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Kaweh Mansoori kritisiert die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Gesinnungstests für Journalisten scharf: „Angriff auf das Prinzip unabhängiger und freier Presse“ › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
MEHR FORTSCHRITT WAGEN – Der Koalitionsvertrag
Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 06. Juli 2021, 14:33 Uhr
Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main, kritisiert die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Gesinnungstests für Journalisten scharf:
„Hans-Georg Maaßen war jahrelang Chef des Inlandsgeheimdienstes und macht keinen Hehl daraus, dass er ein Demokratiefeind ist. Er will Rundfunk-Redakteure einem Gesinnungstest unterziehen. Das ist ein Angriff auf das Prinzip unabhängiger und freier Presse in Deutschland. Und der Kanzlerkandidat der CDU schweigt. Wie will jemand die Richtlinienkompetenz ausüben, wenn er grundlegende Verfassungsprinzipien nicht verteidigt? Und was unterscheidet eigentlich die deutsche CDU von der Partei Viktor Orbans, wenn so etwas salonfähig wird und unwidersprochen gesagt werden kann? Einmal mehr wird sichtbar, warum die CDU inzwischen ein Standortrisiko für die Republik ist. Solche Leute gehören auf die Oppositionsbank und nicht an die Regierung.“
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.