IM-MV: Zum Geburtstag des Grundgesetzes Christian Pegel: "Unsere Demokratie wehrt sich gegen ihre Feinde"
Schwerin (ots)
Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland unterstreicht Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Christian Pegel die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie:
"Unsere Sicherheitsbehörden - sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz - stehen tagtäglich in vorderster Reihe, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit all' ihren Rechten zu verteidigen und zu schützen. Wie wehrhaft unsere Demokratie gegen deren Feinde sein kann, konnten wir allein im vergangenen Jahr mit zwei Vereinsverboten von rechtsextremistischen Gruppierungen oder auch dem gerichtlich verfügten Finanzierungsverbot der ehemaligen Partei NPD/HEIMAT unter Beweis stellen. Auch das erst kürzlich vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die AfD zeigt, dass die Kontrollmechanismen, die uns die Väter des Grundgesetzes zum Schutze unserer Demokratie 1949 geschrieben haben, funktionieren und wirken. Und wir werden uns weiterhin wehrhaft gegen Demokratiefeinde stellen - und sie mit allen uns rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln entlarven", sagt Innenminister Christian Pegel und richtet einen Appell:
"Jeder einzelne Bürger, jede Bürgerin kann dies tun, indem sie alle unser Grundgesetz mit Leben erfüllen. Stehen Sie ein für Versammlungs- und Meinungsfreiheit, für die Vielfalt und die Gleichheit vor dem Gesetz. Und leben Sie das größte Gebot, das für uns alle gelten sollte, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist."
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