Außenministerin Annalena Baerbock (43) hat sich ausweichend über einen Vollzug eines möglichen internationalen Haftbefehls gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu gezeigt. „Wir haben den Internationalen Strafgerichtshof als Regierung – das hat das Kanzleramt deutlich gemacht, das haben wir als Auswärtiges Amt deutlich gemacht – immer unterstützt. Wir schätzen die Unabhängigkeit von Gerichten. Wir können uns doch nicht aussuchen: Heute gefällt uns ein Gericht und morgen nicht“, sagte die Grünen-Politikerin gestern der „Bild“ auf die Frage, ob der israelische Ministerpräsident in Deutschland festgenommen werden würde.
Der Chefankläger des Strafgerichtshof in Den Haag, Karim Khan, hat einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt.uk