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Durfte Helmuth Markov sein Motorrad auf Landeskosten transportieren? Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke ist die Debatte leid - und zahlt die Kosten für den Dienstwagen privat.
Deutlicher konnte sich Brandenburgs Landesrechnungshof zur Dienstwagenaffäre von Ex-Justizminister Helmuth Markov (Linke) und des Büroleiters von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht äußern. „Die Sachverhalte sind weitgehend klar“, heißt es in einer am Montag verbreiteten Mitteilung des Rechnungshofes. Der weist die Bitte von Finanzminister Christian Görke (Linke) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ausdrücklich zurück, „die Rechtmäßigkeit der Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen“ des Landesbranddirektors und seiner Stellvertreter sowie durch Markov zu überprüfen. „Eine nachträgliche Prüfung der den aktuellen Streitigkeiten zugrunde liegenden Sachverhalte und deren rechtliche Bewertung“ sieht der Landesrechnungshof „nicht als seine Aufgaben an“, heißt es in der Mitteilung. „Der Landesrechnungshof möchte nicht in die Rolle eines Gerichtshofs schlüpfen.“
Viele sehen einen Rechtsverstoß - Markov nicht
Damit muss sich die rot-rote Landesregierung nun entscheiden: Ob Markovs Tour mit einem Transporter aus dem Fuhrpark des Landesbetriebs BLB rechtmäßig war oder nicht? Markov hatte 2010 einen Transporter aus dem Landesfuhrpark für eine private Tour genutzt, um seinen Motorradoldtimer in eine Werkstatt nach Leipzig zu fahren. Die Kosten von 435,30 Euro hatte das damals von Markov geführte Finanzministerium übernommen. Obwohl Markov bis zuletzt darauf beharrte, rechtmäßig gehandelt zu haben, trat er aufgrund des öffentlichen Drucks Ende April zurück. Woidke hatte Markovs Transport als „rechtlich fragwürdig“ bezeichnet. Denn die Regelung in der damals geltenden Richtlinie war eindeutig: Neben seiner persönlichen Minister-Limousine hätte Markov keinen weiteren Landeswagen privat nutzen dürfen. Das sehen Rechtsexperten so, offenbar auch Woidke – und auch der Landesrechnungshof, der seine Sicht hinter dem Satz versteckte: Der Sachverhalt ist klar.
Görke spricht von unterschiedlichen Rechtsauffassungen
Doch Vize-Regierungschef und Finanzminister Christian Görke (Linke) blieb am Montag nach der Antwort des Landesrechnungshofes bei seiner Linie. Nach Markovs Rücktritt hatte Görke dessen Tour als rechtlich zulässig bezeichnet. Diese sei nach der damaligen Richtlinie nicht ausgeschlossen gewesen und mehrere juristische Interpretationen seien möglich. Wegen der angeblich unterschiedlichen Rechtsauffassung hatte Görke den Rechnungshof schließlich um Einschätzung des Falls gebeten. Aber der Rechnungshof habe darauf verzichtet, der „öffentlich ausgesprochen hitzig ausgetragenen Debatte der letzten drei Wochen eine weitere rechtliche Position hinzuzufügen“.
Görke will Debatte mit Zahlung beenden - die Rechtsfrage bleibt offen
Aber Görke will nun ganz anders Abhilfe und den Vorgang aus der Welt schaffen, ohne sich in der rechtlichen Frage festlegen zu müssen. Schon Ende April hatte er im Landtag erklärt, sollte der Landesrechnungshof im Fall Markov einen Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie feststellen, würden die damals vom Finanzministerium getragenen Kosten von Markov zurückgefordert. Daraus wird nun nichts, jedenfalls nicht direkt. Um die Debatte zu beenden, greift Görke jetzt selbst ins Portemonnaie und begleicht die Kosten von Markovs Transportertour privat. Görke sagte dem Tagesspiegel am Montag: „Nach nochmaliger Abwägung aller im öffentlichen Raum stehenden rechtlichen Argumente und um die Diskussion um die Auslegung der Dienstwagenrichtlinie zu beenden, habe ich heute entschieden, die Kosten, die dem Fahrzeugpool für die Nutzung des Kleintransporters entstanden sind, persönlich zu übernehmen.“
Damit kennt sich Görke aus. Zur Erinnerung: Für seine umstrittene Minister-Sommertour im Landtagswahlkampf 2014 hatte das Ministerium einen 700-Euro-Honorarvertrag mit einem Genossen für Fotos abgeschlossen. Wegen des Vorwurfs der Vermischung mit Wahlkampfzwecken zahlte Görke das Honorar dann aus eigener Tasche.
Etwas Gutes hat es nun, dass der Landesrechnungshof eingeschaltet wurde. Präsident Weiser hat angeboten, das Finanz- und Innenministerium bei „der Frage der Notwendigkeit möglicher Sonderregelungen“ etwa für Minister, Staatssekretäre oder Landesbranddirektoren sowie „der Ausgestaltung und Formulierung der einschlägigen Dienstkraftfahrzeugrichtlinien des Landes mitzuwirken“.
CDU fordert von Woidke Festlegung zu Markovs Tour
CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben wertete die Entscheidung des Rechnungshofs als nachvollziehbar und „schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Woidke“. Nun müsse der Regierungschef endlich ein Machtwort sprechen. „Will er sich und das Land Brandenburg nicht weiter blamieren, muss er öffentlich eingestehen, dass die Privatfahrt vom damaligen Justizminister Markov unrechtmäßig war.“ Die rechtliche Bewertung sei Aufgabe der Regierung. „Das peinliche Wegducken von SPD und Linke in der Dienstwagenaffäre findet mit der Antwort des Rechnungshofes ein jähes Ende.“
Innenministerium prüft jetzt den Fall von Woidkes Büroleiter
Bleibt noch die Affäre um den Dienstwagen von Woidkes bisherigem Büroleiter, Carsten Pranz. Auch Innenminister Schröter (SPD) muss jetzt – nachdem der Rechnungshof auch hier eine Prüfung abgelehnt hat – selbst feststellen, was alles schieflief: ob Pranz den Wagen auch unrechtmäßig privat genutzt hat und dies auch abgerechnet wurde. Das Innenministerium setzte am Montag eine Arbeitsgruppe ein, um den Gesamtvorgang „umfassend aufzuarbeiten“ und „möglichst zügig zum Abschluss zu bringen“ – und falls erforderlich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. In der Arbeitsgruppe sitzen Vertreter verschiedener Fachreferate des Ministeriums. Auch das Finanzministerium soll einen Fachmanns entsenden.
Pranz, 2011 vom damaligen Innenminister Woidke zum Vize-Landesbranddirektor ernannt, bekam 2011 einen Dienstwagen, 2015 einen Audi Q5. Staatskanzleichef Rudolf Zeeb räumte inzwischen Fehler bei der Vergabe der Wagen und auch der entsprechenden schwammigen Richtlinie, erstellt ohne Rücksprache mit dem zuständigen Finanzministerium, ein. Selbst Schröter hatte eingeräumt, dass die Richtlinie unpräzise war und Spielraum für – eigentlich nicht erlaubte – private Nutzung bot.