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Heute kommen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages zur letzten Plenarwoche vor der Sommerpause zusammen. Die Tagesordnung für das viertätgige Plenum verspricht mit seinen knapp 60 Tagesordnungspunkten lange, intensive und spannende Debatten.
Plenartag 1 – Dienstag, 07. Juni 2016
Die aktuelle Sitzungswoche beginnt bereits am Dienstag Mittag. Zu Beginn wird abschließend über einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes beraten.
Im Anschluss folgen weitere abschließende Gesetzesberatungen zu den Themen NDR-Digitalradio-Änderungsstaatsvertrag, im Ausland erworbene Berufsqualifikationen, Niedersächsische Verfassung sowie Unterrichtung und Beteiligung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union.
Zudem stehen Beratungen zur Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien, zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes, zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes auf der Tagesordnung.
Anschließend werden der Entwurf eines Niedersächsischen Landesvergabegesetzes sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes gemeinsam beraten.
Den Abschluss des ersten Sitzungstages bilden Beratungen zu den Themen Ausbildungsverkehre, Nettoneuverschuldung, Autobahnausbau, Gütertransport auf der Wasserstraße, Jugendberufsagenturen sowie Ausbau der Mittelweser.
Plenartag 2 – Mittwoch, 08. Juni 2016
Der zweite Sitzungstag beginnt, wie üblich, mit der Aktuellen Stunde. Die Themen hierfür werden von den vier Fraktion zu Beginn der Sitzungswoche zur Beratung angemeldet.
Bis zur Mittagspause folgen Beratungen zu den Themen Eckert & Ziegler, Atommüllkonditionierung, Krankenhausmorde in Niedersachsen sowie Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes.
Nach der Mittagspause wird zunächst über eine zukunftsfähige Einwanderung und eine Entlastung der Kommunen diskutiert. Im Anschluss folgen Beratungen zu den Themen Windenergie, Schacht Konrad, Ausweisung des Drömlings als UNESCO-Biosphärenreservat, Biomasseenergiequellen, TTIP und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen.
Am Abend steht das Bibermanagement, die Unterbringungs- und Betreuungskosten für Asylsuchende, das Programm "Wir machen die Musik" sowie die Energie im Abwasser auf der Tagesordnung.
Plenartag 3 – Donnerstag, 09. Juni 2016
Die Dringlichen Anfragen stehen am dritten Plenartag ganz oben auf Tagesordnung.
Anschließend folgen bis zur Mittagspause Beratungen zur Ausweitung der Schulsozialarbeit.
Die 32. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben, die Arbeitsbelastung der Polizei und die Bekämpfung der Einbruchskriminalität sowie die Feuerwehr Niedersachsen steht nach der Mittagspause auf der Tagesordnung.
Daraufhin beraten die Abgeordneten über das bisherige Wolfsmanagement, die MINT-Fächer, Bewahrung der Kultur, die Hochschulfreiheit für Niedersachsen und den Denkmalschutz und die Denkmalpflege.
Der letzte Tagesordnungspunkt dieses Tages ist die Aufnahme des Bundesamtes für Güterverkehr in § 35 der Straßenverkehrsordnung.
Plenartag 4 – Freitag, 10. Juni 2016
Der letzte Sitzungstag beginnt mit den Mündlichen Anfragen.
Anschließend folgen Erste Beratungen zu den Themen Sprachförderung für Erwachsene, nicht-individualisierte Funkzellenabfragen, Maßregelvollzug, Landwirtschaftskammer Niedersachsen, die Paritätische Finanzierung von Krankenversichsrungsbeiträgen, Bildungsabbau in Niedersachsen sowie Modernisierunjg der Klosterkammer Hannover.
Abschließenden Beratungen zu den Themen Erdwärme und Öffentlich-private Partnerschaften sind die letzten Tagesordnungspunkte dieser Sitzungswoche.