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Kritik am weiteren Vorgehen der Kooperation im Kreistag in Sachen Haushaltskonsolidierung › SPD Kreisverband Wesel
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Kritik am weiteren Vorgehen der Kooperation im Kreistag in Sachen Haushaltskonsolidierung
am 05. Oktober 2015, 10:09 Uhr
Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Die SPD-Fraktion übt scharfe Kritik am Vorgehen der Kooperation aus CDU, Grüne, FDP/VWG in Sachen Haushaltskonsolidierung im Kreistag.
„Das, was da im Rahmen der Sitzung abgelaufen ist, kann man nur als Stück aus dem Tollhaus bezeichnen“, verurteilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann das Verhalten von CDU-Fraktionschef Frank Berger und seiner Mitstreiter.
Nicht nur, dass man dem Landrat mit der Vorlage von Sparvorschlägen die Verantwortung für eine Arbeit zuschiebe, die die Politik von sich aus im Zuge der Haushaltsberatung und insbesondere der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung zu leisten hat – und dass an einem Hebesatz festmacht, den man seriös vor Kenntnis von irgendwelchen Haushaltszahlen gar nicht festlegen kann.
Mitten in der Debatte ein Antragspapier aus dem Hut zu zaubern, indem die Verwaltung aufgefordert wird, die Gemeindeprüfungsanstalt mit einer Prüfung aller Sparressourcen – außer den freiwilligen Leistungen – zu beauftragen, sei „sehr schlechter Stil und in dieser Form einfach nur unerträglich“, so Kiehlmann.
Das sei bereits das zweite Mal, dass die Kooperation den Fraktionen einfach so einen Antrag auf den Tisch knallt, ohne ihnen eine Möglichkeit der politischen Beratung zu geben – und das gegenüber der größten Fraktion im Haus. „So vergiftet man das politische Klima, so geht man politisch nicht miteinander um“, erzürnte sich Kiehlmann.
Abgesehen von der faktischen Sinnlosigkeit eines solchen Vorgehens habe die Kooperation nicht einmal die Kosten für die Vergabe des Auftrags an die GPA beziffert. Man könne aber relativ sicher von einem hohen fünfstelligen Betrag ausgehen.
„Kein Gemeindeparlament und kein Kreis verabschieden einen Beschluss, in dem nicht mal die Summe für einen relevanten Finanzposten dieser Größenordnung genannt wird “, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Kooperation werfe es jetzt aber ohne Not und ohne Verstand aus dem Fenster. „Soviel zum Thema Sparwillen von CDU, Grünen und FDP/VWG.“
Die einzige Strategie, die dahinter stehe, sei, auf Kosten des Kreises und seriöser Haushaltspolitik den Landrat unter Druck setzen zu wollen und einen weiteren Sündenbock auszumachen, anstatt selbst Sparvorschläge zu machen.
„Das ist ganz billige Showarena-Politik und kein echter politischer Diskurs und das Ringen um wirkliche Einsparungen, die nachhaltig ab 2016 für die Entlastung von Kreis und Kommunen sorgen sollen.“ Kiehlmann forderte die Kooperation auf, endlich zu einer sachlichen Debatte mit einem angemessenen Umgang unter den Fraktionen zurückzukehren.