Donald Trump ist im Schweigegeld-Prozess schuldig gesprochen worden. Sein Anwalt will gegen das Urteil rechtlich vorgehen.
Im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump ist das Urteil gefallen: Die Geschworenen in New York befanden den 77-Jährigen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig. Trump ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-Präsident in der Geschichte der USA. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden. Trump kam ohne Kaution auf freien Fuß.
Der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump will rechtlich gegen das Urteil vorgehen. Todd Blanche sagte am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen, sein Team werde nach der Strafmaßverkündung im Juli Berufung einlegen.
Man werde unter anderem argumentieren, dass die Geschworenen befangen und der Zeitpunkt des Prozesses unfair gewesen seien. Zunächst wolle man in den kommenden Wochen mit Anträgen gegen die Entscheidung vorgehen, sagte Blanche. Sobald es möglich sei, wolle sein Team dann Berufung einlegen.
"Sie haben diesem Fall die Aufmerksamkeit geschenkt, die er verdient", sagte der Richter Juan Merchan zu den zwölf Geschworenen und dankte ihnen für die Bewältigung der "schwierigen und stressigen Aufgabe".
Trump bezeichnet Urteil als "Schande"
USA-Korrespondent Bastian Brauns berichtet für t-online aus New York. Er erzählt von dramatischen Szenen im Gerichtssaal. Zunächst habe es eine Notiz von der Jury an den Richter gegeben. Als dieser nach einer halben Stunde wieder zurück in den Saal kam, habe er völlig überraschend verkündet, dass es schon ein Urteil gebe. Dann mussten laut Bastian Brauns alle erneut 30 Minuten warten, bis das schriftliche Urteil vorlag.
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Am Anfang sei Trump noch guter Dinge gewesen und habe gelacht. Als der Schuldspruch verkündet wurde, starrte Trump den Berichten zufolge mit versteinerter Miene geradeaus, bewegte sich nicht und runzelte die Stirn. Er habe das Gerichtsgebäude dann schnell verlassen, so USA-Korrespondent Brauns.
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Das von Richter Merchan festgelegte Datum für das Strafmaß liegt nur wenige Tage vor dem Parteitag der oppositionellen Republikaner, auf dem Trump voraussichtlich zum Präsidentschaftskandidaten der Partei ernannt wird. Er will dann am 5. November erneut gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten, der ihn bei der Wahl 2020 besiegt hatte.
Aus dem Wahlkampfteam von Biden gab es nach dem Urteil ebenfalls eine Stellungnahme: "Donald Trump hat immer fälschlicherweise geglaubt, dass er nie mit Konsequenzen rechnen muss, wenn er das Gesetz zu seinem persönlichen Vorteil bricht", sagte Bidens Wahlkampfsprecher Michael Tyler in einer Erklärung. "Aber das heutige Urteil ändert nichts an der Tatsache, dass das amerikanische Volk mit einer einfachen Realität konfrontiert ist". Hier lesen Sie mehr zu den Reaktionen auf das Urteil.
Experten rechnen in dem Verfahren mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe. Eine Haftstrafe ist möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Trump könnte selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentenwahl im November antreten.
- Nach dem Urteil: Kann auch ein inhaftierter Trump gewählt werden?
Seit Mitte April hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen in dem Verfahren angehört – die Beratungen der Geschworenen liefen seit Mittwoch.
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin "Stormy Daniels", die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht.
Unterlagen sollen manipuliert worden sein
Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.
Die Aktien der Trump Media & Technology Group (TMTG), die das Online-Netzwerk "Truth Social" betreibt, sind nach dem Schuldspruch auf Talfahrt. Die Anteilsscheine brachen um 14 Prozent ein.
- Eigene Beobachtungen
- Nachrichtenagentur dpa