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Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute mit der Mehrheit der schwarzgrünen Regierungskoalition ein Verbot von Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen abgelehnt. CDU und Grüne stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion.
Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Reichsflagge und die Reichskriegsflagge sind Symbole rechtsextremistischer Weltanschauungen und menschenfeindlicher Überzeugungen. Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit zeugt von einer zutiefst antidemokratischen Gesinnung und von Geschichtsvergessenheit. Erkennungszeichen von Demokratiefeinden dürfen in der Öffentlichkeit niemals normal werden oder gar als legitimes Symbol politischen Protestes gelten. Gerade Hessen, wo der NSU Halit Yozgat ermordet hat, wo Dr. Walter Lübcke einem rechtsextremen Anschlag zum Opfer gefallen ist und wo bei der Attacke eines rassistischen Terroristen in Hanau neun Menschen ermordet wurden, muss hier ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen.  Das Argument, es gebe nicht viele Fälle in denen Reichs- und Reichskriegsflaggen verwendet wurden, läuft fehl. Auch der Versuch, die Verantwortung auf die Bundesebene zu schieben, ist eine unzureichende Auseinandersetzung mit der Sache. Es geht darum, zu zeigen, dass der Rechtsstaat verteidigt wird und wehrhaft ist. Diese Chance hat Schwarzgrün mit der Ablehnung des Verbots heute ein weiteres Mal versäumt.“
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.