Pressefreiheit in Israel: Israel schließt Büros von Al-Jazeera
Das Verhältnis zwischen dem katarischen Fernsehsender und Israel hat sich im Krieg verschlechtert. Nach einer Gesetzesänderung schließt Israel nun die Büros.
TEL AVIV AP | Die israelische Regierung lässt angesichts Spannungen mit dem Fernsehsender Al-Dschasira dessen Büros in Israel schließen. Die Regierung habe das „einstimmig entschieden“, teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag auf der Plattform X mit. Netanjahus Büro ließ wissen, dass die Schließung sofort in Kraft trete. Es sei möglich, dass Ausrüstung des Senders beschlagnahmt und die Ausstrahlung der Berichte von Al-Dschasira sowie der Zugang zu seinen Webseiten blockiert werde. Israelische Medien berichteten, durch die Abstimmung des Kabinetts könne Israel Al-Dschasira 45 Tage lang den Betrieb im Land verbieten.
Al-Dschasira ist ein katarischer Sender. Das Verhältnis zwischen dem Sender und Israel hat sich im Gaza-Krieg gegen die Hamas verschlechtert. Israel wirft Al-Dschasira Voreingenommenheit und Zusammenarbeit mit der militant-islamistischen Hamas vor. Al-Dschasira ist eine der wenigen internationalen Medienorganisationen, die während des Kriegs im Gazastreifen geblieben sind. Der Sender hat blutige Szenen von Luftangriffen und überfüllten Krankenhäusern ausgestrahlt. Er warf Israel Massaker vor.
„Reporter von Al-Dschasira haben die Sicherheit Israels gefährdet und gegen Soldaten aufgestachelt“, teilte Netanjahu mit. „Es ist Zeit, dass das Sprachrohr der Hamas aus unserem Land entfernt wird.“
Es ist vermutlich das erste Mal, dass Israel eine ausländische Medienorganisation schließen lässt. Netanjahus Büro teilte mit, gemäß einem Gesetz vom April könne die Regierung gegen einen ausländischen Sender vorgehen, wenn dieser als Gefahr für das Land eingestuft werde.
Von der katarischen Regierung finanziert
Die Zentrale von Al-Dschasira in Doha in Katar reagierte zunächst nicht auf eine Kommentaranfrage. Im arabischsprachigen Programm des Senders wurde berichtet, die Schließung würde den Al-Dschasira-Betrieb in Ost-Jerusalem betreffen. Von dort zeigt der Sender seit Monaten Live-Aufnahmen. Nicht betroffen wäre der Betrieb in den palästinensischen Gebieten, hieß es.
Der arabischsprachige Sender von Al-Dschasira veröffentlicht häufig Wort für Wort Video-Stellungnahmen der Hamas und anderer militanter Gruppen in der Region. Während der US-Besatzung im Irak nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein gab es scharfe Kritik aus den USA an Al-Dschasira.
Al-Dschasira wird von der katarischen Regierung finanziert. Katar ist derzeit daran beteiligt, ein Waffenruheabkommen zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln. Netanjahu hat angedeutet, dass Katar nicht genug Druck auf die Hamas bei deren Forderungen bezüglich eines Abkommens ausübe. Katar erlaubt es ranghohen Hamas-Vertretern, dort im Exil zu leben.
In Ägypten war Al-Dschasira nach der Machtübernahme durch das Militär 2013 geschlossen worden. Zuvor hatte es Massenproteste gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gegeben. Al-Dschasira verärgerte die Militärregierung, indem der Sender live über Demonstrationen von Mursis Muslimbruderschaft berichtete. Sicherheitskräfte nahmen eine Razzia in einem Luxushotel vor, von dem aus Al-Dschasira berichtete. Korrespondenten von Al-Dschasira wurden verhaftet.
Ägypten stuft die Muslimbruderschaft als Terrorgruppe ein. Es hat Katar und Al-Dschasira vorgeworfen, die Muslimbruderschaft zu unterstützen.