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Nancy Faeser und Peter Feldmann fordern Mietenstopp für alle und Rücknahme von Mieterhöhungen bei wirtschaftlicher Notlage › SPD Hessen-Süd
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Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 02. Februar 2021, 18:28 Uhr
Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann fordern einen Mietenstopp für alle Menschen in Hessen in angespannten Wohnungsmärkten. In der aktuellen Situation sei solidarisches Handeln erforderlich, ein „business as usual“ auf dem Mietwohnungsmarkt sei nicht hinnehmbar, erklärten die beiden sozialdemokratischen Politiker am Montag.
Faeser und Feldmann stellten fest:
„Derzeit ist ein erheblicher Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unfreiwillig in Kurzarbeit, viele Beschäftigte fürchten um ihren Job – oder haben ihn sogar schon verloren. Dasselbe gilt für viele Freiberufler und Kleinunternehmer, denen die Krise die wirtschaftliche Grundlage zu nehmen droht. Wir wollen nicht zulassen, dass die existenziellen Nöte, die sich aus der aktuellen Krise für viele Menschen ergeben, noch verstärkt werden. Deswegen fordern wir alle Vermieter in Hessen – ob Privatleute, institutionelle Anleger oder Wohnungsbaugesellschaften – dringend dazu auf, bis auf Weiteres keine Mieterhöhungen mehr auszusprechen, die über fünf Prozent in fünf Jahren hinausgehen. Die Mietenstoppregelung, die in Frankfurt bei der ABG erreicht wurde, ist hier Vorbild. Mieterhöhungen, die seit Jahresbeginn erfolgt sind, müssen wieder zurückgenommen werden, wenn die Pandemie zu wirtschaftlichen Problemen bei den Mieterinnen und Mietern führt. Das Grundgesetz sagt: ‚Eigentum verpflichtet.‘ Und Wohneigentum verpflichtet nach unserer Überzeugung in besonderer Weise, weil die Wohnung ein existenzielles Gut ist, auf das alle einen Anspruch haben.“
Nancy Faeser erneuerte ihre scharfe Kritik an der landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH), die zum Jahresbeginn die Mieten für einen Teil ihrer Wohnungen um bis zu 15 Prozent erhöht hatte, unter anderem in der Frankfurter Nordweststadt. Sie sagte: „Dieser Schritt war eines Unternehmens unwürdig, das mehrheitlich dem Land Hessen gehört und in dessen Aufsichtsgremien Vertreter der Landesregierung über die Geschäftspolitik entscheiden. Ein Unternehmen, das im Eigentum der öffentlichen Hand steht, ist mehr als alle anderen den Werten von Gemeinwohl und Solidarität verpflichtet. Das Verhalten der NH widerspricht diesen Werten ganz fundamental. Wir fordern die Landesregierung und die schwarzgrüne Koalition im Landtag auf, ihren Einfluss in den Gremien der NH geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass der Mietenstopp der NH für alle Mieterinnen und Mieter gilt.“
Peter Feldmann sagte: „Ich will den Mietenstopp für alle Menschen in angespannten Wohnungsmärkten. Der Mietenstopp für alle bei der ABG ist ein Erfolg. Alle Vermieter sind in der Verantwortung. Darum unterstütze ich die Initiative, die von DGB, Caritas und Mieterbund initiiert wurde. Wir wollen, dass der Mietwucher gestoppt wird, bis durch den Bau bezahlbarer Wohnungen endlich eine Entspannung einsetzt. Ich sage ausdrücklich dazu, der Mietendeckel von fünf Prozent in fünf Jahren kann auch nur der erste Schritt sein. Wenn sich weiter die Verweigerungshaltung gegen den Bau bezahlbarer Wohnungen, wie bei den Günthersburghöfen, fortsetzt, dann muss der Deckel länger drauf. Bei der ABG gilt schon zehn Prozent in zehn Jahren. Aber alle tragen Verantwortung und eine bezahlbare Wohnung ist und bleibt ein Menschenrecht.“
Nancy Faeser und Peter Feldmann: „Mit ihren mehr als 58.000 Wohnungen in ganz Hessen ist die Nassauische Heimstätte beispielgebend für die privaten und die institutionellen Vermieter. Durch die Mieterhöhungen zum Jahresbeginn hat die NH die Chance vertan, den gesamten hessischen Wohnungsmarkt, insbesondere in den Großstädten, positiv zu beeinflussen, denn Mieterhöhungen in dieser Höhe treiben den Mietspiegel für alle Mieterinnen und Mieter in die Höhe. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation vieler Menschen ist das ein falsches Signal.“
Nancy Faeser und Peter Feldmann unterstützen die Petition „Mietenstopp für alle“ – näher Infos dazu finden Sie unter https://petition-mietenstopp.de/
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.