Bosnische Serben und Srebrenica Ein Genozid, der bis heute geleugnet wird
Die UN-Generalversammlung soll über einen internationalen Gedenktag zum Völkermord von Srebrenica 1995 abstimmen. Bosnisch-serbische Politiker leugnen den Genozid bis heute. Sie empört auch die UN-Abstimmung.
Mehr als 8.000 Bosniaken wurden im Juli 1995 von bosnisch-serbischen Truppen unter Ratko Mladic innerhalb weniger Tage in der Gegend ermordet. Die meisten Opfer waren Männer und Jungen. An die Verbrechen soll künftig jedes Jahr am 11. Juli ein internationaler Gedenktag erinnern. Das ist ein Ziel der Resolution, die Deutschland und Ruanda heute in die UN-Generalversammlung einbringen wollen.
UN-Vollversammlung stimmt über internationalen Gedenktag für den Völkermord in Srebrenica von 1995 ab
Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien ist der deutsche Politiker Christian Schmidt (CSU). Er sieht die Bedeutung der Resolution so: "Die Resolution erinnert uns daran, dass wir diesen Genozid, dass wir dieses Verbrechen, das an Menschen verübt worden ist, nie vergessen dürfen."
Leugnen ist an der Tagesordnung
Die Resolution fordert die UN-Staaten dazu auf, die Fakten über den Völkermord zu bewahren und verurteilt die Leugnung des Genozids sowie die Glorifizierung der Täter. Von einigen Politikern in Bosnien und Serbien ist das offenbar zu viel verlangt. Leugnung oder Verharmlosung des Völkermords sind hier an der Tagesordnung - und bleiben meist straffrei. Zu den Politikern, die das betreiben, gehört unter anderem der Bürgermeister von Srebrenica, Mladen Grujicic.
Aber auch Milorad Dodik, der Präsident des serbisch dominierten Landesteils von Bosnien, der Republika Srpska, verbreitet falsche Behauptungen: "Alles um Srebrenica herum basiert auf einer Lüge. Sie haben nie die Tatsache bewiesen, dass 8.300 Menschen getötet wurden - weder durch Beerdigungen in Potocari (Anm.: Dorf in der Nähe von Srebrenica) noch durch Gerichtsurteile. Da ist nichts."
Dodik droht mit einer Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien. Auch serbische Mitglieder der Zentralregierung in Sarajevo verhöhnen die Opfer im eigenen Land.
Nur wenige Tage vor der Abstimmung in New York etwa tritt der bosnische Innenminister Nenad Nesic von der bosnisch-serbischen DNS-Partei im serbischen Fernsehen auf und gibt einen geschmacklosen Witz zum Besten. "Wenn sie mir erlauben, einen Witz zu erzählen, über die Beerdigung eines Vaters in Potocari: Sie baten den kleinen Mujo (Anm.: verächtlich für Bosniaken), die Personalien seines Vaters zu nennen. Er sagt: 'Geboren in Sarajevo, begraben in Srebrenica, lebt in Deutschland.'"
Einstufungen als Völkermord 2004 und 2007
Internationale Gerichtsurteile widerlegen solche falschen Aussagen. Das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) hatte 2004 das Massaker von Srebrenica als Völkermord eingestuft. Der Internationale Gerichtshof folgte 2007; ein Verfahren zwischen Bosnien und Serbien, in dem festgestellt wurde: Serbien war am Völkermord nicht direkt beteiligt. Es tat aber auch nichts, um das Massaker zu verhindern.
Auch die UN-Resolution weist Serbien keine Schuld für die Verbrechen zu. Dennoch wehrt sich das Nachbarland Bosniens vehement gegen die Resolution. Präsident Aleksandar Vucic reiste schon Anfang der Woche nach New York, um Staaten davon abzubringen, dafür zu stimmen.
"Aufgrund der Aussagen der höchsten Vertreter des Regimes aus Sarajevo haben wir begriffen, dass alles nur ein Ziel hat: die Schadensersatzklage, Zahlung von Kriegsreparationen sowie eine neue Revision des bereits existierenden Urteils des ständigen Internationalen Gerichtshofs in Den Haag", so Vucic.
Vucics Falschinterpretation
Völkerrechtler weisen Vucics Darstellung als unbegründet zurück. Die Resolution habe keine rechtlichen Folgen. Auch die Unterstützerstaaten bemühten sich im Vorfeld der Abstimmung darum, die serbischen Argumente zu entkräften.
Die ehemalige jugoslawische Republik Montenegro etwa brachte eine Präambel ein. Der Inhalt: Genozide könnten nicht ganzen ethnischen, religiösen oder anderen Gruppen zugeschrieben werden. Immer wieder hatte Vucic behauptet, die Serben sollten mit der Resolution kollektiv als Volk des Völkermords beschuldigt werden - wovon in der Resolution allerdings keine Rede ist.