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Die Sommerpause ist zu Ende und auch für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages beginnt spätestens in dieser Woche der Parlamentsalltag wieder. Vom morgigen Dienstag, den 10. September 2019 bis einschließlich Freitag, den 13. September 2019 kommen die PolitikerInnen in Hannover zum September-Plenum zusammen. Im Zentrum der Debatten steht dabei vor allem der Haushalt 2020 aber auch viele weitere, spannende Themen warten auf die Abgeordneten.
Das September-Plenum startet bereits am Dienstag Nachmittag um 13:30 mit einer ersten Beratung zum Niedersächsischen Klimaschutzgesetz (KlimaG). Es folgen jeweils erste Beratungen zu den Themen: Richterliche Mitbestimmung und Stärkung der Neutralität der Justiz; Karenzzeiten für ehemalige LandesministerInnen; Schulrechtliche Vorschriften; Grundsteuer- und Gewerbesteuerbremse im Kommunalen Finanzausgleich sowie der Niedersächsischen Bauordnung. Zudem geht es jeweils in abschließender Beratung zum einen um eine Gesetzesänderung bei vollstreckungsrechtlichen Vorschriften sowie eine Gesetzesänderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes.
Mittwoch, den 11. September 2019
Der zweite Plenartag startet mit der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion (Neues Schuljahr, alte Probleme – Trendwende statt Dauerbaustelle) sowie der SPD-Fraktion (Rechtsextremismus als Gefahr für unsere Demokratie – Staat
und Gesellschaft treten Rassismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegen).
In erster Beratung geht es im Anschluss unter anderem um den Haushalt 2020, u.a. mit einem Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 sowie dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2020. Des Weiteren geht es ebenfalls in erster Beratung um den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung (Niedersächsisches Parlamentsinformationsgesetz – NPIG) sowie zwei damit verbundenen Anträgen von Bündnis 90/Die Gründen sowie der FDP-Fraktion.
Bis zur Mittagspause folgen zwei abschließende Beratungen zu den Themen: „Zulassung von Naloxon für den Polizeidienst“ und „Chancen der Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen ausbauen, Anwendungen in den Zukunftsbranchen fördern“. Nach der Mittagspause wählen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages zunächst ein stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofes. Zudem wird ein niedersächsisches Mitglied und dessen Stellvertreter im Ausschuss der Regionen der EU für die  7. Mandatsperiode (2020 bis 2025) benannt. Im Anschluss debattieren die Abgeordneten über einen Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte, Niedersächsische Jugendwerkstätten, die Veräußerung einer in Osnabrück, die finanzielle Unterstützung von Deichverbänden bei der Teekentsorgung sowie alternativer Forschung ohne Tierversuche.
Donnerstag, den 12. September 2019
Am Donnerstag werden zunächst die Aktuellen Stunden von CDU (Verfassungsrang des Kinderschutzes in Niedersachsen mit
Leben füllen!), Bündnis 90/Die Grünen (Soja-Importe zerstören Regenwald – Kein Mercosur-Abkommen zulasten von Klima und bäuerlicher Landwirtschaft) und AfD (Taten statt Worte – Nestbau in Niedersachsen voranbringen) debattiert.
Daran anschließend geht es bis zur Mittagspause in den Dringlichen Anfragen an die Landesregierung um die Erdgasförderung und ihre Folgen für das Wattenmeer (Bündnis 90/Die Grünen), den Wolf (FDP) und Regionalprämien für Beamte (AfD).
Nach der Mittagspause wird zunächst über die Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben informiert bevor es in einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen gehen wird. Es folgen bis zum Ende des dritten Plenartages jeweils erste Beratungen zum flächendeckenden Ausbau des LTE-Mobilfunknetzes, einer Ausbildungsoffensive für Lokführerinnen und Lokführer, einer Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages sowie um „Häuser des Jugendrechts“ als Erfolgsmodell.
Freitag, den 13. September 2019
Der letzte Plenartag beginnt mit der Fragestunde von AfD (Betäubungsloses Schlachten – Wie viele Ausnahmegenehmigungen
plant die Landesregierung noch?) und CDU (Wald im Umbruch – Unterstützung für Wiederaufforstung?).
In jeweils erster Beratung dreht sich die Debatte zudem um die Niedersächsischen Wälder und einen naturnahen Waldumbau, die Nutzung der Bundeswehr zur Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten, Fake-Shops und die Etablierung nationaler IT-Gütesiegel um digitale Sicherheitslücken zu schließen sowie um das Thema „Sicherer Hafen Niedersachsen“ und die damit verbundene lokale Solidarität für in Seenot geratene Geflüchtete.