Seit Jahren hört und liest man durch Fernsehen, Radio, Gazetten und Internet über die Geschichte von der notleidenden Bundeswehr, unterstrichen mit Aussagen über fehlende Munition, Gewehre, die um die Kurve schießen und viele weitere „Bären“, die der Öffentlichkeit „aufgebunden“ werden sollen. Auch Kabarettisten, die über den „Zustand der Bundeswehr“ lustig herziehen, machen sich gewollt oder ungewollt dieser Zweckpropaganda dienlich.
Die tatsächlichen Militärausgaben (einschließlich Nato-Kriterien [„2-Prozent-Ziel“] und Sondervermögen) entwickelten sich wie folgt (In Milliarden Euro): 2014: 34,74 / 2015: 35,97 / 2016: 37,59 / 2017: 40,00 / 2018: 42,02 / 2019: 47,23 / 2020: 50,15 / 2021: 52,93 / 2022: 57,79 / 2023: 68,00 / 2024: 86,25 (geschätzt)².
Obwohl also nachweislich die Ausgaben für das Militär immer weiter steigen, wurde das Bild des „Kaputtsparens der Bundeswehr“ in Umlauf gebracht und durch häufiges Wiederholen als Tatsache „sinnstiftend“ fixiert. Natürlich ist das nicht komplett aus der Luft gegriffen. Auf Kosten der einfachen Soldaten wird am Material und an der Ausrüstung gespart. Immer wieder berichteten Soldaten von fehlender Winterkleidung, fehlenden Schutzwesten und Zelten. Während also bei der "einfachen Truppe" tatsächlich gespart wird, geht das Geld in Einheiten, die in imperialistischen Auslandseinsätzen aktiv sind. 2018 waren das unter anderem der Kosovo, der Libanon, das südliche und zentrale Mittelmeer, die Küste Somalias, Mali, der Irak und Darfur. Für solche imperialistischen Einsätze war natürlich Geld da. (Mehr dazu hier.) Allerdings erforderten diese begrenzten Auslandseinsätze teils andere Ausrüstung, als jetzt gefragt ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar 2022 unter anderem das „Sondervermögen“ der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro hervor. Es handelt sich dabei nicht um ein „Vermögen“, sondern um Staatsschulden. Die Pläne für dieses „Sondervermögen“ lagen spätestens im Oktober 2021 vor. Details wurden zur Verschlusssache erklärt und sind öffentlich nicht bekannt.³
Zur Finanzierung der Militärausgaben hat die Bundesregierung unter anderem Kürzungen beschlossen: Wohngeld: -16 Prozent, Jugendhilfe: -19 Prozent, psychosoziale Zentren: -60 Prozent, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer: -30 Prozent, Asylverfahrensberatung sowie besondere Rechtsberatung für queere und sonstige verwundbare Geflüchtete: -50 Prozent. Die Liste ließe sich erschreckend lange fortsetzen.⁴
„Die ... anstehende nächste mittelfristige Finanzplanung wird bis 2028 reichen und muss erstmals Auskunft darüber geben, woher die Gelder für die Umsetzung des 2-Prozent-Ziels kommen sollen. ‚Kürzlich war Finanzminister Lindner im Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Gast. In der vertraulichen Sitzung verriet … (Lindner), woher er das fehlende Geld für Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr gern nehmen würde: aus dem Sozialetat. Hier gebe es Einsparpotenziale, die Freiräume für Wehrausgaben eröffnen würden, sagte Lindner laut Teilnehmern.“⁵
Hinter dem vermittelten Bild der „kaputt gesparten Bundeswehr“ verbirgt sich die Absicht, die Öffentlichkeit für die enorme Steigerung der Aufrüstung zur „Kriegstauglichkeit“ und zum großangelegten (Angriffs-)Krieg zu gewinnen. Dahinter steht aber auch noch ein anderer Grund: Die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr auf Kriegstauglichkeit ist ein lohnendes Geschäft für deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Heckler & Koch etc. Diese steigern ihren Maximalprofit durch die Ausrichtung der Bundeswehr auf imperialistische Kriege. Natürlich erklärt man nicht den direkten Zusammenhang zur Absicht, gleichzeitig dafür die Armut in der Bevölkerung deutlich zu steigern. Da das der Öffentlichkeit nicht verborgen bleiben wird, entwickeln die Ideologen der Regierungspolitik die Argumentation, wonach man soziale Nachteile in Kauf nehmen müsse, um „Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu verteidigen“.
Abbau sozialer Errungenschaften und zunehmende Verarmung, um den Wohlstand zu verteidigen? Diese Logik lässt sich nur erschließen, wenn man weiß, dass es um den Wohlstand der Reichen⁶, um deren Freiheit zur Vermehrung ihres Reichtums und der dazu notwendigen Freiheit zur Anwendung von Betrug und Gewalt geht, und das es bei der „Verteidigung“ um die Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges geht. Würden diese Tatsachen und Zusammenhänge vermittelt, würde die derzeit angebliche breite Zustimmung für die Investitionen in die Rüstung zusammenschmelzen wie das Eis in der Sonne und die breiten Massen würden ganz andere Schlussfolgerungen ziehen. Die bürgerlichen Massenmedien haben ihrem Wesen nach eine Schutzfunktion zum Erhalt des Kapitalismus und des Imperialismus.