Warum das Kogler-Ressort keine Ott-Akten an den U-Ausschuss liefert
Mit welchen Politikern und/oder hochrangigen Beamten hatte der mutmaßliche Russen-Spion Egisto Ott Kontakt?
Seit Wochen bemüht sich Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in den laufenden Untersuchungsausschüssen, diese Frage politisch im Parlament zu thematisieren.
Die Sache ist formal-rechtlich durchaus fordernd. Denn auch wenn die bislang bekannten Chats von Ott eine parlamentarische Untersuchung vermutlich rechtfertigen würden, gibt es bei den – noch – laufenden U-Ausschüssen ein formal-technisches Problem: