Queerbeauftragter will Deutschland in die Top 5 der queerfreundlichsten Länder bringen
Deutschland hat sich im Ranking der queerfreundlichsten Länder seit dem letzten Jahr deutlich verbessert. Dem Queerbeauftragten der Bundesregierung ist das aber noch nicht gut genug, er will unter die Top 5.
Berlin. – Wie aus der „Rainbow Map“ der Organisation Ilga-Europe hervorgeht, hat sich die Situation für queere Menschen in Deutschland offenbar zum Positiven verändert. In der Rangliste, die 49 europäische Staaten umfasst, lag Deutschland bisher auf Platz 15, ist nun aber auf Platz zehn vorgerückt. Nach Angaben der Organisation erfüllt Deutschland im europäischen Vergleich rund zwei Drittel der Kriterien, die die Organisation für die rechtliche Gleichstellung der LGBTIQ-Community als relevant erachtet.
Selbstbestimmungsgesetz noch nicht berücksichtigt
Für die jährlich erscheinende Landkarte untersucht die Organisation die Rechtsentwicklung für queere Menschen in sieben Themenfeldern, darunter Nichtdiskriminierung, Familienrecht, Schutz vor sogenannter Hasskriminalität und Anerkennung der Geschlechtsidentität. Für die Auswertung 2024 wurden alle Neuregelungen berücksichtigt, die seit der Veröffentlichung der letzten Karte im Mai 2023 in Kraft getreten sind.
Demnach hat sich Deutschland vor allem beim Schutz vor „Hasskriminalität“ und bei der rechtlichen Gleichstellung Homosexueller verbessert. So ist es seit 2023 verboten, homo- und bisexuelle Männer sowie Transgender bei der Blutspende zu diskriminieren. Deutschland hat auch einen Passus im Strafgesetzbuch geändert: Seit vergangenem Sommer gelten „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung“ gerichtete Motive bei Straftaten explizit als strafverschärfend. Damit sollen Frauen und queere Menschen besser vor „Hasskriminalität“ geschützt werden. Das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz, das die Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt erleichtern soll, ist den Angaben zufolge noch nicht in die Bewertung für 2024 eingeflossen.
„Das können wir schaffen“
Dass Deutschland unter den Top Ten der queerfreundlichsten Länder ist, reicht dem Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, offenbar noch nicht. Zwar zeigte er sich erfreut über das Ergebnis: „Kein anderes Land in Europa ist seit dem letzten Jahr so deutlich aufgestiegen“, sagte Lehmann der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei es aber, in die Top Fünf zu kommen. „Das können wir schaffen, wenn wir die noch offenen, im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umsetzen.“ Lehmann plädiert etwa dafür, die rechtliche Anerkennung von sogenannten Regenbogenfamilien, also Familien, in denen mindestens ein Elternteil lesbisch, schwul, bisexuell, trans- oder intersexuell und/oder nicht-binär ist, weiter zu stärken und die sexuelle Orientierung als Nicht.-Diskriminierungsgrund in der Verfassung zu verankern.