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Hessen braucht einen neuen Gesetzesentwurf, damit die psychiatrische Versorgung gut aufgestellt werden kann › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
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Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 08. Dezember 2021, 13:10 Uhr
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Hessen braucht eine vollständige Überarbeitung des Gesetzesentwurfes, damit die psychiatrische Versorgung im Land Hessen gut aufgestellt wird. Wir benötigen niedrigschwellige Unterstützungs-, Behandlungs- und Rehabilitationsangebote, die präventiv und rehabilitativ wirken können, denn das ist nicht nur gut für Betroffene, sondern für das ganze System, um frühzeitig zu helfen, Chronifizierungen, sowie die Überlastung des Systems zu vermeiden.“
Sommer wies darauf hin, dass neben ehrenamtlichen Hilfsstrukturen die Projekte der Selbsthilfe, Patientenfürsprecher und vertraute Personen eingebunden und unterstützt werden sollten, dass die Mitwirkung in der Besuchskommission attraktiver werden müsse und Besuche unangekündigt stattfinden könnten.
Wichtig sei der gesundheitspolitischen Sprecherin, dass das Land dem Schutzauftrag und der bestmöglichen Therapie besser gerecht werden müsse: „Ein verpflichtender Behandlungsplan soll im Gesetz unverzüglich nach der Aufnahme normiert werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig. Das Gesetz sollte sich deshalb stärker an der S3-Leitlinie orientieren.“ Diese Prämisse machte Dr. Sommer auch bezüglich gesonderter Sicherungsmaßnahmen deutlich: Das Land solle auch bei 3 Punkt-Fixierungen klare Regelungen schaffen und damit für den Einhalt der Menschenrechte und der Verfassung sorgen: „Regeln Sie nicht nur die Pflicht, sondern machen Sie auch die weitergehenden Aspekte bezüglich der Fixierungen rechtssicher. Fixierungen sollten immer Mittel der letzten Wahl sein.“
Die Gesundheitsexpertin Dr. Sommer plädiere dafür, die psychiatrische Versorgung zu evaluieren und die Angebote und Bedarfe genauestens zu eruieren, um maßgebliche Verbesserungen anstreben zu können sowie Lücken im Versorgungssystem zu schließen. „Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz muss das Postulat der Hilfe stärker in den Fokus rücken. Hessen ist hier Schlusslicht. Viele andere Gesetze im Bundesland zeigen, wie das funktioniert. Die beabsichtigten und bestehenden gesetzlichen Regelungen, sowie die finanzielle Unterstützung des Landes Hessen werden dem Schutzauftrag nach wie vor nicht gerecht. Das ist vor allem bitter für alle Betroffenen. Wir kämpfen weiter, damit die psychiatrische Versorgung gut aufgestellt wird“, so Dr. Sommer.
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.