Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf zu einem Schulterschluss der Demokraten aufgerufen. “Angst erstickt Freiheit”, sagte sie am Mittwoch zur Eröffnung der Bundestagssitzung.
Bärbel Bas am 15.05.2024, via dts Nachrichtenagentur
“Wir dürfen Hass und Hetze keinen Raum geben, nicht auf den Straßen, nicht im Netz und nicht in den Parlamenten”, so Bas weiter. Man müsse aus der “rhetorischen Eskalationsspirale ausbrechen”.
In diesem Zusammenhang drängte sie auf eine Änderung der Geschäftsordnung, um diese “resilienter” zu machen: “Wir müssen unserer Vorbildfunktion gerecht werden”, sagte sie. Nötig sei eine “faire Debattenkultur” – “ohne Herabwürdigung, ohne Hass, ohne Hetze, mit Achtung und Respekt”, so die Parlamentspräsidentin.
In den vergangenen Wochen waren immer wieder Politiker im Wahlkampf beim Plakatieren oder an Infoständen angegriffen worden. Zudem stellen die Behörden in den letzten Jahren eine Zunahme solcher Attacken fest.