Die Europaminister der EU starten bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel ihre Vorbereitungen für den EU-Gipfel Ende Juni. Ganz oben auf der Agenda stehen beim ersten formellen Gipfel nach den Europawahlen natürlich die institutionelle Zukunft der Union, aber auch die Themen Verteidigung sowie die Konflikte in der Ukraine und in Nahost. Am Dienstag wird auch die geplante Einstellung des Verfahrens gegen Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit diskutiert.
Österreich wird von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Brüssel vertreten. Die Europäische Kommission gab Anfang Mai bekannt, ihre Überprüfung im Rahmen des gegen Polen eingeleiteten Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit abgeschlossen zu haben. Wenn die Minister am Dienstag keine Einwände erheben, will die Kommission das Verfahren einstellen. Die Europaministerinnen und -minister werden auch die Einigung der EU-Botschafter zur Nutzung der Erträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Verteidigung der Ukraine formell absegnen.
Die Themen Unterstützung für die Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit Europas sowie die Erweiterung stehen ganz oben auf der derzeitigen Agenda für den EU-Gipfel Ende Juni. Am Dienstag wird aber auch das am 17. Juni stattfindende informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und - chefinnen diskutiert werden: Hier wird es eine Woche nach den Europawahlen um die Besetzung der EU-Tobjobs wie jenen des Kommissionspräsidenten/der Kommissionspräsidentin gehen.