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Laut Koalitionsvertrag will die Ampel-Regierung ein Dateninstitut aufbauen. Damit diese Einrichtung wirklich innovativ und agil an den Start geht, wie das Vorbild ODI aus Großbritannien, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, ist Stefan Heumann von der SNV überzeugt. Denn: Innovation kann nicht von oben politisch verordnet werden.
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Als Vorbild für das im Koalitionsvertrag angekündigte Dateninstitut wird von vielen das Open Data Institute (ODI) in Großbritannien gesehen. Zurzeit wird innerhalb der Bundesregierung intensiv diskutiert, wie dieses Institut nun aufgebaut werden soll. Jüngste Erfahrungen mit dem Aufbau neuer Institutionen wie der Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) zeigen, dass politischer Wille und entsprechende Haushaltsmittel wichtig – aber nicht ausreichend sind. Folgende drei Punkte sind aus meiner Sicht zentral, damit die mit dem Dateninstitut verknüpften Erwartungen auch erfüllt werden können.
Eine auf Datenteilen und -Nutzung fokussierte Mission
Die Gestaltung einer innovativen, nachhaltigen und fairen Datenökonomie ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit, die im Mittelpunkt der Arbeit des Dateninstituts stehen muss. Das Teilen und Nutzen von Daten zu fördern, insbesondere um wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen anzugehen, sollte die zentrale Mission des Dateninstituts sein. Hierfür braucht es konzeptionelle Arbeit und Forschung genauso wie Anwendungsorientierung durch Pilotprojekte und Prototypen. Das Dateninstitut sollte ähnlich wie das Vorbild ODI eine Mischung aus Think- und Do-Tank sein. Also nicht nur denken und analysieren, sondern auch anhand von konkreten Pilotprojekten innovative Ansätze zum Erschließen, Teilen und Nutzen von Daten erproben. Hierzu braucht es eine eigene Organisation, die voll auf diese Mission ausgerichtet ist – auch das zeigt das Beispiel ODI. Das Dateninstitut irgendwo dranzuhängen ist der falsche Weg. Ob Bundesamt für Statistik, die Koordinierungsstelle GovData oder der Verein Nationale Forschungsdateninfrastruktur – sie alle spielen eine wichtige Rolle im Daten-Ökosystem Deutschlands. Aber keine der Organisationen hat eine dem ODI vergleichbare Mission oder Ausrichtung. Wenn wir diese Mission aber ernst nehmen und wirklich innovative Ansätze zum Teilen und Nutzen von Daten fördern wollen, kommen wir um den Aufbau einer eigenen Institution, die diese Mission in ihrer DNA hat, nicht herum.
Das Dateninstitut braucht maximale Unabhängigkeit
Die Umsetzung der Mission verlangt ein maximales Maß an Unabhängigkeit. Warum ist das ODI so angesehen und erfolgreich? Weil es seine eigene Agenda setzen kann und das Vertrauen vieler unterschiedlicher Stakeholder in Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik genießt. Das geht nur auf Basis maximaler Unabhängigkeit. Ob Open Data, Datenpools, Datentreuhänder, Anonymisierung oder Interoperabilität – das sind alles Themen, die in Start-ups, Unternehmen, NGOs und Wissenschaft diskutiert wurden, lange bevor sie auf die politische Agenda gekommen sind. Das Dateninstitut wird nur erfolgreich arbeiten können, wenn es im engen Austausch mit Vordenker:innen und Expert:innen aus diesen unterschiedlichen Communities steht. Und wenn es schnell und eigenständig Themen und Projekte identifizieren und vorantreiben kann. Die Politik hat mittlerweile erkannt, dass die Agentur für Sprunginnovation genau aus diesem Grund möglichst viel Unabhängigkeit und Eigenständigkeit braucht. Gleiches gilt für das Dateninstitut. Innovation kann nicht von oben politisch verordnet werden. Sie benötigt vor allem eins: Freiräume und Luft zum Experimentieren.
Das Dateninstitut nicht den Juristen überlassen
Wir dürfen das Dateninstitut nicht den Jurist:innen überlassen. Das heißt nicht, dass juristische Expertise nicht wichtig wäre. Sie dominiert aber bereits den Datendiskurs in Deutschland. Wir haben eine starke Datenrechts-Community. Diese braucht jetzt nicht noch ein Datenrechtsinstitut. Im Mittelpunkt müssen stattdessen innovative Ansätze und Ideen zur Datennutzung stehen. Natürlich braucht es dann auch rechtliche Expertise, um entsprechend den Rechtsrahmen und natürlich auch den Datenschutz mitzudenken. Aber die Rechtsfragen dürfen nicht anleitend sein. Aus juristischen Überlegungen entstehen nicht die konzeptionellen und technischen Innovationen, die wir in Deutschland zur Gestaltung der Datenökonomie brauchen. Man braucht nur einen Blick auf die Hintergründe und Qualifikationen des Führungsteams beim ODI oder anderen Innovationsagenturen werfen. Freilich gibt es dort auch juristisches Fachwissen. Im Mittelpunkt für das Dateninstitut sollte aber Expertise bei der Nutzung von Daten, bei innovativen Ansätzen in der Datenökonomie und bei starken Netzwerken in den relevanten Communities liegen.
Die Idee eines Dateninstituts hat sehr viel Potenzial. Statt den einfachsten Weg zu gehen, sollten wir das Vorbild ODI und unsere eigenen Erfahrungen beim Aufbau neuer, innovativer Institutionen ernst nehmen. Wenn wir dabei diese drei Punkte berücksichtigen, bin ich mir sicher, dass wir dieses Potenzial auch heben können.
Stefan Heumann ist Vorstand der Stiftung Neue Verantwortung (SNV).
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