- Wie weiter mit Gaza?
Ein Ende der Kämpfe ist noch nicht absehbar, aber international werden bereits Überlegungen angestellt, wie es politisch mit dem Gazastreifen weitergehen soll. Israel bringt die Idee einer multinationalen arabischen Task Force ins Spiel.
Der seit sieben Monaten andauernde Krieg zwischen Israel und der Hamas scheint eine entscheidende Phase erreicht zu haben. Ein Ende der Kämpfe ist zwar nach wie vor nicht absehbar, aber es ist an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie der Gazastreifen nach dem Konflikt aussehen wird und welche Auswirkungen dies auf die Region haben wird.
Die politische Ordnung, die im Gazastreifen fast eine Generation lang herrschte, ist jedenfalls am Ende. Fast zwei Millionen Palästinenser wurden vertrieben, und mehr als 30.000 Menschen sind Berichten zufolge ums Leben gekommen. Die Kontrolle der Hamas über den Gazastreifen ist stark geschwächt, wodurch ein gefährliches politisches Vakuum entstanden ist, das nur schwer zu füllen sein wird.
Vor der geplanten Invasion von Rafah
Die israelische Kriegsführung hat zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen Netanjahu und Biden geführt. Vorige Woche hielt das Weiße Haus zum ersten Mal in diesem Konflikt eine Lieferung von Tausenden von „intelligenten Bomben“ zurück, von denen es befürchtete, dass Israel sie bei seiner geplanten Invasion von Rafah, der letzten großen Hochburg der Hamas im südlichen Gazastreifen, einsetzen würde. US-Beamte, die es vorzogen, die verzögerte Waffenlieferung als „Pause“ zu bezeichnen, sind optimistisch, was die in Kairo stattfindenden Waffenstillstandsgespräche angeht, und wollen jede Eskalation in letzter Minute vermeiden, die eine Einigung zunichtemachen könnte.
Am Montag billigte die Hamas einen Plan, der die schrittweise Freilassung von mehr als 130 israelischen Geiseln vorsieht, während beide Seiten auf eine „nachhaltige Ruhe“ hinarbeiten. Der bewusst vage gehaltene Begriff soll die Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und der Hamas über den Zweck des Abkommens und die Zukunft des Krieges überdecken.
Einen Tag später übernahm das israelische Militär die Kontrolle über die Gaza-Seite des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten. Einem Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge erklärte Israel den USA und Ägypten jedoch, dass es die Ziele seiner Operation in Rafah darauf beschränken würde, der Hamas die Kontrolle über den Grenzübergang zu verweigern.
Nach der Operation, so der Bericht, einigten sich die drei Regierungen darauf, dass ein privates US-Sicherheitsunternehmen die Verantwortung für die Verwaltung des Grenzübergangs übernehmen würde. Washington hat diese Behauptungen nicht bestätigt, aber die Frage, wer den Grenzübergang Rafah kontrolliert, steht sinnbildlich für das viel größere Problem der Verwaltung des Nachkriegs-Gazastreifens.
Die israelische extreme Rechte
In der ägyptischen Hauptstadt arbeiten Vertreter Israels, der Hamas, der USA, Katars und Ägyptens immer noch an einer Einigung, um die Kämpfe zumindest zu unterbrechen. Unter der Leitung von CIA-Direktor William Burns teilt die US-Seite den Wunsch Israels, den Konflikt mit der Zerstörung der Hamas zu beenden, aber die menschlichen Kosten des Krieges provozieren eine ernsthafte Gegenreaktion innerhalb der demokratischen Basis von Präsident Joe Biden weniger als sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen.
Auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu steht unter unerbittlichem öffentlichen Druck, die von der Hamas festgehaltenen Geiseln zurückzubringen. In vielerlei Hinsicht steht Israels Ziel, die Freilassung der Geiseln zu erreichen, im Widerspruch zu dem Ziel, das Hamas-Regime zu zerschlagen, da Ersteres einen Waffenstillstand erfordert. Und Netanjahus rechte Verbündete – deren Unterstützung für sein politisches Überleben unerlässlich ist – wollen die israelische Offensive so lange fortsetzen, bis sie die verbleibenden Hamas-Kämpfer in der Region Rafah besiegt haben – ein Ziel, das weit über die israelische extreme Rechte hinaus Anklang findet.
Die Unterhändler der Hamas
Auf der anderen Seite weiß die Hamas, dass der Krieg ihre militärischen und politischen Fähigkeiten bereits so sehr geschwächt hat, dass es mindestens Jahre dauern wird, bis sie den Gazastreifen wieder beherrschen kann. Dennoch hofft die Hamas, so viel wie möglich von ihrem Kampfpotenzial und ihrer politischen Autorität zu retten. Da sie auf dem Schlachtfeld unterlegen ist, glaubt sie, dass ihre israelischen Geiseln zusammen mit der enormen und wachsenden internationalen Kritik an Israels Vorgehen ihr einziges Druckmittel sind, um die israelischen Streitkräfte daran zu hindern, der Gruppe eine militärische Niederlage zuzufügen.
Daher streben die Unterhändler der Hamas einen sechswöchigen Waffenstillstand an, gefolgt von einer dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten (der so genannten nachhaltigen Ruhe) und schließlich einem mehrjährigen Prozess des Wiederaufbaus des Gazastreifens. Die Gruppe geht davon aus, dass sie sich die Macht mit einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde teilen muss, die von der rivalisierenden Fatah-Gruppe angeführt wird, und zwar im Rahmen der von den USA angestrebten Wiedervereinigung des Gazastreifens und des Westjordanlandes unter einer Regierung. Ihre Priorität ist es, aus dem Krieg stark genug hervorzugehen, um sich einen Platz in einem späteren Regime zu sichern.
In Anbetracht des zunehmenden weltweiten Drucks auf einen Waffenstillstand ist es unklar, wie viele weitere Fortschritte Israel militärisch gegen die Hamas erzielen kann und wie schnell. Wenn Israel nicht in der Lage ist, der Hamas einen entscheidenden militärischen Schlag zu versetzen, kann es seine Erfolge auf dem Schlachtfeld immer noch in eine bessere Verhandlungsposition umsetzen.
Herrschaft über das Gebiet
Unabhängig davon, wann ein Waffenstillstand zustande kommt, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die israelischen Truppen ihre Präsenz im Gazastreifen in naher Zukunft aufgeben werden. Aus israelischer Sicht haben sie diesen Fehler im Jahr 2005 begangen, als sie sich einseitig aus dem Gazastreifen zurückzogen – eine Entscheidung, die dazu führte, dass die Hamas ihre Herrschaft über das Gebiet festigte, was schließlich den Weg für den Angriff vom 7. Oktober und den aktuellen Konflikt ebnete. Gleichwohl wird diese Geschichte die Weltöffentlichkeit nicht dazu bewegen, eine weitere israelische Besetzung des Gazastreifens zu befürworten, und jeder Frieden, der zustande kommt, wird zerbrechlich sein.
Auch die im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist schlecht auf die Übernahme der Regierung in Gaza vorbereitet. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat den Gazastreifen seit 2007 nicht mehr regiert, dem Jahr, in dem die Hamas das Gebiet gewaltsam einnahm. Sie ist durch Korruption und interne Machtkämpfe gelähmt, was durch den schleppenden Übergang von ihrem unpopulären Führer, dem 88-jährigen Mahmoud Abbas, nicht gerade erleichtert wird.
Die Israelis haben die Idee einer multinationalen arabischen Task Force ins Spiel gebracht, die in der Zwischenzeit für die Sicherheit in Gaza sorgen soll. Führende arabische Staaten lehnten diesen Vorschlag ab, obwohl die Nähe und die historischen Bindungen einige Länder, wie etwa Ägypten, wahrscheinlich dazu zwingen werden, eine Rolle bei der Polizeiarbeit in der Region zu übernehmen.
Wie auch immer und wann auch immer der Krieg endet: Gaza wird eine neue politische und sicherheitspolitische Architektur benötigen. Wie diese aussehen wird, entscheidet über die Zukunft des israelisch-palästinensischen Konflikts im weiteren Sinne, ganz zu schweigen von der Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region.