Kurz vor der Europawahl tourt die CDU quer durchs Land. An diesem Freitag tritt Parteichef Merz gemeinsam mit Ursula von der Leyen auf. Die Stimmung wirkt gut– und in der Partei?
An den Strandterrassen am Steinhuder Meer drängen sich am Freitagnachmittag Hunderte Menschen auf den Bänken. Wer keinen Platz mehr bekommen hat, verdrückt sich hinter das Absperrgitter. Aus den Boxen dröhnt Musik von Avicii. Friedrich Merz und Ursula von der Leyen schreiten durch die aufgeregte Menge.
Es ist die erste CDU-Wahlkampfveranstaltung vor der Europawahl, bei der die Spitzenkandidatin und der Parteivorsitzende gemeinsam auftreten. Dabei ist die Wahl schon in zwei Wochen.
Ursula von der Leyen tritt als erste ans Mikro. Sie lächelt kurz. Dann sagt sie: "Schön, hier in Niedersachsen zu sein. Zu Hause ist es doch am schönsten." Das Publikum klatscht, einige jubeln. Eigentlich gehört die CDU-Politikerin nicht zu jenen Rednerinnen und Rednern, die jedes Mal überzeugen. Aber an diesem Freitagnachmittag gelingt es ihr schon mit den ersten Sätzen.
Von der Leyen und die CDU fremdeln immer wieder
Auftritte wie diesen braucht von der Leyen jetzt. Am besten so oft wie möglich. Denn in zwei Wochen ist Europawahl. Und so richtig scheint das bei den Menschen noch nicht angekommen zu sein. Das Problem: Die CDU-Politikerin ist nicht wirklich wahlkampferfahren. Nicht in dem Ausmaß, das nötig wäre. Schlichtweg, weil sie es bislang nie brauchte.
Zwar ist von der Leyen 2019 europäische Kommissionspräsidentin geworden. Spitzenkandidat war zuvor aber ein anderer: Manfred Weber. Erst in letzter Minute wurde die CDU-Frau anstelle des CSU-Kandidaten durchgedrückt. Was seinerzeit durchaus Unmut erregte – in der CSU, aber auch in Teilen der CDU.
Mit der eigenen Partei fremdelte von der Leyen in den vergangenen Jahren immer wieder. Aus Unionskreisen kommt immer wieder Geraune über den Kurs der EU-Kommissions-Chefin, der eher rot-grün als schwarz ist. Als klar ist, dass von der Leyen wieder antreten will, beugt die Partei sich zwar ihrem Willen, fordert allerdings Besserung.
Als einer "Kriegstreiber" schreit, kontert von der Leyen
Doch bislang scheint das Verhältnis nicht viel besser geworden zu sein. Erst vergangene Woche irritiert von der Leyen ihre Partei mit einem Interview, in dem sich die Kommissionschefin offen für neue EU-Schulden zeigte. Aus der CDU schallte prompt Kritik. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, etwa sagt im Interview mit t-online: "Wir stehen für eine verlässliche, solide Haushalts- und Finanzpolitik, die auch künftige Generationen im Blick hat." Dazu gehöre, dass die CDU für gemeinschaftliche europäische Schulden nicht zur Verfügung stehe. "Ich kann nur darauf hinweisen, dass unsere programmatische Ausgangslage geklärt ist und dass sich daran auch jeder von uns gebunden fühlen sollte", so Frei zu t-online.
Außerdem zeigt man sich in der Partei irritiert über die wenigen Wahlkampfauftritte, die bislang geringe Präsenz der eigenen Kandidatin. Am Donnerstag etwa tritt Merz mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Aachen auf. Es ist der größte Wahlkampftermin in NRW, einem wichtigen Bundesland für die CDU – bei jeder Wahl. Von der Leyen sucht man an diesem Abend vergeblich.
Ein Großteil der Termine, die in den kommenden Tagen geplant sind, schickt die CDU erst kurzfristig raus. Der Grund? Offenbar Koordinationsschwierigkeiten.
Und dann schreit ein Mann aus der Menge “Kriegstreiber!”
In Niedersachsen wird all das erst mal weggelächelt. Von der Leyen gibt sich kämpferisch, hält eine Rede, die ankommt. Sie hakt alle Themen ab, spricht über Klimawandel und Wettbewerbsfähigkeit. Mahnt vor Kontrollverlust in Sachen Migration und wirbt für eine Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Hin und wieder geht von der Leyen sogar auf das Publikum ein. Immer wieder gibt es ordentlich Applaus.
Als es um Unterstützung für die Ukraine geht, wird die Kommissionschefin deutlich. "Wer so redet und so handelt wie Putin, der will keinen Frieden." "Kriegstreiber", schreit ein Mann aus der Menge. Die CDU-Politikerin lächelt bloß kühl. Jetzt knüpft sie sich die AfD vor.
Ohne seinen Namen zu nennen, zählt von der Leyen die Skandale von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD, auf. Manipulation, Spionage, Geldflüsse aus China und Russland. Erst schwadroniere die AfD über Vaterland, "und dann verrät sie es an die Autokraten", ruft von der Leyen. "Die sollen sich was schämen." Die Menge jubelt, einige springen gar auf.
Von der Leyen genießt den Applaus. Zu Hause ist es doch am schönsten. Dass sie hier ankommen würde, war absehbar. Aber um die Wahlen zu gewinnen, reicht das nicht. Und schon gar nicht, um die eigene Partei von sich zu überzeugen. Über kurz oder lang wird von der Leyen die CDU brauchen.
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