Der zuständige Ausschuss empfehle trotzdem, dass der Rat dem Zahlenwerk zustimmt. Eine Anhebung der Grundsteuer B (sie liegt aktuell bei 465 Prozent) komme nicht in Frage. „Der Kommunalaufsicht gegenüber werden wir unseren Standpunkt begründen“, sagte Leidner. Die Gemeinde müsse im laufenden Jahr wegen des nicht ausgeglichenen Haushalts unter der Vorgabe der „vorläufigen Haushaltsführung“ leben. Das heiße, Ausgaben dürften nur getätigt werden, wenn es um Pflichtaufgaben gehe oder ein unabweisbarer Grund dafür vorliege. Das ändere für die Bürger aber im Grunde nichts, „weil wir sowieso auch bei genehmigtem Haushalt nicht in der finanziellen Lage für freiwillige Leistungen wären.“ Diese Situation zeige aber deutlich, dass das Land noch immer die Kommunen finanziell nicht so ausstattet, dass sie ihre ganz normalen Aufgaben schultern können. „Das derzeit laufende Entschuldungsprogramm der Landesregierung ist dabei nicht mehr als ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein“, fügte der Ortschef an.
„Zeigt, wie krank das System ist“
Das jetzt vorliegende Haushaltsdefizit beruhe im Wesentlichen auf einem Sondereffekt. Da die Ortsgemeinde Fischbach im vierten Quartal des Jahres 2022 hohe Gewerbesteuereinnahmen gehabt habe, fielen Zuweisungen des Landes aus, erläuterte der Ortsbürgermeister. „Das zeigt aber nur, wie krank das System ist. Die zusätzlichen Einnahmen schaden uns auch noch.“ Wenn die Kommunalaufsicht darauf bestehe, alle Einnahmequellen zur Sanierung des Haushalts zu nutzen, helfe das dem Ort wenig. Beispielsweise solle der Friedhof so bewirtschaftet werden, dass er sich selbst trage. „Wenn aber dadurch ein Grab hier ein Vielfaches teurer wird als eine Begräbnisstätte im Ruheforst, dann funktioniert das nicht“, sagte Leidner. Der Friedhof der Gemeinde müsse ja auch unterhalten werden.
Am Ende wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2024 einstimmig verabschiedet.
Der Haushalt in Zahlen
Im Ergebnishaushalt steht ein Minus von etwas mehr als 50.000 Euro. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Defizit von etwas mehr als 232.000 Euro.