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Tobias Schulze | DIE LINKE. Berlin | Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses | Abgeordnetenhaus Gesundheit Parlamentsreden | Immunitätsstatus der Berliner Bevölkerung wissenschaftlich erfassen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte, ehrlich gesagt, erwartet, dass die FDP sich heute mal im Landesparlament entschuldigt,
[Heiterkeit bei der FDP –
Paul Fresdorf (FDP): Wofür denn?]
nach dem Gesetz, das Sie uns auf Bundesebene beschert haben – ein nicht nur von der Intention her falsches Gesetz, sondern auch noch ein unglaublich schlecht gemachtes Gesetz.
[Holger Krestel (FDP): Ich dachte, Herr Hansel wäre nicht zu toppen!]
Dieses Gesetz hinterlässt uns nämlich zwei Kriterien, nach denen die Bundesländer eine Hotspotlage ausrufen können. Das eine ist die Frage der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens. Ich weiß nicht, ob Sie erklären können, wann dieses Kriterium genau eintritt; vermutlich nicht. Was ist denn eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens? Ist das, wenn die Intensivbetten schon voll sind, oder ist die drohende Überlastung des Gesundheitswesens schon, wenn wir, wie jetzt, so viele zu isolierende Patienten haben, dass die Krankenhäuser an ihre Grenze kommen? Was ist denn eine drohende Überlas- tung des Gesundheitswesens?
Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jotzo?
Tobias Schulze (LINKE): Bitte schön!
Björn Matthias Jotzo (FDP):
Herr Kollege! Gehen Sie denn nicht konform, dass, wenn eine Überlastung droht, sie logischerweise noch nicht eingetreten ist? Es wäre also ein Zeitraum davor, vor einer Überlastung. Man muss eine Abschätzung auf einer validen Datengrundlage treffen, ob eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Augenscheinlich tut sie es derzeit nicht, oder sind Sie da anderer Auffassung?
Sie können ja mal die Kollegen und Kolleginnen aus den Krankenhäusern fragen, ob die droht. Nach deren Ein- schätzung droht die, weil die Zahlen auf den Normalstationen mit zu isolierenden Patienten und Patientinnen ext- rem hoch sind, so hoch wie noch nie. Können wir jetzt gerichtssicher einen Hotspot ausrufen oder nicht? Das frage ich Sie. Das wissen Sie auch nicht.
Das zweite Kriterium, das wir haben, ist das Kriterium einer neuen Virusvariante, die eine höhere Pathogenität aufweist, das heißt, eine höhere Krankheitslast, und schnell steigende Zahlen. Haben wir die jetzt gerade? Haben die andere Bundesländer gerade? Wissen Sie das? Das werden zum Schluss Gerichte entscheiden, und Gesetze, bei denen Gerichte über die Auslegung entscheiden, sind schlechte Gesetze.
[Paul Fresdorf (FDP): Machen sie eigentlich ganz gern!]
Das muss man so sagen. Sie haben die Länder mit diesem Gesetz in eine unmögliche Lage gebracht. Da wird jetzt viel hin und her experimentiert und geprüft werden, und zum Schluss werden Gerichte entscheiden, wie das Gesetz auszulegen ist.
Sie wollten heute eigentlich in der Aktuellen Stunde den Freedom Day ausrufen. Gott sei Dank haben Sie uns die Peinlichkeit erspart. Alle Freedom Days, die wir in Europa hatten, ob es in Großbritannien war, in Dänemark oder Österreich, sind alle von sehr kurzer Dauer gewesen. In Österreich haben sie gerade die FFP2-Maskenpflicht wieder eingeführt.
[Marc Vallendar (AfD): Österreich hatte nie einen Freedom Day!]
Mit Ihrem Antrag tun Sie uns keinen Gefallen, denn, das haben die Kolleginnen schon erklärt, wir wissen, wie viele Leute geimpft sind, und wir wissen auch, wie viele Leute genesen sind, und es gibt zwischen diesen beiden Gruppen von Menschen Schnittmengen. Wir haben auch Geimpfte, die genesen sind, und wir kennen den Immunstatus deswegen gar nicht so schlecht. Ich würde Ihnen recht geben, wir könnten mehr Daten haben, aber das hilft uns bei der Entscheidung über Politik nicht. Die müssen wir nämlich zum Schluss treffen. Deutschland hat es vier Mal probiert, die Maßnahmen so lange auszusetzen, bis es nicht mehr anders ging, und wir sind jedes Mal damit auf die Nase gefallen. Das hat uns nicht geholfen. In der Presse wird schon davor gewarnt, dass wir mit Vollgas in die sechste Welle laufen.
[Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
So sieht es derzeit aus. Ich kann nur hoffen, dass wir in Berlin mittlerweile darüber hinweg sind, weil wir mit die Ersten waren, die Omikron zu erleiden hatten. Ich kann nur hoffen, dass wir mit dieser Rechtsunsicherheit irgendwie in den Sommer reinkommen und ein so niedriges Niveau erreichen, dass wir nicht wie im letzten Sommer schon im Oktober wieder von einem relativ hohen Niveau in die neuen Wellen starten.
Ich sage mal, was es auch auslöst, wenn Sie uns hier die neue Freiheit versprechen und mit Ihrem Gesetz zum Beispiel keine Maskenpflicht an Schulen mehr ermöglichen: Das heißt zum Beispiel, dass Kinder, die eine Maske aufsetzen müssen und aufsetzen wollen, weil sie selbst erkrankt sind, weil sie ihre Großeltern schützen wollen oder Ähnliches, in der Schule stehen und sich vor den anderen Kindern rechtfertigen müssen, die keine Maske aufhaben, warum sie das jetzt machen.
[Ronald Gläser (AfD): Jetzt müssen
sich die ohne rechtfertigen! –
Thorsten Weiß (AfD): Das ist das größte Problem!]
Das ist das, was Sie wollen: Auseinandersetzungen in den Klassen darüber, wer eine Maske trägt und wer nicht. Sie verlagern diese Debatte auf die Kinder. Das finde ich extrem unredlich.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Ähnlich ist es mit der Quarantäne. Die Frage, wer in Zukunft in Quarantäne gehen kann und wer nicht, ist jetzt schon höchst umstritten und höchst problematisch, und die Kinder fragen sich aus den Schulen heraus: Was, wenn mein Banknachbar jetzt coronapositiv ist? Die müssen ja nicht mehr in Quarantäne. Sie gehen einfach weiter in die Schule. Wenn die Eltern coronapositiv sind, dann gehen die einfach weiter in die Schule, und das ist für Kinder eine extreme Belastung, und das war das, was Sie wollten. Das kann ich nicht verstehen.
[Ronald Gläser (AfD): Die Maske ist eine Belastung! – Weitere Zurufe von der AfD]
Das ist das Recht des Stärkeren, was Sie mit Ihrem Infektionsschutzgesetz in die sozialen Systeme tragen, und das halten wir für ein extremes Problem. Ich würde mir wünschen, dass wir zu einer Resilienz kommen, die auch bedeutet, dass wir das Geschehen, das wir in den nächsten Wochen und Monaten und auch im nächsten Herbst haben werden, in unsere politischen Entscheidungen und Debatten einbeziehen und nicht schon wieder, zum vierten Mal, so tun, als wäre es jetzt vorbei. Es wird nicht vorbei sein, sondern wir werden möglicherweise neue Varianten bekommen, und wir müssen in verschiedenen Varianten denken. Die müssen wir abschätzen, die müs- sen wir vorausplanen und für die müssen wir Maßnahmen planen. Sie haben gerade mit Ihrer ideologisch getriebe- nen Rhetorik das Gegenteil erreicht. Das ist bitter. – Danke!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
030 - 547 13 449
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