Aus Sicht des baden-württembergischen Staatssekretärs für Migration, Siegfried Lorek (CDU), verdienen Männer aus Russland, die sich der Mobilmachung entziehen wollen, grundsätzlich Schutz. Allein könne Deutschland das aber nicht leisten, sagte der Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Lorek: Kapazitäten für Unterbringung vielerorts erschöpft
"In unserem Land haben bereits über eine Million Menschen Schutz gefunden, die vor russischen Soldaten geflohen sind", sagte Lorek. Zudem seien Kapazitäten für die Unterbringung vielerorts erschöpft.
Der Umgang mit geflüchteten Reservisten sei eine gesamteuropäische Frage. Generell sei eine Flucht vor der Einberufung in den Krieg ein Beitrag, diesen zu beenden. Auch die Bundesregierung strebt eine gemeinsame Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer an, über die die EU an diesem Montag berät.
Im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa?
In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, ist aus Sicht der Ampelkoalition nicht ausreichend. Es müsse sichergestellt werden, dass derjenige, der aufgenommen werde, niemand sei, der sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewege.
Deutsche Behörden ermitteln aktuell wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Russlandsanktionen. In einem Fall geht es sogar um den Verdacht der "Lieferung von Elektroartikeln" an das russische Militär.
Putin will mindestens 300.000 Reservisten einziehen lassen
Für den Krieg in dem Nachbarland will Russlands Präsident Wladimir Putin mindestens 300.000 Reservisten einziehen lassen. Die Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Armenien und Georgien haben bereits verstärkte Einreisen registriert.