de de de kk de en de en de nds de de hu de de en de de de de de de de de de de de sl fi de de de de de en de de de de de de de de de kk de en de en de nds de de de de de en de de sw de en de en es it de de de de de de de de de sv de de de de de de it de
Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd Kaweh Mansoori fordert im Zusammenhang mit dem ohne Ermittlungen eingestellten Verfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor schärfere Regeln für Lobbyismus. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gestern mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Amthor wegen des Verdacht auf Bestechlichkeit bereits vor zwei Wochen eingestellt wurde. Kaweh Mansoori spricht sich für schärfere Regeln aus:
„Die aktuellen Vorwürfe gegen Philipp Amthor bezüglich seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence sowie der Fall des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich im Kanzleramt für das insolvente Unternehmen Wirecard stark machte, zeigen es erneut: Wir brauchen umgehend schärfere Regel im Umgang mit Lobbyismus. Es darf nicht sein, dass Mandatsträger, Amtsinhaber oder ehemalige Amtsinhaber ihre politischen Kontakte nutzen, um sich persönlich oder Dritten einen Vorteil zu verschaffen. Wir brauchen dringend ein Lobbyregister. Nachdem die SPD bereits seit Jahren ein solches Register fordert, scheinen nun endlich auch die Unionsparteien aufgewacht zu sein. Eine neue Transparenzregel muss nun schnell kommen. Natürlich muss es weiterhin möglich sein, mit den Abgeordneten zu sprechen, gleichzeitig brauchen wir deutlich mehr Transparenz, eine Registrierung aller Lobbyistinnen und Lobbyisten und einen Verhaltenskodex. Gleiches muss auch für die Bundesregierung gelten. Welche Interessensvertreter und Sachverständige Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse nehmen, muss dokumentiert werden.“
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.