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Nach Treffen mit Putin: Laut dem Kreml hat „Schröder keinerlei Wunsch geäußert, Vermittler zu werden“
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Die Hauptkonfliktpunkte hält Gerhard Schröder für überwindbar. Demnach sei der Kreml zu Lösungen bereit. Einen Bruch mit Putin lehnt der Ex-Kanzler weiter ab.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich nach Gesprächen in Moskau zuversichtlich gezeigt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine eine „Verhandlungslösung“ anstrebt. Das jüngst erzielte Abkommen der Kriegsparteien zu den Getreide-Exporten aus der Ukraine sei ein „erster Erfolg“, den man vielleicht „langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen“ könne, sagte er in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ und den Sendern RTL und ntv.
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Er habe sich vorige Woche in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung“, meinte Schröder. Demnach gebe es in Russland „wirkliche Einkreisungsängste, die aus der Geschichte gespeist sind“. Dann fügte er hinzu: „Und die haben ja leider auch ihre Berechtigung.“
Obgleich er den Krieg erneut als „Fehler der russischen Regierung“ bezeichnete, erklärte der ehemalige Bundeskanzler: „Wenn Sie sich mal die Probleme anschauen, die wirklich relevant sind, so sind sie lösbar.“
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So habe selbst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Thema Nato-Mitgliedschaft gesagt, „dass es eine Alternative gebe, etwa eine bewaffnete Neutralität für die Ukraine, ohne Nato-Mitgliedschaft, wie Österreich“.
Schröder betonte in dem Interview, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim - die Russland bereits 2014 annektiert hatte - sei aus seiner Sicht für Kiew verloren. „Die Vorstellung, dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Krim militärisch wieder zurückerobert, ist doch abwegig“, sagte er. „Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein russischer Präsident die Krim je wieder aufgeben könnte?“
Lob für türkische Rolle im Konflikt
Ausdrücklich lobte Schröder die Vermittlungsbemühungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dem Konflikt. „Die Türken waren sehr hilfreich, wie sie auch in der Verhandlung über Getreidelieferungen aktuell sehr hilfreich sind“, sagte Schröder. „Aber ohne ein Ja aus Washington wird es nicht gehen“, schränkte er mit Blick auf die Haltung der US-Regierung ein.
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Es sei „ein großer Fehler, mögliche Zugeständnisse der Ukraine als russischen ‚Diktatfrieden‘ vorab zu verunglimpfen“, sagte Schröder. Er meinte, die wirklich relevanten Probleme seien lösbar, darunter ein Kompromiss für die ostukrainische Region Donbass.
„Dazu wird man eine Lösung nach dem Schweizer Kantonsmodell finden müssen“, sagte Schröder weiter. Die eigentliche Frage müsse lauten: „Will man den Konflikt überhaupt lösen?“ Dann müsse es Zugeständnisse auf beiden Seiten geben.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge: „Schröder war tatsächlich kürzlich in Moskau. Er hatte ein persönliches Treffen mit Präsident Putin.“
Schröder sei „wie alle denkenden und verstehenden Menschen und Spezialisten in Europa sehr, sehr besorgt über (...) die Energiekrise, die in Europa entflammt ist“, sagte Peskow. Der 78-Jährige habe Putin gebeten, die Situation aus russischer Sicht zu erklären. Der Kremlchef habe jegliche Schuld zurückgewiesen.
Auch habe Schröder wissen wollen, ob es möglich wäre, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, hieß es aus dem Kreml. Putin habe geantwortet, dass das technologisch möglich sei, bis Jahresende aber maximal noch 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ostsee-Röhren nach Europa gepumpt werden könnten.
Auf die Frage von Journalisten, ob Schröder in dem bereits seit mehr als fünf Monaten andauernden Krieg als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine im Gespräch sei, sagte Peskow: „Schröder hat keinerlei Wunsch geäußert, Vermittler zu werden.“ Russland sei durchaus bereit zu einer diplomatischen Beilegung des „Problems“ - allerdings nur zu russischen Bedingungen.
„Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein“
Der Altkanzler steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Einen Bruch mit seinem Freund Putin lehnte er aber erneut ab. Er habe „mehrfach den Krieg verurteilt“ und frage zugleich, ob eine „persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen“ würde. Er habe „Entscheidungen getroffen und dazu stehe ich“.
Zudem konstatierter der 78-Jährige, er als Privatperson könne den Konflikt nicht beenden, selbst wenn er die eine oder andere Möglichkeit habe, „ein paar Gedanken mit den handelnden Personen zu teilen“.
Lachten oft um die Wette: Gerhard Schröder und Wladimir Putin in besseren Tagen, hier 2005 bei der Unterzeichnung des Vertrags über den Bau der Gaspipeline.
Er verstehe in der Debatte aber nicht, warum er Gespräche beenden sollte, „die rechtlich möglich sind und mich und meine Familie nicht in Schwierigkeiten bringen“ Dann fügte er hinzu: „Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein. Warum soll ich mich also entschuldigen?“
Schröder war bereits Anfang März nach Moskau gereist und hatte mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen. Auch danach hatte er von einem Interesse Putins an einer Verhandlungslösung berichtet.
Nach Ansicht von Kritikern auch aus seiner eigenen Partei hat sich Schröder nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. Gegen ihn läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren wegen seiner Nähe zu Putin und seines Engagements für russische Staatskonzerne.
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In den kommenden Tagen will die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch. (dpa, AFP)