Schuldig in allen 34 Anklagepunkten: Donald Trump ist wegen Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt worden. Deutsche Politiker loben das Urteil, sehen aber nur begrenzte Auswirkungen auf die US-Wahl.
Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin hat ein New Yorker Geschworenengericht den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden (hier lesen Sie mehr dazu).
Es ist ein historisches Urteil: Erstmals in der amerikanischen Geschichte wurde ein früherer Präsident wegen einer Straftat verurteilt. Trump regierte im Weißen Haus von 2016 bis 2020 und könnte nach der Wahl im kommenden November erneut Präsident werden. In der deutschen Politik ist man sich der Tragweite des Urteils bewusst.
"Ein gutes Zeichen"
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, nennt den Schuldspruch gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ein "gutes Zeichen": Der Urteilsspruch zeige, "dass man auf die amerikanischen Institutionen und insbesondere die unabhängige Justiz vertrauen kann", sagt Schmid zu t-online.
Mit Trump kandidiere nun erstmals ein verurteilter Straftäter für die Präsidentschaft. "Leider wird es die hundertprozentig überzeugten Trump-Unterstützer in ihrer Entscheidung nicht beeinflussen, denn diese Wähler sind überzeugt, gegen das vermeintliche 'System' ankämpfen zu müssen", gibt der SPD-Politiker zu bedenken.
Für die "vielen unentschiedenen Wähler" könnte dieses Urteil jedoch "ein starkes Argument gegen Trump" werden. Denn eine mögliche Wiederwahl Trumps sei "eine große Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie in den USA".
"Begrenzte" Auswirkungen auf den Wahlkampf
Auch bei der Union sieht man das amerikanische Justizsystem durch den Schuldspruch gestärkt. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagt t-online: "Das Urteil zeigt: Die Justiz in der Wiege der Demokratie funktioniert in beeindruckender Art und Weise." Mit einem ähnlichen Ausgang müsse Trump auch in seinen drei weiteren Prozessen rechnen, die aber wohl nicht vor der Wahl im November zum Ende kommen werden.
Dem CDU-Politiker zufolge werden die Auswirkungen auf den Wahlkampf aufgrund der Polarisierung im Land jedoch "begrenzt" bleiben. Die hohe Summe, um die es in dem Prozess ging, könnte jedoch für "viele hart arbeitende Amerikaner ein Faktor in ihrer Wahlentscheidung sein".
Der für Außenpolitik zuständige FDP-Fraktionsvize Michael Link befürchtet, dass der Schuldspruch die Wähler Trumps eher noch mobilisieren könnte. "Der beispiellose Schuldspruch für Donald Trump als ehemaliger Präsident und aktueller Präsidentschaftskandidat löst Schockwellen im US-Wahlkampf aus", sagte er t-online. "Für die loyalen Trump-Anhänger wird das Urteil nichts an ihrer Unterstützung ändern. Im Gegenteil: Es könnte Trumps Behauptung, das amerikanische Gerichtssystem sei korrupt, in deren Augen sogar noch verstärken."
Urteil zeigt, "wie wichtig unabhängige Justiz ist"
Zugleich könnte die jetzt anstehende Verurteilung Trumps "klassisch konservative und moderate" Wähler auch abschrecken, weil sie "am Ende keinen verurteilten Verbrecher wählen wollen". Es sei zwar schwer zu beziffern, auf wie viele Menschen das zutreffe, so Link. "Aber bei einer Wahl, in der es am Ende voraussichtlich auf wenige Tausend Stimmen in ein paar hart umkämpften 'Swing States' ankommen könnte, kann bereits eine leichte Verschiebung bei Wechselwählern den Ausschlag geben."
Aus Sicht der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, könnte das Urteil auch "einige von Trumps Wählerinnen und Wählern" abschrecken. Bei vielen werde jedoch die Erzählung verfangen, wonach das Urteil politisch motiviert sei. "Für einen Großteil der Wechselwählerinnen und -wähler spielt es laut Umfragen zum aktuellen Zeitpunkt keine Rolle, ob Trump vorbestraft ist oder nicht", so Düring zu t-online. Gleichwohl zeige das Urteil, wie wichtig eine unabhängige Justiz sei, die Urteile nach der Rechtslage und nicht nach möglichen politischen Auswirkungen und Einfluss des Angeklagten fälle.
"Der Schaden ist immens"
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, geht einen Schritt weiter. Trump sei ein "pathologischer Lügner und Betrüger, der die Öffentlichkeit täuscht, und sich zeitgleich in rechtsextremen Gewaltfantasien ergeht". Der Schaden, den Trump der amerikanischen Gesellschaft zugefügt habe, sei "immens", so Schirdewan zu t-online.
In dem jetzt gefällten Schuldspruch sieht der Linkenpolitiker jedoch einen Hoffnungsschimmer: "Das historische Urteil ist ein erster Meilenstein, der noch einmal deutlich macht, dass Trump ein durchgeknallter Krimineller ist, der hoffentlich immer mehr an politischem Rückhalt verlieren wird."
Die klare Entscheidung der Jury und die Masse der Anklagepunkte zeigten, dass Trump offensichtlich ein grundlegendes Problem damit habe, sich an Gesetze zu halten. "Dieser Mann gehört ins Gefängnis und nicht erneut ins Weiße Haus", so Schirdewan.
- Eigene Recherche