Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow will Russland weitere Soldaten schicken. Der russische Armee-Vize Schamarin wird festgenommen. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Hochrangiger russischer Militär festgenommen
- Estland: Ministerpräsidentin warnt vor Schattenkrieg
- Kadyrow bietet Putin Zehntausende Soldaten an
- Erste Häftlinge in der Ukraine für Militäreinsatz freigelassen
- Selenskyj bittet Westen um Hilfe gegen russische Gleitbomben
- Staatsmedien: Russland übergibt sechs Kinder an die Ukraine
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Norwegen schließt Grenzen für russische Touristen
10.09 Uhr: Norwegen schließt seine Grenzen für russische Touristen und nimmt ihnen dadurch ihren letzten direkten Zugang zum Schengenraum. Die Verschärfung der Einreiseregeln ab dem 29. Mai entspreche Norwegens Kurs, "sich als Reaktion auf den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an die Seite seiner Verbündeten und Partner zu stellen", erklärt Justizministerin Emilie Enger Mehl. Ausnahmen sind nach Angaben der Behörden möglich für Russen, die in Norwegen arbeiten oder studieren, sowie bei Besuchen enger Verwandter in dem skandinavischen Land.
Norwegen ist Mitglied der Nato, gehört aber nicht der EU an. Die Europäische Union hatte ihre Visa-Erleichterungen für Russen bereits im September 2022 vollständig ausgesetzt und dies mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar desselben Jahres begründet.
Norwegen stellt seit dem Frühjahr 2022 praktisch keine Touristenvisa an Russen mehr aus. Lediglich Russen, die zuvor bereits ein Langzeitvisum von den norwegischen Behörden erhalten hatten oder die das Visum eines anderen Schengen-Landes vorweisen konnten, durften den Grenzposten Storskog-Boris Gleb, den einzigen Grenzübergang zwischen den beiden Ländern, passieren.
Hochrangiger russischer Militär festgenommen
9.15 Uhr: Der Vize-Chef des Generalstabs der russischen Armee, General Wadim Schamarin, ist einem Medienbericht zufolge wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit festgenommen worden. Sein Haus sei durchsucht worden, berichtet die Zeitung "Kommersant" als erste. Er ist bereits der vierte hohe Militärangehörige, der seit April festgenommen wurde. Damals war der stellvertretende Verteidigungsminister Timur Iwanow ebenfalls wegen Bestechlichkeit festgenommen worden. Es folgten Generalleutnant Juri Kusnezkow und Generalmajor Iwan Popow. Diesen Monat ersetzte Präsident Wladimir Putin den langjährigen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrej Belousow.
Russland meldet Abschuss von 35 Raketen aus Ukraine
8.09 Uhr: Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums 35 Raketen und drei Drohnen abgeschossen, mit denen die Grenzregion Belgorod in der Nacht von der Ukraine aus angegriffen worden sei. Berichte über mögliche Opfer liegen noch nicht vor, wie die Regionalregierung mitteilt.
Estland: Ministerpräsidentin warnt vor Schattenkrieg
2.30 Uhr: Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat vor einem russischen Schattenkrieg gewarnt, der bereits im Gange sei. Sie sei besorgt, dass europäische Staats- und Regierungschefs das gestiegene Ausmaß an Sabotagen und Spionageaktivitäten noch nicht beachtet hätten, schrieb die Nachrichtenagentur AP. Sie forderte ein koordiniertes Vorgehen. "Wie weit wollen wir sie auf unserem Boden vorlassen?", sagte sie. Zuletzt war Estland vor allem durch die Störung von GPS-Signalen betroffen, die von russischem Boden ausgehen soll.
Kadyrow bietet Putin Zehntausende Soldaten an
1.50 Uhr: Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow bietet dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Treffen im Kreml zusätzliche Truppen für den Krieg in der Ukraine an. Zehntausende "gut ausgebildete und ausgerüstete Kämpfer aus der Reserve" stünden bereit, für Russland in der Ukraine zu kämpfen, falls ein entsprechender Befehl erteilt werde, schrieb Kadyrow. Der Machthaber, der seine Region im Südkaukasus seit 2007 als Kremltreuer regiert, teilte ein Foto von sich und Putin von dem Treffen in Moskau. Insgesamt hätten bereits 43.500 Soldaten in der Ukraine gedient, darunter 18.000 Freiwillige.
Schweden gibt der Ukraine 6,5 Milliarden Euro Militärhilfe
0.20 Uhr: Schweden gibt der von Russland angegriffenen Ukraine Militärhilfe für weitere 6,5 Milliarden Euro verteilt auf drei Jahre. Das teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch in Stockholm mit, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich abends für die Hilfe. "Das ist wirklich greifbar und wird nicht nur uns, nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten europäischen Raum von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer stärken", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.
"Die Sache der Ukraine ist die Sache Schwedens", sagte Kristersson in einem Video im sozialen Netzwerk X. Seit Beginn der russischen Invasion vor über zwei Jahren habe sein Land bereits 15 Pakete mit Militärhilfe für die Ukraine geschnürt. Die neue Rüstungshilfe solle sich auf die Jahre 2024 bis 2026 verteilen.
Mittwoch, 22. Mai
Erste Häftlinge in der Ukraine für Militäreinsatz freigelassen
21.38 Uhr: In der Ukraine sind die ersten Häftlinge freigelassen worden, damit sie im Krieg gegen Russland im Militär kämpfen können. Ein Gericht in der westlichen Stadt Chmelnytsky entschied, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen auf Bewährung entlassen werden dürfen, um der Nationalgarde des Landes beizutreten. Das Gericht habe den Anträgen der beiden Männer auf eine Freilassung stattgegeben, heißt es in einer Erklärung.
Die Freilassung erfolgt im Rahmen einer neuen Regelung, derzufolge zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung entlassen werden können. Nach Angaben von Kiew haben seit der Verabschiedung des Gesetzes mehr als 3.000 Häftlinge einen Antrag auf Entlassung gestellt.
Beide Männer seien wehrtauglich, hätten einen fachlichen und psychologischen Test bestanden und verfügten über die nötige körperliche Fitness, erklärt das Gericht. Die Männer würden unter Aufsicht gestellt und dürfen sich ohne Erlaubnis weder außerhalb ihrer militärischen Einheit aufhalten noch persönlichen Reisen unternehmen.
Selenskyj bittet Westen um Hilfe gegen russische Gleitbomben
21.24 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet den Westen um Hilfe gegen Angriffe mit Gleitbomben. Sie seien das wichtigste Instrument der russischen Luftangriffe. "Die Ukraine benötigt Systeme und Taktiken, die es uns ermöglichen, unsere Stellungen, unsere Städte und unsere Gemeinden vor diesen Bomben zu schützen", sagt er in seiner nächtlichen Videoansprache. Russland setzt zunehmend die mit einem Steuerungssystem ergänzten Bomben ein. Sie können relativ gefahrlos von den russischen Piloten abgeworfen werden und sind schwer zu bekämpfen.
Selenskyj sammelt weiter Zusagen für Friedensgipfel
21.02 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sammelt weiter Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni. "Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen", berichtet Selenskyj in seiner Videobotschaft. "Vier weitere Länder auf dem Gipfel – ich danke ihnen." Bereits bekannt ist, dass für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Treffen reisen wird.
Aus Österreich werde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an dem Treffen am 15. und 16. Juni nahe Luzern teilnehmen, bestätigt das Kanzleramt in Wien. Nehammer nennt die Konferenz demnach einen wichtigen Schritt, damit Frieden wieder möglich werde.
Nötig sei eine "breite Allianz an Verbündeten für den Frieden, auch
außerhalb der Echokammern der EU".
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters