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Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier und Digitalministerin Kristina Sinemus, in welcher der „Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen“ angekündigt wird, führt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger, aus:
„Der ‚Zukunftspakt Mobilfunk‘ ist lediglich eine Weiterführung des bereits im Jahr 2018 vereinbarten Mobilfunkpakts, der eine freiwillige Selbstverpflichtung der Netzbetreiber und des hessischen Digitalministeriums ist. Im Rahmen des Pakts ist es zur Modernisierung einiger Mobilfunkmasten gekommen, von denen aber nur wenige tatsächlich neu errichtet worden sind. Berichte aus der Fläche zeigen, dass bereits zugesagte Masten wieder abgeschrieben werden. Wie es dazu kommen konnte, ist unklar und ärgerlich, weshalb wir als SPD-Fraktion hierzu eine Parlamentarische Initiative im Digitalausschuss einbringen werden.“
Gleichzeitig gebe es zudem das ebenfalls 2018 angekündigte Mobilfunk-Förderprogramm der Landesregierung, welches sich als zahnloser Tiger erwiesen habe, da es nur in wenigen Gebieten greife. Wenn nur mithilfe eines einzigen Mobilfunkanbieters telefoniert werden könne, sei Förderung nicht möglich. „Mithilfe des von der Landesregierung angelegten Förderprogramms ist bisher noch kein einziger Mobilfunkmast gebaut worden“, so Kaffenberger.
Es stelle sich die Frage, warum die Landesregierung nun wiederum einen neuen, nicht zielführenden, Mobilfunkpakt schließen werde. Der Grund für den voranschreitenden Ausbau sei wahrscheinlich die Erfüllung der Versorgungsauflage des Bundes. „Für lückenlosen Empfang braucht es keine Förderprogramme oder Mobilfunkpakte der Landesregierung. Die Ampel auf Bundesebene wird mit einer strengen Versorgungsauflage und dem Instrument der negativen Auktion bei der Frequenzvergabe einen flächendeckenden Mobilfunk sicherstellen. Bereits im November hatte die SPD-Fraktion im Digitalausschuss beantragt, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für ein solches Vorgehen einsetzen soll – leider ohne Zustimmung der Landesregierung.“
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.