Knapp ein Jahr ist es her, da beschloss die damalige PiS-Regierung in Polen, eine Kommission einzuberufen zur Untersuchung angeblicher russischer Einflussnahme. Als sogenannte "Lex Tusk" wurde das Gesetz schnell über Polen hinaus bekannt und auch von der EU-Kommission deutlich kritisiert. An einer Demonstration gegen die PiS-Regierung in Warschau im vergangenen Juni nahmen mindestens 300 000 Menschen teil, sie protestierten auch gegen dieses Gesetz. Es erinnere an stalinistische Zeiten, sagten Kritiker.
Nun setzt die neue Regierung unter Donald Tusk ebenfalls eine Kommission zur Untersuchung russischer und belarussischer Einflüsse in Polen ein. Und auch sie dürfte Politiker der Opposition ins Visier nehmen, die jetzt von der PiS-Partei angeführt wird. Offensichtlich geht es der Tusk-Regierung aber nicht um eine reine Abrechnung mit der PiS. Vielmehr haben konkrete, aktuelle Drohungen und Sabotageakte auf polnischem Boden Unruhe erzeugt. Erst vor anderthalb Wochen vernichtete ein Großbrand im Norden Warschaus ein Einkaufszentrum mit zahllosen Geschäften. Es gebe deutliche Hinweise, dass "russische Dienste" etwas mit dem Feuer zu tun hätten, sagte Tusk in dieser Woche.
Zudem hatte die PiS-Regierung ausschließlich Parteigänger in ihre Kommission bestellt und wollte ihr sogar in etwa so viel Macht geben wie einem Gericht. Wer von der sogenannten Kommission für russische Umtriebe vorgeladen und für schuldig befunden worden wäre, hätte nicht mehr für politische Ämter kandidieren dürfen. Es erschien offensichtlich, dass die PiS-Partei auf diese Weise Donald Tusk und andere ihr unliebsame Politiker loswerden wollte. Dazu kam es nicht mehr, weil PiS in der Parlamentswahl am 15. Oktober die Mehrheit verlor.
Nun ist Tusk Premier, er wirft der PiS-Partei extreme Nähe zu Russland, gar Spionage vor. Tusk hatte PiS-Politiker kürzlich sogar als "bezahlte Verräter" und "Handlanger Russlands" bezeichnet. Er sprach von einem "Ozean an Informationen", die sich über die Jahre angesammelt hätten. Die Untersuchungskommission solle nun gesicherte Erkenntnisse bringen, die Debatten versachlichen und Spekulationen ein Ende bereiten. Geleitet werden soll die Kommission vom Chef des militärischen Abschirmdienstes, weitere Mitglieder werden noch berufen. Innerhalb von zwei Monaten, also nach der Europawahl, soll die Kommission einen ersten Bericht liefern.
Ein hochrangiger Vertreter von Tusks Partei Bürgerplattform (PO) sagte am Mittwoch im Fernsehsender TVP Info, er könne sich ein Verbotsverfahren gegen die PiS-Partei vorstellen. Denn diese basiere auf "schlimmsten autoritären" Vorstellungen und habe um jeden Preis versucht, an der Macht zu bleiben. Der Politiker wiederholte Vorwürfe, die schon in den vergangenen acht Jahren der PiS-Regierung immer wieder aus der damaligen Opposition zu hören waren. Vor allem, dass PiS den Kreml imitiere. Zudem hatte der damalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Herbst 2021 an einem Treffen der europäischen Rechten teilgenommen, die sich, wie etwa Marine Le Pen, dezidiert prorussisch äußern.
Der Verteidigungsminister sieht die größte Bedrohung Polens seit dem Weltkrieg
Die Warschauer Politikwissenschaftlerin Anna Materska-Sosnowska wirft PiS-Politikern vor, typisch russische Stereotype über den "faulen Westen" oder die angebliche Bedrohung durch die EU übernommen und verbreitet zu haben. Zudem habe PiS die Geheimdienste demontiert, sagte sie dem Portal onet.pl. Dass PiS-Politiker, die nach außen stets ein Image als größte Russland-Gegner pflegten, selbst Verbindungen zu russischen Geschäftsleuten unterhielten, hat etwa der Journalist Tomasz Piątek in jahrelangen Recherchen zu belegen versucht. Kürzlich hatte der Fall eines von der PiS-Regierung berufenen Richters Aufsehen erregt, der nach Belarus geflohen ist. Dort erklärte er, bei Diktator Alexander Lukaschenko Schutz vor der neuen polnischen Regierung zu suchen. In seinem Amt hatte er offenbar Zugriff auf Geheimdokumente.
Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagte gar, sein Land stehe vor der größten Bedrohung seiner Unabhängigkeit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Im Sejm sprach er am Mittwochvormittag über die Sicherheitslage des Landes. Die Armee soll umfassend mit Drohnen ausgestattet werden, kündigte er an. Außerdem sollen die Territorialstreitkräfte ausgebaut sowie der Schutz der polnischen Ostgrenze erhöht werden.
Als sogenannter "hybrider Angriff" wird in Polen die illegale Einwanderung über Belarus angesehen. In diesem Jahr hätten die Behörden bereits 14 000 Versuche registriert, die Grenze zwischen Belarus und Polen zu überqueren. Das seien 46 Prozent mehr als im Vorjahr, sagte Kosiniak-Kamysz im Sejm. Mehr als 90 Prozent dieser Menschen hätten russische Visa, so Ministerpräsident Tusk. Dies deute auf eine neue Strategie Russlands hin. Es gebe demnach in Somalia, Eritrea, Jemen und Äthiopien russische Außenposten, die gezielt Menschen ansprächen und sie über Moskau und Belarus Richtung EU schleusten.