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Von der europäischen Öffentlichkeit und erst Recht nicht von den direkt Betroffenen, den Arbeitslosen, wahrgenommen, hat die Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) der Europäischen Kommission am 19. Februar eine „öffentliche Konsultation über die Bereitstellung von Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose“ gestartet, die am 15. Mai wieder endet.
Hierauf verweist der Verein Aktive Arbeitslose Österreich. Er hat dazu eine Art „Positionspapier“ formuliert, dass die Details und Hintergründe dieses Auswuchses des Eurokratiewahnsinn offenbart und dokumentiert. Zugleich ruft der Verein auch zur aktiven Bekämpfung dieser hinterhältigen Masche auf. Denn die Europäische Kommission möchte sich entgegen der vertraglichen Vereinbarungen mehr Einfluss auf politische Maßnahmen im Hinblick auf Arbeitslose innerhalb der EU sichern. Zugleich soll das deutsche Modell der EGV und der damit für Arbeitslose verbunden Zwang auf alle EU-Staaten übertragen werden.
Arbeitslose in der EU haben schlechte Karten
Auch wir nehmen die Hinweise des Vereins Aktive Arbeitslose Österreich sehr ernst. Was sich hier abzeichnet, könnte eine EU-weite Manifestierung des deutschen Menschenrechtsverletzungsmodell namens Hartz IV bedeuten. Davor kann nur gewarnt werden. Denn bisher hatten deutsche Arbeitslose zumindest die Möglichkeit und Hoffnung, sich auch über die europäische Gerichtsbarkeit gegen deutsche Auswüchse bei der Ungleichbehandlung zu wehren. Das könnte künftig auf dem Prüfstand stehen. Denn wenn das SGB II in seiner Vorbildfunktion als Ausgrenzungselement für Arbeitslose quasi europaweit rechtsverbindlich eingeführt werden würde, würden auch deutsche Arbeitslose praktisch jeglicher gerichtlichen Kontrolle entzogen. Soviel zum Demokratieverständnis der Europäischen Kommission.
Daher nun die Presseaussendung des Vereins Aktive Arbeitslose Österreich:
EU Konsultation zum Thema Langzeitarbeitslose:
„Aktivierung“ von Oben herab im Interesse der Kursindustrie statt demokratische Mitbestimmung der Arbeitslosen
Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission über Services für Langzeitarbeitslose ohne Einbeziehung der Arbeitslosen – Aktive Arbeitslose starten europaweite Protestaktion und fordern die demokratische Mitbestimmung ein!
(Wien, 9.4.2015) In Europa steigt aufgrund der Dauerkrise die Erwerbsarbeitslosigkeit und Prekarisierung. Immer mehr Menschen werden von der Wirtschaft dauerhaft ausgeschlossen. Bereits über die Hälfte der Arbeitslosen Europas gelten offiziell als langzeitarbeitslos. Statt die Erwerbsarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Erwerbsarbeit und Einkommen gerechter zu verteilen startet die Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) der Europäischen Kommission (EK) praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 19.2.2015 eine recht einseitige und oberflächliche „öffentliche Konsultation über die Bereitstellung von Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose“ die am 15.5.2015 wieder endet.
So schließt die Europäische Union die Betroffenen Ihrer Arbeitsmarktpolitik aus:
Die EU hat die Fragen über die Betroffenen hinweg erstellt und sie gehen daher an den wirklichen Fragestellungen vorbei. Die Fragen bedienen eher die Interessen der „Arbeitslosenindustrie“ (Bürokratie und Kursbetriebe) als jene der Langzeitarbeitslosen. Erwerbsarbeitslose sind ja auch die einzige große Bevölkerungsgruppe, die keinerlei Lobby in der EU hat und deren Selbstorganisation nicht gefördert wird. Wir Arbeitslose sind schlichtweg Unpersonen für die Politik der EU.
Die Europäische Kommission geht entsprechend ihrer neoliberalen Ideologie davon aus, dass in erster Linie die „Defizite“ der Arbeitslosen und ihre angeblich mit der Zeit sich anhäufenden Vermittlungshindernisse schuld an der Erwerbsarbeitslosigkeit seien und nicht die Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik. Entsprechend manipulativ sind das recht dürftige „Hintergrundpapier“ und der Fragebogen der Kommission.
Aktivierung von Oben herab funktioniert nicht und richtet sich gegen alle ArbeitnehmerInnen Europas!
Geradezu naiv muten die durch den tendenziösen Fragebogen propagierten Lösungsvorschläge der Europäischen Kommission: Obwohl die Kommission keine Regelungskompetenz für die Sozialpolitik hat, will sie quasi verpflichtende Richtlinien einführen und die Arbeitslosenpolitik der Mitgliedsstaaten strenger kontrollieren.
Die Kommission will „verpflichtende Vereinbarungen“ zwischen Langzeitarbeitslosen und Anbietern von Betreuungs- und Wiedereingliederungsprogrammen sowie die Vernetzung der Arbeitslosenindustrie unter Ausschluss der Arbeitslosen vorantreiben. Während Arbeitslose individueller betreut und in die Pflicht genommen werden sollen und nirgendwo von Rechten der Arbeitslosen sowie von deren demokratischen Mitsprache die Rede ist, sollen Unternehmer hingegen nur verstärkt gefördert werden, wenn sie die lästigen Langzeitarbeitslosen wenigsten kurzzeitig anstellen und helfen, diese aus der Langzeitarbeitslosenstatistik verschwinden zu lassen.
Diese Arbeitsmarktpolitik der EU zielt darauf ab alle Menschen mit aller Gewalt auf den neoliberalen Arbeitsmarkt zu drängen. Die EU erhöht den Druck beständig, sich als Ware Arbeitskraft um jeden Preis zu verkaufen. Entsprechend den Marktverhältnissen sinkt der Preis der Arbeit und die Einkommen der einfachen Bevölkerung sinken weiter.
Kampagne für die Förderung und Mitsprache der Arbeitsloseninitiativen in Europa!
Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ startet daher am Montag, den 13.4.2015, eine europaweite Kampagne, damit möglichst viele Arbeitslose sich selbst kritisch zu Wort melden und hat den Fragebogen und das „Hintergrundpapier“ ins Deutsche übersetzt und stellt Ausfüllhilfen zur Verfügung. Musterbriefe für Beschwerden an die Europäische Ombudsfrau und an die Mitglieder des mitverantwortlichen Europäischen Sozialausschusses sowie an Abgeordnete des Europaparlaments werden auf der Homepage zur Verfügung gestellt. Eine Online-Petition mit den wichtigsten Forderungen wird auch gestartet.
Forderungen der Aktiven Arbeitslosen Österreich:
Neustart der Öffentlichen Konsultation unter voller Mitsprache der Arbeitsloseninitiativen Europas.
Konsultationen und Informationen der EU immer in allen Landessprachen (inklusive Minderheitensprachen) sowie in den wichtigsten Sprachen der EinwanderInnen. Eingaben auch in Papierform und Blindenschrift!
Förderung des Aufbaus und der Vernetzung von Arbeitsloseninitiativen in Europa damit Erwerbslose endlich eine eigene Stimme haben!
Ausarbeitung verbindlicher menschenrechtlicher Standards für die Arbeitsmarktpolitik und Standards für die volle demokratische Mitsprache und Selbstvertretung der Erwerbsarbeitslosen in der Arbeitsmarktpolitik auf allen Ebenen in Europa.
Unabhängige und kritische Sonderprüfung der Arbeitsmarktpolitik in der EU, insbesondere des „Aktivierungsregimes“ und des Sanktionenregimes.
Aktionsplan zur Umsetzung der Menschenrechte insbesondere zur Abschaffung der permanenten Existenzbedrohung durch Sanktionen (Bezugssperren).
Das nackte Überleben der Menschen darf nicht vom Arbeitsmarkt abhängen, schrittweise Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens!
Übersetzter Fragebogen und Hintergrundpapier, Ausfüllhilfen, Adressen und Links:
Demokratische Mitbestimmung Arbeitsloser in der Arbeitsmarktpolitik Europas
Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission:
Beitrag – „Öffentliche Konsultationen“
Arbeitslose – steuert dagegen
Auch wir rufen unsere Leser auf, sich aktiv gegen diese Vorgehensweise der Europäischen Kommission zu wehren und bitten um Unterstützung der Petition und Verbreitung des Anliegens.
Die politischen Diktatoren erkaufen sich ihre Macht durch Unterdrückung. Die wirtschaftlichen Diktatoren unterdrücken das Volk durch ihre Käuflichkeit.
© Christa Schyboll (*1952), Eventmanagerin, Autorin
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