Keine Frequenz für Nazis und ihre Volksempfänger: über Trigger.FM
Seit Frühjahr 2023 ist Trigger.FM, ein Radiosender der neuen Rechten, in Brandenburg und im Saarlad über DAB+ zu empfangen. Seit dem 29. Januar 2024 auch in Hamburg. Die lizenzvergebenden Medienanstalten? Finden erstmal nichts Problematisches. Anbei einige Informationen, die uns feststellen lassen: „Trigger.FM“ ist der erste komplett rechtsextreme Sender der BRD mit lizenzierten Frequenzen.
Die offizielle Programmbeschreibung des Senders liest sich wie folgt: "Programm mit Fokus auf die Zielgruppe, die sich für Autos, Boote und den „Rock ‘n Roll way of life“ interessiert. Special Interest auch auf Outdoor Aktivitäten.Wortbeiträge zu den genannten Themen und anderen Themen die diese Zielgruppe interessieren. Veranstaltungstipps für die Zielgruppe, Talk und Spezialsendungen z.B. zu bestimmten Bands oder anderen relevanten Themen." Ahja, der RocknRoll Way of Life, wie ihn auch die von Trigger.FM explizit beworbenen Projekte von „NachDenkSeiten“ / „THE EPOCH TIMES“ / „RADIO MÜNCHEN“ / „henning rosenbusch“ / „FAIR TALK“ /„PUNKT.PRERADOVIC“ - allesamt bekannt als Teil der extremen Rechten und verschwörungsideologisch. Die Medienanstalten (Hamburg, Berlin-Brandenburg, Saarland) haben die Lizenz aufgrund der Empfehlung der Media Broadcast GmbH vergeben, die technische Netzbetreiberin ist. Und meinen laut Blaulichtreport Saarland, dass formaljuristisch an der Zulassung nichts auszusetzen gewesen sei: eine Prüfung der Parteimitgliedschaft sei "nicht vorgesehen". Denn: der Privatfirma Media Broadcast „bleibt es vorbehalten, Plätze im öffentlichen saarländischen Frequenzband zu vergeben, sofern der Medienrat die medienrechtliche Unbedenklichkeit bestätigt, was der Medienrat getan hat. Egal um wen oder was es sich handelt.“ Auf genau diese Art und Weise nimmt sich faschistisches Gedankengut Raum in der Öffentlichkeit: Oberflächlich und formaljuristisch korrekt, von innen braun. Dass Gremien sich darauf ausruhen, dass irgend eine Autorität gesagt hat, es sei schon ok, das Schweigen und die Verweigerung, Haltung zu Zeigen, sind Teil der funktionierenden Strategie, mit denen die neue Rechte den Diskurs verschiebt und für sich verreinahmt - so weit, dass es jetzt einen in mehreren Bundesländern gleichgeschalteten faschistischen Radiosender gibt. Dabei wäre es diesmal echt nicht schwer gewesen, den Nazis auf die Spur zu kommen. Ein Blick auf die Website genügt. Einmal googeln auch: Im Impressum steht die Niemeyer Rundfunk GmbH, Postfach 1201, 14632 Nauen. Deren Geschäftsführer Benjamin Niemeyer, laut Handelsregister geboren am 19.02.1980, arbeitet seit 2017 als parlamentarischer Berater der AfD Baden-Württemberg. Niemeyer ist Mitglied in der Burschenschaft Germania Marburg, Hauptmann in Reserve und ist gut vernetzt zur Jungen Alternative, die vom Verfassungsschutz eingestuft als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Dass all dies Teil eines größeren ideologischen Plans ist, läßt sich gut aus einem Event-Bericht der AfD Seevetal vom letzten Jahr auslesen: „Über 30 AfD-Freunde waren auf dem Kreisinfoabend in der Burg Seevetal. Zu Gast war der Gründer von Trigger.FM, der konservative Radiomacher Benjamin Niemeyer. Den Einstieg machte der Vorsitzende der AfD-Seevetal Robert Offermann, der über die Notwendigkeit einer Gegenöffentlichkeit und des politischen Vorfeldes sprach. Er zeigte auf, dass das publizistische und patriotische Vorfeld für eine Partei überlebenswichtig sei. Denn dort können gesellschaftliche Stimmungen erzeugt werden, die eine Welle bilden, auf der die Partei reiten kann. Deutschland benötige eine konservative Meinungsklimaveränderung, daran müsse unsere Partei mit dem Vorfeld zusammenwirken.“Oder aus einem Artikel der "Jungen Freiheit" vom Oktober 23 über den Sender: "Laßt uns doch einfach siegen (...) Mit Trigger.FM schickt sich ein neuer Radiosender an, Musik und nichtlinke Politik locker unters Volk zu bringen." Die Medienanstalten haben mit dieser Frequenzvergabe genau die Kräfte gestärkt, deren Ziel es ist, die vermeintliche „Lügenpresse“, die „GEZ“ und die demokratische Medienlandschaft abzuschaffen. Beschwerden können eingereicht werden. Keine Radio für Nazis!Keine Wellenlänge dem Faschismus! Quellen: https://blaulichtreport-saarland.de/2023/03/saarland-vergibt-radio-frequenz-an-mutmasslichen-betreiber-aus-rechter-szene/ https://afd-seevetal.de/unterhaltsamer-abend-mit-konservativem-radiomacher/junge Freiheit (ohne link) Weitere Literatur:https://rechtemedieninfo.blogspot.com/2024/02/triggerfm-der-nichtlinke-radiosender.html