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Durchgesickerte E-Mails beweisen, dass die EU versucht, die Wahrheit über die "Polizeimission" in Palästina zu verbergen Von David Cronin - Sicht vom Hochblauen
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StartseiteGastbeiträgeDurchgesickerte E-Mails beweisen, dass die EU versucht, die Wahrheit über die “Polizeimission” in Palästina zu verbergen Von David Cronin
Durchgesickerte E-Mails beweisen, dass die EU versucht, die Wahrheit über die “Polizeimission” in Palästina zu verbergen Von David Cronin
2. Dezember 2021 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten
Polizeiaktionen der “besonderen” Art
Bild: The EU is extremely secretive about its police training scheme in Palestine. (Via Facebook)
Durchgesickerte E-Mails beweisen, dass die EU versucht, die Wahrheit über die “Polizeimission” in Palästina zu verbergen
Seit mehr als einem Jahrzehnt versuche ich aufzudecken, wie ein Polizeiausbildungsprogramm der Europäischen Union in Palästina der israelischen Besatzung zugute kommt. Es war nicht einfach, EUPOL COPPS – wie das Ausbildungsprogramm genannt wird – im Auge zu behalten, nicht zuletzt, weil die ganze Operation extrem geheim ist. Ich habe jetzt Beweise dafür erhalten, dass EUPOL COPPS versucht, selbst die grundlegendsten Details über seine Aktivitäten zu verbergen.
Mitte November habe ich ein Informationsersuchen gestellt und um eine Liste der Gespräche zwischen den Spitzenvertretern von EUPOL COPPS und dem US-amerikanischen “Sicherheitskoordinator” für Israel und die Palästinensische Behörde gebeten.
Wie ich erfahren habe, wurde die Anfrage an Katja Dominik, die stellvertretende Leiterin von EUPOL COPPS, weitergeleitet. Dominik, eine deutsche Richterin, hat ein hartes Urteil über mich gefällt. “Diese Person behauptet, ein Journalist (irischer Herkunft) für den Blog ‘electronic intifada’ zu sein”, schrieb sie in einer E-Mail-Nachricht vom 18. November. “Dieser Blog scheint im Allgemeinen sehr EU-feindlich zu sein.”
Dominik stellte fest, dass ich in den vorangegangenen 48 Stunden “mindestens drei Versuche” unternommen hatte, “Informationen von oder über EUPOL COPPS” zu erhalten. Sie fügte hinzu, dass “der Journalist während einer Untersuchung von EUPOL COPPS durch eine Betrugsbekämpfungsbehörde vor einigen Jahren ‘einige Schwierigkeiten’ gemacht hat”.
Dann ging sie auf meine Bitte um Informationen über Kontakte zwischen ihrer “Mission” – der von ihr verwendeten Bezeichnung für EUPOL COPPS – und dem US-amerikanischen “Sicherheitskoordinator” ein. “Ich bin ziemlich zuversichtlich”, schrieb Dominik, dass EUPOL COPPS keine “rechtliche oder Transparenzverpflichtung hat, irgendwelche Treffen mit internationalen Partnern offenzulegen, geschweige denn den Inhalt oder die Häufigkeit solcher Treffen.”
Aufgeschlossen? – Dominiks Argumentation zeigt, dass sie vielleicht nicht die aufgeschlossenste Richterin der Welt ist. Sie unterstellt mir, dass ich kein aufrichtiger Journalist bin, weil ich für eine Publikation schreibe, die der Europäischen Union kritisch gegenübersteht. Nach dieser Logik kann sich nur jemand als Journalist bezeichnen, der EU-Presseerklärungen in Nachrichtenartikel kopiert und einfügt und dabei nie unbequeme Fragen stellt.
Der “Ärger” – Dominiks Wort – den ich gemacht hatte, bestand darin, dass ich im Dezember 2018 darüber berichtete, wie EUPOL COPPS wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten untersucht wurde. Das Hauptquartier der “Mission” im besetzten Westjordanland hatte im Rahmen dieser Untersuchung gerade Besuch von OLAF, dem Betrugsbekämpfungsamt der EU, erhalten. Offensichtlich habe ich die EU-Hierarchie durch die Offenlegung einiger Fakten verunsichert.
Dominiks Erklärung, dass ihre “Mission” nicht verpflichtet sei, grundlegende Details über ihre Aktivitäten zu veröffentlichen, zeugt von einer Missachtung der Verantwortlichkeit.
Es liegt eindeutig im öffentlichen Interesse, dass Einzelheiten über den Umgang von EUPOL COPPS mit dem US-amerikanischen “Sicherheitskoordinator” zugänglich gemacht werden.
Im Jahr 2017 – während der Präsidentschaft von Donald Trump – erkannten die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Infolgedessen verlegten die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Zu denjenigen, die von der neuen Botschaft in Jerusalem aus arbeiten, gehört Mark Schwartz, der “Sicherheitskoordinator”. Die Europäische Union sprach sich offiziell gegen Trumps Ankündigung aus. Federica Mogherini, die damalige Leiterin der EU-Außenpolitik, erklärte, dass “wir als Europäer weiterhin den internationalen Konsens zu Jerusalem respektieren werden”, bis der “endgültige Status” der Stadt durch Verhandlungen geklärt sei.
Der internationale Konsens, auf den sie anspielte, bedeutet, dass die israelische Besetzung und anschließende Annexion Ost-Jerusalems nicht legitimiert werden sollte. Es ist bekannt, dass EUPOL COPPS in der Vergangenheit eng mit dem “Sicherheitskoordinator” der USA zusammengearbeitet hat. Wenn die “Mission” diese Zusammenarbeit seit der Verlegung der Botschaft fortgesetzt hat, hat sie Mogherinis Engagement völlig untergraben. Um den internationalen Konsens über Jerusalem aufrechtzuerhalten, muss die EU die neue US-Botschaft boykottieren. Eine Zusammenarbeit mit dem “Sicherheitskoordinator” der USA wäre eine heimliche Zustimmung zu Trumps Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.
Anti-demokratisch – Demokratie bedeutet nichts, wenn normale Menschen – und dazu sollten auch Journalisten gehören, selbst diejenigen, die in Blogs schreiben – nicht die Möglichkeit haben, das Handeln der Mächtigen zu überprüfen. Das Ablehnen von Anfragen nach grundlegenden Informationen – wie es Dominik tatsächlich getan hat – veranschaulicht, wie sich die EU-Elite auf antidemokratische Weise verhält.
Dominiks E-Mail-Nachricht wurde an mehrere Empfänger geschickt, darunter auch an Nicole Miller, Pressesprecherin bei EUPOL COPPS. Miller antwortete mit der Behauptung, dass ein kürzlich von mir verfasster Artikel über die Unzufriedenheit innerhalb des Personals von EUPOL COPPS “eine Reihe von sachlichen Fehlern” enthalte. Da sie keine Beweise für diese Behauptung vorlegte, wandte ich mich an Miller und bat sie, auf solche Fehler hinzuweisen. Sie hat nicht geantwortet.
In ihrer Antwort an Dominik behauptete Miller, mein kürzlich erschienener Artikel folge “seinem üblichen Stil des ‘Journalismus’ [in Anführungszeichen], der nichts anderes ist als der Versuch, die EU zu diffamieren”. Dieser Satz spricht Bände über die Denkweise von EUPOL COPPS und seinen Vertretern. Verleumdung wird in der ganzen Welt als ernste Angelegenheit betrachtet; viele Länder haben sie unter Strafe gestellt. Ein EU-Sprecher deutet also an, dass gegnerischer Journalismus entweder eine kriminelle Handlung ist oder an eine solche grenzt. Ich werde mich von dieser Verleumdung nicht abschrecken lassen. Im Gegenteil, ich freue mich, dass meine Arbeit und die meiner Kollegen die EU-Vertreter wütend macht.Übersetzt mit Deepl.com