Die Jury in New York hat Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Das könnte schwerwiegende Folgen für den Ex-Präsidenten haben.
Mit Donald Trump ist am Donnerstag erstmals in der Geschichte der USA ein ehemaliger Präsident in einem Strafprozess schuldig gesprochen worden. Wie hoch das Strafmaß letztlich ist, entscheidet sich erst im Juli. Doch schon jetzt ist klar, dass das Urteil mindestens eine entscheidende Folge für ihn haben könnte.
Der Termin für die Strafmaßverkündung, der 11. Juli, liegt nur vier Tage vor dem Parteitag der Republikaner, bei dem Trump voraussichtlich als Präsidentschaftskandidat nominiert werden wird. Trump will bei der Wahl am 5. November erneut gegen Präsident Joe Biden antreten, der ihn 2020 besiegt hatte.
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Trotz seiner Verurteilung als Straftäter darf Trump weiter für das Präsidentenamt kandidieren – was sogar für den eher unwahrscheinlichen Fall gilt, dass Merchan ihn ins Gefängnis schickt. Denn die US-Verfassung verbietet nicht, vom Gefängnis aus für das Präsidentenamt zu kandidieren und das Amt in Haft auszuüben.
Trump ist schuldig in allen Anklagepunkten
Die 34 Straftatbestände beziehen sich auf die einzelnen Geschäftsunterlagen, die nach Überzeugung der Geschworenen gefälscht wurden. Für jeden einzelnen dieser Tatbestände droht Trump theoretisch eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren. Da es aber Trumps erste strafrechtliche Verurteilung ist und es sich nicht um ein Gewaltdelikt handelt, halten Experten eine Gefängnisstrafe nicht für wahrscheinlich. Sie rechnen mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe oder einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit.
Und hier kommt eine besondere Regelung ins Spiel, die in Trumps Heimatbundesstaat Florida gilt. Verurteilte Straftäter dürfen dort bei Wahlen keine Stimme abgeben. Es ist also möglich, dass Trump zwar zur Präsidentschaftswahl im November antritt, dann aber nicht für sich selbst oder einen anderen Kandidaten stimmen darf.
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Nur vier Monate zwischen Verkündung des Strafmaßes und der Wahl
Solange ein Straftäter seine Strafe noch nicht abgesessen oder auf andere Weise beendet hat, darf er in Florida nicht von seinem Stimmrecht Gebrauch machen. Das gilt ebenso, wenn die Straftat – wie im Falle Trumps – in einem anderen Bundesstaat begangen wurde.
Zwischen dem Termin für die Verkündung des Strafmaßes und dem Termin der US-Wahl liegen lediglich vier Monate. Außerdem haben Trumps Anwälte bereits angekündigt, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen (t-online berichtete). Das könnte den Prozess bis zur Rechtsgültigkeit des Urteils weiter verzögern.
Wenn Trump also zu einer Haft- oder Bewährungsstrafe oder zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass er sein Stimmrecht im November nicht wahrnehmen kann. Muss er lediglich eine Geldstrafe zahlen, so könnte er bei den Präsidentschaftswahlen sein Kreuz machen.
- politico.com: "There’s a real possibility Trump can’t vote in November" (englisch)
- cbsnews.com: "Can Trump still vote after being convicted?" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP