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Die AGB regeln die Rechte und Pflichten der INFOX GmbH & Co. Informationslogistik KG, Genker Str. 20, 53842 Troisdorf-Spich (nachfolgend "INFOX") und ihrer Kunden für Leistungen von INFOX insbesondere im Bereich des Entwurfs, der Herstellung, der Versendung und des Lagerns von Informations- und Werbematerialien aller Art (nachfolgend insgesamt "Informationsmaterialien") sowie aller zu erbringenden Beratungs- und Informationsleistungen.
Die vertraglichen Beziehungen zwischen INFOX und dem Kunden sind ausschließlich in den vorliegenden AGB, dem von INFOX erstellten Angebot (nachfolgend "Angebot") sowie dem Preisverzeichnis (Anlage) geregelt.
Alle von INFOX abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Erst mit der schriftlichen Bestätigung der Aufträge von Kunden durch INFOX oder der Ausführung des Auftrages werden diese für INFOX verbindlich.
Bei der Herstellung von Informationsmaterialien durch INFOX akzeptiert der Kunde eine Mehrauflage von bis zu 5%.
Gibt der Kunde keine Anweisung hinsichtlich der gewünschten Art und Weise der Verarbeitung des Informationsmaterials, verarbeitet INFOX es in der branchenüblichen Art und Weise.
INFOX versendet mindestens einmal pro Woche Informationsmaterial seiner Kunden (nachfolgend "Versandaktion"). Der Versand des von dem Kunden angelieferten oder in seinem Auftrag von INFOX hergestellten Informationsmaterials erfolgt an dem Tag, der von INFOX mitgeteilten Versandaktion (nachfolgend "Versandtermin"). Hiervon abweichende Versandtermine werden nur verbindlich, sofern die Parteien dies individuell und schriftlich vereinbaren. INFOX kann einen Versandtermin ohne Zustimmung des Kunden verschieben, wenn bei der Verarbeitung des vom Kunden angelieferten Informationsmaterials unvorhergesehene Schwierigkeiten auftreten, die bei Vereinbarung des Versandtermins nicht vorhersehbar waren, oder das Informationsmaterial nicht rechtzeitig bei INFOX eintraf. In diesem Fall erfolgt der Versand erst mit der nächsten turnusgemäßen Versandaktion.
Schickt ein Kunde Informationsmaterial zu INFOX und ein diesbezüglicher Vertragsschluss zwischen den Parteien und/oder die Auftragsausführung unterbleiben infolge eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, INFOX für die Zeit der Lagerung des Informationsmaterials eine angemessene Lagergebühr zu zahlen. Holt der Kunde die Informationsmaterialien nach schriftlicher Aufforderung durch INFOX nicht innerhalb eines Monats ab, ist INFOX berechtigt, diese Informationsmaterialien zu vernichten. Der Kunde ist verpflichtet, INFOX die Kosten der Vernichtung zu ersetzten.
Versandtermine sind die Termine, an denen das Material aus den Räumen der INFOX abtransportiert wird.
INFOX haftet für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung von INFOX beruhen nur, sofern sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben. Soweit der Schadensersatzanspruch des Kunden darauf beruht, dass INFOX leicht fahrlässig eine ihr obliegende Pflicht verletzt, so haftet INFOX nur, soweit die Pflichtverletzung sich auf eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) bezieht. Die Haftung für nichtvorhersehbare Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Sollte eine von INFOX ggf. abgeschlossene Versicherung auch weitergehende von INFOX verursachte Schäden ersetzen, wird INFOX die Versicherungssumme zum Ausgleich der Schäden ihrer Kunden nutzen.
Die Haftung von INFOX nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Haftung ist in den Fällen der Ziffer 5.1 Satz 2 insgesamt auf die Höhe der gemäß dem Auftrag vereinbarten Vergütung begrenzt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet INFOX nur bis zur Höhe des Wiederherstellungsaufwandes, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien entstanden wäre.
6. Verantwortlichkeit für Informationsmaterial und dessen Inhalte
Der Kunde verpflichtet sich, keine Informationsmaterialien einzuliefern, die selbst oder deren Inhalt gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verletzen. Der Kunde versichert, dass er über sämtliche für den Versand der Informationsmaterialien erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte verfügt.
INFOX ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bei INFOX eingelieferten Informationsmaterialien oder deren Inhalt auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen.
Im Verhältnis zu INFOX trägt alleine der Kunde die wettbewerbsrechtliche, postrechtliche und sonstige Verantwortung für die von INFOX im Auftrag des Kunden zu erstellenden und/oder zu versendenden Informationsmaterialien. Der Kunde ist verpflichtet, die von INFOX vorgeschlagenen und/oder umgesetzten Werbemaßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.
Der Kunde verpflichtet sich, INFOX von allen im Zusammenhang mit den Informationsmaterialien und/oder deren Versendung von Dritten geltend gemachten Ansprüchen und/oder Forderungen auf erste Anforderung hin freizustellen. Das Recht zur Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche bleibt davon unberührt.
Die Vergütung muss innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung auf den angegebenen INFOX-Konten gutgeschrieben sein. INFOX kann Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50% der Auftragssumme bei Aufträgen über 50.000,- € oder in Höhe von bis zu 100% der Auftragssumme bei Neukunden oder Kunden mit Sitz im Ausland verlangen. Wenn die Zahlung verspätet oder ohne Angabe des Verwendungszwecks eingeht, hat INFOX das Recht, den Versandtermin auf die erste Versandaktion nach Zahlungseingang zu verschieben.
Sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Kunde nicht zahungsfähig ist oder Zahlungs-schwierigkeiten hat, kann INFOX die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung bis zum Eingang der Vergütung auf dem angegebenen INFOX-Konto ver- weigern.
Alle genannten Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen an INFOX trägt der Kunde die Fracht- und Portokosten frei Haus Troisdorf.
Die von INFOX entwickelten Ideen, Konzepte, Zeichnungen, Pläne, Texte, Entwürfe, Muster und sonstigen Werke (nachfolgend insgesamt "Werke") unterliegen dem Urheberrecht-, Marken- oder Geschmacksmusterrechtsschutz. Soweit INFOX Werke für die Herstellung von Werbesendungen für den Kunden nutzt, überträgt INFOX das Nutzungsrecht bzgl. der Werke beschränkt für den Zweck der Nutzung der von INFOX hergestellten Informationsmaterialien. Alle übrigen Nutzungsrechte an den Werken stehen alleine INFOX zu.
Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, werden Restmengen und überzählige Informationsmaterialien nach Abwicklung eines Auftrages von INFOX vernichtet. Eine Pflicht zur Rücksendung besteht nicht.
INFOX behält kostenlos von allen gestalteten Informationsmaterialien Belegexemplare.
Alle bei INFOX im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses gespeicherten Informationen und Daten des Kunden (z.B. Adresse, Sendungsinhalte, Sendungsmengen usw.) werden unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmung vertraulich behandelt und in für Außenstehende nicht zugänglichen Räumen bearbeitet.
INFOX ist berechtigt, die Namen ihrer Kunden unter Wiedergabe deren Marken - mit oder ohne Verweis auf die für die Kunden erbrachten Leistungen - in Informationsmaterialien von INFOX und sonstigen Unterlagen sowie im Rahmen von Präsentationen zeitlich unbegrenzt zu nennen.
10. Änderung der AGB oder Preisliste
Änderungen der AGB und/oder der Preisliste werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Änderungen nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang widerspricht.
Der Kunde kann gegenüber INFOX nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen mit Ansprüchen, die INFOX anerkannt hat oder rechtskräftig festgestellt sind.
INFOX ist berechtigt, die Tätigkeit für einen Kunden in eigenen Werbeaktionen zu erwähnen und in der Presse zu veröffentlichen.
Der Bestand dieser AGB wird nicht durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder durch Regelungslücken berührt. Eine unwirksame Bestimmung oder eine Regelungslücke ist durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, bzw. auszufüllen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung oder der übrigen Regelungen des Vertrages weitestgehend entspricht.
Erfüllungsort ist Troisdorf. Gerichtsstand ist für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Siegburg. Für die geschäftlichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.