Was für ein Sieg wird dieser Tage nun in Münster und in weiten Teilen der Republik gefeiert! Ein wahrlich toller Sieg der Demokratie! Das Oberverwaltungsgericht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative weiterhin als “rechtsextreme Verdachtsfälle” einstufen, mithin beobachten und nachrichtendienstlich bespitzeln darf. Von politischen und medialen Kommentatoren wird dabei stets betont, dass es sich ja um die Entscheidung einer “unabhängigen juristischen Instanz” handle, welche rechtsstaatlich einwandfrei und somit unangreifbar sei. Damit das auch so bleibt, hat das OVG Münster vorsorglich eine Revision – also ein Weiterziehen dieses Entscheides an eine höhere Instanz – praktisch verwehrt. Soweit die Fakten.
Als Basis und „Hauptangriffsfläche“ wurde unter anderem die Verletzung des Grundgesetzes beansprucht, welche durch das teilweise verwendete „Wording“ der AfD – etwa die Unterscheidung in „Passdeutsche“ und „normale Deutsche” evident würde. Auf den ersten Blick erscheint diese Begründung vielleicht sogar schlüssig; ein etwas genaueres Hinsehen relativiert dieses Bild jedoch gewaltig. Um dies zu veranschaulichen, möchte ich auf einen legendären Kinohit aus meiner Schweizer Heimat aus dem Jahr 1978 verweisen: „Die Schweizermacher“ war ein großer Erfolg, übrigens unter Beteiligung des auch hierzulande bestens bekannten Comedians „Emil“ und des damaligen lokalen Schweizer Filmstars Walo Lüönd in den Hauptrollen. In diesem Film werden die Methoden der Schweizer Behörden auf die Schippe genommen, mit denen geprüft wird, ob jemand Schweizer Bürger werden kann oder nicht. Gesinnungsschnüffelei, Fondue kochen, Schweizer Geschichte und so weiter müssen für Aspiranten auf die Staatsbürgerschaft erst einmal “sitzen”.
Riesige Unterschiede zwischen Schweiz und Deutschland
Dieser Film reflektierte die damals für übertrieben erachteten “Integrationsnachweise” (auch wenn der Begriff “Integration” damals noch kein Thema war) und unterstellte, dass die Bevölkerung der Schweiz diese Methoden als doch etwas übertrieben ansehen würde. Zudem wurde der Besitz des Schweizer Passes als etwas extrem Wertvolles, Erstrebenswertes dargestellt. Auch wenn dieser Film etwas überzeichnet, stimmt er seinem Wesen nach bis heute mit der Wirklichkeit frappierend überein: Um einen Schweizer Pass zu bekommen, müssen etliche Hürden überwunden werden. Primär ist vor allem, dass die Person, die diesen Pass beantragt, die Werte der Schweiz vollumfänglich unterstützen und mittragen muss, sich als also fraglos “echter Schweizer” fühlt und bekennt. Mit Erfolg: Auch wenn es heute noch den einen oder anderen geben mag, der über die sogenannten „Papierlischwyzer“ lästert, so stellt die Herkunft jedoch absolut kein Problem dar und wird schon gar nicht irgendwo thematisiert. Dazu kommt, dass Schweizer Bürger ohne Migrationshintergrund vermutlich heute schon die Minderheit darstellen. Entscheidend aber ist: Sie sind mit Kopf und Herz Schweizer – egal wo ihre Wurzeln lagen.
Betrachtet man nun die Situation hier in Deutschland, sind die Gegensätze augenfällig. Wenn seitens der angeschuldigten AfD das schon beinahe inflationäre Verteilen des deutschen Bürgerrechtes angeprangert wird, kann dem die Berechtigung nicht abgesprochen werden. Dass alle neuen Bürger, die den deutschen Pass erhalten haben, die Werte des Grundgesetzes teilen, kann wohl nur ein Fantast glauben. Aber auch viele hier Aufgewachsenen oder sogar Geborenen der zweiten oder dritten Zuwanderergeneration leben in Parallelgesellschaften und haben mit der Bundesrepublik und Deutschland, außer dem Stück Papier ihres Passes, nichts am Hut. Bei Staatsbesuchen des türkischen Präsidenten in Deutschland wird dies immer wieder deutlich: “Mit dem Herzen Türken“, so bezeichnen sich hunderttausende seiner Anhänger in Deutschland ganz unverblümt selbst. Und dass die radikalen Islamisten und Befürworter eines Kalifates hier in Deutschland allen Ernstes ihrer Identität und ihrem Empfinden nach “Deutsche” sind, auch wenn sie (Doppel-)Staatsbürger dieses Landes sind, kann vielfach definitiv ausgeschlossen werden. Teilen sie etwa die Werte des Grundgesetzes? Natürlich nicht. Vielleicht wäre hier also tatsächlich ein Umdenken in der Praxis der Einbürgerung nicht nur angebracht, sondern überfällig. Jedenfalls wäre es dem Zusammenleben von „Bürgern“, „Neubürgern“ und „Passdeutschen“ sehr förderlich. Es muss ja nicht gleich wie bei den “Schweizermachern“ zugehen.
Sicher kein Zufall
Ein weites auffälliges Merkmal der gegenwärtigen „Siegesfeier“ über das Anti-AfD-Urteil ist die extreme Betonung der angeblichen Unabhängigkeit der Justiz: Auf diese Weise soll die in Wahrheit missbräuchliche Verwendung einer der Exekutive angegliederten Behörde, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zum Zweck der Dämonisierung der Opposition legitimiert werden. Dieses Urteil soll das benötigte Feigenblatt darstellen, das es den Schlapphüten erlaubt, mit richterlichem Segen den politischen Gegner mundtot zu machen, zu diskreditieren und politisch zu eliminieren. Aber auch hier lohnt sich ein zweiter Blick: Wie unabhängig ist sie denn wirklich, diese deutsche Justiz? Obwohl mir die exakte Zusammensetzung dieser Kammer – beziehungsweise die politische Zugehörigkeit der einzelnen Mitglieder – nicht bekannt ist, sind hier größte Zweifel angebracht. Viele treue Parteisoldaten der sogenannten Altparteien dienen in der Justiz auf allen Stufen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Zudem hatte Deutschland – wie bekannt – seit Langem diesbezüglich seine Probleme. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident, Hans Karl Filbinger, zurücktreten musste, nachdem bekannt geworden war, dass er sich der braunen Diktatur als Marinerichter mit Todesurteilen verdient gemacht hatte.
Dass unter “Demokratie” hier in Deutschland inzwischen etwas anders verstanden wird, als die jahrzehntelang gemeinhin üblich war, dürfte auch der schlafmützigste Bürger inzwischen gemerkt haben. Das inszenierte und orchestrierte Trommelfeuer, das derzeit aus allen Rohren auf die AfD und ihre Exponenten herunterprasselt, ist in seiner Geballtheit kein Zufall und auch keine spontane Reaktion auf unerwartete Ereignisse. Die „Affären“ um Krah und Bystron, der Prozess gegen Björn Höcke, nun der Prozess in Münster… und das alles exakt getimed zu Beginn des Europawahlkampfes? Ein Schelm, der Böses denkt! Schließlich glauben die Bürger ja auch an den Osterhasen und den Storch, der die Babys bringt… also können sie auch glauben, dass hierzulande alles mit rechten Dingen und vor allem demokratisch zugeht.
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