Potsdam (dpa/bb) – Die geplante Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber treibt einen Keil in die brandenburgische Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen. Sozial- und Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) lehnt eine Beschränkung der Bargeld-Abhebung per Karte auf 50 Euro pro Erwachsenem im Monat und 25 Euro für Kinder weiterhin ab und bezeichnete es als den «falschen Weg». Auf diese Bargeld-Begrenzung haben sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Landkreistag am Dienstag in Potsdam geeinigt – ohne die eigentlich zuständige Ministerin. Nonnemacher hält die Regelung nicht für rechtssicher und rechnet mit Klagen.
Nonnemacher sagte am Dienstag, es habe keine Verständigung innerhalb der Landesregierung gegeben. Eine Bargeld-Beschränkung auf 50 und 25 Euro schade allen Integrationsbemühungen und schließe Geflüchtete von der sozialen und kulturellen Teilhabe aus. Mit der Karte lasse sich etwa auf Flohmärkten, im Sozialkaufhaus, bei Wochenmärkten und am Kiosk gerade in einem Flächenland wie Brandenburg kaum bezahlen. «Es wird an sehr enge Grenzen stoßen», sagte Nonnemacher. Die Festlegung auf den Bargeld-Betrag ist aus Sicht des Ministeriums politisch willkürlich erfolgt und nicht begründet. Die Kartei sei daher angreifbar, Kommunen müssten mit Klagen rechnen, sagte die Integrationsministerin.
Sie hält Bargeldsummen von 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro pro Kind für angebracht. Nonnemacher begründete dies damit, dass der Bundesgesetzgeber einen klaren Verweis auf den persönlichen Bedarf und auf das Teilhaberecht von Kindern und Jugendlichen sowie auf das Existenzminimum eingeführt habe. «Mit der restriktiven Absichtserklärung, die der Ministerpräsident heute unterzeichnet hat, könnten Kommunen bei der Umsetzung in die schwierige Situation kommen, in jedem Einzelfall aufwendig nachweisen zu müssen, dass mit der Bezahlkarte vor Ort tatsächlich der notwendige persönliche Bedarf gedeckt werden kann», so die Ministerin.
Der Landkreis Märkisch-Oderland führte die Bezahlkarte im Alleingang vor rund einer Woche ein. Auch in anderen Bundesländern gibt es sie regional bereits. Die Höhe der Bargeld-Beschränkung ist mitunter unterschiedlich. Im thüringischen Landkreis Greiz etwa liegt sie bei 100 Euro.
Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Bezahlkarte enthalten. Dafür soll es weniger Bargeldzahlungen geben. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Ob sie die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung ausgestalten, können die Länder dann selbst entscheiden. In Brandenburg leben in den Landkreisen und kreisfreien Städten rund 14 600 Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.