AfD-Kandidat für die Europawahl Krah will wieder Wahlkampf machen
Viele Termine hatte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, zuletzt abgesagt. Hintergrund sind Spionageermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter. Doch nun will Krah wieder Wahlkampf machen. Zu einem Auftritt in Bayern kamen nur wenige.
Der wegen Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter unter Druck geratene AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah will den Wahlkampf wieder aufnehmen. Krah wies die Vorwürfe bei einem Auftritt im oberbayerischen Holzkirchen zurück: "Wir bewegen uns im Bereich von Spekulation und Verleumdung", sagte er. Seine parlamentarische Immunität sei nicht aufgehoben. Er werde ab jetzt in ganz Deutschland auftreten.
In den Wochen zuvor hatte Krah die Öffentlichkeit gemieden. Am offiziellen Wahlkampfauftakt der AfD für die Europawahl nahm Krah - immerhin Spitzenkandidat seiner Partei - nicht teil. Auch in Hessen sagte er mehrere Auftritte ab.
Spionagevorwürfe gegen Mitarbeiter Krahs
Im April war publik geworden, dass die Generalbundesanwaltschaft gegen einen chinesischstämmigen Mitarbeiter Krahs im Europaparlament - Jian G. - wegen Spionageverdachts ermittelt. Er wurde am 22. April in Dresden festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft ihm konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Im Zuge der Ermittlungen wurde auch Krahs Büro im Europaparlament durchsucht. Das Büro Krah hat einem Medienbericht zufolge im Handelsausschuss des Europaparlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die EU-Außenwirtschaft abgerufen.
Nicht nur Jian G. ist im Fokus der Ermittler. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete auch gegen Krah selbst Vorermittlungen wegen angeblicher Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen ein. Damit wird geprüft, "ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung" ergibt. Auch der Listenzweite der AfD, Petr Bystron, sieht sich Vorwürfen der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.
Veranstaltung verlegt
Die AfD-Veranstaltung heute hätte eigentlich im nahen Miesbach stattfinden sollen. Dort hatte der Wirt jedoch unter Verweis auf Drohungen und Anfeindungen kurzfristig abgesagt.
Zum neuen Veranstaltungsort in einem Holzkirchner Wirtshaus kamen geschätzt etwa 30 AfD-Anhänger, auf der gegenüberliegenden Straßenseite nahmen etwa 20 Menschen an einer Gegenkundgebung der Antifa teil. Abgesehen von Sprechchören blieb es ruhig.