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Heinz-J. Bontrup zum notwendigen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik: "Deutschland ist massiv unterinvestiert" - iWiPo
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Allgemein, Der Kommentar, Öffentlicher Sektor, Ökonomie & Globalisierung, Soziale Frage, Wirtschaftspolitischer Diskurs
Wenn wir die Klimawende finanzieren und den Investitionsstau beheben wollen, muss es einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik geben.
Das Wirtschaftswachstum fällt in Deutschland nur gering aus, die Produktivität ist im Keller und das Land ist unterinvestiert: öffentlich und privat. Und dass alles schon seit langem. Aber wir sind „Exportweltmeister“. Wir exportieren seit 2002 weit mehr als wir importieren. Nicht nur die EU rügt uns dafür. Exportüberschüsse haben vielfältige Wirkungen. Das Ausland muss sich bei uns verschulden, wir exportieren Arbeitslosigkeit und ein Großteil unserer gesamtwirtschaftlichen Ersparnisse geht zur Finanzierung der Auslandseinkäufe als Kapitalexporte drauf.
In den letzten zwanzig Jahren von 2002 bis 2021 waren das kumuliert 3 567,8 Milliarden Euro, im Jahresdurchschnitt 178,4 Milliarden Euro. Dem stand die Summe der völlig ungleich verteilten volkswirtschaftlichen Ersparnisse von 5 115,1 Milliarden Euro, im Jahresdurchschnitt 255,8 Milliarden Euro, gegenüber. Die Differenz von 77,4 Milliarden Euro zeigt uns die Unterinvestition, denn mehr stand in Deutschland für private und öffentliche Nettoinvestitionen (Bruttoinvestitionen minus Abschreibungen) pro Jahr nicht zur Verfügung.
Jetzt soll, so zumindest die Hoffnung, der riesige Investitionsstau in Deutschland aufgehoben und on-top in eine Energie- und Klimawende investiert werden. Wenn wir weiter „Exportweltmeister“ bleiben wollen, wonach es aussieht, wird das nicht gelingen! Mit jährlich 77,4 Milliarden Euro privater und öffentlicher Netto-Investitionssumme, wie in den letzten zwanzig Jahren, ist weder eine Beseitigung des Investitionsstaus noch eine ökologische Wende gesamtwirtschaftlich finanzierbar.
Gibt es aber nicht doch Hoffnung zur Lösung des Problems? Ja, die ist aber nicht einfach. Sie verlangt nach einem Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik. Die Exportüberschüsse müssten gesenkt werden, dass kann unter anderem auch über mehr Energieimporte gehen. Gleichzeitig müsste die Binnenwirtschaft stärker und produktiver wachsen. Dies setzt aber eine Umverteilung von oben nach unten, beim Einkommen und Vermögen, voraus. Durch das so steigende Wachstum und verfügbare Einkommen würden bei gleichem Konsum die Ersparnisse zulegen und damit die gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsspielräume für dringend notwendige Nettoinvestitionen geschaffen. Dies alles leistet aber nicht der Markt, sondern verlangt nach staatlichen Eingriffen.
Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler und Gast-Professor an der Universität Siegen.
Der Beitrag erschein zuerst in der Kolumne „Gastwirtschaft“ der Frankfurter Rundschau.
Schlagwörter: Alternative Wirtschaftspolitik, Ampelkoalition, Binnenwirtschaft, Exportüberschüsse, Investitionsstau, Nettoinvestitionen, Paradigmenwechsel, Umverteilung, Wirtschaftspolitik
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Gemeinnütziges Institut für Wissenschaft, politische Bildung und gesellschaftliche Praxis.
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