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" Netzwelt-Rechtsexperte Christian Solmecke hat sich in einem aktuellen Aufsatz f\u00FCr die Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR) mit der eDonkey-Razzia vor einigen Monaten besch\u00E4ftigt. Darin geht er auf Fragen in dem darauffolgenden Verfahren ein. Etwa, wie die Rechteinhaber an die notwendigen Daten gekommen sind, ob der Download von Dateien strafbar ist oder wie hoch der Schaden durch Tauschb\u00F6rsen ist. R\u00FCckblick: Im Mai 2006  durchsuchte die Polizei bundesweit 130 Wohnungen  und beschlagnahmte mehrere Computer. Der Verdacht: Nutzer des eDonkey-Netzwerkes sollen mehrere Tausend Dateien illegal \u00FCber das Filesharing-Netz getauscht haben. Die Durchsuchungen betraf aber nur die Spitze des Eisbergs, n\u00E4mlich Filesharer mit mehr als 500 Dateien im Upload-Ordner. Der Rest der insgesamt 3.500 ermittelten Personen, wurde nicht von der Polizei besucht. &amp;quot;Geht man davon aus, dass fast alle  Tauschb\u00F6rsen -Nutzer auch Flatrate-Kunden sind, so erstaunt es, dass \u00FCberhaupt 3.500 IP-Adressen zur\u00FCckverfolgt werden konnten. Aus der anwaltlichen Beratungspraxis ist dem Verfasser bekannt, dass etliche Provider - entgegen dem Urteil des LG Darmstadt - auch bei Flatrate-Kunden die Verbindungsdaten weiterhin speichern. Es wird zu \u00FCberlegen sein, ob den Nutzern diesbez\u00FCglich m\u00F6glicherweise ein Schadensersatzanspruch zusteht&amp;quot;, erkl\u00E4rt Solmecke in dem Artikel. Soll hei\u00DFen: Wenn die Daten nicht gespeichert werden durften, aber wegen der Daten eine Klage gegen einen Flatrate-Kunden eingeleitet wurde, hat der eventuell Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Internet Service Provider. Nach eigener Aussage hatte die Musikindustrie, genauer gesagt die proMedia GmbH, einen eigenen  eDonkey -Server betrieben, um an die Daten der Filesharing-Nutzer zu gelangen. &amp;quot;Das k\u00F6nnte problematisch werden&amp;quot;, so Solmecke. &amp;quot;Strafrechtlich gesehen ist der Betrieb eines solchen Servers - anders als aktuell von der Musikindustrie behauptet - zumindest als Beihilfehandlung anzusehen.&amp;quot; Eine genaue Beurteilung unterbleibt von Solmecke aber mangels genauen Kenntnissen des Ablaufs der \u00DCberwachungsma\u00DFnahmen. Eine der wichtigsten Fragen, die sich Solmecke in dem Artikel stellt, ist die Frage der Folgen. Ein Gro\u00DFteil der ermittelten eDonkey-Nutzer kommt wohl glimpflich davon, zumindest strafrechtlich. In einem  \u00E4hnlichen Verfahren  hatte seinerzeit die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Ermittlungsverfahren wegen &amp;quot;geringer Schuld&amp;quot; eingestellt. Das Verfahren dient den Rechteinhabern aber auch zur Akteneinsicht, da sie nur so an die Daten der vermeintlichen Urheberrechtsverletzer herankommen. Das hei\u00DFt, dass die eDonkey-Nutzer in dem Fall zwar nicht mit einer Strafe vom Staat zu rechnen haben, wohl aber mit einer Schadensersatzklage im Rahmen eines Zivilverfahrens durch die Musikindustrie. Hier stellt sich f\u00FCr den Rechtsanwalt die Frage der H\u00F6he. &amp;quot;In den seltensten F\u00E4llen kann nachvollzogen werden, wie oft ein Musikst\u00FCck tats\u00E4chlich von dem Verletzer verbreitet worden ist. Technisch gesehen \u00FCbermittelt ein  Tauschb\u00F6rsen -Nutzer selten ein komplettes Musikst\u00FCck an einen anderen Nutzer. Meist wird ein Musikst\u00FCck in mehrere Teile geteilt, die f\u00FCr sich genommen noch keine Werkqualit\u00E4t aufweisen. Diese einzelnen Teilst\u00FCcke werden dann von verschiedenen Anbietern abgerufen und schlie\u00DFlich wieder zusammengesetzt. Sofern es um die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00FCchen geht, kommt also allenfalls eine gesamtschuldnerische Haftung der am konkreten Upload Beteiligten in Betracht.&amp;quot; Als Argument f\u00FCr die Filesharer zieht Solmecke eine Studie der Universit\u00E4t Harvard heran, die im M\u00E4rz 2004 festgestellt hat, dass der Schaden durch Tauschb\u00F6rsen gegen Null geht. So kann ein eDonkey-Nutzer, der lediglich Dateien herunterladen will - und damit wohl vollkommen legal handelt -, unbewusst Uploader werden und illegal handeln. Problematisch k\u00F6nnte das f\u00FCr die Musikindustrie werden. Diese muss vor Gericht n\u00E4mlich nachweisen, dass die fragliche Datei tats\u00E4chlich angeboten wurde. Hierf\u00FCr wurden zu Testzwecken bei einigen Nutzern eine oder zwei Dateien heruntergeladen. Zumindest die Nutzer, bei denen aber keine Dateien heruntergeladen wurden, ist die Beweislage f\u00FCr die Musikindustrie eher d\u00FCnn. Der Besitz von Dateien allein ist unter Umst\u00E4nden noch keine Straftat. Zumal es  eDonkey -Clients gibt, die den Upload gar nicht zulassen. Die H\u00FCrde f\u00FCr eine Verurteilung eines eDonkey-Nutzers ist f\u00FCr die Musikindustrie denkbar hoch, res\u00FCmiert Solmecke. &amp;quot;Sowohl im Strafverfahren als auch in den darauf folgenden Zivilverfahren muss die Uploadm\u00F6glichkeit positiv nachgewiesen werden. Der T\u00E4ter muss einwandfrei identifiziert werden. Allein die IP-Adresse verr\u00E4t nur den Anschlussinhaber. In Familien nutzen meist mehrere Menschen gleichzeitig einen Rechner. Wohngemeinschaften nutzen oft einen gemeinsamen Internetanschluss, WLAN-Anschl\u00FCsse k\u00F6nnen leicht manipuliert werden. Sind diese H\u00FCrden \u00FCberwunden, muss zumindest im Strafverfahren der Vorsatz bzgl. der \u00F6ffentlichen Zug\u00E4nglichmachung positiv festgestellt werden. Angesichts der Tatsache, dass sich der Upload von Software v\u00F6llig im Hintergrund abspielt und es den Nutzern prim\u00E4r auf den Download ankommt, sind sich technisch weniger versierte Benutzer oft nicht bewusst, dass sie die heruntergeladenen Daten auch anbieten.&amp;quot; Dementsprechend f\u00E4llt auch das Fazit des Artikels aus. &amp;quot;Der Tausch von Musik \u00FCber Filesharing-Netzwerke ist die gr\u00F6\u00DFte Massenstraftat, die es je in Deutschland gegeben hat&amp;quot;, so Solmecke. Die Rechteinhaber aber auch die Politik sollten sich dem Ph\u00E4nomen stellen und \u00FCber alternative L\u00F6sungswege nachdenken."^^<http://www.w3.org/2001/XMLSchema#string>
<http://www.netzwelt.de/news/74372_2-edonkey-razzia-lange-weg-verurteilung.html>