Kleve · In dem Gremium sollen Anträge der Bürgerschaft diskutiert werden. Doch in der Regel sitzen nur Politiker im Saal – das sorgt nun für grundsätzliche Diskussionen.
Die Tagesordnung des Klever Ausschusses für Bürgeranträge ist meist recht überschaubar. Am Mittwochnachmittag stand bloß ein Thema auf dem Programm: die Einrichtung einer Schulstraße am Ehlersweg, vor der Karl-Leisner-Grundschule – beantragt von einer Anwohnerin. Ähnliche Debatten hatte es, wie berichtet, zuletzt bereits in Fachausschüssen gegeben. Die Verwaltung rät von vergleichbaren Maßnahmen ab, nachdem ein Team um Bürgermeister Wolfgang Gebing die Situation rund um mehrere Grundschulen analysiert hatte. So war das Abstimmungsergebnis wenig verwunderlich: Bei einer Enthaltung wurde das Ansinnen von der Politik abgelehnt.
Die Antragsstellerin selbst war bei der Ausschusssitzung nicht vor Ort. Das bewog Friedrich Förster (Grüne) zu grundsätzlicher Kritik. „Es ist ein unerfreulicher Zustand, dass zum Ausschuss für Bürgeranträge praktisch nie Bürger kommen. Das muss dringend zum Thema gemacht werden“, sagte der Stadtverordnete. „Dieser Ausschuss findet für die Bürger statt. Hier kann man zu Wort kommen, live und in Farbe sein Anliegen begründen.“ Tatsächlich kommt es immer seltener dazu, dass Antragsteller im Ratsaal ihren Vorschlag vorstellen und verteidigen. Stattdessen legen sie diesen bloß schriftlich der Verwaltung vor, samt Begründung. Diese ist dann in der Regel die Grundlage für die politische Debatte.
Dabei kann Präsenz wirken: Im September stellten Bürger im Ausschuss den Antrag vor, aus dem Reichswald den zweiten Nationalpark in NRW zu machen. Der Rat möge eine Bewerbung des Kreises Kleve befürworten und auf diese drängen, lautete das Anliegen. Abgestimmt wurde im Ausschuss für Bürgeranträge nicht, weil der Rat wenige Tage zuvor einen ähnlich lautenden Appell an den Kreistag gerichtet hatte. Durch die schlagfertige Werbung der Antragsteller wurde dem Ansinnen aber Nachdruck verliehen, aus der Politik kam Lob – auch wenn der Kreistag die Bewerbung später vom Tisch fegte.
Daniel Rütter (FDP), Vorsitzender des Ausschusses, meinte, dass der Termin um 15.30 Uhr unglücklich gewählt sei – schließlich müssten die meisten Bürger dann noch arbeiten. Die Verwaltung habe allerdings Druck gemacht, dass kurzfristig getagt werden müsse, um Fristen zu wahren. „Aber dieser Ausschuss lebt davon, dass sich Bürger hier präsentieren dürfen und zu Wort kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass Sitzungen nicht mehr so früh stattfinden“, sagte Fraktionschef Rütter. „Das werde ich als Ausschussvorsitzender künftig auch noch stärker berücksichtigen.“ Man müsse aber fraktionsübergreifend noch einmal darüber sprechen, wie man mehr Bürger in den Ausschuss für Bürgeranträge bringt – schließlich sei er für sie ins Leben gerufen worden, sie sollen mitreden.