Das FBI beobachtet die möglichen Auswirkungen der US-Hilfe für die Ukraine auf das Verhalten Russlands bei den Wahlen 2024.
Die Strafverfolgungsbehörden sind besorgt, dass der Konflikt in der Ukraine und die unerschütterliche Unterstützung von Präsident Joe Biden für Kiew als "animierendes Ereignis" für die Russen dienen könnte, wie ein FBI-Beamter bei einer Sitzung mit Journalisten über Wahlsicherheitsmaßnahmen erwähnte. "Wir beobachten auf jeden Fall, dass dies nicht zu einem Anstieg ihres risikofreudigen Verhaltens führt", sagte der FBI-Assistent.
Die Pressekonferenz des FBI stand unter dem Vorbehalt der Anonymität der leitenden FBI-Beamten.
In der amerikanischen Politik hat sich eine beträchtliche Spaltung herausgebildet: Die Demokratische Partei unterstützt im Allgemeinen Bidens finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine, während einige prominente Republikaner, darunter der ehemalige Präsident Donald Trump und Republikaner im Kongress, sich von der Auslandshilfe distanzieren.
Die amerikanischen Behörden sind besorgt, dass Russland angesichts des potenziellen Einflusses der militärischen Hilfe für die Ukraine auf den Ausgang der Wahlen im November seine Einmischung in die bevorstehenden Wahlen 2024 noch stärker ausweiten könnte als im Jahr 2020. Allerdings gibt es bisher keine öffentlich bestätigten Fälle eines solchen Verhaltens.
Laut einem freigegebenen Geheimdienstbericht gab Wladimir Putin bei den Wahlen 2020 grünes Licht für Beeinflussungsaktionen, um Biden zu verunglimpfen, Trump zu fördern und Zweifel an der Integrität des amerikanischen Wahlprozesses zu säen. Obwohl Russlands Aktionen im Jahr 2020 weniger kühn und weitreichend waren als seine Hacking- und Leak-Operationen zur Unterstützung von Trump und zur Schädigung von Hillary Clinton im Jahr 2016, stimmen die US-Geheimdienste zu.
Die Aussagen des FBI-Beamten am Donnerstag spiegeln die Aussagen eines hochrangigen Beamten der National Security Agency vom März wider.
"Ich glaube, der Unterschied in diesem Wahlzyklus besteht darin, dass Russland sehr engagiert ist, um sicherzustellen, dass der Fokus auf die ukrainische Unterstützung gestört wird", sagte Rob Joyce, der zuvor das Cybersecurity Directorate der NSA leitete, bevor er Ende März in den Ruhestand ging, gegenüber Reportern. "Ich glaube, Sie werden feststellen, dass sie ihre Operationen durch eine Linse drehen werden, die darauf abzielt, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben."
Auf die Frage von CNN, ob dies auf eine größere Wahrscheinlichkeit einer russischen Einmischung in die US-Wahlen 2024 als 2020 hindeutet, sagte Joyce: "Ich glaube nicht, dass es sie wahrscheinlicher macht, aber es macht sie gefährlich."
Während des FBI-Medienbriefings sagte ein zweiter FBI-Beamter, dass Russland wahrscheinlich die US-Wahlinfrastruktur, einschließlich derjenigen von Bundesstaaten und lokalen Regierungen, als "legitime Ziele" für Cyberspionage und Datensammlung betrachten werde.
"Russland kann seinen Zugang zu diesen Regierungsnetzwerken nutzen, um den US-Wahlprozess zu untergraben und seine Einflussnahme zu verstärken", so der zweite FBI-Beamte.
Das FBI nannte auch China und den Iran als weitere Regierungen, die sich möglicherweise in die US-Wahlen 2024 einmischen oder diese beeinflussen könnten.
Bei den Wahlen im Jahr 2020 hatte China die Durchführung von Beeinflussungsoperationen erwogen, um das Wahlergebnis zu verändern, laut dem Bericht des US-Geheimdienstes aber letztlich davon abgesehen. Der Iran hingegen habe eine "multidimensionale geheime Einflusskampagne" betrieben, um Trumps Kandidatur zu schaden, heißt es in dem Bericht.
Der anfängliche FBI-Beamte betonte die Rolle, die künstliche Intelligenz dabei spielt, hochentwickelten Staaten "die Möglichkeit zu geben, ihre Operationen zu skalieren und sie in der Tat zu einer zuvor nicht gekannten Größe zu entwickeln".
Marshall Cohen von CNN hat zu diesem Bericht beigetragen.
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Quelle: edition.cnn.com