IStGH-Anklagen würden die Bewegungsfreiheit der israelischen Führer drastisch einschränken
Connor Echols
Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs kündigte am Montag an, dass sein Büro Haftbefehle gegen mehrere israelische und palästinensische Führer, darunter den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, wegen angeblicher Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs beantragen wird.
Sollten die Haftbefehle vom IStGH genehmigt werden, werden Netanjahu und sein Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Aushungerns von Zivilisten, vorsätzlicher Angriffe auf Unschuldige und anderer Aspekte dessen angeklagt, was Ankläger Karim Khan als “einen weit verbreiteten und systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung in Gaza” bezeichnete.
Die Hamas-Führer ihrerseits könnten wegen Geiselnahme, Vergewaltigung und vorsätzlicher Tötung von Zivilisten angeklagt werden. Khan beantragt Haftbefehle für Hamas-Chef Yahya Sinwar, Militärchef Mohammed Deif und Politbüroleiter Ismail Haniyeh.
Die Haftbefehle würden die Bewegungsfreiheit von Netanjahu und Gallant drastisch einschränken, da sie in etwa der Hälfte der Länder der Welt keinen Fuß mehr setzen könnten, ohne verhaftet zu werden. Zu den Vertragsparteien des Internationalen Strafgerichtshofs gehören fast ganz Europa und Lateinamerika sowie Kanada, Australien, Japan und ein Großteil der afrikanischen Länder südlich der Sahara.
Diese Beschränkungen werden den Hamas-Führern eher vertraut sein, da sie in der Vergangenheit nur in befreundete oder neutrale Länder wie Russland, China, Iran und Katar gereist sind, von denen keines dem Römischen Statut, dem internationalen Abkommen, das dem IStGH zugrunde liegt, beigetreten ist.
Die Entscheidung darüber, ob ein Haftbefehl ausgestellt wird, liegt nun bei der Vorverfahrenskammer des IStGH, die laut Just Security mehrere Monate für eine Entscheidung benötigen könnte. Nur ein einziger öffentlich bekannt gewordener Antrag auf Erlass eines Haftbefehls wurde von dieser Kammer abgelehnt, was darauf hindeutet, dass die Anklagen wahrscheinlich vorankommen werden.
ICC-Staaten haben sich manchmal aus politischer Opportunität dafür entschieden, angeklagte Staatsoberhäupter nicht zu verhaften, was in der Regel mit der besonderen diplomatischen Immunität begründet wird. Dies war der Fall beim ehemaligen sudanesischen Staatschef Omar al-Bashir, der während seiner Amtszeit als Präsident trotz eines ausstehenden Haftbefehls ungehindert nach Südafrika und Jordanien reiste.
Im Jahr 2019 entschied ein Berufungsgericht des IStGH jedoch gegen diese Immunitätsdoktrin, wodurch es schwieriger wird, jeden Versuch zu rechtfertigen, die Verhaftung von Netanjahu, Gallant oder der Hamas-Führer zu vermeiden.
Netanjahu argumentierte kürzlich, dass ein Haftbefehl gegen ihn und andere israelische Politiker ein “noch nie dagewesenes antisemitisches Hassverbrechen” und “eine Verzerrung der Justiz und der Geschichte” darstellen würde.
Die israelische Führung argumentiert, dass ihre Kampagne in einem angemessenen Verhältnis zur Bedrohung durch die Hamas stehe und dass alle zivilen Opfer darauf zurückzuführen seien, dass die Militanten Zivilisten als “menschliche Schutzschilde” einsetzten. Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen haben jedoch zahlreiche Beispiele für angebliche Kriegsverbrechen durch israelische Soldaten und die politische Führung gefunden.
Die möglichen Anklagen bringen die Vereinigten Staaten von Amerika in eine schwierige Lage. Obwohl die USA das Römische Statut nie ratifiziert haben, unterstützten sie die Entscheidung des Gerichts von 2023, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der Ukraine anzuklagen.
Während Außenminister Antony Blinken kürzlich erklärte, dass die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) bei ihrem Feldzug wahrscheinlich gegen internationales Recht verstoßen haben, vertreten die USA die Auffassung, dass Israel seine eigenen Truppen für alle mutmaßlichen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen kann. Berichten zufolge haben amerikanische Politiker mit israelischen Beamten zusammengearbeitet, um die Anklage zu verhindern.
Die möglichen Anklagen werden wahrscheinlich für Aufregung im Kongress sorgen. In einem offenen Brief drohten zehn GOP-Senatoren dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Vergeltungsmaßnahmen für jede Anklage gegen israelische Politiker.
“Wenn Sie einen Haftbefehl gegen die israelische Führung ausstellen, werden wir dies nicht nur als Bedrohung der Souveränität Israels, sondern auch der Souveränität der Vereinigten Staaten interpretieren”, schrieben die Abgeordneten und bezogen sich dabei auf ein US-Gesetz, das “alle notwendigen Mittel” zulässt, um zu verhindern, dass “Mitarbeiter der USA oder ihrer Verbündeten” strafrechtlich verfolgt werden.
“Wenn Sie Israel ins Visier nehmen, werden wir Sie ins Visier nehmen”, heißt es in dem Schreiben weiter, in dem Sanktionen gegen IStGH-Beamte angedroht werden. Zu den Unterzeichnern gehören Senator Tom Cotton (R-Ark.) – ein Spitzenkandidat für das Amt des Verteidigungsministers im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump in diesem Herbst – sowie der Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell (R-Ky.).
Die Senatoren argumentierten, dass jegliche Haftbefehle gegen israelische Politiker “illegitim wären und keine rechtliche Grundlage hätten”.
Völkerrechtsexperten sind jedoch anderer Meinung. Ein Gremium, dem die berühmte internationale Anwältin Amal Clooney und ein ehemaliger Rechtsberater des israelischen Außenministeriums angehörten, befürwortete “einstimmig” die Entscheidung, Anklage zu erheben.