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Von heute an tagt der Niedersächsische Landtag bis einschließlich Freitag, den 29.03.2019 in Hannover. Die Abgeordneten kommen zu ihrem März-Plenum zusammen und beraten über eine Fülle von Themen.
Mittwoch, den 27. März 2019
Der erste Plenartag startet am Mittwoch mit der Aktuellen Stunde von FDP- und CDU-Fraktion. Thematisch geht es dabei zum einem um die Haushaltsklausur der SPD-Landtagsfraktion mit der Frage „Wieviel Substanz haben die Ausgabenversprechen der SPD in Niedersachsen?“ (FDP) und zum anderen um Funklöcher und Fortschritte bei der Mobilfunkversorgung in Niedersachsen (CDU).
Es folgen am Mittwoch Vormittag eine abschließende Beratung zum Thema Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung, ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes sowie ein Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG) – auch jeweils in abschließender Beratung.
Vor der Mittagspause werden dann noch zwei Gesetzentwürfe in erster Beratung debattiert, in denen es zunächst um die Einführung eines Parité-Gesetzes und zum anderen um einen Gesetzentwurf zur Schuldenbremse für Niedersachsen geht.
Nach der Mittagspause geht es um einen Gesetzentwurf zur Einführung des 8. Mai 2020 als Feiertag in das Niedersächsische Gesetz über die Feiertage (Erste Beratung) und um den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Informationsfreiheit (Erste Beratung). Danach geht es jeweils in abschließender Beratung um einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Clausthaler Bergbaukasse, einen Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich, um die Themen „100 Millionen Euro Soforthilfe für die niedersächsischen Landwirte“, „Reform der Europäischen Agrarpolitik ab 2021: Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen!“, „Maßnahme von finanzieller Bedeutung für den Einzelplan 05; Bitte um Zustimmung gem. § 40 Abs. 2 LHO zur Sicherstellung der Liquidität der zuständigen Stelle nach § 26 Pflegeberufegesetz“, „Ehrenamt stärken – Datenschutz-Grundverordnung für Vereine handhabbar machen!“, um den Missbrauch sogenannter K.O.-Mittel sowie um das Thema „Gesundheit fördern – Bürger vor der Ausbreitung von Scabies/Krätze wirksam schützen!“.
Donnerstag, den 28.März 2019
Auch der zweite Plenartag startet mit der Aktuellen Stunde. Für Bündnis 90/Die Grünen geht es dabei um „25 % mehr getötete Radfahrerinnen und Radfahrer, 55 % mehr Tote auf den Autobahnen in Niedersachsen: Abbiegeassistenten und Tempolimit retten Leben. Minister Althusmann muss endlich handeln!“, für die SPD-Landtagsfraktion geht es um „Gute Arbeitsbedingungen in der ambulanten Pflege!“ und für die AfD um „Filter, Sperren und Schranken im Internet? – Der Artikel 13 des Grundgesetzes und seine hässlichen Verwandten“.
Im Anschluss stehen bis zur Mittagspause die Dringlichen Anfragen auf der Tagesordnung. Thematisch behandeln diese Anfragen in diesem Plenarabschnitt folgende Punkte: „Wird die ambulante Pflege nicht ausreichend finanziert?“ (FDP); „Scheitert die Rettung der NORD/LB an der EU-Kommission?“ (AfD) und „Spart die Landesregierung das Erfolgsmodell „duale Berufsausbildung“ kaputt?“ (Bündnis 90/Die Grünen).
Nach der Mittagspause geht es in abschließender Beratung um eine Feierliche Gedenkstunde zum Jahrestag des 28. August 1941 sowie in jeweils erster Beratung um „Geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen frühzeitig beschulen!“, „Technologieoffenheit muss die Maxime der Politik bleiben!“, um Upload-Filter und um „Ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für elektronische Presse schnell umsetzen“. Es folgen abschließende Beratungen zu folgenden Themen: „Natura 2000 mittels Grundschutzverordnung umsetzen!“, „Veräußerung von rund 17 ha Kiesabbauflächen im Landkreis Nienburg (ehem. Domäne Schinna)“, „Konsequenzen aus Diesel-Betrugsskandal ziehen: Wirtschafts-sanktionsrecht verschärfen, Zivilprozessrecht anpassen, Whistleblower schützen“ sowie „Verbot des betäubungslosen Schlachtens in Niedersachsen“.
Freitag, den 29. März 2019
Der letzte Plenartag beginnt mit der obligatorischen Fragestunde an die Landesregierung. Hier haben sowohl die CDU-Fraktion „Wie kann die Einhaltung von Tierschutzstandards bei Lebendtiertransporten in Drittländer besser gewährleistet werden?“ als auch die FDP-Fraktion mit „Bringt die Verschärfung der Düngeverordnung niedersächsische Landwirte in Existenznot?“ zwei Anfragen angemeldet.
In erster Beratung geht es im Anschluss um ein Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer und um Missstände in Schlachthöfen und dem Beheben von Systemfehlern. In abschließender Beratung debattieren die Landtagsabgeordneten danach über „Europa – Chancen für alle! Europäische Austauschprogramme für die gesamte junge Generation zugänglich machen – Niedersachsen in Europa weiter stärken“ sowie nochmals in erster Beratung die Themen „Zu menschenrechtsbasierter Flüchtlingspolitik zurückkehren – zentrale Abschiebungsbehörde des Landes verhindern!“, „Digitales Bauen in Niedersachsen voranbringen – Potenziale des Building Information Modelings (BIM) nutzbar machen“ und „Menschenwürde bewahren – Frauen vor Gefahren in sogenannten Lovemobilen schützen“. Zum Ende des Plenarabschnitts geht es dann nochmal jeweils in abschließender Beratung um einen Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie um eine weitere Verbesserung der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit dem Königreich der Niederlande.