Es war neuer Höchststand, der da im April aufhorchen ließ: Innenminister Joachim Herrmann erklärte bei der Präsentation des jüngsten Verfassungsschutzberichts, dass im Jahr 2023 bayernweit 5.406 Personen zur rechtsextremen Gruppe der sogenannten Reichsbürger gehörten. Damit ist die gewaltbereite Szene in den vergangenen vier Jahren um 38 Prozent gewachsen.
Jetzt ergab eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion an die Staatsregierung weitere Zahlen. Demnach gehören auch drei Polizeibeamte und acht weitere Staatsbeamte zu der rechtsextremen Szene der Reichsbürger – und nicht nur das kam bei der Antwort auf die Grünen-Anfrage zutage.
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Knapp zehn Prozent der Reichsbürger sind gewaltbereit
Besonders alarmierend sei die steigende Gewaltbereitschaft innerhalb der Reichsbürgerszene. "Nicht wenige teilen rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut, horten Waffen und sind gewaltbereit", sagte der Grünen-Politiker Cemal Bozoğlu.
Laut der Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag gelten 530 der 5.406 identifizierten Reichsbürger als gewaltbereit. 24 als Reichsbürger identifizierte Personen hatten zum Stichtag 31.12.2023 eine Waffenerlaubnis, sie waren im Besitz von 76 Schusswaffen.
Beim Entwaffnen von Reichsbürgern sieht sich die Staatsregierung derweil auf einem guten Weg. Darauf hatte Innenminister Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts bereits im April hingewiesen. Die Behörden hätten im vergangenen Jahr bei allen identifizierten 29 mutmaßlichen Reichsbürgern mit Waffenerlaubnissen Widerrufsverfahren eingeleitet. Insgesamt hätten Reichsbürger im vergangenen Jahr 93 Waffen abgegeben, nach einem Widerruf oder freiwillig.
Die Reichsbürgerbewegung zweifelt die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an und erkennt deren Gesetze und Institutionen nicht an. Im sogenannten Reichsbürgerprozess müssen sich derzeit die mutmaßlichen Anführer der Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß den Fragen des Oberlandesgerichts Frankfurt stellen.
"Bayern ist Hochburg": Grüne warnen vor Reichsbürgerszene
"Es muss uns eine Mahnung sein, wie sich das Milieu der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger seit der Corona-Pandemie weitgehend ungehindert entwickelt hat. Bayern ist inzwischen eine Hochburg dieser Szene", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze. "Diese extrem gefährlichen und gewaltbereiten Kräfte lauern nur auf die Chance, ihre wahnwitzigen Putsch- und Anschlagspläne umzusetzen."
Den Angaben zufolge fanden in Bayern zuletzt mehrere Veranstaltungen mit Reichsbürgern statt. Regionale Schwerpunkte der Szene seien Niederbayern und die Oberpfalz. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 18 Veranstaltungen registriert, die der Szene zugerechnet werden, darunter auch ein "Zukunftskongress" im schwäbischen Wemding.
Mit Informationen von dpa
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