Berlin (Reuters) - Die SPD hat gelassen auf die erneuten Angriffe des Ampel-Partners FDP auf die sogenannte Rente mit 63 und die Haushaltspolitik reagiert.
Er gehe "ganz fest" davon aus, dass das Bundeskabinett das Rentenpaket Zwei der Ampel-Koalition noch im Mai und den Haushaltsplan 2025 im Juli beschließen werde, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag im ZDF. "Aber dafür sollten sich jetzt alle mit der Sache beschäftigen und weniger Punkte-Papiere veröffentlichen", fügte er in Anspielung auf ein Fünf-Punkte-Papier hinzu, das das FDP-Präsidium verabschieden will. "Wenn man ganz viele Wunschpunkte in Papiere schreibt, dann wird man irgendwann zum Sams, aber man macht keine Politik", sagte der SPD-Generalsekretär unter Verweis auf eine Kinderbuchfigur.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte den FDP-Vorstoß mit dem Europawahlkampf. Es gelte der Koalitionsvertrag, betonte sie im Deutschlandfunk. In dem stehe die Stärkung der gesetzlichen Rente, aber nicht die Abschaffung der Rente mit 63. Wie Kühnert verwies sie darauf, dass es diese im übrigen gar nicht gebe. Es gehe in Wahrheit nur darum, dass Menschen, die 45 Jahre Beiträge gezahlt hätten, zwei Jahre früher abschlagfrei in Rente gehen könnten.
Die Liberalen wollen "fünf Maßnahmen für eine generationengerechte Haushaltspolitik" beschließen. In diesem Papier heißt es unter anderem, dass die Rente mit 63 sowie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung Fehlanreize setzten, die man sich nicht mehr leisten könne. Die Rentendebatte und die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 hätten allerdings überhaupt nichts miteinander zu tun, sagte Kühnert. In der zurückliegenden Woche hatte Lindner jedoch einen Kabinettsbeschluss zum zweiten Rentenpaket blockiert, weil einige Ministerien zu hohe Anmeldungen für den Haushalt gemacht hatten. Mast sagte, es sei ein völlig normaler Vorgang, wenn Ressorts zunächst ihre Anmeldungen vorlegten. Auch sie rechne mit einem Kabinettsbeschluss über den Haushalt im Juli. Kanzler Olaf Scholz hatte am Wochenende von Anfang Juli gesprochen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)