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Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte heute im Rahmen der Debatte zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung: „In den Anhörungen im letzten Jahr zum Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wurde ein Landesgesundheitsamt als Ansprechpartner und zur Koordination gewünscht. Dies lehnte die schwarzgrüne Koalition seinerzeit ab. Jetzt kommt endlich die langersehnte Kehrtwende.“
Ein Landesgesundheitsamt als fachliche Leitstelle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und somit Bindeglied zwischen Gesundheitsbehörden, Politik und Wissenschaft könne Verordnungen erläutern, sodass alle Ämter in Hessen gleichermaßen und nicht unterschiedlich agierten und das Rad nicht neu erfinden müssten. „Die Idee eines Landesgesundheitsamtes, die von den Gesundheitsämtern und uns als SPD-Fraktion bereits im letzten Jahr begrüßt, aber von Schwarzgrün abgebügelt wurde, braucht eine gute Umsetzung. Der Gesetzentwurf bietet leider wenig Antworten. Auch haben wir schon vor Gesetzeseinbringung erfahren, dass sich die Kreise und kreisfreien Städte nicht eingebunden fühlen. Das muss sich ändern, denn dieses Amt soll ja gerade Bindeglied zwischen den wesentlichen Akteuren im Öffentlichen Gesundheitsmanagement sein.“
Kritisiert werde, dass Nordhessen generell bei der Dezentralisierung der neuen Behörde nicht berücksichtigt werde. Zudem blieben viele Fragen offen: Zur Rekrutierung von Personal, zur Aufgabenverteilung und zur Finanzierung.
„Die Umsetzung des Landesgesundheitsamtes darf nicht bedeuten, dass der ÖGD in den Kreisen und kreisfreien Städten Personal verliert und ausgeblutet wird. Genau das Gegenteil versprach Minister Klose in 2020. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir einen gut funktionierenden ÖGD, eine gut funktionierende Gesundheitsvorsorge brauchen. Das Land muss dafür Sorge tragen, dass die Gesundheitsämter ihren Aufgaben gerecht werden und den ÖGD grundlegend stärken. In diesem Sinne hoffe ich sehr, dass das Landesgesundheitsamt weder zahnloser Tiger, noch Placebo sein wird, sondern die Unterstützung leistet, die der ÖGD flächendeckend benötigt. Noch zeigt das Gesetz nicht, ob dies gelingen mag“, so Dr. Sommer.
Während einer Pandemie kann man doch keinen Wahlkampf machen, oder?
Doch, sagt Kristina Luxen, Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Stadtverordnete. Sie hat mit ihrem Stadt- verordnetenkollegen Abdenassar Gannoukh im Sommer 22 Open-Air-Sprechstunden in sechs verschiedenen Frankfurter Stadtteilen absolviert.
Das klassische Veranstaltungsformat zu einem Thema vor Ort im Bürgerhaus ist je nach Anzahl der Corona-Infizierten aktuell keine gute Idee – der Sommer bot die Möglichkeiten, solche Veranstaltungen draußen abzuhalten. Die Stunde der Online-Formate schlägt hingegen in der kalten Jahreszeit. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd unterstützt Euch hierbei gern. Wir haben zudem Informationen für Euch zum Thema 'Hausbesuche unter Corona' und 'Infostände trotz Corona' zusammengestellt.
Den vollständigen Artikel und die Flyer gibt es hier.
Das Netzwerk politische Bildung Hessen
Eine Broschüre, vier verschiedene Bildungsträger: Toni-Sender-Akademie, die Parteischule des SPD-Bezirk Hessen-Nord, die Akademie für Kommunalpolitik und die Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen-Süd.
Hier geht es zur Broschüre
Zentrale Mitglieds-verwaltung jetzt in Dortmund
Seit Anfang Juli ist das ServiceCenter der SPD in Dortmund die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten. Hier werden zentral für alle Ortsvereine und Unterbezirke in Hessen-Süd die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.