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Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, heute nach der Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: „Der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir und die Fraktionen von Schwarzgrün zeigen, dass sie keinerlei Interesse an Transformation und deren Gestaltung in Hessen haben. Das beweisen sie mit der Ablehnung der Durchführung einer Studie zur Situation der Automobilindustrie und der Zulieferbetriebe in Hessen. Ein Treffen des Ministerpräsidenten mit dem Opel-Chef zur Vorstellung des neuen Autos ist noch lange keine Transformation. Statt die enormen Umwälzungen der Transformation politisch zu steuern, wartet Al-Wazir darauf, dass andere die Transformations-Kurbel anschmeißen, irgendwann. Grundlegender Wandel geschieht in Hessen demnach nicht beim Minister.
Wir brauchen weniger PR, dafür mehr solide Arbeit. Wenn eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen droht, hören wir von Bouffier wenig bis gar nichts und Al-Wazir erklärt, dass er nicht an jedem Werkstor stehen möchte. Dabei ist es Aufgabe der Landesregierung, die Sorgen und Nöte der Beschäftigten ernst zu nehmen.“
Dass die Studie abgelehnt wurde, sei auch ein Signal an die Gewerkschaften und die Beschäftigten der Branche.
„Wir haben die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss aufgefordert, eine Tiefenanalyse im Bereich der Automobil- und Automobilzuliefererindustrie durchführen zu lassen und sich hierbei an der Studie des Thüringer oder des Rheinland-Pfälzischen Wirtschaftsministeriums zu orientieren. Im Rahmen einer Trendanalyse wurden hier zunächst die wichtigsten Veränderungsprozesse, von denen die Branche aktuell und zukünftig betroffen sein wird, ermittelt. Im zweiten Schritt wurde eine Bestandsaufnahme der Branche gemacht. Wichtig dabei ist, möglichst die gesamte Wertschöpfungskette (von Gießereien bis hin zum Maschinen- und Anlagenbau) in den Blick zu nehmen. Aus den Erhebungen sollen dann Chancen und Risiken der Branche bewertet und Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Die Konzeption der hessischen Studie sollte in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern erfolgen. Aber es scheint, als interessiere sich die hessische Landesregierung weder für die Transformation noch die Beschäftigten“, so Eckert.
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.