16.5.2024 – Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz können als Sonderausgaben in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Voraussetzung ist lediglich, dass sich aus der Satzung und den weiteren Gesamtumständen ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Leistungen ergibt. Das hat das Finanzgericht Münster mit einem gestern veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 1. März 2024 entschieden (11 K 820/19 E).
Die Kläger hatten an einen Solidarverein laufend Beiträge für ihre Absicherung im Krankheits- und Pflegefall abgeführt. Bei dem Verein handelt es sich ausweislich der Satzung um eine aufsichtsfreie Personenvereinigung und nicht um eine gesetzliche oder private Krankenversicherung (GKV oder PKV).
Die Satzung regelt ferner, dass sich die Mitglieder gegenseitig rechtlich verbindlich eine umfassende flexible Krankenversorgung zusichern, die in Quantität und Qualität mindestens dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Die Höhe der von den Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge ist einkommensabhängig.
Nach dem Wortlaut einer „Zuwendungsordnung“ besteht freie Therapiewahl. In der Ordnung wird außerdem ein Zuwendungsrahmen festgelegt. Der enthält Obergrenzen für einzelne Behandlungsleistungen.
Darüber hinaus werden in einem „Argumentarium“ die maßgeblichen Prinzipien des Vereins benannt. Zu denen zählt unter anderem das Prinzip „Zuwendung statt Anspruch“. Das Antragsformular zur Aufnahme in den Verein enthält ferner eine Formulierung, nach der kein Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungen besteht.
Letzteres nahm das Finanzamt zum Anlass, die Mitgliedsbeiträge der Kläger nicht als Sonderausgaben anzuerkennen. Das hatte zur Folge, dass diese nicht steuermindernd geltend gemacht werden konnten.
Dem schloss sich das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 9. Februar 2022 an. Der Bundesfinanzhof hob die Entscheidung wegen Rechtsfehlern auf. Er verwies den Fall an die Vorinstanz zurück.
Im zweiten Rechtsgang korrigierte das Finanzgericht Münster seine erste Entscheidung. Es gab der Klage nunmehr weitgehend statt.
Obwohl die Satzung des Solidarvereins keinen ausdrücklichen Leistungsanspruch vorsieht, besteht nach Ansicht der Richter ein rechtsverbindlicher Anspruch auf Leistungen im Krankheitsfall. Das ergebe sich aus der Auslegung der Satzung und der weiteren Begleitumstände.
Die rechtliche Selbsteinschätzung des Vereins, die einen Rechtsanspruch ausschließe, diene nämlich lediglich dem Zweck, eine aufsichtsrechtliche Einordnung als Krankenversicherer zu verhindern. Aus der Satzung ergebe sich hingegen, dass in Fällen medizinischer Notwendigkeit ein Anspruch auf Leistungen bestehe, der dem der GKV entspreche und auch ein entsprechendes Leistungsniveau garantiere.
Das werde auch durch die von den Klägern übersandten Protokolle der Mitgliederversammlungen gestützt. Aus denen würden sich über einen Zeitraum von acht Jahren keinerlei Streitigkeiten über Leistungsansprüche ergeben.
Im Übrigen fänden sich auch im „Argumentarium“ Anhaltspunkte dafür, dass die Mitglieder im Krankheitsfall verlässlich und vollumfänglich abgesichert seien. Es sei daher unschädlich, dass der Verein keine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland habe.
Nicht als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig seien hingegen die Beitragsanteile zur Pflegevorsorge. Nach dem Willen des Gesetzgebers seien nämlich nur Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung begünstigt.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hatte das Finanzgericht erneut eine Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Von dieser Möglichkeit haben die streitenden Parteien jedoch keinen Gebrauch gemacht. Die Entscheidung ist daher rechtskräftig.
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