Die Europawahl könnte einen weiteren politischen Erfolg für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bringen. In der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments will sie den Europäischen Grünen Deal radikal verändern.
Die Chefin der rechtspopulistischen Partei Fratelli d’Italia tritt in allen Wahlkreisen als Spitzenkandidatin für Europa an - obwohl sie keinen Sitz im EU-Parlament anstrebt. Sie ist die einzige europäische Ministerpräsidentin, die bei der Europawahl antritt. Beobachter vermuten, dass sie so ihre Position in Italien stärken will.
Laut der jüngsten Ipsos-Umfrage von Euronews wollen 27 Prozent der Wähler in Italien für Melonis Partei stimmen. Ihre politischen Gegner liegen weit hinter ihr.
Melon: schreibt einfach 'Giorgia' auf den Wahlzettel
“Wenn ihr mir sagen wollt, dass ihr noch an mich glaubt, möchte ich, dass ihr auf den Wahlzettel einfach 'Giorgia' schreibt. Denn ich werde immer eine von euch sein”, sagte Meloni neulich vor ihren Anhängern.
Im nächsten Europaparlament könnte Melonis Partei einer größeren Koalition beitreten. Obwohl die rechten Parteien im künftigen Europaparlament voraussichtlich mehr Mandate bekommen könnten, sei es zu erwarten, dass die Europäische Volkspartei und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament weiterhin im Zentrum der künftigen Koalition im Europaparlament stehen werden, sagt Lorenzo Pregliasco, Meinungsforscher und Gründer von YouTrend.
Scharfe Kritikerin der Migrationspolitik der EU
Trotz einer guten Zusammenarbeit mit der EU-Kommissionspräsidentin Urusula von der Leyen ist Meloni eine lautstarke Kritikerin der Europäischen Union. Sie glaubt, die EU sei politisch "schwach und überbürokratisch'.
In ihrem Wahlprogramm kritisiert Melonis Partei Fratelli d’Italia scharf Brüssels Umgang mit den größten Problemen der vergangenen Jahre: mit der Coronapandemie, dem Krieg und der Energie- und Wirtschaftskrise.
“Italien kann Europa verändern. Ich verrate Ihnen noch mehr: Es hat bereits damit begonnen”, betonte Meloni vor ihren Unterstützern. “Wir haben es zum Beispiel beim Thema "Migration" getan. Wenn die EU heute nicht mehr über die wahllose Aufnahme von Migranten spricht, sondern vor allem über die Bekämpfung des Menschenhandels diskutiert, sowie über Rückführungen und Schutz der EU-Außengrenzen, ist das dem zu verdanken, was Italien in den letzten anderthalb Jahren mit dieser Regierung getan hat.”
Neben der Migration ist die radikale Änderung des Europäischen Grünen Deals einer der Grundpfeiler von Melonis Wahlprogramm. Es handele sich um wirtschaftlich nicht nachhaltigen Wahnsinn, sowohl für die Landwirte als auch für die Verbraucher.