Strack-Zimmermann unterstützt Erlaubnis zum Waffeneinsatz der Ukraine
BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von Deutschland gelieferter Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. "Die Entscheidung der Bundesregierung ist folgerichtig und ein wichtiges Signal angesichts der aktuellen russischen Angriffsziele", sagte die FDP-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Die Ukraine sollte grundsätzlich russische Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss auf russischem Gebiet verhindern können - auch mit von uns gelieferten Waffen", führte Strack-Zimmermann aus. Es sei bekannt, wo die Abschussrampen stehen, von den aus täglich die Ukraine unter Feuer gesetzt werde. "Welche Waffen für welche Abwehr genutzt werden, entscheidet im Rahmen einer völkerrechtskonformen Lösung die Ukraine."
Kurz vor der Bundesregierung hatte bereits am Donnerstagabend die US-Regierung bestätigt, dass sie der Ukraine die Erlaubnis erteilt hat, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte aber ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, sagte ein US-Regierungsvertreter./hrz/DP/ngu