Das geht aus einer Studie des Budapester Analyseinstituts Political Capital hervor. Das Institut hat das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien der vergangenen fünf Jahre untersucht. Dabei wurden die Voten in die Kategorien „Russland-kritisch“, „China-kritisch“ und „antiautoritär“ (das heißt kritisch gegenüber anderen autoritären Regimes der Welt) eingeteilt.
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Je mehr kritische Voten die Mandatare abgegeben haben, desto höher ist der Prozentsatz. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos liegen in allen drei Kategorien bei über 90 Prozent. Die FPÖ erreichte in der russlandkritischen Kategorie dagegen den auch im internationalen Vergleich sehr niedrigen Wert von 25 Prozent.
Bezüglich China nahmen FP-Mandatare mit Verweis auf die österreichische Neutralität eine eher zurückhaltende Position ein und enthielten sich bei Abstimmungen öfter der Stimme, auch wenn sie etwa den Umgang Chinas mit der uigurischen Minderheit verurteilten.
„Wohl unseres Heimatlandes“
Grüne und Neos sahen durch die Studie den Beweis erbracht, dass die FPÖ in Europa als „verlängerter Arm“ Russlands fungiere. FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz wies das zurück. Das einzige Entscheidungskriterium bei Abstimmungen auch in Brüssel sei „das Wohl unseres Heimatlandes“. Das ungarische Institut sei „nicht weiter ernst zu nehmen“.