Und auch in der EU sieht es mit der Pressefreiheit schlecht aus, denn russische Medien wurden dort verboten und in einigen EU-Ländern wurden Journalisten nur deshalb verhaftet, weil sie für russische Medien arbeiten.
Wenn Orwell das noch erlebt hätte
von Thomas Röper
Ich habe gerade erst darüber berichtet, dass Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei der UNO, den Internationalen Tag der Pressefreiheit auf zynische Weise für Propaganda missbraucht hat, indem sie einseitig den Gegnern der USA alle Sünden der Welt vorwarf, aber beispielsweise den in ukrainischer Haft zu Tode gefolterten US-Journalisten Gonzalo Lira mit keinem Wort erwähnt hat. Die US-Regierung hat seinen Fall ignoriert und ihn grausam in ukrainischer Haft verrecken lassen, weil die ukrainische Regierung kritisiert hatte. Auch Julian Assange, der laut der UNO in britischer Haft gefoltert wird, hat sie mit keinem Wort erwähnt.
Und das ist ja nicht alles. Sie hat auch nicht erwähnt, dass Israel im letzten halben Jahr in Gaza fast hundert Journalisten getötet hat. Und sie hat auch nicht erwähnt, dass Israel gegen den arabischen Sender Al Jazeera vorgeht. Übrigens hat Israel den Sender am Sonntag geschlossen und dann seine Redaktion von der Polizei stürmen und durchsuchen lassen.
Und auch in der EU sieht es mit der Pressefreiheit schlecht aus, denn russische Medien wurden dort verboten und in einigen EU-Ländern wurden Journalisten nur deshalb verhaftet, weil sie für russische Medien arbeiten. Wenn die US-Regierung (und der Westen insgesamt) sich heute für Pressefreiheit einsetzt, ist das ein klassischer Fall wie aus George Orwells Buch 1984, in dem die Regierung verkündet hat:
„Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Ignoranz ist Stärke.“
Aber das stört die US-Regierung nicht, denn die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte am Sonntag bei einer regelmäßigen Pressekonferenz, US-Präsident Joe Biden werde in den kommenden Wochen ein Dekret unterzeichnen, „um auf Verletzungen der Pressefreiheit in der ganzen Welt zu reagieren“. Weiter sagte sie, Biden werde das als „ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit bezeichnen und Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen und Visaverboten gegen diejenigen, die versuchen, die Presse zum Schweigen zu bringen.“
Wenn der Westen von „freier Presse“ redet, ist das wie bei Orwell, denn in Wahrheit meint der Westen damit Freiheit für die von ihm kontrollierte und finanzierte Presse. Die ist aber keineswegs frei, sondern muss berichten, was die US-Politik möchte. Wenn Journalisten dabei aus der Reihe tanzen, verlieren sie ihre Jobs. Oder landen, wie Julian Assange, im Knast.
Man kann verstehen, dass die US-Regierung es als „ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit“ bezeichnet, wenn die Dominanz der westlichen Medien in Gefahr gerät, denn das gefährdet die Hoheit der US-Politik über Narrative in den Medien. Das bedeutet allerdings, dass, wenn die US-Regierung von Pressefreiheit redet, in Wirklichkeit das Gegenteil gemeint ist, denn abweichende Meinungen werden unterdrückt und sogar bestraft.
Außerdem würden die USA, so das Weiße Haus, in Kürze ein Maßnahmenpaket ausarbeiten, das darauf abzielt, Einschränkungen der Pressefreiheit (also der Verbreitung von Meinungen, die der US-Regierung nicht gefallen) in der ganzen Welt entgegenzuwirken, wie aus einer Erklärung von US-Präsident Joe Biden hervorgeht.
Im Westen wird Zensur inzwischen als Pressefreiheit bezeichnet. In der EU, wo der Kampf gegen abweichende Meinungen inzwischen besonders aggressiv geführt wird, ist das kein Scherz, denn das „Medienfreiheitsgesetz“ der EU legt die neuesten Regeln zur Zensur unliebsamer Meinungen und Informationen fest.
Orwell wüsste nicht, ob er lachen oder weinen sollte…