Die AfD in Niedersachsen bleibt für den Verfassungsschutz des Landes ein Verdachtsobjekt. Die bisherige Einstufung wurde um zwei Jahre verlängert, wie der Verfassungsschutz am Dienstag in Hannover mitteilte.
Nach einer zweijährigen Beobachtungsphase seit Mai 2022 bestünden weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich beim AfD-Landesverband „um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt“, sagte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril.
Die Verdachtsphase ist auf zwei Jahre begrenzt, kann aber einmalig um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Von dieser Option machte das niedersächsische Landesamt nun Gebrauch.
Der Verfassungsschutz erklärte, die Verbindungen der AfD in Niedersachsen zu rechtsextremistischen Organisationen zeigten eine Vernetzungsstruktur, die sich überwiegend auf das vielfältige Spektrum der sogenannten Neuen Rechten konzentriere.
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„Öffentlich treten die AfD Niedersachsen und ihr Landesvorstand zwar gemäßigt auf, eine Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt“, sagte Pejril.
Zahlreiche Aussagen von niedersächsischen Funktionären, Repräsentanten und Kreisverbänden offenbarten eine tief verankerte Fremdenfeindlichkeit, die eng an ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis anknüpfe.
Auf Bundesebene wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Die AfD wehrt sich juristisch gegen diese Einstufung.
Auf der Ebene der Bundesländer werden die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt von den dortigen Landesämtern für Verfassungsschutz sogar als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Turbulente Wochen bei der Niedersachsen-AfD
Erst Ende April war Ansgar Schledde auf einem Landesparteitag der niedersächsischen AfD zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Er folgte damit auf Frank Rinck, der nach dem regulären Ende seiner zweijährigen Amtszeit nicht wieder antrat.
Der niedersächsische AfD-Landesverband war kurz zuvor in die Schlagzeilen geraten, weil ein Landtagsabgeordneter womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Medienberichten zufolge werden die Vorwürfe auch gegen Schledde erhoben.
Ermittler der Staatsanwaltschaft hatten deshalb die Geschäftsräume des Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover durchsucht. (dpa)
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