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Das neue Jahr ist nun schon ein paar Tage alt. Nun beginnt 2017 auch politisch mit der ersten Plenarwoche des nicht mehr ganz so neuen Jahres. Die Abgeordneten kommen vom 01.-03. Februar 2017 zu ihren Beratungen im Niedersächsischen Landtag in Hannover zusammen. Die Tagesordnung ist prall gefüllt.
Die Plenarwoche beginnt am Mittwoch mit einem Grußwort der Präsidentin der Memorial Foundation for Jewish Culture, Frau Marlen Bethlehem, anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.
Im Anschluss steht der Beschluss eines Sitzverlustes auf der Tagesordnung, da der Kollege Ansgar-Bernhard Focke (CDU, Wahlkreis Oldenburg-Land) sein Abgeordnetenmandat niedergelegt hat.
Weiter geht es mit den Beratungen zur Aktuellen Stunde. Diese findet üblicherweise am ersten Plenartag statt. Die Fraktionen können dazu entsprechende Themen anmelden, die zu Beginn der Woche bekannt gegeben werden.
Im Anschluss wird wird über eine Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungs-gesetzes abschließend beraten. Damit löst die landesweite Bezüge- und Versorgungsstelle als zentrale Vollstreckungsstelle die Oberfinanzdirektion ab. Anschließend folgen die erste Beratung eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofes.
Nach der Mittagspause wird das neu gewählte stellvertretende Mitglied des Staatsgerichtshofes vereidigt. Danach geht es weiter mit Beratungen zur Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten, zum Entgegenwirken bei Kinderarmut, zur inneren Sicherheit in Deutschland sowie zur digitalen Lehre an den Hochschulen. Im Anschluss wird über einen Antrag zur Anklage des Landtages gegen Kultusministerin Heiligenstadt vor dem Staatsgerichtshof beraten, gefolgt von einer Abstimmung über verfassungsgerichtliche Verfahren.
Donnerstag, 02. Februar 2017
Zu Beginn des zweiten Sitzungstages werden wie üblich die Dringlichen Anfragen beraten. Diese Themen werden von den Fraktionen ebenfalls am 30. Januar benannt.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind für diesen Vormittag die Themen Einwanderungspolitik in Deutschland und die Gründerkultur in Niedersachsen.
Nach der Mittagspause folgen bis zum Sitzungsende Beratungen zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, zur Änderung der Abfallverzeichnisverordnung, zum Einsatz von sogenannten Lang-Lkw, zur Einbruchskriminalität, zur doppelten Staatsangehörigkeit sowie zur Steuerung des Zuzuges von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Freitag, 03. Februar 2017
Zu Sitzungsbeginn werden die Mündlichen Anfragen beraten. Im Anschluss folgen bis Sitzungsende Beratungen zum Fahrverbot als eigenständige Sanktion bei allgemeiner Kriminalität und zum Lehrermangel in Niedersachsen.