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Ihre Ankündigung, im Bundestagswahlkampf für die AfD aufzutreten, weist auf ein spezielles Problem der CDU-Rechten hin: auf ihre Nähe zu vielen Positionen der AfD, der Partei rechts der Union, die es laut dem Straußschen Dogma gar nicht geben dürfte und die der CDU wie der CSU so manche WählerIn und so manches Parteimitglied abspenstig macht. Viele Unions-Rechtsausleger wollen ihre verlorenen Schafe zurückholen und sind daher strikt dagegen, die AfD auszugrenzen. Bosbach etwa hatte schon im Sommer 2013 dafür plädiert, mit der Partei zu diskutieren; zuletzt sprach sich Christean Wagner im Herbst 2016 dafür aus, »eine ernsthafte politisch-inhaltliche Auseinandersetzung« mit ihr zu führen. Dem folgt die Parteispitze nicht und attackiert im erbitterten Kampf gegen die AfD zuweilen auch jene Positionen, die diese mit der Unionsrechten teilt.
Die Unionsrechte geht nun ihrerseits in die Offensive – bestärkt von dem Gefühl, durch stetigen Verlust von WählerInnen und teils auch von Parteimitgliedern an die AfD geschwächt und in die Enge getrieben zu sein. Bereits im Juni 2014 hat sich ein »Konservativer Aufbruch« in der CSU gegründet, der behauptet, mittlerweile mehr als 11.000 von rund 140.000 CSU-Mitgliedern auf seiner UnterstützerInnenliste zu führen. Dabei leistet sich der »Konservative Aufbruch« – ganz wie ähnliche Zusammenschlüsse in der Union – eine gewisse Offenheit nach rechts: Sein heutiger Vorsitzender Thomas Jahn etwa nahm Ende 2015 an einer Konferenz des libertären Magazins »eigentümlich frei« teil. Zuletzt hat die Merkelsche Flüchtlingspolitik den Drang in der Unionsrechten noch weiter verstärkt, eigene innerparteiliche Pressure Groups ins Leben zu rufen; entsprechend schießen seit dem vergangenen Herbst in zahlreichen Bundesländern rechte Unions-Basisinitiativen aus dem Boden. Im September 2016 etwa gründeten die Ratsfrau Simone Baum (Engelskirchen) und der Ratsherr Alexander Willms (Overath) den »Konservativen Kreis NRW«, dem sich bald zahlreiche AktivistInnen auf lokaler Ebene anschlossen. Prominente Unterstützung bleibt nicht aus: Den »Konservativen Kreis Krefeld« etwa hat die Antifeministin Birgit Kelle, die regelmäßig in der »Jungen Freiheit« (JF) publiziert, im Herbst mit der Moderation einer öffentlichen Veranstaltung beehrt. Die Gründung eines »Konservativen Kreises« in Anklam gab im Dezember den Startschuss für weitere »Konservative Kreise« in Mecklenburg-Vorpommern; gleichzeitig trat in Dresden eine Initiative mit dem Namen »CDU-Kurswechsel« an die Öffentlichkeit. Und im November verabschiedete eine Clique von AltstipendiatInnen der Konrad-Adenauer-Stiftung (»Konrads Erben«) ein »Rhöndorfer Manifest«, das sich unter anderem für eine »europäisch-deutsche Leitkultur« und für »Assimilation statt Integration« einsetzt. »Konrads Erben« gibt an, ein Netzwerk von 500 AkademikerInnen zu führen.
Um die zahlreichen Initiativen auf dem rechten Flügel der Union zu bündeln, hat sich am 25. März 2017 in Schwetzingen schließlich ein neuer Zusammenschluss gegründet: der »Freiheitlich-Konservative Aufbruch« (FKA). Die Organisation fordert unter anderem eine »Stärkung von Polizeibefugnissen«, eine »Rückkehr zum Staatsangehörigkeitsrecht vor dem Jahr 2000« – also im Kern zu demjenigen von 1913 –, die »Einführung von Transitzonen« für Geflüchtete und eine harte Abschiebepolitik. Ihr gehören neben den regionalen Initiativen der »Berliner Kreis«, die »Aktion Linkstrend stoppen«, »Konrads Erben« sowie ein Zusammenschluss namens »Konservativer Dialog« an. Am 28. Mai hat sich in NRW der inzwischen sechste FKA-Landesverband gegründet. »Wir sind eine breite, bundesweite Bewegung der Basis, die mehrere tausend Mitglieder vertritt«, berichtete ihr Vorsitzender, Alexander Mitsch aus dem Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar, Ende März der JF: Sei man mit den regionalen Initiativen vor Ort präsent, so sitze man über den Berliner Kreis zugleich »im Zentrum der politischen Macht«. Tragfähige Verbindungen in politische Spektren rechts der Union sind gleichermaßen vorhanden: Einer der stellvertretenden Vorsitzenden des FKA ist das ehemalige CDU-Mitglied Hinrich Rohbohm, ein JF-Autor.
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Verschlagwortet mit: AFD, Aktion Linkstrend stoppen, Alexander Willms, Alternative für Deutschland, Berliner Kreis, Birgit Kelle, Bundestagswahl, CDU, Christean Wagner, CSU, eigentümlich frei, Einstein-Kreises, Erika Steinbach, Flügel, Franz Josef Strauß, Freiheitlich-Konservative Aufbruch, Hans-Jürgen Irmer, Hendrik Wüst, Hinrich Rohbohm, Integrationspolitik, Islamisierung, Junge Freiheit, Kleinfamilie, Klimapolitik, Klimaschutz, Klimawandel, Konservativer Aufbruch, Leitkultur, Markus Söder, Multi-Kulti, Partei, Philipp Mißfelder, Simone Baum, Stefan Mappus, Thomas Jahn, Union, Unionsparteien, Wahl, Wolfgang Bosbach,
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