Düsseldorf · Seit dem 1. April gilt die Teillegalisierung von Cannabis. Nun hat die NRW-Landesregierung eine neue Verordnung dazu veröffentlicht, in der Städte und Gemeinden für die Einhaltung der Regeln verantwortlich gemacht werden. Die warnen jedoch vor einer personellen Überlastung.
Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die Frage geklärt, wer die zahlreichen Regeln der Cannabis-Legalisierung in der Praxis kontrollieren soll. Laut der am Donnerstag veröffentlichten „Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und dem Konsum von Cannabis“ sollen künftig die Gemeinden zuständig sein.
Demnach müssen sie unter anderem kontrollieren, ob jemand mehr als die zulässigen Höchstmengen besitzt oder in der Nähe von Schulen, Spielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten sowie tagsüber in Fußgängerzonen Cannabis konsumiert. Auch sollen die Kommunen künftig Strafen verhängen, wenn Anbauvereine verbotenerweise für sich werben oder Sponsoring betreiben. Welche Zahlungen drohen, ist derzeit noch nicht klar. Ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums erklärte, ein Bußgeldkatalog werde derzeit erarbeitet, um einen landesweit einheitlichen Rahmen für die Bußgeldverhängung zu setzen.
Hessen prüft derzeit die Einrichtung von Cannabis-Verbotszonen, Bayern hat den Konsum auf Volks- und Schützenfesten sowie in Biergärten untersagt. Auf die Frage, ob Ähnliches auch in NRW geplant sei, sagte der Sprecher: „Angesichts der teilweise unklaren oder uneindeutigen Vorgaben des Konsumcannabisgesetzes prüft die Landesregierung, welche weitergehenden Regelungen auf Landesebene notwendig und möglich sind.“ Eine Konkretisierung sei derzeit in Erarbeitung.
Städtetag-Chef Dedy sieht hohen Aufwand
Die Kommunen zeigten sich enttäuscht. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, sagte unserer Redaktion: „Das Land hätte selbst mehr Verantwortung übernehmen und die Kontrollen so organisieren müssen, dass die Städte nicht zusätzlich belastet werden.“ Dass die Städte die Kontrollen jetzt allein umsetzen müssen, werde für viel zusätzlichen Aufwand sorgen. „Wir haben immer klar gemacht: Flächendeckend und sofort sind die Städte weder personell noch technisch in der Lage, Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Cannabis-Gesetz zu kontrollieren.“ Das fange bei ganz praktischen Fragen an: „Die Ordnungsdienste müssen jetzt zum Beispiel mit digitalen Waagen ausgestattet werden, um Cannabismengen zu kontrollieren. Und weil die Verordnung schon einen Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, haben wir praktisch keine Zeit, uns auf die neue Aufgabe vorzubereiten.“
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Michael Mertens, nannte es nur folgerichtig, dass die originäre Zuständigkeit bei den Ordnungsbehörden liege. „Wenn es allerdings zu Straftaten kommt, ist fraglos auch die Polizei mit im Spiel. Zudem müssen wir im Blick behalten, inwieweit die Kommunen die Kontrollen personell bewältigt bekommen. Sollten sie mit der Zusatzaufgabe überfordert sein, dann greift die Subsidiarität und wir als Polizei werden dann natürlich auch tätig werden müssen.“ Die Bürger riefen zudem im Zweifelsfall immer erst die Polizei an, sagte Mertens.
Ab 1. Juli greift dann die nächste Phase der Legalisierung. Dann dürfen auch die sogenannten Anbauvereinigungen Cannabis produzieren. „Die Kontrolle dieser Vereine darf das Land nicht auch noch bei den Kommunen abladen, das muss das Land selbst übernehmen“, sagte Kommunalvertreter Dedy.