Die Bundesregierung will Pläne vorantreiben, verurteilte Straftäter aus Drittstaaten zur Verbüßung ihrer Haftstrafe in den Kosovo zu verlegen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) tauschte sich dazu am Dienstag mit dem dänischen Justizminister aus. Dänemark arbeitet bereits an einem entsprechenden Abkommen.
In einem bilateralen Gespräch mit dem dänischen Minister Peter Hummelgaard erkundigte sich Karner über die Möglichkeiten und Pläne Dänemarks. „Hafteinrichtungen, wie sie Dänemark im Kosovo plant, sind auch Teil des Österreichplans von Bundeskanzler Karl Nehammer“, so Karner. Unter dem Punkt „Sicherheit“ nennt der im Jänner präsentierte Österreichplan auch den „Transfer verurteilter Straftäter aus Drittländern zur Verbüßung ihrer Strafen (...) in Drittländer“.
Hafteinrichtungen, wie sie Dänemark im Kosovo plant, sind auch Teil des Österreichplans von Bundeskanzler Karl Nehammer.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
Mit Hummelgaard beriet Karner außerdem über die Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und über Maßnahmen in der Überwachung von Messengerdiensten, die die ÖVP im Zuge des Bekanntwerdens der Causa Ott forderte.
Migrationskonferenz in Dänemark
Am Montag nahm Karner an einer Migrationskonferenz in Dänemark teil, in der über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten beraten wurde. Karner hatte das britische Ruanda-Modell, das die Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten in das ostafrikanische Land Ruanda vorsieht, in der Vergangenheit als Vorbild genannt. Für eine Umsetzung in EU-Ländern brauche es aber eine Änderung des „EU-Regelwerks“, forderte er.