Pro-Palästina-Camp: FU stellt Betrieb teilweise ein, Polizei startet Räumung
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Nach der Besetzung eines Hofs der Freien Universität Berlin durch propalästinensische Aktivisten hat die Hochschule ihren Lehrbetrieb am Dienstag teilweise eingestellt. «Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel. Wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung – aber nicht auf diese Weise», erklärte Universitätspräsident Günter Ziegler in einer Mitteilung.
Nach Angaben der Hochschule hatte Aktivisten des Protestcamps im Verlauf des Vormittags auch versucht, in Räume und Hörsäle der Universität einzudringen, um diese zu besetzen. Die Gruppe, die sich nach eigenen Angaben aus Studierenden verschiedener Berliner Hochschulen und andere Personen zusammensetzt, habe weitere Studierende und Professoren zur Teilnahme aufgefordert. Die Gruppe habe Forderungen aufgestellt, aber jeden Dialog oder Verhandlungen abgelehnt.
Polizei startet mit Räumung des Camps
Es sei zu Sachbeschädigungen gekommen, hieß es in der Mitteilung. Die Universität habe Strafanzeigen erstattet. Der Lehrbetrieb in den Gebäuden Rost-, Silber- und Holzlaube sei eingestellt worden. Die Bibliotheken in diesen Gebäuden und die Mensa wurden geschlossen.
Die Polizei hat am Dienstagnachmittag indes mit der Räumung des Protestcamps begonnen. Nach mehrfachen Aufforderungen, das Gelände zu räumen, begannen die Einsatzkräfte damit, einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer abzuführen.
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Nach der Besetzung eines Hofs hatte die Polizei zunächst das Gelände mit vielen Kräften gesichert. Am frühen Nachmittag wurden einzelne Gruppen demonstrierender Menschen vom Gelände begleitet. Zuvor hatten die Beamten dafür gesorgt, dass keine weitere Unterstützung zu den Aktivisten gelangen konnte.
«Die Berliner Universitäten sind sicher»
Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) will Besetzungen wie an der Freien Universität (FU) und der Humboldt-Universität (HU) nicht dulden. «Grundsätzlich ist es legitim, gegen Krieg zu demonstrieren, aber nicht in Form solcher Protestaktionen wie vor drei Tagen an der HU und heute an der FU, die auf Konfrontation und nicht auf Dialog ausgerichtet sind», teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit. Neben den Protesten an der FU am Dienstag hatten am vergangenen Freitag Aktivisten an der Humboldt-Universität in Berlin protestiert.
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Czyborra betonte: «Die Berliner Universitäten sind sicher. Die Hochschulen positionieren sich klar gegen Antisemitismus und gehen auch dagegen vor.» Sie bedankte sich bei der Leitung der FU für das schnelle und entschlossene Handeln. Eine Entscheidung über weitere Maßnahmen wie Hausverbote oder Strafanzeigen lägen bei der Universität. Sie befinde sich in intensivem Austausch mit der Hochschulleitung. dpa/gf