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Gegen den Vorrang der Politik Die Menschen verhalten sich rational und emotional, in einer komplexen
Mischung. Sie orientieren sich an ihrem Eigennutzen, sind aber gleichzeitig auch darauf angewiesen, anerkannt, geschätzt und geliebt zu werden.
Was ist der Mensch? Im Kant-Jahr und im Jahr der EU-Osterweiterung fehlt es nicht an Motiven, sich wieder einmal mit dieser Frage zu beschäftigen. Der Traum von einer Menschheit, die auf frei und spontan praktizierter Sympathie beruht, steht – mindestens teilweise – im Konflikt mit der Realität. Viele Menschen maximieren ihren Nutzen auch zulasten ihrer Mitmenschen. Gehört dieser Egoismus zum genetischen Erbe, oder ist er das Merkmal einer unterentwickelten Gemeinschaftskultur, Folge mangelhafter Erziehung oder politisch-gesellschaftlicher Fehlsteuerungen?
Primat der Politik – totalitären Ursprungs
Bei Harald Friese lesen wir in seiner Monographie mit dem Titel «Wettbewerb und Politik in der Rechtsordnung des Nationalsozialismus, Primat der Politik und ständischer Gedanke im Kartell-, Wettbewerbs- und Organisationsrecht 1933–36», (Fundamenta Juridica, Bd. 23, 1994), folgendes: «Im Verlauf der Weltwirtschaftskrise gewannen vor allem im Bereich des gewerblichen und industriellen Mittelstandes Forderungen nach Beschränkung des Wettbewerbs durch Ausweitung der Möglichkeiten privatautonomer Marktregelung zunehmende Bedeutung, die argumentativ mit ständischen Ideen verbunden und von der nationalsozialistischen Mittelstandspropaganda aufgegriffen wurden. Diese Forderungen standen in ihren wirtschaftspolitischen Konsequenzen aber in Widerspruch zu dem von Hitler in Anspruch genommenen Grundsatz vom Primat der Politik, nach dem Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsrecht lediglich Instrumente zur Verwirklichung der politischen Zielsetzung des Nationalsozialismus darstellten. Der daraus folgende Konflikt prägte die Entwicklung des Kartell-, Wettbewerbs- und Organisationsrechts der Jahre 1933 bis 1936. Eigenmächtigen Versuchen zur Bildung und Durchsetzung privatautonomer Marktregelungen von seiten des gewerblichen Mittelstandes trat die staatliche Wirtschaftspolitik entgegen. Auch die Rechtsprechung des Kartellgerichts und der Zivilgerichte folgte in ihren Entscheidungen den Vorgaben der staatlichen Wirtschaftspolitik.» Nicht alle, die heute immer wieder ein «Primat der Politik» fordern, sind in Zusammenhang mit den beiden ideologisch durchaus verwandten kollektivistischen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts zu bringen, aber ein Misstrauen gegenüber dieser historisch belasteten Terminologie ist jedenfalls berechtigt.
Spätestens seit Adam Smith wissen wir es: «Die Wohlfahrt der Nationen» – so lautet der Titel seines weltberühmten zweiten Buchs – ist untrennbar mit seiner «Theorie der ethischen Gefühle», seinem ersten Hauptwerk verknüpft, und es ist nicht etwa so, dass der Ethiker mit zunehmendem Alter resigniert zu einem jener Ökonomen geworden wäre, dem Kosten/Nutzenrechnungen wichtiger sind als das subtile Verhältnis von Tausch und Sympathie. In den letzten Jahren kümmerte sich Adam Smith um die zweite Fassung seines ersten Buches, und er hat seinen ethischen Ansatz nicht etwa relativiert, sondern eher radikalisiert.
Das wirtschaftliche Denken und Fühlen ist also nicht, wie häufig angenommen wird, eine Alternative zu einem angeblich höherwertigen politischen und sozialen Verhalten. Es ist ein Prozess des zivilisierten Austauschs, der weit über das rein Materielle hinausreicht. Das mehrfach gescheiterte Experiment des Sozialismus hat im ehemaligen Ostblock nicht nur ökonomische Schäbigkeit und ökologische Schäden hinterlassen, sondern auch ein ruiniertes Sozialgefüge und ein Chaos des Misstrauens und krasser Egoismen. Was sich heute in vormals sozialistischen Ländern an asozialem und unethischem Verhalten manifestiert, ist nicht etwa der «Preis» neuer Freiheiten und die Begleiterscheinung eines aufkeimenden Kapitalismus, sondern die schwere Altlast einer Doktrin, die mit dem Ziel angetreten war, die Menschen durch Zwang und zentrale Planung gleichzeitig wohlhabender und mitfühlender zu machen. Staatlich erzwungener Sozialismus hat aber die Menschen nicht sozialer werden lassen, sondern asozialer, egoistischer, neidischer und fordernder, mit geballten Fäusten, die meist außen rot und innen braun sind. Damit wird sich Europa nach der Osterweiterung noch längere Zeit herumschlagen müssen.
ist Publizist und Autor, Mitglied der Mont Pèlerin Society sowie der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft. Nef war von 1991 bis 2008 Redaktor und Mitherausgeber der «Schweizer Monatshefte». Er lebt als freier Publizist in St. Gallen.
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