Düsseldorf (Reuters) - Die Verbraucherzentrale NRW wirft den Social-Media-Größen Facebook und Instagram Verstöße gegen den Datenschutz vor und zieht deswegen gegen den Mutterkonzern Meta vor Gericht.
Hintergrund sei das sogenannte "Pay-or-Consent"-Modell, das Meta Anfang November 2023 auf seinen Plattformen umgesetzt habe, teilten die Verbraucherschützer am Montag mit. Nutzer mussten sich entscheiden, ob sie die Dienste weiterhin mit personalisierter Werbung in Anspruch nehmen wollten oder für Werbefreiheit bezahlen wollten. Meta verstoße damit gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Da der Social-Media-Riese keine Unterlassungserklärung abgeben wollte, habe die Verbraucherzentrale NRW Klage beim Oberlandesgericht Köln eingereicht.
Die Nutzer könnten bei der Entscheidung zwischen "Zahlen oder Einwilligen" nicht freiwillig entscheiden, erklärten die Kläger. Entweder schließen die Nutzer der Netzwerke ein Abo ab, was für beide Plattformen schnell über 250 Euro pro Jahr koste, oder sie willigten in die Datenverarbeitung für personalisierte Werbung ein. Dadurch liegt ein zentraler Verstoß gegen den Datenschutz vor. Die gesamte Gestaltung der angebotenen Auswahloptionen sei darauf angelegt, dass Nutzer gar nicht anders könnten, als der kostenfreien Nutzung zuzustimmen – und Meta damit das umfassende Nutzertracking zum Zweck personalisierter Werbeanzeigen zu gestatten.
(Bericht von Tom Käckenhoff, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)