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Staatliche Unterinvestition, Staatsverschuldung, Geld- und Steuerpolitik (Replik auf Paul Steinhardt) - iWiPo
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„Ohne Steuern keine öffentlichen Investitionen“
Replik auf Paul Steinhardt („Die VGR – ein keynesianischer Stolperstein?“ in Makroskop vom 17. Februar 2022)
Im Mittelpunkt staatlicher Budgetpolitik stand schon immer, und steht weiterhin, die Steuerpolitik und die Frage nach der Staatsverschuldung. Sollen die Staatsausgaben ausschließlich mit Steuerzahlungen zum Ausgleich gebracht werden, oder soll auch das fiskalpolitische Instrument der Staatsverschuldung zum Einsatz kommen? In der Wirtschaftswissenschaft gibt es dazu eine lange Diskussion, die bis heute kontrovers geführt wird. „So unterzog der Begründer der liberalen Volkswirtschaftslehre, Adam Smith, die Staatsverschuldung in bewusster Abkehr vom schuldenfreundlichen Merkantilismus einer vernichtenden Kritik und Karl Marx betrachtete die Staatsschuld als die ‚Veräußerung des Staats‘“.[1] Auch David Ricardo verurteilte die Staatsschuld. Dahingegen mahnte der deutsche Finanzwissenschaftler Lorenz von Stein, „dass ‚ein Staat ohne Staatsschuld‘ entweder ‚zu wenig für seine Zukunft‘ tue oder ‚zu viel von seiner Gegenwart fordere‘“.[2] Vor allen erblickte der Brite John Maynard Keynes in Staatsverschuldung ein Instrument zur kurzfristigen konjunkturellen Krisenbewältigung. Der Staat müsse über ein defizit-spending den in der Krise ausfallenden privaten Konsum und fehlende Investitionen durch zusätzliche Staatsausgaben antizyklisch kompensieren. Ich sehe Staatsverschuldung schlicht als das Ergebnis einer inhärent versagenden marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnung. Der Staat muss hier mühselig versuchen, die Schwächen des profitgetriebenen Systems einigermaßen zu kompensieren. Tut er das nicht, droht Schlimmstes. Der von Liberalen und Neoliberalen viel gepriesene Marktmechanismus ist dagegen zur Krisenbewältigung nicht in der Lage.
Trotzdem will die herrschende Politik in Deutschland und der EU von Staatsverschuldung nichts (mehr) wissen, es sei denn, der Kapitalismus droht zu implodieren. So hat es dann die neoliberal infizierte Politik tatsächlich vermocht, hinter den wissenschaftlichen Erkenntnissen von Keynes zurückzufallen und in die ökonomische Mottenkiste von den „Selbstheilungskräften des Marktes“ zu greifen. Anders kann man die von Politiker*innen 2009 ins Grundgesetz geschriebene staatliche Schuldenbremse nicht einordnen. Und auf europäischer Ebene gibt es seit 2012 den Europäischen Fiskalpakt. Dieser geht von einem noch erlaubten maximalen Schuldenstand von 60 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIPn) für die Mitgliedsstaaten der Euro-Währungsunion (zurzeit 19 Staaten) aus. Dabei wurde eine Wachstumserwartung des BIPn von jahresdurchschnittlich 5 % festgelegt, so dass sich die Staaten noch jährlich bis zu 3 % neuverschulden dürfen bzw. können (0,6 * 0,05 = 0,03). Beträgt hier beispielsweise dagegen das nominale Wachstum nur 4 %, so müsste die Neuverschuldung des Jahres auf 2,4 % zurückgehen. „Daraus ergibt sich nun zwingend,“ schreibt der Ökonom Arne Heise zu Recht, „dass die ‚zulässige‘ Defizitquote immer in Abhängigkeit von der Wachstumsrate und den zu stabilisierenden Schuldenquoten, nie aber allgemeingültig formuliert werden kann.“[3] Wie überzogen hier in Ist-Werten die nominale Wachstumsprämisse von 5 % für Deutschland seit der Wiedervereinigung war, zeigt der nüchterne empirische Befund. Von 1992-2021 lag das nominale BIP-Wachstum jahresdurchschnittlich bei nur 2,7 %. Das reale (preisbereinigte) Wachstum kam sogar nur auf 1,2 %, womit der BIP-Deflator bei 1,5 % lag bzw. auf Inflation zurückging.
Dennoch hätte aber die nominale Wachstumsrate von 2,7 % eine jahresdurchschnittliche Defizitquote (Neuverschuldung) von gut 1,6 % erlaubt (0,6 * 0,027 = 1,62 %). Realiter lag die Quote bei 1,9 % und damit nur um knapp 0,3 Prozentpunkte höher. In absoluten Zahlen zeigt sich dabei das folgende Bild: Die Staatsverschuldung hat von 1992-2021 im Bund, bei den Ländern und Kommunen sowie den Sozialversicherungen kumuliert um 1.208,1 Mrd. € zugenommen. Möglich wäre hier, unter den gegebenen nominalen Ist-Wachstumsraten bei Einhaltung der Schuldenstandsquote von 60 %, eine Verschuldung von 1.230,7 Mrd. € gewesen. Das waren also nur 28,0 Mrd. € mehr. Insgesamt war damit die staatliche Verschuldung aber viel zu gering, um die notwendigen öffentlichen Aufgaben und den damit verbundenen Ausgaben Genüge zu tun. Jedenfalls dann, wenn man alternativ zur Staatsverschuldung auf adäquate Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuern verzichten will.
Ein ganz anderes Ergebnis zeigt sich jedoch, wenn man nur die Werte seit Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 betrachtet. Hier lagen die aufgenommenen Staatskredite kumuliert nur noch bei 268,5 Mrd. €. Von 2012-2019 wurden sogar staatliche Finanzierungsüberschüsse in Höhe von insgesamt 243,8 Mrd. € erzielt. Dagegen lag von 2009-2011, während der weltweiten Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise, das Defizit bei 213,1 Mrd. € und bisher während der Pandemie in den Jahren 2020-2021 bei 299,2 Mrd. €. Auf Grund der hier im Ist realisierten nominalen Wachstumsraten wären, auch unter Einhaltung der Schuldenstandsquote von 60 %, aber wesentlich höhere kumulierte Staatsschulden von 643,7 Mrd. € möglich gewesen. 2011 lag dabei die nominale Wachstumsrate exakt bei 5 % und damit hätten Kredite in Höhe von 5 % bezogen auf den Schuldenstand bei einer Defizitquote von 3 % aufgenommen werden können. Das wären dann 80,8 Mrd. € gewesen. Tatsächlich nahm der Staat aber nur Kredite in Höhe von 23,7 Mrd. € auf .
In Summe von 2009-2021 wäre es dem Staat demnach möglich gewesen, kumuliert 375,2 Mrd. € mehr an Krediten zur Finanzierung von Staatsausgaben aufzunehmen, als er es realiter getan hat. Die Bundesregierungen bauten lieber, völlig sinnlos, die Schuldenstandsquote ab, die sich wegen der weltweiten Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise bis 2010 auf 82,0 % erhöht hatte, und 2019 auf Grund einer zuvor praktizierten neoliberalen Austeritätspolitik wieder bei den vom Fiskalpakt geforderten 60 % angekommen ist. So konnte dann der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und heutige Bundeskanzler, im Jahr 2020 „stolz“ verkünden, dass der Staat „gespart“ hätte, was jetzt in der Corona-Krise ausgesprochen helfen würde. Dass er Deutschland damit aber immer mehr „kaputtgespart“ und nicht einmal die Möglichkeiten des Europäischen Fiskalpakts ausgenutzt hat, um das Land nach vorne zu bringen und zu modernisieren, vergisst er zu sagen. Mehr politischer Populismus geht nicht!
Wie dramatisch die Situation dabei ist, zeigt seit der Wiedervereinigung die Entwicklung der entscheidenden staatlichen Nettoinvestitionen, also Bruttoinvestitionen minus Abschreibungen als Werteverzehr. Man kann es eigentlich gar nicht glauben, aber die Zahlen dokumentieren eine bittere Erkenntnis. Von 1991-2020 lagen die staatlichen Nettoinvestitionen im Jahresdurchschnitt bei nur 2,2 Mrd. €. Kumuliert waren es 65,4 Mrd. €. In vielen Jahren kam es sogar zu Desinvestitionen mit einem Substanzverzehr, das heißt, hier waren die Abschreibungen größer als die Bruttoinvestitionen. Alle Regierungen haben seit 1991 völlig versagt und sind, wie schon erwähnt, dem neoliberalen Paradigma einer Austeritätspolitik aufgesessen bzw. haben die Forderung der Kapitaleigentümer nach einem „schlanken Staat“ brutal umgesetzt. Besonders gewütet hat hier die erste Merkel-Regierung mit der SPD im Schlepptau von 2005-2009. Die negativen staatlichen Nettoinvestitionen implizieren hier mit insgesamt -9,4 Mrd. € einen katastrophalen staatlichen Substanzverzerr. Das Öffentliche wurde geradezu ruiniert. In Summe ist heute an öffentlicher Infrastruktur fast alles kaputt oder marode. Mit nur jahresdurchschnittlich 2,2 Mrd. € an staatlichen Nettoinvestitionen ist das aber nur die logische Folge. Und wer haftet jetzt für das völlige neoliberale Politikversagen? Die sogenannten Volksvertreter*innen jedenfalls nicht.
Interessant ist jetzt allerdings, wenn die „Ampel-Regierung“ Milliarden an Nettoinvestitionen für die Beseitigung des öffentlichen Investitionsstaus und on top für die Energie- und Klimawende verspricht. Wer glaubt denn das noch? Wo soll bitteschön das Geld dafür herkommen, wenn die Regierung ab 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren und gleichzeitig keine Steuererhöhungen vornehmen will. Dabei sind die Restriktionen der deutschen Schuldenbremse noch wesentlich höher, als die des Fiskalpakts. Hier darf sich der Bund nur noch pro Jahr mit 0,35 %, bezogen auf das nominale Bruttoinlandsprodukt, verschulden und die Länder müssen sogar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, was natürlich auch für die Kommunen gilt.
Expansive Geldpolitik und MMT
Ohne eine von den Notenbanken weltweit praktizierte expansive Geldpolitik mit Nullzinsen und Aufkäufen von Staatsanleihen sowie massiv gestiegenen Staatsschulden wäre das kapitalistische System schon mit der weltweiten Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise kollabiert. Dass hat selbst der letzte radikale Neoliberale verstanden, und deshalb kam es auch jetzt während der Pandemie richtigerweise zu der bis heute nicht unterbrochenen expansiven Geldpolitik zusätzlich zu einem keynesianischen defizit-spending.
Bezüglich der Geldpolitik gibt es hier eine neue Denkschule mit einem aktuell diskutierten Ansatz, die „Modern Monetary Theory“ (MMT). Zugespitzt formuliert die Theorie, dass ein Staat einen unbegrenzten geldpolitischen Spielraum zur Finanzierung seiner öffentlichen Aufgaben hat. Damit könne man sich des unheilvollen gesellschaftlichen Problems der Steuererhöhung und Staatsverschuldung entziehen. Das ist zu schön um wahr zu sein. U.a. wird die MM-Theorie auch von Paul Steinhardt präferiert, der mir bezüglich meines Beitrags „Der kranke Mann Europas“ im Makroskop vom 9. Februar 2022 vorwirft, dass meine links-keynesianischen Reformvorschläge, womit ich bei ihm offene Türen einrennen würde, was mich sehr freut, nur auf einer Interpretation saldenmechanischer Zusammenhänge der VGR beruhen würden, die aber vor dem Hintergrund der MMT zu diskutieren seien.
Lieber Herr Steinhardt immer gerne diskutiere ich mit Ihnen. Wir haben aber offensichtlich zwei unterschiedliche Geldvorstellungen. Als links-Keynesianer mit einer arbeitswerttheoretisch fundierten Sicht drückt sich das liebe Geld für mich nur durch inhärente Arbeitswerte aus. Wir tauschen nicht Geld gegen Ware, sondern immer nur Arbeitswerte gegen Arbeitswerte. Geld kann man nicht essen, sich dafür aber Essen kaufen und in Geld kann man auch nicht wohnen, aber eine Wohnung bezahlen und mit Geld kann man ebenso nichts produzieren, aber Arbeitskräfte und Produktionsmittel kaufen. Ich habe auch wohl deshalb noch nie einen Geldschein schwitzen gesehen.
Geld ist letztlich nichts Anderes als geronnene menschliche Arbeitskraft und daran ändern auch Geldschöpfungen durch Zentral- und Geschäftsbanken mit Kreditvergaben nichts, die sich übrigens bei Rückzahlung der Kredite ins Gegenteil verkehren. Kredite benötigen aber alle Wirtschaftssubjekte die zurzeit zu wenig an Liquidität haben, um ihre Ausgaben bezahlen zu können. Das sind in erster Linie Unternehmen, aber auch private Haushalte, der Staat und nicht zuletzt das Ausland (siehe meinen Beitrag der „Kranke Mann Europas“ in Makroskop vom 9.2.2022). Geld schafft hier immer ökonomische Verhältnisse: Gläubiger- und Schuldnerverhältnisse und Geld ist Eigentum an nichts Bestimmten, also an potenziell Allem, egal woraus Geld besteht, ob aus Metall, Papier oder Buchgeld. Die Schuldner können dabei nur den Preis fürs Geld, den Zins zahlen und ihre Schuld begleichen, indem sie dafür zukünftig arbeiten. Das ist ein ökonomisches „Gesetz“, dass viele nicht gerne hören und manche, so hat es zumindest den Anschein, nicht einmal verstehen. Somit muss letztlich hinter jeder Geldpolitik einer Notenbank immer eine produzierende Wirtschaft stehen. Geld vermehrt sich nur durch einen von Menschenhand betriebenen Produktionsprozess mit Produktionsmitteln und Naturgebrauch. Der Prozess beginnt mit Geld und endet mit Geld. Das Geld kann sich aber nur im Zuge einer Mehrwertproduktion und -realisation vermehren. Oder es kann auch weniger werden, wenn der mehrwertproduzierende Prozess nicht erfolgreich war, bzw. im Verlust endete. Kommt es dabei zu einer erweiterten Akkumulation des vermehrten Geldes, so wird schließlich aus Geld Kapital.
Nur mit Geld drucken entsteht also kein Kapital. Und da dies alles von der MMT nicht berücksichtigt wird, bin ich, lieber Herr Steinhardt, auch kein Anhänger der MM-Theorie. Es bleibt für mich somit bei den makroökonomischen Zusammenhängen der VGR unter Berücksichtigung arbeitswerttheoretischer Zusammenhänge und Deduktionen. Nur menschliche Arbeit schafft Werte. Das haben selbst Adam Smith und David Ricardo so gesehen und nicht nur Karl Marx.
Ablenkmanöver von notwendiger Steuerpolitik
Gelddrucken und Staatsverschuldung lenken politisch (bewusst) von einer links-keynesianisch geforderten und notwendigen Umverteilung der Primäreinkommen (vgl. dazu „Primäre-Umverteilung a la Bontrup“ in Makroskop vom 16.11.2021) sowie von einer staatlichen Sekundärverteilung über Steuern, Abgaben und Transferzahlungen ab. Denn: Trotz aller Notwendigkeit einer expansiven Geldpolitik und Staatsverschuldung in Krisensituationen entfalten gerade öffentliche Kreditaufnahmen nicht unbeträchtliche Umverteilungswirkungen zu Gunsten der vermögenden Schichten. Nur Reiche können dem Staat Kredite geben – und sie tun es gerne, werden sie doch durch staatliche Zinszahlungen und ihrem Nichtstun nur noch reicher! Das hier jetzt krisenbedingt die Notenbanken die Leitzinsen auf null gesetzt haben, bedeutet noch lange nicht, dass auch alle Staaten für aufgenommene Kredite keine, teilweise sogar hohe, Zinsen zu zahlen haben. Aber die expansive Geldpolitik hilft hier im Grundsatz natürlich den Staaten als Schuldner gegenüber den Gläubigern.
Der unbestreitbare Vorteil von Staatsverschuldung gegenüber einer womöglich inflationär wirkenden (überzogenen) expansiven Geldpolitik, aber insbesondere gegenüber Steuerzahlungen, ist die intergenerative Wirkung, die zwischen der aktuellen Finanzierung und den späteren Wohlstandsgewinnen für künftige Generationen besteht – genauso wie jedes Unternehmen die Last der heute gekauften (finanzierten) und genutzten Produktionsmittel durch Abschreibungen in die Zukunft verlagert und somit übrigens die Kapitaleigner über die liquiditätsunwirksamen Abschreibungen in den Gewinn- und Verlustrechnungen ihr vorgeschossenes Geld zurückerhalten. Die heute aufgenommene Staatsschuld muss auch von den späteren Nutznießern der heute damit finanzierten Investitionen mitgetragen werden. Nur über eine Schuldenpolitik läßt sich dies bewerkstelligen. Dennoch können staatliche Leistungen, schon gar nicht Basisleistungen, mit einer Staatsverschuldung bedient werden. Sie sollte Krisensituationen und außerordentlichen Situationen, wie z.B. einer jetzt notwendigen Energiewende vorbehalten sein. Daher ist und bleibt Steuerpolitik entscheidend auf der Tagesordnung. Der Staat muss progressiv Gewinn- und Einkommensteuern erheben und auch indirekte Steuern auf Umsatz und Verbrauch (wie z.B. mit einer CO2-Abgabe). Und nicht zuletzt natürlich Vermögen- und Erbschaftssteuern. Ansonsten funktioniert kein moderner Staatsapparat. Wie erschreckend unterinvestiert hier der deutsche Staat ist, habe ich aufgezeigt und auch, dass es zur Beseitigung des gigantischen Investitionsstaus und großer notwendiger Investitionsvolumina für eine Energiewende on top ohne eine Staatsverschuldung und Abschaffung der Schuldenbremse nicht geht. Es muss aber auch zu Steuererhöhungen für Unternehmensgewinne und hohe Einkommen sowie zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und drastisch erhöhter Erbschaftsteuersätze kommen. Darüber hinaus wird es ohne eine zusätzliche (einmalige) Vermögensabgabe für Superreiche im Land nicht gehen. Die staatlichen neoliberalen Versäumnisse der Vergangenheit sind einfach zu groß, um sie ohne Vermögensabgabe in den Griff zu bekommen. Dies alles will aber die „Ampel-Regierung“ nicht. Sie will jedoch, immerhin, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung intensiver bekämpfen. Leider reicht das, wie aufgezeigt, nicht und ich warte bezüglich Steuerhinterziehung auf die dazu notwendigen Gesetzgebungsverfahren und bin geneigt mit jedem/jeder eine Wette abzuschließen, dass nicht einmal dies von der Ampel-Regierung umgesetzt werden wird.
Der Aufsatz wurde zuerst am 23. Februar mit der Überschrift „Ohne Steuern keine öffentlichen Investitionen“ in der Online Zeitschrift MAKROSKOP veröffentlicht
[1] Bajohr, S., Die Schuldenbremse. Politische Kritik des Staatsschuldenrechts, Wiesbaden 2016, S. 94ff.
[2] Zitiert bei Bajohr, S. 3
[3] Heise, A., Einführung in die Wirtschaftspolitik, Grundlagen, Institutionen, Paradigmen, München 2005, S. 191
Schlagwörter: Geldpolitik, öffentliche Investitionen, Staatsverschuldung, Steuern
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