Gaza-Proteste in den USA Polizei räumt Protestcamp auf UCLA-Campus
Die Polizei in Los Angeles hat das propalästinensische Protestlager auf dem Campus der UCLA aufgelöst. US-Präsident Biden verurteilte die Gewalt der Uni-Besetzer - will aber nicht die Nationalgarde einschalten.
An den US-Hochschulen kochen die Proteste um den Gaza-Krieg weiter hoch. Vielerorts rücken deshalb Polizeieinheiten aus, um propalästinensische Aktivisten zu vertreiben, die Uni-Gebäude besetzen. Auch auf dem Campus der University of California in Los Angeles (UCLA) gab es einen solchen Einsatz.
Dort räumte die Polizei ein Zeltlager. Der US-Sender CNN zeigte am Morgen (Ortszeit) Bilder der Überreste des Camps auf dem Gelände. Zuvor hatten die Beamten demnach aufgestellte Barrikaden niedergerissen und Dutzende Demonstranten festgenommen und abgeführt.
Zusammenstöße in der Nacht
Die Behörden hatten das Camp auf dem Gelände der UCLA am Mittwochabend (Ortszeit) als "rechtswidrige Versammlung" deklariert. Um das verbarrikadierte Zeltlager hatten sich nach Angaben der "Los Angeles Times" in der Folge mehrere Tausend Protestierende eingefunden, die sich den Einsatzkräften entgegenstellten und sie zunächst von dem Camp zurückdrängten. Schon in der vorangegangenen Nacht war es zu Gewalt gekommen, als Anhänger der Gegenseite eigenhändig versucht hatten, das Protestcamp einzureißen.
In den vergangenen Wochen haben sich an diversen US-Hochschulstandorten zahlreiche Aktivisten und Studenten versammelt, um gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen und für Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren. Meist geht es dabei um die Forderung an Hochschulen und Unternehmen, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Während einige jüdische Studierende an diesen Protesten teilnehmen, fühlen sich andere bedroht und bleiben den Universitäten fern.
Anstieg bei antisemitischen Taten
Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Hamas vor. Diese spricht Israel das Existenzrecht ab und verübte am 7. Oktober ein beispielloses Massaker an mehr als 1.200 Israelis, die an der Grenze zum Gazastreifen lebten. Seitdem führt die Regierung in Tel Aviv einen großangelegten Militäreinsatz gegen die Terrororganisation im Küstengebiet.
Antisemitische Taten sind seit dem 7. Oktober an den Hochschulen angestiegen, islamophobe Übergriffe ebenfalls. Den propalästinensischen Aktivisten stehen vielerorts Demonstranten gegenüber, die sich mit der israelischen Seite solidarisieren und eine Freilassung der von der Hamas noch immer gefangen gehaltenen Geiseln fordern.
Biden: Vandalismus und Einschüchterung
US-Präsident Joe Biden stellte bei einer Rede im Weißen Haus klar, dass es das Recht gebe, zu protestieren, "aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen". Auch für Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten dürfe es keinen Raum auf dem Campus geben. Das gelte auch für Islamophobie oder die Diskriminierung arabischstämmiger Amerikaner.
Biden betonte, dass Vandalismus und Hausfriedensbruch ebenso wie "Menschen zu bedrohen und einzuschüchtern" kein friedlicher Protest seien. Der US-Präsident machte ebenfalls deutlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf friedlichen Protest in den USA geschützt seien.
Auf die Frage der Presse, ob sich die Nationalgarde einschalten sollte, sagte Biden: "Nein." Der Demokrat machte auch deutlich, dass ihn die Proteste nicht dazu veranlasst haben, seine Nahost-Politik zu überdenken. Auf eine entsprechende Reporterfrage antwortete er ebenfalls mit "Nein".
Auch Einsatz am Dartmouth College
Weit über 1.000 Demonstranten sind landesweit bislang festgenommen worden. Vor der Räumung auf dem Campus der UCLA gab es Polizeieinsätze auch an anderen US-Hochschulen: Am Dartmouth College im Bundesstaat New Hampshire wurden am Mittwochabend (Ortszeit) nach Angaben der Polizei der Stadt Hanover 90 Personen festgenommen. Ihnen wurden Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, nachdem unerlaubterweise Zelte auf dem Gelände errichtet worden waren.
In Dallas nahm die Polizei bei der Räumung eines Protestcamps auf dem Gelände der Universität von Texas mindestens 20 Menschen in Gewahrsam, die die Nacht im Gefängnis verbringen sollten, wie der Sender Fox4 berichtete. Eine zunächst friedlich begonnene Demonstration auf ihrem Gelände sei ausgeartet, teilte auch die Stony Brook Universität in New York mit. Zelte seien errichtet, andere Studierende eingeschüchtert und belästigt worden. 29 Protestler seien daraufhin festgenommen worden, darunter neben Studierenden und Mitarbeitern demnach auch Nicht-Angehörige der Hochschule.
200 Festnahmen an der Columbia-Universität
Vor mehr als zwei Wochen begann die Welle an Campus-Protesten auf der New Yorker Elite-Uni Columbia mit einem Zeltlager, das schnell von der Polizei aufgelöst wurde. Das als besonders harsch wahrgenommene Vorgehen stachelte die Studierenden an, sodass ein größeres Camp entstand. Die Spannungen führten die weitgehend friedlichen Proteste schließlich zur gewaltsamen Besetzung der Hamilton Hall auf dem Columbia-Gelände. Ein Großaufgebot der New Yorker Polizei hatte den Campus daraufhin geräumt und mehr als 200 Studierende vorläufig festgenommen.