Berlin (Reuters) - Im Haushaltsstreit der Bundesregierung hat Vizekanzler Robert Habeck Unverständnis für die Blockade des zweiten Rentenpakets durch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner geäußert.
"Kurz gesagt verstehen wir den Streit (...) nicht wirklich", sagte der Grünen-Politiker am Montag bei einer Veranstaltung seiner Partei zu Europawahl. "Denn es gibt ja eine Einigung." Dabei gehe es um die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und den Wunsch der FDP nach einer Gegenfinanzierung über eine Beteiligung des Staates an Aktien. Die Grünen seien davon anfangs keine großen Fans gewesen: "Aber so wie es gemacht wurde, ist schon okay." Das könne man jetzt abschließen.
Habeck verwies zudem auf eine laufende Debatte, den Renteneintritt zu dynamisieren durch weitere Anreize für mehr Arbeiten auch im Alter. Es gebe eine ganze Reihe möglicher Maßnahmen. "Wir werben dafür, dass man das, was man an Ideen hat, hinter den Kulissen berät", fügte Habeck auf Fragen von Journalisten nach einer Stellungnahme zu einem FDP-Positionspapier hinzu. Co-Parteichefin Ricarda Lang lehnte bei dem gemeinsamen Auftritt eine inhaltliche Bewertung der FDP-Forderungen ab. Ihr Appell an die Koalitionspartner sei, dass man zu einem einmal gefundenen Kompromiss gemeinsam stehe.
Mit einem für Montag geplanten Präsidiumsbeschluss will die FDP unterstreichen, dass sie ein Umsteuern in der Haushaltspolitik des Bundes für nötig hält. Dazu müssten nun auch Reformen der Sozialsysteme in Angriff genommen werden, etwa bei der Rente mit 63 und dem Bürgergeld.
In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird seit Wochen über die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 gestritten. Mehrere Ministerien wie Auswärtiges Amt, Arbeitsministerium und Entwicklungshilfeministerium überschreiten mit ihren Ausgabenplänen die von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner vorgegebenen Obergrenzen. In der zurückliegenden Woche hatte Lindner daher einen Kabinettsbeschluss zum zweiten Rentenpaket blockiert.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)