Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat die Regierung mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 zu einem strikten Sparkurs aufgefordert. Die Haushaltsprobleme seien enorm, sagte Scheller dem Handelsblatt. "Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen." Die Bundesregierung müsse im Haushalt 2025 eine Lücke von bis zu 25 Milliarden Euro schließen. Bis zum Donnerstag mussten die Ministerien Sparvorschläge beim Finanzministerium einreichen. Es zeichnet sich ab, dass mehrere Ministerien Sparvorgaben des Finanzressorts ablehnen. Einsparmöglichkeiten sieht Scheller bei Förderprogrammen. Auch gebe es "Steuervergünstigungen und Subventionen, deren Veränderung Spielraum schaffen könnte".
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