AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah zieht sich kurz vor der Wahl aus der Öffentlichkeit zurück. Doch das ist zu spät, zu wenig. Die AfD-Spitze greift nicht durch – und bleibt sich damit selbst treu.
Es klingt nach einem gewaltigen Schritt, in Wirklichkeit aber hat er kaum Konsequenzen: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah zieht sich aus dem Bundesvorstand zurück und wird nicht mehr im Wahlkampf auftreten. Der Wahlkampf aber dauert nur noch knapp drei Wochen – und Krah hätte Ende Juni ohnehin nicht mehr für den AfD-Bundesvorstand kandidiert.
Alles, was wichtig ist, bleibt dem skandalösen Krah damit: das Mandat im EU-Parlament, das massive Gehalt, die Mitarbeiter, ein Platz in der AfD-Delegation im EU-Parlament. Dasselbe gilt für Petr Bystron, der Nummer 2 auf der Liste. Und der AfD bleibt: die Aussicht auf weitere Probleme.
Die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla greift damit nicht durch, sondern scheut die Konfrontation mit den extremen Kräften in der Partei. Der Rückzug von Krah ist ein Schritt für die Schlagzeilen, ein halbherziger Versuch, sich reinzuwaschen. Dabei hätte sie schon jetzt darauf dringen können, Krah der Delegation im EU-Parlament zu verweisen. Doch es bleibt beim Klaps – mehr ist offensichtlich nicht zu erwarten.
Kotau vor den völkischen Kräften
Der AfD-Vorstand bleibt sich damit selbst treu. Schon im Sommer 2023, als Krah und Bystron als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gesetzt wurden, beugten sich die Vorsitzenden ganz den völkischen Kräften in ihren Reihen. Über Jahre waren die rechtsradikalen Netzwerke stärker und stärker geworden und hatten parteiinterne Kritiker aus der Partei gedrängt oder verstummen lassen. Völkisches Gedankengut, NS-Liebelei, Anbandeln mit ausländischen Regimen – all das war in der AfD kein Problem mehr, sondern eher Grund zum Aufstieg in der Hierarchie.
Und die Umfragewerte stimmten, die AfD war so erfolgreich wie nie. Auch Deutschland schien sich an der Radikalisierung lange nicht zu stören. Machtbesoffen trafen Netzwerker im Hinterzimmer die Entscheidung: Krah und Bystron an die Spitze. Und die Bundesvorsitzenden protestierten nicht.
Es fehlt jedes Korrektiv
Krah und Bystron aber tun seither auf öffentlicher Bühne, wofür sie in der Partei schon lange berüchtigt waren: Skandale am laufenden Band produzieren. Und zwar nicht irgendwelche Klein-Klein-Skandale, sondern gravierende in einer solchen Dichte, von denen sich andere Parteien nur schwer erholen. Um mutmaßliche Zahlungen aus dem Ausland geht es, um Spionage, um Korruption, um Propaganda für Diktatoren. Dazu noch ein guter Schuss NS- und SS-Verharmlosung.
Die Aushängeschilder der Partei entwickelten sich so zu ihrem größten Schaden. Das düstere Innere der AfD zerrten sie ins grelle Scheinwerferlicht. Denn schon lange fehlt der AfD jedes parteiinterne Korrektiv, das Moral, Anstand, Regeln wahrt. Zu sehr pfeift man dafür auf die öffentliche Meinung, die Medien, die Konkurrenz, den Rechtsstaat.
Doch Krah und Bystron sorgen nun dafür, dass die AfD von außen an gewisse Grenzen erinnert wird: Die Umfragewerte sinken, einige Prozentpunkte hat die AfD im Superwahljahr auf Europa-, Bundes- sowie Landesebene eingebüßt. Und sogar die internationalen Bündnispartner protestieren, mit Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und Matteo Salvinis Lega haben zwei ihrer mächtigsten Verbündeten im EU-Parlament mit der AfD gebrochen.
Auch bei Le Pen ist unter anderem der Wahlkampf für diese Entscheidung ausschlaggebend, die Grande Dame der französischen Rechten nämlich will sich moderater verkaufen – eine turboradikalisierte AfD passt dazu schlecht. Richtig aber bleibt ihre Analyse: Die AfD sei eine Bewegung, "die nicht geführt wird und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen innerhalb der Bewegung steht", so Le Pen.
Die Partei manövriert sich selbst ins Abseits
Es gibt noch Kräfte in der AfD, die dagegen protestieren. Stand jetzt aber sind sie nicht durchsetzungsfähig. Ändern könnte die Partei das beim Bundesparteitag Ende Juni, wenn sie einen neuen Vorstand wählt. Wahrscheinlicher aber ist zurzeit: Es bleibt alles beim Alten – und die AfD bis auf kleine kosmetische Eingriffe auf Radikalisierungskurs.
Die Folgen für die Partei sind potenziell dramatisch: Im Superwahljahr ist sie schon jetzt stark beschädigt, im EU-Parlament ins Abseits gedrängt. Und der Verfassungsschutz dürfte die zahlreichen Skandale genau dokumentieren, um die Partei noch enger beobachten und höherstufen zu können, vom "extremistischen Verdachtsfall" hinein in die Kategorie "gesichert rechtsextrem". Ein Parteiverbotsverfahren wäre damit sehr wahrscheinlich.
Schimpfen wird die AfD nun wie bereits in den vergangenen Wochen auf Kampagnen und Hetze gegen sich. Doch niemand anderem als sich selbst kann die Partei für diese Entwicklung die Schuld geben. Diese Kugeln hat die AfD sich selbst verpasst.
- Eigene Beobachtungen und Recherchen