Der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden, teilt die SPD in Sachsen mit. Der Überfall soll sich laut Angaben der Polizei gegen 22.30 Uhr ereignet haben. Vier Unbekannte sollen auf den 41-Jährigen eingeschlagen haben. Ecke sei in ein Krankenhaus gekommen und müsse operiert werden.
Minuten zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
"Der Überfall auf Matthias Ecke ist ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert", teilen die Vorsitzenden der Sachsen-SPD, Henning Homann und Kathrin Michel, mit. Sie nennen die Angriffe einen Schlag "auf die Grundfesten unserer Demokratie."
Auch Spitzenpolitiker als Zielscheibe politisch motivierter Gewalt
Übergriffe auf Wahlhelfer und Politiker nehmen zu, besonders aufgeheizt ist die Stimmung im Osten Deutschlands, wo dieses Jahr drei Landtagswahlen stattfinden. Während es im Jahr 2019 in Sachsen 110 Übergriffe auf Bürgermeister, Landtags- oder Bundestagsabgeordnete gab, sollen es vergangenes Jahr bereits 302 solcher Attacken gewesen sein. In Thüringen ist die Zahl der Übergriffe seit 2018 um das Achtfache gestiegen, zeigen Zahlen des sächsischen Kriminalamts.
Erst vor einer Woche waren in mehreren Städten Sachsens Mitglieder der Grünen beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen worden. Wie die Polizei am vergangenen Sonntag mitteilte, entriss ein bislang unbekannter Mann einem 37-Jährigen in Chemnitz eine Leiter und schlug mit ihr auf ein Plakat ein, das an einem Lichtmast angebracht war. Daraufhin habe der Mann die Flucht ergriffen. Der 37-Jährige wurde leicht verletzt und erstattete Anzeige wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung.
"In Mittelsachsen gab es zwei Vorfälle, in Chemnitz und Zwickau jeweils einen, bei denen Personen attackiert wurden, die Wahlplakate an Masten anbrachten", erinnerte Christin Furtenbacher, Parteivorsitzende der Grünen in Sachsen. Damit sei eine weitere Eskalationsstufe erreicht, die eines respektvollen gesellschaftlichen Miteinanders unwürdig und demokratiefeindlich sei.
Selbst Spitzenpolitiker sind nicht mehr davor gefeit, zur Zielscheibe solcher Ausschreitungen zu werden. Anfang Januar wurde Vizekanzler Robert Habeck in Schleswig-Holstein von protestierenden Landwirten gehindert, seine Fähre zu verlassen. Am vergangenen Samstag steckte die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, nach einer Veranstaltung fest, weil alkoholisierte Pöbler vor ihrem Fahrzeug standen und ihre Fahrbahn sperrten.
Für die Verrohung im gegenseitigen Umgang macht die SPD Sachsen die AfD und Rechtsextreme verantwortlich. "Deren Anhänger sind mittlerweile völlig enthemmt und betrachten uns Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte offenbar als Freiwild", schreibt die Partei auf ihrer Webseite.