Sparen im Haushalt? Alle sollen es, das ist das Mantra des Bundesfinanzministers. Wer’s kann.
Nur, bei der Verteidigung geht es schon mal nicht, im Gegenteil. Sicherheit geht vor. Versprochen ist versprochen. Sogar vom Kanzler, noch dazu in einer Rede vor den höchsten Bundeswehroffizieren.
Was Boris Pistorius, der Minister, zur Rechtfertigung seines Ansinnens sagt, lässt sich hören: Die Schuldenbremse habe verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Die Sicherheit des Landes sei verfassungsrechtlich höher einzuordnen.
Da soll der Finanzminister mal dagegen argumentieren. Zum einen würde das für Christian Lindner verfassungsrechtlich zur Herausforderung, zum anderen aber bekäme er dann Ärger in seiner Partei, der FDP.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht inhaltlich auf Pistorius‘ Seite. Sie ist immerhin die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und darüber hinaus liberale Spitzenkandidatin für die nahende Europawahl. Die Freidemokratin jetzt politisch vorzuführen, wäre keine gute Idee.
Inhaltlich geht es um Folgendes: Pistorius verlangt für das Jahr 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro. Derzeit beträgt er rund 52 Milliarden Euro. Der Finanzminister will allerdings keine Mehrausgaben genehmigen – und hat an seiner Seite wiederum den Kanzler.
Olaf Scholz hatte unlängst gemahnt, sich bei allen Ausgabenwünschen zu mäßigen. Bloß ohne irgendeinen Minister beim Namen zu nennen.
Kein Wunder, wenn Pistorius der Kragen platzt. Der Minister soll vor Abgeordneten schon fast geflucht haben. Richtig ist: Nach allen Gesetzen der Logik, selbst der politischen, kommt er mit dem vorgesehenen Geld nicht aus, sondern braucht mehr. Das weiß doch jeder.
Will heißen: Auch der Kanzler weiß es. Der soll mal besser seinem stärksten und in der Öffentlichkeit beliebtesten Minister nicht in den Rücken fallen. Das könnte ihm am Ende schlecht bekommen – und der Verteidigung erst recht.
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