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Debatte um direkte und indirekte Beteiligungen des Landes Hessen an der russischen Wirtschaft zeigt schwierige Lage in Wirtschaftsbeziehungen › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
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Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 09. März 2022, 13:26 Uhr
In seiner heutigen Sondersitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu direkten und indirekten Beteiligungen des Landes Hessen an der russischen Wirtschaft beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sah sich im Nachgang der Sitzung mit seiner Ansicht bestätigt, dass eine kriegerische Auseinandersetzung mitten in Europa direkte und indirekte Auswirkungen auch auf Hessen habe, aber es keine schnellen Patentlösungen in einer global vernetzten Welt gebe.
Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Finanzminister Boddenberg hat heute dargestellt, in welchen Bereichen staatliche hessische Institutionen unmittelbar, beziehungsweise mittelbar mit Russland in Verbindung stehen. Es wurde deutlich, dass es teilweise keine pauschalen und vor allem einfachen Antworten bei der Beendigung von wirtschaftlichen Beziehungen gibt. Dies ist der Preis von wirtschaftlichen Außenhandelsbeziehungen und Engagements. Am Beispiel der Beteiligung der Fraport AG, die einen Gesellschaftsanteil in Höhe von derzeit 25 Prozent an dem russischen Unternehmen Northern Capital Gateway (NCG), die den Flughafen Flughafen Pulkowo in Sankt Petersburg betreibt, sieht man das aktuelle Dilemma gut. Ein aktueller Rückzug der Fraport AG mit Aufgabe der Anteile hätte zur Folge, dass man im schlimmsten Fall einen dreistelligen Millionenbetrag dem russischen Staat schenkt. Andererseits profitiert die Fraport AG momentan noch an dem Investment in Russland. Die aktuelle Situation und die darüber geführte Debatte werden wichtig sein für zukünftige wirtschaftliche Betätigungen im Ausland durch mittelbare und unmittelbarer staatlicher Beteiligung.“
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.