Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit fast 90 Prozent für zwei Jahre wiedergewählt. Auf den 68-Jährigen entfielen beim Bundesparteitag am Montag in Berlin 873 der 972 gültigen Stimmen. Es gab 99 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Die CDU, die anders als andere Parteien Enthaltungen nicht wertet, errechnete daraus ein Ergebnis von 89,81 Prozent. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 88,99 Prozent. Merz bedankte sich „für das großartige Vertrauensvotum“.
„Ich freue mich auf die Arbeit, die jetzt vor uns liegt in den nächsten zwei Jahren“, sagte Merz. Dies würden harte Jahre, aber die CDU werde sie mit Rückenwind aus diesem Parteitag bestehen.
Merz hat seine Partei zuvor in seinem Rechenschaftsbericht auf die Rückkehr an die Macht nach der nächsten Bundestagswahl eingeschworen. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm sei sie „sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen“, sagte er. „Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden.“
Maximal vier Jahre Ampel seien genug, sagte Merz unter dem Beifall der 1001 Delegierten. „Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland.“ Merz betonte, die CDU kämpfe bei den anstehenden Wahlen, vor allem den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden September, um Platz eins.
Der CDU-Chef hatte vor seiner Wiederwahl die demonstrative Unterstützung von Ministerpräsidenten seiner Partei erhalten. „Lasst uns gemeinsam Friedrich Merz den Rücken stärken. Lasst uns ein Signal der Geschlossenheit senden“, sagte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte, es sei das persönliche Verdienst von Merz, die CDU nach dem Absturz bei der Bundestagswahl 2021 wieder aufgerichtet zu haben.
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. 889 Delegierte stimmten für den 46-Jahre alten Bundestagsabgeordneten, der das Amt im Juli 2023 zunächst kommissarisch übernommen hatte. Mit Nein stimmten 84 Delegierte, es gab sieben Enthaltungen. Nach CDU-Zählung entsprach dies einer Zustimmung von 91,4 Prozent. Die CDU wertet anders als andere Parteien Enthaltungen als ungültige Stimmen. Enthaltungen eingerechnet, wären es 90,7 Prozent.
Parteichef Friedrich Merz gratulierte Linnemann zu seinem „tollen Ergebnis“ und überreichte als Geschenk ein Paar neue Laufschuhe.
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Am Dienstag will sich die CDU mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufstellen. Das derzeitige Programm stammt noch aus dem Jahr 2007, der Zeit der 16-jährigen Ära Merkels.
Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren, gezeigt, dass wir genau das können: gemeinsam gewinnen.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Im knapp 70 Seiten langen Programmentwurf plädiert die CDU für einen „weltoffenen Patriotismus“ und bekennt sich zu einer deutschen „Leitkultur“. Zu dieser gehörten Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte sowie das Anerkennen des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.
Merz verteidigt Leitkultur-Begriff
Merz verteidigte die Verankerung des umstrittenen Leitkultur-Begriffs im neuen Grundsatzprogramm. „Der Begriff grenzt nicht aus, sondern ist eine allumfassende Klammer um unsere Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfältigkeit, die einem beständigen Wandel unterworfen ist, ja natürlich, die aber auch eine Reihe von Konstanten“ enthalte, die unverhandelbar seien, sagte er.
Hinter dem Begriff der Leitkultur versammle sich alles, „was über Gesetzestexte und über den reinen Wortlaut des Grundgesetzes hinausgeht: Das sind unsere Wertevorstellungen im Alltag, das sind auch unsere Traditionen und unsere Gepflogenheiten des Miteinanders“, betonte Merz. Die Gesellschaft müsse sich wieder auf das besinnen, „was uns vereint, was uns gemeinsam ist“.
Merz gab sich in seiner Grundsatzrede betont selbstbewusst und verwies auf vergangene Kommunal- und Landtagswahlen, welche die CDU gewonnen hatte: „Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren, seit der verlorenen Bundestagswahl 2021, gezeigt, dass wir genau das können: gemeinsam gewinnen.“
Merz betont Sicherung von Frieden und Freiheit
Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre sei die Sicherung von Frieden und Freiheit, erklärte Merz. Dazu werde Deutschland wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen, verlangte er am Montag in seiner Rede. Die Freiheit sei heute vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht mehr. „Frieden entsteht nicht allein durch Friedfertigkeit“, sagte Merz vor allem an die Adresse der SPD.
Der Oppositionsführer im Bundestag sprach von einer viele Jahre währenden Vernachlässigung unserer Streitkräfte – „und daran waren wir nicht ganz unbeteiligt“. Er betonte: „Wir können dabei nicht einmal so eben 100 Milliarden Euro mehr Schulden machen, das ganze ‚Sondervermögen für die Bundeswehr‘ nennen und dann in den gewohnten Gang der Dinge vor dem Krieg in der Ukraine zurückkehren. Es muss weitaus mehr geschehen als das.“ Konkrete Vorschläge hierfür machte der CDU-Chef allerdings nicht.
Merz will „Bürgergeld“ der Ampel abschaffen
Merz forderte außerdem eine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Uns besorgt zutiefst, welche strukturelle Krise die deutsche Wirtschaft gegenwärtig erlebt“, sagte er. Erwartet werde wieder eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, „die verlässlich ist und die vor allem die Fleißigen nicht bestraft, sondern belohnt“. Die CDU widerspreche allen, die „von einem Schlaraffenland träumen, in dem höhere Löhne, mehr Freizeit und mehr Sicherheit gleichzeitig zu haben sind“.
Merz bekräftigte das Ziel seiner Partei, das von der Ampel-Koalition reformierte „Bürgergeld“ in der bestehenden Form wieder abzuschaffen. „Das ist kein Angriff auf den Sozialstaat, das ist kein Sozialabbau.“ Die Vorschläge der CDU für ein neues System einer Grundsicherung seien „überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass unser Sozialstaat wieder funktionieren kann“. Merz hob ausdrücklich den Beitrag der Landwirtschaft für die Volkswirtschaft hervor und sprach sich für Entlastungen aus.
Wir haben den Rechtsextremismus in Deutschland jahrelang unterschätzt.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Merz verlangte ein entschiedenes Eintreten gegen Hass, Gewalt und Extremismus in der Gesellschaft. Diesen Entwicklungen gelte es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen, sagte er am Montag. Das betreffe auch die Behinderung und Nötigung von Politikern, ganz gleich welcher Partei sie angehörten. Übergriffe wie beim Plakateaufhängen in Dresden seien vollkommen inakzeptabel und Angriffe auf die Demokratie insgesamt.
Merz räumte ein: „Wir alle müssen uns heute zu Recht sagen und sagen lassen, dass wir den Rechtsextremismus in Deutschland jahrelang unterschätzt haben.“ Der CDU-Chef fügte hinzu: „Wir sollten sehr aufpassen, denselben Fehler nunmehr nicht gegenüber den Repräsentanten und den Rädelsführern des politischen Islam zu wiederholen, die uns unverhohlen drohen und die nicht bereit sind, die Regeln unseres Landes und eines friedlichen Miteinanders in Deutschland zu akzeptieren.“
Dass wie zuletzt in einigen Städten zur Errichtung eines Kalifatstaates aufgerufen wird, sei ebenfalls vollkommen inakzeptabel. Die Bundesregierung sei aufgefordert, gegen verantwortliche Organisationen und Personen konsequent vorzugehen.
Merz ruft zu gemeinsamem Kampf gegen AfD auf
Merz rief zudem zum parteiübergreifenden Kampf gegen die AfD auf. „Es sind Parteien wie die AfD, die viele unserer Werte, aber eben auch unser Europa ablehnen, verspotten und von innen zerstören wollen“, sagte er. „Alle demokratischen Parteien müssen sich die Frage gefallen lassen, warum wir an Vertrauen verloren haben.“ Denn dies sei der Nährboden der AfD, nicht deren eigene Inhalte.
Das Vertrauen gewinne man nur zurück, wenn man Lösungen anbiete, Probleme des Landes und der EU wirklich löse und keinen Zweifel daran lasse, „dass wir mit den Parteien des linken Populismus genauso wenig zusammenarbeiten wie mit den Parteien des rechten Populismus“, sagte Merz. „Es gibt diese Zusammenarbeit mit uns nicht.“ Die CDU sage allen den Kampf an, die Europa und die Demokratie zerstören wollten. „Sie stoßen auf den erbitterten Widerstand dieser Partei.“
Merz würdigt verstorbenen Schäuble
Merz hatte vor seiner Rede den an Weihnachten gestorbenen früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) als überzeugten Demokraten, großen Staatsmann und leidenschaftlichen Europäer gewürdigt.
Der Parteichef begrüßte unter anderem auch die ehemaligen Vorsitzenden Laschet und Annegret Kramp-Karrenbauer. Die frühere Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will nicht zum Parteitag kommen.
Merz war 2022 erst im dritten Anlauf zum Nachfolger von Merkel gewählt worden, die die Partei bis 2018 geführt hatte. Zunächst scheiterte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und später gegen Armin Laschet.
Im Januar vor zwei Jahren statteten die Delegierten Merz dann bei einem wegen der Corona-Pandemie digital organisierten Parteitag mit einem großen Vertrauensvorschuss aus.
Bei der Wahl zum Vorsitzenden erreichte er laut CDU-Zählung eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Anders als andere Parteien rechnet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 93,08 Prozent. Bei einer aus rechtlichen Gründen folgenden Briefwahl kam Merz dann nach CDU-Rechnung sogar auf 95,33 Prozent. (dpa, Tsp)
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