Leserbrief zu „Unsere Grundwerte sind bedroht“, 11. 5.
Die Präsidenten von Deutschland, Italien und Österreich wenden sich in einem offenen Brief an die Wählerinnen und Wähler zur Europawahl 2024. Sie fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ohne es offen anzusprechen, ist der Hintergedanke wohl der, keine Rechtspopulisten zu wählen. Dazu gehören vor allem Kandidaten, die Russland und anderen autoritären Regimen freundlich gegenüber stehen. Von denen auch schon Stimmen zu hören waren, die die EU als Kriegstreiber bezeichnen und mit keinem Wort Russland als Aggressor gegen die Ukraine erwähnen. Da es die oben genannten Präsidenten als besorgniserregend sehen, wenn unsere Werte offen bedroht werden, sehe ich die Wortmeldung als ein Zeichen der Verantwortung den Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Ob die Worte auf fruchtbaren Boden fallen, möchte ich vorsichtig infrage stellen, haben doch jene Parteien, die Österreich nach 1945 aufgebaut haben, zunehmend an Vertrauen, auch vielfach selbst verschuldet, verloren.
Verlieren wir aber die Hoffnung nicht, dass sich die Wählerinnen und Wähler für jene Vertreterinnen und Vertreter entscheiden, die das demokratische System akzeptieren und hochhalten.
Franz Reithofer, Mortantsch
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Zu viel Bürokratie
Eines sei vorweg klargestellt, nämlich, dass die Europäische Union für die Menschen in fast allen Mitgliedsländern vor allem Frieden und Sicherheit, aber auch einen noch nie dagewesenen wirtschaftlichen Wohlstand und gute Lebensbedingungen gebracht hat. Das Problem für viele ist aber, dass sich die EU zu einem „Bürokratiemonster“ entwickelt hat, für den einzelnen EU-Bürger, wenn überhaupt, nur sehr schwer durchschaubar und kaum beeinflussbar. Der ordentliche Gesetzgebungsprozess unter Beteiligung von EU-Parlament und EU-Rat betrifft nur einen kleinen Teil aller Gesetzesakte, der mit Abstand größte Brocken sind rechtlich bindende Entscheidungen der EU-Kommission! Viele wichtige europäische Entscheidungen gehen somit völlig am EU-Parlament vorbei.
Im EU Wahlkampf beschäftigen sich die österreichischen EU-Politiker leider lieber mit der Beschimpfung des innenpolitischen Gegners, schon als Vorbereitung für den Nationalratswahlkampf, anstatt sich um eine aktive Mithilfe bei der Lösung der tatsächlich drängenden Probleme in der EU zu kümmern, wie etwa die noch immer nicht wirklich gelöste Migrationskrise, der Aufbau einer EU-Sicherheitspolitik angesichts des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine, Maßnahmen gegen die wachsende wirtschaftliche Übermacht Chinas, und um die Bekämpfung der Korruption und der Verschwendung von Steuergeldern in der EU-Bürokratie.
Laut neuesten Umfragen des Market Institutes glauben immerhin rund 63 Prozent der österreichischen Bürger, dass sich die EU in die falsche Richtung bewegt, das kommt nicht von ungefähr!
Mag. Michael Moser, Klagenfurt
Wählen gehen
An alle wahlberechtigten Menschen: Nicht vergessen, zur EU-Wahl zu gehen, um Rechtsruck, Antisemitismus, Verrohung der Sprache, Orbánisierung, Klimakrise-Leugnern, Blendern, Querdenkern, Antidemokraten, Egoisten, absolutes Machtstreben, Unterdrückung der Freiheit in jeder Hinsicht keine Chance zu geben. Nur wenn man zur Wahl geht, kann jeder Einzelne etwas ändern! Darum müssen wir wählen, auch wenn wir uns über die Regierenden ärgern. Friedliches Protestieren ist wichtig, aber nicht mit Rechts, sondern mit Herz und Hirn.
Wir müssen an die Zukunft der Kinder denken. Will man den Rechten die Macht geben? Nicht zu wählen, ist verantwortungslos – man muss nur nach England schauen, was sich da abspielt. Ich habe das Gefühl, dass wir im Jahr 1933 sind – wehret den Anfängen! Das Wahlrecht wurde schwer erkämpft, jetzt ist es in Gefahr. Wenn die Rechten bzw. Politiker, die die Demokratie zerstören wollen, die Wahl gewinnen, dann wird es sehr finster und die Menschen werden wie damals zu spät munter werden. Dieses Leid müssen wir unseren Kindern ersparen. Man sollte sich den Film „Der Bockerer“ anschauen.
Das Leben ist schön und bunt. Damit es so bleibt, müssen wir wählen, das ist unsere Pflicht! Ich wünsche uns allen, dass wir endlich begreifen, dass nur ein respektvolles Miteinander unser aller Leben lebenswert macht. Wir müssen einander zuhören anstatt einander zu bekriegen. Demokratie und Freiheit müssen wir mit unseren Stimmen schützen.
Rita Michor, Arnoldstein
Nicht zum Jubeln
In welchem besorgniserregenden Zustand sich die EU befindet, beweisen uns die wahlwerbenden Parteien und deren Kandidaten. Die von den Grünen als Spitzenkandidatin aufgestellte Lena Schilling ist nicht der einzige total unverständliche Export nach Brüssel! Alte und neue EU-Parlamentarier und solche, die es unbedingt werden wollen, sprechen von großen wirtschaftlichen Vorteilen, davon, dass Österreich ein klarer Nutznießer der EU sei.
Als einfacher Steuerzahler muss man sich anlässlich dieses Freudentaumels schon fragen: Wo und wer ist dieses glückliche Österreich? Sind es die Banken und ihre Spekulanten, die in den ärmeren Mitgliedsländern Milliarden Euro verdient und dann noch das Geld der Steuerzahler abkassiert haben, um nicht Pleite gehen zu müssen? Sind es die Großkonzerne, deren Aktionäre und Eigentümer immer reicher werden, während die Armut in unserem Land immer stärker wächst und die gigantische Inflation nicht in den Griff zu kriegen ist? Ist es die „Seitenblickegesellschaft“, von deren Kaviar-und-Champagner-Events uns die Medien täglich berichten?
Faktum ist: Dem „Normalösterreicher“ ist zurzeit in dieser EU sicher nicht zum Jubeln zumute! Trotzdem, und weil Politikern nichts peinlich ist und weil „Unwahrheiten“ zu ihrem täglichen Gebrauch gehören, soll bei den Wahlen im Juni 2024 für diese reformunwillige EU gestimmt werden.
Ing. Hans Peter Jank, Villach
Erwachen
Relativ kurz vor den EU-Wahlen dämmert den bisher größeren Parteien, dass es so nicht weitergehen kann. Eines haben alle Parteien gemeinsam: das Ziel, einen Sieg der Freiheitlichen zu verhindern. Weshalb eigentlich? Weshalb wird ihnen verübelt, das Problem der Zuwanderung erkannt zu haben, ehe deren Auswüchse auch für den „Tolerantesten“ erkennbar wurden? Reichlich spät wird von ernster zu nehmender Seite versprochen, gegen diesen Wildwuchs Maßnahmen ergreifen zu wollen.
Mir fehlt der Glaube, dass jemand, der bisher geschlafen hat, kurz nach dem Erwachen dabei mehr Erfolg hat, als jemand, der sich schon immer mit diesem Problem befasste und dafür gescholten und geschmäht wurde. Sich aus Gutgläubigkeit auf Experimente einzulassen und sich statt mit dem Original mit einer verschwommenen Kopie zufriedenzugeben, wäre für mich höchst unvernünftig.
August Riegler, Kindberg
Autokratie?
Die Präsidenten von drei Ländern werben dafür, das Wahlrecht zum Schutz demokratischer Prinzipien und gegen autoritäre Systeme zu nützen. Ich darf die Herren an die Coronazeit erinnern – das war meiner Meinung nach eine sehr eindrückliche Kostprobe für ein autokratisches System.
Michael Steinberger, Ramsau
Keine Ausgrenzung
Mit großer Demut werde ich den gemeinschaftlichen Wahlaufruf unseres Bundespräsidenten samt seinen Amtsgenossen aus Deutschland und Italien, zur kommenden Europawahl Folge leisten. Der Zielsetzung eines friedlichen Miteinander, ohne Angst und Ausgrenzung, getragen durch Achtung von Würde und Freiheit jedes Menschen, sollte dringend Stärkung zuteilwerden.
Alfons Kohlbacher, Seiersberg-Pirka
Brauchen eine starke EU
Die EU ist langweilig? Mag schon sein. Aber ich kaufe nicht gern „Made in China“ und ich will, dass die Leute, die meine Klamotten herstellen, auch gerecht entlohnt werden. Lohntransparenz und das Lieferkettengesetz hilft, dass die Menschenrechte immer besser eingehalten und die Arbeitsbedingungen entlang dieser Lieferketten verbessert werden. Das geht nur mit einer starken EU. „Dann geh‘ ich halt doch zur EU Wahl.“ So denke ich es mir.
Mag. Ulrike Drescher, Graz