de de hu de en de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de en de de de de en de
Daniel Born und die SPD-Schwetzingen starten mit Rückenwind in den Wahlkampf - Jusos Region Schwetzingen
Veröffentlicht am 29.10.2020 in Ortsverein
Bei der Wahl im März 2021 setzt der SPD-Ortsverein Schwetzingen auf ihren Landtagsabgeordneten Daniel Born. Bei der Nominierungsversammlung in der Oftersheimer Kurpfalzhalle war auch eine mehrköpfige Delegation unseres Ortsvereins vertreten und konnte nach dem Wahlgang 98,3% für den amtierenden Abgeordneten feiern. Ortsvereinsvorsitzende Monika Maier-Kuhn zeigte sich von dem fulminanten Vertrauensbeweis nicht überrascht.
In einer leidenschaftlichen Rede schwor Daniel Born seine Parteifreundinnen und –freunde ein: „Nur wir können das soziale, das ökologische und das ökonomische verbinden. Nur wir stehen für ein Vorwärts, an dem alle teilhaben können.“
In insgesamt 30 Minuten hielt Born ein Plädoyer für ein neues Baden-Württemberg-Versprechen. „Wir in der Kurpfalz sind keine Problemleugner, wir sind Problemlöser. Wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir gestalten sie. Wir wollen die 20er-Jahre gewinnen mit echtem Klimaschutz, guter Arbeit, bester Bildung, bezahlbarem Wohnen und einem stabilen Gesundheitswesen. Die jetzige Landesregierung kann hier keinen Beitrag leisten. Sie ist ein erzkonservatives Bündnis, dass im Gestern gefangen ist.“ so der SPD-Politiker. Als Beispiel für das grün/schwarze Regierungsversagen nannte er die untaugliche Novelle des Klimaschutzgesetzes und das chaotische Krisenmanagement in den letzten Monaten. „Grün und Schwarz sind zwei Kapellen, die immer das gleiche alte Lied spielen. Ich habe das fünf Jahre im Landtag erlebt: die haben sich gut verstanden als es darum ging, ein landesweites 365€-Ticket, eine kluge Digitalisierungsstrategie, ein Weiterbildungsfonds, eine Erhöhung der Mindestlöhne, die gebührenfreie Kita, eine Wärmeplanung für alle Kommunen und ein Lobbyregister für mehr Transparenz abzublocken. Aber was soll man auch erwarten, wenn zwei konservative Parteien koalieren? Es kommt eben eine erzkonservative Koalition raus.“ fasste Born die verheerende Regierungsbilanz zusammen.
Für die SPD sei Teil der DNA, das Politik das Leben der Menschen verbessern muss. Dass sei ein zentraler Unterschied zur jetzigen Stuttgarter Regierung, denn die hätten vor allem danach geschaut, dass sich ihr Leben verbessert. „Grünschwarz hat so viele Minister, Staatssekretäre und Beauftrage benannt, wie noch keine Regierung zuvor. Aber jetzt in der Krise merkt jeder: Masse macht es nicht. Sondern Kompetenz – und daran fehlt es.“ erklärt Born und ergänzt: „Dass man in den Sommerferien verpasst hat, den ÖPNV und die Klassenzimmer mit Landesmitteln für das Wiederanlaufen des Schulbetriebs zu ertüchtigen, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.“
„Wir brauchen eine neue progressive Regierung für unser Land. Die SPD kann die Erfahrungen von früher, das Wissen von heute und die Lust auf Zukunft bündeln und in diese Regierung einbringen.“ fasste Born zusammen und ging in einer ausführlichen Passage auf seine Schwerpunktthemen Wohnen, Arbeit und frühe Bildung ein:
„Jeden Tag werden im grün-regierten Baden-Württemberg 7 Fußballfelder neu versiegelt, 7 Fußballfelder. Und gleichzeitig sind wir das Land mit den höchsten Mieten und wo es am schwersten für eine junge Familie ist, ein Eigenheim zu bauen. Ist das richtig? Ist das zukunftsfähig? Wir brauchen eine Wohnraumoffensive mit einem starken gemeinwohlorientierten Charakter, mit Brücken aus dem Leerstand, mit einer innovative Nachverdichtung, mit einer Unterstützung kommunaler Wohnbaugesellschaften und einer Landeswohnbaugesellschaft und mehr barrierefreien Wohnraum. Denn im Wohnen auf den Markt allein zu setzen, heißt sich der Rendite auszuliefern. Wir stehen für Wohnen als Daseinsvorsorge für alle Generationen und Einkommensklassen. Das ist ein Vorwärts an dem alle teilhaben können.
So wie auch beim Thema Arbeit. Ich will, dass wir den Transformationsprozess und die Mobilitätswende nutzen um für uns heute die Jobs der Zukunft zu finden – um weiter Teil zu sein, der globalen Wissensgesellschaft und der industriellen Wertschöpfung. Und Jobs der Zukunft bedeutet auch Tarifgebundenheit, Zeitsouveränität und hohe Qualität. Es bedeutet Diskriminierungsfreiheit, Inklusion und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben in Baden-Württemberg die Ressourcen, das Wissen und die Strukturen um für diese Arbeit der Zukunft eine gute Heimat zu sein. Das ist ein Vorwärts für alle.
Und wenn ich zu Wohnen oder Arbeit landesweit spreche, dann mache ich das zum Glück nicht im luftleeren Raum. Das mache ich immer als der Abgeordnete aus dem Wahlkreis 40. Das ist meine Rückkopplung. Wahlkreisabgeordneter zu sein ist für mich nicht der Schokostreusel auf dem Karrierecappuccino. Es ist für mich der eigentliche Inhalt.  Und natürlich ist da entscheidend, was ich hier im Wahlkreis erfahre, welche Sorgen hier beim Thema Wohnen und Arbeit bestehen. Und welche Ideen und Potentiale.
Die Zusammenarbeit mit den Menschen hier bei uns – das ist entscheidend. Und da gibt es keine Widersprüche, denn es gibt nur einen Daniel Born. Und es gibt nur einen Hashtag dermdlausdemwahlkreis40. Ob ich für den Erhalt des Entenpfuhls, des Stadtwalds C4 kämpfe oder gegen den Fluglärm oder für Radwege oder für einen Aufzug in Neulußheim oder Eppelheim oder die Kollerfähre. Oder ob ich für ein landesweites 365€-Ticket, für bezahlbares Wohnen oder die Arbeit der Zukunft kämpfe. Es geht immer darum, das ökologische, das soziale und das ökonomische zu verbinden. Es geht mir immer um ein Vorwärts an dem alle teilhaben können.
Liebe Genossinnen und Genossen, etwas was ich besonders häufig im Wahlkreis und landesweit höre, ist das Thema Kita-Gebühren. Was für eine finanzielle Belastung für die Familien. Und was für ein schwarzer Peter an die Gemeinden, die zerrieben werden zwischen steigenden Kosten und Gebührendiskussion.
Ich sage: lasst uns die Kita-Gebühren abschaffen. Lasst uns Bildung gebührenfrei machen von der Kita bis zum Studium und zum Meisterbrief. Und lasst uns als Land die Verantwortung übernehmen, dies zu bezahlen. Baden-Württemberg ist stark, wenn die Familien stark sind. Und eine Familiensteuer – und nichts anderes ist die Kita-Gebühr – passt nicht zu einem Land, dass Familien stark machen will.
Und da wird mir oft entgegengehalten, warum ich so viel Geld für Bildung ausgeben will. Dem halte ich entgegen: gibt es irgendeinen Bereich für den man es besser ausgeben kann?
Die Baden-Württemberger die heute nachmittag geboren werden, werden mehrheitlich das nächste Jahrhundert erleben. Was für eine Zeitspanne voller Veränderungen. Ich fühle mich als Abgeordneter den Kindern verpflichtet. Was kann ich für diese Generation besseres tun als in Bildung zu investieren.
Und jedem Kind in Baden-Württemberg – egal ob es Otto oder Tülay, Kevin oder Lisa heißt, zu sagen: du hast mit deinen Potentialen, Talenten und Interessen alle Chancen und dieses Land glaubt an Dich uns sorgt dafür, dass Deine Bildung nicht vom Geldbeutel deiner Eltern und Großeltern abhängt sondern qualitativ hoch, bestens ausgestattet und gebührenfrei ist. Baden-Württemberg ist Dein Land und Baden-Württemberg glaubt an Dich.“
In einer mit viel Applaus bedachten Passage seiner Rede ging Daniel Born auf den Kampf gegen den Rechtsradikalismus ein und schilderte hier auch seine Erfahrungen im Landtag:
„Die AfD hat in den letzten Jahren im Landtag gezeigt, wie schrill und laut sich der Rassismus, der Nationalismus und rechte Hetze wieder zu Wort melden. Ich will dass diese späte Brut des Faschismus wieder aus unseren Parlamenten verschwindet. Ich will, dass sich Menschen wieder sicher fühlen können und keine Angst vor den Hassaufrufen haben. Ich will auch, dass unsere weltoffene und tolerante Region nicht länger einen AfD-Abgeordneten ertragen muss. Und ich weiß das viele das wollen. Der Kampf gegen Rechts ist ein Kampf der Sozialdemokratie. Dieses Land hat für seine Demokratie, seine Freiheit und seinen Sozialstaat so einen hohen Blutzoll zahlen müssen. Niemand weiß dies so wie wir. Wir werden den Rechten niemals auch nur einen Quadratzentimeter dieses Landes überlassen.“
Für Daniel Born ist die Landtagswahl eine große Chance für das Land, noch einmal neu durchzustarten und den Turbo für mehr Vorwärts, an dem alle teilhaben können, zu zünden. Er richte seine Politik danach aus, dass Baden-Württemberg eine gute Zukunft als demokratisches Kraftzentrum mit einer inklusiven Wirtschaft, einer inklusiven Schule und einer inklusiven Gesellschaft habe.
Dafür, so der SPD-Politiker am Schluss seiner Rede, lohne es sich zu kämpfen und jeden Tag zu arbeiten.
Komplett macht das rote Tandem wie schon vor fünf Jahren der Schwetzinger Stadtrat Simon Abraham. Für die SPD-Schwetzingen ist das rote Tandem aus Landtagsabgeordnetem und Kommunalpolitiker ein starkes Signal, wie eng bei den Sozialdemokraten in der Region landes- und kommunalpolitische Arbeit für die Bürger verknüpft sind.
Simon Abraham ging in seiner Rede auf das Willy Brandt-Zitat „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben“ ein und rief die Anwesenden zu einem engagierten Wahlkampf auf: „Ich finde dieser Ausspruch sollte unser Auftrag und Antrieb sein. Lasst uns mutig sein. Die SPD hat in Baden-Württemberg gezeigt, dass eine andere Politik möglich ist. Wenn wir eine solidarische Gesellschaft wollen, müssen wir für neue Mehrheiten im Land kämpfen.“