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Wie man auf verbreitete Missverständnisse in den USA über die Ukraine reagiert Von Marcy Winograd / World BEYOND War
8. September 2022 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten
Wie man auf verbreitete Missverständnisse in den USA über die Ukraine reagiert
Von Marcy Winograd / World BEYOND War
Während sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, stoßen Befürworter von Verhandlungen statt Eskalation oft auf den Widerstand derjenigen, die Behauptungen wiederholen, die von Militärexperten, Medien, dem Kongress und dem Weißen Haus aufgestellt wurden. Im Folgenden werden gängige Behauptungen widerlegt, die, wenn sie nicht widerlegt werden, den Weg in einen Atomkrieg, weitere Klimazerstörung, globale Hungersnöte und wirtschaftlichen Ruin ebnen könnten. Die Peace in Ukraine Coalition (www.peaceinukraine.org), der CODEPINK, World BEYOND War, Women’s International League for Peace and Freedom-US und eine Vielzahl anderer Organisationen angehören, wird während ihrer Aktionswoche vom 12. bis 15. September einen Dialog über diese Behauptungen führen. Die Menschen werden aufgefordert, das Weiße Haus und das Außenministerium zu kontaktieren und Treffen und Kundgebungen mit Mitgliedern des Kongresses und den Medien zu organisieren, um einen Waffenstillstand in der Ukraine, Diplomatie und einen Stopp der Waffenlieferungen zu fordern.
Rollenspiel-Reaktionen auf allgemeine Aussagen
(S) Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war ungerechtfertigt UND unprovoziert.
(R) Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein ungerechtfertigter Krieg, der gegen die UN-Charta verstößt, die die UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet, “keine Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates anzuwenden”. Die Vereinigten Staaten haben jedoch den russischen Einmarsch in die Ukraine provoziert, indem sie die Erweiterung der NATO, eines feindlichen Militärbündnisses, unterstützten, einen Putsch zum Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten unterstützten und seit 2014 Waffen an die Ukraine lieferten. Dadurch wurde die Ukraine in den Augen Russlands zu einem bewaffneten Lager und einer existenziellen Bedrohung.
Anfang der 90er Jahre, als die Sowjetunion zusammenbrach, hätte sich die NATO auflösen sollen.
Außenminister James Baker versprach dem russischen Staatschef Gorbatschow, dass sich die NATO “nicht einen Zentimeter nach Osten bewegen” würde.
Unter den Präsidenten Clinton, Obama und Trump wurde die NATO jedoch von 12 Ländern beim Zerfall der Sowjetunion auf 30 Länder erweitert, darunter auch Länder, die eine gemeinsame Grenze mit Russland haben, von Nordnorwegen, Ostlettland und Estland bis hin zu Polen und Litauen rund um das russische Kaliningrader Gebiet.
Putin machte deutlich, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO eine rote Linie sei, die niemals überschritten werden dürfe, da die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO eine existenzielle Bedrohung für Russland darstelle. Dennoch verankerte die Ukraine 2019 mit Unterstützung der USA eine Verpflichtung zum NATO-Beitritt in ihrer Verfassung.
(S) Mit Putin kann man nicht verhandeln. Verhandlungen werden nie zu etwas führen.
(R) Wenn Putin und Selenskyj über Getreideexporte, den Austausch von Gefangenen und internationale Inspektionen eines Kernkraftwerks in der Ukraine verhandeln können, dann können sie auch ein Ende des Krieges aushandeln. Tatsächlich haben sich Russland und die Ukraine bereits im März auf einen 15-Punkte-Friedensplan geeinigt, der von der Türkei vermittelt wurde. Russland erklärte sich bereit, sich aus den Gebieten zurückzuziehen, die vor der Invasion unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung standen, wenn sich die Ukraine im Gegenzug bereit erklärt, nicht der NATO beizutreten und eine Position der Neutralität einzunehmen. Die Gespräche zur Ausarbeitung der Einzelheiten wurden abgebrochen, als der damalige britische Premierminister Boris Johnson nach Kiew reiste und Zelensky zum Abbruch der Verhandlungen überredete, indem er ihm sagte, das Vereinigte Königreich, die USA und die NATO sähen eine Chance, Russland “unter Druck zu setzen”, und wollten das Beste daraus machen.
Vor der russischen Invasion in der Ukraine unterzeichneten die beiden Länder 2015 das Minsker Abkommen, ein Friedensabkommen, das einen Waffenstillstand, die Verpflichtung zu Wahlen im Donbass und eine Halbautonomie für die Region vorsah. Das Abkommen scheiterte, als die USA die Ukraine ab 2014 zum NATO-Beitritt ermutigten und den Bürgerkrieg im Osten zwischen neonazistischen Nationalisten und russischen Separatisten mit Waffen in Milliardenhöhe anheizten.
Außerdem haben die USA mit Russland den START-Vertrag zur Rüstungskontrolle ausgehandelt, der immer noch in Kraft ist. Dieser Vertrag begrenzt die Anzahl der Atomsprengköpfe, die die USA und Russland einsetzen können, auf 1500. Es waren die USA, nicht Russland, die sich weigerten, den unter Trump aufgekündigten INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) zu bekräftigen, der die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verpflichtete, alle ihre nuklearen und konventionellen bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern abzuschaffen und dauerhaft abzuschaffen. Mit diesem Vertrag einigten sich die Supermächte zum ersten Mal darauf, ihre Atomwaffenarsenale zu reduzieren, eine ganze Atomwaffenkategorie abzuschaffen und umfassende Inspektionen vor Ort zur Überprüfung durchzuführen. Als Ergebnis des INF-Vertrags zerstörten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion insgesamt 2.692 Kurz-, Mittel- und Mittelstreckenraketen.
(S) Wenn Sie eine diplomatische Lösung aushandeln, belohnen Sie Putin für die Invasion.
Das Verteidigungsministerium schätzt, dass Russland bei den Kämpfen 60-80.000 Mann verloren hat (Stand: August 2022). Das ist keine Belohnung. Wenn Sie eine diplomatische Lösung aushandeln, belohnen Sie den amerikanischen Steuerzahler.
Die USA haben im letzten Jahr 40 Milliarden Dollar ausgegeben, um diesen Konflikt anzuheizen, was zu Inflation und einer Verlangsamung der Lieferkette hier und in Europa führt, wo kürzlich 70.000 Menschen in der Tschechoslowakei demonstrierten, um ihr Land aufzufordern, keine Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Was könnte man mit 40 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten kaufen? Laut dem Trade-Off-Rechner des National Priorities Project könnte man mit demselben Geldbetrag innerhalb eines Jahres Folgendes bezahlen
Je länger sich der Krieg hinzieht, desto wahrscheinlicher ist es, dass er sich über Jahre hinzieht, mehr Tod und Zerstörung in der Ukraine verursacht, die Klimakrise verschärft, Hungersnöte im Nahen Osten und in Afrika verursacht, die Volkswirtschaften zerstört und uns an den Rand eines Atomkriegs treibt.
(S) Es ist nicht an den USA, über das Schicksal der Ukraine zu entscheiden.
Die USA entscheiden bereits über das Schicksal der Ukraine, indem sie in den letzten sechs Monaten Waffen und Militärhilfe im Wert von 40-50 Milliarden Dollar geliefert haben, das sind über 110 Millionen Dollar pro Tag, um diesen Krieg zu eskalieren, Millionen von Menschen in Afrika und im Nahen Osten verhungern zu lassen, die Klimakrise zu verschlimmern, die Inflation in die Höhe zu treiben und einen Atomkrieg zwischen den beiden am stärksten atomar bewaffneten Nationen – den USA und Russland – zu riskieren. Wissenschaftlern zufolge würde ein Atomkrieg zwischen den USA und Russland wahrscheinlich den Tod von 5 Milliarden Menschen, d. h. 60 % der menschlichen Bevölkerung, zur Folge haben. Diejenigen, die überlebten, würden in sonnenlosen Wintern mit Minusgraden und Hungersnöten leiden.
Heute sind wir Zeugen eines Stellvertreterkriegs – der an einen direkten Krieg grenzt – zwischen den USA und Russland, den beiden Ländern, die über 90 % der weltweiten Atomwaffenvorräte verfügen. Die US-Regierung will die Vorherrschaft in einer unipolaren Welt aufrechterhalten – aus diesem Grund liefern der Kongress und das Weiße Haus Raketen und Flugkörper an die Ukraine und stellen Geheimdienstinformationen zur Verfügung, um russische Schiffe zu versenken. Es geht nicht um Demokratie oder Autokratie, es geht um die globale Vorherrschaft der USA.
Was die Rolle der USA bei der Aushandlung einer Friedensregelung angeht, so obliegt es jetzt uns, dem Land, das diesen Krieg provoziert hat, eine diplomatische Vereinbarung zu unterstützen.
(S) Wir müssen weiterhin Waffen in die Ukraine schicken, um das Selbstbestimmungsrecht des Landes zu unterstützen.
(R) Die Frage ist: Selbstbestimmung für wen? In den letzten zehn Jahren haben die USA das Recht der Ukrainer im Osten, die am stärksten mit Russland verbündet sind, auf Selbstbestimmung untergraben. Anstatt die Umsetzung des MINSK-II-Abkommens zu unterstützen, um den Frieden zu fördern, haben die USA Waffen im Wert von Milliarden von Dollar geliefert, um einen Krieg im Osten zwischen denjenigen, die mit rechtsnationalistischen neonazistischen Kräften verbunden sind, und denjenigen, die mit Russland verbunden sind, anzuheizen. 2019 verabschiedete die Ukraine ein Gesetz, das die Verwendung der russischen Sprache im öffentlichen Dienst verbietet. Das Gesetz verpflichtete auch Fernseh- und Filmverleihfirmen, dafür zu sorgen, dass 90 Prozent ihrer Inhalte auf Ukrainisch sind.
Vor dem russischen Einmarsch gab es im Donbass einen Bürgerkrieg mit 14.000 Toten. Der Konflikt begann also nicht am 24. Februar, sondern dauert schon seit 2014 an.
Was das Selbstbestimmungsrecht angeht, so hat die Welt das Recht, das Leben über den Tod zu stellen, und je länger dieser Krieg andauert, desto größer ist das Risiko für die ganze Welt.
(S) Dies ist ein Krieg zwischen Autokratie und Demokratie, und wir müssen die Demokratie auf der ganzen Welt verteidigen.
(R) Es stimmt zwar, dass wir in den Vereinigten Staaten einen gewissen Anschein von Demokratie haben – einige Menschen können wählen -, aber der Kampf zur Verteidigung der Demokratie muss zu Hause beginnen, wo Neofaschisten Gesetze erlassen, um das Wahlrecht einzuschränken, das Kapitol stürmen, Rassenhass verbreiten und Abtreibungsverbote unterstützen, um Frauen die Kontrolle über ihren eigenen Körper zu verweigern und Ärzte, die ihnen dabei helfen, lebenslang ins Gefängnis zu schicken. Anstatt Steuergelder zur Verteidigung einer korrupten Regierung in der Ukraine zu verpulvern, wo Neonazis ein offizieller Flügel des Militärs sind, sollten wir unsere Aufmerksamkeit auf die Verteidigung der Demokratie im eigenen Land richten. Außerdem wird die Pressefreiheit nicht nur in Russland und der Ukraine angegriffen, sondern auch hier in den Vereinigten Staaten, wo die Regierung Biden – ganz im Sinne Trumps – darauf besteht, den Journalisten Julian Assange auszuliefern, weil er Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hat. Wenn Assange ausgeliefert und strafrechtlich verfolgt wird, wird dies eine abschreckende Wirkung auf alle Journalisten in den Vereinigten Staaten haben. Ohne eine freie Presse gibt es keine Demokratie. Übersetzt mit Deepl.com
Marcy Winograd von den Progressive Democrats of America war 2020 DNC-Delegierte für Bernie Sanders und Mitbegründerin des Progressive Caucus der Demokratischen Partei Kaliforniens. Als Koordinatorin von CODEPINKCONGRESS führt Marcy Winograd die Capitol Hill Calling Parties an, um Unterstützer und Stimmen für friedens- und außenpolitische Gesetze zu mobilisieren.