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Markus H. steht im Verdacht, an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke Anfang Juni vergangenen Jahres beteiligt gewesen zu sein. Der 43-jährige Rechtsextremist sitzt deswegen seit Ende Juni 2019 in Untersuchungshaft.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisierte den Informationsverlust zwischen den beteiligten Behörden. Er sagte am Dienstag: „Dass die rechtsextreme Gesinnung von Markus H. und sein Gefährdungspotenzial nicht einmal bei der Sicherheitsüberprüfung durch den Staatsschutz aufgefallen sind, wirft kein gutes Licht auf die hessischen Sicherheitsbehörden. Markus H. war ja zum Zeitpunkt der Überprüfung bei weitem kein Unbekannter für Polizei und Verfassungsschutz. Auch dass die überdeutlichen Aussagen der ehemaligen Lebensgefährtin zur Gesinnung und der Gefährlichkeit von Markus H. ignoriert wurden, spricht für einen besorgniserregenden Mangel an Aufmerksamkeit im Umgang mit der rechtsterroristischen Gefahr in unserem Land. Innenminister und Justizministerin müssen aufklären, warum wichtige Informationen in der Kommunikation zwischen den Behörden verlorengegangen sind und warum manche staatlichen Stellen offensichtlich gar nicht miteinander kommunizieren, selbst wenn es massive Hinweise auf die Vorbereitung von staatsgefährdenden Straftaten gibt. Der Hessische Landtag ist im Notbetrieb, aber er arbeitet. Herr Beuth und Frau Kühne-Hörmann findet bei den Mitgliedern des Innenausschusses auch in Zeiten von Covid-19 offene Ohren und Augen für jede Form der Information und der Aufklärung über die schweren Kommunikationslücken bei den hessischen Sicherheitsbehörden.“
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.