EU-Wahl: SPÖ bekräftigt Forderung nach Millionärssteuer
Anlässlich der EU-Wahlen im Juni hat die SPÖ ihre Forderung nach einer Besteuerung der Superreichen auf die EU-Ebene getragen. "Wer mehr hat, soll auch mehr zahlen", forderte Evelyn Regner, SPÖ-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, am Mittwoch in Wien. In Österreich brauche es daher mittelfristig höhere Besteuerungen von Vermögen und Erbschaften sowie langfristig eine EU-Vermögenssteuer. Nur so könnten sich die Staaten Investitionen, etwa in den ökologischen Wandel, leisten.
"Kein anderes Land in der Europäischen Union hat so eine niedrige Vermögensbesteuerung wie Österreich", sagte SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler mit Berufung auf Daten der EU-Kommission und der OSZE. Viele Versicherungsleistungen in Österreich seien nicht mehr finanzierbar, auch das Budget schaue "sehr düster" aus. Gleichzeitig bleibe aber das Vermögen unangetastet, kritisierte Babler. "Harte Arbeit wird übermäßig besteuert, reich sein eigentlich gar nicht", erneuerte der SPÖ-Chef seine Forderung nach einer "gerechten Vermögensbesteuerung".
"ÖVP schützt die Reichen"
Auf die ÖVP-Kritik an dem Vorschlag antwortete Babler: "Es zeigt die Dekadenz von manchen in der ehemaligen christlich-sozialen Bewegung in der ÖVP." Er sprach von einem "jahrzehntelangen Muster" der ÖVP, sich schützend vor die Reichen zu stellen. Um das Leben der Menschen leichter zu machen, brauche es jedoch einen "Kraftakt", Investitionen ins Gesundheits- und Bildungssystem, so der SPÖ-Chef. Sein Vorschlag sei "gerecht und durchfinanziert".