Solingen · Die Christdemokraten in der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid sind enttäuscht darüber, dass der Parkplatz an der Talsperrenstraße in Oberburg nun doch nicht erweitert werden soll.
In Zeiten knapper Kassen geht es in den kommunalen Etats oft nur noch darum, das wenig vorhandene Geld hin und herzuschieben und die drängendsten Löcher zu stopfen – während anderswo neue entstehen. Welche Löcher gestopft werden, obliegt dem politischen Gestaltungswillen, und über den herrscht nicht immer Einigkeit.
So ist es aktuell auch bei den nun durch den Rat abgeschlossenen Haushaltsplanberatungen: Für zusätzliche Klimaschutzinvestitionen sollen 154.000 Euro ausgegeben werden. Im Gegenzug soll die Stadt auf eine Erweiterung des Parkplatzes an der Talsperrenstraße in Oberburg verzichten; eine Maßnahme, die einen ähnlich hohen Betrag erfordert hätte. Diese Entscheidung hatte der Finanzausschuss mit rot-grün-roter Mehrheit von SPD, Grüne und Linke/Die Partei in seiner Sitzung vorbereitet, nachdem CDU und FDP angekündigt hatten, dem Haushalt nicht zustimmen zu wollen.
Dass damit ein Beschluss gekippt wurde, den zuvor eine Bezirksvertretung einstimmig gefällt hatte, ist im politischen Geschäft eher unüblich. Der Beschluss sah vor, den Parkplatz in der Nähe der Tennisplätze auszubauen, um dort 100 bis 150 neue Stellplätze zu schaffen. Bereits im Planungs- und Umweltausschuss sprachen sich die Grünen in einem Antrag für eine Änderung der Prioritäten aus, um „finanzielle Mittel für das Jahr 2024 freizumachen“, die in Naturschutz und Mobilitätswende investiert werden könnten. „Eine kostenneutrale Umsetzung über ein Parkraumbewirtschaftungskonzept ist zu prüfen, damit die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel in Höhe von 154.000 Euro für Maßnahmen im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie eingesetzt werden können“, argumentierten die Grünen.
Darüber zeigt sich nun die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid mehr als enttäuscht: „Es mag zwar aus Sicht der Grünen opportun erscheinen, die Erweiterung des Parkplatzes zu Gunsten von Klimaschutzmaßnahmen zu streichen. Sie verkennen dabei aber, dass die geplanten Investitionen von etwa 150.000 Euro für den Klimaschutz nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, für Burg aber eine immens wichtige Bedeutung haben“, sagt Sylvia Schlemper, Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid.
Die Stadt Solingen kämpfe mit einem Defizit von über 100 Millionen Euro im Jahr, „aber 150.000 Euro für Burg sind offensichtlich zu viel verlangt“, sagt Schlemper bitter. Am Ende „fehlt das Geld für schöne PR-Aktionen, wie der Oberbürgermeister ein paar Bäume pflanzt“.
Der Vorschlag, dass eine Erweiterung des Parkplatzes über dort erhobene Parkgebühren finanziert werden solle, bezeichnen die Christdemokraten als „wirtschaftlichen Unsinn“; es schiebe die Erweiterung des Parkplatzes „auf den Sankt-Nimmerleins–Tag“. Dass die SPD die Streichung der Investition auch noch unterstütze, zeige die Geringschätzung von Rot-Grün gegenüber dem Stadtteil und den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung zur Erweiterung des Parkplatzes: „Wir haben diese Ignoranz gegenüber den realen Bedürfnissen der Menschen hier satt“, sagt Schlemper.
Auch Bezirksbürgermeister Paul Westeppe (CDU) zeigt Unverständnis: „Burg ist mit dem Schloss und der Sengbachtalsperre einer der wenigen touristischen Magnete in unserer Stadt. Wenn wir hier keine Kapazitäten schaffen, dass Menschen auch mit dem Auto anreisen können, leidet darunter nicht nur der Tourismus. Das gilt auch für die Anwohner, die dann mit dem Parksuchverkehr leben müssen. Denn dass die Menschen aus nah und fern fortan mit dem Fahrrad nach Burg kommen werden, ist schlichtweg utopisch“, sagt Westeppe, zumal es auch keine vernünftige Anbindung Oberburgs an den ÖPNV gebe.
Über das Gelingen der Verkehrswende in Solingen werde der Parkplatz sicherlich nicht entscheiden, so Westeppe, doch Land, Bund und EU würden Millionen in Burg investieren, „nur die Solinger Politik und Verwaltung behindern die bauliche Entwicklung hier massiv“.