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Faktenblatt zur israelischen Apartheid
18. August 2022 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten
Bundeskanzler Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz folgende falsche und kritikwürdige Äußerungen von sich gegeben:
Scholz hatte Abbas  in der Pressekonferenz kritisiert, weil er die israelische Politik als “Apartheidssystem” bezeichnet hatte. “Ich will ausdrücklich hier an dieser Stelle sagen, dass ich mir das Wort ‘Apartheid’ nicht zu eigen mache, und dass ich das nicht für richtig halte für die Beschreibung der Situation”, sagte Scholz.„Das Wort Apartheid halte ich nicht für richtig für die Beschreibung der Situation“
Faktenblatt zur israelischen Apartheid
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Palästinensische Arbeiter in Israel protestieren gegen die unmenschlichen Bedingungen an den Kontrollpunkten. Eine Menschenschlange steht in einer Reihe vor einer hohen Mauer an einem Kontrollpunkt. Quelle: Wikipedia
Eine langfristige Lösung der Krise, mit der das palästinensische Volk konfrontiert ist, ist nur möglich, wenn man die Situation, die sich im Laufe des letzten Jahrhunderts entwickelt hat, richtig versteht und wenn man die richtigen Worte benutzt, um diese Situation korrekt zu beschreiben. Apartheid ist eines dieser Worte.
Apartheid ist das Afrikaans-Wort für “Absonderung” und wurde ursprünglich verwendet, um das System der Rassendiskriminierung zu beschreiben, das in Südafrika bis 1994 bestand.
Der Begriff Apartheid bezieht sich nicht nur auf das frühere Regime Südafrikas, sondern wird auch im internationalen Recht verwendet, um eine Kategorie von Regimen zu beschreiben, die im Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid (1973) definiert ist, dem mehr als 100 Staaten beigetreten sind. Die Definition wurde in Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (2002) präzisiert.
Das Römische Statut definiert das Verbrechen der Apartheid als: “unmenschliche Handlungen …, die im Rahmen eines institutionalisierten Regimes systematischer Unterdrückung und Vorherrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe oder andere rassische Gruppen begangen werden und in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten.”
Warum bezeichnen wir Israel als einen Apartheidstaat?
Es gibt überwältigende Beweise dafür, dass das von der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk errichtete System die UN-Definition von Apartheid erfüllt.
Tatsächlich bilden Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete eine territoriale Einheit unter vollständiger israelischer Kontrolle. Die Palästinenser machen etwa die Hälfte der Gesamtbevölkerung aus (innerhalb Israels und in den besetzten Gebieten), doch nach israelischem Recht und in der Praxis werden jüdische Israelis und Palästinenser in fast allen Lebensbereichen unterschiedlich behandelt: Wohnung, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, Familienleben, Aufenthalt und Freizügigkeit. Dutzende von israelischen Gesetzen und politischen Maßnahmen institutionalisieren dieses vorherrschende System der Rassendiskriminierung und Vorherrschaft.
Die Segregation wird durch die Einführung getrennter rechtlicher Regelungen für jüdische Israelis und Palästinenser, die in demselben Gebiet leben, umgesetzt. Im besetzten Westjordanland gilt für jüdische israelische Siedler, die in illegalen Siedlungen leben, das israelische Zivilrecht, während für Palästinenser, die ebenfalls im Westjordanland leben, das israelische Militärrecht gilt.
In Israel selbst gibt es keine “israelische” Nationalität, die für alle Bürger, ob Juden oder Nichtjuden, gleichermaßen gilt. Vielmehr werden die Bürger in “nationale” Kategorien eingeteilt: “jüdisch”, was ihnen eine Reihe von Rechten und Privilegien einräumt, die über denen der anderen Kategorien liegen, oder “arabisch” mit vergleichsweise eingeschränkten Rechten und Privilegien. Diese Trennung wurde 2018 mit der Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes bekräftigt, das im Wesentlichen eine jahrzehntelange Diskriminierung kodifiziert und zwei Klassen von Bürgern gesetzlich festschreibt.
Israel führt verschiedene Handlungen durch, die nach der UN-Apartheid-Konvention verboten sind, darunter:
Zwangstransfer von Palästinensern, um Platz für illegale israelische Siedlungen zu schaffen.
Verhinderung der Rückkehr von Palästinensern in ihre Häuser und auf ihr Land (einschließlich Millionen von Flüchtlingen, die im Exil leben).
Systematische und schwerwiegende Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte der Palästinenser aufgrund ihrer Identität.
Verweigerung des Rechts der Palästinenser auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt (insbesondere, aber nicht nur für Palästinenser im Gazastreifen).
Mord, Folter, unrechtmäßige Inhaftierung und andere schwerwiegende Formen des Entzugs der körperlichen Freiheit.
Verfolgung von Palästinensern wegen ihres Widerstands gegen die Apartheid.
UN-Beamte und Ausschüsse zu Israel und Apartheid
Die Behandlung der Palästinenser durch Israel wird regelmäßig von UN-Sonderberichterstattern zur Menschenrechtslage in Palästina als Beweis für ein funktionierendes Apartheidsystem angeführt. Zum Beispiel:
Richard Falk, emeritierter Juraprofessor an der Princeton University und UN-Sonderberichterstatter 2008-2014, schrieb in einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, dass sich Israel bei seiner “systematischen Unterdrückung” des palästinensischen Volkes der Rassendiskriminierung, der Apartheid und der Folter schuldig gemacht hat. (UN-Dokument A/HRC/25/67)
John Dugard, südafrikanischer Juraprofessor und Falks Vorgänger im Amt des UN-Sonderberichterstatters, schrieb 2013 eine detaillierte Studie darüber, ob der Vorwurf der Apartheid auf Israel zutrifft, und kam zu dem Schluss: “Auf der Grundlage des systemischen und institutionalisierten Charakters der bestehenden rassischen Vorherrschaft gibt es in der Tat starke Gründe für die Schlussfolgerung, dass sich in den besetzten palästinensischen Gebieten ein Apartheidsystem entwickelt hat. Die israelischen Praktiken in den besetzten Gebieten erinnern nicht nur an die Apartheid in Südafrika – und sind in einigen Fällen sogar schlimmer als diese -, sondern verstoßen auch gegen das gesetzliche Verbot der Apartheid.”
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung rügte 2012, dass Israel “zwei völlig getrennte Rechtssysteme und Institutionen für jüdische Gemeinden in illegalen Siedlungen einerseits und für die palästinensische Bevölkerung in palästinensischen Städten und Dörfern andererseits” einführt. Der Ausschuss zeigte sich “besonders entsetzt über den hermetischen Charakter der Trennung zweier Gruppen, die zwar auf demselben Territorium leben, aber weder gleichberechtigt Straßen und Infrastrukturen nutzen noch gleichen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und Wasserressourcen haben”. Es forderte Israel auf, alle Politiken und Praktiken der “Rassentrennung und Apartheid”, die das palästinensische Volk betreffen, zu beseitigen (UN-Dokument CERD/C/ISR/CO/14-16).
Im März 2017 hat die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) einen Bericht mit dem Titel “Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid” in Auftrag gegeben und veröffentlicht, der zu dem Schluss kommt, “dass sich Israel auf der Grundlage überwältigender Beweise des Verbrechens der Apartheid schuldig gemacht hat, und zu raschem Handeln aufruft, um dagegen vorzugehen und es zu beenden.” Der Bericht empfiehlt außerdem, dass nationale Regierungen und zivilgesellschaftliche Akteure Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsmaßnahmen als Reaktion auf das israelische Apartheidregime unterstützen sollten.
2019 leitete der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) eine Untersuchung zu einer formellen Beschwerde palästinensischer Diplomaten ein, ob Israel gegen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen hat, das es 1979 ratifiziert hat. Insbesondere Artikel 3 des Übereinkommens verbietet Rassentrennung und Apartheid.
Der derzeitige UN-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, Michael Lynk, erklärte 2019, dass die formale Annexion eines Teils des Westjordanlands “nur eine Ein-Staat-Realität bestätigen wird, die durch ein starres Zweiklassensystem rechtlicher und politischer Rechte auf der Grundlage von Ethnizität und Religion gekennzeichnet ist. Dies würde der internationalen Definition von Apartheid entsprechen”. Als Reaktion auf Israels Pläne, Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren, bekräftigte er im Jahr 2020:  “Der Plan würde eine Apartheid des 21. Jahrhunderts kristallisieren und das Ende des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser nach sich ziehen. Rechtlich, moralisch und politisch ist dies völlig inakzeptabel… Schon jetzt sind wir Zeugen von Zwangsräumungen und Vertreibungen, Landkonfiszierung und -entfremdung, Siedlergewalt, der Aneignung natürlicher Ressourcen und der Auferlegung eines zweistufigen Systems ungleicher politischer, sozialer und wirtschaftlicher Rechte auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit.” Israel hält nach wie vor an seinen Plänen fest, Teile des Westjordanlandes zu annektieren.
Im Jahr 2020 unterzeichneten 47 UN-Menschenrechtsexperten eine Erklärung, in der es heißt: “Israel hat kürzlich versprochen, dass es eine ständige Sicherheitskontrolle zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan aufrechterhalten wird. Der Morgen nach der Annexion wäre somit die Kristallisation einer bereits ungerechten Realität: zwei Völker, die im selben Raum leben, vom selben Staat regiert werden, aber mit zutiefst ungleichen Rechten. Das ist die Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts”.
Menschenrechtsorganisationen zum Thema Apartheid
Menschenrechtsorganisationen verwenden zunehmend den Begriff “Apartheid”, um das israelische Regime zu beschreiben. Ein Beispiel:
Im Jahr 2020 starteten mehr als 450 zivilgesellschaftliche Gruppen aus der ganzen Welt, darunter auch War on Want, eine Kampagne, in der sie die Vereinten Nationen aufforderten, “Israels Apartheidregime gegenüber dem gesamten palästinensischen Volk” zu untersuchen und “dringende und wirksame Maßnahmen” zu ergreifen, um die israelische Apartheid zu beenden.
Im Jahr 2021 verfasste die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem einen Bericht, in dem sie die Politik Israels in dem gesamten von ihm kontrollierten Gebiet untersuchte und zu dem Schluss kam, dass: “Das israelische Regime führt in dem gesamten von ihm kontrollierten Gebiet (israelisches Hoheitsgebiet, Ostjerusalem, Westjordanland und Gazastreifen) ein Apartheidregime.”
Israelische Beamte zum Thema Apartheid
Eine Reihe von israelischen Regierungsvertretern hat den Begriff Apartheid in Bezug auf die israelische Kontrolle über die Palästinenser verwendet:
Reuven Rivlin, seit 2014 Präsident Israels, wurde am 12. Februar 2017 in der israelischen Presse mit den Worten zitiert, dass Israels kürzlich verabschiedetes “Regularisierungsgesetz”, mit dem mehrere Gebiete palästinensischen Landes formell enteignet werden, “dazu führen wird, dass Israel als Apartheidstaat angesehen wird.”
Einer der ersten, der das Wort Apartheid in Bezug auf Israel verwendete, war Israels erster Premierminister David Ben Gurion. Nach dem Juni-Krieg von 1967 warnte er davor, dass Israel zu einem “Apartheidstaat” werden würde, wenn es die Kontrolle über die besetzten Gebiete behalten würde, was es getan hat.
Im Jahr 1999 erklärte der damalige israelische Premierminister Ehud Barak: “Jeder Versuch, [Israel und die besetzten Gebiete] als eine politische Einheit zu erhalten, führt zwangsläufig entweder zu einem undemokratischen oder zu einem nicht-jüdischen Staat. Denn wenn die Palästinenser wählen, dann ist es ein binationaler Staat, und wenn sie nicht wählen, dann ist es ein Apartheidstaat.” Im Jahr 2010 wiederholte Barak den Apartheid-Vergleich und erklärte: “Solange es in diesem Gebiet westlich des Jordans nur ein politisches Gebilde namens Israel gibt, wird es entweder nicht-jüdisch oder nicht-demokratisch sein… Wenn dieser Block von Millionen von Palästinensern nicht wählen darf, ist das ein Apartheidstaat.”
Alon Liel, Israels Botschafter in Südafrika (1992-1994) und Generaldirektor des israelischen Außenministeriums (2000-2001), erklärte 2013, dass “die Besetzung des Westjordanlandes in ihrer heutigen Form eine Art israelische Apartheid ist”. Als Reaktion auf den Deal des Jahrhunderts schrieb Liel 2020, dass die dem Plan beigefügte Karte “eine Nachahmung des Bantustan-Modells” sei und “ein neues Modell der Apartheid des 21.
1976 wurde der damalige israelische Premierminister Yitzhak Rabin mit den Worten zitiert, dass die fortgesetzte Präsenz Israels im Westjordanland zu einer “Apartheid” zu werden drohe: “Ich glaube nicht, dass es auf lange Sicht möglich ist, anderthalb Millionen Araber in einem jüdischen Staat zu halten, wenn wir nicht zur Apartheid kommen wollen. Israel hält die Kontrolle über die besetzten Gebiete aufrecht und setzt den Bau von Siedlungen fort.
Rechtsexperten zu Apartheid und Israel: “Besatzung, Kolonialismus, Apartheid”.
Im Jahr 2009 veröffentlichte ein internationales Team von Rechtswissenschaftlern unter der Schirmherrschaft des Human Sciences Research Council in Kapstadt, Südafrika, eine Studie mit dem Titel “Occupation, Colonialism, Apartheid? Die Studie kam zu dem Schluss, dass der israelische Staat dem palästinensischen Volk einen Apartheidzustand auferlegt hat, da Israel sich vieler der Praktiken und Maßnahmen schuldig gemacht hat, die in der 1973 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Apartheidkonvention aufgeführt sind, und dass diese Handlungen zusammen die integrierten und sich ergänzenden Elemente eines institutionalisierten und unterdrückerischen Systems der israelischen Herrschaft und Unterdrückung über die Palästinenser als Gruppe darstellen, d. h. ein System der Apartheid”.
Die Studie stellt fest, dass Israel alle drei Säulen, die die Apartheid im südafrikanischen Kontext kennzeichneten, umgesetzt hat, nämlich: (a) die Kategorisierung der Bevölkerung nach rassischen Gesichtspunkten; (b) die Segregation der Bevölkerung auf der Grundlage dieser Kategorisierung in verschiedene geografische Gebiete, die verschiedenen rassischen Gruppen zugewiesen werden; und (c) ein System von Gesetzen und politischen Maßnahmen, die das palästinensische Volk außergerichtlichen Tötungen, Folter und willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen aussetzen, sowie weitreichende Einschränkungen der Rechte der Palästinenser auf Meinungs-, Ausdrucks-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit.
Im Jahr 2020 veröffentlichte die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din ein Rechtsgutachten, in dem sie zu dem Schluss kam, dass es sich bei Israels Regime im Westjordanland um Apartheid handelt: “Das Verbrechen der Apartheid wird im Westjordanland begangen, weil die israelischen Behörden in diesem Kontext eines Regimes der Beherrschung und Unterdrückung einer nationalen Gruppe durch eine andere eine Politik und Praktiken anwenden, die unmenschliche Handlungen im Sinne des Völkerrechts darstellen.
BDS: eine Antwort der Bürger
Israels Apartheid-Politik gegenüber dem palästinensischen Volk ist nur möglich, weil es international unterstützt wird. Die Regierungen versäumen es, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, während Unternehmen in aller Welt von der Beteiligung an israelischen Siedlungen oder Israels militarisierter Unterdrückung des palästinensischen Volkes profitieren. Da sich die Machthaber weigern, etwas gegen dieses Unrecht zu unternehmen, hat die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) aufgerufen, einer weltweiten Solidaritätsbekundung der Bürger mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Übersetzt mit Deepl.com