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Aktuell ● Fundiert ● Professionell Artikel aus unserem Blog
Frauenquote in öffentlichen Unternehmen wird verfehlt
Die Politik fordert es per Gesetz, Aktivist*innen machen sich stark für eine gleichberechtigte Teilhabe und in der Gesellschaft wird sie eifrig diskutiert: Die Frauenquote in öffentlichen und privaten Unternehmen. Doch die nun erschienene Studie der Zeppelin Universität zeigt, wie weit Forderungen und Realität auseinandergehen. Der Anteil von Frauen in Top-Management-Positionen in öffentlichen Unternehmen beträgt nur magere 20,6 Prozent.
Datenschutz: Müssen Städte und Gemeinden Facebook und Twitter aufgeben?
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Anfang Juni 2022 ein Anhörungsschreiben an das Bundespresseamt (BPA) versendet. Darin mahnt er datenschutzrechtliche Probleme bei der Nutzung der Facebook-Fanpage an, die das Bundespresseamt für die Bundesregierung betreibt und fordert dazu auf, die Seite abzuschalten. Aber nicht nur Ämter auf Bundesebene werden zu diesem Schritt aufgefordert. Auch Kommunen haben entsprechende Schreiben ihrer Landesdatenschützer erhalten. Wie gehen sie damit um? Wir haben in…
Steigende Energiepreise – wie Städte und Kommunen auf die Kostenexplosion reagieren
Bei Städten und Gemeinden steht das Thema Energiekosten aktuell weit oben auf der Tagesordnung. Um die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen, gehen die Kommunen verschiedene Wege: Von reduzierter Straßenbeleuchtung bis zum Schließen von Stadtbädern ist alles dabei.
Betriebsprüfung für öffentliche Einrichtungen
Ab dem 1. Januar 2023 wird sich das Steuerrecht für öffentliche Körperschaften durch die Einführung von Neuerungen in § 2b UstG und § 18 Abs. 4f und 4g UstG grundlegend verändern. Daraus ergeben sich für Gebietskörperschaften von Bund, Ländern und Kommunen neue Aspekte beim formellen Besteuerungsverfahren.
Den Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes rechtssicher anwenden
Die Besteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten ist hochkomplex. Wer sich hier nicht auf dem neuesten Stand hält, kann schnell falsche Entscheidungen treffen. Wir sprachen mit Prof. Dr. Jäschke, Referatsleiter im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, über die Neuregelung des § 2b UStG und seine Erfahrungen mit einem Tax Compliance Management System.
Debatte zum WissZeitVG wird neu aufgerollt
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) bildet den rechtlichen Rahmen für befristete Arbeitsverträge im Wissenschaftsbereich. Nun ist es evaluiert und die Politik startet mit Vertreter*innen aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen, der Bundesländer und Gewerkschaften einen Prozess zur Reform des Gesetzes.
Moderner Schulbau: Neue pädagogische Konzepte erfordern neue Räume
Alte Schulbauten müssen saniert werden und in Großstädten fehlen ganze Schulen, nicht zuletzt aufgrund steigender Schülerzahlen. Gleichzeitig gibt es neue pädagogische Konzepte, die sich im modernen Schulbau widerspiegeln sollen. Wie gehen Schulen, Verwaltung und Politik am besten vor? Welche Rolle spielen die Phase Null und eine bedarfsgerechte Möblierung?
Numerus Clausus III: Was bedeuten die Entscheidungen des Bundesverfassungs-gerichts?
Das neue Zugangs- und Zulassungsrecht zu begehrten Studiengängen schafft in manchen Bereichen mehr Klarheit, lässt aber immer noch viele Fragen offen. So bietet auch das neue Recht immer noch genügend Spielraum für aufwändige und kostspielige Studienplatzklagen und Gerichtsverfahren.
Sind Windenergie und Artenschutz unversöhnlich?
Beides muss zusammen gehen, da sind sich Politiker*innen und Naturschützer*innen zunehmend einig. Aber jedes neue Vorhaben stellt Mensch und Umwelt vor Herausforderungen, so auch das EU-Offshore-Windenergie-Projekt in der Nordsee. Bisher ist es „nur“ geplant – aber welche Auswirkungen es haben könnte, liegt auf der Hand. Wirtschaftsminister Robert Habeck bat bei einem anderen Projekt, dem Bau der Flüssiggasterminals, bei den Umweltverbänden schon mal um Verständnis.
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