Israel Partei von Kriegskabinettsmitglied Gantz fordert Neuwahlen
In Israel fordert die oppositionelle Partei des früheren Verteidigungsministers Gantz Neuwahlen. Der dem Kriegskabinett von Regierungschef Netanjahu angehörende Gantz schlug eine Abstimmung im Parlament über dessen Auflösung vor. Ob es dafür eine Mehrheit geben könnte, ist unklar.
Die Neuwahl soll demnach auf Wunsch von Gantz vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Großangriff der Hamas auf Israel das erste Mal jährt. Gantz verlangt von Netanjahu, einen Plan für das weitere Vorgehen nach einem Ende des Gazakriegs vorzulegen. Andernfalls - so Gantz - werde seine Partei die Koalition verlassen.
Die rechtsgerichtete Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu erklärte, die Auflösung der Einheitsregierung würde eine Belohnung für die Hamas darstellen und wäre eine Kapitulation vor dem internationalen Druck und ein verheerender Rückschlag für die Bemühungen zur Befreiung der israelischen Geiseln.
Regulär stehen Wahlen in Israel erst Ende 2026 an. Der Likud hatte bereits zuvor gewarnt, dass vorgezogene Wahlen dem Kampf der israelischen Armee gegen die islamistische Hamas schaden würden. Gantz hatte am 19. Mai eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen gesetzt und mit seinem Rücktritt gedroht. Das Ultimatum verstreicht zwar erst zum 8. Juni, Gantz geht nun dennoch mit neuen Forderungen voran.
Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel ausgelöst worden, dabei wurden israelischen Angaben zufolge mindestens 1189 Menschen getötet. Zudem verschleppten die Islamisten 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.
Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.000 Menschen getötet.
Diese Nachricht wurde am 30.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.