Putin gratuliert zum orthodoxen Osterfest, Scholz instrumentalisiert es
Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte allen orthodoxen Christen zum Osterfest.
"Es ist wichtig, die schöpferische, fruchtbare Arbeit der russischen orthodoxen Kirche und der anderen christlichen Konfessionen wertzuschätzen", sagte Putin.
Er wies auf den bedeutenden Beitrag der russischen orthodoxen Kirche für die Entwicklung Russlands, der russischen Gesellschaft und ihrer Werte hin. Putin fügte hinzu, das Osterfest habe in Russland eine reiche Tradition, die Millionen von Menschen verbinde und von Generation zu Generation weitergegeben werde. Das Fest ermutige dazu, nach Gutem zu streben.
Im Gegensatz zu Putin, der in seiner Osterbotschaft das Einigende und Verbindende betont, setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Spaltung. Scholz würdigte die orthodoxen Christen in der Ukraine. Viele könnten das Fest nicht im Kreis ihrer Familie und in Frieden feiern, behauptet Scholz. Daraus leitet er die Notwendigkeit ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.
Am heutigen orthodoxen Osterfest denken wir besonders an die vielen orthodoxen Christinnen und Christen in der Ukraine, die dieses Fest nicht im Kreis ihrer Familie, nicht in Frieden feiern können. Klar ist: Wir unterstützen die Ukraine – so lange wie nötig.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) May 5, 2024
Scholz unterschlägt dabei, dass Mitglieder der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) in der Ukraine verfolgt, Priester inhaftiert und Kirchen auf staatliche Anweisung geschlossen werden. Der Gesetzgebungsprozess zum Verbot der UOK ist eingeleitet.
Im März berichtete der Metropolit der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche Theodosius von Tscherkassy und Kanew dem UN-Menschenrechtsrat über die Zustände in seinem Land. Er berichtete von Gewalt gegen Gläubige und der Inhaftierung von geistlichen Würdenträgern. Die UOK hatte sich 2022 von der Russischen Orthodoxen Kirche abgespalten. Das Regime in Kiew wirft ihr dennoch vor, mit Moskau zusammenzuarbeiten.
All diese Entwicklungen übergeht Scholz und bedient stattdessen das Narrativ von der Ukraine, die grundlos von Russland überfallen wurde. Dieses Narrativ entspricht nicht den historischen Abläufen.
Der Konflikt hat seine Ursache im Wunsch, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Wird das Projekt aufgegeben und zudem noch eine Lösung für die ethnischen Verwerfungen im Land gefunden, ist der Konflikt vorbei.
Russland sieht durch eine Aufnahme der Ukraine in die NATO seine Sicherheitsinteressen verletzt. Gleichzeitig drängt Russland auf Schutz der ethnischen Russen im Osten der Ukraine sowie den Schutz der orthodoxen Kultur. Hochrangige ukrainische Politiker haben mehrmals offen eine Genozidabsicht gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung im Osten des Landes geäußert. Zeugnisse russischer Kultur werden systematisch zerstört.
Die Genozidabsicht drückt sich auch im Beschuss ziviler Ziele in Donezk, Lugansk und der russischen Grenzstadt Belgorod aus. Deutschland schweigt nicht nur zu diesen Kriegsverbrechen, sondern legitimiert sie. So hält die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Drohnenangriffe auf Moskau für vom Völkerrecht gedeckt. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter will den "Krieg nach Russland tragen".
Die Gesetzgebung in der Ukraine ist diskriminierend. Die Einschränkung der Verwendung der russischen Sprache war ein Anlass für den Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2014.
Scholz lehnt eine Verhandlungslösung ab. Er setzt darauf, durch Waffenlieferungen der Ukraine zu einer "starken Verhandlungsposition" zu verhelfen, aus der sie Russland die Bedingungen für einen Friedensschluss diktieren kann. Scholz behauptet, dies sei der Weg zu einem dauerhaften Frieden.
Den Vorschlag Russlands, für Europa eine neue Sicherheitsarchitektur zu entwickeln, die auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt und für die Ukraine Sicherheitsgarantien durch eine breite Allianz von Ländern vorsieht, die nicht nur aus NATO-Ländern besteht, lehnt Scholz ab.
Trotz des hohen staatlichen Drucks und der offenen Diskriminierung versammeln sich auch in der Ukraine Gläubige, um gemeinsam das orthodoxe Osterfest zu feiern. Bilder in den sozialen Netzwerken zeigen beispielsweise lange Schlangen vor einem Gotteshaus in Odessa. Im vom Kiewer Regime kontrollierten Charkow besuchte der Bürgermeister der Stadt, Igor Terechow, trotz der offenen Repression gegen die UOK den dortigen Ostergottesdienst.