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" Denn sie wissen nicht, was sie tun. Das d\u00FCrfte zumindest auf jene zutreffen, die unbedacht Musik, Filme und Software im Internet tauschen und herunterladen. Denn Filesharing kann ernste Konsequenzen haben: Noch nie bekamen so viele Tauschb\u00F6rsennutzer Post von Polizei oder Staatsanwalt. Doch wie k\u00F6nnen Filesharer \u00FCberhaupt verfolgt werden? Was ist erlaubt und was nicht? Was tun, wenn man erst beim illegalen Datentausch erwischt wurde? Die gro\u00DFe Filesharing-FAQ kl\u00E4rt auf. 1 Allgemeine Fragen, Teil 1 1.1 Was ist hier passiert? 1.2 Gab es so etwas schon einmal in Deutschland? 1.3 Brauche ich einen Anwalt? 1.4 Wie geht die Kanzlei WILDE &amp;amp; BEUGER in diesen F\u00E4llen vor? 1.5 Wie geht es jetzt weiter? 1.5.1 Wenn ich die Unterlassungserkl\u00E4rung unterzeichne? 1.5.2 Wenn ich die Unterlassungserkl\u00E4rung nicht unterzeichne und ich nichts bezahle? 1.5.3 Muss ich mit weiteren strafrechtlichen Schritten rechnen? 1.1 Was ist hier passiert? Wenn Sie ein Schreiben von der Polizei oder der KanzleiRasch bekommen haben, sind Sie offenbar in das Visier der Musikindustriegeraten. Ins Rollen brachte die International Federation of the PhonographicIndustry (IFPI) die rigorose Verfolgung von Filesharern durch die StaatsanwaltschaftK\u00F6ln im Mai 2006. Seitdem nimmt die Zahl der Filesharing-F\u00E4lle t\u00E4glich zu. ImAugust 2007 berichtet die Musikindustrie von 40.000 laufenden Filesharing-Verfahren.Die Musikindustrie geht sch\u00E4rfer denn je gegen Tauschb\u00F6rsennutzer vor, dabeiist die juristische Lage alles andere als gekl\u00E4rt. 1.2 Gab es so etwas schon einmal in Deutschland? In dieser Form ist das Vorgehen der Musikindustrie einmaligin Deutschland. Allein die schiere Anzahl der Verfahren hat eine neue Dimensionerreicht. Das bekommen auch die Staatsanw\u00E4lte und Richter derzeit zu sp\u00FCren,die mit der Anzahl der F\u00E4lle \u00FCberlastet sind. 1.3 Brauche ich einen Anwalt? Aufgrund der zahlreichen offenen Rechtsfragen, ist es Laienkaum m\u00F6glich, allein gegen die Musikindustrie vorzugehen. Insofern ist hierprofessionelle Hilfe vonn\u00F6ten. Bei der Anwaltssuche sollte darauf geachtetwerden, dass sich der Jurist im Urheberrecht auskennt. Au\u00DFerdem sollte zuvorunbedingt \u00FCber das zu zahlende Honorar gesprochen und ggfs. ein Pauschalhonorarvereinbart werden. 1.4 Wie geht die Kanzlei WILDE &amp;amp; BEUGER in diesen F\u00E4llen vor? Zun\u00E4chst einmal bieten wir allen Betroffenen an, unskostenlos telefonisch zu kontaktieren (0221/951563-0). In diesem erstenGespr\u00E4ch finden wir dann gemeinsam heraus, ob es Sinn macht, sich gegen dieAnspr\u00FCche der Musikindustrie zu wehren. Meist geben wir dann in einem n\u00E4chstenSchritt eine modifizierte Unterlassungserkl\u00E4rung f\u00FCr unsere Mandanten ab. Inden meisten F\u00E4llen haben nicht unsere Mandanten (meist Eltern), sondernm\u00F6glicherweise deren Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen. Darauf weisenwir die Musikindustrie hin und nennen die einschl\u00E4gige Rechtsprechung zu dieserThematik. In den allermeisten F\u00E4llen sind die Betroffenen nicht zumSchadensersatz verpflichtet. Auch darauf weisen wir hin und stellen dieRechtslage aus unserer Sicht dar. Parallel dazu fordern wir die Strafakte derBetroffenen an und verschaffen uns so ein Bild dar\u00FCber, wie hier dieErmittlungen der Polizei verlaufen sind. Nach Erhalt der Strafakte besprechen wirmit unseren Mandanten erneut das weitere Vorgehen. 1.5 Wie geht es jetzt weiter? 1.5.1 Wenn ich die Unterlassungserkl\u00E4rung unterzeichne? Die abmahnenden Anwaltskanzleien f\u00FCgen ihre Abmahnungen oftvorgefertigte Unterlassungserkl\u00E4rungen bei. Diese vorgefertigten Unterlassungserkl\u00E4rungensollten keinesfalls blind unterzeichnet werden. Es ist m\u00F6glich dieseUnterlassungserkl\u00E4rung zu modifizieren und somit f\u00FCr die Betroffenenvorteilhaftere Regelungen einzubinden. Doch Vorsicht: falls Sie dieseModifizierung selbst vornehmen, kann es sein, dass der abmahnende Anwalt dieUnterlassungserkl\u00E4rung nicht mehr akzeptiert. Auch hier sollte professionelleHilfe zurate gezogen werden. Falls Sie die vorgefertigte Unterlassungserkl\u00E4rungunver\u00E4ndert unterzeichnet haben, haben sie sich meist damit auch zum Ersatz desentstandenen Schadens verpflichtet. Ob in diesem Fall eineSchadensersatzzahlung \u00FCberhaupt noch verweigert werden kann, muss im Einzelfall\u00FCberpr\u00FCft werden. 1.5.2 Wenn ich die Unterlassungserkl\u00E4rung nichtunterzeichne und ich nichts bezahle? Aufgrund der derzeitigen Rechtslage, raten wir davon ab, denKopf in den Sand zu stecken und nichts zu unternehmen. Insbesondere wenn dieAbgabe der Unterlassungserkl\u00E4rung verweigert wird, kann die Gegenseite hier einso genanntes einstweiliges Verf\u00FCgungsverfahren anstrengen. Ein solchesVerfahren ist mit immensen Kosten und rechtlichen Risiken verbunden und solltezwingend vermieden werden. Insofern raten wir zumindest zur Abgabe einermodifizierten Unterlassungserkl\u00E4rung. Ob die Schadensersatzforderungen gezahltwerden m\u00FCssen, ist eine andere Frage. In vielen F\u00E4llen sind die Forderungenzumindest erheblich \u00FCberzogen. 1.5.3 Muss ich mit weiteren strafrechtlichen Schrittenrechnen? Bevor Sie Post von der abmahnende in Anwaltskanzlei bekommenhaben, ist in der Regel ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet worden. Dashei\u00DFt, dass die Polizei hier (oftmals im Hintergrund) gegen sie ermittelt hat.Die Details zum Strafverfahren entnehmen Sie bitte Kapitel drei dieser FAQ. 1 Allgemeine Fragen, Teil 2 1.6 Deckt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten? 1.7 Bekomme ich Unterst\u00FCtzung vom Verbraucherschutz? 1.8 Welche Vorschriften sind einschl\u00E4gig und wo finde ich die zitierten Vorschriften? 1.9 Mit welcher Strafe habe ich zu rechnen? 1.10 Was ist der Unterschied zwischen dem Straf- und dem Zivilverfahren? 1.11 Ich dachte die Tauschb\u00F6rsen seien werbefinanziert. 1.12 Gibt es nicht auch urheberrechtsfreies Material? 1.13 Wann handelt es sich um eine erlaubte Privatkopie und wie ist es mit schreibgesch\u00FCtzten CDs ? 1.6 Deckt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten? Die Rechtsschutzversicherungen in Deutschland tragen in derRegel keine Kosten, wenn es sich bei den Straftaten umUrheberrechtsverletzungen handelt. Gleiches gilt f\u00FCr die Abgabe derUnterlassungserkl\u00E4rung im Zivilverfahren. Die meisten Rechtsschutzversicherungentragen allerdings die Kosten einer Erstberatung bis zu einer Grenze von 190 &#128;.Die Details hierzu stimmen Sie am besten im Telefonat mit ihrem Anwalt ab.Gerade bei der Erstberatung zeigen sich die meisten Rechtsschutzversicherungenkulant. 1.7 Bekomme ich Unterst\u00FCtzung vom Verbraucherschutz? In der Regel bietet der Verbraucherschutz keine Beratung inUrheberrechtsachen an. Ein Besuch in der n\u00E4chsten Verbraucherzentrale kann aberhilfreich sein, um sich Details des Sachverhalts erkl\u00E4ren zu lassen. 1.8 Welche Vorschriften sind einschl\u00E4gig und wo finde ichdie zitierten Vorschriften? Die einschl\u00E4gigen Vorschriften entstammen demUrheberrechtsgesetz (UrhG) und dem Rechtsanwaltsverg\u00FCtungsgesetz (RVG). - Urheberrechtsgesetz in der Fassung vom BGB1 I 1965, 1273;Stand: zuletzt ge\u00E4dert durch Gesetz vom 10.11.2006: \u00A7 15 UrhG \u00A7 16 UrhG \u00A7 19 a UrhG \u00A7 53 UrhG \u00A7 97 UrhG - Rechtsanwaltsverg\u00FCtungsgesetz in der Fassung vom BGB1 I2004, 718, 788; Stand: zuletzt ge\u00E4ndert durch Gesetz vom 08.07.2006: \u00A7 13 RVG \u00A7 14 RVG Verg\u00FCtungsverzeichnis 1.9 Mit welcher Strafe habe ich zu rechnen? In den meisten F\u00E4llen haben Sie zumindest im Strafverfahrenmit \u00FCberhaupt keiner Strafe zu rechnen. Sofern sich nicht mehr als 1.000Musikst\u00FCcke auf Ihrer Festplatte befunden haben, wird das Strafverfahren oftwegen Geringf\u00FCgigkeit eingestellt. Oftmals wird allerdings das Strafverfahrenmit dem Zivilverfahren verwechselt und der Schadensersatz, der von den abmahnendein Kanzleien beziehungsweise der Musikindustrie gefordert wird, wird von vielenVerbrauchern auch als Strafe bezeichnet. 1.10 Was ist der Unterschied zwischen dem Straf- und demZivilverfahren? Im Strafverfahren erfolgt in der Regel eine Bestrafung durchden Staat. Da es sich allerdings bei den Filesharing Verfahren umBagatelldelikte handelt, werden diese Verfahren strafrechtlich meisteingestellt. Im Zivilverfahren versuchen dann die Rechteinhaber (z.B. dieMusikindustrie) den Schadensersatz durchzusetzen. Das Strafverfahren dient hiernur als Vehikel, um die Adressen der Tauschb\u00F6rsennutzer zu ermitteln. 1.11 Ich dachte die Tauschb\u00F6rsen seien werbefinanziert. Es ist richtig, dass die Tauschb\u00F6rsen Programme oftWerbeanzeigen einblenden. Dadurch finanzieren sich allerdings nur die Programmeselbst. Es ist nicht richtig, dass dadurch auch der Tausch der Musik finanziertwird. M\u00F6glicherweise kann die Argumentation zur Werbefinanzierung imStrafverfahren hilfreich sein. Im Zivilverfahren hat diese Fehlvorstellungkeine Auswirkung auf den Ausgang des Verfahrens. 1.12 Gibt es nicht auch urheberrechtsfreies Material? Im Internet gibt es Unmengen von Musik, die frei verwendetwerden kann. Diese Musik ist allerdings nicht urheberrechtsfrei sondern liegtunter einer Lizenz, die dem Verwender gestattet, die Musik herunter zu ladenund Dritten anzubieten. Die ber\u00FChmteste freie Lizenz ist die Creative CommonsLizenz. Aktuelle Musik aus den Charts wird allerdings praktisch nie unterdieser Lizenz angeboten. 1.13 Wann handelt es sich um eine erlaubte Privatkopie und wie ist es mit schreibgesch\u00FCtzten CDs ? Es ist weiterhin grunds\u00E4tzlich m\u00F6glich, dass ich mir privatMusik von Freunden kopiere. Das ist v\u00F6llig legal. Im Rahmen der Privatkopiekann ich mir selbst kopierte CDs von meinen Freunden ausleihen und dieseebenfalls kopieren. Derzeit ist sogar der Download von Musik vom Recht aufPrivatkopie gedeckt. Verboten ist lediglich der Upload von Musik. Hier ist allerdingseine \u00C4nderung unseres Urheberrechtsgesetzes geplant. Schreibgesch\u00FCtzte CDsd\u00FCrfen derzeit nicht kopiert werden. 1 Allgemeine Fragen, Teil 3 1.14 Ich wusste nichts von den Aktivit\u00E4ten meiner Kinder? 1.15 Ist Filesharing jetzt noch sicher? 1.16 Ist es nicht gef\u00E4hrlich in Foren \u00FCber diese Themen zu sprechen? 1.17 Wie ist der aktuelle Stand der Rechtsprechung zum Thema Filesharing? 1.18 Ist Rechtsanwalt Clemens Rasch ein Massenabmahner? 1.19 Kann man sich in einer Sammelklage zusammenschlie\u00DFen? 1.20 Ist es nicht unfair, dass die Provider Geld bekommen f\u00FCr die Datenherausgabe und dass der Staat daf\u00FCr aufkommen muss? 1.21 Handelt es sich bei meiner IP-Adresse um Bestands- oder Verbindungsdaten? Und wo liegt der Unterschied? 1.14 Ich wusste nichts von den Aktivit\u00E4ten meiner Kinder? Darauf kommt es nicht an. Wurden die Aktivit\u00E4ten IhrerKinder von Ihrem Internetanschluss begangen, sind Sie f\u00FCr dieUrheberrechtsverletzungen grunds\u00E4tzlich auch verantwortlich. Zu diesem Punktgibt es allerdings unterschiedliche Rechtsprechung. Das Landgericht Mannheimund das Landgericht Hamburg vertreten hier gegens\u00E4tzliche Auffassungen. DasLandgericht Mannheim meint, dass Eltern dann nicht haftbar gemacht werdenk\u00F6nnen, wenn sie ihre Kinder entsprechend aufgekl\u00E4rt und ihnen den Tausch von Musikverboten haben. Das Landgericht Hamburg vertritt eine strengere Ansicht undmeint, dass Eltern zur Not mit einem (kostenpflichtigen) IT- Experten denComputer so einrichten m\u00FCssen, dass Kinder dar\u00FCber kein Filesharing betreibenk\u00F6nnen. Diese Auffassung ist unserer Ansicht nach falsch. Filesharing an sichist nicht illegal. Illegal ist es lediglich, wenn im Wege des Filesharingurheberrechtlich gesch\u00FCtztes Material getauscht wird. Es bleibt abzuwarten,welche Rechtsauffassung sich durchsetzen wird. 1.15 Ist Filesharing jetzt noch sicher? Das konnte ganz darauf an, was Sie unter Sicherheitverstehen. Zumindest sollte davon abgeraten werden, urheberrechtlichgesch\u00FCtztes Material \u00FCber Tauschb\u00F6rsen zu verbreiten. 1.16 Ist es nicht gef\u00E4hrlich in Foren \u00FCber diese Themen zu sprechen? Prinzipiell ist der Austausch in Foren \u00FCber diese Themennicht strafbar. Immer wieder wird von der Musikindustrie versucht, dasFilesharing an sich als illegal darzustellen. Dabei wird \u00FCbersehen, dass essich bei den Tauschb\u00F6rsen nur um technische Hilfsmittel handelt, um Dateien zutauschen. Das kostenlose Betriebssystem Linux wird so etwa verbreitet. Auchlizenzfreie Musik wird \u00FCber solche Tauschb\u00F6rsen getauscht. Da das Filesharingan sich also nicht illegal ist, ist es auch nicht gef\u00E4hrlich in Foren dar\u00FCberzu sprechen. 1.17 Wie ist der aktuelle Stand der Rechtsprechung zum Thema Filesharing? Hier muss zwischen dem Zivilverfahren und dem Strafverfahrenunterschieden werden. Im Strafverfahren hat sich die Situation neuerdingsextrem entspannt. Die meisten Verfahren werden eingestellt und auch die Anzahlan Hausdurchsuchungen hat enorm abgenommen. Das hat insbesondere damit zu tun,dass die Staatsanw\u00E4lte mittlerweile begriffen haben, dass sie nur als Vehikeldienen, um die hinter einer IP-Adresse stehenden Personen zu ermitteln. In den Zivilverfahren ist die Situation allerdings nochoffen. Heikel ist es insbesondere, sich um die Abgabe derUnterlassungserkl\u00E4rung zu streiten. Dies ist ein recht kostspieliges Verfahren,da hier oft extrem hohe Streitwerte von den Gerichten angesetzt werden. Derzeitgibt es eine Tendenz, bei Privatpersonen den Streitwert auf 100.000 &#128; zu begrenzen.Doch selbst dann ist mit Verfahrenskosten im vier- bis f\u00FCnfstelligen Bereich zurechnen. Verfahren um die Unterlassungserkl\u00E4rung, wurden in der Vergangenheitbereits zuhauf gef\u00FChrt. Insoweit raten wir hier auch zur Abgabe vonmodifizierten Unterlassungserkl\u00E4rungen, um hier nicht das Kostenrisikoeinzugehen. Etwas anderes ist es, wenn um die Schadenersatzforderungengestritten wird. Bislang ist uns kein Verfahren bekannt, mit denen derSchadenersatz geltend gemacht worden ist. Rein theoretisch hat die Musik Industrieallerdings noch drei Jahre nach Ermittlung des Sch\u00E4digers Zeit, diese Verfahrenanzustrengen, erst dann verj\u00E4hren die Anspr\u00FCche. 1.18 Ist Rechtsanwalt Clemens Rasch ein Massenabmahner? Das kann so pauschal nicht gesagt werden. RechtsanwaltClemens Rasch hat den Auftrag, im Namen der Musikindustrie s\u00E4mtlicheUrheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Daraus resultieren nat\u00FCrlichmassenweise Abmahnungen. Diese Abmahnungen sind aber - anders als oft imInternet behauptet - nicht illegal oder gar missbr\u00E4uchlich. Fraglich istjedoch, ob f\u00FCr jede der mittlerweile rund 40.000 Abmahnungen immer wieder dievolle Rechtsanwaltsgeb\u00FChr verlangt werden kann. Hierzu vertreten die Gerichteunterschiedliche Ansichten. 1.19 Kann man sich in einer Sammelklage zusammenschlie\u00DFen? In Deutschland sind Sammelklagen nicht zul\u00E4ssig. Allerdings gibtes ein BGH-Urteil in dem eine Sammelklage eines Verbraucherverbandes m\u00F6glichwar. 1.20 Ist es nicht unfair, dass die Provider Geld bekommen f\u00FCr die Datenherausgabe und dass der Staat daf\u00FCr aufkommen muss? Dass die Provider f\u00FCr die Datenherausgabe ein Entgeltverlangen k\u00F6nnen, ist gesetzlich geregelt in \u00A7 113 TKG Abs.2, S. 2, 3. Sicherlichauch aus finanziellen Erw\u00E4gungen ist geplant, den Rechteinhabern k\u00FCnftig einen direktenAuskunftsanspruch gegen die Provider zu geben. Das h\u00E4tte dann zur Folge, dassdie Rechteinhaber (Musikindustrie) dann auch die Datenherausgabe selbstbezahlen m\u00FCssen. Aus diesem Grund hat die Musikindustrie bereits angek\u00FCndigt,auch in Zukunft den Umweg \u00FCber das Strafverfahren zu w\u00E4hlen, umso Kosten sparenzu k\u00F6nnen. 1.21 Handelt es sich bei meiner IP-Adresse um Bestands- oder Verbindungsdaten? Und wo liegt der Unterschied? Bestandsdaten sind solche Daten, die sich schon allein ausdem Vertragsverh\u00E4ltnis zwischen dem Provider und dem Kunden entnehmen lassen.Verbindungsdaten sind dagegen diejenigen Daten, die bei jeder Verbindunganfallen. Also auch die bei jeder Einwahl neu zugewiesene dynamische IP-Adresse.Derzeit ist es umstritten, ob die Staatsanwaltschaft vom Provider dieHerausgabe der Nutzerdaten verlangen kann. Dies h\u00E4ngt entscheidend davon ab, obman die IP-Adresse als Bestandsdaten oder Verbindungsdaten einstuft. Denn f\u00FCrdie Herausgabe von Verbindungsdaten ben\u00F6tigt die Staatsanwaltschaft einenrichterlichen Beschluss. 2 Fragen zu technischen Aspekten 2.1 Wie funktioniert der Tausch in Tauschb\u00F6rsen? 2.2 Welche Software gibt es? 2.3 Was ist eine IP- Adresse? 2.4 Ist die IP- Adresse der &amp;quot;genetische Fingerabdruck&amp;quot; von mir im Internet? 2.5 Wie wird eine IP-Adresse zur\u00FCckverfolgt? 2.6 Ist dies nicht ein unbefugtes Aussp\u00E4hen von Daten? 2.7 Darf der Provider meine Daten einfach weitergeben? 2.8 Wenn die IP-Adresse illegal gespeichert worden ist, was dann? 2.1 Wie funktioniert der Tausch in Tauschb\u00F6rsen? Der Tausch in Tauschb\u00F6rsen funktioniert wie folgt: Wenn einNutzer ein Musikst\u00FCcke herunterladen m\u00F6chte, meldet er diese Anfrage an einemso genannten Server an. Dieser Server benennt dem anfragenden Nutzer einenanbietenden Nutzer, der genau den gew\u00FCnschten Song auf seiner Festplatte hat.Zwischen diesen beiden Nutzern wird dann eine direkte Verbindung hergestellt.Was viele nicht wissen: noch w\u00E4hrend ich ein Musikst\u00FCck herunterlade, biete iches im Hintergrund gleichzeitig wieder zum Upload an. Nur hierin liegt diestrafbare Handlung. 2.2 Welche Software gibt es? Es gibt verschiedene Software, um den Tausch in Tauschb\u00F6rsenzu erm\u00F6glichen. Die \u00E4lteste Software war das Programm Napster. Dieses Programmfunktioniert mittlerweile v\u00F6llig anders als fr\u00FCher und erlaubt gegen einemonatliche Zahlung den Download von Mietmusik. Die g\u00E4ngige aktuelleTauschb\u00F6rsensoftware lautet: Kazaa, Limewire, Gnutella, Bearshare, Bittorrent,Edonkey, Emule. 2.3 Was ist eine IP- Adresse? Eine IP-Adresse dient der eindeutigen Adressierung vonRechnern und anderen Ger\u00E4ten in einem IP Netzwerk. Dabei handelt es sich vonder technischen Seite her betrachtet um eine 32- oder 128-stellige Bin\u00E4rzahl.Ein solches IP Netzwerk in dem die IP-Adressen verwendet werden ist das Internet.Funktional entspricht die IP-Adresse der Telefonnummer im Telefonnetz. 2.4 Ist die IP- Adresse der &amp;quot;genetische Fingerabdruck&amp;quot; von mir im Internet? Meistens ist es so, dass es sich bei der in der Abmahnungangegebenen IP-Adresse um eine dynamische IP-Adresse handelt. Die Aussagekraftdieser IP-Adresse ist lediglich, dass jemand zu diesem Zeitpunkt/Datum denInternetzugang des jeweiligen Providers (z.B. T-Online) genutzt hat. Name undAdresse gehen aber nicht daraus hervor. Insofern kann man nicht von einem&amp;quot;genetischen Fingerabdruck&amp;quot; sprechen. 2.5 Wie wird eine IP-Adresse zur\u00FCckverfolgt? Die IP-Adresse wird geloggt (protokolliert). Anschlie\u00DFendwird an den jeweiligen Provider eine E-Mail geschickt mit der Aufforderung, dieDaten f\u00FCr die Strafermittlungsbeh\u00F6rden zu speichern. Es wird eine Anzeige gegenUnbekannt bei der Staatsanwaltschaft gestellt, welche \u00FCber die IP-Adresse diebei den Providern gespeicherten Anschlussinhaber ermitteln. Die von derStaatsanwaltschaft ermittelten Daten werden im Zuge der Akteneinsicht denAnw\u00E4lten \u00FCbermittelt bzw. die Anw\u00E4lte k\u00F6nnen Akteneinsicht nehmen. 2.6 Ist dies nicht ein unbefugtes Aussp\u00E4hen von Daten? Das Vorgehen der Anw\u00E4lte erf\u00FCllt nicht den Tatbestand desunbefugten Aussp\u00E4hens von Daten, da die Kanzlei die relevanten Daten nichtselbst abruft. Seitens der Mandanten liegt ebenfalls kein unbefugtes beschaffenvon Daten vor, da eine Anti Piracy Firma ein- bzw. zwischengeschaltet wird. DesWeiteren dient die Abfrage der Daten der Beschaffung von Beweismitteln und derAbwehr von Straftaten gegen\u00FCber den Mandanten/Rechtsinhabern. Es kommterschwerend hinzu, dass der Nutzer einer Tauschb\u00F6rse bewusst seinen Rechner f\u00FCrandere zur Daten\u00FCbertragung zur Verf\u00FCgung stellt. 2.7 Darf der Provider meine Daten einfach weitergeben? Jeder Provider ist dazu verpflichtet im Zuge desstaatsanwaltlichen Auskunftsverfahrens nach \u00A7 113 TKG bzw. 100gStrafprozessordnung die Daten zu den geloggten IP-Adressen an dieStrafermittlungsbeh\u00F6rden herauszugeben. Der Provider darf Sie \u00FCber die Datenauskunftnicht informieren und erteilt Ihnen somit weder m\u00FCndlich noch schriftlich Auskunft. 2.8 Wenn die IP-Adresse illegal gespeichert worden ist, was dann? Zahlreiche Gerichte haben bereits festgestellt, dassProvider die Daten ihrer Flatrate-Kunden \u00FCberhaupt nicht speichern d\u00FCrfen.Soweit uns bekannt ist, speichern etliche Provider die Daten der Kundenallerdings trotzdem f\u00FCr einen kurzen Zeitraum (einige Tage). Dieser Zeitraumreicht in den meisten Staatsanwaltschaften aus, um den R\u00FCckverfolgungsvorgangzu starten. Einige wenige Provider erf\u00FCllen die gesetzlichen Vorgaben undspeichern die Daten \u00FCberhaupt nicht (unseres Wissens nach z.B. Arcor). Wurden die Daten illegal gespeichert und herausgegeben, darfdie Adresse dennoch von den Staatsanwaltschaften verwertet werden. EinBeweisverwertungsverbot ist nicht gegeben. Ob ein zivilrechtliches Vorgehen(gerichtet auf die Zahlung von Schadensersatz) gegen die illegal speicherndenProvider Erfolg hat, wird die Zukunft zeigen. Allerdings soll bald dieVorratsdatenspeicherung im deutschen Recht verankert werden. Dann werden alleProvider gezwungen, Daten sechs Monate lang zu speichern. 3 Fragen zum Strafverfahren, Teil 1 3.1 Fragen zur Hausdurchsuchung 3.1.1 Muss ich die Polizei in meine Wohnung lassen? 3.1.2 Darf die Polizei meinen Computer mitnehmen? 3.1.3 Muss ich die Fragen der Polizei beantworten? 3.2 Fragen zur Vernehmung durch die Polizei 3.2.1 Muss ich zur Vernehmung gehen? 3.2.2 Wie l\u00E4uft die Vernehmung ab, wenn ich durch einen Anwalt vertreten werde? 3.1 Fragen zur Hausdurchsuchung Wenn eine Vielzahl von Musikst\u00FCcken (mehr als 1000Musikst\u00FCcke) auf der Festplatte gefunden worden ist, ordnen einige Staatsanwaltschaftenin Deutschland eine Hausdurchsuchung an. Nachfolgend wird beschrieben, wie dieBetroffenen sich in diesen F\u00E4llen verhalten sollen. 3.1.1 Muss ich die Polizei in meine Wohnung lassen? Grunds\u00E4tzlich m\u00FCssen Sie die Polizei nicht bei derHausdurchsuchung unterst\u00FCtzen. Es ist allerdings ratsam, die Polizei zumindestin die Wohnung zu lassen, da diese sich ansonsten mithilfe einesSchl\u00FCsseldienstes Zutritt zur Wohnung verschaffen wird. Die Polizisten werdenSie dann fragen, wo sich ihr Computer befindet. Auch hier kann es hilfreichsein, der Polizei den Computer zu zeigen, damit nicht die gesamte Wohnungdurchsucht wird. 3.1.2 Darf die Polizei meinen Computer mitnehmen? Ja, die Polizei hat grunds\u00E4tzlich die M\u00F6glichkeit &amp;quot;Tatobjekte&amp;quot; zu beschlagnahmen. Sollte sich sp\u00E4ter herausstellen,dass eine Urheberrechtsverletzung mit dem Computer begangen worden ist, bestehtsogar die M\u00F6glichkeit, den Computer einzuziehen. In den meisten F\u00E4llen w\u00E4reeine solche Ma\u00DFnahme allerdings nicht verh\u00E4ltnism\u00E4\u00DFig, so dass Sie IhrenComputer meist zu einem sp\u00E4teren Zeitpunkt zur\u00FCckbekommen. Die heruntergeladenenMusikst\u00FCcke werden dann gel\u00F6scht. Sie haben im \u00DCbrigen auch die M\u00F6glichkeit,sich Kopien von denjenigen Dateien anzufertigen, die sie zwingend ben\u00F6tigen(f\u00FCr den Beruf, das Studium oder die Schule). 3.1.3 Muss ich die Fragen der Polizei beantworten? Nein, das m\u00FCssen sie nicht. Und davon ist auch dringendabzuraten. Sie k\u00F6nnen zu einem sp\u00E4teren Zeitpunkt in Ruhe zum SachverhaltStellung nehmen. Wir erleben es t\u00E4glich, dass Mandanten ihrer \u00C4u\u00DFerungen, diesie gegen\u00FCber der Polizei gemacht haben, bereuen. Sie m\u00FCssen nicht einmal dersp\u00E4teren Vorladung folgen. 3.2 Fragen zur Vernehmung durch die Polizei Der Hausdurchsuchung folgt auf eine sp\u00E4tere f\u00F6rmlicheVernehmung durch die Polizei. 3.2.1 Muss ich zur Vernehmung gehen? Grunds\u00E4tzlich sind Sie nicht verpflichtet, diesen Terminwahrzunehmen. Es ist allerdings ratsam, zu den gegen Sie gerichteten Vorw\u00FCrfenStellung zu nehmen. Hier kann es sehr hilfreich sein, eine schriftlicheStellungnahme durch einen Anwalt abzugeben. Es ist nicht zu empfehlen, selbstzur Polizei zu gehen. 3.2.2 Wie l\u00E4uft die Vernehmung ab, wenn ich durch einen Anwalt vertreten werde? Ein Anwalt wird ebenfalls nicht pers\u00F6nlich bei der Polizeierscheinen. Vielmehr l\u00E4sst er sich schriftlich zu den Vorw\u00FCrfen ein. Es kannalso in Ruhe Stellung genommen werden. Ebenfalls wird der Anwalt demStaatsanwalt die Beweismittel nennen, die ihren Vortrag untermauern. Ziel desanwaltlichen Schriftsatzes ist es, eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken. 3 Fragen zum Strafverfahren, Teil 2 3.3 Fragen zu den Ermittlungen des Staatsanwaltes 3.3.1 Hier ist offenbar ein Strafverfahren gegen mich gef\u00FChrt worden, von dem ich nichts wei\u00DF. Muss ich nicht informiert werden? 3.3.2 Woraufhin wird die Staatsanwaltschaft t\u00E4tig? 3.3.3 Wieso ist hier \u00FCberhaupt ein Strafverfahren gegen mich gef\u00FChrt worden? 3.3.4 Ich bin schon von Rechtsanwalt Rasch angeschrieben worden. Ist das Strafverfahren jetzt beendet? 3.3.5 Wann wird ein Verfahren eingestellt? 3.3.6 Was droht mir schlimmstenfalls im Strafverfahren? 3.3.7 K\u00F6nnen Jugendliche auch strafrechtlich verfolgt werden? 3.3.8 Meine Kinder sind noch in der Ausbildung, kann das Strafverfahren negative Folgen haben? 3.3.9 Ich wusste nicht, dass hier auch Dateien zum Upload angeboten worden sind. Hilft das im Strafverfahren? 3.3 Fragen zu den Ermittlungen des Staatsanwaltes Nachdem die Ermittlungen der Polizei abgeschlossen sind,teilt die Polizei dem Staatsanwalt das Ermittlungsergebnis mit. 3.3.1 Hier ist offenbar ein Strafverfahren gegen mich gef\u00FChrt worden, von dem ich nichts wei\u00DF. Muss ich nicht informiert werden? Wenn keine Hausdurchsuchung durchgef\u00FChrt worden ist, werdensie nur in den seltensten F\u00E4llen von der Polizei vernommen. Sofern Sie nichtals Beschuldigter vernommen worden sind und sofern das Verfahren gegen Sieeingestellt worden ist, m\u00FCssen Sie auch nicht dar\u00FCber informiert werden, dasshier \u00FCberhaupt ein Verfahren gegen Sie angestrengt worden ist. Oft erfahren Sievon dem Strafverfahren erst etwas, wenn die Musikindustrie versucht, ihrezivilrechtlichen Anspr\u00FCche gegen Sie durchzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt ist dasStrafverfahren in den meisten F\u00E4llen bereits (im Hintergrund) eingestelltworden. Nur in den seltensten F\u00E4llen meldet sich die Staatsanwaltschaft beiIhnen, nachdem Sie bereits von der Musikindustrie angeschrieben worden sind. 3.3.2 Woraufhin wird die Staatsanwaltschaft t\u00E4tig? Die Staatsanwaltschaft wird auf die Strafanzeige gegenUnbekannt von der Kanzlei bzw. deren Mandanten t\u00E4tig. 3.3.3 Wieso ist hier \u00FCberhaupt ein Strafverfahren gegen mich gef\u00FChrt worden? Das Strafverfahren dient allein dazu, um ihre Adresseherauszufinden. In der Regel kommt es der Musikindustrie nicht darauf an, dassSie hier vom Staat bestraft werden. 3.3.4 Ich bin schon von Rechtsanwalt Rasch angeschrieben worden. Ist das Strafverfahren jetzt beendet? Wenn Sie bis zum Schreiben der Musikindustrie nichts vomStaatsanwalt geh\u00F6rt haben, ist das Strafverfahren gegen sie mit h\u00F6chsterWahrscheinlichkeit bereits eingestellt worden. 3.3.5 Wann wird ein Verfahren eingestellt? In der Regel kann jeder Staatsanwalt selbst entscheiden,wann ein Verfahren eingestellt wird. Den Staatsanw\u00E4lten in Deutschland sindallerdings Richtlinien an die Hand gegeben worden, wie mit den Filesharing-Verfahrenumzugehen ist. Diese Richtlinien werden laufend angepasst. Aktuell kann grobgesagt werden, dass ein Verfahren dann eingestellt wird, wenn sich weniger als500 Musikst\u00FCcke auf Ihrer Festplatte befunden haben. Falls sich weniger als1000 Musikst\u00FCcke auf ihrer Platte befunden haben, wird das Verfahren meistgegen Zahlung einer geringen Spende an eine Hilfsorganisation eingestellt.Haben Sie mehr als 1000 Musikst\u00FCcke auf Ihrer Festplatte zum Upload angeboten,so kann es sein, dass hier weiter gegen Sie ermittelt wird. 3.3.6 Was droht mir schlimmstenfalls im Strafverfahren? Wir haben einige seltene Filesharing-Verfahren gesehen, beidenen eine Geldbu\u00DFe von 90 Tagess\u00E4tzen zu 50 &#128; Tagessatzh\u00F6he verh\u00E4ngt wordenist (insgesamt also 4500 &#128;). Die Tagessatzh\u00F6he h\u00E4ngt von ihrem Einkommen ab.Dabei handelt es sich allerdings um die krassen F\u00E4lle, mit mehreren tausendMusikst\u00FCcken. Selbst in diesen F\u00E4llen konnten wir oft eine Reduzierung derTagess\u00E4tze erreichen. Hinweis: wenn eine Strafe von mehr als 90 Tagess\u00E4tzenverh\u00E4ngt wird, gilt der Angeklagte als vorbestraft. 3.3.7 K\u00F6nnen Jugendliche auch strafrechtlich verfolgt werden? Ab dem 14. Lebensjahr sind Jugendliche strafm\u00FCndig, d.h. siek\u00F6nnen gem\u00E4\u00DF dem Jugendstrafgesetz belangt werden. 3.3.8 Meine Kinder sind noch in der Ausbildung, kann das Strafverfahren negative Folgen haben? Nur in den seltensten F\u00E4llen wird das Strafverfahren gegendie Kinder gef\u00FChrt. Meist wird das Strafverfahren zun\u00E4chst gegen die Eltern alsInhaber des Internetanschlusses gef\u00FChrt. Oft kann dann mit geschickteranwaltlicher Argumentation verhindert werden, dass \u00FCberhaupt gegen die Kinderermittelt wird. Selbst wenn gegen die Kinder ermittelt wird, f\u00E4llt die Strafein der Regel so gering aus, dass negative Folgen f\u00FCr das Ausbildungsverh\u00E4ltnisnicht zu bef\u00FCrchten sind. 3.3.9 Ich wusste nicht, dass hier auch Dateien zum Upload angeboten worden sind. Hilft das im Strafverfahren? Prinzipiell sch\u00FCtzt Unwissen nicht. Jedoch ist f\u00FCr eineStraftat ein vors\u00E4tzliches Handeln notwendig. Dieser Vorsatz liegt beiUnwissenheit nicht vor, insofern hilft es Ihnen im Strafverfahren. ImZivilverfahren dagegen hilft Ihnen die Unwissenheit nicht, da ein vors\u00E4tzlichesHandeln f\u00FCr den Schadensersatzanspruch nicht notwendig ist. 4 Fragen zum Zivilverfahren, Teil 1 4.1 Fragen zum Abmahnschreiben allgemein 4.1.1 Was ist eine Abmahnung? 4.1.2 Ist die Abmahnung eine Forderung oder eine Mahnung? 4.1.3 Ich habe die Abmahnung als normalen Brief und nicht als Einschreiben bekommen, kann ich diesen ignorieren? 4.1.4 Der Abmahnung war keine Vollmacht bzw. keine Originalvollmacht beigef\u00FCgt, ist sie damit wirkungslos? 4.1.5 In der Abmahnung war nur eine Frist von 7 Tagen gesetzt. Ist das nicht zu kurz? 4 Fragen zum Zivilverfahren Das Strafverfahren dient nur als Vorbereitung desZivilverfahrens. Da es derzeit in Deutschland noch keinen Direktanspruch derMusikindustrie gegen die Provider auf Herausgabe der Adressdaten gibt, wirdStrafanzeige gegen unbekannt gestellt, um so die entsprechenden Adressenherauszubekommen. Erst dann beginnt das Zivilverfahren. 4.1 Fragen zum Abmahnschreiben allgemein 4.1.1 Was ist eine Abmahnung? Bei einer Abmahnung handelt es sich um eine formaleAufforderung ein bestimmtes Verhalten in der Zukunft zu unterlassen. DieFunktion einer Abmahnung ist es, Streitigkeiten direkt und kosteng\u00FCnstig ohneEinschaltung eines Gerichts beizulegen. 4.1.2 Ist die Abmahnung eine Forderung oder eine Mahnung? Die Abmahnung stellt ein au\u00DFergerichtlichesVergleichsangebot der Anw\u00E4lte bzw. deren Mandanten dar. Dieses kann von Ihnenangenommen oder abgelehnt werden. 4.1.3 Ich habe die Abmahnung als normalen Brief und nicht als Einschreiben bekommen, kann ich diesen ignorieren? Nein, denn die Kanzlei ist nur verpflichtet nachzuweisen,dass die Abmahnung verschickt wurde. Dabei ist es unerheblich, ob es sich umeinen frankierten Brief oder ein Einschreiben handelt. 4.1.4 Der Abmahnung war keine Vollmacht bzw. keine Originalvollmacht beigef\u00FCgt, ist sie damit wirkungslos? Nein, die Abmahnung ist nicht wirkungslos. Die Anw\u00E4lte sindvon Ihren Mandanten f\u00FCr die Abmahnungen bevollm\u00E4chtigt worden. Es istgerichtlich anerkannt, dass eine schriftliche Vollmacht keine Voraussetzung f\u00FCreine wirksame Abmahnung ist. 4.1.5 In der Abmahnung war nur eine Frist von 7 Tagen gesetzt. Ist das nicht zu kurz? Obwohl die Urheberrechtsverletzung hier oftmals Monatezur\u00FCckliegt, wird ihnen sehr h\u00E4ufig eine sehr kurze Frist zur Abgabe derUnterlassungserkl\u00E4rung gesetzt. Dies ist insbesondere dann ung\u00FCnstig, wenn Siesich zu dem Zeitpunkt, in dem die Abmahnung in Ihrem Briefkasten eintraf, imUrlaub befunden haben. Die Gerichte erkennen solche kurzen Fristen allerdingsan. 4 Fragen zum Zivilverfahren, Teil 2 4.2 Fragen zur Unterlassungserkl\u00E4rung 4.2.1 Was ist eine Unterlassungserkl\u00E4rung? 4.2.2 Muss ich die vorgefertigte Erkl\u00E4rung unterschreiben? 4.2.3 Was passiert, wenn ich \u00FCberhaupt nichts unterschreibe? 4.2.4 K\u00F6nnen Eltern die Unterlassungserkl\u00E4rung f\u00FCr ihre Kinder unterschreiben? 4.2.5 Ist es kein Schuldeingest\u00E4ndnis, wenn ich die Unterlassungserkl\u00E4rung unterschreibe? 4.2.6 Wie lange bin ich an die Unterlassungserkl\u00E4rung gebunden? 4.2.7 Was ist, wenn ich noch einmal erwischt werde? 4.3 Fragen zu den Anwaltsgeb\u00FChren des eigenen Anwalts 4.3.1 Wie hoch sind die Kosten, wenn mich die Kanzlei WILDE &amp;amp; BEUGER vertritt? 4.3.2 Was ist, wenn die Musikindustrie mir sp\u00E4ter noch einmal schreibt? Muss ich dann erneut etwas zahlen? 4.2 Fragen zur Unterlassungserkl\u00E4rung 4.2.1 Was ist eine Unterlassungserkl\u00E4rung? Bei der Unterlassungserkl\u00E4rung handelt es sich um eineVerpflichtung ein bestimmtes Verhalten in der Zukunft zu unterlassen. DerErkl\u00E4rung muss nicht zwingend ein Unterlassungsanspruch zu Grunde liegen. 4.2.2 Muss ich die vorgefertigte Erkl\u00E4rung unterschreiben? Da es sich bei der Unterlassungserkl\u00E4rung um einau\u00DFergerichtliches Vergleichsangebot handelt, muss dieses Angebot nichtangenommen werden und die Unterlassungserkl\u00E4rung auch nicht unterschriebenwerden. Sollte man sich doch entschlie\u00DFen, die Unterlassungserkl\u00E4rung zuunterschreiben, muss man allerdings nicht die vorgefertigte Unterlassungserkl\u00E4rungabgeben, zumal diese einen f\u00FCr Sie ung\u00FCnstigen Inhalt aufweist. Es ist alsoratsam sich hier anwaltlich beraten zu lassen und eine modifizierte Erkl\u00E4rungabgeben zu lassen. 4.2.3 Was passiert, wenn ich \u00FCberhaupt nichts unterschreibe? Dann wird die Kanzlei die Auseinandersetzung fortf\u00FChren undweiterhin darauf bestehen das Sie die Unterlassungserkl\u00E4rung unterschreiben.Schlimmstenfalls kann hier ein teures einstweiliges Verf\u00FCgungsverfahren gegenSie angestrengt werden. 4.2.4 K\u00F6nnen Eltern die Unterlassungserkl\u00E4rung f\u00FCr ihre Kinder unterschreiben? Nur in den seltensten F\u00E4llen wird von den Kindern die Abgabeeiner Unterlassungserkl\u00E4rung gefordert. Derzeit wird juristisch diskutiert, obEltern \u00FCberhaupt so weit reichende Verpflichtungen f\u00FCr ihre Kinder abgebenk\u00F6nnen. Teilweise wird diskutiert, ob m\u00F6glicherweise die Zustimmung desVormundschaftsgerichts notwendig ist. In jedem Fall sollten Sie sich von einemAnwalt beraten lassen, wenn von Ihrem minderj\u00E4hrigen Kind die Abgabe einerUnterlassungserkl\u00E4rung gefordert wird. 4.2.5 Ist es kein Schuldeingest\u00E4ndnis, wenn ich die Unterlassungserkl\u00E4rung unterschreibe? Je nachdem wie die vorgefertigte Unterlassungserkl\u00E4rungformuliert ist, kann sie einem Schuldeingest\u00E4ndnis gleichkommen. Insofern kommtes auf den genauen Wortlaut der jeweiligen Erkl\u00E4rung an. Meist ist es ratsam,die Erkl\u00E4rung abzu\u00E4ndern und eine modifizierte Erkl\u00E4rung abzugeben. 4.2.6 Wie lange bin ich an die Unterlassungserkl\u00E4rung gebunden? Ist in der Unterlassungserkl\u00E4rung nichts anderes angegebenbzw. nachtr\u00E4glich eingetragen, so sind Sie 30 Jahre an die Erkl\u00E4rung gebunden,sofern Sie diese unterschrieben haben. 4.2.7 Was ist, wenn ich noch einmal erwischt werde? Haben Sie die Unterlassungserkl\u00E4rung unterschrieben, m\u00FCssenSie diese in Zukunft einhalten. Das bedeutet, dass Sie keine Musikst\u00FCcke dervon der Kanzlei vertretenen Mandanten in Tauschb\u00F6rsen anbieten d\u00FCrfen. SolltenSie bei weiteren Urheberrechtsverletzungen erwischt werden m\u00FCssen Sie mit einerVertragsstrafe rechnen. 4.3 Fragen zu den Anwaltsgeb\u00FChren des eigenen Anwalts 4.3.1 Wie hoch sind die Kosten, wenn mich die Kanzlei WILDE &amp;amp; BEUGER vertritt? Wir vereinbaren mit unseren Mandanten f\u00FCr unsereau\u00DFergerichtliche T\u00E4tigkeit einer Pauschalgeb\u00FChr. Diese Pauschalgeb\u00FChr h\u00E4ngtimmer vom Aufwand der jeweiligen Sache ab. Rufen Sie uns an und schildern Sieuns Ihren Sachverhalt. Wir sagen Ihnen dann, mit welchen Kosten Sie sicher zurechnen haben. 4.3.2 Was ist, wenn die Musikindustrie mir sp\u00E4ter noch einmal schreibt? Muss ich dann erneut etwas zahlen? Derzeit mahnen verschiedene Rechtsanwalts Kanzleien Urheberrechtsverletzungenin den Tauschb\u00F6rsen ab. Von der Kanzlei Rasch werden die gr\u00F6\u00DFten deutschenTontr\u00E4gerhersteller vertreten. Doch auch andere Labels lassen derzeit abmahnen.Insofern kann es passieren, dass Sie hier von unterschiedlichen Anw\u00E4lten inAnspruch genommen werden. Es sind dann gegebenenfalls auch unterschiedlicheUnterlassungserkl\u00E4rungen abzugeben. Es ist auch schon vorgekommen, dass nachAbgabe einer Unterlassungserkl\u00E4rung von der gleichen Kanzlei wegen eines altenSachverhalts noch einmal abgemahnt worden ist. Solche Mehrfach-Abmahnungen sindin der Regel missbr\u00E4uchlich. 4 Fragen zum Zivilverfahren, Teil 3 4.4 Fragen zum Schadensersatzanspruch 4.4.1 In dem Schreiben von Rechtsanwalt Rasch werden viele Zahlen genannt. Was droht mir hier wirklich? 4.4.2 Wie setzt sich der Schadensersatzanspruch zusammen? 4.4.3 Was ist ein Gegenstandswert/Streitwert? 4.4.4 Was ist eine Gesch\u00E4ftsgeb\u00FChr? 4.4.5 Kann die Musikindustrie den Schaden \u00FCberhaupt nachweisen? 4.4.6 Welche Anwaltsgeb\u00FChren verlangt Rechtsanwalt Rasch? Sind diese Geb\u00FChren gerechtfertigt? 4.4.7 Wie geht es weiter, wenn ich \u00FCberhaupt nicht zahle? 4.4 Fragen zum Schadensersatzanspruch 4.4.1 In dem Schreiben von Rechtsanwalt Rasch werden viele Zahlen genannt. Was droht mir hier wirklich? In den Abmahnschreiben wird Ihnen mit einem immens hohenStreitwert gedroht. In der Regel behaupten die abmahnenden Kanzleien, hierk\u00F6nne ein Streitwert von 10.000 &#128; pro Musikst\u00FCcke angesetzt forderten. Dasf\u00FChrt dazu, dass viele Menschen die Bef\u00FCrchtung haben, hier k\u00F6nne einSchadensersatz in H\u00F6he von 10.000 &#128; pro Musikst\u00FCck verlangt werden. Das istfalsch. Beim Streitwert handelt es sich lediglich um eine Gr\u00F6\u00DFe, nach der sichRechtsanwaltsgeb\u00FChren berechnen. Die Gerichte tendieren dazu, derzeit beiprivaten Urheberrechtsverletzungen einen maximalen Gesamtstreitwert von 100.000&#128; anzunehmen. Meist geht die Musikindustrie allerdings nur wegen drei oder vierheruntergeladenen Musikst\u00FCcken vor. Der Streitwert bel\u00E4uft sich dann auf 30.000bis 40.000 &#128;. 4.4.2 Wie setzt sich der Schadensersatzanspruch zusammen? Der Schadensersatzanspruch setzt sich aus zwei Positionenzusammen. Zum Einen aus dem durch die Tauschaktivit\u00E4ten angerichteten Schaden undzum Anderen aus den Anwaltsgeb\u00FChren. Der tats\u00E4chlich angerichteten Schaden wirdschwer nachzuweisen sein. Anders sieht es m\u00F6glicherweise bei den Anwaltsgeb\u00FChrenaus. Allerdings hat das Amtsgericht Mannheim festgestellt, dass bei einemSchreiben, das tausendfach verschickt worden ist, nicht auch tausendfach dievolle Anwaltsgeb\u00FChr verlangt werden kann. Insofern besteht hier f\u00FCr dieBetroffenen die M\u00F6glichkeit, letztlich \u00FCberhaupt keinen Schadensersatz zahlenzu m\u00FCssen. Der tats\u00E4chlich angerichtete Schaden kann \u00FCbrigens nur von demjenigenverlangt werden, der auch die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Werden alsoEltern in Anspruch genommen, deren Kinder die Urheberrechtsverletzung begangenhaben, so k\u00F6nnen von diesen Eltern zwar Anwaltsgeb\u00FChren, nicht jedoch derorigin\u00E4re durch die Tauschaktivit\u00E4ten entstandene Schaden gefordert werden.Falls der Musikindustrie allerdings die Namen der tauschenden Kinder bekanntwerden, kann sich der Schadensersatzanspruch auch gegen die minderj\u00E4hrigenKinder richten. Ob dann tats\u00E4chlich ein Anspruch besteht richtet sich nach derEinsichtsf\u00E4higkeit der Kinder. Au\u00DFerdem m\u00FCssen Kinder mindestens acht Jahresein, damit sie f\u00FCr einen Schaden verantwortlich sein k\u00F6nnen. 4.4.3 Was ist ein Gegenstandswert/Streitwert? Bei dem Gegenstandwert handelt es sich um daswirtschaftliche Interesse der Rechtsinhaber, die besagtenUrheberrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern bzw. gegenw\u00E4rtige Rechtsverletzungenzu unterbinden. Zur Bewertung dieses Interesses werden die Verwertungsrechte derRechtsinhaber herangezogen. Allerdings handelt es sich bei dem Gegenstandwertnicht um den Preis der von Ihnen zum Download bereitgestellten Musikst\u00FCcke. 4.4.4 Was ist eine Gesch\u00E4ftsgeb\u00FChr? Im Falle einer Abmahnung durch einen Rechtsanwalt f\u00E4lltgem\u00E4\u00DF dem Rechtsanwaltsverg\u00FCtungsgesetz (RVG) eine Gesch\u00E4ftsgeb\u00FChr an.Weiterhin f\u00E4llt eine Pauschale in H\u00F6he von &#128; 20,00 f\u00FCr die Auslagen desRechtsanwaltes f\u00FCr Post- und Telkommunikationsdienstleistungen an. ImVerg\u00FCtungsverzeichnis des RVG ist f\u00FCr die Gesch\u00E4ftsgeb\u00FChr ein Mindest- undH\u00F6chstwert angegeben. Innerhalb dieses Rahmens bemisst sich die Gesch\u00E4ftsgeb\u00FChrnach dem Umfang der anwaltlichen T\u00E4tigkeiten. 4.4.5 Kann die Musikindustrie den Schaden \u00FCberhaupt nachweisen? Das der Musikindustrie ein Schaden durch die Tauschb\u00F6rsenentsteht ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings kann eine genaueSchadenssumme nur schwer ermittelt werden. Zumindest die H\u00F6he des entgangenenGewinns l\u00E4sst sich nicht eindeutig festlegen. 4.4.6 Welche Anwaltsgeb\u00FChren verlangt Rechtsanwalt Rasch? Sind diese Geb\u00FChren gerechtfertigt? In den Abmahnschreiben der Musikindustrie wird immer nureine Pauschalzahlung verlangt. Es ist nicht ersichtlich, wie hoch dieAnwaltsgeb\u00FChren sind, die Bestandteil dieser Pauschalzahlung sind. Insofernkann auch noch nicht gesagt werden, ob die angesetzten Geb\u00FChren gerechtfertigtsind. 4.4.7 Wie geht es weiter, wenn ich \u00FCberhaupt nicht zahle? Wenn hier eine Unterlassungserkl\u00E4rung abgegeben wird - wozuwir raten - die Zahlung des Schadensersatzes allerdings verweigert wird, kannhier seitens der Musikindustrie Zahlungsklage erhoben werden. Bislang ist unsein entsprechender Fall noch nicht bekannt. Die Anspr\u00FCche verj\u00E4hren allerdingserst drei Jahre nachdem die Betroffenen erstmals entdeckt worden sind. 4 Fragen zum Zivilverfahren, Teil 4 4.5 Fragen zur St\u00F6rerhaftung 4.5.1 Ich selbst habe keine Urheberrechtsverletzung begangen, muss ich \u00FCberhaupt etwas unternehmen? 4.5.2 Haften Eltern f\u00FCr ihre Kinder? 4.5.3 Wir leben in einer Wohngemeinschaft, wie ist die Rechtslage? 4.5.4 Ich lebe mit meinem Freund zusammen, er hat die Urheberrechtsverletzung begangen, muss ich haften? 4.5.5 Ich betreibe ein offenes W-LAN Netzwerk, muss ich haften? 4.5.6 Ich betreibe ein verschl\u00FCsseltes W-LAN Netzwerk, muss ich haften? 4.5.7 Freunde meiner Kinder haben hier die Musik getauscht, muss ich daf\u00FCr haften ? 4.5.8 Auf meiner Festplatte befinden sich auch Filme und Software, die ich mir herunter geladen habe. Wird auch deswegen ermittelt? 4.5 Fragen zur St\u00F6rerhaftung 4.5.1 Ich selbst habe keine Urheberrechtsverletzung begangen, muss ich \u00FCberhaupt etwas unternehmen? Wenn Sie einen Internetanschluss betreiben, \u00FCber denUrheberrechtsverletzungen begangen worden sind, sind Sie oft auch zur Abgabeeiner Unterlassungserkl\u00E4rung verpflichtet. Dies zumindest immer dann, wenn Siedie Urheberrechtsverletzung in zumutbarer Weise h\u00E4tten verhindern k\u00F6nnen. Obdies der Fall ist, muss im Einzelfall gekl\u00E4rt werden. 4.5.2 Haften Eltern f\u00FCr ihre Kinder? Eltern haben grunds\u00E4tzlich die Aufgabe, illegale Filesharing-Aktivit\u00E4tenIhrer Kinder zu verhindern. Die Gerichte vertreten derzeit unterschiedlicheAuffassungen dar\u00FCber, was Eltern in dieser Hinsicht zuzumuten ist. DasLandgericht Mannheim hat entschieden, dass Eltern dann nicht f\u00FCr ihre Kinderhaften, wenn sie diese ausreichend belehrt und ihnen die entsprechenden Urheberrechtsverletzungenverboten haben. Sofern es vollj\u00E4hrige Kinder betrifft, haben Eltern nachAnsicht des Landgerichts Mannheim nicht einmal die Pflicht, diese zu belehren. 4.5.3 Wir leben in einer Wohngemeinschaft, wie ist die Rechtslage? Die Rechtslage bei Wohngemeinschaften ist weit gehendungekl\u00E4rt. Folgt man der Ansicht des Landgerichts Hamburg, kann der Betreibereines Internetanschlusses immer im Wege der St\u00F6rerhaftung in Anspruch genommenwerden, wenn er illegale Tauschaktivit\u00E4ten nicht verhindert hat und ihm einesolche Verhinderung zumutbar war. Unseres Erachtens ist es dem Mitglied einerWohngemeinschaft nicht zumutbar, die Internetaktivit\u00E4ten der anderen Bewohnerzu \u00FCberwachen. Ob sich unsere Rechtsauffassung in Zukunft durchsetzen wird, bleibtabzuwarten. 4.5.4 Ich lebe mit meinem Freund zusammen, er hat die Urheberrechtsverletzung begangen, muss ich haften? Grunds\u00E4tzlich ist zu unterscheiden zwischen der Haftung aufUnterlassung - also darauf, dass die Urheberrechtsverletzung in Zukunft nichtnoch einmal stattfindet - und dem Schadensersatz. Auf keinen Fall sind Sie f\u00FCrdie Schadensersatzanspr\u00FCche haftbar zu machen, wenn sie dieUrheberrechtsverletzung nicht selbst begangen haben. Anders sieht esgegebenenfalls bez\u00FCglich des Unterlassungsanspruchs aus. Doch auch hiervertreten wir die Ansicht, dass es ihnen nicht m\u00F6glich ist, dieInternetaktivit\u00E4ten ihres Lebenspartners laufend zu kontrollieren.Diesbez\u00FCglich vertreten die deutschen Gerichte allerdings unterschiedlicheAuffassungen. 4.5.5 Ich betreibe ein offenes W-LAN Netzwerk, muss ich haften? Wenn Sie ein offenes W-LAN Netzwerk betreiben, dann k\u00F6nnensich fremde Dritte \u00FCber Ihre IP-Adresse ins Internet einw\u00E4hlen und entsprechendauch Urheberrechtsverletzungen begehen. Da Sie daf\u00FCr verantwortlich sind, dasskein unbefugter Dritter mit Ihrer IP-Adresse Rechtswidrigkeiten begeht, m\u00FCssenSie f\u00FCr solche Verst\u00F6\u00DFe Dritter geltende Rechtsprechung haften. Es bleibtabzuwarten, ob sich diese Rechtsprechung auch in Zukunft durchsetzen wird. 4.5.6 Ich betreibe ein verschl\u00FCsseltes W-LAN Netzwerk, muss ich haften? Wenn Sie ein W-LAN Netzwerk betreiben, welches \u00FCber eineWEP-Verschl\u00FCsselung verf\u00FCgt, dann haben Sie alles getan, um ihr Netzausreichend zu sch\u00FCtzen. Zwar ist es so, dass diese Verschl\u00FCsselung innerhalbweniger Minuten geknackt werden kann, dies ist den meisten B\u00FCrgern jedochunbekannt. Haben sich Nachbarn auf diese Weise in ihr Netz eingew\u00E4hlt, m\u00FCssenSie nicht haften. Wenn Sie eine WAP-Verschl\u00FCsselung gew\u00E4hlt haben, dann ist essehr unwahrscheinlich, dass sich Dritte in ihr Netz eingew\u00E4hlt haben, denn dieseVerschl\u00FCsselungsart gilt derzeit als sicher. 4.5.7 Freunde meiner Kinder haben hier die Musik getauscht, muss ich daf\u00FCr haften ? Wenn Freunde ihrer Kinder ihren Internetanschluss genutzthaben, m\u00FCssen Sie die Internetaktivit\u00E4ten nach der Rechtsprechung der deutschenGerichte laufend \u00FCberwachen. Dies bedeutet, dass sie dann haften, wenn dieFilesharing Aktivit\u00E4ten von Freunden ihrer Kinder begangen worden sind. 4.5.8 Auf meiner Festplatte befinden sich auch Filme und Software, die ich mir herunter geladen habe. Wird auch deswegen ermittelt? Bislang ist uns kein einziger Fall bekannt, indembeispielsweise die Staatsanwaltschaft im Zuge einer Anzeige der Musikindustrieauch wegen des illegalen Tausch von Software beziehungsweise Filmen ermittelthat. Insbesondere werden die Rechteinhaber (z.B. Microsoft) nicht von denStaatsanwaltschaften informiert, wenn illegales Material auf ihrem Computerentdeckt worden ist. Es ist aber nicht auszuschlie\u00DFen, dass auch die Softwareindustriein Zukunft Urheberrechtsverletzungen st\u00E4rker verfolgen wird. Gleiches gilt f\u00FCrdie Filmindustrie."^^<http://www.w3.org/2001/XMLSchema#string>
<http://www.netzwelt.de/news/76063-grosse-filesharing-faq.html>