Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bringt im Streit um den Umgang mit propalästinensischen Protesten eine Exmatrikulation der betroffenen Studierenden ins Spiel. “Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume, und relevantes Fehlverhalten muss konsequent verfolgt, geahndet und unterbunden werden”, sagte Blume der Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Exmatrikulation sei da die letzte Eskalationsstufe.
Pro-palästinensische Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
In Berlin hatten propalästinensische Aktivisten in der vergangenen Woche Universitäten besetzt, dabei sollen auch antisemitische Äußerungen gefallen sein. Professoren der Hochschulen hatten sich in einem offenen Brief hinter die Demonstranten gestellt.
Blume sagte, er hoffe, dass eine Exmatrikulation nicht zur Anwendung komme, weil vorher mildere Sanktionen gegriffen haben. “Aber wenn nicht, dann darf man sie nicht ausschließen.” Laut Blume muss der Staat entschlossen auf Ausschreitungen reagieren. “Ich sorge mich um das Klima an den Hochschulen. Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen. Jüdische Studierende müssen sich hier sicher fühlen können. Deutschland muss beim Antisemitismus und Israelfeindlichkeit eine Null-Toleranz-Strategie fahren”, sagte der CSU-Politiker.