Bei den Maifeiern der SPÖ am Mittwoch war auch die Chefin der deutschen Sozialdemokraten, Saskia Esken, zu Gast. In der „ZiB 2“ übte sie dann scharfe Kritik an der rechtspopulistischen AfD und nannte diese eine „Nazi-Partei“. Das hat nun ein heftiges Nachspiel in den sozialen Medien. Vor allem Moderator Armin Wolf ärgert sich über „rechtsextreme Aggro-Tweets“.
Esken hatte im Interview mit Wolf einen Vergleich zwischen der AfD und NS-Propagandaminister Joseph Goebbels gezogen. „Goebbels hat 1935 eine Rede gehalten über die Dummheit der Demokratie, denn die habe der NSDAP damals alle Mittel an die Hand gegeben, um sie selbst abzuschaffen“, sagte die 62-Jährige. Und fügte hinzu: „Wir werden nicht bereit sein, der AfD die Mittel an die Hand zu geben, die Demokratie abzuschaffen.“
„Ja. Das ist eine Nazi-Partei“
Wolf fragte: „Vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?“ Esken antwortete prompt: „Ja. Das ist eine Nazi-Partei.“ Wolf hakte etwas erstaunt nach: „Finden Sie das nicht maßlos übertrieben?“ Esken: „Nein, weil das völkische Denken vergleichbar ist, ebenso die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben“, meinte die SPD-Chefin.
„Menschenfeindliche Haltungen“
In der AfD seien zudem „menschenfeindliche Haltungen gegenüber allen möglichen Gruppen in unserer Gesellschaft“ vorhanden. „Das sind ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie, die wir abzuwimmeln haben.“
Wolf hielt dagegen, niemand in der AfD schlage den Bau von Konzentrationslagern und die Abschaffung der Demokratie vor. Esken entgegnete: „Die AfD hat ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielen, unsere Demokratie zu zerstören. Davon bin ich überzeugt.“
Die SPD-Chefin betonte, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD wichtig sei. „Wir müssen sehr klar deutlich machen, dass sie eben nicht an der Seite der einfachen Leute, der kleinen Leute, der Arbeiterinnen und Arbeiter steht, so wie sie’s vorgibt. Es ist eine reiche Elitenpartei.“ Die AfD würde „volkswirtschaftlichen Wahnsinn“ begehen, indem sie die EU verlassen und Migranten des Landes verweisen würde.
Verbotsverfahren gegen AfD?
Neben der politischen Bekämpfung gebe es aber auch „rechtsstaatliche Mittel“, fügte die SPD-Chefin hinzu. Die Finanzströme der AfD müssten ausgetrocknet und ihre Verbindungen zu verbotenen Organisationen offengelegt werden. Und wenn der Verfassungsschutz in der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen gesichert erkenne, müsse auch ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden.
SPD im Umfragetief
Dass die Partei in Umfragen trotzdem so stark wie die SPD ist, führte Esken auf „multiple Krisen“ zurück, die die Gesellschaft verunsicherten, etwa die Corona-Krise und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Zugleich gebe es viele Umbrüche wie die Transformation zur Klimaneutralität. „Das sind schwere Verunsicherungen für die Bevölkerung. Und da sind eben die Scheinantworten, die einfachen Antworten, die Sündenböcke, die die AfD zu bieten hat, für viele eine Ausflucht.“
Heiße Diskussion um Nazi-Sager
Ihr Sager, die AfD sei eine Nazi-Partei, wird in den sozialen Medien mittlerweile heiß diskutiert. Einige User zeigten Verständnis für die SPD-Chefin. „Recht hat sie. Kuschen & Verständnis waren gestern. Wer AfD wählt, der wählt bewusst Rechtsextremisten. Nicht weil er FÜR die Demokratie ist, sondern GEGEN“, schrieb ein User.
Andere wiederum übten scharfe Kritik und forderten Konsequenzen. „Was die SPD-Vorsitzende alles von sich gegeben hat, ist eine bodenlose Frechheit und muss strafrechtliche Konsequenzen haben. Wenn es gegen die AfD geht, verlieren sie wohl alle Hemmungen“, schrieb ein weiterer User.
Anzeige gegen Esken eingebracht
Mittlerweile soll bereits eine Anzeige gegen Esken bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus eingereicht worden sein.
Wolf: „Rechtsextreme Aggro-Tweets“
Und ORF-Moderator Armin Wolf? Der beschwerte sich vor allem über die Umgangsformen auf X (vormals Twitter). „Sapperlot, ist das mühsam, wenn man mit sowas in deutschen Troll-Blasen landet. Das sind dann immer gleich so viele… Ich geh seit heute früh in rechtsextremen Aggro-Tweets unter und komm mit dem Blocken kaum hinterher. Und so viele deutsche Fahnen…“, schrieb er.
Kritik übte er auch an den Regeln auf X: „Ich melde einen Tweet, in dem offen der Holocaust geleugnet wird. Twitter/X: „… haben wir entschieden, dass … keine Verstöße gegen die X Regeln vorliegen.“ Dann adaptiert eure Regeln endlich auf einen zivilisatorischen Mindststandard!“, forderte Wolf.