Erfolg gegen illegale Vermietung und Leerstand: Im Jahr 2023 hat die Stadt insgesamt 465 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt – so viele wie nie zuvor. Diese standen leer oder wurden als Ferienwohnung bzw. Gewerbeobjekt genutzt. Hätte die Stadt diese Zahl an Wohnungen bauen müssen, hätte sie 192 Millionen Euro investieren müssen.
Wohnraum in München ist begehrt und knapp. Daher hat die Stadt seit 1972 eine Zweckentfremdungssatzung. Sie schreibt vor, dass Wohnraum zum Wohnen genutzt werden muss. Es ist verboten, seine Wohnung als Büro oder Praxis zu vermieten. Zudem darf sie nicht unnötig leer stehen oder länger an Feriengäste vergeben werden. 2023 hat die Stadtverwaltung 465 zweckentfremdete Einheiten mit einer Fläche von 27.487 Quadratmetern gerettet (2022: 404). Darunter waren 235 Leerstände, 164 illegale Ferienwohnungen und 66 Einheiten, die für gewerbliche Zwecke genutzt wurden. In den vergangenen zehn Jahren konnte das Sozialreferat so 3417 Wohnungen retten.
Die Stadt hat im vergangenen Jahr fast 430.345 Euro an Bußgeldern verhängt und bislang nur zwei der 53 Gerichtsverfahren verloren. Auf der Online-Meldeplattform des Sozialreferats gingen 854 Hinweise ein, also statistisch mehr als zwei pro Tag. 2022 waren es 826 Meldungen, 2021 zählte man 576. Der Kampf gegen illegale Ferienwohnungen wäre einfacher, wenn die bayerische CSU endlich aktiv würde. Seit Jahren fordert die SPD eine Registrierungs- und Genehmigungspflicht für Ferienwohnungen, wirksame Regeln bei deren Online-Vermietung sowie effektiven Mieterschutz beim Abbruch von bestehenden Gebäuden und der Schaffung von Ersatzwohnraum.
„Bezahlbare Wohnungen sind knapp. Daher tun Oberbürgermeister Dieter Reiter und die SPD gemeinsam alles für mehr Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum. Unsere Politik wirkt – wir freuen uns erneut über einen Rekord bei der Rettung von Mietwohnungen. Gleichzeitig ist klar: Wenn die CSU im Freistaat unsere kommunalen Handlungsspielräume endlich nicht mehr beschneiden würde, könnten wir den Mietenwahnsinn besser eingrenzen. Das ist bundesweit in vielen Städten üblich – nur in München agiert die Staatsregierung gegen die Mieterinnen und Mieter.“
Christian Köning, Fraktionsvorsitzender