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Mitten im Gesundheits-Notstand, den die peruanische Regierung aufgrund der schlimmen Folgen des Coronavirus erklärt hat, sind die Konflikte in der Provinz Espinar wieder neu aufgebrochen. Wieder hat die Bevölkerung zu Demonstrationen und Protesten gegen das Minenunternehmen Glencore aufgerufen.
Die Anführer*innen der Proteste greifen dabei die Verzweiflung eines Großteils der Bevölkerung auf, bei dem keinerlei finanzielle Hilfen zur Minderung der Krise angekommen sind. Die Menschen fordern eine einmalige Unterstützung von 1000 Soles (240 Euro) für alle wahlberechtigten Einwohner*innen Espinars aus dem Sozialfonds, der im Rahmenvertrag mit dem Minenunternehmen festgeschrieben wurde. Der Fonds soll insgesamt 50 Mio. Soles (knapp zwölf Mio. Euro) umfassen. Der Vertrag wurde 2003 zwischen dem die Kupfermine Tintaya betreibenden Unternehmen – damals BHP Billiton, der Provinzverwaltung und den sozialen Organisationen geschlossen. Dort wurde vereinbart, dass das Minenunternehmen jährlich drei Prozent des Gewinns in den Sozialfonds einzahlt.
Die Auszahlung der Unterstützung wurde im Mai im Verwaltungsausschuss des Sozialfonds diskutiert. Die Beschlüsse über die Verwendung der Mittel aus dem Fonds müssen einstimmig gefasst, die Mittel sollen für Entwicklungsprojekte in der Provinz verwendet werden. Das Unternehmen Glencore, als Betreiber der Mine Antapaccay Mitglied des Ausschusses, hat die Auszahlung der Unterstützung abgelehnt und damit die Bevölkerung gegen sich aufgebracht.
Nach Monaten der Ablehnung und inmitten der Gesundheitskrise rief die Bevölkerung schließlich zu Protesten und zu einem unbefristeten Generalstreik ab 15. Juli auf. Die Reaktion der Regierung war unverhältnismäßig: Es fielen Schüsse gegen die protestierende Bevölkerung, die sozialen Proteste wurden gewaltsam bekämpft und Angst verbreitet.
Glencore und die Minenausbeutung in Antapaccay wurden während der Corona-Pandemie nicht gestoppt. Die Arbeiter*innen, die auch die Nachlässigkeit des Unternehmens im Umgang mit dem Virus innerhalb des Minencamps kritisierten, mussten trotz der Gesundheitsrisiken weiterarbeiten. Warum also die Ablehnung gegen die Untertützungszahlungen? Das Unternehmen erklärte, die Auszahlung fördere nicht die Entwicklung der Provinz und entspreche damit nicht den Zielen des Rahmenvertrags.
Die Bevölkerung dagegen reklamiert, dass auch nach 30 Jahren Bergbautätigkeit (davon mehr als zehn Jahre unter Verantwortung von Glencore) die versprochene nachhaltige Entwicklung ausbleibt. In der Provinz Espinar leben heute immer noch 70% der Bevölkerung in wirtschaftlicher Armut. Die Böden in der Umgebung der Mine und sogar in der Stadt Espinar sind nachweislich mit Schwermetallen wir Blei und Arsen verseucht. Die von Gesundheitsbehörden empfohlenen Grenzwerte werden weit überschritten. In der Provinz gibt es kein Wasser- und Abwassersystem, die Stadtbewohner*innen haben täglich nur zwei Stunden Wasser. In den meisten Gemeinden auf dem Land gibt es gar keine Trinkwasserversorgung.
Mit der Pandemie haben sich die schwierigen Lebensbedingungen der Bevölkerung in einer Stadt, in der landes- und weltweit mit am meisten Kupfer abgebaut wird, weiter verschlechtert. Glencore agiert unterdessen inmitten der Gewalt gegen Protestierende und der Verletzung von Menschenrechten völlig gleichgültig. Das Unternehmen verspricht nur mehr derselben Entwicklung, der die Bevölkerung berechtigterweise nicht mehr traut. Und dies geschieht auch noch mitten in der Planung der Ausweitung des Kupferabbaus in einem neuen Projekt des Unternehmens in unmittelbarer Nähe: die Ausbeutung von Coroccohuayco.
Zweifellos sind die Situation in Espinar und die Auswirkungen des Kupferabbaus durch die Corona-Pandemie in Peru noch komplexer und schwieriger geworden. Doch die Bevölkerung ist klar in  ihrer Haltung: Sie stellt sich nicht gegen die Mine, die einen wichtigen – direkten oder indirekten – Beitrag zu ihrem Lebensunterhalt leistet. Aber sie fordert, dass dies unter der Bedingung eines Dialogs auf Augenhöhe geschieht und mit Blick auf das Gemeinwohl – jenseits der Unternehmensgewinne durch die Mine. Die Ablehnung der Unterstützungszahlungen durch das Unternehmen zeigt, dass diese Bedingungen noch nicht gegeben sind.
Der offene Tagebau von Glencore in Espinar ist weit davon entfernt, die Versprechungen einer nachhaltigen Entwicklung einzuhalten, die das Unternehmen in seinen Nachhaltigkeitsberichten verkündet. Gerade jetzt, im Kontext einer weltweiten Krise, sind Dialog und Gewaltverzicht unerlässlich. Glencore darf das nicht gleichgültig sein.
Vanessa Schaeffer (Peruanische Juristin, Mitarbeiterin der NGO CooperAcción und Master-Studentin an der Universität Freiburg i.Br.)
Nachtrag: Am 7. August ist es zwischen den Konfliktparteien zu einer Einigung gekommen. Das Unternehmen Antapaccay-Glencore hat eingewilligt, umgerechnet etwas über 10 Millionen Euro (44 Mio Soles) als Direktzahlungen an die notleidende Bevölkerung auszuzahlen. Die Auszahlung soll durch Lebensmittelkarten im Wert von je 1000 Soles (240 Euro) geschehen.
Das Europäische Solidaritätsnetzwerk Plataforma Europa Peru (PEP) hat in einer öffentlichen Erklärung den sofortigen Gewaltverzicht in Espinar gefordert – siehe auch den Beitrag in den ISP-News.
Auch die sozialen Organisationen in Peru haben sich in einer Pressemitteilung zu den Vorfällen geäußert. Die deutsche Übersetzung können Sie auf der Webseite der Kampagne Bergbau Peru nachlesen: https://www.kampagne-bergbau-peru.de/aktuelles/pressemitteilung-anlaesslich-des-unbefristeten-streiks-in-espinar-cusco/
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