Zwischen dem Iran und den USA soll es Gespräche geben. Ein Minister stellt Regierungschef Netanjahu ein Ultimatum. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Nachrichtenagentur AP: Ausrüstung in Israel beschlagnahmt
- Russland macht USA mitverantwortlich für Raisi-Absturz
- Tausende Anhänger strömen zu Raisi-Trauerfeier
- Biden: Israels Offensive im Gazastreifen "kein Völkermord"
- "Völliges moralisches Versagen": Opposition kritisiert Strafgerichtshof
- Israels Politik reagiert scharf auf Haftbefehl gegen Netanjahu
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Israel weist Rückgabe von beschlagnahmter Journalistusrüstung an
21.49 Uhr: Israel hat die umstrittene Beschlagnahmung von Ausrüstung der US-Nachrichtenagentur AP zurückgenommen. Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi erklärt, er habe eine vorherige Anweisung zur Unterbrechung eines Live-Streams aus dem Gazastreifen durch die Associated Press (AP) rückgängig gemacht. "Ich habe jetzt angeordnet, das Vorgehen abzubrechen und die Ausrüstung an die AP-Agentur zurückzugeben", erklärt Karhi.
Wegen Sicherheitslage Lebensmittelverteilung in Rafah ausgesetzt
21.02 Uhr: Das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) hat die Lebensmittelverteilung in Rafah im Süden des Gazastreifens vorläufig ausgesetzt. Das schreibt die UN-Einrichtung auf der Plattform X. Zur Begründung wurden Lieferengpässe und die Sicherheitslage genannt.
In Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten dauert der israelische Militäreinsatz insbesondere im Osten der Stadt an. Ein Militärsprecher berichtet, dass erneut Terrorstrukturen zerstört und unterirdische Waffenlager entdeckt worden seien.
Nachrichtenagentur AP: Ausrüstung in Israel beschlagnahmt
19.19 Uhr: Israelische Regierungsbeamte haben Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP beschlagnahmt und nach AP-Angaben eine Liveberichterstattung der Journalisten im Süden Israels unterbrochen. Als Begründung sei das neue israelische Mediengesetz angeführt worden, heißt es in einer Nachricht von AP auf der Plattform X.
Der israelische Informationsminister Schlomo Karhi schreibt auf X, Mitarbeiter seines Ministeriums hätten AP bereits in der vergangenen Woche gewarnt, dass kein Sendematerial an den katarischen Fernsehsender Al-Dschasira weitergegeben werden dürfe. Seine Mitarbeiter hätten eine Kamera beschlagnahmt, die Aktivitäten der Streitkräfte aufgenommen habe. Die Nachrichtenagentur habe "gesetzeswidrig" Aufnahmen an Al-Dschasira weitergegeben.
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Al-Dschasira gehört – so wie viele Medien weltweit – zu den Kunden von AP. Das im vergangenen Monat verabschiedete sogenannte Al-Dschasira-Gesetz ermöglicht es der israelischen Regierung, internationale Medienunternehmen an der Arbeit in Israel zu hindern, wenn sie diese als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet.
In einer Stellungnahme protestiert eine AP-Sprecherin gegen das Vorgehen. "Wir fordern die israelischen Behörden dringend auf, unsere Ausrüstung zurückzugeben und uns die sofortige Wiederaufnahme unserer Live-Übertragung zu ermöglichen, damit wir diesen wichtigen visuellen Journalismus weiterhin Tausenden von Medienunternehmen auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen können", sagt sie. Die Unterbrechung des Live-Feeds beruhe nicht auf dem Inhalt, sondern sei eine missbräuchliche Nutzung des neuen Gesetzes über ausländische Rundfunkanstalten.
WHO-Chef: Israel muss Beschränkungen für Hilfslieferungen aufheben
18.58 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert Israel auf, die Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufzuheben. Die Menschen dort seien vom Hungertod bedroht, sagt WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf einer Pressekonferenz in Genf. "Wenn nicht mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen kommen, können wir unsere lebensrettende Unterstützung der Krankenhäuser nicht aufrechterhalten." Israel hatte vor zwei Wochen den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geschlossen und damit eine wichtige Route für Hilfsgüter in und aus dem Gebiet unterbrochen.
Israel: "Zivilisierte Welt" sollte Haftbefehl nicht anerkennen
15.25 Uhr: Die israelische Regierung hat andere Länder vorsorglich aufgefordert, einen internationalen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant nicht anzuerkennen, sollte er vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellt werden. Die "Nationen der zivilisierten Welt" sollten einen solchen Haftbefehl verurteilen und erklären, dass sie ihn auch nicht vollstrecken werden, sagt ein Regierungssprecher.
Auf die Frage, ob Netanjahu oder Gallant Reisen in Länder, die das IStGH-Statut unterzeichnet haben, vermeiden würden, sagt ein Regierungssprecher in Jerusalem: "Wir müssen abwarten." Israel ist – anders als Deutschland und die EU-Staaten – kein Unterzeichnerstaat des Internationalen Strafgerichtshofes. Eine Entscheidung über einen Haftbefehl dürfte erst in mehreren Wochen fallen.
Sieben Palästinenser bei israelischem Einsatz im Westjordanland getötet
15.10 Uhr: Bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde sieben Palästinenser getötet worden. Unter den Toten seien auch ein Chirurg und ein Lehrer, die auf dem Weg zur Arbeit gewesen seien, teilt die Behörde am Dienstag mit. Neun Menschen seien verletzt worden. An dem großen Einsatz waren Augenzeugen zufolge Dutzende Militärfahrzeuge beteiligt. Die israelische Armee spricht von einem Einsatz gegen militante Palästinenser. Sie bezeichnet Dschenin als Zentrum militanter Gruppen wie der Hamas und des Islamischen Dschihad. Kämpfer dieser beiden Organisationen liefern sich seit über sieben Monaten Gefechte mit der israelischen Armee im Gazastreifen.
"Verdeckte Kräfte drangen plötzlich in das Gebiet ein und schossen auf alles, was sich auf der Straße bewegte", berichtet Krankenwagenfahrer Hasim Massarwa. "Sie zielten auf alles, was sich bewegte."
Das Krankenhaus von Dschenin sei das wichtigste Regierungskrankenhaus der Stadt und sei jetzt eingekesselt, sagt Klinikdirektor Wissam Baker. "Es sieht so aus, als würden uns harte Stunden bevorstehen, denn die Besatzungsmacht sammelt immer mehr Kräfte."
Russland macht USA mitverantwortlich für Raisi-Absturz
13.42 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow macht die USA indirekt mitverantwortlich für den Hubschrauber-Absturz, bei dem der iranische Präsident Ebrahim Raisi ums Leben kam. Die von den USA gegen den Iran verhängten Sanktionen hätten die Sicherheit in der iranischen Luftfahrt verschlechtert, sagt Lawrow.
Raisis Hubschrauber war am Sonntag bei widrigen Wetterbedingungen in bergigem Gelände nahe der Grenze zu Aserbaidschan abgestürzt. Mehr dazu lesen Sie hier. Auch Außenminister Hossein Amirabdollahian kam dabei ums Leben. Zur Absturzursache hat der Iran noch keine offiziellen Angaben gemacht. Iranischen Medienberichten zufolge prallte der Hubschrauber vom US-Typ Bell 212 gegen einen Berggipfel. Mehr zur möglichen Absturzursache lesen Sie hier.
"Die Amerikaner bestreiten es, aber die Wahrheit ist, dass andere Länder, gegen die die Vereinigten Staaten Sanktionen verhängt haben, keine Ersatzteile für amerikanische Ausrüstung erhalten, das betrifft auch die Luftfahrt", sagte Lawrow mit Blick auf den Hubschrauber-Absturz. "Wir sprechen hier von einer vorsätzlichen Schädigung der Bürger, die diese Fluggeräte nutzen, und wenn keine Ersatzteile geliefert werden, steht dies in direktem Zusammenhang mit einer Verringerung des Sicherheitsniveaus."
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters