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Am 27. Juni soll das Bundeskabinett das von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgebrachte Familienentlastungspaket beschließen. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurden merkbare Entlastungen für Kinder und Familien vereinbart, mit dem Gesetzesentwurf möchte Scholz diesem Versprechen nachkommen: Unter anderem soll das Kindergeld um 10 Euro im Monat erhöht, der Kinderfreibetrag und der steuerliche Grundfreibetrag sollen angehoben werden. Klingt vielversprechend. Aber was genau kommt bei den Familien zum Schluss tatsächlich an? Nicht so viel – zumindest nicht bei den Richtigen, sagen die Grünen und kritisieren das Gesetzespaket scharf. Ich habe Susanna Kahlefeld, für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und selbst Neuköllnerin, gefragt, was Kinder und Familien im Bezirk von der Gesetzesnovelle in Zukunft hätten – und was nicht.
10 Millionen Euro soll das Familienentlastungspaket ab 2019 Familien in Deutschland bringen. Ist das mit Blick auf Neukölln ein Lösungsansatz für die prekäre soziale Lage im Bezirk?
Nein, ich denke, dass das Paket aus zwei Gründen nicht in Neukölln ankommen wird. Erstens profitieren Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss erhalten, davon nicht, da das Kindergeld komplett vom Vorschuss abgezogen wird. Und auch Menschen, die staatliche Leistungen empfangen, profitieren von dem Familienentlastungspaket nicht. Dass die Regierung einen solchen systematischen Fehler macht, ist wirklich der Hammer. Für Neukölln ist dieser extrem relevant, denn 30 Prozent der Kinder im Bezirk leben in Familien, die Leistungen nach SGB II erhalten. Damit sind wir in Sachen Kinderarmut auf Platz eins. Zudem sind 50 Prozent der Neuköllner Kinder von Armut bedroht, im Berliner Durchschnitt sind es 32 Prozent. Punkt zwei: Der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende wird gleich bleiben. Würde man den erhöhen, könnte man Haushalte steuerlich entlasten, was den Kindern tatsächlich finanziell zu Gute käme.
Das Kindergeld soll um 10 Euro pro Monat erhöht werden, dazu soll auch der Kinderfreibetrag und der steuerliche Grundfreibetrag steigen. Kommt das nicht der Mehrheit in Neukölln zugute, zumal die Arbeitslosenquote im Bezirk kontinuierlich sinkt?
Ich glaube nicht. Denn es geht um den sogenannten Rest, diese 50 Prozent der Neuköllner Kinder, die akut von Armut bedroht sind. Wenn man ein solches Paket auflegt, muss man zuallererst an diese denken, sonst kann man sich das in die Haare schmieren.
Was benötigt Neukölln Ihrer Meinung nach dann, um Kinderarmut vorzubeugen?
Eine Lösung wäre eine generelle Kindergrundsicherung, die die Grünen auch vorschlagen. Das Problem ist nämlich systematischer Natur, wenn das Kindergeld HartzIV-Bezieher*innen als Einkommen angerechnet und somit abgezogen wird. Bei einer Kindergrundsicherung wäre das nicht der Fall, davon würde jeder profitieren – Gutverdiener*innen hätten nicht mehr als Bezieher*innen von Transferleistungen. Und man würde mit dem Abrechnungswirrwarr aufräumen, mit dem Leistungsbezieher*innen bei zusätzlichen Einkünften konfrontiert sind.
Aber die Kindergrundsicherung kann nur vom Bund beschlossen werden. Was kann der Senat unternehmen?
Die Handlungsmöglichkeiten des Senats sind ausgeschöpft, auf bezirklicher Ebene sowieso. Im Bezirk kann man nur versuchen, mit den Folgen der Politik umzugehen. Zum Beispiel Schulessen spendieren, kostenfreie Kitaplätze anbieten – wenn es denn freie gibt. Selbst das ist im Grund nur Quickschusterei. Aber wir sind ja in Neukölln nicht allein, in Essen und anderen Städten in Deutschland mit ähnlicher Sozialstruktur sehen die Probleme ganz ähnlich aus, weshalb eine bundesweite Regelung durchaus sinnvoll wäre.
Laut des Monitorings „Soziale Stadtentwicklung“ der Senatsverwaltung ist die soziale Lage der Bevölkerung Südneukölln besonders kritisch, z.B. was Kinderarmut angeht. Befürchten Sie, dass das Entlastungspaket, nach dem, was Sie geschildert haben, die Spaltung des Bezirks vorantreiben könnte?
Ja, diese Gefahr sehe ich definitiv, vor allem bei Menschen in Südneukölln, die auf das Kindergeld angewiesen sind. Klar, dass die Schere zwischen Arm und Reich und somit auch Nord und Süd weiter auseinander geht. Es kommt außerdem hinzu, dass seit 2010 im Bezirk eine massive Verdrängung stattgefunden hat. Ich war 2012 mal im Jobcenter Spandau, da meinten Mitarbeiter*innen, es stehen ganze Straßenzüge von Neuköllner*innen jetzt hier. Für Neukölln ist es wichtig, dass das Problem der Kinderarmut nicht ethnitisiert wird, dass es nicht als Integrationsversagen dargestellt wird. Denn Armut trifft Deutsche, die Transferleistungen beziehen, ganz genauso. Man muss die soziale Frage in den Vordergrund stellen und nicht die der Herkunft.
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