Viersen · Bei ihrem Ortsparteitag warfen die Freidemokraten den anderen Viersener Parteien mangelnden Sparwillen vor. Die Politik im Bund vergraulte Mitglieder.
Die Viersener Freidemokraten haben bei ihrem Ortsparteitag nicht nur einen Blick auf die Europawahl am 14. Juni geworfen, sondern auch auf Viersen. „In der Hochrechnung vom März liegt das erwartete Defizit des städtischen Haushaltes bei 10,2 Millionen Euro. Das ist viel Geld, das uns fehlt!“, sagte der Parteivorsitzende Frank a Campo. „Leider scheint die FDP die einzige Partei zu sein, die den Ernst der Lage erkannt hat und auf Maßnahmen dringt. Die anderen Parteien scheinen eher geneigt zu sein, bis zur Kommunalwahl im September 2025 auf Party und Spendierhose zu setzen und so die Zukunft der Gegenwart zu opfern“, so a Campo. Als Beispiele nannte er die Sport- und Freizeitanlage Hoher Busch, die – noch nicht beschlossene – zentrale Veranstaltungshalle, die Süchtelner Friedhofsbrücke, die Umgestaltung der Fußgängerzone Süchteln. „Alles Maßnahmen, die unnötig oder übertrieben teuer sind und den Eindruck erwecken, das Stadtsäckel wäre prall gefüllt“, so a Campo.
Kritisch sieht die FDP die Entscheidung, das Internationale Jazzfestival nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen. Dadurch sei eine der zentralen Veranstaltungen des städtischen Kulturlebens „schwer beschädigt worden“, so a Campo.
In Viersen hat die FDP Mitglieder verloren. 54 Mitglieder gibt es derzeit, das sind sieben weniger als im Vorjahr. A Campo begründete das zum einen mit Umzügen. Allerdings hätten Viersener Parteimitglieder der FDP auch den Rücken gekehrt, weil sie unzufrieden mit der Politik der Bundesregierung seien.
Thomas Genfeld, Vorsitzender der FDP Schwalmtal und Kandidat fürs Europaparlament, stimmte die Parteitagsbesucher auf die Europawahl ein. Kernthemen der FDP seien die „ausufernde Bürokratie der EU“ und die „nicht zufriedenstellende Leistung der Kommissionspräsidentin von der Leyen“. Die FDP stehe für ein Europa, in dem Innovationskraft und Erfindergeist entfesselt statt gefesselt würden, für ein Europa „der Demokraten statt der Bürokraten“.
Wahlen standen bei dem Parteitag nicht auf der Tagesordnung.