Der Abstimmungskampf über das Stromversorgungsgesetz, über das am 9. Juni abgestimmt wird, verspricht intensiv und vor allem teuer zu werden. Die bisher bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) eingereichten Zahlen zeigen:
Die Ja-Komitees verfügen über mehr als vier Millionen Franken, die beiden Nein-Komitees bisher über insgesamt eine Million Franken. Die Abstimmung über das Stromversorgungsgesetz dürfte damit deutlich mehr Geld mobilisieren als die anderen drei Abstimmungsvorlagen.
Als einzelne Organisation stellt die Schweizerische Energiestiftung (SES) am meisten Geld für den Abstimmungskampf bereit: Gegen eine Million Franken – das sind rund sechzig Prozent der Reserven der Stiftung, die vor allem von Kleinspenden finanziert wird.
SES-Geschäftsleiter Nils Epprecht begründet dies mit der Bedeutung der Vorlage für die Stiftung. Das Gesetz für die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sei «der zentrale Meilenstein für die Energiewende» und bringe den «Durchbruch beim Ausbau der Erneuerbaren». Damit gelinge der Ausstieg aus den «klimaschädlichen fossilen Energiequellen und dem Atomstrom», und genau das sei der Stiftungszweck.
Hohe Budgets der Stromkonzerne
Neben der Schweizerischen Energiestiftung (974‘000 Franken), dem WWF (358'000 Franken) und der SP (280'000 Franken) machen vor allem die grossen Stromkonzerne viel Geld locker für den Abstimmungskampf. Alpiq, BKW und Axpo budgetieren jeweils eine Viertelmillion Franken, genauso der Verband der Schweizer Elektrizitätsunternehmen.
SVP-Präsident Marcel Dettling, dessen Partei als einzige die Nein-Parole zum Stromversorgungsgesetz beschlossen hat, sagt darum, das zeige, dass die grossen Stromkonzerne «auf Milliardenbeträge an Subventionen» hoffen würden. Die SVP gibt als Budget für den Abstimmungskampf eine halbe Million Franken an, genauso wie die Stiftung Franz Weber.
«Flatterstrom» oder «Atomstrom»
Im Text des Stromversorgungsgesetzes sucht man zwar die Begriffe «Kernkraft» oder «Atomkraft» vergeblich. Und doch spielt das Thema eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Abstimmung. So zeigt sich die Energiestiftung überzeugt, dass das Stromversorgungsgesetz «die Voraussetzungen dafür schaffe, dass wir uns von den AKW verabschieden können», sagt SES-Geschäftsleiter Epprecht.
Genau das Gegenteil sagt SVP-Präsident Dettling. Komme das Stromversorgungsgesetz, brauche es noch mehr Kernkraftwerke als heute. Wenn die Schweiz noch mehr «Flatterstrom» produziere, sei die Versorgung mit «sicherem Atomstrom» umso wichtiger, der auch dann fliesse, wenn die Sonne nicht scheine und der Wind nicht wehe.
Der Abstimmungskampf um das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien hat erst begonnen. Er verspricht nicht nur intensiv, sondern auch teuer zu werden.