- Nancy Faeser und die Farm der Tiere
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Strafen für Attacken auf Politiker verschärfen. Juristisch ist ein solches Sonderstrafrecht problematisch. Politisch und psychologisch ist es fatal.
In den vergangenen Tagen scheinen sich die Attacken auf Politiker zu häufen. Aber ist das wirklich so? Oder häufen sich nur die Medienberichte? Angriffe und Bedrohungen von Politikern sind kein ganz neues Phänomen. Vor allem Kommunalpolitiker klagen schon länger und immer öfter über eine Verrohung politischer Auseinandersetzungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will deshalb das Strafrecht ändern. Wer Politiker körperlich angreift, soll deutlich härter bestraft werden. Daneben wollen die Innenminister einen neuen Straftatbestand schaffen, der auch schon die Einschüchterung von Politikern unter Strafe stellt. Das ist – freundlich gesprochen – wenig durchdacht. Die bisher bestehenden Strafrechtsnormen reichen aus, um Körperverletzungen und Bedrohungen von Politikern strafrechtlich zu erfassen. Körperverletzungen und Bedrohungen sind ja bereits strafbar. Wenn mit einer Attacke nicht nur ein Politiker, sondern gleichzeitig auch symbolisch die Demokratie angegriffen wird, erlaubt schon das bestehende Strafrecht härtere Strafen.
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