Die Berliner Grünen haben sich auf ihrem Parteitag am Sonnabend auf einen Kompromiss zum Verfassungsschutz verständigt. Ziel sei die „Weiterentwicklung der bestehenden Verfassungsschutzarchitektur“ zu einem Zwei-Säulen-Modell, heißt es in einem Antrag mit dem Titel „Demokratie sichern, Diskriminierung bekämpfen“, der ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Lediglich vier Delegierte aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg enthielten sich.
Der Verfassungsschutz soll laut den Grünen zukünftig aus einem „unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung“ bestehen sowie aus einem „rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz“. Letztere soll sich vor allem „auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus“ konzentrieren. Zudem ist ein Verfassungsschutzkontrollgesetz geplant, um parlamentarische Kontroll- und Informationsrechte zu stärken.
„Langjährigen Blindheit auf dem rechten Auge“
Die Forderung nach einer mittelfristigen Abschaffung des Verfassungsschutzes, die 2016 und etwas abgeschwächt auch noch 2021 in den Wahlprogrammen der Berliner Grünen enthalten war, findet sich nicht in dem Antrag. Stattdessen heißt es nun, dass durch eine „strukturelle Neuordnung eine effektive Alternative“ geschaffen werden soll.
„Es ist kein Geheimnis, dass wir den Verfassungsschutz kritisch sehen – zu lange ist er im Bund und in den Ländern seinen Aufgaben nicht gerecht geworden“, sagte die Co-Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Nina Stahr, in ihrer Rede. Im Antrag ist von einer „langjährigen Blindheit auf dem rechten Auge und Stigmatisierung linken Protestes, dem Versagen im NSU-Komplex, V-Leute-Skandalen und Fehlern im Zusammenhang des Breitscheidplatz-Anschlages“ die Rede.
Positiv hervorgehoben werden die „erfolgreichen Interventionen des Verfassungsschutzverbundes bei der Verhinderung extremistischer Anschläge“ und „Beiträge zur Aufdeckung russischer und chinesischer Spionagekampagnen“. Mit dem nun gefunden Kompromiss zeige man, „wie der Verfassungsschutz in Zukunft aussehen soll“, sagte Stahr.
Kritik äußerten die Grünen an der schwarz-roten Koalition. SPD, Grüne und Linke hatten 2021 vereinbart, die Arbeit des Verfassungsschutzes nach den Pannen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz 2016 wissenschaftlich zu untersuchen. Schwarz-Rot stoppte das Vorhaben vor wenigen Wochen. Die Evaluation sei „Grundvoraussetzung, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen der aktuellen Herausforderungen bewerten und neu justieren zu können“, heißt es in dem Antrag.
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