Irreguläre Migration ist auch für viele EU-Staaten eines der dominierenden Themen. Österreich hat nun Großbritannien mit seinen umstrittenen Ruanda-Plänen zum Vorbild erkoren.
Österreich will in der EU massiv für eine neue Migrationspolitik werben, bei der die Asylverfahren gegebenenfalls in Ländern Afrikas stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.
Im Video: Beschlossen - Briten schieben Migranten künftig nach Ruanda ab
Ruanda-Pläne nehmen Vorreiter-Rolle ein
Wie Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach einem Arbeitstreffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Wien sagte, sollen die britischen Ruanda-Pläne bei der Migrations-Diskussion eine wichtige und maßgebliche Vorreiter-Rolle spielen. "Das Vereinigte Königreich ist damit ein Wegbereiter für diesen Weg, der auch für die Europäische Union wichtig sein wird", sagte Nehammer. Österreich selbst steht vor großen Herausforderungen durch die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) und einer damit verbundenen, möglicherweise richtungsweisenden Wahl im Herbst. Wohl auch deshalb vertritt die konservative Partei des Bundeskanzlers nicht erst seit kurzer Zeit eine harte Linie in der Migrationsfrage.
Mehrere EU-Länder sprechen sich für Ruanda-Pläne aus
Österreich scheint mit dieser Ansicht nicht allein zu sein: Wie Nehammer sagte, sollen sich in der EU inzwischen 15 Staaten für diesen Ansatz aussprechen. Es werden von der Alpenrepublik und den 15 anderen Ländern mehr Abkommen mit Ländern gefordert, aus denen Migranten kommen oder durch die sie reisen, um nach Europa zu gelangen. In der EU sei es aber noch ein weiter Weg, diese Art der Asylverfahren wirklich durchzusetzen. Dennoch: Österreich und das Vereinigte Königreich seien "strategische Partner, wenn es darum geht, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchführen zu können", so ein Zitat von "Euro News".
Sunak von "bahnbrechendem" Ruanda-Programm überzeugt
Die Umsetzung der Ruanda-Pläne würde das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören und Menschenleben retten. Sunak sagte, dass "wir neue Ideen, Lösungen und Abschreckungsmaßnahmen verfolgen müssen, wie zum Beispiel Abschiebungen in sichere Drittländer, wie das bahnbrechende Ruanda-Programm des Vereinigten Königreichs." Der britische Premier Rishi Sunak verteidigt seine Pläne damit, dass diese Menschen davon abhalten würden, eine riskante Überquerung des Ärmelkanals in Angriff zu nehmen. Menschenrechtsaktivist:innen sprechen hingegen von einer unethischen und unmenschlichen Politik.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa