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Am heutigen Donnerstag fand im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung des Landtages eine Anhörung zur Freifunk-Initiative der Regierungskoalition statt. Die Stellungnahmen wertet Maximilian Schmidt, Sprecher für Netzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, als Rückenwind für das rot-grüne Engagement:
„Ob Freifunk-Initiativen, kommunale Spitzenverbände oder die Wirtschaft – von allen Seiten kam Unterstützung für unseren Antrag. Besonders wichtig ist allen Beteiligten ein Ende der umständlichen Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen Netzwerken – das ist nach wie vor die härteste Bremse für freies WLAN in Deutschland.“
Hier erhofft sich die SPD eine wirksame Lösung auf Bundesebene: „Die Große Koalition muss den Mut haben, die veraltete Störerhaftung endlich abzuschaffen und freies WLAN für alle zu ermöglichen“, so der Landtagsabgeordnete Schmidt. Es sei ermutigend, dass die Urheberrechtsexperten der SPD-Bundestagsfraktion hierfür einen zielführenden Vorschlag vorgelegt hätten.
Nach der Ausschussanhörung lädt Schmidt zusammen mit seinem grünen Kollegen Belit Onay nun auch zu einem landesweiten Freifunk-Treffen im Niedersächsischen Landtag ein – dieses findet am 10. Februar 2016 um 17 Uhr im SPD-Fraktionssaal statt. „Wir haben dazu Vertreter aller 18 Freifunk-Gruppen aus ganz Niedersachsen eingeladen. Alle Menschen, die sich für Freifunk interessieren, sind uns herzlich willkommen“, sagt Schmidt.
Ziel des Treffens ist es, sich mit Aktiven und Betreibern über die konkreten Erfahrungen im Land auszutauschen und Strategien für noch mehr Freifunk in Niedersachsen zu entwickeln. „Bereits jetzt bestehen rund 2.400 offene WLAN-Zugänge über Freifunk im Land. Wir wollen, dass es noch mehr freies Netz für alle gibt. Dafür haben wir als Regierungskoalition im Landeshaushalt für das Jahr 2016 Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt“, erklärt Schmidt.
Rot-Grün verfolgt damit das Ziel, eine effektive und unbürokratische Förderung auf die Beine zu stellen, mit der direkt in den WLAN-Ausbau investiert werden kann. Dafür sollen auch geeignete Landes- und kommunale Liegenschaften bereitgestellt werden.