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Materialien und Informationen zur Zeit
Politisches Magazin fürKonfessionslose und AtheistINNEN
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Mit einer Pressekonferenz startete am 10. Oktober die Kampagne „Mein Ende gehört zu mir“, die sich gegen eine Verschärfung der gesetzlichen Regelung zur Suizidbeihilfe richtet. Der­zeit wird im Bundestag über diverse  Gesetzentwürfe diskutiert; vor allem  die Vorlage von Bundesgesundheits­minister Hermann Gröhe zielt auf eine weitgehende Kriminalisierung der Bei­hilfe zur Selbsttötung ab.
In einer Stellungnahme hatte der Vorsitzende der Zentralen Ethikkom­mission bei der Bundesärztekammer Dieter Birnbacher auf die zentrale Be­deutung des Selbstbestimmungsrechts in der Medizinethik hingewiesen. Es sei heute weithin akzeptiert, dass der Wille des Patienten selbst dann zu respektieren sei, wenn seine Entscheidung (z. B. der Abbruch einer Behandlung) als „selbstschädigend“ eingestuft werden müsse. Das Gebot der Fürsorge bringe es mit sich, dass „gerade an den Lebensgrenzen“ der Arzt dem Patitenten bei der Verwirklichung seines Lebensentwurfes beratend zur Seite stehen sollte, auch wenn sich dieser dafür entschieden hat, aus dem Leben zu gehen. Es liege nicht im Interesse schwerkranker Menschen, wenn ihnen in diesem Moment durch gesetzliche oder standesrechtliche Verbote ärtzliche Beratung und Hilfe nicht zugänglich sei.
Auf dem Podium wies Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben befürworte, und forderte die Politik auf, dem rechnung zu tragen. Auch die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), Elke Baezner, wandte sich dagegen, dass eine Minderheit ein wichtiges individuelles Grundrecht beschneiden kann.
Auf juristische Aspekte ging der Rechtsphilosoph Eric Hilgendorf ein. Die derzeitige Gesetzeslage sei völlig ausreichend, zumindest auf strafrechtlicher Ebene sieht er keinerlei Handlungsbedarf. Um Grauzonen genauer zu definieren, seien gegebenenfalls verwaltungs- und zivilrechtliche Vorschriften nötig.
Der Arzt und Sterbehelfer Uwe- Christian Arnold verwies auf wissenschaftliche Studien, die alle Behaup­tungen und Schreckensszenarien der Befürworter einer Kriminalisierung der Suizidhilfe widerlegten. Die empirischen Daten aus den Ländern, in denen Freitodbegleitung seitz längerem praktiziert wird, würden nicht zur Kenntnis genommen. Tatsächlich zeige sich, dass nicht nur die Zahl der „Verzweiflungssuizide“ zurückgehe, auch die palliativmedizinische Versorgung verbessere sich.
Arnolds Buch Letzte Hilfe war kurz zuvor an alle Bundestagsabgeordneten verschickt worden – in der Hoffnung, dass die darin dargelegten Argumente bei möglichst vielen Parlamentariern dazu führen, dass sie gegen eine Verschärfung der Gesetzeslage stimmen. Gleichzeitig begann eine groß angelegte Plakatkampagne, die prominente Unterstützer der Aktion mit geschlossenen Augen zeigen. Die Plakate hängen nicht nur in zahlreichen Bahnhöfen, als Großleinwand fuhren sie auf Kleinlastwagen durch Frankfurt und Berlin.
Auf der Tagung am auf die Presse­konferenz folgenden Samstag wurden die dort vorgetragenen Argumentatio­nen vertieft. Interessant war etwa die Aussage des Medizinethiker Meinolfus Strätling, dass palliativmedizinische Versorgung in ihrer Wirkung teilweise kaum von Sterbehilfe zu unterscheiden sei; sie nehme billigend in Kauf, dass das Leben der Patienten verkürzt werde. Ein anderer Aspekte ist, dass Menschen mit Suizidgedanken im Gespräch mit anderen oft von ihrem Vorhaben Abstand nehmen. Dies entfalle, wenn es keine Organisationen mehr gebe, die sich mit Sterbehilfe befassen, da diesen zumindest im Gröhe-Entwurf ein Verbot droht. Der Fachanwalt für Betreuungsrecht Robert Roßbruch ver trat die Auffassung, dass bereits heute aus der höchstrichterlichen Recht­sprechung zur Patientenverfügung abgeleitet werden könne, dass Patienten der assistierte Suizid nicht vorenthalten werden darf.
Irritationen hatte es gegeben, als  unmittelbar nach der Pressekonferenz  bekannt wurde, dass Udo Reiter, einer  der prominenten Unterstützer von „Mein Ende gehört zu mir“, sich am Abend zuvor das Leben genommen hatte. Dies führte zu einige Meldungen, die Kampagne habe pietätlos Reiters Todestag instrumentalisiert.
„Mein Ende gehört zu mir“ wird getragen von der Giordano-Bruno-Stiftung, der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben und dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA).
Der Landesverband Niedersachsen/Bremen des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hat unter der Überschrift „Kirchenaus­tritt leicht gemacht“ ein neues Kirchen­austrittsfaltblatt aufgelegt. Gespräche am Infostand hätten gezeigt, dass viele Menschen unsicher sind, wie genau der Austritt aus der Kirche erfolgt – schließlich weicht das Verfahren ja deutlich von einem normalen Vereinsaustritt ab. Für diese Zielgruppe bietet der Flyer Antworten auf die W-Fragen: Wo kann ich austreten? Wie? Was kostet der Spaß?
Das Faltblatt kann beim Landesverband ange­fordert oder von der Webseite des IBKA www.ibka.org heruntergeladen werden.
„Menschenrechte statt Scharia“ – un ter diesem Titel führten der Freiden­kerbund Österreich (FDBÖ) und die Gesellschaft für wissenschaftliche Auf­klärung und Menschenrechte (GAM) am 25. April 2014 in Wien eine Tages­veranstaltung zur Grundlegung einer sachgerechten Islamdebatte durch.
Neben den Vertretern des FDBÖ, Dr. Gerhard Engelmayer (Erster Vorsit zender) und Dr. Ronald Bilik (Stellver­tretender Vorsitzender) waren die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi (Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime), der Sozialwissenschaftler und Autor Hartmut Krauss (GAM) und der Lehrer und Autor Dr. Daniel Krause als Referenten aus Deutschland angereist.
Einleitend umriss Ronald Bilik die Beweggründe und Zielsetzung der Ver anstaltung: Während in der Öffent­lichkeit „Islamkritik“ einseitig als thematisches Stammgebiet rechtspopulistischer Kräfte dargestellt und damit oftmals bis zur Unkenntlichkeit verzerrt werde, bleibe die kritische Auseinandersetzung mit dem Islam aus säkularer und aufklärungshumanistischer Perspektive bislang noch weitgehend unbeachtet. Säkularer Humanismus bedeute, Menschen vor religiös motivierter Entmündigung und Gewalt zu schützen, wie sie gerade auch vom Islam ausgehe. Deshalb sei diesbezüglich kritische Aufklärungsarbeit erforderlich. In diesem Sinne hätten es sich die Veranstalter zur Aufgabe gemacht, die Notwendigkeit eines „dritten“ Weges aufzuzeigen, der Ideologie- und Religionskritik klar von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit trennt.
Als erster Referent sprach Hartmut Krauss zum Thema „Der Islam als religiöse Herrschaftsideologie. Warum es nicht nur legitim, sondern auch notwendig ist, den Islam zu kritisieren“. Im Hauptteil seines Vortrags skizzierte Krauss wesentliche Inhalte des Islam, die ihn eindeutig als religiös verbrämte Herrschaftsideologie kennzeichnen. Er plädierte schließlich für eine nachhaltige Umwälzung der öffentlichen Debattenkultur über den Islam. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam auf emanzipatorisch-menschenrechtlicher Grundlage müsse nicht nur erlaubt sein, sondern sollte zur fortschrittlich-demokratischen Staatsräson werden. Voraussetzung hierfür sei allerdings zunächst die Formierung einer durchsetzungsfähigen Bewegung.
Im zweiten Vortrag mit dem Titel „Apologetik und Immunisierung“ be handelte Ronald Bilik die Manipulationsstrategien der Religionsgemein­schaften unter besonderer Berücksich­tigung des Islam. Seine Ausgangsthese lautete: Der marktabhängige Medien­konsument nimmt etliche der apologetischen Tricks im Falle des Islam deshalb so relativ bedenkenlos zur Kenntnis, weil genau die gleichen apologetischen Muster auch von den christlichen Kirchen effektiv eingesetzt werden.
Als dritte Rednerin protestierte Mina Ahadi, die sich als Menschen­rechtsaktivistin insbesondere gegen Steinigung und Todesstrafe einsetzt, sehr engagiert und emotional gegen die repressiven und menschenrechtsfeindlichen Verhältnisse im Iran. So seien seit Amtsantritt Rohanis 425 Personen hingerichtet worden.
Als vierter Redner sprach der Vor sitzende des Freidenkerbundes Öster­reich, Gerhard Engelmayer, zum Thema „Humanismus – Respekt – Islamkritik“. Er wandte sich insbesondere gegen die derzeitig vorherrschende Strategie des „Appeasements“ gegenüber dem Islam und seinen Akteuren – gepaart mit Verschleppung und Verwirrung der Problemlagen. Abzulehnen sei eine Politik der falschen Toleranz. Stattdessen plädierte er für eine neue Kultur des wechselseitigen Basis-Respekts.
Im abschließenden Vortrag stellte Daniel Krause auf der Grundlage seines neuen Buches Allahs ungeliebte Kinder – Lesben und Schwule im Islam den Entwicklungswiderspruch zwischen westlicher Zivilisation und islamischer Herrschaftskultur heraus. Sehr scharf ging Daniel Krause auch mit kulturrelativistischen homosexuellen Politikern wie Volker Beck und Klaus Wowereit ins Gericht. Diese betrieben eine sehr einseitige antirussische Propaganda und legten einen islamfreundlichen Opportunismus an den Tag, der skandalös sei.
Nach der Konferenz fand eine stra tegische Beratung zwischen Vorstands­mitgliedern des FDBÖ und Vertretern der GAM statt, auf der u. a. ein „Wiener Appell“ verabschiedet wurde. Der Text hält wesentliche Aussagen und Er gebnisse der Konferenz fest und benennt Schlussfolgerungen für die interessierte Öffentlichkeit.
Der Humanistische Freidenkerbund Ha velland hat eine Arbeitsgruppe einige­setzt, die eine humanistisch ausgerich­tete Flüchtlingshilfe im westlichen Brandenburg vorbereiten soll. Ziel ist es, eine „demokratische und freie Willkommenskultur“ zu entwickeln. Unabhängig von religiös-weltanschau lichen, sozialen und kulturellen Un­terschieden soll praktische Hilfe für Flüchtlinge organisiert werden. Zu­nächst müsse geklärt werden, welche kulturellen, Freizeit- und Bildungs­angebote die Migranten wünschen und wie notwendige materielle Hilfe organisiert werden kann. Außerdem sollen persönliche Patenschaften für ausländische Familien sowie die Be­gleitung und Beratung von einzelnen Hilfesuchenden vermittelt werden. Der Freidenkerbund will dabei mit bereits bestehenden Initiativen zusammenarbeiten.
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