Kurz nach einer Sondersitzung der deutschen Innenminister wegen jüngster Angriffe auf Wahlkämpfer sind erneut zwei Politikerinnen in Deutschland körperlich attackiert worden. Berlins ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wurde am Dienstagnachmittag von einem Bürger bei einem tätlichen Angriff in der Hauptstadt leicht verletzt. In Dresden haben ein Mann und eine Frau eine grüne Wahlkämpferin bedroht, beiseitegestoßen und bespuckt.
Die Runde der deutschen Innenminister hatte sich am Dienstag dafür stark gemacht, zum Schutz von Politikern und Wahlkämpfern härter gegen Körperverletzung und Nötigung vorzugehen.
Luftangriffe auf ukrainische Städte und Energieanlagen
Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut den Energiesektor der Ukraine attackiert. Ziel seien Stromerzeugungs- und -übertragungsanlagen gewesen, teilte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko mit. Nach seinen Angaben liegen die meisten betroffenen Anlagen weit von der Front im Osten des Landes entfernt.
Auch die Metropole Lwiw in der Westukraine und die Hauptstadt Kiew wurden angegriffen. In Kiew wurden der Militärverwaltung zufolge alle russischen Raketen von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen. Berichte über Verletzte bei den landesweiten Angriffen gibt es bislang nicht.
Deutschland zeigt Präsenz im Indopazifik
Zwei Schiffe der Deutschen Marine sind mit Ziel Indopazifik in See gestochen. Die Fregatte "Baden-Württemberg" begann ihre Fahrt in Rota in Spanien. Der Versorger "Frankfurt am Main" legte in Wilhelmshaven ab. In der norddeutschen Stadt sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, es gelte, Präsenz zu zeigen, um die regelbasierte internationale Ordnung zu stützen.
Er ließ offen, ob der Einsatzverband auf dem Weg ins Südchinesische Meer auch durch die Taiwanstraße fährt, die China von der Inselrepublik Taiwan trennt. Die Regierung in Peking hatte Deutschland davor gewarnt, mit Kriegsschiffen diesen Seeweg zu nutzen. Um China nicht zu verärgern hatte vor zwei Jahren eine deutsche Fregatte, die im Indopazifik im Einsatz war, einen Bogen um Taiwan gemacht.
Trump-Prozess in Florida verzögert sich
In der sogenannten Dokumenten-Affäre kann ein Gerichtsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump nicht wie geplant starten. Die zuständige Richterin hat den Prozessauftakt auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Verhandlung sollte eigentlich übernächste Woche im US-Bundesstaat Florida beginnen.
Dies sei angesichts vieler Anträge im Vorfeld des Verfahrens nicht möglich, so die Richterin. Damit gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November beginnt. Trump wird unter anderem vorgeworfen, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt vor drei Jahren geheime Regierungsakten in seinem Anwesen in Florida aufbewahrt zu haben.
Razzia in Räumen von AfD-Politiker Krah
Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen Ex-Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah haben Fahnder Büroräume des Politikers im Europa-Parlament in Brüssel durchsucht. Die Maßnahme sei auf Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof erfolgt, hieß es von deutscher Seite, weil Krah als Zeuge gilt. Das Europa-Parlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt.
Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Ein einst enger Mitarbeiter, der chinesische Wurzeln hat, sitzt seit gut zwei Wochen in Untersuchungshaft. Der Mann steht im Verdacht, für China spioniert zu haben. Krah hatte ihn im Zuge der Anschuldigungen entlassen.
Schottisches Parlament wählt neuen First Minister
John Swinney wird neuer Regierungschef von Schottland. Das Regionalparlament in Edinburgh wählte den früheren Vizeregierungschef zum Nachfolger von Humza Yousaf. Swinney war am Montag ohne Gegenkandidaten zum Chef der Schottischen Nationalpartei (SNP) gekürt worden.
Diese stellt zwar die stärkste Fraktion, verfügt aber nicht über eine eigene Mehrheit im Parlament. Daher wurde die Wahl des 60-Jährigen zum First Minister erst durch eine Stimmenthaltung der Grünen möglich. Swinneys Vorgänger Yousaf hatte die Kooperation mit Schottlands Grünen im Streit um Klimaziele und Genderpolitik aufgekündigt und nach einjähriger Amtszeit seinen Rücktritt eingereicht.
AR/jj/kle (rtr, afp, dpa, epd)
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