Frankfurt · Der Deutschen Bank droht nun doch eine milliardenschwere Nachzahlung an die ehemaligen Aktionäre der Postbank. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht noch aus.
In der vergangenen Woche war vieles eitel Sonnenschein in den Zwillingstürmen in Frankfurt. In einer Telefonkonferenz präsentierten Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Finanzvorstand James von Moltke das Zahlenwerk für den Jahresbeginn: Vor Steuern steigerte das Geldhaus seinen Gewinn um zehn Prozent auf gut zwei Milliarden Euro. Keinen Kilometer entfernt im Handelssaal an der Frankfurter Börse machte die Aktie einen Freudensprung. Am Montag dann der Absturz.
Einmal mehr ist es die Vergangenheit, die das Institut einholt und viel Geld kosten könnte. Denn am Freitag nach Börsenschluss gab das Geldhaus bekannt, dass es den ehemaligen Aktionären der Postbank möglicherweise 1,3 Milliarden Euro bezahlen muss. Es geht um die Postbank-Übernahme, die rund 14 Jahre zurückliegt. Und es geht um Postbank-Aktionäre, die sich von der Deutschen Bank übervorteilt fühlen und deswegen vor Gericht gezogen sind.
Das Oberlandesgericht in Köln hatte am Freitag während der Verhandlung angedeutet, dass es der Argumentation der Kläger in Teilen folgen und für begründet halten könnte. Damit ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass die Bank wirklich nachzahlen muss – und das nicht zu knapp. Die Deutsche Bank hatte die Privatkunden-Bank in mehreren Schritten von der Post erworben. 16 Postbank-Aktionäre meinten, dabei zu kurz gekommen zu sein, und zogen vor Gericht. Zwar hatten sie damals das Übernahmeangebot von 25 Euro je Aktie angenommen. Vor Gericht fordern sie nun aber 57,25 Euro.
Denn, so ihre Argumentation: Zwei Jahre vor dem Übernahmeangebot von 25 Euro hätte die Bank ihnen bereits ein Pflichtangebot machen müssen, weil sie de facto bereits die unternehmerische Kontrolle in der Postbank hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Deutsche Bank in einem ersten Schritt formal nur 29,75 Prozent an der Postbank erworben – und zwar für besagte 57,25 Euro. Ab 30 Prozent erst ist formal eine unternehmerische Kontrolle gegeben und damit ein Pflichtangebot an die Aktionäre vorgesehen. Es geht um die Frage, wann die Deutsche Bank tatsächlich die unternehmerische Kontrolle bei der Postbank hatte. Wenn dies schon vor 2010 der Fall war, hätte das Pflichtangebot erfolgen müssen.
Das Verfahren ist komplex und es wurde in mehreren Instanzen verhandelt. In zwei Instanzen waren die Kläger gescheitert. Zuletzt war es am Bundesgerichtshof (BGH) gelandet, der es aber 2022 wieder an das Oberlandesgericht in Köln zurückverwiesen hatte. Dabei war der BGH in seiner Begründung bereits in Teilen der Argumentation der Kläger gefolgt.
Ob und wie hoch eine möglicherweise zu zahlende Summe sein wird, steht noch nicht fest. Doch aufgrund des Risikos stellt die Bank nun im zweiten Quartal bis zu 1,3 Milliarden Euro zurück. Das entspricht ziemlich genau dem Nettogewinn im ersten Quartal.
Der Tarifkonflikt bei der Postbank indes ist nach knapp drei Monaten gelöst. In der fünften Runde einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Mittwoch auf Gehaltserhöhungen in zwei Stufen sowie einen bis Ende 2027 verlängerten Kündigungsschutz.
Die Postbank wird Christian Sewing und James von Moltke trotzdem in kommender Zeit wieder intensiv beschäftigen. „Angesichts der Komplexität dieses Rechtsfalls und der kurzen Zeitspanne seit den Aussagen des Gerichts wird das Management der Deutschen Bank die rechtlichen Argumente sowie die möglichen Auswirkungen auf die Finanzberichte weiter prüfen“, so die Bank in ihrer Mitteilung von vergangenem Freitag. An den strategischen Plänen und den Finanzzielen der Bank ändere das nichts. Dennoch ist aus dem Rechtsstreit um die Postbank-Übernahme wieder ein Feuer entflammt. Zum Löschen könnte eine Milliardenzahlung nötig sein. mit dpa