Ein deutlicheres Zeichen an Israel hätte die US-Regierung kaum senden können. An diesem Mittwoch teilten die USA öffentlich mit, dass sie vorläufig keine weiteren Bomben an die israelische Regierung liefern würden. Bestellt war von israelischer Seite für den Krieg in Gaza eine Mischung aus großen und mittelgroßen Bomben, dazu Munition. Bisher hatten die USA immer und jederzeit geliefert. Doch nun gibt es, aus Sicht der USA, erstmals seit Ausbruch des Krieges in Gaza am 7. Oktober, einige Fragen.
Live Krieg in Nahost:Biden: USA verweigern Israel Waffen für Rafah-Offensive
Der US-Präsident droht Israel mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung amerikanischer Militärhilfe. Die Vereinigten Staaten würden keine Waffen für eine Offensive in Rafah bereitstellen. Zuvor hatte Verteidigungsminister Austin den Stopp einer Munitionslieferung bestätigt.
US-Präsident Joe Biden ist mit dem aggressiven Vorgehen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seit geraumer Zeit unzufrieden. Er ist der Meinung, dass viel zu viele Zivilisten in diesem Krieg ums Leben kommen. Das ist das eine. Das andere ist, dass ihm das Thema innenpolitisch schadet.
Teile seiner Partei rufen ihn dazu auf, die militärische Unterstützung für Israel entweder zu vermindern oder ganz einzustellen. Nicht zuletzt wird an Universitäten im ganzen Land vehement gegen seine Nahost-Politik protestiert. Zuletzt haben sich auch demokratische Parlamentarier mit diesen Protesten solidarisiert, insbesondere jene vom linken Flügel seiner Fraktion.
Schwammige Rhetorik
Biden kann es sich nicht leisten, die Stimmen der jungen Wählerinnen und Wähler zu verlieren, wenn er verhindern will, dass sein Vorgänger, der ehemalige Präsident Donald Trump, auch sein Nachfolger wird. Bisher hat Biden es vermieden, sich öffentlich auch nur im Ansatz gegen Israel zu stellen. In jeder seiner Reden hat er sich klar dazu bekannt, dass die Vereinigten Staaten immer an der Seite Israels stehen würden. Seine Regierungsmannschaft hat er auf diese Linie eingeschworen.
Und bis heute erzählt er gern die Geschichte, wie er 1973 erstmals Israel besuchte und als junger Senator neben der damaligen Ministerpräsidentin Golda Meir stand. Das war vor mehr als 50 Jahren.
Biden ist von dieser Begegnung bis heute beeindruckt, wie er oft und immer wieder sagt. Sie hat seine Position in diesem Konflikt geprägt. Umso bemerkenswerter war es, dass am Mittwoch sein Verteidigungsminister Lloyd Austin im Kongress stand und sagte: "Die USA haben von Beginn an eindeutig gesagt, dass Israel keine große Attacke in Rafah beginnen sollte, ohne dass die Zivilisten in dieser Kampfzone sicher sind." Das ließ sich, untypisch für die US-Regierung, als Handlungsanweisung an Israel lesen, beinahe als Drohung. In Bidens Namen.
Die Rhetorik des Krieges ist grundsätzlich schwammig. Lässt die Formulierung "keine große Attacke" womöglich Raum für eine "kleine Attacke"? Unzweifelhaft ist: Die israelische Armee marschierte zu Wochenbeginn in Teile Rafahs ein, und seither steht die Frage im Raum, ob die USA ihre finanzielle und militärische Unterstützung einschränken oder gar einstellen könnten. Verteidigungsminister Austin sagte am Mittwoch im Kongress, man habe die Situation analysiert, und man sei zu dem Schluss gekommen, dass manche Lieferungen an Israel vorübergehend auszusetzen seien. Ein beispielloser Vorgang.
Meinung Vereinigte Staaten:Die Studenten haben diesen Konflikt nicht annähernd erfasst
Die propalästinensischen Proteste an den US-Universitäten werfen die Frage auf: Was wird dort eigentlich gelehrt? Die Fähigkeit zum analytischen Denken ist es offenbar nicht.
Konkret geht es um die Lieferungen von 1800 jeweils 2000 Pfund schweren Bomben sowie 1700 kleineren Bomben, die jeweils 500 Pfund schwer sind. Dem Weißen Haus zufolge sei Biden insbesondere über die verheerenden Wirkungen der größeren Bomben besorgt, falls diese in einem der dicht besiedelten Gebiet in Rafah eingesetzt würden. Daher sei die Lieferung einstweilen gestoppt worden. Die Washington Post zitiert einen Mitarbeiter Bidens mit den Worten, es handele sich bei der Aussetzung der Lieferung um einen "Schreckschuss", um Netanjahu endlich deutlich zu machen, dass die USA ein gesteigertes Interesse an einer friedlichen Lösung hätten.
John Kirby, Bidens Sprecher im Weißen Haus für Nationale Sicherheit, sagte: "Der Präsident will nicht, dass die israelische Operation in Rafah mehr als eine Million Menschen in Gefahr bringt." Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand sollten deshalb rasch zu einem Ergebnis führen. Ob Biden also tatsächlich weitere Hilfen für Israel verweigern könnte, wurde er gefragt. Kirby sagte: "Ich möchte wirklich nicht auf die Details eingehen."