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Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungsfraktionen zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der hessischen Landesbeamtinnen und Landesbeamten beraten. Neben der von Seiten der Landesregierung im Vorfeld versprochenen Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst geht es hierbei zudem um die Gewährung einer Sonderzulage im Kontext der Corona-Pandemie.
Der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Die Umsetzung und Anwendung der Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes auch auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten ist eine langjährige und wiederkehrende Forderung der SPD. Nach Jahren von Nullrunden und Besoldungsanpassungen unterhalb des Inflationsausgleichs rühmt sich diese Landesregierung hier aber zu Unrecht ihres Handelns. Vielmehr wird die Arbeit der Beamtinnen und Beamten in Hessen seit Jahren nicht ausreichend gewürdigt und wertgeschätzt.“
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe dies in seinem kürzlich ergangenen Urteil zur Beamtenbesoldung eindrücklich festgestellt und der Landesregierung einmal mehr verfassungswidriges Handeln attestiert. „Wir fordern, dass die Landesregierung und insbesondere der Innenminister auch hier zeitnah handelt und erklärt, welche Auswirkungen und Konsequenzen sich aus der rechtswidrigen Besoldungspraxis der vergangenen Jahre ergeben. Neben der Anpassung der Besoldung für die hessischen Landesbeamtinnen und Landesbeamten ist dies zwingend geboten. Nicht zuletzt, um den öffentlichen Dienst als zukunftsträchtigen Arbeitgeber attraktiv zu halten“, so Rudolph.
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.