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„Meine Leute haben Angst, wenn die Tür aufgeht“: Kommunalpolitiker zeigen, dass Lübcke kein Einzelfall war
Galgen im Garten, manipuliertes Auto: Kommunalpolitiker schildern Bundespräsident Steinmeier ihren bedrückenden Alltag. Die wesentliche Gefahr komme von rechts.
Es gibt den Bürgermeister von 26 Dörfern in Mecklenburg, vor dessen Privathaus eine rechtsextreme Familie aus der Gemeinde aufmarschierte, im Schlepptau ein paar Freunde, die „nicht verbargen, dass sie dickere Äste dabei hatten“. Da ist auch seine süddeutsche Kollegin, die nach Morddrohungen nicht mehr an unbeleuchteten Ecken parkt, stets Pfefferspray dabei hat und sich auf der Straße vorsichtig umsieht.
Der Gemeinderat, der, seine beiden kleinen Kinder an der Hand, plötzlich vor einem Galgen steht, an dem sein Porträt hängt. Die Gemeinderätin, die gerade noch rechtzeitig merkte, dass ihr Auto manipuliert worden war. Und da ist der Ortschef, der nicht mehr kandidierte und wieder Anwalt wurde, weil er und seine Familie die Drohungen nicht mehr ertrugen.
Und da gibt es den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, der seine vorerst letzte Morddrohung drei Wochen vor dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhielt.
Walter Lübcke war kein Einzelfall – das wurde am Mittwochmorgen in Schloss Bellevue überdeutlich, als 13 Bürgermeisterinnen und OBs aus ganz Deutschland dem Bundespräsidenten aus ihrem Alltag berichteten. Er war nur der erste, bei dem die Welle aus Hass, Drohungen und Beleidigungen schließlich in Mord mündete. Mehr als 1200 Straftaten gegen Amtsträger wurden im letzten Jahr aktenkundig, sagte der Leipziger OB Burkhard Jung, der derzeit auch Präsident des Deutschen Städtetags ist. 40 Prozent der Gemeinderäte, ein Fünftel der Bürgermeister zeigte Beleidigungen, Drohungen, Gewalt an, so die Erhebungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.
Und obwohl es, wie in Köln und Altena, oft psychisch Kranke sind, die die Bürgermeister schwer verletzen, auch wenn der Ton insgesamt rauer, der Umgang mit ihnen und ihren Verwaltungen respektloser und gewalttätiger geworden ist, wie die Amtsträger alle bestätigen: Die wesentliche Gefahr komme von einer erstarkenden Rechten, die „planvoll“ Angst verbreite und strategisch den Umbau des Staats plane, sagte Jung. Und das erfahre „immer noch zu wenig Öffentlichkeit“.
Es wird aber, auch dies monierten praktisch alle Gäste Steinmeiers, nicht genug dagegen getan: Auf 78 Quadratkilometern, berichtet die Bürgermeisterin einer Kleinstadt in Sachsen, seien in ihrer Gegend mal eben zwei Polizeiwagen unterwegs. Polizei und Staatsanwaltschaften, so der allgemeine Tenor, nähmen Drohungen und Häme nicht ernst und meinten, wer im Licht der Öffentlichkeit stehe, müsse eben ein bisschen mehr aushalten können.
Steinmeier: 95 Prozent Anständige - es gibt Widerspruch
Er habe alles an Polizei und Anklagebehörde weitergegeben, sagt ein Ex-Bürgermeister aus dem Nordosten, „aber passiert ist nichts, diese Leute laufen unbehelligt herum“. Oder aber, so der Fall der rechtsextremen Familie, ein Verfahren dauert sechs Jahre. Ein Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet erzählt von den 8000 Hassmails, die er erhalten habe. „Die Polizei sah sie durch, die Armen, und erkannte 90 als strafwürdig“, berichtet er. „Daraufhin kam es zu sechs Anklagen. Herausgekommen ist: Null.“
Die Aussage des Bundesinnenministers, dass es in Deutschland 24.000 Rechtsextremisten gebe und 12.000 von ihnen seien gewaltbereit, das habe unter den Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik "richtig reingedonnert", sagt Fritz Kuhn, der Grüne Oberbürgermeister von Stuttgart. "Und was ist die Antwort des Staates darauf? Ich kann doch nicht einfach nur so eine Zahl nennen!" Auch vom Verfassungsschutz erwarte man ein wesentlich professionelleres Auftreten, sagt sein Amtsbruder aus einer anderen deutschen Großstadt. Es sei "teils beschämend, auf welchem Niveau man da in der Tiefe des Netzes versucht, an Namen und Fakten zu kommen".
Der Bundespräsident verspricht, sich für das Anliegen einzusetzen. Er hat die Kommunalpolitiker nicht zum ersten Mal ins Schloss gebeten, doch der Mord von Kassel war nun Grund für ein erneutes Treffen. Dass sie sich dadurch den Rücken gestärkt fühlten, sagen etliche seiner Gäste. Denn auch Einsamkeit, das Alleinsein mit dem Hass und den Drohungen, macht vielen von ihnen zu schaffen. Sie kenne Kolleginnen und Kollegen, sagt die bayerische Bürgermeisterin, die nicht wagten, offen darüber zu reden, „die glauben, es hätte mit ihnen zu tun, wenn sie attackiert werden, und das mit sich ausmachen wollen“.
Allein gegen den Hass zu stehen, das erfuhr auch ihr Kollege im Nordosten, als er seine Politik gegen Rechts im Gemeinderat begründete – vor denen, um die es ging. „Während ich sprach, senkten alle Gemeinderäte, eigentlich gute Leute, die Köpfe.“
So gibt es denn auch Widerspruch, als Steinmeier mehrfach erwähnt, dass die Anständigen doch eigentlich 95 der Bevölkerung seien. „Ja, sie sind sind die Mehrheit“, sagt Fritz Kuhn. Aber 20 Prozent gebe es, die ließen sich "anstecken".
Die Stadt der 1000-Euro-Arbeiter
Die sozialen Schwächen, die hinter dieser Ansteckungsgefahr stecken könnten, scheinen im Bellevue nur kurz auf. Kuhns Kollegin aus dem tiefen Sachsen berichtet über ihre kleine Stadt, deren Gesellschaft bestehe "aus Pflegekräften und Akkordarbeitern, die Einkünfteschicht um tausend Euro. Das ist keine wirkliche Durchmischung." Viele ihrer Mitbürgerinnen und -bürger hätten es im Leben wirklich schwer, aber sie erlebe sie auch als sprachlos. Als bekannt wurde, dass eine in Nahost gefasste IS-Frau aus dem Ort stammte, "das hat den Ort überfordert", man konnte nicht darüber reden.
Die Leute lehnten, was sie nie für möglich gehalten hätte, sogar Bildungsangebote ab. "Da heißt es dann: Was sollen die Kinder Abitur machen, dann gehen sie doch nur weg von hier, dann verlieren wir sie!" Sie bestätigt auch die Erfahrung, die kurz vor ihr ein Kollege aus Niedersachsen formulierte: "Es fehlt an Kontakt." Und ihr Versuch, das Gemeindeblatt stärker zur Nachrichtenbörse zu machen, habe ein BGH-Urteil ausgebremst, das einer Gratiszeitung recht gab, die gegen die angebliche Konkurrenz der Gemeindenachrichten geklagt hatte. Kaum mehr jemand lese Zeitung, die städtischen Nachrichten auch nicht.
"Angst vor der schweigenden Mehrheit"
So bleibe den Leuten ihre eigenes Rathaus fremd, sagt der Mann aus einer Gemeinde nahe Braunschweig: sie hätten weder Verbindung untereinander noch "mit der Gemeinde und denen, die dort tätig sind". Zur Behörde, so seine Erfahrung, "geht man nur in höchster Not" und dann schon ordentlich aufgeladen und wütend. Dann trifft die Wut nicht die Stadtoberhäupter, sondern die Behörden - fast alle haben nicht nur Angst um ihre Familien, sondern um die Kommunalangestellten.
Der Fall Mügeln Motiv Rassismus - erkannt und gleich verdrängt
"Meine Leute in der Verwaltung haben Angst, wenn die Tür aufgeht", sagt die bayerische Bürgermeisterin. "Das kann's ja wohl nicht sein." So ist reale Misere in der Fläche, die keineswegs einfach finanziell ist, der Nährboden für Hass, keineswegs nur den eigenen. Die Frau aus Sachsen zitiert eine Kollegin, die massive Drohungen berufsunfähig machten. Sie habe geweint, als sie ihr anvertraute: „Ich habe Angst vor der schweigenden Mehrheit.“