de de en en de de de de de de de fi de de de de de de fi de de de de en de de en en de de de hu de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de de en de de de de de de de de de de de de de de da de de de da de de it de de de en de de de de de ia de en de de de de de de de de de de de pms de de fa en de de de de en en de de de de de de de en fa en de en de de de en en ru de de en en de de de es fa es de en de de de en en en de de de en fa en de en de de de en en ru de de de en fa en de en de de de en en ru de de de de de de de es fa es de en de de de en en ru de en fa en de en de de de en en ja en en de de de es fa es de en de de de en en zh en en de de de it fa it de en de de de en en en en th de de de es fa es de en de de de en en en en en de en en de
Mercedes Abgasskandal: Landgericht verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz für Mercedes GLK 250 CDI Euro 5
In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2012 einen Mercedes-Benz GLK 250 CDI mit der Euro Abgasnorm 5 erworben. Nachdem bekannt wurde, dass neben dem Volkswagen-Konzern auch der Stuttgarter Autohersteller Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen in seine Fahrzeuge verbaut haben könnte, entschloss sich der Kläger zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Daimler AG. Er hätte das Fahrzeug niemals ausgewählt und gekauft, wenn er gewusst hätte, dass das Motorsteuergerät mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sei, führt der Kläger aus. Die Abgasmanipulation sei den Mitarbeitern sowie dem Vorstand der Daimler AG bekannt gewesen. Der Autohersteller habe demnach bewusst in Kauf genommen, dass manipulierte Fahrzeuge in den Verkauf geraten und die Käufer solcher Fahrzeuge geschädigt würden.
Das Landgericht Stuttgart gab dem Kläger in seinem Urteil nun Recht. Der streitgegenständliche Mercedes GLK enthalte eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters. Die Abgasrückführung würde temperaturabhängig gesteuert, so dass es zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß komme. Der Autobauer begründete diese Technik damit, dass sie zwingend notwendig sei, um den Motor zu schützen. Dieser Argumentation trat das Gericht entschieden entgegen und konnte nicht erkennen, warum die Abschalteinrichtung zur Funktionsweise des verbauten Motors erforderlich sei. Das Gericht führte aus, dass die Daimler AG den Autokäufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe. Der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung stehe der Erteilung der für jedes Kfz erforderlichen EG-Typengenehmigung entgegen.
Offizieller Rückruf durch KBA für Schadensersatzanspruch nicht erforderlich
„Das Besondere an dem aktuellen Urteil aus Stuttgart ist, dass es zum Zeitpunkt der Klageeinreichung bezüglich des streitgegenständlichen Fahrzeugs noch keinen verpflichtend angeordneten Rückruf für den Mercedes-Benz GLK 250 CDI gegeben hat“
Erklärt Rechtsanwalt Dirk Sinnig. Dass es noch keinen offiziellen Rückruf gebe, bedeute nicht, dass ein solcher von vornherein nicht drohe oder für die Zukunft ausgeschlossen wäre, urteilten die Stuttgarter Richter.
„Dieses Urteil soll allen Diesel-Fahrern Mut machen, egal ob sie einen Mercedes oder anderes Fabrikat fahren“, führt Sinnig aus. „Alle Autobesitzer, die von ihrem Hersteller schriftlich darüber informiert werden, dass an ihrem Fahrzeug ein „freiwilliges Softwareupdate“ aufgespielt werden soll, sollten jetzt hellhörig werden und etwaige Schadensersatzansprüche prüfen lassen.“
Softwareupdate lässt Schaden nicht entfallen
Der dem Autokäufer entstandene Schaden sei bereits in dem Abschluss des Auto-Kaufvertrages zu sehen, den der Kläger bei Kenntnis aller Umstände so nicht abgeschlossen hätte. Darüber hinaus habe der Käufer ein Fahrzeug erworben, welches infolge des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit dem Risiko nachträglicher behördlicher Maßnahmen (wie z. B. die Stilllegung des Kfz) behaftet sei. Der Umstand, dass die Daimler AG dem betroffenen Autofahrer eine „freiwillige Servicemaßnahme“, d. h. ein Software-Update, angeboten habe, führe nicht zu einem Wegfall des entstandenen Schadens.
„Das Urteil des Landgerichts Stuttgart stärkt die Rechte aller vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer. Wer sich ein Kfz anschafft, kann nicht nur davon ausgehen, dass zum Zeitpunkt des Autokaufs die notwendige EG-Typengenehmigung vorliegt, sondern auch davon, dass es nicht zu einer nachträglichen Rücknahme oder Änderung der erteilten Genehmigung kommt“, ergänzt Rechtsanwalt Sinnig. „Das nachträgliche Aufspielen eines Softwareupdates führt entgegen der Ansicht der meisten Automobilhersteller gerade nicht zu einem Wegfall des entstandenen Schadens. Die Autokäufer sollen genau das Fahrzeug erhalten, welches sie beim Kauf mit dem Autohersteller vereinbart haben – nicht mehr und nicht weniger.“
Die Abgasmanipulation bei Mercedes erfolgte mit „Wissen und Wollen“
Das Landgericht Stuttgart führt in seinem Urteil aus, dass nach dem gerichtlichen Verfahren davon auszugehen sei, dass die Installation der Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware mit Wissen und Wollen eines oder mehrerer verfassungsmäßig berufener Vertreter der Daimler AG erfolgt sei. Die beklagte Daimler AG hatte diesbezüglich vorgetragen, der Vorstand habe nicht angeordnet, die Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu versehen. Jedenfalls bevor der Kläger das Fahrzeug gekauft habe, habe der Vorstand auch keine Berichte zu rechtswidrigen Funktionen erhalten. Dieser Argumentation sind die Richter nicht gefolgt. Die Beklagte habe nicht in ausreichendem Maße vorgetragen, welche konkreten Tatsachen gegen eine Kenntnis zumindest einzelner Vorstandsmitglieder gesprochen haben, urteilte das Landgericht Stuttgart.
Lesen Sie auch: 10 Fragen zum Mercedes Abgasskandal
Anwaltliche Hilfe – Jetzt Schadensersatzansprüche gegen Mercedes prüfen lassen
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig ist eine der führenden Kanzleien auf dem Gebiet des Abgasskandals und des Autokredit- / Leasingwiderrufs. Dabei vertritt sie die Interessen ihrer Mandanten bundesweit. Für Schlagzeilen sorgte die Kanzlei unter anderem mit dem ersten obergerichtlichen Urteil gegen die Volkswagen AG vor dem Oberlandesgericht Köln. Bei einer kostenlosen und unverbindlichen Erstberatung prüfen die spezialisierten Anwälte auch Ihre möglichen Schadensersatzansprüche.
Sie suchen einen Anwalt der Sie im Mercedes-Abgasskandal zur Seite steht? Erstberatung erfolgt ohne Kosten und ohne Risiko.
Die Kanzlei Dr. Lehnen und Sinnig steht Verbrauchern bei allen Fragen rund um den Dieselabgasskandal zur Seite. Bei einer kostenlosen und unverbindlichen Erstberatung prüfen die spezialisierten Anwälte ganz individuell die Möglichkeiten für den einzelnen Verbraucher.
Das könnte Sie auch interessieren:
Höchstes EU-Gericht: Alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig – was Verbraucher jetzt tun können8. September 2021 - 18:17
Autokreditwiderruf – EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts lassen Bankenwelt erzittern21. Juli 2021 - 15:21
Mercedes-Abgasskandal: 40.000 EUR Schadensersatz27. Mai 2021 - 17:38
Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt RCI Bank – Autokreditwiderruf wirksam30. März 2021 - 10:52
Landgericht München: SIXT Leasingverträge widerrufbar4. März 2021 - 16:48
Oberlandesgericht Köln: Autokreditverträge der RCI Bank wohl fehlerhaft3. März 2021 - 15:07
Dr. Lehnen & Sinnig
Telefon: 0651 / 200 66 77 0
Fax: 0651 / 200 66 77 1
Datenschutzhinweise für Mitarbeiter und Bewerber
© Copyright 2013 -
Wir verwenden Cookies und ähnliche Technologien auf unserer Website und verarbeiten personenbezogene Daten über Sie, wie Ihre IP-Adresse. Wir teilen diese Daten auch mit Dritten. Die Datenverarbeitung kann mit Ihrer Einwilligung oder auf Basis eines berechtigten Interesses erfolgen, dem Sie in den individuellen Privatsphäre-Einstellungen widersprechen können. Sie haben das Recht, nur in essenzielle Services einzuwilligen und Ihre Einwilligung in der Datenschutzerklärung zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern oder zu widerrufen.
Sie willigen auch ein, dass Ihre Daten von Anbietern in Drittstaaten und den USA verarbeitet werden. USA-Anbieter müssen ihre Daten an dortige Behörden weitergegeben. Daher werden die USA als ein Land mit einem nach EU-Standards unzureichenden Datenschutzniveau eingeschätzt (Drittstaaten-Einwilligung). Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten. Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern. Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung. Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können Ihre Auswahl jederzeit unter Einstellungen widerrufen oder anpassen.
Alle akzeptieren & weiter
Einstellungen speichern & schließen
Nur essenzielle Cookies akzeptieren
Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten. Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern. Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung. Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies. Sie können Ihre Zustimmung zu ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies auswählen.
Alle akzeptieren & weiter Einstellungen speichern & schließen Nur essenzielle Cookies akzeptieren
Essenzielle Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich.
Cookie Informationen anzeigen Cookie Informationen ausblenden
Eigentümer dieser Website, Impressum
Speichert die Einstellungen der Besucher, die in der Cookie Box von Borlabs Cookie ausgewählt wurden.
Statistik Cookies erfassen Informationen anonym. Diese Informationen helfen uns zu verstehen, wie unsere Besucher unsere Website nutzen.
Cookie Informationen anzeigen Cookie Informationen ausblenden
Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland
Cookie von Google für Website-Analysen. Erzeugt statistische Daten darüber, wie der Besucher die Website nutzt.
Marketing Cookies werden von Drittanbietern oder Publishern verwendet, um personalisierte Werbung anzuzeigen. Sie tun dies, indem sie Besucher über Websites hinweg verfolgen.
Cookie Informationen anzeigen Cookie Informationen ausblenden
Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Ireland
Cookie von Facebook, das für Website-Analysen, Ad-Targeting und Anzeigenmessung verwendet wird.
Sitzung / 1 Jahr
Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland
Cookie von Google zur Steuerung der erweiterten Script- und Ereignisbehandlung.
Google Tag Manager - Consent
Google Tag Manager - Consent
Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland
Cookie von Google zur Steuerung der erweiterten Script- und Ereignisbehandlung.
Inhalte von Videoplattformen und Social Media Plattformen werden standardmäßig blockiert. Wenn Cookies von externen Medien akzeptiert werden, bedarf der Zugriff auf diese Inhalte keiner manuellen Zustimmung mehr.