de it de de ar nl de de de de de de en de en de de de de en en de de de de de de en de en de de de de en en de de de en fi en de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de tr es es es it en de de en de de en de de en de de de de de de de de ro de de en de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de en de de de de de de de eo de de eu en de de de en it de de ar en de de en de en en en en de en en de de en en en en en en en en en fa en en en en en en en en en en en en en en en en en en en en en en en de
Im Laufe der Zeit gibt es immer wieder Situationen, in denen die abweichenden Nachnamen der Pflegekinder eine Rolle spielen kann. Sei es bei der Anmeldung in Kindergarten oder Schule, auf Reisen, bei Arztterminen usw. Aber nicht nur diese „offiziellen“ Gründe können eine Relevanz haben. Auch wenn das Kind sich selbst mit der Namensgebung auseinandersetzt, kann die Namensänderung von Pflegekindern eine wichtige Bedeutung haben. Vielleicht wünscht das Kind sich sogar den gleichen Namen zu tragen, welcher von den Pflegeeltern geführt wird.
Hierzu mag es verschiedenste Meinungen geben und wir möchten diese an dieser Stelle gar nicht werten. Sicher hängt dies auch sehr von der individuellen Situation ab. An dieser Stelle möchten wir gerne die Informationen des Anwalts Steffen Siefert teilen. Herr Siefert hat sich auf das Pflegeelternrecht spezialisiert und steht sicher auch für Fragen diesbezüglich zur Verfügung.
Viele Pflegeeltern kennen diese Problematik: Sie haben, teilweise seit längerer Zeit, ein Pflegekind in Dauerpflege aufgenommen. Dieses trägt aber natürlich den Familiennamen der Herkunftsfamilie. Nicht selten jedoch leiden Pflegekinder hierunter erheblich und so kommt es häufig zu Szenen, in welchen Pflegekinder wütend, traurig oder bewusst auch gar nicht reagieren, wenn sie mit ihrem „richtigen“ Familiennamen gerufen werden, sei dies im Kindergarten, in der Schule, beim Arzt usw. Am Telefon melden sich die Pflegekinder mit dem Familiennamen der Pflegefamilie und oft genug ist es ihr sehnlichster Wunsch, den gleichen Namen zu tragen wie ihre Pflegeeltern. Gerade für Pflegekinder, welche oftmals vor ihrer Inpflegegabe eine Vielzahl von Bezugpersonenwechseln und Bindungsabbrüchen hinter sich gebracht haben, kann diese Namensänderung auch besonders wichtig sein. Denn diese Kinder sind aufgrund ihrer Vorerlebnisse in besonderem Maße darauf angewiesen, Sicherheit und ein Zugehörigkeitsgefühl zu ihrer neuen Familie zu entwickeln, auch und gerade durch eine Namensänderung nach außen.
Wie aber kann eine solche Namensänderung durchgesetzt werden? Ganz unproblematisch erhalten Pflegekinder den Namen ihrer „neuen“ Familie, wenn diese adoptiert werden. Eine Adoption kommt jedoch oftmals nicht in Betracht.
Eine Namensänderung von Pflegekindern ist in diesen Fällen nur durch eine öffentlich-rechtliche Namensänderung nach § 3 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NÄG) zu verwirklichen. Das NÄG ist nur anwendbar für deutsche Staatsangehörige und damit nur für deutsche Pflegekinder. Nach dem reinen Gesetzeswortlaut sind die Voraussetzungen hier scheinbar sehr hoch gehalten, was häufig dazu führt, dass Pflegeeltern, welche etwa den Wunsch nach Namensänderung bei ihrem Jugendamt, dem Vormund usw. vorbringen, mitgeteilt wird, eine Namensänderung sei völlig chancenlos. Tatsächlich jedoch gibt es gerade für Pflegekinder hier Erleichterungen.
„(1) Ein Familienname darf nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.
(2) Die für die Entscheidung erheblichen Umstände sind von Amts wegen festzustellen; dabei sollen insbesondere außer den unmittelbar Beteiligten die zuständige Ortspolizeibehörde und solche Personen gehört werden, deren Rechte durch die Namensänderung berührt werden“.
Das juristische Merkmal des „wichtigen Grundes“ ist eine hohe Hürde. Die Rechtsprechung setzt diese hohe Hürde im Falle der sogenannten Stiefkindereinbenennung oder bei sogenannten Scheidungshalbwaisen an und verlangt hier, dass die Namensänderung „aus wichtigem Grund erforderlich“ sein muss.
Allerdings hat die Rechtsprechung in einer Grundsatzentscheidung des BVerwG vom 24.04.1987 (FamRZ 1987, 807) eine Namensänderung von Pflegekindern auf den Namen der Pflegeeltern wesentlich erleichtert. Nach Ansicht des Gerichtes kann der Familienname eines in Dauerpflege aufwachsenden Pflegekindes bereits dann geändert werden, „wenn dies dem Wohle des Kindes förderlich ist“ und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht entgegenstehen. Bei der Feststellung, ob diese Förderlichkeit gegeben ist, werden die leiblichen Eltern regelmäßig angehört und können Einwände vorbringen. Diese Einwände verhindern die Namensänderung jedoch nicht, wenn sich ergibt, dass dennoch eine Förderlichkeit gegeben ist.
Häufig wird sich diese Förderlichkeit bereits daraus ergeben, dass eine Namensänderung die weitere gesunde Entwicklung von Pflegekindern unterstützt. Denn hierdurch wird für diese Pflegekinder nach außen die besondere Zugehörigkeit zur Pflegefamilie dokumentiert. Das Kind leidet nicht mehr darunter, dass es einen anderen Namen trägt, als die Familie, der es sich zugehörig fühlt. Auch die häufigen Verlustängste werden hierdurch gemindert.
Neben der Rechtsprechung zu § 3 NÄG werden Pflegekinder auch durch eine – in der Praxis oft übersehene – Verwaltungsvorschrift in ihren Rechten zur Namensänderung bestärkt. Denn gem. Nr. 42 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum NÄG (NamÄndVwV) ist dem Antrag eines Pflegekindes auf Änderung seines Familiennamens in den Familiennamen der Pflegeeltern bereits dann zu entsprechen, „wenn die Namensänderung dem Wohle des Kindes förderlich ist, das Pflegeverhältnis auf Dauer besteht und eine Annahme als Kind nicht oder noch nicht in Frage kommt“.
Wir möchten Pflegeeltern daher durchaus dazu ermutigen, sich für eine Namensänderung ihrer Pflegekinder einzusetzen, wenn diese unter der Situation leiden.
Problematischer als die inhaltliche Begründung der begehrten Namensänderung ist allerdings oftmals das Problem der Berechtigung, diesen Antrag stellen zu dürfen. Denn gem. § 2 Abs. 1 NÄG wird ein Antrag auf Namensänderung für eine minderjährige Person, also für ein Pflegekind, vom gesetzlichen Vertreter gestellt. Das heißt, der Antrag ist vom Inhaber der elterlichen Sorge zu stellen. Dies ist völlig unproblematisch, wenn die Pflegeeltern für ihr Pflegekind Vormund sind. Dann können diese den Antrag ohne weiteres selbst stellen. Wird der Antrag von einem Vormund oder Pfleger gestellt, seien dies die Pflegeeltern, ein Amts-, Vereins- oder sonstiger Einzelvormund, dann muss die Antragstellung nach § 2 Abs. 1 NÄG jedoch vorher vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden. Das heißt, bevor der Vormund den Antrag bei der zuständigen Behörde stellt, muss er sich dies vom Vormundschaftsgericht genehmigen lassen, wobei es für die Genehmigung letztlich auf die oben ausgeführten Grundsätze ankommt.
Problematisch wird es dann, wenn das Sorgerecht noch bei den leiblichen Eltern liegt oder der Vormund, etwa ein Amtsvormund, den Antrag nicht stellen will. Dann können die Pflegeeltern das Namensänderungsverfahren nicht wirksam in Gang bringen. In diesen Fällen müsste zunächst ein gerichtliches Verfahren vorgeschaltet werden, in welchem beantragt werden muss, dass den leiblichen Eltern bzw. dem sonstigen Vormund wegen Interessenskollision dieser Teilbereich der elterlichen Sorge entzogen und auf einen sogenannten Ergänzungspfleger übertragen wird. Ergänzungspfleger können natürlich auch die Pflegeeltern sein. Wenn ihnen sodann dieses Recht übertragen wird, können sie die entsprechenden Schritte einleiten.
Eine besondere Problematik ergibt sich, wenn eine Namensänderung für ein Kind gewünscht wird, welches nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hat, denn das NÄG ist gem. § 1 nur für deutsche Staatsangehörige oder Staatenlose anwendbar. Nr. 1 der Verwaltungsvorschriften (NamÄndVwV) erweitert die Möglichkeiten der Namensänderung auf heimatlose Ausländer, anerkannte ausländische Flüchtlinge oder Asylberechtigte. Nach Nr. 3 NamÄndVwV sind im Übrigen ausländische Staatsangehörige, die eine öffentlich-rechtliche Namensänderung wünschen, jedoch an die Behörden ihres Heimatstaates zu verweisen. Denn der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, welchem diese Person angehört (Art. 10 I EGBGB).
Beteiligt am Verfahren auf Namensänderung sind regelmäßig die leiblichen Eltern des Kindes sowie dessen Pflegeeltern (Nr. 11 NamÄndVwV). Das Jugendamt gibt eine Stellungnahme zum Antrag ab (Nr. 18 c NamÄndVwV).
Gegen die Entscheidung der Behörde können die Beteiligten innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Der Widerspruchsbescheid schließlich kann ggf. mit einer Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht angefochten werden, wobei hier ebenfalls eine Frist von einem Monat zu beachten ist.
Quelle: RA Steffen Siefert
VG Aachen: Erleichterte Voraussetzungen zur Namensänderung von Pflegekindern
Mit Urteil vom 29.08.2006 (Aktenzeichen: 6 K 1114/06) hat das Verwaltungsgericht Aachen hervorgehoben, dass die Schwelle zur Namensänderung bei Pflegekindern niedriger anzusetzen ist, eine Namensänderung also erleichtert möglich sein soll. Das Gericht führt in dem Urteil aus:
„Gem. dem danach Anwendung findenden § 3 I NÄG darf der Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund rechtfertigt die Änderung des Familiennamens, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt. Danach ist ein wichtiger Grund für eine Änderung des Familiennamens gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an der Ablegung seines bisherigen Namens unter Führung des neuen Namens Vorrang hat vor dem schutzwürdigen Interesse der durch eine Namensänderung betroffenen Träger des bisherigen und des neuen Namens und vor den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommenen Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören“. (..)
„Die Schwelle zur Namensänderung ist somit in Ermangelung durchschlagender schutzwürdiger mütterlicher Belange bei Pflegekindern, die in einem auf Dauer angelegten Pflegeverhältnis leben, niedriger anzusetzen als in den Stiefkinder- oder Scheidungshalbwaisenfällen. Der Widerspruch der Mutter gegen die beabsichtigte „Einbenennung“ in die Pflegefamilie ist hier in der Regel unerheblich. Es kommt auch nicht darauf an, dass das Kindeswohl die Namensänderung erforderlich macht. Der Familienname des Pflegekindes ist dem der Pflegeeltern vielmehr nach § 3 I NÄG bereits dann anzugleichen, wenn dies das Wohl des Kindes fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht entgegenstehen. (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.1987 – 7 C 120.86, juris und NJW 1988, 85). Dem entspricht Nr. 42 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) vom 11.08.1980), (…) wonach dem Antrag eines Pflegekindes auf Änderung seines Familiennamens in den Familiennamen der Pflegeeltern entsprochen werden kann, wenn die Namensänderung dem Wohle des Kindes förderlich ist, das Pflegeverhältnis auf Dauer besteht und eine Annahme als Kind nicht oder noch nicht in Frage kommt.“
Quelle: RA Steffen Siefert
Schlagwörter: FAQ, Namen, Namensänderung, Pflegeeltern, Pflegefamilien, Pflegekind, Pflegekinder, Recht
Previous PostKarl-May-Spiele 2022 Bad Segeberg „Der Ölprinz“
Next PostRückblick Sommerfest 2022 für Pflegefamilien (inklusive Presseberichte)
Mario Seeling ist im Vorstand der Nesteltern aktiv und hat neben seinen leiblichen Kindern noch 3 Pflegekinder. Auf dieser Homepage ist er Admin, Autor und Ansprechpartner für alle Interessierten und Mitglieder.
Kommentar verfassen Antwort abbrechen
You Might Also Like
Welche finanziellen Unterstützungen erhalten Pflegeeltern?
Welche Voraussetzungen sollten Pflegeeltern erfüllen?
Welche Pflegeformen gibt es?
Geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.
Schließe dich 44 anderen Abonnenten an
Nesteltern Stammtisch am 26. September 2022 20:00
Vorbereitungskurs für Pflegeeltern – November 2022 (Online) am 15. November 2022 20:15
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Mein Kind hat Schwierigkeiten in der Schule – was ist eine Schulbegleitung, wer bekommt sie und warum?
Welche Voraussetzungen sollten Pflegeeltern erfüllen?
Wer kann ein Pflegekind aufnehmen?
Warum brauchen Kinder Pflegeeltern?
Anbahnung, was bedeutet das?
Welche Pflegeformen gibt es?
Welche finanziellen Unterstützungen erhalten Pflegeeltern?
Rückblick Sommerfest 2022 für Pflegefamilien (inklusive Presseberichte)
Karl-May-Spiele 2022 Bad Segeberg „Der Ölprinz“
Spielenachmittag mit anschließendem Grillen
Hilfe für unbegleitete Kinder und Waisenkinder aus dem Krisengebiet
Mario Seeling bei Nesteltern Stammtisch
Mario Seeling bei Die Online-Treffen werden bis Ende 2021 fortgesetzt
Bundesverband behinderter Pflegekinder (BbP) e.V.
Integrierte Freizeit e.V. Elmshorn
Pflege- und Adoptivelternverein PI e.V.
IBAN: DE78 2305 1030 0015 1884 02
Wir sind berechtigt formelle Zuwendungsbescheinigungen für Mitgliedsbeiträge, Geld- und Sachzuwendungen im Sinne des § 10 EStG auszustellen. Mehr Informationen auf unserer Spendenseite.
Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite, um eine möglichst relevante und positive Benutzererfahrung zu ermöglichen. Durch das Klicken auf "OK" akzeptieren Sie die Verwendung aller Cookies. Sie können aber auch "Einstellungen" wählen, um eine Auswahl vorzunehmen.
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. These cookies ensure basic functionalities and security features of the website, anonymously.
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Analytics".
The cookie is set by GDPR cookie consent to record the user consent for the cookies in the category "Functional".
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookies is used to store the user consent for the cookies in the category "Necessary".
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Other.
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Performance".
The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin and is used to store whether or not user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data.
Functional cookies help to perform certain functionalities like sharing the content of the website on social media platforms, collect feedbacks, and other third-party features.
Performance cookies are used to understand and analyze the key performance indexes of the website which helps in delivering a better user experience for the visitors.
Analytical cookies are used to understand how visitors interact with the website. These cookies help provide information on metrics the number of visitors, bounce rate, traffic source, etc.
Advertisement cookies are used to provide visitors with relevant ads and marketing campaigns. These cookies track visitors across websites and collect information to provide customized ads.
Other uncategorized cookies are those that are being analyzed and have not been classified into a category as yet.