In diesen Tagen zeigen die Linienbusse der italienischen Hauptstadt Rom Gesicht. Auf ihrem Heck sind große Fotos zu sehen von jeweils einer oder einem der wichtigen Parteivorsitzenden. Von 6. bis 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Italien stehen nicht nur 76 von 720 Sitzen zu, die Wahl findet auch eine größere Aufmerksamkeit als in Deutschland. Sie zählt vor allem innenpolitisch.
Das verrückteste Motiv ist jenes der Forza Italia: Es zeigt den Parteivorsitzenden, Außenminister Antonio Tajani, 70, und an seiner Seite den verstorbenen Parteigründer Silvio Berlusconi, der Hand in Hand mit ihm posiert. Wahlkampf mit einem Toten, das sieht man nicht alle Tage. Der kleinste der drei Partner in der römischen Rechtskoalition könnte Unterstützung aus dem Jenseits durchaus nötig haben, denn Forza Italia dümpelt in den Umfragen mittlerweile bei etwa neun Prozent - anders als zu der Zeit, als sie in der Tat unter Berlusconi mit weit mehr als 20 Prozent eine Macht im Staate war.
In derselben Größenordnung, aber weniger stabil präsentiert sich der andere kleine Koalitionspartner, die deutlich krawalligere Lega des EU-Gegners Matteo Salvini, 51. Er hat die Bewegung, die sich einst als Separatistenpartei im nördlichen Italien gründete, zur nationalen Marke ausgebaut, hat ihr eine offen rechtspopulistische Agenda gegeben und sie vorübergehend auf 34 Prozent gebracht. Es ist erst fünf Jahre her, dass die Lega so stark war, dass Salvini als Innenminister, der Schrecken der Migranten und der privaten Seenotretter im Mittelmeer, sich schon auf der Schwelle des Palazzo Chigi wähnte, des Sitzes des Ministerpräsidenten in Rom.
Melonis Partei zeigt keine Verschleißerscheinungen
Nur kam ihm dann völlig überraschend etwas dazwischen, und das Unvorhergesehene trägt den Namen: Giorgia Meloni. Die vor wenigen Jahren noch kaum bekannte Oppositionspolitikerin, die aus der postfaschistischen Bewegung kommt und in diesem Umfeld 2012 die zunächst unbedeutende Partei Fratelli d'Italia gegründet hat, ist mit den "Brüdern Italiens" bei der nationalen Wahl im September 2022 an die Spitze des Parteispektrums geschossen und wurde die erste Frau im Ministerpräsidentenamt.
Für viele Kritiker überraschend zeigt ihre Partei in Umfragen keine Verschleißerscheinungen und liegt mit Prognosen von 27 Prozent sogar noch über dem einstigen Wahlergebnis von 26 Prozent. Die Chefin selbst ist noch beliebter - und das, obwohl sie innenpolitisch wenig Erfolge vorzuweisen hat. Namentlich ihren ultrarechten Wählern, denen sie im Wahlkampf einen harten Rechtskurs, keine Toleranz gegenüber Migranten und eine Blockadepolitik in Brüssel versprach, hat sie keine Resultate geliefert.
Stattdessen hat sie den europäischen Asylkompromiss mit ermöglicht und setzt auf harte, aber geordnete Verfahren: das geplante Auffanglager in Albanien für auf dem Meer aufgegriffene Migranten und finanzielle Deals mit den nordafrikanischen Ländern, aus denen die Schleuserboote ablegen - Maßnahmen, die zwar bei Menschenrechtsaktivisten helles Entsetzen erregen, für die aber sogar gemäßigte Regierungschefs anderer Länder Verständnis haben. Dass die Zahl der Neuankömmlinge in Italien in diesem Jahr etwa um die Hälfte gesunken ist, rechnet sie sich als Erfolg an.
Auf EU-Ebene arbeitet sie bisher oft konstruktiv mit und vermittelt zwischen den Mitte-rechts-Kräften und ihrem eigenen erzkonservativen Lager. Sie hat ein vertrauensvolles Verhältnis zur christdemokratischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und half bisweilen sogar, ihren Gesinnungsfreund Viktor Orbán aus Ungarn einzubinden, wenn dieser mal wieder die EU-Partner vor den Kopf gestoßen hatte. Im Wahlkampf allerdings kehrt sie gerade ein Stück weit zu ihren Wurzeln zurück, umwirbt selbst rechtsextreme Parteien und verspricht: "Con Giorgia l'Italia cambia l'Europa" - mit Giorgia verändert Italien Europa.
Salvinis Schicksal könnte sich bei der Europawahl entscheiden
Das klingt dann schon mächtig nach Salvini, der "Più Italia! Meno Europa" plakatiert: Mehr Italien! Weniger Europa. An Brüssel arbeitet sich Salvini regelrecht ab, er ist sich für keine Provokation zu schade, zuletzt kam die Lega mit der Idee, die Flagge der Europäischen Union von öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Auf seiner Europaliste kandidiert prominent der vom Verteidigungsminister, einem Meloni-Mann, entlassene Fallschirmspringer-General Roberto Vannacci, der mit Ausfällen gegen Homosexuelle und Ausländer von sich reden macht.
Trotz aller Initiativen und einer Dauerpräsenz in den Medien kommt Salvini nicht recht vom Fleck. Obwohl die Lega weiterhin den Slogan plakatiert: "Salvini Premier", ist er von diesem Ziel unendlich weit entfernt, zuletzt musste er bei Regionalwahlen eine Schlappe nach der anderen einstecken, auch sein persönliches Schicksal an der Spitze der Partei könnte sich bei den Europawahlen entscheiden.
Meloni dagegen schafft es bisher, hinter ihrer Fahne nicht nur die ultrarechten Stammwähler zu versammeln, sondern auch neugierige Wechselwähler aus der rechten Mitte, die vom Charme der Ministerpräsidentin eingenommen sind oder einfach dem unverbrauchten politischen Talent eine Chance geben wollen. Dass Meloni auch sie bisher weitgehend im Stich lässt, wird toleriert: Reformprojekte in Sachen Finanzen, Steuern, Bürokratie, Fachkräfte, Bildung dümpeln vor sich hin.
Der Ministerpräsidentin gelingt es immer wieder, die Schuld dafür dem politischen Gegner zuzuordnen und erst recht den Vorgängerregierungen. Meloni hat den sozial Schwachen wie angekündigt das Bürgergeld zusammengestrichen, die Strafen für die Teilnahme an ungenehmigten Rave-Partys massiv verschärft, die Beratungen beim Schwangerschaftsabbruch erschwert. Kritische Journalisten verlieren Sendeplätze oder müssen mit Klagen rechnen, und im Medien- und Kulturbereich werden viele Stellen konsequent mit Meloni-Anhängern besetzt.
Europawahl:So positionieren sich die deutschen Parteien
Wohin soll es aus Sicht von Union, SPD, AfD, Grünen, FDP, Linken und BSW mit Europa gehen? Wie wollen sie Verteidigung stärken, Migration begrenzen und das Klima schützen? Ein Überblick.
Das alles ermöglicht es der Oppositionsführerin Elly Schlein vom sozialdemokratischen Partito Democratico, mit 20 Prozent Zustimmung die zweitgrößte Partei, Meloni des Sozialabbaus, des Kulturkampfes und der Vetternwirtschaft zu geißeln. Nur dass sie damit, obwohl sie fast täglich auf den Plätzen des Landes unterwegs ist, in der Mitte der Gesellschaft nicht wirklich durchdringt.
Wenn Schlein, 39, auf der linken Seite eine ähnliche Wucht entwickeln würde wie Meloni rechts, hätte das ein spannender Wahlkampf werden können: zwei starke, aber von ihrem Weltbild und Lebensstil her sehr unterschiedliche Frauen. Aber die in der reichen Schweiz aufgewachsene und in den USA geschulte Professorentochter gilt als elitäre und abgehobene Intellektuelle, schon in der eigenen Partei folgen ihr nicht alle. Und schon gar nicht wollen sich die ehrgeizigen Männer der Opposition Schlein in einem Bündnis unterordnen. So liebäugelt der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die mit rund 16 Prozent das dritte Schwergewicht der italienischen Politik bildet, vor der Europawahl eher mit der deutschen Sahra Wagenknecht als mit Elly Schlein.
Also bestimmt Meloni die politische Agenda weiterhin fast im Alleingang, und sie hat das Glück, dass Italien ausgerechnet in diesem Jahr die Präsidentschaft der wichtigsten Industriestaaten innehat. Kurz nach den Europawahlen, vom 13. bis 15. Juni, empfängt sie Biden, Macron, Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs zum G-7-Gipfel in ihrer Lieblingsurlaubsregion Apulien, auch den Papst und Erdoğan hat sie eingeladen. Es ist zu erwarten, dass sie das Treffen, das in Zeiten von Krieg und Gewalt stattfindet, geschickt orchestrieren wird.
Insgesamt stehen Melonis Chancen gut, ihr erklärtes Hauptziel zu erreichen, nämlich die gesamte Wahlperiode bis 2027 durchzuhalten. Dann wäre sie fünf Jahre am Amt. Das hat zuletzt Berlusconi im Jahr 2006 geschafft.