Erste Partei stimmt für Rückkehr zur Wehrpflicht
Berlin - Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages in Berlin hat die CDU am Dienstag für die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht gestimmt.
Der Entwurf des Grundsatzprogramms wurde auf Antrag der Jungen Union um den Passus ergänzt, dass als Übergangslösung eine sogenannte Kontingentwehrpflicht eingeführt wird.
Dabei wird je nach Bedarf nur ein Teil der Gemusterten eingezogen.
Übergeordnetes Ziel bleibe weiterhin ein sogenanntes verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Dieses kann entweder bei der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung geleistet werden.
Die Wehrpflicht für die Bundeswehr wurde 2011 ausgesetzt. Angesichts der Personalprobleme der Bundeswehr positioniert sich die CDU nun zur Wehrpflicht neu.
"Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen", hieß es dazu im CDU-Beschluss. "Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht."
JU-Chef: "Im Notfall kann sich Deutschland nicht verteidigen"
Ursprünglich hieß es im Entwurf des Grundsatzprogramms unter anderem auch: "Um den Personal- und Kompetenzbedarf der Streitkräfte langfristig zu sichern, darf es auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht keine Denkverbote für die Zukunft geben. Das Konzept eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll auch den Streitkräften unseres Landes zugutekommen."
Johannes Winkel (32) gab zu bedenken: "Wir leben in einem Land, das sich im Notfall nicht gegen Aggression von außen verteidigen kann." Diesen Zustand bezeichnete der JU-Chef als "unhaltbar".
Er fügte hinzu: "Wir dürfen die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen", ergänzte er.
Auch Daniel Günther (50, CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte auf dem Parteitag für die Wiedereinführung der Wehrpflicht als "ein sichtbares Zeichen an Russland" und andere geworben, dass Deutschland zu seiner Verteidigung bereit sei.
Titelfoto: RONNY HARTMANN / AFP