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Am Mittwoch beginnen die Beratungen zum Mietendeckel. SPD, Linke und Grüne bereiten einen Änderungsantrag vor – um das Gesetz rechtssicher zu machen.
SPD, Linke und Grüne arbeiten mit Hochdruck daran, das umstrittene Gesetz für einen Berliner Mietendeckel Ende Januar zu beschließen. Die Koalition diskutiert aber noch über einen Änderungsantrag, mit dem der Gesetzentwurf des Senats juristisch wasserdicht gemacht werden soll. Die Fraktionsgeschäftsführer wollen sich mit dem gemeinsamen Antrag am Mittwoch abschließend befassen. Wenn das nicht klappt, soll der Koalitionsausschuss am selben Tag darüber befinden.
Kurz vor dem Start kam noch einmal die Forderung aus der Opposition, umstrittene Gesetz zu verschieben: CDU-Landeschef Kai Wegner sprach sich für ein Mietendeckel-Moratorium aus.
„Wir nehmen die Hinweise und Einwände der Rechtsexperten, die im Abgeordnetenhaus im Dezember angehört wurden, sehr ernst“, sagte die SPD-Wohnungspolitikerin Iris Spranger dem Tagesspiegel. „Aus unserer Sicht geht es darum, das rechtliche Risiko des Scheiterns des Gesetzes zu minimieren“, ergänzte der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier. „Es ist zu hoffen, dass wir vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung bekommen, mit der man arbeiten kann.“
SPD will einen "Plan B", falls der Mietendeckel scheitert
Die Parteifreundin Spranger ging einen Schritt weiter. Die Koalition brauche einen „Plan B“ für den Fall, dass der Mietendeckel in Karlsruhe ganz oder teilweise scheitere. „Aber ich bin überzeugt, dass Berlin den Mietenstopp erlassen darf.“ Seit den Weihnachtsferien gingen die Juristen der Koalition das dicke Wortprotokoll der Anhörung, das 141 Seiten umfasst, „Detail für Detail“ durch, sagt der Rechtspolitiker der Linken, Sebastian Schlüsselberg.
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Die geladenen Rechtsexperten hatten im Stadtentwicklungsausschuss die hohe Zahl unbestimmter Rechtsbegriffe und sprachlicher Ungenauigkeiten im Gesetzentwurf bemängelt. Außerdem sahen sie Änderungsbedarf bei der Härtefallregelung für Vermieter, der beabsichtigten Rückwirkung des Mietenstopps auf den 18. Juni und bei der Frage, wie eine Absenkung von Mieten gestaltet werden kann.
Kann die Absenkung der Mieten Bestandteil des Gesetzes bleiben?
Diese und andere Bedenken seien von den Regierungsfraktionen „intensiv ausgewertet“ worden, sagt Schlüsselburg. „Wir werden eine stimmige und anwendbare Gesetzesänderung vorlegen, die unmissverständlich und rechtssicher ist.“ Dem Vernehmen nach soll die Härtefallregelung für Vermieter klarer geregelt werden und es soll noch geklärt werden, ob die Absenkung von Mieten Bestandteil des Mietendeckel-Gesetzes bleiben oder ein anderer Weg gefunden werden kann, der rechtssicherer ist.
Die Warnung der Investitionsbank Berlin (IBB) vor einer Antragswelle, die die Arbeit der landeseigenen Förderbank lahmlegen könnte, wird ebenfalls ernstgenommen. Die IBB soll zuständig sein für die Prüfung von Härtefällen und Modernisierungsmaßnahmen. Wichtig ist für die Koalition auch, die Belange von sozial und gemeinwohlorientierten Vermietern zu berücksichtigen. Aus Sicht von SPD und Linken ist aber eine „Einzelfallregelung“ für Genossenschaften aus juristischen Gründen nicht machbar. Das sehen die Grünen bisher anders.
Grüne wollen Genossenschaften eigentlich aus dem Deckel ausnehmen
„Wir wollen Genossenschaften vom Mietendeckel ausnehmen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Im Sinne einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik sei dies wichtig. Sie verwies darauf, dass einige Genossenschaften bereits angekündigt haben, wegen des schrumpfenden finanziellen Spielraums im Zuge des Mietendeckels ihre Neubauprojekte vorerst zu stoppen. Bisher haben die Grünen aber noch keinen gangbaren Weg für eine „Lex Genossenschaften“ gefunden. Alle Juristen, die sich mit diesem Spezialthema befassen, haben der ratsuchenden Regierungspartei mit Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz eine Absage erteilt.
Die Grünen wollen aber nicht aufgeben und suchen jetzt bundesweit nach einem Rechtsexperten, der das angeblich Unmögliche doch möglich macht. Es solle kein Gefälligkeitsgutachten werden, sagte Antje Kapek. Wenn eine positive Stellungnahme vorliegt, will die Fraktion einen Antrag zur Korrektur des Mietendeckels nachreichen, auch wenn das Gesetz dann schon beschlossen ist. Sollte der Lösungsvorschlag überzeugend sein, ist Kapek sicher, dass SPD und Linke mitziehen werden. „Wir müssen versuchen, das juristische Neuland, das wir mit dem Mietendeckel betreten, zu bestellen und zu beackern“, sagt die Grünen-Politikerin.
Am Ende könnten wohlhabende Mieter in schönen Altbauwohnungen profitieren
Bei den Sozialdemokraten spielt noch ein anderes Thema eine Rolle. Es geht um das sehr unterschiedliche Mietgefüge attraktiver Altbaubestände, sei es in Mitte und Charlottenburg, Schöneberg oder Kreuzberg, um ein paar Beispiele zu nennen. Dass relativ gut situierte Bewohner schön gelegener Altbauten künftig dank des Mietendeckels nicht nur schön, sondern auch sehr preiswert wohnen, finden viele Sozialdemokraten nicht akzeptabel. Dieses Problem spielte schon im vergangenen Herbst in den Koalitionsverhandlungen über den Gesetzentwurf der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eine Rolle.
Am 22. Januar soll die Sondersitzung im Parlament stattfinden
Am Mittwoch steht die „Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungs- und des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus. Dort geht es darum, die Expertenanhörung vom Dezember politisch auszuwerten. Die Opposition wird diese Chance zur Auseinandersetzung mit Rot-Rot-Grün ausgiebig nutzen, auch wenn der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Ausschuss noch nicht vorliegt. Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf im Landesparlament offiziell eingebracht.
Der Showdown soll am 22. Januar in einer gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungs- und Rechtsausschusses stattfinden, dann wollen SPD, Linke und Grüne ihre Korrekturvorschläge für den Mietendeckel beschließen. Parallel dazu tagt der Hauptausschuss, um sich mit den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zu befassen.
Der Mietendeckel bringt Berlin weitere Probleme „Es droht wohnungspolitisches Chaos“
Am Dienstag hatten die Fraktionen über den Mietendeckel beraten. Derweil beschäftigten sich Rechts- und Wohnungspolitiker der Koalition noch mit dem Feinschliff des gemeinsamen Änderungsantrags. Der Linken-Politiker Schlüsselburg hofft, dass nach Verabschiedung des Gesetzes das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren über den Mietendeckel entscheidet, „damit wir möglichst schnell Klarheit haben“.