Die Gemeinden befinden sich in finanziellen Nöten. Das legt eine Blitzumfrage des Gemeindebunds nahe. Demnach haben mehr als drei Viertel der Kommunen Investitionen verschoben. Rund ein Viertel der Gemeinden glaubt, 2024 finanziell gar nicht über die Runden zu kommen.
341 Gemeinden haben dem Gemeindebund rückgemeldet. 269 davon gaben an, geplante Investitionen zurückgestellt zu haben. Eine knappe Mehrheit (180:160) meint, Investitionen überhaupt nicht tätigen zu können. 74 Kommunen erklärten, das Jahr finanziell nicht zu schaffen.
Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl sieht ein dramatisches Bild. Die Situation werde Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger und die lokale Wirtschaft haben. Gemeinden seien nämlich stets die größten öffentlichen Investoren mit rund drei Milliarden Euro an Investitionsvolumen in die lokale Wirtschaft: "Von jedem Projekt, ob Kindergarten, Radweg oder PV-Anlage profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sondern auch die lokale Wirtschaft mit ihren zigtausenden Arbeitskräfte."
Pressl sieht jedenfalls seine Forderung nach einer Gemeinde-Milliarde durch die Umfrage bestätigt. Gespräche mit der Regierung über ein Finanzpaket sind im Laufen.