Von Kryptowährungen haben AfD und Linke genauso wie die damalige Bundesregierung anfangs nicht so viel gehalten. 2018 kritisierte der Abgeordnete Prof. Dr. Lothar Maier die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen angebliche Geldwäsche und Terrorfinanzierung als zu lasch:
Die Bundesregierung erkennt zwar die Gefahren krimineller Machenschaften durch Bitcoins, lässt aber ganz offensichtlich dieser Einsicht keine geeigneten Gegenmaßnahmen folgen. Wir halten diese Passivität für fahrlässig
FakeNews? Bundesregierung, Linke und AfD über Kryptowährungen und Geldwäsche
Inzwischen hat man möglicherweise dazu gelernt, was nur zu begrüßen wäre. Eine neuerliche Anfrage zu Plänen nach einem Verbot von Bitcoin lässt eine andere Einschätzung zu Nutzen und Risiken von Kryptowährungen erkennbar werden. Die Fraktion will nun wissen:
Hat die Bundesregierung seit 2020 mögliche rechtliche Beschränkungen, die den Besitz, den Handel, den Umtausch, die Verwahrung für Dritte, die Erzeugung oder anderen Umgang mit Bitcoin betreffen, mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), der Deutschen Bundesbank oder anderen Akteuren innerhalb oder außerhalb der Bundesregierung diskutiert oder Pläne, Gesetzentwürfe oder Eckpunkte dazu entworfen oder entwerfen lassen?
Die Beantwortung steht noch aus. Bitcoin ist sicher nicht die Lösung, sondern auch nur Krypto-Fiat, aber allemal besser als Zentralbankengeld. Gut, wenn wenigstens eine Fraktion nicht nur auf die Risiken schielt, sondern die Chancen im Blick hat.