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Prozess um Strand-Disko auf Fuerteventura: Exbürgermeister wegen Amtsmissbrauchs verurteilt - Fuerteventura-Zeitung
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10. Februar 2022 Thomas Wolf Fuerteventura-Nachrichten 10
Der ehemalige Bürgermeister von Tuineje, Salvador Delgado Guerra, und die ehemalige Gemeinderätin Delia Figueroa Umpierrez, beide von der Coalición Canaria (CC), sind vom zweiten Strafgericht in Puerto del Rosario zu einem Amtsverbot für die Dauer von 7 beziehungsweise 9 Jahren verurteilt worden. Trotz ihrer Zuständigkeit und zahlreicher Anzeigen waren die beiden nicht gegen die Strandbar „Pub Roma“ vorgegangen, die offenbar ohne die erforderlichen Genehmigungen betrieben wurde.
Das Gebäude des Pub Roma liegt an der nördlichen Seite der Bucht von von Gran Tarajal direkt auf dem Strand und somit im Geltungsbereich des Küstenschutzgesetzes. Seit 2018 ist die Disko geschlossen.
Im Zeitraum von 2007 bis 2017 hatten Beamte der Gemeindepolizei von Tuineje rund 80 Anzeigen wegen verschiedener Gesetzesverstöße der Betreiber geschrieben. Dennoch wurde von den Verantwortlichen der Gemeinde niemals ein Bußgeldverfahren oder gar ein Verfahren zur Schließung eingeleitet.
Das Strafverfahren gegen den E-Bürgermeister und die Ex-Gemeinderätin kam letztlich nach weiteren polizeilichen Anzeigen wegen Verstößen gegen das „kanarische Gesetz über klassifizierte Aktivitäten und öffentliche Spektakel“ (Ley de Actividades Clasificadas y Espectáculos Públicos de Canarias) ins Rollen.
Das Nachlokal wurde zuletzt im Januar 2018 von der Polizei versiegelt, allerdings nicht zum ersten Mal. Abgesehen davon, dass es sich auf öffentlichen Grund und Boden im Küstenschutzstreifen befindet, verfügte es nicht über die vorgeschriebene Eröffnungslizenz.
Slavador Delgado war im Zeitraum von 2007 und 2017 Bürgermeister der Gemeinde von Tuineje und war bis 2014 unter anderem für die Ahndung von Verstößen gegen das Baurecht zuständig. Zwischen 2015 und 2017 war diese Zuständigkeit an Delia Figueroa als Gemeinderätin für Stadtplanung delegiert.
Verurteilung wegen kontinuierlichen Amtsmissbrauchs
Das Gericht kam zu dem Urteil, dass beide Beschuldigten sich wegen des Amtsmissbrauchs durch Unterlassen schuldig gemacht haben. Sie haben nicht gehandelt, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären.
Im Urteil heißt es: „… mit vollem Wissen der Unrechtmäßigkeit und im Gegensatz zum Rest der Lokale in Gran Tarajal, bei denen die Befugnis nur Verhängung von Sanktionen ausgeübt wurde, wurde im Falle des Pub Roma absichtlich kein einziges Bußgeldverfahren eingeleitet, obwohl 80 Anzeigen der Gemeindepolizei gegen das Nachtlokal vorlagen wegen mutmaßlicher schwerer und sehr schwerer Ordnungswidrigkeiten.
Der Großteil der Anzeigen erfolgte wegen der fehlenden Öffnungslizenz oder wegen der Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Sperrstunde.
Delgado hat die Straftat als Mitglied des Regierungsrats der Gemeinde begangen, weil er wusste, dass das Lokal keine Eröffnungsgenehmigung hatte und trotz Warnung durch den Justitiar der Gemeinde eine vorübergehende Erweiterung der Öffnungszeiten genehmigte, womit er klar gegen geltendes Recht verstieß.
Die beiden Angeklagten bekannten sich bereits vor der mündlichen Hauptverhandlung für schuldig und akzeptierten die Anklage der Staatsanwaltschaft. Dadurch konnte das Gericht sofort ein rechtskräftiges Urteil erlassen. Die Verurteilten müssen die Kosten des Verfahrens tragen.
Nicht das erste Urteil gegen den Ex-Bürgermeister von Tuineje
Delgado ist nicht der erste Ex-Bürgermeister, der auf Fuerteventura wegen Amtsmissbrauch verurteilt wurde. Außerdem ist das jüngste Urteil gegen Delgado nicht seine erste Verurteilung.
Bereits in 2017 wurde der wegen einer anderen Straftag wegen Amtsmissbrauchs zu 8 Jahren Amtsverbot und knapp zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil der eine Betriebsgenehmigung für einige Hallen im Gewerbegebiet von El Cuchillete entgegen der Gutachten der Techniker und Juristen der Gemeinde erteilt hatte.
Des weiteren ist ein Verfahren gegen Delgado anhängig, das auf das Jahr 2011 zurückgeht.
Darin geht es ebenfalls um eine Baugenehmigung in Las Playitas, die er erteilt hat, obwohl ein negatives Gutachten des Gemeindearchitekten vorlag, weil das Projekt nicht mit den Vorschriften des Bebauungsplans im Einklang war.
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11. Februar 2022 um 7:54
10. Februar 2022 um 21:42
Entschuldigung. Aber diese Bar gab es schon seit den 80 Jahren.
Waren sie mal dort?
Haben Sie ein Anwesen in Gran Tarajal?
13. Februar 2022 um 21:39
Ganz genau und ist seit Jahrzehnten in Besitz der selben Familie von der sie auch betrieben wird. Ein Treffpunkt der einheimischen Bevölkerung. Schon kurios wie ein Lokal, welches über viele Jahrzehnte von der selben Familie betrieben wird nun illegal sein soll. Ist sicher auch besser für die nächtliche Ruhe wenn du Jugend ihren Feiermittelpunkt nun in die Stadt verlegt…
10. Februar 2022 um 15:54
Fuerteventura ist nicht mehr ruhig, das waren einmal Zeiten vor 30 Jahren. Heute ist der Tourismusrummel gleich hoch wie überall.
13. Februar 2022 um 13:08
„gleich hoch wie überall“ wage ich mal zu bezweifeln… 😉
10. Februar 2022 um 12:15
Sehr schön zu sehen, dass hier – wenn auch mit viel Nachlauf – so hart gegen Korruption durchgegriffen wird.
Wenn ich mir anschaue, womit man heutzutage in Deutschland als Politiker durchkommt, weiß ich, warum Helga und ich schon vor Jahren auf diese schöne Insel ausgewandert sind.
Und dem Partyvolk, das den Krach (anders kann man es kaum nennen) aus dieser illegalen Stranddisko vermisst, kann ich nur empfehlen an Orte zu fliegen, an die diese Art der „Unterhaltung“ hingehört (Mallorca et al). Wir mögen Fuerte so schön ruhig, wie es ist!
10. Februar 2022 um 21:51
Diese „illegale Stranddisko“ gibt es seit Jahrzehnten. Ich bin gespannt wo nun die ganze Jugend von Gran Tarajal herumlungert wenn sie keinen Ort mehr zum Feiern haben an dem sie sich am Wochenende treffen können. Denn gefeiert haben wir alle als wir jung waren und ich eben auch gern im El Roma und das schon vor 20 Jahren. Mir ist es schleierhaft wie ein Lokal, welches seit so langer Zeit offiziell existiert nun plötzlich illegal sein soll. Auch würden mich hier die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse interessieren. Am Küstenschutzstreifen und auf „öffentlichem Grund und Boden“ liegen wenn man es genau nimmt so einige Lokalitäten und private Immobilien, gerade an der Costa Calma. Sind nun alle illegal und dürfen nicht mehr betrieben oder bewohnt werden? Gibt es nicht etwas wie Gewohnheitsrecht? Das Roma hat übrigens auch lange jungen Leuten mit discapacidad eine Aufgabe gegeben, die dort am Wochenende mitgeholfen haben und so eine Aufgabe hatten. Das „Partyvolk“ sind hier selten Urlauber sondern die einheimische Jugend die hier ihren Treffpunkt hatten. Vielleicht einfach mal nicht vorschnell urteilen.
13. Februar 2022 um 13:11
Nach dutzenden von Anzeigen wurde vermutlich kaum „vorschnell geurteilt“…
11. Februar 2022 um 9:08
Aber klardoch ! -Die Kanaren heissen ja nicht umsonst „Inseln der Glückseligen“.
– Und wenn sowas doch mal vorkommt, dann sind das alles Einzelfälle….
11. Februar 2022 um 19:49
schreib bitte nicht so einen Unsinn. Mit solchen dreisten Praktiken kommt in Deutschland niemand „durch“.
Ich wünsche dir und Helga, dass Ihr bessere Gründe hattet, auf die schöne Insel auszuwandern, als solch ein dumpfer, undifferenzierter Groll!
Schöne Grüße aus NRW
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