Gerald Hauser (FPÖ): „Alles Böse geht von Brüssel aus“
Am 9. Juni sind die Bürger der Europäischen Union wieder aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Für die FPÖ kandidiert Gerald Hauser auf Listenplatz 5. Mit FREILICH sprach er über seine Pläne und Vorstellungen für eine „bessere“ EU, den Umgang mit der Coronapolitik und den Digital Services Act. Dabei übte er scharfe Kritik an der bisherigen Arbeit der EU.
FREILICH: Im EU-Wahlkampf werben Sie mit dem Motto „Aufräumen in Brüssel“. Was passt Ihnen dort nicht beziehungsweise womit wollen Sie aufräumen?
Gerald Hauser: Ich kann diese Frage eigentlich schon gar nicht mehr hören. In Brüssel funktioniert nämlich gar nichts. Das ist in Wahrheit ein Moloch: Alles Böse geht von Brüssel aus.
Da ist zum Beispiel der ganze Coronawahnsinn. Die Drangsalierung der Bürger hat ihren Ursprung in Brüssel – natürlich mit Unterstützung der jeweiligen nationalen Regierungen und der Systemparteien.
Ein weiteres Beispiel: Die EU will uns das Bargeld nehmen. Der digitale Euro ist bei der Europäischen Zentralbank bereits in Vorbereitung. Die schrittweise Abschaffung des Bargeldes führt zum gläsernen Menschen. Diese Entwicklung ist mit dem Verlust unserer Bürgerrechte und unserer Freiheit verbunden.
Nächster Punkt ist die Landwirtschaft: Die EU will unter dem Deckmantel der CO2-Reduktion die traditionelle Landwirtschaft zerstören. Wir sollen in Zukunft Laborfleisch und Insekten essen statt Fleisch und Milchprodukte aus unserer traditionellen Landwirtschaft. Das ist ein weiteres Geschäftsmodell der Globalisten.
Geld fließt ohne Ende in die Ukraine. Statt sich wirklich um Frieden zu bemühen, wird die Ukraine weiter bewaffnet. Dieses Geld bedeutet Neuverschuldungen für uns und zieht den Krieg nur in die Länge. Uns wird immer vorgeworfen, wir seien Putin-Versteher. Nein, wir sind Österreich-Versteher. Die Sanktionen gegen Russland haben die Österreicher hart getroffen, die Inflation angeheizt und dazu geführt, dass sich viele Menschen das Leben nicht mehr leisten können.
Wir wollen ein Ende des Krieges in der Ukraine, damit wieder Stabilität in Europa einkehrt.
Und die Liste der EU-Verfehlungen geht noch weiter bis zur totalen Zensur mit dem Digital Services Act, mit dem nichts anderes als die freie Meinungsäußerung unterbunden werden soll. Offiziell soll damit die Verbreitung von Desinformationen verhindert werden. Tatsächlich geht es aber darum, die Meinungsfreiheit und unsere Bürgerrechte massiv einzuschränken. Alles, was nicht der vorherrschenden Meinung der Globalisten in Brüssel entspricht, wird dann als sogenannte Fake News bezeichnet.
Das ist eine sehr deutliche Kritik. Macht die EU also nichts gut?
Ja, was soll aktuell gut sein in Brüssel? Sie nehmen uns ständig nationalstaatliche Rechte weg und schränken unsere Meinungsfreiheit ein.
Mit welchen konkreten Änderungen könnte man die EU aus Ihrer Sicht transparenter und demokratischer gestalten?
Schauen wir uns zum Beispiel das EU-Parlament an, das diesen Namen nicht verdient. Das ist in Wirklichkeit ein Pseudoparlament, denn die Fraktionen, die von der Bevölkerung Europas dorthin gewählt werden, haben nicht einmal das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen. Das ist nur eine vorgegaukelte Demokratie.
Was müsste man sonst noch ändern?
Alles. Man muss dort wirklich alles ändern. Das ist unser Ziel als FPÖ. Deshalb trete ich mit dem Slogan „Aufräumen in Brüssel“ an. Das betrifft all die bereits angesprochenen Punkte. Und deshalb ist es so wichtig, dass nicht nur die FPÖ in Österreich gewinnt, sondern dass die Rechtsparteien in ganz Europa erfolgreich sind. Damit wir gemeinsam in Brüssel aufräumen können.
Aber wenn die Lage in Brüssel so schlecht ist: Wie realistisch ist dann eine Reform der EU?
Wir werden versuchen, in der kommenden Legislaturperiode aufzuräumen, demokratische Strukturen zu schaffen und wichtige Entscheidungen in die Nationalstaaten zurückzuholen. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass das Einstimmigkeitsprinzip nicht abgeschafft wird.
Wenn das alles nicht gelingt und Brüssel weiterhin so autokratisch regiert, dann wird man – ich zitiere Harald Vilimsky – „den roten Knopf drücken müssen“. Dann müssen wir uns überlegen, ob wir aus dieser EU austreten.
Kommen wir noch einmal zurück zur Coronapolitik der EU, die Sie besonders scharf kritisieren ...
Ja, die unsägliche Coronapolitik hat ihren Ursprung in der EU. Die mRNA-Impfstoffe wurden von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) bedingt zugelassen. Die Zulassung ist also nicht in den jeweiligen Nationalstaaten erfolgt. Und damit diese Zulassungen durchgewunken werden konnten, hat man davor noch, am 16. November 2020, eine irische Pharmazeutin, die auch für die Pharmaindustrie lobbyiert hat, zur Vorsitzenden der EMA gemacht. Emer Cooke hatte davor die EFPIA geleitet – den Lobbyverband der großen Pharmakonzerne.
Interessant ist auch, dass die EU-Kommission die mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Moderna bereits vor der EMA-Zulassung bestellt hat. Die Politik hat also entschieden, obwohl die Wirksamkeit und Sicherheit der mRNA-Impfstoffe bis heute nicht dokumentiert ist.
In den Impfstoffbeschaffungsverträgen, die geleakt wurden, steht drin, dass die EU-Kommission nicht weiß, wie die Impfstoffe wirken. Trotzdem hat sie die Impfstoffe in großen Mengen bestellt und für die europäische Bevölkerung beworben. Zudem hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem privaten Deal 1,8 Milliarden Impfdosen für 35 Milliarden Euro bei Pfizer bestellt. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.
Der Wahnsinn ist, dass dieser formale Impfstoffbeschafftungsakt nicht nur streng vertraulich ist, sondern dass mittlerweile Dokumente gelöscht wurden und das EU-Parlament Frau von der Leyen mit 55 Prozent Zustimmung auch noch den Rücken gestärkt hat, damit sie den privaten Impfstoffdeal nicht offenlegen muss.
Ich habe in Österreich mehrmals bei Gesundheitsminister Rauch um Auskunft über den Impfstoffdeal ersucht und sinngemäß folgende Antwort erhalten: Nein, diese Impfstoffbeschaffungsverträge unterliegen der absoluten Vertraulichkeit und werden daher nicht veröffentlicht.
Warum kann die Wirksamkeit und Sicherheit der Covid-Impfstoffe nicht dokumentiert werden? Gibt es dazu nicht schon genügend Studien?
Pfizer hat gegenüber der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC mitgeteilt, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit nie die Wirksamkeit ihres Impfstoffes dokumentieren können.
Mit Ihrer Kritik an der Coronapolitik haben Sie sich offenbar auch einige Feinde bei den Medien gemacht. Das profil titelte in einem Beitrag über Sie mit „Schwurber mit Mandat“. Wie gehen Sie persönlich mit dieser Kritik um?
Darüber kann ich nur lachen. Ich halte für meine Person fest, dass alles, was ich sage, für jedermann nachvollziehbar ist. Alles was wir in den drei Büchern – „Raus aus dem Corona-Chaos“, „Und die Schwurbler hatten doch recht“ und „Die gestohlene Normalität“ – schreiben, ist gut dokumentiert. Ich habe dazu parlamentarische Anfragen und Anträge gestellt. Ich schwurble also nicht, die Schwurbler sitzen auf der anderen Seite.
Wer beurteilt überhaupt, wer ein „Schwurbler“ ist?
Da gibt es sogenannte Faktenchecker. Dazu gibt es übrigens eine Harvard-Studie, in der „Faktenchecker“ analysiert wurden. Herauskam, dass es überwiegend Linke sind, die uns da als objektive Faktenchecker in der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Nur ein Beispiel, wie hier gearbeitet wird: Die geplanten Änderungen zu den neuen Gesundheitsvorschriften 20o5 sind im Großen total toxisch, weil sie, wenn sie so beschlossen werden, unsere nationalstaatliche Souveränität aushebeln. Das wirklich Unglaubliche ist, dass sich die Systemparteien ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bis heute weigern, mit uns im Nationalrat eine Debatte darüber zu führen. Ich habe vor einem guten Jahr einen Antrag eingebracht, dass wir endlich einmal die geplanten internationalen Gesundheitsvorschriften diskutieren. Dieser Antrag wurde im Gesundheitsausschuss vertagt – bis heute. Das heißt, die Systemparteien verweigern die Diskussion über die geplanten Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften.
Geplant ist, dass der WHO-Generaldirektor künftig ganz allein die nächste weltweite Pandemie ausrufen kann. Und er bekommt auch noch die Kompetenz, zu bestimmen, wie die Nationalstaaten auf die Pandemie zu reagieren haben. Das geht bis zu möglichen Impfpflichten.
Die geplanten Änderungen werden bei der WHO mit einfacher Mehrheit beschlossen und müssen dann ins nationale Recht übernommen werden. Das heißt, es wird darüber keine Diskussion im nationalen Parlament stattfinden und das ist ein Demokratiebruch. Die FPÖ ist die einzige Partei, die sagt, dass wir dem nicht zustimmen dürfen. Und wir wollen im Vorfeld darüber diskutieren, damit die Bevölkerung mitbekommt, was hier für fatale Pläne die WHO hat.
Eine andere Sache ist der geplante Pandemievertrag. Der ist zwar auch toxisch, muss aber in den jeweiligen nationalen Parlamenten beschlossen werden und benötigt eine Zweidrittelmehrheit bei der kommenden WHO-Generalversammlung. Der Pandemievertrag hebelt unsere nationale Souveränität deshalb nicht aus, weil er eben in den nationalen Parlamenten beschlossen werden muss.
Jetzt behaupten aber die Systemmedien, ich würde sagen, dass der Pandemievertrag die nationale Souveränität aushebelt. Das habe ich aber nie gesagt. Nein, die geplanten Änderungen der Gesundheitsvorschriften 2005 hebeln die nationale Souveränität aus. Hier wird vonseiten der Medien also bewusst verdreht, so wie eben auch im genannten profil-Artikel vieles bewusst verdeht wird.
Der Schwurbler-Vorwurf kostet mich nur ein müdes Lächeln, weil ich weiß, dass ich recht habe und dass das, was wir als FPÖ und ich als Politiker machen, wichtig ist. Ich muss mir dann persönlich keinen Vorwurf machen lassen.
Warum tun Sie das alles?
Ich habe eine Familie und drei Kinder. Ich habe eine Verantwortung für die Zukunft meiner drei Kinder und ich möchte ihnen keine Welt hinterlassen, in der in Zukunft Menschen, die nie demokratisch gewählt wurden, über unser aller Schicksal entscheiden.
Nur ein Beispiel, weil wir schon über die Faktenchecker gesprochen haben: Der Pandemievertrag hat viele negative Inhalte, aber er muss im Parlament diskutiert und beschlossen werden. Im Pandemievertrag geht es aber auch um die geplante Zensur. In Artikel 18 will man künftig Fehl- und Desinformation verhindern und die Sozialen Medien kontrollieren. Dieses Vorhaben dient einzig und allein der Meinungszensur.
Und jetzt frage ich mich: Wenn ich meine Parlamentsreden auf YouTube stelle, dann werde ich zensiert. Wenn ich auf die Homepage der WHO gehe, dann steht da: „Die Covid-19-Impfstoffe sind sicher“. Das sind Fake News, sie sind nicht sicher. Erst kürzlich wurde der Impfstoff von AstraZeneca vom Markt genommen, weil es Todesfälle nach deren Impfungen gab.
Wo sind da die Faktenchecker? Wenn die Mächtigen dieser Welt Meinungen von sich geben, die nicht stimmen, interessiert das keinen Faktenchecker. Wenn wir aber mit Fakten versuchen, die Bevölkerung aufzuklären, kommen die Faktenchecker und behaupten, die Fakten entsprächen nicht der Wissenschaft. Das ist eine Farce.
Aber offziell hieß es, der Rückzug erfolgt wegen „kommerzieller Gründe“. Glauben Sie dieser Begründung also nicht?
Nein, wegen nachweislicher Todesfälle, zu denen es bereits Klagen gibt!
Kommen wir noch einmal kurz zum Digital Services Act (DSA). Was ist aus Ihrer Sicht das Fatale daran?
Das Hauptziel der EU-Kommission ist es unter anderem, mit der Anwendung des DSA sogenannte illegale und schädliche Online-Aktivitäten und die Verbreitung von sogenannter Desinformation zu verhindern. Ich wollte dazu in einer parlamentarischen Anfrage wissen, was die Ministerin Susanne Raab dazu zu sagen hat. In ihrer Antwort heißt es: „In den letzten Monaten wurde der Fokus auf Desinformation im Hinblick auf die Wahl zum Europäischen Parlament und die Nationalratswahlen in Österreich verstärkt.“ Das ist für mich entlarvend. Ich lese daraus, dass es im Hinblick auf diese Wahlen offenbar darum geht, unbequeme Meinungen, die nicht der herrschenden Meinung entsprechen, zu zensieren. Alle offiziellen Verlautbarungen, worum es beim DSA gehen soll, bringen mich nur zum Schmunzeln.
Zum Abschluss: Welche Botschaften möchten Sie den Wählern mit auf den Weg geben, um sie davon zu überzeugen, Ihnen ihre Stimme zu geben?
Das Böse beginnt in Brüssel. Ich habe einige wichtige Probleme aufgezählt. Um das alles zu verhindern, braucht es Politiker, denen man das auch zutraut, und ich war in den letzten Jahren einer der wenigen im Parlament, die sich aktiv gegen diese desaströse Coronapolitik gewehrt haben. Wenn mir das die Bevölkerung zutraut, dann bitte ich um die Vorzugsstimme für Gerald Hauser! Platz fünf auf der FPÖ-EU-Liste.
Vielen Dank für das Gespräch!
Zur Person:
Gerald Hauser, Jahrgang 1961, ist FPÖ-Politker und Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Der ehemalige Bürgermeister von St. Jakob in Defereggen (Osttirol) kandidiert bei der EU-Wahl im Juni auf Listenplatz 5 der FPÖ. Er ist verheiratet und hat drei Kinder..