30.000 Euro für den Landtagswahlkampf von Herbert Reul sind eine stattliche Summe. Der damalige Geldgeber soll allerdings Chef einer mutmaßlichen Schleuserbande gewesen sein.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen um Einschleusungen wohlhabender Ausländer nach Deutschland rückt am Dienstagmorgen ein prominenter Politiker in den Fokus: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wird im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags befragt.
Eigenen Angaben zufolge hatte er acht Begegnungen mit einem Anwalt aus dem Raum Köln, dem vorgeworfen wird, Chef einer Schleuserbande gewesen zu sein, und der zeitweise in U-Haft saß. Der Beschuldigte hatte den Landtagswahlkampf des CDU-Abgeordneten aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis im Jahr 2022 mit knapp 30.000 Euro unterstützt. Entsprechende Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeigers" hatte Reul bestätigt.
Reul: "Auf die Idee wäre ich nicht gekommen"
Demnach gab es zunächst am 18. Februar 2022 ein erstes Kennlerngespräch im Innenministerium mit dem Anwalt, der CDU-Parteimitglied ist. Der Jurist sei zuvor auf ihn zugekommen, so Reul. "Er wollte sich mit mir treffen, weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte." Bei den folgenden Begegnungen handelte es sich den Angaben zufolge meist um Abendessen mit Wirtschaftsvertretern und Honoratioren, bei denen es um das Thema Innere Sicherheit gegangen sei. Am 29. September 2022 habe es im Innenministerium ein Gespräch zu parteipolitischen Themen gegeben.
Reul hatte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt, der Jurist habe bei diversen Begegnungen den "Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen" gemacht. "Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen", sagte der 71-Jährige der Zeitung. Deshalb habe er auch "kein Problem darin gesehen, dass die Partei die eingehenden Spenden annimmt".
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Ein weiterer Politiker wird verdächtigt
Die mutmaßliche Schleuserbande soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben und das über mehrere Jahre. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser auch Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um sicherzustellen, dass ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erhielten.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Ermittlungen bereits 2020 aufgenommen, die Taten sollen sich teilweise bereits in den Jahren 2016/2017 ereignet haben.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit, gibt dazu aber keine weiteren Einzelheiten bekannt. Spelthahn hatte mitgeteilt, er habe sich nichts vorzuwerfen und werde alles tun, um den Verdacht zu entkräften.
Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen 58 Beschuldigte sowie 147 mutmaßliche Nutznießer, die durch die Schleuser illegal an Aufenthaltstitel gelangt sein sollen. Drei Beschuldigte sitzen den Angaben zufolge noch in Untersuchungshaft, die anderen sind unter Auflagen auf freiem Fuß.
- Nachrichtenagentur dpa