Merz verlangt Kanzlerwort zu möglichem Haftbefehl gegen Netanjahu
Berlin: Das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu sorgt weiter für Diskussionen. CDU-Chef Merz kritisierte in der Bild-Zeitung, dass die Bundesregierung nicht ausschließt, einen Haftbefehl in Deutschland zu vollstrecken. Er verlangte eine Stellungnahme des Kanzlers. Gestern hatte Regierungssprecher Hebestreit gesagt, Deutschland sei grundsätzlich Unterstützer des Gerichts. Er fügte aber an, dass der Strafgerichtshof noch nicht entschieden habe, ob er dem Antrag des Chefanklägers überhaupt folgt. Dieser hatte zeitgleich Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen beantragt - sowohl gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister als auch gegen drei Hamas-Anführer.