Das angespannte Verhältnis zu Israel gehört zu Bidens zahlreichen Wahlproblemen.
Im In- und Ausland stößt Biden auf dieselbe Art von Widerstand, die es ihm normalerweise schwer machen würde, die Wähler davon zu überzeugen, ihn wieder ins Weiße Haus zu schicken.
Dies zeigte sich kürzlich in einem Interview mit CNN im entscheidenden Swing State Wisconsin, den er bei der letzten Wahl mit nur etwa 20.000 Stimmen gewann und der im November erneut entscheidend sein könnte.
Biden ist derzeit mit mehreren Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine konfrontiert, die beide eine Eskalation befürchten lassen und seine Glaubwürdigkeit als Führungspersönlichkeit auf die Probe stellen. Im eigenen Land sieht sich der Präsident mit Campus-Protesten gegen die israelische Offensive im Gazastreifen und einer Revolte bestimmter progressiver und junger Wähler konfrontiert, die für seine Koalition entscheidend sind. Darüber hinaus ist die allgemeine Bevölkerung nicht von seiner "Morgen in Amerika"-Stimmung überzeugt. Die Preise und Zinssätze sind nach wie vor hoch, was im Widerspruch zu seinen Behauptungen steht, dass die Wirtschaft floriert, und seine beeindruckenden gesetzgeberischen Leistungen verschleiert, die sich mit denen jedes anderen Präsidenten der letzten Zeit messen können. Außerdem ist Biden der älteste Präsident in der Geschichte und damit der erste, der mit 86 Jahren für eine zweite Amtszeit kandidiert.
Bidens rettende Gnade könnte Trumps eigene Verwundbarkeit sein. Der ehemalige Präsident muss sich derzeit vor einem New Yorker Gericht erniedrigende Aussagen über eine angebliche Liaison mit einem Erotikfilmstar im Jahr 2006 anhören, die jetzt im Mittelpunkt eines Schweigegeldprozesses steht. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Zahlung an Stormy Daniels zu verbergen, eine frühe Form der Wahlbeeinflussung im Jahr 2016. Er hat die Affäre geleugnet und sich in dem Fall nicht schuldig bekannt.
Trump steht auch in dem Ruf, gerade die Wähler in den Vorstädten zu verärgern, die im November wahrscheinlich über den Gewinn eines zweiten Mandats entscheiden werden. Seine jüngsten Drohungen mit möglicher Gewalt nach der Wahl 2024 und seine Weigerung, das Ergebnis zu akzeptieren, weckten schockierende Erinnerungen an seine Bemühungen, die Wahl 2020 zu stehlen, und verstärken seine Bedrohung der Demokratie. Trumps Stammwählerschaft lässt sich von seinen Strafverfahren oder seinen falschen Behauptungen über eine Wahlfälschung nicht beeindrucken. Die jüngsten Zwischenwahlen und Präsidentschaftswahlen zeigen jedoch, dass sein anrüchiges Verhalten erhebliche Teile der Wählerschaft abschreckt.
Trump hat sich auch in der Abtreibungsfrage in die Ecke gedrängt, die überraschenderweise einer der Bereiche ist, in denen Biden ihn übertrifft. Die Demokraten glauben, dass dieses Thema ihre Wähler inspirieren und die Art von Wahlbeteiligung erzeugen könnte, die Trump im November überwältigen könnte. Während Trump behauptet, dass die Angelegenheit den Bundesstaaten überlassen werden sollte, werden die Demokraten jede extreme neue Anti-Abtreibungsgesetzgebung oder jede Entscheidung von republikanischen Gesetzgebern oder konservativen Gerichten aufgreifen.
Die Wirtschaft wird wahrscheinlich die größte Sorge für Trumps Kampagne sein
Die Ergebnisse von Umfragen zeigen, dass die Wirtschaft zweifellos das wichtigste Thema für die Wähler ist. Und der Präsident schneidet bei diesem Thema nicht gut ab.
Eine CNN-Umfrage vom April ergab, dass Biden in Bezug auf die Wirtschaft 34 % und in Bezug auf die Inflation 29 % der Stimmen erhielt. Personen, die sich große Sorgen um die Wirtschaft machen, unterstützten jedoch eher Trump als Biden (62 % zu 30 %).
Dieses wirtschaftliche Defizit für den Präsidenten besteht, obwohl in den letzten drei Jahren kontinuierlich Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Inflation, eine politische Kraft, die verheerende Auswirkungen auf politische Karrieren haben kann, hat zu höheren Zinssätzen geführt, die sich negativ auf Haus- und Autokäufer ausgewirkt haben. Diese Probleme haben auch den Lebensmitteleinkauf für viele Menschen zu einem kontroversen Erlebnis gemacht.
In einem Interview mit Erin Burnett von CNN verteidigte Biden den Zustand der Wirtschaft und räumte die Auswirkungen der Inflation auf die Menschen ein. Auf die Frage, wie er das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen wolle, blieb er jedoch defensiv. An einer Stelle sagte er: "Wir haben die Wende bereits geschafft", [und fügte hinzu]: "Die Umfragedaten waren die ganze Zeit über falsch. Ihr macht eine Umfrage bei CNN. Wie viele Leute müssen Sie anrufen, um eine Antwort zu erhalten? Die Vorstellung, dass wir uns in einer Situation befinden, in der die Dinge so schlecht sind ... wir haben mehr Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben - wir sind in einer Situation, in der die Menschen Zugang zu gut bezahlten Jobs haben."
Die Nostalgie für die Wirtschaft unter Trumps Regierung vor der Pandemie ist ein weiterer fragwürdiger Zug aus Bidens Lager. "Lassen Sie es mich so sagen: Als ich mit dieser Regierung begann, sagten die Leute, dass die Wirtschaft zusammenbrechen würde. Wir haben die stärkste Wirtschaft der Welt. Lassen Sie es mich noch einmal sagen, in der Welt", erklärte Biden.
Aber den Menschen zu sagen, dass die Dinge großartig sind, wenn sie das nicht so empfinden, ist eine wackelige Strategie. (Quelle)
Wann immer ein Präsident den Anschein erweckt, dass er sich von den Problemen des Durchschnittswählers distanziert, bringt er sich in Gefahr. 1992 beispielsweise kandidierte Präsident George H.W. Bush für die Wiederwahl. Während einer Debatte wurde er befragt: "Wie können Sie die wirtschaftlichen Probleme der einfachen Leute lösen, wenn Sie keine persönliche Erfahrung mit ihrer Notlage haben?" Bush hatte einen holprigen Start, als er auf seine Uhr schaute und den Eindruck erweckte, er wäre lieber irgendwo anders als dort. Dann gab er eine unzusammenhängende Antwort: "Natürlich spürt man das, wenn man der Präsident der Vereinigten Staaten ist, und deshalb versuche ich, etwas zu unternehmen."
Bill Clinton, sein Rivale, nutzte daraufhin die Gelegenheit, seine einfühlsamen politischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Indem er sich direkt an den Fragesteller wandte, erklärte er, dass er als Gouverneur von Arkansas die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, namentlich kenne, und teilte dies mit dem ganzen Land: "Diese Entscheidung steht im Zusammenhang mit der von Ihnen vertretenen Wirtschaftstheorie. Es geht nicht nur um Einzelpersonen, die behaupten, sie würden es schon richten."
Bald darauf residierte Clinton im Weißen Haus.
Biden hat mehr Zeit als Bush, um zu zeigen, dass bessere wirtschaftliche Zeiten bevorstehen, und dass es hilfreich wäre, wenn die Federal Reserve im Sommer die Zinsen senkt. In letzter Zeit hat er seine bescheidene Herkunft mit Trumps milliardenschwerem Lebensstil verglichen und versucht, die Behauptung zu entkräften, dass Trump sich mehr um die einfachen Amerikaner kümmert als Biden, während er gleichzeitig davor warnte, dass Trump das Affordable Care Act abschaffen würde, sollte er erneut Präsident werden. "Ich sehe das aus einer Scranton-Perspektive", sagte Biden zu Burnett. "Er sieht es aus einer Mar-a-Lago-Perspektive. Er möchte den extrem Reichen noch größere Steuersenkungen gewähren."
Zum Glück für Biden hat sein Gegenkandidat seine eigenen Altlasten und ist kein junger, talentierter Redner, der wie Clinton eine überzeugende Wirtschaftsgeschichte der Mittelschicht erzählen kann.
Bidens Weg zur Wiederwahl wird immer komplizierter
Der Weg des Präsidenten zur Wiederwahl wird jedoch immer komplizierter. Er ist jetzt in ein Patt mit dem israelischen Premierminister verwickelt - eine prekäre Situation für jeden amerikanischen Regierungschef. Diese Krise birgt das Risiko, Trumps Behauptung zu verstärken, dass die Welt und die Nation außer Kontrolle geraten sind und eine starke Hand brauchen, um die Ordnung wiederherzustellen.
Das Zerwürfnis mit Premierminister Benjamin Netanjahu trat zutage, nachdem Biden in einem CNN-Interview erklärt hatte, dass er die Waffenlieferungen an Israel einstellen würde, falls es eine groß angelegte Operation in Rafah im Gazastreifen durchführt. Biden wurde von progressiven Aktivisten, Kongressanhängern und arabisch-amerikanischen Wählern im entscheidenden Bundesstaat Michigan unter erheblichen Druck gesetzt, Netanjahu nach dem Tod unzähliger palästinensischer Zivilisten in Israels Krieg gegen die Hamas nach den Terroranschlägen vom 7. Oktober, bei denen 1.200 Menschen getötet wurden, zu bremsen. In der Zwischenzeit haben Campus-Proteste Biden zwischen junge und progressive Wähler gebracht, die über seine Unterstützung Israels im Krieg verärgert sind, und potenziell anfällige gemäßigte Wähler, die sich von Trumps Chaos-Narrativ beeinflussen lassen könnten.
Ob die wütenden Anschuldigungen der GOP gegen Biden wegen Israel am Donnerstag ihm bei seinen eigenen Anhängern erheblich schaden werden, ist ungewiss. Dennoch hat die Intensität der Kritik ein breiteres republikanisches Narrativ verstärkt, wonach Bidens Führungsqualitäten schwach und unzureichend sind, um eine zunehmend unruhige Welt zu steuern. "Das ist ein Versagen der Führung. Das ist Feigheit, das ist der Versuch, hier ein politisches Kalkül anzustellen, das ihm hilft, nicht unterzugehen", sagte der republikanische Senator Thom Tillis. Senator Hawley aus Missouri fügte hinzu: "Das ist die Botschaft an unsere Verbündeten, dass ihr auf euch allein gestellt seid, wenn es für den Präsidenten unbequem ist, euch Waffen zu liefern."
In dem Bemühen, sich vor den politischen Auswirkungen der Proteste auf die Wähler der Mitte zu schützen, argumentierte Biden, dass das Demonstrationsrecht verfassungsrechtlich geschützt sei, schwor aber, dass jegliche Sachbeschädigung durch die Besetzung von Gebäuden durch College-Studenten inakzeptabel sei. In einer Rede auf dem Capitol Hill zum Gedenken an die Opfer des Holocaust prangerte er zudem den Antisemitismus an, der bei einigen dieser Proteste zu beobachten war, und warnte, dass viele Menschen "die Schrecken des Holocaust und des 7. Oktober leugnen, verharmlosen, rationalisieren und ignorieren".
Obwohl Umfragen darauf hindeuten, dass der Israel-Hamas-Konflikt zu den am wenigsten bedeutsamen Themen gehört, die die Wähler beschäftigen - einschließlich der Jugend, die Biden angeblich massenhaft wegen des Konflikts im Stich lässt -, ist die Möglichkeit, dass verärgerte demokratische Wähler ihre Stimme abgeben oder nicht wählen gehen, ein Grund zur Sorge für den Präsidenten.
Lesen Sie auch:
- Bundeskabinett erwägt Kürzungen im Haushalt 2024
- Die Förderung von Elektrofahrzeugen endet abrupt
- Die Finanzierung von Elektrofahrzeugen endet am Sonntag um Mitternacht
- Krieg gegen die Ukraine: Das ist die Lage
Quelle: edition.cnn.com