de de de de en de de de de de de de de de de de en pt de en de de de de de en de nds de de en de nds de de hu de de de de de nb de de de de de de de de de de de de de en de sw de en de en es it de de de it de en de nds de
Im Zuge der derzeitigen Plenarwoche hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann zu einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Thema "Flüchtlingsstrom reduzieren – Asylpaket II unterstützen und umsetzen!". Hier finden Sie die Rede im Wortlaut:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
ich wollte von Ihnen mit meiner Zwischenfrage wissen, ob Sie irgendwann auch einmal etwas zu dem Antrag sagen. Aber ganz am Ende kam das dann ja noch.
Jetzt will ich Ihnen sagen, wie ich den Antrag bewerte. Er ist ja im Februar eingebracht worden und dann im Ausschuss beraten worden. Ich war gespannt, was Sie als antragstellende Fraktion dazu im Ausschuss vorbringen würden. Aber Sie haben gesagt: Wir beantragen sofortige Abstimmung.
Wir haben die einzelnen Punkte im Ausschuss überhaupt nicht beraten, weil die antragstellende Fraktion das nicht gewollt hat. Das, Herr Oetjen, gehört zur Wahrheit dazu.
Frau Kollegin Jahns, ich würde jetzt am Liebsten Frau Lorberg zitieren. Sie hat vorhin gesagt, man solle den Mund halten und den Redner reden lassen. Das sollten Sie jetzt auch tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich mit dem Antrag auseinandersetzt, kann man die Zielrichtung deutlich erkennen. Der Antrag hat drei Teile.
Der erste Teil setzt sich mit dem sogenannten Asylpaket I auseinander. Das haben wir hier auch schon einmal beraten und festgestellt, dass wir nicht in jeder Hinsicht einer Meinung sind. Da gibt es auch eine unterschiedliche Bewertung zwischen den Koalitionspartnern, wie man das am Ende gewichtet. Das haben wir ausdiskutiert, und wir haben im Landtag erklärt – sogar in einer Sondersitzung des Innenausschusses – wo wir dort stehen.
Solche Pakete, die auf Bundesebene in einer Koalition geschnürt worden sind, sind nun einmal ein Kompromiss. Dabei bewegt man sich aufeinander zu. In den Ländern sind die Konstellationen andere. Deshalb ist hier eine unterschiedliche Bewertung auch angebracht.
Beim Asylpaket II ist es relativ einfach. Da wird etwas in ein Paket gepackt, was in der Bundestagsfraktion noch nicht zu Ende diskutiert worden ist. Es geht um die Situation in den sicheren Herkunftsländern Marokko, Algerien und Tunesien. Das ist in der Bundestagsfraktion noch sehr umstritten.
Dem Asylpaket II hat Niedersachsen nicht widersprochen. Wir haben nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, und damit ist klar, dass wir dort keinen Einspruch eingelegt haben.
Zum Asylpaket II möchte ich aber wenigstens darauf hinweisen, dass ihm nicht nur einzelne Abgeordnete der SPD nicht zugestimmt haben, sondern dass auch zumindest ein niedersächsischer Abgeordneter der CDU nicht zugestimmt hat. Das muss man auch erwähnen, wenn man es schon so genau nimmt.
Der dritte Teil dieses Entschließungsantrags – der gar nicht die Wertigkeit hat, dass er im Ausschuss beraten worden wäre – setzt sich aus Teilen beider Pakete zusammen und befasst sich auch noch mit anderen Punkten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist ein schnell zusammengeschriebenes Sammelsurium und ist eigentlich nur dazu gedacht, die hiesige Koalition zu spalten. Und so etwas hat die Union im Ausschuss zur Abstimmung gestellt.
Ich will deutlich sagen: In diesem Antrag findet sich nichts Substanzielles. Dieser Antrag ist in keinster Weise darauf angelegt, die Zukunft zu gestalten. Das, was der Antragsteller wollte, nämlich eine Diskussion anzustoßen, ist passiert. Aber eine ernsthafte Auseinandersetzung muss man darüber nicht führen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.