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wir, die unterzeichnenden Organisationen, haben uns auf einer Veranstaltung Ende Oktober mit Medico international mit dem Stand der Corona-Impfungen weltweit und mit dem Waiver-Antrag zur Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Technologien für den Zeitraum der Pandemie auseinandergesetzt.
In den 30 ärmsten Ländern des Globalen Südens beträgt die Impfquote gerade einmal 0,7%. Eine Beschleunigung des Impf-Tempos ist dringend erforderlich.
Für eine weltweit gerechte Verteilung der Impfstoffe und eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie ist deshalb unserer Überzeugung nach eine befristete Freigabe der Impfpatente unerlässlich. Über 100 Staaten der Welt, 250 Forschungsinstitute, der Papst und der neue US-Präsident sind überzeugt, dass es  ohne globale Patentfreigabe kein Ende der Pandemie geben wird. Dass die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union diesen Schritt blockieren, empört uns.
Soeben haben die G20 Regierungschefs sich das Ziel gesetzt, die Impfquote bis Mitte kommenden Jahres auf 70% der Weltbevölkerung zu steigern. Dies wird nur mit massiver Ausweitung der Produktion v.a. in den Ländern des Globalen Südens möglich sein.
Die Covax Initiative konnte bislang weder die zugesagten Gelder einsammeln, noch dafür sorgen, dass in den ärmeren Ländern die Impfquote signifikant anstieg. Mit Covax und TRIPS wird das Pandemiebekämpfungsziel des G20 Gipfels nicht erreicht.
In den Koalitionsverhandlungen hat Ihre Partei nun die Möglichkeit, dieses wichtige Thema auf die Agenda zu setzen und sich für eine schnelle Patentfreigabe einzusetzen. Damit können tausende Menschenleben gerettet werden.
Die Pharmaindustrie und ihre Unterstützer*innen behaupten, der Waiver würde nicht den erhofften Erfolg bringen, und argumentieren folgendermaßen:
Die ärmeren Länder seien gar nicht in der Lage, eigene Fabriken aufzubauen, um den Impfstoff zu produzieren. Tatsächlich aber sind viele Länder des globalen Südens  in der Lage und bereit, in die Produktion dieser Güter einzusteigen oder sie auszuweiten. Eine Aussetzung der Patentrechte würde zudem ermöglichen, innerhalb weniger Monate neue Produktionsstätten zu erschließen, wenn dies mit einem Technologietransfer einhergeht.
Die Pharmaindustrie sagt außerdem, es würden  viele Impfdosen gespendet. Das reiche doch aus. Tatsächlich aber können Spenden das Problem ungerechter Impfstoffverteilung nicht lösen. Die Länder des globalen Südens blieben so in Abhängigkeit. Zudem gibt es gar keine Bereitschaft, ausreichend Impfdosen zur Verfügung zu stellen. Die Abhängigkeit kann nur über den Aufbau und die Nutzung von Produktionskapazitäten und durch Wissenstransfer überwunden werden. Das gilt jetzt und für die Zukunft.
Des Weiteren argumentieren Pharmaunternehmen, sie würden nicht  forschen, wenn Patente ausgesetzt werden. Tatsächlich aber sind fast 10 Mrd. Euro öffentliche Gelder in die Erforschung und Entwicklung von Corona-Impfstoffen geflossen. Viele Pharmafirmen machen derzeit Rekord-Gewinne mit Impfstoffen, die mithilfe öffentlicher Mittel entwickelt wurden. Auch die Grundlagenforschung, z.B. für die mRNA-Impfstoffe, wurde aus öffentlicher Hand finanziert. Die größten gesundheitlichen Fortschritte wurden nicht gemacht, um Profite zu erzielen.
Wir sind uns sicher: Lenkt Deutschland ein, zieht Europa nach. Deshalb fordern wir die neue Bundesregierung zum Handeln auf – und zwar schnellstmöglich!
Deshalb fordern wir Sie als neue Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise in Südbaden auf, sich für die Patentfreigabe einzusetzen. Bitte leiten Sie unseren Brief und Ihre Unterstützung für unser Anliegen an die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Gesundheitsexpert*innen Ihrer Fraktion weiter.
im Namen der unterzeichnenden Organisationen
Vorstand Informationsstelle Peru e.V.
Eine Welt Forum Freiburg
Erzdiözese Freiburg, Referat Weltkirche
Hier der Brief zum Download als PDF: 02.11.21 | Brief zur Freigabe der Impfpatente
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