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In der kommenden Woche kommen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages zum April-Plenum zusammen. Es steht viel Spannendes auf der Tagesordnung. Der Tagungsabschnitt findet von Mittwoch, den 13. April 2016 bis Freitag, den 15. April 2016 im provisorischen Plenarsaal in Hannover statt. Zur Tagesordnung im Detail:
Der erste Plenartag am Mittwoch startet, wie üblich, mit den Themen der Aktuellen Stunde.
Im Anschluss stehen drei Gesetzentwürfe zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes, einer Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes sowie eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften auf der Agenda.
Nach der Mittagspause folgen fünf abschließende Beratungen zu den Themen Vertiefung der beruflichen Orientierung (Berufsstarterklassen), Flüchtlingsunterbringung, Zustimmung des Landtages zur Vereinbarung zur Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch zum Ergänzenden Hilfesystem, zur Hochschulentwicklung für die Zukunft und den Hochwasserschutz in Seesen-Rhüden und Seesen-Bornhausen.
Den Abschluss macht eine Besprechung zum Antrag "Niedersächsische Kommunen in Not – Wird die Landesregierung helfen?".
Zu Beginn des Donnerstags stehen die Dringlichen Anfragen auf der Tagesordnung.
Bis zur Mittagspause folgen zwei abschließende Beratungen. Hierbei geht es zum einen um die Änderung des Niedersächsischen Heimgesetzes sowie zum anderen um die Wiedereinsetzung einer Landeszentrale für Politische Bildung und um die Erhaltung der Vielfalt der Träger in der Politischen Bildung.
Nach der Mittagspause folgen insgesamt vier Besprechungen, in denen es im Einzelnen um die wachsende salafistische Gefahr in Niedersachsen, um Gerechtigkeit für Frederike Möhlmann, die 1981 vergewaltigt und getötet wurde, um die Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen aus Niedersachsen sowie um die Verbesserung des Mobilfunks im Elbrevier geht.
Den Abschluss macht eine erste Beratung zur Beauftragung eines Gutachters zur Aufklärung möglicher Einflussnahme der Staatssicherheit auf den Niedersächsischen Landtag und die niedersächsischen Parteien.
Zu Beginn des letzten Plenartages am Freitag stehen die Mündlichen Anfragen (PDF,266 KB) der Abgeordneten an die Landesregierung.
Es folgen bis zum Sitzungsende erste Beratungen zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Propaganda und Hetze im Internet, zu den Chancen des sogenannten Repowerings für verträgliche Windenergie an Land, zum Windenergieerlass, zur Reform der Pflegeberufe, zum deutlichen Anstieg der Einbruchskriminalität in Niedersachsen sowie zum Ith-Tunnel und zur Ortsumgehung Eime.