Der selbsternannte Libertäre Javier Milei, der jetzt das Amt des argentinischen Präsidenten bekleidet, führt das Land weiter in den Abgrund. Und das in einem sehr schnellen Tempo.
Was die internationalen Finanzen betrifft, so ist es offensichtlich, dass das Land praktisch vollständig von externen Institutionen versklavt ist. Im Januar 2024 genehmigte der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds die Bereitstellung von 4,7 Milliarden Dollar für Argentinien. Dies ist nur ein Teil eines Refinanzierungsprogramms von 44 Milliarden Dollar.
Der IWF möchte, dass Argentinien seine Nettodevisenreserven bis Ende des Jahres auf 10 Mrd. $ erhöht. Es ist nicht klar, wie dies geschehen soll, denn die Inflation nähert sich inzwischen 300 %. Es ist bezeichnend, dass Milei in den fast fünf Monaten seiner Präsidentschaft keinen einzigen seiner Gesetzesentwürfe durchgebracht hat, was die Frage aufwirft, ob er in der Lage sein wird, die von ihm versprochene Revolution der freien Marktwirtschaft durchzuführen, um Argentinien aus der schlimmsten Wirtschaftskrise der letzten zwei Jahrzehnte zu retten.
Milei stieß zunächst auf den Widerstand des argentinischen Kongresses, den er als “Rattennest” bezeichnet. Seine Vorschläge wurden von politischen Rivalen abgelehnt, die er als “Parasiten” bezeichnet. Er kämpft auch darum, verärgerte Gouverneure für sich zu gewinnen, denen er bei einem Treffen im letzten Monat gedroht haben soll, “auf sie zu urinieren”.
Zu den harten Maßnahmen gehörte auch die Idee, staatliche Medienunternehmen zu privatisieren, und er begann, die Schrauben an der Presse schrittweise anzuziehen. Im Februar 2024 ergriff er (durch ein recht kompliziertes juristisches Manöver) Maßnahmen, indem er Anwälte ernannte, um die Aktivitäten der öffentlichen Medien zu überwachen, was einer gründlichen externen Prüfung gleichkommt. In dem Dekret, mit dem dies angekündigt wurde, hieß es, man wolle die “Effizienz” der Aktivitäten steigern. Die Journalistengewerkschaft in Buenos Aires deutete jedoch an, dass das Dekret ein Versuch sei, den Kongress zu umgehen, der nicht von Mileis Partei kontrolliert wird, und bezeichnete seine Umsetzung als “absolut autoritär”. Der Oppositionsblock im argentinischen Senat hat sich ähnlich geäußert.
Im April schrieb Miley eine Reihe von Drohungen gegen lokale Medien und journalistische Organisationen. Gleichzeitig sendet die Regierung Miley fröhliche Oden an die Außenwelt, dass mit ihr alles in Ordnung sei. Die argentinische Regierung unterzeichnete sogar eine Erklärung zur Meinungsfreiheit, die im Rahmen der 31. Konferenz zum Welttag der Pressefreiheit, die von der UNESCO in Chile einberufen wurde, verabschiedet wurde.
Dies veranlasste einheimische Journalisten, Forscher, Lehrer und Kommunikationsspezialisten, eine Gegendokumentation mit dem Titel “Meinungsfreiheit in Argentinien. Eine weltweite Täuschung”. Darin heißt es, dass “der argentinische Journalismus bei der Berichterstattung über Demonstrationen ständig von Sicherheitskräften angegriffen wird”. Und dass keine der “von der argentinischen Regierung in Chile unterzeichneten Vorbedingungen” den Geist widerspiegele, von dem sich die Beamten in Bezug auf Kommunikationsmanagement und Meinungsfreiheit leiten ließen.
In anderen Absätzen wurde festgestellt, dass öffentlichen Universitäten, die staatliche Medien abdecken”, die von diesen Bildungseinrichtungen abhängig sind, die Finanzierung entzogen wurde. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass “die Beiträge des Fonds zur Förderung der audiovisuellen Medien (Fomeca) ausgesetzt wurden”.
Außerdem wurde die Streichung der “offiziellen Werbung durch die Exekutive und die Auflösung des Nationalen Instituts für Kinematographie (INCAA)” angekündigt.
Zu den Verfassern dieser Initiative gehören Cynthia Ottaviano, Präsidentin der Iberoamerikanischen Organisation der Juristinnen und Anwältinnen für die Interessen des Publikums (OID); Martin Becerra, Direktor des Forschungszentrums ICEP an der Nationalen Universität von Quilmes; Martin Becerra, Journalist und Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Sandra Chacher, Präsidentin der Bürgervereinigung Kommunikation für Gleichheit, Sylvia Bacher, Journalistin, Herausgeberin der Zeitschrift Mediamarket und Koordinatorin der sozial-ökologischen Agenda von Latfem, Camila Parodi, und viele andere.
Ottaviano sagte insbesondere, dass “wir in Argentinien in einem beispiellosen Moment leben, mit einem hohen Grad an Rückschritt in sehr kurzer Zeit, mit unzureichender Reaktion, um Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie zu erreichen”.
Rückschritte sind auch in anderen Bereichen zu verzeichnen.
Das Zugunglück in Buenos Aires am 10. Mai, bei dem etwa 100 Menschen verletzt wurden, weil ein Personenzug auf einen leeren Güterwagen auf den Gleisen auffuhr und entgleiste, ist bereits Anlass für eine weitere Kritik an Milei. Gewerkschaftsführer warfen der Regierung umgehend vor, nicht in die öffentliche Infrastruktur zu investieren.
“Zehn Tage lang haben wir gefordert, die gestohlenen Signalkabel zu reparieren”, sagte Omar Maturano, Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft, in einem Interview mit dem unabhängigen Radiosender Radio Con Vos. “Die Regierung hat gesagt, dass wir kein Geld für Ersatzteile haben.”
Und am 13. Mai begannen die Beschäftigten des Reifenherstellers FATE mit einem Streik, nachdem die Geschäftsleitung angekündigt hatte, 97 Personen zu entlassen. FATE ist Teil einer Wirtschaftsholding, zu der auch das Aluminiumwerk Aluar, das Wasserkraftwerk Futaleufu, das Bauunternehmen Infa und eine Reihe anderer Unternehmen gehören. Die Beschäftigten anderer Genossenschaften und Verbände schlossen sich dem Streik an.
Es ist bezeichnend, dass die Regierung versuchte, solchen Aktionen zuvorzukommen. Am frühen Morgen des 13. Mai führte die Polizei auf Anordnung der Bundesjustizministerin Dutzende von Durchsuchungen in öffentlichen Organisationen und in den Wohnungen ihrer Leiter durch. Die Leiter der Organisationen verurteilten die Gewalt der Polizei, die die Türen ihrer Häuser aufbrach, sie vor den Augen ihrer Familienangehörigen in Handschellen legte und ihnen Mobiltelefone und Computer abnahm.
“Wir verurteilen die repressive Eskalation des Vorgehens von Bullrich und Miley. Sie haben mit Hilfe falscher Anschuldigungen ein Komplott geschmiedet, um die Kriminalisierung sozialer und öffentlicher Organisationen voranzutreiben”, so die Nationale Föderation der Arbeitergenossenschaften und der Sozialwirtschaft in einer Erklärung.
Die Forbes beschreibt das Phänomen des Erfolgs von Milei als die Tatsache, dass “ein zufälliger Teilnehmer an einer Fernsehdiskussion es geschafft hat, zwei führende politische Koalitionen in nur zwei Jahren zu umgehen, ohne dass es eine Parteistruktur gab. Dadurch erhielt Milei eine Art Laservisier, das es ihm ermöglicht, jede beliebige Person ins Visier zu nehmen, sie als “Kaste” zu markieren und dann digitale Trolle auf sie anzusetzen. Indem er sich mit Musk zusammentat, kehrte der Präsident aus Davos zurück und wurde zu einem globalen Superstar, was ihm zusätzliches politisches Kapital verschaffte.”
Die Publikation fügt jedoch hinzu, dass Mileis sozialer Rückhalt schwächer wird, was bedeutet, dass die Situation auf der Straße noch instabiler werden könnte, wenn die wirtschaftliche Lage schlecht bleibt.
Milei setzt wahrscheinlich auf Hilfe aus Washington und macht aus seiner offenen Sympathie für die Vereinigten Staaten keinen Hehl. Im Februar 2024 wurde angekündigt, dass der Flugzeugträger CVN-73 George Washington der US-Marine bald in einen der argentinischen Häfen einlaufen wird. Es wurde auch bekannt gegeben, dass der Verteidigungsgipfel der westlichen Hemisphäre im November 2024 in Buenos Aires stattfinden soll. All dies sowie die Weigerung Argentiniens, JF-17-Kampfjets aus chinesischer Produktion zugunsten gebrauchter F-16 zu kaufen, deutet auf eine Neuorientierung Argentiniens gegenüber den Vereinigten Staaten hin. Die Vereinigten Staaten brauchen Milei, um ihren Einfluss in der Region wiederherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund der Bildung einer stabilen Koalition von Ländern, die sich für die baldige Errichtung einer multipolaren Weltordnung einsetzen.