Schweigegeld-Prozess in New York:"Just do it": Ex-Anwalt belastet Trump schwer
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Der Prozess gegen Donald Trump geht in die heiße Phase. Darin spielt dessen ehemaliger Anwalt Michael Cohen als Zeuge eine bedeutende Rolle. Am Montag trat er vor das Gericht.
Muss sich in mehreren Verfahren gegen ihn behaupten: Ex-US-Präsident Donald Trump
Quelle: AFP
Im Schweigegeld-Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump hat sein früherer Anwalt Michael Cohen gegen ihn ausgesagt und seinen ehemaligen Klienten schwer belastet.
Der vom Trump-Freund zum Trump-Feind gewandelte Schlüsselzeuge der Anklage berichtete, dass er das Schweigegeld kurz vor der Wahl 2016 mit dem Einverständnis seines damaligen Chefs gezahlt habe.
Trump habe ihn mehrmals damit beauftragt, Storys über Trumps Affären zu stoppen, die seiner Präsidentschaftskampagne 2016 hätten schaden können, sagte Cohen.
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Mit Blick auf die Schilderung der Porno-Darstellerin Stormy Daniels, die eigenen Angaben zufolge eine sexuelle Begegnung mit Trump hatte, habe der Republikaner ihn aufgefordert, zu verhindern, dass die Story an die Öffentlichkeit gelangt.
"Just do it" ("Tun Sie es einfach"), habe ihn Trump aufgefordert, als er von Stormy Daniels' Vorhaben erfahren habe, mit ihrer Darstellung der Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen, sagte Cohen.
Cohen: Veröffentlichung der Story wäre "katastrophal" gewesen
"Das muss gestoppt werden", zitierte der Ex-Anwalt seinen früheren Chef weiter. Cohen überwies dann 130.000 Dollar (nach heutigem Wert etwa 120.000 Euro) an Stormy Daniels. Er sei beauftragt worden, selbst den besten Weg zu finden, um Daniels das Geld zukommen zu lassen.
Das Geld bekam er laut der Anklage später von Trump erstattet, als dieser bereits Präsident war. Die Erstattungen an Cohen wurden demnach fälschlich als Anwaltskosten deklariert.
Cohen wurde in Bezug auf die mögliche Veröffentlichung von Daniels' Geschichte deutlich: Diese wäre "katastrophal" gewesen, das sei auch Trump bewusst gewesen.
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Ähnlich sei es gewesen, als er Trump darauf hingewiesen habe, das "Playboy"-Model Karen McDougal behaupte, dass sie mit Trump eine außereheliche Affäre gehabt habe, sagte Cohen.
Trump habe ihm gesagt, er solle dafür sorgen, "dass es nicht veröffentlicht wird". McDougal erhielt laut Cohen 150.000 Dollar, damit sie schweigt. Die Zahlung sei erfolgt, nachdem Trump ein "vollständiges und umfassendes Update zu allem" bekommen habe, sagte Cohen.
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Historischer Prozess geht in heiße Phase
Cohen ist der wichtigste Zeuge der Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan in dem Prozess. Seine Zeugenaussage am Montag signalisierte, dass der erste strafrechtliche Prozess gegen einen Ex-Präsidenten der USA in die letzte Phase geht. Die Staatsanwaltschaft wird nach eigenen Angaben womöglich noch diese Woche ihre Beweisführung abschließen.
Die Entschädigung, die Cohen für die Schweigegeldzahlung an Daniels erhielt, bildet die Grundlage für die Anklage gegen Trump. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, die Entschädigung sei fälschlicherweise als Anwaltskosten deklariert worden, um den wahren Zweck der Zahlungen zu verschleiern.
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Trump plädiert auf nicht schuldig
Das Schweigegeld wird von Trumps Verteidigern nicht bestritten - wohl aber, dass ihr Mandant in dessen Zahlung eingeweiht gewesen sei. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Er bestreitet auch, Sex mit Stormy Daniels gehabt zu haben.
Die ehemalige Porno-Darstellerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hatte vergangene Woche in dem Prozess ihren angeblichen Sex mit Trump detailliert geschildert.
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Michael Cohen: Trumps "Pitbull"
Während der Zeugenaussage von Cohen hatte Trump im Gerichtssaal sitzend teilweise seine Augen geschlossen oder den Kopf geschüttelt. Cohen hatte zehn Jahre lang für Trump gearbeitet und galt als dessen "Ausputzer".
Er setzte sich mit derartiger Vehemenz für Trump ein, dass er auch als dessen "Pitbull" bezeichnet wurde. Während Trumps Präsidentschaft geriet Cohen unter den Druck und das Verhältnis zu Trump verschlechterte sich.
In diesen Fällen muss sich Trump vor Gericht behaupten:
Am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger das US-Kapitol in Washington. Sie wollten nach einer Kundgebung Trumps verhindern, dass die Parlamentarier Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigen. Der Prozess soll klären, ob der Präsident strafrechtliche Verantwortung für den blutigen Angriff auf das Kapitol trägt und er seine Anhänger dazu aufgerufen hat, zum Kapitol zu stürmen und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Trump ist wegen Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Abgabe falscher Angaben sowie Anstiftung oder Unterstützung von Aufruhr angeklagt.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesebene. Insgesamt wurden von US-Sonderermittler Jack Smith vier Anklagepunkte erhoben. Die zuständige Richterin in Washington D.C. ist Tanya S. Chutkan.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesebene. Insgesamt wurden von US-Sonderermittler Jack Smith vier Anklagepunkte erhoben. Die zuständige Richterin in Washington D.C. ist Tanya S. Chutkan.
In der Dokumenten-Affäre ist Trump wegen der gesetzeswidrigen Aufbewahrung höchstsensibler Informationen angeklagt, wegen des Verstoßes gegen ein Anti-Spionage-Gesetz, wegen Falschaussagen und Verschwörung zur Behinderung der Justiz. Bei einer Durchsuchung seines Privatanwesens Mar-a-Lago in Florida am 8. August 2022 beschlagnahmte das FBI 13.000 Dokumente. Einige der Dokumente unterliegen der höchsten Geheimhaltungsstufe.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesebene. Insgesamt wurden von US-Sonderermittler Jack Smith 40 Anklagepunkte erhoben. Die zuständige Richterin in West Palm Beach ist Aileen Cannon, sie wurde im Mai 2020 von Ex-Präsident Trump in das Amt berufen.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesebene. Insgesamt wurden von US-Sonderermittler Jack Smith 40 Anklagepunkte erhoben. Die zuständige Richterin in West Palm Beach ist Aileen Cannon, sie wurde im Mai 2020 von Ex-Präsident Trump in das Amt berufen.
Im Bundesstaat Georgia ist Trump mit 18 mutmaßlichen Verschwörern, darunter auch Rudy Giuliani, wegen des Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 angeklagt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft beinhalten das Verbreiten von Lügen über Wahlbetrug und den Versuch der Wahlmanipulation. Angeklagt sind die Verschwörer um Trump nach dem sogenannten "RICO-Act", einem Gesetz, das einmal zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen wurde. Ihnen wird vorgeworfen, Beamte und Gesetzgeber gedrängt zu haben, Bidens Sieg rückgängig zu machen. Am 2. Januar 2021 rief Trump den Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, an und forderte ihn auf, 11.780 Stimmen zu "finden" - die Zahl, die nötig war, um Bidens Sieg zu verhindern.
Vier der Mitangeklagten, Scott Hall, Sidney Powell, Kenneth Chesebro und Jenna Ellis, haben sich schuldig bekannt.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesstaatsebene. Insgesamt umfasst die Anklage gegen Trump von US-Staatsanwältin Fani Willis 13 Punkte. Der zuständige Richter in Fulton County ist Scott McAfee. Die Verhandlung soll beginnen, sobald der Strafprozess in Washington verhandelt ist.
Vier der Mitangeklagten, Scott Hall, Sidney Powell, Kenneth Chesebro und Jenna Ellis, haben sich schuldig bekannt.
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Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Der Öffentlichkeit am präsentesten ist in diesem Fall die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels.
Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Wahl zu erhöhen, lautet der Vorwurf. Er habe auch große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesstaatsebene. Trumps Anwälte haben Anträge gestellt, den Fall an ein Bundesgericht zu verlegen. Insgesamt umfasst die Anklageschrift 34 Punkte, erhoben wurde sie von Staatsanwalt Alvin Bragg. Der zuständige Richter in New York ist Juan Manuel Merchan.
Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Wahl zu erhöhen, lautet der Vorwurf. Er habe auch große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe.
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Quelle: AP, AFP, dpa, Reuters
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