Meinung: Die Inhaftierung von Trump wegen Verstoßes gegen die Schweigepflicht könnte ihm ungewollt zugute kommen.
Eine Geldstrafe von 10.000 Dollar hat Trump nicht davon abgehalten, die gerichtlich verhängte Nachrichtensperre in seinem Fall wiederholt zu missachten. Am Montag wurde der ehemalige Präsident und mögliche Kandidat der Republikaner zum zehnten Mal wegen Missachtung des Gerichts verurteilt. Trump ist es untersagt, Zeugen, Staatsanwälte, Geschworene, Gerichtsbeamte und deren Familien persönlich anzugreifen. Die Behörden haben noch keine Gefängnisstrafe für Trumps Übertretungen beantragt.
Die Androhung einer Haftstrafe könnte jedoch auch nicht wirksam sein, da Trump dies als Beweis für ein unausgewogenes Rechtssystem ansehen könnte, wie er am zwölften Tag seines Prozesses wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen in einem Schweigegeldverfahren zur Verbesserung seiner Wahlchancen 2016 erklärte. "Ehrlich gesagt, ist unsere Verfassung wichtiger als eingesperrt zu werden", sagte Trump.
Sollte Trump inhaftiert werden, wäre dies das erste Mal, dass er aufgrund eines Strafverfahrens inhaftiert wird, das einige Experten als das schwächste der vier gegen ihn anhängigen Verfahren ansehen.
Richter Juan Manuel Merchan scheint sich der Bedeutung seiner Entscheidung und der möglichen Folgen bewusst zu sein und zögert, Trump inhaftieren zu lassen. Während des Prozesses sagte Merchan: "Es ist wichtig, dass Sie verstehen, Mr. Trump, dass das Letzte, was ich tun möchte, ist, Sie ins Gefängnis zu stecken. Sie sind der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, und es besteht die Möglichkeit, dass Sie auch der nächste sein könnten." Die Schwere seiner Entscheidung ist ihm nicht entgangen, aber er erinnert sich daran, dass er eine Aufgabe zu erfüllen hat.
Trumps frühere juristische Rückschläge haben seine Wettbewerbsfähigkeit bei den Parlamentswahlen nicht beeinträchtigt. Der Ausgang seines Prozesses wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen hat sich in den Umfragen nicht nachteilig auf ihn und Biden ausgewirkt. Eine im April von SSRS durchgeführte CNN-Umfrage ergab, dass die Öffentlichkeit geteilter Meinung darüber ist, ob Trump härter oder milder behandelt wird als andere Angeklagte. Etwa 75 % der Wähler, die Trump unterstützen, geben jedoch an, dass sie ihn weiterhin unterstützen werden, selbst wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt wird. (Trump hat auf nicht schuldig plädiert und beteuert seine Unschuld in allen vier gegen ihn anhängigen Verfahren).
In diesem speziellen Fall könnte Trump ins Gefängnis kommen, weil er sich während des Prozesses zu Anschuldigungen geäußert hat, die manche als Ordnungswidrigkeit betrachten. Ankläger wie der ehemalige Trump-Anwalt Michael Cohen haben große Aufmerksamkeit in den Medien erregt. Einer von Trumps Verstößen bestand darin, dass er einen Link zu einem Artikel der New York Post des Rechtsprofessors Jonathan Turley von der George Washington University geteilt hat, in dem Cohens Glaubwürdigkeit in Bezug auf frühere Meineide in Frage gestellt wird.
Bewertungen von Cohens Vergehen, für die er sich schuldig bekannt hat, könnten eher wie eine vernünftige Debatte erscheinen als ein Versuch, einen Zeugen einzuschüchtern. Seine Unterstützer könnten in dieser Situation eine Doppelmoral erkennen.
All diese Entwicklungen finden vor dem Hintergrund statt, dass Trump seine rechtlichen Probleme seinen politischen Gegnern, nämlich Präsident Joe Biden und den Demokraten, zuschreibt. Trump mag übertreiben, aber die Demokraten riskieren, durch diese Strafverfolgung Wähler zu verprellen.
Die Wahrheit ist, dass Trump der einzige hochrangige Politiker ist, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren, vier Anklagen und ein Zivilverfahren wegen Betrugs anhängig sind. Einen Teil seiner Popularität verdankt er dem Eindruck, dass das Establishment seine Wiederwahl nicht zulassen würde. Eine Inhaftierung vor einer Verurteilung könnte diese Vorstellung noch verstärken.
Auf der anderen Seite gibt es Risiken für Trump. Das Spektakel eines Präsidentschaftskandidaten im Gefängnis könnte alle Anschuldigungen gegen ihn realer erscheinen lassen. Es ist zwar schwer vorherzusagen, wie die Wähler reagieren werden, aber bei einem knappen Rennen um die Präsidentschaft ist selbst eine geringfügige Verschiebung von Bedeutung.
Die Wähler könnten das Gefühl haben, dass die Inhaftierung eines ehemaligen Präsidenten nicht die Behandlung ist, die sie für Präsidentschaftskandidaten wünschen. Zweifellos könnte dieser Fall Trump eine Chance bieten, seine momentane Inhaftierung in einen Vorteil zu verwandeln.
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Quelle: edition.cnn.com