EU-Wahl: Ermittlungen wegen Verdachts der Wahlfälschung in Bad Reichenhall
In knapp zwei Wochen wählen die Bürger der Europäischen Union wieder ein neues Parlament. Viele nutzen dabei die Möglichkeit der Briefwahl. In Bad Reichenhall ist nun einer Wählerin aufgefallen, dass auf ihrem Stimmzettel bereits ein Kreuz bei einer bestimmten Partei gemacht wurde. Jetzt wird ermittelt.
Bad Reichenhall. – Im oberbayerischen Bad Reichenhall ist es zu Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlunterlagen für die Europawahl am 9. Juni gekommen. Ein Unbekannter soll Stimmzettel für die Briefwahl vorab angekreuzt haben. Es handele sich um mehrere Fälle, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Traustein, Rainer Vietze, am Mittwoch dem BR. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen Unbekannt ermittelt. Tatverdächtige seien bislang nicht bekannt. Es würden nun Beweismittel sichergestellt und Zeugen vernommen.
Oberbürgermeister erstattete Strafanzeige
Eine Bürgerin, die im Rathaus per Briefwahl wählen wollte, stellte fest, dass sich auf ihren Unterlagen bereits ein Kreuz für eine bestimmte Partei befand. Daraufhin wurde im Rathaus festgestellt, dass in vier weiteren Fällen Stimmzettel manipuliert worden waren. Die betroffenen Stimmzettel wurden ausgetauscht, alle anderen werden nun vor der Ausgabe auf vorhandene Kreuze überprüft.
Der Wahlleiter sowie der Oberbürgermeister Christoph Lung (CSU) hätten nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten gemeinsam entschieden, Strafanzeige bei der Kriminalpolizei zu stellen, hieß es weiter. Außerdem sei der Vorfall der Rechtsaufsicht und der Landeswahlleitung gemeldet worden. Ziel der Stadt sei es, die Integrität der Wahl zu sichern und das Vertrauen der Bevölkerung in einen ordnungsgemäßen Ablauf zu erhalten.
„Kein Kavaliersdelikt“
In einer Pressemitteilung äußerte sich Lung zu dem Vorfall und erklärte: „Gerade in Zeiten, in denen von mehreren Seiten versucht wird, die Legitimation von demokratischen Wahlen zu untergraben, ist ein solcher Eingriff in den Wahlablauf wahrlich kein Kavaliersdelikt und gehört auf das Schärfste bestraft“, so Lung. „Wir tragen alles in unserer Macht Stehende dazu bei, den Vorfall aufzuklären und eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen.“
Bislang ist unklar, welcher Partei mit den manipulierten Stimmzetteln der Vorzug gegeben werden sollte. Der Stadtrat besteht aus den Fraktionen der CSU, einer Freien Wählergemeinschaft, der Liste Lackner e. V., der Bürgerliste Reichenhall, einem Mitglied der AfD und einer gemeinsamen Fraktion von SPD und Grünen.