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UNTERNEHMER-BERATER, SERIENUNTERNEHMER BZW. MEHRFACHGRÜNDER Parteilos und damit völlig unabhängig von irgendwelchen Parteien, Organisationen, Verbänden, etc. Seit 1971 im Dienst von Inhabern, Geschäftsführern, Unternehmern. 1971: Gründung einer Werbeagentur mit dem Schwerpunkt Marketing für Kleinbetriebe im Alter von 19 Jahren. Seit 1977 Firmengründer in Europa, USA und Südamerika. Fragen?
Das Recht auf friedlichen Protest wird systematisch untergraben
Unter den vorgeschlagenen Gesetzen sind neun, darunter drei in Oklahoma, die laut Tracker zivil- und/oder strafrechtliche Immunität für Autofahrer vorsehen, die Demonstranten verletzen oder töten, die unrechtmässig den Verkehr stören. Ein Gesetzentwurf in New Hampshire erlaubt der tödliche Gewalt gegen Demonstranten, die «wahrscheinlich» während eines Aufruhrs „irgendeine Form» unrechtmässiger Gewalt anwenden.
Andere Gesetzesentwürfe erhöhen die Strafen für die Teilnahme an nicht bewilligten Protesten, was an vielen Orten automatisch geschieht, sobald jemand ohne Genehmigung marschiert, oder für Straftaten wie das Überschreiten eines Zebrastreifens im Rahmen einer nicht bewilligten Demonstration.
Die internationalen Menschenrechtsgesetze schützen das Recht auf friedliche Versammlung und verlangen von den Behörden auf allen Ebenen, solche Versammlungen zu erleichtern und unnötige oder unverhältnismässige Einschränkungen zu vermeiden. Der bloße Akt der Planung oder Teilnahme an einem Protest sollte nicht kriminalisiert werden. Die Behörden sind auch verpflichtet, Menschen, die an solchen Versammlungen teilnehmen, zu schützen – Gesetzesentwürfe, die Gewalt gegen Demonstranten ermutigen oder erlauben, sind mit diesen Verpflichtungen unvereinbar.
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Tacheles #95 hat am Freitag um 20.00 Uhr Premiere
Trübtaubes Krisengebein am Bestsellerwunst, Taubtrüber Bestsellerwunst am Krisengebein. Krawel.
Impfschäden werden nur selten anerkannt
UNTERNEHMER-BERATER, SERIENUNTERNEHMER BZW. MEHRFACHGRÜNDER Parteilos und damit völlig unabhängig von irgendwelchen Parteien, Organisationen, Verbänden, etc. Seit 1971 im Dienst von Inhabern, Geschäftsführern, Unternehmern. 1971: Gründung einer Werbeagentur mit dem Schwerpunkt Marketing für Kleinbetriebe im Alter von 19 Jahren. Seit 1977 Firmengründer in Europa, USA und Südamerika. Fragen?
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