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Günter Rudolph: Minister Beuth ohne die Fähigkeit zur Einsicht – Politische Verantwortung als Fremdwort › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
MEHR FORTSCHRITT WAGEN – Der Koalitionsvertrag
Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 16. Juni 2021, 13:38 Uhr
Die Zahl der an rassistischen und rechtsextremen Chatgruppen beteiligten Polizeibeamten ist größer, als bisher bekannt. Das musste CDU-Innenminister Peter Beuth gestern Abend im Innenausschuss des Hessischen Landtags eingestehen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu am Mittwoch:
„Wir sehen einen echten Polizeiskandal, der deutlich über das SEK Frankfurt hinausreicht. Das Führungsversagen ist erschreckend, die Vorgänge erschüttern das Vertrauen in die hessische Polizei insgesamt. Die Zahl von inzwischen 49 Beamten, die sich an den Chats beteiligt haben, ist ebenso erschütternd wie die Tatsache, dass sich der Skandal auf nunmehr acht Polizeibehörden in Hessen erstreckt. Auch die Berichte über die ‚besondere Kultur‘ voller Korpsgeist, die im Frankfurter SEK gelebt worden sein soll, müssen jeden Bürger beunruhigen. Ich erwarte, dass alle Aspekte dieses Skandals und alle Verantwortlichkeiten transparent gemacht werden.
Allerdings informiert der amtierende Innenminister von der CDU wieder nur scheibchenweise, statt das Parlament und die Öffentlichkeit umfassend über das gesamte Ausmaß der Vorfälle zu unterrichten. Er handelt damit gegen die Interessen der hessischen Polizei.
Innenminister Beuth ist politisch verantwortlich für alles, was in seinem Zuständigkeitsbereich geschieht – auch für die offensichtliche Unkultur im Umgang mit Fehlentwicklungen bei der hessischen Polizei. Dass er doch noch begreift, was das für ihn persönlich bedeutet, halte ich allerdings für unwahrscheinlich.“
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.