Die Maßnahme kommt nicht ganz überraschend. US-Präsident Joe Biden versperrt Elektroautos aus China mit Sonderzöllen von 100 Prozent den Weg in die USA. Zudem verhängt die US-amerikanische Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten, hieß es aus den USA. Die Maßnahmen blieben auf strategisch wichtige Bereiche beschränkt.
Biden strebe ein stabiles Verhältnis zu China an, versicherte die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats, Lael Brainard. Der US-amerikanischen Regierung zufolge sind Einfuhren aus China im Volumen von 18 Milliarden Dollar von den neuen Maßnahmen betroffen.
Drohung aus Peking
Für chinesische Elektroautos galten in den USA bereits Zölle von 25 Prozent. Chinesische Hersteller bekämen unfaire Subventionen und könnten dadurch mit billigen Fahrzeugen den Wettbewerb verzerren, sagte Brainard. Die chinesischen E-Auto-Exporte seien 2023 um 70 Prozent gestiegen – das gefährde die Investitionen in anderen Ländern, argumentiert die US-Regierung.
Die amtliche chinesische Staatsagentur Xinhua schrieb, die aktuellen Zölle hätten chinesische Fahrzeuge bereits effektiv vom US-Automarkt ferngehalten. Das chinesische Handelsministerium schob mit einer Drohung nach: „Die USA sollten ihre falschen Praktiken sofort korrigieren und die gegen China verhängten Zusatzzölle aufheben.“ China werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu verteidigen“.
Die USA sollten ihre falschen Praktiken sofort korrigieren und die gegen China verhängten Zusatzzölle aufheben.
Reaktion aus dem chinesischen Handelsministerium
Die EU-Kommission reagierte zunächst zurückhaltend auf die Ankündigungen. Die Behörde prüfe, welche Auswirkungen die Entscheidung der Amerikaner auf die EU haben könnte, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Die EU untersucht derzeit selbst, inwiefern China den Markt für E-Autos verzerrt. Eine Entscheidung, ob die EU etwa Strafzölle erhebt, steht noch aus.
Spahn warnt vor Eskalation
Dieses Zögern kritisierte der deutsche EU-Abgeordnete Michael Bloss: „Die EU darf China gegenüber nicht naiv bleiben. Die Handelsschranken der USA bedeuten, dass noch mehr Dumping-Produkte aus China bei uns ankommen, dagegen müssen wir uns wehren.“ Es fehle an staatlichem Schutz für europäische Elektroautos, Solarzellen und Halbleiter, sagte der Grünen-Politiker.
Die Handelsschranken der USA bedeuten, dass noch mehr Dumping-Produkte aus China bei uns ankommen. Wir müssen uns wehren.
EU-Abgeordnete Michael Bloss
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Jens Spahn warnte indes vor einer „eskalierenden Abschottungsspirale“. Die Eskalation zwischen China und den USA sei keine gute Nachricht für den freien Welthandel, so der Vizefraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag. „Wir setzen als EU auf Souveränität und fairen Wettbewerb. Wo China diese Fairness untergräbt, müssen wir reagieren“, sagte Spahn weiter.
Für mehr Offenheit im Außenhandel wirbt der Freihandelssprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Statt mit eigenen Zöllen oder Subventionen der drohenden Deglobalisierung Vorschub zu leisten, empfehle ich der EU, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken“, sagte Carl-Julius Cronenberg dem Tagesspiegel. Die besten Gegenmaßnahmen sind laut dem FDP-Politiker mehr Handelsabkommen, Entlastung von Bürokratie und Technologieoffenheit.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) heißt es, die Bundesregierung werbe in Gesprächen stets dafür, dass China dem Beschaffungsübereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) beitrete. Auch im Bereich der Subventionen solle sich die Volksrepublik an die WTO-Regeln halten, die zum Beispiel innerhalb der Europäischen Union bindend sind. „Es ist weiterhin unser Ziel, Wettbewerbsgleichheit im Einvernehmen und vorzugsweise auf multilateraler Ebene zu erzielen“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false