Schläge, Beschimpfungen, Einschüchterung. In Deutschland Wahlkampf zu betreiben, ist gefährlich geworden. Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Blick auf die vergangenen Tage: In Dresden wurde der SPD-Europakandidat Matthias Ecke brutal angegriffen und musste wegen Knochenbrüchen operiert werden. Auch ein Kollege von den Grünen wurde attackiert. In Essen wurde ein Grünenpolitiker nach einer Parteiveranstaltung tätlich angegangen. Und die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurde in Brandenburg von Demonstranten bedrängt.
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Spricht man mit derzeit aktiven Wahlkämpfern, zeigt sich: Diese Vorkommnisse sind längst keine Einzelfälle mehr. Vielmehr ist Gewalt und offene Wut gegen Politikerinnen und Politiker in Deutschland im Wahljahr 2024 trauriger Alltag. Vier von ihnen berichten, was sie jeden Tag in ihren Wahlkreisen erleben – und warum sie dennoch weitermachen.
Florian Schäfer, 38, SPD, Oberbürgermeisterkandidat in Saarlouis, Saarland:
„Als ich die Nachricht vom Anschlag auf den Kollegen in Dresden gesehen habe, hat mich das sehr nachdenklich gemacht. Dieses Maß an Brutalität ist meiner Meinung nach eine völlig neue Eskalationsstufe. Auf jemanden, der schon auf dem Boden liegt, noch einzutreten, mit schlimmen Folgen – da habe ich mich gefragt: Wie weit sind wir in diesem Land schon gekommen? Was muss man aushalten, wenn man seinen Bezirk, seinen Kreis, seine Region politisch repräsentieren will?
Ich bin in diesen Dingen eigentlich nicht zart besaitet und suche oft die inhaltliche Diskussion mit den Menschen. Aber im zweiten Schritt lässt ein solches Ereignis mich schon darüber nachdenken, was ich selbst eigentlich alles schon erlebt habe als jemand, der gerade um ein politisches Amt kämpft. Denn ich kann mir durchaus vorstellen, dass so etwas wie in Dresden auch hier oder überall sonst in Deutschland passieren könnte. Man merkt nämlich deutlich, dass die Kritik an uns immer emotionaler und handgreiflicher wird. Und häufiger.
Etwa am Wahlkampfstand werden wir immer wieder angegangen. Warum wir ,Vaterlandsverräter‘ von der SPD uns überhaupt noch trauen würden, einen Stand aufzustellen, heißt es da. Oder ein Herr, der uns mitten auf einem belebten Platz schreiend als ,dreckige Faulenzer‘ beschimpft. Auch wenn wir Plakate aufhängen gehen oder Flyer verteilen, werden wir so gut wie jedes Mal von Leuten, die in Autos vorbeifahren, angehupt und beschimpft. Das ist mehr oder weniger Alltag. Deshalb gehen wir auch nur noch mindestens zu zweit auf die Straße.
Plötzlich schlug er mir mit der Faust auf die Brust.
Saarländischer SPD-Politiker Florian Schäfer über einen tätlichen Angriff
Es gibt aber auch manchmal Situationen, die brenzliger sind. Wir sind als SPD hier auch immer bei der Fastnacht aktiv, wo wir in teils engen Straßen unter vielen Menschen sind. Im vergangenen Jahr kam plötzlich ein Mann auf mich zu, sagte etwas über Flüchtlinge und schlug mir mit der Faust auf die Brust. Das war etwas, das mich länger verfolgt hat. Ich hätte in diesem Moment nichts machen können.
Das Bittere an diesen Einschüchterungsversuchen ist aber, dass sie dazu führen, dass immer weniger Menschen politisch aktiv sein wollen. Viele interessieren sich zwar dafür und hätten auch Lust darauf, aber sie wissen, was sie erwartet. Sie haben Angst. Ich hatte erst kürzlich wieder den Fall, dass jemand aus meinem Bekanntenkreis mir sagte, dass er doch kein Ehrenamt übernehmen wolle. Denn was er dafür bekommt, steht für ihn in keiner Relation zur psychischen Belastung durch die Anfeindungen. Das schädigt auf Dauer die Demokratie.“
Kandidat zur Kommunalwahl, Die Linke, Schöneiche, Brandenburg:
„Wir hatten gerade das letzte Plakat des Tages aufgehängt. Es war Freitagabend, nach 21 Uhr, in ganz zentraler Ortslage in Schöneiche. Wir, ein weiterer Kandidat und ich, wollten gerade gehen, als eine Gruppe von etwa 20 Jugendlichen, die uns zugeschaut und das Plakatieren kommentiert hatte, das Plakat direkt herunterriss und zerstörte. Eine Person aus der Gruppe hat uns dann tätlich angegriffen, mit Faustschlägen und Fußtritten, dann haben uns weitere angegriffen. Dabei wurden explizit rechtsextreme Parolen gerufen. Die Zunahme der Zahl rechtsgesinnter Jugendlicher macht wohl auch um unseren Ort keinen Bogen.
Unser Glück war, dass wir schnell genug gelaufen sind.
Ein Lokalpolitiker aus Brandenburg, der aus Angst vor Übergriffen anonym bleiben möchte
Wir sind geflüchtet. Sie haben uns ein Stück verfolgt. Ich bin gestürzt und habe mir das Knie aufgeschlagen. Unser Glück war, dass wir schnell genug gelaufen sind, ansonsten wäre es nicht so glimpflich ausgegangen. Das, was mit Herrn Ecke passiert ist, hat mich deshalb sehr berührt. Er hat es offensichtlich nicht geschafft, zu entkommen.
Sachbeschädigung von Plakaten hat es schon immer gegeben, seit ich seit 2008 als Ehrenamtlicher Plakate auf- und abhänge. Jetzt ist es der dritte Kommunalwahlkampf, in dem ich selbst kandidiere. Wir hatten vereinzelt abgerissene oder beschmierte Plakate oder das berühmte Hitlerbärtchen, das auf die Kandidatenfotos gemalt wurde. Jetzt haben wir es zum ersten Mal mit umfangreichen Beschädigungen zu tun. Allein wir als Linke haben 15 bis 20 Plakatstandorte, wo Plakate beschädigt, zertrampelt oder regelrecht zerkloppt wurden. Manche halten gerade mal eine Nacht oder ein paar Tage. Tätliche Übergriffe auf Menschen sind völlig neu.
Ich habe nie damit gerechnet, dass ich hier im Ort gewaltvoll angegriffen werden könnte. Jetzt ist es ein mulmiges Gefühl, wenn ich unterwegs bin. Ein bisschen so wie nach einem Wohnungseinbruch.
Wir bringen die Sachbeschädigungen genau wie den Angriff konsequent zur Anzeige und plakatieren natürlich weiter – aber nur noch wenn es hell ist und mindestens zu zweit, am besten mit mehr Personen. Wir versuchen uns nicht einschüchtern zu lassen. Ich werde meine Kandidatur nicht zurückziehen.“
Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter der Grünen für Essen:
„Natürlich beschäftigt der Angriff auf meinen Kollegen Rolf Fliß und mich uns. Wir wurden auf der Straße erkannt und freundlich um ein Gruppenfoto gebeten, doch dann kippte die Stimmung innerhalb von Sekunden. Wir wurden beleidigt, Rolf Fliß zweimal geschlagen. Das war heimtückisch und hinterhältig.
Ich lasse mich auf keinen Fall einschüchtern, bleibe ansprechbar und bürgernah. Seit Samstag habe ich all meine Termine wahrgenommen, am Sonntag auf einem großen Bürgerfest in meinem Wahlkreis Präsenz gezeigt. Die zunehmende Verrohung und Gewalt dürfen wir nicht weiter hinnehmen.
Viel schlimmer ist das, was in Dresden passierte. Es braucht jetzt klare Konsequenzen und null Toleranz gegen Attacken auf Politiker*innen, Ehrenamtliche und Rettungskräfte. Antidemokrat*innen dürfen nie wieder mit ihren Einschüchterungsversuchen Erfolg haben.
Die Solidarität ermutigt und tut gut
Kai Gehring
Deswegen brauchen wir eine wache und wehrhafte Gesellschaft, sensibilisierte Sicherheitsbehörden, aber auch eine Justiz, die in der Lage ist, Täter schnell und konsequent zu verurteilen.
Die große Solidarität und Menschlichkeit, die ich seit Freitag erlebt habe, ermutigt und tut gut. Viele Menschen in unserem Land wollen die Verrohung nicht zulassen, sondern wünschen sich Anstand, Respekt und eine faire politische Kultur.“
Paul-Philipp Neumann, 37, Grüne, Kandidat zur Kommunal- und Landtagswahl, Senftenberg, Brandenburg:
„Früher sind die Leute unbeschwert allein zum Plakatieren losgezogen, jetzt gehen sie mindestens in Zweiergruppen. Früher hat man tagsüber plakatiert, jetzt gehen viele abends ab 20 Uhr los, damit sie nicht direkt angesprochen werden. Durch die aktuellen Angriffe wird das Sicherheitsgefühl nochmal beschädigt.
Wir sind froh, dass bei uns im Kreis Oberspreewald-Lausitz bisher noch nichts passiert ist. Ich weiß, dass in anderen Kreisverbänden in Brandenburg manche beim Plakatieren angepöbelt wurden. Sowas wie in Dresden ist ein ziemlich krasser Fall, diese Härte der Gewalt. Das hat bei uns in Brandenburg noch niemand erlebt. Das Krasseste war der Fall von Katrin Göring-Eckardt.
Nur die AfD zu kritisieren, greift aber zu kurz.
Paul-Philipp Neumann, Kandidat für die Kommunal- und Landtagswahl in Brandenburg
Nach Dresden wird gerade viel, auch zu Recht, gesagt: Die AfD heizt die Stimmung an. Nur die AfD zu kritisieren, greift aber zu kurz. Es ist mittlerweile normal, online permanent von der „grünen Sekte“ zu schreiben, das machen auch Mitglieder von demokratischen Parteien. Für mich ist das eine Art Feindmarkierung und trägt dazu bei, dass sich diese Gewalt so entwickeln kann. Vor allem im digitalen Raum gibt es eine Verrohung, sehr wenig Sachebene und permanente Beleidigungen.
Wahlplakate, und das betrifft auch die anderen Parteien, werden hemmungslos zerstört. Sie hängen keine zwölf Stunden und sind beschmiert, abgerissen oder Großflächen umgestoßen. Mir selbst wurde bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Elsterwerda im Februar das Handy von einem rechten Störer aus der Hand geschlagen. Das war das erste Mal, dass sich selbst von einem tätlichen Angriff betroffen war. Das war aber keine Wahlkampfveranstaltung.
Beim Plakatieren ergreife ich keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen. Bei größeren Veranstaltungen schaue ich, wie ich an- und abreise und wo ich parke. Mir ist es aber auch wichtig, dass ich mich nicht abschotte. Die jüngsten Vorfälle zeigen mir: Gerade jetzt brauchen wir Leute, die sich dem entgegenstellen. Wir müssen weiter für Inhalte kämpfen!“
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