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Nachrichten
In Georgien ist es am Dienstag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Zuvor hatte das Parlament das sogenannte "Gesetz für Transparenz ausländischer Einflussnahme" verabschiedet.
Di
14.05.2024
20:17Uhr
00:39 min
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Der EU-Beitrittskandidat Georgien hat ein umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" verabschiedet. Wochenlange Proteste stimmten das georgische Parlament nicht um.
Die EU-Asylreform ist nach jahrelangem Streit endgültig beschlossen. Die EU-Staaten stimmten den Plänen zu, die eine deutliche Verschärfung der Regeln vorsehen. So soll es künftig Verfahren an den EU-Außengrenzen geben.
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Mo
06.05.2024
17:21Uhr
03:47 min
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Was passiert, wenn sich Staaten nicht an den EU-Vertrag halten? Das konnte man bei Polen und Ungarn sehen. In beiden Ländern gab es massive Rechtsstaatsverstöße. Matthias Reiche erklärt die Konsequenzen.
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Mo
06.05.2024
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Mo
06.05.2024
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