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„Erwartungen nicht erfüllt“ – SPD und Freie Demokraten fordern Ende der Luca-App in Hessen › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
MEHR FORTSCHRITT WAGEN – Der Koalitionsvertrag
Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 17. Januar 2022, 14:10 Uhr
Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die Verträge zur Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. Die Abgeordneten Bijan Kaffenberger (SPD) und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) erklärten am Dienstag in Wiesbaden, die App habe die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. „Sinn der Luca-App war es, die Gesundheitsämter dabei zu unterstützen, Kontakte von Corona-Infizierten nachzuverfolgen. Es gibt aber erhebliche Zweifel daran, dass die App im erforderlichen Maße dazu beiträgt. Hinzu kommen die bis heute nicht vollständig ausgeräumten Zweifel an der Sicherheit der Anwendung in Bezug auf den Datenschutz sowie neuerdings auch Pläne der Betreiber, mit der App erfasste Daten für andere Zwecke als die Kontaktverfolgung zu nutzen. Insofern plädieren wir dafür, die Nutzung der Luca-App in Hessen zu beenden“, so Kaffenberger und Stirböck. Luca könne problemlos durch die Corona-Warn-App (CWA) des Robert-Koch-Instituts und der Bundesregierung ersetzt werden.
Zudem stehe den hessischen Gesundheitsämtern mit IRIS connect eine ausbaufähige Schnittstelle zur Verfügung, die es prinzipiell ermögliche, dass positiv Getestete ihr Kontakttagebuch dem Gesundheitsamt zur Verfügung stellten. Damit sei eine einfache und schnelle Kontaktnachverfolgung sichergestellt.
Das Land Hessen verfügt somit über gleich zwei Applikationen, die eine effektive Covid-19-Verfolgung ermöglichten und ab März die Luca-App ersetzen könnten.
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.