Herr Müller, ist es noch früh genug, um bei einigen großen Stromautobahnen von der Erdverkabelung auf Freileitungen umzuschwenken?
Der ideale Zeitpunkt wäre im letzten Spätsommer gewesen. Da hat die Diskussion ihren Anfang genommen. Es war der Zeitpunkt, zu dem wir angefangen haben, die neuen Trassen für ein klimaneutrales Stromsystem zu planen. Zugleich hat der Bundestag eine Reihe von Beschleunigungen beschlossen. Wir werden gerade viel, viel schneller beim Netzausbau. Eigentlich ist es daher jetzt ein bisschen spät für die Debatte.
Aber unmöglich wäre der Wechsel nicht, oder?
Unmöglich ist so gut wie nie etwas. Freileitungen haben unbestreitbare Kostenvorteile. Das gilt für den Bau und wahrscheinlich auch mit Blick auf den Unterhalt. Wenn die Politik nun entscheidet, diese Vorteile zu nutzen, dann lassen sich da natürlich Lösungen finden, aber fast ein Jahr „verlorene“ Zeit muss in der Abwägung berücksichtigt werden.
Welche Rolle spielen die Länder?
Es geht nicht ohne die Länder. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass es dort ein einheitliches Meinungsbild gibt. Die Länder, die jetzt von den neuen Stromtrassen betroffen sind, die sehe ich nicht in der vordersten Linie, wenn es um die Forderung nach einer Rückkehr zu Freileitungen geht. Meine dringende Bitte wäre, die Diskussion gemeinsam mit den betroffenen Ländern und Kommunen zu führen.
Hauptargument für eine Rückkehr zu Freileitungen sind die explodierenden Kosten für den Netzausbau. Was empfehlen Sie zur Kostendämpfung?
In allererster Linie müssen wir noch schneller werden. Die Vorzeichen sind günstig. In den Jahren 2022 und 2023 hat der Gesetzgeber eine Menge in Bewegung gesetzt, um Verfahren zu beschleunigen. Genehmigungsprozesse, die sich früher über sechs Jahre hinzogen, können wir jetzt in drei bis vier Jahren abhaken. Das ist ein Riesenfortschritt. Daraus erwächst eine erhebliche Beschleunigung des Netzausbaus, das führt zu einem effizienteren Netzbetrieb und senkt die Kosten.
Der Gesetzgeber hat jetzt außerdem die Voraussetzungen für digitale Antragsverfahren geschaffen. Die Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur haben das weitestgehend umgesetzt. Auch das wird sich positiv auswirken. Mit der Beschleunigung des Netzausbaus wachsen die Chancen, die Kosten für den Redispatch – also die Eingriffe in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken, um Leitungsabschnitte vor einer Überlastung zu schützen – rasch zu senken.
Ist die Politik mit ihrem Zickzackkurs der vergangenen Jahre nicht der Hauptkostentreiber gewesen?
Tatsächlich haben sich die verschiedenen Regierungen in der Vergangenheit immer wieder mal umentschieden. Das bremst den Netzausbau und verteuert ihn. Jetzt aber sind die Weichen für einen stringenten Ausbau gestellt. Daher werbe ich noch mal dafür, die Diskussion um Freileitung oder Erdkabel auf die Leitungen zu beschränken, die noch nicht in konkreten Planungsverfahren sind.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, die Investitionen in die Netze zeitlich gestreckt auf die Stromverbraucher umzulegen. Würde man damit nicht nur die wahren Kosten auf der Zeitschiene verschleiern?
Das sehe ich nicht so. Hier sollen die Kostenlasten auf zwei Generationen verteilt werden. So soll es beim Amortisationskonto für das geplante Wasserstoff-Kernnetz funktionieren. Dort wurde es allseits begrüßt, und ich glaube, die Lösung ist absolut notwendig, um beim Thema Wasserstoff voranzukommen.
Sie würden beim Stromnetz also ähnlich verfahren wollen?
Im Moment kann ich das noch nicht abschließend sagen. Es gibt natürlich Unterschiede. Im Wasserstoff soll das Amortisationskonto nicht zuletzt die Nutzer vor einem Ausfall von zentralen Kunden absichern. Die Netzentgelte würden für einzelne explodieren, wenn sich andere wichtige Kunden aus der Wasserstoffwirtschaft verabschieden. Im Strombereich haben wir aber eine absehbar stabile und wachsende Nachfrage.
Außerdem reden wir beim Strom finanziell über andere Dimensionen. Dafür muss es eine Zwischenfinanzierung geben. Wir werden in Kürze eine neue Schätzung für die Kosten des Verteilnetzausbaus vorliegen haben, Ende Mai kommen Zahlen für die Übertragungsnetze hinzu. Dann liegen aktualisierte und handfeste Daten vor, um die Frage zu beantworten: Ist ein Amortisationskonto das richtige Instrument, oder sind Beschleunigung, Bündelung und viele andere Maßnahmen, die der Gesetzgeber längst beschlossen hat, ausreichend, um die Kosten zu dämpfen?
Einige industrielle Stromverbraucher profitieren von Entlastungen bei den Netzentgelten, die aber beihilferechtlich nur bis Ende 2026 genehmigt sind. Was sagen Sie diesen Unternehmen?
Wir haben dieses Thema sehr genau im Blick. Im Zuge des EuGH-Urteils von 2021, das sich mit den Kompetenzen der Regulierungsbehörden befasst, ist die Zuständigkeit in dieser Frage von der Bundesregierung zu uns gewandert. Wir sollten versuchen, die Befreiungstatbestände von Paragraf 19 II der Stromnetzentgeltverordnung gedanklich mit der Debatte über eine zunehmende Notwendigkeit von flexiblen Reaktionen auf das Markt- und Netzgeschehen zu verknüpfen. Das ist komplex, und es wird in dieser Sache keine einfachen Lösungen geben.
Die Botschaft an die Unternehmen ist also: „Wir helfen euch.“ Richtig?
Es steht außer Frage, dass wir hier eine Lösung für die von der Befristung betroffenen Unternehmen brauchen. Wir sehen das Problem. Wir kümmern uns, und wir finden ein Modell, das ein systemdienliches Verhalten unterstützt.
Welche Vorteile hätte eine Beteiligung des Bundes an den Übertragungsnetzen?
Für die Bundesnetzagentur ist es nicht relevant, wie die Eigentumsverhältnisse der Stromnetze aussehen. Wir sind verantwortlich für einen investitionsfreundlichen und zugleich kosteneffizienten Ausbau der Netze. Wer die Eigentümer sind, darf uns nicht interessieren. Ich bin davon überzeugt, dass es Vorteile hätte, wenn die Bundesregierung dem Willen des Gesetzgebers auch durch die Eigentumsverhältnisse Ausdruck verleihen könnte. So verstehe ich auch die laufenden Diskussionen.
Führt der ungebremste Ausbau der Photovoltaik nicht zu einem überproportionalen Investitionsbedarf in die Netze?
Die Frage ist absolut legitim. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie der Ausbau der Erneuerbaren systemdienlich voranschreiten kann, ohne dass wir den Ausbau ausbremsen. Eine Antwort auf diese Frage verspreche ich mir von dem im Sommer geplanten neuen Strommarktdesign. Allerdings warne ich davor, in dem Moment, in dem der Zubau der Erneuerbaren endlich Fahrt aufnimmt, gleich wieder auf die Bremse zu treten. Gefordert sind intelligente Lösungen, bei denen auch die Erneuerbaren in angemessenem Umfang dem Netz entgegenkommen müssen.
Stört es Sie nicht, dass bei den Back-up-Kraftwerken, die für eine sichere Versorgung essenziell sind, keine Gewissheit herrscht?
Mit Blick auf die Versorgungssicherheit bin ich grundsätzlich optimistisch. Man muss sehen, auf welchen Erzeugungskapazitäten Deutschland glücklicherweise nach wie vor sitzt. Wir haben uns durchaus Kritik dafür eingehandelt, Kohlekraftwerkskapazitäten in die Reserve zu packen. Das bringt uns aber bis Ende 2031 in eine handhabbare Lage. Hinzu kommt das neue Tempo beim Netzausbau. Zusätzliche Leitungen machen das Netz sicherer. Und jetzt sollen eben noch circa zehn Gigawatt (GW) an neuen Kraftwerken hinzukommen. Die Gespräche des Ministeriums mit der EU-Kommission über eine beihilferechtliche Genehmigung laufen, und ich rechne damit, dass die Kollegen die Kommission überzeugen können.
Welche Rolle spielt die regionale Verteilung für die Auswahl der Back-up-Kraftwerke?
Für die Frage einer ausreichenden Erzeugungskapazität in Zeiten fehlender erneuerbarer Erzeugung ist der Standort der Kraftwerke nicht so erheblich. Die Frage, wo ein Kraftwerk steht, kann aber in anderen Konstellationen für das Netz von entscheidender Bedeutung sein. Der Bundesnetzagentur geht es dabei ausdrücklich nicht um Regionalförderung oder Industriepolitik.
Es geht vielmehr darum, welches Preisschild wir dem ganzen System am Ende aufkleben können. Wir müssen unnötige Kosten vermeiden und eine sinnvolle und systemdienliche regionale Verteilung der Kraftwerke hinbekommen. Allerdings hat auch das eine Kehrseite: Sobald man zu hohe Anforderungen stellt, um Kraftwerke an Wunschstandorte zu bekommen, schränkt man den Kreis der möglichen Betreiber ein. Mit der Folge, dass der Preis für die Kraftwerke steigt.
Nun gibt es Regionen, die mit gesicherter Kraftwerksleistung unterversorgt sind, andernorts wiederum gibt es einen überproportional hohen Anteil Erneuerbarer. Schreit diese Situation nicht danach, Deutschland in mehrere Stromgebotszonen aufzuteilen?
Die EU-Kommission und praktisch alle unsere Nachbarn mahnen die Teilung der deutschen Stromgebotszone regelmäßig an. Und ich glaube, man muss dafür auch Verständnis haben. Wegen unserer Versäumnisse beim Stromnetzausbau haben wir die Netze der Nachbarn über die Maßen in Anspruch genommen und dort erhebliche Kosten verursacht. Das war inakzeptabel und muss sich grundlegend ändern.
Wie wollen Sie das ändern?
Wir wollen dieses extrem ärgerliche und auch peinliche Problem lösen, indem wir unser Stromnetz zügig ausbauen. Das macht die Aufteilung der deutschen Stromgebotszone überflüssig.
Aber den raschen Netzausbau stellt Deutschland nun schon ein wenig zu lange in Aussicht, oder?
Deutschland darf nicht nur versprechen, es muss liefern.
Können Sie liefern?
Auch unsere Nachbarn lesen die Gesetze, die in Deutschland verabschiedet werden. Daraus lässt sich klar ablesen, dass wir seit anderthalb Jahren die Instrumente in der Hand haben, die Dinge zu beschleunigen. Diese Instrumente nutzen wir intensiv, und das schlägt sich in wachsenden Genehmigungszahlen nieder.
Lassen Sie uns über das Gasverteilnetz reden. Wie lange wird es noch benötigt?
Ein Gasverteilnetz werden wir noch ziemlich lange brauchen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu eine Konsultation angestoßen, die gerade ausgewertet wird. Unabhängig davon macht die Bundesnetzagentur den Netzbetreibern das Angebot, ihre Netze schneller abzuschreiben. Das ist ein Rettungsanker für viele Stadtwerke. Den Stadtwerken sitzen die Wirtschaftsprüfer mit dem Hinweis im Nacken, dass sich ihr Gasverteilnetz aufgrund der Klimaziele nicht nach den bisherigen Maßstäben refinanzieren lässt.
Lasst uns jeden Euro sparen, den wir irgendwo sparen können. Die Stadtwerke brauchen ihn definitiv für etwas anderes als dafür, Rohre auszugraben.
Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur
Wird es ausreichen, die Gasverteilnetze nur stillzulegen – oder müssen sie tatsächlich zurückgebaut werden?
Es gibt keinen Hinweis, weder für den Schutz der Gewässer noch sonstiger öffentlicher Güter, dass man die Gasnetze wirklich zurückbauen müsste. Ich glaube, dass das etwas ist, worüber sich in Berlin auch sehr, sehr schnell ein Konsens abzeichnen dürfte. Lasst uns jeden Euro sparen, den wir irgendwo sparen können, die Stadtwerke brauchen ihn definitiv für etwas anderes als dafür, Rohre auszugraben.
Müssen Gasverbraucher damit rechnen, dass ihnen der Anschluss demnächst gekündigt wird?
Wir haben erst kürzlich gesehen, was passiert, wenn ein Stadtwerk seine Kundinnen und Kunden darüber informiert, dass Anschlüsse in einigen Jahren gekündigt und zusätzliche Gebiete mit Fernwärme erschlossen werden.
Sie spielen auf die Stadtwerke Augsburg an, richtig?
Genau. Das Stadtwerk hat nichts falsch gemacht, ist aber heftig kritisiert worden. Eine Vogel-Strauß-Haltung hilft nicht. Man wird schon aktiv und transparent kommunizieren müssen, dass die Zeiten des Erdgasbezugs an ein Ende kommen werden. Natürlich müssen Planungen und Umstellungen mit erheblichem Vorlauf erfolgen. Darauf muss man sich mehrere Jahre vorbereiten können. Ich verspreche mir viel davon, dass die Kommunen nun bundesweit dazu verpflichtet sind, eine Wärmeplanung zu erstellen. Das wird in vielen Fällen Klarheit schaffen.
Wann haben die 1,8 Millionen Unternehmen, die am Gasverteilnetz hängen, Gewissheit, bis wann sie mit Erdgas versorgt werden und ab wann sie mit Wasserstoff rechnen können?
Sobald die Anträge für das Wasserstoff-Kernnetz vorliegen, beginnt der Planungsprozess für das örtliche gewerbliche Wasserstoffnetz, also für die Verästelungen des Netzes jenseits der Kernnetze-Ebene. Der Prozess eines bedarfsgerechten Netzausbaus vor Ort läuft dann unmittelbar an. Jeder, der sich bislang noch nicht mit dem Thema befasst hat, sollte jetzt seinen Bedarf beim örtlichen Netzbetreiber anmelden. Netzbetreiber und Kommunen müssen sich über ihre Bedarfe rasch austauschen.
Viele Unternehmen, die keine Chance sehen, ans Wasserstoffnetz angeschlossen zu werden, setzen auf synthetisches Erdgas, das wie bisher durchs Erdgasnetz geleitet werden kann. Was sagen Sie dazu?
Ich höre von dieser Idee. Ich habe dazu bisher noch keine betriebswirtschaftliche Rechnung gesehen. Es muss sich halt rentieren. Es ist noch zu früh für ein Urteil.
Herr Müller, vielen Dank für dieses Interview.
Das Interview erschien zuerst im Handelsblatt.
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