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Eine Trennung von Politik und Wirtschaft ist eine der wichtigsten Voraussetzungen einer freien Gesellschaft. Ein Kommentar von Robert Nef.
Für die einen ist das Marktversagen und für die andern das Staatsversagen die Wurzel aller Übel, und beide Erklärungen basieren auf einer unzulässig vereinfachenden Fragestellung und Schuldzuweisung. Der Staat ist das Resultat des politischen Prozesses der Machtverteilung, und eine Politik, die auf dem Mehrheitsprinzip beruht, kann sich in vielen Fällen gar nicht anders verhalten, als sie dies tut.
Dasselbe gilt für die Akteure auf dem Markt, der dem Abweichen vom Gewinnstreben enge Grenzen setzt. Das Wachstum der Staatsaufgaben und der Staatsausgaben ist kein Naturgesetz. Es beruht auf dem in allen Parteien weit verbreiteten Glauben, dass sich viele Probleme nur durch kollektiven Zwang befriedigend lösen lassen.
Economiesuisse, Gewerbeverband, Gewerkschaftsbund und Konsumentinnenforum sind wirtschaftliche Organisationen, die beileibe nicht immer an einem Strick ziehen.
Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass sich die Akteure der organisierten Wirtschaft vom Staat Macht kaufen, leihen oder erpressen können, was immer wieder und immer häufiger stattfindet. Verantwortlich dafür ist aber grundsätzlich nicht derjenige, der sich etwas holt, sondern derjenige, der etwas abgibt.
Je weniger der Staat zu geben hat bzw. zu geben bereit ist, desto weniger wird mit ihm paktiert. Je mächtiger der Staat ist, desto eher lohnt es sich, mit der Staatsmacht zu kooperieren, um an ihr teilzuhaben.
Diese Kumulierung führt dann zu dem Spiel, bei dem sich die Politiker und die Wirtschafts- und Gewerkschaftsführer für alle Fehler gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.
Ein aufschlussreiches Beispiel ist die Pharmaindustrie, die trotz ihrer prinzipiellen Bekenntnisse zur Marktwirtschaft weltweit auf eine enge Zusammenarbeit mit den staatlichen Gesundheitsministerien angewiesen ist. Dort wird darüber entschieden, welche Medikamente auf die Zulässigkeitsliste der (Staats-)Krankenkassen kommen.
Weltweit würden wohl sehr viel weniger Medikamente konsumiert, wenn sie tatsächlich auf dem Markt von den Konsumenten (oder von ihren privaten Versicherungen) bezahlt werden müssten. Der Preis dafür wäre eine Unterversorgung derjenigen, die die Medikamente, die sie benötigen, nicht bezahlen können und privat überhaupt nicht oder unterversichert sind.
Solche Kooperationen sind auch in anderen Branchen ein oft überlebenswichtiger Kompromiss mit der Realität, und wenn Unternehmen weltweit real existierende gemischtwirtschaftliche Strukturen bewirtschaften, bedeutet das nicht, dass sie diese politisch befürworten.
Weitere Beispiele für eine geschäftsbedingt hohe Staatsabhängigkeit sind der Verkehr und die Energie. Strassen- und Eisenbahnnetze sowie Kraftwerke werden zwar von privaten Unternehmen gebaut, aber vom Staat oder von staatsabhängigen gemischtwirtschaftlichen Betrieben bestellt und bezahlt.
Märkte sind heute sehr staatsabhängig, und Staaten sind wiederum sehr wirtschaftsabhängig, weil ja ihre Haupteinnahmen, die Steuern, von den wirtschaftlichen Akteuren stammen. Darum ist es nicht erstaunlich, wenn sich beide Bereiche für Fehlentwicklungen gegenseitig die Verantwortung zuschieben.
Massenentlassungen werden meist auf Wirtschaftsversagen zurückgeführt. Sie sind aber in der Regel eine letztlich notwendige Folge des Strukturwandels.
Entlassungen als Folge von Fusionen und der Schliessung von Betrieben sind für die Betroffenen nur dann einschneidend, wenn der Arbeitsmarkt wegen der gewerkschaftlichen Kartellisierung zu wenig flexibel ist, um den Arbeitswilligen nahtlos andere Möglichkeiten zu eröffnen, oder aber wenn die staatliche Regulierung der Altersvorsorge die Freizügigkeit älterer Arbeitnehmer beeinträchtigt. Dies ist aber nicht die «Schuld» einer freien Wirtschaft, sondern eine Folge verfehlter etatistischer Politik.
Aber wie steht es mit den Zusammenschlüssen in der Wirtschaft, die in erster Linie nach mehr Größe und Einfluss tendieren? Der Markt zwingt nicht automatisch zu mehr Größe und zu transnationalen Fusionen. In mehr als der Hälfte der Fälle wurden Fusionen nicht durch eine steigende Aktienbewertung honoriert.
Es wird also durchaus auch durch Marktkräfte und Gegenkräfte verhindert, dass es zuletzt nur noch einige wenige wirtschaftliche Global Players und Monopolisten gibt. Ein Teil der Zusammenschlüsse und Zentralisierungen ist nicht wirtschaftlich bedingt, sondern zielt auf mehr Gewicht gegenüber der nationalen oder internationalen Politik, sei es als Gegenmacht oder als Teilhabe an der Macht oder beides, in subtilem Wechselspiel.
Ein Unternehmen, das gross genug ist, um als systemrelevant zu gelten, geniesst nämlich eine Art finanzielle Staatsgarantie. Die Flucht in die Größe wird also nicht einfach durch Marktkräfte vorangetrieben, sie ist eine Folge der etatistischen und korporatistischen Wirtschaftspolitik, bei der die Wirtschaftsvertreter möglichst viel politischen Einfluss gewinnen wollen, weil sie ja ihrerseits teilweise von politischen Entscheidungen abhängen.
Wenn das politische System nicht so mächtig (vor allem nicht so nachfragemächtig) und nicht so finanzkräftig und kreditwürdig wäre, könnten auch Lobbyisten aller Art nicht so viel für sich herausholen. Die Wirtschaft versucht immer wieder, Macht, d. h. einen Anteil am Zwangsmonopol des Staates, via Politik abzuzweigen, selbst hat sie nämlich keine genuine Macht.
Konzerne haben keine Zwangsgewalt
Mit dieser Feststellung löst man in öffentlichen Diskussionen regelmäßig Entrüstungsstürme aus, denn der Glaube an eine alles dominierende Wirtschaftsmacht ist weit verbreitet.
Aber es sei hier anhand eines Beispiels wiederholt: Die Wirtschaft kann zwar durch Werbung verführen, aber sie hat keine eigene Zwangsgewalt. Der vermeintlich mächtige amerikanische Nahrungsmittelkonzern Coca-Cola (KO 54.47 +0.06%) kann niemanden dazu zwingen, seine Produkte zu konsumieren, während der Staat die Bevölkerung zum Bezahlen von Steuern zwingt – unabhängig davon, ob sie seine Dienstleistungen befürwortet oder beansprucht.
Die angebliche Wirtschaftsmacht ist vom Staat geborgt oder via Lobbyismus abgezweigt. Branchenfreundliche Regulierungen, Interventionen und Subventionierungen aller Art begünstigen diesen Prozess der Machtabzweigung vom Staat zur Wirtschaft.
Eine generelle Skepsis gegenüber jeder intervenierenden Wirtschaftspolitik und eine vorbehaltlose Unterstützung des liberalen Ziels «Mehr Freiheit – weniger Staat» sind daher von der organisierten Wirtschaft nicht zu erwarten.
Eine klarere Trennung von Politik und Wirtschaft würde allerdings die Macht und die Fremdbestimmung generell reduzieren und der Freiheit aller im Staat und in der Wirtschaft dienen.
Ein erheblicher Teil des angeblichen Marktversagens lässt sich nämlich auf allenfalls gut gemeinte und von Interessenvertretern unterstützte, aber insgesamt verfehlte staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zurückführen.
Robert Nef ist Stiftungsratsmitglied des Liberalen Instituts Zürich.
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Ein Gedanke zu „Wirtschaftsversagen, Staatsversagen“
XMC.PL-Master 16.08.2022 um 5:24
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