China hat eine grossangelegte Militärübung rund um die ostasiatische Inselrepublik Taiwan eingeleitet. Damit wolle man den kleinen Nachbarn für «separatistische Taten» bestrafen – Taiwan hatte erst vor wenigen Tagen einen neuen Präsidenten ins Amt eingeführt.
Zudem erklärte die Kommunistische Partei, Taiwan sei Teil ihres Territoriums und man werde die Insel notfalls mit Gewalt einnehmen.
Was wir wissen.
Heer, Marine, Luftwaffe und die Raketen-Streitkräfte halten seit Donnerstagmorgen (Ortszeit) bis Freitag Übungen in der Meerenge zwischen China und Taiwan ab. Die sogenannte Taiwanstrasse ist an ihrer engsten Stelle nur rund 130 Kilometer breit.
Das chinesische Militär will den Angaben zufolge die gemeinsame Kampfbereitschaft zu Wasser und in der Luft sowie den Angriff auf Schlüsselziele trainieren.
Schiffe und Flugzeuge würden sich Taiwan von Norden, Süden und Osten für «Patrouillen» nähern und auch mehreren Inseln nahekommen – etwa dem nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernten Eiland Kinmen.
Anders als bei einer grossangelegten Übung nach dem Besuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan im August 2022, hat China diesmal keine Verbotszonen für Schiffe oder Flugzeuge ausgewiesen. Die Übung dürfte damit die grösste seit April 2023 sein.
Militärexperte Zhang Chi sagte im chinesischen Staatsfernsehen, China simuliere eine Blockade Taiwans. Die Armee wolle damit üben, Energieimporte «als Lebensader» nach Taiwan zu stoppen, Fluchtwege für Taiwans Politiker ins Ausland abzuschneiden und Unterstützung von Verbündeten wie den USA zu verhindern.
Der Sprecher des Ost-Verbandes der Volksbefreiungsarmee, Marine-Oberst Li Xi, erklärte am Donnerstag.
Hintergrund der nun angekündigten Übung dürfte die Vereidigung des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te am vergangenen Montag sein.
Seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hatte im Januar die Präsidentschaftswahl gewonnen und steht für eine Unabhängigkeit Taiwans, obwohl Lai bislang nicht andeutete, diese offiziell erklären zu wollen.
Die regierende Kommunistische Partei in Peking wirft der DPP Separatismus vor. Chinas Regierung hatte Lais Antrittsrede als gefährliches Signal für eine Unabhängigkeit gewertet und las darin einen radikaleren Ansatz heraus. Lai hatte etwa gefordert, dass China Taiwans Existenz akzeptieren müsse.
Taiwans Verteidigungsministerium sagte, Taiwanische Streitkräfte zu Wasser, am Boden und in der Luft seien entsendet worden, um «Freiheit und die Demokratie mit praktischen Handlungen» zu verteidigen. Weitere Details zu den Massnahmen nannte das Ministerium nicht.
Präsidenten-Sprecherin Kuo Ya-hui sagte:
WE CONDEMN
— 國防部 Ministry of National Defense, R.O.C. 🇹🇼 (@MoNDefense) May 23, 2024
PLA Eastern Theater's announcement of “Joint Li Chien-2024A” jeopardizing regional peace and stability.
WE STAND READY
with firm will and restraint. We seek no conflicts, but we will not shy away from one. We have the confidence to safeguard our national security. pic.twitter.com/KaEINkLfHx
1886 erhielt Taiwan formell den Status einer chinesischen Provinz. 1895 musste China die Insel im Vertrag von Shimonoseki an Japan abtreten. Während des Zweiten Weltkrieges wurde die Rückeroberung Taiwans für China ein Kriegsziel. Nach der Kapitulation Japans wurde Taiwan erneut offiziell in die Verwaltung der Republik China übergeben.
Nach dem chinesischen Bürgerkrieg rief Mao Zedong am 1. Oktober 1949 die kommunistische Volksrepublik China aus. Taiwan war allerdings nicht Teil davon. Viele Vertreter und Anhänger der Republik flohen in der Folge auf die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel Taiwan, wo die Republik China weiterlebte.
Seit da gibt es de facto zwei chinesische Staaten: die kommunistische Volksrepublik China und die Republik China, die häufig nur Taiwan genannt wird. Seit Jahren gilt Taiwan lebhafte und einer der stabilsten Demokratien Asiens.
Die kommunistische Volksrepublik hingegen betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Der Chinesische Präsident Xi Jinping erklärte bereits mehrfach, dass es historisch vorgesehen sei, Taiwan in die Volksrepublik einzugliedern. Die Führung in Peking hat bereits mehrmals damit gedroht, die mehr als 23 Millionen Einwohner zählende Insel und das Festland mit militärischen Zwangsmitteln zu vereinen.
Neben regelmässigen Übungen der Streitkräfte fliegen beinahe täglich Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan, um die militärische Macht der Volksbefreiungsarmee zu demonstrieren
Die Übung dürfte auch den Verbündeten Taiwans als Warnung gelten und insbesondere den USA, die der Inselrepublik für den Verteidigungsfall Unterstützung zugesichert haben und ihr zum Ärger Pekings regelmässig Waffen liefern. (yam/sda/dpa)