Das Gericht wird über einen Antrag Südafrikas entscheiden, das Ende des israelischen Angriffs auf Rafah anzuordnen
Dave DeCamp
Israelische Politiker befürchten, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) einen Stopp der Militäroperationen im Gazastreifen anordnen wird, da das Gericht über einen Dringlichkeitsantrag Südafrikas wegen des israelischen Angriffs auf Rafah entscheiden wird.
Im Rahmen seiner Völkermordklage gegen Israel hat Südafrika letzte Woche den IGH ersucht, einen Stopp des israelischen Angriffs auf Rafah und ein Ende der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen insgesamt anzuordnen.
“Es war Rafah, das Südafrika vor den Gerichtshof brachte. Aber es sind alle Palästinenser als nationale, ethnische und rassische Gruppe, die den Schutz vor Völkermord brauchen, den das Gericht anordnen kann”, sagte Vaughan Lowe, ein Anwalt Südafrikas.
Mehrere israelische Medien haben berichtet, dass Israel erwartet, dass das Gericht der Forderung Südafrikas in gewissem Maße nachkommt, sei es durch die Anordnung eines Rückzugs aus Rafah oder die Beendigung aller israelischen Militäroperationen in Gaza.
Israelische Politiker haben deutlich gemacht, dass sie sich nicht an ein Urteil des IGH halten würden. Ein Regierungssprecher erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass “keine Macht der Welt” die israelischen Angriffe stoppen könne. Das Urteil würde jedoch den internationalen Druck auf Israel und die USA erhöhen, die das Abschlachten der Palästinenser mit Militärhilfe und diplomatischer Unterstützung ermöglichen.
Israel Hayom berichtet, dass israelische Beamte befürchten, dass eine einstweilige Verfügung des IGH dazu führen würde, dass der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung des Urteils verfasst. Israel würde dann die USA bitten, ein Veto gegen die Resolution einzulegen.
Die USA haben bereits mehrfach ihr Veto gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eingelegt, um Israels Massenmord an den Palästinensern im Gazastreifen zu unterstützen, und sie haben die Entscheidung des IGH zurückgewiesen, dass es “plausibel” sei, dass Israel Völkermord begehe. Die USA haben sich auch vehement gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausgesprochen, Haftbefehle gegen hochrangige israelische Beamte zu erlassen, obwohl sie das Gericht gegen Russland unterstützt haben.