Die brutalen Angriffe auf Politiker beschäftigen die Parteien in Niedersachsen und Bremen. Beleidigungen hätten zugenommen, berichtet etwa die CDU. Müssen die Sicherheitsvorkehrungen im Europawahlkampf verschärft werden?
Hannover/Bremen/Dresden - Trotz der jüngsten Angriffe auf Politiker wollen sich die Parteien in Niedersachsen und Bremen nicht aus dem Straßenwahlkampf zurückziehen. Der persönliche Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern sei nicht zu ersetzen, betonten die Parteien am Montag auf dpa-Anfrage. Mehrere Verbände teilten jedoch mit, dass die Stimmung in den vergangenen Jahren rauer geworden sei. Die Europawahl in Deutschland ist am 9. Juni.
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an SPD-Infoständen in Niedersachsen seien ihr bislang nicht bekannt, sagte Niedersachsens SPD-Generalsekretärin Dörte Liebetruth. Der Parteivorstand habe aber einen Leitfaden zum Umgang mit Bedrohung und Gewalt herausgegeben. „Wir werden diese Tipps für die SPD-Ortsvereine noch bekannter machen“, kündigte Liebetruth an. Die Bremer Genossinnen und Genossen zeigten sich ebenfalls alarmiert. „Wir sind entsprechend sensibilisiert, auch nicht erst seit den aktuellen Vorfällen“, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl. Doch die Partei könne die Helfer im Europawahlkampf nicht vollständig vor Angriffen schützen.
In Dresden war am vergangenen Freitag der SPD-Politiker Matthias Ecke von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen worden. Er war am Montag noch im Krankenhaus. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte nach Angaben der Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer der Grünen verletzt. In Essen waren am vergangenen Donnerstag die zwei Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß angegriffen worden. Am Wochenende gab es mehrere Demonstrationen, bei denen die Gewalt gegen Politiker verurteilt wurde.
Ein Landtagsabgeordneter der AfD ist nach Polizeiangaben am Samstagmorgen an einem Infostand in Nordhorn angegriffen worden. Ein 29-Jähriger sei zunächst mit einer Frau in einem Boot an dem Stand der AfD vorbeigefahren, beide hätten Eier in die Richtung des Standes und des Abgeordneten geworfen, hieß es in einer Mitteilung der Polizei.
„Es gibt immer wieder Sachbeschädigungen und körperliche Gewalt gegen unsere Mitglieder“, sagte Niedersachsens AfD-Landesvorsitzender Ansgar Schledde. „Über höhere Sicherheitsvorkehrungen für unsere Wahlkämpfer werden wir jetzt dennoch beraten.“ Mehrere Maßnahmen seien im Gespräch - Details nannte Schledde zunächst nicht. Die Partei Bündnis Deutschland aus Bremen berichtete ebenfalls über mehrere Übergriffe. So sei beispielsweise eine Kandidatin beim Plakatieren für die Bürgerschaftswahl 2023 bespuckt worden. „Die Ausgrenzung einzelner Personen oder Gruppen im Wahlkampf ist mit Demokratie nicht vereinbar“, betonte ein Sprecher der Partei.
Die Hemmschwelle für Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern sinke, stellte die CDU fest. Die Bremer Landespartei hat nach eigenen Angaben vereinzelt mit Hasskommentaren und Beleidigungen in sozialen Medien zu kämpfen. „Wir wissen von vereinzelten Beleidigungen unserer Mitglieder an Informationsständen vor Ort“, teilte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann mit. „Dies hat es immer wieder mal gegeben, in den letzten Jahren sind diese Vorfälle aber vermehrt vorgekommen.“ Schriftliche Informationen für das Verhalten bei einer Eskalation gebe es bislang nicht. „Grundsätzlich raten wir unseren Mitgliedern, sich in Konfliktsituationen defensiv zu verhalten und umgehend die Polizei zu informieren.“
Schon zu Beginn des Wahlkampfs für die Europawahl seien die Mitglieder über drohende Gefahren informiert und Schulungen angeboten worden, heißt es von den Grünen in Niedersachsen und in Bremen. Themen seien unter anderem Sicherheit im Wahlkampf, im Büro und im Netz gewesen, die Durchführung sicherer Veranstaltungen sowie der Umgang mit rechtsextremen Bedrohungen. „Bei uns gilt der Grundsatz: Niemand macht allein Wahlkampf, sondern mindestens zu zweit oder mehr“, teilte der Bremer Landesvorstand mit. Zu groß sei die Sorge vor weiteren Angriffen.
Die Sicherheit der Wahlkampfhelfer habe oberste Priorität, betonte auch die Bremer FDP. „Im ersten Schritt werden wir alle Betroffenen sensibilisieren, kein Helfer sollte allein unterwegs sein, nur im Team. Vorsicht ist geboten, bei Auffälligkeiten und verdächtigem Verhalten gilt immer: Die Sicherheit jedes Einzelnen geht vor.“ Der Landesvorstand kündigte an, nächste Woche über weitere Sicherheitsmaßnahmen zu entscheiden.
Die Innenminister von Bund und Länder wollen am Dienstag über mögliche Maßnahmen beraten, um Mandatsträger und politisch aktive Menschen vor Angriffen zu schützen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), lud für 18.00 Uhr zu einer Videokonferenz ein, bei der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein aktuelles Lagebild vorstellen soll.