Jerusalem · In den 1990er Jahren wurde festgelegt, dass Israel Steuergelder der Palästinenser erhebt und diese dann an die international anerkannte Autonomiebehörde weiterleitet. Das soll im Rahmen der neuesten Geschehnisse nun aufhören.
Nach der angekündigten Anerkennung eines palästinensischen Staats durch Norwegen und die EU-Länder Irland und Spanien will Israels Regierung keine Steuereinnahmen aus dem Westjordanland mehr an die Palästinensische Autonomiebehörde weiterleiten. Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am Mittwoch mit, Israel werde ein Arrangement mit Norwegen beenden, das nach Beginn des Gaza-Krieges als Zwischenstation für die Steuergelder fungiert hatte. „Norwegen hat heute als erster einseitig den palästinensischen Staat anerkannt und kann kein Partner mehr sein in jeglicher Sache, die mit Judäa und Samaria zu tun hat“, schrieb Smotrich auf X, dem früheren Twitter.
In den 1990er Jahren wurde festgelegt, dass Israel Steuergelder der Palästinenser erhebt und diese dann an die international anerkannte Autonomiebehörde weiterleitet. Die Behörde verwaltet zum Teil das von Israel besetzte Westjordanland. Nach der Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober des Vorjahres fror Smotrich die Zahlungen ein. Später wurden sie an Norwegen weitergegeben, das das Geld wiederum an die Autonomiebehörde weiterleitete. Laut der Autonomiebehörde, die von der mit der Hamas rivalisierenden Palästinenserorganisation Fatah kontrolliert wird, wurden von Israel seit Kriegsbeginn umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro an Steuergeldern einbehalten.
Schon bisher konnte die Autonomiebehörde ihre Tausenden Angestellten deshalb kaum bezahlen. Die Ankündigung Smotrichs - der Finanzminister entstammt der radikalen Siedlerbewegung - dürfte das noch schwerer machen.