Saarbrücken/Bonn · Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) fordert die saarländische Landesregierung auf, ihrer Vorbildfunktion bei der Einhaltung des kulturellen Erbes nachzukommen. Mit ihrem Beschluss zum Abriss des denkmalgeschützten Saarbrücker Finanzamts greife die Regierung einer unabhängigen Entscheidung des Landesdenkmalamtes vor.
Der von der Landesregierung geplante Abriss des denkmalgeschützten Saarbrücker Finanzamtes sorgt nun auch über das Saarland hinaus für Protest. Demnach fordert die in Bonn beheimatete Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) die SPD-Regierung auf, „ihrer Vorbildfunktion bei der Einhaltung des kulturellen Erbes nachzukommen“. Mit ihrem Abrissbeschluss greife die Regierung „einer unabhängigen Entscheidung der Obersten Denkmalschutzbehörde und des Landesdenkmalrates vor“, schreibt die Denkmalstiftung in ihrer Pressemitteilung.
Schlechter Bauzustand „durch jahrelange Vernachlässigung“
Das Vorgehen des Landes, kritisiert DSD-Vorstand Steffen Skuldelny, sei „den Bürgern, von denen die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und Verfahren gefordert wird, nicht mehr vermittelbar“. Als „Skandal“ bezeichnet es Skuldelny, dass die Landesregierung den unterstellten schlechten Bauzustand des Denkmals und die daraus gegebenenfalls resultierenden hohen Sanierungskosten „durch jahrelange Vernachlässigung des Bauunterhalts selbst verursacht“ habe.
Als „absurde Rechtssituation“ bewertet Skuldelny eine (ursprünglich maßgeblich der stärkeren Kontrolle des früheren, umstrittenen Leiters der Landesdenkmalbehörde Josef Baulig dienende) Besonderheit des 2018 novellierten Saarländischen Denkmalschutzgesetzes: „Wenn Antragstellung und Entscheidung in einer Hand liegen, kann nicht von einer unvoreingenommenen Einschätzung ausgegangen werden.“ Der Vorstand der Deutschen Stiftung Denkmalschutz spricht von einem „anmaßenden Umgang mit dem Denkmalschutz und dem Landesdenkmalamt“. Skuldelny regt stattdessen einen Ideenwettbewerb zu einer möglichen Nachnutzung des Bestandsgebäudes an.
Rechtsgutachten mahnt Vorbildfunktion des Landes an
Die Vorbildfunktion des Landes hatte zuvor bereits ein im Auftrag des Landesdenkmalrates zum Fall Finanzamt erstelltes Rechtsgutachten des Saarbrücker Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht und Verwaltungsrecht, Dr. Marcus Hirschfelder, angemahnt. In Artikel 34 der Saarländischen Verfassung heißt es demnach explizit: „Mit den Begriffen Schutz und Pflege wird zum Ausdruck gebracht, dass der Staat nicht nur Eingriffe in diese Denkmäler zu unterlassen hat, sondern ihm die aktive Förderung obliegt.“ Auch Privatleute, so Hirschfelders juristisches Resümee, dürften bekanntlich „wirtschaftliche Erwägungen nicht ohne weiteres über denkmalpflegerische Belange stellen“. Gleiches gelte auch für das Land. Die Landesregierung hatte jüngst mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage die Möglichkeit einer umfangreichen Sanierung des Finanzamtes negiert.