Der Klimabonus wird 2024 in der Höhe von 145 bis 290 Euro ausbezahlt. Das gab die Bundesregierung am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekannt. Die Höhe des Bonus orientiert sich grundsätzlich an der CO2-Bepreisung und wird daher nun angepasst. Die Auszahlung soll wie im Vorjahr nach dem Sommer starten. Beschlossen wird die Gesetzesänderung laut Auskunft aus dem Klimaressort noch in der Plenarsitzung des Nationalrates ebenfalls am Mittwoch.
Der Sockelbetrag des Klimabonus wird laut Regierungsangaben im Jahr 2024 auf 145 Euro steigen. Inklusive des sogenannten Regionalausgleichs betragen die Auszahlungsstufen damit 145, 195, 245 und 290 Euro. Der Regionalausgleich berücksichtigt wie bisher regionale Unterschiede in der Anbindung zum öffentlichen Verkehr und der verfügbaren Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser etc.). Wer nach wie vor auf das Auto angewiesen ist, dürfe keine Nachteile haben, sagte dazu Umweltschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Steuer bei gewissem Jahreseinkommen
Ausbezahlt wir der Bonus wie in den vergangenen Jahren erneut an alle Menschen, die länger als sechs Monate ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Erhöht werden soll die soziale Treffsicherheit: Ab einem monatlichen Einkommen von rund 6.660 Euro brutto (14-mal im Jahr) ist der Bonus heuer zu versteuern. Der Klimabonus wird in diesem Fall zur Bemessungsgrundlage der Einkommensteuerveranlagung dazugerechnet.
Die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen zur Weiterentwicklung des Klimabonus werden noch am Mittwoch mittels Abänderungsantrag im Nationalrat eingebracht und sollen auch noch am Mittwoch im Plenum beschlossen werden, hieß es aus dem Umweltministerium.
Kontodaten bis 10. Juli aktualisieren
Die Auszahlung erfolgt wie bisher nach dem Sommer – und zwar per Überweisungen und per Post mittels RSa-Brief. Antrag ist dafür keiner nötig. Um sicherzustellen, dass der Klimabonus ankommt, können Bürger und Bürgerinnen bis zum 10. Juli ihre Kontodaten auf finanzonline.at aktualisieren. Auch will die Koalition die Anzahl der automatischen Banküberweisungen bei der Auszahlung des Klimabonus erhöhen. Erreicht werden soll dies durch eine Verbesserung der Datengrundlage: Dazu sollen Daten aus der Personalverwaltung der Bundesbediensteten bereitgestellt werden – die entsprechende, bereits fixierte Gesetzesänderung wird ebenfalls am Mittwoch im Plenum mitbeschlossen.
Gewessler sagte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, der CO2-Preis steige jedes Jahr, gleichzeitig würden die Emissionen wie beabsichtigt sinken. „Die ökosoziale Steuerreform wirkt, die CO2-Emissionen sind auf einem Tiefstwert, die CO2-Bepreisung funktioniert“, sagte sie. Klimafreundliches Verhalten müsse sich lohnen, betonte die Ressortchefin. Je weniger CO2 pro Person verbraucht wird, desto mehr bleibe am Ende davon übrig.