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30.03.2022 Öffentliche Beteiligungen – der Staat als erfolgreicher Unternehmer
Wenn sich Bund, Länder und Kommunen an Wirtschaftsunternehmen beteiligen, übernehmen sie eine besondere Verantwortung – denn die hierfür eingesetzten Gelder kommen von den Bürgerinnen und Bürgern. Es gilt also, nicht nur besonders sorgfältig zu wirtschaften, sondern der Öffentlichkeit auch regelmäßig über die Details der Beteiligungssteuerung zu berichten – hierzu gehören u. a. Kennzahlen der Geschäftsentwicklungen, eine Aufschlüsselung von Zuwendungen aus dem öffentlichen Haushalt sowie Informationen über die Zusammensetzung und Vergütung von Unternehmensleitungen und die Tätigkeit von Aufsichtsräten.
Ressourcenoptimierung für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern
Öffentliche Beteiligungen dienen in der Regel dem Zweck, wichtige wirtschaftliche Ziele des Bundes umzusetzen – zum Beispiel im Bereich innovativer Schlüsseltechnologien oder durch die Förderung von Nachhaltigkeits- und Kreislaufwirtschaftsprojekten. Angesichts der Komplexität und Vielzahl öffentlicher Beteiligungen des Staates ist ein stringentes Beteiligungsmanagement unabdingbar – zum einen für die kontinuierliche Ressourcenoptimierung und Effizienzsteigerung und zum anderen, um gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern die größtmögliche Transparenz in der Verwaltung von Beteiligungen sicherzustellen.
Wichtig: Kompetenzen in Sachen Compliance und EU-Beihilfenrecht
Eine weitere wichtige Aufgabe des Beteiligungsmanagements besteht in der Durchsetzung einer guten, verantwortungsvollen operativen Unternehmensführung unter Einhaltung aller relevanten Compliance-Vorgaben. Hierfür ist ein umfassendes Risikomanagement und Beteiligungs-Controlling erforderlich. In den letzten Jahren haben ferner die Regelungen des EU-Beihilfenrechts stark an Bedeutung gewonnen, die primär dazu dienen, innerhalb der Wirtschaftssysteme der Europäischen Union einer Wettbewerbsverzerrung durch öffentliche Beteiligungen vorzubeugen.
Wie lässt sich ein wirksames Management staatlicher Beteiligungen realisieren?
Bei der Umsetzung eines effektiven Beteiligungsmanagements sind sowohl die staatlichen Institutionen von Bund, Ländern und Kommunen als auch Stadtwerke und staatliche Betriebe gefragt. Aufgrund ihrer besonderen Verantwortung müssen sich auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Rechnungshöfe und die Aufsichtsräte der eingebundenen Unternehmen intensiv mit dem Thema Beteiligungsmanagement auseinandersetzen.
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