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Ja es gibt Sie noch und in Zeiten von immer steigender Überwachung, Diskriminisierung und verfehlter Klimapolitik sind sie nötiger denn je.
Wir werden weiter kämpfen für ein gerechtes, soziales und freies Europa.
Demokratische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
Eine lebendige Gesellschaft lebt von der politischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen. Wir wollen die Hürden für Volksbegehren senken und uns für mehr Bürgerbeteiligung im Land und in den untergeordneten Verwaltungsebenen einsetzen. Über das Internetportal der Landesregierung zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hinaus wollen wir erreichen, dass die Politik stärker auf die Menschen zugeht und ihnen mehr Einflussmöglichkeiten gibt.
Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und die unbedingte Achtung der Menschen- sowie Bürgerinnen- und Bürgerrechte ein. Die gesamte Politik muss diese Rechte zum Maßstab ihres Handelns machen.
Das Recht der Einzelnen, die Nutzung eigener persönlicher Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder gläserne Bürgerinnen und Bürger noch gläserne Konsumierende. Eine flächendeckende Erhebung von Daten über Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab.
Alles staatliche Handeln muss transparent und für jede Person nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. Eine von Lobbyistinnen und Lobbyisten bestimmte Politik des Hinterzimmers zerstört diese Ordnung.
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Wir setzen uns dafür ein, jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen kann auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden.
Keine Patente auf Allgemeingüter
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie die breite wirtschaftliche Entfaltung und die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern. Weiterhin lehnen wir sie ab, weil sie unkontrollierbare und krisenanfällige Machtkonzentrationen schaffen und allgemeine Güter ohne angemessene Gegenleistung privatisieren.
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie dieser auch frei zur Verfügung stehen.
Das Urheberrecht muss den Anforderungen der sich entwickelnden Informationsgesellschaft angepasst werden und die Bedürfnisse von Konsumierenden und Produzierenden gleichermaßen berücksichtigen. Eine Gesellschaft, in der die Grenzen zwischen diesen immer mehr verschwinden, kann sich nicht am Urheberrecht einer Kulturepoche passiver Konsumierender orientieren.
Geschützte Bürgerinnen und Bürger und eine unabhängige Justiz
Wir, die Mitglieder der Piratenpartei, wünschen uns eine Rechtsprechung, die in der Lage ist, Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten, auch gegen Eingriffe der Exekutive zu schützen. Deshalb sprechen wir uns für mehr Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus. Gleichwohl befürworten wir mehr demokratische Kontrolle von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz.