Prävention und Repression: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält Verhaltensempfehlungen für Politiker und Wahlkampfhelfer für unausweichlich - auch wenn das einen Preis hat.
Erfurt - Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden sind nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier Prävention und Repression gefragt, um Politiker besser zu schützen. „Wir kommen nicht darum herum, auch Verhaltensregeln zu empfehlen“, sagte der SPD-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das sei bedauerlich, weil damit bereits ein Ziel von Angreifern erreicht werde: Einschüchterung. „Wir müssen überall mit Angriffen rechnen“, sagte Maier, der in Thüringen auch SPD-Chef und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Landtagswahl am 1. September ist.
Straftaten aufklären
Er selbst habe SPD-Wahlkämpfer noch einmal sensibilisiert, auf die eigene Sicherheit zu achten, „vorsichtig zu sein, nicht alleine die Plakate zu hängen, vor allem nicht in den Abend- oder Nachtstunden“. Außerdem sei Repression nötig: Man müsse bei solchen Straftaten alles dafür tun, diese aufzuklären.
Der Angriff auf den Dresdner SPD-Europaabgeordneten Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten hatte deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar. Die Polizei ermittelte vier Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren. Für Dienstag sind Beratungen von Bund und Ländern im Format der Innenministerkonferenz geplant, um über mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall zu beraten.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt bewertete den Überfall auf Ecke als einen Angriff auf das demokratische Grundverständnis. „So etwas muss hart bestraft werden“, sagte Voigt am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Die Demokratie lebe davon, dass unterschiedliche Meinungen öffentlich präsentiert würden. „Und deswegen muss Demokratie da wehrhaft sein.“
Beratungsangebot der Polizei
Maier sagte, in Thüringen habe die Polizei schon vor einiger Zeit alle Landtagsabgeordneten kontaktiert und Beratung angeboten. Wie kann man sein Abgeordnetenbüro schützen, wie geht man mit Briefen um, die einem merkwürdig vorkommen - um solche Fragen gehe es da, sagte Maier. Er wolle beim Austausch mit seinen Amtskollegen Thüringer Erfahrungen einbringen. Im Freistaat hatte es vor wenigen Monaten einen Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Kommunalpolitikers gegeben. Daraufhin organisierte Maier zwei Sicherheitsgipfel mit Experten von Sicherheitsbehörden und Justiz. Dort kündigte er ein überregionales Lagebild, Verstärkung für den Staatsschutz und eine Informationsstelle bei der Polizei an, an die sich Politiker wenden können.
Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling wies darauf hin, dass sich der Angriff einreihe, „in zunehmende Bedrohungen und Gewalt, die wir auch in Thüringen im Wahlkampf erleben und die weitere Verunsicherung auslöst“. Sie forderte Maßnahmen zum Schutz von Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern auf der Straße sowie eine Intensivierung der Strafverfolgung. Ihrer Ansicht nach müssten extrem rechte Narrative entnormalisiert werden. „Das bedeutet auch konsequenter gegen die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten vorzugehen.“
Gewerkschaft fordert mehr Bildung
Die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen, Sachsen und Brandenburg forderten von der Politik mehr Investitionen in Bildung und Sozialprojekte. Dies soll dazu beitragen, „Hass und Unwissenheit in unserer Gesellschaft abzubauen“, heißt es in einer Mitteilung der drei GdP-Landesverbände. Zugleich müsse Hetze bekämpft „und durch schnelle sowie spürbare Strafen geahndet werden“.
Die Vorsitzenden der drei GdP-Landesverbände erklärten, man habe in den vergangenen Monaten eine „besorgniserregende Zunahme von Angriffen gegen Personen des öffentlichen Lebens und Helfer im Einsatz beobachtet“. Diese Entwicklung sei ein Angriff gegen die Grundwerte der Gesellschaft. „Wir verurteilen diese feigen und abscheulichen Taten in der schärfsten Form und fordern nicht nur eine klare Haltung seitens der Politik, sondern auch ein sofortiges und entschiedenes Handeln der gesamten Gesellschaft.“ Es sei essenziell, dass jeder Einzelne Zivilcourage zeige und sich gegen Gewalt und Hetze stelle.