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„Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen“: Peking bestellt wegen Taiwan-Besuchs von Pelosi US-Botschafter ein
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Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist zu ihrem hochumstrittenen Besuch in Taipeh eingetroffen. China droht mit „gezielten militärischen Aktionen“.
Allen Drohungen zum Trotz ist die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan geflogen und wurde dort am Flughafen von Außenminister Joseph Wu begrüßt. Unmittelbar nach ihrer Landung in Taipeh sicherte Pelosi Taiwan weitere Unterstützung zu.
„Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht“, so die 82-Jährige. In der „Washington Post“ schrieb sie: „Wir können nicht zusehen, wie die (chinesische kommunistische Partei) CCP Taiwan - und die Demokratie selbst - bedroht. Wir bekräftigen, dass die Freiheiten Taiwans - und aller Demokratien - geachtet werden müssen.“
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Pelosi war am Dienstagmorgen mit einer Maschine der US-Luftwaffe in Malaysia gestartet. Ihr Besuch ist hochumstritten. Auch in den USA gibt es Kritik, da der Besuch China unnötig provozieren und Vorwände für die Eskalation des Konflikts mit Taiwan liefern könnte.
Peking kündigt Manöver mit Schießübungen an
China protestierte noch am Dienstag in scharfer Form gegen ihren Besuch. „Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist in hohem Alarmzustand und wird mit einer Serie gezielter militärischer Aktionen antworten“, erklärte am Dienstagabend ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Das Außenministerium sprach von einem „sehr gefährlichen Spiel mit dem Feuer“. „Wer mit dem Feuer spielt, wird sich selbst verbrennen.“ China werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen“.
Unmittelbar vor Pelosis Landung überflogen chinesische Kampfflieger vom Typ Su-35 den Meeresweg der Taiwanstraße. Zudem kündigte China Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten rund um die demokratische Inselrepublik an.
Schon zuvor wurden am Dienstagmorgen nahe der Grenzlinie in der sensiblen Taiwanstraße mehrere chinesische Kampfflugzeuge gesichtet, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Zudem patrouillierten mehrere chinesische Kriegsschiffe seit Montag in der Nähe der inoffiziellen Pufferzone in der Meerenge. Sowohl die chinesischen Kriegsschiffe als auch die Flugzeuge hätten die Mittellinie der Wasserstraße berührt. Das Manöver sei ungewöhnlich und „sehr provokativ“.
Taiwan habe Flugzeuge entsandt, um die Situation zu überwachen.
Auch in der Küstenstadt Xiamen in der Provinz Fujian hat China große Mengen an militärischem Material zusammengezogen, wie Fotos und Videos vom Dienstagvormittag zeigen. Xiamen liegt nur rund 100 Kilometer entfernt von Taiwan. Videos zeigen, wie zahlreiche Panzer am Strand inmitten von Badegästen Patrouille fahren.
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Wie lokale Medien berichten, wird Pelosi die Präsidentin Taiwans, den Verteidigungsminister und den Verantwortlichen für die Nationale Sicherheit treffen.
„China wird nicht tatenlos zusehen“
Derweil erklärte China, wegen der Causa Pelosi in Kontakt mit den USA zu stehen. Nach Angaben chinesischer Staatsmedien protestierte der chinesische Vize-Außenminister Xie Feng bei dem Treffen mit Botschafter Nicholas Burns am Dienstag aufs Schärfste gegen die Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses.
„Der Schritt ist unerhört und die Konsequenzen sind äußerst ernst“, sagte Xie nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua. „China wird nicht tatenlos zusehen.“ Die USA müssten „den Preis für ihre eigenen Fehler zahlen“, sagte der Vize-Außenminister demnach weiter.
Die Regierung in Washington müsse jetzt „praktische Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen von Pelosis Besuch in Taiwan rückgängig zu machen.“ Der Status Taiwans ist einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den USA und der Volksrepublik.
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Das taiwanesische Verteidigungsministerium in Taipeh hatte zuvor erklärt, wenn die Spannungen zunähmen, würden als Reaktion auf „feindliche Bedrohungen“ in angemessener Weise Streitkräfte entsandt. Taiwan habe einen vollständigen Überblick über die militärische Aktivität in seiner Umgebung.
Chinas kommunistische Staatsführung betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil seines Territoriums und droht mit „Vereinigung“, notfalls militärisch. Als Russland im Februar seinen Angriffskrieg auf die Ukraine begann, wurden Befürchtungen laut, dass China versuchen könnte, sich die demokratische Inselrepublik gewaltsam einzuverleiben.
[Lesen Sie zudem: Zwei Länder, zwei Systeme – Darum geht es im Taiwan-Konflikt (T+)]
Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte weiter, es habe die „Entschlossenheit, Fähigkeit und das Vertrauen“, Taiwans nationale Sicherheit zu gewährleisten. Es seien bereits verschiedene nicht näher bezeichnete Pläne für einen Notfall ausgearbeitet worden.
Kurz vor dem Eintreffen Pelosis hatten unbekannte Hacker die Webseite der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen lahmgelegt. Das Präsidialamt in der Hauptstadt Taipeh bestätigte einen Ausfall für rund 20 Minuten am Dienstagnachmittag. Es seien Gegenmaßnahmen ergriffen worden, so dass die Webseite nun wieder normal funktioniere.
Die chinesische Führung hatte auf Berichte über einen bevorstehenden Besuch sehr nervös reagiert – und militärische Antworten nicht ausgeschlossen: Eine Visite Pelosis in Taiwan wäre „eine krasse Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“, sagte Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian am Montag bei einer Pressekonferenz in Peking.
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Er sprach von einer „sehr ernsten Lage und Konsequenzen“ für die USA. Die chinesische Seite sei umfassend auf alle Eventualitäten vorbereitet. „Die Volksbefreiungsarmee wird nicht tatenlos zusehen, und die chinesische Seite wird sicher energische und entschiedene Maßnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu schützen“, sagte Lijian weiter.
In Staatsmedien werden militärische Reaktionen diskutiert
In Chinas Staatsmedien werden bereits seit Tagen militärische Reaktionen diskutiert, die von einer Begleitung von Pelosis Flugzeugs durch Chinas Luftwaffe und Manövern sogar bis zur Einrichtung einer Flugverbotszone um Taiwan und Raketentests reichten. Die Beziehungen zwischen China und den USA „stehen fast auf des Messers Schneide“, schrieb die parteinahe Zeitung „Global Times“ auf Twitter.
„Die Gegenmaßnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen Taiwan-Besuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender sein, als man es sich vorstellen kann. Chinas Warnung an die USA ist kein leeres Gerede“, hieß es weiter.
Das Flugzeug mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses an Bord bereitet sich auf die Landung in Taipeh vor.
Kirby: Visite ändert nichts an Ein-China-Politik der USA
Das Weiße Haus warnte Peking hingegen vor einer Eskalation. „Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag im Weißen Haus.
Die USA würden sich nicht auf „Säbelrasseln“ einlassen, sagte er. „Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern.“ Die Visite ändert nach Kirbys Angaben „nichts“ an der Ein-China-Politik der USA. So unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas.
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi
Pelosi ist die ranghöchste Besucherin aus der amerikanischen Politik, die Taiwan nun seit 25 Jahren bekommt. Zuletzt besuchte Newt Gingrich, ebenfalls im Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses, im Jahr 1997 die Insel.
Ursprünglich wollte Pelosi bereits im April reisen, doch sie musste die Fahrt wegen ihrer Corona-Erkrankung absagen. Ungewöhnlich an einer Reise der Sprecherin nach Taiwan ist aber vielmehr, dass sie sie vorher nicht angekündigt hätte.
EU-Abgeordnete Gahler und Bütikofer wollen nach Taiwan
Währenddessen zeigen sich auch EU-Diplomaten alarmiert über die Situation. Angesichts der Drohungen Chinas fordern die auf Taiwan und China spezialisierten Europaabgeordneten Michael Gahler (CDU) und Reinhard Bütikofer (Grüne) Solidarität mit Taiwan und wollen die Insel noch in diesem Jahr besuchen.
Auch in der EU sei „das Parlament die treibende Kraft in der Taiwan-Politik“. Die Exekutive agiere vorsichtiger, sagt Bütikofer, der die Delegation des Europäischen Parlaments (EP) für die Beziehungen zu China leitet, zum Dissens zwischen Pelosi und Biden, ob ihr Besuchsplan eine gute Idee oder eine unnötige Provokation sei.
Gahler sieht keine akute Kriegsgefahr. „China ist nicht auf einen Krieg vorbereitet. Es beobachtet, ob der Westen in der Ukraine vor Russland zurückweicht oder die Aggression stoppt.“ Er ist außenpolitischer Sprecher der EVP im EP und Vorsitzender des „Formosa-Clubs“, der Freundschaftsgruppen demokratischer Parlamente mit Taiwan.
Eine chinesische Zeitung berichtet über die erwartete Taiwan-Reise Pelosis.
Gahler und Bütikofer fordern ein Investitionsabkommen der EU mit Taiwan. Ein Investitionsabkommen gebe europäischen Firmen besseren Marktzugang in Taiwan, und der Bau einer taiwanesischen Fabrik für Halbleiter in der EU werde wahrscheinlicher. Im Dezember wollen sie mit dem Handelsausschuss des EP in Taiwan darüber sprechen. Mit China hat die EU ein Handelsabkommen verhandelt. Es liegt wegen politischer Differenzen auf Eis.
„Eine pragmatische Partnerschaft mit Taiwan ist für uns sinnvoll“
Gahler und Bütikofer warnen davor, von der „Ein China“-Politik abzurücken. Der Status quo müsse verteidigt werden. Eine diplomatische Anerkennung Taiwans komme nicht in Frage. „Europa darf aber nicht zurückweichen, wenn Peking die roten Linien verschiebt“, sagt Bütikofer.
„Eine pragmatische Partnerschaft mit Taiwan ist für uns sinnvoll.“ Die „Panikmache“ wegen Pelosis Besuch spiegele die „zunehmend nationalistische Fokussierung Xi Jinpings“ wider. China wolle den USA, Japan und Europa die Taiwan-Politik vorschreiben. „Nachgeben wäre ein Fehler.“
Umstrittener Taiwan-Besuch wird zum Dilemma Sagt Pelosi ihre Reise ab, wäre das ein Gewinn für China
Die USA wiederum haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutet. Allerdings ist Präsident Biden weiter gegangen als seine Vorgänger und hat es mehrmals als „Verpflichtung“ der USA bezeichnet, Taiwan im Falle eines Angriffs durch China zu verteidigen. Seit den 1990er Jahren sind die Spannungen um Taiwan nicht mehr so hoch gewesen. (mit dpa, Reuters, AFP)