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Handel mit Produktfälschungen: Neue Pflichten für Weihnachtsmarkt-Veranstalter - SPIRIT LEGAL Fuhrmann Hense Partnerschaft von Rechtsanwälten
Vertrieb von Produktfälschungen soll Einhalt geboten werden: Auswirkungen auf die Praxis
Kampf den Plagiaten: Rechteinhaber werden jetzt gestärkt
In wenigen Wochen startet in Deutschland die Weihnachtsmarktsaison. Viele Städte und Gemeinden vermieten dann ihre Marktplätze an Händler. Nicht selten finden sich zwischen Nussknacker, Räuchermännchen und Weihnachtssternen etliche Produktfälschungen, die Marken-, Urheber- und Designrechte anderer Unternehmen verletzen. Doch es sind nicht nur Großkonzerne, die von dieser Produktpiraterie betroffen sind. Zur Weihnachtszeit trifft es insbesondere Volkskunsthersteller aus dem Erzgebirge. Auch sie leiden alljährlich unter den wirtschaftlichen Schäden, die ihnen durch auf Weihnachtsmärkten angebotene Billigplagiate aus Asien entstehen.
Auswirkungen auf die Praxis
In der Praxis bedeutet dieses Urteil, dass von den Produktfälschungen betroffene Unternehmen nicht mehr nur gegen den Plagiatshersteller und unter Umständen den Händler vorgehen können, sondern dass sie auch den Veranstalter des Weihnachtsmarktes in Anspruch nehmen können. Zumeist sind das die Kommunen.
Nach diesem Urteil sind daher auch die Kommunen als Veranstalter von Weihnachtsmärkten verpflichtet, gegen den Vertrieb von Plagiaten auf Weihnachtsmärkten vorzugehen. Erhält der Veranstalter Hinweise, dass Marken- oder Urheberrechtsverletzungen vorliegen, muss er künftig dafür sorgen, dass die Rechtsverletzung abgestellt wird und auch in Zukunft unterbleibt. Dazu sind vom Veranstalter wirksame und abschreckende Maßnahmen zu ergreifen.
Wirksame und abschreckende Maßnahmen können beispielsweise Strafzahlungen oder gar der dauerhafte Ausschluss des Händlers vom Markt sein. Die Maßnahmen müssen allerdings verhältnismäßig sein und dürfen den normalen rechtmäßigen Handel nicht beeinträchtigen.
Produktfälschungen: Folgen auch für Händler
Das Urteil des EuGH bringt jedoch nicht nur für Marktveranstalter weitreichende Konsequenzen mit sich, sondern auch Händler müssen künftig mit weiteren Sanktionen rechnen, sollten sie Plagiate vertreiben. Für den einzelnen Händler kann das sogar bedeuten, dass ihm der Zugang zum Weihnachtsmarkt einer Stadt dauerhaft verwehrt wird. In welchem Umfang Marktveranstalter auch ohne konkreten Hinweis dazu verpflichtet sind, Rechtsverletzungen bei Händlern aufzuspüren, hat der Europäische Gerichtshof allerdings offengelassen. Hierzu hat der EuGH lediglich festgestellt, dass die Marktveranstalter in zumutbarem Umfang Überwachungs- und Prüfpflichten haben. In welchem Umfang eine solche Überprüfung der Händler jedoch erforderlich ist, hängt von der Zumutbarkeit im jeweiligen Einzelfall ab.
Produktfälschung: Auch Kommunen werden künftig in die Pflicht genommen.
Der Umfang der Überwachungs- und Prüfpflichten ist davon abhängig, welche Maßnahmen dem Veranstalter jeweils zumutbar sind und muss einzelfallabhängig beurteilt werden. Für Marktveranstalter empfiehlt es sich, zu ihrer eigenen Absicherung mit den Händlern Verpflichtungs- und Freistellungsvereinbarungen abzuschließen.
Plagiate: Stärkung der Inhaber von Marken-, Urheber- und Designrechten
Im Ergebnis stärkt die Entscheidung die Inhaber von Marken-, Urheber- und Designrechten, da sie ihnen ein weiteres Werkzeug an die Hand gibt, um gegen eine Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Zugleich werden nun auch die Kommunen und sonstigen Veranstalter von Weihnachts- und Wochenmärkten in die Pflicht genommen, um ein waches Auge auf das Sortiment der Händler zu haben, an die sie ihre Stände vermieten.
Auf Händler, die Plagiate oder Produktfälschungen anbieten, erhöht sich nun der Druck einmal mehr. Für sie kann der Handel mit Plagiaten künftig beispielsweise zu Strafzahlungen an den Veranstalter und einem dauerhaften Ausschluss von den Märkten einer Kommune führen.
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Dr. Jonas Kahl, LL.M.
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Dr. Jonas Kahl, LL.M. ist Rechtsanwalt bei Spirit Legal und im Bereich gewerblicher Rechtsschutz tätig, er ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.
Artikel erschienen am 27.10.2016 von Dr. Jonas Kahl, LL.M.
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