Diskussion um Wildcamping in Tulln: Roma und Sinti müssen Platz wechseln
In Tulln an der Donau gab es schön öfters Debatten, weil sich Roma und Sinti am Messeparkplatz bei der Südumfahrung niedergelassen hatten. Landtagsabgeordneter und Gemeinderat Andreas Bors (FPÖ) kritisierte immer wieder die Ansiedelung vor Ort. „Für das reisende Volk gelten offensichtlich wieder mal keine Regeln, denn sie kamen ohne Vorankündigung um zwei Wochen zu früh. Nicht genug damit, campieren sie nun auch ohne Rücksprache am Messeparkplatz", betonte Bors im August des Vorjahres in einer Aussendung.
Vor zwei Tagen haben sich laut einer erneuten Aussendung der FPÖ wieder 25 Wohnwägen der Roma und Sinti am Messeparkplatz Süd angesiedelt. Die Gemeinde Tulln habe das illegale Camp am Messeparkplatz bei der Südumfahrung räumen lassen, heißt es in der Aussendung. „Ich bin froh, dass es nun klare Regeln gibt und auch die alljährlich wiederkehrenden Roma und Sinti nicht mehr wildcampen können, wo sie wollen“, sagt Bors und verweist auf das "von der FPÖ erkämpfte Campingverbot, das mit 1. Jänner 2024 in Kraft getreten ist". Dass das Camp schon geräumt sei, kann aus dem Amt des Stadtrates für Kultur und Schulen, Peter Höckner, am Donnerstag nicht bestätigt werden, "die Betroffenen sind aber seit Mittwochmorgen dabei, den Platz zu wechseln".
Umsiedelung nach "positivem Dialog"
Laut EU-Gesetz zur "Inklusion der Roma und Sinti in Europa" ist es auch in Österreich seit 2013 verpflichtend, zumindest einen Ort zum temporären Wohnen zur Verfügung zu stellen. Vorgesehen ist in Tulln dafür eigentlich der Aubadparkplatz. Das NÖ Campingplatzgesetz bot bisher keine Grundlage gegen das wilde Campieren der Roma und Sinti und enthielt auch keine einschlägigen Strafbestimmungen - lediglich das Naturschutzgesetz konnte eine Verwaltungsstrafe für sie zur Folge haben.
Mit der neuen Regelung „haben die Gemeinden die Möglichkeit das Campieren außerhalb von Campingplätzen zu verbieten“, sagte der freiheitliche Tullner Gemeinderat. Laut Stadtrat Höckner sei es in dem Fall gar nicht zur Anwendung einer forcierten Räumung gekommen, die Situation rund um den Campingplatz-Wechsel sei "durchaus friktionsfrei und in guter Kooperation mit den Roma und Sinti" besprochen worden.
Kaution für Aufräumarbeiten
Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP) hat aufgrund der neu geschaffenen rechtlichen Gesetzesordnung den genannten Parkplatz festgelegt, wo die Roma und Sinti in Zukunft campieren dürfen. Auch wenn das diese Woche nicht passiert sei, können diese auch vor Anreise das Gemeindeamt kontaktieren, um einen geeigneten Stellplatz zu finden. Was schon vor dem neuen Gesetz abgesprochen wurde, ist eine Kaution, die seitens der Roma immer hinterlegt wurde. Diese konnte von der Gemeinde dann für das Aufräumen der Plätze verwendet werden.