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Anhaltender Neoliberalismus in Krisenzeiten - Interview mit Prof. Ralf-M. Marquardt und Heinz-J. Bontrup - iWiPo
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Allgemein, Globale Politik, Interviews, Ökonomie & Globalisierung, Soziale Frage, Wirtschaftspolitischer Diskurs
Regierungen treiben den Klimaschutz voran, legen Investitionsprogramme auf und machen neue Schulden. Ist der Neoliberalismus mitsamt seinem Programm des „schlanken Staates“ damit Geschichte? Keineswegs, meinen die Ökonomen Heinz-Josef Bontrup und Ralf-Michael Marquardt, der Glaube an den Markt lebe weiter, insbesondere in der dominierenden Ökonomielehre.
Veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau am 23. März 2022:
Herr Marquardt, Herr Bontrup, Sie kritisieren in Ihrem neuen Buch einen „allgegenwärtigen Marktfundamentalismus“. Die dominierende ökonomische Lehre betreibe eine „neoliberale Auslegung der volkswirtschaftlichen Zusammenhänge.“ Was verstehen Sie unter „Neoliberalismus“?
Marquardt: Er ist eine weltweite Strömung mit Wurzeln in den 1930er Jahren. Die Gesellschaft sollte durch einen wissenschaftlichen Überbau abrutschfest gegen sozialistische Ideen werden. Angestrebt wird eine Ordnung unter dem Primat individueller Freiheit. Die Rolle des Staates wird reduziert auf das Vorgeben eines marktwirtschaftlichen Rahmens. Aus dem Marktgeschehen habe er sich herauszuhalten, da er dort angeblich nicht benötigt wird, unfähig ist und stört. In dem Duktus verwenden wir den Begriff. Dabei thematisieren wir auch den marktkritischeren deutschen Ordoliberalismus. Laut ihm ist zwar ein wettbewerbs- und verteilungspolitisch regulierender Staat nötig, um Machtkonzentration zu verhindern. In der „Sozialen Marktwirtschaft“ wurden daran aber, wie wir zeigen, vielfach Abstriche gemacht. So wurde der Freiheitsbegriff oft verengt auf Dispositionsfreiheit, die in Verbindung mit Macht zu Unfreiheit in Form von Ausbeutung führt.
FR: Die Idee des „schlanken Staates“ ist heute jedoch in den Hintergrund getreten. Staatliche Investitionsprogramme werden aufgelegt, der Finanzsektor wurde nach der großen Krise ab 2008 neu reguliert. Ist der Neoliberalismus nicht tot? Existiert die „weltfremde Marktgläubigkeit“ überhaupt noch?
Bontrup: Aber selbstverständlich. Die Kritik an der neoliberalen Marktgläubigkeit richtet sich ja nicht gegen den Markt schlechthin, sondern gegen seine Instrumentalisierung zum einseitigen Vorteil für Kapitaleigentümer. Das ist an vielen Stellen sichtbar. Da ist die ungebrochene Unternehmermacht in allen Branchen bis in den Finanzsektor, da ist die Ausbeutung der abhängig Beschäftigten, siehe Niedriglohnsektor und prekarisierte Arbeit, da ist die gigantische Umverteilung von Arbeitseinkommen zu den Kapitaleinkommen, da ist die chronische Arbeitslosigkeit und Armut und da ist nicht zuletzt die Umweltzerstörung. Also ich kann da keinen Paradigmenwechsel erkennen.
…. aber zumindest die Ideen des Ökonomen John Maynard Keynes sind doch wiederbelebt worden. Staatliche Haushaltsdefizite gelten nicht mehr als Teufelszeug.
Bontrup: Keynes wurde zwar in der Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise von 2007 bis 2010 und auch jetzt in der Pandemie seit 2020 wiederbelebt. Aber nur der kurzfristige antizyklische Keynes, ein „Bastard-Keynesianismus“, mit einem deficit spending. Das mussten selbst die radikalen Neoliberalen hinnehmen, weil sonst das kapitalistische System implodiert wäre. Wir sind aber in der herrschenden Politik von einem langfristig angelegten Links-Keynesianismus weit entfernt. Und ich befürchte, Politiker wissen nicht einmal was ein Links-Keynesianismus impliziert.
… klären Sie uns auf.
Bontrup: Eine Bekämpfung von Ausbeutung, Niedriglohnsektor, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung – eben aller Punkte, die ich angeführt habe.
Noch vor nicht allzu langer Zeit warnten Ökonomen vor höheren Staatsschulden. Heute dagegen gelten sie als relativ unproblematisch, ja geradezu vonnöten. Hat die Mainstream-Ökonomie hier gelernt?
Bontrup: Nein. Nur in der Finanzkrise und während der Pandemie, der absoluten Not gehorchend, wurden vom Staat Kredite zur Finanzierung von Staatsausgaben aufgenommen. Im nächsten Jahr soll das schon wieder vorbei sein, die Ampel-Koalition will zur wirtschaftspolitisch kontraproduktiven Schuldenbremse zurückkehren. Was die von neoliberalen Geistern ins Grundgesetz gepflanzte Schuldenbremse, aber auch der EU-Fiskalpakt, für volkswirtschaftliche Schäden angerichtet hat und anrichtet, spottet jeder Beschreibung.
FR: Was meinen Sie damit?
Bontrup: Während jahrelang im Bundeshaushalt Milliardenüberschüsse aufgebaut wurden, ist die öffentliche Infrastruktur verfallen. Seit der Wiedervereinigung hat der Staat in Deutschland von 1991 bis 2020 im Jahresdurchschnitt mal gerade lächerliche 2,2 Milliarden Euro an Nettoinvestitionen getätigt. Das ist unglaublich. Vieles ist kaputt und marode, nicht nur die Straßen und Schulen. Ich komme jetzt nicht einmal mehr über die Autobahn A45 zu meiner Uni nach Siegen. Denn die A45, eine wichtige Straßenverbindung nicht nur für ganz NRW, ist wegen eines Brückenschadens mindestens für die nächsten fünf Jahre gesperrt. Das ist nur ein Beispiel für den verheerenden neoliberalen Politikwahn der letzten Jahrzehnte. Und wie gesagt, kein Ende in Sicht.
FR: In Ihrem Buch kritisieren Sie das „Schönreden“ der marktwirtschaftlichen Ordnung durch die dominierende Lehre, die sich an den „Interessen des Kapitals“ orientiere. Was meinen Sie damit?
Marquardt: In den volkswirtschaftlichen Modellen besticht die markwirtschaftliche Selbstregulierung durch Eleganz. Jedoch gilt das nur unter eher unrealistischen Bedingungen. Zwar ist Marktversagen und die resultierende Eingriffsnotwendigkeit des Staates auch Neoliberalen vertraut. In der Politikberatung geht diese Einschränkung aber unter. Im Wunschdenken wird dem freien Spiel der Märkte gehuldigt.
… wieso kommt es dabei zu einer Orientierung an den Interessen des Kapitals?
Marquardt: Die abgeleitete Forderung nach staatlicher Zurückhaltung bei Regulierungen, Abgaben und Staatsverschuldung bieten ein ideales Umfeld zur Gewinnmaximierung. Neoliberale Empfehlungen gehen Hand in Hand mit Kapitalinteressen. Auch das erklärt die Beharrlichkeit des Mainstreams.
FR: Dieser Mainstream erscheint derzeit aber verunsichert, unter anderem durch das für Ökonomen überraschende Anziehen der Inflationsrate. Der britische Ex-Zentralbanker Charles Goodheart merkte jüngst an, derzeit „haben wir keine allgemeine Theorie der Inflation“. Stimmt das?
Marquardt: Nein. Derzeit treffen nur mehrere Faktoren der Theorie aufeinander: Ökologisch gewollte Preissteigerungen, temporäre Corona-Engpässe, Drosselung der Ölproduktion, strukturelle Engpässe wie bei Mietwohnungen, Anziehen der Weltwirtschaft, Folgen der Ukrainekrise sowie Sonderfaktoren. Überdies hat sich die Geldmengendynamik beschleunigt.
Muss die EZB hier nicht mit Zinserhöhungen gegensteuern?
Marquardt: Die Beständigkeit der Inflationsimpulse ist kaum zu kalkulieren. Kommt das Gegensteuern zu spät, droht die Eigendynamik. Kommt es bei nur temporären Effekten zu früh, droht die nächste Wirtschaftskrise. Ein Fahren auf Sicht ist ebenso sinnvoll wie eine Versachlichung. In D-Mark-Zeiten lag die mittlere Inflationsrate bei 2,8 Prozent. Für dieses Jahr werden höchstens vier Prozent erwartet. Bei allen Problemen: von „Monsterinflation“ zu reden, ist unverantwortlich. Der Krieg wird jetzt allerdings bei der Inflation zu womöglich auch länger andauernden Inflationsproblemen beitragen.
Schlagwörter: Inflation, Investitionsprogramme, Klimaschutz, Krisenbewältigung, Marktfundamentalismus, Neoliberalismus, Staatsverschuldung, Zinspolitik
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