Wahlkampf SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke in Dresden angegriffen und verletzt
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04. Mai 2024, 13:50 Uhr
Seit Beginn des Kommunalwahlkampfes in Sachsen häufen sich die Attacken auf Helfer, die Wahlplakate aufhängen. Sie werden beleidigt und körperlich attackiert. Zahlreiche Wahlplakate wurden zerstört. Jetzt haben Unbekannte in Dresden den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke schwer verletzt, als er beim Aufhängen von Wahlplakaten half. Die Empörung bei fast allen Parteien ist groß. Sie sprechen von einem Angriff auf die Demokratie.
- Unbekannte haben in Dresden plakatierende Wahlkampfhelfer angegriffen.
- Ein Opfer ist der sächsische EU-Spitzenkandidat der SPD, Matthias Ecke.
- Sachsens Innenminister kündigt eine harte Linie gegen Angreifer auf Wahlkampfteams an.
Unbekannte haben in Dresden Wahlkampfhelfer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angegriffen und verletzt. Wie die Polizei auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, haben die zwei Männer im Alter von 28 und 41 Jahren im Stadtgebiet Plakate für die Kommunal- und Europawahlen aufgehängt. Demnach sind beide Opfer am Freitagabend im Stadtteil Striesen jeweils von vier Personen unvermittelt getreten und geschlagen worden. Anschließend seien die Täter unerkannt geflohen. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Augenzeugen. Sie geht davon aus, dass es sich in beiden Fällen um die dieselbe Gruppe gehandelt hat.
Europaparlamentarier schwer verletzt
Wie der Chef der Dresdner Sozialdemokraten, Albrecht Pallas, MDR SACHSEN am Samstag sagte, ist eines der Opfer der EU-Parlamentarier und sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Mathias Ecke. Seine Verletzungen waren demnach so schwer, dass der 41-Jährige operiert werden muss. Pallas zufolge gab es auch bei anderen Plakatierteams Einschüchterungsversuche. Die Helfer seien beleidigt und aufgehängte Plakate zerstört worden.
SPD-Spitze: "Wir lassen uns nicht mundtot machen"
Die Doppel-Spitze der sächsischen Sozialdemokraten bezeichnete die Attacke auf ihren EU-Spitzenkandidaten als unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Es handle sich um einen Angriff auf die Grundfesten der Demokratie in Deutschland, so Henning Homann und Kathrin Michel. Verantwortlich dafür seien die AfD und andere rechtsextreme Gruppierungen. Deren Anhänger seien mittlerweile völlig enthemmt und würden Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte offenbar als Freiwild betrachten. Das dürfe eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen.
Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten. Wir müssen es beim Namen nennen.
Innenminister kündigt harte Linie an
Auch Sachsens Innenminister Schuster verurteilte die Übergriffe scharf. Sie seien völlig untragbar, erklärte der CDU-Politiker am Samstag. Er betonte, solche Straftaten würden nicht geduldet. Jeder einzelne Fall werde akribisch ermittelt und konsequent verfolgt. Nach Angaben von Schuster wurden in Sachsen seit Jahresbeginn 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert, 30 davon gegen Amts- und Mandatsträger. Und allein in der ersten Woche des Kommunal- und Europawahlkampfes seien 51 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate bei der sächsischen Polizei angezeigt worden.
Diese Angriffe sind leider nicht neu. Absolut beunruhigend ist aber die Intensität, mit der sich die Attacken aktuell häufen. Vom abgerissenen Wahlplakat über Beleidigungen und Bedrohungen kommt es jetzt sogar zu gefährlichen Körperverletzungen.
MDR (stt)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 04. Mai 2024 | 12:00 Uhr