Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden Polizei ordnet Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke in Dresden sieht die Polizei erste Hinweise auf einen rechts-motivierten Hintergrund. Ein Sprecher des Landeskriminalamts Sachsen erklärte, es gebe Anhaltspunkte, dass einer der vier Verdächtigen dem rechten Spektrum zuzuordnen sei. Dies habe die Auswertung von Beweismitteln ergeben.
Die Ermittler hatten am Wochenende mehrere Wohnungen in Dresden durchsucht. Der sächsische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, Ecke, war am Freitagabend niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Die Tatverdächtigen sind im Alter von 17 und 18 Jahren.
Sachsens Innenminister Schuster kündigte für Dienstag eine Pressekonferenz zu dem Fall an. Später wollen die Innenminister der Länder zudem in einer Videoschalte über mögliche Maßnahmen zum Schutz von Mandatsträgern und politisch Aktiven vor Angriffen beraten.
"Pulse of Europe" beobachtet schon lange Angriffe auf die Demokratie
Der Vorstandsvorsitzende der überparteilichen Bürgerinitiative Pulse of Europe, Röder, sagte im Deutschlandfunk, manbeobachte diese Angriffe auf die Demokratie schon seit geraumer Zeit. Der AfD-Abgeordnete Gauland habe 2017 zur Jagd auf die damalige Bundeskanzlerin Merkel aufgerufen. Nun seien den Worten Taten gefolgt. Mitglieder von Pulse of Europe seien als "europäische Idioten" beschimpft worden, die man an Laternenpfählen aufhängen solle, erklärte Röder.
Das Interview mit Daniel Röder können Sie hier nachlesen.
Der bayerische Ministerpräsident Söder gab der AfD eine Mitverantwortung für die Angriffe. Der CSU-Vorsitzende sagte den Sendern RTL und ntv, die AfD hetze die Menschen auf. Besonders junge Leute würden über das Internet aufgestachelt. Dagegen müsse vorgegangen werden. Bundesinnenministerin Faeser sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, rechtsstaatlich seien jetzt mehr Härte gegen Gewalttäter und ein stärkerer Schutz für die demokratischen Kräfte nötig.
Fast 6.000 Unterschriften unter der Striesener Erklärung