Wahlkampf in Südafrika: Alles dreht sich um Zuma
Zwei Wochen vor den Wahlen in Südafrika ist immer noch nicht klar, ob Expräsident Jacob Zuma antreten darf. Seine Anhänger bejubeln ihn trotzdem.
DURBAN taz | „Zuma, Zuma, Zuma“ schreit die Menge bei Ankunft des Politikers auf der Wahlkampfveranstaltung. Als der 82-Jährige die Bühne betritt, tobt die Menge. Als er ein kleines Tänzchen vollführt, herrscht endgültig Partystimmung.
Seit Freitag verhandelt Südafrikas Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Teilnahme des Ex-Präsidenten Jacob Zuma an den anstehenden Wahlen am 29. Mai. Gleichzeitig führt Zuma im Namen seiner neu gegründeten Partei uMkhonto weSizwe (MK) fleißig Wahlkampf.
Mehrere hundert seiner Anhänger*innen haben sich an diesem Tag auf einem Feld bei Durban in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal zusammengefunden, um den Politiker zu feiern. Unbeirrt darüber, dass im knapp 600 Kilometer entfernten Johannesburg über die Möglichkeit diskutiert wird, den polarisierenden 82-Jährigen eben in letzter Minute doch nicht zu den Wahlen am 29. Mai zuzulassen.
Verhandelt wird über eine Berufungsklage, die Südafrikas Wahlkommission IEC eingereicht hat. Die hatte Zuma als Kandidat gesperrt worden, er klagte dann per Gericht die erneute Zulassung ein. Laut Südafrikas Verfassung können Personen, die wegen eines Verbrechens zu mehr als 12 Monaten Haft verurteilt wurden, kein öffentliches Amt bekleiden, weswegen der Politiker zunächst von der Kandidatur ausgeschlossen worden war.
Zuma, der von 2009 bis 2018 Südafrika als Präsident führte, war wegen massiver Korruptionsvorwürfe abgesetzt und 2021 zu 15 Monaten Haft verurteilt worden, da er in einer Korruptionsuntersuchung nicht ausgesagt hatte. Aus gesundheitlichen Gründen verbüßte er jedoch nur drei Monate der Gefängnisstrafe.
Zuma spricht von Hexenjagd
Gut zwei Wochen vor dem Stichdatum läuft nun der Wahlkampf auf Hochtouren – auf der Straße und vor Gericht. Nach Einschätzung des südafrikanischen Rechtsanwalts Mpumelele Zikalala, spielt das Gerichtsverfahren der MK-Partei und Zuma in die Hände. „Das Verfahren nutzt er geschickt, um vor seinen Sympathisanten zu sagen: Seht, was diese Leute tun, sie versuchen, uns daran zu hindern, die politische Arena zu betreten; es liegt also an euch, dafür zu sorgen, dass ihr für die Partei stimmen könnt“, sagt der Analyst.
Zuma hat die Korruptionsvorwürfe gegen ihn stets bestritten und als Hexenjagd bezeichnet. Seine Inhaftierung hatte 2021 vor allem in den Provinzen KwaZulu-Natal und Gauteng gewaltsame Proteste ausgelöst, bei denen mehrere hundert Menschen starben.
Ein Ausschluss Zumas von den Wahlen würde nicht bedeuten, dass er nicht weiterhin für seine Partei Wahlkampf betreiben könnte, sagt der Politikwissenschaftler Sandile Swana. Der Politiker sei aber das unangefochtene Gesicht der MK-Partei. Eine Situation wie 2021, als Autos brannten und wütende Zuma-Anhänger plündernd durch die Straßen zogen, wolle vermieden werden.
Die am härtesten umkämpfte Wahl in Südafrikas Geschichte
Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass dies die am härtesten umkämpfte Wahl in Südafrikas Geschichte sein wird. Zum ersten Mal könnte der seit 1994 regierende ANC (African National Congress) seine absolute Mehrheit verlieren. Zumas Partei MK gilt als ein großer Stimmenfänger von frustrierten ANC-Wählern.
Dass unter Zuma Präsidentschaft Korruption und Vetternwirtschaft eskalierten, ist zweitrangig, dazu will sich auf der Wahlveranstaltung niemand äußern. Der ANC habe den Politiker in Ketten gelegt, erklären mehrere Besucher der Veranstaltung. Dieses Mal werde alles anders.