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Die Idee der Freiheit wurde im 19. Jahrhundert von Freunden der nationalen Einheit lanciert. Rückblickend muss es wohl als Fehler bezeichnet werden, dass sich die Liberalen damals mit Nationalisten und Zentralisten ins ideologische Lotterbett gelegt haben.
Die Vermischung von Liberalismus und nationalem Zentralismus im 19. Jahrhundert lässt sich nicht auf freiheitliches Gedankengut zurückführen und ist eine folgenreiche Verirrung. Die damals von den Liberalen angestrebte (und nur z. T. voll verwirklichte) Trennung von Kirche und Staat war hingegen aus liberaler Sicht für beide Beteiligten ein Fortschritt, die damit verknüpfte weitgehende Ersetzung des Gottesglaubens durch den Glauben an den Staat ein folgenreiches Unglück. Die ebenfalls strikt liberale Trennung von Staat und Wirtschaft bzw. Staat und Kultur ist im 20. Jahrhundert, einem Jahrhundert der (Welt-) Kriege und Krisen, (aus liberaler Sicht: leider) kaum vorangekommen.
Die europaweite und auch in der Schweiz eingegangene Koalition der Liberalen mit den Nationalisten war im 19. Jahrhundert zwar erfolgreich, aber aus ideengeschichtlicher Sicht verfehlt. Nationale Vereinheitlichung und Zentralisierung schafft mehr Macht, und diese Macht kann als Gegenmacht auch gegen Freiheitsfeinde eingesetzt werden. Was in der Startphase aussenpolitisch das Überleben in einem freiheitsfeindlichen Umfeld ermöglichte, trug den Keim des ebenfalls freiheitsfeindlichen innenpolitischen Etatismus in sich.
Freiheit lässt sich nicht erzwingen
Freiheit kann auf die Dauer nicht durch den Staat von oben erzwungen und nach außen verteidigt werden. Sie entsteht in vielfältigen experimentell offenen kommunikativen Lern- und Wettbewerbsprozessen immer wieder neu. Auch die von Liberalen gehandhabte nationale Zentralmacht korrumpiert die Regierenden, vor allem wenn das Mehrheitsprinzip ohne wirksame Bremsen etabliert ist. Das Gegenmittel sind ein Wettbewerb von kleinen politischen Einheiten, der konsequente Minderheitenschutz und der Vorrang der Privatautonomie vor dem politischen Zwangsapparat. Die Idee der Freiheit, die von den Freunden der nationalen Einheit lanciert wurde, muss also aus der Umklammerung des nationalen und des kontinentalen Zentralismus gelöst werden. Die permanente Entgiftung der Macht ist durch friedlich konkurrierende kleine politische und fiskalische Gebietskörperschaften (mit Exit-Option) zu gewährleisten und durch eine möglichst wenig politisierte offene Zivilgesellschaft.
Robert Nef präsidiert den Stiftungsrat des Liberalen Instituts und war bis 2008 Mitherausgeber der «Schweizer Monatshefte».
(NZZ – MEINUNG & DEBATTE – ZUSCHRIFTEN VON LESERINNEN UND LESERN – Freitag, 4. November 2011, Nr. 258, Seite 22)
Robert Nef präsidiert den Stiftungsrat des Liberalen Instituts und schreibt über die Liberalen und ihre falschen Freunde (NZZ 1. 11. 11). Was die «falschen Freunde» betrifft, teile ich Nefs Meinung. Die Verbindung mit nationalistischen und zentralistischen Kräften hatte verheerende Folgen. Seine Ansicht, dass die Macht durch friedlich konkurrierende kleine politische und fiskalische Gebietskörperschaften gewährleistet und entgiftet werden könne und eine möglichst wenig politisierte offene Zivilgesellschaft dies ermögliche, ist aber ein Traum. Seine Sicht des Manchester-Liberalismus ist geradezu naiv. Wer sich nur etwas mit den Tatsachen Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts befasst, die Geschichte der damals global tätigen Firmen mit ihrer rücksichtslosen Ausnützung der Preisgefälle bei der von Sklaven angebauten Baumwolle, von zu Hungerlöhnen während 12 und mehr Stunden am Tag in der Baumwollverarbeitung schuftenden Kindern und den hohen Preisen in den sich bildenden Grossstädten nur einigermassen berücksichtigt, und wer weiß, dass Manchester mit über 150’000 Einwohnern noch die staatliche Organisation eines Dorfes hatte und bei Protestaufläufen die Armee rief, der erahnt, wie falsch der Ruf nach weniger Staat ist, wie hoffnungslos das Mantra der Eigenverantwortung. Es sind nicht nur die Nationalisten und die Nationalstaaten für die Kriege verantwortlich zu machen. Das soziale Elend trieb die Massen solchen Leuten zu. Und warum kamen die kommunistischen Ideen überhaupt auf? Auf welchem Humus gediehen sie? Noch so gerne sähe ich liberales Gedankengut verwirklicht, nur fehlt mir der Glaube. Die aufgeführten Rezepte sind untauglich, da der kleine, ohnmächtige Staat die von Adam Smith verlangte Garantie für einen freien Markt, geschweige denn den Schutz der Menschen vor einer Übervorteilung niemals erbringen kann.
Robert Nef beklagt, dass sich im 19. Jahrhundert die Liberalen «mit Nationalisten und Zentralisten ins ideologische Lotterbett» gelegt hätten. Das müsse nun im 21. Jahrhundert rückgängig gemacht werden. Nef übersieht, dass im 19. Jahrhundert liberale und nationale Postulate nicht völlig, aber weitgehend deckungsgleich waren. Der Übergang der Schweiz vom Staatenbund zum Bundesstaat (1830–1848) zeigt dies deutlich: Die Anhänger des Bundesstaates wollten die kantonalen Zollgrenzen und die von Kanton zu Kanton wechselnden Währungen beseitigen, weil sie die wirtschaftliche Entwicklung behinderten. Das war eine liberale Forderung, aber gleichzeitig eine nationalstaatliche, weil dazu ein Bundesstaat mit Zoll- und Währungshoheit geschaffen werden musste. Die Anhänger eines Bundesstaates forderten die Durchsetzung von Grundrechten wie Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und Niederlassungsfreiheit in der ganzen Schweiz – liberale Begehren, die aber nur durch die Schaffung einer entsprechenden Bundesverfassung verwirklicht werden konnten. Die damaligen Liberalen hätten auch Nefs These, Freiheit könne «nicht durch den Staat (. . .) nach außen verteidigt werden», kaum zugestimmt, strebten sie doch durch die Schaffung einer schweizerischen Armee eine unabhängigere Stellung gegenüber den absolutistischen Nachbarstaaten an. Wilhelm Tell war für die Gründer des Bundesstaates nicht nur ein Freiheitskämpfer, sondern auch ein Nationalheld.
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