Harsche Kritik des Sachverständigenbeirats für Naturschutz und Landschaftspflege am geplanten Schneller-Bauen-Gesetz in Berlin: Nach Ansicht des unabhängigen Gremiums, das der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zugeordnet ist, werde das Ziel, schneller Neubauten zu errichten und die soziale Infrastruktur zu verbessern, nicht erreicht.
Stattdessen, so teilt das Gremium in einer Stellungnahme mit, „sollen die wichtige fachliche Zusammenarbeit und bewährte Strukturen mit dem Naturschutzbereich eingeschränkt werden“. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, unter deren Federführung die Gesetzesnovelle entstanden ist, beabsichtige „die Änderung von wichtigen Normen, die Schutz, Erhaltung und Entwicklung von Natur und Umwelt betreffen“.
Zweifel an der erkennbaren Bedeutung des Natur- und Umweltschutzes
Doch diese Stellschrauben führten nicht zum erwünschten Effekt. Der Gesetzesentwurf lasse nicht erkennen, dass die Natur- und Umweltschutz Belange angemessen berücksichtigt würden.
Stattdessen würden Naturschutz- und Umweltstandards erheblich reduziert. „Dies entspricht in keiner Weise moderner Stadtentwicklung. Sie ist daher weitgehend abzulehnen“, erklären die Experten. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem das Berliner Naturschutzgesetz, das Landeswaldgesetz, das Berliner Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Baumschutzverordnung.
Naturschutz- und Umweltstandards werden erheblich reduziert. Dies entspricht in keiner Weise moderner Stadtentwicklung.“
Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege
Zwingend erforderlich ist es nach Ansicht der Wissenschaftler vielmehr, „zunächst eine Analyse der wirklichen Ursachen des zähflüssigen Baufortschritts zu erstellen und die aktuellen Potenziale für Wohnungsbau genauer zu identifizieren und zielgerichtet Lösungen zu entwickeln“.
Naturschutz sollte früh mit Stadtplanung verbunden werden
Die „unbegründete“ Annahme, dass Umwelt- und Naturschutzgesetzgebungen, wie etwa eine vierwöchige Beteiligungsfrist der Verbände, Bauvorhaben maßgeblich verhindern, „ist unprofessionell und verfehlt ihr Ziel“. Stattdessen sollten Natur- und Artenschutz von Anfang an frühzeitig in moderne Stadtplanung und -entwicklung eingebunden werden.
Der Sachverständigenbeirat empfiehlt eine enge und frühzeitige Zusammenarbeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Senatsverwaltung für Umwelt sowie den unteren Naturschutzbehörden und den Naturschutzverbänden. Damit soll fachlich fundiertes Wissen eingebunden und Prozesse beschleunigt werden.
Nur mit nachhaltiger Planung sei schnelleres Bauen möglich
Die zügige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum könne nur gelingen, wenn nachhaltig geplant werde. Klimaschutz und Klimaanpassung sollten von Anfang an zusammen mit dem Wohnungsneubau geplant werden.
Berlin zeichne sich durch wertvolle Naturschätze wie gesetzlich geschützte Biotope, alte Wälder und Bäume sowie weitere wertvolle Freiflächen aus, „die Berlin international als lebendige, attraktive und lebenswerte Stadt auszeichnen“. Berlins Grünflächen trügen ganz essenziell zur physischen und psychischen Gesundheit der Stadtbevölkerung bei. Gleichzeitig dienten Stadtbäume und Grünflächen als kostengünstige Lösungen für Klimaschutz.
Experten aus verschiedenen Fachrichtingen sitzen im Beirat
Der Sachverständigenbeirat ist ein beratendes Gremium, in dem Spezialisten aus verschiedenen Fachrichtungen, wie etwa angewandte Vegetationskunde, Botanik, Zoologie, Landschaftsplanung, Gewässerschutz und Naturschutzrecht sitzen. Er berät die Behörden in Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Das Schneller-Bauen-Gesetz ist eines der Hauptprojekte des schwarz-roten Senats und soll die Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse beschleunigen. So ist geplant, Bauantragskonferenzen für größere Bauvorhaben einzuführen und in der Bauordnung zu verankern.
Geplant ist auch, die Bezirke bei der Anwendung von Befreiungen, dem Umgang mit Abstandsflächen oder Anwendung der Planreife im Bebauungsplanverfahren zu unterstützen. Schon die Planungsphase soll wissenschaftliche Standards im Artenschutz beschleunigen. Ein Flächenscreening landeseigener Grundstücke soll zusätzliche Potenziale identifizieren, insbesondere für eine Um- und Mehrfachnutzung von Standorten.
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