Zweibrücken/Solingen · Das Berufungsverfahren um das Vorkaufsrecht für die Fläche auf der Truppacher Höhe ist de facto zu Ende: Projektentwickler und Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz haben einen Vergleich geschlossen.
Überraschung: André Kleinpoppen gibt klein bei. „Die Sache ist für mich erledigt“, beteuerte der Solinger Projektentwickler in der vergangenen Woche auf Nachfrage unserer Zeitung. Mit „Sache“ meint der 66-jährige Unternehmer ein mittlerweile seit November 2022 beim Pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken auf Eis liegendes Zivilverfahren.
Vor eineinhalb Jahren war Kleinpoppen, der sich seit 2016 darum bemüht, auf der Truppacher Höhe ein riesiges Möbelhaus zu errichten, beim OLG gegen ein Urteil des Landgerichts Zweibrücken in Berufung gegangen. Dessen Erste Zivilkammer hatte ihn am 7. Oktober 2022 „zur Bewilligung der Löschung der Auflassungsvormerkung“ im Grundbuch verurteilt (wir berichteten). Womit eine Vereinbarung mit dem Zef aus dem Jahr 2016 null und nichtig gewesen wäre, die Kleinpoppen eine Art Vorkaufsrecht für das 60 000 Quadratmeter große, auf der anderen Seite der Autobahn A8, schräg gegenüber von Fashion Outlet und Tadano-Werk gelegene Grundstück auf der Truppacher Höhe zusicherte, sollte der Möbelhausbau irgendwann einmal genehmigt werden.
Allerdings hatte die Zivilkammer die Erfolgsaussichten für die Genehmigung des Möbelhausbaus mit rund 40 000 Quadratmeter Verkaufsfläche durch die beteiligten Entscheidungsträger in der Urteilsbegründung als eher gering eingeschätzt, weshalb die im Februar 2020 getroffene Entscheidung des Zef, das Möbelhaus-Projekt besser doch nicht mehr weiter verfolgen zu wollen, „nachvollziehbar und nicht zu beanstanden“ sei. Zudem habe Kleinpoppen das Projekt „nicht zielgerichtet vorangetrieben“. So hätte er nach Einschätzung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt an der Weinstraße keinen Antrag für das erforderliche Raumordnungsverfahren zur Planung eines Möbelhauses gestellt. Trotz dieses Urteils konnte der Zef, dem das Areal auf Contwiger Gemarkung gehört, bislang nicht anderweitig über die Fläche verfügen, weil der Projektentwickler auf die Vereinbarung mit dem Zef und damit auf die „Auflassungsvormerkung“ im Grundbuch gepocht hatte und im November 2022 beim OLG gegen das Landgerichtsurteil vorgegangen war.
Kleinpoppens plötzlicher Sinneswandel ist auf eine jüngst erzielte Einigung mit dem Zef zurückzuführen. Dazu teilte OLG-Pressesprecherin Tanja Rippberger auf Anfrage unserer Zeitung mit: „Die Parteien haben sich gütlich geeinigt und bereits am 17. April 2024 einen Vergleich geschlossen. Ausgehend von diesem Vergleich soll die Berufung (von Kleinpoppen, Anm. d. Red.) zurückgenommen werden.“ Sie fügte – fast etwas entschuldigend – hinzu, dass ein Gerichtstermin für das Berufungsverfahren am OLG bislang nicht stattgefunden habe, weil der zuständige Sechste Zivilsenat, der auch Familiensenat sei, „zwischenzeitlich vorgehende Eil- und Kindschaftssachen zu bearbeiten hatte“. Auch die aktuelle Zef-Vorsteherin, die südwestpfälzische Landrätin Susanne Ganster (CDU), bestätigte unserer Zeitung namens der Verbandsmitglieder, dass ein Vergleich mit Kleinpoppen geschlossen wurde. Sie wies aber darauf hin, dass das „noch nicht die Beendigung des Rechtsstreits“ bedeute. Denn dieser Vergleich sehe unter anderem vor, „dass die durch Herrn Kleinpoppen eingelegte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil formal zurückgenommen wird“. Erst dann würde das Landgerichtsurteil auf Löschung der Auflassungsvormerkung vom 7. Oktober 2022 rechtskräftig werden, erläuterte Zef-Vorsteherin Ganster.
Und in der Tat: Kleinpoppen hat seine Berufung – Stand Freitag – bislang nicht zurückgenommen, erklärte auf eine aktuelle Nachfrage OLG-Pressesprecherin Rippberger. Allerdings habe ihr der zuständige Senat mitgeteilt, „dass dem Verfahren nach dem Vergleich der Parteien der Verfahrensgegenstand fehlt“, weshalb es „faktisch jetzt schon bereits erledigt ist, auch wenn es noch keine Berufungsrücknahme gibt“. Heißt: Das OLG hat den Rechtsstreit abgehakt.
Was der Kreativität des Solinger Projektentwicklers Kleinpoppen aber offenbar keinen Abbruch tat. Denn er kündigte an: „Ich habe Pläne. Es wird etwas Neues entstehen.“ Worum es bei diesen Plänen geht und ob er sie weiterhin auf die potenziellen Gewerbefläche auf der Truppacher Höhe verwirklichen will, wollte er auch auf mehrmaliges intensives Nachhaken nicht verraten. Jedenfalls ist auf der Internetseite seiner Firma unter der Rubrik „Projektvorhaben großflächiger Einzelhandel“ immer noch das „Einrichtungshaus Zweibrücken – Steinhauser Straße“ aufgelistet – neben sieben anderen ähnlichen Vorhaben in Wuppertal, Euskirchen, Hamburg, Goch, Dortmund, Hagen und Bingen. Und schließlich hat ihm der Zef laut seiner Verbandsvorsteherin Ganster in besagtem Vergleich „zugesichert, den Berufungsführer Kleinpoppen als Grundstücksinteressenten für das Gebiet Truppacher Höhe zu führen und bei näherer Kenntnis der Entwicklung der Flächen in ein ergebnisoffenes Gespräch“ mit ihm zu treten.