- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs in Deutschland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine ehrgeizige deutsch-französische Agenda in den Bereichen Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit angekündigt.
Man werde einen "deutsch-französischen Fahrplan für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erstellen", sagte Macron am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin mit Blick auf den deutsch-französischen Ministerrat am Dienstag. "Wir werden wichtige Kooperationen in den Bereichen künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Bekämpfung der globalen Erwärmung und Raumfahrt unterzeichnen", fügte er hinzu. Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz den engen Schulterschluss mit Macron bei der Abschaffung der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen sowie bei der Durchsetzung der Kapitalmarktunion in der EU angekündigt.
Steinmeier bezeichnete die deutsch-französischen Beziehungen zu Beginn des ersten Staatsbesuchs eines französischen Präsidenten nach 24 Jahren als "existenziell" für beide Staaten und für Europa. Macron wird unter anderem nach Dresden und Münster reisen, bevor der deutsch-französische Ministerrat am Dienstag in Meseberg zusammenkommt. Beide grenzten sich mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni gegen extremistische Parteien ab. Macron forderte ein "Entzauberung" rechtsradikaler und europakritischer Parteien, mit denen die EU keine Probleme lösen würde.
Sowohl Macron als auch Steinmeier widersprachen dem Eindruck eine Krise in den deutsch-französischen Beziehungen. Frankreichs Präsident wies auch den Eindruck zurück, es habe aus Deutschland keine Reaktion auf seine Sorbonne-Reden gegeben, in denen er europäische Reformen vorgeschlagen hatte. "Ich finde, dass die deutsch-französischen Abkommen die beste Antwort auf die Reden waren, die ich gehalten hatte", sagte Macron und verwies auf zahlreiche Vereinbarungen mit der früheren Kanzlerin Angela Merkel und mit Kanzler Scholz zu Corona, einem EU-Wiederaufbaufonds, der Förderung strategischer industriepolitischer Projekte und einer entschlossenen Antwort auf den russischen Überfall auf die Ukraine. "Wir sind auf dem Weg zu einem souveräneren und geeinteren Europa vorangekommen", betonte der französische Präsident.
"Ich sehe die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht so kritisch, wie sie in manchen Kommentierungen gerne gesehen wird", sagte auch Steinmeier. "Was ich erwarte, ist Ehrgeiz, dass wir bei den Dingen, bei denen wir noch auseinanderliegen, dort auch tatsächlich zusammenkommen." Er verwies darauf, dass man auch bei den industriepolitischen Projekten wie der Entwicklung eines gemeinsamen Kampfflugzeuges und eines Kampfpanzers vorankomme.
Scholz hatte am Vormittag betont, dass er sich mit Macron in einer Reihe nötiger Reformschritten übereinstimme. Man sei sich etwa "sehr einig, dass wir versuchen müssen, an einigen Stellen diese Einstimmigkeit im Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs abzuschaffen", sagte Scholz bei einem Bürgerdialog in Berlin. Die EU würde handlungsfähiger, wenn es im Kreis der 27 EU-Regierungen nur noch eine Zweidrittelmehrheit für Entscheidungen etwa in der Außen- oder der Steuerpolitik bräuchte.
Scholz sagte, er habe mit Macron zudem eine "Allianz" geschlossen, um in der EU endlich eine funktionierende Kapitalmarktunion durchzusetzen. Das klinge abstrakt, sei aber für die Finanzierung von Investitionen in der EU entscheidend. Der Kanzler hatte sich am Donnerstag zudem hinter Überlegungen des französischen Präsidenten gestellt, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken - einschließlich atomarer Kapazitäten. Sowohl Macron, Steinmeier als auch Scholz unterstrichen die Notwendigkeit, der Ukraine weiter militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu gewähren.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach im ZDF dennoch von einer "Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Frankreich". Während zwischen Scholz und Macron die Chemie nicht stimme, sei dies bei ihm und dem französischen Präsidenten anders, sagte der Oppositionsführer.
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