de de de de en de de de de de de de de de de de en pt de en de de de de de en de nds de de en de nds de de hu da de de de de de de de de de de de de de de de de de eo de de sw de en de en es it de de de it de en de nds de
Die Sommerpause ist vorbei. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages kommen daher vom 17.-19. August zu ihrer ersten Plenarwoche nach der Ferienzeit zusammen. Die Tagesordnung ist entsprechend voll.
Der erste Plenartag beginnt wie üblich mit der Aktuellen Stunde. Hier geht es um die doppelte Staatsbürgerschaft  (Grüne) , den Unterrichtsausfall (FDP), den Rechtsradikalismus (CDU) und die Sicherheitspolitik in Niedersachsen (SPD).
Anschließend stehen sieben erste Beratungen auf der Tagesordnung. Den Anfang machen die Beratungen zu einem Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz, hier speziell zur Unabhängigkeit der Prüfstelle beim Wasserverbandstag e. V.. Es folgen Beratungen zum Nachtragshaushaltsgesetz 2016 sowie zur Änderung des Aufnahmegesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich, des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes.
Auch wird darüber beraten, ob in Artikel 6 der Niedersächsischen Verfassung die Sprache Niederdeutsch sowie die Minderheitensprache Saterfriesisch als Kulturgut geschützt werden sollen.
Mit einer Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sollen die monatlichen Zuschüsse des Niedersächsischen Landtages an die Landtagsfraktionen angepasst werden.
Weiter folgen an diesem Tag noch drei abschließende Beratungen zur Weiterentwicklung der öffentlich-privaten Partnerschaften zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger, zum Zukunftsprogramm "Digitale Lehre" zur online-basierten Stärkung der Lehre an niedersächsischen Hochschulen und zum Organstreitverfahren gegen den Niedersächsischen Landtag wegen der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die Abgeordneten beginnen den Tag mit den Dringlichen Anfragen. Es liegen zwei Anträge zum Antisemitismusvorwurf gegen die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim (CDU) und der Polizeiaffäre in Wolfsburg (FDP) vor.
Im Anschluss folgen abschließende Beratungen zur Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen ("Von Yad Vashem lernen"), zur Verbesserung der Schutzgebietsbetreuung vor Ort durch Ökologische Stationen und zur Verbesserung der personellen Ausstattung in Pflegeheimen.
Nach der Mittagspause werden die Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger erörtert.
Danach stehen zwei Besprechungen auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die Entlastung niedersächsischer Kommunen durch den Bund und Entlastungen des Landes Niedersachsen durch den Bund sowie um die Belastung und Auslastung der niedersächsischen Justiz.
Abschließend beraten wird über die Reform der Pflegeberufe, die CO2-Reduktion, den Ausbau der Mittelweser zur Entlastung des Güterverkehrs, die Unterstützung der Betreuungsvereine in Niedersachsen und Deutschland sowie über das Angebot von ambulanten Psychotherapiemöglichkeiten für Sexualstraftäter.
Zu Sitzungsbeginn stehen wie immer die Mündlichen Anfragen der Abgeordneten auf der Tagesordnung.
Im Anschluss folgen bis zum Sitzungsende acht erste Beratungen zu unterschiedlichsten Themen. Dabei geht es um die Agrarwirtschaft in ländlichen Regionen, die schärfere Ahnung von Steuerhinterziehung, den Schutz der Menschen vor Terror und Kriminalität, den Lehrermangel und den Stundenausfall an Schulen, das praxisnahe und familienfreundliche Rechtsreferendariat, die Kinderarmut, das konsequente Vorgehen gegen gefährliches Verhalten im Straßenverkehr sowie die Einrichtung einer Muttermilchbank in Niedersachsen.