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Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Mobilfunkpakt: „Beim sogenannten ‚Zukunftspakt Mobilfunk‘ ist die Tinte kaum trocken und doch wissen wir schon jetzt, dass Papier geduldig ist. Bereits 2018 konnten wir dies beim angekündigten Mobilfunk-Förderprogramm beobachten. Mit Hilfe des von der Landesregierung angelegten Förderprogramms wurde bislang noch kein einziger Mobilfunkmast gebaut. Demnach wird seit bereits 3 Jahren auf den ersten Förderbescheid, also das erste Papier, auf welchem das Wort ‚Förderbescheid‘ zu lesen ist, gewartet. Auch hier sehen wir, dass Papier geduldig zu sein scheint.“
Im Rahmen des vorangegangenen, im Jahr 2018 vereinbarten, Mobilfunkpakts sei es zwar zur Modernisierung einiger Mobilfunkmasten gekommen. Von denen seien aber nur wenige tatsächlich neu errichtet worden. Berichte aus der Fläche zeigten, dass bereits zugesagte Masten aus dem letzten Pakt wieder abgeplant worden seien. Kaffenberger: „Man hatte den Menschen vor Ort längst einen besseren Empfang versprochen, aber bei dem nun beschlossenen Zukunftspakt handelt es sich lediglich um eine Weiterführung des alten Pakts, der eine freiwillige Selbstverpflichtung der Netzbetreiber und des hessischen Digitalministeriums darstellt.“
Grund für den voranschreitenden Ausbau sei die Erfüllung der Versorgungsauflage des Bundes. Die Ampel auf Bundesebene werde mit einer strengen Versorgungsauflage und dem Instrument der negativen Auktion bei der Frequenzvergabe einen flächendeckenden Mobilfunk sicherstellen. Für lückenlosen Empfang brauche es keine Förderprogramme oder Mobilfunkpakte der Landesregierung. Jedoch brauche es klare Regeln und Vorgaben. „Ich erwarte von der Ministerin, dass zugesagte Masten auch gebaut werden. Und die Überprüfung der Einhaltung des hessischen Mobilfunkpakts. Sonst heißt es in Hessen ‚Nicht genaues weiß man nicht‘, so Kaffenberger. „Ich fordere daher von der Landesregierung, dass sie die Zusagen aus dem Mobilfunkpakt ebenfalls durch eigene Messungen überprüft, wie es beispielsweise in Brandenburg geschieht.“
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.