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Es fehlt an Vorbereitung auf den Corona-Herbst – Landesregierung hat den Sommer nicht genutzt › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
MEHR FORTSCHRITT WAGEN – Der Koalitionsvertrag
Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 21. September 2022, 18:05 Uhr
Die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wirft der hessischen Landesregierung vor, bei der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie den Sommer vollständig verschlafen zu haben.
In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die weiteren Maßnahmen gegen Corona sagte Dr. Sommer:
„Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der Corona-Infektionen im Herbst wieder stark ansteigen werden. Und wir hätten erwartet, dass die Landesregierung sich darauf vorbereitet, dass sie den Schutz vulnerabler Menschen sicherstellt, dass sie ihre Aufgabe endlich ernst nimmt.
Aber ein vorausschauendes Pandemie-Management für Hessen ist nicht zu erkennen. Andere Länder, beispielsweise Baden-Württemberg, haben den Sommer genutzt, um Maßnahmen vorzubereiten, die gleichermaßen wirksam und zumutbar sind.“
Die SPD-Politikerin Sommer forderte darüber hinaus, die Arbeitsfähigkeit Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Hessen durch ausreichenden Schutz der dort Beschäftigten sicherzustellen: „Es braucht genügend Schutzmaterialien, aber auch Entlastungen für das Pflegepersonal!“
Dr. Sommer erinnerte daran, dass die Aktion „Tablets gegen die Einsamkeit“, in deren Rahmen mobile Endgeräte in hessischen Altenheimen ausgeteilt wurden, ein weiterer Flop der schwarzgrünen Landesregierung sei. Sie sagte: „Was sollen die pflegebedürftigen Menschen denn mit den Tablets anfangen, wenn in den meisten Einrichtungen gar kein funktionierendes WLAN in den Zimmern vorhanden ist? Gerade in pandemischen Zeiten – so wie es die Ausführungsverordnung zum Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen in Pflegeheimen seit 2019 fordert – dürfen Pflegebedürftige nicht länger ausgeschlossen werden. Es gibt, so auch der Pflegeschutzbund BIVA, keine Entschuldigung dafür, dass die Situation im Jahr 2022 so aussieht – das betrifft die digitale Teilhabe genauso wie die scheinbar nicht vorhandene Vorbereitung des hessischen Kabinetts, um gut durch einen möglichen infektiösen Herbst und Winter zu kommen. Nur eine Landesregierung, die sich intensiv kümmert und vorbereitet, wird ihrer Verantwortung gerecht.“
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.