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Ulrich Watermann, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat im Rahmen der Aktuellen Stunde am Mittwoch während der Plenardebatte auf einen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Weil´s Wende - ist die Willkommenskultur schon am Ende?" geantwortet. Die Rede finden Sie nachstehend (es gilt das gesprochene Wort):
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die aktuelle Stunde setzt sich mit der Willkommenskultur auseinander, die die jetzige Regierung eingeführt hat.
Vielleicht muss man in Erinnerung bringen, was diese Willkommenskultur ausgemacht hat.
Diese Willkommenskultur hat ausgemacht, dass eine neue Härtefallkommissionsverordnung erlassen wurde, die die Härtefallkommission überhaupt erst in die Lage versetzt hat.
Meine Damen und Herren,
wer gut in die Zukunft starten will, der sollte gelegentlich auch einmal zurückgucken, welche Fehler gemacht wurden, aus denen man Schlüsse ziehen kann. Da haben Sie ein ganz besonderes Päckchen zu tragen. Sie haben nämlich in der Willkommenskultur und in der Migrationspolitik zehn Jahre lang gänzlich versagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ganz viele Menschen kommen jetzt zu uns. Wir sind ganz begeistert davon, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich engagieren und eine Willkommenssituation schaffen. Das haben wir in vielen Debattenbeiträgen hier im Niedersächsischen Landtag schon gesagt.
Aber richtig ist auch, dass man hingucken muss, was sich jetzt eigentlich in der Debatte abspielt, wenn es um Abschiebungen geht, wenn es um die Vergangenheit geht. Da müssen wir feststellen, dass in der Bundesrepublik 250.000 nicht entschiedene, nicht bearbeitete Asylanträge vorlagen, schon bevor die Flüchtlinge in diesem Maße zu uns kamen. Sie haben weder in Ihren zehn Jahren Regierungszeit in Niedersachsen noch in der Bundesregierung dazu beigetragen, das in Ordnung zu bringen.
13.000 Menschen leben hier unter Duldung. Sie haben in der ganzen Zeit nichts für ein Zuwanderungsgesetz getan, nichts haben Sie in dieser Zeit getan, um die Integration voranzutreiben. Sie haben gänzlich versagt und versuchen jetzt, dieses Versagen abzumildern, indem Sie Angriffe gegen diese Regierung starten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Sie haben eine Bundestagsfraktion, von der viele Mitglieder einen Brief unterschreiben, in dem sie vorne die Kanzlerin loben und hinten in einem kleinen Absatz sagen: Sie schaffen das nicht. –Sie haben mit der CSU eine Schwesterpartei, die nicht genau weiß, wie oft sie die Kanzlerin noch demütigen will, auf Parteitagen, auf Klausurtagungen.
Ich sage Ihnen: Räumen Sie in Ihrem eigenen Laden auf, bevor Sie andere angreifen! Kommen Sie erst einmal selber zu Konzepten! Sagen Sie, wie Sie in Niedersachsen eine vernünftige Integrationspolitik machen wollen!
Unter Politik verstehen Sie – das hat auch der vorige Punkt gezeigt – einfach nur anzugreifen und keine eigenen Konzepte auf den Tisch zu legen.
Sie diffamieren, statt Zukunftsperspektiven aufzuzeigen.
Mit dieser Politik sind Sie in der Vergangenheit gänzlich gescheitert, und Sie werden auch in der Zukunft mit ihr scheitern. Sie tun nichts, um kluge Antworten zu finden. Das Einzige, was Sie können, ist, andere anzugreifen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir haben in ganz vielen Punkten aufgezeigt, wie eine gute Willkommenskultur aussehen kann. Wir sind bei der Härtefallkommission vorangekommen. Wir haben die Ausländerbehörden fit gemacht.
Beratung und Integration stehen vornan. Im Bleiberecht werden Möglichkeiten geschaffen, Menschen, die schon lange hier leben, Perspektiven zu geben.
Dazu gehört auch, dass über Asylanträge schnell entschieden wird und dass man abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnell zurückführt und abschiebt. Auch das ist ein Punkt, den Sie in der Vergangenheit haben liegen lassen.
Das Einzige, was Sie gut konnten, ist Familien auseinanderzureißen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich sage Ihnen ganz deutlich: Der Ministerpräsident hat auf die Punkte hingewiesen, die wichtig sind. Wir müssen an den Außengrenzen etwas tun. Wir müssen in den Ländern, die jetzt die Flüchtlinge aufnehmen, etwas tun: In der Türkei, im Libanon usw.
Da ist Ihr Einsatz gefordert. Aber Sie können lediglich kritisieren. Sie haben nichts im Köcher, was nach vorne zeigt.