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Europa muss mehr als Putin die Schuld an der Energiekrise tragen Von Jonathan Cook
17. September 2022 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij erscheint auf einem Großbildschirm, als er auf dem Nato-Gipfel in Madrid spricht, 29. Juni 2022 (AFP)
Europa muss mehr als Putin die Schuld an der Energiekrise tragen
Empörte westliche Staats- und Regierungschefs drohen mit einer Preisobergrenze für die Einfuhr von russischem Erdgas, nachdem Moskau die Lieferungen nach Europa in diesem Monat gekürzt und damit die ohnehin schon schlimme Energie- und Lebenshaltungskostenkrise weiter verschärft hat. Der russische Präsident Wladimir Putin hat daraufhin gewarnt, dass Europa in diesem Winter “erfrieren” wird, wenn es nicht zu einem Kurswechsel kommt.
In diesem Hin und Her verschärft der Westen immer wieder seine Rhetorik. Putin wird vorgeworfen, eine Mischung aus Erpressung und Wirtschaftsterror gegen Europa einzusetzen. Sein Vorgehen beweise einmal mehr, dass er ein Ungeheuer sei, mit dem man nicht verhandeln könne, und eine Bedrohung für den Weltfrieden.
Die Journalisten haben nur zu laut und unkritisch das wiedergegeben, was die US-amerikanischen und europäischen Staats- und Regierungschefs ihrer Öffentlichkeit glauben machen wollen
Die Verweigerung von Treibstoff für Europa, während der Winter naht, um die Entschlossenheit der europäischen Staaten zur Unterstützung Kiews zu schwächen und die europäische Öffentlichkeit von ihren Führern zu entfremden, ist Putins erster Schachzug in einem Komplott zur Ausweitung seiner territorialen Ambitionen von der Ukraine auf den Rest Europas.
So lautet das allzu bekannte Narrativ, das von westlichen Politikern und Medien verbreitet wird.
Tatsächlich spiegelt das arrogante, selbstgerechte und von jeder erkennbaren geopolitischen Realität losgelöste Auftreten Europas in Bezug auf russische Gaslieferungen genau die gleiche tollkühne Denkweise wider, die dazu beigetragen hat, Moskaus Einmarsch in die Ukraine überhaupt erst zu provozieren.
Das ist auch der Grund, warum es keine Ausstiegsrampe – einen Weg zu Verhandlungen – gibt, obwohl Russland weite Teile der Ost- und Südflanke der Ukraine erobert hat – Gebiete, die nicht ohne weitere massive Verluste auf beiden Seiten zurückerobert werden können, wie der begrenzte ukrainische Angriff um Charkiw gezeigt hat.
Die westlichen Medien tragen einen großen Teil der Schuld an diesem serienmäßigen Versagen der Diplomatie. Die Journalisten haben nur zu laut und unkritisch das wiedergegeben, was die US-amerikanischen und europäischen Führer ihrer Öffentlichkeit weismachen wollen, dass etwas vor sich geht. Aber vielleicht ist es an der Zeit, dass die Europäer ein wenig davon hören, wie die Dinge in den Augen der Russen aussehen könnten.
Die Medien könnten damit beginnen, ihre Empörung über das “unverschämte” Moskau, das sich weigert, Europa mit Gas zu beliefern, fallen zu lassen. Schließlich hat Moskau den Grund für die Einstellung der Gaslieferungen nur zu deutlich genannt: Es handelt sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Verhängung von Wirtschaftssanktionen durch den Westen – eine Form der kollektiven Bestrafung der gesamten russischen Bevölkerung, die gegen die Gesetze des Krieges verstoßen könnte.
Der Westen ist geübt darin, gegen schwache Staaten einen Wirtschaftskrieg zu führen, in der Regel in dem vergeblichen Versuch, missliebige Führer zu stürzen, oder als Auflockerungsmaßnahme, bevor er Truppen oder Stellvertreter entsendet.
Der Iran war jahrzehntelang mit Sanktionen konfrontiert, die seiner Wirtschaft und Bevölkerung verheerende Schäden zufügten, aber nichts zum Sturz der Regierung beitrugen.
In der Zwischenzeit übt Washington seine eigene Form des Wirtschaftsterrorismus gegen das afghanische Volk aus, um die herrschenden Taliban dafür zu bestrafen, dass sie die US-Besatzungstruppen im vergangenen Jahr auf demütigende Weise vertrieben haben. Die Vereinten Nationen berichteten letzten Monat, dass die Sanktionen dazu beigetragen haben, dass mehr als eine Million afghanischer Kinder an Hunger sterben.
Die derzeitigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben ebenso wenig etwas Tugendhaftes an sich wie der Ausschluss von russischen Sportlern und Kulturikonen. Die Sanktionen sind nicht dazu gedacht, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Wie US-Präsident Biden im März klarstellte, plant der Westen einen langen Krieg, und er will Putin von der Macht entfernt sehen.
Das Ziel besteht vielmehr darin, seine Autorität zu schwächen und – in einem Phantasie-Szenario – seine Untergebenen dazu zu bringen, sich gegen ihn zu wenden. Der Spielplan des Westens – wenn man diesen Begriff überhaupt verwenden kann – besteht darin, Putin zu zwingen, die russischen Streitkräfte in der Ukraine zu überlasten, indem er das Schlachtfeld mit Waffen überschwemmt, und dann zuzusehen, wie seine Regierung unter der Last der Unzufriedenheit der Bevölkerung im eigenen Land zusammenbricht.
Doch in der Praxis ist das Gegenteil der Fall, genau wie in den 1990er Jahren, als der Westen Sanktionen gegen den irakischen Staatschef Saddam Hussein verhängte. Putins Position wurde gestärkt, und das wird sie auch weiterhin, egal ob Russland auf dem Schlachtfeld siegt oder verliert.
Die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland waren in doppelter Hinsicht töricht. Sie haben Putins Botschaft verstärkt, dass der Westen Russland zerstören will, so wie er es zuvor mit dem Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und Jemen getan hat. Ein starker Mann ist alles, was zwischen einem unabhängigen Russland und der Knechtschaft steht, so kann Putin plausibel argumentieren.
Gleichzeitig haben die Sanktionen den Russen gezeigt, wie geschickt ihr Führer wirklich ist. Der wirtschaftliche Druck des Westens hat weitgehend nach hinten losgegangen: Die Sanktionen haben sich kaum auf den Wert des Rubels ausgewirkt, während Europa auf eine Rezession zusteuern dürfte, während Putin den Gashahn zudreht.
Zweifellos werden es nicht nur die Russen sein, die sich im Stillen darüber freuen, dass der Westen eine Dosis der Medizin bekommt, die er anderen so regelmäßig aufzwingt.
Aber die Einbildung des Westens hat noch eine beunruhigende Dimension. Es war derselbe hochmütige Glaube, dass der Westen keine Konsequenzen zu befürchten hätte, wenn er einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen würde, genauso wie er früher annahm, dass es für die Nato schmerzfrei wäre, Raketen vor Moskaus Haustür zu stationieren. (Vermutlich wurden die Auswirkungen auf die Ukrainer nicht in die Berechnungen einbezogen.)
Die Entscheidung, in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr osteuropäische Staaten in den Schoß der Nato aufzunehmen, brach nicht nur die Versprechen, die den sowjetischen und russischen Führern gegeben wurden, sondern widersprach auch den Ratschlägen der erfahrensten politischen Entscheidungsträger des Westens.
Ukrainische Soldaten tragen den Sarg eines Soldaten des ultranationalistischen Asow-Regiments, der während der russischen Invasion in der Ukraine getötet wurde, am 29. Juli 2022 in Lviv (AFP)
Ukrainische Soldaten tragen den Sarg eines Soldaten des ultranationalistischen Asow-Regiments, der während der russischen Invasion in der Ukraine getötet wurde, in Lemberg am 29. Juli 2022 (AFP)
Unter der Führung der USA zogen die Nato-Länder die militärische Schlinge um Russland Jahr für Jahr enger, wobei sie stets behaupteten, die Schlinge sei rein defensiv.
Die Nato liebäugelte offen mit der Ukraine und deutete an, dass auch sie in ihr Anti-Russland-Bündnis aufgenommen werden könnte.
Die USA waren an den Protesten im Jahr 2014 beteiligt, die zum Sturz der ukrainischen Regierung führten, einer Regierung, die gewählt wurde, um den Kontakt zu Moskau offen zu halten.
Nach der Einsetzung einer neuen Regierung nahm die ukrainische Armee ultranationalistische, russlandfeindliche Milizen auf, die einen verheerenden Bürgerkrieg mit russischen Gemeinden im Osten des Landes führten.
Zu keinem Zeitpunkt in den acht Jahren des ukrainischen Bürgerkriegs haben sich Europa oder die USA Gedanken darüber gemacht, wie all diese Ereignisse, die sich in Russlands Hinterhof abspielten, für normale Russen aussehen könnten.
Und die ganze Zeit über hat die Nato heimlich mit eben dieser ukrainischen Armee zusammengearbeitet und sie ausgebildet.
Zu keinem Zeitpunkt in den acht langen Jahren des ukrainischen Bürgerkriegs haben sich Europa oder die USA Gedanken darüber gemacht, wie all diese Ereignisse, die sich in Russlands Hinterhof abspielen, für gewöhnliche Russen aussehen könnten. Könnte es nicht sein, dass sie den Westen genauso fürchten, wie die westliche Öffentlichkeit von ihren Medien ermutigt wurde, Moskau zu fürchten? Putin brauchte ihre Besorgnis nicht zu erfinden. Das hat der Westen ganz von selbst geschafft.
Die Einkreisung Russlands durch die Nato war kein einmaliger Fehler. Auch die Einmischung des Westens in den Putsch und die Unterstützung einer nationalistischen ukrainischen Armee, die Russland zunehmend feindlich gesinnt ist, waren keine Einzelfälle. Die Entscheidung der Nato, die Ukraine mit Waffen zu überschwemmen, anstatt sich auf die Diplomatie zu konzentrieren, ist keine Fehlentscheidung. Ebenso wenig wie die Entscheidung, Wirtschaftssanktionen gegen normale Russen zu verhängen.
Dies alles gehört zusammen, ist ein Muster pathologischen Verhaltens des Westens gegenüber Russland – und jedem anderen ressourcenreichen Staat, der sich nicht vollständig der westlichen Kontrolle unterwirft. Wäre der Westen ein Individuum, würde man bei dem Patienten eine schwere Persönlichkeitsstörung mit einem starken Drang zur Selbstzerstörung diagnostizieren.
Schlimmer noch, dieser Trieb scheint nicht korrigierbar zu sein – nicht so, wie es aussieht. Die Wahrheit ist, dass die Nato und ihr US-amerikanischer Ringmaster kein Interesse an einer Änderung haben.
Ihnen geht es darum, ein glaubwürdiges Feindbild zu haben, das die Fortsetzung der massiven Wohlstandsumverteilung von den einfachen Bürgern hin zu einer Elite der ohnehin schon Superreichen rechtfertigt. Eine angebliche Bedrohung der Sicherheit Europas rechtfertigt es, Geld in den Schlund einer expandierenden Kriegsmaschinerie zu stecken, die sich als “Verteidigungsindustrie” tarnt – das Militär, die Waffenhersteller und der ständig wachsende Komplex der Überwachungs-, Geheimdienst- und Sicherheitsindustrie. Sowohl die Nato als auch das US-Netz von mehr als 800 Militärstützpunkten rund um den Globus werden immer größer.
Ihr Ziel ist es, ein glaubwürdiges Feindbild zu haben, das die Fortsetzung der massiven Wohlstands-Umverteilung von den normalen Bürgern zu einer Elite der ohnehin schon Superreichen rechtfertigt. Eine angebliche Bedrohung der Sicherheit Europas rechtfertigt es, Geld in den Schlund einer expandierenden Kriegsmaschinerie zu stecken, die sich als “Verteidigungsindustrie” tarnt – das Militär, die Waffenhersteller und der ständig wachsende Komplex der Überwachungssysteme, Geheimdienste und Sicherheitsindustrie. Sowohl die Nato als auch das US-Netz von mehr als 800 Militärstützpunkten rund um den Globus werden immer größer.
Ein Feindbild sorgt auch dafür, dass die westliche Öffentlichkeit in ihrer Angst und ihrem Hass auf einen äußeren Feind geeint ist, so dass sie eher bereit ist, sich von ihren Führern beschützen zu lassen – und damit auch von den Institutionen der Macht, die diese Führer aufrechterhalten, und dem Status quo, den sie vertreten.
Jeder, der eine sinnvolle Reform dieses Systems vorschlägt, kann als Bedrohung der nationalen Sicherheit, als Verräter oder als Narr beschimpft werden, wie der ehemalige britische Labour-Führer Jeremy Corbyn feststellen musste.
Und ein Feindbild lenkt die westliche Öffentlichkeit davon ab, über die tieferen Bedrohungen nachzudenken, die unsere eigenen Führer – und nicht die Ausländer – zu verantworten haben, wie z. B. die Klimakrise, die sie nicht nur ignoriert haben, sondern die sie durch ihr militärisches Gehabe und die globalen Konfrontationen, mit denen sie uns ablenken wollen, noch anheizen. Es ist ein perfekter Kreislauf der Selbstzerstörung.
Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Untergang der Sowjetunion hat sich der Westen nach einem nützlichen Feindbild umgesehen, das die Sowjetunion ersetzen soll und das angeblich eine existenzielle Bedrohung für die westliche Zivilisation darstellt.
Die irakischen Massenvernichtungswaffen waren nur 45 Minuten entfernt – bis wir erfuhren, dass sie in Wirklichkeit nicht existierten.
Afghanistans Taliban beherbergten Al-Qaida – bis wir erfuhren, dass die Taliban noch vor den Anschlägen vom 11. September 2001 angeboten hatten, Osama bin Laden auszuliefern.
Es gab die furchterregende Bedrohung durch die Kopfabschneider der Gruppe “Islamischer Staat” (IS) – bis wir erfuhren, dass sie die Verbündeten des Westens in Syrien waren und mit Waffen aus Libyen versorgt wurden, nachdem der Westen das Land von seinem Diktator Muammar Gadaffi befreit hatte.
Und dann ist da noch der Iran und seine angeblichen Atomwaffen, über die man sich Sorgen machen muss, obwohl Teheran 2015 ein Abkommen unterzeichnete, das eine strenge internationale Aufsicht vorsah, um das Land an der Entwicklung einer Bombe zu hindern – bis die USA das Abkommen auf Druck Israels beiläufig verwarfen und sich dafür entschieden, es nicht durch etwas anderes zu ersetzen.
Für die Rezession gewappnet
Jede dieser Bedrohungen war so schwerwiegend, dass sie einen enormen Aufwand an Energie und Geld erforderte, bis sie ihren Zweck erfüllt hatte, die westliche Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu versetzen und zum Einlenken zu bewegen. Die Einmischung des Westens zog immer eine Gegenreaktion nach sich, die einen weiteren vorübergehenden Feind schuf.
Wie eine vorhersehbare Hollywood-Fortsetzung ist der Kalte Krieg nun mit aller Macht zurück. Russlands Präsident Putin spielt die Hauptrolle. Und der militärisch-industrielle Komplex leckt sich vor Vergnügen die Lippen.
Wie bei einer vorhersehbaren Hollywood-Fortsetzung ist der Kalte Krieg nun mit aller Macht zurück… Und der militärisch-industrielle Komplex leckt sich die Lippen
Die europäischen Staats- und Regierungschefs raten den Bürgern und kleinen Unternehmen, sich auf eine Rezession einzustellen, da die Energiekonzerne wieder einmal “atemberaubende” Gewinne einfahren.
Genau wie beim Finanzcrash vor fast 15 Jahren, als die Öffentlichkeit den Gürtel durch Sparmaßnahmen enger schnallen musste, bietet die Krise ideale Bedingungen für eine Umverteilung des Reichtums nach oben.
Wie andere Offizielle hat auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor “zivilen Unruhen” in diesem Winter gewarnt, wenn die Preise in ganz Europa in die Höhe schießen, und gleichzeitig gefordert, dass öffentliche Gelder verwendet werden, um noch mehr Waffen in die Ukraine zu schicken.
Die Frage ist, ob die westliche Öffentlichkeit weiterhin das Narrativ von einer existenziellen Bedrohung glauben wird, der nur begegnet werden kann, wenn sie – und nicht ihre Führer – tief in die Tasche greifen. Übersetzt mit Deepl.com
Jonathan Cook ist der Autor von drei Büchern über den israelisch-palästinensischen Konflikt und Gewinner des Martha-Gellhorn-Sonderpreises für Journalismus. Seine Website und sein Blog sind zu finden unter: www.jonathan-cook.net