Die US-Regierung hat zuletzt immer wieder Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Doch einen ganz besonders harten Vorwurf gegen Israel lässt Biden nicht gelten.
US-Präsident Joe Biden hat Anschuldigungen gegen die israelische Führung zurückgewiesen, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinenser:innen.
"Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord", sagte Biden am Montag (20. Mai) im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den USA.
Im Video: Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant
Südafrika hatte den Internationalen Gerichtshof wiederholt zu Maßnahmen gegen Israel aufgefordert und dem Land Völkermord vorgeworfen. Die UN-Richter haben Israel in Eilentscheidungen verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen.
Am Montag (20. Mai) beantragte außerdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant. Auch gegen den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter wurden Haftbefehle beantragt.
US-Regierung macht sich für eine Zweistaatenlösung stark
Die US-Regierung lehne das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH ab, bekräftigte Biden. Es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, sagte der US-Präsident. Indirekt sprach Biden auch das Zurückhalten einer US-Munitionslieferung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Gazastreifen an: "Lassen Sie mich das klarstellen: Ich werde immer dafür sorgen, dass Israel alles hat, was es braucht, um sich gegen die Hamas und alle andere Feinde zu verteidigen", sagte er.
Außerdem betonte Biden: "Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, für die Sicherheit Israels und sein Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist unumstößlich." Die US-Regierung mache sich weiter für eine Zweistaatenlösung stark, die Sicherheit und dauerhaften Frieden bringe.
Im Video: Ultimatum an Nethanjahu: Forderung nach internationaler Verwaltung von Gaza
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa