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Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf zur Gründung der Hessischen Gesellschaft für Schieneninfrastruktur befasst. Knut John, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte: „Der schwarzgrüne Koalitionsvertrag sieht einen Ausbau der Schiene vor, aber der Vertrag sieht ihn eben nur vor. Offensichtlich ist die Landesregierung jedoch mit dem Schlafwagen unterwegs.“
Statt zu handeln, gäbe es nur weitere Absichtserklärungen von Minister Al-Wazir, so wie die Prüfung der Einrichtung einer Landeseisenbahninfrastrukturgesellschaft: „Das reicht nicht. Hören Sie auf zu prüfen, hören Sie auf mit Absichtserklärungen. Handeln Sie endlich. Dies ist dringend nötig, weil in den letzten Jahren unter Schwarzgrün lediglich 8 km Schienennetz und übrigens auch nur 13 km Fahrradwege entstanden sind. Das ist zu wenig. Eine bedarfsgerechte, leistungsfähige Schieneninfrastruktur ist das Rückgrat des ÖPNV. Trotzdem gibt es bisher keine landesweite Strategie für den Ausbau, obwohl dies Grundlage für die Realisierung einzelner Projekte wäre. Ebenso ist der Aufbau eines landesweiten Katasters, das die kritischen Stellen der Netzentwicklung benennt, längst überfällig.“
Minister Al-Wazir setze stattdessen auf sein Prestigeprojekt ELISA – Elektrifizierter, innovativer Schwerverkehr auf Autobahnen, obwohl es nur 20 solcher LKW gäbe. „Die Wahrscheinlichkeit einen Wolf zu sehen, ist ungleich höher als einen dieser LKW namens ‚Elisa‘.“ Insbesondere für den ländlichen Raum, der wie immer von der Landesregierung kaum betrachtet werde, sei die Schiene von immenser Wichtigkeit. Hier existierten noch wiederzubelebende Trassen, u.a. im Dreiländereck Hessen, Thüringen, Niedersachsen. „Wenn Schwarzgrün schon keine Arbeitsplätze in nennenswerter Größe in den ländlichen Raum verlagert, müssen zumindest die Wege in die Städte mit dem ÖPNV erreichbar sein“, so John.
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
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Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.