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Nadine Gersberg und Nina Heidt-Sommer: Land Hessen muss sofort handeln und geflüchtete Menschen besser schützen. › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
MEHR FORTSCHRITT WAGEN – Der Koalitionsvertrag
Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 27. Januar 2022, 12:35 Uhr
„Die Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Gießen sind aufgrund der Omikron-Welle inzwischen unhaltbar geworden“, so die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg. Die Gießener Wahlkreisabgeordnete Nina Heidt-Sommer ergänzt: „In der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen ist während der Unterbringung Abstand halten überhaupt nicht möglich.“ Verschiedene Zimmer seien nur durch Vorhänge voneinander getrennt und nach oben hin offen, wodurch kein Schutz vor Aerosolen gewährleistet werden könne. „Dass jetzt hier die massiven Ausbrüche geschehen, ist nicht weiter verwunderlich“, so Heidt-Sommer.
Die Infizierung mit dem Corona-Virus geschehe in der Einrichtung erschreckend schnell und in hohem Ausmaße. Die Impfung mit Johnson & Johnson schütze die Bewohnerinnen und Bewohner offensichtlich kaum, denn es gebe weder ausreichend Möglichkeiten des Abstandhaltens, noch Luftfilter. „Wir benötigen sofort ein niedrigschwelliges Impfangebot für alle Kinder und Erwachsenen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für alle Impfstoffe, die laut Ständiger Impfkommission am besten vor der Omikronvariante schützen“, fordert Gersberg. Unhaltbar seien die Zustände auch für die Nichtinfizierten in einigen Einrichtungen, die laut Medienberichten daran gehindert würden, Aufnahmeeinrichtungen zu verlassen. „Es gibt für solche Maßnahmen keine Gesetzesgrundlage. Dieses Vorgehen muss sofort untersagt werden.“
„Die geflüchteten Menschen in Gießen haben keine andere Möglichkeit, als in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist das Land Hessen in besonderem Maße dazu verpflichtet, für ihren Gesundheitsschutz zu sorgen. Die Unterbringung in den Einrichtungen muss so gestaltet werden, dass Abstände eingehalten werden können. Es müssen Luftfilter eingesetzt werden und wenn all diese Maßnahmen noch nicht ausreichend sein sollten, müssen die Geflüchteten dezentral untergebracht werden, damit sie geschützt sind. Nur so kann man Kettenreaktionen vermeiden“, so Heidt-Sommer.
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.