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Nach Jahren des schwarz-gelben Stillstands in der Bildungspolitik will die Rot-Grüne Regierungskoalition bessere Bildung und mehr Chancengleichheit für Niedersachsens Schüler:
„Die so genannte Walsroder Erklärung des CDU-Landesvorstandes ist das eindeutige Bekenntnis der Christdemokraten zum fehlenden bildungspolitischen Gesamtkonzept – zu früher Auswahl und Aussortierung, zu weniger Ganztagsschulen und vor allem zu schlechten Bildungs- und Aufstiegschancen für zehntausende Schülerinnen und Schüler“, erklärt dazu Stefan Politze, kultuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Das Bildungschancengesetz, das im Juni 2015 von der Rot-Grünen Landtagsmehrheit beschlossen werden soll, sei ein Gesetz, mit dem zehntausenden Schülerinnen und Schülern mehr Möglichkeiten eröffnet werden, höhere Bildungsabschlüsse zu erlangen und einen gesellschaftlichen Aufstieg zu schaffen. „Das gilt auch für Kinder von Migranten, die wir mit Bildung integrieren und ihnen Heimat und Zukunft in Niedersachsen bieten wollen“, betont Politze.
Die Einführung des neuen, modernen Abiturs nach 13 Jahren sei die Konsequenz aus dem misslungenen Turbo-Abitur, das die frühere CDU-geführte Landesregierung mit der Brechstange und gegen den Widerstand von Schülern, Eltern und Lehrern durchgesetzt habe.
SPD-Kultusexperte Stefan Politze: „Mit unserem Bildungschancengesetz beenden wir den unsinnigen Druck, der die gesellschaftliche Teilhabe von vielen SchülerInnen verhindert hat. Das neue Abitur nach 13 Jahren stärkt darüber hinaus die Gymnasien, die einen von CDU und FDP verordneten Nachteil gegenüber den Gesamtschulen hatten, weil Integrierte Gesamtschulen schon heute zum Abitur nach 13 Jahren führen.“
Inklusion, von der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung beschlossen, werde endlich umgesetzt. „Wir nehmen dabei große Rücksicht auf Pädagogen, Eltern und Verbände. Alle Bedenken werden ernst genommen, wir setzen um, was notwendig ist. Regionalstellen für schulische Inklusion sind ein logischer Schritt, weil wir Inklusion nicht von Hannover aus fürs ganze Land verordnen wollen. Hier sind Lösungen gefragt, die alle Gegebenheiten in den Regionen unseres Landes berücksichtigen“, macht Politze deutlich.
Die CDU sorge mit Behauptungen ohne Grundlage für falsche Information an Eltern, Lehrer und Schüler: Die SPD-Fraktion wird vom kommenden Donnerstag an mit einer Informations- und Aufklärungskampagne in Niedersachsen unterwegs sein, um die Vorzüge des Bildungschancengesetzes zu erklären.
„Die Investition von mehr als einer Milliarde Euro zusätzlich in den Kultusetat während der Legislaturperiode ist ein deutliches Bekenntnis zum Bildungs- und Zukunftsland Niedersachsen“, erklärt der kultuspolitische Sprecher.
Das Bildungschancengesetz soll zur Beratung in der Februar-Sitzung des Niedersächsischen Landtages eingebracht werden. Die Umsetzung des Gesetzes ist zum Schuljahresbeginn 2015/2016 nach den Sommerferien geplant.