Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zum Ausschluss einer Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) aufgefordert. „Ich erwarte von Ursula von der Leyen, dass sie noch vor der Wahl ganz klar Position bezieht und sagt: keine Koalition mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament“, sagte Lang mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Mainz am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur.
Von der Leyen hatte sich am Donnerstag dafür gerechtfertigt, eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht auszuschließen.
Teil der EKR-Fraktion im Europaparlament ist die ultrarechte Fratelli d'Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Daneben gibt es noch die rechte ID-Fraktion unter anderem mit Marine Le Pens Partei Rassemblement National aus Frankreich. Aus dieser Fraktion wurden am Donnerstag alle AfD-Europaabgeordneten ausgeschlossen. Zuvor hatten unter anderem Äußerungen des AfD-Abgeordneten und Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS für scharfe Kritik gesorgt.
Es zeige sich, wie offen rechtsextrem die AfD mittlerweile auftrete, wenn selbst eine Marine Le Pen nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten wolle, sagte Lang in Mainz. „Gleichzeitig sollte man nicht naiv sein und sehen, dass Marine Le Pen die Situation ausnutzt und versucht, sich innerhalb von Frankreich ein bürgerliches Image zu geben und über den rechtsextremen Kern ihrer eigenen Partei hinwegzutäuschen.“ (dpa)
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