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Die interessanteste Erfahrung an dieser Tagung war aber die Begegnung mit einer neuen Generation von liberalen «Think-Tankern» aus dem ehemaligen Ostblock, speziell aus dem Baltikum. Sicher handelt es sich um kleine Eliten, die keine breite parteipolitische Abstützung haben. Ihre neueste Version eines «dritten Wegs» ist die radikale und kompromisslose und vor allem auch unverzügliche Zulassung der Marktwirtschaft und die Reduktion staatlicher Strukturen auf das minimal Notwendigste, wie sie etwa Ludwig von Mises und in jüngerer Zeit der anarcho-libertäre Murray Rothbard vertreten haben.
Der Staat ist nur noch für die Garantie der Freiheitsrechte und insbesondere des Privateigentums und für die Gewährleistung der Sicherheit gegenüber Rechtsbrechern zuständig. Die ganze leistungsstaatliche Infrastruktur wird privatisiert und finanziell von den Benutzern getragen, ebenso die Zivilgerichte. Der Sozialstaat wird durch spontane und privat organisierte Selbsthilfe ersetzt. Beamtenapparat und Steuern sollen verfassungsrechtlich streng und unabänderlich plafoniert werden. Das notwendige Minimum an Regierung soll so lokal und so limitiert wie möglich sein, ein diplomatisches Korps und ein aussenpolitischer Apparat ist überflüssig. Öffentliche Ausgaben für Wirtschafts- und Sozialpolitik entfallen – die Notwendigkeit von subsidiären staatlichen Investitionen und Zuschüssen in den Bereichen «Gesundheit» und «Bildung» ist Gegenstand interner Diskussionen wie auch die Notwendigkeit einer Armee als aussen- und innenpolitisches Machtmittel.
Angesichts der Radikalität solcher Programme für einen «dritten Weg» kann man unschwer erraten, dass alles, was wir in Westeuropa und auch in den USA an marktwirtschaftlich-sozialstaatlichen Mischsystemen praktizieren, kaum mehr als Vorbild und als Alternative zur bisherigen Plan-Korruptions-Pump- und Schrottwirtschaft empfunden wird. Auch die USA und die Schweiz stecken aufgrund ihrer Staatsquoten und ihrer Beamtenheere gemessen an solchen Idealvorstellungen tief im Sumpf des Interventionismus und Bürokratismus. Sie befinden sich nach dem kritischen Urteil der zornigen jungen Libertären auf der abschüssigen und gefährlichen Bahn des sozialstaatlichen Populismus, aus dessen Teufelskreis es in einer Demokratie kaum ein Entrinnen gibt. – Kein Wunder also, dass die Zeit – glücklicherweise – vorbei ist, in der sich selbsternannte politische und wirtschaftliche «Experten» aus dem Westen im ehemaligen Ostblock mit ein paar Schlagworten wie «soziale Marktwirtschaft» und «Demokratisierung» als Freiheitsapostel aufspielen konnten.
Man mag diese radikalen marktwirtschaftlichen Konzepte utopisch und naiv finden und sich darüber wundern, dass ausgerechnet auf dem intellektuellen Komposthaufen der bankrotten Planwirtschaft die Wurzeln so schnell bis in die fruchtbaren Schichten liberaler und libertärer Klassiker vorgedrungen sind. Vielleicht waren unsere marktwirtschaftlich-interventionistischen Mischformen und Kompromisse, mit denen wir uns in der «ersten Welt» in diesem Jahrhundert in verschiedensten Spielarten durchgewurstelt haben, nicht – wie wir glaubten – die zukunftstaugliche Alternative zur sozialistischen Planwirtschaft, sondern lauter provisorische, wenig taugliche Versuche mit problematischen «dritten Wegen». Wir tun gut daran, die neuen libertären Strömungen im ehemaligen Ostblock ernst zu nehmen, auch wenn sie erst in kleinen Eliten diskutiert werden und die Chancen einer baldigen Realisierung klein sind. Sie dürften im Moment immerhin größer sein als bei uns, und es ist durchaus denkbar, dass sich dieser «andere dritte Weg» als zukunftsträchtigste Alternative zu den wirtschaftspolitischen Irrtümern des 19. und 20. Jahrhunderts entpuppt.
Schweizer Monatshefte – Heft 10, 1993 – Seite 776-779
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