Berlin · Am zweiten Tag des Parteitages schwört CDU-Chef Friedrich Merz die Union auf die inhaltliche Erneuerung mit dem neuen Grundsatzprogramm ein. Die Partei zeigt dem Vorsitzenden, dass sie aber auch einen eigenen Willen hat – ausgerechnet beim Thema Wehrpflicht.
Erzählt wird in der Union gerne folgende Geschichte: Auf Parteitagen sei immer viel beschlossen worden, am Ende habe dann die frühere Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel die Beschlüsse mitunter einfach weggewischt. Nun hat Friedrich Merz in der Partei das Sagen. Inhaltliche Machtworte, sagen Insider, verkneife sich der wiedergewählte Vorsitzende weitgehend. Er will die breite Debatte. Insofern sind die Chancen groß, dass der Vorsitzende dem jüngsten Parteitagswillen auch folgt - die CDU spricht sich für eine Rückkehr der Wehrpflicht aus.
Das Thema bringt die erste hitzige Debatte am zweiten Tag des Parteitages in Berlin - und Merz sowie Generalsekretär Carsten Linnemann wird gezeigt, dass die Delegierten auch ihren eigenen Willen haben. Eigentlich will die Union ein allgemeines Gesellschaftsjahr einführen, „einen Dienst für das Gemeinwohl“, wie es im Grundsatzprogramm heißt. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will aber mehr: „Wir leben in einem Land, das sich im Notfall schlichtweg nicht gegen Eingriffe von außen verteidigen kann“, ruft er von der Bühne. Das sei eine „unhaltbarer Zustand“. Winkel weiter: „Wir dürfen die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen.“ Die Junge Union plädiere daher für eine Kontingent-Wehrpflicht. Alle werden gemustert, aber nur die, die zur Deckung des zuvor benannten Personalbedarfs benötigt werden, werden auch eingezogen.
Das sei relativ kurzfristig umsetzbar, so Winkel weiter. Prominenter Unterstützer ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Die Wiedereinführung sei ein „sichtbares Zeichen auch an Russland“, betont Günther. Je länger debattiert wird, desto klarer wird, dass das Pendel in Richtung Rückkehr zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht schlägt. Am Ende wird der Plan mit großer Mehrheit angekommen. „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen“, lautet nun der Beschluss. Eine klare Kehrtwende.
Damit ist das eingetreten, was die Parteispitze gewollt hat - eine lebhafte Diskussion über Inhalte. Am Morgen meinte Generalsekretär Linnemann noch: „Heute wird’s historisch.“ Da ist was dran. Nach 1978, 1994 und 2007 gibt sich die Union ihr viertes Grundsatzprogramm, das als Basis eines Regierungsprogramms dienen und möglichst die nächsten zehn Jahre überdauern soll. Merz begründet zu Beginn, warum die neue Programmatik notwendig ist – nicht nur, weil die Union die letzte Bundestagswahl auch mangels überzeugender Inhalte verloren hat.
Man wolle regieren, so der Vorsitzende, etwas durchsetzen, und das müsse Substanz haben. „Das Programm von 2007 gibt auf viele Fragen keine Antworten.“ So komme darin das Wort Digitalisierung nicht vor, auch die neue Rolle Chinas nicht. Das neue Programm hingegen gebe „Orientierung, es gibt Halt, es gibt den Menschen auch Zuversicht in unsicherer Zeit“, so Merz. Es sei Selbstvergewisserung und man wolle damit Wechselwähler erreichen. Ob Letzteres gelingen wird, muss sich zeigen.
Gleichwohl soll das Programm auch eine Teil-Abkehr von der Merkel-Ära sein. Vor allem beim Thema Migration zeigt sich das. Merz betont in seiner Rede: „Für uns ist klar, dass wir für die Menschen eine Gesellschaft wollen, die zusammenhält. Deswegen müssen alle, die hier leben, unsere Regeln, aber auch ohne Wenn und Aber unsere Kultur des Miteinanders akzeptieren.“ Die Union definiert daher ihr Verhältnis zum Islam neu – und sie will ein Konzept der sicheren Drittstaaten. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen“, heißt es dazu im Programm. Zudem soll es humanitäre Kontingente für Schutzbedürftige geben. Unter Merkel kaum vorstellbar.
Manch einem geht die Partei damit aber nicht weit genug, zum Beispiel dem jungen Delegierten Oliver Häusler. Er will unbedingt das Wort „Abschiebungen“ in das Grundsatzprogramm aufnehmen, macht das auch mit einem entsprechenden T-Shirt deutlich, mit dem er durch die Parteitagshalle läuft. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei wehrt für die Antragskommission ab, es sei nicht so, dass Abschiebungen in der praktischen Politik keine Rolle spielten. „Das ist Thematik unserer Partei und unserer Fraktion.“ Die Formulierung im Grundsatzprogramm dazu sei, dass Straftäter nicht bleiben dürften.
Der Häusler-Vorschlag mache die Union hingegen „eher angreifbar“, erklärt Frei weiter. Häusler unterliegt dann auch. Debatte dazu beendet.