Erfurt.
Wie kann die Ampel die Wirtschaft in Thüringen entlasten? Diese Frage diskutierten Unternehmer, Verbandsvertreter und Politiker am Donnerstag in der Arena im Steigerwaldstadion in Erfurt.
„Wir haben Thüringer Abgeordnete der Regierungskoalition eingeladen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringen Matthias Kreft zur Eröffnung. Die Proteste der Bauern und der Handwerker seien der Auslöser für diesen ersten wirtschaftspolitischen Verbändedialog gewesen, so Kreft.
Sieben Verbände laden zum Gespräch ein
Daran beteiligten sich der Verband der Wirtschaft, der Landesverband des Verkehrsgewerbes, der Thüringer Bauernverband, der Verband Energiehandel, der Landesverband des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Verband Sanitär, Heizung, Klima und der Verband baugewerblicher Unternehmer.
Über die hohen Energiepreise und die Verlässlichkeit der Politik diskutierten die Bundestagsabgeordneten Katrin-Göring Eckardt (Grüne), Gerald Ullrich (FDP), Tina Rudolph, Elisabeth Kaiser und Holger Becker (alle SPD) mit Bauernverbandspräsident Klaus Wagner, dem Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Dirk Ellinger, dem Hauptgeschäfstführer des Verkehrsgewerbeverbandes Martin Kammer und dem Vorstandschef des Verbandes der baugewerblichen Unternehmen Kevin Vogel.
Auflagenmoratorium angemahnt
Die Wucht der Proteste der Landwirte habe ihn überrascht, räumte Bauernverbandschef Klaus Wagner ein. Geänderte Regeln im laufenden Spiel schränkten die wirtschaftliche Perspektive der Bauern ein, beklagte Wagner und forderte ein Auflagenmoratorium und verlässliche Vorgaben der Politik.
Man habe Konjunkturpakete in der Pandemie aufgelegt und auf die Energiekrise reagiert, sagte Elisabeth Kaiser. Dennoch könne sie den Unmut verstehen, der in Krisenlagen in der Wirtschaft entstanden ist.
Den Menschen fehle Verlässlichkeit in der Politik, räumte Gerald Ullrich selbstkritisch ein. Man dürfe nichts versprechen, was man wieder einkassieren müsse, weil das Geld schlicht nicht reiche.
Bürokratieabbau gefordert
Das vierte Bürokratieabbaugesetz sei noch nicht auf dem Stand, auf dem man es gerne hätte, so Holger Becker. Da seien Dinge über Jahre geschaffen worden, die man jetzt beklage, aber nicht einfach wieder abschaffen könne. Es gebe aber die Notwendigkeit etwas verändern zu müssen.
'Thüringen - Der Tag' - Post von Jan Hollitzer
TA-Chefredakteur Jan Hollitzer betrachtet Themen, die uns beschäftigt haben, es momentan tun und künftig werden in kommentierter Form.
Die doppelte und dreifache Absicherung durch Vorschriften stellte Katrin Göring-Eckardt in Frage. Die Vertrauensfrage sei eine zentrale Frage der Gesellschaft. Sie könne nicht verstehen, weshalb Verienbarungen in der Koalition immer wieder in Frage gestellt werden.
Sie versuche viele Perspektiven aufzunehmen und danach einen Konsens zu finden, erklärte Tina Rudolph ihren Ansatz.