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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen 3Dimensionen und Kunden sowie Nutzern der 3Dimensionen Website. Anderslautende oder ergänzende AGB des Kunden sind nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, 3Dimensionen stimmt abweichenden oder ergänzenden AGB ausdrücklich und schriftlich zu.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde gegenüber 3Dimensionen sein verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag zwischen dem Kunden und 3Dimensionen kommt jedoch erst durch Annahme durch 3Dimensionen zustande. Die Vertragsannahme durch 3Dimensionen kann schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail erfolgen.
Alle Verkaufspreise von 3Dimensionen gegenüber den Kunden verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
Diese beträgt zur Zeit 19%.
3Dimensionen ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Sofern ein Versand der Produkte vertraglich vereinbart wurde, geht das Lieferrisiko auf den Kunden über, sobald 3Dimensionen die Produkte bzw. die Lieferung an den Transportdienst übergeben hat.
Ist im Vertrag zwischen dem Kunden und 3Dimensionen ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, so gerät 3Dimensionen erst dann in Verzug, nachdem der Kunde gegenüber 3Dimensionen eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
Ist der Kunde mit einer früheren Verbindlichkeit gegenüber 3Dimensionen im Rückstand, so kann 3Dimensionen die Lieferung verweigern, unbeschadet sonstiger Rechte.
Unverzüglich nach Erhalt der Lieferung hat der Kunde die gelieferten Produkte zu prüfen. Etwaige Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Bei offenen Mängeln beginnt die Frist mit Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln mit deren Entdeckung. Unterlässt der Kunde die form- und fristgerechte Mängelrüge, gilt die Lieferung als genehmigt.
8.1. Rückgabe, Umtausch, Gewährleistung und Garantie
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt kein Umtausch- oder Rückgaberecht bei mängelfreien Waren.
Weist eine Ware Mängel auf, hat der Käufer einen Gewährleistungsanspruch . Eine Garantie geht über den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch hinaus und muss vom Verkäufer im Kaufvertrag oder in der Werbung deutlich angegeben werden.
Andere Regeln gelten im Fernabsatz. Hier hat der Kunde keine Möglichkeit, die Ware vorher „durch Anfassen“ zu prüfen. Um diesen Nachteil auszugleichen, gesteht der Gesetzgeber Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. So hat der Kunde die Möglichkeit, Gefallen und Funktion zu prüfen und darf auch mängelfreie Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben.
Ein Umtausch- und Rückgaberecht besteht im stationären Handel nur, wenn Sie als Geschäftsinhaber entsprechend kulant sind. Im Versandhandel fallen Rückgabefristen, die länger als die gesetzlichen Vorgaben ausfallen, ebenfalls unter Kulanz. Einen Rechtsanspruch auf einen Umtausch oder eine Rückgabe von einwandfreien Waren haben Verbraucher im stationären Handel gar nicht, und im Versandhandel lediglich 14 Tage lang.
9. Gewährleistung und Haftung
Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren nach 12 Monaten. Bei der Generalüberholung von 3D Druckern liegt die Gewährleistungszeit bei 3 Monaten. Die Gewährleistung bezieht sich lediglich auf die Arbeitsleistung, nicht auf Ersatzteile und vorhandene elektronische und/oder mechanische Bauteilkomponenten. Dies gilt nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder durch 3Dimensionen eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde, sowie ferner nicht für Körperschäden und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. 3Dimensionen steht das Recht zu, Mängel nach eigenem Ermessen durch eine Ersatzlieferung oder durch Mängelbeseitigung zu beheben. Geringfügige, bei Anwendung der üblichen Produktionstechnik nicht vermeidbare oder handelsübliche Abweichungen der Qualität, des Formats, der Farbe, des Gewichts bei den gelieferten Produkten stellen keine Mängel dar.
Bei der Erstellung von 3D-Modellen
9.1.1. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass es sich bei deren Erstellung um eine Reproduktion auf Basis des überlassenen Datenmaterials (Zeichnungen, Bilder) handelt. Bei fehlerhaften und unvollständigen bzw. ungenauen Vorlagen kann die Reproduktion ungenau werden und in Details nicht der Vorlage entsprechen. Unterschiedliche Auffassungen zu Ästhetik und Formgebung bzw. Darstellung begründen keinen Mangel. Ein ästhetischer Wert wird nicht geschuldet. Materialbedingt sind Abweichungen in Form und Farbe möglich und stellen keinen Mangel dar. Aufgrund des Reproduktionsprozesses sind technisch bedingte Abweichungen möglich, auf die 3Dimensionen keinen Einfluss hat.
9.1.2. Geringfügige Maßabweichungen stellen keinen Mangel dar, eine Haftung von 3Dimensionen für solche Abweichungen scheidet aus, es sei denn der Kunde gibt bei Auftragserteilung ausdrücklich bestimmte Maße und Toleranzangaben vor und macht diese ausreichend kenntlich.
9.1.3. Die Reproduktionen erheben keinen Anspruch auf Funktionalität und Zweckerfüllung und haben nicht die Eigenschaften von industriefähigen Prototypen, sie erfolgen rein zu Anschauungs- und Dekorationszwecken.
9.1.4. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Modelle u.a. aus Gips-/Keramik-/ Kunststoff-/ Harzmaterial gefertigt werden. Materialbedingt können daher unter Einwirken von Wasser und Feuchtigkeit Form- und Farbveränderungen auftreten, ebenso sind Farbveränderung bei längerer Sonneneinstrahlung und das Abbrechen kleiner Teile möglich. Auf fehlerhafte Behandlung zurückzuführende Veränderungen der Modelle stellen somit keinen Mangel dar.
9.1.5. 3Dimensionen übernimmt keine Gewähr dafür, dass sog. Rapid Prototyping Modelle den Anfangszustand hinsichtlich Maßhaltigkeit, Form und Festigkeit beibehalten. 3Dimensionen weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Modelle auch unter idealen Lagerungsbedingungen bereits innerhalb der ersten drei Wochen ihre Form, Maßhaltigkeit und Festigkeit verändern können. Der Auftraggeber akzeptiert diesen Umstand.
9.1.6. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für die Richtigkeit der technischen Vorgaben (Zeichnungen, CADs etc.) und Daten. Vorgaben und Zulieferungen (auch Datenträger und Datenübertragungen) des Auftraggebers oder eines von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens 3Dimensionen. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder Vorgaben, die offensichtlich fehlerbehaftet sind.
9.1.7. 3Dimensionen haftet nicht für Schäden, die aus der Unrichtigkeit der Vorgaben und Daten des Auftraggebers resultieren.
9.1.8. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
9.1.9. Eine Datensicherung erfolgt bei 3Dimensionen nicht, 3Dimensionen ist jedoch berechtigt, eine Kopie der Daten anzufertigen und vertraulich aufzubewahren, es sei denn dies wird im Auftragsfall explizit anders vereinbart.
Die von 3Dimensionen gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum von 3Dimensionen. Der Kunde ist aber berechtigt, die gelieferten Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang an Dritte zu veräußern. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändung oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind nicht gestattet, es sei denn 3Dimensionen stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu. Der Kunde tritt mit Vertragsschluss zwischen ihm und 3Dimensionen sämtliche Forderungen, die ihm aus einem Weiterverkauf der von 3Dimensionen gelieferten Produkte gegen Dritte entstehen, in vollem Umfang an 3Dimensionen ab, sofern der Kunde seine Forderung gegenüber Dritte nicht selbst durchsetzen kann.
Rechnungen von 3Dimensionen sind innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt und ohne Abzug zu bezahlen. Erfolgt die Bezahlung nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Rechnung, gerät der Kunde automatisch in Verzug. Onlineaufträge werden nur über Vorkasse abgewickelt.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind jeweils Potzwenden/Niedersachsen. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und 3Dimensionen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.