de de de de fr de de en de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de en de de en de en de de de de en de sl de de en de de en de de de de nl de en fr es de da en en it nl en en de de de de de en de en de de en en fr de de de en de en en de de en de en en pt en en it it en it de de de de de de de az de de de de de de de de fr de en de de en it de de en de en fr de en
Datenschutz in Hongkong: strengere Regeln für Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland - SPIRIT LEGAL Fuhrmann Hense Partnerschaft von Rechtsanwälten
Hongkonger Datenschutzbeauftragter will Unternehmen darauf vorbereiten
Zwischen Tradition und Fortschritt: Hongkong modernisiert den Datenschutz | © Songquan Deng
Im Zuge des Erlasses neuer restriktiver Vorschriften zur Personendatenschutz-Verordnung (Personal Data (Privacy) Ordinance, PDPO) der Metropole und Sonderverwaltungszone Hongkong, veröffentlichte der Hong Kong Privacy Commissioner for Personal Data (PCPD), der  „Datenschutzbeauftragte“ von Hongkong, kurz vor Jahresende 2014 eine Handlungsanleitung zum Schutz personenbezogener Daten bei ihrer Übermittlung von Hongkong ins Ausland. Ziel dieser Anleitung soll es sein, die Einhaltung der künftigen Bestimmungen in Section 33 der Datenschutzverordnung (PDPO) zu erleichtern und damit verbundene Fragen vorweg zu klären.
Section 33 (2) der PDPO wird sechs alternative Ausnahmenbestimmungen vom Verbot der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb des Gebiets von Hong Kong enthalten. Einige wesentliche Punkte der Handlungsanleitung des Hongkonger Datenschutzbeauftragten sind unter anderem:
Die erste Ausnahmebestimmung erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland, sofern das Zielland in der Whitelist des Hongkonger Datenschutzbeauftragten aufgeführt ist. Die in der Whitelist genannten Länder sind allerdings noch nicht bekannt. Es ist zu vermuten, dass aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen und des weltweit anerkannten hohen formalen Datenschutzstandards die Staaten der Europäischen Union auf dieser Whitelist zu finden sein werden. Interessant ist auch die Frage, wie der Datentransfer zwischen der Sonderwaltungszone Hongkong und China rechtlich eingestuft wird. Denkbar wäre, dass der Datentransfer nach China von den Bestimmungen gar nicht erfasst wird (da es sich um keinen Datentransfer ins „Ausland“ handelt), oder dass China auch auf der Whitelist aufgeführt wird.
Ein weiterer Ausnahmetatbestand liegt vor, wenn der Betroffene der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten ins Ausland in schriftlicher Form freiwillig und ausdrücklich zugestimmt hat. Aufgrund der hohen Anforderungen an die Einwilligung des Betroffenen wird diese Ausnahmebestimmung wohl in nur wenigen Fällen anwendbar sein. Interessant wird sein, wie der PCPD die entsprechende Regelung auslegen wird. Vergleichbare Regelungen zur Einwilligung bei der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung sind ein dauerhafter Streitpunkt in den Verhandlungsbemühungen um einen endgültigen Verordnungsentwurf.
Eine Ausnahme liegt auch dann vor, wenn die verantwortliche Stelle ihren Sorgfaltspflichten vollumfänglich nachgekommen ist und alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Daten im Ausland in keiner Weise erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, die in Hong Kong gegen die Personal Data (Privacy) Ordinance verstoßen würde. Zur rechtsicheren Vertragsgestaltung hat der Datenschutzbeauftragte auch eine Reihe von empfohlenen Datentransfer-Klauseln vorbereitet. Eine solche Empfehlungspraxis hat sich in Europa bei den offiziellen EU-Standardvertragsklauseln für die Auftragsdatenverarbeitung bewährt.
Unternehmen, die in Hong Kong geschäftlich tätig sind, werden Ihre Datenschutzerklärungen entsprechend anpassen und gegebenenfalls strengere Sicherheitsvorkehrungen für den Datentransfer vornehmen müssen. Die Handlungsanleitung des Hongkonger Datenschutzbeauftragten (PCPD) kann hier im Volltext aufgerufen werden.
Bei Fragen zum Datentransfer zwischen Europa und Asien, insbesondere den Technologie-Hubs Hongkong und Singapur, stehen wir Ihnen gern jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.
Wie können wir Ihnen helfen?
Pflichtfeld Sicherheitsfrage* Bitte addieren Sie 9 und 9.
Gambling & Adult Entertainment
Medien, Verlage & Blogs
Peter Hense ist Rechtsanwalt und Partner bei Spirit Legal in Leipzig. Als Experte für IT, Datenschutz, Marken- und Wettbewerbsrecht sowie Travel Industry Law arbeitet er an der Schnittstelle von Wirtschaft und Technologie. Für Verhandlungen, Vorträge und Seminare ist er bundesweit für die Sozietät unterwegs.
Wirtschaftsjuristin, CIPP/E, Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TüV)
Naida Šehić ist Wirtschaftsjuristin im internationalen Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie im Datenschutzrecht. Zu ihren weiteren Schwerpunkten gehören Marketing und Vertrieb sowie Travel Industry Law und Information Governance.
Artikel erschienen am 15.01.2015 von Peter Hense, Naida Šehić
noch keine Kommentare vorhanden
Gambling & Adult Entertainment
Medien, Verlage & Blogs
Urheber-, Medien- & Presserecht
Pflichtfeld E-Mail (nicht veröffentlicht)*
Sicherheitsfrage* Bitte rechnen Sie 8 plus 7.
Kritik Analytics Extremisten Lizenzrecht Know How Boehmermann Unlauterer Wettbewerb FTC EU-Kommission Bildung Europa Gaming Disorder Mitarbeiterfotografie Erdogan Registered Informationspflicht Journalisten Pressekodex Niederlassungsfreiheit Recap Sampling KUG unternehmensrecht Insolvenz Newsletter Home-Office Kinderrechte targeting Einwilligungsgestaltung Datengeheimnis Europarecht Stellenangebot Education Custom Audiences Recht Lohnfortzahlung Distribution Panoramafreiheit messenger Double-Opt-In hate speech gdpr Content-Klau fristen Webdesign Domainrecht Linkhaftung Voice Assistant Schöpfungshöhe Urheberrechtsreform Internet Soziale Netzwerke Single Sign-On Team Spirit Gesichtserkennung Bachblüten Anmeldung arbeitnehmer ADV Schadensfall Onlineshop Werktitel Markensperre § 4 UWG wetteronline.de Kreditkarten Check-in datenverlust fake news Einzelhandel Big Data AfD Löschung Polen Finanzaufsicht kündigungsschutz Digitalwirtschaft drohnen Freelancer information technology EuGH Verpackungsgesetz Direktmarketing Annual Return Beacons Exklusivitätsklausel geldwäsche Resort Keyword-Advertising wallart Data Protection Fotografen Twitter Weihnachten Tipppfehlerdomain britain Zustellbevollmächtigter Booking.com html5 Bußgeld events Hotels Suchmaschinen Prozessrecht Verbandsklage Authentifizierung verlinken Gegendarstellung AIDA E-Commerce Verlängerung EC-Karten Vergütung gezielte Behinderung drohnengesetz SSO Impressum Kennzeichnungskraft Scam Sperrabrede Panorama Reiserecht HSMA Facial Recognition Vertragsgestaltung Anonymisierung Nutzungsrecht Plattformregulierung Online-Bewertungen ISPs Dynamic Keyword Insertion Selbstverständlichkeiten Beschäftigtendatenschutz Markeneintragung Datenschutzerklärung Trademark ReFa Google AdWords patent technik § 15 MarkenG Textilien Hotelrecht Email Ruby on Rails Technologie Influencer Überwachung Marke handelsrecht Arbeitsrecht Berlin Kunsturhebergesetz IT-Sicherheit berufspflicht E-Mail-Marketing SEA Jahresrückblick Sponsoren handel ransom Compliance Auftragsdatenverarbeitung Rückgaberecht Ferienwohnung LG Köln Kosmetik Handelsregister #bsen Privacy Dokumentationspflicht whatsapp § 5 UWG Abwerbeverbot Human Resource Management Website NetzDG Einverständnis Asien Vergütungsmodelle Informationsfreiheit selbstanlageverfahren Bewertung Telefon Arbeitsvertrag USA Alexa New Work gesellschaftsrecht Apps Datenschutzgrundverordnung Aufsichtsbehörden ransomware Kekse Konferenz Auftragsverarbeitung Geschmacksmuster Suchalgorithmus Gesetz Suchfunktion
Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.