Es wird eine Abstimmung unter Polizeischutz, in einem Gemeindeparlament. Das ist ein Novum in Brandenburg. Am Donnerstagabend wird die Gemeindevertretung von Grünheide (Landkreis Oder-Spree) über das Vorhaben von Tesla entscheiden, das Werkgelände im Osten um 112 Hektar für einen neuen Güterbahnhof zu vergrößern und dafür weitere 50 Hektar Wald zu roden. „Wir werden lageabhängig präsent sein“, sagte Beate Kardels, Sprecherin des Brandenburger Landespolizeipräsidiums am Mittwoch dem Tagesspiegel. Denn die Veranstaltung in der Müggelspreehalle im Ortsteil Hangelsberg wird erneut von Protesten begleitet.
Die Stimmung ist aufgeheizt und angespannt. Auch unter Gemeindevertretern wächst die Verunsicherung, ob und wie eine freie Abstimmung gewährleistet wird. Die Frage wird sein, ob es diesmal friedlich bleibt.
Wir wollen die Sitzung nicht stürmen. Wir wollen die Abstimmung nicht verhindern.
Steffen Schorcht, Bürgerinitiative Grünheide
Bei den Anti-Tesla-Aktionstagen letzte Woche hatten linksradikale Aktivisten versucht, das Fabrikgelände von Tesla zu stürmen, was ein Großaufgebot der Polizei verhindert hatte. Insgesamt hatten 1500 Beamte die Proteste, Camps und Blockaden abgesichert. Brandenburgs Polizei war von der Bundespolizei und Einsatzkräften aus 13 Bundesländern unterstützt worden. Beim Einsatz, der nach ersten Schätzungen Kosten in Millionenhöhe verursachte, wurden laut Polizei 23 Aktivisten vorübergehend in Gewahrsam genommen, 27 Polizisten verletzt, 76 Strafanzeigen aufgenommen, „vorrangig wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung im Straßenverkehr, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und wegen Sachbeschädigungen“.
Eine solche Eskalation erwartet die Landespolizei am Donnerstag nicht. Die Protestkundgebung vor der Müggelspreehalle hat die Bürgerinitiative Grünheide angemeldet. Und die versichert, dass es friedlich bleiben wird. „Wir wollen die Sitzung nicht stürmen. Wir haben nicht vor, die Abstimmung zu verhindern“, sagte Sprecher Steffen Schorcht dem Tagesspiegel. „Wir leben hier, wir wohnen hier. Wir werden unsere Meinung kundtun.“ Man werde die Kundgebung in einem Livestream übertragen, was zeige, dass keine Straftaten geplant seien.
Allerdings haben auch Vertreter der Bündnisse „Tesla den Hahn abdrehen“ und „Tesla stoppen“ und „Disrupt Tesla“ eine Teilnahme angekündigt. Letzteres hatte sich zur versuchten Werkstürmung bekannt und Farbanschläge auf Tesla-Neufahrzeuge im Auslieferungslager Neuhardenberg als Erfolg gefeiert.
Hochspannung in Grünheide
Das Gemeindeparlament steht, so oder so, unter Hochspannung. Wieder einmal. Schon frühere Sitzungen waren von Sicherheitsvorkehrungen begleitet worden, samt einem vom Rathaus angeheuerten Sicherheitsdienst. Das war schon so, als im Dezember 2023 die Gemeindevertreter den Startschuss für die Aufstellung des Bebauungsplan 60 für eine Vergrößerung des Tesla-Werkes gaben. Schon damals standen die Gemeindevertreter unter extremen Druck, war die Atmosphäre in der Müggelspreehalle aggressiv und aufgeheizt, von Buhrufen und Beschimpfungen begleitet, was etwa im Landtag nicht möglich wäre.
Nachdem ein Referendum im Ort die ursprünglichen Pläne von Tesla mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ablehnte, hatte der US-Konzern das Vorhaben abgespeckt, auf den Güterbahnhof reduziert. Statt 100 sollen noch 50 Hektar Wald gerodet werden, 70 Hektar stehen bleiben. „Mehr Wald zu erhalten, das ist der Kompromiss“, erklärt Bürgermeister Arne Christiani (parteilos).
Gegner bereiten Klagen gegen B-Plan vor
Die Bürgerinitiative Grünheide sieht darin hingegen weiter eine Missachtung des Referendums, „eine Mogelpackung“, sagte Schorcht. Denn der Güterbahnhof werde im Wasserschutzgebiet errichtet, das Areal nicht verkleinert. „Wenn man Tesla kennt, dann ist doch klar: Der andere Wald fällt nicht jetzt, aber später.“ Gleichwohl geht die Bürgerinitiative davon aus, dass der B-Plan mit knapper Mehrheit beschlossen wird, womöglich mit den einzigen Nein-Stimmen von der AfD. Aufgeben werde man nicht, bereite vielmehr juristische Schritte vor, sagte Schorcht. „Wir sind in Vorbereitungen für eine Klagegemeinschaft, gemeinsam mit Naturschutzverbänden.“
Unterdessen gilt in der Region Oder-Spree, wo nahe der E-Auto-Fabrik ein Protestcamp einen landeseigenen Wald besetzt hält, die höchste Waldbrandwarnstufe. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Landesforst und Versammlungsbehörde ein Betretungsverbot für den Wald aussprechen. Das Protestcamp war bislang bis zum 20. Mai befristet. Die Initiatoren haben eine Verlängerung beantragt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) will diese Woche entscheiden, ob das Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung geräumt werden darf. In der ersten Instanz am Verwaltungsgericht hatten die Besetzer gewonnen.
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