Frankreichs Rechte distanziert sich immer mehr von der AfD. Nach dem Potsdamer Treffen ist nun die SS-Aussage des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah der nächste Grund zum Bruch.
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Die SS-Äußerungen des AfD-Spitzenkandidats Maximilian Krah ziehen immer weitere Kreise. Auch Frankreichs Rechtspopulisten setzten an dieser Stelle eine Grenze. Jordan Bardella, Chef der Partei Rassemblement National (RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, habe die Entscheidung getroffen, nicht mit der AfD im Parlament zu sitzen.
"Wir werden in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr mit ihnen zusammensitzen", gab der Wahlkampfleiter Alexandre Loubet gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bekannt. Zuerst berichtete die französische Zeitung "Libération" darüber.
Hintergrund sind die Aussagen des AfD-Politikers Krah gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica, in denen er die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost. In einem Interview Mitte Mai hieß es seitens Krah: "Ich werde niemals sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war." Die Schuld müsse von Fall zu Fall beurteilt werden. "Unter den 900.000 SS-Männern gab es auch viele Bauern: Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht nur", ergänzte er.
Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.
Nach Potsdamer Treffen: Le Pen drohte AfD mit Ende der Zusammenarbeit
Die RN-Fraktionschefin Marine Le Pen drohte bereits im Januar damit, die Fraktion Identität und Demokratie (ID) des EU-Parlaments mit der AfD zu beenden. Die Berichte über das Potsdamer-Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremen haben bei der Französin Zweifel geweckt: "Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen".
Bei dem Treffen soll es um Pläne zur Massenvertreibung von Migranten aus Deutschland gegangen sein. Es müsse geprüft werden, "ob sich daraus Folgen ergeben" für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, sagte Le Pen. Der Besuch der AfD-Politikerin Alice Weidel in Paris Ende Februar verlief erfolglos: "Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Nun ziehen wir die Konsequenzen", so Loubet.
Auf Anfrage der F.A.Z. sagte der Sprecher der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel, dass die Parteigremien am Mittwoch über die Entscheidung der RN beraten würden. Der aus der AfD ausgeschlossene Europaabgeordnete Nicolaus Fest zeigte sich wenig überrascht über die Reaktion der französischen Rechten: "Die Verrücktheiten von Herrn Krah sind keine Ausrutscher, sondern systemisch. Er denkt geschichtsrevisionistisch", sagt Fest der F.A.Z. Und weiter: "Es gibt eine gewisse Neigung bei Herrn Krah, die großen Menschheitsverbrechen als Taten einiger weniger zu deklarieren. Tatsächlich gibt es aber Organisationen wie die SS, die in sich verbrecherisch sind."
Um die AfD aus der ID-Fraktion auszuschließen, bedarf es keiner Abstimmung. Eine Verständigung unter den Vorsitzenden der großen Mitgliedsparteien dazu aus. Sollten diese dafür stimmen und die Abgeordneten der AfD eine neue Fraktion finden, dann droht der AfD die Fraktionslosigkeit im EU-Parlament.
- Verwendet Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Tagesschau.de: "Frankreichs Rechte brechen mit der AfD"
- faz.net: "Le Pen bricht wegen Krahs SS-Äußerungen mit AfD"