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Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Rom liest sich wie eine Drohung. Und was macht Rest-Europa? Setzt auf Abwarten. Warum das keine Option ist. Ein Gastbeitrag.
Seit dem Sommer 2012 war die Gefahr nie größer, dass Europa in den Sog einer tiefen Krise gerät. Damals eskalierte die Schuldenkrise auch in Italien und ein Zerfall der Eurozone drohte. Wenn die neue italienische Regierung auch nur einen Teil ihrer aktuell angekündigten Politik umsetzt, könnte die Lage auf den Finanzmärkten sehr schnell sehr düster werden. Der entscheidende Unterschied zu 2012 ist, dass die in Deutschland viel gescholtene Europäische Zentralbank (EZB) und ihr Präsident Mario Draghi dieses Mal die europäische Politik, und vor allem die Bundesregierung, nicht wird retten können.
Der Koalitionsvertrag der neuen italienischen Regierung liest sich wie eine Drohung. Viele der wichtigen Reformen der letzten zehn Jahre sollen rückgängig gemacht werden. Die Regierung will Steuern senken und die Ausgaben massiv erhöhen. Die geplante Finanzpolitik wäre derart expansiv, dass die ohnehin schon enorm hohen Staatsschulden wieder steigen werden.
Vor allem ist das neue Regierungsprogramm eine offene Kampfansage an Europa und an Deutschland. Es lehnt viele Grundpfeiler Europas – vom Binnenmarkt und Freihandel bis hin zu den gemeinsamen Regeln zu Schulden, Banken und Geldpolitik – ab und will diese neu verhandeln. Gerade der alten Bundesregierung wird vorgeworfen, während der europäischen Finanzkrise egoistisch gehandelt und dem Land eine Politik der Austerität aufgezwungen zu haben.
Die italienische Regierung wird in den kommenden Jahren, so ist zu befürchten, genauso an ihrem „Italy first“-Programm festhalten wie Donald Trump an seinem „America first“. Die beiden Regierungsparteien wollen quasi eine Art Parallelwährung zum Euro einführen, um der Regierung mehr Spielraum in der Finanzpolitik zu ermöglichen. Investoren, Banken und Unternehmen haben in den vergangenen Tagen nervös auf das Programm reagiert. Die Risikoprämie auf Staatsanleihen ist gestiegen, da viele nun einen Staatsbankrott für wahrscheinlicher halten.
Europa und Deutschland haben zwei Optionen. Die erste – und derzeit wahrscheinlichste – ist, die Politik des Abwartens fortzusetzen, in der Hoffnung, der Kelch einer erneuten Krise möge irgendwie an Europa vorübergehen und erst mal keine schwierigen Reformen erfordern. Ein solches Verhalten ist jedoch hochgefährlich, denn eine Schieflage Italiens könnte die Kosten der Lehman-Pleite des Jahres 2008 bei Weitem übertreffen. Und nach Italien wäre das wohl größte Opfer einer solchen Krise Deutschland.
Klüger wäre es, das Risiko zu vermeiden - durch Reformen
Denn was für Unternehmen stimmt, gilt auch für Staaten: Wenn ein vergleichsweise kleines Land wie Griechenland pleitegeht, dann liegt die Hauptlast beim Schuldner. Wenn aber ein großes Land wie Italien in Schieflage gerät, dann liegt das Problem vor allem bei den Gläubigern – und zu dies ist zu allererst Deutschland durch die Kredite deutscher Banken, die italienischen Staatsanleihen in den Portfolios deutscher Investoren und die engen Handelsverflechtungen. Sollte eine Staatspleite Italiens drohen, wäre Deutschland gezwungen, umgehend einer Vergrößerung des Rettungsschirms ESM um ein Vielfaches zuzustimmen, verbunden mit einer umfassenden Bankenunion mit Einlagensicherung und sogenanntem Backstop. Und der deutsche Steuerzahler würde massiv zur Kasse gebeten, um deutsche Banken und Unternehmen zu retten. Eine solche Finanzkrise würde zudem die Wirtschaft Europas in eine tiefe Depression treiben und offene, vom Handel abhängige Volkswirtschaften wie Deutschland besonders hart treffen.
Die zweite und deutlich klügere Option wäre, ein solches Risiko durch entschiedene europäische Reformen zu vermeiden. Die italienische Regierung hat nicht Unrecht, dass die gemeinsamen Regeln zur Finanzpolitik, zur Bankenunion, zum Binnenmarkt und in anderen Bereichen reformiert werden müssen. Die Bundesregierung hat verständlicherweise ganz andere Vorstellungen von diesen Reformen. Daher ist es umso dringlicher, mit Italien in den Dialog zu treten und für kluge Reformen für Europa zu kämpfen. Dabei wird es vor allem um die Balance zwischen Risikoteilung und Marktdisziplin gehen. Notwendig wäre beispielsweise eine kluge Vollendung der Bankenunion, aber auch eine Stärkung europäischer Institutionen gekoppelt an mehr Eigenverantwortung der Mitgliedsländer. Realistische Kompromisslösungen haben im Januar 14 französische und deutsche Ökonominnen und Ökonomen ausgearbeitet.
Deutschlands Macht und Einfluss in Europa waren selten größer als heute. Die Bundesregierung kann jetzt aus einer Position der Stärke die notwendigen Reformen Europas und des Euro verhandeln. Sie sollte diese Chance nutzen. Denn die wahrscheinliche Alternative ist, dass die nächste Krise der deutschen Politik die Bedingungen einer Rettung und der Reformen des Euro diktieren wird – mit enormen finanziellen und politischen Kosten für Deutschland.