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31. August 2022 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten
Während in Deutschland diverse ausländische Verbrechen geahndet werden sollen, von Syrien, bis speziell Ukraine, bleiben zionistische Verbrechen ungesühnt. Das ist die neue-alte scheinheilige deutsche Außen und “Werte”Politik! Evelyn Hecht-Galinski
https://electronicintifada.net/blogs/maureen-clare-murphy/israel-sentences-gaza-aid-worker-12-years-after-sham-trialKhalil El Halabi, the father of World Vision’s Gaza director Mohammed El Halabi, at his home in Gaza City on 30 August.Youssef Abu Watfa APA images
Israel verurteilt World Vision-Direktor für Gaza, Mohammed El Halabi, nach einem Scheinprozess zu 12 Jahren Haft
Von Maureen Clare Murphy
Khalil El Halabi, der Vater des World Vision-Direktors für Gaza, Mohammed El Halabi, in seinem Haus in Gaza-Stadt am 30. August. Youssef Abu Watfa APA images
Israel hat einen Entwicklungshelfer aus dem Gazastreifen nach einem sechsjährigen Scheinprozess zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er internationale Hilfsgelder an die Hamas weitergeleitet haben soll.
Mohammed El Halabi, der Gaza-Direktor von World Vision, einer internationalen christlichen Hilfsorganisation, will gegen das Urteil und die Strafe Berufung einlegen.
World Vision hat sich hinter El Halabi gestellt und erklärte am Dienstag, dass “die Verhaftung, der sechsjährige Prozess, das ungerechte Urteil und die Verurteilung sinnbildlich für Handlungen sind, die die humanitäre Arbeit in Gaza und im Westjordanland behindern”.
Die Wohltätigkeitsorganisation erklärte, dass “dies die abschreckende Wirkung auf World Vision und andere Hilfs- und Entwicklungsgruppen, die sich für die Palästinenser einsetzen, noch verstärkt”.
World Vision hat seine Aktivitäten im Gazastreifen nach der Verhaftung von El Halabi eingestellt.
Lynn Hastings, der Koordinator der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe in Palästina, sagte, dass El Halabis Verurteilung und die jüngsten israelischen Militärrazzien und die Schließung mehrerer prominenter Rechtsgruppen eine zunehmend “abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft in Palästina” haben werden.
In einem 254-seitigen, als Verschlusssache eingestuften Urteil wurde der Entwicklungshelfer im Juni, auf den Tag genau sechs Jahre nach El Halabis Verhaftung und nach mehr als 160 Gerichtsverhandlungen, für schuldig befunden, Millionen von Dollar an die Hamas überwiesen zu haben.
Die israelischen Richter stützten sich bei ihrem Urteil fast ausschließlich auf ein Geständnis, das El Halabi gegenüber einem Informanten abgelegt haben soll, nachdem er angeblich von israelischen Verhörbeamten geschlagen worden war.
Das UN-Menschenrechtsbüro hat im Fall von El Halabi “immer wieder ernste Bedenken” wegen “grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung, die der Folter gleichkommen könnte”, geäußert.
Der Inhalt des angeblichen Geständnisses, das “anscheinend unter Zwang” gemacht wurde, werde vor der Öffentlichkeit geheim gehalten, fügte das UN-Büro in einer Eingabe vom März 2021 an den Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger hinzu.
Die Richter erklärten Aussagen von World Vision-Mitarbeitern und eine umfassende Prüfung durch die Firma Deloitte, die von der Hilfsorganisation in Auftrag gegeben worden war, für irrelevant.
Diese Prüfung untersuchte jede Zahlung von World Vision über fünf Jahre und “fand keine Anzeichen für fehlende Gelder und keine Beweise dafür, dass El Halabi für die Hamas arbeitete – im Gegenteil, sie berichteten, dass er stets versuchte, die Organisation von ihr zu distanzieren”, wie The Guardian berichtete.
El Halabi wurde im Juni 2016 verhaftet, als er nach der Teilnahme an einem Treffen in Jerusalem in den Gazastreifen zurückkehrte, und 50 Tage lang ohne Zugang zu einem Anwalt festgehalten.
Zwei Monate später führte Israel eine Razzia im Büro von World Vision in Jerusalem durch und gab bekannt, dass El Halabi beschuldigt wurde, über mehrere Jahre hinweg rund 50 Millionen Dollar abgezweigt zu haben.
Ein ehemaliger Regionalleiter der Wohltätigkeitsorganisation erklärte gegenüber den Medien, dass die 50 Millionen Dollar, die El Halabi abgezweigt haben soll, “völlig unverständlich sind, wenn man bedenkt, dass in dem fraglichen Zeitraum von zehn Jahren nicht einmal annähernd so viel Geld für die Programme in Gaza bereitgestellt wurde”.
Während seines Prozesses lehnte El Halabi zahlreiche Eingeständnisse ab, da er sich weigerte, ein Verbrechen zuzugeben, von dem er behauptet, es nicht begangen zu haben, und damit den Ruf von World Vision zu schädigen.
Eine Einigung auf ein Geständnis hätte Israel davor bewahrt, seine Behauptungen gegen El Halabi vor Gericht beweisen zu müssen.
Da es Israel nicht gelang, einen Deal zu erreichen, wurde El Halabi stattdessen auf der Grundlage von geheimen Beweisen verurteilt.
Israels fabrizierter Fall gegen El Halabi, der auf geheimen Beweisen beruht, würde die Einstufung als “Terrorgruppe” vorwegnehmen, die es im vergangenen Jahr gegen mehrere prominente palästinensische Menschenrechts-, Frauenrechts- und Sozialdienstgruppen im Westjordanland vorgenommen hat.
Israel beschuldigt die Gruppen, Gelder an die Volksfront für die Befreiung Palästinas, eine linke politische Partei mit einem bewaffneten Widerstandsflügel, weiterzuleiten.
Ein geheimes Dossier der israelischen Geheimpolizei, das die Terrorbezeichnungen rechtfertigen soll, stützt sich auf die Aussagen von palästinensischen Gefangenen, die möglicherweise gefoltert wurden.
Israel verteilte das Dossier im Mai letzten Jahres an europäische Diplomaten in einem erfolglosen Versuch, sie davon zu überzeugen, die Finanzierung der palästinensischen Gruppen einzustellen.
Nach der Verurteilung von El Halabi am Dienstag erklärte die Europäische Union, sie bedauere “das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens, das nicht mit den Standards für ein faires Verfahren vereinbar ist”.
Die EU fügte hinzu, dass sie “El Halabis Berufung vor dem Obersten Gerichtshof aufmerksam verfolgen wird”.
Solche Zusagen der EU und anderer, nur passiv zuzuschauen, anstatt bedeutenden Druck auf Israel auszuüben, haben Tel Avivs Verfolgung von Entwicklungshelfern, Menschenrechtsverteidigern und Organisationen, die die Widerstandskraft der unter der israelischen Militärdiktatur lebenden Palästinenser stärken, anscheinend nur ermutigt.
Unterdessen protestierte das UN-Menschenrechtsbüro am Dienstag gegen die Weigerung Israels, Visa für seine Mitarbeiter auszustellen oder zu verlängern.
“Im Jahr 2020 hatten die 15 internationalen Mitarbeiter meines Büros in Palästina – das seit 26 Jahren in dem Land tätig ist – keine andere Wahl, als das Land zu verlassen”, erklärte Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.
“Nachfolgende Anträge auf Visa und deren Verlängerung sind seit zwei Jahren unbeantwortet geblieben. In dieser Zeit habe ich versucht, eine Lösung für diese Situation zu finden, aber Israel weigert sich weiterhin, darauf einzugehen.”
Bachelet fügte hinzu, dass “Israels Behandlung unserer Mitarbeiter Teil einer breiteren und besorgniserregenden Tendenz ist, den Zugang der Menschenrechte zu den besetzten palästinensischen Gebieten zu blockieren.” Übersetzt mit Deepl.com