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Bekanntgabe einer sieben Punkte umfassenden „Erklärung des Vorsitzenden“, die erste gemeinsame Erklärung der Sechsergespräche
*Nordkorea – fordert von den USA die Aufgabe ihrer „feindseligen Politik“
Wie in der ersten Runde behauptet Nordkorea auch weiterhin, dass jedwedes Entgegenkommen oder Zusage seitens der USA bedeutungslos sei, es sei denn, die USA gäben ihre „feindselige Politik“ gegenüber dem Norden auf.
Forderung eines „Nichtangriffsvertrages“ zwischen den USA und Nordkorea, „die Anerkennung von Nordkoreas Staatshoheit“, die „Normalisierung der Beziehungen“ zwischen den USA und Nordkorea und die „Aufhebung der Wirtschaftssanktionen“ als Beleg für die Aufgabe der feindseligen Politik der USA
Hauptanliegen Nordkoreas: 1. Sondierung der Bereitschaft der USA zu Nichtangriffsabsichten und Sicherstellung der Sicherheit des nordkoreanischen Regimes in Form von offiziellen Dokumenten und 2. Sondierung der spezifischen Zugeständnisse, die die USA eingehen würde, falls Nordkorea sein Nuklearprogramm aufgeben sollte
Einige Beobachter interpretieren dieses Vorgehen Nordkoreas als Geste der Versöhnung durch Nordkorea, da Nordkorea eine „aktive Bereitschaft“ zur Aufgabe seines Nuklearprogramms zum Ausdruck bringt.
*USA – fordert komplette, überprüfbare und unumkehrbare Unbrauchbarmachung des nordkoreanischen Programmes zur Herstellung von hochangereichertem Uran sowie von friedlich genutzten Nuklearmaterialien und Nuklearanlagen
Die USA reagieren positiv auf Nordkoreas Forderung hinsichtlich der nationalen und damit der Regimesicherheit und werfen die Möglichkeit auf, hierüber in einem künftigen Arbeitsgruppentreffen zu sprechen.
Die USA dehnen ihre Forderungen hinsichtlich der kompletten, überprüfbaren und unumkehrbaren Unbrauchbarmachung des nordkoreanischen Atomprogrammes aus, sodass diese nicht mehr nur das auf Plutonium basierende Waffenprogramm, sondern auch das mutmaßliche auf hochangereichertem Uran basierende Nuklearwaffenprogramm sowie friedlich genutzte Nuklearmaterialien und Nuklearanlagen umfassen.
*USA – Nordkorea – Einigung kann nicht erzielt werden
Nordkorea streitet den Besitz von hochangereichertem Uran ab
Nordkorea befindet sich in einer zu schwierigen Lage (Wirtschaftskrise, unzureichende Elektrizitätsproduktion) als dass es die friedlich genutzte Kernenergie aufgeben könnte
Misserfolg eine Einigung auf der Arbeitsebene zu finden geht zurück auf die fortgesetzte Uneinigkeit der USA sowie Nordkoreas im Hinblick auf den Umfang der vollständigen, überprüfbaren und unwiderruflichen Unbrauchbarmachung von Nuklearanlagen etc.
*Südkorea – schlägt einen Dreistufenprozess zur Lösung der Krise vor
Südkorea schlägt einen Dreistufenprozess innerhalb eines kooperativen Rahmenwerks zwischen den USA, Japan und Südkorea vor, was späterhin die Basis von zukünftigen Sechsergesprächen werden wird.
Südkorea zeigt Initiative, indem es Energiehilfepläne für den Fall, dass Nordkorea sein Nuklearprogramm aufgibt, vorstellt. Südkorea erhält hierbei Unterstützung von China und Russland und die Zustimmung der USA und Japans.
Der südkoreanische Vorschlag eines 3+3+3-Stufenprozesses
Südkorea • USA • Japan
Gemeinsame Bekanntmachung Südkoreas/der USA/Japans der Sicherstellung von Nordkoreas (Regime-)Sicherheit
Bekanntgabe der Aufgabe des Nuklearprogrammes
Miteinander koordinierte Maßnahmen der
drei Parteien im Hinblick auf die
auf die Normalisierung der Beziehungen mit Nordkorea
Drei Schritte zur Garantie der
Bekundung der Bereitschaft zur Aufgabe des Nuklearprogrammes
Bekundung der Bereitschaft zur Garantie der (Regime-)Sicherheit
Einstellung und Unbrauchbarmachung des Nuklearprogrammes
Drei Bedingungen für die vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Unbrauchbarmachung
1) mit der Unbrauchbarmachung muss so schnell wie möglich begonnen werden
2) Nordkorea muss Inspektionen durch die internationale Gemeinschaft zustimmen
3) alle Atomanlagen/-materialien, darunter auch jene mit hochangereichertem Uran müssen vollständig, überprüfbar und unumkehrbar unbrauchbar gemacht werden
Schaffung von Frieden auf der Koreanischen Halbinsel (einschließlich der Lösung der Probleme um Terrorismus, Menschenrechte und Raketen)
*Fortschritte bei Gesprächen auf der Arbeitsebene / Einführung einer institutionellen Einrichtung zur Fortsetzung der Sechsergespräche
Intensive und konkrete Verhandlungen über die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für jede Stufe des Dreifstufenprozesses / größere Anstrengungen von den USA und Nordkorea auf Arbeitsebene (im Vergleich mit der ersten Runde)
Allgemeine Übereinkunft eine dritte Runde der Sechsergespräche zu veranstalten / Übereinkunft der Einführung einer institutionellen Einrichtung (praxisbezogene Gruppentreffen), um die beständige Fortführung der Gespräche zu gewährleisten
*Der neue nordkoreanische Vizeaußenminister zeigt eine flexiblere Verhandlungshaltung
Nordkorea hat für die zweite Runde der Sechsergespräche seinen Delegationsleiter durch den höherrangigen Vizeminister Kim Gye-gwan ersetzt, der bei den Verhandlungen eine „alles ist verhandelbar“-Haltung zeigt
*USA – Misstrauen gegenüber Nordkorea, behalten ihre grundlegende Position bei
Die USA sagen weiterhin, dass alle Nordkorea betreffenden Themen, darunter das Nuklearprogramm, Raketen, konventionelle Waffen, biologische/chemische Waffen und Verstöße gegen die Menschenrechte komplett gelöst werden müssten, bevor von ihrer Seite irgendwelche Schritte zur Normalisierung der Beziehungen mit Nordkorea unternommen würde.
※ Die USA betonen wiederholt, dass die gelegentlichen bilateralen Zusammentreffen zwischen Gesandten der USA und Nordkoreas während der Gespräche „inoffizielle Kontakte“ und „keine Verhandlungen“ gewesen seien.
*Meinungsverschiedenheiten zwischen einem „verzweifelten Nordkorea“ und „unbeirrten USA“ bleiben bestehen
Während der Überarbeitung des endgültigen Entwurfs der gemeinsamen Erklärung der zweiten Runde der Sechsergespräche ersetzt Nordkorea den Passus „ein besseres Verständnis der Position des anderen“ durch „einige Differenzen, die späterhin ausgeglichen werden könnten“, um die Unzumutbarkeit der Forderungen der USA deutlich zu machen (Umfang der Unbrauchbarmachung, etc.)
Das erste und zweite Arbeitsgruppentreffen
Zeit und Ort: 12. – 14. Mai 2004 (Peking, China)
Die USA bekunden ihre Bereitschaft, eine große Zahl von Zugeständnissen anzubieten, darunter die Entfernung Nordkoreas von der US-Liste der den Terror unterstützenden Staaten, unter der Bedingung, dass Nordkorea sein Nuklearprogramm vollständig aufgibt. Nordkorea kontert, dass der von den USA geforderte Umfang der Unbrauchbarmachung demütigend sei und solche Forderungen nur an Staaten gestellt werden könnten, die einen Krieg verloren hätten
Zeit und Ort: 21. – 22. Juni 2004 (Peking, China)
Die USA bleiben bei ihrer Position, dass Nordkoreas Eingeständnis des Besitzes von hochangereichertem Uran der erste Schritt zur Lösung der Krise ist, während Nordkorea eine flexiblere Position einnimmt, indem es seinen Willen zum Ausdruck bringt, als ersten Schritt des Unbrauchbarmachungsprozesses sein Atomprogramm auf überprüfbare Weise einzustellen.