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Zum 28.04.2020 tritt die wegen der gegenwärtigen Berichterstattung über die Corona-Pandemie fast unbemerkt gebliebene Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Ihr Ziel: mehr Sicherheit auf den Straßen, vor allem für schwächere Verkehrsteilnehmer.
Autofahrer müssen sich auf neue Regelungen einstellen. Wer zukünftig gegen die Straßenverkehrsverordnung verstößt, muss mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen als zuvor. Zukünftig können die Fahrerlaubnisbehörden regelmäßig auch bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen Fahrverbote verhängen.
Wir zeigen die wichtigsten Neuerungen für Autofahrerinnen und Autofahrer.
Der Gesetzgeber hielt die bisherigen Bußgeldsätze für Geschwindigkeiten nicht in ausreichendem Maße dazu geeignet, ein verkehrsgerechtes Verhalten zur Vermeidung von Gefährdungen zu regulieren und Verletzungen der Straßenverkehrsordnung sinnvoll zu ahnden. Höhere Bußgeldsätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen seien nach der Argumentation des Gesetzgebers dazu geeignet, Unfälle mit Verletzten und Toten zu vermeiden.
Autofahrer, die die Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht beachten, zahlen also zukünftig deutlich höhere Strafen und es droht auch schneller der Verlust des Führerscheins.
Bisher hatten Autofahrer bei Missachtung der Rettungsgasse nur dann eine Sanktion zu befürchten, wenn es zur Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder zu Behinderungen kam. Zukünftig droht eine Sanktion auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung: Demjenigen, der keine Rettungsgasse bildet, drohen 200 Euro Bußgeld, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.
Befährt ein Fahrer gar die Rettungsgasse und folgt beispielsweise einem Krankenwagen, und behindert dadurch die Rettungsarbeiten, kann die Fahrerlaubnisbehörde ein Bußgeld von mind. 240 Euro, zwei Punkte und ein einmonatiges Fahrverbot anordnen. Insgesamt drohen Bußgelder bis hin zu 320 Euro.
Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t innerorts
Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t ist aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (max. 11 km/h) vorgeschrieben. Verstöße können mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.
Mehr Abstand beim Überholen von Fahrrädern
Neben vielen Verschärfungen für Autofahrer hat die StVO-Novelle zugleich einen besseren Schutz von Fahrradfahrern im Sinn. Fahrradfahrer dürfen zukünftig ausdrücklich nebeneinander fahren, wenn sie den Verkehr dabei nicht gefährden. Zudem müssen von Autofahrern innerorts mindestens 1,5 Meter Abstand, außerhalb geschlossener Ortschaften sogar 2 Meter Abstand, zu den Radfahrern eingehalten werden.
Halten auf Schutzstreifen für den Radverkehr („Fahrradwegen“)
Bisher war das Halten auf Fahrradwegen bis zu drei Minuten erlaubt. Ab sofort ist auch ein kurzfristiges Halten auf aufgemalten Radwegen auf der Straße verboten. Als Sanktion ist hier ein Bußgeld ab 55 Euro, in schwereren Fällen bis 100 Euro und ein Punkt vorgesehen.
Halten oder Parken in zweiter Reihe
In der Stadt kurz vor dem Haus in zweiter Reihe parken, um den Einkauf nicht so weit schleppen zu müssen – auch das wird in Zukunft teuer. Als Bußgeld sind hierfür 55 Euro vorgesehen. Stellt das unzulässige Halten bzw. Parken in zweiter Reihe gar eine Behinderung oder Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer dar, ist ein Bußgeld bis zu 110 Euro möglich.
Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für E-Autos
Mit der Novellierung der StVO wurde auch ein neuer Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für E-Autos geschaffen. Bei Verstoß droht hier ein Bußgeld in Höhe von 55 Euro. Das gleiche gilt bei unberechtigtem Parken auf einem Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge.
Verwendung von Blitzer-Apps auf Smartphone verboten
Was bisher eine juristische Grauzone war, wird in der neuen StVO eindeutig geregelt: Die Verwendung von Apps auf Smartphones und Navigationsgeräten, die auf Blitzer aufmerksam machen, wird verboten. Das gilt auch für Radarwarner. Die Geldbuße dafür beträgt 75 Euro. Außerdem gibt es einen Punkt in Flensburg.
Sie haben Post von der Polizei oder dem Ordnungsamt bekommen und sollen ein Bußgeld zahlen? Ihnen wird ein Fahrverbot angedroht? Wir prüfen Ihren Fall! Kontaktieren Sie uns per E-Mail (unfall@hippke.de)  oder per Telefon 0511/458058-263.
https://www.hippke.de/wp-content/uploads/2017/03/hippke-bg.png 0 0 Markus Wiese https://www.hippke.de/wp-content/uploads/2017/03/hippke-bg.png Markus Wiese2020-04-28 14:42:412020-04-28 14:52:33Novelle der StVO tritt in Kraft: Wir zeigen, was sich für Sie ändert
Steuer- und Rechtskanzlei bildet Krisen-Team für in Not geratene Unternehmen – mit Flut von Anträgen zu rechnen
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Die Unternehmer in der Region Hannover stehenvor ganz besonderen Herausforderungen, die Corona-Krise zu überstehen. Zwar hat die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen in Aussicht gestellt. „Aber wir bleiben ein bürokratisches Land“, sagte Steuerberater Denis Hippke, „alles muss entsprechend schnell und umfassend beantragt und belegt werden.“ Es würden sich vielfach ganz erhebliche, teilweise existenzbedrohende finanzielle Belastungen für die Firmen ergeben. „Wichtig sind nun konsequente Maßnahmen, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und so den Bestand des Unternehmens über die unmittelbare Krise hinaus zu gewährleisten.“
Er hat mit seiner Kanzlei W. Hippke & Partner daher am Wochenende ein Krisen-Team zusammengestellt, das Unternehmern umgehende Hilfe garantiert. „Die Mitarbeiter sind ausschließlich zur Unterstützung in Schieflage geratender Unternehmen abgestellt“, sagt Hippke.
Die Maßnahme umfassen als Instrumente folgendes:
Kurzarbeitergeld, wenn die Auftragslage durch abgesagte Veranstaltungen, Kundenzurückhaltung und andere Umstände eingebrochen ist. Es wird eine vollständige Entlastung von Lohnkosten für diese Zeit durch Kurzarbeit ermöglicht. Die Beantragung erfolgt beim Arbeitsamt.
Indirekte Liquiditätshilfe durch Steuerstundungen. Dies bedeutet konkret, dass anstehenden Steuerzahlungen übergangsweise verschoben werden. Vollstreckungsmaßnahmen sollen zudem gelockert werden. Zuständig hierfür sind die Finanzämter bzw. für Gewerbesteuer die jeweilige Kommune.
Direkte Liquiditätshilfen durch Darlehen der Kfw. Aufgrund fehlender Einnahmen reichen die beiden vorgenannten Hilfen vielfach nicht aus, da laufende Kosten nicht mehr gedeckt werden können. Solche Darlehen werden über die Hausbank aus Mitteln der Kfw vergeben.
Erstattung von Lohnfortzahlung im Falle von angeordneter Quarantäne von Mitarbeitern durch die zuständige Gesundheitsbehörde. „Wichtig ist, Anträge frühzeitig und vorausschauend zu stellen  . Es ist mit einer wahren Flut zu rechnen, die die zuständigen Stellen vor erhebliche Herausforderungen stellen wird. Wichtig ist es daher alle Anträge gut und vollständig vorzubereiten, um die Bearbeitungsprozess zu beschleunigen und damit die nötige Hilfe schnell zu erhalten“, sagt Hippke.
Unumgänglich sei zudem eine individuelle Finanzplanung, die permanent an die aktuellen Entwicklungen anzupassen ist. Auf dieser Grundlage muss entschieden werden, welche der Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen sind.
Das Einsatz-Team der Kanzlei ist unter Telefon 0511/458058-0, kanzlei@hippke.de oder www.hippke.de erreichbar.
https://www.hippke.de/wp-content/uploads/2017/03/hippke-bg.png 0 0 Markus Wiese https://www.hippke.de/wp-content/uploads/2017/03/hippke-bg.png Markus Wiese2020-03-16 14:01:492020-03-16 21:24:32Steuer- und Rechtskanzlei bildet Krisen-Team für in Not geratene Unternehmen – mit Flut von Anträgen zu rechnen
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