HZA-GI: Hauptzollamt Gießen zieht Bilanz für 2023 - 2,82 Milliarden Euro Steuereinnahmen - Erfolgreicher Kampf gegen Schmuggel und Schwarzarbeit - 151 Millionen Euro offene Geldforderungen vollstreckt
Gießen (ots)
Der Zoll ist als wichtiger Dienstleister für die Menschen und Unternehmen in Deutschland ein bedeutender Standortfaktor. Mehr als 48.000 Zöllnerinnen und Zöllner bundesweit sorgen mit der Abfertigung von Waren aus der ganzen Welt dafür, dass der Warenverkehr reibungslos funktioniert. Gleichzeitig bekämpft der Zoll organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Digitale Risikoanalysen sind bei veränderten Warenströmen in den letzten Jahren für die Aufgabenerledigung zum Schutz der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgen für den Zoll unerlässlich.
Darüber hinaus sorgt der Zoll durch eine gleichmäßige und gerechte Abgabenerhebung Zoll für einen wesentlichen Beitrag zum Bundeshaushalt und damit auch zur Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner, bescheinigte dem deutschen Zoll bei der Veröffentlichung der Zoll-Jahresbilanz in Frankfurt am Main, dass der Zoll in schwierigen Zeiten ein "leistungsfähiges Team" ist, auf den sich die Wirtschaft und die Menschen im Land verlassen können.
Obwohl der Zoll einer der größten Arbeitgeber des Bundes ist, sind die vielfältigen Aufgaben des Zolls in der Öffentlichkeit weithin selten in ihrer Vielfalt bekannt. Sie bieten auch spannende Perspektiven für Ausbildungssuchende - sowohl im Innen- als auch Außendienst. Das Hauptzollamt Gießen bildet aus und sucht auch in den kommenden Jahren Nachwuchskräfte. Derzeit befinden sich 132 Auszubildende in einer zweijährigen Zollausbildung oder einem dreijährigen dualen Studium. 54 davon beenden ihre Ausbildung oder ihr Studium im Juli. Im September kommen bereits 48 neue Auszubildende hinzu.
"Mit unseren vielfältigen Aufgaben und Tätigkeiten bieten wir beste Karrierechancen und einen abwechslungsreichen und sinnstiftenden Beruf für junge Menschen. Eine fundierte Ausbildung oder ein duales Bachelor-Studium, ein breitgefächertes Aufgabenfeld, flexible und mobile Arbeitsmodelle, eine gute Bezahlung sowie eine ausgezeichnete Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen jedem, sich mit seinen persönlichen Vorstellungen und Stärken einzubringen. Darüber hinaus besteht für Menschen, die bereits einen Beruf ausüben oder arbeitssuchend sind auch die Möglichkeit, sich mit einer Bewerbung beim Zoll beruflich zu verändern." so Uta Ruge, die Leiterin des Hauptzollamtes Gießen.
Für den Ausbildungsbeginn zum 01.09.2025 werden noch Bewerber*innen gesucht. Interessierte können sich direkt beim Hauptzollamt (bewerbungsanfragen.hza-giessen@zoll.bund.de) melden oder auch auf den Internet- und Karriereseiten des Zolls informieren.
Jahresbilanz 2023 im Einzelnen
"In Zeiten mit besonderen Herausforderungen für Staat und Gesellschaft ist das Funktionieren des Zolls unverzichtbar, wenn es um Abfertigungen von Waren, Steuerhebung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität geht", betonte Uta Ruge, die Leiterin des Hauptzollamtes Gießen angesichts des guten Jahresergebnisses des Amtes und seiner 1.000 Beschäftigten. "Der Gießener Zoll war auch im vergangenen Jahr wieder ein verlässlicher Partner der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Zusammenarbeitsbehörden", so die Gießener Zoll-Chefin.
Erhebung von Steuern und Abgaben
Die Einnahmen des für Nord-, Ost- und Mittelhessen zuständigen Hauptzollamtes betrugen 2023 insgesamt 2,813 Milliarden Euro.
Den größten Anteil hatte dabei mit 1,23 Milliarden Euro die bei der Einfuhr von Waren erhobene Einfuhrumsatzsteuer. Die bei der Zollabfertigung von Waren erhobenen Zölle, die der Europäischen Union zustehen, beliefen sich auf 44,74 Millionen Euro. Die Steuer auf Energieträger wie Mineralöl und Erdgas (Energiesteuer) brachte 567 Millionen Euro ein. Auf die Stromsteuer entfielen 184 Millionen Euro. An Steuerentlastungen wurden insgesamt 116 Millionen Euro verbucht. Die übrigen Verbrauchsteuern (Alkohol-, Kaffee-, Bier- oder Tabaksteuer) sowie sonstige Einnahmen betrugen ca. 25,95 Millionen Euro.
Von den im Bezirk ansässigen Luftverkehrsunternehmen wurden 154 Millionen Euro Luftverkehrsteuer an das Hauptzollamt gezahlt.
Das Hauptzollamt ist auch zuständig für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer. In Gießen und Kassel erfolgt die Festsetzung der Kfz-Steuer für über 3 Millionen Kfz-Zulassungen im Bezirk zuzüglich der Kfz in der Stadt Frankfurt/M. 454 Millionen Euro Kfz-Steuer wurden im vergangenen Jahr festgesetzt.
Warenabfertigung bei den Zollämtern - Partner der Wirtschaft
Zum Hauptzollamt gehören sechs Zollämter in Oberursel, Wetzlar, Marburg, Kassel, Fulda und Bad Hersfeld. Sie sind zuständig für die Ein- und Ausfuhrabfertigung von Warensendungen und die damit verbundene Erhebung von Einfuhrabgaben, die im Warenverkehr mit Nicht-EU-Ländern anfallen. 13,6 Millionen Warenpositionen wurden hier vergangenes Jahr abgefertigt.
Die Abfertigungsstelle des Zollamtes Bad Hersfeld im Internationalen Postverteilzentrum (IPZ II) am Logistikstandort Niederaula verzeichnete auch 2023 ein hohes Abfertigungsaufkommen, dass vom anhaltenden e-Commerce geprägt war. Hier werden überwiegend Postsendungen aus Großbritannien abgefertigt. Ein Großteil der Kleinsendungen wird vollständig automatisiert abgefertigt, wodurch sichergestellt wird, dass der Warenfluss nicht unterbrochen wird und gerade im Bereich von Kleinsendungen die Abfertigung dieser Waren schnell und unkompliziert vorgenommen werden kann. Die Kontrolle der Waren erfolgt risikoorientiert.
Neben der Erhebung der Einfuhrabgaben und der Ausfuhrkontrolle bezüglich Embargomaßnahmen überwachen die Bediensteten bei den Zollämtern und im IPZ auch viele Verbote und Beschränkungen nach anderen Gesetzen als den Zollvorschriften. Sie gewähren damit den Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen vor gefährlichen oder nicht erlaubten Stoffen und Gütern.
"Nur mit einer zunehmenden Automatisierung und dem konsequenten Einsatz leistungsfähiger, digitaler Abfertigungssysteme sind wir in der Lage, diese Herausforderungen im Hinblick auf erhebliche Mengensteigerungen bei der Warenabfertigung zu bewältigen und unseren Auftrag effizient und reibungslos zu erledigen. Damit ist der Zoll ein verlässlicher Partner der Wirtschaft. Gleichzeitig wird der Markt bestmöglich vor Drogen, gesundheitsgefährdenden Fälschungen und nicht zugelassenen Produkten geschützt.", so Uta Ruge, die Leiterin des Hauptzollamtes Gießen.
Insgesamt 117.073 Plagiate im Wert von ca. 2,8 Mio. Euro aus dem Verkehr. Die meisten Artikel kamen aus Indien, China sowie der Türkei und waren Kleidung und persönliches Zubehör.
Bei den Postsendungen im IPZ wurden immer wieder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz bezeichnet. In 355 Sendungen fanden die Abfertigungsbeamt*innen Drogen. 4.729 beschlagnahmte Sendungen mit Arzneimitteln, 990 Verstöße gegen das Lebensmittelrecht sowie mehr als 129 Sendungen, die nach dem Waffenrecht zu beanstanden waren, machten den größten Teil der Beschlagnahmen aus. Insgesamt lagen die Beanstandungen 45 % über dem Vorjahresniveau. Darüber hinaus erfüllten viele im Internet bestellte Waren (vor allem Elektroartikel) die Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes nicht und wurden vernichtet oder zurückgesandt.
Überwachung der EU-Sanktionsvorschriften Einen wichtigen Beitrag leisteten die Zolldienststellen des Hauptzollamtes auch bei Überwachung der EU-Sanktion gegen Russland. .
Schutz von Sicherheit und Ordnung/ Schmuggelbekämpfung
Im Kampf gegen Schmuggel auf den Straßen und Verkehrswegen setzt das Hauptzollamt zwei Kontrolleinheiten in Kassel und Gießen ein. Tagtäglich sind die Zoll-streifen auf den Straßen unterwegs und überwachen sowohl die Einhaltung der zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften als auch die sogenannten Verbote und Beschränkungen.
Mit 11.242 kontrollierten Personen und Objekten und 99 Kontrollen bei Post- und Paketdienstleistern und Postsendungen wurde die Überwachungstätigkeit deutlich gesteigert. Und das aus gutem Grund und mit sichtbaren Erfolgen: In 2.242 Fällen kam es zu Beanstandungen, davon allein im Postverkehr 1.669. Insgesamt wurden 2.005 Strafverfahren eingeleitet.
Wieder war der Schmuggel von Drogen ein Schwerpunkt der Kontrolleure. Allein hier gab es insgesamt 1.542 Beanstandungen, die dazu führten, dass nahezu eine halbe Tonne Rauschgift aus dem Verkehr gezogen wurden. Davon hatten Canna-bis-Produkte wie Marihuana und Haschisch mit 413 kg den größten Anteil. Aber auch Kokain, Amphetamine (Ecstasy), Crystal Meth und Heroin wurden sichergestellt.
"Auch im letzten Jahr verzeichneten wir wieder einen Anstieg bei den Schmuggelfällen über den Postweg", so Uta Ruge.
Zur Unterstützung setzt der Gießener Zoll auch drei Rauschgift-Spürhunde bei den Einheiten in Gießen und Kassel sowie mobile Röntgentechnik zum Durchleuchten von Gepäckstücken oder Paketen ein.
Die Überwachung tabaksteuerrechtlicher Vorschriften bildete einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit. Und auch hier waren die Ergebnisse bei 305 Beanstandungen beachtlich. Neben der Bekämpfung des Zigaretten- und Tabakschmuggels gehören auch Steueraufsichtsmaßnahmen zu den Aufgaben der Kontrolleinheiten. Durch die Einführung der Besteuerung von sogenanntem "Liquids" für E-Zigaretten kam 2023 eine neue Prüfaufgabe dazu. Es stellte sich heraus, dass etliche Geschäfte sich nicht an die neuen Regeln hielten und auch nach Ablauf aller Übergangsfristen Liquids unversteuert verkauften. 2.282 Liter unversteuerte Tabaksubstitute und 8.600 Tabaksticks ("Heets") stellten die Kontrolleure am Ende sicher. Überwacht wurde auch der Umgang mit Wasserpfeifentabak. Bei der Überprüfung von 58 Shisha-Bars und einigen Postsendungen wurde fast eine halbe Tonne unversteuerter Wasserpfeifentabak konfisziert. Darüber hinaus kassierten die Kontrolleinheiten 194.561 Schmuggelzigaretten und 39 Kilogramm unversteuerten Tabak ein und erhoben dadurch letztendlich 322.000 Euro Steuern zusätzlich.
Eine Besonderheit war im letzten Jahr die Beschlagnahme von 590 Kilogramm illegaler Pyrotechnik, die unter das Sprengstoffgesetz fiel. Sie wurden überwiegend aus Osteuropa eingeführt und aus der Post gezogen. Darunter etliche, die aufgrund ihrer enormen Sprengkraft höchst gefährlich sein kann, wie z.B. sogenannte Kugelbomben.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung war 2023 wiederum eine Schwerpunktaufgabe des Hauptzollamtes.
Mit 300 Beschäftigten an den Standorten Gießen, Kassel, Bad Hersfeld und Fulda ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) das größte Arbeitsgebiet des Amtes. Mit der Überprüfung von 1.598 Arbeitgebern und 13.721 Personen gingen die Schwarzarbeitsfahnder gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug vor.
3.651 eingeleitete Strafverfahren und 2.129 Ordnungswidrigkeitenverfahren waren das Resultat. Allein 212 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden wegen des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet.
"Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben viele Facetten", so die Leiterin des Hauptzollamtes Uta Ruge. "Mit ihren Kontrollen gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit einen großen Beitrag zur Fairness in der heimischen Wirtschaft und bei der Entrichtung von Sozialabgaben geleistet sowie den Verfolgungsdruck erhöht. ", so die Leiterin.
Ein Schwerpunkt war die Ermittlungsarbeit gegen organisierte Schwarzarbeit und kriminelle Aktivitäten, um dubiose Firmengeflechte und undurchsichtige Betrugssysteme aufzudecken.
"Hier geht es um organisierte Wirtschaftskriminalität mit großen Schäden für die Sozialversicherungen und Steuerkassen - ein besonders relevanter Fokus unserer Arbeit", so Uta Ruge.
Die straf- und bußgeldrechtlich ermittelte Schadenssumme betrug 2023 mehr als 23 Millionen Euro. Die Summe der Geldstrafen aus Urteilen und Strafbefehlen belief sich auf rund 800.000 Euro. Zudem verhängten die Gerichte aufgrund der Ermittlungen der FKS des HZA Gießen Haftstrafen von insgesamt 40 Jahren. Wegen Ordnungswidrigkeiten wurden Bußgelder in Höhe von mehr als 1,8 Millionen Euro verhängt.
Weitere Aufgaben
Prüfungsdienst und Steueraufsicht
Weithin öffentlich unbemerkt findet die Arbeit der Zoll- und Steuerprüfer des Hauptzollamtes statt. Sie überprüfen die heimischen Unternehmen, um eine gleichmäßige Besteuerung zu gewährleisten. Dabei führten sie im letzten Jahr 2.078 Prüfungen und Steueraufsichtsmaßnahmen durch.
Aufgrund der Prüfungen konnten 6,8 Mio. Euro Steuern nacherhoben oder Entlastungen zurückgefordert werden. Erstattet wurden den Betrieben 766.659 Euro. Vollstreckung
Zur Aufgabe des Zolls gehört auch die Beitreibung von offenen Geldforderungen des Bundes. Die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamtes Gießen ist eine der größten des Zolls bundesweit und zuständig im gesamten Bundesland Hessen. Neben zolleigenen Forderungen treiben die fast 200 Beschäftigten der Vollstreckungsstelle im osthessischen Bad Hersfeld auch Forderungen der Bundesagentur für Arbeit, den Sozialversicherungen und anderen Bundesbehörden ein. Dabei hatten sie im vergangenen Jahr mit 391.368 zu bearbeitenden Vollstreckungsfällen einiges zu tun. Als Dienstleister und Gerichtsvollzieher des Bundes trieben sie mit großem Engagement 151,3 Mio Euro ein - eine Steigerung um fast 25 % im Vergleich zum Jahr 2022.
"Unser Anspruch ist es, in angemessener Zeit und bei niedrigen Kosten hohe Beitreibungsquoten zu erreichen. Die Ergebnisse sind ein unverzichtbarer Beitrag für die öffentlichen Kassen und die Sicherung der Sozialsysteme", so Ruge.
Die Verwertungsstelle führte 11.312 Vernichtungen von beschlagnahmten Waren durch und versteigerte in 276 Auktionen Pfandsachen über die Zoll-Auktion.
Zoll-Auktion
Die die beim Hauptzollamt Gießen (ebenfalls in Bad Hersfeld) betriebene, bundes-weit einzigartige Zoll-Auktion erfreute sich auch 2023 besonderer Beliebtheit so-wohl bei Bietern als auch bei Anbietern. Seit mehr als 20 Jahren versteigert der Zoll gepfändete Sachen mit großem Erfolg im Internet. Damit kann der Zoll nicht nur seine Vollstreckungsaufträge im Sinne der Gläubiger optimal erledigen, sondern er bietet auch vielen anderen Behörden und Institutionen die Möglichkeit, ausgesonderte, gepfändete oder sichergestellte Sachen über das Internet zu versteigern. Heute nutzen fast 4.000 Behörden erfolgreich das Auktionshaus des Zolls. Über 170.000 registrierte Bieter schätzen das breitgefächerte Angebot, um unter www.zoll-auktion.de bei über 45.000 Auktionen mitzubieten und möglichst ein Schnäppchen zu machen. Die Auktionen brachten den öffentlichen Kassen 2023 insgesamt 123 Millionen Euro ein.
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