Ebrahim Raisis Macht war beschränkt. Das letzte Wort in der «Islamischen Republik» Iran hat der Revolutionsführer, Ali Khamenei. Als Staatspräsident führte Raisi die Regierungsgeschäfte nach dessen Vorgaben. Doch es fiel Raisi nicht schwer, dem nachzukommen.
Mitverantwortlich für tausende von Exekutionen
Er war selbst ein Hardliner und hatte bereits vor seiner Wahl zum Regierungschef eine wichtige Rolle im iranischen Repressionsapparat. Schon Ende der Achtziger Jahre war Raisi Mitglied im sogenannten Teheraner Todeskomitee, das in eine beispiellosen Hinrichtungswelle tausende politische Häftlinge exekutieren liess. 2017 sollte er ein erstes Mal Staatspräsident werden, damals unterlag er noch gegen den moderateren Hassan Rohani. Revolutionsführer Khamenei ernannte ihn stattdessen zum Chef der staatlichen Justiz. 2021, im zweiten Anlauf, gelang die Wahl zum Staatspräsidenten. Kein ernsthafter Konkurrent war mehr zum Urnengang zugelassen.
Die Wahl war massgeschneidert, um ihm, dem Günstling Khameneis, den Sieg zu garantieren – und zugleich den Hardlinern auch nominell die Kontrolle über sämtliche Institutionen der «Islamischen Republik». Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten gingen noch zur Urne.
Raisi fehlt in heikler Zeit des Übergangs
Raisi versprach, gegen die grassierende Korruption und für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Auch der Aufbau einer unabhängigen Wirtschaft sei ihm ein Anliegen. Doch Widerspruch wurde nicht geduldet. Protestwellen, wie jene gegen den Kopftuchzwang, liess das Regime in Teheran weiter kompromisslos niedergeschlagen. Die Bevormundung im Namen angeblich religiöser Sittenstrenge erreichte neue Höhepunkte. Selbst innerhalb des Machtapparats wurde zuletzt der Spielraum zugunsten der linientreuen Hardliner verengt.
Im Verhältnis zu den Ölmonarchien am Golf sucht die iranische Führung neuerdings Entspannung, in der Konfrontation mit Erzfeind Israel gibt sie sich weiter martialisch. Nach innen aber steckt das Regime in einer tiefen Legitimationskrise – und das in einer heiklen Zeit des Übergangs: Staatschef Khamenei ist 85 Jahre alt. Raisi, der Schützling Khameneis, war als einer der möglichen Nachfolger gehandelt worden, obwohl ihm die spirituelle Autorität eines Ajatollahs fehlte, auch war er kein charismatischer Staatsmann, sondern durch und durch ein Mann des Apparats.
Der alternde Khamenei verliert zwei seiner Loyalsten
Mit an Bord im abgestürzten Helikopter Hossein Amir-Abdollahian, auch er ein Hardliner. Sein Vorgänger, der joviale Mohammad Zarif, hatte sich jeweils beklagt, dass er als Aussenminister Irans auf wichtige Auslandsreisen schon gar nicht mehr mitgenommen werde. Stattdessen zogen direkt die Revolutionsgarden die Fäden, insbesondere im Verhältnis zur «Achse des Widerstands», jenem Geflecht von irantreuen und israelfeindlichen Milizen, welches das iranische Regime in der arabischen Nachbarschaft unterhält.
Hossein Amir-Abdollahian dagegen war auf einer Linie mit den Generälen. Der alternde Revolutionsführer verliert zwei der loyalsten Gefolgsleute in seinem Machtdispositiv. Doch es werde keinen Unterbruch in den Staatsgeschäften geben, beteuerte Khamenei sogleich nach dem Absturz. Mitten in Trauer und Schock setzt die Führung in Teheran alles daran, den Eindruck von Stabilität zu wahren.