de de de de en de de de de de de de de de de de en pt de en de de de de de en de nds de de en de nds de de hu de de de de de de de de de de de de en de de sw de en de en es it de de de it de en de nds de
Für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages steht in dieser Woche das erste Plenum des neuen Jahres auf dem Programm. Vom 23.-25. Januar kommen die Politikerinnen und Politiker für Ihre Beratungen in Hannover zusammen.
Der Tagungsabschnitt im Januar beginnt nach dem Mitteilungen der Landtagspräsidentin mit den Aktuellen Stunden der CDU- und der AfD-Fraktion. Im Anschluss wird in abschließender Beratung über eine Gesetzesänderung zur „Stiftung Zukunft der Altenpflegeausbildung“ debattiert. Es folgen zwei erste Beratungen zur aktuell heiß diskutierten Pflegekammer in Niedersachsen, einem Gesetzentwurf zur Stärkung der Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten sowie die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofes.
Nach den Mitteilungen der Präsidentin stehen am zweiten Plenartag zunächst die Aktuellen Stunden der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Gründen sowie der FDP-Fraktion auf der Agenda. Es folgen die Dringlichen Anfragen aller Landtagsfraktionen an die Landesregierung. Die Themen hierfür werden jeweils zu Beginn der Sitzungswoche bekannt gegeben. Gleiches gilt für die Aktuellen Stunden der Fraktionen.
Nach der Mittagspause folgen die Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben (Petitionen). Im Anschluss geht es in Abschließender Beratung um Arbeitsplätze in der Windenergiebranche, um die Sicherung von Frachtgütern um damit die Nordsee besser zu schützen (Erste Beratung) sowie um ein Beteiligungsmanagement von Landesbeteiligungen. Darüber hinaus geht es ebenfalls jeweils in Abschließender Beratung um gesundes und bewusstes Essen, um die Initialisierung von LED-Modellversuche an Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen, um den Schutz von Gewässerlebensräumen zum Erhalt der Berufsfischerei, um die Förderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft, das Rückgängigmachen der Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge im Handwerk sowie ein Verfassungsrechtliches Verfahren.
Freitag, 25. Januar 2019
Im Anschluss an die Mitteilungen der Präsidentin folgt am letzten Plenartag zunächst die Fragestunde mit jeweils einer Frage der AfD- sowie der CDU-Fraktion, bei der es zum einem um die Havarie des Containerschiffes „MSC Zoe“ sowie zum anderen um Anschläge militanter Tierrechtler geht.
Im Anschluss daran folgt jeweils in erster Beratung die Aussprache zu folgenden Themen: Chancen der Künstlichen Intelligenz ausbauen, Anwendungen in den Zukunftsbranchen fördern; Berufsschulen stärken; Verwaltung reformieren statt aufblähen – Chancen der Digitalisierung nutzen; Schülerticket und kostenlose Schülerbeförderung für SekII; Stärkung des Ehrenamtes; die Stärkung der Niedersächsischen Jugendwerkstätten sowie den Erhalt seltener Nutztierrassen angemessen fördern.