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Am morgigen Mittwoch starten die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages in das Oktober-Plenum. Bevor die Plenarsitzung startet stehen seit gestern verschiedene Fraktions- und Gremiensitzungen zur Vorbereitung für die Abgeordneten an. So sieht die Tagesordnung für die einzelnen Plenartage konkret aus:
Der erste Plenartagt beginnt mit den Mitteilungen des Präsidenten sowie einer anschließenden Unterrichtung des Ministerpräsidenten zum Thema Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020.
Im Anschluss steht zunächst die Aktuelle Stunde auf dem Programm. Die vier Fraktionen melden hierzu ihre Themen. Dabei geht es dieses Mal u.a. um Antibiotikaresistenzen und Luftreinheit.
Folgen werden der Aktuellen Stunde verschiedene abschließende Beratungen. Themen hier beispielsweise die Frage nach der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ronald Schminke, der Ausbildungs- und Schülerverkehr, das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, das Landeswahlrecht, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeitrage, Notbremssysteme in LKW´s, die Anpassung der Dümmer und Steinhuder Meer-Verordnung sowie die Grundstoffindustrie.
Zum Ende des ersten lenartages geht es in erster Beratung zudem um die Anpassung der Grundentschädigung für Abgeordnete.
Auch der zweite plenartag beginnt mit den Mitteilungen des Präsidenten. Es folgen die Dringlichen Anfragen, bei denen es in diesem Plenarabschnitt um den Linksextremismus, die Entsorgungsfonds für atomare Altlasten und um die Auftragsverwaltung gehen wird.
Anschließend wird in erster Beratung über ein Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsratsgremien öffentlicher Unternehmen debattiert.
Es folgen verschiedene abschließende Beratungen u.a. zur Personalausstattung der Polizei, die Schaffung einheitlicher Standards für ein Basismodel Sprachförderung für Erwachsene, zur Haushaltsrechnung 2014 sowie den Haushaltsrechnungen für die Jahre 2008-2013, Beschäftigte im Baugewerbe, der Fischerei in Niedersachsen sowie um berufliche Bildung und Fachkräftemangel.
Zudem stehen eine Besprechnung zum Thema Spätaussiedler sowie die Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben auf der Tagesordnung
Wie üblich stehen am letzten Plenartag nach den Mitteilungen des Präsidenten zunächst die Mündlichen Anfragen auf der Agenda.
Nachfolgend debattieren die Abgeordneten verschiedene Themenpunkte in erster Beratung.
Themen sind hierbei etwa die Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Videoüberwachung, Cannabislegalisierung, die Energiewende sowie ein Landesprogramm zum Abbau von landgzeitarbeitslosigkeit.
In abschließender Beratung geht es u.a. auch um verfassungsfeindliche Propaganda und Hetze im Internet sowie um Jadgzeiten für Wildgänse.