Erfurt. CDU-Fraktion fordert ein entsprechendes Register. Finanzministerium lehnt den Vorstoß ab und sieht mehr Nach- als Vorteile.
Müssen die Thüringer im Zuge der Grundsteuerreform und der damit verbundenen notwendigen Anpassung der Hebesätze am Ende tiefer in die Tasche greifen? Aus einigen Kommunen kommen bereits Signale, dass das Wohnen teurer werden könnte. Die CDU-Landtagsfraktion stört sich vor allem an der mangelhaften Nachvollziehbarkeit der Neuberechnungen und fordert Rot-Rot-Grün auf, dem Vorbild von Sachsen und anderen Bundesländern zu folgen und ein Transparenzregister zu erstellen und zu veröffentlichen.
„Die Landesregierung muss jetzt die Voraussetzungen für transparente und faire Hebesätze schaffen. Ein Transparenzregister wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme“, sagt der Unionsfinanzpolitiker Maik Kowalleck dieser Zeitung. Jeder Grundstückseigentümer solle direkt ablesen können, welchen Hebesatz die Vertreter ihrer Kommune festlegen müssten, damit die Reform tatsächlich aufkommensneutral umgesetzt wird. „Sonst ist die Gefahr groß, dass 2025 die Quittung kommt – und zwar nicht nur für die Grundstückseigentümer, sondern auch für die Mieter“, so Kowalleck.
Musterhebesatz könnte Entscheidungshoheit einschränken
Aus dem von Heike Taubert (SPD) geführten Finanzministerium stößt die Forderung auf wenig Resonanz. Entsprechende Pläne gebe es nicht. „Aus unserer Sicht überwiegen die Nachteile eines solchen Registers etwaige Vorteile“, sagt eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Gegen die Einführung sprächen vor allem der damit einhergehende indirekte Eingriff in die Hebesatzautonomie der Gemeinden sowie der hohe Verwaltungsaufwand. Der vom Land nur sehr ungenau zu berechnende Musterhebesatz schränke Bürgermeister und Stadträte in ihrer Entscheidungshoheit ein.
Beim Gemeinde- und Städtebund zeigt man sich grundsätzlich offen für den Vorstoß der Opposition. Geschäftsführer Carsten Rieder betont jedoch: „Ein Transparenzregister darf nicht zu weiteren bürokratischen Belastungen für die Kommunen führen.“ Einen Missbrauch durch überzogene Hebesätze befürchtet Rieder nicht. Allein aus Eigeninteresse, sagt er. Bürgermeister wollten doch ihre Unternehmen, Gewerbetreibenden oder Eigenheimbesitzer nicht vergraulen.
Eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen
Ab 2025 soll bundesweit eine neue Grundsteuerberechnung gelten. Nach Einschätzung des Finanzministeriums ist das zu halten – auch wenn noch Erklärungen fehlen. Die Quote der Eingänge liege derzeit bei rund 1,13 Millionen, das seien mehr als 80 Prozent, heißt es. Bis 31. März seien 95 Prozent der Grundsteuerwerte im Grundvermögen (Grundsteuer B) sowie 53 Prozent für Land- und Forstwirtschaftliche Flächen (Grundsteuer A) festgestellt worden. Einsprüche gegen Bescheide und Messbetragsfestsetzungen hätten bis zum 30. April bei circa 171.000 gelegen. Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen, um Schulen, Kindergärten oder Straßen zu sanieren. Im vergangenen Jahr flossen dadurch 254,1 Millionen Euro in die Kassen von Thüringer Städten und Gemeinden.
'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Neuberechnung der Grundsteuer hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, denn zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten. Bundesweit müssen fast 36 Millionen Grundstücke bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage der Angaben, die die Eigentümer einreichen müssen. Ihre Erklärungen sollten ursprünglich bis zum 31. Oktober 2022 vorliegen, dann war die Frist bis Ende Januar 2023 verlängert worden.