Washington · Donald Trump ist ein verurteilter Krimineller. Das ist das Urteil der zwölf Geschworenen in New York gegen den ersten ehemaligen US-Präsidenten, der sich vor einem Strafgericht verantworten musste. Wie es nun weitergeht.
Nach dem Schuldspruch der zwölf Geschworenen im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten gibt sich Donald Trump kämpferisch: „Ich bin ein unschuldiger Mann“, erklärte der frisch in 34 Tatbeständen Verurteilte. „Ich bin ein politischer Gefangener“ postete der Ex-Präsident später in einem Spendenaufruf an seine Unterstützer.
Die Jury bestand aus fünf Frauen und sieben Männern. Sie urteilten, dass Trump seinem ehemaligen Anwalt Michael Cohen 130.000 US-Dollar überwiesen hat, das Geld sei in mehreren Tranchen überwiesen und von Trump falsch als Anwaltshonorare deklariert worden. Diese Überweisungen hätten nur eine Funktion gehabt: Es seien ausschließlich Rückzahlungen für das durch Cohen vorgestreckte Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels gewesen. Damit sollte verhindert werden, dass die Affäre von Trump und Daniels öffentlich wird. Die Parteien hätten sich somit verschworen, um die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen, so die Anklage.
„Das war ein manipulierter, unwürdiger Prozess“, erklärte Trump, nachdem der Führer der Geschworenen das einstimmige Verdikt verkündet hatte. „Das wirkliche Urteil wartet auf das Volk am 5. November.“ Nicht ganz. Tatsächlich wird Richter Juan Merchan nur wenige Tage vor dem Nominierungsparteitag der Republikaner am 11. Juli das Strafmaß für den Angeklagten verkünden.
Die Jury hatte nach zwölf Stunden Beratungen Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Chefankläger Bragg erklärte, obwohl es sich um einen Angeklagten gehandelt habe, für den es keinen Vergleich in der Geschichte gab, „sind die Geschworenen zu einem Urteil wie bei jedem anderen gelangt“. Es sei „ein wichtiger Fall“, was es bedeute, „was es bedeute, ob der Rechtsstaat relevant sei.”
Das Wahlkampfteam Joe Bidens kommentierte das Urteil von New York mit dem Satz: „Niemand steht über dem Gesetz“. Trump hatte den Schuldspruch im Gerichtssaal 1530 des Manhattan Criminal Court ohne sichtbaren Ausdruck von Emotionen zur Kenntnis genommen. Tatsächlich schrieb er in diesem Moment Geschichte. Er ist der erste ehemalige US-Präsident, der vor Gericht ein Straftäter ist.
Trumps Anwalt Todd Blanche hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Dies solle so schnell wie möglich geschehen, sagte er am Donnerstag (Ortszeit) im US-Sender CNN.
Es war ein denkwürdiger Moment, als der Vorsteher der Geschworenen 34 Mal das Wort „schuldig“ aussprach. Jetzt liegt es an Richter Juan Merchan, ob Trump ins Gefängnis geht oder nicht. Für jeden Anklagepunkt warten auf den Angeklagten drei bis vier Jahre Gefängnis mit einem Maximum an 20 Jahren Freiheitsentzug. Rechtsexperten sagen, angesichts der Umstände, dass Trump nicht vorbestraft sei, könnte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.
„Das war eine Veränderung in der Geschichte dieses Landes“, erklärte die Reporterin Rhonda Colvin von der New York Times zu dem Verdikt der Jury. Es sei bemerkenswert, dass dieses Urteil in der Stadt gefällt worden sei, die er „sein Zuhause nennt“. Es bleibt unklar, welchen Effekt der Schuldspruch von New York auf die Wähler haben wird. Laut einer aktuellen Umfrage des öffentlich-rechtlichen Radiosenders NPR sagen 17 Prozent der Wähler, sie seien bei einem Schuldspruch weniger bereit, für Trump zu stimmen. Dasselbe sagen nur sechs Prozent nur Trump-Wähler.
Pornodarstellerin Daniels erklärte nach dem Urteil über ihren Anwalt, sie sei „erleichtert, dass der Fall vorüber ist“. Die Affäre zu der Frau stand im Zentrum der Anklage gegen den Ex-Präsidenten, der auf der Zielgeraden des Wahlkampfs jeden sexuellen Kontakt zu der Sexdarstellerin verleugnet hatte.
Die Gouverneurin des Bundesstaates Kathy Hochul erklärte zu dem Urteil, niemand stünde über dem Recht. Der Bundesstaat beobachte genau, ob das Gesetz verletzt wird. Die beiden Chefs des Wahlkampfteams Trumps, Susie Wiles und Chris LaCivita, hielten sich beim Urteilsspruch demonstrativ nicht in New York auf. Der Ex-Präsident wollte sich am Freitag weiter zu dem Urteil äußern.
Unabhängig von dem Spin, den alle Seiten nun auf das Urteil der Jury geben, erwarten Trump eine Reihe an unangenehmen Routinen. Er wird jetzt wie ein Strafgefangener in das New Yorker System aufgenommen. Und erwartet nun seine Strafe von dem Richter, den er bei jeder Gelegenheit beleidigt hat. Der Bürgermeister von New York erklärte, die Stadt sei für alle Fälle bereit. Die Gefängnisinsel von Rikers sei auf „alles“ eingestellt. „Sie sind auf ihn vorbereitet.“