Schläge gegen die Demokratie
Bund und Länder beraten über Konsequenzen aus den brutalen Attacken auf Politiker im Wahlkampf. Mindestens ein Verdächtiger im Fall Dresden kommt aus der rechten Szene.
Nachdem der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden krankenhausreif geschlagen wurde, beraten Bund und Länder an diesem Dienstag über mögliche Konsequenzen. Das kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU) aus Brandenburg an. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht es dabei etwa um "noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen". Die SPD-Politikerin betonte gegenüber der Rheinischen Post: "Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln."
Vier junge Männer schlagen brutal zu
Am Freitagabend war Matthias Ecke, der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, beim Aufhängen von Wahlplakaten von vier jungen Männern brutal verprügelt worden. Zeugen ordneten die Täter der rechten Szene zu – eine Einschätzung, die sich zumindest bei einem der vier inzwischen ermittelten Tatverdächtigen bestätigen sollte. Ecke, der sich weiter im Krankenhaus befindet, wurde am Sonntag operiert. Laut Sachsens SPD-Chef Henning Homann hat der 41-Jährige bei dem Angriff einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie mehrere Hämatome im Gesicht erlitten. Mutmaßlich dieselbe Tätergruppe hatte kurz zuvor bereits einen Wahlkampfhelfer, 28, der Grünen angegriffen und verletzt.
Ein erster Tatverdächtiger, 17, stellte sich am Sonntag der Polizei. Zusammen mit seiner Mutter meldete er sich auf einem Revier im Dresdner Stadtteil Prohlis. Wie die Polizei weiter mitteilte, hat sich der junge Mann bislang noch nicht zum Tatmotiv geäußert. Inzwischen sind drei weitere Tatverdächtige, 17 und 18 Jahre alt, ermittelt worden. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) wurden die Wohnungen der Beschuldigten am Sonntag durchsucht. Die Ermittlungen, für die die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt die "Task Force Gewaltdelikte (TFG)" gebildet haben, dauern demnach weiter an.
Verdächtige ermittelt, aber auf freiem Fuß
Die vier jungen Männer befinden sich allesamt wieder auf freiem Fuß, weil laut Polizei keine Haftgründe vorliegen. Das bedeutet, dass sie über einen festen Wohnsitz verfügen und keine Fluchtgefahr angenommen wird. Zwei der Beschuldigten sind der Polizei bereits bekannt – einer wegen "Betäubungsmittelkriminalität", der andere wegen gefährlicher Körperverletzung. Zumindest einen der vier Tatverdächtigen des Angriffs auf Ecke ordnet das Landeskriminalamt dem rechten Spektrum zu. Laut einer Sprecherin gehe man davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei. Über die Motive der drei anderen Verdächtigen macht das LKA keine Angaben.
Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien verurteilten die Attacken auf Ecke und den Grünen-Wahlkämpfer. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte in Berlin: "Es ist inakzeptabel, wenn Ehrenamtliche angegriffen werden, die gar keinen Schutz haben, im Gegensatz zu Berufspolitikerinnen und -politikern." Seine Partei treffe im Wahlkampf Sicherheitsmaßnahmen und organisiere deutschlandweit Workshops, um Leute für Eskalationen zu wappnen. Nun sei auch die Innenministerkonferenz gefragt, Schutzkonzepte zu entwickeln. Im Wahlkampf müsse die Polizei Präsenz zeigen und Straftaten konsequent verfolgen. Neue Gesetze brauche es dafür aber nicht, so Nouripour. Die Linkspartei brachte ein mögliches Verbot der AfD ins Gespräch. Dem Vorsitzenden Martin Schirdevan zufolge sei es vor allem die extreme Rechte, die versuche, ein Klima der Angst zu erzeugen. "Wir fordern ganz konkret, das AfD-Verbot zu prüfen und sehr ernsthaft zu prüfen", sagte er.
Liste der Gewaltvorfälle wird immer länger
Aber auch die AfD ist bereits wiederholt Ziel von Angriffen geworden. Attackiert wurde am Samstag laut Polizei etwa ein AfD-Landtagsabgeordneter, der in Nordhorn in Niedersachsen an einem Infostand um Stimmen warb. In Dresden wurde ebenfalls am Samstag ein Infostand der AfD demoliert, die Polizei nahm drei Tatverdächtige fest. In einem weiteren Vorfall in Dresden beschädigte nach Polizeiangaben eine Gruppe von rund 20 Jugendlichen offenbar wahllos mehr als 20 Wahlplakate von Linkspartei, CDU, FDP und AfD. Die Liste der Zwischenfälle vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni wird damit immer länger. So war die Grünen-Politikerin Katrin-Göring-Eckardt kürzlich in Brandenburg nach einer Veranstaltung bedrängt und an der Abfahrt gehindert worden. In Essen wurden zwei Grünen-Politiker attackiert, darunter der dritte Bürgermeister der Stadt, Rolf Fliß. Er wurde dabei ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt. Bislang konnte die Polizei noch keine Tatverdächtigen ermitteln.