Den Rechtsextremismus sehen Berlins Grüne als größte Gefahr für die Demokratie. Auf einem Parteitag diskutieren sie über Gegenstrategien - und über die Zukunft des Verfassungsschutzes.
Berlin - Die Berliner Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen rechts und für die Stärkung der Demokratie. „Die größte Bedrohung in unserem Land, die größte Bedrohung für unsere Demokratie, das ist der Rechtsextremismus“, sagte die Landesvorsitzende Nina Stahr am Samstag auf einem Parteitag in Neukölln. Das hätten nicht erst die jüngsten Enthüllungen über ein Treffen gezeigt, bei dem Nazis sowie Vertreter von AfD und CDU etwa über die Deportation von Millionen Menschen fabuliert hätten.
Daraufhin seien Millionen zuletzt für Demokratie und Weltoffenheit auf die Straßen gegangen, so Stahr. Aber: „Die Demos allein reichen nicht. Es ist unsere Verantwortung, das, was auf der Straße angefangen hat, jetzt in die Politik und in die Parlamente zu tragen.“
Die Delegierten des Parteitags beschlossen einen Leitantrag mit dem Titel „Demokratie sichern, Diskriminierung bekämpfen“. Die Oppositionspartei fordert darin unter anderem eine Stärkung und nachhaltige Finanzierung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit.
Zudem rufen die Grünen den schwarz-roten Senat auf, eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbot anzustoßen. Nötig sei auch ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut in Justiz, Polizei und beim Verfassungsschutz. Die Grünen verlangen zudem eine strukturelle Neuordnung, nach der der Landesverfassungsschutz künftig aus zwei Teilen bestehen würde, darunter einem neuen Verfassungsinstitut.
„Es ist kein Geheimnis, dass wir den Verfassungsschutz kritisch sehen“, sagte Stahr dazu. „Zu lange ist er im Bund und in den Ländern seinen Aufgaben nicht gerecht geworden, war auf dem rechten Auge blind.“
Die Antwort der Grünen ist ein Zwei-Säulen-Modell: Es soll einerseits aus einem unabhängigen Institut zum Schutz der Verfassung bestehen, das die Expertise von Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbezieht. Daneben steht ein „rechtsstaatskonformer, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzter nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz“, der sich auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus konzentriert.
Der Grünen-Co-Vorsitzende Philmon Ghirmai geißelte in seiner Parteitagsrede die Politik des seit einem Jahr amtierenden schwarz-roten Senats als „Rückschritt pur“. Im Sozialen werde gestrichen, Entscheidungen zum Haushalt würden in Hinterzimmern getroffen. „Die Verkehrswende und der Klimaschutz werden ausgebremst, und die Mietpreise in unserer Stadt explodieren weiter.“ Hinzu komme die „Schnapsidee“ der CDU, eine Magnetschwebebahn bauen zu wollen. Das sei alles „ziemlich dünn“.
„Wir Bündnisgrüne haben richtig Bock, in dieser Stadt etwas zum Guten zu verändern“, sagte Ghirmai weiter. So setzten etwa die Grünen-Verkehrsstadträte in acht Bezirken dem „verkehrspolitischen Chaos von Schwarz-Rot“ mit Radwege-Stopp, Tram-Stopp oder Busspur-Stopp etwas entgegen: Sie hörten nicht auf, für die Verkehrswende zu kämpfen. „Jeder Radweg, jeder Kiezblock und jede Spielstraße sind ein Schritt zu einem Berlin, in dem sich alle nach ihrem eigenen Wunsch bewegen können.“
Berlins Grüne sind seit rund einem Jahr in der Opposition, zuvor hatten sie sechseinhalb Jahre gemeinsam mit SPD und Linken regiert. Ihr Parteitag Mitte Dezember 2023 war aus dem Ruder gelaufen: Die Grünen brachen ihn ab, nachdem die Kandidatin des Realo-Flügels für den Landesvorsitz, Tanja Prinz, nach erheblichen innerparteilichen Querelen in drei Wahlgängen durchgefallen war. Einige Tage später wurde dann Stahr, die 2016 bis 2021 schon einmal Grünen-Vorsitzende war, als neue Realo-Kandidatin in das Amt gewählt. Der seit 2021 amtierende Ghirmai vom linken Flügel wurde als Co-Vorsitzender bestätigt.
Auf der Landesdelegiertenkonferenz am Samstag sagte Ghirmai, die Ereignisse im Dezember seien vielen in unschöner Erinnerung geblieben. Der gesamte Landesvorstand habe seither viele Gespräche geführt. „Ich habe diese Gespräche als sehr konstruktiv erlebt und bin froh, dass wir in der Lage sind, offen, ehrlich und vertraulich miteinander zu sprechen und das Geschehene aufzuarbeiten.“ Ghirmai weiter: „Wir machen als Partei unsere Hausaufgaben, und wir arbeiten mit einem gemeinsamen Willen und großem Respekt an uns und unseren Strukturen.“