Die spanische Volkspartei kritisiert die Regierung und die Amnestie für Carles Puigdemont. Die Konservativen hoffen, dass sie mithilfe eines Sieges bei der Europawahl vorgezogene Neuwahlen erzwingen können.
Die spanische Volkspartei (Partido Popular, PP) eröffnete ihren Wahlkampf für die Europawahlen am kommenden Sonntag mit einer Großkundgebung an der Puerta de Alcalá in Madrid. Tausende Unterstützer der konservativen Volkspartei versammelten sich auf der Madrider Unabhängigkeitsplatz. Sie protestierten gegen das neue Amnestiegesetzt, das voraussichtlich am Donnerstag vom Unterhaus des Parlamentes verabschiedet wird.
In einem Meer von spanischen und europäischen Flaggen brachten die Teilnehmer ihre Unzufriedenheit mit der geplanten Amnestie für den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont und der Politik der Regierung des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zum Ausdruck. "Wir fordern die Gleichheit aller Spanier und den Vorrang der Verfassung", sagte eine Teilnehmerin der Kundgebung Euronews.
Volkspartei verlangt vorgezogene Parlamentswahlen
Der Vorsitzende der PP, Alberto Núñez Feijóo, forderte Sánchez auf, das Amnestiegesetz zurückzunehmen, und verlangte vorgezogene Parlamentswahlen. Er argumentierte, dass die Koalitionsregierung nicht über eine ausreichende parlamentarische Unterstützung verfüge. Das habe die Regierung gezwungen, den allgemeinen Staatshaushalt aufzugeben. außerdem seien mehrere Gesetzesinitiativen im Kongress, dem Unterhaus des spanischen Parlaments, gescheitert.
Feijóo forderte vorgezogene Parlamentswahlen. “Da diese Legislaturperiode verloren ist, da diese Regierung das Land zum Stillstand gebracht hat, wäre es sinnlos, sie fortzusetzen”, sagte er auf der Kundgebung. Er forderte seine Unterstützer auf, ihre Ablehnung der Regierung von Pedro Sánchez bei der Europawahl zum Ausdruck zu bringen.
Feijóo wirft Sánchez autoritäre Neigung vor
Man müsse sich gegen die autoritäre Neigung von Sánchez auflehnen, sagte Feijóo. “Sie wollen uns zu Dienern machen. Der Ministerpräsident ist nicht der Herrscher des Landes, er ist ein Diener des Volkes”, fügte er hinzu. Er ist der Meinung, dass Ministerpräsident Sánchez mit seiner Kritik an den Medien und der Rchtspopulisten versucht, seine politischen Gegner zum Schweigen zu bringen.
Feijóo stellt die Europawahl als Referendum gegen Sánchez dar. Die Stimme der Spanier müsse in Europa gehört werden. "Wir haben genug davon, die andere Wange hinzuhalten", erklärte er, "wir werden am 9. Juni unsere Stimme abgeben, um auf so viel Empörung zu antworten."
Laut Angaben der Organisatoren nahmen an der Großkundgebung der Volkspartei rund 80.000 Menschen teil, laut Angaben der Regierung gab es rund 20.000 Teilnehmer. Mit der Veranstaltung während des Wahlkampfes vor der Europawahl will die PP ihre Wähler gegen die Amnestie für Carles Puigdemont mobilisieren und ihre Stärke auf der Straße gegen die Politik von Präsident Pedro Sánchez unter Beweis stellen, insbesondere nach den jüngsten Wahlergebnissen in Katalonien, die der Ministerpräsident als eine Bestätigung seiner Separatismusstrategie ansieht. Denn die Separatisten haben keine Mehrheit mehr in der katalonischen Regionalparlament, Wahsieger waren die Sozialisten.
Die Volkspartei hofft, dass die Spanier bei dieser Europawahl eine klare Botschaft an Pedro Sánchez senden werden, dass sich in Spanien ein Umschwung vollzogen hat. Umfragen zeigen, dass die Volkspartei die Europawahl gewinnen wird, aber die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei von Pedro Sánchez hat es in den vergangenen Wochen geschafft, den Abstand zu verringern.