Minister: Ungarn würde Netanjahu bei Besuch im Land nicht festnehmen
BUDAPEST: Ungarn will einen eventuellen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf seinem Staatsgebiet nicht vollstrecken. Im Falle eines Besuches in Ungarn müsse der israelische Regierungschef nicht mit einer Festnahme rechnen, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas nach einem Bericht des Portals «portfolio.hu» am Donnerstag vor Journalisten in Budapest.
Ungarn, das den IStGH anerkennt, habe die Bestimmungen für den Vollzug von Entscheidungen dieses Gerichts bisher nicht in die eigene Rechtsordnung übernommen, fügte der Minister hinzu. IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte zu Wochenbeginn Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Das Gericht muss über diese Anträge erst entscheiden.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban pflegt seit Jahrzehnten freundschaftliche Beziehungen mit Netanjahu. Im vergangenen Jahr hatte Ungarn erklärt, den damals vom IStGH erlassenen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht zu vollstrecken. Das Weltstrafgericht wirft Putin Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Orban verfolgt auch nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine eher russlandfreundliche Politik.