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Nachsaatmaschine spaltete den Preitenegger Gemeinderat – ÖVP-Fraktion hat das Nachsehen: Unterkärntner Nachrichten
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Nachsaatmaschine spaltete den Preitenegger Gemeinderat – ÖVP-Fraktion hat das NachsehenAusgabe 18 | Mittwoch, 4. Mai 2022
Die Anschaffung einer Grünland-Nachsaatmaschine sorgte in der Gemeinderatssitzung für Diskussionen. Die Maschine wird von der Gemeinde angekauft und den Landwirten für die Nutzung zur Verfügung gestellt – entgegen dem Sinn der örtlichen ÖVP-Mandatare.
Im Sitzungssaal der Gemeinde Preitenegg gingen die Wogen am vergangenen Mittwoch, 27. April, hoch, als es um den Ankauf einer Grünland-Nachsaatmaschine ging. Bei den restlichen Tagesordnungspunkten war man sich aber schnell einig. Foto: Tripolt
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Preitenegg. Neben der gewohnten Einstimmigkeit, sorgte am vergangenen Mittwoch, 27. April, ein Tagesordnungspunkt für eine Spaltung im Preitenegger Gemeinderat. Der von der Landgemeinschaft Preitenegg, ein Verein der am 22. März dieses Jahres von Vizebürgermeister Werner Kreuzer (FPÖ) und Herbert Münzer gegründet wurde, eingebrachte Antrag auf Ankauf einer Nachsaatmaschine war Hauptdiskussionspunkt an diesem Abend. Der Antrag sieht vor, dass eine 17.700 Euro teure Grünland-Nachsaatmaschine, die bereits von Vizebürgermeister Kreuzer angekauft wurde, von der Gemeinde gekauft und an die Landgemeinschaft übergeben werden  soll. Die Landwirte in der Gemeinde können die Maschine anschließend um 15 Euro pro Hektar ausleihen. Die Einnahmen sollen für die Instandhaltung genutzt werden. Erfolgt keine entsprechende Nutzung, wird die Maschine verkauft und der Erlös geht an die Gemeinde zurück. In der Gemeindevorstandssitzung waren Bürgermeister Thomas Seelaus (SPÖ) und Vize Werner Kreuzer dafür, Vize Johann Penz (ÖVP) dagegen, die Maschine durch die Gemeinde anzukaufen. Die Finanzierung würde aus Bedarfszuweisungsmitteln erfolgen.
Bei der Gemeinderatssitzung musste Vizebürgermeister Kreuzer den Sitzungssaal bei diesem Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit verlassen. FPÖ-Ersatzgemeinderat Peter Fuchs nahm an seiner Stelle Platz und präsentierte eine durchgeführte Bedarfserhebung, laut der die Nachfrage nach einer Nachsaatmaschine im Gemeindegebiet sehr groß ist.
Thematisiert wurde auch ein Förderungsantrag an Landesrat Martin Gruber. Doch eine Förderung könne nicht ausbezahlt werden, wenn eine Gemeinde beteiligt ist.
Für den Abänderungsantrag der ÖVP stimmten Johann Penz, Andreas Oberländer, Tanja Vogg und Andreas Brunner (alle ÖVP). Der restliche Gemeinderat, bestehend aus SPÖ (vier Mandatare), FPÖ (zwei) und GR Johann Joham (Liste Johann Joham) stimmte dagegen. Der Hauptantrag wurde mit sieben zu vier (ÖVP) Stimmen angenommen.
Im Rechnungsabschluss für das Jahr 2021, vorgetragen von Gemeinderat Robert Gräßl (FPÖ), weist der Ergebnishaushalt nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen ein Minus von 84.850,97 Euro und der Finanzierungshaushalt ein Minus von 155.099,20 Euro auf.
Einig war man sich im Gemeinderat, was die Unterstützung des ÖKB Preitenegg betraf. Die Kosten für eine neue Vereinsfahne in Höhe von 2.907 Euro werden zur Gänze von der Gemeinde übernommen, da der ÖKB Preitenegg heuer sein 100-jähriges Bestandsjubiläum feiert.
Beschlossen wurden außerdem Sanierungsarbeiten an einem Teilstück der Raflingstraße Süd sowie der Ober- und Unterauerlingerstraße im Gesamtausmaß von ca. 5.000 Quadratmetern.
Als Gemeindevertreter im Schutz-Wasserverband Lavanttal wurden einstimmig Bürgermeister Thomas Seelaus als Ersatz für die Rechnungsprüfer sowie Gemeinderat Christian Wiltsche als Ersatz für die Schlichtungsstelle entsendet.
ThemenPolitik, Chronik, Preitenegg, Gemeinderat, Nachsaatmaschine
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