Ob die Parteien KI-Anwendungen schon nutzen, sollte daher eine Anfragerunde der OÖN klären. Die Antworten kamen Großteils rasch, ÖVP und SPÖ blieben sie bis Redaktionsschluss schuldig.
Grüne und Neos geben an, keine KI-generierten Bilder oder Inhalte zu verwenden. Ob es eine Kennzeichnungspflicht braucht? Rein KI-erstellte Bilder seien jedenfalls zu kennzeichnen, heißt es von den Grünen. Sie verweisen auf die Schweiz, wo sich mehrere Parteien zu einem Kodex im Umgang mit KI verpflichtet haben. Auch Neos und KPÖ sprechen sich für eine Kennzeichnungspflicht aus.
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Klare Richtlinien zum Umgang mit KI innerhalb der Partei gibt es bei den Neos: "Oberstes Gebot dabei ist, dass alle Inhalte final von Menschen freigegeben und veröffentlicht werden". Die KPÖ betont, dass KI-generierte, fotorealistische Darstellungen der Politik "von unten" widersprechen und die Richtlinie damit definiert sei. Kurz und knapp fiel die Antwort der FPÖ aus. Man arbeite mit "natürlicher Intelligenz", um Inhalte zu generieren. Dies wolle man auch so beibehalten. Zum Thema Richtlinien betont man: "Wer KI zum Einsatz bringt, hat ethische Grundsätze einzuhalten."
Der Papst soll sich halt melden...
Die Partei MFG wählt einen anderen Zugang und nutzt KI-generierte Bilder sehr offensiv für Sujets in sozialen Medien. Da gibt es einen Hund, dem das Geld in den oder aus dem Mund fliegt, so genau ist das nicht zu erkennen. Hundesteuer lautet das Thema. Oder das Bild von Papst Franziskus mit sehr zerfurchter Haut, fleckiger Kutte, einer riesigen Flasche (Impf-?)Serum in der einen und einer noch viel größeren Spritze in der anderen Hand. Der Titel: "Gottesdienst vs. Gesundheit". Kritisiert wird von MFG, dass die Kirche Impfungen befürwortet.
Einen Hinweis darauf, dass die Bilder nicht echt, sondern von einem KI-Programm generiert sind, sucht man vergeblich. MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner kann einer entsprechenden Verpflichtung zur Kennzeichnung durchaus etwas abgewinnen. Er sieht aber kein Problem daran, dass die Bilder derzeit nicht gekennzeichnet sind: "Das Bild ist eindeutig als KI-generiert erkennbar. Es drückt die Aussage des Papstes zum Thema Impfen aus". Es entspreche einer Karikatur: "Eine Grenze würde dann überschritten, wenn die Unwahrheit dargestellt wird."
Rechtlich ist diese Einschätzung heikel. Das Recht am eigenen Bild gilt auch bei KI-Programmen. Dafür hat Krautgartner eine einfache Lösung: "Wenn es ihn stört, soll sich der Papst halt melden." Das ist schon einigermaßen keck. Denn davon abgesehen, dass Franziskus wohl Wichtigeres zu tun hat, als MFG auf Facebook zu folgen, wird damit deutlich, wie salopp und sorglos der Zugang zum Thema Wahrheit sein kann.