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13.04.2022 Befristeter Krisenrahmen: EU-Beihilfen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs
Die kriegerische Aggression Russlands gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 hat unermessliches Leid über die dortige Bevölkerung gebracht. Die Weltgemeinschaft hat diesen völkerrechtswidrigen Akt fast einhellig verurteilt und Russland mit umfassenden Sanktionen belegt. Letztere wirken sich drastisch auf die russische Wirtschaft aus, stellen aber auch zahlreiche europäische Unternehmen vor ernste Probleme.
Russland-Sanktionen belasten auch Unternehmen in der EU
Vor allem der ungeheure Anstieg der Energiekosten durch die Explosion der Strom-, Gas- und Ölpreise macht dem produzierenden Gewerbe ebenso zu schaffen wie etwa der Logistikbranche. Zahlreiche Unternehmen klagen zudem über Lieferengpässe bei dringend benötigten Rohmaterialien und Bauteilen. Die Europäische Kommission hat sich daher im März 2022 entschlossen, die Wirtschaft ihrer Mitgliedsstaaten durch einen Befristeten Krisenrahmen bei staatlichen Beihilfen zu unterstützen, um die gravierendsten Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf EU-Unternehmen abzufedern.
Erweiterte Möglichkeiten für EU-Beihilfen während der Ukraine-Krise
Der Befristete Krisenrahmen stellt natürlich auch öffentliche Institutionen bei öffentlichen Beteiligungen und der Vergabe von Beihilfen vor neue Herausforderungen. Denn trotz aller Härten gilt es bei der Entschädigung von Unternehmen etwa aufgrund der Entwicklung des Energie- und Rohstoffmarkts, alle Maßnahmen sorgsam auf die Beihilfevorschriften abzustimmen – nicht zuletzt, um trotz der Ukraine-Krise im EU-Bereich weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen müssen gewahrt bleiben
Der Befristete Krisenrahmen gibt Ministerien in Bund und Ländern sowie nachgeordneten Behörden in den Kommunen ein zusätzliches Instrumentarium an die Hand, das den bisherigen Umfang der EU-Beihilfen um folgende Aspekte erweitert:
Begrenzte Beihilfebeträge für Unternehmen in EU-Mitgliedsstaaten, die von den verhängten Sanktionen in der Ukraine-Krise unmittelbar betroffen sind
Sicherung der Liquidität betroffener Unternehmen, etwa durch zinsvergünstigte öffentliche Darlehen oder staatliche Garantien
Entschädigungen für Betriebsmittel-Mehrkosten aufgrund des signifikanten Anstiegs der Gas-, Strom- und Ölpreise
Der Befristete Krisenrahmen gilt vorerst bis 31. Dezember 2022 – zu gegebener Zeit wird die EU-Kommission prüfen, ob eine Verlängerung der Maßnahme erforderlich ist.
Der sichere Weg durch den Dschungel der EU-Regelungen
Die Regelungen der EU-Beihilfen gehören zu den komplexesten Bereichen, wenn es um die effiziente und ressourcenoptimierte betriebswirtschaftliche Steuerung öffentlicher Beteiligungen geht. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht klärt deshalb in einem interaktiven Fachseminar unter Beteiligung von Experten der Stadtkämmerei Frankfurt am Main umfassend darüber auf, welche Aspekte bei der Vergabe von Beihilfen berücksichtigt werden müssen – vom Risiko- und Compliance-Management bis hin zu den Aufsichts-, Melde- und Berichtspflichten der Öffentlichen Hand.
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