Dresden. In Sachsen ist der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke angegriffen worden. Der 41-Jährige kam ins Krankenhaus, die Partei ist entsetzt.
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke ist in Dresden auf offener Straße angegriffen worden. Wie seine Partei am Samstag mitteilte, wurde der 41-Jährige schwer verletzt und musste operiert werden. Der Angriff ereignete sich demnach beim Aufhängen von Wahlplakaten. Andere Plakatier-Teams seien eingeschüchtert worden, Plakate wurden zerstört, die Wahlkämpfen beleidigt.
Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Laut einer Mitteilung der Polizei hat eine Gruppe von vier Unbekannten Ecke attackiert. Dieselbe Gruppe soll nur wenige Minuten vorher einen 28-jährigen Wahlhelfer der Grünen angegriffen haben. Die Personenbeschreibungen stimmten überein, hieß es von der Polizei. Der 28-Jährige sei bei dem Angriff verletzt worden.
SPD-Vorstand: „Mittel von Faschisten“
Hennig Homann und Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen, erklärten dazu gemeinsam: „Der Überfall auf Matthias Ecke ist ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert.“
Die Reihe von Angriffen „durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten.“
Der Wahlkampf habe gerade erst begonnen, die SPD Sachsen beobachte und erfahre „schon jetzt ein Ausmaß an Übergriffen, das unter keinen Umständen auch nur ansatzweise akzeptabel ist“.
Partei | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) |
Gründung | 23. Mai 1863 |
Ideologie | Sozialdemokratie, Sozialstaat, Europäische Integration |
Vorsitzende | Saskia Esken und Lars Klingbeil (Stand: April 2023) |
Fraktionsstärke | 206 Abgeordnete im Bundestag (Stand: April 2023) |
Bekannte Mitglieder | Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Frank-Walter Steinmeier |
SPD-Sachsen: AfD-Anhänger „völlig enthemmt“
Weiter sagten die beiden Vorsitzenden: „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf.“ Ihre Anhänger seien mittlerweile „völlig enthemmt“ und betrachteten Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte als „Freiwild“.
Eine wehrhafte Demokratie dürfe so etwas nicht hinnehmen. „Wir lassen uns nicht mundtod machen“, kündigten Michel und Homann an. Es müsse nun auch dem letzten klar sein, „mit was wir es hier mit der AfD zu tun haben“. Jede Verharmlosung verbiete sich. „Diese Leute und ihre Unterstützer:innen tragen Verantwortung dafür, was hier in diesem Land passiert.“
Angriff auf SPD-Politiker: Entsetzen und Wut
Die Attacke auf Ecke hat bei Politikern in Deutschland Entsetzen ausgelöst. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte am Samstag bei X: „Ich bin wütend und entsetzt über diese Gewalttat, die auch ein Angriff auf die Demokratie ist.“ Die Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach bei X ebenfalls von einem „Angriff auf die Demokratie“. Es gelte bei der Europawahl klarzumachen: „Wir werden nicht weichen“.
Die SPD-Bundestagsabgeordente Derya Türk-Nachbaur stellte fest: „Den Worten folgen Taten.“ Menschen, die sich für Demokratie einsetzten würden „krankenhausreif geprügelt, klagte sie bei X.
Angriffe auf Politiker nehmen zu
Attacken auf Politikerinnen und Politiker haben in Deutschland in diesem Jahr zugenommen. Zuletzt traf es Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die bei einem Wahlkampfauftritt in Brandenburg von einer Gruppe von rund 50 Personen bedrängt und an der Abfahrt gehindert wurde. Dabei sei laut Angaben ihres Büros „in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug“ eingeschlagen worden.
Zuvor war die Grünen-Chefin Lang bei einer Veranstaltung in Biberach, Baden-Württemberg, angriffen worden. Ihr Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, musste Bekanntschaft mit einer Gruppe wütender Menschen machen, die ihn daran gehindert hatten, eine Fähre zu verlassen. (pcl)
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