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Verschiedentlich ist schon darauf hingewiesen worden, dass das Abstimmungsverfahren bei Initiativen, denen Gegenvorschläge gegenüberstehen, den Volkswillen verfälscht zum Ausdruck bringen. Dies kann auf Grund von Erkenntnissen der Entscheidungstheorie plausibel nachgewiesen werden. Eine Reform, welche der Kritik und diesen Erkenntnissen Rechnung trägt, ist notwendig, selbst wenn die Probleme dadurch nicht vereinfacht und auch nicht vollständig gelöst werden.
Linder und Vetterli deuten an, dass das Abstimmungsproblem bei Initiativen neben staatsrechtlichen und entscheidungstheoretischen Aspekten noch einen gewichtigen politischen Aspekt hat. Durch die entsprechende «taktisch dosierte» Formulierung von Gegenvorschlägen kann das Lager der Befürworter einer Veränderung so aufgespalten werden, dass der Status quo obsiegt. Dieses taktische Vorgehen ist in jenen Fällen besonders stoßen’, in denen der Veränderungswille an sich so stark vorhanden ist, dass der in den Behörden mehrheitlich akzeptierte Gegenvorschlag nicht sehr wesentlich vom eigentlichen Vorschlag abweicht. Gerade die relativ geringe Differenz von Vorschlag und Gegenvorschlag kann sich in einer Abstimmung verhängnisvoll auswirken. Dies hat sich bei der eidgenössischen Abstimmung über die Reform der Krankenversicherung, aber auch bei der zürcherischen Abstimmung über das Nationalstrassen-Y bzw. I eindrücklich gezeigt. In beiden Fällen war es neben dem fragwürdigen Verfahren auch das mangelhafte Profil der Fragestellung, welches ausschlaggebend war für das Resultat zugunsten des Status quo.
Selbst wenn das Abstimmungsverfahren nach bereits formulierten Vorschlägen verbessert würde, bliebe ein großer ungelöster Problemrcst. Eine effektive Verbesserung ist nämlich nur zu erreichen, wenn es gelingt, die Verhaltensweise rd e Behörden und der Stimmbürger so aufeinander abzustimmen, dass Abstimmungen tatsächlich den mehrheitlichen Volkswillen ermitteln und keine taktischen Täuschungs- und Selbsttäuschungsmanöver darstellen. Heute wimmelt es in rd e schweizerischen Politik von Abstimmungsstrategen und -taktikern, welche die jedem Verfahren innewohnenden Schwächen zu ihren Gunsten und zuungunsten der effektiven Mehrheit auszunützen versuchen. Die Abstimmungstaktik wird auch im Parlament praktiziert, wie die Debatte im Nationalrat zum Problem des Schwangerschaftsabbruchs gezeigt hat.
Dies ist ein Grund dafür, dass sich der Bürger oft nur als Objekt taktischer Manipulationen fühlt und zum «grundsätzlichen» Nein-Stimmer wird. Das Abstimmungsproblem ist nicht nur ein Verfahrensproblem, es ist auch ein politisches Verhaltensproblem. Sollen Abstimmungen ihrer willensbildenden Funktion gerecht werden, so ist zwischen Behörden und Stimmbürgern eine institutionell nicht machbare Uebereinstimmung notwendig, das, was die Entscheidungstheoretiker «Konsistenz der kollektiven Ordnung» nennen. Mit diesem permanenten gegenseitigen Aufeinander-abgestimmt-Sein von Behörden und Stimmbürgern stimmt es heute nicht mehr. Die Rollenverteilung zwischen Mitbestimmenden und Mitbestimmten funktioniert nicht. Sie muss neu bestimmt und vereinbart werden. Dies verlangt politische Verfahrensreformen und politische Verhaltensreformen die beiden Problemkreise hängen eng miteinander zusammen.
Von der Theorie zur Praxis
Obwohl der Prozess der gegenseitigen Abstimmung von Behörden und Stimmbürgern nicht durch irgendeine wissenschaftlich erarbeitete Verfahrenstechnik herstellbar ist, können Fachleute doch entscheidende Beiträge zur Diagnose und Therapie des Abstimmungsmalaises liefern. Die theoretischen Untersuchungen der Politikwissenschaft, der Staatsrechtslehre sowie der Entscheidungstheorie müssen vermehrt zur Kenntnis genommen und in der Praxis verarbeitet werden. Die Forschung auf diesen Gebieten sollte grosszügig gefördert werden, wobei anzustreben wäre, dass ihre Resultate auch in allgemeinverständlicher Form dargestellt werden. Das Einfache steht aber oft nicht am Anfang, sondern am Ende wissenschaftlicher Bemühungen, so dass eine gewisse Geduld und Nachsicht gegenüber einer komplizierten Terminologie gerade bei neuen Forschungszweigen angezeigt ist. Bevor sich Behörden und Politiker andere, «bessere» Stimmbürger herbeiwünschen, sollten sie ihr eigenes Abgestimmtsein auf den Volks- und Wählerwillen einer eingehenden Prüfung unterziehen. Fachleute aus der Wissenschaft konnten ihnen dabei behilflich sein.
NZZ Dienstag, 19. August 1975, Seite 23
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