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Nach Einschätzungen von Verfassungsschutz und eines geheimdienstnahen Gutachters sei die NPD keine Gefahr. Im Verbotsverfahren folgte das Bundesverfassungsgericht dieser Einschätzung.
»Das Bundesverfassungsgericht kann sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme geben«, ist im Bundesverfassungsgerichtsgesetz festgelegt. Die RichterInnen aus Karlsruhe entschieden sich, als Sachverständige beziehungsweise Sachkundige die Professoren Dierk Borstel (Fachhochschule Dortmund) und Eckhard Jesse (Technische Universität Chemnitz), den Privatdozenten Steffen Kailitz (Technische Universität Dresden), die Journalistin Andrea Röpke sowie die aktiven und ehemaligen NPD-Funktionäre Holger Apfel, Jürgen Gansel und Udo Voigt anzuhören. Zu den Kriterien zur Auswahl schweigt das Gericht: »Die Senate sind bestrebt, mit der Auswahl der sachkundigen Dritten ein möglichst breites Spektrum abzudecken. Die Auswahl erfolgt durch den jeweiligen Senat im Rahmen der Senatsberatungen, deren Inhalt dem Beratungsgeheimnis unterliegt«, teilte der Pressesprecher des Gerichtes auf Anfrage von »der rechte rand« mit. Ob bisherige Äußerungen zu einem NPD-Verbot eine Rolle spielten, sagte das Gericht nicht.
Dass die aktiven NPD-Funktionäre Gansel und Voigt ihre Partei verteidigten und auch der ehemalige Bundesvorsitzende Apfel wenig Argumente für ein Verbot liefern würde, war klar. Borstel, Kailitz und Röpke legten aus unterschiedlichen Perspektiven die reale Bedrohung von Rechts dar, auch wenn sie sich darin und in ihren Konsequenzen mit Blick auf das Verbot unterschieden. Es war vor allem der Extremismus-Theoretiker und der dem Verfassungsschutz zugeneigte Politikwissenschaftler Eckhard Jesse, der die NPD entlastete. Er argumentiert seit Jahren, ein Verbot sei nutzlos und verstoße gegen die politische Liberalität – zudem sieht er die größere Gefahr eh auf der politischen Linken. Im Urteil wird Jesse dann gleich mehrfach mit seinen, die NPD entlastenden, Einschätzungen zitiert: Die NPD sei »eine isolierte, geächtete Partei, deren Kampagnenfähigkeit – soweit man überhaupt davon reden könne – in den letzten Jahren abgenommen habe«. Und auch die Neonazi-Dominanz im Ort Jamel in Mecklenburg-Vorpommern – in der Verhandlung als Beispiel einer »National befreiten Zone« eingeführt – sei bloß ein Einzelfall: Eine Übertragbarkeit »auf andere, insbesondere größere Ortschaften ist – wie auch der Sachverständige Prof. Jesse in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat – nicht möglich«. Während die im Urteil zitierten Äußerungen von Jesse vom Gericht nicht infrage gestellt werden, konfrontiert das Urteil an mindestens zwei Stellen die Einschätzungen Röpkes mit Gegenargumenten, die die Fachkenntnis des Gerichts infrage stellen. Ein Beispiel: Röpke bekräftigte die Auffassung der Länder, dass der NPD-Ordnungsdienst »in einschüchternder Weise gegen politische Gegner auftrete«. Das Gericht konterte diesen Fakt, man könne der NPD nicht zur Last legen, »dass sie zur Gewährleistung der störungsfreien Durchführung von Kundgebungen überhaupt über einen Ordnungsdienst verfügt«. Dass der Ordnungsdienst in Geschichte und Gegenwart nicht allein durch Ordnung, sondern durch Gewalt auffällt, hätte dem Gericht bekannt sein können.
»Der Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2014 stellt eine anhaltende Krise der Antragsgegnerin fest. Obwohl sie weiterhin die wirkmächtigste rechtsextreme Partei sei, leide sie unter innerparteilichen Querelen, sinkenden Mitgliederzahlen, ungelösten strategischen Fragen, finanziellen Problemen und dem anhängigen Verbotsverfahren«, notiert das Gericht die Einschätzung des Geheimdienstes. Wiederholt bezieht sich die Urteilsbegründung auf entsprechende Befunde der Verfassungsschutz-Ämter aus den öffentlichen Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern, die zu zentralen Argumenten werden: »Der Befund geringer Wirkkraft in die Gesellschaft der Antragsgegnerin wird durch die Berichte der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bestätigt.« Dabei legt das Gericht immer wieder sehenswerte Windungen aufs Papier. Mal stellt es zur Entlastung der NPD fest, der Partei gelinge es nicht, für ihre Aufmärsche Menschen über den eigenen Kreis hinaus zu gewinnen. Wenige Zeilen später heißt es dann aber, das an den Anti-Asyl-Protesten der NPD »auch Personen jenseits des Kreises ihrer Mitglieder und Anhänger in erheblicher Zahl teilgenommen« hätten. Das jedoch zeige dennoch keine gesteigerte Attraktivität der Partei, da »nicht ohne weiteres von einer Erhöhung der Zustimmung zu den von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Zielen und einer damit verbundenen Steigerung ihrer Wirkkraft in die Gesellschaft ausgegangen werden« könne, orakeln die RichterInnen.
Staat sichert Überleben der NPD
Erneut scheiterte das Verbot der NPD am Staat. Waren es im ersten Anlauf die Spitzel der Geheimdienste, die der Neonazi-Partei das Überleben sicherten, waren es nun teils dürftig zusammengetragene Fakten der Länder und am Ende eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das an der entscheidenden Stellen maßgeblich auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes und einem geheimdienstnahen Wissenschaftler beruht – die VS-Behörden fungierten quasi als Bürgen der NPD. Die Feststellung der »geringen Wirkkraft« der NPD, das zeigt die Urteilsbegründung deutlich, fußt maßgeblich auf den Einschätzungen der Verfassungsschutzämter. Dabei haben die Spitzelbehörden die Neonaziszene und die extreme Rechte schon immer falsch eingeschätzt, Antikommunismus und die unwissenschaftliche Extremismus-Theorie sind ihre ideologische Leitschnur. Die öffentlichen Berichte der Dienste, die im Urteil eine zentrale Rolle spielen, werden in der Regel durch »Copy & Paste« aus vergangenen Berichten zusammengebaut. Ihr dünner Wahrheitsgehalt wird immer wieder durch die Recherchen von Opferberatungsstellen, WissenschaftlerInnen, antifaschistischen Initiativen und JournalistInnen korrigiert. Zahlen über RechtsRock-Konzerte, Gewalt, Aufmärsche und andere Aktivitäten wurden in den staatlichen Angaben immer wieder zu gering angesetzt. Wenn selbst der Präsident eines ostdeutschen Landesamtes für Verfassungsschutz öffentlich kritisiert, dass in seinem Amt »weder mündige Bürger handeln, noch der demokratische Geist stimmt«, dann weiß man, wie die ungeschminkte Wirklichkeit in der Behörde aussieht. Und dann kann man sich auch vorstellen, wie die Grundlagen für die Einschätzung zustande kamen, dass die NPD am Ende ungefährlich sei. Es ist die alte Logik der Dienste, der Extremismus-TheoretikerInnen und einem rein institutionellen Verständnis von Politik: Gefährlich ist nur, wer den Staat und die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« in seinem Bestand infrage stellt.
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