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28. September 2019 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten
Buchkritik zu “Der Prozess – Der Staat gegen Beate Zschäpe u.a.”
“Warum sterben so viele NSU-Zeugen auf dubiose Art?”
Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies
Die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen (FAZ, Spiegel, Welt) legt aktuell ein erstaunliches Buch zum NSU-Prozess vor. Für die Justiz ist sie darin voll des Lobes, aber Nebenklägern bzw. deren Anwälten wirft sie ‘langatmige Zeugenbefragung’, Internetforisten eine ‘Paralleljustiz’ und kritischen Bloggern ‘Verschwörungstheorie’ vor. „Eine brillante Analyse eines der wichtigsten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik… Gisela Friedrichsen, Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin, hat das Verfahren fast vollständig verfolgt und zeigt die Höhen und Tiefen, Wendepunkte und Krisen dieses außerordentlichen Prozesses. Anders als manche Kritiker, die von Versagen sprechen, kommt sie dem Schluss, dass die Justiz die Bewährungsprobe bestanden hat.“ (Buchdeckeltext des Penguin-Verlags) So ein Medienweihrauch in eigener Sache macht die kritische Leserin heutzutage misstrauisch.
Bei näherer Betrachtung scheinen auch bei Gisela Friedrichsen die drei Affen der Affirmation am Werk: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Und was will Frau Friedrichsen nicht sehen? Vieles, aber vor allem die erschreckende Reihe von fünf im NSU-Prozess unter mysteriösen Umständen verstorbenen Zeugen. Was will Gisela Friedrichsen nicht hören? Alles, was die dubiosen Erklärungen der Justiz, das wären doch nur fünf dumme Zufälle, nur fünf natürliche Todesfälle gewesen, kritisch hinterfragen könnte. Und was will Gisela Friedrichsen uns letztlich sagen, die sich jahrelang in Gerichtssälen unter der Ägide des hohen richterlichen Senats tummelte, angeblich um für die Öffentlichkeit alles im Auge zu behalten?
„Es war nicht Aufgabe des Senats, sich mit der Flut von Verschwörungstheorien, den Fiktionen von Thrillerautoren oder den Überzeugungen von Bloggern auseinanderzusetzen.“ (Friedrichsen S.13)
In der keineswegs brillanten Analyse fehlt leider jede Kritik an den dünnen Erklärungen für die lange Reihe von mindestens fünf im NSU-Prozess verstorbenen (potentiellen) Zeugen und am Ende ihres Buches resümiert sie das hierzulande umstrittenste politische Strafverfahren des Jahrhunderts mit dem Satz: „Bei mir führte die langjährige Beobachtung des souveränen Vorsitzenden dazu, dass ich mich dabei ertappe, seitdem jeden anderen Richter an ihm zu messen.“ (Friedrichsen S.301)
Kaum kritisches Nachhaken gegenüber der Justiz
Sicher, Gisela Friedrichsen ist keine Journalistin vom Format eines Seymour Hersh oder Julian Assange, aber ihr Verlag preist sie als bekannteste deutsche Gerichtsreporterin an. Und bei einem Strafverfahren, das Zweifel an der Integrität von Polizei und Verfassungsschutz provozierte, das die Grundfesten der Republik erschütterte, das sogar unser Buddha-Standbild von Kanzlerin, Angela Merkel, nötigte, ihrem Volk, dem es angesichts des braunen Nazi-Sumpfes plötzlich gar nicht mehr so gut ging, persönlich zu versichern: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“ (wie Gisela Friedrichsen ihre Kanzlerin pflichtschuldigst in ihrem Vorwort zitiert), bei so einem Verfahren hätte die Öffentlichkeit anderes verdient.
Zwar fehlt es in Gisela Friedrichsens Buch nicht an Schelte, aber vor allem in Richtung Nebenklage und „Internet“ (wo sie eine ‘Paralleljustiz in den sozialen Medien’ befürchtet, S.24). Die Nebenkläger, also die Hinterbliebenen der bei den NSU-Mordanschlägen Umgekommenen, die von der auf dem rechten Auge sehschwachen Justiz teils viele Jahre als Tatverdächtige verfolgt wurden, denen dabei Mordkomplotte und Mafianähe unterstellt wurden, und ihre Anwälte kommen bei Gisela Friedrichsen nicht gut weg, wenn sie etwa anmerkt:
„Die nächsten Wochen verstreichen mit langatmigen Zeugenbefragungen durch einige Nebenklageanwälte. Immer wieder geht es um Kennverhältnisse, um Kontakte zu ‘Blood and Honour’ und anderen rechtsradikalen Gruppen, um angebliche Ermittlungsmängel… Bundesanwalt Diemer platzt der Kragen: ‘Die Vermutungen, wer noch alles unterstützt haben könnte, ist Sache von Ermittlungsverfahren. Alle wissen, dass es Unterstützer gab. Wir werden dieses Verfahren nie zu Ende bringen, wenn das so weitergeht.’“ (Friedrichsen S.190f.)
Merkel versprach, Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken
„Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“, versprach Kanzlerin Merkel als der öffentliche Druck aus Internetforen und -Blogs und von einigen kritischen Journalisten in Sachen NSU zu groß wurde. Sicher, wir tun alles, aber immer diese langatmigen Zeugenbefragungen durch Nebenklageanwälte zum Thema ‘Blood and Honour’? Vielleicht wären diese Befragungen schneller gegangen, wenn nicht die aussagewillige Corinna B. (47) aus der ‘Blood and Honour’-Naziszene im Februar 2017 leider verstorben wäre, bevor sie aussagen konnte. Sie wäre Nr.6 auf der Liste der dubios verstorbenen Zeugen geworden, aber sie war ja schon krank und pflegebedürftig und mit 47 Jahren auch schon recht alt für eine tote NSU-Zeugin. Die anderen fünf waren meist um die 20 Jahre alt und fielen einer dubiosen Suizid-Serie, angeblicher Diabetes und einer mysteriösen Lungenembolie zum Opfer.
Anders als die Penguin- und damit Bertelsmann-Autorin Gisela Friedrichsen, die jeden einzelnen dieser Todesfälle verschweigt, finden dies selbst ihre Bertelsmann-Kollegen vom ‘Spiegel’ seltsam – auch wenn sie das an Mafia-Prozesse erinnernde Zeugensterben zur Stilblüte „tote Tippgeber“ verniedlichen:
„Geschredderte Akten, ein Verfassungsschützer am Tatort, tote Tippgeber und schlampige Ermittlungen: Vieles im Fall des ‘Nationalsozialistischen Untergrunds’ wirkt äußerst seltsam.“ (SPIEGEL)
Bedrohung aus dem Netz: ‘fantasiebegabte Internetforisten’
Für Gisela Friedrichsen bleibt der NSU-Prozess dennoch eine souveräne Demonstration von Rechtsstaatlichkeit und trotz aller Kritik an Polizeischlamperei und peinlichstem Justizversagen „in Wahrheit ein bedeutendes Stück deutscher Justizgeschichte“ (S.12). Eine kluge Penguin-Lektorin war es vermutlich, die Gisela Friedrichsen folgenden Satz in letzter Sekunde vor Drucklegung aus ihrem von Richterlob wie Kritikerbashing strotzendem Vorwort strich:
„In mehr als fünf Jahren Hauptverhandlung schossen zwar Spekulationen von Journalisten, Politikern, Filmschaffenden, Autoren und am Fortbestehen ihres Mandats interessierten Anwälten sowie fantasiebegabten Internetforisten ins Kraut, die das Gegenteil propagierten. Einen Beweis dafür blieben sie alle schuldig. (Aus dem Vorwort)“ Ein ebenso dummer wie zynischer Satz, der aber dank der Bertelsmann-PR-Abteilung fälschlich dennoch im Klappentext des Buches landete.
Es waren jedoch beileibe nicht nur gierige Anwälte und paranoide Netzforisten, die Justiz-Lobhudeleien wie jener von Gisela Friedrichsen nicht mehr glauben mochten. Berechtigte Zweifel kamen sogar saturierten Meinungsmogulen der konservativen Wirtschaftspresse des In- und Auslands: „Warum sterben so viele NSU-Zeugen auf dubiose Art?“ fragte das ideologische Springer-Flaggschiff WELT am 22.02.2016 und erklärte: „Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um die vielen Toten aus dem NSU-Komplex merkwürdig zu finden. Die Ermittler erklären die Tode überraschend schnell als ‘natürlich’ oder ‘selbst gewollt’.“ (WELT)
NZZ fragte, ob Zeugen ermordet wurden
Die renommierte stramm konservative Schweizer NZZ wurde am 11.7.2018 konkreter: „Wurden womöglich Zeugen umgebracht?“ und führte aus:
„In Baden-Württemberg kam es zu Todesfällen, bei denen eine Verbindung zum NSU-Umfeld nicht ausgeschlossen werden kann. Im September 2013 verbrannte ein aus der rechten Szene Ausgestiegener in seinem Auto. Am selben Tag hätte er beim Landeskriminalamt zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aussagen sollen, der dem NSU angelastet wird. Laut Behördenangaben hat er sich selber umgebracht. Seine damalige Partnerin sagte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart aus und starb wenig später an einer Lungenembolie. Sie hatte angeblich Drohungen per SMS erhalten und vor dem Ausschuss zu Protokoll gegeben, dass sie sich unsicher fühle. Ein Jahr später kam ihr ehemaliger Lebensgefährte um, der sie zum Untersuchungsausschuss begleitet hatte. Die Behörden gehen von einem Suizid aus. Die Todesfälle könnten dem Zufall geschuldet sein oder mit dem Mord an der Polizistin zu tun haben. Keine der Personenbeschreibungen von Tatortzeugen passt auf das NSU-Trio.“ (NZZ)
Noch konkreter fragte der NSU-Buchautor Wolf Wetzel (2) auf den ursozialdemokratischen Nachdenkseiten am 25.1.2016: „Warum sterben – rund um den NSU – so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-Württemberg?“ (NDS)
Wolf Wetzel straft das verbissene Verschweigen der Todesfälle im NSU-Umkreis durch Friedrichsen Lügen und führt in seiner gut dokumentierten Chronologie der Todesfälle eindrücklich aus:
Am 16. September 2013 starb ehemalige Neonazi und Zeuge Florian Heilig – auf dem Weg, seine im Jahr 2011 gemachten Aussagen zum NSU, zur NeoSchutzStaffel/NSS und zum Mordanschlag in Heilbronn 2007 zu wiederholen bzw. präzisieren. Angeblich soll er sich am Morgen des 16. September in seinem Auto selbst verbrannt haben. Zwischen der Bereitschaft, diese Aussagen zu machen und dem Liebeskummer, der seinen Selbstmord erklären soll, lagen genau acht Stunden. Exakt acht Stunden brauchte auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Stuttgart, um sich auf die Todesursache festzulegen: Suizid. Noch während der Obduktion, ohne die Ermittlungen abzuwarten. Das behauptete Motiv stellte sich als frei erfunden heraus, die Selbstmordabsichten bestritten sowohl seine FreundInnen, als auch seine Schwester und seine Eltern.
Am 7. April 2014 wurde Thomas Richter tot in seiner Wohnung nahe Bielefeld gefunden. Er war besser bekannt unter seinem Decknamen ›Corelli‹ und sollte im April 2014 als Zeuge im NSU-Prozess in München gehört werden. Dazu kam es nicht. Laut Polizeiangaben starb ›Corelli‹ an einer äußerst seltenen Krankheit – wenn man dem Obduktionsbericht noch Glauben schenken will: »an einer nicht erkannten Zuckererkrankung«. Auf jeden Fall starb er rechtzeitig, denn er hätte mit seinem Wissen die komplette Anklageschrift für den Prozess in München zerlegen können: Thomas Richter war einflussreicher Neonaziaktivist aus Sachsen-Anhalt. Unter dem Decknamen ›Corelli‹ lieferte er – nach offiziellen Angaben – von 1997 bis 2007 dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen, unter anderem aus einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans. »Thomas R. engagierte sich (…) bei dem rechten Fanzine ›Der Weiße Wolf‹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fett gedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: ›Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …‹. Spiegel-online vom 18.9.2012) Dass ein V-Mann als Verbindungsglied zwischen der neonazistischen Kameradschaft THS, dem KKK-Ableger in Baden-Württemberg und dem NSU im Untergrund agierte, hätte die bis heute aufrechterhalte Legende zerstören können, staatliche Behörden hätten dreizehn Jahre nichts gewusst.
Am 28. März 2015 wurde Melisa Marijanovic, »eine 20-jährige Zeugin im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) tot in ihrer Wohnung aufgefunden.« Laut Polizeiangaben wurde sie von ihrem Verlobten, Sascha Winter, mit Krampfanfällen in der Wohnung gefunden. Die herbeigerufenen Ärzte konnten ihr Leben nicht retten. Einem Obduktionsbericht zufolge sei sie an einer Lungenembolie gestorben. Zwei Wochen zuvor, am 13. März 2015, wurde sie als Zeugin im PUA in Baden-Württemberg gehört. Sie war kurze Zeit mit Florian Heilig liiert. Fest steht, dass sie der Selbstmordthese widersprochen und dass sie sich bedroht gefühlt hatte. Was sie in der nicht-öffentlichen Sitzung des PUA (nicht) gesagt hat, ist unklar, denn es existiert kein (veröffentlichtes) Wortprotokoll von ihren Aussagen. Im Abschlussbericht des PUA steht, dass Melisa Marijanovic über Florian Heilig weder etwas vom NSU erfahren habe, noch wer nach dessen Angaben in dem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 verwickelt war.
Am 8. Februar 2016 wird Sascha Winter, Verlobter der verstorbenen Zeugin Melisa Marijanovic laut Polizeiangaben mittags tot in seiner Wohnung gefunden. Nach Auskunft von Behördensprecher Tobias Wagner habe man “bislang keine Anhaltspunkte für Fremdverschulden” gefunden. Man gehe von einem Suizid aus. Man habe einen „Abschiedsbrief“ von ihm gefunden, den er elektronisch verfasst und verschickt haben soll. Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft Auskunft darüber zu geben, wer Sascha Winter gefunden hat, woran er gestorben ist, wer den „Abschiedsbrief“ bekommen haben, was in diesem elektronisch verfassten Abschiedsbrief stehen soll.
Kritiker-Fliegengesumme stört die Priester der Staatsmacht
Anders als Wolf Wetzel kümmern Gisela Friedrichsen diese Todesfälle ebenso wenig wie andere Schlampereien und Ungereimtheiten, die weiter aufzuklären sich die Justiz weigerte. Sie schwadroniert vielmehr Achtung erheischend:
„In diesen schwankenden Boden schlug das Gericht aber bald Pflöcke ein und errichtete starke Säulen, die am Ende das Fundament stabilisierten und das ganze Prozessgebäude trugen… Lücken, die sich nicht hatten schließen lassen, bieten bis heute Raum für Spekulationen, dass alles vielleicht auch ganz anders hätte gewesen sein können. Nur: Solange es dafür keine belastbaren Beweise gibt, handelt es sich tatsächlich nur um ‘Fliegengesumme’, wie sich Bundesanwalt Herbert Diemer ausdrückte.“ (S.19)
Gisela Friedrichsens Justiz- und Staatslobhudelei geht zynisch über die Gräber dieser fünf Verstorbenen, die ihrem affirmativen Machwerk zum Trotz Teil der deutschen Justizgeschichte sind und bleiben. Hätte sie nur das Buch des großen französischen Soziologen Luc Boltanski, „Rätsel und Komplotte: Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft“, gelesen (2). Dann hätte sie erfahren, wie lächerlich ihre Kritiker-Schelte angeblicher „Verschwörungstheorie“ ist: Eine von Mächtigen seit Jahrhunderten geübte Propagandafigur gegen die Kritiker ihrer Macht.
Friedrichsen hätte sich dann vielleicht wenigstens zurück gehalten, als Titel ihres Machwerks auch noch den jenes literarischen Jahrhundertwerks zu okkupieren, das Luc Boltanski zum Zeugen seiner Thesen macht: Franz Kafka und besonders sein „Prozeß“ enthüllen laut Boltanski den Zusammenhang von Verbrechen, Verschwörungstheorie-Stigma und der neuen „Religion“ der (National-) Staatsmacht. Jener Untertanen-Religion, die zu Weltkriegen und genau dem Faschismus führte, dessen Untaten im NSU-Prozess leider nicht so befriedigend aufgeklärt wurden wie Friedrichsen glauben machen will.
1 Wolf Wetzel: Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? 3. Auflage, Unrast Verlag 2015
2 Boltanski „Rätsel und Komplotte: Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft, Berlin: Suhrkamp 2015
Gisela Friedrichsen: Der Prozess. Der Staat gegen Beate Zschäpe u.a.
Penguin Verlag, München 2019
Analyse zur Aussagekraft des „NSU-Bekenner-Videos“
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in DAS KROKODIL Ausgabe 2 und NRhZ 375 vom 10.10.2012
Anmerkungen zu den NSU-Skandalen
So sehen false flag operations aus
Andreas von Bülow in DAS KROKODIL Ausgabe 3 und in NRhZ 378 vom 31.10.2012
Beschwerde gegen NSU-Berichterstattung endgültig abgewiesen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in DAS KROKODIL Ausgabe 5 und in NRhZ 403 vom 24.04.2013
Über eine gelungene imperialistische Operation
Köder NSU begierig geschluckt
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in DAS KROKODIL Ausgabe 7 und in NRhZ 441 vom 15.01.2014
Online-Flyer Nr. 720  vom 25.09.2019
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1 Kommentar zu “Der Prozess – Der Staat gegen Beate Zschäpe u.a.” “Warum sterben so viele NSU-Zeugen auf dubiose Art?” Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies NRhZ
Hagenhofer 28. September 2019 um 20:47
Ich danke für Ihren Mut zu dieser Veröffentlichung. Es gab noch viel mehr Ungereimtheiten: Akten hierzu sollen bis nach 2100 geheim gehalten werden – u.v.a. Warum wohl? Erinnert ein wenig an den Fall Dutroux (Belgien). Dort kamen noch mehr Zeugen ums Leben.