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Roland Koch hat es schon wieder getan. Nachdem das Rennen um seine zweite Wiederwahl einige Wochen vor dem Wahltermin unangenehm knapp zu werden begann, fing er an, wieder auf die Karte zu setzen, die ihn aus dem Nichts auf den Stuhl des Ministerpräsidenten von Hessen befördert hatte.
Zur Erinnerung: Im Frühjahr 1999 gab niemand Koch eine Chance, den Ministerpräsidenten Hans Eichel bei den Landtagswahlen in Hessen zu besiegen. Er schaffte jedoch die Riesenüberraschung, insbesondere mit Hilfe einer Unterschriftenaktion, die sich gegen den EU-Beitritt der Türkei wandte. Schon in dieser Phase seiner politischen Karriere spielte er geschickt auf dem Klavier der unterschwelligen Xenophobie. Das Gleiche versucht er heute wieder: Seine unsicher gewordene Wiederwahl versucht er mit diesmal kaum verhohlener Ausländerfeindlichkeit zu retten. Dies zeugt nicht nur von politischem Opportunismus, sondern auch von bedenklichen Mängeln im Charakter, eben solchen, welche die Union uns schon seit Willy Brandt vorwirft.
Der Ruf nach härterer Bestrafung für Kriminelle ist ja sowieso ein geradezu natürlicher Reflex eines Konservativen im Wahlkampf, es verursacht nur geringe Mehrkosten, gibt sowohl dem Bürger als auch dem Politiker das Gefühl, es werde etwas getan und obendrein kann man schön auf den politischen Gegner einprügeln, wenn er die Forderung zurückweist. Allerdings habe ich weder in der Tageszeitung noch in irgendeiner Nachrichtenseite im Internet (und ich kenne einige) irgendwo einen Experten gelesen, der der Meinung ist, härtere Strafen, als wir sie jetzt schon haben, hätten irgendeinen Nutzeffekt. Wer eine Straftat begeht, rechnet in aller Regel nicht damit, dass sie für ihn Konsequenzen hat und es würde ihn nicht weiter stören, wenn im Strafgesetzbuch anstelle eines Höchststrafmaßes von drei Jahren eines von fünf Jahren stünde.
Die Forderung, straffällig gewordene Ausländer schneller abzuschieben, ist, wie Gerhard Schröder korrekt feststellte, nichts anderes als Rechtspopulismus. Wenn Koch auf der Titelseite der Bild-Zeitung kritisiert, dass wir zu viele kriminelle Ausländer hätten, dann verbreitet er gleich zwei Unwahrheiten, erstens, dass besonders viele Ausländer kriminell seien, zweitens, dass besonders viele Kriminelle Ausländer seien. Das Problem mit der Kriminalität ist nämlich kein Ausländerproblem, sondern ein Schichtenproblem. Deutsche aus „bildungsfernen Schichten“ begehen nur unwesentlich weniger Straftaten als Ausländer. Die Zahlen in der Kriminalstatistik, die einen hohen Ausländeranteil bei Straftaten zeigen, kommen dadurch zustande, dass nun mal mehr Ausländer den bildungsfernen Schichten angehören, als es ihrem Gesamtanteil an der Bevölkerung entspricht.
Das Ganze legt aber in erster Linie die Strategie dar, welche Koch & Co. offensichtlich verfolgen: Weil man kein eigenes Thema findet, dass so öffentlichkeitswirksam ist wie der Mindestlohn, hat man sich nun entschlossen, an die niedrigen Instinkte des Wählers zu appellieren. Unterschwellige Ausländerfeindliche Reflexe sollen ans Tageslicht gebracht werden, der Wähler soll sagen: „Endlich sagts mal einer!“ und dann an die Urne rennen und sein Kreuz bei der CDU machen. Dass Angela Merkel und der Rest der Union hier nicht eingreifen, sondern Koch sogar noch unterstützen, zeigt, dass sie mit dieser Strategie offenbar einverstanden ist.
Diese Art, Wahlkampf zu führen, ist schäbig ist unverantwortlich. Koch versucht, auf dem Rücken von Ausländern (auch den rechtschaffenden) billige politische Punkte zu machen und Wählerstimmen zu angeln. Dass härtere Strafen nichts bringen, dass Abschiebungen von kriminellen Ausländern in vielen Fällen gar nicht möglich wären (z.B. weil ihre „Heimatländer“ sie gar nicht würden haben wollen), dass unter den Abzuschiebenden zahlreiche Ausländer wären, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, die nie in ihrem „Heimatland“ gewohnt haben, die keinerlei Bindung an dieses Verspüren, dies alles ist für Roland Koch vollständig nebensächlich. Ihm geht es einzig und allein um den Stimmenfang.
Der Punkt auf i ist jedoch die Behauptung, Rot-Grün und Gerhard Schröder seien für die Übergriffe in U-Bahnen verantwortlich. Auf der anderen Seite hängen überall in Hessen Plakate, dass in Kochs Amtszeit die Zahl der Einbrüche und der Straßenkriminalität zurückgegangen seien. Sind Gewaltdelikte etwa Bundesangelegenheit, während die Bekämpfung von Einbrüchen Ländersache ist??? Für diesen seinen Erfolg, wenn diese Behauptung denn stimmt, müsste Rot-Grün doch ebenso seinen Beitrag geleistet haben…
Außerdem kürzte er in seiner Amtszeit Polizeistellen in Hessen (so die Gewerkschaft der Polizei) und leugnet dies nun dreist, weil es seinem Image des harten Kämpfers gegen die Kriminalität so gar nicht entsprechen würde.
Für die ganze Geschichte gibt es nur zwei Erklärungen:
1) In Hessen gelten die Gesetze der Logik nicht.
2) Roland Koch versucht, die Zügel, die ihm langsam aber sicher entgleiten, mit Lügen und Widersprüchen wieder in die Hand zu bekommen.
Es ist nur allzu deutlich sichtbar, dass Koch sich fast nur auf Ausländer konzentriert, von Inländern aber kaum redet. Liegt es vielleicht daran, dass letztere wählen dürfen???
Auch brutale Übergriffe von Rechtsextremen sind kein Thema. Diese Wahlkampfmethoden sind wirklich auf dem rechten Auge blind. Des Wahlplakates der CSU in München mit der Szene, in der ein junger Mann einen älteren verprügelt, hätte sich auch die NPD nicht zu schämen brauchen…
Nicht schnellere Abschiebung und härtere Strafen machen Deutschland sicherer, sondern bessere Integration, bessere Schulen, bessere Aufstiegschancen. Die Felder sind nicht die Justizpolitik, sondern in erster Linie die Bildungs- und Sozialpolitik; das übersehen Koch und Co.
Noch eine letzte Frage: Wenn Koch die Sicherheit in Hessen verbessern will, was hat er dann in den letzten neun Jahren gemacht???
Ich hoffe, die Wähler in Hessen lassen sich nicht vom Bauernfänger Koch ins übertölpeln. Koch hat sich selbst als Ministerpräsident untragbar gemacht und ich hoffe, dass die Wähler in Hessen das genauso sehen.
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