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Wir bleiben bei unserer Forderung nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
MEHR FORTSCHRITT WAGEN – Der Koalitionsvertrag
Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 05. September 2019, 20:17 Uhr
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich der Zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen aufgefordert, endlich zur Vernunft zu gelangen.
Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Über 70 Bürgerinitiativen und unzählige Resolutionen aus den kommunalen Vertretungskörperschaften machen deutlich, dass die derzeitige Gesetzeslage, die die Möglichkeit zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge erlaubt, ungerecht war, ist und bleibt. Soziale Härten, wonach Bürgerinnen und Bürger zehntausende von Euro für Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, sind unzumutbar. Die Anhörung des Hessischen Landtags hat das eindrucksvoll belegt. Nunmehr liegt es an CDU und Grünen endlich zur Einsicht zu gelangen.“
Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf, wonach die Kommunen 60 Millionen Euro zur Sanierung von maroden Straßen durch das Land erhalten sollen, sei eine vernünftige, praktikable und auch finanzierbare Forderung. Wer den sozialen Frieden in den Kommunen aufrechterhalten wolle, müsse diesem Vorschlag zustimmen. Rudolph kündigte an, dass die SPD-Fraktion deshalb zu dem vorgelegten Gesetzentwurf eine dritte parlamentarische Lesung beantrage, damit in den kommenden drei Wochen CDU und Grüne endlich zur Einsicht gelangen könnten und dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen.
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.