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Zahlungsdienste rechtssicher implementieren - SPIRIT LEGAL Fuhrmann Hense Partnerschaft von Rechtsanwälten
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Sowohl Onlineshops, als auch Portale, die Hotelreisen oder Flugbuchungen anbieten, kommen an einer Kooperation mit Zahlungsdienstanbietern kaum mehr vorbei. Was Sie bei der Implementierung eines Zahlungsdienstes wie beispielsweise Paypal oder Sofortüberweisung beachten müssen, erläutere ich in folgendem Beitrag. Mein Name ist Franziska Weber. Ich bin Rechtsanwältin bei Spirit Legal in den Bereichen Wirtschafts- und Medienrecht.
Zahlungsdienste: Das müssen Sie rechtlich beachten
Sowohl das Datenschutzrecht, als auch das allgemeine Zivilrecht, hält einige Vorgaben vor, die bei der Kooperation mit einem Zahlungsdienstanbieter beachtet werden müssen. In datenschutzrechtlicher Hinsicht, sollten Sie natürlich vorab überprüfen, ob ihr potenzieller Kooperationspartner auch ein angemessenes Datenschutzniveau einhält. Des Weiteren sollte Ihre Datenschutzerklärung angepasst werden. Es ist hierbei ein entsprechender Passus aufzunehmen, der die Nutzer darüber aufklärt, ob und wie ihre Daten verarbeitet werden und beispielsweise, ob eine Bonitätsprüfung durchgeführt wird. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob eventuell ein sogenannter Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Ihrem Kooperationspartner abgeschlossen werden muss. Dies ist immer dann erforderlich, wenn Ihr Auftragnehmer, also der Zahlungsdienstanbieter, weisungsabhängig ist. In zivilrechtlicher Hinsicht muss bei Angeboten gegenüber einem Verbraucher beachtet werden, dass eine unentgeltliche, zumutbare und gängige Bezahlmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird. Doch was bedeutet eigentlich Unzumutbarkeit? Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 18.07.2017 entschieden, dass es unzumutbar ist, wenn der Verbraucher durch die Nutzung der Bezahlmöglichkeit gezwungen wird, gegen die AGB seiner Banken zu verstoßen. Denn die Sicherheitsbestimmungen der AGB der meisten Banken schreiben vor, dass TANs und PINs nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Im Streitfall ging es um den Anbieter "Sofortüberweisung“. Hier ist es erforderlich, dass die PIN und die TAN eingegeben, die sodann an einen Dritten, eben "Sofortüberweisung", weitergegeben werden. Selbst dann, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken in diesem Punkt eventuell kartellrechtswidrig sein sollten, spielt das für die Einschätzung und Beurteilung der Unzumutbarkeit des Bezahldienstes keine Rolle. Denn der Verbraucher darf sich weder veranlasst fühlen, noch ist dazu verpflichtet, die AGB seiner Banken zu prüfen und festzustellen, ob diese eventuell rechtswidrig und damit nichtig sind.
Zusammenfassend sollten Sie bei einer Kooperation mit einem Zahlungsdienstanbieter drei Dinge beachten: Erstens sollten Sie Ihre Datenschutzerklärung anpassen. Zweitens sollte überprüft werden, ob Sie eventuell einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Ihrem Kooperationspartner abschließen müssen. Und Drittens müssen Sie insbesondere bei Angeboten gegenüber Verbrauchern beachten, dass diesen gegenüber eine unentgeltliche, gängige und zumutbare Bezahlmöglichkeit angeboten wird.
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Rechtsanwältin, Wirtschaftsjuristin (Univ. Bayreuth), zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TüV)
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Franziska Weber ist Rechtsanwältin im Wirtschafts- und Medienrecht bei Spirit Legal. Die Beratung im Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Medienrecht, Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht sind ihre Schwerpunkte. Neben beratender und vertragsgestaltender Tätigkeit ist sie mit Vorliebe in der Prozessführung tätig.
Artikel erschienen am 29.11.2017 von Franziska Weber
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