In der EU gilt künftig eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Die Mitgliedsstaaten beschlossen am Donnerstag diese Grenze sowie weitere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Bargeldobergrenze wird demnach in drei Jahren gelten – allerdings nicht für Transaktionen unter Privatpersonen, von denen keine beruflich mit dem jeweiligen Verkaufsobjekt handelt. Regierungen können auch eine niedrigere Höchstgrenze festlegen. In Österreich gibt es bisher keine Grenze für das Zahlen mit Scheinen und Münzen.
Was umfasst diese Obergrenze nun genau? Sie gilt für Zahlungen zwischen zwei Unternehmen, also im sogenannten B2B-Bereich, sowie für Zahlungen zwischen Firmen und Konsumenten (B2C). Das heißt: Wer etwa ein Auto, das teurer als 10.000 Euro ist, beim Händler erwirbt, muss bargeldlos bezahlen. „Der Gebrauchtwagenkauf zwischen Privatpersonen kann natürlich weiterhin in bar erfolgen“, hieß es bereits im Jänner – nach der Grundsatzeinigung – seitens des Finanzministeriums (BMF). Wann wird es so weit sein? Man rechne „frühestens im dritten Quartal 2026 mit einer Umsetzung der Verordnung“.
In einigen EU-Ländern gelten schon länger strengere gesetzliche Limits für Barzahlungen: so zum Beispiel in Spanien und Frankreich mit 1000 Euro sowie in Belgien und den Niederlanden mit 3000 Euro. Im BMF verweist man darauf, dass es auch in Österreich bereits Beschränkungen für Bargeldzahlungen gibt, wenn auch nur in einzelnen Bereichen wie etwa dem Bau. Dort gilt laut Einkommenssteuergesetz seit 2016 ein Barzahlungsverbot von Arbeitslohn. Zudem besteht ein „Abzugsverbot für bar bezahlte Honorare für Bauleistungen“ sowie ein Abzugsverbot bei Sub-Unternehmen im Baubereich.
Mehr Befugnisse für die Ermittler
Die neuen Vorschriften geben außerdem den Finanzermittlungsstellen mehr Befugnisse, um Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu analysieren und aufzudecken sowie verdächtige Transaktionen auszusetzen. Neben Banken und Casinos müssen künftig auch etwa Händler von Luxusgütern sowie Anbieter von Krypto-Vermögenswerten ab bestimmten Summen ihre Kunden überprüfen und verdächtige Aktivitäten melden. Unter gewissen Bedingungen sollen auch Profifußballvereine und -agenten verpflichtet werden, Transaktionen zu überwachen.
Um die Regeln zu überwachen, ist in Frankfurt eine neue Behörde geplant: die „Anti-Money Laundering Authority“ (AMLA). Sie soll Mitte nächsten Jahres den Betrieb aufnehmen und unter anderem die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen. Frankfurt hatte sich als Standort gegen acht europäische Hauptstädte durchgesetzt.
Das EU-Parlament hatte bereits Ende vergangenen Monats den Weg für die neuen Vorschriften frei gemacht. Die Gesetzestexte müssen nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, bevor sie in Kraft treten können.