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SPD-Fraktion begrüßt neue Wege in der Innenpolitik Innenminister Pistorius stellt Zielkatalog für das erste Regierungsjahr vor Der innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, begrüßt die vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Ausschuss für Inneres und Sport vorgestellten Arbeitsschwerpunkte für das erste Regierungsjahr. „Hier sind deutlich die neuen Wege in der Innen- und Sportpolitik erkennen“, so der SPD-Innenpolitiker.
Der Innenminister strebt eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an. Ebenso unterstützt Pistorius eine bürgernahe, transparente, effektive und qualifizierte Polizei.
Hier wird es die vor der Wahl angekündigten Veränderungen geben: die Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung mit dem Ziel der Reduzierung von Nichtannahmegründen, eine Ergänzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung zugunsten gut integrierter und langjährig geduldeter ausländischer Erwachsener und eine deutliche Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern. „Damit bekommen wir eine echte Willkommenskultur in Niedersachsen“, sagte Watermann.
Gerade der Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik mache deutlich, dass die Programmatik des neuen Innenministers eine völlige Abkehr von der Innenpolitik seines Vorgängers darstellt. Menschlichkeit stehe fortan wieder an erster Stelle. Dies sei ein regelrechter Paradigmenwechsel, so die übereinstimmende Meinung der SPD-Innenpolitiker.
Ein modifiziertes Kommunalverfassungsgesetz ist in Arbeit. Ziele sind die Verbesserung der Jugend- und Seniorenbeteiligung, die Angleichung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten mit den Wahlperioden der Kommunalvertretungen und die Wiedereinführung der Stichwahl bei Direktwahlen. „Letzteres stärkt die die Legitimation der Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten sowie die kommunale Demokratie in Niedersachsen“, stellte Ulrich Watermann fest.
„Deutlich erkennbar ist der unbedingte Wille des Ministers, Politik zukünftig im Dialog zu gestalten“, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Gewerkschaftsvertreter, die kommunalen Spitzenverbände und Betroffenenvertreter werden zukünftig frühzeitig und aktiv in die politische Willensbildung einbezogen. Dieses Vorgehen entspricht voll und ganz der sozialdemokratischen Idee eines neuen Politikstils“, so der Innenexperte.
„Wir sichern dem Innenminister nach der Vorstellung seines Zielkatalogs die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion für die Umsetzung seiner Pläne zu“, teilte Watermann abschließend mit.