Meinung · Nur acht Wochen bleiben der Ampelkoalition bis zur Sommerpause, um sich auf die Grundstruktur des Bundeshaushalts 2025 zu einigen – wie das bei einem Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro und völlig unterschiedlichen Positionen zur Schuldenbremse gelingen soll, ist ein Rätsel. Doch es muss gelöst werden.
Schuldenmachen ist einfacher als Sparen. Wenn es sich Politiker also einfach machen wollen, erhöhen sie einfach die Neuverschuldung des Staates. Um schlechte Nachrichten für Bürger und Unternehmen, die von Streichungen betroffen wären, kommen sie damit herum. Und noch besser: Sie können Interessengruppen auch neue Versprechungen machen. Auch jetzt wäre es für die Ampelkoalition der einfachste Weg, die lästige Schuldenbremse zu umgehen oder sie einmal mehr auszusetzen.
SPD und Grüne wollen genau das, die FDP stemmt sich dagegen. Der Bundeshaushalt für 2025 soll bis zur Sommerpause Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden – viele Beobachter in Berlin bezweifeln, ob das gelingt. Denn im Haushalt fehlen, Stand heute, 20 bis 30 Milliarden Euro und dabei sind die zusätzlichen Wünsche, die etwa der Verteidigungsminister für die Bundeswehr vorträgt, noch nicht berücksichtigt. Es ist die größte Zerreißprobe für die Ampel, größer noch als die Aufgabe Ende vergangenen Jahres, als die Koalition nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom November kurzfristig 17 Milliarden Euro konsolidieren musste.
Klar ist, dass nicht der Wunsch der Politiker, sich das Leben möglichst einfach zu machen, dazu führen darf, die Schuldenbremse zu lockern oder auszusetzen. Alle Parteien tragen für ihre Position in der Schuldenfrage vor allem ökonomische Argumente vor, wobei beide Seiten durchaus ihre Punkte machen: SPD und Grüne haben Recht, wenn sie auf die schwache Konjunktur, die wachsende Gefahr der politischen Instabilität und den hohen öffentlichen Investitionsrückstand bei Bildung und Infrastruktur verweisen. Doch auch die FDP hat Recht, wenn sie auf Standort- und Wachstumsschwächen, steigende Zinslast, fehlende Bau- und Planungskapazitäten und neue Inflationsgefahr hinweist.
In diesem Jahr stehen dem Staat Steuereinnahmen von fast einer Billion Euro zur Verfügung, eine enorm hohe Summe. Doch auf der anderen Seite steigen in der alternden Gesellschaft auch die Sozialausgaben. Hinzu kommen zunehmende Anforderungen wegen der Kriege und Krisen in der Welt. Der Einnahmenanstieg ist nicht hoch genug, um die wachsenden Haushaltsprobleme der Ampel aufzulösen.
Die verzwickte Lage schreit nach klugen Kompromissen, nach einem großen wirtschafts- und finanzpolitischen Pakt der Parteien. Den Haushalt mit einem Plan für eine „Wirtschaftswende“ zu verknüpfen, haben sie immerhin bereits vereinbart. Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung, mehr Arbeitsanreize sollten einhergehen mit einer Mischung aus Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt. Da eine Reform der Schuldenbremse ohne Zutun der Union ohnehin unmöglich wäre, könnte die FDP am Ende im Gegenzug für strukturelle Veränderungen, etwa beim Bürgergeld, einer Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens zustimmen. Oder die Ampel setzt die Schuldenbremse wegen der Ukraine im Herbst doch wieder aus. Allerdings bräuchte sie dafür die Klarheit, dass das verfassungsrechtlich durchgehen würde.