de de de de fr de de en de de de de de de en de de de en de de de de de de de de de de de en de de en de de de en de de de de de nl de de es de de de de en en de de de de de en de en de de en en fr de de de en de en en de de en de en en pt en en it it en it de de de de de de de az de de de de de de de de fr de en de de en it de de en de en fr de en
Entwurf Kleinanlegerschutzgesetz: Mehr Licht im grauen Kapitalmarkt - SPIRIT LEGAL Fuhrmann Hense Partnerschaft von Rechtsanwälten
Als Teil des Aktionsplans zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt präsentierte die Bundesregierung im Juli 2014 den Referentenentwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes, über den nach der Sommerpause abgestimmt werden soll. Dass hierzu Handlungsbedarf besteht, sieht man nicht erst seit der Prokon-Pleite. Deshalb soll die Finanzaufsicht BaFin künftig auch den Grauen Kapitalmarkt überwachen und beispielsweise vor riskanten Finanzprodukten warnen.
Der Entwurf soll nicht nur Regelungslücken schließen und Umgehungsmöglichkeiten eliminieren, sondern erstmals in Deutschland einen regulatorischen Rahmen für Crowdfunding-Plattformen vorgeben. Mit neuen Regelungen zu Dokumentation und Pflichtinformationen soll die Transparenz von Finanzprodukten erhöht werden. Vermarktungsschranken runden das Ziel, den Schutz von Kleinanlegern zu verbessern, ab.
Verkaufsprospekt - zentrale Rolle im Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes
Die wesentliche Säule des Anlegerschutzes bleibt der Verkaufsprospekt. Bei Finanzierungen, die an sich keiner Prospektpflicht unterliegen, soll ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) zur Verfügung gestellt werden.
Die Prospektpflicht wird ausgeweitet, die bisherigen Schwellenwerte werden abgeändert. Zukünftig bleibt ein vollständiger Prospekt entbehrlich, wenn der einzuwerbende Gesamtbetrag 1 Million Euro nicht übersteigt und Anleger einen oder mehrere Anteile im Gesamtwert von nicht mehr als 10.000 Euro erwerben können. Doch auch in diesen Fällen ist ein Vermögensanlagen-Informationsblatt zur Verfügung zu stellen. Lediglich für den Erwerb von Anteilen bis zu einem Gesamtwert von 250 Euro wird auf die Verpflichtung zur Übermittlung und Unterzeichnung eines VIB verzichtet.
Entwurf Kleinanlegerschutzgesetz: Administrativer Aufwand steigt durch umfassendere Informationspflichten
Mit den umfassenderen Informationspflichten steigt der administrative Aufwand für Anbieter, Plattformbetreiber und auch Verbraucher, wenn im Einzelfall ein Investment von mehr als 250 Euro möglich ist, denn das Vermögensanlagen-Informationsblatt muss vom Anleger unterzeichnet und im Original an den Anbieter bzw. die Plattform zurückgesendet werden.
Zugleich müssen Plattformbetreiber als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO zugelassen sein, um als beauftragte Dritte Anlagen der Anbieter zu vertreiben oder anzubieten. Allein dadurch, dass eine Plattform die Erstellung eines VIB übernimmt, wird sie jedoch nicht zum Anbieter der Vermögensanlage. Insoweit müssen die Plattformbetreiber und Anbieter im Innenverhältnis klare Regelungen über Aufgaben und Funktionen vereinbaren.
Der Gesetzesvorschlag versucht, den Anliegen der mit Crowd-Investitionen finanzierten jungen Unternehmen und den Belangen des Anlegerschutzes gleichzeitig gerecht zu werden. In der deutschen Crowdfunding-Szene hält sich die Begeisterung über den Entwurf bislang in Grenzen.
Wie können wir Ihnen helfen?
Pflichtfeld Sicherheitsfrage* Bitte rechnen Sie 1 plus 2.
Rechtsanwältin, Partnerin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht
Sabine Fuhrmann ist Rechtsanwältin und Partnerin bei Spirit Legal. Als Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht berät sie bei Gründung, Erweiterung und Verkauf von Unternehmen. Ergänzend klärt sie Fragen zu Finanzierung, Vertrags- sowie Arbeitsrecht und unterstützt Mandanten in Gerichtsprozessen.
Artikel erschienen am 04.09.2014 von Sabine Fuhrmann
noch keine Kommentare vorhanden
Gambling & Adult Entertainment
Medien, Verlage & Blogs
Urheber-, Medien- & Presserecht
Pflichtfeld E-Mail (nicht veröffentlicht)*
Sicherheitsfrage* Bitte rechnen Sie 3 plus 9.
HipHop Hotellerie Limited Apps Reise Sperrwirkung selbstanlageverfahren Soziale Netzwerke Influencer Urheberrechtsreform § 15 MarkenG Diskriminierung FTC Hacking Markensperre OLG Köln Informationsfreiheit AfD E-Mobilität IT-Sicherheit Gäste Einverständnis Barcamp Meinung Internetrecht Anmeldung Sperrabrede Datenschutzgrundverordnung ecommerce Analytics Autocomplete Datenschutzrecht gender pay gap Herkunftsfunktion markenanmeldung Reiserecht München Europarecht Bußgeld Umtausch Spitzenstellungsbehauptung Prozessrecht Auftragsdatenverarbeitung Referendar Recht Beweislast Home-Office Internet of Things Booking.com New Work Gesamtpreis Wettbewerbsrecht Abhören Handynummer Gesichtserkennung Online Marketing Pressekodex Hack Tipppfehlerdomain besondere Darstellung Kunsturhebergesetz Linkhaftung Einstellungsverbot Produktempfehlungen Hackerangriff Störerhaftung Bachblüten Chat Kinderrechte britain Twitter Machine Learning anwaltsserie Amazon gesellschaftsrecht Vergütung Medienstaatsvertrag Kapitalmarkt online werbung GmbH Osteopathie Deep Fake SEA Custom Audiences Heilkunde Datenpanne Buchungsportal Registered Preisangabenverordnung Werbung YouTube Bildrechte Beleidigung Ratenparität Double-Opt-In Hinweispflichten Scam Unlauterer Wettbewerb email marketing Filesharing Vertragsrecht bgh Kekse Algorithmus Transparenz kündigungsschutz Bestpreisklausel Presse Instagram whatsapp Webdesign Onlineshop Resort handel Europa Kosmetik Urteile NetzDG Suchmaschinen OTMR Duldungsvollmacht Algorithmen Neujahr Touristik urheberrechtsschutz Corporate Housekeeping Haftung Erbe Preisauszeichnung right of publicity Check-in Urlaub Journalisten Großbritannien verbraucherstreitbeilegungsgesetz Rechtsprechung Evil Legal Haftungsrecht Gesundheit Onlinevertrieb Datenportabilität Personenbezogene Daten Panorama Rückgaberecht Sponsoring Künstliche Intelligenz Online-Portale Online Shopping Midijob Consent Management Hotels Google veröffentlichung Presserecht Ruby on Rails CNIL Geschmacksmuster ISPs Team Einzelhandel Textilien zahlungsdienst total buy out Bundeskartellamt copter Identitätsdiebstahl Ferienwohnung PSD2 Urteil Mindestlohn Ofcom Kundendaten Vergütungsmodelle nutzungsrechte ITB Radikalisierung recht am eigenen bild EU-Kosmetik-Verordnung Stellenausschreibung AIDA Leipzig KUG USPTO Erschöpfungsgrundsatz fotos Hausrecht Wettbewerbsbeschränkung 3 UWG E-Commerce events Opentable Arbeitsrecht brexit Plattformregulierung wallart vertrag Keyword-Advertising Wahlen Pseudonomisierung Annual Return Urheberrecht
Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.