Knapp vier Wochen vor der Europawahl hat die AfD eine herbe juristische Schlappe erlitten. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Montag nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Demnach hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als »rechtsextremistischen Verdachtsfall« eingestuft. Damit darf die Behörde auch weiterhin geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte das Urteil. Es zeige, »dass wir eine wehrhafte Demokratie sind«. Das OVG ließ keine Revision zu, die AfD kann aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig.
Die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes seien »keineswegs grenzenlos weit«, aber eine »wehrhafte Demokratie« dürfe auch kein »zahnloser Tiger« sein, erklärte Gerald Buck, Vorsitzender Richter des 5. Senats, in der Begründung. Vor allem bei der Beobachtung einer besonders geschützten politischen Partei müsse das Bundesamt »hinreichend verdichtete Umstände« vorlegen können, die darauf hinweisen, dass eine Gruppierung Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung verfolge. Nach Überzeugung des Senats gebe es den begründeten Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen »jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD« entspreche, »deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen«.
In dem Berufungsverfahren vor dem OVG hatte die AfD sich dagegen gewehrt, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei, den mittlerweile aufgelösten völkischen »Flügel« und die Jugendorganisation »Junge Alternative« als extremistischen Verdachtsfall führt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 den Behördenvertretern recht gegeben. Es sah ausreichend Anhaltspunkte für »verfassungsfeindliche Bestrebungen« innerhalb der AfD.
Die Anwälte der Partei hatten bereits vor dem Urteil des OVG angekündigt, in die nächste Instanz ziehen zu wollen. Dabei würde das BVG die Entscheidung des OVG auf Rechtsfehler prüfen. Diese Absicht bestätigte am Montag Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, der die Partei bei der Urteilsverkündung vertrat. Dass der Senat keine Revision zugelassen habe, »obwohl wir tagelang über komplexe Rechtsfragen debattiert haben«, sei »nicht nachvollziehbar«, sagte er.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete die Entscheidung gegenüber dpa als »richtungsweisend«. Es gelte nun, weiteres Material zu sammeln und zu prüfen, ob die AfD als »gesichert rechtsextremistisch einzustufen« sei. Achim Post, Vorsitzender der SPD in NRW, erklärte, dass im Lichte des Urteils jetzt alle weiteren rechtsstaatlichen Instrumente ernsthaft geprüft werden müssten, auch ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
Auch Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag, begrüßte das Urteil. Auf diesem Erfolg dürfe man sich aber nicht ausruhen, sondern müsse »alle Mittel mobilisieren«. Dazu zählten »Investitionen in eine starke Zivilgesellschaft« genauso wie ein sogenanntes Demokratiefördergesetz, »das schon längst hätte beschlossen werden müssen«.
BfV-Präsident Thomas Haldenwang veranlasste der juristische Sieg zu einem poetischen Ausbruch: »Die Sonne lacht heute über Köln. Die Sonne lacht über Münster. Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung«, wie ihn dpa zitierte. Weiter erklärte der Amtsleiter, das Urteil sei »ein Erfolg für den gesamten Rechtsstaat, für die Demokratie und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung«. Das Gericht habe die Bewertung seiner Behörde »vollumfänglich bestätigt«. Ob die Sonne für Verstrickungen des Inlandsgeheimdienstes in extrem rechte Strukturen ebenso lacht, ließ er offen.
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