Mast drängt auf Demokratiefördergesetz
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Schutz von Kommunalpolitikern und fordert als nächsten Schritt die Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes. "Künftig schützen wir unsere Kommunalpolitiker noch besser", sagte Mast den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
"Sie sind immer häufiger Bedrohungen ausgesetzt. Damit folgen Demokratiefeinde dem perfiden Plan, unsere Demokratie systematisch zu schwächen." Als nächster Schritt müsse das Demokratiefördergesetz kommen. Hier hoffe sie sehr und arbeite auch dafür, dass die letzten Zweifler in der Ampel ihren Widerstand aufgeben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur