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Dieses Frühjahr soll der Entwurf zu einem Kulturförderungsgesetz, das sich auf Artikel 69 der Bundesverfassung stützt, in die Vernehmlassung gehen. Dabei geht es nicht zuletzt um eine Regelung des Zusammenwirkens der staatlichen Förderungsinstrumente. Aus einer radikal liberalen Sicht beurteilt der Autor im folgenden Diskussionsbeitrag eine zentrale, nationale Kulturförderung als problematisch.
Dieses rigorose Prinzip erträgt und braucht möglicherweise Ausnahmen. Einige davon sind in unserer Verfassung verbrieft. Die Frage, wie liberal und wie kulturfördernd das tatsächlich ist, darf allerdings gestellt werden. Die Beweislast für die Verfassungsmässigkeit und die Notwendigkeit im ursprünglichen Sinn liegt aber bei jenen, die solche Ausnahmen fordern, und das Subsidiaritätsprinzip gilt auch im Bereich der Kulturpolitik und darf gerade dort – auch im Interesse der Kultur – nicht verletzt werden. Mit andern Worten: Jede Gesellschaft hat die Kultur, die sie verdient, und wenn der Staat hier korrigierend, fördernd und kompensierend eingreift, ist dies oft zwar gut gemeint, aber zumeist relativ unwirksam und schlimmstenfalls für Kultur und Staat nachteilig.
Kulturelle Manifestationen dürfen und sollen auch gesellschafts- und staatskritisch sein, das ist eine ihrer wichtigen Funktionen. Kultur muss nicht nur einfach «gefallen» und unterhalten, sie soll auch zum Nach- und Mitdenken und Mitfühlen anregen und anstiften. Gegen eine eigenständige «linke Kulturszene» ist überhaupt nichts einzuwenden, solange sie keinen verbrieften Anspruch auf staatliche Förderung beansprucht bzw. ihren fixen Anteil am «Kuchen» öffentlicher Kulturförderung. Wenn der Staat als eine Organisation, welche auf den allgemein verbindlichen Zwang angewiesen ist, zum entscheidenden Mitträger der Kultur wird, ist dies allen, denen sowohl eine lebendige Kultur als auch ein funktionierender, nicht bevormundender Rechtsstaat am Herzen liegt, ein Dorn im Auge.
Offenhaltung eines freien Marktes
Je zentraler und je nationaler die Kulturförderung betrieben wird, desto fragwürdiger wird sie. Öffentliche Kulturförderungen auf lokaler und regionaler Ebene sind darum weniger problematisch, weil es zu einem «Wettbewerb der Förderer» kommt und die «Förderungslandschaft» von einer Vielzahl politischer und geschmacklicher Schattierungen geprägt ist.
Schon kursiert heute die böse Vereinfachung «Nichtsubventionierung» gleich «Maulkorb» gleich «Verbot». Das ist der Fluch der staatlich geförderten Kultur, die auch wenn und gerade weil sie nicht das Lied der Förderer singt, zu einer Art Monopolanspruch tendiert. Kultur ist dann aus dieser Sicht das, was gefördert wird bzw. diese Förderung «verdient». Die Chance, dass die Kultur aber ausgerechnet in den nicht geförderten Nischen überlebt und blüht, ist aber ungleich größer, als sich das viele staatlich geförderte Kulturschaffende vorstellen. Wenn Förderungsmittel gestrichen werden und approbierte und privilegierte Förderungsempfänger bei einem Regierungswechsel oder auch nur bei einem Meinungsumschwung eine Einbusse erleiden und mit ihrem Schaffen wieder dem kalten Wind von Angebot und Nachfrage ausgesetzt sind, ist das wirklich kein Grund, den Untergang der Kultur zu proklamieren.
Das Entscheidende ist auch in der Kulturpolitik die Offenhaltung eines freien Marktes der Ideen, der Güter und der Dienstleistungen, kein Zwang gegen irgendjemanden und auch nicht für irgendetwas, auch nicht im Namen der wohlmeinenden Bevormundung. Wer als mündiger Mensch Dummheiten glauben will, soll dies. Wer Kitsch konsumieren will, soll dies, wer irgendwelche blutrünstige oder fäkalienverzierte Kunst-Performances als Kultur geniesst, soll dies ebenfalls, aber, bitte, nicht steuerfinanziert und auch nicht mit kulturbehördlichem Segen. Der Staat soll sich auf die Einhaltung des rechtlichen Rahmens beschränken und der Kultur freien Lauf lassen. Laisser-faire ist weniger gefährlich als eine von Behörden oder steuerfinanzierten Stiftungen organisierte Selektion dessen, was dumm ist und was gescheit, was «kulturpolitisch korrekt» ist und was nicht und – vielleicht noch heikler – was schön ist und was nicht.
* Der Autor ist Leiter des Liberalen Instituts Zürich sowie Redaktor und Mitherausgeber der «Schweizer Monatshefte».
Ein Gedanke zu „Kultur ist Sache der Kultur“
Pingback: Freie Entfaltung der Kultur – Robert Nef
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