Der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) ist beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf einen 41-Jährigen ein, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Er habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen.
Laut Angaben der SPD Sachsen handelt es sich dabei um ihren Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Matthias Ecke. Er muss demnach operiert werden. Es habe bei anderen Plakatierteams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben.
SPD: Angriff ein "unübersehbares Alarmzeichen"
Der Überfall sei ein "unübersehbares Alarmzeichen" an alle Menschen in diesem Land, sagten die Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel laut Mitteilung. "Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten." Die Saat, die AfD - die in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird - und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf, deren Anhänger seien völlig enthemmt. Die SPD lasse sich aber nicht mundtot machen, betonten Homann und Michel.
Attacke auch auf Plakatierer der Grünen
Minuten zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte es Angriffe auf drei Mitglieder der Grünen gegeben, die in Chemnitz und Zwickau plakatierten. Seit Jahresbeginn wurden laut Angaben des Innenministeriums in Sachsen bisher 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert – davon 30 gegen Amts- bzw. Mandatsträger. Bereits in der ersten Woche des Wahlkampfes wurden demnach 51 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate polizeibekannt.
Faeser: "Eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Überfall auf Ecke scharf verurteilt. "Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie", teilte Faeser mit. "Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt."
Sie habe mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) telefoniert und mit Ecke bereits selbst Kontakt gehabt. Alle Umstände und Hintergründe der Tat müssten nun aufgeklärt werden.
Innenministerin gibt Extremisten und Populisten Mitverantwortung
Die Bundesinnenministerin gab Extremisten und Populisten eine Mitverantwortung, weil sie "mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt schüren". Es gebe deshalb immer häufigere Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer. Der Rechtsstaat werde hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren. Faeser kündigte sehr rasche Beratungen mit den Länder-Innenministerinnen und Innenministern an.
Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht in den Angriffen auf die Wahlhelfer auch Angriffe auf die Demokratie. "Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen." Die aktuelle Häufung der Attacken nannte Schuster beunruhigend.
Mit Informationen von dpa
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