de de de de de de en de de de fr de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de en en en de de de sv de de de de de lb de ca de de de de de de de de en en
Hier finden Sie aktuelle Informationen und Urteile aus den Bereichen Arbeitsrecht, Allgemeines Zivilrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht und Verkehrszivilrecht.
Um einen Artikel vollständig zu lesen, klicken Sie bitte auf die Überschrift des jeweiligen Artikels.
Alle 6 Wochen neues BEM?
Betriebsrisiko im Lockdown – kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei behördlich angeordneter Betriebsschließung
Neue Rechtsprechung zu Verfallklauseln im Arbeitsvertrag
Kürzung von Urlaub bei Kurzarbeit Null
Keine Anwendung der verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen im Privathaushalt
Keine fristlose Kündigung trotz unentschuldigten Fehlens an einem Arbeitstag
Außerordentliche Kündigung im Falle einer bewussten Falschangabe im Prozess möglich
Online seit 21.09.2020; LAG Nürnberg, 22.01.2020, 6 Sa 297/19: Vorsicht bei einem bewusst falschen Tatsachenvortrag im Prozess, um eine günstige Entscheidung des Gerichtes zu erreichen. Ein solcher kann einen wichtigen Grund für eine...
Kein Verfall des Urlaubs bei Krankheit nach 15 Monaten?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.07.2020, 9 AZR 401/19: Bereits am 19.02.2019 hatte sich das Bundesarbeitsgericht der kurz zuvor ergangenen Entscheidung des EuGH angeschlossen, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub...
Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei der Urlaubsgewährung
Online seit 10.03.2020; BAG Urteil vom 22.10.2019, 9 AZR 98/19: Das BAG hat seine Rechtsprechung zum Verfall von nicht beantragtem Urlaub weiter verschärft und konkretisiert. Es bleibt dabei: Der Urlaub eines Arbeitnehmers verfällt in...
Fristlose Kündigung nach Fälschen der Pflegedokumentation
Online seit 16.09.2019 Arbeitsgericht Siegburg, 07.08.2019, 3 Ca 992/19: Das Arbeitsgericht Siegburg hat eine fristlose Kündigung als gerechtfertigt angesehen, welche einer Pflegekraft gegenüber ausgesprochen wurde, die in der...
Dienstreise zählt bei sachgrundloser Befristung zur Arbeitszeit
Online seit 16.09.2019 LAG Düsseldorf, 19.04.2019, 3 Sa 1126/18: Bekanntlich ist das Befristungsrecht ein äußerst formales Recht, welches erhebliche Stolpersteine für den Arbeitgeber beinhaltet. Dies wurde einmal mehr durch das...
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Geltung von Ausschlussfristen
Online seit 21.08.2019 BAG, Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 149/17: Sowohl der EuGH als auch mittlerweile das BAG haben entschieden, dass im Falle des Versterbens eines Arbeitnehmers dessen Anspruch auf Abgeltung seines offenen Resturlaubsanspruches auf...
Online seit 15.05.2019 EuGH, 14.05.2019, C-55/18: In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH entschieden, dass die Mitgliedsstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. In dem vorliegenden Fall...
Kürzung von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit
BAG, 19.03.2019, 9 AZR 362/18 Am 19.03.2019 hat das BAG entschieden, dass die in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit den Urlaubsanspruch um 1/12 zu kürzen,...
Kein automatischer Verfall von nicht beantragtem Urlaub
BAG, 19.02.2019, 9 AZR 541/15: Das BAG ist mit der oben bezeichneten Entscheidung dem Urteil des EuGH vom 06.11.2018 gefolgt. Damit hat auch das BAG in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub...
Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch
EuGH, 06.11.2018, C-619/16, C-684/16: Der EuGH hat entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat (EuGH, 06.11.2018, C-619/16, C-684/16). Nach...
EuGH, 06.11.2018, 10-569/16, 10-570/16: Am 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen Jahresurlaub nicht...
Keine Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgeltes
BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 Das BAG hat in der oben genannten Entscheidung Rechtsklarheit im Hinblick auf pauschale Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers bei verspäteter Lohnzahlung hergestellt. Bis auf wenige Ausnahmen hatten die...
Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn
BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18: In einer aktuell ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine vom Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag vorformulierte Verfallklausel, welche ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen...
Befristung: BVerfG kippt die BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot
BVerfG, 6.6.2018, 1 BvR 1375/14 u. a.: Das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungsgemäß. Es kann allerdings – entgegen der Auffassung des BAG – nicht dahin gehend ausgelegt werden,...
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen Alkoholverbot
veröffentlicht am 04.06.2018 LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2017, 11 Sa 2062/16: Das Überschreiten der Pausenzeit um 20 Minuten, ein erheblicher Verstoß gegen ein betriebliches Alkoholverbot sowie das wahrheitswidrige Leugnen des...
Äußere Form des Zeugnisses
veröffentlicht am 04.06.2018 LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017, 5 Sa 314/17: Seitens des Arbeitnehmers besteht kein Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Es sei schon fast als Rechtsmissbrauch anzusehen, wenn über...
Kirchliche Arbeitgeber müssen unter Umständen Konfessionslose einstellen
veröffentlicht am 17.04.2018 EUGH, 17.04.2018, Aktenzeichen: C 414/16: In einem Grundsatzurteil hat der EUGH entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber von ihren Bewerbern nicht für jeden Arbeitsplatz eine bestimmte...
Verdachtskündigung ohne angemessene Zeitspanne für Anhörung unwirksam
veröffentlicht am 13.04.2018 LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2018, 3 Sa 398/17: Vor Ausspruch einer (fristlosen) Verdachtskündigung ist es seitens des Arbeitgebers grundsätzlich erforderlich, den Arbeitnehmer zu den ihm gegenüber...
Unzulässige Kündigung einer Leiharbeitnehmerin wegen fehlender Einsatzmöglichkeit
veröffentlicht am 20.03.2018 Arbeitsgericht Mönchengladbach, 20.03.2018, Aktenzeichen: 1 Ca 2686/17: In dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach entschieden, dass die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nicht...
Weg vom Arzt zum Betrieb kein Arbeitsunfall
veröffentlicht am 23.03.2018 SG Dortmund, 28.02.2018, Aktenzeichen S 36 U 131/17: In dem zuvor bezeichneten Verfahren hat das SG Dortmund entschieden, dass der Verkehrsunfall eines Arbeitnehmers auf dem Rückweg zum Betrieb nach einem knapp...
Genehmigungsvorbehalt bei Urlaubsplan bis eine Woche vor Urlaubsantritt ist unwirksam
ArbG Chemnitz 29.1.2018, 11 Ca 1751/17: Erstellt ein Arbeitgeber zu Beginn des Jahres einen Urlaubsplan auf Basis der Urlaubswünsche der Arbeitnehmer, muss er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widersprechen, wenn er den...
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig
BAG, v. 16.01.2018 - 7 AZR 312/16: Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußballbundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers gerechtfertigt. Dies hat das BAG in der oben...
Heimliche Aufnahme eines Personalgespräches kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Hessisches LAG, veröffentlicht am 02.01.2018; Urteil vom 23.08.2017, Aktenzeichen: 6 Sa 137/17: In der oben genannten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt entschieden, dass einem Arbeitnehmer wirksam fristlos gekündigt werden...
Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung, kein Vertrauensschutz auf BAG Rechtsprechung
LAG Niedersachsen v. 20.07.2017 – 6 Sa 1125/16: Das BAG hat 2011 in einer von vielen Seiten beachteten Entscheidung festgestellt, dass eine sachgrundlose Befristung trotz einer Vorbeschäftigung möglich sei, wenn diese länger als...
Einsicht in Personalakten im Beisein eines Anwalts
BAG, Urt. v. 12.7.2016 – 9 AZR 791/14 Arbeitnehmer haben nach einer aktuellen Entscheidung des BAG regelmäßig keinen Anspruch, bei der Einsichtnahme in ihre Personalakten einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. § 83 Abs. 1 Satz 1und...
Zulässigkeit langjähriger Befristungen im Wissenschaftsbereich
BAG, Urt. v. 8.6.2016 – 7 AZR 259/14 Auch langjährige Befristungsketten im Wissenschaftsbereich (im Streitfall: 22 Jahre) sind nach einer aktuellen Entscheidung des BAG nicht unbedingt wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Gegen...
Strenges Schriftform-Erfordernis für Elternzeitverlangen
BAG, Urt. v. 10.5.2016 – 9 AZR 145/15 Für das Elternzeitverlangen gemäß § 16 Abs. 1 BEEG gilt nach einer aktuellen Entscheidung des BAG die strenge Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. Das Elternzeitverlangen...