Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe erhoben. Der 42-Jährige soll an der Vorbereitung von Umsturzplänen der Gruppierung beteiligt gewesen sein.
Umsturz durch Bürgerkrieg geplant
Der Beschuldigte sitzt seit seiner Festnahme im Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) wirft dem 42-Jährigen vor, seit Januar 2022 die sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben. Die Vereinigung plante die Bundesregierung zu stürzen und durch ein Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs von 1871 zu ersetzen, so der Vorwurf.
Für den geplanten Umsturz sollten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herbeigeführt werden. Unter anderem plante die Gruppierung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und gezielte Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung für einen bundesweiten Stromausfall zu verüben.
Der jetzt angeschuldigte 42-Jährige soll angeboten haben mehrere Tonnen Kriegswaffen und dazugehörige Munition anzuschaffen. Außerdem soll er vorgehabt haben, sich mit Waffen an der Absicherung der konstituierenden Sitzung einer neuen Reichsregierung zu beteiligen.
Reihe von Festnahmen gegen "Kaiserreichsgruppe"
Der in München geborene Beschuldigte war am 10. Oktober 2023 im oberbayerischen Wolfratshausen festgenommen worden. Im Rahmen einer Großrazzia in sechs Bundesländern verhafteten die Behörden an dem Tag mehrere mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung. Der mutmaßliche Rädelsführer und weitere Hauptakteure der Gruppierung waren bereits im April 2022 in Rheinland-Pfalz festgenommen worden. Gegen sie wurde im Januar 2023 Anklage erhoben. Derzeit findet die mündliche Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Koblenz statt.
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