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Als Leitender der Sitzung muss ich mich auf den ordnungsgemäßen Ablauf konzentrieren. Deshalb schreibe ich im Vorab der Sitzung meine Gedanken zu dem Tagesordnungspunkt nieder.
Der Uferwanderweg ist aus meiner Sicht ein “nice to have”, ein Sahnestück, welches man sich zulegt, wenn wenigstens die wichtigsten Infrastrukturprojekte realisiert sind. Dieses Ziel haben wir in Waren (Müritz) bei Weitem noch nicht erreicht. Nach meiner Kenntnis ist die Straße Am Seeufer trotz des starken Fahrrad- und Fußgängerverkehrs in den Urlaubsmonaten kein Unfallschwerpunkt. Für mich sind folgende Infrastrukturprojekte vorrangiger:
Hier leben viele Anwohner und der Straßenlärm und die Erschütterungen, die durch die Kanten im Beton entstehen, sind mehr als störend. Durch den Bau von Mare Müritz und die großen Nachfrage nach Stellplätzen auf dem Zeltplatz Ecktannen hat dort der Autoverkehr in den letzten Jahren zugenommen und damit auch die Gefahr für die Schülerinnen und Schüler auf ihren Schulwegen in die Schulen auf dem Papenberg. Geplant ist eine Gesamtinvestition von knapp 1,8 Mill. €.
Der Zustand ähnelt der der Rosa-Luxemburg-Straße. Für diesen Ausbau sind ab 2024 mehr als 1,4 Mill. € geplant.
Die Straße zwischen dem OT Neu Falkenhagen und dem OT Jägerhof
Eine weitere Notwendigkeit der Straßenreperatur und des Baus eines neuen Radweges sehe ich für diese Straße.  Für den Bau des Radweges sind 700 T€ geplant. Wir hoffen auf Förderung in Höhe von ca. 500 T€.
Sie vermissen die Investitionen in die Schulen in Waren/West? Ja, die stehen auch noch und ganz besonders vorrangig an. Doch zunächst müssen wir entscheiden, auf welchem Weg das Problem gelöst werden kann. Und diese Lösung muss auch noch andere Investitionen ermöglichen. Die Erschließung des B-Plans 24a zum Beispiel verlangt auch eine hohe Investitionssumme (8,8 Mill. €). Die Nachfrage nach Wohnraum für z.B. Rückkehrer hat sogar schon meine Sprechstunde erreicht.
In Anbetracht der Preisentwicklungen, die bei den Baupreisen keine Ausnahmen machen, halte ich von der Umsetzung der Idee des Müritzwanderweges in diesem und dem nächsten Jahr nichts. Wir werden die 130 T€ für den Bau des Weges (Bereich Müritzmarina/Müritzfischer) für aus meiner Sicht Wichtigeres benötigen.
Ich will aber auch nicht die Möglichkeit der Realisierung auf ewig verhindern. Deshalb bin ich gegen einen Verkauf der städtischen Flächen an die anliegenden Firmen.
Den Rückbau des Wegansatzes hinter dem Appartmenthaus habe ich ins Gespräch gebracht. Ich hätte vorher länger darüber nachdenken sollen. Inzwische glaube ich, dass eine die Situation erläuternde Beschilderung ausreicht. Das ist die preiswertere Lösung.
Warenerinnen und Warener, Stadtvertretung und Verwaltung haben viele gute Ideen für die Entwicklung unserer Stadt. Manche Idee hat sich schon zu einer Planung entwickelt. Vor der Umsetzung der Planung muss die finanzielle Machbarkeit geprüft werden und mit anderen Planungen auf Wichtigkeit verglichen werden. Bei diesen Vergleichen können sehr unterschiedliche Ergebnisse herauskommen. Letztendlich entscheidet dann die Mehrheit der Stadtvertretung.
Kategorien Präsident Schlagwörter Finanzplanung, Haushalt, Infrastrukturmaßnahmen, Investitionen, Nachtragshaushalt, Stadtvertretung, Uferwanderweg Schreibe einen Kommentar
2. Sitzung der Stadtvertretung in dieser Legislatur
15. September 2019, 21:12 von Rüdiger Prehn
Am 18.09.2019, 18 Uhr werde ich die 2. Sitzung der Stadtvertretung in dieser Legislatur eröffnen. Neben einer Überarbeitung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung gilt es, eine Reihe wichtiger Entscheidungen zu treffen.
Eine davon ist die Entscheidung über die Entwicklung der Schullandschaft in Waren/West. In vielen Ausschüssen und im Workshop diskutiert wird es auch am Mittwoch spannende Wortwechsel in der Diskussion geben. Zu diesem Tagesordnungspunkt (TOP) gibt es auch einen Antrag zur Anhörung als Sachverständiger, den ich zur Abstimmung bringen werde. Inhaltlich wird es um eine Argumentation zu den Restbuchwerten des Gebäudes der Kollwitzschule gehen. Diese belaufen sich auf mehr als 2 Mill. €.
Grundlage für die Umsetzung eines Beschlusses zu den Schule ist der 4. Nachtragshaushalt. In diesem werden u.a. die Finanzen für Bauplanung und Bau geplant.
Um ein Müritzfest für das Jahr 2020 zu ermöglichen wird ein Jahresvertrag mit Firma  Müritzevent GbR abgeschlossen. Dadurch gewinnen Stadtvertretung und Verwaltung Zeit für eine Ausschreibung des Müritzfestes ab dem Jahr 2021.
Das sind bei weitem nicht alle Anträge, die zu diskutieren und zu beschließen sind. Einen TOP möchte ich noch erwähnen. Im TOP 21 geht es um die Neubenennung von Straßen im Baugebiet “Warensberg”. Für diesen TOP gibt es einen Antrag zum Rederecht, falls es Fragen zu den geplanten Straßennamen gibt.
Ich erwarte eine spannende Stadtvertreterversammlung, in der es natürlich um 18:30 Uhr eine Einwohnerfragestunde geben wird.
Kategorien Präsident Schlagwörter Einwohnerfragestunde, Nachtragshaushalt, Stadtvertretung, Waren/West Schreibe einen Kommentar
Zum Blog des Präsidenten der Stadtvertretung Waren (Müritz)
Meine Spenden im ersten Halbjahr 2022
6. Juli 2022, 16:24
AG Grundstücksverkehr: 1. Kapitel zur Übergabe bereit
6. Juli 2022, 10:15
Mein Beitrag zum TOP 16 Müritz-Wanderweg am 29.06.2022
29. Juni 2022, 07:55
Auf der am 26.06.2019 stattgefundenen konstituierenden Sitzung der am 26.05.2019 gewählten Stadtvertretung wurde ich zum Vorsitzenden der Stadtvertretung gewählt. ...
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