Nach der „Blutattacke“ am Montagmorgen vor der Akademie der Wissenschaften (ÖAW), meldet sich Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu Wort. Für sie ist die Aktion ein Beispiel dafür, wie wichtig der Kampf gegen Antisemitismus ist (siehe auch Video oben).
Beim Eintreffen Edtstadlers und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, schüttete ein Aktivist (36) mehrere Liter Kunstblut in Richtung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Laut Polizei hatte der Mann lautstark politisch motivierte und den Nahostkonflikt betreffende Parolen gerufen und den Eingang zur Akademie verstellt. Die anwesenden Polizeikräfte konnten die Aktion gerade noch rechtzeitig verhindern und einschreiten. Das Büro Edtstadler sprach von einer gezielten Attacke.
„Dürfen wir nicht zulassen“
Die Ministerin erklärte in einer Stellungnahme gegenüber krone.at, dass sie „zutiefst schockiert und auch persönlich betroffen“ gewesen sei, weil „diese Attacke hätte mir gegolten“. Diese Aktion sei ein Versuch gewesen, „gegen Jüdinnen und Juden aufzutreten, denn diese Konferenz hatte keinen anderen Sinn, als sich besser zu vernetzten im Kampf gegen den Antisemitismus. Und das dürfen wir nicht zulassen“, betonte Edtstadler.
Diese Aktion ist ein Versuch gewesen, gegen Jüdinnen und Juden aufzutreten.
Ministern Edstadtler zur Farbattacke
Die zweitägige Antisemitismuskonferenz findet auf Initiative von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zum dritten Mal in Wien statt. Experten wollen gemeinsam Maßnahmen gegen Antisemitismus diskutieren und neue Initiativen erarbeiten. Laut israelitischer Kultusgemeinde verfünffachte sich allein zwischen Oktober und Jahresende die gemeldete Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich. Die Dunkelziffer ist weit höher.
„Barometer für die Gesellschaft“
„Die Anzahl von antisemitischen Vorfällen ist ein Barometer für die Situation in der ganzen Gesellschaft“, sagte Edtstadler in einer Rede bei der Konferenz. Es sei die Aufgabe Österreichs, Jüdinnen und Juden zu schützen. „Attacken auf Juden sind Attacken auf unsere Gesellschaft“, so die Ministerin.
Auf sogenannten Pro-Palästina-Protesten skandierte Parolen wie „From the river to the sea, Palestine will be free“ seien keine legitime Kritik an Israel, sondern ein „Aufruf zum Genozid“, sagte der israelische Präsident Yitzhak Herzog, der per Videobotschaft aus Israel zugeschaltet war. Herzog sah keinen Unterschied zwischen „Antisemitismus und Antizionismus“ und sprach diesbezüglich von der „ältesten Krankheit der Menschheitsgeschichte“. Ein großes Lob sprach Israels Staatsoberhaupt Bundespräsident Alexander van der Bellen und der österreichischen Bundesregierung für ihren Kampf gegen Antisemitismus aus.
„Juden haben wieder Angst“
ÖAW-Präsident Heinz Faßmann ortete im Vergleich zu anhaltenden Protesten an Universitäten in den USA eine „derzeit noch entspannte Lage“ an den heimischen Hochschulen. Es gebe aber keine Garantie, dass das so bleibt, sagte der frühere Bildungsminister. IKG-Präsident Deutsch sprach von „schrecklichen Zeiten“ für Juden in Österreich. „Juden haben wieder Angst, ihre Religion zu zeigen“, sagte er und warnte vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der Nationalratswahl im Herbst. Hier orte er ein Déjà-vu zu den Vorgängen im Deutschland während der 1930er-Jahre.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich am Rande des Festakts zum Europatag betroffen von der Farbattacke auf Edtstadler und die anderen Konferenzteilnehmer. „Antisemitismus ist das Gift jeder Demokratie“, betonte der Kanzler. Es müsse alles getan werden, um Antisemitismus in der Gesellschaft zu bekämpfen. Gewalt werde polizeilich verfolgt. Auch Vizekanzler Werner Kogler äußerte sich. Auf X schrieb er von einem „vollkommen unzulässigen Angriff“, der „auf das schärfste zu verurteilen“ sei. Kogler ortete einen „antisemitischen Tabubruch“ (siehe unten).
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verurteilte die Farbattacke ebenfalls auf das Schärfste. „Erst am Wochenende wurde in Dresden ein SPD-Politiker Opfer eines Angriffes mit rechtsextremem Hintergrund und musste schwer verletzt im Spital operiert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten jedweder Gesinnung ihre kruden Ansichten und Weltvorstellungen mit roher Gewalt durchsetzen wollen. Es braucht auch hier eine klare Haltung, und nicht nur schöne Worte“, so Sobotka in einer Stellungnahme gegenüber der APA.