Gericht bestätigt strenge Regeln für Augsburger "Spätis"
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Augsburger Kioskbetreibers abgewiesen. Dieser betitelte sich als Internet-Café und wollte nach 20 Uhr öffnen.
Weil sich zuletzt Anwohner sowie Gewerbetreibende über den Betrieb sogenannter "Spätis" beschwert hatten, kontrollierte das Ordnungsamt der Stadt Augsburg seit Ende vergangenen Jahres entsprechende Kioske, die auch nach 20 Uhr geöffnet hatten, verstärkt. Gab es im Oktober 2023 noch 20 Geschäfte, die ihren Betrieb auch nach 20 Uhr fortführen durften, waren es im März laut Stadt nur noch sechs. Die anderen konnten die Auflagen für längere Ladenöffnungszeiten offenbar nicht erfüllen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun die Entscheidung der Stadt Augsburg zu den Öffnungszeiten von „Spätis“ bestätigt und die Beschwerde eines Kioskbetreibers mit Internetcafé in Augsburg zurückgewiesen.
Öffnungszeiten für Spätis: Gaststättenbetrieb darf nicht vorgeschoben werden
Eine verlängerte Öffnungszeit ist Verkaufsstellen nur dann erlaubt, wenn eine baurechtliche Nutzungsgenehmigung als Gaststätte und ein tatsächlich überwiegender Gaststättenbetrieb, also der Vor-Ort-Verkauf von Speisen und Getränken, vorliegt. Gleiches gilt für Internet-Cafés, die dann auch Waren des täglichen Bedarfs anbieten dürfen. Der Gerichtsbeschluss bestätigt die Einschätzung des städtischen Ordnungsamts, dass es sich bei der aktuellen Ausgestaltung des klagenden Kiosks mit Internetcafé nicht um einen Gaststättenbetrieb handelt. "Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zeigt, dass die Stadt Augsburg die aktuelle Rechtslage des Bundesladenschlussgesetzes korrekt umsetzt", so Ordnungsreferent Frank Pintsch.
Gleichbehandlung sei ein zentraler Handlungsgrundsatz. Man habe daher bereits in der Vergangenheit auf Voraussetzungen für Öffnungszeiten außerhalb der gesetzlich geltenden Ladenschlusszeiten verwiesen und mögliche Wege für Betreiber entsprechender Kioske aufgezeigt. Dazu zählten unter anderem eine baurechtliche Nutzungsgenehmigung als Gaststätte und ein tatsächlich überwiegender Gaststättenbetrieb. "Dieser muss bei einer lebensnahen Betrachtung tatsächlich auch ein gaststättenrechtlicher Betrieb sein und darf nicht nur zum Schein betrieben werden", so Pintsch.