Ultimatum an Netanyahu
Opposition droht mit Ende von Kriegsregierung
In Israel fordert die oppositionelle Partei von Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz Neuwahlen. Der dem Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angehörende Gantz schlug am Donnerstag eine Abstimmung im Parlament über dessen Auflösung vor. Ob es dafür eine Mehrheit mit dann anstehenden Neuwahlen geben könnte, ist unklar.
Gantz hatte Netanyahu ein Ultimatum bis zum 8. Juni gestellt, einen Plan für das weitere Vorgehen nach einem Ende des Gazakriegs vorzulegen. Andernfalls werde er die Kriegskoalition verlassen. Gantz hatte sich der Regierung nach dem Massaker der radikal-islamischen Hamas am 7. Oktober in Israel angeschlossen.
Netanyahus Likud-Partei erklärte in einer ersten Reaktion, Israel brauche jetzt Geschlossenheit, eine Auflösung der Regierung würde den Kriegszielen schaden. Ähnlich hatte sie sich schon in der Vergangenheit geäußert.
Israelische Regierung umstritten
Netanyahu steht seit Dezember 2022 eine Regierung aus seiner Likud-Partei und mit ihr verbündeter religiöser Fundamentalisten sowie rechter Nationalisten vor. Nach der Wahl hatte es über Monate Großdemonstrationen im Land gegeben, weil Netanyahu – gegen den selbst ein Prozess wegen des Vorwurfs der Korruption lief – die Justiz schwächen wollte.
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel waren diese Themen aber in den Hintergrund gerückt. Netanyahu bestimmt seit Jahrzehnten die Geschicke der israelischen Politik mit und war erstmals 1996 Regierungschef.