Analyse | Berlin · SPD-Kanzler Scholz prangt auf den Wahlplakaten für die Europawahl als Friedenskanzler – gleichzeitig geht es in den Haushaltsverhandlungen in seiner Regierung zur Sache, die Fronten scheinen unversöhnlich. Welche Rolle nimmt Scholz ein, gelingt ihm der Spagat oder geht seine Einschätzung diesmal nicht auf?
Olaf Scholz wählt klare Worte: „Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option“, ruft Scholz am Samstag in Berlins Mitte. „Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.“
Es ist der Tag, an dem die Partei einem der ihren Genesungswünsche ins Krankenhaus schicken muss. Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Die Nachricht macht jeden im Saal betroffen – die Bedrohung der demokratischen Prozesse ist auf brutale Weise sichtbar geworden.
Just am Samstagnachmittag treffen sich europäische Sozialdemokraten, um eine „Berliner Demokratie-Erklärung“ zu unterzeichnen. Darin warnen sie die Konservativen davor, nach der Europawahl Bündnisse mit Rechtsaußen-Parteien einzugehen. „Im Europäischen Parlament kann es mit rechtsextremen Parteien keine Koalition geben – nicht ein bisschen, nicht irgendwie, sondern gar nicht“, betont Scholz. „Es ist notwendig, dass man sich nicht jede Option offen hält.“ Die Aufforderung zielt vor allem auf die europäischen Christdemokraten (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Deren Spitzenkandidatin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, schloss jüngst nicht aus, sich auch mit den Stimmen der extremen Rechten im Parlament wiederwählen zu lassen. Es ist eine Vorlage nach Maß für den Wahlkämpfer Scholz. Denn der Kanzler ist in diesen Tagen auch in Sachen Europawahl unterwegs.
Am Tag der Arbeit sendet der SPD-Politiker eine Videobotschaft aus dem Kanzleramt, macht erneut klar, dass eine Diskussion über die Rente, den größten Einzelposten im Bundeshaushalt, mit ihm nicht zu machen ist. Und überhaupt, man dürfe Deutschland nicht kleinreden. Diese Anmerkung ist vom Kanzler in den vergangenen Wochen häufig zu hören gewesen. Doch auch bei den Sozialdemokraten greift die Angst vor der Schwäche der deutschen Wirtschaft längst um sich. Scholz jedoch will davon nichts wissen. Sein Credo: Sich als Verteidiger des Sozialen präsentieren, auch in der eigenen Ampel-Regierungskoalition. Rentenversprechen, höherer Mindestlohn – das sind Kernthemen, die den Europawahlkampf der SPD prägen.
Der Kanzler prangt auch auf Plakaten mit der deutschen SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley. „Frieden“ steht da fett gedruckt. Frieden? In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf dem Kontinent tobt, Deutschland der größte europäische Waffenlieferant ist, im Haushaltsstreit der Ampel um einen riesigen Wehretat gerungen wird, reibt man sich bei den Koalitionspartnern FDP und Grünen die Augen.
Statt den Friedenskanzler zu geben, solle Scholz aufhören, auf Zeit zu spielen, sagen die einen. Zu erkennen geben, was er eigentlich in der Diskussion um Haushalt und Schuldenbremse für eine Lösung hält, fordern die anderen. Denn bislang stehen die Zeichen auf Sturm, der Haushalt 2025 könnte die bisher größte Bewährungsprobe der Ampel-Koalition werden, die schon bislang ziemlich gebeutelt ist. Lindner bat um die Haushaltspläne der Ministerien – und ist nicht erfreut. Die Ressorts kündigten eher Mehrbedarfe denn Sparpläne an.
Eigentlich muss Scholz, dem grünen Vizekanzler Robert Habeck und Lindner alles daran gelegen sein, den Haushalt in diesem Jahr ohne öffentliche Tiefschläge und Spekulationen über einen Koalitionsbruch über die Bühne zu bringen. Zu viel Vertrauen ging bereits verloren. Gemeinsames Ziel ist es, am 3. Juli einen Kabinettsbeschluss fällen zu können. Die Kernfrage: Wie viele Milliarden liegt man über dem Soll – und wer muss das ausbaden? Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) etwa müsste nach Lindners Plänen statt mit mehr als sechs mit um die fünf Milliarden Euro auskommen. In die Verhandlungen geht Baerbock nun mit einer Forderung von rund 7,3 Milliarden – davon eine knappe Milliarde zur Unterstützung der Ukraine. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte bereits 6,5 Milliarden Euro zusätzlich.
Mehr Geld für die Bundeswehr und die Ukraine, da dürften auch Scholz, Habeck und Lindner nicht widersprechen. Aber es muss ja auch das vom Wirtschafts- und vom Finanzminister seit Wochen groß angekündigte Paket zur Unterstützung der schwachen Wirtschaft finanziert werden. Woher soll das Geld kommen? Über eine Reform oder Ausnahme der Schuldenbremse? Schwierig, denn in dieser Debatte bleiben die Fronten zwischen Grünen und SPD auf der einen und FDP auf der anderen Seite verhärtet.
Bis zum Tag der Europawahl, dem 9. Juni, wird sich nicht viel tun im Haushaltsstreit. Dazwischen liegt die Steuerschätzung, ein paar Konjunkturprognosen. In der SPD-Fraktion geht man fest davon aus, dass Scholz die Aufhebung der Schuldenbremse bei Lindner wird durchsetzen können. Lindner wiederum sieht in Scholz immer noch einen Verbündeten, wenn es um die Vermeidung neuer Schulden geht, und die Grünen gehen davon aus, dass sich schon noch auf irgendeine Art und Weise Geld finden lässt.
Scholz jedenfalls macht im Wahlkampf jedenfalls zwei Versprechen, die er nicht garantieren kann: Frieden und soziale Sicherheit. Er trifft damit die Stimmung im Land möglicherweise ganz gut. Beides einzuhalten aber steht, freundlich formuliert, nicht allein in der Kraft eines deutschen Kanzlers. Der nächste Haushalt allerdings schon. Vom „Wünsch-Dir-was“-Wahlkämpfer zum disziplinierten Verhandler als Regierungschef einer zerstrittenen Koalition. Kein ganz einfacher Spagat.