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Das neue Difu-OB-Barometer macht eines klar: Bei aller aktueller Krisenbewältigung stehen die Städte auch in den kommenden Jahren vor massiven Veränderungen, schreibt Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister von Wuppertal. Er sieht darin eine Herausforderung für die politische Kultur und schlägt ein Reformprogramm vor.
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Klimawende, Digitalisierung, neue Mobilität, Coronakrise und Ukrainekrieg inklusive unsichere ökonomische Vorzeichen – selten gab es mehr Handlungs- und Wandlungsdruck in unseren Städten. Gerade der Klimawandel erfordert völlig neue Konzepte in der Stadt- und Raumentwicklung, dem Ausbau von Infrastrukturen und der Mobilität der Zukunft. Gleichzeitig haben Städte in den letzten zwei Jahren gezeigt, was in Ausnahmesituationen wie der Coronapandemie, der Flutkatastrophe und dem aktuellen Ukrainekrieg mit seinen großen Flüchtlingszahlen möglich ist. Das gibt ein Gefühl dafür, was alles geht, wenn Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaften mit klarem Fokus an einem Strang ziehen.
Wir stabilisieren den Status Quo
Bei den „großen“ Transformationen der Zukunft – bei Klimaschutz, der Mobilität oder Digitalisierung – sind Städte von einer solchen Kultur weit entfernt. Im Normalbetrieb geht oft wenig von dem, was jetzt eigentlich als Wandel gebraucht wird. Da merken wir, dass wir uns in gesetzlichen Rahmenbedingungen, Verwaltungsroutinen und einer politischen Kultur bewegen, die gut für die Stabilisierung des Status Quo geeignet ist, aber kaum für die Organisation eines umfassenden Wandels.
Breit ausgebaute Klage- und Einspruchsfristen, eine hohe Privilegierung des Einzelinteresses gegenüber dem Gemeinwohl, die Kultivierung einer „Kunden“- statt einer „Bürgerinnen“-Mentalität behindern nicht nur Infrastrukturprojekte, sondern machen den Rückbau eines jeden Parkplatzes zu einem Grundsatzkampf. Und die Aufforderung, man müsse „die Bürger nur mitnehmen“ greift schnell ins Leere, wenn sich im Konkreten zeigt, dass das unmittelbare Eigeninteresse langfristige Gemeinwohlperspektiven dominiert und selbst in einer ökologischen Vorreiterstadt wie Tübingen Bürgerentscheide für eine Stadtbahn mit klarer Mehrheit abgelehnt werden.
All das wird befeuert durch eine politische Kultur vor Ort, in der die Empörungsinszenierung politisch in der Regel leichter Wirkungen und Erfolge hinterlässt als das konsequente und langfristige Arbeiten an umfassenden Transformationsprozessen. Eine solche Wahrnehmung gerade von Lokalpolitik führt zudem dazu, dass sich gerade diejenigen immer mehr von Lokalpolitik und Verwaltung abwenden, die man in diesen Phasen am stärksten brauchen würde: Menschen und Organisationen mit Veränderungskraft und -erfahrung.
Ein Reformprogramm für die politische Kultur
Wenn wir unsere politische Kultur und den institutionellen Rahmen nicht weiterentwickeln, werden wir an den anstehenden Transformationsaufgaben scheitern. Was gehört zu einem solchen Reformprogramm?
Es braucht ein aufgeklärtes Verständnis von Bürgerbeteiligung. Der Anspruch, von Anfang an „jeden mitzunehmen“ erstickt Veränderung oft schon im Keim. Repräsentative Demokratie lebt davon, dass legitimierte politische Vertreterinnen für komplexe Veränderungsprozesse Entscheidungen auch zu Zeitpunkten treffen, wo noch nicht jeder Bürger mitgenommen ist, sich dann über Wahlen in regelmäßigen Abständen dafür aber rechtfertigen können und müssen.
Nicht jedes Detail einer Transformation braucht (lokal)politische Beteiligung, wenn es einen politischen Grundkonsens über die grundsätzliche Stoßrichtung gibt. Wir verlieren bei der Transformation heute sehr viel Zeit über die Schein-Politisierung von Sachfragen: Verkehrsverbundstrukturen mit überbordenden Gremien, politische Diskussionen über die Konzentration von Rechenzentren oder der Standardisierung von Bürger-Dienstleistungen: Hier würden schlanke, entpolitisierte Entscheidungsstrukturen, neue öffentlich-private Partnerschaften bessere, effizientere und schnellere Ergebnisse in der Transformation ermöglichen.
Wir brauchen mehr „Bürgerinnen“- und weniger „Kunden“-Mentalität im politischen Prozess vor Ort. Die anstehenden Veränderungen werden nur als Gemeinschaftsaufgabe gelingen. Was bei einem solchen Verständnis möglich ist, hat sich in den aktuellen Krisensituationen von Corona bis Ukraine in den Städten gezeigt. Wenn Lokalpolitik und Verwaltung aber lediglich als Dienstleister begriffen werden, der liefern muss, dann untergraben wir diese Idee des Miteinanders. Indem wir alles zu einer Bringschuld machen („Politik muss erklären, muss Bürger „mitnehmen“), entmündigen wir Bürgerinnen und Bürger. Wir machen sie zu Politik-Konsumenten statt zu Mitgestalterinnen.
Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle mitspielen. Für eine solche neue politische Kultur müssen alle mitwirken: Bürgerinnen und Bürger; ein Lokaljournalismus, der eine solche politische Kultur befördert, statt auf die schnelle Empörungsschlagzeile setzt und eine Lokalpolitik, die sich der Zuspitzung und Polemik enthält auch dort, wo sie kurzfristigen politischen Geländegewinn verspricht, aber der langfristigen Veränderung schadet. Für ein solches politisches Umfeld lassen sich dann auch sehr viel leichter wieder Mitgestalterinnen finden, die sich heute längst von der Politik vor Ort abgewandt haben.
Wenn wir einen solchen Kulturwandel dann noch befeuern durch klug vernetzte Experimentierräume und „Reallabore“, in denen neue Wege ausprobiert und die Erfahrungen für andere Städte zur Verfügung stehen, dann besteht die Chance, auch im Normalbetrieb Schwung in die Veränderung vor Ort zu bekommen. Dann werden wir auch die nötige Bewegung bei den Themen sehen, die im aktuellen OB-Barometer ganz vorne stehen.
Uwe Schneidewind ist seit November 2020 Oberbürgermeister von Wuppertal. Zuvor war er Präsident des renommierten Wuppertal Instituts. Als Wissenschaftler beschäftigte Schneidewind sich vor allem mit Transformationsprozessen. Als Quereinsteiger in der Politik ist er jetzt selbst in der Rolle des Gestalters. Nach den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit hat er das Zukunftsprogramm „Fokus Wuppertal“ vorgestellt, das als Kompass für die Entwicklung der Stadt dienen soll.
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