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Kommunalpolitiker und Beschäftigte in den Kommunen und Verwaltungen besser schützen › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
MEHR FORTSCHRITT WAGEN – Der Koalitionsvertrag
Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 09. September 2019, 14:35 Uhr
Anlässlich der aktuellen Online-Umfrage des Hessischen Rundfunks unter allen 423 hessischen Gemeinden und 21 Landkreisen, bei der sich 73 Prozent der Befragten beteiligt haben, mit dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte aller Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schon einmal beleidigt und jeder zehnte schon einmal bedroht wurde, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Montag in Wiesbaden: „Die Ergebnisse dieser Umfrage sind erschreckend, sie müssen uns aufrütteln. Wenn fast jeder zehnte Bedrohte schon psychologische Hilfe in Anspruch genommen hat und sich jeder Dritte nicht ausreichend gegen Angriffe geschützt fühlt, dann können wir diese Information nicht einfach hinnehmen. Die Kommunalpolitik ist die Wiege der Demokratie. Hier findet der unmittelbare Kontakt zwischen Politik und Bürgern statt. Kommunalpolitiker sind tagtäglich mit Anfeindungen konfrontiert, denn die meisten Anfeindungen gibt es laut Umfrage im persönlichen Kontakt. Sie sind vor Ort bekannt und damit für die Menschen auch greifbarer als Bundes- oder Landespolitiker. Dieser besonderen Situation muss, mit Blick auf die steigenden Beleidigungen und Bedrohungen, Rechnung getragen werden.“
Die SPD-Fraktion erwarte, dass die Landesregierung als Konsequenz aus der Umfrage Maßnahmen ergreift, um die vielen engagierten Politiker in den Gemeinden und Landkreisen bestmöglich vor Übergriffen zu schützen.
„Derartige Einschüchterungsversuche gegen Kommunalpolitiker und Beschäftigte in den Kommunen und Verwaltungen sind völlig inakzeptabel. Dass jeder fünfte Bürgermeister oder Landrat, der bedroht oder beleidigt wurde, mit dem Gedanken spielt, sein Amt aufzugeben, ist ein deutliches Warnsignal, auf das die Politik reagieren muss. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie Vorschläge unterbreitet, wie ein besserer Schutz gewährleistet werden kann“, sagte Nancy Faeser.
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.