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Die sechs Parteien verständigten sich auf die Unbrauchbarmachung der nordkoreanischen Nuklearanlagen und auf die vollständige Leistung der Energiehilfe an Nordkorea bis Ende Oktober. Darüber beschloss man die Schaffung eines Mechanismus zur Überprüfung der Deklaration des nordkoreanischen Nuklearprogrammes. Die Überprüfung wird Vor-Ort-Besuche, die Überprüfung von Dokumenten und Befragungen von nordkoreanischen Technikern umfassen. Die Parteien haben zudem den Aufbau eines Kontrollmechanismus vereinbart, bei dem die Leiter der Nukleardelegationen der sechs Länder die Leitung haben sollen. Zusätzlich wurde beschlossen, ein Ministertreffen zu veranstalten und ein multilaterales Forum einzuberufen, um zu gegebener Zeit Fragen der Sicherheit in Nordostasien zu diskutieren. Am Ende der dreitägigen Gespräche gab der Nukleargesandte des Gastgeberlandes China Wu Dawei ein Pressecommuniqué bekannt, das aus einer einleitenden Bemerkung und sechs verschiedenen Vereinbarungen bestand.
Einrichtung eines nuklearen Verifikations- und Kontrollmechanismus
Die Parteien einigten sich auf:
die Schaffung eines Überprüfungsmechanismus, der aus Experten der sechs Teilnehmerländer der Sechsergespräche gebildet werden soll
die Durchführung drei verschiedener Überprüfungsverfahren: Vor-Ort-Besuche; die Überprüfung von Dokumenten; Befragungen technischer Mitarbeiter
die Einrichtung eines Kontrollmechanismus, bei dem die Leiter der Nukleardelegationen der sechs Länder die Leitung haben sollen.
Leistung von Wirtschafts- und Energiehilfe
die fünf betroffenen Länder die Lieferung von Schweröl und anderen Hilfsgütern an den Norden bis Ende Oktober 2008 zum Abschluss bringen werden.
Nordkorea die Unbrauchbarmachungsarbeiten an seinen Nuklearanlagen bis Ende Oktober 2008 zum Abschluss bringen soll.
die Fortsetzung der Verhandlungen über die Grundprinzipien einer Friedens- und Sicherheitsordnung in Nordostasien
die Veranstaltung eines Ministertreffens der sechs beteiligten Länder
die Beförderung des Prozesses der Sechsergespräche auf umfassende Weise
Pressecommuniqué des Delegationsleitertreffens der sechsten Runde der Sechsergespräche
Peking, den 12. Juli 2008
Das Delegationsleitertreffen der sechsten Runde der Sechsergespräche wurde vom 10. bis 12. Juli 2008 in Peking unter der Teilnahme der Volksrepublik China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japans, der Republik Korea, der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten von Amerika veranstaltet.
Herr Wu Dawei, Vizeaußenminister der VRC; Herr Kim Gye-gwan, Vizeaußenminister der DVRK; Herr Saiki Akitaka, Leiter der Abteilung Asien-Ozeanien des Außenministeriums Japans; Herr Kim Sook, Sonderbeauftragter für Angelegenheiten des Friedens und der Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Handel der Republik Korea; Herr Alexei Borodavkin, Vizeaußenminister der Russischen Föderation; und Herr Christopher Hill, Vizeaußenminister für Ostasien und den pazifischen Raum der USA, nahmen an den Gesprächen als Leiter ihrer jeweiligen Delegation teil.
Vizeaußenminister Wu Dawei hatte bei dem Treffen den Vorsitz inne. Die Parteien würdigten den entschiedenen Fortschritt bei den Maßnahmen der zweiten Phase zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung und stimmten einhellig darin überein, dass dieser Fortschritt zum Frieden und zur Stabilität in Nordostasien beiträgt. Die Parteien haben einen wichtigen Konsens über die vollständige und ausgewogene Umsetzung der Maßnahmen der zweiten Phase [der Denuklearisierung] erreicht.
Ⅰ. Gemäß der Gemeinsamen Erklärung der Sechs-Parteien-Gespräche vom 19. September 2005 haben sich die sechs Parteien darauf geeinigt, innerhalb des Rahmenwerks der Sechs-Parteien-Gespräche einen Verifikationsmechanismus zur Verifikation der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel einzurichten.
Der Verifikationsmechanismus besteht aus Experten der sechs Parteien und ist der Arbeitsgruppe für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel unterstellt.
Die Verifikationsmaßnahmen des Verifikationsmechanismus beinhalten Besuche von Anlagen; die Prüfung von Dokumenten, Befragungen technischer Mitarbeiter sowie andere Maßnahmen, auf die sich die sechs Parteien einstimmig einigen. Wenn nötig, kann der Verifikationsmechanismus die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) zur Beratung und Unterstützung für eine sachdienliche Verifikation einladen.
Die detaillierten Konzepte sowie die Durchführung der Verifikation werden von der Arbeitsgruppe zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel nach dem Konsensprinzip festgelegt.
Ⅱ. Die Sechs Parteien sind übereingekommen, innerhalb des Sechs-Parteien-Rahmenwerks einen Kontrollmechanismus zu schaffen. Der Kontrollmechanismus besteht aus den Delegationsleitern der sechs Parteien.
Aufgabe des Kontrollmechanismus ist es sicherzustellen, dass alle Parteien ihren jeweiligen Verpflichtungen, die sie innerhalb des Sechs-Parteien-Gespräche-Rahmenwerks eingegangenen sind, nachkommen und diese erfüllen, darunter die Nichtweiterverbreitung [von Atomwaffen; Nuklearmaterial, Nukleartechnologie oder entsprechendem Fachwissen] und die Wirtschafts- und Energiehilfe an die DVRK. Seinen Aufgaben wird der Kontrollmechanismus nach Verfahren gerecht werden, die von den sechs Parteien als effektiv erachtet werden. Die Delegationsleiter der sechs Parteien können geeignete Beamte zur Wahrnehmung ihrer Pflichten bevollmächtigen.
Ⅲ. Die Parteien haben einen Zeitplan für die Wirtschafts- und Energiehilfe und entsprechend für die Unbrauchbarmachung der Atomanlagen in Yongbyon ausgearbeitet. Die Prozesse der Unbrauchbarmachung der Nuklearanlagen in Yongbyon durch die DVRK sowie der Lieferung des restlichen Schweröls (HFO) durch die anderen Parteien werden vollständig parallel zueinander durchgeführt werden. Alle Parteien werden darauf hinwirken, ihre HFO-Lieferungen und anderweitige Hilfsmaßnahmen für die DVRK bis Ende Oktober 2008 zum Abschluss zu bringen.
Die Vereinigten Staaten und Russland werden darauf hinarbeiten, ihren verbleibenden Anteil an HFO-Hilfe an die DVRK bis Ende Oktober 2008 zu liefern. China und die Republik Korea werden darauf hinarbeiten, mit der DVRK bindende Vereinbarungen zur Bereitstellung ihrer verbleibenden Nicht-HFO-Hilfe bis Ende August 2008 zu treffen. Japan hat seine Bereitschaft zur Beteiligung an der Wirtschafts- und Energiehilfe für die DVRK zum frühestmöglichen Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht für den Fall, dass entsprechende Bedingungen gegeben sind. Die DVRK wird darauf hinarbeiten, die Unbrauchbarmachung der Nuklearanlagen in Yongbyon bis Ende 2008 abzuschließen.
Ⅳ. Die Parteien haben beschlossen, ihre Beratungen über die „Leitprinzipien für Frieden und Sicherheit in Nordostasien“ fortzusetzen.
Ⅴ. Die Parteien haben bekräftigt, dass das Sechs-Parteien-Ministertreffen zu einem adäquaten Zeitpunkt in Peking veranstaltet werden wird.
Ⅵ. Die Parteien hatten einen vorbereitenden Meinungsaustausch über die dritte Phase von Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung vom 19. September 2005. Die Parteien einigten sich darauf, den Prozess der Sechs-Parteien-Gespräche auf umfassende Weise voranzubringen und für dauerhaften Frieden und Stabilität in Nordostasien zusammenzuarbeiten.
Die Unterhändler konnten während der zweiten Sitzungsperiode der Sechsergespräche die Vereinbarung vom 3. Oktober schließen. Jedoch vermochten sie nicht, die Vereinbarung umzusetzen, woraufhin die Sechsergespräche ins Stocken kamen. Nach der Vereinbarung vom 3. Oktober 2007 sollte Nordkorea die Unbrauchbarmachung seiner Nuklearanlagen sowie die Deklaration seiner Nuklearanlagen und Nuklearprogramme bis Ende 2007 abgeschlossen haben und als Gegenleistung Wirtschafts- und Energiehilfe erhalten, darunter auch Schweröl. Allerdings kam es zwischen Nordkorea und den USA zu Auseinandersetzungen über die Deklaration der nordkoreanischen Nuklearanlagen: Die USA bestanden auf der „umfassenden und detaillierten“ Deklaration der bisherigen Nuklearaktivitäten des Nordens, während der Norden dies zurückwies. Die USA verlangten, dass die Deklarationsliste das mutmaßliche Urananreicherungsprogramm Nordkoreas beinhalten solle, doch Nordkorea weigerte sich, den USA entgegenzukommen mit der Begründung, dass es nichts eingestehen könne, was nicht existiere. Die beiden Seiten gerieten über die Nukleardeklaration des Nordens in Streit und späterhin auch über Fragen der Verifikation der offenzulegenden Atomprogramme, was die Gespräche weiter in die Länge zog. Nach der Lösung dieser Frage fand schließlich wieder ein Treffen der Chefunterhändler statt.
Die Singapur-Vereinbarung zwischen Nordkorea und den USA
Um in der Frage der Nukleardeklaration zu einer Einigung zu kommen, kamen Vertreter Nordkoreas und der USA im April 2008 in Singapur zu Gesprächen zusammen und erzielten schließlich einen Kompromiss, demzufolge mit Plutonium und angereichertem Uran verbundene Nuklearprogramme Nordkoreas sowie Fälle der nuklearen Proliferation getrennt offengelegt werden können. Dementsprechend überreichte Nordkorea im Juni 2008 eine Deklarationsliste seiner vergangenen Nuklearaktivitäten an China.
Die Verifikation der Nuklearprogramme und Nuklearaktivitäten Nordkoreas
Nach Nordkoreas Übergabe seiner Nuklearinventarsliste nahmen die Unterhändler Verhandlungen über die Verifikation der deklarierten Nuklearprogramme auf. Südkorea und die USA bestanden auf einer „gründlichen Verifikation“, die
a) ständigen Zugang zu allen Nuklearanlagen und die Mitnahme von Proben sowie
b) Befragungen nordkoreanischer Wissenschaftler sicherstellen soll.
Nordkorea und die USA sowie die anderen Teilnehmer der Sechsergespräche begannen mit ihrem Meinungsaustausch in dieser Angelegenheit.
Treffen der Chefunterhändler und bilaterale Koordinierung zwischen Pjöngjang und Washington
Vor den Gesprächen kam es am 8. und 9. Juli zu einem regen Austausch zwischen Nordkorea und den USA zur Koordinierung der Haltungen der beiden Länder. Dem Vernehmen nach akzeptierte Nordkorea den Vorschlag der USA, dass Nordkorea ein Verifikationsprotokoll schaffen und mit dem Verifikationsprozess beginnen solle, bevor die daraufhin erfolgende Streichung Nordkoreas von der US-Liste der den Terrorismus fördernden Staaten am 11. August in Kraft treten würde.
Die Parteien konnten einige der Haupthindernisse aus dem Weg räumen. Der Vereinbarung zufolge soll der Verifikationsmechanismus Besuche von Nuklearanlagen, die Überprüfung von Dokumenten und Befragungen von technischen Mitarbeitern beinhalten. Im Hinblick auf Fragen, bei denen es schwer war, eine Einigung zu erzielen, wurde der folgende Passus verwendet: „[Die V]erifikation wird andere Maßnahmen beinhalten, auf die sich alle sechs Parteien einstimmig einigen.“ Chinas Vizeaußenminister Wu Dawei veröffentlichte am 12. Juli ein Pressecommuniqué.
Die Unterhändler legten den Schwerpunkt der Verhandlungen auf die Hauptproblematik der Verifikation der Nuklearprogramme Nordkoreas und legten einen Ablaufplan zur Unbrauchbarmachung der Atomanlagen Nordkoreas sowie im Gegenzug zu erbringende Hilfspakete fest.
Verifikation der Nukleardeklaration Nordkoreas
Der Verifikationsmechanismus wird aus Experten der sechs Länder der Sechsergespräche bestehen. Er wird Vor-Ort-Besuche, die Überprüfung von Dokumenten sowie Gespräche mit technischen Mitarbeitern umfassen. Bei auf die Verifikation bezogenen Angelegenheiten werden die Parteien Maßnahmen ergreifen, auf die sich alle Parteien einstimmig geeinigt haben. Die Vereinbarung machte auch den Weg frei für die Beteiligung der IAEO am Verifizierungsprozess, der in dem Passus „Der Verifikationsmechanismus lädt die IAEO zur Beratung und Unterstützung für eine sachdienliche Verifikation ein.“ zum Ausdruck kommt.
Ablaufplan zur Umsetzung der Vereinbarungen
Die Parteien einigten sich auf den Zeitrahmen, innerhalb dessen Nordkorea seine Nuklearanlagen unbrauchbar machen soll. Die Leistung von Wirtschafts- und Energiehilfe soll bis Ende Oktober 2008 abgeschlossen sein. Es ist bemerkenswert, dass Japan, das bis zu jenem Zeitpunkt sich geweigert hatte, Hilfe für Nordkorea zu leisten, ebenso seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, sich an den Hilfen zu beteiligen, obgleich es als Vorbehalt den Passus „wenn die Bedingungen erfüllt sind“ hinzufügte.
Die Verhandlungsparteien haben ein maßgebliches Ergebnis erzielt, da sie einen Durchbruch bei der Frage der Nuklearverifikation, dem größten Stolperstein bei den Verhandlungen, erzielen konnten. Hierdurch sind die Sechsergespräche und die Bemühungen um die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel wieder auf einem guten Weg. Allerdings sind bei den Verhandlungen im Hinblick auf die Verifikation der nordkoreanischen Nuklearprogramme nicht alle Fragen gelöst worden. Die heiklen Fragen sind ungeklärt geblieben, und dies kann im Umsetzungsprozess der Vereinbarungen zu Kontroversen führen. So konnten sich die Unterhändler etwa nicht darauf einigen, ob Ausrüstungsgegenstände zur Durchführung der Verifikation nach Nordkorea gebracht werden dürfen oder wie groß der Zeitraum zwischen der Ankündigung der Vor-Ort-Besuche und den Besuchen selbst sein soll. Es wurde entschieden, dass diese Fragen im Zusammenhang mit „andere[n] Maßnahmen..., auf die sich alle sechs Parteien einstimmig einigen“, geklärt werden sollen. Einige Experten weisen darauf hin, dass diese vage Festlegung bei zukünftigen Verhandlungen zu Problemen führen könnte. Wenn verschiedene Interpretationen des Ausdrucks „andere Maßnahmen“ zur Disposition stehen, könnte der Unbrauchbarmachungsprozess der Nuklearprogramme Nordkoreas genauso wie die im Gegenzug zu erbringenden Hilfsmaßnahmen, die allesamt auf der Vereinbarung zur Verifikation fußen, jederzeit Rückschläge erleiden.