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1. Ein Forenbetreiber ist rechtlich und tatsächlich in die Lage versetzt, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen durch Dritte zu treffen.
2. Ein Unterlassungsanspruch besteht auch dann, wenn der Forenbetreiber keine Kenntnis von den Rechtsverletzungen hatte.
3. Auch die Entfernung der rechtswidrigen Inhalte und die Ergreifung technischer Maßnahmen zu deren Verhinderung nach Empfang der (Erst-)Abmahnung räumt den Unterlassungsanspruch nicht aus.
II. Die Beklagten werden verurteilt, den Kläger von den außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von EUR 459,40 als Gesamtschuldner durch Zahlung an die […] freizustellen.
III. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.
IV. Das Urteil ist für den Kläger vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 8.000,00.
Der Kläger begehrt Unterlassung und Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten wegen der Nutzung eines Fotos auf der Website der Beklagten.
Der Kläger betreibt unter der Internetadresse www.m.-kochbuch.de eine für Jedermann kostenfrei abrufbare Website. Die Website beinhaltet mehr als 2.200 von seiner Frau M K M. zusammengetragene, von ihr erprobte und sodann von ihr entsprechend verfeinerte Speiserezepte. Zur Illustration der Rezepte fotografiert der Kläger die Speisen und Zutaten. Er ersetzt laufend veraltete Fotos durch neue, verbesserte Aufnahmen. Der Kläger erzielt durch Werbebanner, die Unternehmen gegen Entgelt auf der Website schalten, die maßgeblichen Einnahmen für den familiären Lebensunterhalt. Der Kläger ist – nunmehr unstreitig – Fotograf des nachfolgend abgebildeten Fotos „Mettenden“
Die Beklagten betreiben die Website www.webkochw..de. Bei der DENIC eG ist der Beklagte zu 2) als Domaininhaber der Website benannt (Anlage K 2), die Beklagte zu 1) ist ausweislich des Webimpressums (Anlage K 1) für den Auftritt verantwortlich. Der Beklagte zu 2) ist Direktor der Beklagten zu 1). Die Website der Beklagten enthält sowohl redaktionelle Inhalte über Rezepte, ein Magazin mit aktuellen Themen aus dem Bereich „Essen und Trinken“ sowie Software-Features zum Thema Ernährung als auch unter dem Menüpunkt „Gemeinschaft“ einen Forenbereich mit fremden Inhalten von Nutzern des Forenbereichs. Innerhalb dieses Forenbereichs wurde unstreitig der im Tenor wiedergegebene Ausschnitt des vom Kläger aufgenommenen streitgegenständlichen Fotos „Mettenden“ ohne Urheberhinweis veröffentlicht (Anlage K 2).
Mit Anwaltsschreiben vom 18.01.2007 (Anlage K 3) mahnte der Kläger die Beklagten ab und forderte sie zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages in Höhe von Euro 240,00 sowie außergerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von Euro 459,40 bis zum 28.01.2007 auf (Anlage K 3). Die Beklagte zu 1) reagierte mit Anwaltsschreiben vom 20.01.2007 und 6.02.2007 (Anlagenkonvolut K 4). Beide Beklagten gaben keine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Nach Erhalt der Abmahnung entfernten die Beklagten das streitgegenständliche Foto unverzüglich aus ihrem Internetauftritt und verhinderten durch technische Maßnahmen, dass fortan Bilder durch Dritte in öffentlichen Meinungsforen hochgeladen werden können.
Mit Klagschrift vom 12.04.2007 erhob der Kläger Klage. Der Kläger machte zunächst den Anspruch auf Unterlassung, einen Schadensersatz in Höhe von Euro 240,00 nebst Zinsen sowie Freihaltung von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von Euro 459,40 geltend.
Der Kläger trägt vor, dass ihm die geltend gemachten Ansprüche zustehen. Eine Privilegierung der Beklagten nach § 11 TDG bzw. § 10 TMG komme bezüglich des Forenbereichs nicht in Betracht.
Er, der Kläger, könne auch die Befreiung von den Rechtsanwaltskosten verlangen. Bei der Berechnung sei eine 1,3 Gebühr nach einem Gegenstandswert in Höhe von Euro 6.000,00 angesetzt worden, mithin Euro 439,40. Mit der Post- und Telekommunikationspauschale von Euro 20,00 ergebe sich daher ein Betrag in Höhe von Euro 459,40.
Der Kläger beantragt nunmehr:
– wie erkannt –.
Die Beklagten tragen vor, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen. Das streitgegenständliche Foto sei von einem Forennutzer eingestellt worden. Nach Kenntniserlangung hätten die Beklagten das Foto unverzüglich entfernt und Schutzmaßnahmen gegen eine erneute Verletzung ergriffen. Es greife daher die Privilegierung nach § 10 TMG.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2007 verwiesen.
Die zulässige Klage ist begründet.
Der von dem Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG.
1. Der Kläger ist – unstreitig – der Fotograf des streitgegenständlichen Fotos.
2. Ob es sich bei der hier in Rede stehenden Fotografie um ein Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, kann dahinstehen. Jedenfalls handelt es sich um ein Lichtbild, so dass der Kläger – als dessen Lichtbildner – gemäß § 72 Abs. 1 und 2 UrhG in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 7, 16, 19a UrhG Inhaber der Urheberrechte an der streitgegenständlichen Fotografie ist. Lichtbilder sind als Ganze und auch in Teilen schutzfähig, soweit die Teile individualisierbar sind und zugeordnet werden können (Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., 2006, § 72 Rdn. 15 m. w. N.).
3. Auf der Website der Beklagten war – unstreitig – das Verletzungsmuster eingestellt und öffentlich zugänglich gemacht. Bei dem Verletzungsmuster handelt es sich um einen wesentlichen, individualisierbaren Teil des Klagemusters, der Lichtbildschutz gemäß § 72 Abs. 1 und 2 UrhG genießt. Die Nutzung des Verletzungsmusters war auch rechtswidrig. Eine Einwilligung des Klägers hat insoweit nicht vorgelegen. Ein gutgläubiger Erwerb von Rechten ist nicht möglich.
Es kann dahin stehen, ob das Verletzungsmuster durch die Beklagten selbst oder durch Dritte in den Forenbereich eingestellt wurde. Denn die Beklagten sind auch für die widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung des Verletzungsmusters durch Dritte vermittels ihres Internetforums jedenfalls nach den Grundsätzen der Störerhaftung verantwortlich.
a. Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, wer – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Um eine solche Haftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2004, 860, 864 – Störerhaftung des Internetauktionshauses bei Fremdversteigerungen – m. w. N.), wobei sich die Art und der Umfang der gebotenen Prüf- und Kontrollmaßnahmen nach Treu und Glauben bestimmen (von Wolff in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Auflage 2006, § 97 Rn. 15). So hat sich auch die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen zu halten (BGH GRUR 1984, 54, 55 – Kopierläden).
b. Wenn die Beklagten Dritten die öffentliche Zugänglichmachung des im Tenor abgebildeten Verletzungsmusters über ihr Internetforum ermöglicht haben, dann ist dies adäquat kausal für die Schutzrechtrechtsverletzung gewesen. Adäquat ist eine Bedingung dann, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg der fraglichen Art herbeizuführen (BGH NJW 2005, 1420, 1421 m. w. N.). Davon ausgehend ist eine Adäquanz hier zu bejahen. Zunächst haben Rechtsverletzungen über das Internet allgemein zugenommen durch das Herunterladen und öffentliche Zugänglichmachen insbesondere urheberrechtlich, geschmacksmusterrechtlich und markenrechtlich geschützter Leistungen. Darunter fallen auch die Aneignung und das Bereitstellen von Fotografien.
Die Ermöglichung der öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien über ein Internetforum durch Dritte birgt danach die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von den Dritten solche Rechtsverletzungen begangen werden. Das löst Prüf- und gegebenenfalls Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.
Rechtlich und tatsächlich sind die Beklagten in die Lage versetzt gewesen, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der streitgegenständlichen Rechtsverletzungen zu treffen. Sie haben dies nach eigenem Vortrag vor der Abmahnung durch den Kläger jedoch nicht getan.
c. Die Beklagten können sich auch nicht mit Erfolg auf eine Privilegierung nach § 10 TMG berufen.
In seinem Urteil vom 27. März 2007 (BGH GRUR 2007, 724, 725 – Meinungsforum) hat der Bundesgerichtshof in einer äußerungsrechtlichen Sache ausgeführt:
„(7) b) Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit lässt sich vorliegend insbesondere nicht aus der Haftungsprivilegierung nach § 10 TMG herleiten. Diese Vorschrift findet ebenso wie § 11 TDG, worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist, auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Wie sich aus § 7 II TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (BGHZ 158, 236 (246ff.) = GRUR 2004, 860 = NJW 2004, 3102 zu § 11 S. 1 TDG). Unterlassungsansprüche bleiben von dieser Vorschrift – ebenso wie auch schon von §§ 8, 11 TDG bzw. § 5 I bis III TDG a.F. – unberührt (BGHZ 158, 236 (248) = GRUR 2004, 860 = NJW 2004, 3102).“
Auch in seinem Urteil vom 19. April 2007 (BGH GRUR 2007, 708 – Internet-Versteigerung II) hat der Bundesgerichtshof erneut erkannt, dass die Haftungsprivilegierungen des § 10 TMG nicht den Anspruch auf Unterlassung markenrechtlicher Verletzungshandlungen erfassen.
Nichts anderes gilt für den Anspruch auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen.
d. Der Haftung auf Unterlassung stehen auch keine europarechtlichen Bestimmungen entgegen.
In Erwägungsgrund 42 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie 2000/31/EG) heißt es wie folgt:
„Die in dieser Richtlinie hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen decken nur Fälle ab, in denen die Tätigkeit des Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft auf den technischen Vorgang beschränkt ist, ein Kommunikationsnetz zu betreiben und den Zugang zu diesem zu vermitteln, über das von Dritten zur Verfügung gestellte Informationen übermittelt oder zum alleinigen Zweck vorübergehend gespeichert werden, die Übermittlung effizienter zu gestalten. Diese Tätigkeit ist rein technischer, automatischer und passiver Art, was bedeutet, daß der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt.“
Der das sog. Hosting betreffende Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG lautet sodann wie folgt:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, und, in bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewußt, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder
b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewußtsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
(3) Dieser Artikel läßt die Möglichkeit unberührt, daß ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder daß die Mitgliedstaaten Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen.“
Gemäß Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31/EG – eine entsprechende Regelung befindet sich auch in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31/EG betreffend den Dienst der sog. Reinen Durchleitung – müssen also Unterlassungsansprüche auch nach dieser Richtlinie nicht von dem in dieser Vorschrift formulierten Haftungsprivileg erfasst sein (vgl. BGH GRUR 2004, 860, 863 – Störerhaftung des Internetauktionshauses bei Fremdversteigerungen). Dies steht auch im Einklang mit dem Inhalt der Erwägungsgründe 45 und 46 zu der Richtlinie 2000/31/EG.
Eine Abwägung unter Berücksichtigung der betroffenen Rechtsgüter, des zu betreibenden Aufwandes und des zu erwartenden Erfolges (vgl. hierzu allgemein OLG Düsseldorf MMR 2006, 618, 620) führt vorliegend nicht zu einem anderen Ergebnis.
Die vorherige Kenntniserlangung von einer Rechtsverletzung setzt der Unterlassungsanspruch danach nicht voraus.
4. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist verschuldensunabhängig.
5. In Bezug auf ein öffentliches Zugänglichmachen der hier in Rede stehenden Fotografie durch die Beklagten besteht Wiederholungsgefahr. Die Wiederholungsgefahr ist nicht durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung entfallen. Die Abgabe einer nicht strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht dazu geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
Der geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von den außergerichtlichen Anwaltskosten steht dem Kläger in Höhe von Euro 459,40 nach den Vorschriften zur Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Aufgrund des bestehenden Unterlassungsanspruchs war die Abmahnung im Interesse der Beklagten. Der Wertansatz sowie die Berechnung der Gebühr sind nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 100, 269 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 1 ZPO.