Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass Politiker sich generell vor der eigenen Bevölkerung fürchten müssten, sagte er den Funke-Medien. Wer einen Politiker bedrohe, mache sich schon heute strafbar. Man sollte nicht so tun, als ob der Rechtsstaat hier wehrlos wäre. Buschmann nahm Polizei und Justiz in die Pflicht, Übergriffe schneller aufzuklären und zu bestrafen. - Die Länderkammer hatte gestern einen Gesetzantrag auf den Weg gebracht, um den Straftatbestand "politisches Stalking" zu schaffen. Insbesondere Kommunalpolitiker sollen vor bedrohlichen Eingriffen in ihr Privatleben geschützt werden. Bislang blieben solche Taten häufig straffrei.
Einer Umfrage des Evangelischen Pressediensts zufolge wird trotz der gestiegenen Zahl an Angriffen in den meisten Bundesländern der polizeiliche Schutz für Politiker und Wahlkampfhelfer nicht pauschal erhöht. Ihnen gezielt zur Seite zu stehen, sei personell nicht leistbar, hieß es. Die Innenministerien setzten stattdessen auf Prävention und konkrete Lagebeurteilungen.
Diese Nachricht wurde am 18.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.