Solingen · Nachdem die SPD eingeräumt hat, zwei Spenden über je 9500 Euro erhalten zu haben, meldet nun auch die CDU den Eingang einer Spende. Verstöße gegen das Parteiengesetz seien bislang aber nicht erkennbar.
Die Affäre um die mutmaßliche Einschleusung von Ausländern in die Bundesrepublik zieht auch in Solingen weitere Kreise. Denn wie die CDU in der Klingenstadt nun mitgeteilt hat, hat die Partei 2022 eine Spende über 2500 Euro von einem Unternehmen erhalten, das wiederum mit einer von Skandal betroffenen Solinger Unternehmensgruppe verflochten ist. Gleichzeitig kündigte die CDU am Mittwoch an, man werde die besagte Summe „unverzüglich“ auf einem Treuhandkonto separieren und die Dokumentation den ermittelnden Behörden zur Verfügung stellen.
Die CDU Solingen habe nach Berichten, wonach es aus dem Kreis der Beschuldigten Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben habe, zuletzt noch einmal alle Spendeneingänge der vergangenen zehn Jahre geprüft. Zwar sei dabei herausgekommen, dass die Partei weder von einem der Hauptbeschuldigten aus dem Kölner Raum selbst, noch von einer der mit ihm verbundenen Gesellschaften Gelder erhalten habe.
Dennoch habe man die Infos über die erwähnte Spende nun an die Ermittler geleitet. „Diese Spende erfolgte nach Ende der intensiven Aktivitäten der Beschuldigten in Solingen. Die Spende wurde korrekt erfasst und verbucht. Verstöße gegen das Parteiengesetz sind bislang nicht erkennbar“, hieß es bei der Partei.