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Ulrich Watermann (SPD): Wir halten, was wir versprochen haben! Schulgesetznovelle kommt, Hürden für die Einrichtung einer Gesamtschule werden gesenkt! Am vergangenen Mittwoch haben die Fraktionen von SPD und Grünen den Entwurf zur Reform des Schulgesetzes in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit werden die Hürden für die Einrichtung von Gesamtschulen gesenkt:
„Wir halten, was wir versprochen haben! Die Schulgesetznovelle kommt zügig und verbindlich – die Hürden für die Einrichtung von Gesamtschulen werden endlich gesenkt. Davon kann auch die gesamte Schulentwicklungsplanung im Landkreis Hameln-Pyrmont profitieren!“, erklärte Ulrich Watermann am Rande des Plenums.
Nach dem von den Fraktionen von SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf soll die Mindestzügigkeit für die Einrichtung von Gesamtschulen von 5 auf 4 gesenkt werden – dreizügige Gesamtschulen sollen zusätzlich dann errichtet werden dürfen, wenn am Schulstandort keine weitere Schule im Sekundarbereich I vorliegt oder eine andere Gesamtschule unter zumutbaren Bedingungen nicht erreichbar ist. „Der Landkreis Hameln-Pyrmont führt aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen eine intensive Debatte über Schulstandorte. Die jetzige Änderung des Schulgesetzes ermöglicht eine ganz neue Diskussion über Standorte und qualitative Angebote vor Ort“, so Watermann.
Auch eine weitere Ankündigung der zuständigen Ministerin Frauke Heiligenstadt freut den hiesigen SPD-Politiker besonders: „Wir wollen gerade Gesamtschulen vornehmlich als echte Ganztagsschulen führen – dafür wird jetzt ein Stufenplan entwickelt, um die Finanzierung sicherzustellen“. Die Schulgesetznovelle wird indessen parlamentarisch so beraten, dass das Gesetz zum 1. August 2013 in Kraft treten kann.
„Damit lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein: Die Diskriminierung der Gesamtschulen in Niedersachsen wird beendet. Die SPD schafft mit Ministerin Heiligenstadt an der Spitze damit die Grundlage für mehr Chancengleichheit in der Bildung in Niedersachsen. Damit werden die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Gesamtschulen endlich auf eine gleichberechtigte Basis mit anderen Schulformen gestellt! Für Schülerinnen und Schüler, Eltern und den Schulträger besteht damit endlich Entscheidungsfreiheit vor Ort“, betont Ulrich Watermann.
Watermann erläutert abschließend, dass an den integrierten Gesamtschulen das Abitur nach 9 Jahren wieder eingeführt werde. Dies entspräche dem pädagogischen Konzept an IGS´en weitaus mehr. Nunmehr könne der Elternwille erst wirklich respektiert werden und es gäbe die Entscheidungsfreiheit, wer wo und in welcher Schnelligkeit das Abitur machen wolle.