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Genichiro Sasae, stellvertretender Leiter           der Abteilung Asien-Ozeanien des           Außenministeriums
Ergebnisse : Einigung auf eine „Gemeinsame Erklärung“ mit sechs Punkten
Der Text der gemeinsamen Erklärung der Sechsergespräche in Peking lautet:
1) Die sechs Parteien haben einstimmig bekräftigt, dass das Ziel der Sechsergespräche die friedliche und verifizierbare Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel ist. Die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) hat sich dazu verpflichtet, alle Nuklearwaffen sowie alle bestehenden Nuklearprogramme aufzugeben und zu einem frühen Zeitpunkt zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) und zu den Sicherheitsbestimmungen der IAEO (Internationale Atomenergiebehörde) zurückzukehren.
Die USA haben bekräftigt, dass sie keine Nuklearwaffen auf der koreanischen Halbinsel haben und dass sie keine Absicht haben, die DVRK mit nuklearen oder konventionellen Waffen anzugreifen oder in deren Hoheitsgebiet einzudringen.
Die Republik Korea (Südkorea) hat ihre Zusage bekräftigt, gemäß der „Gemeinsamen Erklärung über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ aus dem Jahr 1992 Nuklearwaffen weder entgegenzunehmen noch zu stationieren und versichert, dass sich auf ihrem Hoheitsgebiet keine Nuklearwaffen befinden.
Die gemeinsame Erklärung über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel aus dem Jahr 1992 sollte eingehalten und umgesetzt werden.
Die DVRK hat bekundet, dass sie das Recht zur friedlichen Nutzung von Kernenergie hat. Die anderen Parteien haben ihren Respekt demgegenüber ausgedrückt und haben sich darauf verständigt, zu gegebener Zeit den Gegenstand der Lieferung von Leichtwasserreaktoren an die DVRK zu erörtern.
2) Die sechs Parteien haben sich verpflichtet, sich im Hinblick auf ihre Beziehungen an die Zielsetzungen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen sowie die anerkannten Normen internationaler Beziehungen zu halten.
Die DVRK und die USA haben sich verpflichtet, die staatliche Souveränität des anderen anzuerkennen, friedlich zu koexistieren und Schritte zu unternehmen, um ihre Beziehungen gemäß ihrer jeweiligen bilateralen Richtlinien zu normalisieren.
Die DVRK und Japan haben sich verpflichtet, gemäß der „Erklärung von Pjöngjang" (2002) auf der Grundlage eines Ausgleichs im Hinblick auf bedauerliche Vorgänge der Vergangenheit sowie auf noch immer ungelöste wichtige Probleme Maßnahmen zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu ergreifen.
China, Japan, die Republik Korea, Russland und die USA haben ihre Bereitschaft bekundet, Energiehilfe für die DVRK zu leisten. Die Republik Korea hat ihr Angebot vom 12. Juli 2005 bezüglich einer Lieferung von 2 Mio. kW elektrischer Energie an Nordkorea nochmals bestätigt.
4) Die sechs Parteien haben sich zu gemeinsamen Anstrengungen für einen dauerhaften Frieden und Stabilität in Nordostasien verpflichtet. Die direkt betroffenen Parteien werden in einem hierfür adäquaten separaten Forum eine dauerhafte Friedensordnung auf der koreanischen Halbinsel aushandeln. Die sechs Parteien haben sich darauf geeinigt, Mittel und Wege zu prüfen, um die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Sicherheitsfrage in Nordostasien voranzutreiben.
5) Die sechs Parteien haben sich darauf verständigt, koordinierte Maßnahmen zur stufenweisen Umsetzung des vorgenannten Konsenses auf der Basis des Prinzips „Verpflichtung gegen Verpflichtung, Taten gegen Taten“ zu unternehmen.
6) Die sechs Parteien haben vereinbart, die fünfte Runde der Sechs-Parteien-Gespräche Anfang November 2005 in Peking zu einem Zeitpunkt zu veranstalten, der im Rahmen von Beratungen festgelegt werden wird.
Realisierung einer überprüfbaren Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel
※ Entschlossenheit, die „Gemeinsame Erklärung über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ aus dem Jahr 1992 zu befolgen und umzusetzen
DVRK: Abschaffung aller Nuklearwaffen und Aufgabe aller laufenden Nuklearwaffenprogramme; Rückkehr zu den Sicherheitsmaßnahmenvereinbarungen des NVV und der IAEO zum frühestmöglichen Zeitpunkt
USA: nochmalige Bestätigung, dass die koreanische Halbinsel atomwaffenfrei ist;
Entschlossenheit, gegenüber der DVRK eine Nichtangriffshaltung einzunehmen
Republik Korea: nochmalige Bestätigung, dass die koreanische Halbinsel atomwaffenfrei ist; Entschlossenheit, die „Gemeinsame Erklärung über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ einzuhalten
Achtung der Rechte der DVRK zur friedlichen Nutzung von Kernenergie
mit dem Gegenstand der Lieferung von Leichtwasserreaktoren an die DVRK will man sich zur „geeigneten Zeit“ befassen
Normalisierung der Beziehungen mit dem Westen
Maßnahmen aufseiten der USA und der DVRK zur gegenseitigen Achtung der Souveränität, friedlichen Koexistenz und Normalisierung der Beziehungen
Normalisierung der Beziehungen zwischen der DVRK und Japan aufgrund der „Erklärung von Pjöngjang“ (Beilegung historischer Konflikte)
Versprechen von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Energiehilfe gegenüber der DVRK
Stärkung der bilateralen/multilateralen Wirtschaftszusammenarbeit auf den Gebieten Energie, Handel und Investitionen
Versicherung der gegenseitigen Bereitschaft seitens der Republik Korea, der USA, Japans, Russlands und Chinas, der DPRK Energiehilfe zu leisten
Bestätigung des Angebotes der Republik Korea, Energiedirekthilfe (2 Mio. kW) an Nordkorea zu leisten (12. Juli 2005)
Verhandlungen zur Schaffung von Frieden auf der koreanischen Halbinsel
Friedensvertrag für die koreanische Halbinsel soll durch ein separates Forum ausgehandelt werden
Achtung des Prinzips „Worte gegen Worte, Handlungen gegen Handlungen“
Vereinbarung „gemeinsam koordinierte Maßnahmen“ nach diesem Prinzip durchzuführen
Vereinbarung die fünfte Runde der Sechsergespräche Anfang November in Peking zu veranstalten
genauer Zeitpunkt wird durch gemeinsame Beratungen festgelegt
der „Umfang der vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Unbrauchbarmachung“ und „Leichtwasserreaktoren“
deutliche Unterschiede zwischen den USA und der DVRK im Hinblick auf die Leichtwasserreaktorenproblematik
Erbitterte Auseinandersetzungen und mangelnde Bereitschaft zu Zugeständnissen seitens der USA und der DVRK hinsichtlich des Rechtes Nordkoreas zur friedlichen Nutzung der Kernenergie drohen die Gespräche zum Erliegen zu bringen, doch beharrliche bilaterale Verhandlungen und Vermittlungsbemühungen der Republik Korea und Chinas führen zu einer Vereinbarung.
※ Hauptthemen und Entwicklung der Debatte zwischen den USA und der DVRK
- Die DVRK gibt im Vorfeld der Gespräche bei der Generalversammlung am 15. September bekannt, dass „kein Staat eine externe Bevollmächtigung benötigt, um seine Rechte zur friedlichen Nutzung der Kernenergie auszuüben“ und verlangt die „Lieferung von Leichtwasserreaktoren im Gegenzug zur Aufgabe der Graphitreaktoren“
- Die USA entgegnen, dass „Leichtwasserreaktoren absolut indiskutabel sind“.
- Bei einer Pressekonferenz am 16. September verurteilt die DVRK die USA und droht, dass die DVRK ihre Nuklearaktivitäten erst aufgeben wird, wenn man ihr Leichtwasserreaktoren zur Verfügung stellt.
※ Unterdessen betont die DVRK, dass „aufgrund der seitens der USA vorgebrachten Bedenken jedwede gelieferte Leichtwasserreaktoren gemeinsam betrieben und für Inspektionen zugänglich sein werden“.
Vermittlungsbemühungen der Republik Korea und Chinas
Die Delegation der Republik Korea stellte in wichtigen Augenblicken der Gespräche diplomatische Gewandtheit unter Beweis und verhinderte damit einen Abbruch der Verhandlungen.
- Delegationsleiter Song Min-soon konnte die Unstimmigkeiten zwischen den USA und der DVRK durch die Bemerkung abdämpfen, dass „die Möglichkeit für Leichtwasserreaktoren gegeben ist“ (15. September). Präsident Roh bekräftigte dies, indem er sagte dass „das Recht auf eine friedliche Nutzung von Kernenergie geachtet werden könnte, wenn gewisse Bedingungen eingehalten würden“ (16. September).
- In einer Eröffnungsrede eines Treffens auf Ministerebene (14. September) forderte Vereinigungsminister Jung Dong-young die DVRK zur Kooperation auf, um eine Gemeinsame Erklärung zuwegebringen zu können und überbrachte führenden Vertretern der DVRK die Botschaft des US-Delegationsleiters Christopher Hill, dass „Washington fest entschlossen ist, die Beziehungen zur DVRK zu normalisieren.“
- Außenminister Ban Ki-moon kontaktierte Außenministerin Condoleezza Rice und teilt ihr die Zustimmung der DVRK zu Chinas fünftem Entwurf zu einer Gemeinsamen Erklärung mit. Hierbei dringt er auf eine Positionsänderung seitens der USA.
Die Republik Korea unternahm Bemühungen zu einer „Einigung auf Prinzipien“ durch die aktive Unterbreitung von Kompromisslösungen, als die Uneinigkeit zwischen den USA und der DVRK über die Leichtwasserreaktoren ernste Züge annahm.
- Die Äußerung der Republik Korea über eine „Möglichkeit des Erhalts von Leichtwasserreaktoren “ trug zur Umgehung der Leichtwasserreaktorfrage bei.
China, das Veranstalterland, stand in ständigem Kontakt mit den USA und der DVRK und kombinierte beharrliche Überzeugungsarbeit mit konfrontativer Argumentation, um jede Partei zu strategischen Entscheidungen zu drängen.
- Im Hinblick auf den fünften Entwurf zu einer gemeinsamen Erklärung drängte China die USA und die DVRK, sich „ausschließlich zustimmend oder ablehnend“ zu äußern; die Republik Korea gab offiziell die Annahme des Entwurfs bekannt.
- Bei einem Telefongespräch mit der US-Außenministerin Rice betonte der chinesische Außenminister Li Zhaoxing, dass „die USA eine Entscheidung fällen müssen.“
Die New York Times und die Washington Post nannten China unter Bezugnahme auf dessen zentrale Rolle beim Zustandebringen der Ergebnisse den „Sieger“ der Gespräche.
Überwindung der Differenzen und Einigung auf eine Gemeinsame Erklärung
Bis zum Treffen der Delegationsleiter am 18. September blieben die USA bei ihrer Position, dass Chinas Entwurf „vieldeutig“ sei. Die DVRK signalisierte ebenso ihren Widerspruch. Obwohl es in einer Phase der Gespräche Befürchtungen über einen Abbruch gab, konnte durch die Vermittlungsbemühungen der Republik Korea sowie Chinas am 19. September die Gemeinsame Erklärung bekanntgegeben werden.
※ Die USA und die DVRK führten ihre Verhandlungen auch trotz der großen Spannungen um die Leichtwasserreaktorenproblematik fort.
Schließlich einigten sich die beiden darauf, Nordkoreas Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie zu autorisieren mit der vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Unbrauchbarmachung aller Nuklearmaterialien, Nordkoreas Rückkehr zum NVV und der Billigung von IAEO-Inspektionen durch Nordkorea als Bedingungen dieser Einigung.
Dieses Resultat scheint eine Folge des Unwillens sowohl der USA also auch der DVRK zu sein, für einen Abbruch der Gespräche verantwortlich zu sein; genauso gilt dies für Nordkoreas strategische Entscheidung, eine „vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Unbrauchbarmachung“ seiner Atomprogramme im Gegenzug zu konkreteren Zugeständnissen, die angesichts der Kompromissbereitschaft der USA möglich werden könnten.
Bewertung nach Abschluss dieser Runde der Sechsergespräche
Vereinbarung einer Gemeinsamen Erklärung und das Prinzip der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel
- Das vieldeutige Schlagwort der „Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“, das schon in den ersten drei Runden der Sechsergespräche im Raume gestanden hatte, konnte konkretisiert werden durch die direkte Bezugnahme auf die „Aufgabe des nordkoreanischen Atomprogrammes“.
- Die „Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ hat auch an Verbindlichkeit gewonnen durch die Herausstellung der Grundsätze der Einhaltung internationaler Normen durch die DVRK, der Sicherheitsgarantie der USA gegenüber der DVRK, und der Einhaltung der „Gemeinsamen Erklärung über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“.
Entscheidung der DVRK zugunsten des Angebotes einer vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Unbrauchbarmachung
- Angesichts der Tatsache, dass nach dem Fall der Sowjetunion und anderer sozialistischer Regimes das nukleare Potential Nordkoreas einziges Druckmittel war, ist dies eine äußerst bemerkenswerte Entscheidung.
- Die Gemeinsame Erklärung beinhaltet Passagen über alle Zugeständnisse wie etwa die Normalisierung der Beziehungen, die Energielieferungen und die Wirtschaftszusammenarbeit. Darüber hinaus erwähnt die Gemeinsame Erklärung die „Achtung des Rechtes der DVRK zur friedlichen Nutzung von Kernenergie“ und die „Befassung mit der Leichtreaktorproblematik zu einem geeigneten Zeitpunkt“. Die DVRK hat die Gemeinsame Erklärung wahrscheinlich aufgrund jener Passagen unterzeichnet, da diese ihr eine „Möglichkeit“ für den Erhalt von Leichtwasserreaktoren eröffnete.
Die USA lenken bei der Leichtwasserreaktorfrage ein
- Die USA machten ein Zugeständnis, indem sie sagten, dass Nordkoreas Recht zur friedlichen Nutzung von Kernenergie akzeptiert werden könnte und dass die Frage der Leichtwasserreaktoren Diskussionsgegenstand sein könnte. Die USA gingen sogar so weit, ihre Bereitschaft zur Leistung von Energiehilfen an die DVRK zum Ausdruck zu bringen – worin sich eine neue Haltung der USA im Vergleich zu den vorangegangen Runden der Sechsergespräche manifestiert.
※ Es wird unter anderem die Meinung vertreten, dass das Angebot der DVRK, den Betrieb der Leichtwasserreaktoren einem mit Mitgliedern aus sechs Staaten besetzten Komitee zu überlassen, die USA veranlasst hat, Zugeständnisse im beschriebenen Umfang zu machen.
- Die USA bekräftigten erneut ihre Bereitschaft zur Nichtaggression gegenüber der DVRK, um damit der Argumentation der DVRK vorzubeugen, dass diese nukleares Potential benötigte, um die USA von einem Angriff abzuschrecken.
Schaffung einer Friedensordnung auf der koreanischen Halbinsel, Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und der DVRK sowie zwischen Japan und der DVRK und die Einrichtung eines Friedensforums
- Durch die Vereinbarung, ein separates Forum für Verhandlungen über eine Friedensordnung für die koreanische Halbinsel zu schaffen wurde der Grundstein für langfristige Gespräche zu dieser Frage gelegt.
- Die Möglichkeit der Normalisierung der Beziehungen zwischen der DVRK und den USA sowie mit Japan, die auf bilateralem Wege erreicht werden soll, kann zur Auflösung des aus den Zeiten des Kalten Krieges stammenden und noch immer herrschenden Machtgefüges auf der koreanischen Halbinsel beitragen.
- Dies kann als Trittstein dienen zu:
-> der endgültigen Lösung der Nuklearfrage um Nordkorea
-> der Auflösung der aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden Machtstrukturen und zur       Schaffung von Frieden auf der koreanischen Halbinsel
-> der Realisierung der Vision einer „Nordostasiatischen Sicherheitsgemeinschaft“
Vieldeutige Formulierungen lassen Raum für Auseinandersetzungen
- Obwohl man sich auf den „Worte gegen Worte“-Grundsatz geeinigt hat, können sich weitere Auseinandersetzungen zwischen den USA und Nordkorea aus unterschiedlichen Auffassungen im Hinblick auf die Details des „Handlungen gegen Handlungen“-Grundsatzes ergeben, wie etwa über die
Abfolge, die Verfahrensweise und den Inhalt der Handlungen.
• Umfang der „vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Unbrauchbarmachung“: Konflikte zwischen den USA und der DVRK können im Prozess der Festlegung der einzelnen Anlagen und Materialien immer wieder auftreten; die USA werden versuchen, den Geltungsbereich so weit wie möglich zu fassen, während die DVRK versuchen wird, den Geltungsbereich möglichst weit einzuschränken
• Zeitrahmen zur Lieferung der Leichtwasserreaktoren: Die DVRK wird weiterhin
verlangen, dass „zunächst die Leichtwasserreaktoren“ geliefert werden, während die USA darauf bestehen werden, dass die DVRK „zunächst ihre Nuklearprogramme aufgibt“.
- Innerhalb der Republik Korea könnte es zu einem Disput bezüglich der Überlappung der „Leichtwasserreaktoren“ mit den Energielieferungen an die DVRK kommen.
※ Die Regierung der Republik Korea hat gesagt, dass die Leichtwasserreaktoren und die KEDO „zwei separate Vorhaben“ sind, und dass ihr „wichtiges Angebot“ an die Stelle der KEDO-Leichtwasserreaktoren treten würde. Die Regierung hat hinzugefügt, dass die Versorgung Nordkoreas mit Elektrizität nur solange durchgeführt würde, bis der Bau der Leichtwasserreaktoren in der DVRK abgeschlossen ist.
Obwohl die „Gemeinsame Erklärung“ ein generelles Einverständnis hinsichtlich der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel widerspiegelt, geht man davon aus, dass der Weg hin zu konkreten Maßnahmen in Bezug auf Sicherheitsgarantien, Wirtschaftshilfe und die Normalisierung der Beziehungen zwischen der DVRK und den USA und der DVRK und Japan noch mit vielen Auseinandersetzungen gepflastert sein wird, die aus Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und der DVRK entstehen. In diesem Sinne wird die für November geplante fünfte Runde der Sechs -Parteien- Gespräche eine noch größere Herausforderung darstellen als die vorangegangenen Runden.
Die Bekanntmachung Nordkoreas, dass „die Leichtwasserreaktoren zuerst geliefert werden müssen“, die der Bekanntgabe der Gemeinsamen Erklärung nur einen Tag später auf den Fuß folgte, lässt erkennen, dass das diplomatische Gerangel zwischen den USA und Nordkorea im Vorfeld der fünften Runde der Gespräche schon begonnen hat.
Diese Forderung der DVRK scheint weniger ein Versuch zu sein, das in der Gemeinsamen Erklärung Festgelegte zu unterminieren als vielmehr das Heft im Hinblick auf die „konkrete“ Interpretation der mehrdeutigen Formulierungen in der Gemeinsamen Erklärung in die Hand zu nehmen.
Aus diesem Grunde nehmen die USA und Japan davon Abstand, zu überreagieren und nehmen eine prinzipienbezogene Haltung ein.
- US-Außenministerin Rice bemerkte am 21. September, dass „unter keinen Umständen die Leichtwasserreaktoren zuerst geliefert werden“ werden.
※ Man geht davon aus, dass bei der abschließenden Generalversammlung am 19. September alle Teilnehmerländer außer der DVRK die US-Sicht, dass der in der Gemeinsamen Erklärung vereinbarte „geeignete Zeitpunkt“ zur Bereitstellung der Leichtwasserreaktoren interpretiert werden sollte als: „nachdem die DVRK ihre Nuklearprogramme aufgegeben hat, dem NVV wieder beigetreten ist und die Vereinbarungen bezüglich der IAEO-Überwachungsmaßnahmen umgesetzt hat“, allgemein teilten.