Nicht nur die Skandale um Maximilian Krah und Petr Bystron belasten die AfD. Der Hamburger Verband der rechtspopulistischen Partei hat ein Ausschlussverfahren gegen die Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen eingeleitet. Außerdem wurde die 41-Jährige am Montag aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Petersen habe mehrere Mitglieder des Landesvorstands über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht, teilte die Fraktion am Dienstag mit.
Sie habe im Vorfeld behauptet, als Privatperson nach Russland zu reisen. Dann habe sie öffentliche Interviews gegeben, in denen sie die Präsidentschaftswahl als „offen, demokratisch und frei“ bezeichnete.
„Die zutage getretenen fundamentalen Meinungsverschiedenheiten machen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich“, hieß es von der Fraktion. Petersen habe auch eine maßgebliche Rolle beim zwischenzeitlichen Auseinanderbrechen der AfD-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung gespielt.
Die Politikerin habe in schwerwiegender Weise sowohl gegen die Parteiordnung als auch gegen die im AfD-Grundsatzprogramm festgeschriebenen Grundsätze verstoßen, hieß es.
Die russische Scheinwahl im März
Bei der russischen Präsidentenwahl im März war die Opposition weitestgehend ausgeschaltet, Amtsinhaber Wladimir Putin siegte laut Wahlkommission am Ende mit 87,28 Prozent.
Verschiedene Abgeordnete der AfD betätigten sich während des Urnengangs auf russische Einladung als „Wahlbeobachter“. Der bayerische AfD-Landesverband mahnte deshalb vor drei Wochen drei Landtagsabgeordnete ab. Auswirkungen auf den Fraktionsstatus der AfD in Hamburg hat der Rauswurf von Petersen nicht.
Die AfD war in der Bürgerschaft bislang mit sieben Abgeordneten vertreten, nun sind es sechs. Petersen war die einzige Frau in der Fraktion. Medienberichten zufolge wurde der Rauswurf von Petersen aus der Fraktion wegen anhaltender Konflikte bereits länger erwartet.
Die Abgeordnete selbst sagte am Dienstag im Norddeutschen Rundfunk, sie werde ihr Abgeordnetenmandat trotzdem behalten. Darüber hinaus kündigte Petersen juristische Schritte an. (dpa/AFP)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false