Krieg gegen die Ukraine + SPD-Fraktion gegen Luftraum-Schutz durch NATO +
SPD-Bundestagsfraktionschef Mützenich weist Überlegungen zu einer Beteiligung der NATO an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Angriffe scharf zurück. Russland verstärkt Beschuss auf Wowtschansk. Die Entwicklungen im Liveblog.
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Abgeordneter anderer Parteien zu einer Beteiligung der NATO an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Angriffe scharf zurückgewiesen. "Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen", sagte Mützenich dem "Tagesspiegel"und fügte an: "Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen."
Mützenich sagte weiter, er halte "solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich". Eine solche Entscheidung wäre ihm zufolge "ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will - Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen NATO". Dem "Tagesspiegel" sagte Mützenich weiter, es sei zwar "gut und richtig, die Ukraine weiterhin und massiv auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor wehren kann". Die SPD-Fraktion stehe aber weiterhin zum Grundsatz, dass die NATO nicht militärisch eingreifen werde.
Die Kämpfe in den Grenzdörfern der Region Charkiw konzentrieren sich nach ukrainischen Angaben nun auch auf Wowtschansk. Die russischen Streitkräfte hätten "ihren Beschuss von Wowtschansk verstärkt", sagte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow. Fast 6000 Einwohner seien aus dem Gebiet evakuiert worden.
Mehrere russische Medien berichten, russische Streitkräfte seien in die Stadt eingerückt. Tamaz Gambaraschwili, Chef der Militärverwaltung von Wowtschansk, sagte, die Stadt bleibe unter ukrainischer Kontrolle, nachdem kleine Gruppen von Russen zurückgeschlagen worden seien. Russische Drohnen seien aber "ständig über Wowtschansk".
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Expertin Tatiana Stanovaya vom Carnegie Russia Eurasia Center sieht in dem neuen Posten für den entlassenen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu ein Muster. Der Nationale Sicherheitsrat, in dem Schoigu nun Nikolai Patruschew als Sekretär nachfolgen soll, sei zu einem Reservoir für Putins frühere Spitzenkräfte geworden, sagte sie. Das seien "Leute, die er nicht loslassen kann, aber für die er auch keinen Platz hat". Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew ist seit 2020 stellvertretender Vorsitzender des Gremiums.