Berlin. Nach intensiven Beratungen mit den Verbündeten schwenkt auch Kanzler Scholz auf die neue Linie ein. Es geht um den Schutz von Charkiw.
Nach einem vergleichbaren Schritt der USA gestattet jetzt auch die Bundesregierung der Ukraine, mit von Deutschland gelieferten Waffen Ziele in Russland zu beschießen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit.
Die Unterstützung der Ukraine durch die Verbündeten werde kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens angepasst, heißt es in einer Erklärung. In den vergangenen Wochen habe Russlands insbesondere im Raum Charkiw aus dem russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt.
„Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.“
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Damit schwenkt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine Linie ein, die sich in den vergangenen Tagen unter den westlichen Verbündeten abgezeichnet hatte. Laut Medienberichten erlaubte US-Präsident Joe Biden der Ukraine am Donnerstag, amerikanische Waffen gegen Stellungen in Russland einzusetzen – allerdings nur in der Nähe von Charkiw. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte sich bereits am Dienstag nach einem Treffen mit Kanzler Scholz auf Schloss Meseberg offen dafür gezeigt. Auch Großbritannien ist dazu bereit, die Nato-Führung unterstützt ebenfalls dieses Vorgehen.
Waffen-Einsatz: Verbündete kommen einer Bitte der Ukraine nach
Die westlichen Verbündeten kommen damit einer Bitte der Ukraine nach. Der waren bislang die Hände gebunden, weil die Lieferung westlicher Waffen stets mit der Maßgabe verbunden war, dass diese nur auf ukrainischem und nicht auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürften. Der Westen befürchtete, andernfalls zu einer Eskalation des Krieges beizutragen. Da Russlands Präsident Wladimir Putin dies aber ausnutzte, um vom eigenen Territorium aus den Großraum Charkiw beschießen zu lassen, wuchs der Handlungsdruck. Für Angriffe auf Ziele in Russland nutzt die Ukraine bislang selbst gebauten Drohnen. Das reicht aber nicht, um systematisch Stellungen im Grenzgebiet zu neutralisieren.
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Regierungssprecher Hebestreit betonte am Freitag, dass es ein gemeinsames Vorgehen der Verbündeten und einen „engen Dialog“ mit der ukrainischen Führung gebe. Man kann also davon ausgehen, dass es in den vergangenen Tagen sehr intensive Gespräche mit der Regierung in Kiew sowie den drei wichtigsten Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich gegeben hat.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Im Gegensatz zu diesen drei Ländern hat Deutschland der Ukraine zwar keine Marschflugkörper mit größerer Reichweite geliefert. Sicherheitsexperten gehen aber davon aus, dass die von Deutschland zur Verfügung gestellte Panzerhaubitze 2000 sowie der Raketenwerfer Mars II zum Einsatz im ukrainisch-russischen Grenzgebiet infrage kommen.