Politico: EU mit geheimen Plänen für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Der europäische Ableger der US-Nachrichtenplattform Politico berichtet unter Berufung auf "mit der Angelegenheit vertraute Personen", dass die Europäische Union den Beginn von formellen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine für Ende Juni plant. Am heutigen Mittwoch haben sich Vertreter aller 27 EU-Mitgliedsländer in Brüssel zusammengefunden, um einen Entwurf der Kommission für ein Regelwerk zu erörtern, das den Verhandlungen über den Unionsbeitritt der Ukraine und der Republik Moldau zugrunde gelegt werden soll.
Dabei behauptet die Kommission überraschend, dass die Ukraine ihre "Hausaufgaben" inzwischen weitgehend erledigt und Reformen, die als Vorbedingung für den Beginn des Beitrittsprozesses galten, eingeleitet habe. Dazu gehören angeblich auch Reformen zum Schutz ethnischer und sprachlicher Minderheiten, wie von der Venedig-Kommission empfohlen. Das verwundert angesichts der bekannten Lage in der Ukraine, wo Unterricht in den Sprachen der Minderheiten, ob russisch, ungarisch oder rumänisch, weitgehend abgeschafft ist. Zudem hat Kiew erst vor Kurzem offiziell eingeräumt, Menschen- und Bürgerrechte außer Kraft gesetzt zu haben.
Hinter den Kulissen, so der Bericht, arbeiten Diplomaten der EU und Kiews intensiv daran, die ungarische Regierung davon zu überzeugen, der Aufnahme von Gesprächen über den Beitritt der Ukraine zuzustimmen. Fünf Diplomaten, die unter der Bedingung der Anonymität mit Politico sprachen, sagten, das Ziel sei es, die formellen Verhandlungen bereits am 25. Juni zu beginnen.
Dabei gehe es vor allem um die Stärkung der sinkenden Moral in Kiew, so der Bericht. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dessen Amtszeit inzwischen abgelaufen ist, ohne dass es zu Neuwahlen kam, im vergangenen Dezember mitgeteilt, dass sie die Ukraine und Moldawien in ihren Club aufnehmen wollen, wodurch die Zahl der Mitglieder auf 29 steigen könnte. Das formale rechtliche Verfahren zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen wurde jedoch durch den Widerstand Ungarns verzögert.
Nach Gesprächen im April zwischen Andrei Jermak, dem mächtigen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, und dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó hätten die Parteien "die positive Dynamik des Dialogs" festgestellt, heißt es in einer ukrainischen Zusammenfassung. Einem Diplomaten zufolge hat Kiew auf eine Liste von 11 Punkten geantwortet, die Budapest vorgelegt hat, und wartet nun auf die Antwort Ungarns.
Ein EU-Diplomat spekulierte, dass Ungarn die ukrainischen Beitrittsgespräche aus dem Weg räumen wolle, bevor es im Juli die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehme. Es habe auch die Überlegung gegeben, dies nicht vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni zu tun, weil es zu einem Wahlkampfthema werden könnte, sagte der EU-Diplomat und gab damit die Stimmung vieler Beamter in Brüssel wieder.
In Russland werden die Politico-Berichte mit einer leichten Ironie zur Kenntnis genommen. Die Komsomolskaja Prawda (KP) weist in ihrem Leitartikel zu diesem Thema am Mittwoch darauf hin, dass die europäischen Politiker und Parteien das Thema des EU-Beitritts der Ukraine am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament zu einem der Hauptthemen in ihren Wahlprogrammen hätten machen können. Und stellt fest:
"Aber sie haben es nicht getan. Und warum nicht? Vielleicht, weil die Apologeten von Selenskijs Regime in Europa an Popularität verloren haben und die Europäer zunehmend zu berechnen beginnen, wie viel die Ukraine sie gekostet hat und wie sehr ihre Brieftaschen und Bankkonten dadurch geschrumpft sind."
Allein Deutschland habe nach neuesten Berechnungen durch seine indirekte Beteiligung am Konflikt in der Ukraine 550 Milliarden Euro verloren, erinnert die KP. Was da noch zum "perfekten Glück" fehlt, ist die direkte Beteiligung am Ukraine-Konflikt, zu der die in der eigenen Regierung befindlichen "Falken" Scholz bewegen wollen.
Mehr zum Thema ‒ Beginnt die EU am 25. Juni Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine?