Trotz langjähriger Bemühungen um eine Reform im Pflegesystem, die von beiden Parteien mit insgesamt 87 parlamentarischen Initiativen unterstützt wurde, sehen sie den vorliegenden Gesetzesentwurf als enttäuschend an. „Es ist zutiefst enttäuschend, dass der vorliegende Gesetzesentwurf die zentrale Forderung, Menschen so lange wie möglich in ihrem Zuhause zu betreuen, nicht erkennbar unterstützt“, kommentiert Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Trotz einiger positiver Ansätze bemängelt sie die unzureichende Umsetzung des Prinzips „Mobil vor stationär“.
„Der Berg kreißte und hat ein Mäuschen geboren“
Auch die KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler äußert ihre Bedenken: „Der Berg kreißte und hat ein Mäuschen geboren. Auch wenn positive Ansätze erkennbar sind, bedarf der Gesetzesentwurf noch einer umfassenden Überarbeitung.“ Sie betont die Notwendigkeit, die vielen im Begutachtungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Fachkräfte zu berücksichtigen, um den Wunsch älterer Menschen, möglichst lange gut betreut zuhause zu leben, zu erfüllen.
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