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EuroMed Monitor: Bestrafung von Journalisten - Israel erpresst palästinensische Journalisten und verbietet ihnen die Ausreise - Sicht vom Hochblauen
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EuroMed Monitor: Bestrafung von Journalisten – Israel erpresst palästinensische Journalisten und verbietet ihnen die Ausreise
1. Dezember 2021 Evelyn Hecht-Galinski Neuigkeiten
EuroMed Monitor: Punishing Journalists – Israel Extorts Palestinian Journalists, Bans Them from Traveling
Israel indefensibly prevents dozens of Palestinian journalists from traveling as a punishment for their journalistic work or expression of their opinions, Euro-Mediterranean Human Rights Monitor said in a report released Monday. Entitled “Punishing Journalists: Israel’s Restrictions on Freedom of Movement,” the report documented cases in which the Israeli intelligence service and the Israeli General Security Service (Shin Bet) extorted Palestinian journalists over their right to travel and movement.
EuroMed Monitor: Bestrafung von Journalisten – Israel erpresst palästinensische Journalisten und verbietet ihnen die Ausreise
Israel hindert Dutzende von palästinensischen Journalisten als Strafe für ihre journalistische Arbeit oder ihre Meinungsäußerung in unvertretbarer Weise am Reisen, so Euro-Mediterranean Human Rights Monitor in einem am Montag veröffentlichten Bericht.
Unter dem Titel “Punishing Journalists: Israel’s Restrictions on Freedom of Movement” (Israels Einschränkungen der Bewegungsfreiheit) dokumentiert der Bericht Fälle, in denen der israelische Geheimdienst und der israelische Allgemeine Sicherheitsdienst (Shin Bet) palästinensische Journalisten wegen ihres Rechts auf Reisen und Bewegung erpresst haben.
Mehrere Journalisten berichteten Euro-Med Monitor, dass israelische Beamte ihnen mitteilten, dass das gegen sie verhängte Reiseverbot nur dann aufgehoben werden könne, wenn sie Sicherheitsinformationen über Palästinenser an den israelischen Geheimdienst melden oder für Israel arbeiten.
Andere sagten, dass israelische Beamte ihnen versprachen, ihnen die Reise zu erlauben, wenn sie ihre journalistische Arbeit aufgäben oder nicht mehr für bestimmte Medien arbeiteten. Hätten die Journalisten das Angebot abgelehnt, wären sie physischen und psychischen Angriffen ausgesetzt gewesen, darunter Schläge, Festnahmen, Einbrüche in Wohnungen und die Androhung ständiger Strafverfolgung, sagten sie.
Der Journalist Radi Karama, 32, aus Hebron im südlichen Westjordanland, sagte gegenüber Euro-Med Monitor: “Ich wurde von einem israelischen Offizier verhört, der sich als derjenige vorstellte, der für das Reiseverbot verantwortlich sei. Wir sprachen über die Einzelheiten des Einreiseverbots. Er unterbreitete mir mehrere Vorschläge, die alle auf eine Zusammenarbeit mit der israelischen Sicherheitsbehörde als Gegenleistung für die Aufhebung des Verbots abzielten.
Er bot mir ein monatliches Gehalt von 3.000 Dollar als Gegenleistung für die Zusammenarbeit mit ihm an, was ich jedoch kategorisch ablehnte… [Danach] war ich überrascht, dass eine große Gruppe der israelischen Armee mein Haus stürmte. Ich wurde verhaftet und in die Siedlung Kiryat Arba in Hebron gebracht. Diese Nacht war die schlimmste in meinem Leben […] Er [der Offizier] sagte mir, dass die Aufhebung des Einreiseverbots an die Bedingung geknüpft ist, mit ihm zusammenzuarbeiten.”
Der Bericht basiert nicht nur auf Recherchen, sondern auch auf Dutzenden von Interviews, die das Team von Euro-Med Monitor mit palästinensischen Journalisten geführt hat, gegen die ein Reiseverbot im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem verhängt wurde.
Die Journalisten sagten, dass die israelischen Behörden, einschließlich des Geheimdienstes, Reiseverbote in Form von Verwaltungsentscheidungen erlassen, ohne rechtliche oder gerichtliche Verfahren einzuhalten oder die Journalisten zum Zeitpunkt des Erlasses zu informieren. Die Journalisten werden auch nicht über die Behörde informiert, die die Entscheidung erlassen hat, über die Gründe dafür oder darüber, wie sie die Entscheidung aufheben oder dagegen Einspruch erheben können.
Die meisten Journalisten erfahren auf eine von fünf Arten von dem Verbot: bei der Beantragung einer Reisegenehmigung, am Grenzübergang, von der Zivilverwaltung, bei der Rückkehr aus dem Ausland oder in einem Interview mit dem Shin Bet.
Nour Olwan, Euro-Med Monitor’s Chief Media Officer, sagte: “Seit Jahrzehnten verschärfen die israelischen Behörden den Druck auf Journalisten in den palästinensischen Gebieten durch direkte Angriffe, Verhaftungen, Einschüchterung, Beschädigung der Ausrüstung und mehr.”
“In den letzten Jahren ist eine weitere, bisher unbekannte Form des Missbrauchs gegen sie eskaliert. Immer mehr Journalisten werden ohne Begründung oder Erklärung mit einem Reiseverbot belegt, offenbar um sie für ihre Arbeit zu bestrafen”, sagte sie.
“Das willkürliche Vorgehen der israelischen Behörden gegen palästinensische Journalisten, um sie zum Schweigen zu bringen, ist ein Rückschlag für die Meinungsfreiheit und die journalistische Arbeit in den palästinensischen Gebieten”, fügte sie hinzu.
In einigen Fällen informieren die israelischen Behörden die Journalisten oder ihre Anwälte nicht über die Gründe für das Verbot. In anderen Fällen wird ihnen gesagt, der Grund befinde sich in einer “Geheimakte”.
In den Fällen, in denen sie über die Gründe informiert werden, werden die Journalisten in der Regel beschuldigt, eine Bedrohung für die regionale Sicherheit darzustellen, durch die Medien aufzuwiegeln oder verbotenen Parteien anzugehören oder für diese zu arbeiten.
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass das Völkerrecht in Fällen äußerster Notwendigkeit begrenzte Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zulässt, sofern diese Einschränkungen verhältnismäßig sind und keine diskriminierenden Maßnahmen nach sich ziehen oder zu anderen Verstößen führen, die ein breites Spektrum von Zivilisten betreffen, die keine Sicherheitsbedrohung für Einzelpersonen oder Gruppen darstellen. Die meisten der israelischen Beschränkungen für Palästinenser seien jedoch unverhältnismäßig und diskriminierend.
Olwan sagte, Israel sei verpflichtet, palästinensischen Journalisten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb und außerhalb der palästinensischen Gebiete ungehindert und uneingeschränkt zu gewähren. Dies ergebe sich aus den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht sowie aus den Osloer Verträgen, die Israel 1995 mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation unterzeichnet habe und die das Recht der Palästinenser auf Bewegungs- und Reisefreiheit garantierten.
Die israelischen Behörden sollten ihrer Verantwortung als Besatzungsmacht nachkommen, Reiseverbote gegen palästinensische Journalisten aufgrund ihrer journalistischen Arbeit oder der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung aufheben und die Verfolgung, Verhaftung und Bedrohung von Journalisten sowie deren willkürliche Verhöre an Grenzübergängen und militärischen Kontrollpunkten aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit einstellen.
Es sollte eine Untersuchung der im Bericht erwähnten Fälle eingeleitet werden, in denen israelische Beamte versucht haben, palästinensische Journalisten im Austausch für ihre Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst um ihr Recht auf Reisen zu erpressen. Übersetzt mit Deepl.com