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Finanzen, Steuern, Recht & Revision
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Finanzen, Steuern, Recht & Revision
Verantwortlicher Umgang mit öffentlichen finanziellen Mitteln durch ein professionelles Risikomanagement und Compliance Management-System
Ein Risikomanagementsystem im öffentlichen Sektor ist nicht nur essentiell, sondern muss – damit es funktioniert – vor allem an die speziellen Risiken und Besonderheiten der öffentlichen Verwaltung angepasst werden.
Dabei spielt das Thema Korruptionsprävention eine wichtige Rolle. Öffentliche Bedienstete sind mit sensiblen und korruptionsanfälligen Aufgabenbereichen betraut, wie mit der Vergabe von Aufträgen, Subventionen, Konzessionen oder Genehmigungen, sodass z.B. fast jeder dritte Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung als besonders korruptionsgefährdet eingestuft wird.
Die Beantwortung der Frage, was bereits als Vorteilsgewährung in der Praxis zu werten ist, fällt  nicht immer leicht. Im gegebenen Fall können die Folgen dafür umso gravierender sein. So müssen öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige Institutionen nicht nur mit Einbußen in ihrer Finanz- und Budgetplanung rechnen, sondern vor allem mit Vertrauens- und Ansehensverlusten. Umso mehr ist es geboten, Risikomanagementprozesse in öffentlichen Einrichtungen zu implementieren, die in dieser Hinsicht eine Risikobeurteilung, -bewertung sowie eine Risikoanalyse sicherstellen. Ebenso erforderlich für die öffentliche Verwaltung ist ein Compliance Management-System, das die Regelkonformität in öffentlichen Institutionen garantieren kann. Dabei haben die Compliance Officer die Aufgabe, alle rechtlichen, normativen und organisatorischen Vorgaben, die innerhalb einer Einrichtung einzuhalten sind, regelmäßig zu überprüfen.
Um außerdem der Ressourcenverantwortung gerecht zu werden, müssen öffentliche Institutionen bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten.
Obwohl die rechtlichen Vorgaben hierfür in den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder festgeschrieben sind, gibt es vor allem bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen einige Hürden.
Die öffentliche Verwaltung muss außerdem als Folge von Verwaltungsreform- und Modernisierungsprozessen verstärkt betriebliche Steuerungsinstrumente einsetzen und zu diesem Zweck in ihre Organisation integrieren.
Für öffentliche Institutionen sowie gemeinnützige und kirchliche Einrichtungen besteht dabei vor allem die große Herausforderung, Arbeitsprozesse wirkungsorientiert auszurichten. Bei der Aufstellung der Haushaltplanung tritt die Ergebnisorientierung zunehmend in den Fokus.
Die betriebswirtschaftlichen  Steuerungsinstrumente sollen die Umsetzung der Liquiditäts-, Finanz- und Budgetplanung wirksam begleiten und überwachen.
Besteuerung von öffentlichen Institutionen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Öffentliche Einrichtungen müssen mit finanziellen Mitteln wirtschaftlich und sparsam umgehen. Besonders interessant wird es jedoch, wenn die öffentliche Hand selbst wirtschaftlich als Unternehmerin tätig wird und infolgedessen umsatzsteuerpflichtig ist.
Ende 2015 wurde das Steueränderungsgesetz mit der Neuregelung des § 2 b UStG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wodurch es zu einem massiven Umbruch und somit zu zahlreichen Änderungen sowie Neuerungen bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand kam. So wurde beispielsweise die Umsatzsteuer gänzlich von der Körperschaftssteuer losgelöst.
Als besonders schwierig in der praktischen Handhabung erweist sich dabei die Abgrenzung zwischen hoheitlichen und wirtschaftlichen Aufgaben. Um die gesetzlichen Neuerungen im Steuerrecht und Verwaltungsrecht ordnungsgemäß umzusetzen, wurde eine Übergangszeit eingeräumt. Hier ergeben sich für die Praxis zahlreiche knifflige Fragen, wie die „Nichtaufgriffsgrenze von 17.500 EUR“ anzuwenden ist, wie die Vorsteuerdeklaration im Zusammenhang mit § 2 b UStG umzusetzen ist, welche Stolperfallen bei der Betriebs(sondern)prüfung und der Umsatzsteuer(sondern)prüfung lauern können und welche Ausnahmen bei dem Bezug von Leistungen aus dem Ausland zu berücksichtigen sind.
Neben der Umsatzsteuer dürfen natürlich auch Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer nicht außer Acht gelassen werden. Auch Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen sich mit steuerrechtlichen Fragen auseinandersetzen.
Um ihre finanziellen Möglichkeiten zu verbessern und Forschungsvorhaben zu verwirklichen, sind Hochschulen und Forschungseinrichtungen dazu gezwungen, Aktivitäten im Bereich Drittmittelwerbung, Sponsoring und Forschungs- und Industriekooperationen nachzugehen. Handelt es sich dabei um nichthoheitliche und Einnahmen generierende Tätigkeiten und damit um „Betriebe gewerblicher Art“ (BgA), sind diese auch steuerpflichtig. Allerdings stellt sich auch hier wieder die Frage, wie in der Praxis wirtschaftliche von hoheitlichen Tätigkeiten abzugrenzen sind.
Besonders heikel sind die Fragen, wie denn genau der Gewinn bei Betrieben gewerblicher Art zu berechnen ist, welche klassischen Fallen bei der verdeckten Gewinnausschüttung zu berücksichtigen sind, wie die unbestimmten Rechtbegriffe Gewinn und Rücklagen sowie die Ausschüttungsfiktion der Kapitalertragssteuer bei Betrieben gewerblicher Art zu berücksichtigen sind. Umso essentieller ist es, den Austausch zwischen allen öffentlichen und gemeinnützigen Institutionen zu fördern und zu unterstützen, um diesen brisanten Fragen gemeinsam zu begegnen und Lösungen für diese Herausforderungen in der Praxis zu finden.
Die Revision als zentrales Zahnrad um den ordnungsgemäßen Umgang mit finanziellen Mitteln zu sichern
Die (Rechnungs-)Prüfung ist traditionell eines der wichtigsten Kontrollinstrumente bei der Verwendung öffentlicher Finanzen und ist für das Funktionieren einer Demokratie von existenzieller Bedeutung, da auf diese Weise Rechenschaft über das Wirtschaften mit öffentlichen Mitteln abgelegt wird.
Infolgedessen ist es nicht erstaunlich, dass in den letzten Jahren auch vermehrt interne Revisionsstellen in der öffentlichen Verwaltung geschaffen wurden, um die Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns weiter zu stärken. Doch sowohl für die internen Revisions-, Prüf-, Überwachungs-, Compliance- und Kontrollinstanzen als auch für die externen Prüfungseinrichtungen gibt es Prüfgebiete, die Revisoren vor besonders kniffligen Herausforderungen stellen. Dazu zählen die Durchführungen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die ein wichtiges Instrument darstellen, um den wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen finanziellen Mitteln zu gewährleisten.
Die Prüfenden stoßen dabei in der Praxis immer wieder auf die gleichen Problemstellungen:
Welche Rechenmethoden eigen sich am besten um nachzuweisen, dass eine Variante wirtschaftlicher ist als die andere?
Wie kann ich meinen Entscheidungsprozess rechtssicher dokumentieren und wie kann ein transparentes Verfahren gewährleistet werden?
Wie kann ich als Prüfender trotz großer Datenmengen fundierte Entscheidungen treffen und wie ist nicht-monetärer Nutzen zu bewerten?
Das sind jedoch nicht die einzigen schwierigen Fragen für die zuständigen Verwaltungsmitarbeitenden. So müssen Aufträge der öffentlichen Hand mithilfe eins komplexen Vergabeverfahrens öffentlich ausgeschrieben werden, ab einem bestimmten Schwellenwert sogar europaweit.
Für die zuständigen Prüfenden bedeutet das, dass sie nicht nur die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Einrichtungen und Mittel zu prüfen haben, sondern zudem auch die Qualität der erbrachten Leistungen.
Wie jedoch diese schwierigen Prüfgebiete zu bearbeiten sind, dafür gibt es keine Musterlösungen in Lehrbücher, weshalb ein viraler Austausch zwischen den öffentlichen Einrichtungen unabdingbar ist, um sich gemeinsam den täglichen Herausforderungen zu stellen.
Das Ziel: Die Vernetzung von öffentlichen Institutionen und Förderung von Praxisaustausch für die Lösungen gemeinsamer Herausforderungen
Die öffentliche Verwaltung in Deutschland ist ein gewachsener, traditionsreicher Riese. Es gab und gibt viele Bestrebungen, die Verwaltung in Deutschland und auch innerhalb der Europäischen Union zu reformieren und zu modernisieren.
Doch auch wenn Modernisierungen und Änderungsprozesse gute Absichten verfolgen, treten bei der praktischen Umsetzung unvorhergesehene und scheinbar unüberwindbare Hürden auf, deren Lösungen nicht in einem Handbuch oder Leitfaden nachzulesen sind. Hier setzen die Seminare, Weiterbildungen, Trainings und Schulungen der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht an.
In komplexen Themenbereichen, wie der Einführung, Implementierung und Prüfung von Risikomanagement-Systemen und Compliance Management-Systemen fördern wir den Austausch von Wissen und Erfahrungen zwischen Praktikern und Praktikerinnen. So wird beispielsweise in Compliance Trainings vermittelt, wie mit Compliance (-Verdachts-) Fällen umzugehen ist, wie Korruption durch ein wirksames und wirtschaftliches Compliance Management bekämpft wird und wie Compliance-Risiken ermittelt und bewertet werden.
Auf den Fortbildungen der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht können Sie von Best Practice-Beispielen öffentlicher Institutionen lernen und vermeiden so die gleichen Stolperfallen in Ihrer Einrichtung. Hiermit wollen wir einen nachhaltigen Beitrag zur Qualität und Innovation im öffentlichen Sektor leisten.
Unser Veranstaltungskatalog 2022 Finanzen, Steuern, Recht & Revision
Diese Broschüre gibt Ihnen eine aktuelle Zusammenstellung unserer Veranstaltungen zum Thema „Finanzen, Steuern, Recht & Revision“.
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