„Die Hauptverantwortung für den unterlassenen Bau von Lärmschutzanlagen im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke Wörth-Germersheim tragen Akteure der CDU“, argumentiert der Wörther Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD). Sie hätten den Beteuerungen der Bahn, dass kein Güterverkehr über die Strecke geleitet werden würde, blind vertraut.
Anlass für die Wortmeldung Nitsches ist eine gemeinsame Stellungnahme des Landtagsabgeordneten und Landratskandidaten Martin Brandl (CDU) und des Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart. Beide hatten die Bundesregierung kritisiert, da sie die temporäre Umleitung von Zügen durch den Landkreis während Bauarbeiten auf badischer Seite nicht an die betroffenen Kommunen kommuniziert hätte. Zudem sei der geplante Bau von Lärmschutzmaßnahmen erst bis 2035 „schwer hinnehmbar“, so Gebhardt und Brandl.
Beschleunigung nicht möglich
CDU- und CSU-Minister hätten im Bund über anderthalb Jahrzehnte hinweg den Ausbau der Bahn und des Lärmschutzes versäumt, schreibt Nitsche. Die Ampel -Koalition sei erst seit Ende 2021 im Amt. Klar sei damit, wer die Versäumnisse zu verantworten habe, findet Nitsche. Es sei erfreulich, dass die Bahn nun ein Ausbauprogramm für den Lärmschutz abarbeite und es sei selbstverständlich, dass die höchstbelasteten Strecken dabei Priorität haben. Eine Beschleunigung sei aufgrund der erforderlichen Planungs- und Bauarbeiten auch gar nicht möglich – was Brandl und Gebhart bekannt sein sollte.
„Landrat Brechtel ist zuständig“
Darüber hinaus sei auch die Kritik an der Kommunikation der Bundesregierung zu den Umleitungen im Sommer völlig fehl am Platze, so Nitsche. „Für die Südpfalz ist der Zweckverband Schienenpersonen-Nahverkehr zuständig. Dessen Vorsitzender sei mit Landrat Fritz Brechtel ebenfalls ein CDU-Politiker, hebt Nitsche hervor. Wenn also kommuniziert werden müsste, dann seitens des Zweckverbands und des Landrats, denen die Mehrbelastungen auf dem regionalen Streckennetz im Sommer bekannt seien. Im Übrigen seien Umleitungen von Zügen während Baumaßnahmen etwas völlig Normales. Es sei politisch unredlich, derartig gewöhnliche Vorgänge hochzuschaukeln und bei den Menschen illusorische Erwartungen zu wecken.