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Bildung steht im Koalitionsvertrag an erster Stelle, aber viele der Vorhaben bleiben unverbindlich. Die Pläne von Rot-Rot-Grün – und was sie bedeuten. Eine Analyse.
Rot-Rot-Grün will bei Schulbau und Sanierung richtig klotzen und kündigt ein Zehn-Jahres-Programm an. Es handele sich „um das größte Investitionsvorhaben Berlins seit Jahrzehnten“. Dafür sollen neue Organisationsformen und Verfahren gefunden und viel Geld bereitgestellt werden. Das Ziel: Bau- und Planungszeiten sollen mindestens halbiert werden. Dafür werde eine neue zentrale Stelle geschaffen, die sich um größere Bau- und Sanierungsprojekte mit einem Volumen von über fünf Millionen Euro kümmert. Im Vertrag steht, dass „eine landeseigene gesellschaftsrechtliche Konstruktion“ geschaffen werde, „die auch die Aufnahme von Krediten in privatrechtlicher Organisationsform ermöglicht.“ Wahrscheinlich ist diese Stelle bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft angesiedelt. Die Bezirke sollen zudem mehr Geld für die Sanierung der Schulgebäude bekommen: „Der bauliche Unterhalt wird auf 1,32 Prozent des Gebäudewiederbeschaffungswertes erhöht.“ Bisher bekamen die Bezirke nur ein Prozent – und diese Unterfinanzierung war eine der Hauptursachen für den Fünf-Milliarden-Sanierungsstau.
Rot-Rot-Grün will mit einer Reihe von Maßnahmen Schulen und Lehrkräfte entlasten. Schulen sollen in größerer Zahl als bisher Verwaltungsleiter bekommen, die sich unter anderem ums Gebäudemanagement kümmern und sich mit Haushaltsfragen auskennen. Bisher gibt es 56 dieser Stellen. Es soll zudem mehr Stunden geben für die Lehrer, die Referendare und Quereinsteiger betreuen. Grundschulen werden besonders gestärkt, sie erhalten mindestens sechs Zusatzstunden, die sie für Teamarbeit und zur Schulentwicklung nutzen können.
Um dem Lehrermangel zu begegnen, soll die Zahl der Lehramtsabsolventen an den erhöht werden. In den Hochschulverträgen ab 2018 sollen 2000 Absolventen pro Jahr vereinbart werden, das wären doppelt so viele wie bisher. Neu ist, dass der Bedarf nach Fächern und Schularten ermittelt werden soll. Das ist besonders bedeutsam, da bisher zu wenige Lehramtsanwärter für die Grundschulen die Hochschulen verlassen, und einige Fächer, beispielsweise Politikwissenschaften, mehr Absolventen stellen als benötigt werden. Auch die Zahl der Referendariatsplätze soll erhöht werden.
Rot-Rot-Grün will die Inklusion an Schulen vorantreiben. Bis zum Schuljahr 2020/21 sollen 36 Schulen „Inklusive Schwerpunktschulen“ werden – Regelschulen, die auf bestimmte Behinderungen und Förderschwerpunkte spezialisiert sind. Es soll wieder einen Fachbeirat geben. Ein großer Schritt in Richtung Inklusion ist der vereinbarte Wegfall des sogenannten Haushaltsvorbehalts, der bisher im Schulgesetz (§37, Abs. 3) steht. Das ist ein Passus, der besagt, dass eine Schule einen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf abweisen kann, „wenn für eine angemessene Förderung die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind.“ Auch die Gymnasien sollen inklusiver werden.
Das gleichbleibend schlechte Abschneiden Berlins bei Vergleichsstudien und Vergleichstest – besonders in Mathematik – hat die Bildungspolitiker offenbar alarmiert. Daher wollen sie die Zahl der speziellen Fachcoaches, die den Schulen helfen, verdoppeln. Allerdings glauben die Koalitionäre offenbar nicht daran, dass dies schnell Früchte zeigt, weshalb sie künftig die Vergleichsarbeit „Vera 3“ erst in der vierten Klasse schreiben lassen wollen. Ob die Kultusministerkonferenz diesen Alleingang Berlin gut heißen wird, ist bislang unklar. Obwohl das kostspielige Bonusprogramm – bis zu 100 000 Euro zusätzlich pro Schule und Jahr – weder Berlins Ergebnisse noch die Gewaltstatistik verbessert hat, soll es weiterlaufen. Allerdings wird es wissenschaftlich begleitet und danach gegebenenfalls „weiterentwickelt“. Die Schulaufsichtsbeamten sollen sich künftig verstärkt der anonymen Bewertung durch die Schulleiter stellen. Dies soll die Schulleiter ermutigen, sich durch die Lehrer bewerten zu lassen, die sich dann ebenfalls der Bewertung durch ihre Schüler stellen sollen. Diese Passage des Koalitionsvertrages ist allerdings letztlich unverbindlich gefasst.
„Alle Berliner Schulen sollen in die zentrale Serverlandschaft des Berliner IT-Dienstleistungszentrum überführt werden und künftig webbasiert ihre Schulverwaltung betreiben können“, heißt es in der Vereinbarung. Das lesen die Schulen skeptisch nach all den Misserfolgen der letzten Jahre. Ihnen wird nun auch versprochen, dass sie bis 2021 für die Betreuung ihrer edukativen IT-Infrastruktur und PCs auf eine professionelle IT-Betreuung zurückgreifen können. Zudem knüpft Rot-Rot-Grün an den Vorstoß der Bundesregierung an, die deutschen Schulen aus der Kreidezeit in die digitale Gegenwart zu holen: „Die Koalition wird die Medienplattform Open Educational Resources (OER) und die IT-Infrastruktur der Schulen mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung unter Einbeziehung von open source-Software ausbauen.“ Zur Stärkung des Fachs Informatik werden in der Sekundarstufe I die Möglichkeiten für die Gestaltung des Wahlpflichtbereichs erweitert, heißt es schwammig.
Die Pläne für Horte, freie Schulen, Fremdsprachen und Geflüchtete
Neue Ideen für die Schulen? Man wird ja wohl mal träumen dürfen.
Unverbindlich bleibt die Vereinbarung auch beim Thema „Erzieherschlüssel im Hort“. Hier gab es die Forderung, eine Vertretungsregelung analog zu den Lehrern zu treffen. Im Wortlaut bleibt davon nur, dass eine eine Verbesserung des Erzieherschlüssels im Nachmittagsmodul „angestrebt“ wird.
Bei Neugründungen von Schulen will die Koalition „vor allem“ Gemeinschaftsschulen unterstützen und entsprechend auf die Bezirke „einwirken“. Um den Sekundarschulen, die keine Oberstufe haben, zu helfen, will die Koalition in „allen“ Integrierten Sekundarschulen (ISS) den Weg zum Abitur ebnen. Für ISS, „die keine eigenständige Oberstufe haben können und wollen, setzt die Koalition verstärkt auf leistungsfähige Verbundmodelle“. Das ist nicht neu. Um dem Schwänzerproblem zu begegnen, werden flächendeckend Kleinklassen („temporäre Lerngruppen“) außerhalb des Schulbetriebes kombiniert mit Jugendhilfemaßnahmen eingerichtet.
Das Hauptziel lautet: Keinen Jugendlichen verlieren. Darum soll die Berufsberatung schon in der Grundschule beginnen. Wer dennoch nach Klasse 10 unversorgt ist, soll „gezielte Angebote“ erhalten, heißt es unverbindlich. Ein elftes Pflichtschuljahr soll es nicht geben.
Schon 2011-16 sollte die Finanzierung der freien Schulen umgestellt werden, was nicht klappte, weil es sich als schwierig erwies, überhaupt erstmal die tatsächlichen „Vollkosten“ zu analysieren . Dies soll nun „bis Ende 2017“ abgeschlossen und ab 2019 eingeführt werden. Das neue Finanzierungsmodell soll – allerdings im Rahmen der bisherigen Zuschüsse – eine höhere Zuweisung an Privatschulen ermöglichen, die inklusiv arbeiten und sozial benachteiligte Schüler aufnehmen. Im Gegenzug müssten die anderen freien Schulen Geld abgeben.
Auch hier bleibt es unverbindlich: Die Linke konnte sich nicht damit durchsetzen, das Schulmittagessen voll vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Daher heißt es nur, man werde ein „Konzept vorlegen, wie und in welchen zeitlichen Schritten in allen Schulen ein flächendeckendes subventioniertes Mittagessenangebot eingeführt werden kann. „Mittelfristig“ wird die Lernmittelfreiheit angestrebt – auch dies ist bislang nur eine Absichtserklärung.
Schüler sollen mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Herkunftssprache in der Schule zu lernen. Die Angebote etwa an Türkisch, Arabisch und Kurdisch, aber auch an osteuropäischen Sprachen soll daher so ausgebaut werden, dass sie als erste oder zweite Fremdsprache erlernt und und bei Prüfungen anerkannt werden kann. Das Angebot der Staatlichen Europaschule Berlin soll „nachfragegerecht auf Basis der Evaluation weiter ausgebaut werden“. Dies beinhaltet, dass auch Standorte in den östlichen Bezirken aufzubauen sind. Es bleibt dabei, dass die zweite internationale staatliche Schule „spätestens zum Schuljahr 2018/19“ in ein eigenes Schulgebäude am Standort Levetzowstraße in Tiergarten ziehen kann.
Um die „Sprachförderbemühungen“ in den Willkommensklassen einschätzen zu können, wird eine Fallstudie als wissenschaftliche Begleitforschung in Auftrag gegeben. Zudem heißt es in der Vereinbarung, dass das Angebot an „Ferienschulen erheblich ausgeweitet und bedarfsorientiert geöffnet wird“. Allen geflüchteten Kindern soll in der Grundschule die Möglichkeit geboten werden, einen Ganztagsplatz bis 16 Uhr in Anspruch zu nehmen.
Bis zum Alter von 27 Jahren sollen sie Zugangsmöglichkeiten in Schule und Ausbildung erhalten.
Mit dem Landesschülerausschuss und weiteren Vertretungen von Schülern, Pädagogen und Eltern will die künftige Koalition einen „konstruktiven Dialog“ darüber führen, wie die politische Bildung verstärkt werden kann. Dabei dürfte auch die Einführung eines Faches Politik eine Option sein.
Was für Kitas und Volkshochschulen vereinbart wurde
Ab August 2018 soll es einen Willkommenskitagutschein für Kinder ab dem ersten Geburtstag geben, der den Familien automatisch zugeschickt wird und mit dem sie ihre Kinder direkt in den Kitas für eine täglich siebenstündige Betreuung anmelden können (wir berichteten).
Für den Ausbau der Kitaplätze sollen über 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Eigenbetriebe sollen gestärkt werden.
Kitaleitungen sollen entlastet werden, indem der Leitungsschlüssel bis 2019 auf 1:90 abgesenkt wird. Das heißt, ab 90 Kindern steht den Tagesstätten eine Vollzeitstelle für die Leitung zu. Und für die Anleitung von angehenden Erziehern, die berufsbegleitend ausgebildet werden, sollen die Kitas mehr Stunden zur Verfügung bekommen.
An den Volkshochschulen und den Musikschulen soll es mehr festangestellte Lehrkräfte geben. Bis 2021 soll dieser Anteil mindestens 20 Prozent betragen. Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen und stellt außerdem eine Anhebung der Honorare in Aussicht. Für die Volkshochschulen soll ein gemeinsames Servicezentrum geschaffen werden, das vor allem bei der Organisation von Sprach- und Integrationskursen für Flüchtlinge helfen soll.