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© Mark Mühlhaus / attenzione
Auch wenn die AfD weiterhin aus »zwei wirtschaftspolitisch zerstrittenen Flügeln besteht«, seien diese durch den Rassismus und Feindbilder als Kern der Partei fest verbunden. Es gebe einerseits Marktradikale, »die glauben, dass der Markt alles richtet«, aber auch einen völkisch-nationalistischen Flügel, der den »Schutz der Volksgemeinschaft« gegen den Weltmarkt verspreche. Die vom Thüringer AfD-Vorsitzenden Bernd Höcke beispielsweise aufgeworfene »soziale Frage« sei nicht die nach der Verteilung des Vermögens »von Oben nach Unten, nicht von Jung nach Alt, sondern u?ber die Frage der Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen«, wie es explizit benannt wird. Es gehe nicht um unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Interessen, sondern es werde »das (ethnisch homogen gedachte) ‚Volk‘ beschworen.« Das »Außen«, das sind die »zu Invasoren dämonisierten Flüchtlinge« und »global agierende Kapitalisten«. Es zähle der »der Schutz vor den ‚Fremden‘«.
Deutlich weist der DGB auch darauf hin, dass es von der AfD keine Position für Mitbestimmung und Betriebsräte gebe. Vielmehr seien »selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Rechte und Beteiligung einfordern«, der Partei ein Dorn im Auge. »Provokationen und Angriffe der AfD« hätten sich »zuletzt auch gegen den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften« gerichtet. Die Versuche, eigene Pseudo-Gewerkschaften von rechts zu gründen, seien explizit gegen den DGB gerichtet. Ein Ziel sei »die Spaltung der Einheitsgewerkschaft.«
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Die schmale Broschüre ist ein nützliches Handwerkszeug, um die unsoziale Politik der AfD zu verstehen und um bei Diskussionen schnell die richtigen Argumente zur Hand zu haben. Auf weitergehende Analysen weisen Literatur-Tipps hin. Der DGB macht jedenfalls klar: Die AfD ist keine Partei für die Interessen »der kleinen Leute«, ihre Politik ist unsozial. Das deutlich herauszuarbeiten ist notwendig. Leider hat sich jedoch gezeigt, dass die besseren Argumente nicht unbedingt ausreichen, um Wähler*innen abzuhalten, ihre Stimme – wissend um den sozial-politischen Charakter der Partei und gegen die eigenen ökonomischen Interessen – der radikalen Rechten zu geben. Aber das ist nicht dem Herausgeber und der Redaktion der verdienstvollen Broschüre anzulasten.
DGB Bundesvorstand (Hg.): Eine »Arbeiterpartei für Deutsche«?
Der Sozialpopulismus der AfD. Berlin 2019, 10 Seiten, kostenfreier Download unter www.dgb.de oder direkt hier zum PDF
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