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Wie Grüne und Linksliberale lernten, Bomben zu lieben
Studie beleuchtet die »mediale Zeitenwende« im Diskurs über den Rheinmetall-Konzern
Zum Tag der Arbeit rief auch die Initiative Rheinmetall entwaffnen! dazu auf, sich an Demonstrationen und Kundgebungen zu beteiligen. Sie initiiert alljährlich antimilitaristische Camps am Sitz des Rüstungskonzerns im niedersächsischen Unterlüß und an anderen Standorten deutscher Waffenhersteller. Zum 1. Mai appellierte die Organisation: »Verweigern wir unsere Arbeit der Kriegsindustrie und den Armeen!« Allerdings dürfte es den entsprechenden Unternehmen nicht an Personal mangeln. Sie zahlen überdurchschnittlich gut.
Allgemein ist das Renommee der Rüstungsindustrie seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine so gut wie nie seit 1945. Auch weil Politiker ihre Treffen mit den Vorständen der Konzerne nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten, sondern als Medienevents inszenieren wie zuletzt den ersten Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß. Kanzler Olaf Scholz persönlich, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sowie Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen waren zu dem Termin im Februar angereist.
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Die neuen Trends in der Berichterstattung hat Jonas Uphoff in seiner kürzlich veröffentlichten Studie »Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz – die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall« analysiert. In der Untersuchung für die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) betont er zugleich, die deutsche Rüstungsindustrie sei »nicht erst seit der Eskalation des Kriegs in der Ukraine und der ›Zeitenwende‹-Politik der Ampel-Regierung« auf dem »aufsteigenden Ast«. Aktienwerte und Umsatz der Rheinmetall AG seien bereits in den letzten zehn Jahren »fast kontinuierlich« gestiegen.
Der Autor beleuchtet insbesondere die Rolle der Medien bei der »Diskursverschiebung« in Deutschland. Die »Wandlung vom eher unsympathischen Geschäftemacher mit Krieg und Tod zum geschätzten Partner« wirke »fast hastig, so schnell geschah sie«, beschreibt Uphoff die »fast blitzartige Wiedergutmachung« der Rüstungsindustrie. Die Berichterstattung über sie sei nur ein Beispiel dafür, dass »militaristische Positionen im öffentlichen Diskurs« mittlerweile Mainstream seien.
Uphoff hat die Beiträge über Rheinmetall untersucht, die in den letzten sechs Jahren in »Welt«, »Zeit«, »Taz«, »Süddeutscher Zeitung« (SZ) und »Spiegel« erschienen sind. Allein der Unterschied in der Quantität ist beeindruckend: Von insgesamt 750 Artikeln seien 286 in den vier Jahren vor und 564 in den zwei Jahren nach dem 23. Februar 2022 erschienen. Dominierten vorher noch kritische Artikel über Rüstungsexporte, so wurde Rheinmetall seit Anfang 2022 vornehmlich als Ausstatter der Bundeswehr und als Waffenlieferant für die Ukraine porträtiert.
»Ins gute Licht gerückt wird der Konzern vor allem dadurch, dass seine Produkte nun vor allem gute Zwecke, die Ausrüstung des deutschen Militärs und vor allem die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen, erfüllten«, schreibt Uphoff. Er illustriert den Wandel mit einer Frage in der »SZ«: »Nun gilt es dem Aggressor Putin etwas entgegenzusetzen. Wird die Rüstungsindustrie, wenn sie gegen das Böse kämpft, jetzt selbst weniger böse?«
Menschen, die wie die Grünen einst »Ohne Rüstung leben« wollten, beantworten dies gern mit Ja. »Wurde die Rüstungsindustrie vor Kurzem noch dafür kritisiert, ihre Panzer, Granaten und Gewehre in die ganze Welt exportieren zu wollen, wird nun die Bundesregierung dafür getadelt, keine Ausfuhr von Kriegstechnik an die Ukraine zu ermöglichen«, schildert Uphoff die Entwicklung in einer Zeit, in der Linksliberale und Grüne die Bomben lieben lernten und Rheinmetall-Chef Armin Papperger als Experte in Talkshows eingeladen wird, wo er Politiker*innen kritisiert, die noch Skrupel bei der Aufrüstung haben. Uphoffs Fazit: »Rheinmetall ist auf die öffentliche Bühne gekommen, um zu bleiben.«
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