Boris Rhein sieht erfolgreiche Erneuerung der CDU
Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sieht eine erfolgreiche Erneuerung seiner CDU nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021. «Ich glaube, wir haben genau den richtigen Kurs mit Friedrich Merz eingeschlagen», sagte er am Sonntag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin mit Blick auf den Parteivorsitzenden. Es gebe eine sehr klare Sprache und klare Positionierungen bei der Migrations-, Innen- und Wirtschaftspolitik. «Und das wirkt ja auch», sagte Rhein und verwies auf den klaren Spitzenplatz der Union in Umfragen.
Die Botschaft des an diesem Montag beginnenden CDU-Parteitags sei: «Wir sind wieder da, wir sind stark, wir haben klare Positionen. Und wir sind eine konservative, bürgerliche Partei der Mitte.» Zur Frage möglicher Koalitionsoptionen im Bund sagte Rhein: «Demokraten müssen untereinander immer anschlussfähig sein.» In Hessen funktioniere die Koalition mit der SPD gut, weil etwa in der Migrations- und Innenpolitik einiges umgelenkt worden sei, was mit grünen Partnern nicht möglich gewesen wäre.
Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm, das der Parteitag beschließen soll: «Die Union ist erkennbar: Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke.» Was Mitte sei, verändere sich im Lauf von 10 oder 20 Jahren. Viele fühlten sich von der sogenannten Mitte nicht mehr wahrgenommen, wenn sie etwa einforderten, dass Leistung und Arbeit sich lohnen und Menschen ohne Bleiberecht zurückgeschickt werden sollten. Daher sei es gut, dass die CDU über Leitkultur und Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten spreche. Das seien Themen, die die Bürger beschäftigten. «Ich sehe das als Mitte.»
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) hatte dafür geworben, dass sich die CDU wieder stärker an der Politik der früheren CDU-Kanzlerin Angela Merkel orientiert. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept.»