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"Unseren Wahlkreis voranzubringen und für die hier lebenden Menschen das Beste in Berlin herauszuholen – das ist das, was mir Kraft gibt und mich anspornt."
Büro Wahlkreis Stade I – Rotenburg II
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz & nukleare Sicherheit
Ausschuss für Wirtschaft & Energie
| Junge Union Kreisverband Stade
| MdL + stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann | CDU Niedersachsen
| MdL + Generalsekretär Kai Seefried | CDU Niedersachsen
| MdL Eike Holsten | CDU Niedersachsen
| MdL Helmut Dammann-Tamke | CDU Niedersachsen
| MdL Dr. Marco Mohrmann| CDU Niedersachsen
“Nah dran. Packt an”! | August 2022 | Webansicht Infodienst Oliver Grundmann | 10.08.2022
Veröffentlicht: 10. August 2022
Liebe Leserinnen und Leser, der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine dauert inzwischen über 160 Tage. Putin macht keine Anstalten, endlich die Waffen schweigen zu lassen und das sinnlose Morden zu beenden. Was für ein Albtraum für die Ukrainerinnen und Ukrainer! Auch für...
Ob LNG-Importterminal oder Reallabor zur Wasserstoffveredelung – unser Wahlkreis kann ein wichtiger Knotenpunkt für die Energiewende werden.
Wir machen Klimaschutz mit Maß und Mitte, weil wir das Ganze im Blick haben. Wir sind die politische Kraft, die ein solches Riesenvorhaben umsetzen kann. Wir wissen: Dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn keiner mitmachen möchte und er nur unter Zwang und mit Verboten erreicht werden soll.
„Transitzentren dienen der NICHT-Einreise.
Dazu müssen Maßnahmen getroffen werden. Bitte keine moralisierende Gefängnisdiskussion!“
„Das ist grüner Aktionismus. Das ist verantwortungslos! Da geht’s doch nicht um Grenzwerte. Das ist der ideologische Kampf gegen den Verbrennungsmotor. Das ist Eigen-PR auf dem Rücken von Angestellten, Krankenschwestern, Polizisten – denen man den VW-Golf wegnehmen will!“
Seit März 2018 bin ich Vorsitzender der Küstenparlamentarier der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die CDU-Abgeordneten der Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben mich einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Es ist eine große Verantwortung, bereits in der zweiten Legislaturperiode an der Spitze dieser Mannschaft zu stehen. Der „Arbeitskreis Küste“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion koordiniert die Interessen der fünf norddeutschen Bundesländer. Mehr dazu lesen.
Maritime Wirtschaft auf Erfolgskurs bringen
Die vor- und nachgelagerte Industrie im maritimen Sektor sichert mehr als 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland und trägt rund 75. Mrd. Euro zur Wertschöpfung bei. In unserer globalisierten Wirtschaft sind unsere Häfen die Tore zur Welt. Nur wenn die Politik den richtigen Kurs vorgibt, kann unsere maritime Branche richtig Fahrt aufnehmen.
Der beste Hafen nutzt nichts, wenn Straßen und Schienen fehlen, um die Güter effizient ins Hinterland zu befördern. Hafen-Hinterland-Anbindungen und maritime Infrastruktur sind unsere Lebensadern hier im Norden. Mit ganzer Kraft setzte ich mich deshalb für die Küstenautobahn A20 samt Elbquerung und den Lückenschluss der A26 nach Hamburg ein.
Auf unseren heimischen Werften und maritimen Zulieferbetrieben verfügen wir über ein hohes Maß an Know-how. Bei Kreuzfahrtschiffen, U-Booten oder im Bau von Schiffantrieben sind wir weltweit führend. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Investitionen und Innovationen sind die wichtigsten Motoren für eine erfolgreiche Zukunft. Politik muss hier Impulsgeber sein, nicht Bremsklotz – vor allem die Entwicklung maritimer Sicherheits- und Verteidigungstechnik braucht Planungssicherheit.
Der erste LNG Flüssiggas Terminal in Deutschland
LNG-Flüssigerdgas ist der maritime Treibstoff der Zukunft. Gerade im Vergleich zum konventionellen Schweröl hat LNG große umweltökologische Vorteile: 25 Prozent weniger CO2, 99 Prozent weniger Schwefelverbindungen, 99 Prozent weniger Feinstaub und 85 Prozent weniger Stickoxide. Deshalb kämpfe ich sehr für das erste Flüssiggas-Terminal in Deutschland, als Bunkerstation für Seeschifffahrt und mehr geopolitischer Unabhängigkeit auf dem Gasmarkt.
Beitrag zur Vermeidung von Luftschadstoffen
Ideologisch motivierte Fahrverbote in unseren Städten lehne ich entschieden ab. Gerade bei uns im Norden gibt es bessere Wege und Möglichkeiten, Schadstoffemissionen zu reduzieren. Vor allem müssen wir die Maritime Schifffahrt in die Pflicht nehmen: Ob Landstromaggregate, LNG- oder Brennstoffzellenantriebe – die Einsparpotenziale im Bereich Luftschadstoffe sind enorm. Wir müssen sie nur nutzen.
Power-to-X – in die Zukunft investieren
Deutschland hat ambitionierte klimapolitische Ziele: Die Umwandlung von grünem Strom, zum Beispiel aus überschüssiger Windenergie, in speicherfähiges Gas oder synthetische Kraftstoffe ist ein wesentlicher Baustein, um CO2 und andere Luftschadstoffe effizient zu vermeiden. Gerade unser Elbe-Weser-Dreieck hat allerbeste Voraussetzungen, eine wegweisende Wind-Wasserstoff-Modellregion zu werden. „CORADIA ILINT“, der erste Wasserstoffzug überhaupt, fährt bereits bei uns im Wahlkreis und verbindet die Städte Bremervörde, Cuxhaven, Bremerhaven und Buxtehude miteinander.
Ich bin seit 2013 Mitglied im Umwelt- und stellvertretend im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Brisante Themen wie Energiewende, Dieselverbotsdebatte, Fracking oder Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stehen bei mir regelmäßig auf der Tagesordnung. Wir müssen Politik mit Sachverstand und Augenmaß, technologieoffen und ohne ideologische Scheuklappen machen – gerade im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik. Mehr dazu lesen.
In Sachen Energie- und Klimapolitik brauchen wir einen funktionierenden Dreiklang in Europa. Einen Dreiklang aus Klimaschutz, aus ökonomischer Vernunft und gesellschaftlicher Akzeptanz. Fällt einer der Punkte untern Tisch, ist der Dreiklang kaputt, dann klingt es schief. Besonders wichtig: Gesellschaftliche Akzeptanz – wir müssen Klimaschutz mit Augenmaß und Vernunft betreiben. Wenn wir die Menschen verlieren, haben wir den Kampf ums Klima verloren! Wir brauchen die Innovationspeitsche, ein Forschungs- und Investitionsklima, das Klimaschutz als Riesenchance für unsere heimische Wirtschaft begreift, keine einseitig, verkopfte Verbotspolitik!
Unsere Innovationen im Bereich Energie- und Klimapolitik können wir gewinnbringend in andere Länder exportieren. Dann profitieren alle. Wir sind heute technologischer Spitzenreiter im Bereich Power-to-X, der Umwandlung von grünem Strom in klimaneutrale Kraftstoffe. Wenn wir diese Technik in sonnenreiche Länder exportieren wie Nordafrika, dann wäre das ein nie dagewesenes Entwicklungsprogramm. Deshalb setze ich mich für den Bau einer deutschen Projektanlage entschlossen ein.
Ressourceneffizienz, Energie- und Klimapolitik – das sind ganz wichtige Standortfragen. Umweltschutz kann sich nur leisten, wer eine leistungsfähige Wirtschaft hat. Arbeitsplatzverlagerungen in andere Länder, in Folge hoher Umweltschutzauflagen, bringen dem globalen Umweltschutz gar nichts. Deshalb müssen kluge Wirtschafts- und innovative Umweltpolitik immer Hand in Hand gehen.
Technologieoffen in eine neue Mobilität
Unsere ambitionierten Zielmarken in der Klimapolitik erreichen wir nur mit Technologieoffenheit. Zum Beispiel, im Schwerlastverkehr, wo eine flächendeckende Elektrifizierung weder wirtschaftlich noch technisch sinnvoll ist, brauchen wir sinnvolle Alternativen zur Elektromobilität. In der Seeschifffahrt genauso: Containerschiffe können nicht mit Batterietechnik über die Weltmeere fahren! Deshalb kämpfe ich für die Förderung klimaneutraler, synthetischer Kraftstoffe, für Brennstoffzellen- und neue Speichertechnologien. Vor allem LNG-Flüssiggas müssen wir als Brückentechnologie in Deutschland viel weiter nach vorne bringen.
Energiewende und Rohstoffwend zusammendenken
Schlagzeilen wie „Deutschland gehen die High-Tech-Metalle aus“ oder „Black-outs häufen sich“ füllen die Zeitungen. Gründe dafür sind die steigende Nachfrage und die zugleich wachsende Abhängigkeit von einzelnen Exportländern. Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sind essenzielle Bausteine für eine nachhaltige Industriegesellschaft –deshalb müssen wir dem Thema ebenso viel Aufmerksamkeit schenken wie der Energiewende selbst.
In meiner Funktion als Berichterstatter für Diesel- und Automobilität sehe ich Fahrverbote sehr kritisch. Vor allem ideologisch motivierter Aktionismus bringt uns in der Sache nicht weiter. Etwa in Hamburg: für wenige 100 Meter Diesel-Fahrverbot, nimmt man fast drei Kilometer Umweg mit acht Ampeln in Kauf. Die Emissionen für die Hamburger steigen damit auf ein vielfaches an.
Auch nicht nachvollziehbar sind für mich Messstellen, die absichtlich so platziert werden, um Überschreitungen künstlich zu provieren. Zum Beispiel in engen Häuserschluchten oder im Anfahrbereich von Ampeln. Hier muss wieder gesunder Menschenverstand gelten.
Seit 2013 darf ich meine Heimat im Deutschen Bundestag vertreten. Mein Wahlkreis Stade I – Rotenburg II liegt in einer der lebenswertesten Regionen Norddeutschlands. Unser Elbe-Weser-Dreieck zwischen den Metropolen Hamburg und Bremen vereint das Beste beider Welten: Hier verschmelzen High-Tech-Industrien mit regionalem Handwerk und landwirtschaftlicher Urproduktion. Urbane Weltoffenheit trifft auf Tradition. Zusammenhalt und Anpackertum werden bei uns groß geschrieben. Gerade unser ländlicher Raum braucht eine starke Stimme im Deutschen Bundestag: Deutschland besteht zu 90 Prozent aus ländlichem Raum – das vergessen viele Großstadtpolitiker in Berlin! Mehr dazu lesen.
Der Region die Tür öffnen
Wir sind eine echte Power-Region! Mit einem starken Branchenmix aus einem gesunden Mittelstand, ehrlicher Landwirtschaft, echtem Handwerk und moderner Industrie. Ich will Türöffner sein für regionale Erzeugnisse: für Obst von der Elbe, für Milch- und Fleischprodukte von heimischen Höfen, bis hin zu innovativer Hochtechnologie „Made in Niedersachsen“. Deshalb bin ich häufig im Ausland unterwegs, stoße Türen auf für neue Absatzmärkte und werbe für unsere Region.
Eine bunte Vielfalt von Vereinen und Verbänden, ein breites ehrenamtliches Engagement – darin liegt die große Kraft unserer Region. Ich setze mich dafür ein, dass das Ehrenamt nicht länger durch überflüssige Bürokratie und Vorschriften gelähmt wird. Es kann nicht sein, dass für Vereine dieselben Vorschriften und Verordnungen gelten, wie für Gewerbe und Handel. Und ich kämpfe gegen alles, was unser Miteinander in Frage stellt, z. B. lebensfeindliche Regelungen wie die Geruchsimmissions-Richtlinie GIRL: überflüssige Bürokratie, welche jungen Familien das Bauen auf dem Land verwehrt hat.
Gemeinsam mit Feuerwehrpräsident Hartmut Ziebs mache ich mich bereits seit längerem dafür stark, einen „Gerichtsfonds Einsatzkräfte“ zu schaffen. Ehrenamtliche Einsatz-, Hilfs- und Rettungskräfte sind häufig Opfer von Handgreiflichkeiten, Gaffertum und tätlichen Angriffen. Der Staat darf seine Beschützer nach Dienstschluss nicht schutzlos lassen. Wenn jemand als Einsatzhelfer vor Gericht aussagen muss, dann steht ein Teil unseres Staates vor Gericht; und dann sind Rechtsbeistand und staatliche Unterstützung dringend geboten.
Gute Infrastruktur, schnelle Verkehrswege
Leistungsfähige Straßen- und Schienennetze, schnelles Internet und flächendeckende Handyverbindungen – das sind Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Wenn es unserer heimischen Wirtschaft gut geht, dann haben wir alle etwas davon. Daher habe ich bei diesen Themen im Bundestag ordentlich aufs Gaspedal gedrückt: Der Ausbau der Autobahnen A26 und A20 samt Elbquerung, die Zevener Ortsumgehung und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cuxhaven-Stade sind beschlossene Sache und im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben. Jetzt gilt es, die Autobahnprojekte entschlossen umzusetzen. Planungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt und das für Planungen zuständige Personal verstärkt werden.
Gleichzeitig lassen wir uns nicht aufs Abstellgleis manövrieren. Eine Abkopplung Hamburg-Harburg aus dem Fernverkehr ist für mich nicht verhandelbar!
Der Wolf ist ein Raubtier. Er dringt jedes Jahr weiter vor in Deutschland. Schäfer, Landwirte und Pferdehalter haben Angst um ihre Tiere. Deswegen ganz klar: Sorgen ernst nehmen, Sicherheit schaffen und Bestände regulieren. In Europa gibt es schätzungsweise 20.000 Tiere. Die Bestände verdoppeln sich alle drei bis vier Jahre, weil der Wolf keine natürlichen Feinde hat. Als ersten Schritt haben wir daher eine gesetzliche Neuregelung auf den Weg gebracht, die es erstmals erlaubt Wölfe zu jagen, die im Verdacht stehen, Schafe oder andere Nutztiere gerissen zu haben. Um die Bestände zu regulieren, braucht es weitere durchgreifende Maßnahmen: Eine realistische Bewertung der Wolfsbestände in Deutschland und Europa; eine Wolfsobergrenze; eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht; staatliche Hilfe und Entschädigungen für Tierhalter.
Hebammen, Pflegekräfte, Fachärzte und Notfallversorgung – eine flächendeckende Gesundheitsversorgung ist für Menschen jeden Alters essentiell. Gerade im ländlichen Raum müssen wir die bestmögliche, flächendeckende Versorgung sicherstellen. Hier darf es keine Schranken im Kopf geben: Digitalisierung, Automatisierung, E-Health und Telemedizin sind hier die Schlagworte der Zukunft.
Für eine schlagkräftige Truppe
„Was der Rost für das Gewehr, ist die Verwaltung für das Heer“. Dieser Spruch scheint heute so aktuell wie damals, zu meiner Zeit als Reserveoffizier bei der Panzertruppe in Cuxhaven. Mit der Bürokratie verhält es sich bei der Truppe nicht anders als in der Privatwirtschaft – Überregulierung kostet Zeit, Geld und Nerven und lähmt den Betriebsablauf.
Dabei muss die Bundeswehr schnell und flexibel Höchstleistungen erbringen. Bei uns im Wahlkreis ist eine echte Elite-Truppe stationiert: Die Fallschirmjäger der Bundeswehr am Standort Seedorf. Hochmobil und weltweit im Einsatz müssen die Seedorfer Kameraden die bestmögliche Ausrüstung bekommen – sei es in der Schutzkleidung, bei Aufklärung und Navigation oder bei innovativen Waffensystemen. Aber auch bei der Ausbildung in der Heimat muss die Ausrüstung immer up to date sein. Für den Schutz unserer Soldaten und die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr darf uns kein Preis zu hoch sein. Deshalb trete ich entschlossen dafür ein, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben!
Fotos: Oliver Grundmann | Fotos: Tobis Koch
Copyright @Oliver Grundmann MdB
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