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Am 21. März fand die Regierungskrise, die Peru monatelang in Atem gehalten hatte, vorerst ein Ende: Pedro Pablo Kucyznski dankte nach 20 Monaten im Amt als Präsident von Peru ab. Sein Nachfolger: der bisherige Vizepräsident Martín Vizcarra.
Dies war das vorläufige Finale eines Politkrimis, der mit den Enthüllungen des brasilianischen Lava Jato–Skandals begann und der alle demokratisch gewählten Präsidenten Perus der letzten 18 Jahre mit sich hinwegfegt: zuerst Alejandro Toledo, Präsident 2001 bis 2006, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird wegen Annahme von Schmiergeldern. Der auf ihn folgende Alan García, ein alter Fuchs im Politgeschäft, ist der einzige Ex-Präsident, gegen den noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Mit Betonung auf “noch”. Dafür sitzt nicht nur Nachfolger Ollanta Humala, sondern sogar dessen Ehefrau Nadine Humala seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft. Dabei sind sie “nur” der Annahme von Schwarzgeld für ihre Wahlkampagne angeklagt – eine Klage, die auch die ehemalige linke Bürgermeisterin von Lima, Susana Villarán, betrifft. Und nun hat Pedro Pablo Kucyznski (kurz PPK), der liberale Banker und Technokrat, das Handtuch geworfen, bevor ihn der Kongress wegen seiner Geschäfte mit Odebrecht absetzte.
Die Ironie der Geschichte: drei Monate vorher war PPK der Absetzung im Kongress entgangen, weil er mit dem abtrünnigen Fujimori-Sohn Kenji die Begnadigung seines Vaters, Ex–Präsident Alberto Fujimori, im Hinterzimmer ausgehandelt hatte. Im Tausch gegen dessen Stimmenthaltung im Absetzungsverfahren.
Die Präsidentschaft übernommen hat nun der bisherige Vizepräsident Martín Vizcarra, ein bekannter Regionalpoliitker aus der südlichen Provinz Moquegua. Als dortiger Regionalpräsident hat er durch zwei Dinge von sich reden gemacht: mit einer hohen Investition in den Bildungsbereich hat er die Schüler Moqueguas mit zu den leistungsstärksten Perus gemacht. Und in der Auseinandersetzung mit der Bergbauinvestition Quellaveco (Anglo–American) hatte er ein geschicktes Händchen, schlug einiges für die Region heraus und konnte einen offenen Konflikt vermeiden.
PPK holte ihn bewusst als “Provinzler” in seine Regierungsmannschaft, nach erfolgter Wahl spielte Vizcarra als peruanischer Botschafter in Kanada aber nur eine marginale Rolle im Kabinett Kuczynskis.
In Herkunft und Habitus ist Vizcarra eher das Gegenstück zu PPK: ein Ingenieur aus der Provinz, seine Frau eine Schulrektorin, bodenständig und bisher nah am Volk. Ins Kabinett hat Vizcarra Vertreter aller Parteien berufen, Premierminister ist ein weiterer bekannter Provinzpolitiker, Cesar Villanueva, ein früherer Präsident der nördlichen Amazonasregion San Martín. Die Riege der Minister bildet den bisherigen politischen Kurs ab: liberale und neoliberale Minister in den Wirtschaftssektoren, eher linke Politiker in Sozial- und Kulturministerium.
Wie alle neuen Präsidenten geniesst auch Vizcarra erst mal eine Zeit des “Honeymoons”, die bisher positive öffentliche Meinung kann allerdings rasch umschlagen. Spätestens dann, wenn die größte Partei im Kongress, die von Keiko Fujimori geführte Fuerza Popular, ihre Angriffe gegen die Regierung wieder aufnimmt.
Interessanter ist es, eine vorzeitige Bilanz zu ziehen, was nach all diesen Ränken, fortlaufenden Korruptionsenthüllungen und gegenseitigen Beschuldigungen geblieben ist:
Im Parlament gab es Spaltungen in zwei Parteien: zum einen die vorhersehbare Spaltung der linken Frente Amplio in eine Fraktion unter Marco Arana (Frente Amplio), und eine unter Veronica Mendoza (Nuevo Perú). Überraschend für viele kam dagegen der offene Zwist zwischen Keiko und ihrem jüngeren Bruder Kenji, ebenfalls Abgeordneter. Kenji Fujimori und weitere neun Abgeordnete traten aus Fuerza Popular aus und bilden nun eine eigene Fraktion. Damit hat Fuerza Popular, angeführt von Schwester Keiko, keine absolute Mehrheit mehr im Parlament. Wie der Geschwisterkrieg ausgeht und welche Seite der nun freie Vater Alberto Fujimori dabei einnimmt, wird die Öffentlichkeit in Peru weiter in Atem halten.
Das ganze Elend der politischen Klasse liegt mit den Odebrecht-Schmiergeld-Enthüllungen offen zu Tage. Vom demokratischen und moralischen Aufbruch vor nunmehr 18 Jahren, als die Vladi-Videos (sie zeigen die Bestechungen durch Vladimiro Montesinos) die Korruption der Regierung Fujimori offenlegten und ein großes Saubermachen einläuteten, bleibt nur ein großes Fragezeichen übrig: die Korruption ist, zumindest in Peru, unter demokratischen Regimen ebenso hoch wie unter dem Autokraten Fujimori.Wie konnte dies geschehen und was kann man dagegen tun? Dieses Phänomen ist in ganz Lateinamerika zu beobachten, und eine Konsequenz ist der politische Aufstieg fundamentalistischer christlicher Prediger in der politischen Arena. Noch gibt es in Peru keinen moralisierenden rechts-evangelischen Kandidaten. Aber das Terrain dazu wäre vorbereitet.
(Der Artikel erschien auch in der ila Nr. 415)
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