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Hinweisgeberschutzgesetz: Die Richtlinienumsetzung ist verpflichtend
Sämtliche Mitgliedsstaaten der EU sind dazu verpflichtet, EU-Richtlinien in nationales Recht zu überführen. Hierfür werden Fristen gewährt, um die Formulierung und Umsetzung nationaler Gesetze ohne Zeitdruck und mit aller Sorgfalt zu ermöglichen.
Für die Überführung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht hatte jeder EU-Staat – so auch Deutschland bei seinem Hinweisgeberschutzgesetz – bis zum 17. Dezember 2021 Zeit. Die EU-Richtlinie war bereits am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten.
Was sieht die Whistleblower-Richtline vor?
Unternehmen und juristische Personen, die 50 Beschäftige oder mehr unter Vertrag haben, müssen zur Meldung von Rechtsverstößen ein Hinweisgebersystem einrichten. Auf Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern trifft diese Regelung ebenfalls zu.
Sollten Verstöße gegen EU-Recht in einem Unternehmen oder in einer Gemeinde festgestellt werden, so muss laut Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) ein interner Meldekanal gegeben sein, über den Beschäftigte bzw. Bürger:innen den Rechtsverstoß anonym melden können.
Die Anonymität dieses Meldekanals ist entscheidend, da die Whistleblower-Richtlinie und das künftige Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland dazu dienen sollen, die Whistleblower:innen davor zu schützen, dass sie von Arbeitgebern und anderen Verantwortlichen ausgegrenzt, entlassen, gemobbt oder anderweitig bestraft werden. Es stand den Staaten der EU frei, die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht dahingehend zu erweitern, dass Hinweisgeber:innen auch Verstöße gegen nationales Recht melden können und gegen negative Konsequenzen geschützt sind. Eine solche Erweiterung war im Hinweisgeberschutzgesetz-Entwurf von 2020 in Deutschland vorgesehen.
Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland: EU-, Bundes- und Landesrecht
Im ersten Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes des Deutschen Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), der Ende 2020 der Regierung vorgelegt wurde, war vorgesehen, dass Whistleblower:innen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht, sondern ebenso bei der Meldung von Verstößen gegen Bundes- und Landesrecht geschützt sind.
Falls Hinweisgeber:innen einen Verstoß – ob durch Angestellte in Unternehmen oder durch Beamte innerhalb einer Gemeinde – gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung oder eine andere Vorschrift des Bundeslandes bemerken sollten, könnten sie diese melden und wären durch das Hinweisgeberschutzgesetz vor negativen Konsequenzen geschützt.
Dieser hohe Umfang des Schutzes für Whistleblower:innen wäre allein bei einer Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie nicht gegeben. Die Erweiterung des Schutzes für Hinweisgebende um Bundes- und Landesrecht, wie es der Hinweisgeberschutz-Entwurf von 2020 vorsah, war eine Entscheidung des BMVJ.
April 2021, Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes scheitert: Gründe und Probleme
Der Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz, bei dem die Richtlinienumsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie um nationales Bundes- und Landesrecht vorgesehen war, schaffte es leider nicht ins Kabinett, da die Verantwortlichen der Parteien CDU/CSU und SPD als zu diesem Zeitpunkt regierende Koalition sich 2021 nicht über das Hinweisgeberschutzgesetz einigen konnten. Nach April 2021 lag der Fokus auf dem Wahlkampf, sodass das Thema bis nach den Wahlen nicht wiederaufgegriffen wurde.
Das größte Problem, das durch die fehlende Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht entsteht, ist in einer Frage zusammengefasst: Wie erfolgt ohne Hinweisgeberschutzgesetz die Richtlinienumsetzung?
Angesichts der Tatsache, dass die Bestimmungen der EU-Whistleblower-Richtlinie unmissverständlich sind und durch die nationale Gesetzgebung nicht konkretisiert werden müssen, greift seit dem 17. Dezember 2021 die Whistleblower-Richtlinie in Deutschland trotzdem – auch ohne nationales Hinweisgeberschutzgesetz.
Daher wird Unternehmen auch ohne ein Hinweisgeberschutzgesetz dringend empfohlen, ein bedienfreundliches und zertifiziertes Hinweisgebersystem mit Meldekanälen einzurichten, in dem die anonyme Meldung von Verstößen gegen EU-Recht und deutsches Recht gleichermaßen möglich ist.
Die HINTBOX als Ihr Hinweisgebersystem
Als ISO-27001 zertifiziertes Unternehmen bieten wir mit der HINTBOX Ihnen ein Hinweisgebersystem an, mit dem Sie schnell und einfach die Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie sowie eines zukünftiges Hinweisgeberschutzgesetzes umsetzen können. Das System überzeugt mit einer einfachen Handhabung, einem gut durchdachten und übersichtlichem Dashboard und vielen Funktionen, die ein strukturiertes und effizientes Fallmanagement ermöglichen. Dazu gehören z.B. das Fristenmanagement und Case-Support, eine anonyme Kommunikation, automatisierte Meldungen des Hinweisgebersystems, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, 2-Fach-Authentifizierung, Revisionssicherheit sowie eine optimale Integration in Ihre IT-Landschaft mit den Möglichkeiten der Anpassung.
Die Hinweismeldung erfolgt über ein eigenes, einfach und klar aufgebautes Formular, das innerhalb weniger Minuten von Hinweisgeber völlig anonym ausgefüllt wird. Aber auch eine Hinweismeldung per Telefon ist völlig problemlos möglich, da ein Telefon-Bot die Meldung aufnimmt.
Die Einrichtung eines Hinweisgebersystems in Unternehmen ist notwendig
Auch wenn nach dem gescheiterten Entwurf fürs Hinweisgeberschutzgesetz die genaue Richtlinienumsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in Deutschland noch ungewiss ist, sind Unternehmen gut damit beraten, ein Hinweisgebersystem zur anonymen Meldung von Verstößen bereits jetzt einzurichten. Zumal die EU-Richtlinie auch ohne das Hinweisgeberschutzgesetzt greift.
Die Nutzung der HINTBOX hält sowohl für Angestellte als auch für Unternehmen mehrere Vorteile bereit. Dazu gehören z.B. Förderung des Unternehmenswachstums durch eine Minimierung von Risiken infolge von unerkannten Rechtsverstößen oder eine Optimierung der Angestelltenzufriedenheit und des allgemeinen Betriebsklimas. Aus diesem Grund und als Vorbereitung auf das kommende Hinweisgeberschutzgesetz, dessen Einführung die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag als fest beabsichtigt erklärt hat, wird Unternehmen die Einrichtung eines Hinweisgebersystems klar empfohlen.