In der Bundesregierung droht Streit über die Rentenpolitik. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sperrt sich nach Angaben eines Insiders gegen einen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket, das er Anfang März gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellt hatte.
Nach Widerspruch des Finanzministeriums sei das Vorhaben am Montag noch nicht auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch gesetzt worden, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Zuerst hatte „Bild“ über die Lindner zugeschriebene Blockade berichtet. Weder Kanzleramt noch Finanz- oder Arbeitsministerium waren zunächst für eine Stellungnahme zu erreichen.
Mit dem zweiten Rentenpaket soll bis zum Jahr 2039 festgeschrieben werden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen darf. Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden.
Diese soll ab Mitte der 2030er-Jahre durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten. Für die Garantie des Rentenniveaus benötigt die Rentenversicherung mehr Geld. Dadurch steigt der Beitragssatz laut dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf bis 2035 um 1,1 Prozentpunkte mehr als bisher angenommen.
In der Wirtschaft war das Vorhaben wegen der Beitragssteigerung auf Ablehnung gestoßen. Aber auch der FDP-Bundesparteitag hatte neue Hürden errichtet und die Zustimmung im Bundestag von zusätzlichen Reformen abhängig gemacht.
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