Minister Martin Kocher bewirbt sich als Nationalbank-Gouverneur. In jedem anderen Land hätte er mit der Bewerbung sein Ministeramt aufgeben.
Wirtschaftsminister Martin Kocher will also Nationalbank-Gouverneur werden. Was die politischen Spatzen seit Wochen von den Dächern pfiffen, hat sich bewahrheitet: Die vorgezogenen Postenausschreibungen bei Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) haben offensichtlich nur einen Zweck: noch schnell vor der kommenden Abwahl der Regierung im Herbst so viele Posten wie möglich mit türkis-grünen Parteigängern zu besetzen.
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Im Fall der OeNB fällt dies besonders eklatant auf, wurde hier doch gleich 13 bis 17 Monate vor Ablauf der aktuellen Funktionsperioden das gesamte Direktorium ausgeschrieben. Der Posten des Gouverneurs wäre nämlich erst ab September des kommenden Jahres – und dann gleich auf sechs Jahre, also bis Ende 2031 – zu besetzen. Dass man damit den künftigen Bundesregierungen jeglichen Gestaltungsspielraum bei der Personalauswahl nimmt, ist offensichtlich. Türkis-Grün würde Martin Kocher damit sogar über die gesamte kommende Legislaturperiode (2024–2029) hinaus als obersten Chef der Nationalbank zementieren.
Dass dies alles mit geltendem Recht konform geht, darf bezweifelt werden. Die Stellenausschreibungen erfolgten jedenfalls gemäß Nationalbankgesetz und Stellenbesetzungsgesetz.
Letzteres bestimmt übrigens, dass Ausschreibungen möglichst sechs Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen haben – §2(2). Warum von diesem Sechs-Monats-Grundsatz im aktuellen Fall abgegangen wurde, wurde bisher nicht erklärt.
Hinzu kommt die europarechtliche Komponente: Seit Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion ist die OeNB Österreichs letztes Mitwirkungsinstrument im Bereich der europäischen Währungspolitik. Der Gouverneur ist Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB), und seine nationale Bestellung kann nicht losgelöst vom Europarecht gesehen werden. Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gewährleistet etwa die politische Unabhängigkeit der EZB-Beschlussorgane.
Inwieweit diese politische Unabhängigkeit noch gegeben ist, wenn eine vor der Abwahl stehende Regierung quasi handstreichartig noch schnell ihr nationales Mitglied im EZB-Rat über Jahre hinweg inthronisiert, ist zu bezweifelt.
Hinderungsgrund?
Und als ob das alles nicht genug wäre, sind die Mitglieder des Nationalbankdirektoriums vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung zu ernennen. Wirtschaftsminister Martin Kocher wird also als Teil dieser Regierung prüfen müssen, ob all die oben angeführten rechtlichen Einwände und Bedenken hinsichtlich der vorgezogenen Ausschreibung kein Hinderungsgrund dafür sind, sich selbst dem Bundespräsidenten als Gouverneur der OeNB vorzuschlagen.
In jedem anderen Land wäre dieser Vorgang Grund genug dafür, dass Kocher umgehend sein Amt als Minister zur Verfügung stellen müsste.
Als sich die EU-Kommissarin für Digitales, Margrethe Vestager, im Herbst 2023 um die Leitung der Europäischen Investitionsbank (EIB) bewarb, zog sie sich wie selbstverständlich für die Dauer der Bewerbung aus der EU-Kommission zurück. Vielleicht sollte Martin Kocher sich zumindest dies zum Vorbild nehmen.
Stefan Brocza (*1967) ist Experte für Europarecht und intern. Beziehungen. Nach EU- und Schengen-Koordinierung im Innenministerium und langjährige Tätigkeit im EU-Ministerrat; aktuell tätig in Lehre und Forschung sowie als Gutachter.
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