Hamburg (dpa/lno). Das Grundgesetz wird 75. Politik, Gewerkschaften und Unternehmen sehen darin den Garanten für eine liberale Demokratie. Die gerate aber zunehmend in Gefahr, warnen sie.
Senatsvertreter, Gewerkschaften und Unternehmensverbände in Hamburg haben das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als eine 75 Jahre währende Erfolgsgeschichte gewürdigt. 1949 sei den Müttern und Vätern des Grundgesetzes „eine enorme rechtsschöpferische und zivilisatorische Leistung gelungen“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch bei einem Symposium aus Anlass des Jahrestages im Rathaus. Auf dem Fundament des Grundgesetzes sei zum ersten Mal in Deutschland ein stabiles demokratisches Gemeinwesen errichtet worden. „Diese Demokratie ist stark und wird auch den aktuellen Bedrohungen widerstehen“, sagte er.
Es sei Privileg und Verpflichtung zugleich, in einer liberalen Demokratie zu leben, in der die Rechte der Menschen durchgesetzt und geschützt werden, betonte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). „Ich würde mir wünschen, es wäre eine Selbstverständlichkeit. In einer Zeit der zunehmenden Polarisierung, Radikalisierung und Desinformation müssen wir aber immer wieder an die Bedeutung der Grundrechte und der demokratischen Werte erinnern und sie verteidigen.“
Gallina warnt vor Populisten - AfD will Hüterin des Grundgesetzes sein
Denn diese liberale Demokratie werde von Rechtspopulisten und Extremisten angegriffen, sagte Gallina. „Sie versuchen, durch eine Umkehrung und Umdeutung zu suggerieren, dass nur sie die Freiheit und Meinungsfreiheit verteidigen würden.“
Die AfD nahm anlässlich des Jahrestages für sich in Anspruch, „Hüterin des Grundgesetzes“ zu sein. Landes- und Fraktionschef Dirk Nockemann beklagte zugleich den Umgang mit seiner Partei, die den Zustand der Demokratie erkennen lasse: „Ausgrenzung, Bekämpfung mit dem Verfassungsschutz, Stigmatisierung und Verbotsforderungen sind keine gebotene inhaltliche Auseinandersetzung und schaden der Demokratie“, sagte er.
Gewerkschaften und Arbeitgeber gegen antidemokratische Parteien
Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber nutzten den 75. Jahrestag des Grundgesetzes, um gemeinsam „ein klares Zeichen für Demokratie und gegen antidemokratische Parteien zu setzen“, wie DGB Nord und UV Nord mitteilten. „Die Gründerväter und -mütter der Republik haben nach den verheerenden Erfahrungen der Nazizeit ganz bewusst die Menschenwürde als unveräußerliches und unveränderliches Recht an den Anfang unserer Verfassung gestellt“, sagte DGB Nord-Chefin Laura Pooth. „Daran darf niemand rütteln.“
UV-Nord-Präsident Philipp Murmann betonte die enorme Bedeutung eines demokratischen und freiheitlichen Europas. „Wir werden in Deutschland und in Europa zukünftig nur mit Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt erfolgreich sein können.“ Mit Menschen aus über 190 Nationen seien die Belegschaften der in den Verbänden organisierten Unternehmen sehr vielfältig - „und diese Vielfalt sowie interkulturelle Kompetenz zahlt sich aus“, sagte er.
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