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Kommentar vom Hochblauen   Deutschland im Führungsrausch   Von Evelyn Hecht-Galinski   Es ist erschreckend, mit welcher Vehemenz Russland und Putin kriminalisiert und mit Hass überschüttet werden, während die Ukraine, dieser korrupte und faschistische [lesen]
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US-Präsident Joe Biden, links, und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Gipfel in Madrid am 29. Juni. (NATO)
Putins Befehl, mit der teilweisen Mobilisierung der russischen Streitkräfte zu beginnen, setzt eine Konfrontation zwischen Russland und einer von den USA angeführten Koalition westlicher Staaten fort, die mit dem Ende des Kalten Krieges begann.
Speziell für Consortium News
Krieg ist niemals eine Lösung; es gibt immer Alternativen, die von denjenigen, denen das Schicksal der globalen Gesellschaft anvertraut ist, hätten verfolgt werden können – und sollen -, bevor der Befehl gegeben wurde, die Jugend einer Nation in den Kampf und in den Tod zu schicken. Jeder nationale Führer, der etwas auf sich hält, sollte versuchen, alle anderen Möglichkeiten zur Lösung der Probleme seines Landes auszuschöpfen.
Betrachtet man die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an das russische Volk, dass er die teilweise Mobilisierung von 300.000 militärischen Reservisten anordnet, um die 200.000 russischen Soldaten zu ergänzen, die derzeit an Kampfhandlungen auf ukrainischem Boden beteiligt sind, so scheint dies das Gegenteil von der Suche nach einer Alternative zum Krieg zu sein.
Diese Ankündigung erfolgte parallel zu einer Ankündigung, die die Durchführung von Volksabstimmungen in den derzeit von russischen Streitkräften besetzten Gebieten der Ukraine über die Frage des Anschlusses dieser Gebiete an die Russische Föderation genehmigte.
Für sich genommen scheinen diese Maßnahmen einen Frontalangriff auf das Völkerrecht im Sinne der Charta der Vereinten Nationen darzustellen, die Angriffshandlungen einer Nation gegen eine andere mit dem Ziel der Aneignung von Territorium mit Waffengewalt verbietet. In diesem Sinne äußerte sich auch US-Präsident Joe Biden in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen wenige Stunden nach Putins Ankündigung.
“Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in seinen Nachbarn eingefallen und hat versucht, einen souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen”, sagte Biden. “Russland hat schamlos gegen die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen verstoßen”.
Die Geschichte ist jedoch eine harte Geliebte, in der Tatsachen der Wahrnehmung unangenehm werden. Betrachtet man die Geschichte durch das Prisma historischer Tatsachen, wird das von Biden verbreitete Narrativ ins Gegenteil verkehrt. Tatsache ist, dass sich die USA und ihre europäischen Verbündeten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Ende 1991 verschworen haben, Russland zu unterwerfen, um sicherzustellen, dass das russische Volk nie wieder in der Lage ist, eine geopolitische Herausforderung an die amerikanische Hegemonie zu stellen, die durch eine “regelbasierte internationale Ordnung” definiert wird, die der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg aufgezwungen wurde.
Jahrzehntelang hatte die Sowjetunion eine solche Bedrohung dargestellt. Nach ihrem Untergang waren die USA und ihre Verbündeten entschlossen, nie wieder zuzulassen, dass sich das russische Volk – die russische Nation – in ähnlicher Weise manifestieren konnte.
Westdeutschland trat 1955 der NATO bei, was zur Bildung des rivalisierenden Warschauer Paktes während des Kalten Krieges führte. (Bundesarchiv, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons)
Als Putin von der Notwendigkeit “notwendiger, dringender Schritte zum Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität Russlands” vor “der aggressiven Politik einiger westlicher Eliten, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten” sprach, hatte er diese Geschichte vor Augen.
Das Ziel der USA und ihrer westlichen Verbündeten sei es, so Putin, “unser Land zu schwächen, zu spalten und letztlich zu zerstören”, indem sie eine Politik verfolgten, die darauf abziele, “Russland selbst in eine Vielzahl von Regionen und Territorien zu zerlegen, die untereinander Todfeinde sind”. Putin zufolge hat der von den USA geführte Westen “absichtlich den Hass auf Russland geschürt, insbesondere in der Ukraine, für die sie das Schicksal eines antirussischen Brückenkopfes bestimmt haben”.
Newtons drittes Bewegungsgesetz, das besagt, dass auf jede Aktion eine gleich große und entgegengesetzte Reaktion folgt, gilt auch für die Geopolitik.
Am 24. Februar erteilte Putin den russischen Streitkräften den Befehl, in der Ukraine eine so genannte “Spezielle Militäroperation” (SMO) einzuleiten. Putin erklärte, diese Entscheidung stehe im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen der kollektiven präemptiven Selbstverteidigung, wie sie im Völkerrecht definiert sind.
Ziel dieser Operation war es, die neuen unabhängigen Republiken Lugansk und Donezk (zusammenfassend als Donbass-Region bezeichnet) vor einer drohenden Gefahr zu schützen, die von einer Aufstockung der ukrainischen Streitkräfte ausging, die nach russischen Angaben zum Angriff bereit waren.
Erklärtes Ziel der BBS war es, das Territorium und die Bevölkerung der Republiken Lugansk und Donezk zu schützen, indem die vom ukrainischen Militär ausgehende Bedrohung beseitigt wurde. Um dies zu erreichen, verfolgte Russland zwei Hauptziele: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.
Die Entmilitarisierung der Ukraine würde durch die Beseitigung aller Infrastrukturen und Organisationsstrukturen erreicht, die mit der North Atlantic Treaty Organization (NATO) verbunden sind. Die Entnazifizierung würde eine ähnliche Ausrottung der abscheulichen Ideologie des ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera bedeuten, der für den Tod von Hunderttausenden von Juden, Polen und ethnischen Russen während des Zweiten Weltkriegs und in einem Jahrzehnt des antisowjetischen Widerstands nach Kriegsende verantwortlich war.
Stepan Bandera Fackelparade in Kiew, 1. Januar 2020. (A1/Wikimedia Commons)
Seit 2015 bildete die NATO das ukrainische Militär aus und rüstete es aus, um gegen prorussische Separatisten vorzugehen, die nach dem Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in einem gewaltsamen Aufstand, der als “Maidan-Revolution” bekannt wurde und von rechtsgerichteten ukrainischen Parteien angeführt wurde, die sich zum Andenken an Stepan Bandera bekannten, die Macht im Donbass übernommen hatten.
Die Ukraine strebt seit 2008 eine NATO-Mitgliedschaft an und hat dieses Ziel in ihrer Verfassung verankert. Die tatsächliche Mitgliedschaft blieb der Ukraine zwar bis 2022 verwehrt, doch der Grad der Beteiligung der NATO an den ukrainischen Streitkräften machte sie de facto zu einer Erweiterung des NATO-Bündnisses.
Russland betrachtete die Kombination aus NATO-Mitgliedschaft und der antirussischen Haltung der ukrainischen Regierung nach dem Maidan, die mit der Ideologie von Bandera verbunden war, als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit. Mit der BBS sollte diese Bedrohung beseitigt werden.
Zwei Phasen der russischen Operation
In den ersten sechs Monaten konnte die russische Militäroperation in zwei verschiedene Phasen unterteilt werden. Die erste war ein Blitzkrieg, der das ukrainische Militär und die Regierung zur Unterwerfung zwingen sollte. Gelang dies nicht, sollte das Schlachtfeld so gestaltet werden, dass die in der Nähe der Donbass-Region versammelten ukrainischen Streitkräfte isoliert wurden, bevor sie in der zweiten Phase, die am 25. März begann, vom russischen Militär entscheidend angegriffen wurden.
Die zweite Phase der SMO, die “Schlacht um den Donbass”, erstreckte sich über die Monate April, Mai, Juni und Juli und beinhaltete einen brutalen, mörderischen Krieg in städtischem Gelände und zwischen Verteidigungsanlagen, die von den ukrainischen Streitkräften im Laufe der letzten acht Jahre errichtet worden waren.
In einem Zermürbungskrieg, in dem Russland den ukrainischen Streitkräften schreckliche Verluste zufügte, erzielte es langsame, quälende Fortschritte. Der Schaden, den Russland der ukrainischen Armee zugefügt hat, war so groß, dass bis Ende Juli fast der gesamte Bestand an Waffen aus der Sowjetära, über den die Ukraine zu Beginn der SMO verfügte, vernichtet war, ebenso wie über 50 Prozent der aktiven Streitkräfte.
Normalerweise würde jeder professionelle Militäranalyst bei der Bewertung von Opferzahlen dieser Größenordnung zu Recht zu dem Schluss kommen, dass Russland sein Ziel der Entmilitarisierung erreicht hat, worauf logischerweise die Kapitulation der ukrainischen Regierung zu Bedingungen hätte folgen müssen, die zu den grundlegenden politischen Veränderungen geführt hätten, die für die Umsetzung des russischen Ziels der Entnazifizierung und damit der Sicherung der ukrainischen Neutralität erforderlich gewesen wären.
Normalerweise würde jeder professionelle Militäranalyst bei der Bewertung von Opferzahlen dieser Größenordnung zu Recht zu dem Schluss kommen, dass Russland sein Ziel der Entmilitarisierung erreicht hat, worauf logischerweise die Kapitulation der ukrainischen Regierung zu Bedingungen hätte folgen müssen, die zu den grundlegenden politischen Veränderungen geführt hätten, die für die Umsetzung des russischen Ziels der Entnazifizierung und damit der Sicherung der ukrainischen Neutralität erforderlich sind.
Tschetschenische Kadyrowiten neben russischen regulären Truppen und separatistischen Milizionären im Donbass im Juni. (CC BY 3.0, Wikimedia Commons)
Aber genau die Kräfte, die Putin in seiner Mobilisierungsrede beschrieben hatte, haben sich verschworen, um ihre antirussische Agenda voranzutreiben, indem sie Dutzende von Milliarden Dollar an Militärhilfe (die innerhalb weniger Monate den gesamten jährlichen Verteidigungshaushalt Russlands übersteigen) bereitstellten, die nicht dazu dienen, einen ukrainischen Sieg zu fördern, sondern vielmehr eine strategische russische Niederlage zu beschleunigen.
“Während früher das Hauptziel des Westens darin bestand, sich gegen die [russische] Invasion zu verteidigen”, stellte der Journalist Tom Stevenson in einem Kommentar in der New York Times fest, “ist es jetzt die permanente strategische Zermürbung Russlands.”
Die Bereitstellung von Militärhilfe in diesem Ausmaß war ein Wendepunkt, den die für die Umsetzung der BBS zuständigen russischen Streitkräfte nicht überwinden konnten. Diese neue Realität manifestierte sich in der ersten Septemberhälfte, als die Ukraine eine groß angelegte Gegenoffensive startete, mit der es gelang, die russischen Streitkräfte aus dem Gebiet der Region Charkow zu vertreiben, das seit Beginn der BBS besetzt war.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach der Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten im Juni. (Kremlin.ru, CC BY 4.0, Wikimedia Commons)
Zwar gelang es Russland, seine Verteidigung zu stabilisieren und die ukrainische Offensive letztlich zu stoppen, wobei die Angreifer zahlreiche Opfer zu beklagen hatten, doch sah sich Russland in der Ukraine mit einem neuen Bedrohungsparadigma konfrontiert: Das russische Militär kämpfte gegen eine neu formierte ukrainische Armee, die de facto zu einem Stellvertreter der US-geführten NATO-Allianz geworden war.
Angesichts dieser neuen Realität teilte Putin dem russischen Volk mit, dass er es für notwendig halte, “die folgende Entscheidung zu treffen, die den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, in vollem Umfang Rechnung trägt: Um unser Heimatland, seine Souveränität und territoriale Integrität sowie die Sicherheit unseres Volkes und der Bevölkerung zu verteidigen und die befreiten Gebiete zu sichern, halte ich es für notwendig, den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu unterstützen, eine Teilmobilmachung in der Russischen Föderation einzuführen.”
Die USA und ihre NATO-Verbündeten täten gut daran, sich auf die Lektion aus Hosea 8:7 zu besinnen – säe den Wind, ernte den Wirbelwind.
Oder anders ausgedrückt: Newtons drittes Gesetz ist mit voller Wucht zurückgekehrt.
Putins Entscheidung, eine Teilmobilisierung des russischen Militärs anzuordnen, in Verbindung mit der Entscheidung, die Referenden im Donbass und in der besetzten Ukraine durchzuführen, verwandelt die BBS radikal von einer Operation mit begrenztem Umfang in eine Operation, die mit dem existenziellen Überleben Russlands verbunden ist. Nach der Durchführung der Referenden und der Übermittlung der Ergebnisse an das russische Parlament wird das heutige ukrainische Hoheitsgebiet mit einem Schlag Teil der Russischen Föderation – des russischen Mutterlandes – werden.
Alle ukrainischen Streitkräfte, die sich auf dem Territorium der Regionen befinden, die Russland eingegliedert werden sollen, werden als Besatzer betrachtet, und der ukrainische Beschuss dieses Territoriums wird als Angriff auf Russland gewertet, was eine russische Antwort nach sich zieht. Während die SMO darauf abzielte, die ukrainische zivile Infrastruktur zu schützen und die Zahl der zivilen Opfer zu verringern, wird eine Militäroperation nach der SMO darauf ausgerichtet sein, eine aktive Bedrohung für Mütterchen Russland selbst zu zerstören. Die Handschuhe werden ausgezogen.
USA und NATO stehen vor einer Entscheidung
Nachdem sich die USA und die NATO zu einem Programm verpflichtet haben, mit dem Russland stellvertretend besiegt werden soll, müssen sie nun entscheiden, ob sie ihre politische und materielle Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und, wenn ja, in welchem Umfang. Bleibt das Ziel die “strategische Niederlage” Russlands, oder wird die Hilfe einfach darauf zugeschnitten sein, der Ukraine bei der Selbstverteidigung zu helfen?
Dies sind zwei völlig unterschiedliche Ziele.
Das eine ermöglicht die fortgesetzte Zermürbung aller russischen Kräfte, die versuchen, ihre Macht von russischem Territorium aus in die Ukraine zu projizieren, respektiert dabei aber die Realität, wenn nicht gar die Legitimität der russischen Eingliederung des Donbass und der südukrainischen Gebiete unter Besatzung in die Russische Föderation.
Die andere hält an der derzeitigen Politik der ukrainischen Regierung und ihrer westlichen Verbündeten fest, Russland aus dem Donbass, der besetzten Ukraine und der Krim zu vertreiben. Das bedeutet einen Angriff auf Mütterchen Russland. Das bedeutet Krieg mit Russland.
Russland seinerseits sieht sich bereits in einem Krieg mit dem Westen. “Wir befinden uns wirklich im Krieg mit … der NATO und dem kollektiven Westen”, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einer Erklärung, die auf Putins Ankündigung der Teilmobilisierung folgte.
“Wir meinen damit nicht nur die Waffen, die in großen Mengen geliefert werden. Natürlich finden wir Wege, diesen Waffen zu begegnen. Wir denken dabei natürlich auch an die westlichen Systeme, die es gibt: Kommunikationssysteme, Informationsverarbeitungssysteme, Aufklärungssysteme und Satellitenaufklärung.”
In diesem Zusammenhang ist die russische Teilmobilisierung nicht darauf ausgerichtet, das ukrainische Militär zu besiegen, sondern die in der Ukraine versammelten Kräfte der NATO und des “kollektiven Westens” zu schlagen.
Und wenn diese NATO-Ressourcen in einer Weise konfiguriert werden, die von Russland als Bedrohung für das russische Heimatland angesehen wird…
“Natürlich”, so Putin in seiner Rede zur Teilmobilisierung, “werden wir, wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen”, womit er direkt auf das russische Atomwaffenarsenal anspielt.
“Das ist kein Bluff”, betonte Putin. “Die Bürger Russlands können sicher sein, dass die territoriale Integrität unserer Heimat, unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit, ich wiederhole es, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln geschützt werden. Und diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, müssen wissen, dass sich die Kompassrose auch in ihre Richtung drehen kann.”
So weit ist die Welt gekommen – ein irrwitziger Ansturm auf die nukleare Apokalypse, der auf der irrationalen Ausweitung der NATO und einer von Hybris geprägten russophoben Politik beruht, die scheinbar die Tatsache ignoriert, dass der Ukraine-Konflikt für Russland inzwischen von existenzieller Bedeutung ist.
Die USA und ihre Verbündeten im “kollektiven Westen” müssen nun entscheiden, ob die Fortsetzung einer jahrzehntelangen Politik der Isolierung und Zerstörung Russlands für sie von existenzieller Bedeutung ist und ob die fortgesetzte Unterstützung einer ukrainischen Regierung, die kaum mehr ist als die moderne Manifestation der hasserfüllten Ideologie von Stepan Bandera, das Leben ihrer jeweiligen Bürger und das der übrigen Welt wert ist.
Die Uhr des Jüngsten Gerichts steht buchstäblich eine Sekunde vor Mitternacht, und wir im Westen haben nur uns selbst die Schuld daran zu geben. Übersetzt mit Deepl.com
Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps, der in der ehemaligen Sowjetunion bei der Umsetzung von Rüstungskontrollverträgen, im Persischen Golf während der Operation Wüstensturm und im Irak bei der Überwachung der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen diente. Sein jüngstes Buch ist Disarmament in the Time of Perestroika (Abrüstung in der Zeit der Perestroika), erschienen bei Clarity Press.