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Defizitäre Kräftelage in der Nacht des Anschlags von Hanau wirft weitere Fragen auf › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
MEHR FORTSCHRITT WAGEN – Der Koalitionsvertrag
Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 07. März 2022, 14:49 Uhr
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses haben sich mehrere Sachverständige zur polizeilichen Kräftelage in der Nacht des rechtsterroristischen Anschlags am 19. Februar 2020 geäußert. Als Experte für polizeiliche Einsatzlagen und –taktik hinterfragte der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Hamm, Thomas Kubera, die äußerst defizitäre polizeiliche Kräftelage am Tatortgeschehen. So führte Polizeipräsident Kubera aus, dass sich polizeiliche Einsatzlagen in verschiedene Phasen und Einsatzabschnitte aufgliedere, es hierbei aber vorrangig immer darum gehe, einen vermeintlichen Täter zu lokalisieren und letztendlich zu stoppen sowie unter Beachtung des Selbstschutzes mögliche Opfer aus der Gefahrensituation zu retten. Nach Einschätzung Kuberas befanden sich die polizeilichen Einsatzkräfte vor Ort in einer extremen Belastungssituation, gleichzeitig wäre es vor dem Hintergrund der komplexen Einsatzlage notwendig gewesen, weitere Einsatzkräfte zu mobilisieren.
Hierzu äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im Hanau-Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, am Rande der heutigen Sitzung: „Insbesondere die heutige Stellungnahme von Polizeipräsident Kubera hat gezeigt, dass wir es in der Nacht des 19. Februar 2020 mit einer äußerst herausfordernden Einsatzlage zu tun hatten. Umso mehr stellt sich die Frage, ob vor diesem Hintergrund wirklich alle verfügbaren polizeilichen Einsatzkräfte mobilisiert und auch in den Folgetagen alle relevanten Akteure, inklusive Polizeipräsidien und Landeskriminalamt, tatsächlich eingebunden wurden. Ferner werden wir weiter in den Blick nehmen, inwieweit auch die psychosoziale Notfallbetreuung in solchen Ausnahmesituationen bereitgestellt und verbessert werden kann.“
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.