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Dünne Personaldecke macht Szenebeobachtung schwer. Markus H. und Stephan E. nicht im Fokus der Polizei. › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
MEHR FORTSCHRITT WAGEN – Der Koalitionsvertrag
Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 09. März 2022, 13:30 Uhr
Der Untersuchungsausschuss 20/1 soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. In seiner heutigen Sitzung wurde ein pensionierter Polizeibeamter zum Beweisthema Gefährlichkeit und zur Teilnahme an Veranstaltungen von Stephan E. und Markus H. vernommen. Aussagen hierzu stünden in eklatantem Widerspruch zu vorangegangenen. Zum Beispiel wurde die Teilnahme von Stephan E. auf einer Sonnenwendfeier 2011 thematisiert und die Ausgestaltung des Informationsaustauschs mit dem Landesamt für Verfassungsschutz.
Dazu der Obmann und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden: „Stephan E. war der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz als Intensivstraftäter und Rechtsextremist bekannt. Dass ein Polizeibeamter in verantwortlicher Position nicht mit der Person Stephan E. befasst gewesen sein will, klingt abenteuerlich.“
Trotz mehrerer Vermerke, die die Unterschrift des Zeugen trügen und des ellenlangen Strafregisters von E. solle dieser beim Staatsschutz keine besondere Aufmerksamkeit erregt haben.
„Fakt ist aber auch, dass E. noch Mitte 2013 in der einschlägigen RED-Datei (Rechtsextremismus-Datei) abgefragt wurde. Abfragen erfolgen niemals ohne Anlass. Niemals. Hier haben wir ein erneutes Indiz, welches klar und deutlich gegen die vermeintliche Abkühlung von Ernst spricht. Sichtbar wurde heute zudem, dass die von Schwarzgrün zu verantwortende knappe Personaldecke die Arbeit der Polizei zusätzlich erschwert hat“, so Rudolph.
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.