Nach SS-Äußerungen
Frankreichs Rechte beenden Kooperation mit der AfD
Frankreichs rechtspopulistische Rassemblement National macht ihre Drohungen wahr und beendet die Zusammenarbeit mit der deutschen AfD. Man habe „die Entscheidung getroffen“, nicht mehr mit der AfD im Parlament „zu sitzen“, sagte EU-Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag. Anlass sind Äußerungen zur SS aus den Reihen der AfD.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hatte am Wochenende der italienischen Zeitung „La Repubblica“ gesagt, nicht jeder SS-Mann sei ein Verbrecher gewesen. Man müsse die Schuld von Fall zu Fall beurteilen, so der AfD-Politiker. In Frankreich wurden die Aussagen als Verharmlosung der Nazizeit verstanden.
Bisher gehören AfD wie Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und FPÖ im Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) an. Spätestens seit November wurden allerdings massive Brüche deutlich: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur „Remigration“ im Namen ihrer RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit.
„Wir ziehen die Konsequenzen“
Auch ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Wahlkampfleiter Loubet sagte nun mit Blick auf die AfD: „Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Jetzt ziehen wir die Konsequenzen.“
Le Pen wirbt seit Jahren um konservative Wählerschichten und hat ihrer Partei, der früheren Front National, einen Kurs der „Entteufelung“ verschrieben. Die heute 55-Jährige überwarf sich dafür sogar mit ihrem Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen, den sie wegen hartnäckiger Holocaust-Leugnung aus der Partei ausschloss. Sie steht mittlerweile nicht mehr an der Spitze der Partei.
Le Pen nähert sich Italiens Meloni an
Wie es nun im Rechtsaußenlager im Europaparlament weitergeht, ist offen. Le Pen hatte sich mehrfach an der Seite der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni gezeigt, die an der Spitze der ultrarechten Fratelli d‘Italia (FdI) steht. Melonis Partei gehört im Europaparlament der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Dort sitzen unter anderem auch die rechtsextreme spanische Partei Vox und die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen.