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Wie schnell Verkehrsbeschlüsse umgesetzt werden können, sieht man am Dieselfahrverbot in Hamburg. Dass es auch langsamer geht, zeigt das Beispiel Tempo 30 vor Kitas im Eppendorfer Weg.
2016 setzte sich die Bezirksversammlung Eimsbüttel für Tempo 30 im Eppendorfer Weg ein. Seitdem prüft die Innenbehörde, ob das möglich ist. Im September 2016 hatte der Bundesrat beschlossen, dass die Einrichtung von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen leichter vollzogen werden kann. Länder und Kommunen brauchen diesbezüglich nun vor Schulen, Kitas oder Krankenhäusern keinen Unfallschwerpunkt mehr nachzuweisen.
Vor insgesamt acht Kitas im Eppendorfer Weg wird gerade über Tempo 30 nachgedacht. Das geht aus einer aktuellen Liste hervor, welche die möglichen Tempo 30-Abschnitte im Bezirk Eimsbüttel aufführt. Der Rest der 36 in der Liste aufgeführten Einrichtungen verteilt sich hauptsächlich auf Eimsbüttel und Rotherbaum. Um ständige Tempowechsel zu vermeiden, schlägt das Bezirksamt vor, dass praktischerweise der gesamte Eppendorfer Weg im Bereich des Bezirks Eimsbüttel, zu einer Tempo 30-Strecke erklärt wird. Als Reaktion auf den Beschluss des Bundesrats wollte das Bezirksamt Anfang Oktober 2016 von der Innenbehörde prüfen lassen, ob im Eppendorfer Weg Tempo 30 eingeführt werden kann. Dabei hat der Bezirk keine Entscheidungsvollmacht und kann die Innenbehörde und die Polizeidirektion nur anweisen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu evaluieren. Wie ein Sprecher der Innenbehörde bestätigt, läuft derzeit noch das Prüfverfahren.
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Häufige Nachfrage bei der Innenbehörde
Die Grüne Eimsbüttel und die Linke Eimsbüttel kritisieren die Haltung der Polizei. Fabian Klabunde von den Grünen meint: "Leider ist für die "untere Straßenverkehrsbehörde" und damit für die Entscheidungen, was auf den Straßen angeordnet wird, in Hamburg im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden die Polizei zuständig.” Zudem weist er darauf hin, dass die Bezirksversammlung nur Empfehlungen ausspreche. Dies hätte sie für Tempo 30 in Eppendorfer Weg schon sehr häufig getan. Peter Gutzeit von der Linken Eimsbüttel beklagt, dass der ursprüngliche Beschluss seit langer Zeit nicht umgesetzt worden sei. Daher müsse man der Verwaltung noch einmal Druck machen. Die Polizei könne "nach Gutdünken schalten und walten wie sie will", beschwert er sich bei Twitter. [twitter id="1004431839510048769"]
Kritik an der Innenbehörde
Im März dieses Jahres erneuerte die Bezirksversammlung die Anfrage an die Innenbehörde. Bei je einer Enthaltung von FDP und einem Parteilosen wurde auch dieses Mal der Antrag einstimmig angenommen. Obwohl die Eimsbütteler Politik somit an der Geschwindigkeitsbegrenzung interessiert ist, besteht von ihrer Seite aus keine Handhabe zur Umsetzung.
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