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Jüngste außergerichtliche Hinrichtung bestätigt eiserne israelische Unterstützung für Mord an Palästinensern Von Jonathan Ofir - Sicht vom Hochblauen
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Jüngste außergerichtliche Hinrichtung bestätigt eiserne israelische Unterstützung für Mord an Palästinensern Von Jonathan Ofir
7. Dezember 2021 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten
Das zionistische Trio Infernal
“Israel hat beschlossen, eine eiserne Mauer der Verleugnung seiner mörderischen Politik der außergerichtlichen Hinrichtungen zu errichten.”
Bild: Yair Lapid (links), Reuven Rivlin (Mitte) und Naftali Bennet (rechts) nach der Einigung auf die Bildung der 36. Regierung Israels, 14. Juni 2021. (Bildnachweis: Haim Tzach / GPO)
Jüngste außergerichtliche Hinrichtung bestätigt eiserne israelische Unterstützung für Mord an Palästinensern
Als Elor Azarya 2016 einem handlungsunfähigen Palästinenser in den Kopf schoss, gab es unter israelischen Politikern tatsächlich eine Debatte über die Tat. Nach Israels jüngster außergerichtlicher Hinrichtung an diesem Wochenende gab es keine solche Debatte.
Am Samstag stach ein palästinensischer Mann in der Nähe des Damaskustors in Jerusalem auf einen israelischen Juden ein und fügte ihm mittelschwere Wunden zu. Der Mann, der als der 23-jährige Mohammed Shawkat Salameh aus der westjordanischen Stadt Salfit identifiziert wurde, rannte dann auf Grenzpolizisten zu, die mehrmals auf ihn schossen – insbesondere zweimal, als er bereits am Boden lag und außer Gefecht gesetzt war, aus einer Entfernung von etwa 5 Metern. Haaretz berichtete ausführlich über die Tat und die Reaktionen darauf.
Das Video der Schießerei wurde gefilmt und in den sozialen Medien verbreitet.
Nur wenige Politiker in Israel kritisierten die Tat.
Ahmad Tibi von der die Palästinenser vertretenden Gemeinsamen Liste:
“Neutralisierung” ist eine Beschönigung. Es handelt sich um eine kaltblütige Hinrichtung, eine Bestätigung der Tötung eines Verwundeten, der auf dem Boden liegt und niemanden gefährdet. Außerdem wurde ihm eine medizinische Erstversorgung verweigert, obwohl ein medizinisches Team vor Ort war, bis er starb. Dies ist ein krimineller Akt, der untersucht werden muss.
Ofer Cassif, ebenfalls von der Gemeinsamen Liste, bezeichnete die Erschießung als “Exekution im Schnellverfahren”, und eine weitere Abgeordnete der Gemeinsamen Liste, Aida Touma-Sliman, erklärte: “Die Hinrichtung eines Mannes, der keine Bedrohung mehr darstellt, ist ein grausames Verbrechen. Das ist die Realität, die die Besatzung geschaffen hat.” Auch Esawi Freige von der linken Meretz-Partei sagte, das Erschießen dürfe nur dazu dienen, “Leben zu retten, und nicht, um Angreifern das Leben zu nehmen, die keine Gefahr mehr darstellen”. Er nannte es “eine Handlung, die Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben zeigt”.
So weit, so gut – es scheint einen gewissen menschlichen Anstand in der israelischen Politik zu geben, die Dinge beim Namen zu nennen. Aber das ist nur ein winziger Rand des politischen Spektrums. Bewegt man sich ein wenig nach rechts zur Arbeitspartei, ist das bereits Unterstützung für Mord. Minister für öffentliche Sicherheit Omer Bar-Lev:
“Wenn es einen Zweifel gibt, gibt es keinen Zweifel.”
Er sagte, die Beamten hätten nach dem ersten Schuss “ein oder zwei Sekunden” Zeit gehabt, “um festzustellen, ob der getroffene Terrorist einen Sprengstoffgürtel zünden würde.”
Aber haben sie festgestellt, dass ein Sprengstoffgürtel vorhanden war? Der Angreifer trug einen ziemlich dünnen Pullover, und von einem solchen war überhaupt nicht die Rede. Sprengstoffgürtel wurden noch nie bei Messerstechereien verwendet, denn das wäre kontraproduktiv für das Ziel. Das letzte Selbstmordattentat (auf einen Bus in Jerusalem) liegt nun schon über fünf Jahre zurück, und nichts davon folgt einem solchen Muster. Nach Bar-Levs Logik ist es zweifellos besser, einen Palästinenser zu erschießen und die Tötung zu bestätigen, wenn auch nur der geringste Zweifel besteht, ob er einen Sprengstoffgürtel unter seinem Pullover trägt, als ein Risiko einzugehen – und bei Palästinensern gibt es immer Zweifel.
Vor über fünf Jahren, im Fall von Elor Azarya, dem Soldaten und Arzt, der einem handlungsunfähigen Palästinenser aus nächster Nähe in den Kopf schoss, behauptete Azarya an einer Stelle auch, er habe einen Sprengstoffgürtel befürchtet. Das Gericht wies dieses Argument jedoch zurück, da niemand in der Umgebung alarmiert zu sein schien und Azaryas erklärtes Argument für den Schuss war, dass “er sterben musste”.
Der Angreifer an diesem Samstag wurde nicht erschossen, weil er im Verdacht stand, einen Sprengsatz zu besitzen. Er wurde erschossen und verbluten gelassen, weil die Grenzpolizisten dachten, er müsse sterben.
Und so begrüßten Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum den Mord.
Auch der zentristische Außenminister Yair Lapid sagte, er stehe “voll hinter unseren Kämpfern. Wir werden nicht zulassen, dass Terroristen in Jerusalem oder in einem anderen Teil des Landes frei herumlaufen”. Verteidigungsminister Benny Gantz sagte, die Offiziere hätten das Offensichtliche” getan und betonte, dass sie seine Unterstützung hätten. Premierminister Naftali Bennett sagte, er stehe “voll und ganz” hinter den Beamten, die den palästinensischen Angreifer erschossen hätten, und dass sie “so gehandelt haben, wie man es von israelischen Beamten erwartet”.
Interessant ist, dass es im Fall von Azarya tatsächlich eine beträchtliche Debatte über die Tat gab, die im Wesentlichen dieselbe war. Dann sagte Generalstabschef Gadi Eisenkot, Azarya habe sich “geirrt”. Selbst der hawkische Likud-Verteidigungsminister Moshe Ya’alon verurteilte die Tat:
Wir schießen nicht einfach auf Leute, nicht einmal, wenn es sich um einen Terroristen handelt, nicht einmal auf einen anderen Soldaten, der gerade auf dich geschossen hat, sich aber jetzt ergeben hat und neutralisiert wurde, wir schießen nicht einfach… Es war der Führungsspitze klar, dass man so etwas nicht tut.
Aber jetzt ist es etwas, das man tut. Daran besteht kein Zweifel.
Wie kam es zu diesem Wandel der politischen Mainstream-Meinung? Dies könnte ein Teil des “Azarya-Effekts” sein. Viele in Israel waren bestürzt über das Gefühl der Einschränkung, das der Fall Azarya darstellte. Azarya wies darauf hin, dass eine solche Hinrichtung “tonnenweise” durchgeführt wurde, aber dass er jetzt als Sündenbock benutzt wurde.
Und es gibt Anzeichen dafür, dass dies nach dem Fall Azarya in der Tat tonnenweise geschehen ist. Die außergerichtliche Hinrichtung des Beduinen Yaqub abu al-Qia’an in Umm al Hiran durch die Polizei im Jahr 2017 (später wurde festgestellt, dass er kein Terrorist war und gar nicht versucht hatte, ein Auto zu rammen) und die polizeiliche Hinrichtung von Ahmed Erekat im Jahr 2020. Bei diesen Fällen handelt es sich um eindeutige Hinrichtungen, bei denen dieselbe medizinische Behandlung verweigert wurde, und die Analysen der Gerichtsmedizin in beiden Fällen widersprechen ganz klar der Behauptung, dass es sich um vorsätzliche Rammungen handelte. Im Fall von Al-Qia’an, dem israelischen Lehrer, schienen viele im Nachhinein von seiner Unschuld überzeugt zu sein. Im Fall des besetzten Palästinensers Erekat wird jedoch kein solcher Zweifel eingeräumt, und selbst der israelische Oberste Gerichtshof entschied, dass Erekats Leiche – seine Leiche! – nicht an seine Familie herausgegeben wird.
Israel hat beschlossen, eine eiserne Mauer der Verleugnung seiner mörderischen Politik der außergerichtlichen Hinrichtungen zu errichten.
Das ist einmal mehr ein Grund, warum der Internationale Strafgerichtshof gebraucht wird. Es ist ein gesetzloses Land, das Kriegsverbrechen begeht. Übersetzt mit Deepl.com