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Zweimal jährlich trifft sich der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" beim Finanzministerium. Am 30. Oktober 2019 präsentierte der Bundesfinanzminister in Stuttgart die jüngsten Prognosen. Wer erwartet hat, dass Bund, Länder und Gemeinden angesichts der heraufziehenden Rezession den Gürtel enger schnallen müssten, wurde überrascht. Bis zum Jahr 2024 erwartet der nimmersatte deutsche Staatsapparat Steuereinnahmen, die dann rund 17,4% über denen von 2019 liegen dürften. In Zahlen: Im Jahre 2019 dürfen die Bürger des Landes 796,4 Milliarden Euro an den deutschen Staat abführen. Im Jahre 2024 werden es wohl 935 Milliarden Euro sein.
Klar, dass bei Mehreinnahmen von "nur" knapp 140 Milliarden Euro im Jahre 2024 gegenüber dem jetzigen Stand kein Cent übrig ist für die Abschaffung des wahrscheinlich verfassungswidrigen Solidaritätszuschlags. Der spülte 2018 rund elf Milliarden Euro in die Kassen des Bundesfinanzministers - und dieses Geld muss Olaf Scholz nicht mit den Ländern und Gemeinden teilen. Da darf man auch getrost Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht riskieren.
Die Steuerschätzer gehen in ihren Einnahmeprognosen übrigens unverändert von einer wachsenden Wirtschaft aus. Das Bruttoinlandsprodukt soll demnach 2019 um 0,5% wachsen, 2020 um 1,0%. Für die Jahre 2022 bis 2024 rechnet das Schätzergremium mit einem nominalen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um jeweils 2,8%. Auch die Bruttolöhne und -gehälter sollen kräftig steigen. Für 2019 sind plus 4,1% veranschlagt, die Wachstumsrate sinkt bis 2024 auf 2,8% jährlich.
Interessant: Die Steuereinnahmen steigen deutlich stärker, als das Bruttoinlandsprodukt oder die Bruttolöhne. Berechnet man die geometrische durchschnittliche Wachstumsrate der projizierten Steuereinnahmen, so liegt die bei jährlich 3,26% mehr Steuern. Das lässt sich leicht ausrechnen: Endsumme geteilt durch Anfangssumme ergeben einen Gesamtzuwachs von 17,4%. Da wir über einen Fünfjahreszeitraum reden, ziehen wir hieraus die fünfte Wurzel und landen bei eben jenen 3,26%. Die Ausbeutung der Steuerzahler durch den Fiskus wird also gezielt ausgebaut.
Obwohl sich die wirtschaftlichen Annahmen seit der letzten Schätzung vom Mai 2019 verschlechtert haben (und ganz nebenbei Deutschland inzwischen in einer Rezession steckt), kommen die Steuerschätzer aktuell zu höheren Einnahmeprognosen als noch vor fünf Monaten.
Das Kunststück, in einer Wirtschaftskrise mehr Steuern einzunehmen als in Zeiten der Hochkonjunktur, stammt wahrscheinlich aus dem Wirtschaftswunderlabor der SPD. Die kann ja bekanntlich eines besonders gut: Geld verteilen, für das andere gearbeitet haben.
Thomas Thurzo (Donnerstag, 31 Oktober 2019 17:10)
Ist bei uns in Österreich schon schlimm. Aber bei euch in Deutschland wird echt der Vogel abgeschossen. War es denn so schön früher im Osten bei euch? Wollt ihr das unbedingt wieder haben. Sorry, ich weiß das ist ein trauriger Scherz.
Nils Gajowiy (Donnerstag, 31 Oktober 2019 17:28)
Vieles im Osten war so, wie es jetzt wieder ist. Wir hatten in der DDR fünf Blockparteien in der "Nationalen Front", darunter die CDU, die Bauernpartei, die Liberaldemokraten. Heute dürfen die Blockflöten zwar weder "national" noch "Front" heißen, aber es ist die gleiche Einheits-Parteien-Sauce, die wir vor 30 Jahren abschaffen wollten. Von hellrosa bis dunkelrot - das ist die Differenzierung, die wir noch haben. Wähle das kleinere Übel und wundere dich hinterher, dass es doch wieder so groß ist.
Christine (Samstag, 02 November 2019 10:49)
Müssen Steuereinnahmen der Konjunktur denn nicht nachlaufen?
Wir basteln immer noch am Abschluss 2018, bis der beim Finanzamt dann zu Geld wird, das dauert noch einige Zeit ...
Nils Gajowiy (Samstag, 02 November 2019 14:08)
Das ist richtig. Gravierend finde ich, dass die Steuereinnahmen stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt - also die Ausbeutung des Steuerzahlers nimmt überproportional zu. Von jedem neuen Euro BIP landet immer mehr im Schlund des Staates, der dann auch noch die Chuzpe besitzt, sich über "leere Kassen" zu beklagen bzw. dass man den Soli gar nicht abschaffen kann, weil dann elf Milliarden Euro jährlich fehlen würden. Abgesehen davon finde ich es recht blauäugig, das Wachstum einfach bis 2024 fortzuschreiben - wir stehen schon am Rande der Rezession und es wird in den kommenden Monaten nicht besser werden.
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