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Die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen muss mehr sein als „Enddatum plus Fördermittel des Bundes“. Tatsächlich geht es um ein Leitbild der Regionen für die Zukunft, schreibt Dagmar Schmidt, Vorsitzende des Vereins Lausitzer Perspektiven. Es kommt jetzt darauf an, Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft viel stärker in den Prozess einzubinden und auch die überregionalen Chancen wahrzunehmen.
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Es überrascht ein wenig: Da warnen die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen seit Jahren vor einem möglichen „Strukturbruch“ als Folge eines Kohleausstiegs in der Lausitz. Dann legt die Kohlekommission nach Protestaktionen und heftigen öffentlichen Debatten vor wenigen Tagen einen ausführlichen Bericht dazu vor, wie ein solcher Ausstieg sozialverträglich und im Sinne der betroffenen Regionen gestaltet werden kann und es passiert – so gut wie nichts.
Tatsächlich hat es zu den detaillierten Empfehlungen der Kohlekommission bislang praktisch kaum öffentliche Reaktionen gegeben, etwa seitens der Regierungsfraktionen beider Landtage. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen mehr sein muss als die Formel „Enddatum plus Fördermittel des Bundes“. Daher stellt sich bereits jetzt die Frage, inwieweit der Zwischenbericht zur Strukturpolitik einen geeigneten Rahmen darstellt, innerhalb dessen die Braunkohleregionen in eine klimaverträgliche Zukunft aufbrechen können.
Die Antwort beginnt mit Positivem. Erfreulich ist zunächst die Empfehlung, die „sozialen wie kulturellen Infrastrukturen im Strukturwandel zu sichern und weiterzuentwickeln“. Außerdem empfiehlt die Kommission, „ein noch festzulegender Anteil der Mittel sollte nicht auf den „wirtschaftlichen“ Strukturwandel beschränkt sein, sondern dafür verwendet werden, zivilgesellschaftliche Aktivitäten, Lebensqualität und weiche Standortfaktoren zu stärken und weiterzuentwickeln.“
Die Wichtigkeit dieser Punkte ist kaum zu unterschätzen: Zu lange hat man in der Lausitz die Abhängigkeit von der Braunkohle und die strukturellen Schwächen der Region vor allem mit klassischen Mitteln der Wirtschaftsförderung und der Unternehmensansiedlung auszugleichen versucht. Die Erfolge waren durchwachsen – und noch immer dominiert der wichtige, allein aber nicht ausreichende „wirtschaftliche Strukturwandel“. Da liest man seitenlang detaillierte Vorschläge, wie Firmen-Neuansiedlungen oder unternehmensnahe Forschung gefördert werden sollen. Hingegen fehlen in dem Kommissionsbericht vergleichbar detaillierte Ideen zur Förderung von Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft, – dem Humus, auf dem Wirtschaft überhaupt nur wachsen kann.
Daher kommt es jetzt darauf an, Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft viel stärker und auf Augenhöhe an der Entwicklung der Region zu beteiligen. Ein Gradmesser dafür, wie ernstgemeint die Bekenntnisse zur Stärkung der Zivilgesellschaft tatsächlich sind, wäre die Schaffung eines Fonds Zivilgesellschaft Lausitz, wie wir ihn vorgeschlagen haben: Ein solcher Fonds sollte die Lausitzerinnen und Lausitzer unbürokratisch und direkt dabei unterstützen, sich in Vereinen, Projekten oder gemeinnützigen Unternehmen für ihre Region einzusetzen. Außerdem sollte der Fonds Zivilgesellschaft unabhängig von Politik und Verwaltung sein, um die Interessen der Zivilgesellschaft neutral und engagiert vertreten zu können.
Auf der Positivseite des Zwischenberichts der Kohlekommission zum Strukturwandel ist zu verbuchen, dass die Kommission den anstehenden Wandel in den deutschen Braunkohleregionen in den größeren Zusammenhang stellt, für Europa insgesamt einen Weg in eine Zukunft ganz ohne fossile Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas zu finden. Allerdings fällt diese Einordnung zu zaghaft aus. Viel deutlicher hätte die Kommission eine Vision formulieren sollen, wie die Braunkohleregionen frühzeitig zu Null-Emissions-Regionen in allen Sektoren werden können – ein Ziel, dem sich Deutschland mit dem Pariser Abkommen ja ohnehin verpflichtet hat und das früher oder später etwa auch im Emsland, im Schwarzwald, in Vorpommern oder im Rhein-Main-Gebiet umzusetzen sein wird.
Auch über die Rolle Europas lohnt es sich noch einmal nachzudenken. Immer wieder ist über die Energiewende zu lesen, die Nichteinbindung der europäischen Nachbarn sei ein im nachhinein nur mühsam zu korrigierender Geburtsfehler dieses Großprojekts. Wenn nun mit dem Kohleausstieg eine ziemlich große Zwischenetappe bei diesem Projekt ansteht – wäre dies nicht eine gute Gelegenheit, es jetzt besser zu machen und die Nachbarn rechtzeitig einzubinden? Vor allem für die Lausitz böte eine grenzüberschreitende Orientierung beim Kohleausstieg beträchtliche Chancen. So gibt es dort nicht nur eine 150 Kilometer lange Grenze zwischen Deutschland und Polen, sondern die Lausitz als solches erstreckt sich historisch und kulturell bis heute auf Gebiete in beiden Ländern.
Hinzukommt, dass die Region auf polnischer wie auf deutscher Seite von der Braunkohle geprägt ist und sich beiderseits der Neiße aufgrund ihrer bislang peripheren Lage ähnlichen Strukturproblemen gegenübersieht. Angesichts der sich also geradezu aufdrängenden Frage, was sich aus diesen polnisch-deutschen Gemeinsamkeiten für Chancen für die Lausitz ergeben, ist es ein wenig mager, dass man (abgesehen von der Forderung nach besseren Zugverbindungen) in dem 41-seitigen Text vergeblich nach einer Erwähnung Polens sucht.
Mit dem Abschlussbericht der Kohlekommission werden sich die zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Kohle in Kürze wesentlich klarer abzeichnen. Für die Lausitz stellt dies die unwiederbringliche Chance dar, die heftigen Auseinandersetzungen über die Kohle und die Jahrzehnte der Unsicherheit hinter sich zu lassen. Zwei Punkte sind essentiell, damit dieser Neuanfang gelingen kann. Zum einen braucht es für die anstehenden strukturpolitischen Maßnahmen eine vernünftige Governance-Struktur, wie auch die Kohlekommission hervorhebt. Hierbei braucht es einen Kurswechsel gegenüber der bisherigen Praxis, Zukunftsfragen der Lausitz vor allem in einem unübersichtlichen, nach außen weitgehend abgeschlossenen Zirkel aus Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften und der Exekutive zu verhandeln – unter weitgehendem Ausschluss anderer gesellschaftlicher Akteure aus Zivilgesellschaft, Kultur, Kirchen oder der sorbisch-wendischen Minderheit. Auch sollten die Landtage deutlich stärker als bisher eingebunden werden, beispielsweise durch Lausitz-Ausschüsse beider Parlamente, die parallel oder gemeinsam tagen könnten.
Zum zweiten muss der von den Landkreisen der Lausitz schon auf den Weg gebrachte Prozess zur Erarbeitung eines Leitbildes für die Region nun mit Verve, maximaler Ergebnisoffenheit und unter größtmöglicher Beteiligung der Öffentlichkeit starten. Dieser Leitbildprozess bietet die einmalige Gelegenheit, das bislang zu wenig genutzte Potential der Bürgerschaft für ein gutes Leben in der Lausitz zu wecken. Dafür braucht der Leitbildprozess eine breite Verankerung in der Gesellschaft, eine gröstmögliche Präsenz vor Ort und den vollen politischen Rückhalt beider Landesregierungen.
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