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Behördenhandeln voller Ungereimtheiten – Ausschuss soll Umstände des Hanauer Terroranschlags lückenlos untersuchen › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
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Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 08. Juli 2021, 10:50 Uhr
Der Hessische Landtag wird heute einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Vorgänge rund um den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 aufklären soll. Beantragt hatte die Einsetzung des Ausschusses die SPD-Fraktion, die ihren Antrag gemeinsam mit den Freien Demokraten und den Linken einbrachte.
In der Plenardebatte dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser: „In der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2020 sind in Hanau neun junge Menschen einem rassistischen Terroranschlag zum Opfer gefallen. Auch der Täter selbst und seine Mutter kamen ums Leben. Die vielen Details und Unstimmigkeiten, die seither bekannt geworden sind, legen es aus unserer Sicht zwingend nahe, die Ereignisse mit den Instrumenten eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu durchleuchten. Denn es steht im Raum, dass hessische Sicherheitsbehörden in der Tatnacht und in der Zeit danach Fehler gemacht haben, die sich möglicherweise auf strukturelle Unzulänglichkeiten innerhalb dieser Behörden zurückführen lassen. Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Hanau ist vieles unklar und widersprüchlich. Das reicht von dem nicht erreichbaren Polizeinotruf über den verschlossenen Notausgang in der ‚Arena‘-Bar bis zum Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit den Angehörigen der Todesopfer. Mit Hilfe des Untersuchungsausschusses soll nachvollzogen werden, wie die Behörden auf das rassistische Attentat reagiert haben, ob es dabei zu Fehlleistungen gekommen ist und ob es erforderlich ist, Veränderungen in der technischen und organisatorischen Aufstellung der hessischen Sicherheitsbehörden vorzunehmen.“
Faeser sagte, die möglichst lückenlose Aufklärung des Geschehenen solle auch einen Beitrag zur Traumabewältigung leisten: „Klarheit über den Ablauf des Attentats, über den Polizeieinsatz und die nachfolgende Ermittlungsarbeit macht das Grauen jener Nacht nicht ungeschehen und bringt keiner Familie das ermordete Kind zurück. Dennoch schulden wir den Opfern des rechtsterroristischen Anschlags und ihren Angehörigen das Bemühen um eine parlamentarische Aufklärung. Denn sie zeigt, dass wir nicht bereit sind, zur Tagesordnung überzugehen.“
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.