Im vergangenen Jahr feierte sich der schwarz-rote Senat, nachdem er das Versorgungsdefizit für Schwangere mit Abbruchwunsch in Berlin erkannt und die Landesmittel für Beratungsstellen im Doppelhaushalt 2024/25 üppig aufgestockt hatte. Inzwischen ist die Feststimmung bei einigen freien Trägern wieder in Frustration umgeschlagen.
Sie ärgern sich, dass sie seit Monaten auf Entscheidungen über beantragtes Geld, unter anderem für neues Personal, warten. Die prekäre Situation setze sich fort, heißt es.
Dem gesetzlichen Auftrag nach muss jedes Bundesland gewährleisten, dass es genug Beratungsoptionen gibt. Schwangere Frauen benötigen einen Beratungsschein, um eine Abtreibung straffrei durchführen zu können. An dieser Maßgabe ist Berlin in den vergangenen Jahren gescheitert: Nach Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fehlten in der Hauptstadt im Jahr 2023 insgesamt 18 Vollzeitstellen.
Die Mittel eines halben Jahres sind quasi weg. Und das nur, weil sich Entscheidungen verzögern.
Astrid Lück, Referentin für Familie sowie Frauen und Mädchen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin
Im Februar hatte die Gesundheitsverwaltung den zusätzlichen Personal- und Stundenbedarf abgefragt. Bis Anfang März konnten Träger zudem Interesse bekunden, eine neue Beratungsstelle zu eröffnen. Im Bezirk Treptow-Köpenick gibt es bis heute keine.
Seitdem ist so gut wie nichts passiert. „Die Mittel eines halben Jahres sind quasi weg. Und das nur, weil sich Entscheidungen verzögern“, sagt Astrid Lück vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin.
Die Verwaltung habe lediglich ein Drittel der Stunden bewilligt, die bei schon vorhandenen Arbeitskräften aufgestockt werden sollten, das hätten ihr die in ihrem Verband organisierten Beratungsstellen gemeldet. Derweil warteten sie darauf, dass sie überhaupt eine Antwort auf Anträge auf mehr Personal und das Interessenbekundungsverfahren für neue Stellen bekommen.
Die Zahl der Abbrüche steigt
Der Landesgeschäftsführer von Pro Familia, David Fiebelkorn D’Almeida e Silva, bestätigt die unbefriedigende Lage. Insgesamt hatte er um fünf Vollzeitäquivalente gebeten, unter anderem um die Verwaltung und das Beratungsteam aufzustocken.
„Zu unserer offenen Sprechstunde kann jeder kommen. Wir fangen auf, was sonst nicht bedient werden kann“, sagt er. „Weil die Schwangeren eine gesetzliche Frist einhalten müssen, priorisieren wir sie. Aber dadurch kommen andere Beratungen zu kurz.“ Seine Mitarbeitenden führten neben der Schwangerschaftskonfliktberatung beispielsweise auch Einzel- und Paartherapie durch.
Weniger Arbeit erwartet er in den kommenden Jahren nicht. 2023 ging die Zahl der Abbrüche in Berlin im Vergleich zum Vorjahr zwar minimal zurück, insgesamt bleibt das Niveau aber hoch. 9824 Schwangerschaften wurden 2023 vorzeitig beendet. Passt sich das Versorgungsangebot nicht dem Bedarf an, warnt Fiebelkorn D’Almeida e Silva, „dann werden manche Frauen im schlimmsten Fall ein Kind bekommen, das sie nicht haben wollen“.
Treptow-Köpenick hat keine Beratungsstelle
Eigentlich gibt es kein Problem: Der Senat erhöhte den Etat für die Beratungsstellen um insgesamt sechs Millionen Euro, auf 8,4 Millionen Euro in 2024 und auf 8,7 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr.
Doch durch das verzögerte Auswahlverfahren werden die Mittel zumindest in diesem Jahr „nicht vollständig abgerufen“, das bestätigt ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung auf Anfrage und schreibt, dass im kommenden Jahr „deutlich mehr Mittel eingesetzt werden“.
Zwar habe die Verwaltung inzwischen zwei Träger ausgewählt, die in Treptow-Köpenick eine Beratungsstelle aufmachen dürfen. Aber mitgeteilt worden ist ihnen sowie den zwölf anderen Trägern, die am Interessenbekundungsverfahren teilgenommen haben, diese Entscheidung offenbar noch nicht.
Weiter heißt es, die Verwaltung werde gegebenenfalls auch in anderen Bezirken neue Beratungsstellen einrichten lassen. Deren Gründung habe „vor der Entscheidung über Mehrbedarfe bei vorhandenen Beratungsstellen Vorrang, da hierdurch alle Beratungsstellen berlinweit entlastet werden“, erklärt der Sprecher. Bedeutet: Bestehende Stellen sollen sich bitte gedulden.
Grünen-Politikerin sieht Möglichkeit zum Sparen
Vieles deutet auf Chaos in der Verwaltung hin. Die katholische Caritas, die „ergebnisoffen“ berät und keine Beratungsscheine ausstellt, habe zwar zusätzliche Stellenanteile bewilligt bekommen – ihr sei jedoch nicht mitgeteilt worden, wie hoch die Förderung sein werde, sagt Bezirksbeauftragte Monique Körper. Es sei schwierig, Personen einzustellen, ohne zu wissen, wie viel sie verdienen.
Auch widersprechen mehrere Träger der Aussage des Sprechers der Gesundheitsverwaltung, die Beratungsstellen hätten „bereits seit Anfang des Jahres die Zusage, dass personelle Aufstockungen bei vorhandenem Personal sofort umgesetzt werden können“.
Ich sehe in dem Vorgehen der Verwaltung die Möglichkeit, Einsparungen vorzunehmen.
Catherina Pieroth, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
„Es ist eine indirekte Kürzung, wenn das Geld nicht für den versprochenen und dringend notwendigen Aufwuchs verwendet wird“, sagt Lück vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin. Deutlicher wird die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth: „Ich sehe in dem Vorgehen der Verwaltung die Möglichkeit, Einsparungen vorzunehmen“, sagt sie und spielt auf die Vorgabe an, dass jede Fachverwaltung zwei Prozent des Budgets in 2024 einsparen muss.
Warum die Verwaltung die Anträge für den Mehrbedarf nicht parallel zur Errichtung neuer Beratungsstellen bearbeite, sei der Politikerin ein Rätsel. „Die Gesundheitssenatorin lässt die Träger zappeln, obwohl sie Sozialdemokratin ist. Das haben die Träger nicht verdient“, sagt sie.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false