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Beim Spaziergang, Joggen oder Picknick in den Parks oder Grünanlagen ist es Ihnen sicher auch aufgefallen: Nicht nur der extrem trockene Sommer mit wenig Regen hat ihnen ordentlich zugesetzt. Die starke Nutzung der grünen Erholungsflächen tut ihr Übriges, vor allem nach nächtlichen Partys: der Rasen zertreten, Pflanzen niedergemäht, die Beete vermüllt, Sitzbänke zerstört.
Schon kommt die Frage auf, ob Schließungen womöglich ein geeignetes Mittel zur Lärm- und Müllvermeidung sind. Andererseits könnte das den Anreiz geben, sich auf andere Plätze zu verlagern. So hatte im Mai der Bezirk die Reißleine gezogen und die Grünanlage am Savignyplatz kurzerhand abgesperrt, nachdem gleich nach der Bepflanzung Sträucher und Stauden wieder herausgerissen waren, der Platz vermüllt hinterlassen wurde.
Zum Thema Schließungen haben sich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Gedanken gemacht. Hier lesen Sie die jeweiligen Stellungnahmen.
SPD-Fraktion: Öffentliche Grünflächen sind dafür da, genutzt zu werden. Schließungen von Grünflächen müssen unter allen Umständen vermieden werden und können nur als allerletztes Mittel der Notwehr dienen, wenn das Ökosystem kippt. Als Mittel der sozialen Kontrolle sind sie ungeeignet, da Menschen so in andere öffentliche Räume gedrängt werden, die für Aufenthalts- und Freizeitzwecke ungeeignet sind. Wir brauchen stattdessen Lösungen, die unsere Parks auch unter harten Bedingungen dauerhaft nutzbar machen. Dazu gehört mehr Personal für die BSR und die Parkpflege, größere und intelligenter platzierte Mülleimer, effiziente Bewässerungskonzepte und auch kreative Lösungen, wie Pfandsysteme für Kartons der angrenzenden Gastronomien. Nico Kaufmann
CDU-Fraktion: Ziel muss es sein, dass die Berliner Bürgergesellschaft die Parks respektvoll und in einem rücksichtsvollen Miteinander nutzt. Um dies sicherzustellen, muss die Präsenz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ordnungsämtern und Polizei in der Stadt verstetigt und die Anzahl der Müllbehälter (und deren Leerung) erhöht werden. Auch setzen wir uns für mehr Parkläufer ein… Wir als CDU-Fraktion sind der Meinung, dass Bezirke und der Berliner Senat auch weitere Grünflächen schaffen müssen, damit es in einem wachsenden Berlin ausreichend Platz im Grünen für alle gibt und es keinen Anreiz zur Verlagerung gibt. Susanne Zels
FDP-Fraktion: Ohne Frage haben sich seit Beginn der Pandemie berlinweit viele Unternehmungen ins Freie verlagert. Dass diese Entwicklung unschöne Begleiterscheinungen bis hin zu kriminellen Handlungen mit sich bringt, konnten wir in den letzten Monaten z. B. an der Übernutzung des Savignyplatzes erkennen. Fraglich ist jedoch, ob Einzäunungen wie am Savignyplatz, Alkoholverbote oder zeitlich begrenzte Parkschließung, insbesondere zu Nachtzeiten, diese Probleme lösen können. … Öffentliche Parks müssen zu allen Zeiten und für alle Bürger öffentliche Orte bleiben. Bei nächtlichen Schließungen von Parkanlagen ist davon auszugehen, dass sich die bestehenden Probleme lediglich verlagern… Effektiver wären neben einem durchdachten Müll- und Lärmkonzept, insbesondere eine engmaschige Überprüfung und Durchsetzung der bereits bestehenden Verordnungen und Gesetze durch Ordnungsamt und Polizei. Stefanie Beckers
Linksfraktion: Grünflächen sind wegen der fortschreitenden Klimakatastrophe gefährdet, die dauerhafte Trockenheit macht der Natur zu schaffen. Jegliche Nutzung durch den Menschen erhöht diesen Druck auf die Grünflächen. Die Schließung von Parks sollte aber nicht das erste Mittel der Wahl sein und darf nur dann veranlasst werden, wenn tatsächlich hohe Übernutzung vorhanden ist und Grünflächen zerstört werden – wie z. B. erst jüngst der Savignyplatz… Daher fordert die Linksfraktion ein wirksames Abfallkonzept und künstlerische Maßnahmen zur Sensibilisierung der Nutzer:innen zu den Folgen von liegengelassenem Abfall, um eine Vermüllung und Übernutzung zu vermeiden. Wir brauchen mehr öffentliche Grünflächen für alle Bewohner:innen dieser Stadt – Parkplätze müssen endlich entsiegelt und der öffentliche Raum menschengerecht verteilt werden! Frederike-Sophie Gronde-Brunner.
Und was denken Sie, lieber Leserin, lieber Leser? Wie kann der Vermüllung und Übernutzung der Parks und Grünflächen am besten begegnet werden? Schreiben Sie uns Ihre Ideen oder Ansichten: cay.dobberke@tagesspiegel.de
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