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Dr. Jens Dietrich © thueringenrechtsaussen
Öffentlich bekannt wurden bisher lediglich Braga als Vorstandsmitglied der CJMS und Stefan Möller als Mitgründer des Vereins, die beide zum engsten Umfeld des rechtsradikalen Björn Höcke gehören, der Leitfigur des AfD-Netzwerks »Der Flügel«. Braga ist Schatzmeister der Stiftung, war lange Zeit »Assistent« von Höcke in der Landtagsfraktion, ist Ansprechpartner für Presseanfragen der AfD-Jugend »Junge Alternative« und bis heute Pressesprecher des von Höcke und Möller geführten Landesverbands der Partei. Er ist Mitglied der »Marburger Burschenschaft Germania«, die politisch zwischen der »Neuen Rechten« und offenem Neonazismus changiert, und war Sprecher des korporierten, völkischen Dachverbands »Deutsche Burschenschaft«. Auch Möller ist seit Jahren eine wichtige Stütze Höckes und war Erstunterzeichner der »Erfurter Resolution«, dem politischen Grundsatzpapier von »Der Flügel«.
Stefan Möller © thueringenrechtsaussen
Bei näherer Betrachtung weiterer AkteurInnen im Vereinsvorstand wird deutlich: Der Vorstand besteht aus Höcke-Getreuen, UnterstützerInnen des rechtsradikalen Netzwerks »Der Flügel« und langjährigen Aktiven der »Neuen Rechten«. Der Vorsitzende des Vereins, Dr. Jens Dietrich, ist Mitglied im Landesvorstand der Partei, unter anderem in der Programmkommission und in der »Unterstützung der Geschäftsstelle« tätig sowie stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Ilmkreis/Gotha. Der Chemiker ist korporiert in der »Burschenschaft Sigambria et Alemannia zu Siegen« und war jahrelang im Vorstand deren »Altherrenverbands«. Zeitweise übernahm er die Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Landespartei, nachdem eine Kritikerin des Rechtskurses der Partei zurücktrat. Dietrich legte den GegnerInnen Höckes damals laut Presseberichten nahe, die AfD zu verlassen. Inzwischen arbeitet er als Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion, wo er »Geschäftsführer« der Landesgruppe der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten wurde.
Screenshot von Henkels inzwischen abgeschalteter Homepage
Vorstandsmitglied der Thüringer Stiftung ist auch Birgit Noll, Beisitzerin im Landesvorstand der Thüringer AfD, Vorsitzende des Kreisverbands Westthüringen, Referentin von Stefan Möller – und auch ihr Name stand auf der Liste der UnterstützerInnen der »Erfurter Resolution«. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung, Dr. Michael Henkel, hat eine ausgewiesen rechte Vita – und muss ebenfalls zu den Kräften direkt um Höcke gezählt werden. Als Referent für Grundsatzfragen, Europapolitik, Kultur und Medien in der Thüringer Landtagsfraktion ist er inhaltlich Höckes »rechte Hand«. Er bewegt sich seit Jahren zwischen Hochschule, katholischer Kirche und der »Neuen Rechten« – zum Beispiel als Autor im AfD-nahen Blog »Die freie Welt«, in der Schriftenreihe der »Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung«, die der neu-rechten Zeitung »Junge Freiheit« nahe steht. Henkel setzt seit Jahren – bisher öffentlich nahezu unbemerkt – die Strategie der »Neuen Rechten« um, der es in der Vergangenheit nicht um parlamentarische Mehrheiten oder Präsenz in Boulevard-Medien, sondern um die Erringung von Hegemonie in Hochschulen, bei Intellektuellen und unter gesellschaftlichen Eliten ging. Neben ihm dürfte Heiko Luge als Mitglied des Stiftungsvorstands der zweite »Intellektuelle« der Stiftung sein: Er arbeitet für den Thüringer Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl, der dem »völkisch-sozialen« Flügel zuzurechnen ist. Luge ist Herausgeber eines Buches über den Anfang 2017 verstorbenen rechten Vordenker und früheren Herausgeber der »Staatsbriefe« im einschlägigen »Ares Verlag«, Hans-Dietrich Sander. Im rechten »Arnshaugk Verlag« aus Thüringen gibt Luge die gesammelten Schriften Sanders heraus. Auch der Inlandsgeheimdienst kennt das heutige Mitglied des Stiftungsvorstands. So schrieb das »Bundesamt für Verfassungsschutz« in seinem Bericht 2001 über ihn und seine Tätigkeit für das rechtsradikale »Deutsche Kolleg« (DK): »Schulungsleiter des DK ist der ehemalige Skinhead Heiko LUGE.« Im DK war unter anderem auch der spätere Holocaust-Leugner Horst Mahler führend tätig.
Der Vorstand der »Carl-Joseph-Meyer-Stiftung« ist fest in der Hand von Personen aus dem direkten Umfeld von Höcke und dessen völkischem »Flügel«. Neu-rechte Denker und ein völkischer Burschenschafter ergänzen dieses Spektrum. Über den früheren Schulungsleiter des »Deutschen Kolleg« ergeben sich sogar Schnittstellen zum Spektrum der Holocaust-LeugnerInnen und »Reichsbürger«.
Gerade die »Neue Rechte« schielt begierig auf die Gelder der AfD, ihrer Fraktionen und der Stiftungen. Die bisher laut vorgetragene Kritik an der Parteien- und Stiftungsfinanzierung kippt schnell um in ein offenes Rennen an die Fleischtöpfe. Ganz offen formulierte das Ende der Zurückhaltung beispielsweise der »Gastautor« Martin Hettstedt Ende Februar 2019 im Blog der neu-rechten »Sezession«: Es könne »mehr als bisher getan werden«, um mit den Geldern »neben der reinen Parlaments- und Parteiarbeit auch das politische Vorfeld der AfD zu stärken«, schrieb er in einem Aufsatz, in dem es ausschließlich um die Forderung ging, Gelder aus der Partei umzuleiten. Verschämt nennt er das »politische Vorfeldpflege« und warnt, diese Planungen nicht vor den Augen der Öffentlichkeit darzulegen, sondern geheim zu halten. Die verfügbaren »riesigen Summen« seien »bis auf den letzten Cent« für den »Kampf gegen einen an Mitteln und Ressourcen vielfach überlegenen Gegner« »bitter nötig«, schrieb er. Bitter nötig ist das Geld offenbar auch für die zunehmende Zahl neu-rechter AkademikerInnen, die nach dem Studium schnell in Lohn und Brot kommen wollen.
Plakat zum Download @makeafdsadagain
make afd sad again … Wir verachten die AfD und wir bekämpfen Faschist*innen. © Mark Mühlhaus / attenzione
Doch dass die Thüringer AfD-nahe Stiftung schnell an Geld kommt, ist noch nicht ausgemacht. Eine Sprecherin der zuständigen Staatskanzlei wies gegenüber der Zeitung »Freies Wort« darauf hin, dass nur jene Vereine Zuschüsse bekämen »die mehrjährig existent sind«. Darüber hinaus dürften die Behörden vor einer Förderung auch prüfen, ob durch die politisch einschlägige Zusammensetzung des Vereinsvorstands eine Förderung möglich ist. Denn »Der Flügel« um Höcke ist – anders als die AfD als Partei – in Gänze »Verdachtsfall« des Inlandsgeheimdienstes, ebenso die »Junge Alternative« (JA). Die absolute Dominanz von »Flügel«-, Höcke- und ehemaligen JA-Leuten sowie eines ehemaligen Funktionärs des DK in der CJMS ist unübersehbar. Am Problem der »Gemeinwohlgefährdung« wegen ihrer Beobachtung durch den Geheimdienst waren schon die Bemühungen der rechtsradikalen Partei »Die Republikaner« um Gründung und Förderung einer »Franz-Schönhuber-Stiftung« in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Der Fall beweist, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen kein Automatismus ist, sondern durch politische und juristische Entscheidungen beeinflusst wird. Ob also künftig die Gesellschaft die »Alternative für Deutschland« und ihr Umfeld mit weiteren Millionenbeträgen subventionieren will, ist auch eine Entscheidung darüber, wo die Gesellschaft eine rote Linie gegenüber der radikalen Rechten ziehen will.
Jürgen Pohl, Stefan Möller, Björn Höcke und Birgit Noll (v.l.n.r.) am 1. Mai 2018 in Eisenach
© Mark Mühlhaus / attenzione
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