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Im französischen TV läuft gerade die letzte Debatte vor dem ersten Wahlgang, da passiert wieder ein Anschlag in Paris. Die Rechtsextreme Le Pen könnte davon profitieren.
Schon seit Tagen war die Polizei in Paris in Alarmbereitschaft: Es wurden Anschläge vor der Präsidentschaftswahl befürchtet. Genau in dem Moment, als auf dem Fernsehsender France 2 die letzte Fernsehdebatte vor dem ersten Wahlgang am Sonntag lief, wurde die Befürchtung wahr. Auf den Champs-Elysées in der Höhe der Nummer 104 wurde ein Polizist erschossen, zwei weitere verletzt. Die Polizei reagierte schnell und tötete den Angreifer. Eine Deutsche, die zufällig in der Nähe war, wurde verletzt.
Bei dem Täter soll es sich um den 39-jährigen Franzosen Karim Cheurfi handeln, der aus der Nähe von Paris stammt und der Polizei schon bekannt war. Es wird noch nach einem Mittäter gefahndet, drei Angehörige kamen in Untersuchungshaft. Der "Islamische Staat" (IS) bekannte sich wenige Stunden später zu dem Angriff und Präsident François Hollande erklärte, dass er von einem Terrorakt ausgehe. Am Freitag wurde bekannt, dass Ermittler eine handschriftliche Notiz mit Bezug zum IS gefunden haben. Das Papier sei am Tatort gefunden worden, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Freitag unter Berufung auf Ermittlerkreise. In dem Text werde der IS verteidigt.
US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel drücken ihr Mitgefühl aus und Trump sprach ebenfalls von einem Terroranschlag.
Die Attacke machte mitten im Wahlkampf klar, dass die Terrorgefahr weiterhin besteht. Nachdem es schon seit einiger Zeit nicht mehr zu größeren Anschlägen gekommen war, war das Thema im Wahlkampf weniger präsent gewesen. Doch nun steht es wieder im Mittelpunkt, die Kandidaten werden auch daran gemessen, wer das beste Programm im Kampf gegen den Terror hat. Am meisten davon profitieren könnte die rechtsextreme Marine Le Pen vom Front National.
Die Kandidaten reagieren live im TV auf den Anschlag
Der Anschlag hatte sofort live Auswirkungen auf den Wahlkampf. Im Fernsehstudio reagierten die Kandidaten strategisch darauf und äußerten sich auch am Tag danach dazu. Der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron, der derzeit in den Umfragen vor Le Pen, dem konservativen François Fillon und dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon liegt, erklärte: „Präsident zu sein, das heißt die Bürger zu schützen. Ich will sie schützen.“ Er betonte, die Terroristen wollten Angst verbreiten und einen demokratischen Prozess stören: „Doch sie dürfen uns nicht besiegen, sie dürfen uns nicht schwächen.“
Le Pen übertrumpfte ihn noch und proklamierte: „Ich will einen Angriffsplan.“ An den islamistischen Terror dürfe man sich nicht gewöhnen. Sie hatte schon vor einigen Tagen das Thema Terrorismus aufgegriffen, als zwei mutmaßliche Attentäter in Marseille festgenommen wurden, die offenbar Anschläge planten. Le Pen plädierte für Null-Toleranz und brachte das Thema der Immigration wieder ins Spiel. Schon seit langem verknüpft sie eng Immigration und Terrorismus und betonte: „Frankreich hat erneut die Barbarei eines Terrorattentates erlebt.“ Den Krieg gegen den radikalen Islamismus dürfe Frankreich nicht verlieren.
Sie kritisierte die Regierungen der vergangenen zehn Jahre. „Unter den Regierungen der Rechten und der Linken wurde alles getan, damit wir ihn verlieren. Es braucht eine Präsidentschaft, die handelt und beschützt.“ Sie rief die Nation zur Einheit auf und forderte erneut die Aussetzung des Schengener Abkommens und eine Überwachung der Grenzen. Zudem Le Pen forderte sie, von den Geheimdiensten überwachte Ausländer sofort auszuweisen.
Macron, der sich offenbar bewusst war, dass der Anschlag seiner Konkurrentin in die Hände spielen könnte, attackierte sie direkt: „Marine Le Pen ist nicht diejenige, die unsere Bürger schützen kann.“ Er bezeichnet es als lächerlich, die Grenzen zu schließen und betonte: „Wichtig ist es die Geheimdienste zu stärken.“
Die innere Sicherheit ist im Wahlkampf ein heikles Thema
Seit der Festnahme in Marseille und dem Anschlag auf den Champs-Elysées herrscht in Frankreich wieder eine bedrückte Stimmung. Die Sicherheit um die Präsidentschaftskandidaten wurde verstärkt und sie wurden vor möglichen Anschlagsversuchen gewarnt. Sie hatten alle noch größere Meetings vor dem Wahlsonntag geplant, doch Macron, Fillon und Le Pen kündigten sofort an, diese abzusagen. Fillon rief auch die anderen Kandidaten dazu auf, doch Mélenchon will sich davon nicht abschrecken lasse, er wolle sich dem „Terror nicht beugen“, verkündete er. Le Pen heizte die Stimmung noch weiter auf und malte schwarz. Sie befürchtet weitere Attentate vor dem ersten Wahlgang.
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Umfragen bestätigen wie heikel das Thema kurz vor den Wahlen ist. Denn danach punktet Macron besonders bei den Themen Wirtschaft, International und Bildung, Le Pen dagegen beim Thema Sicherheit, 29 Prozent der Franzosen trauen ihr in dem Bereich am meisten zu, Macron steht mit 20 Prozent nur an zweiter Stelle, so kürzlich eine Elabe-Umfrage für „Les Echos“.
Wie stark der zukünftige Präsident daran gemessen werden wird, wie er mit dem Terror umgeht, zeigte der Auftritt von Hollande wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit. Er wirkte erschöpft und schockiert, als er vor die Öffentlichkeit trat und verkündete: „Unsere Bürger werden beschützt.“
Riesiges Sicherheitsaufgebot soll die Wahl schützen
Präsidentschaftswahl in Frankreich Herz oder Kopf?
So richtig mag ihm das in Frankreich niemand nach den letzten Jahren Terrorangst abnehmen. Noch immer gilt der Ausnahmezustand, auch wenn das die meisten inzwischen vergessen haben. Beschützt werden sollen nicht nur die Kandidaten im Wahlkampf, sondern auch die Bürger. Die 67.000 Wahllokale in Frankreich werden am Sonntag beim ersten Wahlgang von mehr als 50.000 Polizisten gesichert und auch das Militär ist in Alarmbereitschaft.