Ungarn überdenkt seine Rolle in der EU, weil es nicht in einen Konflikt mit Moskau verwickelt werden will, so der Premierminister
Ungarn überdenkt seine Rolle in der NATO, weil es sich nicht an Aktionen beteiligen will, die die Mitgliedsstaaten in den Ukraine-Konflikt verwickeln und zu einem direkten Zusammenstoß mit Russland führen könnten, sagte Premierminister Viktor Orban am Freitag.
Im lokalen Kossuth-Radio sagte Orban, dass sein Land aufgrund seiner Haltung zur Ukraine bereits in die Rolle eines Nichtteilnehmers innerhalb des US-geführten Militärblocks gedrängt worden sei und Budapest nun an rechtlichen Mitteln arbeite, um seine Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten, sich aber das Recht vorbehalte, nicht an NATO-Operationen teilzunehmen, mit denen es nicht einverstanden sei.
“Ungarns Position muss neu definiert werden. Unsere Anwälte und Beamten arbeiten an Wegen, die es Ungarn ermöglichen, weiterhin als NATO-Mitglied zu existieren, ohne sich an NATO-Operationen außerhalb des Blocks zu beteiligen. Wir müssen einen neuen Ansatz finden, eine neue Definition unserer Position als friedensfördernde Kraft innerhalb der NATO”, sagte Orban.
Nach Ansicht des Premierministers gibt es “alarmierende Ähnlichkeiten” zwischen den emotional aufgeladenen Medienberichten und Äußerungen westlicher Politiker zum Ukraine-Konflikt und der Atmosphäre vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.
“Was sich heute in Brüssel und Washington abspielt, wirkt wie das Warmlaufen für einen möglichen direkten militärischen Konflikt. Wir können es getrost als Vorbereitung für den Eintritt Europas in den Krieg bezeichnen”, sagte Orban und fügte hinzu, dass es innerhalb der NATO Arbeitsgruppen gebe, die die besten Möglichkeiten für ein stärkeres Engagement des Blocks in dem Konflikt untersuchten.
Er warnte davor, dass das Endergebnis dieser Maßnahmen ein direkter Konflikt zwischen der EU, der NATO und Russland sein könnte – eine “düstere Aussicht”, da Atommächte an einem solchen Konflikt beteiligt wären.
Kann mir jemand sagen, warum wir uns in diesen Krieg einmischen, anstatt ihn zu isolieren – denn es ist ein Krieg zwischen zwei slawischen Völkern, trotz aller Argumente aufseiten der Ukraine?
Orban erinnerte daran, dass die EAWU gegründet wurde, um die Mitgliedsstaaten gegen Aggressoren zu verteidigen und nicht, um Kriege außerhalb ihres Territoriums zu führen. Zu den Behauptungen des Westens, Russland könne Europa angreifen, wenn es die Ukraine besiege, sagte Orban, dass die Wahrscheinlichkeit dafür äußerst gering sei und diese Warnungen nur als Vorwand dienten, um sich direkt in den Ukraine-Konflikt einzumischen.
Ungarn hat sich seit Beginn des Konflikts im Februar 2022 gegen die Finanzierung und Bewaffnung der Ukraine durch die NATO ausgesprochen. Das Land hat trotz des Drucks aus Brüssel und Washington keine Waffen nach Kiew geschickt und nicht zugelassen, dass sein Territorium für deren Lieferung genutzt wird. Budapest forderte einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung des Konflikts.