Bundeskanzler Olaf Scholz will mit Blick auf den künftigen Haushalt nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen. "Auf deren Kosten sollte das nicht gehen", sagte der SPD-Politiker bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. Er lehnte den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte dies "absurd". Das sei "nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren", sagte Scholz. "Das würde auch gar nichts bringen."
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Scholz gegen Rente mit 72
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte für ein flexibles Rentenalter geworben und war mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren auf Kritik gestoßen. Scholz betonte: "Für mich ist ganz klar, dass eine Sache für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen."
Außerdem stellte sich Scholz gegen die Forderung aus den Reihen von SPD und Grünen, dass Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden müssten. Um dies zu ermöglichen, müsse man die Verfassung ändern. "Das wäre über viele Jahrzehnte eine finanzielle und fiskalische Katastrophe." Die Reform der Rentenversicherung wolle er damit nicht verbinden.
Schwierige Verhandlungen über Haushalt stehen bevor
Der Kanzler hofft, dass der Bundeshaushalt 2025 bis Juli steht. Die Ampel-Koalition steht allerdings vor schwierigen Verhandlungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere Ressorts wehren sich gegen Kürzungen. Scholz sprach von einer großen Aufgabe. Er sagte nicht, wo aus seiner Sicht gespart werden sollte. Er wies aber darauf hin: "Wir geben in jedem Fall mehr Geld aus als früher." Derzeit werden auch Pläne für ein Rentenpaket in der Regierung abgestimmt, mit denen das Rentenniveau stabilisiert werden soll.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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