Ursula von der Leyen, President of the EU commission, has been repeatedly criticized over the months for unconditional support for Israel
(Bildnachweis: Pressebüro der israelischen Regierung)
EU-Spitzenbeamtin vor dem IStGH der „Komplizenschaft“ beim Völkermord in Gaza beschuldigt
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, wurde in den letzten Monaten wiederholt für ihre bedingungslose Unterstützung Israels kritisiert
News Desk
27. MAI 2024
Das Internationale Friedensforschungsinstitut Genf (GIPRI) hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragt, gegen die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wegen Mittäterschaft bei israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu ermitteln.
In einer von GIPRI am 22. Mai vorgelegten Mitteilung wird anhand von Fakten und Beweisen dargelegt, „dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission … an einer Reihe von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beteiligt ist, die als Verbrechen in die Zuständigkeit des IStGH fallen und von den israelischen Streitkräften gegen palästinensische Zivilisten in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), einschließlich des Gazastreifens, begangen wurden.“
„Diese Mitteilung, die von verschiedenen Menschenrechtsgruppen und prominenten Akademikern und Experten für internationales Strafrecht unterstützt wird, fordert den Ankläger [des IStGH] auf, auf der Grundlage der gegen Frau Ursula von der Leyen vorgelegten Informationen Ermittlungen einzuleiten“, heißt es in der Mitteilung weiter.
GIPRI stellt fest, dass von der Leyen an Verstößen gegen die Artikel 6, 7 und 8 des Römischen Statuts des IStGH mitschuldig ist, einschließlich der militärischen, wirtschaftlichen, diplomatischen und politischen Unterstützung Israels.
Er fügt hinzu, dass sie „Kenntnis von der Beteiligung an der Begehung der betreffenden Verbrechen durch Beihilfe hatte“ und dass sie „maßgeblich an der Bereitstellung von Mitteln in Form von militärischer Unterstützung für die IDF beteiligt war“.
Er verweist auch auf von der Leyens „bedingungslose“ politische Unterstützung und „Ermutigung und moralische Unterstützung“ für Israel und seine Armee. „Frau von der Leyen kann sich der einfachen Tatsache nicht entziehen, dass sie von solchen Verbrechen wusste, oder zumindest von der Plausibilität solcher Verbrechen, wie sie der IGH in seiner Anordnung über vorläufige Maßnahmen vom 26. Januar 2024 in Bezug auf Völkermord festgestellt hat.“
Die EU-Kommissionspräsidentin wurde in den vergangenen Monaten wiederholt für ihre fortgesetzte bedingungslose Unterstützung Israels kritisiert, unter anderem von Josep Borrell, dem außenpolitischen Chef der EU-Kommission.
Die Forderung nach einer Untersuchung ihrer Rolle beim Völkermord im Gazastreifen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der IStGH von den USA mit Sanktionen bedroht wird, weil er Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt hat.
Die USA „sollten den IStGH bestrafen und [IStGH-Ankläger] Karim Khan wieder in seine Schranken weisen“, sagte Mike Johnson, republikanischer Sprecher des US-Repräsentantenhauses, am 23. Mai.
Übersetzt mit deepl.co