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Der neue Etatentwurf liegt vor. Welche Folgen hat er für Berlin? Hier ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Die Steuereinnahmen plus Länderfinanzausgleich steigen um 313 beziehungsweise 335 Millionen Euro. Außerdem gibt es aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für drei Jahre 137 Millionen Euro und weitere 31 Millionen Euro aus der Versteigerung von Digitalfunkfrequenzen. Die Konsolidierungshilfen betragen 80 Millionen Euro pro Jahr, dagegen sinken die Einnahmen aus dem Solidarpakt um 146 respektive 135 Millionen Euro. Aus dem Verkauf von Grundstücken werden bis 2017 wohl 115 Millionen Euro erlöst. Alles in allem rechnet Berlin mit Einnahmen von 24,9 Milliarden Euro (2016) beziehungsweise 25,7 Milliarden Euro (2017). Im laufenden Jahr sind es rund 24 Milliarden Euro.
Aus dem Investitionsetat, der um etwa 300 Millionen Euro auf 1,7 Milliarden Euro erhöht wird, sollen nur noch zwei Großprojekte gleichzeitig finanziert werden. Das sind im neuen Haushalt der Flughafen BER und die Sanierung der Staatsoper. Anschließend sind nach derzeitiger Planung die ICC-Teilsanierung und die Nachnutzung des Flughafens Tegel an der Reihe.
Tarifabschlüsse und Anpassungen der Beamtenbesoldung kosten jedes Jahr 360 Millionen Euro zusätzlich. Darin ist die allmähliche Anpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst an das Bundesniveau enthalten. Die Bezirke bekommen bis 2017 insgesamt 300 neue Stellen. In der Hauptverwaltung werden bis dahin 580 Stellen geschaffen, die Finanzämter werden um 35 Stellen aufgestockt.
Bis 2017 werden im Rahmen des Kita-Ausbaus 10 000 neue Betreuungsplätze eingerichtet. Im Doppelhaushalt stehen dafür im ersten Jahr 23,6 Millionen Euro und 2017 dann 16,6 Millionen Euro bereit. Außerdem will der Senat in sozialen Brennpunkten die Betreuungssituation verbessern und dafür in den nächsten zwei Jahren 11,5 Millionen Euro ausgeben. Rund 700 Kitas sollen von den 300 neuen Stellen profitieren.
2016 kommen 1200 Stellen für Lehrer und Erzieher hinzu, 2017 weitere 800 Stellen. Außerdem wird ein Verfügungsfonds mit 10 Millionen Euro jährlich eingerichtet, den die Schulen eigenverantwortlich nutzen können – im Durchschnitt 15 000 Euro pro Schule. Grundschulrektoren bekommen ein höheres Gehalt. Die Mittel für den Schulbau und für Sanierungen werden bis 2017 auf 270 Millionen Euro jährlich erhöht. Die Programme zur Sanierung von Sport- und Sanitäranlagen in Höhe von 81 Millionen Euro pro Jahr werden fortgesetzt. Für die Inklusion werden die Mittel aufgestockt.
Der jährliche Zuschuss für die Bäderbetriebe wird um 5 Millionen Euro erhöht. Damit ist sichergestellt, dass kein Bad geschlossen werden muss.
Klinikinvestitionen steigen um 40 Prozent. Die Krankenhäuser erhalten 107 Millionen Euro 2016 und 109 Millionen 2017. Bis 2019 bekommen sie Planungssicherheit: Eine Investitionsförderung von 100 Millionen Euro pro Jahr ist festgeschrieben. Für Gesundheits- und Sozialprogramme werden 1,9 Millionen Euro mehr im Haushalt eingestellt. Die Projekte erhalten jährlich zwei Prozent mehr für gestiegene Personal- und Sachkosten. Die Mittel für die Charité sind in einem eigenen Vertrag geregelt: Ob die Universitätsklinik nach dem Streik der Pflegekräfte im Juni mehr Geld bekommt, ist ungewiss.
Bei der Polizei werden 420 neue Stellen bis 2017 geschaffen, darunter 51 Stellen im Landeskriminalamt, 269 Polizeivollzugsbeamte und 100 Objektschützer. Hinzu kommen 370 Anwärter für den Polizeivollzug. Bei der Feuerwehr werden in beiden Jahren 53,5 Stellen geschaffen. Hinzu kommen 25 Stellen für Notfallsanitäter und Rettungsassistenten. Eine Kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr soll an zwei Standorten entstehen. Geplante Kosten: 84 Millionen Euro.
Im Justizvollzug werden 125 Anwärter eingestellt, ausgebildet und übernommen. Im Vollzug, bei Strafverfolgung und Gerichten wird es 167 zusätzliche Stellen geben. Insgesamt arbeiten im Justizbereich 10 000 Menschen. Der IT-Bereich wird gestärkt mit 16 Millionen Euro. Die Gewaltschutzambulanz wird ausgebaut; hinzu kommen vier neue Kinderschutzambulanzen. Die Ausgaben für die Schutzambulanzen steigen jährlich von 150 000 auf 620 000 Euro.
Mit dem Neubaufonds des Senats werden im nächsten Jahr 2500 Wohnungen, ein Jahr später 3000 Wohnungen gefördert. Verstärkt sollen private Bauherren in das Förderprogramm einbezogen werden. Im sozialen Wohnungsbau werden die Nettokaltmieten auf 30 Prozent des Nettoeinkommens der Haushalte begrenzt.
Für die Grundsanierung und Erweiterung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) wird im neuen Haushalt eine erste Rate von 8 Millionen Euro vergeben. Aus dem großen Topf für Investitionen werden auch die neue S-Bahnlinie 21 zum Hauptbahnhof, der Weiterbau der U 5 und die Grundinstandsetzung diverser Streckenabschnitte der U-Bahn und des Straßenbahnnetzes bezahlt.
Bis Jahresende könnten 50 000 Männer, Frauen und Kinder in der Stadt unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. 2016 muss Berlin in diesem Bereich 383 Millionen Euro und ein Jahr später 445 Millionen Euro ausgeben. Die meisten Leistungen entfallen an Asylbewerber und deren Unterbringung, einschließlich der Investitionsausgaben für Container. Für die Ausländerbehörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales und die Integrationsbeauftragte gibt es 224 neue Stellen. Offen ist, ob, wann und in welchem Umfang der Bund den Ländern die Kosten der Flüchtlingsbetreuung ersetzt. Die Gespräche zwischen Ländern und Bund laufen. sib/hah/svo/za