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Die NRWSPD begrüßt und unterstützt das dritte Entlastungspaket der im Bund regierenden Koalition. Wir fordern die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, den geplanten Entlastungen für alle Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen im Bundesrat vollumfänglich zuzustimmen. Eine Blockade des Entlastungspaketes würde dem Putin-Regime in die Hände spielen und die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegen den russischen Wirtschaftskrieg schwächen.
Die NRWSPD fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, mit einem eigenen finanziellen Kraftakt Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ihre Familien, Rentnerinnen, Rentner und mittelständische Unternehmen zu schützen und zu unterstützen. Die Bekämpfung von Inflation und Wirtschaftskrise ist für jede Landesregierung eine Pflicht. Die Landesregierung muss jetzt handeln, um sozialen Abstieg und soziale Notlagen zu verhindern.
Mit der Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren kann das Land Eltern mit kleinen Kindern um mehrere Tausend Euro im Jahr entlasten. In einigen Städten sogar um bis zu 5.000 Euro im Jahr. Mit kostenlosen Mittagessen und echter Lehr- und Lernmittelfreiheit kämen noch mal über 800 Euro Entlastung hinzu.
Mit einem Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro kann NRW Familien sowie Rentnerinnen und Rentner absichern, die durch die Energiekrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Durch einen Schutzschirm für die Stadtwerke muss das Land die regionale Energieversorgung sichern. Zugleich muss die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt werden. Gleiches gilt für den Kultur-, Sozial- und Gesundheitsbereich in NRW mit 1,5 Millionen Beschäftigten. Ein Schutzschirm für die Sozial- und Gesundheitsbranche ist zugleich ein Schutzschirm für die Gesundheitsversorgung und den Sozialstaat in NRW. Um die Industrie, mittelständische und kleine Unternehmen zu schützen und zu stützen, braucht es schnelle Hilfen auch aus Landesmitteln.
Das Land NRW muss ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um ein Nachfolgeangebot für das Neun-Euro-Ticket möglich zu machen.
Die NRWSPD wird die Frage der gerechten Verteilung von Wohlstand und die gerechte Verteilung von Einkommensverlusten in der Krise mit Nachdruck auf die politische Agenda bringen. Wer reich ist, kann nicht noch reicher werden. Wer reich ist, kann für Zusammenhalt und Fortschritt in Deutschland einen Beitrag leisten.
Durch eine Vermögensabgabe können die Kosten einer wirksamen Strompreisbremse und eines wirksamen Gaspreisdeckels beglichen werden.
Durch eine Reform der Einkommenssteuer entlasten wir die arbeitende Mitte.
Durch eine Steuer auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften finanzieren wir den ökologischen Wandel und das Bildungssystem der Zukunft.
Der russische Überfall auf die Ukraine ist ein Angriff auf das freie Europa. Das Putin-Regime führt nicht nur einen brutalen Vernichtungskrieg gegen die junge Demokratie der Ukraine, es führt auch einen Wirtschaftskrieg gegen die Demokratien der Europäischen Union. Die Folgen sind eine deutlich steigende Inflation und dramatisch steigende Preise für Strom und Gas. Unternehmen geraten in Zahlungsschwierigkeiten, Arbeitsplätze sind in Gefahr, soziale Notlagen drohen.
Dies ist die Stunde eines starken Sozialstaates. Bund und Länder sind jetzt zu enormen Kraftanstrengungen gezwungen, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen und soziale Notlagen zu verhindern.
Durch die Wirtschaftskrise drängt die Verteilungsfrage wieder auf die politische Agenda. Deutschland ist ein Land, in dem die Bildungs- und Aufstiegschancen so ungerecht verteilt sind wie die Vermögen. Jetzt gilt es, eine schwere Wirtschaftskrise abzuwenden und die Lasten der Krise gerecht zu verteilen. Gleichzeitig müssen große Zukunftsinvestitionen getätigt werden: in die ökologische Transformation unserer Ökonomie, in neue Energie- und Verkehrssysteme, in ein besseres Bildungssystem und bezahlbare Wohnungen.
Diese Krise zeigt es in aller Klarheit: Reiche können nicht noch reicher werden. Wer reich ist, kann etwas abgeben:
für die Verteidigung unserer Demokratie,
für die soziale Sicherheit von Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihren Familien,
für unsere Kinder, die ein Recht auf ein Leben in einer gesunden Umwelt haben.
Länder mit geringer Ungleichheit werden die großen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit besser meistern als Länder, in denen die Ungleichheit weiterwächst.