BERLIN. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Politiker und Ehrenamtliche durch ein härteres Strafrecht vor Angriffen schützen. Darauf haben sie sich bei der eilig einberufenen, als Videoschalte durchgeführten Innenministerkonferenz geeinigt. Ob dies neben körperlichen Angriffen auch Beleidigungen betrifft, ist noch unklar. Strafen für Körperverletzungen gegen Nicht-Politiker sollen nicht verschärft werden.
Zuletzt hatten sich die Angriffe im Europa-Wahlkampf gehäuft. Wahlkämpfer von SPD und AfD wurden zusammengeschlagen. Anlaß der Innenministerkonferenz war aber nur der Angriff auf den sächsischen Sozialdemokraten Matthias Ecke. Auch Politiker anderer Parteien wurden angegangen. Am Dienstag schlug darüber hinaus ein bisher unbekannter Mann der Berliner Wirtschaftssenatorin und früheren Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, in einer Bibliothek eine Tasche ins Genick. Die SPD-Politikerin begab sich daraufhin ins Krankenhaus.
Faeser: Angriffe schneller aburteilen
Die Gesetzesverschärfung sei nötig, um hier „ein ganz deutliches Stopp-Signal“ zu setzen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Neben den Sicherheitsbehörden sei auch die Justiz mit schnellen und konsequenten Verfahren und Strafen gefordert, forderte sie. Für die Verschärfung des Strafrechtes werde sie mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprechen, so Faeser.
Zudem Thema gibt es bereits zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen. Die Ressortchefs der anderen Länder unterstützen die damit geplanten Gesetzesnovellen, die Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer stärker bestrafen sollen als die auf andere Bürger.
In ihrem Beschluß fordern die Innenminister auch die Justizministerkonferenz auf zu prüfen, ob „die bewußte Verbreitung von Desinformation mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstellen“. (fh)