"Smoking Gun" zu Corona-Zensur: Facebook-Emails bringen Biden-Regierung in Bedrängnis
Maßgebliche Politiker der Republikanischen Partei werfen der US-Regierung unter dem derzeitigen Präsidenten Joe Biden vor, während der Corona-Pandemie Druck auf soziale Plattformen ausgeübt zu haben, um bestimmte Aussagen im Zusammenhang mit COVID-19 zu zensieren.
Zur Untermauerung dieses Vorwurfs veröffentlichte der republikanische Senator Jim Jordan auf der Plattform X Emails und Textnachrichten, die der Chef von Meta Mark Zuckerberg mit hochrangigen Führungskräften seiner Plattform Facebook ausgetauscht haben soll.
Demnach fragte Zuckerberg seine Mitarbeiter am 16. Juli 2021, ob Facebook öffentlich bekannt machen könne, dass "das Weiße Haus Druck auf uns ausübte, um die Theorie eines Laborlecks zu zensieren".
Die Laborleck-Theorie besagt, das COVID-19 auslösende SARS-CoV-2-Virus könne aus einem Labor in der zentralchinesischen Stadt Wuhan stammen, wo das Virus Ende 2019 erstmals nachgewiesen wurde.
Der Tesla-Chef Elon Musk bezeichnete die Veröffentlichung des Senators als eine "Smoking Gun" (einen "rauchenden Colt"), also als eindeutigen Beweis für einen "Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz" der USA, der unter anderen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.
Smoking gun First Amendment violation
— Elon Musk (@elonmusk) May 2, 2024
Wie aus der internen Facebook-Kommunikation hervorgeht, hatte die Plattform im Februar 2021 "als Reaktion auf den anhaltenden öffentlichen Druck und die angespannten Gespräche mit der neuen Regierung" tatsächlich damit begonnen, die Laborleck-Theorie zu zensieren – also einen Monat nach Joe Bidens Amtsantritt.
Ende Mai 2021 hörte Facebook schließlich wieder auf, gepostete Inhalte zu entfernen, die sich auf die Laborleck-Theorie bezogen, ließ sie aber weiter in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkt. Als Zuckerberg von Mitarbeitern über die Neuausrichtung berichtet wurde und sie ihn fragten, warum die Laborleck-Theorie überhaupt erst zensiert wurde, antwortete Zuckerberg, dass so etwas geschehe, wenn Facebook "seine Standards auf Druck einer Behörde aufweicht".
"Diese Dokumente zeigen, wie sehr der von der Regierung ausgeübte Zwang die freie Meinungsäußerung unterdrückt", kommentierte Senator Jordan die Gesprächsinhalte.
Other documents confirm this.In July 2021, Clegg asked why Facebook had been censoring the lab leak theory of COVID-19’s origins. The answer could not have been clearer: “Because we were under pressure from the administration . . . We shouldn’t have done it.” pic.twitter.com/InrXBDXYVL
— Rep. Jim Jordan (@Jim_Jordan) May 1, 2024
Der Grund für das damalige Ende der Zensur von Posts über die Laborleck-Theorie hängt mit einer Anordnung Joe Bidens zusammen, der im Mai 2021 die US-Geheimdienste beauftragte, dem Ursprung der Corona-Pandemie auf den Grund zu gehen. Biden offenbarte, das Szenario eines möglichen Laborunfalls in China werde zumindest in Teilen des US-Geheimdienstapparates für möglich gehalten. Diesen Vorwurf hatte sein Amtsvorgänger Donald Trump lautstark verbreitet.
China warf den USA daraufhin vor, die "Suche nach dem Ursprung [des Virus] – eine Sache der Wissenschaft – zu politisieren" und bezeichnete die Laborleck-Theorie als "Verschwörungstheorie".
Stattdessen sprach man sich in Peking für eine "umfassende Studie zu allen frühen COVID-19-Fällen" aus, die weltweit nachgewiesen worden seien. Zu diesem Zweck sei eine "gründliche Untersuchung einiger geheimer Stützpunkte und biologischer Labore auf der ganzen Welt" notwendig. Anschließend rief China die USA dazu auf, diese Untersuchungen "vollständig, transparent und evidenzbasiert" durchzuführen.
Was es auch immer mit der Laborleck-Theorie auf sich haben mag – mit deren Zensur auf Social-Media-Plattformen auf Druck der Biden-Regierung wird sich noch der Oberste Gerichtshof in den USA beschäftigen müssen, nachdem Vertreter der Republikanischen Partei eine entsprechende Klage eingereicht haben. Am Mittwoch hatte ein von den Republikanern geführter Unterausschuss des Repräsentantenhauses einen umfassenden Bericht über die mutmaßlichen Corona-Zensurmaßnahmen der Biden-Regierung veröffentlicht.
Die aus seiner Sicht zehn prägnantesten Beispiele für solche Zensurmaßnahmen hat der Direktor der Bürgerrechtsinitiative "Foundation for Freedom Online", Mike Benz, in einem X-Post zusammengefasst:
Demnach hatte die Biden-Administration ebenso wie auf Facebook auch Druck auf Amazon und YouTube ausgeübt, damit auch dort Inhalte im Sinne der US-Regierung zensiert werden.