Saarbrücken · Anderer Leute Geld auszugeben ist wesentlich angenehmer als übers Sparen zu diskutieren, meint unser Mitarbeiter Lothar Warscheid.
Über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse wird heftig gestritten. 15 Jahre nach ihrer Einführung im Jahr 2009 wollen vor allem SPD und Grüne sie erneut lockern. Ganze vorne dabei: Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Sie malt immer wieder die Gefahr einstürzender Brücken oder zerfallender Schulen an die Wand, wenn zusätzliche Schulden verboten bleiben.
Auf der anderen Seite sprudeln die Steuereinnahmen. Im vergangenen Jahr flossen 916 Milliarden Euro in die Staatskassen, ein Plus von 2,3 Prozent gegenüber 2022 und ein neuer Rekord. Außerdem verbietet die Schuldenbremse keine neuen Kredite – zumindest nicht für den Bund. Maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind erlaubt, was für 2023 rund 14,4 Milliarden Euro entspricht. Zudem ist die Zeit der billigen Kredite vorbei. Bis zu Beginn des Jahres 2022 mussten die Anleger Geld mitbringen, um Bundesanleihen erwerben zu können. Inzwischen muss der Bund zwischen zwei und drei Prozent Zinsen zahlen, wenn er den Anleihemarkt anzapft.
Ob die Schuldenbremse beibehalten, abgeschafft, ausgesetzt oder moderat angepasst werden soll, daran scheiden sich die Geister. Ebenso daran, ob sie eine Investitions-, Innovations- und Wachstumsbremse ist oder nicht. Befürworter und Gegner haben genügend Gutachten und Studien in den Arsenalen, die ihre Ansichten stützen.
Fakt ist, dass die Schuldenbremse Verfassungsrang hat, sie zu kippen ist schwer. Auch der Trickserei, Schulden in Fonds oder Sondervermögen zu verstecken, hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben – gut so. Im XXL-Bundestag, der den Steuerzahler allein 1,2 Milliarden Euro kostet, muss wieder mehr übers Sparen diskutiert werden. Doch das ist mühsam. Anderer Leute Geld auszugeben ist wesentlich angenehmer.