Im Zusammenhang mit dem AfD-Termin hat es Anfeindungen gegeben, teilt die Stadtverwaltung mit: „Unser Servicepartner für die Stadthalle – die Event Factory Neuwied GmbH – hat uns berichtet, dass sie angefeindet worden ist wegen dieser AfD-Veranstaltung in der Stadthalle.“
Aus diesem Grund betont die Stadt jetzt ausdrücklich: Die Event Factory Neuwied GmbH sei nur ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen. Die eigentliche Vermieterin der Stadthalle – in diesem Fall an die AfD – ist die Stadt Neuwied. Und für diese gilt, genauso wie bei den Bürgerhäusern, die Pflicht zur politischen Neutralität.
Die Stadt kann nur generell politische Veranstaltungen ausschließen (was bei der Stadthalle praktisch ausgeschlossen ist, weil dort der Neuwieder Stadtrat tagt), aber nicht einzelnen, grundsätzlich zugelassenen Parteien die Anmietung verweigern. „Unsere eigenen politischen Überzeugungen spielen hierbei keine Rolle“, so die Stadt.
Würde diese anders handeln, könnte die ausgeschlossene Partei dagegen klagen und wäre mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich. Dazu gab es erst im März ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz.