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Wehret den Anfängen – Nein zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer in der Kantonalkirche - Bernhard Diethelm
Weil die Kirchgemeinden selber über das Ausländerstimmrecht befinden sollen!
Der Kantonskirchenrat masst sich an, das Ausländerstimmrecht nicht nur auf Stufe Kantonalkirche, sondern auch auf Stufe der Kirchgemeinden einzuführen. Damit bestimmt der Kantonskirchenrat, wer in einer Kirchgemeinde stimm- und wahlberechtigt ist. Dies sollte jede Kirchgemeinde selber bestimmen dürfen. Immerhin fallen die meisten Wahl- und Abstimmungsentscheide bei den Kirchgemeinden und nicht bei der Kantonalkirche an.
Weil 5 Jahre Aufenthalt nicht genügen!
Eine Niederlassungsbewilligung kann unter Umständen bereits nach einem Aufenthalt von 5 Jahren erteilt werden. Wir zweifeln daran, dass für einen Ausländer nach einer so kurzen Aufenthaltsdauer die Interessen einer Kirchgemeinde im Vordergrund stehen. Auch zweifeln wir daran, dass nach einem Aufenthalt von 5 bis 10 Jahren bereits eine genügende Integration stattgefunden hat.
Weil sich zuerst integrieren soll, wer mitbestimmen will!
In der Schweiz ist es nicht allzu schwer, sich einbürgern zu lassen. Wer mitbestimmen will, soll zuerst Schweizer werden. Erst dann ist es klar, dass jemand die örtlichen Gepflogenheiten und Bräuche kennt. Und erst dann soll das Stimmrecht erteilt werden, so wie dies auch auf Stufe Gemeinde, Bezirk, Kanton und Bund der Fall ist.
Weil wir keine Rosinenpickerei wollen!
Die Kantonalkirche leistet sich eine Anderssprachigen-Seelsorge für Fr. 450’000.– pro Jahr. Wenn Ausländer inskünftig schon mitbestimmen sollen, sollen sie zuerst auch bei uns mitmachen und an unseren Gottesdiensten teilnehmen und nicht einen Sonderzug fahren.
Weil es in den Kirchgemeinden halt eben doch Ausländer gibt!
Auch wenn es für die Kirche keine Ausländer gibt, ändert dies nichts an der Tatsache, dass es in den Kirchgemeinden halt eben doch Ausländer gibt. Es geht vorliegend gar nicht um eine kirchliche Frage, sondern um eine staatspolitische Frage.
Weil wir uns nicht überstimmen lassen wollen!
Kirchgemeindeversammlungen sind bisweilen schlecht besucht. Es besteht die Gefahr, dass sich stimmberechtigte Ausländer mobilisieren, um an einer Versammlung einen unliebsamen Entscheid zu erwirken.
Weil: Wehret den Anfängen!
Was kommt als nächstes? Das Ausländerstimmrecht auf politischer Ebene? Mit einem wuchtigen Nein können wir solche Forderungen im Keime ersticken!