Können "Grüne Anleihen" die Landkreis-Kasse aufbessern?
Die Haushaltslage des Landkreises Augsburg bleibt angespannt: Die Grünen-Kreistagsfraktion wirbt für einen neuen Weg, um an Geld zu kommen.
In Zeiten klammer Kassen suchen Kommunen nach neuen Einnahmequellen. Eine Möglichkeit haben die Grünen im Kreistag ausgemacht: sogenannte "Green Bonds" oder auch "Social Bonds". Das sind zweckgebundene Anleihen. Andere Städte haben die Alternative zum klassischen Kommunalkredit bereits.
Die Stadt Münster zum Beispiel. Dort wurden 2022 "Grüne Schuldscheine", also "Green Bonds", geschaffen. Mit ihnen werden nachhaltig und sozial ausgerichtete Projekte zur städtischen Nachhaltigkeitsstrategie finanziert. So funktioniert's: Ein Bankenkonsortium fragt am Kapitalmarkt das Interesse potenzieller Investoren ab und wirbt dann das Geld ein. Insgesamt hatten 16 Investorinnen und Investoren den Schuldschein gezeichnet. Sie kamen aus den Bereichen der Sparkassen, Förderbanken, Versicherungen, Volksbanken und Privatbanken. Die über den Schuldschein vereinbarten Zinssätze bewegten sich laut der Stadtkämmerei leicht unter dem Niveau von Kommunalkrediten. Unter dem Strich kamen nach Angaben der Stadt Münster 140 Millionen Euro zusammen. Das Geld wurde verwendet, um den Energieverbrauch einer Gesamtschule zu senken und in der Kläranlage Mikroschadstoffe besser aus dem Abwasser zu filtern.
Münster und München nutzen die Möglichkeit bereits
Die Grünen im Kreistag fragen sich, ob die besonderen Anleihen nicht eine Möglichkeit zur Einnahmenverbesserung im Landkreis-Haushalt sein könnten. Silvia Daßler, die Fraktionsvorsitzende der Kreistags-Grünen, sagt: "Wir sollten ohne Scheuklappen auch Neues denken, wie etwa die Ausgabe sogenannter Green und/oder Social Bonds, wie dies beispielsweise die Stadt Münster und die Stadt München tun. Deshalb haben wir beantragt zu prüfen, ob dies ein praktikables und sinnvolles Mittel auch für den Landkreis wäre, was die Vor- und Nachteile solcher Bonds sind, und Beispiele aufzuzeigen, welche Kommunen die Ausgabe von Bonds bereits erfolgreich oder erfolglos umgesetzt haben."
Grüne im Landkreis Augsburg üben Kritik am Freistaat
Hintergrund für den Vorstoß der Grünen ist die angespannte Haushaltssituation, die zuletzt viele Beratungen nötig machte, um das Zahlenpaket schnüren zu können. Silvia Daßler blickt zurück und sagt: "Das Ziel unserer Fraktion bei diesen Beratungen war, möglichst Leistungen und Errungenschaften im sozialen, kulturellen, Umwelt- und Klimaschutzbereich zu erhalten. Und das war angesichts der Situation schon ambitioniert. Dazu kommt, dass wir uns hier in weiten Teilen im Bereich der sogenannten Freiwilligen Leistungen bewegen und dies der Bereich ist, bei dem der Landkreis sparen kann, sparen muss, da die Pflichtaufgaben vorgehen." Damit der Landkreis finanziell besser ausgestattet ist, müsse der Freistaat auch die tatsächlichen Kosten erstatten, die bei der Erfüllung staatlicher und übertragener Aufgaben entstehen. Das hatten die meisten Vertreter der Fraktionen im Kreistag jüngst gefordert. Der Landkreis zieht sogar einen Rechtsstreit in Betracht.