Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist wieder einmal unzufrieden mit seinen Parteifreunden in Wien. Ohne ihn namentlich zu nennen, greift Doskozil den Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) an. Es gebe einen Wiener Stadtrat, „der symbolisch dafür gestanden ist und noch immer für ungebremsten Zuzug steht“.
Auf die Frage, ob Wien deshalb die Probleme alleine lösen müsse, meinte der Landeshauptmann: „Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, es sind uns alle willkommen, weil wir sind so weltoffen und liberal, und wenn es sich nicht mehr ausgeht – und das ist jetzt der Fall –, sollen die anderen eine Infrastruktur aufbauen, um Wien zu helfen.“
Folgerichtig meint Doskozil: „Ich bin nicht bereit, darüber zu diskutieren, ob wir Kontingente von Flüchtlingen nach einem positiven Asylbescheid oder nach einem negativen Asylbescheid, wenn sie dennoch nicht abgeschoben werden können, über eine Residenzpflicht aufnehmen. Mit Sicherheit nicht.“
Doskozil: „Balkanroute eben nicht geschlossen“
Kritisch sieht der Landeshauptmann auch die ÖVP: „Wenn alles dicht wäre, hätten wir in den vergangenen Jahren nicht so viele Flüchtlinge gehabt.“ Die Aufgriffe hätten gezeigt, „dass die Balkanroute eben nicht geschlossen ist“. Wenn jetzt der Bundeskanzler mit DNA-Tests das gleiche wolle wie der Wiener Stadtrat, zeige dies, dass „keiner mehr weiß, wie es weitergehen soll“.
Die geplante Wiener Zweitwohnsitzabgabe lehnt Doskozil indes vehement ab: „Wenn man glaubt, dass man burgenländische Nebenwohnsitzer über diese Abgabe besteuern oder sie zu Wiener Hauptwohnsitzern machen will, dann werden wir das – wenn es tatsächlich so umgesetzt wird wie geplant – nicht reaktionslos hinnehmen.“
Der Landeshauptmann will sich soundso an den VfGH wenden. Denn: Dass Gemeinden in anderen Bundesländern für einen Hauptwohnsitz um bis zu 400 Euro pro Jahr mehr bekommen als im Burgenland, werde er beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen: „Informativ werde ich das bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz bereits vorbringen.“