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Wer eine halbe Milliarde investiert, muss den künftigen Kurs des UKGMs mitbestimmen können › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
MEHR FORTSCHRITT WAGEN – Der Koalitionsvertrag
Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 03. Februar 2022, 11:37 Uhr
Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der aktuellen Stunde zum UKGM: „Die Privatisierung war ein Fehler, für den das Land heute teuer bezahlt. Dabei hatte Ministerpräsident Koch die Privatisierung noch damit begründet, dass künftige Investitionen von der Rhön-Klinikum AG übernommen würden und der Landeshaushalt dadurch entlastet werde. In dem damaligen Vertrag wurde ausdrücklich auf die Krankenhausfinanzierung des Landes verzichtet. Wenn das Land im vorgesehenen Umfang in das UKGM investiert, muss es eine Gegenleistung geben. Diese Gegenleistung können Gesellschaftsanteile, mehr Einfluss auf die Unternehmenspolitik, oder vielleicht ein Sitz im Aufsichtsrat sein. Vor allem sollte Einfluss auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen möglich sein, denn das käme nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Patientinnen und Patienten zugute.“
Leider bleiben hier die Vereinbarungen sehr vage und die Landesregierung habe es in ihren Verhandlungen nicht geschafft, dafür Sorge zu tragen, dass jene, die die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten, von den Investitionen profitierten. „Schlimmer noch, denn sieht man sich die aktuelle Beantwortung der Anfragen zu Überlastungs- und Risikoanzeigen an, schaut das Land einfach weg.“
Dr. Sommer fordere daher, dass die Arbeitsbedingungen und eine faktische Entlastung und Unterstützung von Beschäftigten maßgeblich in den Anschlussvereinbarungen enthalten sein sollten: „Wer eine halbe Milliarde investiert, muss den künftigen Kurs des UKGMs mitbestimmen können – auch im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen.“
Sie fordere kein Outsourcing, jedoch mehr Schutzmechanismen, so dass beispielsweise eine Ausgliederung der Finanz-, der Personal- und der IT-Abteilung verhindert werde. Auch bei der Thesaurierung sei es wichtig, genau hinzuschauen, denn Rhön hole sich Gewinne auch durch Kooperationen, konzerninterne Partner und Tochtergesellschaften sowie durch die Verschleierung der von ihnen gewährten Kredite. Die zu zahlenden Zinsen würden als Aufwand gebucht und minderten somit den Gewinn des UKGMs, nicht aber des Konzerns. Das seien Zinszahlungen von mehreren Millionen Euro pro Jahr.
„Das Land Hessen subventioniert ein börsennotiertes Unternehmen. Die Landesregierung trägt die Verantwortung, wenn Missstände und Hiobsbotschaften zukünftig weiterhin zur Tagesordnung gehören. Es ist Aufgabe der Landesregierung, endlich Abhilfe zu schaffen“, so Dr. Sommer.
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.