Wie Außenminister Blinken in Washington mitteilte, sollen die neuen Richtlinien für Personen gelten, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt seien, sowie für deren Familienangehörige. Zudem würden die Vereinigten Staaten eine umfassende Überprüfung der bilateralen Beziehungen zwischen den Ländern einleiten. Das georgische Parlament hatte ein Gesetz gebilligt, wonach sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, künftig als Organe registrieren lassen müssen, die die Interessen - Zitat - "ausländischer Mächte" verfolgen.
Präsidentin Surabischwili hatte das Vorhaben per Veto vorerst gestoppt. Allerdings könnte sie vom Parlament in einer noch ausstehenden Sitzung überstimmt werden. Seit Wochen kommt es wegen des Gesetzes zu Massenprotesten.
Diese Nachricht wurde am 24.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.