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Der dritte Hauptfaktor für Orbáns Erfolg ist seine Fähigkeit, die Rechte zu einer Zeit vereint zu haben, in der die Opposition schwach und gespalten ist. Mittels wirtschaftlichem und kulturellem Nationalismus hat er sein Lager über nahezu zwei Jahrzehnte zusammengehalten und mehr als zwei Millionen WählerInnen fest an »Fidesz« gebunden. 2009 legte Orbán seine Vision vor, in der »Fidesz« jahrzehntelang an der Macht bleiben könnte, wenn sie sich als »zentrale politische Kraft« etablieren kann. Die Opposition wird in diesem Planspiel in extrem linke und rechte Blöcke aufgeteilt. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen MSZP und dem Aufstieg des extrem rechten »Jobbik« während der Parlamentsperiode 2006–2010 bewahrheitete sich Orbáns Prophezeiung und »Fidesz« wurde die einzige große Partei in der ungarischen politischen Landschaft.
Am 8. Dezember 2018 begannen die Gewerkschaften mit einer Welle von Massendemonstrationen gegen die geplanten Änderungen des Arbeitsgesetzes, das als »Sklavengesetz« bezeichnet wird. Dazu gehört auch die Erhöhung der Höchstzahl an Überstunden, die ArbeitnehmerInnen pro Jahr leisten können sollen: von 250 auf 400 Stunden sowie die Lockerung anderer Arbeitsgesetze. ArbeitgeberInnen solle es möglich sein, aufgelaufene Überstunden innerhalb von drei Jahren anstelle von bisher lediglich einem Jahr abzurechnen. Eine weitere Änderung ermöglicht es ihnen, direkt mit den ArbeitnehmerInnen Überstundenabsprachen zu vereinbaren, indem Tarifverträge und Gewerkschaften übergangen werden. Die Massendemonstrationen in Budapest und in anderen Städten waren die heftigsten seit »Fidesz« 2010 wieder an die Macht gekommen ist. Die Proteste wurden von den bisher gespaltenen Gewerkschaften und Oppositionsparteien (einschließlich »Jobbik«) und StudentInnen angeführt.
Am 12. Dezember wurden die Änderung des Arbeitsgesetzes und anderer umstrittener Gesetze unter chaotischen Szenen verabschiedet, als Oppositionsabgeordnete versuchten, das Podium des Parlaments zu blockieren, um deutlich zu machen, dass das Abstimmungsverfahren vollständig gegen die Hausordnung verstoße und ungültig sei.
Rechte und konservative Fraktionen im Europäischen Parlament
Bewegung bei der extremen Rechten
Seit 2014 wurde von dem ehemaligen Vorsitzenden und Gründer der »Ungarischen Garden« Gábor Vona, die Transformation von »Jobbik« von einer faschistischen zu einer rechts-konservativen Partei initiiert. Damit würde »Jobbik« in die Mitte rücken und neues Stimmenpotential erschließen – wahrscheinlich auf Kosten von »Fidesz«.
Das findet sich auch im Wahlprogramm wieder. Es trägt den Titel »Sicheres Europa, freies Ungarn!«. Darin wird Wert gelegt auf die »Gewährleistung der Sicherheit, Bewältigung der Migrationsherausforderung, Fokussierung auf die Verringerung des Lohngefälles, Schaffung eines echten Zusammenhalts, Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, Bekämpfung von Fake News und Schutz der endemischen nationalen Minderheiten Europas.« Weiterhin hieß es: »Im Gegensatz zu Fidesz, die eindeutig einen strategischen Schwerpunkt auf die Konfrontation mit der EU und die Herausführung Ungarns aus dieser gelegt hat, strebt Jobbik eine nahtlose Funktion der EU an. Ungarn soll demokratischer und freier werden, ein Land das seinen Bürgern Sicherheit und Berechenbarkeit garantiert.« Anfang Februar 2019 sollen die Wahllisten veröffentlicht werden.
Vonas Initiative blieb nicht ohne Widerspruch. Mitte 2017 trat eine neue nationalistische Koalition an der rechten Seite von Ungarn auf, bestehend aus »Betyársereg« (»Armee der Gesetzlosen«, einer militanten nationalistischen Gruppe und »patriotischen Sportbewegung«) sowie zwei weiteren Gruppen, dem »Érpataki Modell Országos Hálózata« (»Érpatak nationweites Netzwerk«) und dem Verein »Identitárius Egyetemisták Szövetsége-Identitesz« (»Identitárius für Hochschulstudenten«).
Auch aus den Reihen unzufriedener »Jobbik«-Mitglieder ist eine neue radikal-nationalistische politische Kraft, »Mi Hazánk Mozgalom-MHM« (»Unsere Landbewegung«; MHM), hervorgegangen. Treibende Kraft ist László Toroczkai, ein ehemaliger stellvertretender Vorsitzender von »Jobbik« und Bürgermeister von Ásotthalom, den die Partei Anfang Juni ausgeschlossen hatte. Toroczkai ist ein politischer Opportunist und radikaler Nationalist. Zu Beginn der neuen Bewegung forderte er ein »weißes Ungarn« und »die Tricolor statt eines verschmierten Regenbogens«. Toroczkai möchte »Antworten auf wirkliche soziale Probleme«, einschließlich der abnehmenden Geburtenrate Ungarns sowie »der Frage der Einwanderung und Emigration, dem Verhältnis von Ungarn und der EU und der Koexistenz von Ungarn und Zigeunern«.
Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende von »Jobbik«, Elöd Novák, sowie die ehemalige Sprecherin, Dóra Duró, schlossen sich ebenfalls der MHM an. Nach seinem Ausschluss aus der Parlamentsfraktion gab es wenig Zweifel, dass János Volner, Vizepräsident von »Jobbik«, zusammen mit István Apáti und Erik Fülöp seinen Austritt aus der Partei bekannt geben würde. Keiner von ihnen hat seine parlamentarischen Mandate zurückgegeben. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Trio zu MHM kam. In der Ankündigung seines Austritts bekräftigte Volner, dass »Jobbik« eine inakzeptable »linksliberale Wende« vollzogen habe. Laut Volner fehlt »Jobbiks« bis heute ein »politischer Fokus«. Während die Durchschnittsperson über die Schwerpunkte von »Fidesz« Bescheid wusste (Migration 2018, Senkung der Staatskosten 2014), hatte Vonas Partei diese Botschaft seit acht Jahren nie klarstellen können. Derzeit bemüht Duró sich darum, die Hausordnung des Parlaments zu ändern, um die Gründung einer MHM-Fraktion zu ermöglichen. Diese existierte zum Zeitpunkt der ungarischen Parlamentswahlen nicht.
Von der MHM geht im Moment kaum eine echte Konkurrenz bei der EU-Wahl aus. »Fidesz« baut darauf, dass die neuen extrem Rechten zu einer Schwächung von »Jobbik« führen. Letztendlich ist in einer Nachbarschaft, in der der Widerstand gegen Migration ein alltägliches und beliebtes Thema ist, wenig aufregender als das, was von Orbán täglich gesagt wird.
Grafik mit allen rechten und konservativen Fraktionen im EU Parlament – Stand Januar 2019
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