Lindner fordert Ministerien zu Einhaltung des Sparkurses auf
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Haushaltsstreit seine Kollegen in der Regierungskoalition zur Einhaltung des Sparkurses aufgefordert und sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf seiner Seite. Dessen Zustimmung zu den Ausgabengrenzen im Finanzplan der Regierung sei Voraussetzung für die Beratungen zum Rentenpaket II im Bundeskabinett in dieser Woche gewesen, die die FDP zuvor blockiert hatte, wie Lindner am Sonntagabend im ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte. Die Koalition müsse einen Haushalt aufstellen, der zur wirtschaftlichen Lage passt.
"Jedes Ministerium hat ja von mir Ausgabeobergrenzen erhalten und die Kolleginnen und Kollegen müssen innerhalb dieser Grenze jetzt ihre Ressortplanungen aufstellen", sagte Lindner.
Lindner sprach von einer Lücke im Haushalt, die sich auf einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag beläuft. Eine genauere Zahl nannte er nicht und verwies auf den "spekulativen Charakter" solcher Zahlen. Je nach den Wünschen der Ressorts könnte die Lücke größer oder kleiner werden. "Ich nenne deshalb öffentlich keine amtliche Zahl, weil ich bestimmte Anforderungen und Wünsche gar nicht als seriös und ernsthaft einordne", so Lindner.
Keine öffentlichen Drohungen
Auf die Frage, ob er die Ressort-Etats als Finanzminister auch selber einstellen könnte, wenn die Ministerien nicht dem vorgegebenen Ausgabenkurs folgen, sagte Lindner, dass er niemand sei, "der öffentlich Drohungen ausspricht".
Fünf Ministerien haben Ausgabenwünsche angemeldet, die über dem vom Finanzministerium vorgegebenen Finanzrahmen liegen. Dazu gehören die Ministerien für Verteidigung, Arbeit, Innen und Entwicklungshilfe. Auch Pläne des Außenministeriums liegen über Plan.
"Wir müssen die Kreditaufnahme begrenzen, auf das, was die Schuldenbremse erlaubt, alles andere wäre auch töricht, denn wir zahlen ja hohe Zinsen", erklärte Lindner. Er hält zudem Impulse im Haushalt für notwendig, damit die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vorankommt. Die Steuerlast müsse eher gesenkt als erhöht werden, und es müsse mehr investiert werden, auch in Bildung und Forschung, mahnte er.
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May 27, 2024 02:46 ET (06:46 GMT)