Christian Lindner hatte nur gewartet auf die Frage. Eigentlich sollte es bei der Pressekonferenz des sogenannten Stabilitätsrats von Bund und Ländern um die mittelfristige Entwicklung des Staatsdefizits und einige damit verwandte Themen gehen. Doch dem Bundesfinanzminister lag noch etwas anderes auf der Seele: die massiven koalitionsinternen Streitereien über die laufende Aufstellung des Haushalts 2025.
Sie drohen, das Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP zu zerreißen, da Lindner Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe und die strikte Einhaltung der Schuldenbremse verlangt, gleich mehrere rot- und grün-geführte Ministerien aber nicht etwa weniger, sondern im Gegenteil sogar deutlich mehr ausgeben wollen als im laufenden Jahr.
Baerbock fordert für das Außenamt 7,4 Milliarden Euro
Der Finanzminister und FDP-Chef wies die zusätzlichen Wünsche der Kabinettskolleginnen und -kollegen nun am Montag in Bausch und Bogen zurück. Die Forderungen seien "nicht akzeptabel", das Wirtschaftswachstum in Deutschland reiche dafür nicht aus. Genaue Zahlen dazu, was die einzelnen Ressorts verlangen, wollte Lindner nicht nennen.
Das ist allerdings auch nicht nötig, denn gleich mehrere Ministerien hatten bereits von sich aus durchblicken lassen, wie viel Geld sie sich vom Kassenwart wünschen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) etwa hat einen Finanzbedarf von knapp 7,4 Milliarden Euro angemeldet, obwohl der Finanzminister ihr nur 5,1 Milliarden Euro zugestehen will. Das Argument der Chefdiplomatin: Deutschlands Freiheit, Sicherheit und Wohlstand seien seit Jahrzehnten nicht mehr so dramatisch bedroht gewesen wie seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine.
Die Bundesrepublik müsse "in der aktuellen geopolitischen Lage international handlungsfähig" bleiben, heißt es im Ministerium. Das gehe nicht mit einer Finanzplanung, die einen Haushalt vergleichbar mit dem des Jahres 2017 bedeute "und damit eine Budgetkürzung von etwa 23 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr vorsieht".
Auch Faeser, Pistorius und Schulze sind höchst unzufrieden
Auch Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) wollen sich nicht mit Lindners Vorgaben abfinden. Zwar ist Pistorius der einzige Kabinettskollege, der mit seinen Argumenten beim FDP-Chef Gehör gefunden hat. Zufrieden ist aber auch er nicht. Gleiches gilt für Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Sie soll 2025 mit 9,9 Milliarden Euro auskommen - das wären mehr als zwei Milliarden Euro weniger als noch 2023 und würde einen weiteren schmerzhaften Einschnitt bedeuten.
Bereits im laufenden Jahr nämlich musste Schulze Kürzungen hinnehmen und sich mit 11,2 Milliarden Euro begnügen - und das, obwohl die Herausforderungen aus Sicht der Sozialdemokratin immer größer werden: Genannt werden in ihrem Haus unter anderem die humanitären Hilfen für die Ukraine und den Nahen Osten sowie der Kampf gegen den Klimawandel und den Hunger in der Welt. Statt 9,9 Milliarden verlangt Schulze für 2025 deshalb 12,2 Milliarden Euro.
Wie der Machtkampf innerhalb der Koalition befriedet werden soll, ist angesichts der restriktiven Vorgaben durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse völlig offen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Lindner Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Hilfe rufen müssen, um sich am Ende doch noch durchzusetzen.