Attacke in Sachsen: Der dortige SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet.
Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf einen 41-Jährigen ein, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Er habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen. Es habe bei anderen Plakatierteams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben.
Der Überfall auf den Europaabgeordneten Ecke sei „ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert“, erklärten die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel. „Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten.“
Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf, deren Anhänger seien völlig enthemmt. Die SPD lasse sich aber nicht mundtot machen, betonten Homann und Michel.
Auch Wahlkampfhelfer der Grünen attackiert
Minuten zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Die Grünen verurteilen die Angriffe. „Ich bin zutiefst entsetzt über diese niederträchtigen Angriffe. Diese Gewalt sind Angriffe auf uns alle und unsere Demokratie“, teilte etwa Anna Cavazzini, Europakandidatin der Partei, mit. Klemens Schneider, Kreisvorsitzender der Grünen in Dresden, sagte: „Wir verurteilen diese feigen Angriffe auf Menschen, die sich für unsere Demokratie politisch engagieren. Als Konsequenz werden wir die Sicherheitsvorgaben für Wahlkampfaktionen noch einmal erhöhen. Einschüchtern lassen wir uns nicht.“
Erst am Freitag waren zwei Grünen-Politiker in Essen in Nordrhein-Westfalen angegriffen worden. Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß wurden nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert. Gehring teilte am Freitagabend auf seiner Facebook-Seite mit: „Gestern Abend entwickelten sich aus einem für uns typischen, zufälligen und zunächst freundlichen Bürgergespräch unvermittelt üble Beleidigungen gegen uns beide und eine spontane körperliche Attacke gegen Rolf Fliß.“
Der Vorfall habe sich auf dem Nachhauseweg nach einer gemeinsamen Grünen-Veranstaltung ereignet. Fliß ist dritter Bürgermeister der Stadt Essen und stellvertretender Vorsitzender des Rates der Stadt. (Reuters/dpa/Tsp)
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