Nr. 0919
Vor der Humboldt-Universität zu Berlin in der Straße Unter den Linden in Mitte kamen gestern ab Mittag in der Spitze etwa 150 Menschen zu einer bei der Polizei Berlin nicht angezeigten Kundgebung zusammen. Zu der Versammlung war zuvor über soziale Medien aufgerufen worden. Kurz nach 12 Uhr stellten Polizeikräfte am Haupteingang der Universität zunächst etwa 60 bis 70 Personen mit Palästina-Tüchern fest, die pro-palästinensische Sprechchöre skandierten. Daraufhin wurden weitere Unterstützungskräfte hinzugerufen. Gegen 13.15 Uhr befanden sich etwa 60 Personen hinter dem Tor auf dem umfriedeten, aber öffentlich zugänglichen Vorplatz der Universität und weitere 80 Personen auf dem Gehweg im öffentlichem Straßenland vor dem Tor. Aus beiden zum Großteil sitzenden Gruppen wurden Sprechchöre und Plakate mit Palästina-Bezug ohne strafbaren Inhalt gerufen und gezeigt. Einem von den Gruppen an die Uni-Leitung herangetragenen Begehren, einen Hörsaal als Kundgebungsort
zugewiesen zu bekommen, gab diese nicht statt. Einen Strafantrag wegen möglicher Hausfriedensbrüche stellte die Universität als Hausrechteinhaberin nicht.
Gegen 13.40 Uhr zeigte eine Person aus der Gruppe des umfriedeten Vorplatzes eine Spontanversammlung mit 300 Teilnehmenden zum Thema „Unterstützung Palästina“ für den Zeitraum bis 16 Uhr für die von den Personen besetzten beiden Orte an. Da in diesem Fall die Zugangs- und Rettungswege zur Universität blockiert gewesen wären, wurde den Protestierenden der Gehweg außerhalb des Vorplatzes, neben dem Haupteingang der Universität, zugewiesen. Außerdem untersagte die Polizei Berlin jegliche antisemitischen Ausrufe. Gegen 14 Uhr zog die Person, die die Spontanversammlung angezeigt hatte, ihre Anzeige zurück, ohne dass sich die Teilnehmenden vom Ort entfernten. Fast zeitgleich riefen Personen aus der Gruppe auf dem Vorplatz erstmalig und mehrfach die israelfeindliche Parole „From the river to the sea, palestine will be free“. Daraufhin machte die Polizei den Teilnehmenden mit mehreren Verfügungsdurchsagen deutlich, jegliche volksverhetzenden Ausrufe zu unterlassen. Im
weiteren Verlauf wurden mehrfach und anhaltend Verstöße gegen diese Durchsagen aus beiden Gruppen festgestellt, weshalb Einsatzkräfte die dafür verantwortlichen Personen – auch unter Anwendung von Zwang – vorübergehend festnahmen und deren Identitäten feststellten. Im Zuge dieser Maßnahmen, bei denen 38 Personen, davon 24 Frauen und 14 Männer, in ihrer Freiheit beschränkt wurden, kam es zu Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen auf die eingesetzten Kräfte.
Kurz vor 17 Uhr befanden sich keine Personen mehr auf dem Vorplatz der Universität. Vor dem Tor hielten sich zu diesem Zeitpunkt noch etwa 60 Personen auf. Der vor Ort befindliche Sicherheitsdienst der Universität – mit dem die Polizei Berlin durchgängig in engem Kontakt stand – schloss unverzüglich das Eingangstor, um ein erneutes Betreten des Universitätsgeländes zu verhindern. Danach verließen die Demonstrierenden zügig den Ort. Gegen 17.45 Uhr hatten sich alle Personen entfernt.
Im Zusammenhang mit dem Einsatz leiteten die Beamtinnen und Beamten 37 Strafermittlungsverfahren ein – unter anderem wegen Volksverhetzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs, sowie zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren. Verletzt wurde bei dem Einsatz nach bisherigen Erkenntnissen niemand.
Versammlung an der Humboldt-Universität – Polizei Berlin zieht Bilanz
Polizeimeldung vom 04.05.2024
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