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Ralf Eloo, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Wesel und Vorsitzender des fraktionsinternen Arbeitskreises für Soziales und Arbeit Bild: SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Entlastung so schnell wie möglich umsetzen
Das dritte Entlastungspaket des Bundes entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unterstützt Rentnerinnen, Rentner und Studierende und bremst den Preisanstieg beim Strom. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Koalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Bürgerinnen und Bürger entlastet, denn in schweren Zeiten muss der Sozialstaat Sicherheit geben. Die geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, denn der Schutz von privaten Haushalten, und hier vor allem von Familien, wiegt schwerer als die Vermeidung von Haushaltsdefiziten.
Schwarz-grüne Landesregierung muss endlich handeln!
Wir finden: gleiches gilt auch für das Land NRW und den Kreis Wesel. Angesichts der zum Teil dramatischen Lage von Familien, insbesondere auch von alleinerziehenden Müttern und Vätern, stehen Land und Kreis in der Pflicht, für eine zielgenaue Entlastung zu sorgen.
Die Verantwortung für den kostenlosen Kitabesuch liegt in erster Linie beim Land NRW, aber außer der vollmundigen Ankündigung im Koalitionsvertrag, endlich auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung gebührenfrei zu stellen, ist bislang seitens der schwarz-grünen Landesregierung nichts geschehen.
Lokalpolitiker dürfen sich nicht vor der Verantwortung weg ducken
Deshalb fordern wir unsere Kolleginnen und Kollegen der CDU- und der Grünen-Fraktionen im Weseler Kreistag auf, auf ihre Landtagskolleginnen und -kollegen einzuwirken, denn mit der Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren könnten Eltern mit kleinen Kindern um mehrere tausend Euro im Jahr entlasten werden. So könnte auch auf Landesebene die Bekämpfung von Inflation und Wirtschaftskrise vorangetrieben und der soziale Abstieg breiter Bevölkerungsgruppen hier in NRW verhindert werden.
Denn auch wir dürfen uns als Lokalpolitiker nicht vor unserer Verantwortung weg ducken und uns hinter Land und Bund verstecken. Dies widerspricht unserem Auftrag, uns um das Wohl der Bürger zu kümmern.
Aus diesem Grund fordern wir in unserem Antrag „Mehr Entlastung für Familien bei den Kita-Gebühren“ an den Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe am 20.09.2022:
Die Beitragsfreiheit wird auf die Beitragsstufen 1 und 2 ausgeweitet.
Die Beitragssätze der nachfolgenden Stufen werden um jeweils eine Stufe gesenkt.
Da wir mit unserem Antrag lediglich der ohnehin geplanten finanziellen Entlastung für Familien durch die schwarz-grüne Landesregierung vorgreifen, hoffen wir, dass er vor allem bei unseren Kreistagskolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen breite Zustimmung findet – wenn nicht jetzt, wann dann?
Artikel aus der NRZ vom 17.09.2022 (für den ganzen Artikel bitte auf das Bild klicken!)
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