Dass es zu keinem Missbrauch kommt, müsse „absolut sichergestellt werden“. Am Samstag kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer Nehammer Verschärfungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen an. Dabei sollen laut dem Kanzler DNA-Tests verstärkt eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass Schutzberechtigte keine falschen Angaben zu Verwandtschaftsverhältnissen machen.
Bei Opposition und Experten sorgt die Forderung allerdings für Verwunderung. Denn schon jetzt kommen im Zweifelsfall im Zuge der Familienzusammenführung DNA-Tests zum Einsatz. „DNA-Tests sind bei Familiennachzug schon jetzt rechtlich möglich und werden in der Praxis bereits angewendet. Weiß das der Bundeskanzler nicht oder möchte er die Bevölkerung täuschen?“, fragt etwa Neos-Asylsprecherin Stephanie Krisper auf X, vormals Twitter.
Schon jetzt DNA-Tests bei „bedenklichen Urkunden“
Wer in Österreich einen Schutzstatus erhält, hat das Recht, seine engsten Familienmitglieder ebenfalls ins Land zu holen. Darunter fallen Ehepartner sowie minderjährige Kinder, ist der Antragsteller selbst minderjährig, können die Eltern nachkommen. Dass diese Verwandtschaftsverhältnisse tatsächlich bestehen, muss mit „unbedenklichen Urkunden“ belegt werden können, erklärt Lukas Gahleitner-Gertz vom Verein Asylkoordination. Gibt es Zweifel an den Dokumenten oder fehlen diese, müsse ein DNA-Test durchgeführt werden. „Entweder sind Dokumente bedenklich oder unbedenklich. Hier unterstellt man Beamten, dass sie bedenkliche Urkunden als unbedenklich werten“, sagt Gahleitner Gertz.
Wird ein DNA-Test notwendig, muss dieser zunächst vom Antragsteller selbst bezahlt werden, laut der Website des Roten Kreuzes kostet ein Test pro Person rund 200 Euro. Stellt sich heraus, dass das Verwandtschaftsverhältnis tatsächlich besteht, werden die Kosten rückerstattet.
Laut Rotem Kreuz nur 0,1 Prozent der DNA-Tests negativ
Wie häufig die DNA-Tests durchgeführt werden, ist unklar. Gahleitner-Gertz schätzt, dass Tests in etwa 10 bis 20 Prozent der Fälle, die sein Verein betreut, zur Anwendung kommen, repräsentativ sei das aber nicht. Das Rote Kreuz, das in die organisatorische Abwicklung der Tests involviert ist, schreibt von „einigen hundert“ Tests, die seit der Einführung vor knapp 15 Jahren durchgeführt worden seien. Negativ seien nur rund 0,1 Prozent der Ergebnisse zurückgekommen.