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Warum es der britischen Regierung nicht erlaubt sein sollte, Islamophobie zu definieren Von Rebecca Ruth Gould
27. Juni 2020 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten
Why the UK government should not be allowed to define Islamophobia
Having spent three years alerting my colleagues to the dangers of the controversial International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) definition of antisemitism, I was disheartened to see the definitional approach to racism revived again in 2018, when the All-Party Parliamentary Group (APPG) on British Muslims released ” Islamophobia Defined “, proposing a definition of Islamophobia for governmental adoption.
Warum es der britischen Regierung nicht erlaubt sein sollte, Islamophobie zu definieren
Von Rebecca Ruth Gould
Nachdem ich meine Kollegen drei Jahre lang auf die Gefahren der umstrittenen Definition von Antisemitismus durch die Internationale Holocaust-Gedächtnis-Allianz (IHRA) aufmerksam gemacht hatte, war ich entmutigt, als ich sah, dass der definitorische Ansatz für Rassismus 2018 wiederbelebt wurde, als die All-Party-Parlamentariergruppe (APPG) für britische Muslime “Islamophobie definiert” veröffentlichte und eine Definition von Islamophobie zur Annahme durch die Regierung vorschlug.
Ich sah, dass sich die gleichen Fehler, die ich im Zusammenhang mit der Umsetzung der IHRA-Definition beobachtet hatte, wiederholten. Also schrieb ich einen wissenschaftlichen Artikel über die Gefahren einer Definition von Islamophobie, der jetzt im Journal of Law and Religion erscheint (ein Entwurf ist hier).
Angesichts der Tatsache, dass die APPG-Definition von Islamophobie nach und nach von Stadträten wie Manchester und von politischen Parteien, einschließlich Labour, übernommen wird – und dass es Forderungen nach ihrer Übernahme durch die Regierung gegeben hat – folgte ich der Einladung des MEE, meine Argumente zur Definition von Islamophobie für ein breiteres Publikum zu wiederholen. Ich tat dies sowohl mit Überzeugung als auch mit Beklommenheit, da ich mich als Erwachsener der islamischen Kultur verschrieben hatte, während ich mich in den letzten drei Jahren auch gegen die IHRA-Definition eingesetzt hatte.
Die IHRA-Definition wurde am 12. Dezember 2016 von der britischen Regierung verabschiedet. Auf ihre Verabschiedung folgte eine Reihe von Razzien gegen den palästinensischen Aktivismus, wobei insbesondere versucht wurde, die Auswirkungen der israelischen Apartheidwoche zu mildern. Israel-kritische Veranstaltungen wurden abgesagt. Studenten und Universitätsmitarbeiter wurden wegen ihrer Schriften und Äußerungen über Israel zensiert. Jo Johnson, in seiner Eigenschaft als Staatsminister für Universitäten, begann, Druck auf die Universitäten auszuüben, damit sie die IHRA-Definition übernehmen.
Alle Definitionen, unabhängig von ihrem Inhalt, ermächtigen Regierungen auf potenziell gefährliche Weise, jeden, der anderer Meinung ist, strafrechtlich zu verfolgen.
Während die IHRA-Definition als ein Text, der Kritik an Israel mit Antisemitismus verbindet, in ihren eigenen Begriffen eindeutig fehlerhaft ist, wirft das Vertrauen der Regierung auf solche Definitionen auch weitergehende Fragen auf. Ein Punkt, über den nicht ausreichend nachgedacht wurde, ist die Tatsache, dass alle Definitionen, unabhängig von ihrem Inhalt, die Regierungen in potenziell gefährlicher Weise ermächtigen, jeden, der anderer Meinung ist, strafrechtlich zu verfolgen.
Meine Erfahrung mit der IHRA-Definition hat mich auf die Gefahren gruppenspezifischer Regierungsdefinitionen aufmerksam gemacht und mich gelehrt, Angst davor zu haben, was jeder Staat den Gemeinschaften antun kann, die er angeblich schützen will. Daher habe ich hier einige meiner Vorbehalte gegenüber der vorgeschlagenen Islamophobie-Definition dargelegt, die sich aus meiner langjährigen Beobachtung der Verfolgung muslimischer Minderheiten und der unvorhergesehenen negativen Auswirkungen der IHRA-Definition im Vereinigten Königreich ergeben.
Ignorierung der Rolle des Staates
Ich erkenne an, dass Bemühungen zur Definition von Islamophobie nützlich sein können, um die Aufmerksamkeit auf anhaltenden antimuslimischen Rassismus zu lenken. Mein Einwand richtet sich speziell gegen eine staatliche Definition von Islamophobie (und Antisemitismus), insbesondere gegen eine Definition, die dazu dient, Reden zu kriminalisieren und bestimmte Standpunkte zu bestrafen.
Ich habe keine prinzipiellen Einwände gegen die Verwendung einer Definition durch eine politische Partei oder Institution, obwohl in diesen Fällen die beste Definition eine sein wird, die eine flexiblere Konzeption des Islam und der muslimischen Identität ermöglicht, als der Bericht der APPG vorsieht.
Obwohl viele Muslime und Nicht-Muslime den hier geäußerten Einwänden nicht zustimmen mögen, sind meine Bedenken nicht nur akademischer Natur. Wie Gelehrte der Meinungsfreiheit seit langem erkannt haben – und wie antizionistische Juden aus ihrer Erfahrung im Kampf gegen die IHRA-Definition wissen – kann jede gruppenspezifische Definition von Rassismus letztendlich genau den Gemeinschaften schaden, die sie schützen wollte.
Eines der größten Probleme der gegenwärtigen Definition von Islamophobie besteht darin, dass sie die Rolle des Staates bei der Förderung von Islamophobie ignoriert. Viele gut gemeinte Advocacy-Bemühungen zum Schutz von Muslimen vor Islamophobie versäumen es, die Rolle der Regierung bei der Verbreitung dieses Vorurteils anzuerkennen.
Selbst wenn der innerstaatliche “Krieg gegen den Terror” nicht bereits das Verhältnis Großbritanniens zu seinen muslimischen Bürgern beeinträchtigt hätte, könnte eine staatliche Definition von Islamophobie niemals einen demokratisch legitimierten Konsens zwischen der zu schützenden Gruppe erreichen.
Nicht alle muslimischen Gruppen haben die vorgeschlagene staatliche Definition begrüßt. Zu den offensten und am deutlichsten artikulierten der Gruppen, die notwendige, aber für die Regierung unbequeme Fragen aufgeworfen haben, gehört CAGE, die sich selbst als “eine unabhängige Interessenvertretungsorganisation, die sich für die Stärkung der vom Krieg gegen den Terror betroffenen Gemeinschaften einsetzt” beschreibt.
Beydoun geht über den Bericht der APPG hinaus, indem er die Schnittmenge von Islamophobie und dem Krieg gegen den Terror untersucht. Sein Beitrag zur Definition von Islamophobie ist jedoch begrenzt durch die Verschmelzung der Einstellung (“Islam als Antithese der Zivilisation”) mit der infrastrukturellen (“Regierungsstrukturen”) und durch eine unzureichende Kontextualisierung der Islamophobie innerhalb einer eher strukturellen Darstellung des antimuslimischen Rassismus.
Wenn das Rechtssystem von der Regierung eingesetzt wird, verortet der Definitionsrahmen das Rechtssystem innerhalb einer Epistemologie der Opferschuld, in der jede Straftat gegen eine Religionsgemeinschaft zu einer Gelegenheit wird, sie zu hinterfragen, oft im Namen ihres Schutzes.
Wenn sie von sympathischen Politikern durchgeführt wird, kann die Überprüfung günstig erscheinen und darauf abzielen, die positiven Eigenschaften des Islam zu verstärken. Es wäre jedoch ein Fehler, sich mit dem simulierten Wohlwollen des neoliberalen Staates zu trösten. Sogar der ehemalige Premierminister David Cameron hat in seiner paternalistischen Extremismusrede 2015 positive Worte für den Islam gefunden und damit die Weichen für die künftige Regierungspolitik gegenüber britischen Muslimen gestellt, einschließlich der überarbeiteten Prevent-Strategie.
Unabhängig davon, wie eine solche Annäherung die Integration der Muslime in die europäischen Gesellschaften zu unterstützen scheint, kann sie langfristig für die muslimischen Minderheiten schädlich sein, insbesondere wenn die gleichen Behörden, die den Auftrag haben, den Islam zu schützen, unverhältnismäßig viele Muslime überwachen.
Einige muslimische Organisationen, die die Kriminalisierung islamfeindlicher Äußerungen fördern, tun dies oft als Teil eines Kompromisses, bei dem es darum geht, die Schäden zu ignorieren, die muslimischen Bürgern durch den Krieg gegen den Terror zugefügt werden. Solche Gruppen arbeiten stillschweigend an der Überwachung durch die Regierung im Austausch gegen die Verpflichtung der Regierung, diejenigen zu bestrafen, die Erklärungen abgeben, die als beleidigend für den Islam gelten. Ein solcher Kompromiss ist undemokratisch und aus muslimischer Sicht ein gefährlicher Handel – und er kann die Sicherheit der Muslime auf lange Sicht durchaus untergraben.
Erst die Muslime, jetzt die Linke: Wie die britische Regierung den Dissens islamisiert hat
Die Macht der Hassrede leitet sich aus staatlich sanktionierter Diskriminierung und gesetzlich kodifiziertem Rassismus ab, die ethnische und sexuelle Minderheiten im Laufe der Geschichte erdulden mussten. Weit davon entfernt, in Opposition dazu zu existieren, bezieht die antimuslimische Hassrede ihre Kraft aus der staatlichen Überwachung von Muslimen.
Eine Regierung, die den Islam wegen eines Verdachts ins Visier nimmt (einschließlich des “gewaltlosen” extremistischen Islam gemäß der überarbeiteten Fassung der Präventionsstrategie von 2015), hat keine legitime Befugnis, den Islam zum Zwecke seines Schutzes zu definieren. Insofern als der islamfeindliche Diskurs seine Macht aus der Politik und Praxis der Regierung ableitet, sollte der Kampf gegen Islamophobie der Opposition gegen diese Politik Vorrang vor der stillschweigenden Zustimmung zu dieser Politik im Austausch gegen den “Schutz” durch einen diskriminierenden Staat eingeräumt werden.
Die Bemühungen der Regierung, die Bedeutung des Terrorismus zu erweitern, hängen mit dem Bestreben zusammen, die Bedeutung der Islamophobie zu erweitern. In beiden Fällen erweitert die Erweiterung der Definition den Aufgabenbereich des Staates und stärkt seine Zwangsbefugnisse.
Warum sollte man einer Regierung, die in ihrer Gesetzgebung mit zweierlei Maß misstrauisch gegenüber dem Islam ist, vertrauen, dass sie diese Religion durch eine gesetzliche Definition von Islamophobie schützt? Wäre es nicht vernünftiger, die islamfeindliche Dimension der Gesetzgebung dieses Staates kritisch zu hinterfragen, als ihn zu beauftragen, Ansichten zu kriminalisieren, die durch seinen Krieg gegen den Terror verstärkt und legitimiert werden? Übersetzt mit Deepl.com
Rebecca Ruth Gould arbeitet an den Schnittpunkten von Recht und Geisteswissenschaften. Sie ist Professorin für Islamische Welt- und Vergleichende Literaturwissenschaft an der Universität Birmingham und Autorin der preisgekrönten “Writers and Rebels”: The Literature of Insurgency in the Caucasus (Yale University Press, 2016) und Das persische Gefängnisgedicht: Souveränität und die politische Imagination (Edinburgh University Press, 2021).