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Für eine solidarische Digitalisierung: Grüner Neujahrsempfang setzt Akzente für Lippes und Lemgos Zukunft | Die GRÜNEN in Lage
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Alle Beiträge, Überörtliche Politik, Wahlen Kommunalwahl, Lippe 26. Januar 2020
Für eine solidarische Digitalisierung: Grüner Neujahrsempfang setzt Akzente für Lippes und Lemgos Zukunft
Volles Haus beim Grünen Neujahrsempfang: Im Café Vielfalt drehte sich alles um die digitale Zukunft und um die nahende Kommunalwahl.
Eingerahmt von mitreißenden Songs des Duo Diaspora (Beate Ramisch, Mike Pigorsch) gab es mehrere Redebeiträge. Für den Lemgoer Ortsverband eröffneten Tanja Kersting und Oliver Drexhage die Veranstaltung. Nach einem Jahr der Aktionen von Fridays for Future und einem grünen Rekordergebnis von 23% bei der Europawahl stehe Lemgo vor einem spannenden Wahlkampf.
Dr. Katharina Kleine Vennekate
Bürgermeisterkandidatin Dr. Katharina Kleine Vennekate präsentierte sich mit einer engagierten Rede. Genauso wie Fürstin Pauline, die Bürgermeisterin in Lemgo war, möchte Kleine Vennekate beherzt die Herausforderungen der Zukunft angehen. „Denn ich liebe Lemgo und die Menschen hier. Deshalb möchte ich meine Erfahrungen als Familienfrau und mein vielfältiges berufliches Wissen zum Wohle der Stadt einsetzen.“ Die Sicherung der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder erfordere es, dass die Zukunft mit einem „klaren ethischen Kompass“ gestaltet werden müsse, betonte sie. Rein technokratisches Verwalten reiche dazu nicht aus. Sie stehe für ein klares Nein gegen Hass und Hetze und für ein tolerantes Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Nur so könne eine lebendige Demokratie in Lemgo erhalten werden. Klimaschutz und die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise sichere den Wirtschaftsstandort der alten Hansestadt, ist Kleine Vennekate überzeugt.
Robin Wagener, Grüner Landratskandidat in Lippe, stellte seine Forderungen für Lippe auf. „Wer Gutes erhalten will, der muss auch verändern“, so Wagener mit Blick auf den Landesverband und auf die Zukunft der Arbeitswelt. Es gelte Menschen aktiv in den digitalen Arbeitsmarkt zu begleiten, dies sei die Aufgabe der Jobcenter. Die Digitalisierung müsse gerecht verlaufen: Robin Wagener will kleine Start-Ups fördern und Kindern in der Bildung den gerechten Zugang zu Medien verschaffen. Kreis und Kommunen müssten in Schulen, Kitas und Schwimmbäder investieren. Wageners Appell: „Die Entscheidungen fallen vor Ort – hier sind wir alle gefragt: im Kreis wie in der Stadt.“
Der Lemgoer Fraktionsvorsitzende Dr. Burkhard Pohl verwies in diesem Zusammenhang auf die Projekte am Innovation Campus oder das Fraunhofer-Reallabor „Lemgo Digital“. Er forderte eine intensive Auseinandersetzung mit den Veränderungen der Digitalisierung auch im Lemgoer Rat.
Alexandra Geese, seit 2019 im Europaparlament, warf einen umfassenden Blick auf Chancen und Gefahren der Digitalisierung. Es gehe dabei nicht um Technik, sondern um den Umgang mit der Technik – deshalb sei es ein Thema für alle. Digitale Prozesse böten etwa auch für den Klimaschutz neue Möglichkeiten z.B. bei der intelligenten Verkehrssteuerung oder der effizienten Wartung von Anlagen.
Jede digitale Politik müsse aber auf klaren gesellschaftlichen Werten basieren. Die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer müssten geschützt werden, und da sei die EU vielen nationalen Regierungen voraus. Die großen Internet-Plattformen müssten reguliert werden, aber das dürfe man Google und Co. nicht allein überlassen. Geese betonte den Schutz von Menschenrechten gegen Hass im Netz, der zu 70% von rechtsextremen Netzwerken stamme. Sie warnte vor intransparenten Technologien der Gesichtserkennung oder von Bezahlsystemen. Digitale Algorithmen drohten Frauen und Minderheiten zu benachteiligen. Hier fordert Geese verbindliche digitale Standards.
In der Diskussion meldete sich unter anderem die BUND-Initiative gegen 5G zu Wort. Geese sprach sich für eine offene Diskussion um den Aufbau von 5G-Netzen aus; in der Sache brauche es noch mehr belastbare wissenschaftliche Studien. Wagener sieht darin eine zentrale gesellschaftliche Debatte auch für Lippe – diese Debatte müsse man mit den Bürgerinnen und Bürgern führen, statt über ihre Köpfe hinweg.
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