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Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Grünen-Fraktionen über die Corona-Hilfen für die Wirtschaft debattiert. In der Aussprache sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die Not der Grünen, positive Nachrichten generieren zu müssen, scheint hoch zu sein. Dabei schmücken sich die Minister Al-Wazir und Boddenberg gerade beim Thema Corona-Hilfen bevorzugt mit fremden Federn. Denn die umfassenden Corona-Hilfen haben die Empfänger vor allem der Bundesregierung und insbesondere deren sozialdemokratischen Ministern zu verdanken. Zu Recht hat Finanzminister Scholz die Corona-Hilfen als ‚Bazooka‘ bezeichnet, Arbeitsminister Heil hat mit dem wichtigen Instrument der Kurzarbeit Massenarbeitslosigkeit verhindert. In diesem Zusammenhang müssen aber die Fehlleistungen von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier in den Fokus gerückt werden, der immer wieder in der Kritik zur Abwicklung der Corona-Hilfen stand.“
Man habe die Landesregierung das gesamte Pandemie-Jahr aufgefordert, zum Beispiel ein zusätzliches Programm für die Soloselbständigen aufzulegen. Dieser Forderung sei Schwarzgrün aber nicht nachgekommen, sondern haben lediglich auf den Bund verwiesen. Dass sich CDU und Grüne nun selbst für die Auszahlung der Bundesmittel lobten, sei doch befremdlich.
„Mein Dank gilt dennoch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unzählige Überstunden geleistet haben, damit die Auszahlung der Hilfen schnell erfolgen konnte und so unzählige Existenzen gerettet werden konnten“, so Eckert
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.