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Andrea Röpke: 2018 Jahrbuch rechte Gewalt. Hintergründe, Analysen und die Ereignisse 2017. Chronik des Hasses. München 2018, Knaur Verlag, 384 Seiten, 12,99 Euro.
Antonia von der Behrens (Hg.): Kein Schlusswort. Nazi-Terror, Sicherheitsbehörden, Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess.Hamburg 2018, VSA Verlag, 328 Seiten, 19,80 Euro.
Seit sieben Jahren wissen wir um die Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorgruppe NSU. Vor etwa 25 Jahren begann deren Geschichte in Thüringen. Die mutmaßlichen, späteren, rassistischen Mörder terrorisierten Menschen, verübten erste Anschläge – und wurden Teil der organisierten Neonazi-Szene rund um den »Thüringer Heimatschutz«. Eine Szene, die von Geheimdienst-Spitzeln durchsetzt war. Auch der NSU war, das ist heute klar, von V-Leuten umstellt. Doch gewusst haben die Dienste angeblich nichts, das behaupten ihre VertreterInnen bis heute in Untersuchungsausschüssen.
Der emeritierte Berliner Professor für Politikwissenschaften und Experte für Neonazismus und die extreme Rechte, Hajo Funke, zieht Bilanz. In seinem Buch »Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz« stellt er den Behörden ein vernichtendes Urteil aus. Den Fall des NSU wertet er als »Staatsaffäre«. Ein wichtiger Baustein des Versagens der Geheimdienste sei das Führen von bezahlten Spitzeln, meint Funke. Er erläutert das ausführlich an verschiedenen Beispielen aus dem Neonazismus und beleuchtet auch das Wirken von Spitzeln in der radikalen Linken und dem Islamismus.
In fünf Kapiteln und auf 240 Seiten beleuchtet Funke das Thema – kenntnisreich, zugespitzt und gut zu lesen. Am Anfang steht eine ausführliche Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse in Sachen NSU aus Berichten der Untersuchungsausschüsse, eigenen Nachforschungen, Antifa-Recherchen und Akten der Behörden. Er zeigt, was die Ämter u?ber die abgetauchten Täter, ihre Taten und ihre HelferInnen wussten – auch wenn sie sich gerne hinter Nichtwissen verschanzten. Funke zeigt nicht nur die Entstehung der Szene und das Handeln der Behörden auf, sondern nennt ungeklärte Fragen und – das ist wichtig! – geht ausdrücklich ein auf das Leid der Opferfamilien und den Rassismus als Antrieb der rechten Täter. Funkes Kritik bleibt nicht im Detail, sie ist grundsätzlich – und sie beleuchtet Kontinuität staatlichen Handelns über Jahrzehnte. Er attestiert den Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik eine »Unkontrollierbarkeit«, die »unserem Verfassungsverständnis zuwiderläuft«. Seine Forderung ist ganz klar: »Ziel müsste meines Erachtens die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes in der bisherigen Form sein.«
Hajo Funke: Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. Staatsaffäre NSU: Das V-Mann-Desaster und was daraus gelernt werden muss. Hamburg 2017, VSA Verlag, 240 Seiten, 16,80 Euro.
Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland
Der wissenschaftliche Sammelband »Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland« analysiert unterschiedliche Formen von Rassismus, Antisemitismus sowie der extremen Rechten und setzt sich mit bildungspolitischen Ansätzen zum Umgang damit auseinander.
Gegliedert ist das Buch in zwei thematische Abschnitte. Der – zwei Drittel des Buches umfassende – erste Abschnitt beschäftigt sich mit historischen und aktuellen Entwicklungen der genannten Phänomene in Deutschland. Fabian Virchow und Wolfgang Gessenharter setzen sich zunächst mit theoretischen Begriffen, Strategien und Einflusssphären der extremen beziehungsweise »Neuen Rechten« auseinander. Es folgen Beiträge zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen im Kontext von Antisemitismus (von Micha Brumlik), Alltagsrassismus und Rechtspopulismus (von Astrid Messerschmidt), antimuslimischem Rassismus (von Iman Attia) sowie dem völkischen Rassismus innerhalb der »Deutschen Burschenschaft« (von Alexandra Kurth).
Daran anschließend beschreiben Eva Groß und Andreas Hövermann kollektive Abwertungen, Ausgrenzungen und Rassismus sowie deren Verankerung in der ‹Mitte der Gesellschaft› vor dem Hintergrund der Ökonomisierung der Gesellschaft als »marktförmigen Extremismus«. Schließlich beleuchten Rania Bednaschewsky und Lina Supik die behördliche, statistische Erfassung von »Personen mit Migrationshintergrund« und die daraus hervorgehenden rassifizierenden Stigmatisierungen und gesellschaftlichen Ausschlüsse.
Der Schwerpunkt des zweiten Abschnitts liegt auf pädagogischen Handlungsfeldern.
Darin zeigen Katharina Höfel und Jens Schmidt Möglichkeiten zur Prävention und Intervention gegen rechte Orientierungen im Kontext Bildung und Erziehung auf; Heike Radvan fordert eine geschlechterreflektierende Haltung in der pädagogischen Praxis im Rahmen der Auseinandersetzung mit »Rechtsextremismus«; zudem zeigt Mechthild Gomolla die Notwendigkeit sowie Perspektiven für eine diskriminierungskritische Erziehung in der Institution Schule auf.
Ergänzt werden die durchweg erkenntnisreichen Texte durch Interviews mit Seda Basay-Yildiz und Carsten Ilius über ihre Rolle als NebenklagevertreterInnen im NSU-Prozess sowie mit Esther Bejarano und Kutlu Yurtseven über ihr Engagement gegen Rassismus.
Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland
Gomolla, Mechthild / Kollender, Ellen / Menk, Marlene (Hg.): Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland – Figurationen und Interventionen in Gesellschaft und staatlichen Institutionen. Weinheim – Basel 2018, Beltz-Juventa, 292 Seiten, 29,95 Euro.
Die diesjährige Verleihung des Musikpreises »Echo« an die Rapper Kollegah und Farid Bang in den Kategorien »Album des Jahres« und »Hip-Hop/Urban National« wurde begleitet von einer Debatte um Antisemitismus. Es ist die Popularität der beiden Künstler, die viele hellhörig werden ließ. Vor allem im RechtsRock ist Antisemitismus seit Jahrzehnten elementarer Bestandteil, wie Timo Büchner in seiner Publikation »Weltbürgertum statt Vaterland« herausgearbeitet hat. RechtsRock bezieht sich dabei nicht ausschließlich auf das Genre des Rock. Er kommt zum Tragen, wenn eine »politisch extrem rechte Botschaft« vermittelt wird. Und diese findet sich im Rock, im Hardcore, in Balladen, in Black Metal und im HipHop/Rap wieder. Mit diesen unterschiedlichen Musikstilen können mehr Jugendliche, vor allem unpolitische, angesprochen werden. RechtsRock ist nicht zuletzt aufgrund seiner weiten Verbreitung durch das Internet als einer der »erfolgreichsten Multiplikatoren rechter Ideologie« zu betrachten.
Bis in die 1990er Jahre wurde mit RechtsRock die eigene menschenverachtende Ideologie unumwunden transportiert. Die in diesem Zeitraum einsetzende staatliche Repression veranlasste viele rechte Bands dazu, ihre Inhalte mittels Codes zu verschlüsseln. Büchner führt in diesem Zusammenhang den Begriff des »sprachlichen Untergrunds« an. Ihm zufolge werde mit dieser Strategie zum einen versucht, eine Indizierung zu umgehen, zum anderen werde mit der Dekodierung durch die Fans Zusammenhalt hergestellt. Für die Codierung des Antisemitismus wird auf Stereotype und Metaphern zurückgegriffen, die seit vielen Jahrhunderten verwendet werden. Deshalb differenziert der Autor in der Analyse der RechtsRock-Songtexte und Albumcover/-titel zwischen »christlichem Antijudaismus«, »Rassenantisemitismus«, »sekundärem Antisemitismus« und »israelbezogenem Antisemitismus«. Es sind unter anderem Codes wie »Amalek«, »Blutsauger«, »Hakennase«, »Schuldkult«, »Besatzungsmacht«, »Protokolle« und »USrael«, die untersucht werden. Deutlich wird, dass Antisemitismus der Feindbildkonstruk­tion dient, um »(k)omplexe und schwer erklärbare Prozesse, die sich in Politik, Wirtschaft und Medien abspielen, auf simple Weise zu erklären«. Das Buch klärt leicht verständlich über antisemitische Codes im RechtsRock auf. Diese Sensibilisierung ist Voraussetzung, um eine kritische Auseinandersetzung mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu forcieren – ob in der Schule, im Jugendzentrum oder Sportverein.
Timo Büchner: »Weltbürgertum statt Vaterland«. Antisemitismus im RechtsRock, Münster 2018, edition assemblage, 112 Seiten, 12,80 Euro.
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