Als Konsequenz aus dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden will Sachsen eine Änderung des Strafgesetzbuchs beschließen - und auch die anderen Bundesländern davon überzeugen.
Bevor sich die Innenminister:innen von Bund und Länder bei einer Sondersitzung an diesem Dienstagabend (7. Mai) treffen, um über konkrete mögliche Maßnahmen zum besseren Schutz von Politiker:innen zu sprechen, ist Sachsen vorgeprescht. Wie "Tagesschau.de" meldet, kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) eine Initiative seines Bundeslandes im Bundesrat an, um im Strafgesetzbuch die Bedrohung von Amts- und Mandatsträger:innen gesondert zu regeln. Das sächsische Kabinett plane, diese Gesetzesänderung noch am selben Tag zu beschließen. Der CDU-Politiker Schuster sagte dem Bericht zufolge in den "Tagesthemen", der Rechtsstaat müsse Zähne zeigen. Binnen 48 Stunden habe die Polizei vier Tatverdächtige zu dem Angriff auf Matthias Ecke in Dresden ermittelt. "Das soll ein deutliches Signal sein."
Im Video: Solidaritätsdemos nach Angriff auf SPD-Politiker
Besserer Schutz für Mandatsträger:innen gefordert
"Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern", forderte Armin Schuster in der ARD. Das sei im Moment rechtlich noch schwer greifbar.
Im "Tagesspiegel" (7. Mai) erläuterte Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne), in das Strafgesetzbuch solle ein Paragraf eingeführt werden, der die "Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger" unter Strafe stelle. Meier zeigte sich optimistisch, dass sich die übrigen Länder und der Bund der sächsischen Bundesratsinitiative anschließen werden. "Bei den Landesinnenministern gibt es viel Zustimmung", sagte sie der Zeitung.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wurde von Achim Schuster diesbezüglich zur Mitwirkung aufgerufen. Dieser habe sich seinerseits gesprächsbereit gezeigt. "Wir müssen jetzt diskutieren, ob es bessere Schutzkonzepte braucht, ob man mehr Präsenz von Polizei beispielsweise in Einkaufszonen hat, wo häufig die Infostände der Parteien stehen", sagte Buschmann dem Fernsehsender Phoenix.
Im Video: Nach Angriff auf SPDler Matthias Ecke: 17-Jähriger stellt sich der Polizei
Dietmar Woidke will "Signal der Stärke" setzen
Im dpa-Gespräch forderte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor der Innenministerkonferenz ein "Signal der Stärke". "Angst zu haben oder sich einschüchtern zu lassen, wäre genau das falsche Signal", so Woidke, der auch Landesvorsitzender der Brandenburger SPD ist. "Das ist genau, was nicht passieren darf."
Der offene Diskurs müsse weitergehen. Woidke fordert eine konsequente Reaktion der Innenminister:innen: "Ich erwarte, dass ein Signal kommt, dass der vorhandene Rechtsrahmen vollumfänglich ausgeschöpft wird, dass wir vielleicht in diesem Bereich auch zu schnelleren Verfahren kommen", sagte er dem rbb.
Umstände bei Überfall auf Ecke deuten auf politisches Motiv
Ausgelöst wurde die Debatte durch den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke am Freitagabend im Dresdner Stadtteil Striesen. Ecke ist Europa-Abgeordneter und sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 9. Juni. Der 41-Jährige wurde bei dem Überfall schwer verletzt und musste im Krankenhaus operiert werden.
Die Polizei ermittelt nach ersten Hinweisen im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Hintergrund. Das Landeskriminalamt Sachsen hat einen der insgesamt vier mutmaßlichen Täter im Alter von 17 bis 18 Jahren der Kategorie "politisch motiviert rechts" zugeordnet. Ob die Tat politisch motiviert gewesen sei, müsse noch ermittelt werden, sagte Innenminister Schuster. "Aber die Umstände, die wir vorgefunden haben, deuten ganz klar darauf hin."
- Verwendete Quellen:
- Tagesschau.de: "Bedrohung von Politikern als Straftatbestand?"
- Tagesspiegel: "Sachsens Justizministerin Meier im Interview: 'Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen'"