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»Homeoffice-Pflicht soll wieder kommen – Die Homeoffice-Pflicht soll nach dem Willen von Arbeitsminister Heil (SPD) wieder eingeführt werden. Arbeitnehmer müssen sie in den meisten Fällen annehmen.«
»Büro vs. Homeoffice: Wie hybrid wird die Zukunft? – Corona hat beschleunigt, was wegen der Digitalisierung abzusehen war: Das Büro ist überall. Angestellte begrüßen das, Führungskräfte wünschen sich mehr Präsenz.«
EuGH vs VDS: Nein, nein & nein!
»Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung – Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt in seinen Schlussanträgen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Und macht deutlich, dass das auch allen längst klar sein müsste. … In seinen Schlussanträgen vertritt Sánchez-Bordona die Auffassung, dass die Antworten bereits in der Rechtsprechung des EuGH gegeben sind oder zumindest „unschwer aus ihr abgeleitet werden könnten“, heißt es in der Pressemitteilung des EuGH. Eine deutliche Ansage an die Gesetzgeber, die doch offenbar wider besseren Wissens auf nationaler und EU-Ebene immer wieder versuchen, eine Vorratsdatenspeicherung in leicht umgefärbten Gewand einzuführen. Hier ein bisschen kürzer, da ein bisschen spezifischer. Nur damit die Regelungen nach langwierigen Gerichtsverfahren wieder kassiert werden.«
Staat vs Fakenews? Bringt nichts
»Studie: Der Staat kann allein wenig gegen Desinformation ausrichten – Laut einem Gutachten für die Landesmedienanstalten ist staatliche Regulierung im Kampf gegen Falschinformationen auf wenige schwerwiegende Fälle zu beschränken. – Während der Coronavirus-Pandemie sind Warnungen vor einer damit verknüpften „Infodemie“ mit „Fake News“ etwa über Impfungen laut geworden. Desinformation zählt zudem zu einem Instrument im Rahmen der „hybriden Kriegsführung“, die Propaganda einen besonders hohen Stellenwert beimisst. Angesichts der Bedeutung von Grundrechten wie der Geschäfts-, Informations- und Meinungsfreiheit sind Demokratien im Kampf gegen Falschinformationen aber weitgehend die Hände gebunden. – „Klassische Regelungsformen“ erschienen als Gegenmaßnahmen „nicht zulässig, nicht hilfreich oder in der Praxis nicht umsetzbar“, lautet zumindest eine Schlussfolgerung in einem jetzt veröffentlichten rechtswissenschaftlichen Gutachten des Leibniz-Instituts für Medienforschung für die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (NRW).«
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