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Schwarzgrüne Verzögerungstaktik – CDU und Grüne verschleppen Entscheidung über NSU-Akten weiter › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
MEHR FORTSCHRITT WAGEN – Der Koalitionsvertrag
Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 20. Januar 2022, 16:01 Uhr
Zu dem Vorschlag der schwarzgrünen Regierungskoalition zum weiteren Umgang mit der Petition zur Offenlegung von Unterlagen aus dem NSU-Komplex sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden:
„Sieben Monate haben CDU und Grüne gebraucht, um zu einem so genannten ‚Verfahrensvorschlag‘ zu kommen, der nichts anderes als ein durchschaubares Spiel auf Zeit ist. Nun soll also ein Ex-Staatssekretär des hessischen Justizministeriums die Unterlagen erneut ‚sichten‘ und ‚etwaige offene Fragen bestmöglich beantworten‘. Allerdings stellt sich die Frage, welche neuen Erkenntnisse der Staatssekretär a.D. aus den Akten gewinnen könnte.
Tatsächlich geht es Schwarzgrün offenkundig nicht um einen Zugewinn an Erkenntnis, sondern um einen Zugewinn an Zeit. CDU und Grüne möchten sich so lange wie möglich vor einer Entscheidung über die Offenlegung der NSU-Berichte drücken – am liebsten vermutlich bis zur nächsten Landtagswahl.
Nur zur Erinnerung: Es geht hier um zwei Berichte aus den Jahren 2013 und 2014, in denen zusammengefasst wurde, welche Ergebnisse die Sichtung von NSU-Akten beim Landesamt für Verfassungsschutz erbracht hat. Teile dieser Berichte sind schon vor längerer Zeit in die Öffentlichkeit gelangt. Mehr als 130.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, mit der die vollständige Offenlegung der in Frage stehenden Unterlagen gefordert wird. Schon im Mai vergangenen Jahres, als sowohl der Petitionsausschuss als auch das Plenum des Hessischen Landtags über die Petition diskutiert haben, fehlte CDU und Grünen der Mut zu einer Entscheidung. Statt die Eingabe abzulehnen oder zu befürworten, haben die Regierungsfraktionen die Petition als ‚Material‘ an die Landesregierung weitergereicht.
Das war damals ebenso schwer erträglich wie heute der ‚Verfahrensvorschlag‘ von Schwarzgrün. Entweder, man gibt die Unterlagen frei – oder man begründet, warum man sie nicht frei geben möchte. Je länger die Koalition in dieser Frage eine durchsichtige Verzögerungstaktik fährt, umso drängender wird die Frage, vor welchen Inhalten der Berichte sich insbesondere die CDU und ihre Innenminister von Bouffier bis Beuth eigentlich so sehr fürchten.“
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.