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Ämter, Behörden, Sozialversicherungsträger und andere Stellen entscheiden über einen Antrag oder eine Erklärung längst nicht immer so, wie gedacht oder gehofft. Ist der Betroffene mit der Entscheidung nicht einverstanden, ist es aber sein gutes Recht, Widerspruch einzulegen. Doch damit der Widerspruch erfolgreich sein kann und nicht allein schon an Formalitäten scheitert, müssen ein paar Punkte beachtet werden.
►Mustervorlage für einen Widerspruch per Fax
Empfänger Straße und Nummer PLZ Stadt
TT Punkt MM Punkt JJJJ
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihren Bescheid vom ____ habe ich erhalten. Mit der Ablehnung meines Antrags auf ____ bin ich jedoch nicht einverstanden. Aus diesem Grund lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch gegen den genannten Bescheid ein. Eine Widerspruchsbegründung reiche ich in kommenden Tagen nach. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift
Das ist ein Musterbeispiel. So könnte ihr Schreiben aussehen.
Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.
Ein Widerspruch per Fax wird genauso geschrieben wie ein normaler Widerspruch. Der Unterschied besteht lediglich im Versandweg. Für einen wirksamen Widerspruch reicht es aus, wenn der Betroffene unmissverständlich erklärt, mit welcher Entscheidung er nicht einverstanden ist. Das Schreiben muss nicht ausdrücklich als Widerspruch tituliert sein und es muss keinen konkreten Antrag enthalten. Und auch eine Begründung ist nicht vorgeschrieben. Allerdings macht es durchaus Sinn, zu erklären, warum der Betroffene die Entscheidung für falsch hält. Die Begründung muss aber nicht schon im Widerspruchsschreiben stehen. Stattdessen kann der Betroffene seine Begründung auch in einem späteren Schreiben noch nachreichen. Ein wirksamer Widerspruch kann demnach so aussehen:
Vorab per Fax an _________________________
Widerspruch gegen den Bescheid vom _______________
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihren Bescheid vom _______________ habe ich erhalten. Mit der Ablehnung meines Antrags auf ___________________ bin ich jedoch nicht einverstanden. Aus diesem Grund lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch gegen den genannten Bescheid ein.
Eine Widerspruchsbegründung reiche ich in kommenden Tagen nach.
Wann Widerspruch eingelegt werden kann
Gegen sehr viele Entscheidungen, Verfügungen und andere Maßnahmen ist ein Widerspruch der zulässige Rechtsbehelf. Welche Entscheidung getroffen wurde, wird dem Betroffenen meist schriftlich mitgeteilt – und zwar durch einen Bescheid. Am Ende des Bescheids findet sich die sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung. Sie informiert darüber, wie der Betroffene gegen den Bescheid vorgehen kann. Wenn dort steht, dass der Betroffene Widerspruch einlegen kann, dann ist der Widerspruch auch das richtige Instrument. Ist kein Widerspruch möglich, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass der Betroffene Einspruch erheben oder Klage einreichen kann, wenn er mit der Entscheidung nicht einverstanden ist.
Das bedeutet aber gleichzeitig auch, dass ein Widerspruch erst dann möglich ist, wenn der Bescheid ergangen ist. Einer reinen Mitteilung, einem Infobrief oder einer Zwischennachricht kann nicht widersprochen werden. Denn ein vorsorglicher Widerspruch für den Fall, dass dem Antrag des Betroffenen nicht oder teilweise entsprochen wird, ist nicht zulässig. Es muss also erst ein Bescheid vorliegen und danach kann der Betroffene mittels Widerspruch gegen den Bescheid vorgehen.
Generator für einen Widerspruch per Fax
Hinweis: Sie können auch eine Mehrfachauswahl vornehmen. Beachten Sie, dass dann nach dem „Punkt“ ein „Komma“ eingefügt wird. In der Word Datei können Sie einfach das „Komma“ nach dem „Punkt“ entfernen.
Sehr geehrte Frau [Name],
Sehr geehrter Herr [Name],
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich fristwahrend Widerspruch gegen den Bescheid vom ____________ in der Sache _____________________ ein. Das Widerspruchsschreiben im Original schicke ich Ihnen auf dem Postweg zu.
mit Bescheid vom ______________ informieren Sie mich darüber, dass Sie meinem Antrag auf __________________ nicht entsprechen können. Mit dieser Entscheidung bin ich nicht einverstanden und lege daher Widerspruch ein.
am _________________ habe ich Ihren ablehnenden Bescheid in der Sache ________________ erhalten. Diesem Bescheid widerspreche ich hiermit fristgerecht.
In Ihren Erklärungen führen Sie aus, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Antrag auf ______________ bewilligt werden kann: ____________________________________________________. Alle diese Voraussetzungen sind in meinem Fall erfüllt. Als Nachweise hierfür lege ich meinem Schreiben _______________________ bei.
Sie begründen Ihre Entscheidung damit, dass ________________. Dabei haben Sie jedoch folgende Sachverhalte nicht berücksichtigt: __________________________________. Ich bitte deshalb darum, den Vorgang erneut zu prüfen.
Das ist ein Musterbeispiel. So könnte ihr Schreiben aussehen.
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Welche Form ein Widerspruch erfordert
Die geforderte Form für den Widerspruch ist in der Rechtsbehelfsbelehrung angegeben. Üblicherweise steht dort, dass der Widerspruch zur Niederschrift erklärt werden kann oder schriftlich erfolgen muss. Zur Niederschrift bedeutet, dass der Betroffene die zuständige Stelle persönlich aufsucht und seinen Widerspruch von einem Sachbearbeiter aufschreiben lässt. Schriftlich heißt, dass der Widerspruch in einem Schreiben erklärt wird. Dabei reicht als Schreiben ein normaler Brief aus, ein bestimmtes Formular muss nicht ausgefüllt werden. Die Schriftform verlangt außerdem die Unterschrift des Betroffenen. Bei einem Brief ist dies gewährleistet. Im Unterschied dazu enthält eine E-Mail keine handschriftliche Unterschrift. Ein Widerspruch per E-Mail wird deshalb oft nicht akzeptiert oder setzt eine digitale Signatur voraus.
Bei einem Fax ist das ein wenig anders. Auch ein Fax enthält zwar keine Originalunterschrift, dafür aber eine Unterschrift in Kopie. Wenn zweifelsfrei zu erkennen ist, dass der Widerspruch vom Betroffenen stammt, wird ein Widerspruch per Fax anerkannt. Im Zweifel ergibt sich jedoch aus der Rechtsbehelfsbelehrung, ob ein Fax zulässig ist. In der Rechtsbehelfsbelehrung ist die zuständige Stelle für den Widerspruch nämlich angegeben. Steht dort nur eine Postanschrift und ist auch sonst in den Kontaktdaten nirgends eine Faxnummer genannt, ist ein Widerspruch per Fax nicht möglich. Gleiches gilt natürlich dann, wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich steht, dass der Widerspruch schriftlich und mit Unterschrift eingelegt werden muss und per Fax oder E-Mail nicht zulässig ist.
Welche Frist beim Widerspruch gilt
Damit ein Widerspruch berücksichtigt werden kann, muss er fristgerecht eingehen. Welche Frist der Betroffene einhalten muss, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung. Beim Großteil aller Bescheide beträgt die Widerspruchsfrist einen Monat. Der Betroffene hat also ab der Bekanntgabe des Bescheids einen Monat lang Zeit, um Widerspruch zu erheben. Maßgeblich dafür, ob der Widerspruch rechtzeitig erfolgt ist, ist dabei immer das Eingangsdatum beim Empfänger. Es zählt also nicht, auf welches Datum das Widerspruchsschreiben datiert ist oder wann der Betroffene sein Schreiben abgeschickt hat. Stattdessen ist entscheidend, wann das Widerspruchsschreiben beim Empfänger angekommen ist.
Doch was heißt eigentlich „einen Monat ab Bekanntgabe“? Mit Bekanntgabe ist gemeint, dass der Bescheid an den Betroffenen übermittelt wird. Meistens wird ein Bescheid dabei als normaler Brief verschickt. In diesem Fall greift dann die sogenannte Zustellungsfiktion. Demnach gilt der Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe bei der Post als bekanntgegeben. Wurde der Bescheid beispielsweise an einem Montag abgeschickt, wird seine Bekanntgabe auf Donnerstag festgelegt. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene den Bescheid schon am Dienstag oder Mittwoch in seinem Briefkasten hatte. Die Widerspruchsfrist würde also am Donnerstag beginnen und genau einen Monat später enden. Und innerhalb dieses einen Monats muss der Widerspruch bei der zuständigen Stelle eingegangen sein.
Wann ein Widerspruch per Fax sinnvoll ist
Akzeptiert ein Amt oder eine Behörde einen Widerspruch per Fax, wäre ein solches Schreiben im Grunde genommen ausreichend. Allerdings gibt es einen Haken: Im Zweifel muss nämlich der Betroffene nachweisen, dass der Empfänger den Widerspruch fristgerecht erhalten hat. Verschickt der Betroffene seinen Widerspruch per Fax, druckt das Gerät zwar ein Sendeprotokoll aus. In diesem Protokoll ist der erfolgreiche Versand bestätigt. Außerdem stehen dort das Datum, die Uhrzeit und die Faxnummer des Empfängers. Allerdings bestätigt das Sendeprotokoll tatsächlich nur den Versand. Es sagt nichts darüber aus, ob das Fax beim Empfänger angekommen ist und lesbar ausgedruckt wurde. Insofern ist das Sendeprotokoll kein echter Nachweis für den Eingang des Widerspruchs beim Empfänger. Möchte der Betroffene auf Nummer sicher gehen, ist er deshalb besser beraten, wenn er seinen Widerspruch persönlich abgibt und sich den Empfang quittieren lässt. Oder wenn er seinen Widerspruch als Einschreiben mit Rückschein verschickt.
In einem Fall macht ein Fax aber Sinn, nämlich wenn die Widerspruchsfrist abzulaufen droht. Befürchtet der Betroffene, dass sein Widerspruch als Brief auf dem Postweg zu spät ankommt, bietet sich der Versand per Fax also an. In diesem Fall sollte der Empfänger den Widerspruch aber mit dem Hinweis “vorab per Fax” versehen und gleichzeitig anmerken, dass der Widerspruch im Original per Post eingereicht wird. Zum einen hält der Betroffene auf diese Weise die Widerspruchsfrist ein. Und zum anderen sichert er sich ab, denn bei einem doppelten Versand ist äußerst unwahrscheinlich, dass der Widerspruch den Empfänger nicht erreicht.
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©seit 2014 Autor: Ömer Bekar
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