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Nancy Faeser fordert Abgabe von kostenlosen FFP2-Masken an die Bezieher von Grundsicherung › SPD Hessen-Süd
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Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 22. Januar 2021, 11:24 Uhr
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert vom Bund, den Beziehern der staatlichen Grundsicherung kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.
Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden, nachdem Bund und Länder beschlossen hätten, das Tragen von FFP2-Masken oder OP-Masken in bestimmten Bereichen des Alltags verpflichtend vorzuschreiben, dürfe man diejenigen, die auf finanzielle Unterstützung des Staates angewiesen seien, nicht mit den entsprechenden Kosten alleine lassen: „Infektionsschutz darf kein Luxus sein. Der Regelsatz sieht gerade einmal 17 Euro im Monat für Hygiene- und Medizinartikel vor – damit lassen sich die zusätzlichen Ausgaben für die vorgeschriebenen Masken nicht bewältigen. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass sich die Frage eines wirksamen Infektionsschutzes am Geldbeutel entscheidet“, so Faeser.
Deswegen müsse der Bund sicherstellen, dass auch den Beziehern von Grundsicherung die erforderlichen Masken zu Verfügung gestellt würden, so wie das bei Rentnern und anderen, die durch das Corona-Virus besonders gefährdet seien, bereits geschehe. Faeser erinnerte daran, dass die SPD schon im vergangenen Jahr einen Corona-Zuschuss zur Grundsicherung gefordert hatte, um die zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die Pandemie auszugleichen. „So ein Zuschuss ist nun, nach der Verschärfung der Qualitätsanforderungen an die Masken, wichtiger denn je“, sagte Nancy Faeser.
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.