Die Ampelkoalition hat den monatelang schwelenden Streit um das Rentenpaket II beigelegt. An diesem Mittwoch soll das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen werden. Bis zuletzt hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Paket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) blockiert – und die Blockade als Druckmittel in den laufenden Haushaltsberatungen eingesetzt.
Am Wochenende hatte Lindner das Gesetz dann freigegeben. Wohl auch deshalb, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihm öffentlich den Rücken bei den Sparvorgaben für die Ministerien stärkte. Aus Sicht der SPD ist damit ein zentrales Versprechen umgesetzt: „Die SPD ist rentenpolitisch klar aufgestellt: keine Rentenkürzung und keine Rente mit 70. Die Rente ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast dem Tagesspiegel. „Die Rente sind kein Almosen des Staates, dafür wurden jahrzehntelang Beiträge gezahlt.“
Was das Rentenniveau für Arbeitnehmer bedeutet
Das Rentenalter soll mit dem Rentenpaket II nicht über 67 Jahre erhöht werden. Das Rentenniveau soll bis 2039 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Für deutsche Rentner bedeutet das: Ein Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang genau das Durchschnittsgehalt verdient und eingezahlt hat, soll später 48 Prozent seines Lohns als Rente beziehen.
So soll die Entwicklung der Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Wenn das Rentenniveau sinkt, bedeutet das, dass die Renten sich von der Lohnentwicklung entkoppeln – es bedeutet allerdings kein nominales Absinken der Rente.
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Mast sagte: „Wir garantieren, dass die Rente auch in Zukunft mit der Lohnentwicklung Schritt hält. Damit profitieren Rentnerinnen und Rentner heute und in der Zukunft vom Wohlstandswachstum.“
Wie die Rente jetzt finanziert werden soll
Daran allerdings gibt es Zweifel. Immer mehr Rentner stehen künftig immer weniger Beitragszahlern gegenüber. Die Ausgaben der Rentenversicherung erhöhen sich also deutlich, während die Einnahmen sinken. Die arbeitende Bevölkerung zahlt mit ihrem Beitragssatz von 18,6 Prozent in die Rentenkasse ein. Dieser wird künftig moderat erhöht.
Ab 2028 soll der Beitragssatz von 18,6 auf 20 Prozent und ab 2035 auf 22,3 Prozent angehoben werden. Zudem soll der Aufbau eines sogenannten Generationenkapitals beschlossen werden. Milliardenzuschüsse des Staates sollen im Kapitalmarkt angelegt werden und durch die Rendite langfristig einen Teil der Finanzierung der Rentenversicherung sichern.
Katja Mast gibt ein Versprechen an die junge Generation
Der FDP geht das schon jetzt nicht weit genug. So seien „weitergehende konsequente Reformschritte“ nötig, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer dem Tagesspiegel. Mit dem Einstieg in die Aktienrente habe sich die FDP „gegen große Widerstände in der Koalition und auch aus der Union durchgesetzt“. Die Potenziale der Kapitalmärkte müssten künftig noch stärker genutzt werden.
Auch die SPD appelliert an die junge Generation: „Kümmert Euch rechtzeitig um Eure Rente. Nur auf die gesetzliche Rente zu setzen, wird nicht reichen“, sagte Katja Mast. Allerdings fügte sie auch ein Versprechen an: „Der jungen Generation geben wir mit dem heutigen Beschluss Sicherheit und ein Leistungsversprechen, dass sie auch in vielen Jahren eine ordentliche Rente bekommt.“
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