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In der AfD wächst die Angst vor dem Verfassungsschutz. Die Partei startet eine große Aktion, um Rechtsextremisten loszuwerden. Ist das glaubwürdig?
Es waren ungewohnte Töne, die Björn Höcke kürzlich von sich gab. Der Thüringer AfD-Chef stand in Arnstadt beim Landesparteitag auf der Bühne, im Hintergrund der Thüringer Löwe auf blauem Grund. Höcke wetterte gegen den politischen Gegner, gegen den Verfassungsschutz.
Aber er forderte auch eine Abgrenzung von der rechtsextremen NPD. Er räumte ein, dass es Mitglieder gebe, die politisch „abgeglitten“ seien. Gegen sie werde vorgegangen, „weil wir Extremismus aus tiefstem Herzen verachten“. Zuvor hatte Parteichef Alexander Gauland in Brandenburg erklärt: „Nazis gehören nicht in diese Partei.“
Ein Jahr, nachdem die AfD zum ersten Mal im Bundestag Platz genommen hat, geht in der Partei die Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz um. Seitdem die AfD Anfang September in Chemnitz gemeinsam mit Pegida einen Schweigemarsch organisiert hatte, dem sich auch das radikale Bürgerbündnis Pro Chemnitz anschloss, ist das Thema akut.
Bis Ende 2018 soll entschieden werden, ob die Partei ganz oder in Teilen beobachtet werden soll. Laut „Spiegel“ haben die meisten Landesämter für Verfassungsschutz Material über mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD an das Bundesamt geschickt – manche weit über hundert Seiten. Die AfD-Spitze weiß: Es wird eng. Nach langem Abwarten will sie nun mit Härte gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen. Nur wie glaubwürdig sind die Bemühungen?
Hinter vorgehaltener Hand ist von moderateren Parteifunktionären zu hören, in der AfD sei bei rechtsextremem Entgleisungen lange weggeschaut worden. Zum Teil aus Nachsicht oder Feigheit, zum Teil aus machttaktischen Erwägungen. „Es gibt in der AfD diesbezüglich ein massives Führungsversagen“, urteilt ein ehemaliger Parteifunktionär. Der Bundesvorstand hatte sich zuletzt dagegen entschieden, das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, der innerhalb der AfD an der Spitze des nationalistischen „Flügels“ steht, weiter zu verfolgen.
Was tut die AfD?
Einer derjenigen, der die AfD jetzt vor dem Verfassungsschutz bewahren soll, ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, Oberstaatsanwalt außer Dienst. Vergangene Woche sitzt er – rote Krawatte, schwarzumrandete Brille – im Abgeordnetenrestaurant des Bundestages. Reusch ist Mitglied einer eigens vom Bundesvorstand eingerichteten Arbeitsgruppe.
Er ist der Überzeugung: „Wenn die AfD beobachtet werden sollte, dann geschähe das aus politischen Gründen, nicht aus rechtlichen.“ Eine Beobachtung werde vor Gericht keinen Bestand haben. Die Arbeitsgruppe bereitet vorsorglich eine gerichtliche Auseinandersetzung vor.
Gleichzeitig will die AfD jetzt um jeden Preis verhindern, dass es überhaupt so weit kommt. „Wer unvertretbare Positionen einnimmt, sich jenseits der roten Linie bewegt, wird ausgeschlossen“, behauptet Reusch. Die Arbeitsgruppe versucht derzeit sich einen Überblick zu verschaffen, welche Parteiausschlussverfahren in den Landesverbänden laufen und welche bereits abgeschlossen sind. „
Zusätzlich bekommen wir Zuschriften aus der Mitgliedschaft. Verdachtsfälle werden uns gemeldet, das geben wir an die Landesverbände weiter“, sagt Reusch. Es werden Handreichungen erarbeitet, um die Mitglieder der AfD darüber zu informieren, „welche Positionen inakzeptabel sind“. In der AfD erzeugt die Arbeitsgruppe, zu der etwa auch Parteichef Jörg Meuthen gehört, Unmut. Von „Inquisitoren“ und „Stasi“ ist die Rede.
Bürgerlich auftretende Funktionäre wie AfD-Vize Kay Gottschalk sehen in der drohenden Beobachtung eine Chance. „Wir haben jetzt ein Momentum“, sagt er. Das müsse genutzt werden. In den vergangenen zwei Wochen beschloss der Bundesvorstand mehrere Parteiausschlussverfahren.
Darunter der ehemalige Chef der niedersächsischen AfD-Jugend, Lars Steinke, der den Hitler-Attentäter Stauffenberg in einem Facebook-Post als „Verräter“ verunglimpft hatte. Dazu kamen zwei Mitglieder aus dem als problematisch geltenden sachsen-anhaltinischen Kreisverband Börde.
Außerdem beschloss der Bundesvorstand erneut ein Ausschlussverfahren gegen den baden-württembergischen Holocaust-Leugner Wolfgang Gedeon. Ein erstes Verfahren war gescheitert. Zuletzt hatte Gedeon gegen die neu gegründete Vereinigung „Juden in der AfD“ gehetzt. Diese sei, so schrieb er, im günstigsten Fall „überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands zuwiderläuft.“
In der Partei ist angesichts der Ausschlussverfahren von einer „Säuberungsaktion“ die Rede. Auch in den Ländern sind die AfD-Vorstände auf einmal empfindlich. Jetzt will der Berliner Landesverband die Marzahnerin Jessica Bießmann rauswerfen, die im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Die 37-Jährige fällt zwar schon länger mit radikalen Äußerungen auf. Aber nun tauchte ein zehn Jahre altes Bild von ihr auf, das sie liegend auf einer Küchentheke zeigt. Im Hintergrund: Weinflaschen mit Hitler-Etikett.
Wie wahrscheinlich ist eine Beobachtung?
Es ist fraglich, wie viel diese Konzentration auf vergleichsweise unwichtige Funktionäre bringt, wenn gleichzeitig Spitzen-AfDler mit ihren Reden die Radikalisierung der Partei vorantreiben. Parteichef Alexander Gauland sprach auf dem letzten Bundesparteitag davon, ein „ganzes System, ein ganzer Apparat“ müsse weg, immer wieder klingt bei ihm der Wunsch nach einer Art Umsturz durch. Der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz, dessen Biografie mehrere rechtsextreme Bezüge aufweist, rief beim letzten „Kyffhäuser-Treffen“ des „Flügels“: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ Und auch Höcke hat seit dem Ende seines Parteiausschlussverfahrens wieder aufgedreht. In seinem Buch spricht er davon, dass eine neue politische Führung ein großangelegtes „Remigrationsprojekt“ durchführen müsse. Dabei werde man „nicht um eine Politik der ,wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen.“ Der Dresdner Rechtsextremismus-Forscher Steffen Kailitz sagt, bei der Höcke-Rhetorik vom „Remigrationsprojekt“ sei zum „Rückführungsprogramm“ der NPD kein nennenswerter Unterschied mehr auszumachen.
Experten halten nun zumindest eine Teilbeobachtung der AfD für zulässig – und wahrscheinlich. Mehrere einzelne AfD-Politiker in Bayern werden bereits beobachtet, Thüringens Verfassungsschutz hat den dortigen Landesverband vor Kurzem zum „Prüffall“ erklärt und auch zwei Landesverbände der Parteijugend sind betroffen. Für letztere strebt der Bundesvorstand der „Jungen Alternative“ vorsorglich die Auflösung an.
Wie radikal ist die Partei?
Auch wenn die „Flügel“-Leute in der AfD nicht die Mehrheit stellen, geben sie doch oft den Ton an. Kailitz kann nicht nachvollziehen, wieso der Verfassungsschutz nicht schon länger eingeschritten ist. .„Der ,Flügel’ hätte viel früher im Verfassungsschutzbericht Erwähnung finden müssen, genauso wie die Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt“, sagt er. Diese Gruppierungen seien seiner Einschätzung nach schon länger dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen. Seit dem Austritt von Parteichefin Frauke Petry, die gleichzeitig Landesvorsitzende in Sachsen war, zähle auch der dortige Landesverband dazu.
Kailitz beobachtet, dass die Landesschiedsgerichte, die zuerst über Parteiausschlussverfahren entscheiden, von Vertretern des „Flügels“ unterwandert worden sind. „Sie haben früh erkannt, dass das Schlüsselpositionen sind“, sagt Kailitz. Dazu passt der Fall Thüringen: Dort hatte das Landesschiedsgericht das Ausschlussverfahren gegen Höcke als unbegründet zurückgewiesen und festgestellt, eine Wesensverwandtschaft Höckes mit dem Nationalsozialismus sei nicht festzustellen.
Nun kam heraus: Einer der an dem Urteil beteiligten Parteirichter unternahm 2015 eine Reise zu den Stationen von Adolf Hitlers Leben. An Hitlers Geburtshaus im österreichischen Braunau soll er eine Kerze angezündet haben. Außerdem posierte er an einem Tisch, über den offenbar eine Hakenkreuz-Fahne gebreitet war.
Kailitz hält es für sehr wahrscheinlich, dass die Kräfteverhältnisse innerhalb der AfD heute anders wären, hätten die Verfassungsschützer früher interveniert. Er glaubt, eine frühzeitige Beobachtung von Teilen der AfD hätte die Position von Petry stärken können und dazu geführt, dass sich das vergleichsweise moderate Lager stärker organisiert. Doch mit Petrys Abgang aus der Partei und dem Ende von Höckes Ausschlussverfahren sei das gegenteilige Signal gesendet worden: „Man kann reden wie Höcke und muss sich vor dem Ausschluss nicht fürchten.“
Problematisch dürften für die AfD auch die zahlreichen Verbindungen zur vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ werden. Diese liegen nicht nur in personellen Überschneidungen sondern auch im Inhalt. Kailitz sagt: „Die Verschwörungstheorie vom ,großen Austausch', also dass die Regierung das eigene Volk durch die Zugewanderten ersetzen will – die haben wir bei den Identitären gesehen und die ist auch im ,Flügel’ präsent.“
Die Rechtsaußen-Vereinigung „Patriotische Plattform“ (PP) will sich nun auflösen, weil der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bei ihr eine rechtsextremistische Agenda erkennt. Der PP-Vorsitzende Hans-Thomas Tillschneider pflegt enge Verbindungen zu den Identitären, lange Zeit hatte er ein Büro in einem Identitären-Haus in Halle. Tillschneider glaubt, dass es die Plattform ohnehin nicht mehr brauche.
AfD-Politiker Björn Höcke sucht seinen Weg aus der Deckung
Die Begründung lässt tief blicken: Gegründet worden sei die PP, um sicherzustellen, dass sich die AfD nicht zu einer zu gemäßigten „Scheinalternative“ entwickle. „Dieses Ziel ist schon lange erreicht“, schreibt Tillschneider. „Wir können alles, was wir sagen und tun wollen, auch auf allen Ebenen der AfD sagen und tun.“