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Nein, Akten aus den Ministerien und Behörden hat der neue hessische NSU-UA seit seiner ersten Sitzung am 1. Juli 2014 noch immer nicht bekommen. Bisher fanden die Sitzungen nur hinter verschlossener Tür statt – anders als in anderen Untersuchungsgremien. In Hessen gibt es genügend Gründe, genau auf das Handeln der früheren Regierungsspitze, des Innenministeriums, des Geheimdienstes und der Polizei im Fall NSU zu schauen. Die hartnäckige Blockadehaltung von Behörden und schwarz-grüner Regierung deutet darauf, dass Spuren bis in die heutige Landesregierung reichen. In den für den NSU-Fall entscheidenden Jahren war Volker Bouffier (CDU) Innenminister des Landes, heute ist er Regierungschef von Hessen.
Auch in Baden-Württemberg blockiert die Landesregierung die NSU-Aufklärung. AnwältInnen und Angehörige von NSU-Opfern, AntifaschistInnen und ExpertInnen kritisieren seit langem das Agieren der grün-geführten Regierung. In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wurden nun im Januar 2015 die beiden Professoren Micha Brumlik und Hajo Funke deutlich: »Das zuständige (…) Innenministerium hat weder gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags noch den Aufklärungsversuchen des Stuttgarter Landtags zur Aufklärung beigetragen.«. So sei auch die 2014 vom Landesparlament eingesetzte Enquetekommission bloß eine »Farce« gewesen. Das Verhalten der Regierung sei »ein Schlag ins Gesicht der Opfer, befördert Verschwörungstheorien und senkt das Vertrauen der BürgerInnen in den demokratischen Rechtsstaat«, so Brumlik und Funke.
In Sachsen, Thüringen und möglicherweise Hamburg wird es bald neue Untersuchungsausschüsse geben. Doch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt herrscht in Sachen Aufklärung weiterhin Ruhe, obwohl es direkte NSU-Bezüge in diese Länder gibt. Notwendig wäre es, auch im Bundestag das Thema weiter zu verfolgen. Doch bisher gibt es dort keine ausreichende Zustimmung. Auch die Öffentlichkeit hat das Interesse am Thema NSU verloren. Damit hat der Druck auf Behörden und Regierungen nachgelassen, Aufklärung leisten zu müssen. Zugleich nutzen die ArchitektInnen der inneren Sicherheit die Situation und erweiterten in den letzten drei Jahren die Befugnisse der Dienste. Derzeit liegt zum Beispiel ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der den Einsatz verdeckter Beamter des BfV in »extremistischen« Szenen legalisieren soll – inklusive Freifahrtschein zur Begehung »milieuspezifischer Straftaten«.
Bis heute sind Entstehung, Abtauchen, das Leben im Untergrund und die Durchführung der Anschläge und Morde des NSU nicht wirklich geklärt. Vor allem die Verantwortung des Staates bleibt nebulös. Zudem fehlen bis heute politische Konsequenzen. Ein paar Rücktritte von Geheimdienstlern, das wars. Statt die Behörden an die Leine zu nehmen, konnten diese ihre Befugnisse ausweiten. Gegen die derzeit geplante Einschränkung des Spitzel-Systems in Thüringen laufen konservative PolitikerInnen und Behörden bundesweit Sturm. Um weitere Aufklärung und erst recht um tatsächliche politische Konsequenzen gegen das Vertuschen und Verharmlosen zu erreichen, bräuchte es massiven politischen Druck. Doch daran mangelt es. Derzeit herrscht zumeist Stille.
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