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Die Besatzung führt Razzien durch und greift palästinensische Organisationen an: EU, USA und Kanada sind mitschuldig! - Sicht vom Hochblauen
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Die Besatzung führt Razzien durch und greift palästinensische Organisationen an: EU, USA und Kanada sind mitschuldig!
21. August 2022 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten
“Nun soll der israelische Premierminister und Kriegsverbrecher Yair Lapid am 6. Oktober nach Brüssel kommen, um den “Assoziationsrat” mit den Außenministern aller EU-Mitgliedstaaten einzuberufen, zum ersten Mal seit 10 Jahren. Dabei handelt es sich um den Rat im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das den freien Handel mit Produkten aus der Besatzungszone innerhalb der EU vorsieht und es den Einrichtungen der Besatzungszone ermöglicht, europäische Zuschüsse für Forschung und Entwicklung zu erhalten.”
Occupation raids, attacks Palestinian organizations: EU, US and Canada are complicit!
In the early morning hours of Thursday, 18 August, armed Israeli occupation forces invaded the offices of seven prominent Palestinian NGOs, civil society organizations and human rights defenders: the Health Work Committees, Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al-Haq, Union of Palestinian Women’s Committees, Bisan Centre, Defence for Children International – Palestine, and the Union of Agricultural Work Committees.
Die Besatzung führt Razzien durch und greift palästinensische Organisationen an: EU, USA und Kanada sind mitschuldig!
In den frühen Morgenstunden des 18. August drangen bewaffnete israelische Besatzungstruppen in die Büros von sieben prominenten palästinensischen Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidigern ein: die Health Work Committees, Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al-Haq, Union of Palestinian Women’s Committees, Bisan Centre, Defence for Children International – Palestine und die Union of Agricultural Work Committees. Alle diese Organisationen wurden von der israelischen Besatzungsmacht als “terroristisch” eingestuft, weil sie sich für Palästina einsetzen und in einer Militärverordnung für das besetzte Westjordanland Palästinas als “illegale Organisationen” bezeichnet werden.
Die eindringenden Truppen durchwühlten die Büros, beschlagnahmten Computer, Akten von Rechtsbeiständen, Dokumentationen, Drucker und Monitore und ließen Unrat zurück – wie die Überwachungskameras der Organisationen dokumentierten, die das Eindringen der Besatzungstruppen aufzeichneten. Die Türen der Organisationen wurden zugeschweißt und ein militärischer Befehl auf Papier an die Tür geklebt, der ihre Tätigkeit gemäß den (illegalen) militärischen Befehlen der Besatzungsmacht für “illegal” erklärte.
Die Organisationen erklärten, dass sie sich durch diese Angriffe nicht zum Schweigen bringen lassen würden, hielten Pressekonferenzen ab und kehrten in die Büros zurück, um sie wieder zu öffnen und ihre Arbeit fortzusetzen. Die Angriffe wurden nicht nur von palästinensischen und pro-palästinensischen Kräften verurteilt, sondern auch von europäischen Regierungen, deren Politik und Praktiken konsequent gegen das palästinensische Volk und seine Grundrechte gerichtet sind.
Am Sonntag, dem 21. August, rief der Geheimdienst der Besatzungsmacht – der Shin Bet – den Direktor von Al-Haq, Shawan Jabarin, an und drohte ihm mit Verhör und Verhaftung, falls die Arbeit der Organisation fortgesetzt würde. Der Direktor von Defence for Children International – Palestine, Khaled Quzmar, wurde vorgeladen und verhört.
“Terror”-Bezeichnungen und politische Kontrolle
Die Überfälle, Verhöre, Durchsuchungen und Angriffe auf diese Organisationen spiegeln das Scheitern des Besatzungsregimes der “Terror”-Bezeichnungen wider, um ihre Arbeit zu untergraben. Im Jahr 2021 bezeichnete das Regime nicht nur Al-Haq, Addameer, DCI, Bisan, die UPWC und die UAWC als “terroristische” Organisationen – kurz darauf folgte die militärische Anordnung, ihre Arbeit im besetzten Westjordanland Palästinas zu verbieten -, sondern es bezeichnete Anfang des Jahres auch Samidoun (am 21. Februar 2021), gefolgt von drei weiteren Organisationen. Zuvor hatte die Besatzungsmacht unter einem ähnlichen Vorwand die Komitees für Gesundheitsarbeit sowie Gruppen wie die Arab Organization for Human Rights UK, das Palestinian Return Centre und Euro-Mediterranean Human Rights Monitor ausgewiesen.
Wie wir seinerzeit feststellten, zeigt dies,
“wie bedeutungslos der Begriff ‘Terrorist’ in den Händen des israelischen Regimes ist. Er bezeichnet genau genommen jede Organisation, jeden Aktivisten oder Freiheitskämpfer, der den zionistischen Kolonialismus durch irgendeine Methode oder ein Mittel des Widerstands herausfordert. Die Flut von “Terroristen”-Bezeichnungen für Organisationen, die sich für die Aufdeckung der israelischen Verbrechen und die Organisation der Palästinenser einsetzen, unterstreicht diese Realität…. Diese Bezeichnungen sind keine Angriffe auf einzelne Organisationen, sondern gegen palästinensische Menschenrechtsverteidiger und diejenigen auf der ganzen Welt, die sich für die palästinensische Befreiung einsetzen – und grundsätzlich gegen das palästinensische Volk insgesamt, insbesondere gegen die palästinensischen Gefangenen in den israelischen Besatzungsgefängnissen. Sie versuchen, die wachsende Unterstützung für den legitimen Widerstand des palästinensischen Volkes und die Konfrontation mit Imperialismus und Zionismus zu unterdrücken.”
Darüber hinaus ist klar, dass die Verwendung solcher Bezeichnungen dazu dient, die politische Kontrolle über die palästinensische Gesellschaft zu fördern. Diese Bezeichnungen beruhen auf der Behauptung, die Organisationen stünden der einen oder anderen palästinensischen Widerstandsorganisation nahe, meist der Volksfront zur Befreiung Palästinas oder der Hamas. Israelische Beamte haben verschiedenen Regierungen “Beweise” vorgelegt, die so schwach sind, dass sie lächerlich wirken, und die fast ausschließlich aus unbelegten Behauptungen oder der Vorstellung bestehen, dass die Beschäftigung einer Person, die eine politische Organisation unterstützt (oder in einigen Fällen von Verwandten von Personen in politischen Organisationen, die von der Besatzung “benannt” wurden), eine “Finanzierung” dieser Organisation darstellt, indem sie den Mitarbeitern ein Gehalt für ihre Arbeit zahlt.
Es ist zwar offensichtlich, dass es sich dabei um falsche Behauptungen handelt, aber das Ziel dieser Art von Angriffen geht über das bloße Aufstellen von Behauptungen hinaus. In der Tat haben die europäischen Regierungen, die die Angriffe und Bezeichnungen kritisiert haben, auch wiederholt ihre Bereitschaft bekräftigt, “Beweise zu prüfen” und “zu handeln”, wenn das israelische Regime “beweist”, dass Volksorganisationen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Menschenrechtsverteidiger in irgendeiner Weise mit palästinensischen Widerstandsbewegungen “verbunden” sind. Die Organisationen sind nicht nur “unschuldig” an den israelischen Behauptungen, auch die Behauptungen selbst sind von Grund auf widerwärtig. Das palästinensische Volk hat das Recht, sich der Besatzung zu widersetzen und sich in diesem Widerstand an politischen, sozialen und bewaffneten Bewegungen zu beteiligen; dies ist kein “Terrorismus”, sondern ein wesentliches Recht von Menschen, die unter Besatzung und Kolonialisierung leiden.
Anstatt das Recht der Palästinenser zu bekräftigen, Widerstand zu leisten und sich zu organisieren, um diese Ziele zu erreichen, nutzen diese europäischen Regierungen diese Angriffe, um noch mehr politische Kontrolle und Bedingungen durchzusetzen. In vielen Fällen (z. B. in den Niederlanden) empfehlen oder verlangen diese Regierungen, dass alle Mitarbeiter dieser Organisationen nicht mit einer “verbotenen” palästinensischen politischen Organisation in Verbindung gebracht werden dürfen. Wenn Palästinenser einer politischen Partei oder Bewegung angehören, müssen sie arbeitsunfähig und verarmt sein: Das ist sowohl das Argument der Besatzer als auch der europäischen Staaten, die die palästinensische Zivilgesellschaft notdürftig “verteidigen”.
Für die europäischen Geldgeber und viele große Stiftungen ging es bei der Unterstützung palästinensischer NRO nie in erster Linie darum, das palästinensische Volk zu ermächtigen oder zu unterstützen, um seine Befreiung zu erreichen, sondern vielmehr darum, palästinensische Energien in “staatsbildende” und/oder “Reform”-Projekte umzuleiten, die innerhalb der Grenzen von Oslo existieren. Immer wieder haben diese Kräfte neue bedingte Finanzierungsmechanismen und Beschränkungen eingeführt, die von der politischen Zugehörigkeit einzelner Mitarbeiter bis hin zu den Namen von Gebäuden und Schulen reichen.
Die Europäische Union: Partner von Kolonialismus und Apartheid
Dies wird einmal mehr durch die Erklärung von neun europäischen Staaten – Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden – bestätigt, die sich auf die Förderung “demokratischer Werte und der Zweistaatenlösung” berufen, was ein grundlegender Widerspruch ist, da die so genannte “Zweistaatenlösung” selbst die Legitimierung der Kolonisierung und Besetzung von 78 % Palästinas und keinerlei Lösung für das palästinensische Volk darstellt. Dieser kurze Kommentar entlarvt die wahre politische Motivation für die europäische Beteiligung an der Finanzierung palästinensischer Organisationen, die darin besteht, Rechte, Gerechtigkeit und Befreiung einzuschränken und nicht zu erreichen. Weiter heißt es in der Erklärung: “Sollten überzeugende Beweise für das Gegenteil vorgelegt werden, würden wir entsprechend handeln.”
Die “Beweise”, auf die hier Bezug genommen wird, sind jegliche “Verbindungen” zwischen diesen NGOs und dem palästinensischen Widerstand. Indem sie diese Aussage in ihre angebliche Verteidigung der Organisationen aufnehmen, ermutigen diese europäischen Staaten in Wirklichkeit die Besatzung, ihre Razzien und Durchsuchungen, die Beschlagnahme von Akten, Verhaftungen und Verhöre fortzusetzen, um zu versuchen, solche “Beweise” herzustellen.
Natürlich ist die Position dieser Staaten selbst – Mitglieder des aggressiven NATO-Bündnisses, Verteidiger der israelischen Besatzung in internationalen Gremien – nur allzu klar. Die Europäische Union lehnt zwar die Einstufung von Interessenvertretungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ab, stuft aber weiterhin palästinensische Widerstandsorganisationen als “Terroristen” ein.
Frankreich inhaftiert weiterhin Georges Ibrahim Abdallah und unternimmt fast nichts, um sich für seinen Bürger Salah Hamouri einzusetzen, der ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in israelischer Verwaltungshaft sitzt, während die Regierung versucht, palästinensischen Aktivismus wie das Collectif Palestine Vaincra zu kriminalisieren. Deutschland macht nicht nur Waffengeschäfte mit der Besatzung, sondern geht auch mit schwerwiegenden Repressionen gegen palästinensische Organisationen vor, insbesondere gegen palästinensische Gemeinschaften im Exil und in der Diaspora, angefangen bei der Ausweisung des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat und der palästinensischen Folterüberlebenden und Feministin Rasmea Odeh bis hin zum Verbot der Nakba-Demonstrationen am 15. Mai in Berlin. Ganz zu schweigen von den Verbindungen zwischen dem Zionismus und dem europäischen Kolonialismus seit den Anfängen des zionistischen Projekts.
Nun soll der israelische Premierminister und Kriegsverbrecher Yair Lapid am 6. Oktober nach Brüssel kommen, um den “Assoziationsrat” mit den Außenministern aller EU-Mitgliedstaaten einzuberufen, zum ersten Mal seit 10 Jahren. Dabei handelt es sich um den Rat im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das den freien Handel mit Produkten aus der Besatzungszone innerhalb der EU vorsieht und es den Einrichtungen der Besatzungszone ermöglicht, europäische Zuschüsse für Forschung und Entwicklung zu erhalten.
Die Beendigung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel ist eine langjährige Forderung der Palästina-Solidaritätsbewegung, aber trotz ihrer “Besorgnis” über die gewaltsame Unterdrückung der Palästinenser planen diese europäischen Staaten, Lapid willkommen zu heißen und den Assoziationsrat nach einer langen Pause wieder einzuberufen und feiern damit ihre Mitschuld an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die kanadische Regierung hat sich geweigert, eine aussagekräftige Stellungnahme zu diesen Angriffen abzugeben, obwohl sie sich als Verteidigerin der “Menschenrechte” aufspielt. US-Beamte erklärten ihre “Besorgnis”, während sie den Besatzer weiterhin mit 3,8 Milliarden Dollar militärisch unterstützen.
Das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network (Samidoun Netzwerk für die Solidarität mit palästinensischen Gefangenen) bekräftigt, dass diese Angriffe Teil des andauernden Krieges gegen die palästinensische Existenz und Organisation sind, der vom zionistischen Staat geführt und von der israelischen Besatzung sowie von reaktionären arabischen Regimen, die sich für eine “Normalisierung” einsetzen, und von der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt wird. Während Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde öffentlich ihre Unterstützung für die ins Visier genommenen Organisationen erklären, koordiniert die Autonomiebehörde weiterhin ihre Sicherheitsmaßnahmen mit der Besatzung, lehnt den Einsatz ihrer Sicherheitskräfte zum Schutz der Organisationen ab und hat sogar schon früher Leiter, Direktoren und Mitarbeiter dieser Organisationen festgenommen, die sich gegen die Unterdrückung auf Geheiß der Besatzer wehren.
Wir bekräftigen, dass wir diesen Bezeichnungen in erster Linie dadurch entgegentreten können, dass wir unsere Organisierungs-Aktionen, Mobilisierung und unseren Widerstand intensivieren, um die Strukturen des Kolonialismus zu stürzen, das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge durchzusetzen und die Befreiung aller palästinensischen Gefangenen und Palästinas vom Fluss bis zum Meer zu unterstützen. Dazu gehört auch der Kampf gegen die so genannten “Terroristenlisten”, mit denen palästinensische Gemeinden und Palästina-Solidaritätsorganisationen in Angst und Schrecken versetzt werden und die der Besatzung nur eine Waffe in die Hand geben und sie zu weiteren fadenscheinigen Bezeichnungen ermutigen.
Wir fordern auch alle auf, sich dem Besuch Lapids am 6. Oktober in Brüssel entgegenzustellen und das “EU-Israel-Assoziierungsabkommen” zu Fall zu bringen, ein Abkommen, das auf der Kolonisierung Palästinas und den Massakern am palästinensischen Volk beruht. Alle Institutionen und Organisationen, die sich um diese Überfälle und um das palästinensische Volk sorgen, müssen den Boykott und die internationale Isolierung Israels beschließen und umsetzen, auch bei den Vereinten Nationen und ihren Gremien.
Darüber hinaus fordern wir alle auf, sich uns anzuschließen und am 29. Oktober in Brüssel den Marsch für Rückkehr und Befreiung zum Europäischen Parlament zu organisieren, um ein Ende der europäischen Komplizenschaft, Beteiligung an und Unterstützung für die Kolonisierung Palästinas, die Belagerung des Gazastreifens, die Inhaftierung von Palästinensern und die Verweigerung des Rechts von Millionen Palästinensern auf Rückkehr in ihre Heimat zu fordern. Übersetzt mit Deepl.com