Kommunalwahlen in England: Sieg für Labour in England
Die Kommunalwahlen in England werden für die regierenden Konservativen zum Debakel. Ihre Antwort: Unser Kurs stimmt, es merkt bloß niemand.
LONDON taz | Der Plan funktioniert – das ist der Ton aus der britischen Regierungspartei am Sonntagmorgen, trotz der verheerenden Verluste bei den englischen Kommunalwahlen. Verkehrsminister Mark Harper, der die Regierung am Sonntag in den Fernsehsendern verteidigte, gab an, der einzige Grund für den schlechten Wahlausgang sei, dass die Ergebnisse des Plans von Rishi Sunak sich noch nicht gezeigt hätten: So haben die Ruanda-Deportationen von Asylbewerber:innen noch nicht begonnen, das Haushaltsdefizit ist noch nicht genug gesunken, die Wartelisten im Gesundheitssystem sind noch nicht ausreichend zurückgegangen und die Steuersenkungen noch nicht bemerkbar.
Doch andere glauben, dass Sunak einfach die falsche Politik macht. Die einzig gute Nachricht für ihn ist, dass der Appetit auf einen erneuten Führungswechsel bei den britischen Konservativen gesunken zu sein scheint. Der Zeitpunkt dafür ist einfach zu spät, die nächste Parlamentswahl muss irgendwann vor Januar 2025 ausgetragen werden.
Triumphiert hat die Labour-Opposition. Pat McFadden, der Labours Wahlstrategie leitet und vor Jahren schon mit Tony Blair arbeitete, nennt als wichtigste Botschaft dieser Kommunalwahl, dass Labour gewinnen kann. Doch auch McFadden fiel wenig ein, als er gefragt wurde, ob Labours Strategie zum Nahostkonflikt überarbeitet werden müsse, da sie Stimmen gekostet habe.
Zum Feiern gab es für Labour genügend Grund. In London wurde Sadiq Khan zum dritten Mal Bürgermeister, mit Zuwächsen gegenüber 2021. In den West Midlands um Birmingham gewann Labour-Kandidat Richard Parker ganz knapp mit 0,3 Prozent Vorsprung gegen Andy Street von den Konservativen – auf seinen Machterhalt hatten die Tories viel gesetzt.
Gaza vermiest Labour einen kompletten Siegeszug
Als ein Grund für seine Niederlage wird Sunaks Einstellung der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Birmingham und Manchester aus Kostengründen genannt. Sunak habe schwere, aber richtige Entscheidungen getroffen, sagte Mark Harper dazu. Labour gewann insgesamt zehn von elf Großstadtregion-Bürgermeisterposten. Nur in Tees Valley im Nordosten Englands, hielt sich der Konservative Ben Houchen.
Labours Siegeszug begann am Freitagmorgen mit der Nachwahl im nordwestenglischen Wahlkreis Blackpool South, wo Labours Chris Webb mit 58,9 Prozent der Stimmen die konservative Vorherrschaft beendete. Labour gewann auf kommunaler Ebene auch in einstigen Brexithochburgen wie North East Lincolnshire oder Thurrock in Südostengland.
Die Wahlen am Donnerstag waren für die Tories sogar so schlecht, dass sie nun in den zur Wahl stehenden Gebieten über weniger Kommunalräte verfügen als die Liberaldemokrat:innen – 513 gegen 521, bei 1140 für Labour. Die von Nigel Farage gegründete „Reform UK“ lag bei der Nachwahl in Blackpool South zwar fast gleichauf mit den Tories, konnte aber ansonsten gerade mal zwei Kommunalräte gewinnen, im südenglischen Havant.
Auch die Grünen hatten Erfolge. In Bristol, Stroud und Hastings wurden sie stärkste Partei. Insgesamt gewannen die Grünen 171 Sitze, ein Plus von 74.
Dennoch klappte es nicht überall für Labour. Im nordenglischen Oldham vermiesten Unabhängige Labour die Mehrheit, indem sie sich in Bezirken mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil als Verteidiger Gazas verkauften. In den West Midlands stahlen der Unabhängige Akhmed Yakoob und die Grüne Siobhan Harper-Nunes den beiden Hauptkontrahenten über 100.000 Stimmen. Beide traten als Verfechter Gazas an.