Politische Bildungsarbeit ist keine "Feuerwehr"
Im Bündnis für Toleranz haben sich etliche Organisationen zusammengeschlossen, um gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu kämpfen. Der Geschäftsführer hat konkrete Forderungen.
Der Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz, Philipp Hildmann, wünscht sich eine dauerhafte Finanzierung für politische Bildung - und nicht nur zeitlich begrenzte Mittel für Projekte. "Wir müssen hinkommen zu einer konstanten Finanzierung politischer Bildungsarbeit", sagte Hildmann der dpa. Politische Bildungsarbeit sei keine Feuerwehr - "sie muss schon da sein, bevor es brennt".
Es brauche einen langen Atem und Planungssicherheit für Träger politischer Bildungsarbeit sowie für das Personal. "Der Ball liegt jetzt auf der staatlichen Ebene", sagte Hildmann weiter. Die Haushaltsmittel des Staates seien zwar begrenzt, man müsse aber entscheiden, wo die Prioritäten lägen. "Und unsere freiheitliche Demokratie ist ein Riesengeschenk, das jedoch ins Bröckeln gerät, wenn wir nicht aufpassen." Politische Bildungsarbeit sei deshalb extrem wichtig.
Das Bündnis für Toleranz hat seinen Sitz in Bad Alexandersbad - nur unweit entfernt von Wunsiedel, wo jahrelang rund um den Volkstrauertag Neonazis aufmarschierten. Zuletzt waren es jedoch nur noch wenige Szene-Angehörige, die in die Stadt gekommen waren. Das sei ein Erfolg, sagte Hildmann. Staatliche Stellen und Zivilgesellschaft hätten dies gemeinsam geschafft. Andererseits: "Sie müssen nicht mehr marschieren", sagte er mit Blick auf die Neonazis. "Ihr Gedankengut ist in den Parlamenten angekommen."
Hildmann ist seit Oktober 2023 im Amt. "Das Bündnis ist wichtiger denn je, denn das Land draußen brennt", sagte er. Zugleich wies Hildmann darauf hin, dass seiner Ansicht nach der Begriff "rechtsextrem" in den vergangenen Jahren teils ausgehöhlt wurde. Man werde damit nicht der Dramatik gerecht, was rechtsextremes Gedankengut für die Zukunft des Landes bedeute und welche katastrophalen Folgen das haben könne. "Wir müssen wieder klarer werden mit dieser Begrifflichkeit."
Das 2005 gegründete Bayerische Bündnis für Toleranz versteht sich als Schnittstelle zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Mit seinen über 90 Mitgliedsorganisationen und -institutionen aus Politik, Wirtschaft, Bildung und anderen gesellschaftlichen Bereichen gilt die Initiative heute als größtes bayernweites Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
(dpa)