Radfahrer dürfen nicht auf die Autobahn – und wollen gegen Demoverbot klagen
Das Bündnis „A20-NIE“ will gegen den Weiterbau der A20 demonstrieren und hat dafür eine Fahrrad-Großdemo angemeldet. Sie soll eigentlich am 2. Juni über die A23 und die A20-Trasse nach Glückstadt führen. Doch das Ordnungsamt Kreis Steinburg verbot die Autobahn-Demo. Das Bündnis will nun klagen.
„A20-NIE“ besteht aus den Landesverbänden Schleswig-Holstein von ADFC, BUND, Fridays For Future und NABU sowie dem Verkehrsclub Deutschland Nord. Das Bündnis protestiert gegen „Deutschlands umweltfeindlichstes Projekt“, wie sie es nennen: den Weiterbau der A20. Dadurch würde Naturraum zerstört und eine große Menge an CO2 freigesetzt werden.
Bündnis meldet Fahrrad-Demo an – Ordnungsamt verbietet sie
Die geplante Fahrrad-Demo am 2. Juni – einem Sonntagmorgen – droht aber nicht stattzufinden. Das Ordnungsamt Kreis Steinburg sperrt sich gegen die Nutzung der A23. Wie aus einer Pressemitteilung des Verkehrsclub Deutschland Nord hervorgeht, möchte das Bündnis diese Entscheidung nun rechtlich anfechten.
Diese Woche u.a. mit diesen Themen:
– Koks-Rausch in Hamburg: Bekenntnisse eines Konsumenten und der Hilferuf der Bar-Betreiber
– Hamburger Hafen: Auslaufmodell oder doch zukunftsfähig?
– Interview: Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube über seinen Aufstieg aus ärmsten Verhältnissen in Moorburg
– 20 Seiten Sport: St. Paulis Sportchef Bornemann im exklusiven Interview & alles zum Boss-Beben beim HSV
– 28 Seiten Plan7: Die besten Tipps für jeden Tag
Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei wichtiger als „ungestörter Verkehrsfluss an einem Sonntagmorgen”, heißt es in der Pressemitteilung. Außerdem wurde die Stellungnahme der Autobahn GmbH kritisiert, auf die sich das Ordnungsamt bezieht. Diese beinhalte „eine Vielzahl von konstruierten Gefahren“. Auch die Sperrdauer von sieben Stunden, die die Autobahnbehörde errechnet, sei „unverhältnismäßig lange“ – Autobahn-Sperrungen bei Demonstrationen dauerten in der Regel nicht länger als eine Stunde.
Das könnte Sie auch interessieren: Deckel drauf! Gigantische „Thermoskanne“ an der A7 nimmt Gestalt an
BUND-Sprecher Rainer Guschel sagte zu der geplanten Demonstration: „Bei den tagelangen umweltschädlichen Blockaden der Bauern, denen für ihren eigenen Vorteil kein Mittel zu schade war, hatte die Bevölkerung ein Vielfaches an Belästigung zu ertragen. Wir Umweltverbände demonstrieren für eine Verkehrswende in eine hoffentlich noch klimaverträgliche Zukunft“. (dpa/mp)