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11. September 2022 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten
Chain of corruption: how the White Helmets compromised OPCW investigations in Syria – The Grayzone
By enlisting the sectarian insurgent-allied, US-funded White Helmets for chemical weapons probes in Syria, the OPCW abandoned impartiality and broke its fundamental rules for collecting evidence. Before it mired the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in an international cover-up scandal, the April 2018 probe of an alleged gas attack in the Syrian town of Douma achieved a milestone.
Eine Kette der Korruption: Wie die Weißhelme die OPCW-Ermittlungen in Syrien gefährdeten
Indem sie die sektiererischen, mit den Aufständischen verbündeten und von den USA finanzierten Weißhelme für Chemiewaffenuntersuchungen in Syrien engagierte, gab die OPCW ihre Unparteilichkeit auf und brach ihre grundlegenden Regeln für die Sammlung von Beweisen.
Bevor die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in einen internationalen Vertuschungsskandal verwickelt wurde, erreichte die Untersuchung eines angeblichen Gasangriffs in der syrischen Stadt Douma im April 2018 einen Meilenstein. Nach zahlreichen Behauptungen über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien wurde in Douma zum ersten Mal eine Erkundungsmission der OPCW vor Ort eingesetzt, um eine eigene Untersuchung durchzuführen.
Douma war nicht der erste Versuch der OVCW. Vier Jahre zuvor, im Mai 2014, hatte die Organisation ein Team in die Stadt Kafr Zita entsandt. Wie in Douma hatte die Organisation den Auftrag, die von den Aufständischen vorgebrachten Behauptungen über einen Giftgasangriff der syrischen Armee zu überprüfen. Doch anders als in Douma erreichte die OPCW nie ihr Ziel. Nachdem eine Bombe am Straßenrand den vier Fahrzeuge umfassenden Konvoi der OPCW getroffen hatte, eröffneten bewaffnete Aufständische das Feuer und entführten die Inspektoren kurzzeitig.
Der Überfall erwies sich als verhängnisvoll. Die OVCW gab nicht nur die Mission in Kafr Zita auf, sondern auch alle anderen Einsätze vor Ort in Syrien in der Zukunft. Erst als die syrische und die russische Armee im April 2018 die Kontrolle über Douma wiedererlangten – und nach einem weiteren gewalttätigen Angriff, diesmal auf ein UN-Sicherheitsteam -, kehrte die OVCW vor Ort zurück.
Die vier Jahre zwischen Kafr Zita und Douma bedeuteten jedoch nicht das Ende der Untersuchungen der OPCW in Syrien. Da die OVCW keine eigenen Mitarbeiter mehr in das Kriegsgebiet schickte, lagerte sie ihre Aufgaben an Gruppen aus, die noch in der Lage waren, dort zu operieren. Die meisten dieser Einsätze betrafen mutmaßliche chemische Angriffe in von Aufständischen kontrollierten Gebieten, bei denen die syrische Regierung stets als Schuldige angeklagt wurde. In solchen Fällen war eine der wichtigsten neu entdeckten Stellvertreter der OPCW eine Gruppe, die als Weißhelme bekannt ist.
Als Partner der OPCW übernahmen die Weißhelme viele der normalen Aufgaben der ausgegrenzten Wissenschaftler. Die Mitglieder der Weißhelme legten die Standorte der Proben fest, sammelten und kennzeichneten die Proben, sammelten Video- und Fotobeweise und wählten in einigen Fällen Zeugen für Befragungen aus. Anschließend reisten sie an die benachbarte türkische Grenze und übergaben das Material an OPCW-Mitarbeiter, die von Hotels aus operierten. Einige Mitglieder der Weißhelme behaupteten sogar, Opfer oder Zeugen chemischer Angriffe zu sein, und stellten ihre Zeugenaussagen zur Verfügung.
Bei der Einschaltung der Weißhelme verwies die OVCW auf die Behauptung der Gruppe, sie sei eine neutrale Organisation, die Rettungseinsätze und andere lebensrettende Maßnahmen durchführe. Doch von der Gründung der Organisation im Ausland bis zu ihren Aktivitäten auf dem syrischen Schlachtfeld sah die Realität ganz anders aus. Weit davon entfernt, unparteiisch zu sein, waren die Weißhelme Verbündete der Kriegsparteien im schmutzigen Krieg in Syrien – und wurden von diesen finanziert. Und bei den OPCW-Untersuchungen, an denen die Weißhelme beteiligt waren, beeinflusste dieser übersehene Interessenkonflikt das Ergebnis zu Gunsten ihrer Seite.
Die OPCW arbeitet mit den Weißhelmen zusammen, den “versteckten Soldaten” des sektiererischen Aufstandes in Syrien
Die Weißhelme wurden in der Türkei von dem verstorbenen britischen Militärveteranen James Le Mesurier und seinem damaligen Arbeitgeber, dem westlichen Geheimdienstunternehmen Analysis, Research and Knowledge (ARK), gegründet. Mit finanzieller Unterstützung des Außenministeriums und des britischen Außenministeriums gab ARK den Weißhelmen ihren Namen und sorgte für ihre Ausbildung und Ausrüstung”, heißt es in einem Bericht von The Intercept aus dem Jahr 2019. Die Regierungen der USA und Großbritanniens haben die Weißhelme seit 2014 mit 70 Millionen US-Dollar finanziert. Weitere Millionen sind von NATO- und Golfverbündeten in die Kassen der Organisation geflossen.
Im gleichen Zeitraum wurden Aufnahmen und Medienberichte über die Weißhelme – darunter ein Oscar-prämierter Dokumentarfilm – genutzt, um in der westlichen Öffentlichkeit für die milliardenschwere verdeckte Militärkampagne dieser Staaten zum Sturz der syrischen Regierung zu werben. Die Anführer der Weißhelme haben sich sogar für ein direktes militärisches Eingreifen des Westens auf Seiten der Aufständischen stark gemacht.
Innerhalb Syriens haben die Weißhelme mit aufständischen Milizen zusammengearbeitet und ausschließlich in Gebieten unter deren Kontrolle operiert. Mitglieder der Weißhelme feierten die Eroberung der Provinz Idlib durch Al-Qaida im Jahr 2015, nahmen offen an Hinrichtungen durch militante Kämpfer teil und posierten vergnügt mit den Leichen von syrischen Soldaten. Im Jahr 2016 erklärte ein einflussreicher Al-Qaida-Kleriker, die Gruppe unterscheide sich nicht von den syrischen “Mudschaheddin”. Im Jahr darauf lobte ein führender Al-Qaida-Anführer in Syrien die Weißhelme als “versteckte Soldaten”. 2018 kollaborierten die Weißhelme mit der ethnischen Säuberungsaktion des türkischen Militärs in der mehrheitlich kurdischen nordsyrischen Stadt Afrin, was vor Ort für Empörung sorgte.
Links: Ein Mitglied der Weißhelme feiert die Einnahme von Idlib durch Al-Qaida, März 2015.
Rechts: Weißhelme helfen bei einer Hinrichtung durch Aufständische in Haritan, Mai 2015.
Die Verbindungen der Weißhelme zu den Aufständischen haben sogar einige ihrer staatlichen Unterstützer verunsichert. Im Jahr 2018 setzten die Niederlande als erste Regierung die Finanzierung der Weißhelme aus und begründeten dies mit einer unzureichenden Überwachung und der “Gefahr”, dass das Geld “in die Hände bewaffneter Gruppen”, einschließlich Al-Qaida, fallen könnte. Im darauffolgenden Jahr starb Le Mesurier, der Gründer der Weißhelme, bei einem offensichtlichen Selbstmord, nachdem er zugegeben hatte, Spendengelder in die Tasche gesteckt und versucht zu haben, sie zu verstecken.
Die Weißhelme und ihre Unterstützer haben die Verbindungen der Gruppe zu den Aufständischen als Irrweg, als notwendigen Kompromiss zur Rettung von Menschenleben in Gebieten unter syrisch-russischem Beschuss und sogar als “russische Desinformation” bezeichnet. Doch für die OVCW hat allein die ausländische Unterstützung der Weißhelme einen Interessenkonflikt geschaffen, der einer breiten Prüfung entgangen ist.
Durch die Partnerschaft mit den Weißhelmen hat die OVCW eine Gruppe angeworben, die von Staaten unterstützt wird, die regierungsfeindliche Aufständische bewaffnet haben, und sie damit zu Kriegsparteien im Syrienkonflikt gemacht. Dieselben Staaten beschuldigten die syrische Regierung der chemischen Angriffe und finanzierten gleichzeitig die Weißhelme. Die Weißhelme wurden ihrerseits damit beauftragt, diese Anschuldigungen für die OPCW zu bestätigen – in einigen Fällen für Anschuldigungen, die ihre Mitglieder ursprünglich verbreitet hatten.
Die Vereinbarung zwischen der OVCW und den Weißhelmen wäre vergleichbar gewesen mit der Beauftragung externer Organisationen, die von den Verbündeten der syrischen Regierung, Russland und Iran, gegründet und finanziert wurden, um bei der Untersuchung angeblicher chemischer Angriffe zu helfen, für die sie die Feinde der Aufständischen verantwortlich machten.
Durch die Zusammenarbeit mit den Weißhelmen musste die OVCW nicht nur ihre Unparteilichkeit aufgeben, sondern auch ihre grundlegenden Standards für die Sammlung und Analyse von Beweisen ignorieren.
Die OPCW setzt sich über ihre eigenen Regeln zur Beweiskette hinweg
Aus der Ferne betrachtet, könnte die Anwerbung der Weißhelme durch die OVCW als praktische Lösung für das gefährliche Sicherheitsklima in Syrien angesehen werden. Eine gut ausgebildete Gruppe, die sich ohne Angst vor Angriffen in von Aufständischen kontrollierten Gebieten frei bewegen kann, könnte theoretisch die Arbeit erledigen, die die OPCW-Inspektoren nach der gewaltsamen Entführung in Kafr Zita nicht mehr tun konnten.
Diese scheinbare Umgehung verstieß jedoch gegen das Kernprotokoll der OPCW für Chemiewaffenuntersuchungen. Um das volle Vertrauen in die Unversehrtheit der für die chemische Analyse entnommenen Proben zu gewährleisten, verlangt die OPCW, dass bei der Sammlung physischer Beweise die “Chain of Custody” strikt eingehalten wird. Das bedeutet, dass die OVCW-Inspektoren die volle Kontrolle über die Proben haben müssen, und zwar von dem Zeitpunkt an, an dem sie am Ort eines mutmaßlichen chemischen Angriffs entnommen werden, bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie den internationalen forensischen Labors zur Analyse übergeben werden.
Die dokumentierten Verfahren der OVCW sind diesbezüglich unmissverständlich. Wenn sich eine Probe zu irgendeinem Zeitpunkt während eines Einsatzes nicht in der Obhut der OPCW befand, wird sie laut OPCW-Politik “nicht für Verifikationszwecke der OPCW akzeptiert”. Die Anforderungen der OPCW an die Überwachungskette sind so streng, dass ein Inspektor, der nicht speziell für Aufgaben im Zusammenhang mit Beweismitteln eingeteilt ist, nicht mit Gegenständen hantieren darf, die mit einer Untersuchungsstätte in Verbindung stehen.
Bei den ersten Einsätzen in Syrien hat sich die OVCW an diese Standards gehalten. Als westliche und israelische Beamte begannen, die syrische Regierung des Einsatzes von Chemiewaffen zu beschuldigen – ein angeblicher Verstoß gegen die sogenannte “rote Linie” von Präsident Obama – legte die OVCW eine eigene rote Linie fest. “Die OPCW würde sich niemals an der Untersuchung von Proben beteiligen, die nicht von unseren eigenen Inspektoren vor Ort entnommen werden, da wir die Verwahrkette der Proben vom Feld bis zum Labor aufrechterhalten müssen, um ihre Integrität zu gewährleisten”, sagte OPCW-Sprecher Michael Luhan im April 2013.
“Wir [die OPCW] galten als die Einzigen, die mit der Überwachungskette und der Integrität vor Ort gehen und wahre Fakten finden konnten, die einer Prüfung in größeren Arenen standhalten konnten”, sagte Scott Cairns, der OPCW-Teamleiter für die OPCW/UN-Untersuchung des Sarin-Angriffs in Ghouta 2013 in Syrien, im selben Jahr.
Dementsprechend lehnten die ersten Erkundungsmissionen der OPCW in Syrien Proben ab, die die OPCW-Inspektoren nicht selbst gesammelt hatten. In einem Bericht vom Dezember 2014 über mehrere angebliche Vorfälle, darunter Kafr Zita, stellte Teamleiter Malik Ellahi fest, dass bestimmte Proben “aufgrund von Problemen mit der Überwachungskette nicht akzeptiert werden konnten”.
Eine ununterbrochene Überwachungskette ist also der Standard, der die Integrität der OPCW-Untersuchungen untermauert. Als die OVCW ihre Aufgaben der Beweissammlung in Syrien ab 2015 an Dritte auslagerte, gab sie dieses grundlegende Protokoll auf. Proben, die zuvor disqualifiziert worden wären, waren nun willkommen.
Zu den neuen Probensammlern der OPCW gehörten auch die Weißhelme.
OPCW nimmt die mit den Aufständischen verbündeten Weißhelme als syrisches Außenteam auf
Ein Bericht vom Oktober 2015 über mehrere mutmaßliche Chemiewaffenvorfälle in Syrien führte die Weißhelme in den Schoß der OPCW ein.
Der Bericht enthielt “viele Verweise auf die syrische Zivilverteidigung (SCD)” – die offizielle Bezeichnung der Weißhelme. Um sich offenbar für die Glaubwürdigkeit der Weißhelme zu verbürgen, gab die OPCW ein Zitat von der Website der Gruppe wieder, in dem sie behauptet, “neutral und unparteiisch” als “humanitäre Helfer” zu handeln.
Abgesehen von einem Besuch auf der Homepage der Weißhelme gibt es keinen Hinweis darauf, dass die OPCW die Organisation zusätzlich überprüft oder Bedenken gegen ihr neues, vom Westen finanziertes und mit den Aufständischen verbündetes Einsatzteam geäußert hat.
Was den Umgang mit den potenziellen Beweisen aus den von den Weißhelmen und anderen externen Gruppen gesammelten Proben betrifft, so versuchte die OPCW zunächst, einen vorsichtigen Ansatz zu verfolgen. In dem Bericht hieß es, dass die Beweise aus den ferngesammelten Proben als “tertiär” behandelt und nur als “unterstützende Beweise” verwendet würden. Da es keine Überwachungskette gab, konnte das Team nicht sicher sein, dass die Proben vor der Übergabe an die Ermittler der OPCW nicht (versehentlich oder absichtlich) kontaminiert worden waren.
Der Bericht von 2015 schien diesen Punkt anzuerkennen:
[d]ie gesamte Überwachungskette konnte nicht verifiziert werden, so dass die Möglichkeit einer Kreuzkontamination nicht ausgeschlossen werden konnte. Obwohl solche Proben unter optimalen Umständen als Primärbeweis gelten würden, betrachtete die FFM die Proben angesichts der beschriebenen Einschränkungen als Tertiärbeweis. Als solche wurden die Ergebnisse solcher Analysen eher als unterstützende Informationen denn als Beweise von erheblichem Wert behandelt.
Aber selbst bei der Behandlung solcher “tertiären” Beweise als “unterstützende Beweise” verzerrte die OPCW ihre eigene Definition.
Nach dem OVCW-Protokoll sind tertiäre Beweise definiert als “Beweise, die sich noch als Analysemöglichkeit entwickeln” und die “lediglich ein nützlicher Aufklärungsindikator” sind – zum Beispiel zur Identifizierung potenzieller interessanter Orte – “oder potenziell mehrdeutig sein können”. Nirgendwo wird sie als potenziell “unterstützende Information” beschrieben. Diese scheinbar vorsichtige Herangehensweise beruht auch auf einer fehlerhaften Prämisse: dass man den Weißhelmen vertrauen könne, dass sie nicht von vornherein gefälschte Proben manipuliert oder zur Verfügung gestellt hätten.
Als es darum ging, die Verpflichtung der OPCW zur Einhaltung der Überwachungskette in Syrien aufzugeben, war die Kategorie “tertiär” nur ein erster Schritt. Mit der Zeit würde sich jede Spur von Skepsis gegenüber der Integrität der Proben der Weißhelme verflüchtigen.
OPCW wertet die “Einheit für chemische Proben” der Weißhelme auf
Der Bericht von 2015 schien diesen Punkt anzuerkennen:
[Die gesamte Überwachungskette konnte nicht überprüft werden, so dass die Möglichkeit einer Kreuzkontamination nicht ausgeschlossen werden konnte. Obwohl solche Proben unter optimalen Umständen als Primärbeweis gelten würden, betrachtete das FFM die Proben angesichts der beschriebenen Einschränkungen als Tertiärbeweis. Als solche wurden die Ergebnisse solcher Analysen eher als unterstützende Informationen denn als Beweise von erheblichem Wert behandelt.
Aber selbst bei der Behandlung solcher “tertiären” Beweise als “unterstützende Beweise” verzerrte die OPCW ihre eigene Definition.
Nach dem OVCW-Protokoll sind tertiäre Beweise definiert als “Beweise, die sich noch als Analysemöglichkeit entwickeln” und die “lediglich ein nützlicher Aufklärungsindikator” sind – zum Beispiel zur Identifizierung potenzieller interessanter Orte – “oder potenziell mehrdeutig sein können”. Nirgendwo wird sie als potenziell “unterstützende Information” beschrieben. Diese scheinbar vorsichtige Herangehensweise beruht auch auf einer fehlerhaften Prämisse: dass man den Weißhelmen vertrauen könne, dass sie nicht von vornherein gefälschte Proben manipuliert oder zur Verfügung gestellt hätten.
Als es darum ging, die Verpflichtung der OPCW zur Einhaltung der Überwachungskette in Syrien aufzugeben, war die Kategorie “tertiär” nur ein erster Schritt. Mit der Zeit würde sich jede Spur von Skepsis gegenüber der Integrität der Proben der Weißhelme verflüchtigen.
OPCW wertet die “Einheit für chemische Proben” der Weißhelme auf
Im Jahr 2017 rüstete die OPCW die Weißhelme und das von ihnen gesammelte Material vollständig auf. In den FFM-Berichten wurden die White Helmets-Mitarbeiter nun als “Chemical Sample Unit” bezeichnet. Obwohl es keine Beweiskette gab, wurden die von den Weißhelmen zur Verfügung gestellten Proben plötzlich als Primärbeweise behandelt.
Im April 2017 beschuldigten Aufständische in der von Al-Qaida kontrollierten Stadt Khan Shaykhoun die syrische Regierung, eine mit Sarin gefüllte Bombe abgeworfen und über 80 Menschen getötet zu haben. Die Weißhelme trugen dazu bei, die Behauptung zu verbreiten, indem sie Fotos von Opfern veröffentlichten, die angeblich an einer Nervenkampfstoffexposition litten. Innerhalb weniger Tage schlossen sich die USA den Behauptungen der Aufständischen an und begannen mit Luftangriffen auf Syrien.
Nach dem US-Bombardement untersuchte die OPCW den Vorfall von der benachbarten Türkei aus. Innerhalb Syriens sammelten Mitglieder der Weißhelme angebliche Beweise und brachten sie über die Grenze. Laut Chloe Hadjimatheou von der BBC, einer selbsternannten Journalistin mit Verbindungen zu vom Vereinigten Königreich unterstützten Geheimdienstmitarbeitern und Aufständischen in Syrien, arbeitete der Gründer der Weißhelme, James Le Mesurier, mit der Gruppe zusammen und half bei der Auswahl von Zeugen.
Der Bericht der OPCW FFM vom Juni 2017 über den Vorfall bestätigte den angegebenen Vorwand für die US-Luftangriffe, indem er zu dem Schluss kam, dass Sarin in Khan Shaykhun “als Waffe eingesetzt” wurde. Diese Feststellung, so die OPCW, basierte auf Faktoren wie der “Analyse von Umweltproben”.
Gleichzeitig räumte der Bericht jedoch ein, dass “die gesamte Überwachungskette” für diese Proben “nicht kategorisch überprüft werden konnte”. Zu den Umwelt- und biologisch-ökologischen Proben, die am Ort des mutmaßlichen Angriffs entnommen und von den benannten Laboratorien der OPCW analysiert wurden, heißt es in dem Bericht: “Alle Proben wurden von der chemischen Probeneinheit des SCD [White Helmets] entnommen.”
Ohne Erklärung wurde den von den Weißhelmen für die OVCW in Khan Shaykhun entnommenen Proben der volle Beweisstatus zuerkannt. Auch spätere Berichte behandelten die von den Weißhelmen gesammelten Proben nicht anders, als wenn sie von den eigenen Inspektoren der Organisation gesammelt worden wären.
In einem Bericht vom Mai 2018 über einen mutmaßlichen chemischen Angriff in Saraqib, der drei Monate zuvor stattgefunden hatte, stellte die OPCW erneut fest, dass “alle Proben vom SCD [Weißhelme] genommen worden waren”. Diese Proben spielten eine entscheidende Rolle für die Schlussfolgerung des Berichts. Die OPCW bestätigte die von den Aufständischen verbreitete Behauptung und erklärte, dass in Saraqib “wahrscheinlich Chlor als chemische Waffe eingesetzt wurde”.
Zu den Faktoren, die diese Schlussfolgerung untermauern, gehörte laut dem Bericht eine “Analyse von Umweltproben …, die das ungewöhnliche Vorhandensein von Chlor in der örtlichen Umgebung belegen”.
Wieder einmal war nicht nur das grundlegende OPCW-Protokoll verschwunden, das diese Proben für unzulässig erklärt hätte. Auch der Trick, sie zu “tertiären” oder “unterstützenden Informationen” herabzustufen, wurde verworfen.
OPCW verlässt sich auf von den Weißhelmen gelieferte Zeugen, nicht auf Beweise
Als Beauftragte der OPCW gingen die Aufgaben der Weißhelme über das Sammeln von chemischen Proben hinaus.
Die OPCW verließ sich auf Zeugen, die häufig von den Weißhelmen gestellt wurden oder selbst Mitglieder der Weißhelme waren. Viele Berichte enthielten einen Standardvorbehalt, der besagt:
Wie bei anderen vom FFM untersuchten Vorwürfen war es dem Team nicht möglich, einen gesicherten Ort unmittelbar nach dem angeblichen Vorfall zu besuchen. [Daher stützte sich das Team auf die Aussagen der Befragten, auf Proben, die von den Befragten zur Verfügung gestellt wurden, und auf begrenzte Krankenhausunterlagen.
Die Original-Krankenhausunterlagen waren nicht nur begrenzt, sondern in vielen Fällen nicht verfügbar. Dies bedeutete, dass die Ergebnisse der Untersuchungen von den Proben abhingen, die von den Weißhelmen zur Verfügung gestellt wurden, von den Aussagen der Weißhelme und von den Aussagen anderer angeblicher Zeugen, die ebenfalls von den Weißhelmen oder anderen Dritten bereitgestellt wurden.
Die Befragung von angeblichen Zeugen stand im Mittelpunkt mehrerer Untersuchungen, bei denen keine Proben vorgelegt wurden. In der Provinz Idlib, die im Mai 2015 von Al-Qaida eingenommen wurde und daher für die OPCW-Inspektoren tabu ist, wurden bei mehreren Untersuchungen überhaupt keine biologischen oder Umweltproben entnommen. Im Bericht der OVCW über diese Vorfälle wurde auf die Lücken in der Beweisführung hingewiesen:
Die Unfähigkeit des Teams, den Tatort aufgrund erheblicher Sicherheitsprobleme zu besuchen, führte jedoch zu mehreren Abweichungen vom Ideal. So konnte das Team weder seine eigenen Zeugen identifizieren noch eigene Proben nehmen.
Neben der Probenentnahme lag auch die wichtigste Ermittlungssäule, die Zeugenaussage – in vielen Fällen die einzige Beweisquelle für die angeblichen Anschläge – in fremden Händen. Und das zeigte sich.
Bei einer Untersuchung eines mutmaßlichen chemischen Angriffs vom Mai 2018 in Saraqib in der Provinz Idlib, der rund 70 Opfer gefordert haben soll, wurden sechs Personen befragt. Fünf von ihnen waren “Ersthelfer” – höchstwahrscheinlich Weißhelme – und die sechste ein Mitglied der lokalen Medien. Die OPCW stellte fest, dass sich keine der sechs Personen “während des Vorfalls” in Saraqib aufhielt, sondern in der nahe gelegenen Stadt Sarmin. Der Bericht stellte auch fest, dass die Zeugenaussagen nicht aus erster Hand” stammten und dass es nicht möglich war, diese Informationen aus verschiedenen Quellen wie medizinischem Fachpersonal, Opfern, Verletzten und direkten Zeugen zu überprüfen”. Darüber hinaus wurden keine biomedizinischen und Umweltproben “gesammelt oder erhalten”.
Die Saraqib-Untersuchung stützte sich daher ausschließlich auf die Aussagen von sechs Personen, deren Berichte nicht überprüft werden konnten und deren Unparteilichkeit nicht gewährleistet werden konnte.
Dennoch lautete die übergreifende Schlussfolgerung der OPCW aus der “Untersuchung” dieser Vorfälle in Idlib, dass:
Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die während des gesamten Befragungsprozesses erhaltenen Beweise dem Team ein angemessenes Maß an Vertrauen gaben, dass eine Chemikalie Menschen an verschiedenen Orten im Gouvernement Idlib angegriffen hat.
Die OPCW hält die “konsistenten” Erzählungen der Weißhelme für glaubwürdig, obwohl sie durch nichts bestätigt werden
Obwohl sich die OPCW in so hohem Maße auf die Aussagen der Weißhelme und anderer angeblicher Zeugen stützt, hat sie deren Glaubwürdigkeit nur lax bewertet. In mehreren Berichten ging die OVCW davon aus, dass die kollektive Darstellung der verschiedenen Befragten verlässlich sein müsse, da sie eine übereinstimmende Darstellung von ihnen erhalten habe. So heißt es in einem Bericht:
Die Befragten schilderten übereinstimmend den Vorfall, die berichteten medizinischen Anzeichen und Symptome und die Art und Weise, wie die Proben entnommen wurden. Die FFM war in der Lage, die Zeugen zum Zeitpunkt des Vorfalls am Ort des Geschehens zu platzieren und ihre medizinische Einschätzung zu korrelieren. Auf der Grundlage dieser Faktoren kam die FFM zu dem Schluss, dass mindestens 16 Personen Symptome aufwiesen, die mit einer Exposition gegenüber einem Acetylcholinesterase-Hemmer [Nervenkampfstoff] in Verbindung gebracht wurden.
Dasselbe Argument wurde in mehreren Berichten verwendet, wobei lediglich die Zahl der Opfer und die Chemikalie, der die Opfer angeblich ausgesetzt waren, ausgetauscht wurden. Die Übereinstimmung in den Berichten ist kaum überraschend, wenn man bedenkt, wie viele Zeugen und Probensammler alle von einer Organisation kamen: den Weißhelmen.
Eine der aufschlussreichsten “Übereinstimmungen” zwischen den Zeugenaussagen stammt von einem angeblichen Sarin-Angriff in Ltamenah im März 2015, bei dem Zeugen berichteten, etwas gesehen zu haben, was ein unwahrscheinliches Szenario zu sein scheint. In dem Bericht heißt es:
Ein Zeuge, der den ersten Krater inspizierte, beschrieb ihn als etwa 1,5 Meter im Durchmesser und einen Meter tief. Im Inneren befanden sich eine blubbernde Flüssigkeit und Metallfragmente. Ein anderer Zeuge, der den Krater am ersten Tag sah, beschrieb die blubbernde Flüssigkeit als wasserähnlich. Tage später wurde in demselben Krater eine schwarze blubbernde Flüssigkeit gesehen.
Die Vorstellung, dass Sarin – eine Chemikalie mit einem höheren Siedepunkt als Wasser – in dem porösen Boden tagelang blubbern würde, ist genauso schwer vorstellbar, wie wenn man kochendes Wasser in den Boden gießt und erwartet, dass es nach Minuten noch blubbert, geschweige denn nach Tagen. Doch irgendwie sah die oberste Chemikalienaufsichtsbehörde der Welt keinen Grund zur Skepsis.
Da sich viele FFM-Untersuchungen nur auf Zeugenaussagen stützen – wobei viele der Befragten Mitglieder der mit den Aufständischen verbündeten Weißhelme waren -, hätte die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen unbedingt bestätigt werden müssen. In Syrien hat dies aus unerklärlichen Gründen nie stattgefunden. Stattdessen haben die OPCW-Ermittler zur Bestätigung der Zeugenaussagen “Bestätigung” durch “Übereinstimmung” ersetzt und vermutlich gehofft, dass es niemandem auffallen würde.
Indem sie die Weißhelme als Ermittler vor Ort einsetzte, hoffte die OPCW offenbar auch, dass niemand die Verbindungen der Gruppe zu den Aufständischen und ihre ausländischen Sponsoren zur Kenntnis nehmen würde.
Damit gab die OVCW ihr erklärtes Bekenntnis zur Unparteilichkeit auf und übertrug ihr Mandat einer Seite des Stellvertreterkriegs in Syrien – genau den Elementen, die ihre Inspektoren im Mai 2014 angegriffen hatten.
Und indem die OVCW die Weißhelme als neutrale, objektive Partner darstellte, gab sie den aufständischen Verbündeten und ausländischen Sponsoren der Gruppe einen Rückkanal, um Untersuchungen zu beeinflussen, die für die Ziele ihres jahrzehntelangen Krieges zum Sturz der syrischen Regierung entscheidend sind. Die Behauptung, Syrien habe chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, diente als Rechtfertigung für anhaltende Stellvertreterkriege, Sanktionen und – in zwei aufeinanderfolgenden Jahren – für militärische Luftangriffe unter Führung der USA.
Bei dem umstrittensten dieser Vorfälle, dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Douma im April 2018, gelang es der OPCW, ihre eigenen Inspektoren an den Ort des Geschehens zu schicken. Doch wie der zweite Teil dieses Berichts zeigen wird, haben die allgegenwärtigen Weißhelme die Ermittlungen der OPCW einmal mehr kompromittiert. Übersetzt mit Deepl.com
Aaron Maté ist ein Journalist und Produzent. Er moderiert Pushback mit Aaron Maté auf The Grayzone. 2019 wurde Maté für seine Berichterstattung über Russiagate im Magazin The Nation mit dem Izzy Award (benannt nach I.F. Stone) für herausragende Leistungen in unabhängigen Medien ausgezeichnet. Zuvor war er als Moderator/Produzent für The Real News und Democracy Now! tätig.