Kann man es besser beschreiben, als mit diesem Titel ? Mit diesem „jüdischen Staat“, als Besatzer und Völkermord Staatsterrorregime muss endlich jede Anerkennung und Zusammenarbeit beendet werden. Keine Belohnung für Völkermord ! Dank an meinen geschätzten Freund Joseph Massad für seinen treffenden und aktuellen Artikel. Evelyn Hecht-Galinski
When UN member states recognise a phantasmic Palestinian state, all they are doing is bolstering Israel’s illegality as an institutionally racist state
Eine palästinensische Flagge, links, neben EU- und ukrainischen Flaggen vor dem Leinster House in Dublin, anlässlich der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Irland am 28. Mai 2024 (Peter Murphy/AFP)
Anstatt „Palästina“ anzuerkennen, sollten die Länder Israel die Anerkennung entziehen
Von Joseph Massad
30. Mai 2024
Wenn UN-Mitgliedsstaaten einen phantasmatischen palästinensischen Staat anerkennen, unterstützen sie nur Israels Illegalität als institutionell rassistischer Staat
Am Dienstag haben drei weitere europäische Staaten offiziell einen nicht existierenden palästinensischen Staat anerkannt. Irland, Spanien und Norwegen sind die letzten, die sich den mehr als 140 anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen anschließen und dieses Phantomgebilde anerkennen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde, die 1993 gegründet wurde, um Israel bei der Unterdrückung des palästinensischen Widerstands gegen die israelische Kolonialisierung und Besatzung zu unterstützen, begrüßte die Erweiterung dieses unwahrscheinlichen Clubs.
Auch andere europäische Staaten wie Belgien, Malta und Slowenien drohten, diesem Beispiel zu folgen.
Die Israelis, die den Palästinensern seit 1948 das Recht auf einen Staat verweigern, reagierten wütend auf diesen weitgehend symbolischen Schritt.
Wie ich jedoch zeigen werde, ist die internationale Anerkennung eines Phantom-Palästinenserstaates eines der wichtigsten Mittel, mit denen die UN-Mitglieder unter Verletzung der UN-Bestimmungen darauf bestehen, Israels Recht anzuerkennen, ein rassistischer Staat mit jüdischer Vorherrschaft zu bleiben.
Die Verweigerung der palästinensischen Unabhängigkeit
Schon bald nach der Besetzung Palästinas durch die Briten Ende 1917 forderten die Palästinenser ihre Unabhängigkeit – und bekamen sie nicht. Aber erst 1937 wurde ein Vorschlag unterbreitet, der den Palästinensern ausdrücklich einen eigenen Staat verweigerte.
Die britische Peel-Kommission empfahl die Teilung Palästinas zwischen den jüdischen Kolonisten und dem damals noch jungen Staat Transjordanien.
Die von Lord Robert Peel geleitete Kommission empfahl außerdem die Vertreibung von einer Viertelmillion Palästinensern aus dem Gebiet des jüdischen Siedler-Kolonialstaates und die völlige Beschlagnahmung ihres Eigentums. Das restliche Palästina und die Palästinenser sollten Transjordanien angegliedert werden.
Der Peel-Bericht wurde aufgrund der Empörung unter den Palästinensern und den arabischen Ländern auf Eis gelegt.
Die Peel-Kommission empfahl die Vertreibung von einer Viertelmillion Palästinensern und die völlige Beschlagnahmung ihres Besitzes
Als Nächstes war 1947 die UNO an der Reihe, den Palästinensern die Unabhängigkeit in ganz Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer, zu verweigern. Die internationale Organisation lehnte den Minderheitenbericht ihres UN-Sonderausschusses für Palästina (UNSCOP) ab. Sie verabschiedete eine Teilungsresolution, mit der das Land zwischen den jüdischen Kolonisten und den einheimischen Palästinensern aufgeteilt wurde.
1946 betrug die Bevölkerung Palästinas mit 1.972.000 Menschen knapp zwei Millionen. Die Palästinenser machten mit 1 364 000 fast 70 Prozent aus, während 608 000 jüdische Kolonisten den Rest ausmachten.
Die Resolution 181 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der so genannte Teilungsplan, schlug zwei Staaten vor, von denen jeder eine einheimische palästinensische Mehrheit sowie Jerusalem, das unter die Zuständigkeit der UNO fallen sollte, beibehalten hätte.
Dem Plan zufolge würde die Bevölkerung des palästinensischen Staates aus 818.000 palästinensischen Arabern und weniger als 10.000 jüdischen Kolonisten bestehen, was einem Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Der vorgeschlagene jüdische Staat würde aus 499.000 jüdischen Kolonisten und 509.000 Palästinensern bestehen, wobei die Palästinenser 54 Prozent der Bevölkerung ausmachen würden.
Diese Zahlen veranlassten die UNO, die Landkarte neu zu zeichnen und die bevölkerungsreiche Stadt Jaffa mit ihren 71.000 Palästinensern aus dem geplanten jüdischen Siedlerkolonialstaat herauszunehmen und sie als Enklave in den palästinensischen Staat einzubeziehen.
Durch diese Neuzuordnung verringerte sich die Zahl der Palästinenser in der jüdischen Siedlerkolonie auf 438.000 oder 46,7 Prozent der Bevölkerung. Das UN-Corpus Separatum Jerusalem, das außerhalb der beiden Staaten lag, umfasste 105.000 Palästinenser und 100.000 Juden.
Ein illegaler Akt
Der Teilungsplan legte eindeutig fest, dass in beiden Staaten „keinerlei Diskriminierung zwischen den Einwohnern aufgrund ihrer Rasse, Religion, Sprache oder ihres Geschlechts vorgenommen werden darf“ und dass „keine Enteignung von Land, das einem Araber im jüdischen Staat gehört (durch einen Juden im arabischen Staat) … erlaubt ist, außer für öffentliche Zwecke. In allen Fällen von Enteignung ist vor der Enteignung eine vom Obersten Gerichtshof festgesetzte volle Entschädigung zu zahlen“.
Als die israelische „Erklärung über die Gründung des Staates Israel“ am 14. Mai 1948 veröffentlicht wurde, hatten die zionistischen Streitkräfte bereits etwa 400.000 Palästinenser von ihrem Land vertrieben, und in den folgenden Monaten würden sie weitere 360.000 vertreiben.
Die Zionisten erkannten, dass der beste Weg, die jüdische Vorherrschaft in ihrem Staat zu sichern, nicht nur darin bestand, die Palästinenser zu vertreiben und ihr Eigentum zu konfiszieren, sondern auch das Land des geplanten palästinensischen Staates und Jerusalem zu erobern, ihre Bevölkerung zu vertreiben und ihr Land zu konfiszieren.
Dass dies ein klarer Verstoß gegen den Teilungsplan war, wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) anerkannt, als Israel 1949 einen Antrag auf Mitgliedschaft stellte.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen bestand darauf, dass Israel sich an ihre Resolutionen halten müsse, um den Antrag zu genehmigen. Dazu gehörten der Teilungsplan und die Resolution 194 der Generalversammlung vom Dezember 1948, in der gefordert wurde, dass Israel die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser und die Rückgabe ihres Eigentums gestattet, sich aus dem internationalisierten Westjerusalem zurückzieht und die Grenzen seines neuen Staates festlegt.
Israel sicherte zu, dass es diese Bedingungen nach Verhandlungen mit seinen Nachbarn einhalten würde, die nach israelischer Auffassung erst nach der Aufnahme in die UNO stattfinden könnten. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm Israel schließlich am 11. Mai 1949 mit 37 zu 12 Stimmen als Mitglied auf und verabschiedete die Resolution 273 der Generalversammlung. Obwohl in der Resolution festgelegt ist, dass Israel die Resolutionen 181 und 194 einhalten muss, hat es dies bis heute nicht getan.
Damals enthielten sich neun Länder, darunter das Vereinigte Königreich, der Stimme.
Kurz nach der Anerkennung Israels durch die UNO annektierte der israelische Premierminister David Ben-Gurion am 5. Dezember 1949 einseitig Westjerusalem und erklärte, dass Israel nicht mehr an die Resolution 181 gebunden sei, da sie sich sowohl auf die eroberten palästinensischen Gebiete als auch auf die UN-Kontrolle über Westjerusalem bezog.
Vier Tage später verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 303, in der erklärt wurde, dass Jerusalem unter ein ständiges internationales Regime gestellt werden sollte. Dazu kam es jedoch nie. Israel begann auch mit der Verabschiedung rassistischer, jüdisch geprägter Gesetze, angefangen im Juli 1950 mit dem „Rückkehrgesetz“, das für Juden überall auf der Welt galt, nicht aber für die Palästinenser, die Israel vertrieb. Solche Gesetze haben sich vervielfacht, so dass es heute mehr als 65 gibt.
All dies bedeutet, dass die Gründung Israels nach wie vor ein illegaler Akt ist und gegen die UN-Resolutionen verstößt, die seine Gründung vorgeschlagen haben. Eine der vielen vorherrschenden Ironien des westlichen Mainstream-Diskurses über Israel und die Palästinenser besteht darin, dass die israelische und westliche Leugnung des Rechts der Palästinenser auf einen eigenen Staat als legitime politische Position akzeptiert wird, während die Leugnung des „Existenzrechts“ Israels als rassistischer, jüdischer Vormachtstaat als „Völkermord“ oder „antisemitisch“ verurteilt wird.
1988 erkannte die PLO implizit das Existenzrecht Israels als jüdischer Vorherrschaftsstaat an, als ihr Exilparlament die „Unabhängigkeit“ eines palästinensischen Staates im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem erklärte. Und sie tat dies ausdrücklich, als sie fünf Jahre später die Osloer Verträge unterzeichnete.
Seit der PLO-Erklärung im Jahr 1988 begann das Phantom Palästinensischer Staat, von den UN-Mitgliedern anerkannt zu werden, so auch in der vergangenen Woche.
Dieser Staat ist jedoch nie zustande gekommen, und es hat sich ein internationaler Konsens herausgebildet, der Israel seit 1948 als rassistischen Apartheidstaat anerkennt, was unter anderem von Amnesty International und Human Rights Watch bestätigt wird.
In Anbetracht der ständigen Anschuldigungen aus dem israelfreundlichen Lager stellt sich in der Frage der staatlichen Anerkennung für israelische Juden und Palästinenser die Frage, welche Position tatsächlich für Rassismus und welche für Antirassismus steht.
Rücknahme der Anerkennung
Seit 1948 hat sich Israel geweigert, das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat anzuerkennen, und hat alles getan, um dessen Gründung zu verhindern.
An dieser Haltung halten die israelischen Politiker auch heute noch fest. Benjamin Netanjahu wird nicht müde, seine Ablehnung der Gründung eines palästinensischen Staates zu wiederholen, ebenso wenig wie sein Verteidigungsminister Yoav Gallant, der bekräftigte, dass ein solcher Staat weder jetzt noch unter einer künftigen israelischen Regierung existieren dürfe.
Ich habe noch nicht erlebt, dass ein westlicher Beamter oder die westliche Presse eine solche Ablehnung des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat als völkermörderisch oder rassistisch bezeichnet hätte.
Israel hingegen wurde 1948 auf dem Land des palästinensischen Volkes gegründet, sei es auf dem Gebiet, das ihm von der Generalversammlung im Teilungsplan vom November 1947 zugestanden wurde, oder auf der Hälfte des Gebiets, das dem palästinensischen Staat zugestanden wurde und das es zwischen Mai und Dezember 1948 besetzte.
Doch diejenigen Palästinenser, die das „Existenzrecht“ Israels als eines jüdischen Vormachtstaates, der mit einer Reihe rassistischer Gesetze regiert, ablehnen und die Errichtung eines entkolonialisierten demokratischen Staates vom Fluss bis zum Meer fordern, werden sofort des „Völkermordes“ am jüdischen Volk beschuldigt.
Das einzige Volk, das in Palästina einem Völkermord ausgesetzt ist, sind jedoch die Palästinenser.
In diesem Zusammenhang ist es erwähnenswert, dass der treffend benannte Gallant seinen Vornamen „Yoav“ von seinen polnischen Kolonisteneltern nach der „Yoav-Operation“ der israelischen Armee in Südpalästina erhielt, an der sein Vater während der zionistischen Eroberung 1948 teilnahm.
Während dieser Operation besetzten die Israelis Gebiete des geplanten palästinensischen Staates. Sie verübten das schreckliche Massaker von al-Dawayima, bei dem mehr als 200 palästinensische Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, abgeschlachtet wurden.
Wenn Gallant heute darauf beharrt, den Palästinensern das Recht auf einen Staat abzusprechen, so steht dies im Einklang mit seiner Unterstützung der israelischen Besetzung ihres Landes im Jahr 1948 während der Militäroperationen, die er mit seinem eigenen Namen fortführt.
Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben immer darauf bestanden, dass das Recht Israels, ein jüdischer Vormachtstaat zu sein, nicht Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern ist, die lediglich über die Möglichkeit eines palästinensischen Staates auf einem abgeschnittenen Gebiet verhandeln sollten.
Die Rassisten sind also diejenigen, die Israels Existenzrecht als jüdischer Vormachtstaat anerkennen und darauf bestehen, dass dieser illegale Staat weiterhin von seiner ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes seit 1948 profitiert und seine rassistischen Gesetze und Institutionen beibehalten darf.
Die Antirassisten sind in der Tat diejenigen, die die Zerschlagung der rassistischen Strukturen und Gesetze Israels unterstützen und für einen entkolonialisierten Staat vom Fluss bis zum Meer eintreten, in dem jeder, der in ihm lebt, vor dem Gesetz gleich ist und keine rassischen, ethnischen oder religiösen Privilegien genießt.
Wenn die UN-Mitgliedsstaaten einen imaginären palästinensischen Staat anerkennen, untermauern sie damit nur die Unrechtmäßigkeit Israels als institutionell rassistischer Staat. Was sie tun müssen, ist, keinen palästinensischen Staat anzuerkennen, sondern Israel die Anerkennung zu entziehen. Nur das wird zu einem dekolonisierten, antirassistischen und demokratischen Ergebnis führen.
Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University, New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie akademischer und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern gehören Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan; Desiring Arabs; The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians, und zuletzt Islam in Liberalism. Seine Bücher und Artikel sind in ein Dutzend Sprachen übersetzt worden.
Übersetzt mit deepl.com