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SPD-Fraktion im Weseler Kreistag hat die Debatte um den Kreishaushalt als unverantwortlich kritisiert › SPD Kreisverband Wesel
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SPD-Fraktion im Weseler Kreistag hat die Debatte um den Kreishaushalt als unverantwortlich kritisiert
am 01. Juli 2016, 10:09 Uhr
Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Ihr Vorsitzender Peter Kiehmann machte bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes im Kreistag deutlich, dass die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG "ihren Pflichten zum Wohle des Kreises", wie es bei der Verpflichtung der Abgeordneten heißt, keinesfalls nachgekommen ist.
"Wir haben über neun Monate hinweg in drei Kreistagssitzungen über den Haushalt diskutiert. Und was ist dabei herausgekommen ? Der Berg kreiste und gebar eine Maus", unterstrich Kiehlmann in seinem Wortbeitrag.
Den Gemeinden habe man Versprechungen gemacht, die man heute nicht mehr halten könne – einkassiert von der Düsseldorfer Regierungspräsidentin, die schwarz auf weiß dokumentiert habe, dass sich die Kooperation von der Realität entfernt hat. "Heute geht es um eine Kreisumlage von 42,25 %, die weit von dem entfernt ist, was sie versprochen und mehrheitlich beschlossen haben, obwohl sie wussten, dass das nicht geht", so Kiehlmann.
Denn "eine kurzfristige Entlastung der Kommunen über einen von vornherein illusorischen Hebesatz zu erreichen – in dem Wissen, dass das in den kommenden Jahren mit noch größerer Wucht auf die Kommunen zurückfällt – war schon im Ansatz ein populistischer Ritt auf der Rasierklinge." Dass dieses Konstrukt jetzt in sich substanziell zusammenfällt, sei nur konsequent.
Durch das stringente Handeln der Kooperation sei die Kreisverwaltung nicht mehr in der Lage gewesen, ihren Aufgaben angemessen nachzukommen. "Die Verursacher, das ist die Mehrheit im Kreistag. " Für Kiehlmann ist klar, dass "es von seiten der Mehrheit des Kreistages keine Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt."
Und selbst jetzt habe die Verwaltung eine Sparliste mit 200 Punkten vorgelegt. "Das belegt doch eindeutig, dass dort der Wille zum Einsparen vorhanden ist", wies Kiehlmann Kritik aus den Reihen der Kooperation zurück.
Dazu sei festzustellen, dass man durch den Nothaushalt "die Vereine und Verbände massiv gefährdet hat", so Kiehlmann. Das hätte man sich alles schenken können, wenn man von vornherein verantwortungsvolle Politik gemacht hätte, sagt der SPD-Politiker.
"Man hatte sich 2015 auf eine Arbeitsgruppe verständigt, um die strategische Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Heißt: Kostensenkung, in dem Aufgaben und Standards untersucht und Einsparpotenziale in Abwägung der Wirkung vorgenommen werden. Die Kooperation ist aus der Zusammenarbeit frühzeitig ausgestiegen. Mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis."
Da in dem Haushalt aber die von der Kooperation vorangetriebenen Kürzungen im Kultur-und Sozialbereich enthalten sind, die die SPD vehement ablehnt, sei es nur folgerichtig für die SPD, den Haushalt auch in der korrigierten Form abzulehnen. "Und wir werden die Bevölkerung in den kommenden Monaten immer wieder daran erinnern, wer für diese Situation die Verantwortung trägt."