Eine Stadt ohne genehmigtes Budget darf nur gebundene Ausgaben machen. Dazu gehören zum Beispiel vertraglich geregelte Zahlungen, Löhne von Mitarbeitenden oder Stromrechnungen. Sogenannt ungebundene Ausgaben sind nicht möglich.
So operiert aktuell Frauenfeld, die grösste Stadt im Thurgau und Kantonshauptort. Am 9. Juni kommt das Budget 2024 samt Steuererhöhung an die Urne. Denn das Stadtparlament hatte eine erste Version abgelehnt – und gegen die zweite wurde das Referendum ergriffen.
Die Bevölkerung bekommt das fehlende Budget – wenn auch im Kleinen – bei Anlässen direkt zu spüren. So gab es beispielsweise an der Jungbürgerfeier kein Abendessen mehr. Die in Frauenfeld traditionellen Osterbrunnen konnten nicht geschmückt werden. Und am Neujahrsempfang gab es keinen Apéro.
Weiterhin ist eine Steuererhöhung geplant
Wird das Budget auch am 9. Juni abgelehnt, wären die Folgen drastischer, sagt Stadtpräsident Anders Stokholm. So müsste die Stadt laufende Bauprojekte sistieren, dringende Unterhaltsarbeiten würden auf der Strecke bleiben. Und auch Sport- oder Kulturvereine müssten auf Beiträge verzichten. «Im Kulturbereich sind das 19 Institutionen mit Leistungsvereinbarungen, vorbehältlich eines genehmigten Budgets.»
Nachdem der Stadtrat Ende letztes Jahr ein defizitäres Budget mit Steuererhöhung vorgelegt hatte, lehnte das Parlament dieses ab und forderte, den geplanten Haushalt für 2024 zu überarbeiten. Was der Stadtrat auch tat. Zwar konnten rund 1.5 Millionen Franken eingespart werden. Ein Defizit von drei Millionen blieb jedoch, wie auch die Steuererhöhung um drei Prozentpunkte.
Parlament und Bevölkerung stimmten Investitionen zu
Während der Gemeinderat die zweite Version des Budgets deutlich annahm, bildete sich rund um das ehemalige SVP-Parlamentsmitglied Kurt Sieber ein Komitee. Dieses ergriff das Referendum und reichte fast 1000 Unterschriften dafür ein. «Der Hauptgrund ist: Das Volk soll entscheiden können», sagt Kurt Sieber. Ein Dorn im Auge ist dem Komitee vor allem die Steuererhöhung: «Der Zeitpunkt ist nicht günstig. Die Bevölkerung hat Geldprobleme mit der Teuerung. Und jetzt noch eine Steuererhöhung? Das ist zu viel», sagt Kurt Sieber weiter.
Die Stadt rechtfertigt die Erhöhung mit Investitionen, denen einerseits die Stimmbevölkerung, andererseits auch das Parlament zustimmten. «Vor drei Jahren gab es eine Volksabstimmung für ein neues Hallenbad. In der Abstimmungsbotschaft schrieben wir schwarz auf weiss, dass dies zu einer Steuerfusserhöhung von zwei bis drei Prozenten führen kann. Jetzt sind wir so weit. Wer A sagt, muss auch B sagen», sagt Stadtpräsident Stokholm.
Das letzte Wort hat die Stimmbevölkerung von Frauenfeld. Die Parteien stellen sich geschlossen hinter den Stadtrat und empfehlen, das Budget samt Steuererhöhung anzunehmen. Bei einem Nein müsste die Stadt bis Ende Jahr weiterhin mit einem Notbudget agieren. Wegen allen Fristen und Formalitäten käme es für ein allfälliges drittes Budget wohl erst im Dezember zu einer erneuten Abstimmung.