Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen Spionage zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 54 Jahre alte Offizier hatte gestanden, Russland militärisch wichtige Informationen weitergegeben zu haben. Er wollte demnach den russischen Streitkräften im Ukraine-Krieg Vorteile verschaffen. Dies und weitere Themen des Mittags mit Andreas Fischer.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der frühere Hauptmann der Bundeswehr russischen Behörden mehrfach Informationen, unter anderem aus dem Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz, angeboten hat.
Daten auf CD geladen und in Briefkasten des Konsulats eingeworfen
Vor etwa einem Jahr hatte er sich mehrfach an die russische Botschaft in Berlin und an deren Generalkonsulat in Bonn gewandt. Danach hatte er laut Anklage Daten von einem Computerlaufwerk der Bundeswehr auf eine CD geladen und diese in den Briefkasten des russischen Konsulats geworfen. Zudem hatte er Ausbildungsunterlagen der Luftwaffe fotografiert. Im Prozess hatte der Mann die Taten gestanden. Er sagte, er habe es aus Angst davor gemacht, dass der Ukraine-Krieg zum Atomkrieg werden könnte.
SWR-Recherche: Kommunaler Zweckverband in RLP kaum handlungsfähig
Der Zweckverband der rheinland-pfälzischen Kommunen, "Komm-ZB", soll eigentlich Städte und Landkreise bei sozialen Themen unterstützen - zum Beispiel bei der Kinder- und Jugendhilfe. Doch nach SWR-Recherchen gab es von Anfang an Unruhe: Zahlreiche Personalwechsel, teilweise wohl auch wegen Mobbing-Vorwürfen. Vor wenigen Wochen hat ein leitender Mitarbeiter des Zweckverbands eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingereicht. Es soll um Nötigung, sexuelle Belästigung und Untreue gehen. Der Zweckverband wurde erst vor drei Jahren gegründet.
In seiner Zeit bei der Bundeswehr hatte ein Mann Informationen an Russland weitergegeben. Dafür ist der ehemalige Hauptmann der Truppe nun zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wo…
Im Zweckverband "KommZB" in Mainz brodelt es gewaltig. Ein leitender Mitarbeiter hat Strafanzeige gestellt. Es geht u.a um angebliche Nötigung, sexuelle Belästigung und Untreue.