de de de kk de en de en de nds de de hu de de en de de de de de de de de de de de sl fi de de de de de en de de de de de de de de de kk de en de en de nds de de de de de de de de de de de de sw de en de en es it de de de de de de de de de sv de de de de de de it de
Völlig losgelöst? CDU-Ministerin Puttrich stellt im Vorbeigehen die Kirchensteuer in Frage › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
MEHR FORTSCHRITT WAGEN – Der Koalitionsvertrag
Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 04. Februar 2022, 11:00 Uhr
In den Zeitungen der VRM-Gruppe (Wiesbadener Kurier u.a.) ist heute ein Gastbeitrag der hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich erschienen, der sich mit dem aktuellen Zustand der katholischen Kirche beschäftigt. In diesem Text schlägt die CDU-Ministerin unter anderem vor, das System des Kirchensteuereinzugs durch die Finanzämter abzuschaffen, um die „Eigenverantwortung“ der Kirchen zu stärken.
Dazu bemerkte die kirchen- und religionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer:
„Wenn eine CDU-Ministerin quasi im Vorbeigehen die Abschaffung der Kirchensteuer fordert, ist das bemerkenswert. Allerdings tut die Ministerin das offensichtlich, ohne über die Folgen ihres Vorschlags nachzudenken. Den Staatsvertrag aufzulösen, auf dessen Grundlage die deutschen Finanzämter die Kirchensteuer einziehen, wäre ein Großprojekt, das intensiv vorbereitet werden müsste. Vor allem aber müsste stets gewährleistet werden, dass die vielen kirchlichen Einrichtungen, die unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Netzes in Deutschland sind – von Kindergärten und Schulen bis hin zu Kliniken und Hospizen – in ihrer Existenz gesichert werden.
Ein Blick in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hätte der Ministerin klarmachen können, dass das Thema der Staatskirchenleistungen in Berlin längst auf der Tagesordnung steht und dass der Bund im Dialog mit den Ländern und den Kirchen eine tragfähige Lösung sucht.
Interessant wäre es, zu erfahren, wie der Rest der schwarzgrünen Landesregierung zu dem sehr überraschenden, aber wenig durchdachten Vorstoß der CDU-Ministerin steht.
Was bleibt, ist der Eindruck, dass Ministerin Puttrich versucht, die aktuelle Debatte über den Zustand und die Zukunft insbesondere der katholischen Kirche zu nutzen, um sich selbst öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Den komplexen, weitreichenden und sensiblen Fragestellungen, die sich im Verhältnis von Staat und Kirche auftun, wird Frau Puttrich auf diese Weise jedenfalls nicht gerecht. Ich halte es nicht nur für oberflächlich, sondern für geradezu verantwortungslos, ein Thema von dieser Dimension in der Art und Weise anzugehen, wie es Frau Puttrich tut.
Reformen tun Not, keine Frage. Aber zum Erfolg führt dabei nur ein intensiver, kritischer und vor allem gut vorbereiteter Diskurs. Zu diesem kann Frau Puttrichs publizistischer Schnellschuss leider keinen Beitrag leisten.“
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.