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CDU und Grüne sind die überraschend klaren Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Die SPD hofft dennoch auf Rot-Grün – muss sich aber erstmal sortieren.
Hendrik Wüst will sich gar nicht auf die Spielchen der SPD einlassen. „Die Menschen im Land haben uns ganz klar zur stärksten Kraft gemacht“, ruft er seinen Anhängern eine gute halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale auf der CDU-Party in Düsseldorf zu. „Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen.“ Ein lautes „Jawoll“, ertönt, Jubel, rhythmischer Beifall.
Die SPD hatte mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet, nun hat Spitzenkandidat Thomas Kutschaty mit rund 27,5 Prozent das schlechteste Ergebnis der Landesgeschichte eingefahren. Und die CDU liegt bei über 35 Prozent.
Im Berliner Willy-Brandt-Haus versucht Generalsekretär Kevin Kühnert zunächst noch die vage Option auf Rot-Grün, oder wenn das nicht reicht, auf eine Ampel am Leben zu erhalten. Es gehe immer darum, wer am Ende halt eine Regierung bilden kann. Der Auftritt wirkt ob des Ergebnisses fast bizarr.
Gleich erinnern sie in der CDU an die Worte des heutigen SPD-Chefs Lars Klingbeil, als Armin Laschet für die Union nach der Bundestagswahl auch über Jamaika verhandeln wollte: „Mit historisch schlechten Wahlergebnissen sollte man nicht regieren.“
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Kutschaty gratuliert CDU und Grünen
Kutschaty, der auch in der SPD als blasser Kandidat eingestuft worden ist und laut Umfragen überhaupt nicht bei den Bürgern ankam, tritt einige Minuten nach Wüst vor die Kameras. So langsam sackt bei ihm das Ergebnis, das sei nicht so, „wie wir uns das vorgestellt haben“.
Und der frühere Justizminister und Landeschef betont: „Herzlichen Glückwunsch an die CDU und an die Grünen.“ Das hört sich schon weniger forsch als bei Kühnert nach eigenem Regierungsauftrag an. Aber zumindest habe Wahlziel Nummer 1 geklappt: „Schwarz-Gelb ist abgewählt.“
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Bei der CDU hatten sie auf den Rückenwind durch den CDU-Sieg vor einer Woche in Schleswig-Holstein gesetzt, und so kommt es dann auch bei der „kleinen Bundestagswahl“ im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ministerpräsident Wüst, der mit seinem bürgernahen Kümmerer-Kurs punkten konnte, ist nun klar im Vorteil, da die CDU auf Platz eins liegt, aber Kutschaty hat frühzeitig angekündigt, auch von Platz zwei aus eine Koalition schmieden zu wollen.
Grüne gegen Ampel in NRW - dann lieber Schwarz-Grün
Doch der Abstand ist so groß und bei den Grünen, die mit rund 18 Prozent ein Rekordergebnis erzielen, gibt es nach Tagesspiegel-Informationen eine eindeutige Präferenz für Schwarz-Grün, sollte es für Rot-Grün nicht reichen und stattdessen nur eine Ampel möglich sein. Klar ist: Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin und Landeschefin Mona Neubaur werden zu den Königsmachern.
Die SPD will eigentlich eine CDU-geführte Regierung mit den Grünen zu verhindern, das wäre ein Signal, das Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Ampel-Koalition und den Bundesrat nicht brauchen kann. Aber geht das bei diesen Abständen? Zumal es zwei klare Gewinner gibt - CDU und Grüne.
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Wüst hat das Amt nach der Bundestagswahl von Laschet geerbt, Kutschaty hatte sich nach einigen Grabenkämpfen die Macht im größten Landesverband gesichert. Obwohl der Kanzler nicht zu Wahl stand (und Kutschaty gegen Scholz als Vorsitzender war), ließ er zur Steigerung seines Ansehens und seiner Bekanntheit Plakate mit dem Duo Kutschaty/Scholz plakatieren, der Slogan: „Gemeinsam für NRW und Deutschland.“
Was er damit sagen wollte: Ich habe anders als Wüst den direkten Draht zum Kanzler, kann Geld locker machen, wenn es zum Beispiel um die Rettung von Arbeitsplätzen geht. Scholz hat Wüst in den Bund-Länder-Runden wiederholt auflaufen lassen, unwidersprochen wurde die Aussage kolportiert, er halte ihn für einen „Amateur im Ministerpräsidenten-Kostüm“. Doch so wie es aussieht, wird er nun weiter von der CDU getrieben werden.
Scholz bringt eher Gegen-, Habeck Rückenwind
Und Scholz hat eher Gegenwind gebracht nach den Debatten um seinen Ukraine-Kurs: Nur 35 Prozent sagten laut infratest dimap, der Kanzler sei eine Unterstützung für die SPD in NRW. Bei Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sagten dagegen 57 Prozent, er gebe Rückenwind für die Grünen an Rhein und Ruhr.
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So ist auch eine Erkenntnis der Wahl: Die Grünen mit ihrem klaren Unterstützungskurs für die Ukraine und Habeck mit seinem Bemühungen, weg zu kommen von Energie aus Russland, profitieren von der Ampel im Bund. SPD und vor allem die FDP nicht so sehr. Bei den wahlentscheidenden Themen standen übrigens die Preissteigerungen durch die Inflation auf Platz eins, nach den Themen Klima, Energieversorgung und dem Krieg in der Ukraine folgt erst auf Platz fünf mit der Bildung ein klar landespolitisches Thema.
Kutschaty zu unbekannt und mit rot-grünen Altlasten beschäftigt
Vor allem Kutschaty hatte das Problem, dass viele Bürger ihn gar nicht kennen und er kein polarisierendes Thema fand, zudem ging es viel um den Kanzler-Kurs im Ukraine-Krieg und die vielen Bürgern in schlechter Erinnerung gebliebenen Altlasten der rot-grünen Regierungszeit, vor allem in der Bildungspolitik. Daher fehlte ihm gegen Wüst auch die klare Angriffsfläche.
„Die CDU profitiert in NRW von ihrem Kandidaten, gutem Ansehen als Landespartei sowie der Generation 60plus, die mit besonders viel Unterstützung die Basis für den Wahlsieg legt“, betont die Forschungsgruppe Wahlen in einer Analyse. Inhaltlich zeige die CDU aber relative Defizite in einer schwarz-gelben Koalition, „die bei Kritik primär an der FDP als erneute Regierung abgelehnt wird“.
FDP ärgert sich über Schuldabladen bei der Bildungsministerin
In der FDP ärgern sie sich, dass vor allem Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Zorn vieler Eltern auf sich zog: Mal gab es strenge Maskenregeln, dann wurden sie aufgehoben, auch mit der Versorgung mit Tablets und ausreichend Tests und Lüftungsgeräten für die Schulen haperte es.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Wahl gewonnen, seine schwarz-gelbe Regierung ist aber abgewählt.
„Wir haben die Kritik abbekommen, hätten aber auch mal deutlicher auf die Verantwortung der CDU hinweisen sollen“, sagt ein frustrierter FDP-Mann. Die Liberalen fühlen sich unter Wert verkauft. Dass sie nach dem Ergebnis 2017 von 12,6 Prozent nun mit fünf Prozent in den ersten Hochrechnungen um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag bangen müssen, ist für die Liberalen ein Schock.
Streitpunkt Windkraft-Ausbau für Schwarz-Grün
Das einzige TV-Duell vor der Wahl hatte noch einmal gezeigt, wo die Unterschiede liegen. Die CDU meint, NRW sei unter Rot-Grün eine Art „failed state“ gewesen, dagegen seien seit 2017 unter CDU-Führung insgesamt 400.000 neue Arbeitsplätze entstanden und hunderte neue Polizisten eingestellt worden.
Wüsts bester Wahlkämpfer war Innenminister Herbert Reul, der auf klare Kante bei Abschiebungen und dem Bekämpfen der Bandenkriminalität setzt. Die AfD hatte im Land recht wenig Angriffsfläche und muss nach Schleswig-Holstein auch hier starke Einbußen verkraften.
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Aber Angriffsflächen der CDU sind mögliche Einsparungen bei der Krankenhausversorgung, das Bremsen beim Ausbau der Windkraft durch die Abstandsregelungen, die geerbten Probleme bei der Infrastruktur mit vielen maroden Autobahnbrücken – und die Bildungspolitik.
Gerade beim Thema Windkraft wird Wüst den Grünen sehr stark entgegenkommen müssen. Kutschaty ist da bisher viel näher bei den Grünen, will statt meist pauschal 1000 Meter Abstand zu Wohnbebauungen nur das Dreifach der Höhe des Windrads. Ist es 200 Meter hoch, also 600 Meter Abstand zur Wohnbebauung.
Klar ist, die schwarz-gelbe Regierung ist abgewählt, wieder verliert die FDP an die CDU Stimmen. Dabei hat die FDP mit dem Vize-Ministerpräsidenten und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp, einen über Parteigrenzen hinweg geachteten Spitzenmann.
Die CDU schmückte sich im Wahlkampf mit dem auch von Gebauer umgesetzten Konzept der Talentschulen in sozialen Brennpunkten, in denen es mehr Personal und Betreuung, kleinere Klassen und bessere Ausstattung gibt.
Das Konzept würden nun alle aufgreifen, meint Wüst. Kutschaty prangerte an, dass 5000 Lehrerstellen weiter unbesetzt seien, vor allem an Grundschulen. Er will mit besseren und einheitlichen Einstiegsgehältern neue Anreize schaffen - aber eine echte Wechselstimmung konnten Kutschaty und die SPD nicht schaffen.
Thomas Kutschaty (SPD), Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, und seine Ehefrau Christina Kutschaty geben am Wahltag ihre Stimme in Essen ab.
Zur Wahl aufgerufen waren rund 13 Millionen Wählerinnen und Wähler. Bleiben die Energiepreise hoch und kommt es gar zum Stopp russischer Gaslieferungen, drohen in der Stahl- und Chemieindustrie große Verwerfungen. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen davon ab. Auch ist ungewiss, ob der Umbau hin zu einer klimafreundlichen, wasserstoffbasierten Industrie klappen wird.
Falsch gefaltet Stimmzettel-Panne bleibt für Laschet und den Wahlvorstand folgenlos
Zwar wolle er für Nordrhein-Westfalen weiter den Ausstieg aus der Kohle bis 2030, „aber bis dahin sollten wir flexibel sein, was das Abschalten von Kraftwerken angeht“, betont Wüst. Die dieses und nächstes Jahr vom Netz gehenden Kraftwerke sollten als Stand-by-Reserve zur Not wieder aktiviert werden können. Auch das ist ein Punkt, der den Grünen nicht unbedingt schmecken dürfte - aber durch den Krieg Russlands müssen beim Thema Energie neue Kompromisse geschmiedet werden, das wird den NRW-Grünen ein Robert Habeck detailliert erläutern können.