Die Besuchskommissionen der Volksanwaltschaft führen im Rahmen der Präventiven Menschenrechtskontrolle Besuche in Alten- und Pflegeheimen durch. In den Jahren 2022 und 2023 stand in Bezug auf Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen die Selbstbestimmung und das Recht auf Mitsprache der Bewohner:innen im Mittelpunkt.
Leben Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen, sind sie aufgrund der Rahmenbedingungen in den Institutionen mit einem hohen Maß an Fremdbestimmung konfrontiert. Das betrifft zum Beispiel sowohl die Wahl des Wohnortes sowie der Mitbewohner:innen als auch die Alltags- und Freizeitgestaltung.
In vielen Bereichen des täglichen Lebens gibt es wenig bis keinen Handlungsspielraum. Die Kommissionen melden, dass die Menschen in den Einrichtungen zwar gut versorgt seien, aber kaum Mitspracherecht hätten.
Die Volksanwaltschaft stellt klar, dass das oberste Ziel der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sein muss, eine selbstbestimmte Lebensweise ihrer Bewohner:innen zu fördern und zu begleiten.
In ihrem Bericht über die Arbeit der Kommissionen für das Jahr 2023 zeigt die Volksanwaltschaft folgende Problemfelder auf:
Freie Arztwahl
Die Volksanwaltschaft besuchte im Berichtszeitraum 2022/2023 161 Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Äußerst besorgniserregend seien die Zahlen bezüglich der freien Arztwahl: In 27 % der besuchten Einrichtungen können die Bewohner:innen ihre Ärzt:innen nicht frei wählen.
Laut Volksanwaltschaft müssen dringend Maßnahmen gesetzt werden, um eine freie Arztwahl zu ermöglichen. Zum Beispiel muss genügend Personal für Transport und Begleitung bei Arztbesuchen zur Verfügung gestellt werden. Auch Besprechungen per Video könnten in Betracht gezogen werden.
Vor allem im ländlichen Raum und im Hinblick auf verschiedene Facheinrichtungen müssen seitens der Ärztekammern und des BMSGPK Maßnahmen gesetzt werden, um den Zugang zu ärztlicher Versorgung für Menschen mit Behinderungen zu verbessern.
Selbstbestimmung bei zeitlicher Planung
Bei den Erhebungen der Volksanwaltschaft wurde erfasst, inwieweit es unter den Bedingungen der Einrichtungen möglich ist, im Alltag mitzubestimmen und eigene Wünsche zu äußern. Dies bezieht sich auf Bereiche wie Körperpflege, Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten, Nachtruhe oder Freizeitgestaltung. Hier zeigt sich folgendes Bild:
In 84 % der Einrichtungen wird auf Wünsche in Bezug auf die zeitliche Planung von Körperpflege Rücksicht genommen. Bei der Essenszubereitung nehmen 60 % der Einrichtungen Rücksicht. 75 % der Einrichtungen gehen auf zeitbezogene Wünsche bei der Nahrungsaufnahme ein. In Bezug auf die Nachtruhe wird in 80 % der Einrichtungen auf die Bedürfnisse der Bewohner:innen eingegangen.
Inwieweit die Nachtruhe individuell gestaltet werden kann, hängt von der Personalsituation ab.
Einsatz von unterstützter Kommunikation
Bei Menschen, die in ihren verbalen Äußerungsmöglichkeiten eingeschränkt sind, kann der Einsatz unterstützter Kommunikation helfen, die Wünsche der Personen zu ermitteln. Die Volksanwaltschaft hat festgestellt, dass in mehreren Einrichtungen keine unterstützte Kommunikation eingesetzt wird.
In manchen Fällen gab das Personal an, eigene Kommunikationsmöglichkeiten wie zum Beispiel eine Zeichensprache entwickelt zu haben oder dass die Bewohner:innen unterstützte Kommunikation nicht annehmen würden.
Die Volksanwaltschaft empfiehlt, dass ausgehend von den Kompetenzen einer Person individuelle Maßnahmen zur unterstützten Kommunikation entwickelt werden sollen. Weiters wird empfohlen, dass jede Einrichtung die Wünsche ihrer Bewohner:innen zur obersten Priorität ihrer Arbeit macht.
Unabhängig von der Art der Behinderung darf niemand von der Selbst- und Mitbestimmung ausgeschlossen sein. Im eigenen Wohnraum der Bewohner:innen sollte besonders hoher Wert auf die Selbstbestimmung gelegt werden. Alle Bewohner:innen müssen in die pädagogische Zielplanung miteinbezogen werden. Zudem müssen institutionelle Zwänge auf ein Minimum reduziert werden.
Aktivitäten außerhalb von Einrichtungen
Oft ist das Leben der Bewohner:innen auf Sonderwelten reduziert. Sowohl das Wohnen als auch die Beschäftigung ist von den gleichen Trägern organisiert, an den gleichen Orten und durch die gleichen Personen. Wie alle Menschen haben auch Menschen mit Behinderungen das Recht auf Unternehmungen abseits der gewohnten Wohn- und Arbeitsumgebung.
Die Untersuchungen der Volksanwaltschaft zeigen, dass in fast allen Einrichtungen Unternehmungen in der Umgebung durchgeführt werden. Diese reichen von Essen gehen, Einkaufen gehen, sportlichen Aktivitäten, Kaffeehausbesuchen oder dem Besuch von Sehenswürdigkeiten.
Zu Problemen kommt es dann, wenn viele der Bewohner:innen auf Rollstühle angewiesen sind. Spontanität ist dann nicht möglich, weil Aktivitäten länger geplant werden müssen. Hinzu kommt auch noch die mangelnde Barrierefreiheit an öffentlichen Orten. In 86 % der Einrichtungen werden gemeinsame Ausflüge und Urlaube organisiert.
Aktivitäten außerhalb der Einrichtung müssen selbstverständlich sein. Die Volksanwaltschaft empfiehlt dafür entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen sicherzustellen. Bewohner:innen, die Aktivitäten gegenüber negativ eingestellt sind, sollten motiviert werden. Bund, Länder und Gemeinden werden dazu aufgerufen, für eine barrierefreie Umwelt zu sorgen.
Selbstvertretung
Damit Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen selbstbestimmt und unabhängig von der Einrichtung ihren Willen äußern können, braucht es in den Einrichtungen eine Selbstvertretung. Diese ist ein Sprachrohr der Bewohner:innen gegenüber der Einrichtung. Sie soll allen ermöglichen, herauszufinden, was sie wollen und diesen Willen auch zu äußern.
Die Ergebnisse in diesem Bereich sind ernüchternd, denn nur 56 % der besuchten Einrichtungen verfügen über eine Selbstvertretung. Auch die Einflussmöglichkeiten der Selbstvertretung sind begrenzt: In nur 28 % der Einrichtungen berichten die Selbstvertreter:innen, dass auf ihre Wünsche stark eingegangen wird.
Aus mehreren Einrichtungen wird hingegen berichtet, dass auf die Wünsche nicht oder nur fallweise eingegangen wird. Die Volksanwaltschaft fordert, dass in den Einrichtungen Voraussetzungen für eine Selbstvertretung geschaffen werden.
Schwerpunktthema sexuelle Selbstbestimmung
Ein Schwerpunkt des Berichtszeitraums war die sexuelle Selbstbestimmung und der Schutz vor sexualisierter Gewalt. Bereits im Februar 2024 stellte die Volksanwaltschaft im Rahmen eines Pressegesprächs die Ergebnisse und Empfehlungen aus diesem Bereich vor. So wird beispielsweise die Wichtigkeit eines sexualpädagogischen Konzeptes, das sowohl Mitarbeiter:innen als auch Bewohner:innen zugänglich ist, hervorgehoben.
Weitere Themen sind die Schaffung von Privatsphäre für Bewohner:innen, selbstbestimmte Verhütung und Elternschaft sowie der Zugang zu Sexualbegleitung.
Ganz allgemein empfiehlt die Volksanwaltschaft auch im Hinblick auf die Ergebnisse der Staatenprüfung 2023, Maßnahmen zur De-Institutionalisierung zu setzen.