Bundesregierung bekräftigt Zeitplan für Budget 2025
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hält trotz der ungünstigeren Steuerschätzung daran fest, den Haushaltsentwurf für 2025 Anfang Juli im Kabinett zu beschließen. "Es bleibt bei dem avisierten Zeitraum, im Juli den Regierungsentwurf des Haushaltes zu beschließen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. Bei der Vorlage der Zahlen am Vortag hatte auch bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesagt, der Budgetentwurf für kommendes Jahr solle am 3. Juli vom Kabinett verabschiedet werden.
Regierungssprecher Hebestreit betonte, es sei "der ganz normale Prozess", dass nun dazu Ministergespräche geführt würden. "Man muss auch dazu sagen, die Steuerschätzung hat ja niemanden in der Regierung überrascht", meinte er. Die Kennzahlen seien einerseits schon präsent gewesen, und manche dort veranschlagte Mindereinnahme gehe auf Entscheidungen der Bundesregierung wie etwa die Senkung der Stromsteuer zurück. In nun stattfindenden Chefgesprächen würden "Wunsch und Wirklichkeit miteinander in Vereinbarung gebracht", wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgeführt habe.
"Es gibt eine Reihe von Gesprächen mit den hierbei zuständigen Ressortchefs, um die Ansätze, die man angemeldet hat, mit den finanzpolitischen Realitäten in Einklang zu bringen und zu sehen, wie man über Priorisierung dort agieren kann." Über diese internen Gespräche berichte die Regierung aber nicht. "Klar ist, dass wir am Ende unter sicherlich auch schwierigeren Rahmenbedingungen einen verfassungsfesten Haushalt vorlegen werden", zeigte er sich überzeugt. Die Gespräche dazu würden "eine ganze Weile" laufen.
Der deutsche Fiskus muss in den nächsten Jahren nach den Berechnungen der Steuerschätzer mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher angenommen. Insgesamt dürften demnach bis einschließlich 2028 rund 80,7 Milliarden Euro weniger in der Staatskasse landen als noch im Oktober 2023 erwartet. Dieses Jahr müssen Bund, Länder und Gemeinden nach der Kalkulation mit 13,8 Milliarden Euro weniger rechnen als angenommen und nächstes Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger. "Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht", hatte Lindner bei der Bekanntgabe der Zahlen erklärt. "Die aktuelle Steuerschätzung ist ein Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025. Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben."
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May 17, 2024 07:01 ET (11:01 GMT)