Die SPD in Filderstadt entfernt von sämtlichen ihrer Werbematerialien für die anstehende Kommunalwahl die Bilder und Namen drei ihrer Kandidierenden: Gülten I., Müesser K. und Hasan A.. Das teilte der SPD-Ortsverein in Filderstadt (Kreis Esslingen) am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit. Allen Drei wird eine Nähe zum Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein Filderstadt vorgeworfen, dessen Dachverband der türkisch-nationalistischen Bewegung der "Grauen Wölfe" angehört. Beide Organisationen, Dachverband und "Wölfe", werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Trotz Nähe zu "Grauen Wölfen": Kandidaten bleiben auf Wahlliste
Die Kandidatin Gülten I. ist laut SPD Mitglied des Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins in Filderstadt. Die anderen beiden, eine Frau und ein Mann, seien zwar keine Vereinsmitglieder, haben nach Angaben der Filderstädter SPD ihre Beziehungen zu dem Verein aber anders dargestellt als es der Realität entsprochen habe. "Auch dies ist für die SPD nicht tragbar", heißt es in der Mitteilung der Partei. Aber: "Aus gesetzlichen Gründen können sie nicht von den Wahllisten genommen werden", so die SPD.
Die "Grauen Wölfe" werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die türkischen Extremisten können künftig nicht Mitglied in der CDU Baden-Württemberg werden.
SPD Filderstadt hatte Kandidaten zunächst noch verteidigt
Auf Druck des SPD-Landesverbandes hatte sich die SPD Filderstadt von Gülten I. bereits im April distanziert und sie von Werbematerialien für die Wahl entfernt. Laut Partei hatte Gülten I. außerdem eine Verzichtserklärung unterschrieben, im Falle einer Wahl ihr Amt nicht anzutreten. Müesser K. und Hasan A. hatte der Ortsverband zunächst noch verteidigt und argumentiert, dass an den Anschuldigungen nichts dran sei. Das hat sich laut SPD Filderstadt Ende April verändert. Details dazu wurden nicht genannt.
Hinweise auf Nähe zu "Grauen Wölfen" durch Fotos im Internet
Den Anstoß zu der Debatte um die Kandidierenden der SPD in Filderstadt hatte ein Artikel der Zeitung "Die Welt" gegeben. Auch SWR-Recherchen zeigen, dass alle drei Beschuldigten über einen längeren Zeitraum regelmäßige Besucher des umstrittenen Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins waren. Das belegen Fotos in sozialen Netzwerken. Teilweise ist auch hier auf den Fotos die Flagge der "Grauen Wölfe" zu sehen oder die Kandidierenden wurden zusammen mit Menschen abgelichtet, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen.
In unserem Online-Special finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg.
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