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Genichiro Sasae, stellvertretender Leiter           der Abteilung Asien-Ozeanien des           Außenministeriums
Nichtzustandekommen einer gemeinsamen Erklärung trotz 13 Verhandlungstagen; Grund: hauptsächlich Differenzen zwischen den USA und Nordkorea über die Frage der friedlichen Nutzung von Kernenergie
Ankündigung einer dreiwöchigen Unterbrechung in der Erklärung des Vorsitzenden, um die Dynamik der Gespräche aufrechtzuerhalten
Hauptgegenstände – „Nordkoreas Recht, Nukleartechnologie für friedliche Zwecke zu nutzen“
Nordkorea – besteht auf der Wahrung seines Rechtes, Nukleartechnologie für friedliche Zwecke einzusetzen
Nordkorea sagt, dass es sein Leichtwasserreaktorenergieprogramm nicht aufgeben wird, indem es darauf verweist, dass ein jeder souveräner Stadt ein natürliches Recht dazu habe.
※ Während der vierten Runde der Sechsergespräche macht der nordkoreanische Außenminister Baek Nam-sun bei Gesprächen auf der Ministerebene des ARF (ASEAN-Regionalforum) in Laos die Bemerkung, dass Nordkoreas Rückkehr zum NVV
[Atomwaffensperrvertrag] ein Hinweis sei auf das Recht der Mitgliedsstaaten des NVV, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu verwenden.
Der nordkoreanische Vizeaußenminister Kim Gye-gwan sagt während des Zeitraums, in dem die Gespräche unterbrochen sind, dass die USA von ihrer Position „keinerlei Form von Nukleartechnologie zuzulassen“, abrücken müssten.
USA – Leichtwasserreaktoren sind indiskutabel / Nukleartechnologie aller Art unterliegt der Forderung nach vollständiger, überprüfbarer und unumkehrbarer Unbrauchbarmachung
Unter Bezugnahme auf Koreas Verstoß gegen das Genfer Rahmenabkommen und auf die Möglichkeit, dass Leichtwasserreaktoren bei der Entwicklung von Atomwaffen eine Rolle spielen können, behalten die USA ihre Position bei, dass Nordkorea sein Leichtwasserreaktorenergieprogramm aufgeben soll.
Somit fordern die USA, dass Nordkorea seine Nukleartechnologie in Gänze aufgibt und dass Nordkorea sich an international anerkannte Grundsätze halten soll (Wiederaufnahme der Mitgliedschaft im NVV (Atomwaffensperrvertrag) etc.).
Der stellvertretende Außenminister Christopher Hill trägt der nordkoreanischen Delegation auf, „nach Pjöngjang zurückzukehren und deutlich zu machen, dass die Leichtwasserreaktoren in keinster Weise ein Verhandlungsgegenstand sind.“
Südkorea – China – Vermittlungsbemühungen
China: schlägt vor, dass Nordkorea „als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags Verpflichtungen nachkommt und Rechte genießt.“ / Dies wird von Nordkorea zurückgewiesen.
Südkorea: schlägt vor, dass Nordkorea „als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages Verpflichtungen nachkommt und Rechte genießt, um Nukleartechnologie für friedliche Zwecke zu nutzen.“ / Dies wird von den USA zurückgewiesen.
※ Südkorea schlägt vor, Elektrizität direkt an Nordkorea zu liefern, um so einerseits dem Beharren der USA auf einem Verzicht des Nordens auf Leichtwasserreaktoren als auch Nordkoreas Bedürfnis, den Energiebedarf zu decken, zu genügen.
Längste Runde der Sechsergespräche / Anstrengungen, um eine gemeinsame Erklärung zu erreichen
Die 13-monatige Unterbrechung der Sechsergespräche hat die beteiligten Länder dazu angehalten, eine lösungsorientiertere und praktischere Haltung im Hinblick auf die Verhandlungen zu verfolgen. Den Verhandlungsteilnehmern gemein ist nunmehr die Entschlossenheit, konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Obwohl es Bedenken gegeben hat, dass einige umstrittene Themen wie das Atomprogramm mit hochangereichertem Uran, Atomwaffenabrüstung, Menschenrechte und Raketen im Verlaufe der Verhandlungen in den Vordergrund rücken könnten, beschränken sich sowohl die USA also auch Nordkorea auf lediglich allgemeine Äußerungen zu diesen Themen. Dies deutet darauf hin, dass beide Länder an der vierten Runde der Sechsergespräche mit einer praktischeren Haltung teilnehmen mit der Zielsetzung, konkrete Vereinbarungen zu erzielen.
※ Nur Japan wirft bei den Verhandlungen die Problematiken entführter japanischer Staatsbürger und nordkoreanischer Raketen auf, was bei den anderen Ländern zu Besorgnis führt, da sie Ergebnisse auf der Arbeitsebene erreichen wollen.
Der ursprünglich vier Verhandlungstage umfassende Zeitplan wird auf 13 Tage ausgedehnt. Während dieser Zeit finden an die 100 Sitzungen mit bilateralem/multilateralem Kontakt zwischen den Teilnehmerländern statt. Erstmals werden „kleine Treffen leitender Unterhändler“ durchgeführt, die konkrete Ergebnisse zeitigen.
Fortschritte in den Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea und gegenseitiges Verständnis
Während der 13 Tage intensiven Kontakts und Verhandlungen erzielen die sechs Teilnehmerländer beträchtliche Fortschritte beim Angleichen der einzelnen Positionen. Insbesondere etwa zehn Begegnungen zwischen Vertretern der USA und Nordkoreas nahmen sich eher als „Beratungen zum Angleichen von Standpunkten“ denn als bloße Gespräche aus.
Obwohl die Frage der friedlichen Nutzung von Atomenergie auch weiterhin ungelöst bleibt, vermitteln die fortgesetzten Beratungen den klaren Eindruck, dass Nordkorea sein Nuklearprogramm aufgeben wird. Zudem werden sich die USA der mit der konkreten Umsetzung dieses Planes verbundenen Schwierigkeiten aufseiten Nordkoreas nachhaltig bewusst. Nordkorea seinerseits nimmt eine flexiblere Position der USA wahr und erhält die Zusage der USA einer Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern innerhalb eines bilateralen Rahmenwerks
※ Südkorea spielt eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der Verständigung zwischen den USA und Nordkorea sowie bei der Ausarbeitung einer Übereinkunft der drei Länder (USA/Südkorea/Nordkorea) – und fungiert so als aktiver Vermittler.
Vertagung der vierten Runde der Sechsergespräche zur Aufrechterhaltung der Dynamik
Teilnehmerländer waren guter Hoffnung, eine „Gemeinsame Erklärung“ auszuarbeiten statt lediglich eine „Erklärung des Vorsitzenden“, doch haben verbliebene Meinungsunterschiede wie etwa die Frage der friedlichen Nutzung der Nukleartechnologie dies verhindert.
Statt die vierte Runde der Sechsergespräche zu beenden, vertagen die Teilnehmerländer die Verhandlungen, um eine „Gemeinsame Erklärung“, die als Grundlage für die nächste Runde der Sechsergespräche dienen kann, auszuarbeiten.
Allgemeine Übereinstimmung bei grundlegenden Fragen wie der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel
Die sechs Teilnehmerländer bekräftigen erneut ihren gemeinsamen Wunsch einer Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Nordkorea hat seine Bereitschaft zur Aufgabe seines Nuklearwaffenprogrammes zum Ausdruck gebracht, während andere Staaten ihre Position hinsichtlich der Zugeständnisse an und Hilfen (wie etwa Energiehilfe) für Nordkorea dargelegt haben. Darüber hinaus haben die USA ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, ihre Beziehungen zu Nordkorea zu normalisieren.
China hat als Vermittler vier verschiedene Entwürfe einer Gemeinsamen Erklärung ausgearbeitet, die allgemein und umfassend die Ergebnisse der vierten Runde der Sechsergespräche darstellt. In den Entwürfen findet sich ein Passus über die „Schaffung von Frieden auf der koreanischen Halbinsel“, was darauf hindeutet, dass Gespräche über die Erweiterung des bestehenden Waffenstillstandes zwischen Süd- und Nordkorea hin zu einem Friedensvertrag im Bereich des Möglichen liegen könnten.
※ Es ist beachtenswert, dass die von China vorgelegten Entwürfe auf der im Jahre 1992 von Südkorea und Nordkorea unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ basieren.