Was geschah am Mittwochmorgen – und warum?
In einem sorgfältig abgestimmten Schritt, der auf wochenlange Diskussionen folgte, haben die norwegische, die spanische und die irische Regierung ihre Absicht erklärt, den Staat Palästina anzuerkennen.
Norwegen war bereits Anfang der 1990er Jahre Gastgeber für die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche, die zum Osloer Abkommen führten, und spielte deshalb in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle in der Nahostdiplomatie. Nun erklärte das Land, die Anerkennung sei notwendig, um die gemäßigten Stimmen inmitten des Gaza-Krieges zu unterstützen. „Inmitten eines Krieges mit Zehntausenden von Toten und Verletzten müssen wir die einzige Alternative am Leben erhalten, die eine politische Lösung für Israelis und Palästinenser gleichermaßen bietet: zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“, sagte Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez warf Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor, in Gaza ein „Massaker“ zu veranstalten und die Zweistaatenlösung zu gefährden. „Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden politischen Mittel nutzen, um laut und deutlich zu sagen, dass wir nicht zulassen werden, dass die Möglichkeit der Zweistaatenlösung mit Gewalt zerstört wird, denn sie ist die einzige gerechte und nachhaltige Lösung für diesen fürchterlichen Konflikt.“
Der irische Premierminister Simon Harris sagte, er erwarte, dass sich andere Länder in den kommenden Wochen Irland, Spanien und Norwegen anschließen und einen palästinensischen Staat anerkennen. Er erklärte, Irland erkenne Israel und dessen Recht uneingeschränkt an, „sicher und in Frieden mit seinen Nachbarn“ zu existieren, und forderte die sofortige Freilassung aller Geiseln in Gaza.
Gibt es einen Zeitplan für die Anerkennung?
Norwegen, Spanien und Irland haben erklärt, dass sie Palästina am 28. Mai formell anerkennen werden.
Ist die Anerkennung eines palästinensischen Staates eine Premiere für die europäischen Länder?
Ganz und gar nicht. Schweden war das erste EU-Land, das im Oktober 2014 einen palästinensischen Staat anerkannte. Damals sagte der schwedische Außenminister: „Dies ist ein wichtiger Schritt, der das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung bestätigt. Wir hoffen, dass dies auch anderen den Weg weisen wird“.
Inzwischen haben rund 140 der 193 UN-Mitgliedstaaten die palästinensische Staatlichkeit seit 1988 anerkannt.
Was bedeutet dies für den Friedensprozess?
Zahlreiche Länder erkennen Palästina bereits als unabhängigen Staat an, aber die neue Dynamik der Anerkennung, insbesondere in den europäischen Ländern, wird weitreichende Folgen haben. Besonders deutlich wird die Erosion der US-amerikanischen Verantwortlichkeit für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Sie dauert seit den Osloer Friedensgesprächen und -vereinbarungen an.
Da der Friedensprozess seit Langem weitgehend zum Erliegen gekommen ist, haben palästinensische Funktionäre intensiv um europäische Unterstützung geworben – während sie in der Ära Trump durch das Abraham-Abkommen ins Abseits gedrängt worden, als Donald Trump die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte. Dies rief ein tiefes Misstrauen gegenüber den USA hervor, die nach Ansicht der Palästinenser kein ehrlicher Vermittler mehr waren.
Schweden, Norwegen, Irland und Spanien gelten seit Langem als Sympathisanten der Palästinenser. Auch das Vereinigte Königreich hat angedeutet, dass es die Anerkennung Palästinas in Erwägung ziehen könnte, und zwar aus tiefer Frustration über die lange Weigerung Israels – nicht zuletzt während der Ära Netanjahu –, eine Zweistaatenlösung anzustreben, während sich Israel weiterhin palästinensisches Land für Siedlungen aneignet.
Wie Hugh Lovatt von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations sagt, eröffnet die Anerkennung auch einen bedeutenden Weg Richtung Staatlichkeit. „Die Anerkennung ist ein konkreter Schritt hin zu einem gangbaren politischen Weg, der zur palästinensischen Selbstbestimmung führt. Dies ist eine Voraussetzung für die Sicherstellung des arabischen Engagements zur Unterstützung eines dauerhaften Waffenstillstands in Gaza. Im Rahmen ihrer 'arabischen Vision' zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung haben Staaten wie Saudi-Arabien die Anerkennung Palästinas durch die USA und Europa gefordert.“
Wird die Anerkennung praktische Auswirkungen für die Palästinenser haben?
Die Dynamik der Anerkennung könnte ein zweischneidiges Schwert für die unpopuläre, schwache und korrupte Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas sein, die im besetzten Westjordanland regiert, wo der alternde Abbas seit 2006 keine Parlamentswahlen mehr abgehalten hat. Abbas selbst hat kein Volksmandat.
Dennoch sind Erwartungen, dass die jüngsten Anerkennungen etwas an den miserablen Bedingungen im Westjordanland ändern werden, mit Sicherheit verfrüht. Hier eskalierten jüngst die Angriffe durch israelische Sicherheitskräfte und Siedler. Die Unzufriedenheit könnte sich weiter gegen Abbas richten.
Die Anerkennung impliziert jedoch ein Recht auf palästinensische Selbstbestimmung, was auch zur Wiederbelebung der palästinensischen Zivilgesellschaft beitragen könnte, die in der Ära Abbas erstickt wurde. Am wichtigsten für die Palästinenser ist vielleicht etwas wenig Greifbares: die Anerkennung, dass sie ein ausdrückliches und grundlegendes Recht auf Selbstbestimmung haben, das nicht der Zustimmung Israels bedarf – eine Vorstellung, die die US-Vermittlungsarbeit seit Oslo geprägt hatte.
Was sind die Folgen für Israel?
Ein Klischee, das in der israelischen Politik seit mehr als einem Jahrzehnt gilt – und vom ehemaligen Premierminister Ehud Barak geprägt wurde – ist, dass Israel aufgrund seiner Regierungspolitik einen diplomatischen Tsunami riskiert. In den letzten Wochen hat dieser Tsunami begonnen, auf Netanjahu niederzugehen. Die Anerkennung Palästinas erfolgt kurz nachdem Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Joaw Galant erfahren haben, dass der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs gegen sie wegen Kriegsverbrechen ermittelt. Auch gegen Israel wird auf Betreiben Südafrikas wegen mutmaßlichen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof ermittelt.
Die USA, das Vereinigte Königreich und andere Länder haben begonnen, Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und die sie unterstützenden rechtsextremen Gruppen zu verhängen. Nun haben drei wichtige europäische Staaten einseitig beschlossen, die palästinensische Staatlichkeit anzuerkennen.
Während in der israelischen Gesellschaft nach wie vor eine tiefe Verstimmung über die internationale Abneigung gegen die rechtsextreme Regierung und die Art und Weise herrscht, wie sie ihren Feldzug in Gaza geführt hat, sind sich die Israelis auch bewusst, dass ihr Land zunehmend als Paria behandelt und diplomatisch immer mehr isoliert wird. Dies hat teils zu plötzlich sichtbaren Brüchen in Netanjahus eigenem Kabinett geführt, die ernsthafte Fragen darüber aufwerfen, wie lange seine Regierung überleben kann.