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UN-Generalversammlung: Führende Politiker aus dem Nahen Osten sprechen über israelische Besatzung, Syrien und Klimawandel - Sicht vom Hochblauen
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UN-Generalversammlung: Führende Politiker aus dem Nahen Osten sprechen über israelische Besatzung, Syrien und Klimawandel
21. September 2022 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten
Was bei der UN- Generalversammlung völlig  in den Hintergrund gerät, die Sorgen der Staaten aus dem Nahen Osten und gibt dem zionistischem Regime ungehindert seinen Besatzungsverbrechen nachzugehen.
Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, spricht auf der 77. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) am 20. September 2022 im UN-Hauptquartier in New York City (AFP)
UN-Generalversammlung: Führende Politiker aus dem Nahen Osten sprechen über israelische Besatzung, Syrien und Klimawandel
Führende Politiker aus der Türkei, Katar und Jordanien sprachen am Dienstag vor der 77. UN-Generalversammlung
in New York City
Die Staats- und Regierungschefs der Welt trafen sich am Dienstag zur 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen und damit zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Pandemie vor drei Jahren wieder zu einer persönlichen Zusammenkunft.
Der Krieg in der Ukraine und der zunehmende globale wirtschaftliche Gegenwind standen im Mittelpunkt der Versammlung. Die Staats- und Regierungschefs aus der Türkei, Jordanien und Katar sprachen am Dienstag auf dem Podium über diese Themen sowie über andere regionale Entwicklungen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuchte, sich als Vermittler im Krieg darzustellen, und hob die Rolle seines Landes bei der Vermittlung eines UN-Abkommens zur Freigabe von Getreide aus dem Schwarzen Meer hervor.
Das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine wurde im Juli in Istanbul unterzeichnet und stärkt die Bemühungen der UNO, die steigenden Lebensmittelpreise einzudämmen. Erdogan bezeichnete das Abkommen als “eine der größten Errungenschaften der Vereinten Nationen in den letzten Jahrzehnten”.
“Ich glaube, dass die internationale Gemeinschaft durch die Istanbul-Konvention ihr Vertrauen in die Vereinten Nationen wiedergewonnen hat, denn die Istanbul-Konvention beweist einmal mehr, dass Verhandlungen zu Ergebnissen führen können, vor allem in Fragen, die für alle beteiligten Parteien von entscheidender Bedeutung sind”, sagte er.
Erdogan bekräftigte die Unterstützung der Türkei für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und rief zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf, die “rational, fair und anwendbar” sei.
In jüngster Zeit wurde die Rolle der Türkei als Vermittler von Anzeichen einer wachsenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Moskau überschattet.
Die türkischen Importe von russischem Öl haben sich in diesem Jahr verdoppelt, und Erdogan hat sich verpflichtet, den Handel und die Investitionen mit Moskau zu vertiefen, was in Washington die Sorge auslöste, dass das Nato-Land Russland dabei helfen könnte, die westlichen Sanktionen zu umgehen.
Berichten zufolge planen die USA und die EU, Druck auf die Türkei auszuüben, weil sie das russische Zahlungssystem Mir akzeptiert.
Erdogan rief auch zu einer friedlichen Beilegung des Syrienkonflikts im Sinne der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats auf, in der ein politischer Übergang in dem Land durch Wahlen gefordert wird.
Obwohl die Türkei die Rebellen, die gegen die Regierung von Bashar al-Assad kämpfen, schon früh unterstützt hat und weiterhin Kämpfer im Nordosten Syriens unterstützt, erwägt sie Berichten zufolge eine Normalisierung der Beziehungen zu Damaskus.
Wir versuchen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass unsere syrischen Brüder und Schwestern in Würde und in Sicherheit in ihr Land zurückkehren können.
– Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Die Türkei ist mehrfach in Nordsyrien einmarschiert, um kurdische Kämpfer, die sie als “terroristische Gruppen” betrachtet, zu vernichten, und hat mit einem neuen Einmarsch in das Land gedroht.
Am Dienstag rühmte Erdogan die militärischen Fähigkeiten der Türkei mit den Worten: “Wir [die Türkei] sind stark genug, um alle Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen”.
Die Türkei beherbergt derzeit mehr als vier Millionen syrische Flüchtlinge, deren Anwesenheit in der Türkei zu einem umstrittenen Thema geworden ist, da Erdogan sich auf die Wahlen im nächsten Jahr vorbereitet. Der türkische Staatschef erklärte, seine Regierung habe 100.000 ständige Wohnungen auf syrischem Boden für zurückkehrende Flüchtlinge gebaut.
“Wir versuchen alles zu tun, was wir können, um sicherzustellen, dass unsere syrischen Brüder und Schwestern in ihr Land zurückkehren können, und zwar auf eine würdige und sichere Weise”, sagte Erdogan.
Der türkische Präsident nahm auch Griechenland ins Visier und beschuldigte Athen, beim Umgang mit Flüchtlingen, die versuchen, Europa zu erreichen, “Tyrannen” zu sein. Die Spannungen zwischen den beiden Mittelmeeranrainern haben in letzter Zeit zugenommen.
Der jordanische König Abdullah warnte davor, dass weltweit “Alarmglocken” läuten, während er den Klimawandel, den israelisch-palästinensischen Konflikt und die Flüchtlingskrise ansprach.
Jordanien ist eines der wasserärmsten Länder der Welt, und Abdullah warnte, dass der Jordan, das Tote Meer und die Korallenriffe von Akaba “alle vom Klimawandel bedroht” seien.
Der König warnte auch eindringlich vor der Notlage der Christen im Nahen Osten, insbesondere im besetzten Westjordanland, und sagte, dass das Christentum in Jerusalem unter Beschuss steht”.
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“Die Untergrabung des rechtlichen und historischen Status quo Jerusalems löst globale Spannungen aus und vertieft die religiösen Gräben”, sagte er.
Palästinensische Christenführer haben Israel dafür kritisiert, dass es in letzter Zeit religiöse Gottesdienste behindert und sie diskriminiert hat.
“Als muslimischer Führer möchte ich klar und deutlich sagen, dass wir uns verpflichtet fühlen, die Rechte, das wertvolle Erbe und die historische Identität des christlichen Volkes in unserer Region zu verteidigen”, sagte Abdullah.
Das haschemitische Königreich ist der Verwalter der christlichen und muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem. Abdullah bekräftigte auch seine Forderung nach einer Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts entlang der Linien vom 4. Juni 1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates.
Der König sagte, dass der Frieden in diesem Konflikt “schwer fassbar” bleibe und dass “weder Krieg noch Diplomatie die Antwort auf diese historische Tragödie bereithielten”.
“Es sind die Menschen selbst, nicht die Politik und die Politiker, die sich zusammentun und ihre Führer dazu drängen müssen, eine Lösung zu finden”, fügte er hinzu.
Abdullah forderte die Staats- und Regierungschefs auf, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) zu unterstützen, dessen Mandat in diesem Jahr zur Abstimmung steht.
“Die internationale Gemeinschaft sollte ein deutliches Zeichen der Unterstützung für die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge setzen und sicherstellen, dass palästinensische Flüchtlingskinder Schulen besuchen können und Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung haben”, sagte der König.
Es sind die Menschen selbst, nicht die Politik und die Politiker, die zusammenkommen und ihre Führer zu einer Lösung drängen müssen.
– König Abdullah von Jordanien
Jordanien beherbergt nicht nur Millionen von palästinensischen Flüchtlingen, sondern auch fast 1,3 Millionen Syrer, die vor dem Krieg geflohen sind.
“Die Befriedigung der Bedürfnisse dieser und anderer Flüchtlinge ist eine internationale Verantwortung”, sagte Abdullah.
Jordanien ist seit langem ein Bollwerk der Stabilität im Nahen Osten. In jüngster Zeit hat sich das kassengeplagte Land an die Spitze der von den USA unterstützten Bemühungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region gestellt.
Das Königreich bemüht sich um eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak und Ägypten. Darüber hinaus hat es zwei Absichtserklärungen mit Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet, um Solarenergie gegen entsalztes Wasser zu tauschen.
“In meiner Region wollen wir integrierte Partnerschaften aufbauen, die die Fähigkeiten und Ressourcen jedes unserer Länder zum Nutzen aller einsetzen”, sagte Abdullah.
Der regierende Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, nutzte seine Zeit auf dem Podium, um die Rolle seines Landes als zuverlässiger Energielieferant und Vermittler in der Region zu betonen.
Zur Ukraine sagte er, dass ein sofortiger Waffenstillstand die einzige Lösung sei.
“Das ist es, was letztlich passieren wird, egal wie lange dieser Konflikt andauert”, sagte er und warnte: “Die Fortsetzung der Krise wird nichts an diesem Ergebnis ändern, sondern nur die Zahl der Opfer erhöhen”.
Thani forderte eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts entlang der Linien von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und warnte davor, dass Israel im besetzten Westjordanland “eine Politik der vollendeten Tatsachen” betreibe.
“Dies wird die Regeln des Konflikts ändern und die Form der Solidarität in der Zukunft verändern”, sagte er.
“Niemand hat eine Alternative zu einem solchen Abkommen, und ein solches Abkommen wäre im Interesse der Sicherheit und Stabilität der Region und würde die Tür zu einem breiteren Dialog auf regionaler Sicherheitsebene öffnen.
Doha hat versucht, zwischen Teheran und den westlichen Mächten zu vermitteln, und sich für eine Rückkehr zum Abkommen von 2015 eingesetzt. Doch diese Bemühungen sind ins Stocken geraten.
Einige der pointiertesten Äußerungen des Emirs betrafen die globale Energiekrise, die sich seiner Meinung nach “schon vor dem Krieg in der Ukraine stillschweigend verschärft hat”.
Thani sagte, dass “jahrzehntelanger Druck, nicht mehr in fossile Brennstoffe zu investieren, bevor es nachhaltige Alternativen gibt”, zu “erheblichen Engpässen in der Energieversorgung” geführt habe.
“Wir müssen erkennen, dass die Zukunft der Energie aus einer Kombination von Energiequellen bestehen wird, einschließlich Solar-, Wind- und Kohlenwasserstoffenergie”.
Katar ist der weltweit größte Exporteur von Flüssigerdgas und verzeichnet seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine einen sprunghaften Anstieg der Nachfrage.
Die USA und die EU haben den Kauf von russischem Öl verboten, während Moskau die Gaslieferungen nach Europa vor dem Winter unterbrochen hat.
Thani warnte vor einer “Bewaffnung” der Energie.
“Ein Verbot des Transits dieser Rohstoffe, ein Verbot ihrer Ausfuhr oder Einfuhr in Zeiten politischer Krisen und die Verhängung von Blockaden gegen effektive Länder sind nicht akzeptabel”, sagte er. “Genauso wenig wie es akzeptabel ist, Rohstoffe als Kriegsmittel einzusetzen.” Übersetzt mit Deepl.com