Trotz der israelischen Pläne für eine Großoffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen bereitet die US-Regierung eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von etwa einer Milliarde Dollar (rund 920 Millionen Euro) vor. Das verlautete am Dienstag (Ortszeit) aus Regierungs- und Parlamentskreisen in Washington.
Erst vergangene Woche hatte US-Präsident Joe Biden Israel im Falle einer Rafah-Großoffensive mit der Zurückhaltung von Militärmaterial gedroht.
Die US-Regierung habe den Kongress über die geplante neue Militärhilfe für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas informiert, teilte ein Regierungsmitarbeiter mit. Ein Kongressmitarbeiter nannte ein Volumen von rund einer Milliarde Dollar.
Panzermunition und Militärfahrzeuge für Israel
Die neuen Rüstungslieferungen an Israel sollen aus einem Paket von Auslandshilfen in Höhe von insgesamt 95 Milliarden Dollar finanziert werden, das der Kongress im April nach langem Widerstand der oppositionellen Republikaner verabschiedet hatte.
In dem Paket sind 13 Milliarden Dollar an Hilfen für Israel vorgesehen. Mit der ersten Tranche sollen nach Informationen des „Wall Street Journal“ voraussichtlich Panzermunition, Militärfahrzeuge und Mörsergranaten geliefert werden.
Die Tranche von etwa einer Milliarde Dollar muss noch separat vom Kongress bewilligt werden. Dessen Zustimmung ist keinesfalls sicher. Am linken Flügel von Bidens Demokratischer Partei gibt es erheblichen Widerstand gegen die Unterstützung für Israel im Gazakrieg.
Auch anderen US-Medienberichten zufolge hat die Regierung den Genehmigungsprozess im Kongress angestoßen, er befindet sich laut dem US-Fernsehsender CNN noch in einer frühen Phase.
USA kritisieren hohe Zahl an Zivilopfern
Die Biden-Regierung hat Israel in dem durch den beispiellosen Großangriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober ausgelösten Krieg von Beginn an mit Militärhilfen unterstützt. Angesichts der hohen Zahl von Zivilopfern durch die israelischen Angriffe im Gazastreifen und der durch die Kämpfe ausgelösten humanitären Not hat Biden die israelische Kriegsführung jedoch in den vergangenen Monaten mit zunehmender Schärfe kritisiert.
Die von Israel angekündigte große Bodenoffensive in Rafah lehnt Biden wegen der Folgen für die Zivilbevölkerung ab. In der Grenzstadt zu Ägypten haben zusätzlich zur angestammten Bevölkerung mehr als eine Million Menschen aus dem nördlichen Gazastreifen Zuflucht vor den Kämpfen gesucht.
USA stoppe Bomben-Lieferung für Israel
In der vergangenen Woche drohte Biden in einem Interview des Senders CNN, sollte die israelische Armee wie geplant nach Rafah eindringen, „liefere ich nicht die Waffen“.
Dabei geht es vor allem um Bomben. Eine US-Lieferung von 900-Kilo-Bomben für Israel wurde in den vergangenen Tagen bereits gestoppt.
Das Weiße Haus betonte allerdings, dass die US-Regierung Israel nicht im Stich lassen werde und aktuell nur diese eine Lieferung pausiert worden sei.
„Wir werden weiterhin militärische Hilfe leisten“, betonte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag. Seine Regierung wolle allerdings nicht, dass solche Bomben „auf dicht bevölkerte Städte abgeworfen“ werden, so Sullivan.
Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre sagte am Dienstag angesprochen auf Israels Vorgehen in Rafah, dass Washington versichert worden sei, dass es sich dort aktuell um einen begrenzten Einsatz der israelischen Armee handele. „Und bis jetzt sieht es nicht so aus, als ob es sich um eine größere Bodenoperation handelt“, sagte die Sprecherin. (AFP, dpa)
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