Düsseldorf · Bürgermeister, die sich bewaffnen wollen. Ratssitze, die nicht mehr besetzt werden können. Verwaltungen, die Schwierigkeiten bei der Personalsuche haben – Enthemmung und Aggression werden zunehmend zum Problem in den Städten und Gemeinden des Landes.
Zu Wochenbeginn sind weitere Fälle von Attacken auf Wahlkämpfer bekannt geworden. In Düsseldorf wurde ein Helfer der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen. Wie ein Sprecher der Kreispartei mitteilte, wurde der Ehrenamtler am 26. April im Stadtteil Bilk von einem noch unbekannten Täter zunächst angepöbelt. Schließlich schlug der Täter dem Unterstützer der Grünen mit der Faust ins Gesicht. Der Mann sei glücklicherweise nur leicht verletzt worden. Die Partei hat den Vorfall angezeigt, der Staatsschutz ermittelt. Der Kreisvorstand hat intern empfohlen, dass beim Plakatieren oder an Infoständen nicht mehr nur eine Person unterwegs oder präsent sein soll. Die Kölner Grünen meldeten am Montag mehrere Fälle von Sachbeschädigung. Die Wahlkämpfer hätten außerdem zahlreiche verbale Angriffe und zunächst unberechenbare Situationen erlebt, die zum Glück alle glimpflich verlaufen seien, teilte der Stadtverband mit.
Die zunehmende Enthemmung gegenüber Wahlkämpfern, aber auch Mandatsträgern und Behördenmitarbeitern wird für die Kommunen zu einem gravierenden Problem. Kai Zwicker (CDU), Landrat des Kreises Borken, der Heimat von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sagte unserer Redaktion: „Den Parteien fällt es immer schwerer, überhaupt Kandidaten zu finden, egal ob als ehrenamtliches Ratsmitglied oder Bürgermeister.“ Das liege daran, dass Politik nicht mehr den besten Ruf genieße und sich auch eine zunehmend aggressive Stimmung, vor allem in den Sozialen Medien, aber auch direkt gegenüber Politikern breitgemacht habe - bis hin zu Körperverletzungen.
Erfahrungen hat diesbezüglich auch der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW gemacht, Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD). Er war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem er gerichtlich versucht hatte, einen Waffenschein zu erstreiten. Auslöser waren damals Bedrohungen durch Rechtsradikale. Heute sagt er, die tätlichen Angriffe zum Beginn des Europawahlkampfes zeigten, dass etwas ins Rutschen geraten sei: „Schon seit Jahren beobachten wir den Trend im kommunalen Raum. Die Zündschnur wird kürzer. Angriffe auf kommunale Beschäftigte und Menschen in einem öffentlichen Amt gab es schon immer. Aber die Qualität hat sich über die Jahre verändert.“ Die Rechtspopulisten hätten nicht zuletzt durch ihre verbalen Tabubrüche den Weg dafür bereitet. „Leider bewahrheitet sich der Satz, dass sehr schnell aus Worten Taten werden.“
Vergleichbares schildert auch der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Roland Staude: „Jeden Tag erfahren wir von Übergriffen gegenüber Rettungskräften, Feuerwehrleuten, Gerichtsvollziehern, Finanzbeamten, Ordnungsamtsmitarbeitern, Jugendamtsmitarbeitern, Mitarbeitern in Jobcentern und zunehmend auch gegenüber Medienschaffenden.“ Inzwischen sei keine Beschäftigungsgruppe im öffentlichen Dienst mehr ausgeschlossen. Einer solchen Entwicklung müsse sich die demokratische Wertegemeinschaft entschieden entgegenstellen. „Der öffentliche Dienst darf nicht zum Freiwild von solchen Aggressoren werden.“
Zahlen stützen die Thesen der Praktiker. Beim sogenannten Kommunalen Monitoring gaben im Herbst 38 Prozent der befragten Amtsträger an, sie hätten zwischen Mai und Oktober 2023 Anfeindungen erlebt. Bei 72 Prozent handelte es sich um verbale und schriftliche Anfeindungen, 26 Prozent waren sogenannte Hasspostings und in zwei Prozent der Fälle kam es zu tätlichen Übergriffen. Nur elf Prozent der Vorfälle wurden zur Anzeige gebracht. Acht Prozent der Befragten berichteten von Anfeindungen gegen Familienangehörige.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) verlangte deshalb: „Aufzupassen haben wir alle gemeinsam auf Wölfe, die im demokratischen Schafspelz daherkommen. Sie benutzen die demokratischen Freiheiten und Rechte und wenden sie gegen unsere Bevölkerung und Demokratie. Diese Wölfe im demokratischen Schafspelz spalten unsere Gesellschaft, sie zerstören die Einigkeit und damit das Recht und die Freiheit. Jetzt ist es die Zeit, politische Farbe zu bekennen.“
Auch Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) warnte, wer politisch motivierte Straftaten gegen Politiker und Wahlkampfhelfer verübe, wolle vor allem ehren- und hauptamtlich engagierte Menschen einschüchtern und sie davon abbringen, sich vor Ort für ihre Gemeinde einzusetzen. „Das dürfen wir nicht zulassen. Wenn diese perfide Strategie Erfolg hat, sitzen in den Räten irgendwann nur noch die Feinde der Demokratie – und hätten ihr Ziel erreicht.“ Reine Problembeschreibungen reichten da schlicht nicht aus. „Wir brauchen umfassende Lösungen, zu denen zum Beispiel auch eine Stärkung des Staatsschutzes in NRW gehört.“ Hinzu kämen eine konsequente Strafverfolgung und harte Strafen. Ott verlangte zudem, stärker die Ursachen in den Blick zu nehmen: „Und das bedeutet, dass wir endlich im Bildungssystem neu denken müssen. Die Lehrpläne sind derart überfrachtet, dass für wichtige Themen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gar kein Raum mehr ist. Aber wo soll Demokratiebildung denn erfolgen, wenn nicht in der Schule?“ Hier sei die Landesregierung ganz klar in der Pflicht, die Weichen neu zu stellen. „Es gäbe also viel zu tun – erst recht, wenn man das Problem erkannt hat“, sagte Ott.