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Die israelische Regierung verändert sich, aber einige Dinge bleiben gleich Von Philip Giraldi
13. Juni 2021 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten
June 13, 2021 ” Information Clearing House ” – Strategic Culture Foundation ” – Israel is undergoing a change of management, with reliably hardline Prime Minister Benjamin Netanyahu being replaced by extreme nationalist Naftali Bennett. Bennett has at intervals favored the disenfranchisement of non-Jewish Israeli citizens and the ethnic cleansing of all non-Jews from historic Palestine, killing them if necessary.
Die israelische Regierung verändert sich, aber einige Dinge bleiben gleich
Israel erlebt einen Führungswechsel: Der verlässliche Hardliner Premierminister Benjamin Netanjahu wird durch den extremen Nationalisten Naftali Bennett ersetzt. Bennett hat zeitweise die Entrechtung nicht-jüdischer israelischer Bürger und die ethnische Säuberung aller Nicht-Juden aus dem historischen Palästina befürwortet, notfalls mit deren Tötung. Er ist gegen die Gründung eines palästinensischen Staates und bezeichnet palästinensische Demonstranten routinemäßig als Terroristen, während er seine Überzeugung verkündet, dass sie bei Sicht erschossen werden sollten. Er hat sich auch damit gebrüstet, während seines Militärdienstes Palästinenser erschossen zu haben, und sagte an einer Stelle: “Ich habe schon viele Araber in meinem Leben getötet, und es gibt absolut kein Problem damit.” Er war in den 1980er Jahren maßgeblich an der “Operation Trauben des Zorns” im Libanon beteiligt, wo seine Kommandoeinheit zahlreiche Zivilisten tötete, und erzählt gerne von seiner Beteiligung an Israels Kriegsverbrechen.
All das bedeutet, dass es keine Atempause von der brutalen Netanjahu-Terrorherrschaft geben wird, die auf der Westbank, in Gaza und auch in Jerusalem selbst herrscht. Wenn überhaupt, wird sich der Druck auf die Araber, sie zum Verlassen zu zwingen, verstärken. Es gibt bereits Beweise dafür, dass der kürzlich ausgehandelte Waffenstillstand kaum mehr als eine Pause war, um den internationalen Druck abzumildern, bevor man damit fortfährt, das ehemalige Palästina zu befreien. Israelische Polizei- und Armeeeinheiten haben Hunderte von Arabern, von denen viele israelische Staatsbürger sind, verhaftet, nicht weil sie gegen irgendwelche von der Netanyahu-Regierung auferlegten “Regeln” verstoßen hätten, sondern als vorbeugende Maßnahme, um sie identifizieren zu lassen, damit sie sicher weggesperrt werden können, wenn die nächste Runde der Kämpfe beginnt. Seit dem Beginn der Unruhen im April wurden achthundert Verhaftungen gemeldet, aber die Zahl ist wahrscheinlich viel höher als das. Schätzungsweise 25% der Festgenommenen sind Kinder, und 85% der festgenommenen Kinder berichten, dass sie körperlich misshandelt wurden.  Außerdem wurden mindestens 26 Palästinenser getötet, als sie sich wehrten. Es wurde behauptet, dass die Polizei aus Verlegenheit darüber, von protestierenden Palästinensern lächerlich gemacht zu werden, “Rechnungen begleicht” und “Konten schließt” und häufig brutale Schläge bei Verhaftungen und als kollektive Bestrafung einsetzt, um den arabischen Widerstand zu brechen.
Die israelische Polizei war auch in und um die al-Aqsa-Moschee aktiv, wo sie Muslimen den Zugang zur heiligen Stätte verweigerte, während sie Besichtigungen durch israelische Juden förderte. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Regeln, die für den Zugang zur Moschee aufgestellt wurden, und es sendet ein starkes Signal an die Palästinenser, dass noch mehr kommen wird und die Absicht eindeutig ist, dass sie schließlich mit allen Mitteln aus Groß-Israel entfernt werden.
Der Direktor des Legal Center for Arab Minority Rights in Israel (ADALAH) Hassan Jabareen beobachtete kürzlich, wie die Gewalt im letzten Monat von Israel absichtlich provoziert wurde, um Netanyahus Wahlchancen zu erhöhen, während “die massive Verhaftungskampagne, die von der israelischen Polizei angekündigt wurde…ein militarisierter Krieg gegen palästinensische Bürger Israels ist. Dies ist ein Krieg gegen palästinensische Demonstranten, politische Aktivisten und Minderjährige, wobei massive israelische Polizeikräfte eingesetzt werden, um die Häuser palästinensischer Bürger zu durchsuchen.”
Die Israelis, die offensichtlich einen Sinn für Humor haben, nannten die erste Phase der Massenverhaftungen “Operation Recht und Ordnung”. Die Razzien selbst wurden innerhalb Israels selbst und in der Westbank durchgeführt. Diejenigen Palästinenser, die Bürger Israels sind, haben das, was oft als “Rechte zweiter Klasse” im Justizsystem des Landes beschrieben wurde. Obwohl Israel behauptet, dass seine arabischen Bürger – ungefähr 20% der Bevölkerung des Landes – vor dem Gesetz gleich sind, hat sogar das israelfreundliche US-Außenministerium Israel wiederholt beschuldigt, “institutionelle und gesellschaftliche Diskriminierung” gegenüber seinen arabischen Bürgern zu praktizieren.
Infolgedessen werden Palästinenser, die verhaftet werden, angeklagt und in einigen Fällen auf unbestimmte Zeit unter dem bestehenden Ausnahmezustand und der Anti-Terror-Gesetzgebung festgehalten. Eine häufige Anklage ist “Aufwieglung”, die wenig oder gar keine Beweise erfordert. Viele der verhafteten Palästinenser wurden in der Tat nach Zahlung exorbitanter Kautionen freigelassen, die im Durchschnitt etwa 1.000 Dollar betragen. Ein palästinensischer Aktivist zahlte Berichten zufolge 7.400 Dollar, um freigelassen zu werden.
Es sollte angemerkt werden, dass die bewaffneten jüdischen Siedler, die im Vorfeld der Kämpfe im letzten Monat randalierten und palästinensische Häuser und anderes Eigentum zerstörten, von den israelischen Behörden nicht identifiziert und festgenommen wurden. Der Aktivist Remi Kanazi merkt an: “Apartheid innerhalb Israels ist, wenn jüdische israelische Mobs ‘Tod den Arabern’ skandieren und Palästinenser in ihren Vierteln brutal behandeln, während die Polizei nichts tut, nur damit dieselben Polizisten zwei Wochen später Massenverhaftungen von palästinensischen Bürgern durchführen.”
Außerhalb Israels haben andere Palästinenser, die Bürger der Palästinensischen Autonomiebehörde sind oder die Papiere der Vereinten Nationen haben, überhaupt keine Rechte nach israelischem Recht und werden nach Belieben und in vielen Fällen auf unbestimmte Zeit inhaftiert, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder zu Familienangehörigen. Die meisten von ihnen haben nichts Illegales getan, selbst nach israelischen Maßstäben, als sie verhaftet wurden. Sie waren schuldig, Palästinenser zu sein.
Ein Beispiel dafür, wie der Prozess abläuft, ist der bekannte palästinensische Aktivist Iyad Burnat, der bereits im Alter von 17 Jahren verhaftet und für zwei Jahre ins Gefängnis gesteckt wurde, weil er Steine auf israelische Soldaten geworfen hatte. Er lebt in Bil’in im Westjordanland und seine beiden Söhne wurden bei den jüngsten nächtlichen Überfällen durch israelische Sicherheitskräfte aus ihrem Haus entführt. Abdul Khaliq, 21 Jahre alt, wurde am 17. Mai und Mohammed, 19 Jahre alt, am 24. Mai entführt. Sie werden im Almasqubia-Gefangenenlager in Jerusalem festgehalten und haben weder Kontakt zu ihren Eltern noch zu ihrem Rechtsbeistand. Die israelischen Behörden haben keine Erklärung dafür abgegeben, warum sie überhaupt verhaftet wurden.
In einem weiteren aktuellen Beispiel für die Brutalität der israelischen Polizei berichtet al-Jazeera ausführlich, wie der dreizehnjährige Mohammed Saadi von fünf Polizisten, die verdeckt in seiner Heimatstadt Umm al-Fahem arbeiteten, entführt, mit verbundenen Augen geschlagen und mit einer Pistole am Kopf bedroht wurde. Saadi war unter Tausenden, die sich zu einem Trauerzug für Mohammed Kiwan versammelt hatten, einen 17-jährigen Jungen, der eine Woche zuvor von der israelischen Polizei erschossen worden war.
Aktivisten unter den Palästinensern beobachten, dass sich die israelische Repression als kontraproduktiv erwiesen hat. Die meisten Palästinenser verstehen jetzt, dass die Israelis beabsichtigen, sie zu vernichten. Ein Beobachter merkt an: “Die Angstbarriere ist durchbrochen worden. Die israelischen Streitkräfte haben es mit einem Volk zu tun, das nichts mehr zu verlieren hat. Die jungen Männer in Jerusalem sehen nicht, dass sie eine Zukunft haben, die auf sozioökonomische Faktoren zurückzuführen ist, die entweder das Ergebnis der Besatzungspolitik ihnen gegenüber sind oder durch sie verschärft werden. Diese Menschen verteidigen ihr Existenzrecht, ihre Häuser und ihr Heimatland, und wäre ihr Widerstand nicht gewesen, hätten jüdische Siedler die Kontrolle über viele Orte in Jerusalem übernommen.”
Es ist klar, dass die Regierung von Joe Biden nichts tun wird, selbst wenn die israelische Regierung 100.000 Araber verhaften und foltern würde, aber selbst im Kongress und in den von den Zionisten kontrollierten Medien wächst das Gefühl, dass “was falsch ist, falsch ist.” Die Kongressabgeordnete Betty McCollum hat zweimal eine Gesetzesvorlage eingebracht, die im Kongressausschuss schmachtet, die die Vereinigten Staaten auffordert, die Hilfe für Israel zu blockieren, die so wahrgenommen werden kann, dass sie dazu verwendet wird, Kinder zu verhaften, zu schlagen und zu inhaftieren. Ihre Gesetzgebung, der Promoting Human Rights for Palestinian Children Living Under Israeli Military Occupation Act H.R. 2407, ändert eine Bestimmung des Foreign Assistance Act, die als “Leahy Law” bekannt ist, um die Finanzierung der militärischen Inhaftierung von Kindern in jedem Land, einschließlich Israel, zu verbieten.
McCollum argumentiert, dass seit dem Jahr 2000 schätzungsweise 10.000 palästinensische Kinder von israelischen Sicherheitskräften inhaftiert und vor dem israelischen Militärgerichtssystem angeklagt wurden. Diese Kinder im Alter zwischen 11 und 15 Jahren wurden manchmal mit Würgegriffen, Schlägen und Zwangsverhören gefoltert. Im September 2020 waren schätzungsweise noch 157 Kinder in israelischen Gefängnissen inhaftiert, eine Zahl, die angesichts des derzeitigen harten Durchgreifens von Polizei und Armee sicherlich dramatisch angestiegen ist. Auch wenn die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sicherlich jeden Versuch blockieren wird, den McCollum-Gesetzentwurf das Licht der Welt erblicken zu lassen, kann man zumindest die Kongressabgeordnete für das, was sie zu tun versucht, ehren und hoffen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten eines Tages endlich ehrenhaft handeln und dabei helfen wird, Freiheit und Gerechtigkeit für die seit langem leidenden Palästinenser zu schaffen. Übersetzt mit Deepl.com
Philip M. Giraldi, Ph.D., ist Exekutivdirektor des Council for the National Interest, einer 501(c)3 steuerlich absetzbaren Bildungsstiftung, die eine mehr interessenbasierte US-Außenpolitik im Nahen Osten anstrebt. Die Website lautet www.councilforthenationalinterest.org, die Adresse ist P.O. Box 2157, Purcellville VA 20134 und seine E-Mail lautet inform@cnionline.org.