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Die 16. Jahresfachkonferenz „EU-Beihilfen in deutscher Praxis“ beleuchtet aktuelle Themen der praxisrelevanten EU-Beihilfenfelder. Als fest etablierte Kommunikationsplattform in Deutschland bietet die Konferenz Praktiker:innen und Expert:innen aus diesem Bereich wieder einen spannenden Austausch mit der EU-Kommission und hochkarätigen nationalen Spezialist:innen. Die Fachvorträge und Vertiefungsdiskussionen werden durch Praxisbeispiele und Erfahrungsberichte begleitet. Nutzen Sie den Austausch mit Verantwortlichen aus anderen Einrichtungen und bringen Sie sich zu den wichtigsten Fragen auf den neuesten Stand!
Aktuelle und klassische Fragestellungen des Beihilfenrechts
Auf der Konferenz werden einerseits aktuelle Entwicklungen im Beihilfenrecht thematisiert. Dazu zählen die Novellierung der AGVO, die überarbeiteten KUEBL-Leitlinien, Beihilfen für Häfen und Energie-Terminals. Andererseits werden ebenso klassische Problemstellungen
Was lernen Sie in dieser Veranstaltung?
Novellierung der AGVO: AGVO sicher anwenden und das Risiko der Beihilferückforderung vermeiden
Rechtsprechung der Unionsgerichte: Welche Implikationen für die Beihilfenpraxis sie dieses Jahr mitbringt
Wie Fördermittel für Zukunftstechnologien effizient genutzt werden können
Aktuell im FuEuI-Bereich: Wie die Abgrenzung wirtschaftlicher vs. nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten in der Praxis gelingt
Staatliche Beihilfen im unterschwelligen Bereich: rechtssicher agieren
Lessons learnt und Grenzen der beihilfenrechtlichen Instrumenten in Fällen von externen Krisen
An wen richtet sich diese Veranstaltung?
Führungskräfte und verantwortliche Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die sich mit staatlichen Beihilfen befassen, insbesondere aus:
Investitions-, Förder- und Bürgschaftsbanken
Privaten Banken mit öffentlichem Auftrag
Unternehmen der öffentlichen Hand
sowie Verantwortliche und Spezialist*innen aus
Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die mit förder- und beihilfenrechtlichen Fragen konfrontiert sind
Unsere Referierenden aus der Praxis für diese Veranstaltung:
Bernhard Michael von WendlandPolicy Officer - Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Bernhard Michael von WendlandPolicy Officer - Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Bernhard von Wendland ist Referent in der Generaldirektion Forschung und Innovation, Referat ‚FuI-Agenda und Business Intelligence‘. Sein Hauptaufgabe ist die Integration der Forschungs- und Entwicklungsziele der EU in das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht. Bernhard war jahrelang als Fallbearbeiter u.a. für staatliche Beihilfen in den Bereichen Forschung, Entwicklung & Innovation, Risikokapitalbeihilfen sowie im Verkehrssektor zuständig. Im Jahr 2008 war er zwischenzeitlich bei der GD Energie und Transport verantwortlich für die korrekte Umsetzung der Energieeffizienz- Richtlinie. Er ist seit 2002 für die Europäische Kommission tätig, zuerst in der Generaldirektion Verkehr und Energie als Finanzmanager des Trans-European Transport Network (TEN-T).
Dr. Hanns Peter NehlRechtsreferent - Kabinett von Generalanwältin Juliane Kokott, Gerichtshof der Europäischen Union
Dr. Hanns Peter NehlRechtsreferent - Kabinett von Generalanwältin Juliane Kokott, Gerichtshof der Europäischen Union
Hanns Peter Nehl arbeitet seit 2004 als Rechtsreferent im Kabinett des österreichischen Richters, zunächst Prof. Dr. Josef Azizi und dann Dr. Viktor Kreuschitz, am Gericht der Europäischen Union. Zuvor war er im Brüsseler Büro einer Rechtsanwaltskanzlei und in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission tätig. Seine Hauptinteressen liegen auf den Gebieten des europäischen Wettbewerbsrechts sowie des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts im Allgemeinen. Seit 2012 unterrichtet er EU-Wettbewerbsrecht an der Universität Luxemburg.
Monika WeskammReferatsleiterin, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Monika WeskammReferatsleiterin, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Monika Weskamm leitet seit Anfang Oktober 2010 das Referat „Beihilferecht“ im Sächsischen Staatministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. In dieser Funktion ist sie zuständig für alle beihilfenrechtlichen Verfahren und Fragestellungen, die den Freistaat Sachsen betreffen (außer der Agrarbereich). Zuvor hat Monika Weskamm ab 1992 vielfältige Aufgaben im Sächsischen Wirtschaftsministerium, unter anderem im Bereich der Mittelstandsförderung und der Industriepolitik, wahrgenommen. In den Jahren 1994 bis 1997 war sie an das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen abgeordnet.
Prof. Dr. Joachim ErdmannHonorarprofessor, Universität Osnabrück, Rechtsanwalt, Vizepräsident des Landesjustizprüfungsamts a.D.
Prof. Dr. Joachim ErdmannHonorarprofessor, Universität Osnabrück, Rechtsanwalt, Vizepräsident des Landesjustizprüfungsamts a.D.
Seit April 2018 ist Prof. Dr. Joachim Erdmann Vizepräsident des Landesjustizprüfungsamtes im Niedersächsischen Justizministerium. Zuvor arbeitete er seit 1991 für das Niedersächsische Wirtschaftsministerium und war dort zuletzt im Ministerbüro tätig. Vor dieser Tätigkeit war er Chefjustiziar des Hauses und unter anderem für Großinfrastrukturvorhaben und EU-Beihilfenrecht zuständig. Seit 2003 ist er zudem Honorarprofessor der Universität Osnabrück. Er ist außerdem Prüfungsvorsitzender für Wirtschaftsprüfer in Hamburg. Zuvor durchlief Prof. Dr. Joachim Erdmann berufliche Stationen als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Hochschulassistent an der Universität Osnabrück, um dann in die Bundesvermögensverwaltung und später zur Bezirksregierung Hannover zu wechseln.
Gabriele QuardtPartnerin, Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte
Gabriele QuardtPartnerin, Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte
Gabriele Quardt ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Müller-Wrede & Partner in Berlin und leitet dort zusammen mit Rechtsanwalt Christoph von Donat die Praxisgruppe „Beihilfenrecht“. Sie berät als zugelassene Rechtsanwältin seit 1997 in Beihilfeverfahren und hat sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von beihilferechtlichen Nichtigkeitsklagen vor den Europäischen Gerichten vertreten. Daneben publiziert sie regelmäßig zu beihilferechtlichen Themen, hält Vorträge im Rahmen von Lehr-und Vortragsveranstaltungen sowie Inhouse-Schulungen und ist Co-Autorin des Beihilfenblogs www.beihilfen-blog.eu.
Dr. Andreas BergmannPolicy Officer - Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Dr. Arne GniechwitzRechtsanwalt, GSK Stockmann Rechtsanwälte
Dr. Arne GniechwitzRechtsanwalt, GSK Stockmann Rechtsanwälte
Dr. Arne Gniechwitz ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei GSK Stockmann. Er berät die öffentliche Hand und ihre Unternehmen zum Beihilfen- und Vergaberecht. Im Beihilfenrecht befasst er sich vor allem mit Infrastrukturbeihilfen für Verkehrsinfrastruktur und mit Beihilfen für den Wohnungsbau. Dr. Arne Gniechwitz begleitet für seine Mandanten regelmäßig (Prä-) Notifizierungen und Vorabkontakte bei der Europäischen Kommission, (vorläufige) Prüfverfahren, AGVO-Anzeigen, Betrauungen und Gerichtsstreitigkeiten, bei denen beihilfenrechtliche Fragen im Mittelpunkt stehen.
Robin Bonsack LL.M.Projektmanagement Institute, Eur. Beihilfe- und Vergaberecht, Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank
Robin Bonsack LL.M.Projektmanagement Institute, Eur. Beihilfe- und Vergaberecht, Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank
Robin Bonsack ist seit 2014 bei der Förder- und Investitionsbank Niedersachsen-NBank tätig. Als stellvertretender Teamleiter ist er mitverantwortlich für die Bearbeitung der Themen Vergaberecht, Zuwendungsrecht und Grundsatzfragen zum EU-Beihilfenrecht. Darüber hinaus verfasst er Beiträge zu vergaberechtlichen Themen und übernimmt Referententätigkeiten für Schulungen, Seminare und Vorträge.
Dr. Martin SchweeMinisterialrat im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Dr. Martin SchweeMinisterialrat im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Dr. Martin Schwee ist seit 2010 im niedersächsischen Wirtschaftsministerium als Referent, seit 2019 als Referatsleiter für Beihilfenkontrollpolitik zuständig. Er ist dort mit dem gesamten Spektrum des Rechts der staatlichen Beihilfen befasst und begleitet die Praxis der Wirtschaftsförderung in Niedersachsen. Derzeitige Tätigkeitsschwerpunkte sind Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation, Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sowie Ausbildungsbeihilfen. Vor dem Eintritt in die niedersächsische Landesverwaltung war Dr. Martin Schwee als Rechtsanwalt in Kassel tätig.
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