Kroatien: Premierminister erhält Mandat nach Einigung mit Nationalisten
In Kroatien hat Andrej Plenkovic, der amtierende konservative Regierungschef, nur zwei Tage nach dem Abschluss einer Koalitionsvereinbarung mit Zoran Milanovic und seiner rechtsnationalen Heimatbewegung grünes Licht für die Bildung einer neuen Regierung erhalten.
Am Freitag teilte Plenkovic über den Onlinedienst X mit, dass er den Zuschlag erhalten hat, nachdem er Mitte April die Unterschriften von 78 der 151 neugewählten Abgeordneten eingereicht hatte.
Am Mittwoch hatte Plenkovic sein Bündnis mit der Heimatbewegung angekündigt. Als Zeichen der Partnerschaft schloss er die Partei der serbischen Minderheit (SDSS) aus der neuen Regierung aus. Dies war ein Kompromiss, da die SDSS einst ein treuer Partner von Plenkovic war, der 2016 das Amt übernahm. Plenkovic versuchte, der Öffentlichkeit zu versichern, dass der "Kurs" und die "Offenheit" Kroatiens nicht beeinträchtigt werden würden.
Plenkovics HDZ erhielt bei den Parlamentswahlen am 17. April die meisten Stimmen und kam auf insgesamt 61 Sitze im 151 Sitze zählenden Parlament in Zagreb. Dies reichte jedoch nicht aus, um eine Mehrheit zu erlangen. Die Heimatbewegung, die mit 14 Sitzen die drittstärkste Kraft wurde, galt von Anfang an als möglicher Partner für Plenkovic.
Die erste Sitzung des neuen Parlaments in Zagreb wird am kommenden Donnerstag nach der Bekanntgabe stattfinden.
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Quelle: www.ntv.de