CDU-Parteitag CDU will schrittweise zur Wehrpflicht zurückkehren
Im Mittelpunkt des zweiten Tags des CDU-Bundesparteitags steht das neue Grundsatzprogramm der Partei. Die Delegierten stimmen über zahlreiche Punkte einzeln ab. Bereits beschlossen ist unter anderem die Forderung nach einer schrittweisen Rückkehr zur Wehrpflicht. Das neue Grundsatzprogramm soll die inhaltliche Erneuerung nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 abschließen.
Das Grundsatzprogramm trägt den Titel "In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen". Darin spricht sich die CDU unter anderem dafür aus, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht mit Blick auf die Bedrohung aus Russland zurückzunehmen. Bis zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll eine Kontingentwehrpflicht eingeführt werden. Das würde bedeuten, dass die Bundeswehr selbst ihren Personalbedarf nennt. Nach der Musterung eines Jahrgangs würde dann nur ein Kontingent in der gewünschten Größenordnung eingezogen.
Restriktivere Migrationspolitik
In der Migrationspolitik setzt das Grundsatzprogramm mehr konservative Akzente. Von Zuwanderern wird unter anderem ein klares Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur gefordert. Von den Delegierten heftig debattiert wurde die Forderung, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten stattfinden sollen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte die Auslagerung der Verfahren "inhuman" und forderte eine Abschwächung. Dieser Vorstoß wurde allerdings mit großer Mehrheit abgelehnt. In der Sozialpolitik spricht sich die CDU für mehr Anreize aus, Arbeit aufzunehmen.
Die gesetzliche Rente solle durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden, heißt es. Überstunden sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden. Auch Rentner, die weiterarbeiten, will die CDU besser stellen. Sie spricht sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, für die Option Atomenergie und gegen Vorgaben zum Gendern aus. Allerdings bleibt es bei der Forderung, dass auf eine Gleichstellung von Frauen und Männern hingearbeitet werden soll und nicht nur auf eine Gleichberechtigung. Dies hatten zuvor hunderte CDU-Mitglieder gefordert.
Blick nach vorne oder zurück?
Das aktuelle Programm stammt aus dem Jahr 2007. Als Gastredner auf dem Parteitag erwartet wird auch der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Bayerns Ministerpräsident Söder.Der neu in den Bundesvorstand gewählte CDU-Politiker Volkmann sagte im Deutschlandfunk, die CDU korrigiere auf dem Parteitag ihren Kurs.Er warnte davor, eine "Früher-war-alles-besser"-Debatte zu führen. Dies gelte für die 80er und 90er sowie die Ära von Angela Merkel. Die Partei solle nach vorne blicken und schauen, was die Herausforderungen der Gegenwart seien. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte gefordert, dass sich die CDU wieder stärker an der Politik der früheren Kanzlerin Merkel orientiere.
Merz und Linnemann bestätigt
Parteichef Merz hatte gestern erklärt, dank des neuen Programms sei die CDU "sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen". Maximal vier Jahre Ampel seien genug. Merz wurde bei der Neuwahl der Parteiführung mit einem Ergebnis von fast 90 Prozent von den Delegierten für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Neben dem Parteichef wurde auch CDU-Generalsekretär Linnemann von dem Parteitag wiedergewählt. Auf ihn entfielen laut Tagungspräsidium 91,4 Prozent der Delegiertenstimmen.
Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.