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Wer das öffentliche Interesse an grundsätzlichen Fragen nach der Zukunft unsererer Gesellschaft an der Anzahl Publikationen messen würde, welche jährlich darüber erscheinen, käme zu einem allzu optimistischen Ergebnis. Es gibt zwar viele Ideenproduzenten, die offensichtlich auch Herausgeber und Verleger finden — und umgekehrt. Aber dieses extravertierte Bedürfnis, in Sammelbänden, Manifesten, Programmentwürfen, Streitschriften und Abhandlungen als Nachdenker, Vordenker und Umdenker in Aktion zu treten, verhält sich umgekehrt proportional zur Bereitschaft und zur Möglichkeit der Adressaten, Veränderungen zu bewirken. Was an Ideen produziert und publiziert wird, übersteigt bei weitem die Nachfrage an Kenntnisnahme, Kritik, Reflexion und Umsetzung.
Liegt es nur am Unmut eines widerspenstigen Adressatenkreises oder auch an den Schreibenden, die nur einseitig kommunizieren? Vortragen ist leicht, hinhören und hineinfragen anspruchsvoll.
Wer selbst publizistisch auf der Produzentenseite steht, sollte sich hüten, die Schuld an der nicht stattfindenden Rezeption seiner Ideen primär bei seiner Leserschaft bzw. bei seiner Nichtleserschaft zu suchen. Offensichtlich gibt es eine Reihe von Gründen, dem Mut und den Herausforderungen der Schreiber mit dem Unmut der zum Lesen eingeladenen Adressaten zu begegnen.
Ein Teil der Herausgeberschaft des «Weissbuchs» hat sich möglicherweise von der Heftigkeit der Reaktionen allzusehr einschüchtern lassen und erweckt nun den falschen Eindruck, ihr Alarm sei ein Fehlalarm gewesen. Vielleicht wird ein konstruktiver Dialog mit den Wohlfahrtsstaats-Konservativen eher unter dem Stichwort «Arbeitsmarkt» als unter dem Stichwort «Wirtschafts- und Sozialpolitik» in Gang kommen. Wer die Broschüre unter diesem Gesichtspunkt liest, wird nämlich feststellen, dass sie eigentlich nichts anderes ist als ein liberales Programm gegen die Arbeitslosigkeit, ein Programm, das den Arbeitsmarkt zugunsten der Arbeitssuchenden deblockieren soll. Für ein solches Programm müssen heute gar keine ideologischen Gründe mehr ins Feld geführt werden. Der glaubwürdige Hinweis auf positive Erfahrungen und auf einschlägige Zahlen müssten eigentlich genügen: Mehr Markt, weniger staatliche Interventionen und weniger Umverteilung mit der Giesskanne. Was ist zu tun, um der inhaltlich richtigen, für viele schmerzhaften und unpopulären Botschaft jenen Rückhalt zu verschaffen, den sie braucht, um in einer Demokratie konsensfähig zu werden? Die Zeit drängt und die Rezepte fehlen. Es gibt aber diesbezüglich einige Erfahrungen, denn die Schweiz ist weder das erste noch das letzte Land, das den Weg aus der Falle des Wohlfahrtsstaates finden muss. Andernorts hat man es aber auf der linken Seite häufig mit aufgeschlosseneren Gesprächspartnern zu tun, welche nicht auf dem Niveau linkspopulistischer Pamphletisten diskutieren, wie dies etwa im «Sachbuch» mit dem Titel «Das Geschwätz von der freien Marktwirtschaft» geschieht, einer weitern «Antwort» auf das «Weissbuch»4. Deutsche und englische Sozialdemokraten haben dieses Niveau der Anti-Markt-Polemik längst hinter sich gelassen. In Neuseeland hat der pragmatische Labour-Politiker Roger Douglas die entscheidenden politischen Schritte zur Gesundung der Staatsfinanzen initiiert. Noch warten wir in der Schweiz vergeblich auf eine Integrationsfigur ähnlicher Statur und Akzeptanz. Aber möglicherweise wären auch unter den aufgeschlossenen und vernünftig argumentierenden Genossinnen und Genossen Gesinnungsgenossen zu finden, welche den «Mut zum Aufbruch» mittragen und mitvollziehen, wenn man den ideologischen Ballast auf beiden Seiten abwirft.
Zwei Tessiner im Dialog Ein zu wenig beachtetes Buch mit dem nicht gerade bescheidenen Titel «Manifest für eine liberale Gesellschaft» hat in dieser Beziehung den richtigen Weg beschritten5. Es ist gemeinsam von zwei Tessinern verfasst worden, vom Financier Tito Fettamanti und vom ehemaligen Gewerkschaftssekretär Alfredo Bernasconi. In seinem Vorwort erwähnt Sven Papcke drei Vorzüge des Buchs, seine Aufforderung zum Umdenken aus Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen, seinen Appell für mehr Beweglichkeit und für eine Revitalisierung der Politik und den Hinweis auf die wirtschaftliche Bedeutung des Muts zum Risiko. Tettamanti diagnostiziert in der europäischen Gesellschaft drei Phänomene, welche unser Zusammenleben zunehmend zum Problem werden lassen: den korporatistischen Filz zwischen Politik, Wirtschaft und Monopolmedien, den (oft faulen) Kompromiss der organisierten Interessen und die Verkümmerung sozialer Zuwendung. (Im italienischen Original lauten die «drei Übel»: neocorporativismo, consociativismo e la degeneratione della socialità.) Italien liefert diesbezüglich auch besonders anschauliche und krasse Beispiele, die allerdings keineswegs als «italienische Spezialität» angesehen werden dürfen. An der Wurzel der drei Übel lokalisiert Tettamanti «jene dirigistische, interventionistische und planorientierte Politik», für die er allerdings nicht nur die Linke verantwortlich macht. Sie wurde — so Tettamanti — «auch von vielen, die sich für Liberale hielten oder als solche ausgaben, in törichter Weise propagiert» (S. 54).
Tomi Ungerer: Festgenagelt. Quelle: Gewalt und Fürsorglichkeit. Vontobel- Stiftung, Zürich 1996.
Zu den ursprünglichen Funktionen der Sozialpolitik und deren Pervertierung steuert Bernasconi ein theoretisch und empirisch breit abgestütztes Kapitel bei, in welchem zwar nicht der Sozialstaat als solcher, aber der bevormundende Wohlfahrtsstaat mit seinem «ausufernden Fürsorgesystem» einer scharfen Kritik unterzogen wird. (Das Kapitel wird wegen eines ärgerlichen Druckfehlers im Inhaltsverzeichnis der Autorschaft Tettamantis zugeordnet. Der Leserschaft der deutschen Übersetzung bleibt so die Pointe verborgen, dass die Radikalkritik am bestehenden Wohlfahrtsstaat und die Skizzierung einer neuen Sozialpolitik gerade nicht von Unternehmerseite erfolgt.) Es steht hier die bemerkenswerte Passage: «Das ausufernde Fürsorgesystem des Staates entzieht der Gesellschaft und dem einzelnen Bürger immer mehr an Autonomie und Eigenverantwortung und macht sie zu Geiseln staatlicher Macht. Sich aus diesem Abhängigkeitsverhältnis zu befreien, ist kaum möglich, da der Staat Vergünstigungen in Form diverser Leistungen nach Belieben gewährt oder verweigert und die Bürger so in einem Zustand völliger Desorientierung und Unselbständigkeit hält» (S. 81). Tettamantis eloquente Kritik an der Filzokratie, an der Parteienkonkordanz und am Korporatismus erhebt keinen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit, seine Vorwürfe beruhen aber auf scharfen Beobachtungen. Vieles, was fälschlicherweise bei andern Autoren als «Marktversagen» oder als Folgekosten der Liberalisierung diagnostiziert wird (beispielsweise die Korruption), ist für ihn eine Folge von staatlichen Über- und Fehlregulierungen, von «Filz» und von Umverteilungswillkür. Wohin der Teufelskreis des «Gut-Gemeinten» letztlich führt, wird im fünften Kapitel von Bernasconi analysiert: zur Megamaschinerie, d. h. zum bürokratischen Staatsapparat. Vielleicht ist hier daran zu erinnern, dass Bernasconi mit seiner bissigen Kritik an der Maschinerie des real existierenden Staates auch an das Frühwerk von Karl Marx anknüpft.
Die beiden Autoren begnügen sich aber in ihrem Manifest nicht mit einer schonungslosen Analyse der heutigen Verhältnisse. Tettamanti skizziert in seinem Schlusskapitel «Vorschläge für einen Gesellschaftsvertrag». Er knüpft an das in der Parteipolitik beliebte Bild eines «neuen Vertrags» an. Dabei kann eine prinzipielle Schwierigkeit nicht verborgen bleiben. Einerseits möchte man die notwendigen Revisionen in der Gesellschaft auf gemeinsame Visionen abstützen und dazu mit einem «Manifest» die Voraussetzungen schaffen. Anderseits wird – zu Recht – immer wieder betont, dass es für die Zukunft weder verlässliche Prognosen noch allgemeingültige Rezepte und Modelle gebe. Trotzdem besteht ein Bedarf nach einem gesamtgesellschaftlichen Minimalkonsens. Gibt es einen solchen angesichts all des Ungewissen, das vor uns liegt? Lässt sich die Idee eines neuen Vertrags mit dem Bekenntnis zum Pluralismus, zur Offenheit und zur Flexibilität, mit dem Mut zum Risiko und zur Spontaneität nahtlos verbinden? Was enthält ein solcher Gesellschaftsvertrag an zusätzlichen Inhalten, welche über das Prinzip der Vertragsfreiheit hinausgehen? Die Probleme der Zukunft werden von den Autoren auf drei zentrale Fragen reduziert: Bevökerungswachstum und Nahrungsmittelproduktion, Überalterung sowie die globalen Spannungen zwischen den industriell entwickelten und nicht-entwickelten Ländern. In allen drei Bereichen gibt es optimistische und pessimistische Szenarien. Tettamanti zählt sich unter bestimmten (beileibe nicht leicht zu erfüllenden!) Voraussetzungen zu den Optimisten: Ein Gesellschaftsvertrag muss eine neue, liberale, globale und kohärente Konzeption sicherstellen, und zwar auf der Basis folgender Elemente: «die Freiheit, die Demokratie, die dem Staat übertragenen Kompetenzen, der Zugang zu Informationen und deren Nutzung, die Produktion und der optimale Einsatz von Ressourcen, die Solidarität als Kennzeichen für ein zivilisiertes Gemeinwesen und das Streben nach Autonomie, die rechtsstaatlich organisierte Justiz als Garant für Chancengleichheit und Schutz vor Willkür» (S. 235). Die beiden Autoren haben bezüglich der sofortigen Realisierung ihres Manifests keine Illusionen. Sie zählen sich zur Generation, welche durch den Zweiten Weltkrieg mitgeprägt wurde und die der kalte Krieg ideologisch nicht kalt ließ, eine Generation der Konzeptionen und Programme, der Streitschriften6 und Manifeste.
Die aktive Elite dieser Generation möchte — wie etwa auch Bundesrat Arnold Koller mit der Verfassungsrevision – nicht nur Debatten führen, sondern noch vor der Jahrtausendwende auch Reformprojekte durchziehen7. Die nach 1970 Geborenen, die eigentlichen Adressaten, welche den Schritt ins nächste Jahrhundert aktiv mitgestalten, sind allerdings erfahrungsgemäss eher über Analysen und Fakten als über Manifeste anzusprechen. Trotzdem sollten sie sich mit den Agenden all dieser Programmschriften und Sammelbände aktiv auseinandersetzen und sich von der Fülle der Fakten, Beobachtungen, Erfahrungen, Behauptungen und Vorschläge nicht abschrecken lassen. Aber werden sie das alles lesen und verarbeiten? Und wer hat es zu verantworten, wenn sie es nicht tun?
1 Vgl. z.B. Endzeit für Kleinstaaten?, Volkshochschule des Kantons Zürich (Hrsg.), utzinger/stemmle Verlag, Zürich 1996; Herausforderung Standort Schweiz, schaftswissenschaftlicher Verband (Hrsg.), utzinger/stemmle Verlag, Zürich 1996; Kreativität- Wirtschaft- Recht, Najib Harabi (Hrsg.), Zürcher Hochschulforum, Verlag der Fachvereine, Zürich 1996; Zwischenbilanz, Helvetische Ein- und Aussichten, «aus dem Wochenbericht der Bank Julius Bär», Haumesser Verlag, Zürich 1995; Peter Zweifel, Dario Bonato, Christoph Zaborowski: Soziale Sicherung von morgen, Ein Vorschlag für die Schweiz, Paul Haupt Verlag, Bern usw. 1996; Die Zukunft der Freiheit in der Wirtschaft, Vereinigung für freies Unternehmertum, Meier + Cie, Schaffhausen 1995; Wolf Linder, Prisca Lanfranci, Ewald R. Weber (Hrsg.): Schweizer Eigenart – eigenartige Schweiz, Der Kleinstaat im Kräftefeld der europäischen Integration, Haupt Verlag, Bern 1996; Die Schweiz als Wille und Vorstellung, Beiträge zu einem Dauerthema, Jahrbuch 1994/95 «Die Schweiz» der NHG, Sauerländer, Aarau 1996.
2 Mut zum Aufbruch, Eine wirtschaftspolitische Agenda für die Schweiz, David de Pury, Heinz Hauser, Beat Schmid (Hrsg.), Orell Füssli, Zürich 1995.
3 Soziale Fragen an der Schwelle zur Zukunft, Neue Strategien für sozialtätige Organisationen und ihre Mitwirkenden, Dieter Stemmte (Hrsg.), Landeskonferenz für ein Sozialforum Schweiz, Haupt, Bern 1996.
4 Das Geschwätz von der freien Marktwirtschaft, Urs Gasche, Hanspeter Guggenbühl, Werner Vontobel, Rio Verlag, Zürich 1996.
5 Tito Tettamanti/ Alfredo Bernasconi: Manifest für eine liberale Gesellschaft, aus dem Ital. übersetzt, Ammann, Zürich 1996.
6 Als Vertreter der Gattung Streitschriften beispielhaft und in seiner Wirkung wohl manchem in einem schönen Sammelband schicklich beerdigten Beitrag weit überlegen: Beat Kappeier, Regieren statt revidieren, Schriften zur Zeit, Weltwoche, Zürich 1996. Als Streitschrift zu umfangreich, aber bürgernah und unverblühmt: Gaspard Schlatter, Geht die Schweiz kaputt? Unser Land am Scheideweg, Verlag Schläpfer, Herisau 1995.
7 Wie oft säkulare Torschlusspanik mit vielfältigen Projektionen unerfüllter Wünsche einhergeht, dokumentiert die diesbezüglich aufschlussreiche Aufsatzsammlung führender Persönlichkeiten mit dem Titel: Agenda für das 21. Jahrhundert. Politik und Wirtschaft auf dem Weg in eine neue Zeit, NZZ-Verlag, Zürich 1996.
Schweizer Monatshefte – Heft 12/1, 1996/97 – Seite 65-68
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