Berlin CDU hat Parteitag mit Fokus auf Europawahl fortgesetzt
Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht heute die Europapolitik. EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen hält eine Rede vor den Delegierten in Berlin. Der Parteitag will zudem einen Antrag verabschieden, der ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland enthält.
Gestern hatten die Christdemokraten ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin spricht sich die CDU unter anderem dafür aus, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht mit Blick auf die Bedrohung aus Russland wieder einzuführen. Bis zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll eine Kontingent-Wehrpflicht eingeführt werden. Das würde bedeuten, dass die Bundeswehr selbst ihren Personalbedarf nennt. Nach der Musterung eines Jahrgangs würde dann nur ein Kontingent in der gewünschten Größenordnung eingezogen. Dieser Vorschlag geht zurück auf einen Antrag der Jungen Union. Im Programmentwurf hatte die Parteispitze zunächst nur geschrieben, es dürfe bei der Wehrpflicht „keine Denkverbote für die Zukunft“ geben.
Restriktivere Migrationspolitik
In der Migrationspolitik setzt das Grundsatzprogramm auf mehr konservative Akzente. Von Zuwanderern wird unter anderem ein klares Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur gefordert. Von den Delegierten heftig debattiert wurde die Forderung, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten stattfinden sollen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte die Auslagerung der Verfahren „inhuman“ und forderte eine Abschwächung. Dieser Vorstoß wurde allerdings mit großer Mehrheit abgelehnt. In der Sozialpolitik spricht sich die CDU für mehr Anreize aus, Arbeit aufzunehmen.
Gegen Gender-Vorgaben
Die gesetzliche Rente solle durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden, heißt es in dem Programm weiter. Überstunden sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden. Auch Rentner, die weiterarbeiten, will die CDU besser stellen. Sie spricht sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, für die Option Atomenergie und gegen Vorgaben zum Gendern aus. Allerdings bleibt es bei der Forderung, dass auf eine Gleichstellung von Frauen und Männern hingearbeitet werden soll und nicht nur auf eine Gleichberechtigung. Dies hatten zuvor hunderte CDU-Mitglieder gefordert.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.