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Beim Neujahrsempfang trafen sich Bundespräsident und Bundeskanzlerin. Und alle waren gespannt. Wie stehen die Zeichen für Christian Wulff?
Nie war das öffentliche Interesse an einem Neujahrsempfang des Bundespräsidenten so groß wie diesmal. War doch dieser Termin im Schloss Bellevue das erste offizielle Zusammentreffen von Christian Wulff mit der Bundeskanzlerin seit Beginn der Affäre um seinen Privatkredit.
Wie stark überschattete die Affäre um den Bundespräsidenten den Neujahrsempfang?
Fast muss man die rund 90 ehrenamtlich engagierten Bürger bedauern, die der Bundespräsident in diesem Jahr geladen hatte: Eigentlich sollte im Bellevue vor allem ihr Einsatz für die Allgemeinheit gewürdigt werden. Doch der für einen Neujahrsempfang ungewöhnlich heftige Ansturm der Journalisten machte deutlich: An diesem Donnerstag standen nicht Sozial- oder Integrationsprojekte im Mittelpunkt des Medieninteresses, sondern der angeschlagene Bundespräsident und sein Versuch, mitten in der Krise Normalität in der Amtsführung zu demonstrieren. Es ging auch um das erste Treffen der Kanzlerin mit dem von ihr auserkorenen Staatsoberhaupt, seitdem Christian Wulffs Verhalten aus der Kreditaffäre auch noch eine Medienaffäre gemacht hat.
Lächeln, Händeschütteln, Smalltalk – äußerlich läuft das Defilee der rund 250 Gäste aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik nach strengem Protokoll nicht anders ab als in normalen Zeiten. Wer genau hinsieht, kann in den Mienen von Christian und Bettina Wulff hinter dem Dauerlächeln die Zeichen der Anspannung nach harten Wochen erkennen.
Auch jedem Gast, vor allem denen aus der Politik, ist bewusst, dass das Staatsoberhaupt jetzt auf der Probe steht. Manche scherzen gar mit schwarzem Humor im Vorraum, womöglich erwarte sie gleich eines der letzten Fotos mit Staatsoberhaupt Wulff. Beim Empfang der Bürger hinterher sind viele Meinungen zu hören: Alle sind sie stolz, dass ihr Projekt vom Präsidenten gewürdigt wird – aber bei weitem nicht alle wollen, dass Wulff auch im Amt bleibt. Eine sozial engagierte Frau aus Niedersachsen hat sich vor ihrer Abreise nach Berlin zu Hause sogar fragen lassen müssen: „Da willst du doch nicht etwa hinfahren?“
Als CSU-Chef Horst Seehofer die Veranstaltung verlässt, sagt er zu den Journalisten: „Heuer hab’ ich Wert darauf gelegt, dass ich da bin.“ Denn jeder, der in dieser Situation dem Routinetermin fernbleibt, gibt ein Signal der Distanz zum Präsidenten oder zumindest ein Signal der Kritik. Ganz bewusst haben die Korruptionsbekämpfer von „Tranparency International“ und der Deutsche Journalistenverband darauf verzichtet, dem Präsidenten die Hand zu reichen – und das auch öffentlich begründet. Auffällig an diesem Donnerstag ist auch: Von den Grünen ist weder ein Vorstandsmitglied noch ein Vertreter der Bundestagsfraktion gekommen. Und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und sein Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glänzen durch Abwesenheit. Die Sozialdemokraten sind unter anderem durch den Mainzer Ministerpräsidenten Kurt Beck, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und Fraktionsvize Gernot Erler vertreten.
Kippt die Stimmung im eigenen Lager?
Kippt nach ersten Rücktrittsforderungen aus der Unionsfraktion jetzt die Stimmung im eigenen Lager?
Kaum hatte sich der erste CDU-Bundestagsabgeordnete öffentlich von Wulff abgewandt, ging Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in die Offensive: Der Präsident genieße sein Vertrauen, erklärte er, es könne „keine Rede davon sein, dass die Stimmung in der Fraktion kippt“. Tatsächlich ist längst noch nicht ausgemacht, dass sich die gesamte Unionsfraktion von Wulff abwendet. Zwei Dinge muss man trennen: Das Urteil der Unions-Abgeordneten über Wulff und ihr politisches Kalkül. Auffallend wenige haben ihn bislang unterstützt, denn sehr viele zweifeln an seiner Person und an seinem Krisenmanagement. Doch neben dem Gefühl der Loyalität zum Staatsoberhaupt und zum eigenen Mann gibt es auch die Furcht, was passiert, wenn nach Horst Köhler auch Wulff hinschmeißt. Noch halten viele CDU- und CSU-Abgeordneten die Kosten einer Demission für zu hoch und setzen darauf, dass Wulff die Krise übersteht. Das könnte sich ändern, wenn sich die Umfragewerte für Wulff noch verschlechtern und vielleicht auch die der CDU darunter leiden. Für die widersprüchlichen Äußerungen aus der Unionsfraktion gilt eine alte Regel: Streit in den eigenen Reihen verschärft in jeder Affäre die Krise.
Wie verhält sich die Bundeskanzlerin?
Mit allerfreundlichstem Lächeln auf dem Gesicht ist die Kanzlerin in Schloss Bellevue auf den angeschlagenen Bundespräsidenten und dessen Frau zugegangen, auffallend lange hat sie mit dem Paar gemeinsam in die Kameras gestrahlt und auch noch den Kopf in alle Richtungen gedreht, damit jeder sein Foto bekam. Nach den Ermutigungserklärungen hat sie auf nonverbale Art Solidarität mit Wulff demonstriert. Ihr Vertrauter Peter Altmaier (CDU), so heißt es, handelte nicht in ihrem Auftrag, als er von Wulff verlangte, alle Fragen und Antworten offenzulegen. Allerdings ist Merkel überzeugt, dass Wulff seine Affäre nur selbst lösen kann, ohne irgendwelche Einmischung aus dem Kanzleramt. Allzu eng will sich Merkel nicht an den angeschlagenen Präsidenten binden. Am Ende wird sie kühl-sachlich entscheiden – wenn die Kosten für ihre CDU etwa im Wahlkampf in Niedersachsen zu hoch werden. Sie weiß auch: Über einen Hebel, Wulff aus dem Amt zu kippen, verfügt sie nicht.
Kann Wulff seinen Anwalt Gernot Lehr von der Schweigepflicht entbinden?
„Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist“, heißt es im Gesetz. In erster Linie soll die Verschwiegenheit dem Schutz der Mandanten dienen. Doch Wulff hat die Pflicht für Lehr bereits gelockert. Schließlich ermächtigte er den Anwalt, der Presse Auskünfte über seine Affäre zu erteilen. Lehrs Antworten, die er für Wulff gab, dürften der Schweigepflicht damit nicht mehr unterfallen. Zwar umfasst die Pflicht theoretisch auch die Fragen der Journalisten, weil Lehr an sie im Rahmen seiner Berufsausübung gelangt ist. Doch Wulff könnte auch hier sein Einverständnis geben. Zudem gilt die Schweigepflicht laut Gesetz „nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.“ Wulff hatte mehrmals deutlich gemacht, auf Geheimhaltung lege er keinen Wert. Vieles dürfte auch bereits veröffentlicht sein.
Stehen die Rechte der Journalisten einer Veröffentlichung entgegen?
Im Prinzip schon. Das Recht der Journalisten am eigenen Wort umfasst auch Briefe oder Mail-Anfragen, die zu ihren Recherchen gehören. Sind der Verlag und der betreffende Journalist mit der Veröffentlichung jedoch einverstanden, stellt sich das Problem nur, soweit noch Dritte betroffen sind. Wulff könnte aber weitgehend die Transparenz herstellen, die er versprochen hat.
Die Zeitungen "Die Welt" und "Welt am Sonntag" sind dem zuvorgekommen und haben ihre Fragen sowie die Antworten zur Causa Wulff auf ihrer Webseite veröffentlicht. Beide Zeitungen gehören zum Springer-Konzern.