Berlin. Finanzminister Christian Lindner pocht aber auf weitere Reformen. Dabei soll es um die Lebensarbeitszeit gehen. Was er genau verlangt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich zum Rentenpaket II bekannt, zugleich aber ein drittes Reformpaket gefordert. „Die Kabinettsbefassung wurde nur verschoben, weil die Geldforderungen einzelner Ressorts für 2025 geradezu provokant waren“, sagte der FDP-Vorsitzende dieser Redaktion. Inzwischen habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigt, dass die Finanzplanung für alle gelte. „Das war mir wichtig“, so Lindner. „Das Kabinett kann das Rentenpaket II im Lauf des Mai beschließen. Die Debatte über die Zukunft der Rente wird damit aber nicht enden.“
Weitere Maßnahmen seien notwendig, um im Interesse der jungen Generation eine Überlastung zu verhindern, betonte der FDP-Chef. „In einem Rentenpaket III wird es unter anderem um Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit gehen.“ Auf die Nachfrage, was das für die Rente mit 63 bedeute, sagte Lindner: „Es gibt viele Ansätze. Experten haben beispielsweise vorgeschlagen, gesundheitliche Probleme zur Voraussetzung zu machen. Jedenfalls müssen 22 Prozent Beiträge in den 2030er Jahren abgewendet werden.“
Rente: „Die Vorstellungen von FDP und SPD liegen weit auseinander“
Lindner hatte Anfang März gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Rentenpaket II präsentiert. Es sieht die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sowie den Aufbau einer kapitalgedeckten Finanzierungssäule für die Rentenversicherung vor. Ein Rentenpaket III komme „baldmöglichst“, sagte Lindner jetzt dieser Redaktion. „Die Vorstellungen von FDP und SPD liegen weit auseinander. Ich vermute, dass wir mit dem Rentenpaket II weitgehend die Grenze dessen sehen, was in dieser Wahlperiode erreichbar ist.“
In den vergangenen Tagen hatte es innerhalb der Berliner Ampel-Koalition heftige Debatten über die Ausrichtung der Rentenpolitik gegeben. Die geplante Befassung des Bundeskabinetts mit dem Rentenpaket II wurde auf Drängen des Finanzministers verschoben. Anfang der Woche billigte dann das FDP-Präsidium ein Papier für eine „generationengerechte Haushaltspolitik“, das unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63 fordert. Dies brachte insbesondere die Sozialdemokraten in Rage. In der Koalition ist die Stimmung ohnehin wieder äußerst angespannt. Grund sind die bevorstehenden Europawahlen und die schwierige Aufstellung des Bundeshaushalts 2025.
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