Berlin · Die Krankenhauslandschaft wird sich verändern. Die entsprechende Reform ist durchs Kabinett – trotz anhaltender Kritik von Ländern und Kassen. Minister Lauterbach rechnet mit erster Bundestagsdebatte vor der Sommerpause.
Kürzlich hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Cannabis-Legalisierung und das Transparenzgesetz zur Klinikqualität gegen Widerstände aus den Ländern durchgesetzt, jetzt kommt die größte Reform aus seinem Haus einen Schritt weiter: Die eigentliche Krankenhausreform wurde an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet und mit Eilbedürftigkeit versehen. Lauterbach setzt darauf, dass der Bundestag sich in erster Lesung noch vor der Sommerpause damit befassen wird.
Doch die Debatte über die Reform ist bereits seit Monaten groß, die Kritik an dem von Lauterbach als „Revolution“ beschriebenen Vorhaben kommt aus diversen Bundesländern. Ein einfacher Durchmarsch durch den Bundestag und ein rasches Abnicken durch den Bundesrat sind daher nicht zu erwarten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), sieht sogar das Risiko des Scheiterns der Reform. „Der verspätete Kabinettsbeschluss kann über die völlig festgefahrene Debatte nicht hinwegtäuschen“, sagte Sorge unserer Redaktion. „Die Reform ist dem Scheitern näher als je zuvor, weil Minister Lauterbach sie konsequent an den Ländern und Kliniken vorbei konzipiert hat. Der Alleingang des Ministers rächt sich nun“, sagte der CDU-Politiker.
Die Reform soll die Finanzierung neu regeln und wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Lauterbach erhofft sich davon den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, einen Abbau von Bürokratie und eine bessere medizinische Versorgung. Lauterbach sprach von der „größten Krankenhausreform seit 20 Jahren“.
Die geplante Reform soll die Finanzierung der Kliniken durch eine Abkehr vom System der Fallpauschalen sichern - sie werden dafür nicht mehr nur für einzelne Behandlungen bezahlt, sondern bekommen eine so genannte Vorhaltepauschale dafür, dass sie bestimmte Behandlungen anbieten. Zudem sollen sich die Kliniken künftig auf jene Behandlungen spezialisieren, die sie besonders gut beherrschen. Nach Lauterbachs Angaben soll die Großreform schrittweise über die nächsten zehn Jahre umgesetzt werden.
Lauterbach bezeichnete das Vorhaben am Mittwoch als eine „Revolution im Krankenhauswesen“. Mit der Krankenhausreform „zieht die Bundesregierung die Notbremse“, sagte der Minister. „Ohne die Strukturen der stationären Versorgung zu ändern, drohen Klinik-Insolvenzen, schlechte Behandlung und weite Wege.“
Das bisherige Fallpauschalen-Modell habe Fehlanreize gesetzt, sagte Lauterbach. Viele Krankenhäuser hätten bislang Eingriffe vollzogen, die medizinisch nicht notwendig gewesen seien - die allerdings für die Kliniken finanziell notwendig gewesen seien, „weil sie sonst ihr Budget nicht zusammenbekommen“. Dies betreffe oftmals Knie-, Hüft- und Wirbelsäulenoperationen. Mit der Umsetzung der geplanten Reform „bestimmt der medizinische Bedarf die Behandlung, nicht die Ökonomie“, sagte er.
Die geplante Spezialisierung der Krankenhäuser werde die Zahl der vermeidbaren Todesfälle verringern, sagte Lauterbach weiter. Zu oft würden bislang etwa Schlaganfall-, Krebs- oder Herzinfarktpatienten in Kliniken behandelt, die dafür nicht optimal ausgestattet seien. „Es würden mehrere zehntausend Menschen im Jahr zusätzlich überleben können, wenn sie in den Kliniken behandelt werden, die dafür besonders geeignet sind“, sagte er.
Doch die Reform ist in Teilen heftig umstritten, auch wenn sie von medizinischen Fachverbänden, Wissenschaftlern und anderen Experten begrüßt wird. So ist das Projekt noch nicht in trockenen Tüchern, denn die Bundesländer laufen Sturm. Sie fürchten hohe Kosten, Bürokratie und ein Kliniksterben vor allem auf dem Land. Lauterbach hat die Reform so gestaltet, dass sie ohne Zustimmung des Bundesrats umgesetzt werden kann – allerdings können die Länder die Umsetzung durch Anrufung des Vermittlungsausschusses verzögern. Einige Länder erwägen auch eine Verfassungsklage. So oder so soll die Reform ohnehin nur schrittweise umgesetzt werden, Lauterbach rechnet mit zehn Jahren.
Die Länder werfen dem Minister zudem vor, durch die Qualitätsvorgaben indirekt die Krankenhausplanung zentralisieren zu wollen. Die Krankenhausplanung ist aber Aufgabe der Bundesländer. „Die Länder sind die Herrinnen der Sicherstellung“, betonte der Minister entsprechend, auch wenn bislang viele Änderungswünsche der Länder abgelehnt worden seien.
Die Krankenkassen befürchten massive Mehrausgaben und Beitragssteigerungen. Sie werfen dem Bund vor, die Kosten für die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft auf die Beitragszahler abwälzen zu wollen; die Gesundheitsversorgung sei aber öffentliche Aufgabe und müsse vom Steuerzahler geschultert werden, argumentieren sie. Lauterbach betonte, zeitnah sich mit den Vertretern der Länder erneut an einen Tisch setzen zu wollen.