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Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des Europaausschusses Gerald Kummer zum Entschließungsantrag der AfD heute in Wiesbaden: „Die Europäische Union hat Frieden gesichert und zu Wohlstand und sozialem Fortschritt in Europa beigetragen. Alleine dieses Rubrum ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit. Es unterstellt einen real nicht existierenden Zustand als Bedrohung. Das nennt man ,Fake-News‘. Weder die Souveränität Deutschlands ist bedroht, noch bedarf das Bundesverfassungsgericht einer Stärkung im europäischen Rechtssystem. Aber anderes sind wir ja von der AfD nicht gewohnt.“
Das Bundesverfassungsgericht sei vor allen Dingen ein Verfassungsorgan, welches der AfD immer wieder aufzeige, wo ihre Grenzen lägen. „Innerhalb der AfD gibt es gewichtige Teile, die sich über einen ethnisch pervertierten Volksbegriff gegen Menschenwürde und Demokratie als zentralen Baustein unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten. Deshalb scheint der heutige Antrag der AfD Teil einer Realsatire zu sein, wenn er nicht so gefährlich wäre. Dieser Antrag reiht sich in die europafeindliche Linie der AfD ein und steht in einer Linie mit ihrem Beschluss aus der EU austreten zu wollen. Wir brauchen nicht weniger Europa und Gemeinsamkeit, sondern viel mehr davon. Ihr zurück in die Nationalstaaterei würde sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Länder der europäischen Union ins Verderben führen“, so Kummer.
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.