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Europäische Union verbietet grundsätzlich staatliche Förderungen an Unternehmen
Denn ein europäischer Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn von der staatlichen Förderpolitik keine Gefahr von Subventionswettläufen ausgeht.
Stellt die EU-Kommission einen Verstoß gegen die Beihilfevorschriften bei der Erteilung einer Förderung oder Erbringung einer Leistung durch einen Staat fest, kann sie entscheiden, dass der Mitgliedstaat eine Rückzahlung der Förderung von dem Beihilfeempfänger einfordern muss.
Solche Sanktionen treffen die Zuwendungsempfänger besonders stark: Die Fördergelder könnten inzwischen längst in die geplanten Maßnahmen investiert worden sein.
Als Konsequenz kommt es im besten Fall zur Realisierung der Investitionsvorhaben mit großem zeitlichen Verzug. Eine Rückzahlungsforderung kann sogar eine Insolvenzgefahr für den Empfänger nach sich ziehen.
Um das Risiko der Folgen einer eventuellen Rückzahlungsforderung zu minimieren, obliegt den öffentlichen Förderern eine besondere Verantwortung zu prüfen, ob die geplanten Subventionen nicht den Tatbestand einer rechtswidrigen Beihilfe erfüllen.
Wann liegt eine Beihilfe nach dem EU-Beihilferecht vor?
Damit die Beihilfe im Sinne der europäischen Regelungen bejaht werden kann, müssen mehrere Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 AEUV erfüllt werden.
Zum einen muss es sich um eine Förderung an ein Unternehmen handeln. Das trifft dann zu, wenn es sich bei der zu fördernden Maßnahme um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt.
Eine wirtschaftliche Betätigung des Zuwendungsempfängers wird bereits dann bestätigt, wenn Dienstleistungen oder Waren auf einem Markt angeboten werden. Wie der Anbieter seine Aktivitäten finanziert oder ob mit der Betätigung eine Gewinnabsicht verbunden ist, bleibt unerheblich. Das bedeutet in der Praxis, dass nicht nur die Zuwendungen an private Unternehmen, sondern auch an jegliche öffentliche oder semi-öffentliche Institutionen bzw. Organisationen, deren Tätigkeiten als wirtschaftlich im Sinne des Europarechts qualifiziert wurden, potenziell unrechtmäßige Beihilfenelemente beinhalten können, sofern weitere Tatbestände ebenfalls bejaht werden.
Somit müssen grundsätzlich alle Förderungen an Kommunen und deren Eigenbetriebe und Unternehmen der öffentlichen Hand, wie Stadtwerke, aber auch an Forschungsinstitute und Hochschulen, Krankenhäuser und Kliniken, Kultureinrichtungen, Tourismuseinrichtungen sowie an Betreiber öffentlicher Infrastruktur, wie Flughäfen, Häfen oder öffentlicher Multifunktionshallen geprüft werden, ob sie nicht die Tatbestände einer im Sinne des EU-Beihilferechts illegalen Zuwendung beinhalten bzw. ob zwar ein Fall einer zugelassenen Ausnahme vorliegt, die Maßnahme dann aber der Kommission mitgeteilt werden muss.
Die Untersuchung, ob die Ware oder Dienstleistung auf einem Markt angeboten wird, bezieht sich auf einen bestimmten Tätigkeitsbereich, nicht auf alle Betätigungen der Organisation.
Die sog. DAWI-Mitteilung der EU Kommission präzisiert, dass im Falle einer Organisation, die parallel wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, nur die Subventionen beihilferechtlich untersucht werden, welche die wirtschaftliche Tätigkeit fördern.
Laut EU-Vorschriften können auch mehrere Unternehmen als eine wirtschaftliche Einheit verstanden werden.
Die Feststellung einer wirtschaftlichen Tätigkeit lässt sich nicht generell definieren und bedarf für jeden Fall einer gesonderten Einzelprüfung. Keine wirtschaftliche Tätigkeit des Staates wird eindeutig nur bei hoheitlichen Tätigkeiten angenommen, wie Polizei, Feuerwehr, Justiz oder Verteidigung.
Bei der Subvention muss es sich um Mittel der öffentlichen Hand oder öffentlicher Unternehmen handeln, soweit deren Aktivitäten dem Staat zuzurechnen sind. Dazu zählen auch EU-Mittel, die die Mitgliedstaaten verwalten.
Diese Mittel müssen weiterhin einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, eine Begünstigung also, die laut EuGH das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. In dem sog. Private-Investor-Test wird geprüft, ob der Staat unter normalen Marktbedingungen handelt, die also auch ein privater Investor in derselben Situation akzeptieren würde.
Es wird ebenfalls auf den Marktpreis geachtet und untersucht, ob das Unternehmen einen marktüblichen Preis für die staatliche Leistung, z.B. ein Darlehen oder Bürgschaft, gezahlt hat.
Um das Vorliegen einer widerrechtlichen Beihilfe zu bejahen, reicht allein die Feststellung einer Begünstigung jedoch nicht aus.
Zusätzlich muss diese Begünstigung einen selektiven Charakter haben. Das bedeutet, dass damit nur bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige den Vorteil erlangen.
Ferner muss gem. Art. 107 AEUV eine Wettbewerbsverfälschung vorliegen, wobei eine drohende Wettbewerbsverfälschung ausreicht.
Abschließend muss eine Handelsbeeinträchtigung zu bejahen sein. Die Hürden einer Erfüllung der beiden letztgenannten Voraussetzungen liegen nicht sonderlich hoch.
Ausnahmen vom generellen Beihilfeverbot sind nicht nur möglich, sondern sie überwiegen sogar in der Praxis
Nicht jede staatliche Beihilfe ist jedoch rechtswidrig und damit verboten.
Wenn z.B. Ziele von gemeinsamem europäischem Interesse gefördert werden oder durch die staatliche Finanzierung eine Korrektur von Marktversagen bewirkt wird, werden die staatlichen Beihilfen nicht als rechtswidrig erachtet.
Ein umfangreiches Regelwerk von EU-Verordnungen, Mitteilungen, Leitlinien der Europäischen Kommission und der Entscheidungen der EU-Gerichte bestimmt nicht nur, welche nationalen Förderungen überhaupt zulässig sind, sondern auch, ob und in welchen Fällen Mitgliedstaaten die EU-Kommission über die erteilten Beihilfen informieren müssen(sog. Notifizierungspflicht). So fallen 95% der Beihilfen unter die seit einiger Zeit erweiterte Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die Beihilfen definiert, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt und von der Anmeldungs- und Genehmigungspflicht freigestellt werden, weil sie einen spürbaren Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa leisten.
Für alle Maßnahmen, die ab 500.000 € (Schwellenwert) gefördert werden, kommt allerdings erschwerend hinzu, dass sie Transparenzpflichten unterfallen und ihre Bewilligung veröffentlicht werden muss.
Eine weitere wichtige Kategorie bilden die sog. De-minimis-Beihilfen. Es handelt sich dabei um Beihilfen unter einem durch die EU festgelegten Wert, der so niedrig ist, dass der Wettbewerb nur marginal verzerrt wird.
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Da es sich in dem Beihilfenrecht um ein sehr interdisziplinäres Thema handelt, werden die aktuellen rechtlichen Fragen oft durch wirtschaftliche und politische Entwicklungen beeinflusst. Das hat zum einen zur Folge, dass für unterschiedliche horizontale und sektorale Bereiche, gesonderte Vorschriften erlassen werden. Zum anderen verändert das den Prüfungsfokus der EU Kommission.
Während in einem Jahr die Förderung der öffentlichen Infrastruktur besonders stark kontrolliert wird, kann später der Fokus z.B. auf Steuervergünstigungen gelegt werden.
Praktiker stehen damit immer vor der Herausforderung, sich in multiple Bereiche einzuarbeiten und sich auf dem Laufenden zu halten.
Die Konferenzen und Seminare der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht zum Thema Beihilferecht bieten Austausch auf höchstem Niveau zu den neusten Entwicklungen sowie aktuellsten Informationen in diesem sehr komplexen und dynamischen Rechtsgebiet.
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