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Am 29. Juni hat der Arbeitskreis Ökumene der Hamelner Nordstadt gemeinsam mit dem Ökumenischen Zentrum Hameln einen offenen Brief mit 6 Fragen zum Thema "Flüchtlingspolitik in Niedersachsen" an die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen im Landkreis Hameln-Pyrmont geschickt. Die Antworten sind überraschend....
…denn nur zwei von insgesamt 9 Kandidatinnen und Kandidaten haben geantwortet. Und diese zwei sind Ulrich Watermann und Heiner Bartling von der SPD. Lediglich Frau Bönsch ließ durch eine automatische Antwort wissen, dass sie im Urlaub ist. Hier zeigt sich das wahre soziale Engagement für die Menschen in unserem Landkreis. Die Fragen und Antworten finden Sie im nachfolgenden Text.
1. Wir haben erfahren, dass es in der nun vom Kabinett verabschiedeten Verordnung immer noch an Spielraum für humanitäre Härtefallentscheidungen fehlt. Wir können es nicht vertreten, dass maßgeblich auf die soziale und wirtschaftliche Integration abgestellt wird. Wie positionieren Sie sich zur Situation Schutzbedürftiger, die aufgrund besonderer Schicksalsschläge (Krankheit, Traumatisierung durch Krieg und Verfolgung, Behinderung, Alter etc.) nicht zu einer (vollständigen) Lebensunterhaltssicherung in der Lage sind?
Heiner Bartling: Hier muss eine funktionsfähige Härtefallkommission Entscheidungen beeinflussen können, die sich nicht allein auf wirtschaftliche und soziale Integration bezieht.
Ulrich Watermann: Die bei uns in Deutschland lebenden Flüchtlinge erhalten kurzfristige
Aufenthaltsgenehmigungen, die über Jahrzehnte verlängert werden. Dieser Zustand führt dazu, dass es für die Flüchtlinge keine Bindung an Deutschland gibt, die Verbindungen in die Heimatländer weniger werden oder vollständig abreißen lässt. Aus diesem Grunde halte ich eine grundsätzliche Regelung eines dauerhaften Aufenthaltes bei uns für dringend geboten. In der Frage des finanziellen Unterhaltes verweise ich auf das Klageurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Für alle
Beteiligten hoffe ich, dass der Gesetzgeber möglichst zügig eine gesetzliche Neuregelung im Sinne der Betroffenen auf den Weg bringt.
2. Weshalb ist das Innenministerium weiterhin zuständig für diese Kommission und nicht das Sozialministerium, das (nach unserer Kenntnis) sonst federführend ist bei der Bearbeitung aller Integrationsfragen?
Heiner Bartling: Ich verweise auf den zweiten Absatz meines Briefes. Danach ist die Zuordnung zu einem bestimmten Ministerium nachrangig. Entscheidend ist der "Geist" der in der gesamten Landesregierung zu diesen Themen vorherrscht.
Ulrich Watermann: Diese Frage kann nur der Niedersächsische Ministerpräsident beantworten. Wer eine wirkliche Integrationsministerin will, der muss auch den kompletten Aufgabenbereich in ihrem Haus ansiedeln.
3. Weshalb sind Flüchtlingsorganisationen wie „Pro Asyl“ oder andere menschenrechts-organisationen nicht in der Härtefallkommission vertreten?
Heiner Bartling: Diese Forderung würde ich sorgfältig überlegen, um auch die Akzeptanz der Vorschläge/Entscheidungen der Kommission zu erhalten, vielleicht sogar zu fördern. In der veröffentlichten Meinung sind Menschen-rechtsorganisationen "immer für Flüchtlinge" und damit nicht zu objektiven Entscheidungen fähig.
Ulrich Watermann: Auch diese Frage ist in der Verantwortung der Niedersächsischen Landesregierung. Die SPD und die anderen Oppositionsfraktionen fordern schon lange eine Neuordnung der Arbeit der Härtefallkommission. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Seite der SPD-Landtagsfraktion, auf der mehrere Anträge und Pressemitteilun-gen zu diesem Thema veröffentlicht worden sind: www.spd-fraktion-niedersachsen.de
4. Wie stehen Sie zu der Forderung nach einer Bleiberechtsregelung, die Schluss macht mit Kettenduldungen und die Möglichkeiten schafft, dass ab einer gewissen Aufenthalts-dauer in Deutschland alle Ausreisepflichtigen die Möglichkeit auf ein Bleiberecht erhalten?
Heiner Bartling: Ich bin ausdrücklich für eine umfassende Bleiberechtsregelung, die nur diejenigen ausschließt, die sich durch massive Rechtsverstöße hervortun.
Ulrich Watermann: Hier verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1.
5. Wie stehen Sie zu der Praxis, auch lange Jahre in Deutschland lebende Familien am Ende solcher Verfahren über den Aufenthaltsstatus in menschenunwürdiger Art auseinander zu reißen (über solche Fälle ist ja leider häufig genug berichtet worden)?
Heiner Bartling: Ich glaube dazu hat sich die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ausdrücklich positioniert und diese Verhaltensweise der Landesregierung gerügt.
Ulrich Watermann: Auch diese Frage haben wir gerade in der jüngsten Plenarwoche durch einen Antrag der SPD-Fraktion gemeinsam mit den anderen Oppositions-Parteien (DS 4981 des Nieders. Landtages) am Beispiel der Familie Siala-Salame aus Hildesheim deutlich gemacht. Die Praxis des Niedersächsischen Innenministers ist und bleibt inhuman.
6. Weshalb orientiert sich die niedersächsische Politik nicht an der Praxis in anderen Bundesländern, die eine weitaus humanere und an der Menschenwürde ausgerichtete Flüchtlingspolitik umsetzt als bei uns?
Heiner Bartling: Dies würde eine SPD-geführte Landesregierung umgehend realisieren.
Zu Ihrem letzten Absatz der Hinweis, daß wir immer wieder die "Finger in die Wunde" legen werden, konkret aber erst etwas ändern können, wenn sich die Mehrheits-verhältnisse im Niedersächsischen Landtag geändert haben.
Ulrich Watermann: Weshalb die Niedersächsische Landesregierung und die Mehrheits-fraktion diese inhumane Flüchtlingspolitik betreibt ist auch der SPD und mir als Person unerklärlich. Wir, die Sozialdemokraten in Niedersachsen, stehen für eine humane und der Menschenwürde entsprechende Flüchtlings- und letztlich Integrationspolitik.