«Pravo»: Slowaken sollten kühlen Kopf bewahren
PRAG: Nach dem Schusswaffenangriff auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Tschechien am Donnerstag:
«Die Spannungen in der slowakischen Gesellschaft waren bereits vor der Parlamentswahl im Herbst spürbar. Robert Fico gewann diese Wahl und stellte seine vierte Regierung zusammen. Die Spannungen steigerten sich nach den ersten Schritten des neuen Kabinetts noch: Es kam zu Änderungen im Strafrecht sowie bei den Regeln für die öffentlich-rechtlichen Medien und die Nichtregierungsorganisationen. Es wurde Druck ausgeübt auf Richter und Polizisten. Und die Kampagne vor der Präsidentenwahl vor wenigen Wochen hat der Gesellschaft sicherlich auch keine Ruhe gebracht. (...)
Die Slowakei steht nun an einem Scheideweg. Auf dem einen Wegweiser steht: Lasst uns das stoppen! Auf dem anderen, der in die entgegengesetzte Richtung zeigt, ist zu lesen: Der politische Krieg beginnt. Wir sollten den Slowaken in diesem Augenblick Besonnenheit, einen kühlen Kopf und Widerstandsfähigkeit gegen Ängste wünschen.»
«The Telegraph»: Russischer Vorstoß sollte Weckruf sein
LONDON: Zum Kriegsverlauf in der Ukraine meint der Londoner «Telegraph» am Donnerstag:
«Die mäßigen Geländegewinne, die die russischen Streitkräfte bei ihrem jüngsten Vorstoß in das Gebiet um die ukrainische Stadt Charkiw erzielt haben, sollten ein Weckruf für westliche Regierungschefs mit ihrer ständigen Unentschlossenheit darüber sein, wie viel Unterstützung sie der Ukraine in ihren Kriegsanstrengungen gewähren sollen. Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte versuchen, den kritischen Mangel an Munition und Soldaten in der Ukraine auszunutzen, um Angriffe an zwei Fronten zu starten. (...)
Die Russen schrecken nicht davor zurück, die ukrainische Infrastruktur anzugreifen, um die Entschlossenheit Kiews zu schwächen. Die Ukraine hat jedes Recht, darauf zu reagieren. Wenn es den westlichen Politikern wirklich darum geht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, wie sie immer wieder beteuern, dann müssen sie auch die nötigen Waffen dafür liefern und dürfen sich nicht mit halbherzigen Maßnahmen zufriedengeben.»
«Hospodarske noviny»: Starke Spannungen in der Slowakei
PRAG: Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Donnerstag:
«Ein Attentat auf einen Politiker ist in Europa außergewöhnlich. Angriffe auf Politiker hat es in jüngerer Zeit in Polen und in Deutschland und vor längerem etwa in Serbien und in Großbritannien gegeben - und nun also in der Slowakei. Die Kampagnen vor der Parlamentswahl im September und vor der Präsidentenwahl im März trugen dort zur Verschärfung der politischen und gesellschaftlichen Spannungen bei. Auch Fico selbst trug zur Radikalisierung der Öffentlichkeit mit seinen oftmals scharfen Äußerungen und mit seinen Auftritten auf Desinformations-Plattformen bei. Slowakische Experten sind in ihrer ersten Bewertung der Folgen des Attentats auf die slowakische Gesellschaft und Politik vorsichtig. «Politisch schadet das einfach allen», fasste der Soziologe Vaclav Hrich die aktuelle Situation zusammen.»
«De Tijd»: Anschlag auf Fico zeigt Zerbrechlichkeit der Demokratie
BRÜSSEL: Zum Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Donnerstag:
«Wenn dies etwas zeigt, dann ist es, wie zerbrechlich die Demokratie ist. (?) Das Paradoxe an Fico ist, dass er in den letzten Jahren eine Politik verfolgte, die nur weitere Löcher in dieses zerbrechliche Gewebe gerissen hat. (?) Doch dieser Anschlag und die Politik sind zwei verschiedene Dinge. Man muss Ficos Politik nicht mögen, um das Attentat verwerflich zu finden. Umgekehrt wird seine Politik damit nicht im Nachhinein gerechtfertigt. Wieder einmal zeigt sich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - wo Macht auf Widerspruch trifft, Meinungsfreiheit herrscht, Gewaltanwendung jedoch ein Monopol des Staates bleibt - keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern jeden Tag neu verteidigt werden müssen.»
«La Stampa»: Attentat auf Fico ist für ganz Europa alarmierend
TURIN: Zum Schussattentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico nach einer Kabinettssitzung schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Donnerstag:
«Das Attentat auf Robert Fico ist für ganz Europa alarmierend. Vielleicht war es ein rein lokaler Gewaltakt, ohne geopolitische oder sicherheitspolitische Auswirkungen. Aber das Unbehagen eines ganzen Teils Europas hat nichts Lokales an sich. (...) Was funktioniert in Mittel- und Osteuropa nicht? Drei Dinge: Die Anziehungskraft der EU hat sich abgeschwächt, nationalistische Impulse und regionale Spannungen sind wieder aufgeflammt und der russische Druck, Einfluss zurückzugewinnen und die Verankerung in Europa und im Westen zu konterkarieren, ist sehr groß geworden. Jetzt ist es zum offenen Krieg gekommen. (...)
Mittel- und Osteuropa befindet sich leider im Rückwärtsgang. (...) Das geopolitische Risiko, das sich durch den gesamten Gürtel dieser Länder vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zieht, ist nicht nur eine Folge der latenten russischen Bedrohung. Es setzt sich auch aus innerer politischer Instabilität, internen und externen Spannungen, einer Demokratie in Not und Sicherheitsängsten zusammen. (...) Wenn es sich um lokalen Terrorismus handelt, ist das Attentat auf Robert Fico eine Geste, die isoliert werden kann. Das allgemeine osteuropäische Unbehagen ist es nicht. Um es zu bekämpfen, muss man die Ärmel hochkrempeln.»
«de Volkskrant»: Neuwahlen sind für Partner von Wilders unattraktiv
AMSTERDAM: In den Niederlanden haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und die Vertreter von drei weiteren Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. Dazu meint die Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant» am Donnerstag:
«Wie sich die künftige Regierung konkret gegenüber den Fraktionen der Koalitionsparteien verhalten wird - und damit, wie stabil sie sein wird - ist unklar. Die niederländische Politik hat hier keine Erfahrung. Es gibt keine Drehbücher, um mit möglichen Problemen umzugehen. Die Parteivorsitzenden werden weitgehend improvisieren müssen. Im Allgemeinen ist es bei solch komplizierten Prozessen hilfreich, wenn ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen vorhanden ist, ebenso wie der Wille, den anderen nicht straucheln zu lassen.
Vieles wird von den Führungsqualitäten des künftigen Ministerpräsidenten abhängen, der ein funktionierendes Kabinett zusammenstellen muss. Wenn dies gelingt, wird es einzigartig in der niederländischen Parlamentsgeschichte sein. Wenn es scheitert, bräuchten keine weiteren Alternativen mehr geprüft zu werden. Dann würde es Neuwahlen geben.
Für drei der vier beteiligten Parteien bleibt das vorerst ein sehr unattraktives Szenario, da allein Geert Wilders seit den Wahlen weiter an Popularität gewonnen hat. Eine ernsthafte Konkurrenz rechts der Mitte muss er vorerst nicht befürchten. Diese Erkenntnis bleibt bis auf Weiteres das Fundament, auf dem das neue Kabinett entstehen wird.»
«NZZ»: China vertieft seine Partnerschaft mit Russland
ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag den Besuch des russischen Präsidenten in China:
«Wladimir Putin will um noch mehr chinesische Unterstützung werben für seinen Krieg in der Ukraine. Chinas Staatschef Xi Jinping wird ihm wohl weiterhin keine Waffen zusichern. China will vermeiden, massive westliche Sanktionen auf sich zu ziehen. Gleichzeitig will Chinas Wirtschaft vom wachsenden Handel mit Russland profitieren, was Putins Kriegszielen dient. Deswegen werden chinesische Firmen wohl weiterhin in großer Menge Güter exportieren, die der russischen Rüstungsindustrie helfen.
Aus chinesischer Sicht schlägt man mit dieser Strategie gleich eine Handvoll Fliegen mit einer Klappe. China vertieft seine Partnerschaft mit Russland angesichts des grundsätzlichen Konflikts mit den USA und befriedigt gleichzeitig mit Beteuerungen und Gesten das Wunschdenken Europas, China habe ein Interesse an Frieden in der Ukraine. Dort will man glauben, Xi wäre unter gewissen Bedingungen gar bereit, dahin gehend zu beeinflussen, seinen Krieg zu beenden. Es ist Zeit, dass Europa diese Illusionen als solche anerkennt und sie fallenlässt.»