Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat versichert, an der Rente mit 63 festhalten zu wollen. „Für mich ist es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet haben, nicht den verdienten Ruhestand streitig zu machen“, so Scholz wörtlich. Dann wäre offenbar unanständig, was die FDP vorhat. In ihrem kürzlich beschlossenen „Wirtschaftswende“-Papier heißt es: „Wir wollen die Rente mit 63 abschaffen, um das wertvolle Know-how und die Arbeitskraft älterer Menschen länger zu sichern.“
Bis zum 2. Mai haben die Ministerien Zeit bekommen, ihre Etat-Zahlen für den kommenden Haushalt abzuliefern. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Eklat ab - und es drohen weitere…
FDP: Wertvolles Know-how” älterer Beschäftigter
Seit 2012 können langjährig Versicherte, die mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, bis zu zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, die der Bundeskanzler mit einer Wertung versieht. Dass die FDP ältere Arbeitnehmer für ihr „wertvolles Know-how“ lobt und sie gleichzeitig verpflichten will, zwei Jahre länger in die Sozialkassen einzuzahlen – geschenkt. In Deutschland ist Wahlkampf, der mindestens bis zu den Bundestagswahlen im kommenden Jahr dauern wird.
Vielstimmigkeit herrscht auch beim Thema Erhöhung des Renteneintrittsalters. Der Bundeskanzler ist gegen eine Rente mit 70. Die Jüngeren hätten das Recht zu wissen, wie lange sie arbeiten müssen. Tatsächlich kann das keine Politikerin, kein Politiker des Jahres 2024 wissen. Die CDU will, dass Menschen länger arbeiten gemäß ihrer steigenden Lebenserwartung. Die steigt aber in der letzten Zeit nicht mehr, im Gegenteil.
Ich bin in der Frage, ob ein solch elementares Thema in Wahlkämpfe gehört, hin- und hergerissen. Einerseits beschäftigt die Rente viele Menschen, weil es um Geld und Lebenszeit geht. Andererseits wird dann auch auf diesem Feld – siehe die Beispiele oben – getarnt, getäuscht, die Halbwahrheit gesagt. Auseinandersetzungen über eine Rentenreform liefern, fürchte ich, Stoff für enttäuschte Erwartungen und Politikmüdigkeit.