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Gescheitertes Sondervermögen und ambitionsloser Haushalt 2022 – Schwarzgrün taumelt dem Ende entgegen › SPD Hessen-Süd
Bildungsprogramm 2022 – Das Netzwerk politische Bildung Hessen
MEHR FORTSCHRITT WAGEN – Der Koalitionsvertrag
Diskussionspapier ‚Die Welt nach Corona‘
am 02. Februar 2022, 14:08 Uhr
Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung über den Landeshaushalt 2022 debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, nannte die mit der Verabschiedung des Haushalts verbundene Auflösung des schwarzgrünen Schattenhaushalts einen guten Tag für den Parlamentarismus und ein Eingeständnis des Scheiterns der Landesregierung.
Weiß sagte in der Debatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir haben CDU und Grünen gesagt und aufgezeigt, dass es ohne Schattenhaushalt geht, der Staatsgerichtshof hat die Landesregierung dazu verpflichtet und die Regierungsfraktionen mussten umsetzen, wovon dem Sie immer behauptet haben, dass es gar nicht ginge. Der Spruch ‚Schlauer ist man hinterher‘ wird so langsam ein Leitmotiv von Schwarzgrün in Hessen. Der Landeshaushalt und die schwarzgrünen Änderungsanträge sind erneut ambitionslos und bezeichnend für das Nicht-Wirken dieser Landesregierung.“
Weiß kritisierte den von CDU und Grünen geplanten Griff in die Rücklagen in Höhe von einer Milliarde Euro, zu der es durchaus Alternativen gegeben habe, und für die Art der Übertragung beziehungsweise Nicht-Übertragung von Maßnahmen aus dem Sondervermögen in den Kernhaushalt. „Bei einigen Maßnahmen mussten CDU und Grüne eingestehen, dass auch nach einer durch das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs erforderlich gewordenen Überprüfung kein Corona-Bezug gegeben ist. Das Versprechen von Finanzminister Boddenberg und Wirtschaftsminister Al-Wazir nach dem Urteil war, dass sich keiner der Leistungsempfänger Sorgen machen müsse. Und was ist jetzt? Schwarzgrün stellt mit den Änderungsanträgen der Fraktionen viele sinnvolle Förderprojekte einfach ein. Ob das die energetische Gebäudesanierung ist oder die Förderungen von Elektro-Ladeinfrastruktur, nachhaltiger Landwirtschaft und dem Forschungsprogramm ‚Hessen Horizon‘. Lediglich eine Abfinanzierung ist noch vorgesehen und dann ist Schluss. Das ist inakzeptabel und deutlich zu wenig für eine ambitionierte Politik. Es wurden erst Hoffnungen geweckt die nun platzen, weil das Verfassungsgericht der Landesregierung den üppigen 12-Milliarden-Schattenhaushalt weggenommen hat. Aber ohne Goldtopf können CDU und Grüne offenbar nicht mehr glänzen“, so Marius Weiß.
Die SPD habe sich in der Corona-Krise verantwortungsvoll gezeigt und werde das auch weiterhin tun. Die SPD-Fraktion werde auch zukünftig alles unterstützen, was notwendig sei, um die Gesundheit der hessischen Bevölkerung zu schützen, die Wirtschaft zu stützen und soziale Härten zu vermeiden. Deshalb habe man auch für Änderungsanträge der Regierungskoalition gestimmt, die diese Ziele hätten. „Wir hätten uns nur gewünscht, dass CDU und Grüne auch mal über ihren Schatten gesprungen wären, als es um über 100 Vorschläge seitens der SPD ging, den Haushalt zu verbessern“, so der finanzpolitische Sprecher.
Die Grünen hätten zahlreiche SPD-Anträge abgelehnt, die sie anderswo unterstützen. „Es wurde gegen Projekte gegen Rassismus gestimmt, gegen eine Landestiftung Demokratie, gegen Zuschüsse für Frauenhäuser, gegen Mittel für Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt, gegen mehr Personal für Hessenforst, gegen eine Förderung der Naturparks und gegen noch so viele gute Anträge mehr. Unter anderem gegen mehr Mittel für eine echte Mobilitätswende. Der ÖPNV wird zum 1. Juli dieses Jahres für Millionen Hessen deutlich teurer. Der Bund hat entschieden, seinen Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV deutlich zu erhöhen. Für das Land Hessen gilt das nicht. Das ist ein Armutszeugnis für einen grünen Verkehrsminister. Die CDU-Kollegen haben gegen SPD-Anträge für Zulagen für die Polizei gestimmt, gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, gegen die Förderung der Fahrberechtigungen von Feuerwehmännern und –frauen und gegen eine angemessene personelle Ausstattung der hessischen Justiz, um nur einige Beispiele zu nennen“, so Weiß.
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.