Keine Partei-Veranstaltungen mehr in Leverkusener Bildungseinrichtungen
Stand: 06.05.2024, 15:48 Uhr
Der Leverkusener Stadtrat hat jetzt ein Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in städtischen Jugendhäusern und Bürgerzentren beschlossen. Zuvor waren bereits Schulen von solchen Veranstaltungen ausgenommen worden.
Von Erik Butterbrodt
Es war eine emotionale Debatte im Stadtrat: Die AfD sah sich in ihren demokratischen Grundrechten eingeschränkt. Der Linken ging der Beschluss nicht weit genug. Sie wollte auch Veranstaltungen von profitorientierten Unternehmen und von der Bundeswehr in Schulen und Jugendhäusern verbieten lassen. Und machte sich dabei auch für ein Werbeverbot an diesen Orten stark. Beide Parteien setzten sich mit ihrer Haltung am Ende nicht durch.
Beschluss mit großer Mehrheit
Die Stadtverwaltung beantragte für die heutige Ratssitzung ihr neues Gesamtkonzept zur Nutzung städtischer Liegenschaften für parteipolitische Veranstaltungen. Aus diesem Konzept geht hervor, dass Schulen, Jugendhäuser und Bürgerzentren nicht mehr für parteipolitische Veranstaltungen genutzt werden dürfen.
Im Leverkusener Stadtrat gab es eine emotionale Debatte um das Verbot.
Das Verbot für Schulen wurde bereits im Februar beschlossen, das für Jugendhäuser und Bürgerzentren mit der heutigen Ratssitzung. Das Konzept wurde mit großer Mehrheit angenommen, unter anderem mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen. Die AfD kritisierte den Beschluss. Sie hatte offenbar zuletzt versucht, Schulen für parteipolitische Veranstaltungen anzumieten. Die Schulleitungen hatten sich bereits Ende des vergangenen Jahres gegen parteipolitische Events in den Schulen ausgesprochen.
Einige städtische Gebäude stehen weiter zur Verfügung
Vereinzelt kritisierten Ratsmitglieder, es würden mit dem Beschluss nur noch wenige städtische Einrichtungen für parteipolitische Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Das wies die Stadt zurück. Weiterhin genutzt werden könnten beispielsweise das Forum, das Schloss Morsbroich oder die Villa Wuppermann.
Unsere Quellen:
Über dieses Thema hat der WDR am 06.05.2024 auch im Radio auf WDR 2 berichtet.