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„Gas wird als Waffe gegen Deutschland eingesetzt“: Habeck ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus – was nun folgt
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Wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland aktiviert der Wirtschaftsminister den Notmechanismus. Habeck schließt auch einen völligen Lieferstopp nicht aus.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas aktiviert. Das sagte er auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung“, erklärte Habeck.
Nach Beratung innerhalb der Bundesregierung habe er am Donnerstagmorgen daher die zweite von drei Knappheitsstufen ausgerufen. „Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland.“ Zwar seien die Gasspeicher überdurchschnittlich gut gefüllt und auch die Gasversorgung sei momentan noch stabil.
„Die aktuelle Lage darf uns nicht in einer falschen Sicherheit wiegen“, sagte der Minister. Seit den Drosselungen der russischen Lieferungen von Gas über die Pipeline Nord Stream 1 sei die Lage noch mal angespannter, um auch über den Winter zu kommen. „Gas wird als Waffe gegen Deutschland eingesetzt“, erklärte Habeck.
Er halte es sogar für möglich, dass Russland nach dem Wartungsintervall der Gaspipeline Nord Stream 1 gar kein Gas mehr liefert. „Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, ich befürchte es nicht“, sagte Habeck im RTL Nachtjournal.
Das Argument technischer Probleme sei vorgeschoben, es handele sich um eine politische Maßnahme aus Moskau. Es komme eine Preiswelle auf Deutschland zu, die faktisch nicht mehr abzuwenden sei.
Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas. Die entsprechende Verordnung wurde erstmals nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aktiviert. Habeck hatte am 30. März die Frühwarnstufe ausgerufen.
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Dem Plan zufolge liegt bei der jetzt ausgerufenen Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.
Die Ausrufung steht im Zusammenhang mit der starken Drosselung der russischen Gaslieferungen seit vergangener Woche. Die Pipeline Nord Stream 1, über die Deutschland den größten Teil seines Gases aus Russland bezieht, hat derzeit nur eine Kapazität von 40 Prozent.
Was bedeutet die Alarmstufe des Notfallplans Gas genau?
Die Alarmstufe im Notfallplan Gas bedeutet, dass der eigentlich deregulierte Gasmarkt noch genauer von der Politik beobachtet werden kann. Erst in der dritten und finalen Stufe, der sogenannten „Notfallstufe“, würde der Staat aktiv in den Gasmarkt eingreifen.
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Den massiven Gasengpass müsste die Bundesnetzagentur dann verwalten. Gesetzlich ist dabei geregelt, dass private Haushalte zum Heizen sowie Notfallinfrastruktur wie Krankenhäuser oder Feuerwehr prioritär versorgt werden müssen.
Ministerium könnte Energiekonzerne entlasten
Mit der nun ausgerufenen Alarmstufe könnte das Wirtschaftsministerium jedoch bereits die Energiekonzerne entlasten, die momentan zu teuren Weltmarktpreisen Gas zukaufen müssen, das sie wegen langfristigen Verträgen aber preiswert an Kunden in der Wirtschaft und in privaten Haushalten weitergeben.
Füllstände der deutschen Gasspeicher
Eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes, die im Mai im Bundestag verabschiedet wurde, räumt den Energielieferanten zwar im Fall der Alarmstufe die Möglichkeit ein, die Preise direkt weiterzugeben – an den laufenden Verträgen vorbei. „Das ist aber kein Automatismus und deswegen werden wir das heute nicht ziehen“, sagte Habeck.
„Auch Privathaushalte können einen Beitrag leisten“, erklärte Habeck und warb dafür, vor dem Winter die Heizungen optimal einstellen zu lassen. Das seien scheinbar banale Maßnahmen, doch in der Summe hätte dies eine große Wirkung.
Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch eine Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, dass vermehrt Kohle-Kraftwerke wieder ans Netz geholt werden sollen, um Erdgas bei der Stromproduktion einzusparen. Das entsprechende Gesetz soll am 8. Juli den Bundesrat passieren. Seit der Drosselung des Gasdurchflusses durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 in der vergangenen Woche ist der Gasmarkt noch angespannter als zuvor.
In Deutschlands Nachbarländern sind ähnliche Maßnahmen ergriffen worden. So planen auch die Niederlande, Steinkohlekraftwerke zurück ans Netz zu holen, um den Gasverbrauch im Strommarkt zu reduzieren.
Industrie zeigt sich besorgt
Die deutsche Industrie und Verbräucherverbände zeigten sich in den vergangenen Tagen äußert besorgt mit Blick auf die nun ausgerufene Alarmstufe. Grund ist, dass mit dieser Alarmstufe auch eine Klausel aus dem novellierten Energiesicherheitsgesetz greifen könnte.
Der darin verankerte Paragraf 24 sieht vor, dass im Falle der Alarmstufe sehr zügig Preiserhöhungen bei Gas entlang der Lieferkette weitergeben werden können von den Gasversorgern. Bestehende Preisgarantien würden dann nicht mehr zählen – auch nicht für die Verbraucher.
An den Paragrafen gelten verschärfte Anforderungen. So muss auch die Bundesnetzagentur die Alarmstufe ausrufen. Dass der Paragraf aber so kommt, wie er jetzt im Gesetz steht, ist nicht ausgemacht.
Unternehmen dürfen Gaspreise noch nicht erhöhen
Die Bundesnetzagentur muss dafür erst einmal eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein „angemessenes Niveau“ erhöhen. Unmittelbar gibt es wegen der Alarmstufe also keine weitere Preiserhöhung.
Habeck erklärte dazu am Donnerstag auch: „Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“ Das werde sich auf die Industrieproduktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden.
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Offenbar will das Wirtschaftsministerium jetzt aber ein hartes Signal setzen, um mehr Energie zu sparen. Dabei sieht der Wirtschaftsminister die Industrie, aber auch die privaten Haushalte in der Pflicht. So will Habeck Anreize schaffen für die Wirtschaft, Energie zu sparen. Wie bei einer Auktion sollen Firmen eingespartes Gas verkaufen können.
Wirtschaftsverbände äußerten sich dennoch besorgt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, sagte, es sei gut, dass die Bundesregierung die Weitergabe der höheren Gaspreise an die Kunden trotz bestehender Verträge im Moment nicht ermögliche. Es müsse ein fairer Ausgleich zwischen Versorgern und Kunden erreicht werden. Die Pläne, Gaseinsparungen in der Industrie zu belohnen, seien richtig.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat besonders Unternehmen im Blick, wenn es nun um Gaseinsparungen geht. So will das Haus von Robert Habeck ein spezielles Modell entwickeln, wonach Unternehmen, die Gas einsparen, die Mengen an andere Unternehmen verkaufen können. Das Gas-Auktionsmodell soll im Sommer starten.
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Erwägungen, den Paragrafen 24 noch zu ändern, hängen auch mit den ohnehin hohen Belastungen für die Privatverbraucher zusammen. Zum Teil sind die Preise im Großhandel um das echsfache gestiegen, früher oder später wird das auch bei den Haushalten ankommen. Gas zur Lieferung im Juli kostete in den Niederlanden (TTF) 126 Euro pro Megawattstunde. Das sind knapp 50 Euro mehr als vor gut einer Woche. Mit einer spürbaren Reduktion der Preise ist wohl erst nach 2026 zu rechnen, wenn sich die Gasversorgung neue LNG-Terminals entspannt. (mit dpa, Reuters, AFP)