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Die Sommerpause steht vor der Tür. Auch für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages. Zuvor geht es aber noch in eine letzte Plenarwoche. Vom 13.-15. Juni 2017 kommen die Abgeordneten in Hannover zusammen, um über wichtige Themen zu beraten.
Zu Beginn Sitzungswoche gibt Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, eine Regierungserklärung zum Thema "Beschäftigung auf Rekordniveau – Herausforderungen der Zukunft angehen" ab.
Es folgen vier Beratungen zur Änderung von Gesetzen bzw. neuen Gesetzentwürfen. Betroffen sind das Niedersächsische Hochschulgesetz, das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz, das Gesetz zur Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter und das Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz.
im Anschluss geht es um das Verhältnis der Landesregierung zu DITIB, um Konsequenzen für gefährliches Verhalten im Straßenverkehr, um die Bewahrung des Werks des Orgelbauers Arp Schnitger und um eine Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, die u.a. die Transparenz im Petitionswesen verbessern soll.
Mittwoch, 14. Juni 2017
Zu Sitzungsbeginn am Mittwoch werden die Themen der Aktuellen Stunde beraten.
Es folgen bis zur Mittagspause Beratungen zum Gesetz zum Erhalt der Förderschule Lernen, zur Integration in die Gesellschaft durch Arbeit, Bildung und Familie und zur Fortsetzung des Krippenausbaus ohne zusätzliche Belastung für die Kommunen.
Nach der Mittagspause stehen bis zum Sitzungsende an diesem Tag 11 Beratungen zu folgenden Themen auf der Tagesordnung: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, die kommunale Beteiligung bei den Sparkassen, Linksextremismus, Hochwasserschutz, Kennzeichnung von Fleisch- und Wurstwaren, das Verhalten des Niedersächsischen Umweltministers im Zusammenhang mit Bundesratsberatungen zum Bundesfernstraßengesetz, die Prostatakrebs-Früherkennung, die Sicherstellung der Auftragsverwaltung des Bundes für Bundesstraßen, der "Seveso-Verdacht" im Fall Ritterhude, die Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen und die Veräußerung einer Landesliegenschaft in Göttingen.
Donnerstag, 15. Juni 2017
Zu Sitzungsbeginn werden die Themen der Dringlichen Anfragen beraten.
Im Anschluss folgen die Beratungen zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Danach wird bis zur Pause noch ein Antrag beraten, der sich mit dem Insektenschutz und dem Artensterben beschäftigt.
Nach der Pause folgen die Besprechungen der Beschlussempfehlungen zu den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger und danach die Mündlichen Anfragen der Abgeordneten an die Landesregierung.
Weiter stehen für diesen Tag bis zum Sitzungsende insgesamt 7 weitere Beratungen auf der Tagesordnung, die sich mit folgenden Themen beschäftigen: Soziale Rechte in Europa, Hochschulpaktmittel für niedersächsische Universitäten, einem Baustellen- und Verkehrskoordinator für die Metropolregion Hamburg, dem Wandel des Einzelhandels im Sinne vitaler Innenstädte, den Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft, dem globalen Lernen und der Förderung von Niederdeutsch und Saterfriesisch.