Mit Aussagen vor dem Gremium könnte Benko sich selbst rechtlich belasten.
Benko sieht sich nicht als „faktischer Geschäftsführer“
Verantwortung in der Signa versuchte der Gründer des schwerst angeschlagenen Signa-Firmenkonglomerats – es handelt sich um die größte Pleite der Geschichte Österreichs – abzuschieben. Er war offenkundig erpicht darauf darzustellen, bei der Signa nicht eine „faktische Geschäftsführerschaft“ inne gehabt zu haben.Benko betonte, „nur“ im Signa-Beirat der Signa Holding tätig gewesen zu sein. Den dortigen Vorsitz hatte Benko an den deutschen Sanierungsexperten Arndt Geiwitz abgetreten, als vorigen November letzte Rettungsversuche liefen.
Wie war das mit Kurz und Gusenbauer?
Viel wollten die befragenden Politikerinnen und Politiker über die politische Vernetzung mit Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und später Signa-Berater aber auch darüber hinaus wissen. Gewichtig hierbei war SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer. Dieser war nicht nur Aufsichtsratschef einer der wichtigsten Signa-Gesellschaften sondern auch millionenschwer entlohnter Berater der Signa. Benko meinte mehrmals auf Detailfragen, dazu müsse man Gusenbauer oder Kurz fragen.Fragen zur steuerlichen Einstufung eines Signa-Privatjets, zu Steuerschulden sowie zu möglichen politischen Absprachen rund um Medienbeteiligungen der Signa wollte Benko mit Verweis auf weitreichende Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt nicht beantworten.
3 Beugestrafen wegen Aussageverweigerung
Laufend gab es Unterbrechungen. Oft konnte sich Benko nicht genau oder gar nicht erinnern oder suchte er wieder die Beratung mit seinem Anwalt. Der Investor verwickelte den U-Ausschuss auch in langwierige verfahrensrechtliche Diskussionen und beriet sich zu fast jeder Frage minutenlang mit seinem Anwalt. Das brachte Benko schlussendlich 3 Anträge auf eine jeweils 1000 Euro schwere Beugestrafe wegen „Aussageverweigerung“ beim Bundesverwaltungsgericht ein.Gläubigerversammlung in Innsbruck
Zeitgleich zur Befragung des Ex-Milliardärs warf ein Gerichtstermin in Innsbruck ein Schlaglicht auf die Lage im einstigen Einflussbereich des Signa-Gründers.Im Konkursverfahren gegen die Familie Benko Privatstiftung seien insgesamt 2,3 Milliarden Euro an Gläubigerforderungen angemeldet worden, wobei davon nur 49,4 Millionen Euro anerkannt worden seien, teilte Masseverwalter Herbert Matzunski am Mittwoch mit. Davon betroffen seien hauptsächlich ausländische Investitionsgesellschaften, die ihre Mittel Gesellschaften der Signa-Gruppe zur Verfügung gestellt hätten, hieß es. Die Privatstiftung hatte Ende März einen Konkursantrag in Eigeninitiative gestellt.
Privatstiftung ohne Vermögen
Die Aktiva bzw. schnell realisierbaren Vermögenswerte der Stiftung sind offenbar sehr überschaubar. „Es gibt keine Aussicht, so schnell Vermögen zu generieren. Es wird sich herausstellen, wie werthaltig die Beteiligungen sind. Diese kommen zum Teil aus dem insolventen Signa-Konzern. Die Beteiligungen sind daher möglicherweise nichts wert“, verdeutlichte Matzunski.Das Konkursverfahren der Stiftung dürfte nach Einschätzung des Masseverwalters mindestens 5 Jahre dauern. Es gehe darum, verschiedenste Zahlungsströme zu prüfen – eine „Mammutaufgabe“ angesichts von über 1000 involvierten Kapitalgesellschaften in Österreich und Deutschland. Jedenfalls stünden Prüfungen zu den erfolgten Kreditgewährungen und hinsichtlich der Geldflüsse im Signa-Konzern an.