Die FDP-Bundestagsfraktion will die Bundesrepublik stärker vor der Einflussnahme durch autokratische Staaten schützen. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben) berichten, schlagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle und Michael Georg Link dafür die Gründung eines “Hubs für psychologische Verteidigung” vor.
Konstantin Kuhle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Auch über zwei Jahre nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben weite Teile der deutschen Gesellschaft nicht verinnerlicht, wie stark die Auswirkungen dieses Krieges auf die deutsche Gesellschaft sind”, sagte Kuhle dem RND. “Gleichzeitig führt Russland, etwa durch Angriffe gegen kritische Infrastrukturen, durch finanzielle und politische Kooperationen mit rechtsextremen Parteien wie der AfD sowie durch gezielte Desinformation, eine Einflussoperation gegen Deutschland durch, um unsere Gesellschaft mürbe zu machen und der Unterstützung für die Ukraine den Boden zu entziehen.”
Ausgerechnet im größten Mitgliedstaat der EU sei die Bevölkerung “besonders anfällig für autokratische Narrative”. Kuhle und Link zufolge sollen in dem “Hub für psychologische Verteidigung” die bisherigen Anstrengungen zur Abwehr von Desinformationskampagnen und hybriden Angriffen gebündelt und bisherige blinde Flecken aufgezeigt werden.
“Diese Institution sollte sich durch eine möglichst große organisatorische Unabhängigkeit auszeichnen, nicht im Weisungsstrang eines Ministeriums stehen und auf gesetzlicher Grundlage existieren”, schreiben Kuhle und Link in ihrem Positionspapier. Diese Institution solle auch die Einrichtung eines nationalen Warn- und Informationssystems zu hybriden und asymmetrischen Angriffen verantworten.
“Gerade das Superwahljahr 2024 führt uns sehr deutlich die Anfälligkeit liberaler Demokratien für Desinformationskampagnen vor Augen”, sagte FDP-Politiker Michael Georg Link dem RND. Deutschland sei jedoch nicht wehrlos. “Da sich Strategien, Narrative und Kontaktpunkte der Angreifer über Ländergrenzen hinweg ähneln, müssen wir den internationalen Austausch mit unseren Partnern suchen, um schnell und effektiv gegen diese hybriden Angriffe auf unsere freie Gesellschaft zu reagieren.”
Deutschland könne von seinen Partnern in Skandinavien, dem Baltikum und Mitteleuropa lernen, “wie wir uns strategisch besser aufstellen und auch als Gesellschaft resistenter gegen gezielte Destabilisierungsversuche von außen werden können.”