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Bürger-Tests dürfen nicht wegbrechen – Sozialminister Klose muss für pragmatische Lösung sorgen › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
MEHR FORTSCHRITT WAGEN – Der Koalitionsvertrag
Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 09. April 2021, 14:38 Uhr
Seit knapp einem Monat steht jeder Bürgerin und jedem Bürger ein kostenloser Corona-Schnelltest in der Woche zur Verfügung. Dieser wird vom Staat finanziert und unter anderem in Testzentren von Betreiberfirmen durchgeführt. Nun stoppt mancherorts die Terminvergabe, da die Teststellen bundesweit in Vorleistung getreten sind und aufgrund der sehr hohen Nachfrage in finanzielle Schieflagen geraten. Sie geben an, nicht mehr in der Lage zu sein, weitere Tests vorfinanzieren zu können. In der Sorge, dass mit den Schnelltests eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung wegbrechen könnte, hat sich deshalb die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, mit einem Schreiben an Sozialminister Klose gewandt. Sommer erklärte dazu am Freitag:
„Die Antigen-Schnelltests sind zu einer wichtigen Säule der Pandemiebekämpfung geworden. Wenn Betreiberfirmen mitteilen, dass sie gezwungen sind, den Betrieb der Teststationen bis zur Abrechnung der Vorleistungen zu schließen, dann ist das ein deutliches Warnsignal, auf das Sozialminister Klose reagieren muss. In der aktuellen Situation wäre es fatal, wenn die Säule der kostenlosen Tests als Antwort auf die Pandemie ins Wanken geraten würden. Klose muss jetzt dringend eine pragmatische Lösung für das Problem finden, damit wir nicht einen erneuten herben Rückschlag bei der Bekämpfung von COVID-19 erleiden müssen.“
Sommer bat in ihrem Schreiben den Minister um eine Klärung der Sachlage und eine Aussage, inwiefern das Land Hessen dafür Sorge tragen werde, dass die so dringend benötigten Testzentren nicht schließen.
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.