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Neue Erkenntnisse werfen neue Fragen auf – Polizeinotruf in Hanau war jahrelang als mangelhaft bekannt › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
MEHR FORTSCHRITT WAGEN – Der Koalitionsvertrag
Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 20. Juli 2021, 13:00 Uhr
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die neuen Erkenntnisse über Fehler und Mängel des Polizeinotrufs in Hanau als „skandalös“ bezeichnet. Die FAZ hatte zuerst über ein Papier der Staatsanwaltschaft berichtet, in dem kritisch festgehalten wird, dass sich die in Hanau eingesetzten Polizeibeamten seit mindestens 15 Jahren immer wieder beschwert hatten, weil die Notrufzentrale in Hanau personell notorisch unterbesetzt und technisch rückständig sei. Der Notruf war in der Nacht des rassistischen Terroranschlags am 19. Februar 2020 über lange Zeit nicht erreichbar.
Faeser sagte am Freitag: „Offensichtlich haben das Innenministerium und die Polizeiführung versucht, die besonders kritischen Stellen aus dem Bericht der Staatsanwaltschaft unter Verschluss zu halten. Das ist mindestens ebenso skandalös wie der Inhalt der nun bekannt gewordenen Textstellen: Wieso hat sich jahrelang niemand darum geschert, dass der Polizeinotruf in Hanau den Anforderungen offenkundig nicht gewachsen war? Wieso haben der Landespolizeipräsident und das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung alle Beschwerden der Beamten bis hin zum Polizeipräsidenten Südosthessen ignoriert? Hier liegt ein eklatantes Organisationsversagen vor. Die organisierte Verantwortungslosigkeit beim Hanauer Polizeinotruf hat in der Terrornacht am 19. Februar 2020 möglicherweise Menschenleben gekostet. Es muss aufgeklärt werden, wer dafür verantwortlich ist. Die politische Verantwortung für alle organisatorischen Missstände bei der hessischen Polizei trägt der Innenminister. Ich erwarte, dass er sich dieser Verantwortung endlich stellt.“
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.