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In der Diskussion um die Abschaffung der Armee sind vor allem drei Grundmuster der Argumentation feststellbar:
Die prinzipiellen Armeegegner: Sie wollen keine Armee.
Die qualitativen Armeegegner: Sie wollen eine andere Armee, eine kleinere, billigere, modernere, demokratischere, ökologischere, humanere usw.
Was die prinzipiellen Armeegegner anbelangt, sind auch dort verschiedene, sehr heterogene Argumentationen vorhanden, insbesondere folgende:
Historische Argumentation: «Im Zweiten Weltkrieg ist die Schweiz nicht wegen ihrer Armee vom Krieg verschont geblieben, sondern wegen ihrer teils offenen, teils verborgenen Wirtschaftskooperation mit Nazi-Deutschland.»
Pazifistische Argumentation: «Militärische Landesverteidigung ist ethisch bzw. religiös nicht zu rechtfertigen.»
Utopische Argumentation: «Die Schweiz als vorbildlicher Kleinstaat soll den Mut haben zu einem Akt vermeintlicher Unvernunft, zu einem ersten Schritt in ein neues Zeitalter, das auf militärische Gewalt verzichtet.»
Feministisch-ökologische Variante: «Die Schweiz soll als erstes Land den Schritt wagen, von einer gewalt- und sicherheitssüchtigen, technisierten ‹Männergesellschaft› in ein friedliches, ‹konviviales›, opfer- und risikobereites ‹weibliches Zeitalter› zu wechseln, in dem auch Friede mit der Natur geschlossen werden kann.»
Neben diesen sechs Argumentationsweisen gibt es noch die Armeegegnerschaft als revolutionäre Strategie: Armeegegner, die Waffengewalt in einem Befreiungs- und Klassenkampf nach ihrer Vorstellung durchaus befürworten, die aber in der Abschaffung dieser Armee einen notwendigen Schritt zur Abschaffung der bürgerlich-demokratischen Schweiz herbeisehnen. Eine neue, radikal rote oder rot-grüne Schweiz würde dann aus dieser Sicht durchaus eine Armee brauchen, um nämlich ihre Errungenschaften gegen allfällige reaktionäre Angriffe zu verteidigen. Diese Gruppe von Armeegegnern blieb in der bisherigen Diskussion auffallend stumm; sie tarnt sich – wohl aus taktischen Gründen – hinter den vorgängig genannten Argumentationsmustern.
Die utopisch argumentierenden Armeegegner verwechseln Wunsch und Wirklichkeit und glauben daran, dass in Zukunft «nicht sein kann, was nicht sein darf». Dem gegenüber steht die Auffassung, dass Krieg zwar nicht sein darf, aber sehr wohl auch in Zukunft sein könnte und dass es deshalb darum geht, auch in diesem Fall nicht wehrlos zu sein. Die utopischen Armeegegner blenden bei den möglichen Zukunftsszenarien die gefährlich Variante «militärische Auseinandersetzung» ganz einfach aus. Wie wahrscheinlich und wie unwahrscheinlich, wie möglich bzw. wie unmöglich diese ist, kann nur die Prospektion, die Spekulation bzw. die Prophetie beantworten. Wie man mit dem Rest an Ungewissheit umgeht, z. B. mit dem Risiko eines «neuen Hitlers» oder eines «neuen Stalins», ist eine Frage, für die man auch in bezug auf mögliche Folgen die ethische Verantwortung tragen muss.
In noch stärkerem Ausmaß eine Glaubensfrage ist die pazifistische Grundhaltung, die es immer gegeben hat und die achtbare Gründe vorbringen kann. Es ist allerdings nicht unwichtig zu wissen, dass die Zahl der überzeugten Pazifisten je nach Weltlage schwankt und dass unter unmittelbarer Bedrohung schon mancher Pazifist seinen Wehrwillen wiederentdeckt hat und somit zum «ethischen Trittbrettfahrer» einer Mehrheit von konstanten Nichtpazifisten geworden ist. Die Möglichkeit, Pazifist zu sein, wird ja oft erst dadurch geschaffen, dass sich eine Mehrheit immer wieder für die Erhaltung einer freiheitlichen Staatsform auch mit der Waffe und mit ihrem Leben eingesetzt hat.
Das Stossende an der pazifistischen Argumentation ist nicht deren religiöse oder weltanschauliche Begründung, sondern ihr gelegentlich pharisäerhaft anmutender ethischer Alleinvertretungsanspruch. Wer sich gewaltsam wehrt, tut dies ja in der Regel nicht nur aus Notwehr für sich selbst, sondern aus ethischen Motiven – als Opfer zur Verhinderung von größerem Unrecht (z. B. der Ausrottung einer Rasse). Wer selber wehrlos Unrecht an Dritten, Schwachen und Wehrlosen duldet, wird mitschuldig daran, und diese Mitschuld gilt es ethisch abzuwägen gegenüber der Mitschuld, die jede Gewaltanwendung mit sich bringt. Mit andern Worten: Es gibt auch eine Ethik des Sich-Wehrens, die mindestens gleichwertig neben der Ethik des allgemeinen Gewaltverzichts steht.
Die historische Argumentation, welche eine relative Nutzlosigkeit der Armee als eines spezifischen Bestandteils unserer Sicherheitspolitik geschichtlich nachzuweisen versucht, erlebt zurzeit, im Zusammenhang mit den Gedenkanlässen zur Mobilmachung, einen eigentlichen Boom. Sie wird heute auch von zahlreichen jüngeren Historikern gefördert, denen es wohl primär nicht um eine Verneinung, sondern um eine Entmythologisierung der Rolle unserer Aktivdienst-Armee im Zweiten Weltkrieg geht.
Vermutlich hat man rückblickend den Stellenwert unserer Armee gelegentlich zu hoch eingeschätzt; eine gewisse Korrektur durch die Geschichtsschreibung war fällig. Die Schweiz ist wohl kaum allein wegen ihrer Armee von direkten Kriegshandlungen verschont geblieben. Für ein vollständig entmilitarisiertes Land wäre aber das Risiko einer militärischen Besetzung bestimmt äußerst hoch gewesen. Die Schweiz hat damals im eigenen Überlebensinteresse – rückblickend vielleicht zu intensiv – trotz vorhandener militärischer Landesverteidigung dem Anpassungsdruck der Achsenmächte in mancherlei Hinsicht nachgegeben und nachgeben müssen. Sie hat aber ihre politische Eigenständigkeit insgesamt bewahrt. Dieselben Kreise, welche im nachhinein diese Nachgiebigkeit kritisieren und daraus eine «Nutzlosigkeit» der Armee ableiten, müssten sich eigentlich im klaren sein, dass man ohne militärische Gegenkräfte gegenüber allen möglichen Forderungen aggressiver und totalitärer Mächte und kriegsführender Staaten auch in Zukunft überhaupt kein glaubwürdiges Verweigerungspotential mehr hätte – man könnte dann auch ohne Krieg be- liebig angegliedert oder zwangsweise angepasst werden und würde somit jede Eigenständigkeit verlieren. «Wie viele Divisionen hat der Papst?» soll Stalin einmal gefragt haben . . .
Der «Sieg ohne Krieg» ist das erklärte «Maximalziel» zahlreicher Ideologien, und die Idee der Weltherrschaft auf Grund von Anpassung und Unterwerfung wird oft fälschlicherweise mit dem Begriff «Frieden» bezeichnet.
Die politisch-strategische Argumentation wird vor allem von optimistischen Zukunftsgläubigen verfochten, die an einen welthistorischen «Quantensprung» in Richtung Frieden glauben und die derzeitige Entspannung aus einem Wunschdenken und aus einer GegenwartsÜberschätzung heraus als Beginn des Weltfriedens deuten. Die Armeeabschaffung in der Schweiz soll nach diesem fast magischen Wunschdenken diesen «Quantensprung» weltweit noch fördern. Was in jenem – vielleicht doch nicht ganz unwahrscheinlichen – Fall für die Wahrung der Unabhängigkeit vorzukehren sei, in dem sich die Hoffnungen doch nicht erfüllen sollten, bleibt offen . . .
Bei der technisch-strategischen Argumentaion geht es noch weniger um Glaubensfragen als um die Beurteilung von Fakten. Gewisse Fehlurteile in diesen Bereichen beruhen häufig auf mangelnder Kenntnis und auf einer unkritischen Übernahme von Behauptungen. Während in Glaubensfragen eine rationale Diskussion wenig Sinn hat, ist es hier sinnvoll, aus fachmännischer Sicht auf gewisse Irrtümer hinzuweisen und einige «Kurzschlussreaktionen» als solche aufzudecken. Dazu gehört vor allem die von der Atomangst genährte Hypothese, ein zukünftiger Krieg sei in jedem Fall ein Atomkrieg, bei dem es keine Überlebenschancen gäbe und bei dem jede Verteidigung ohnehin innlos sei.
Wider einen neuen Opfermythos
Unsere Armee ist keine heilige Kuh. Die Schweizer Armee ist aber eine durchaus nütziche Kuh, die sich trotz zahlreichen Mängeln in der Vergangenheit als überlebenswichtig erwiesen hat und die auch in Zukunft notwendig ist. Es darf aber weder heute noch morgen dazu kommen, dass die historisch fällige Entmythologisierung der Armee einen neuen gefährlichen Opfermythos des «Friedens durch militärische Selbstaufgabe» Platz schafft.
Wenn man heute etwa auch in kirchlichen Verlautbarungen das Risiko der präventiven Besetzung eines militärischen Vakuums herunterspielt und das Eingehen dieses Risikos als besondere «Opferbereitschaft für den Frieden» sogar zum ethischen Postulat erhebt, dann sollte Folgendes nicht unbeachtet bleiben: Es gibt – jenseits aller nationalen und historischen Mythen – eine vergangenheits- und zukunftsbewusste Ethik des gemeinsamen Sich-Wehrens aus gemeinsamer Verantwortung für gemeinsame Werte. Dieses Sich-Wehren ist sicher picht nur militärisch, aber es muss auch militärisch sein. Die Naziherrschaft ist nicht durch den dänischen Lehrerstreik und den passiven Widerstand in Norwegen beseitigt worden, sondern durch das Opfer kämpfender Soldaten und aktiver Widerstandskämpfer.
Der Status der bewaffneten Neutralität hat auch aus historischer Sicht seine Bewährungsprobe bestanden. Die Gründe für eine Beibehaltung der Maxime Neutralität, Solidarität und Disponibilität, abgestützt auf eine militärische Verteidigungsfähigkeit, überwiegen für geschichts- und verantwortungsbewusste Eidgenossen gegenüber den inkonsistenten Argumentationen der Armeeabschaffer bei weitem.
NZZ Dienstag, 3. Oktober 1989, Seite 23
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