Einige Studenten einer pro-palästinensischen Demonstration werden von der Polizei daran gehindert, den Zugang zur Bonner Universität zu blockieren, um gegen den Krieg in Gaza und die zunehmenden israelischen Angriffe auf Rafah in Bonn, Deutschland, am 29. Mai 2024 zu protestieren [Ying Tang/NurPhoto via Getty Images].
Ändert Deutschland nach der Rafah-Offensive seinen Kurs gegenüber Israel?
Von Allia Bukhari
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30. Mai 2024
Die jüngsten Äußerungen deutscher Offizieller, die die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und des Internationalen Gerichtshofs (IGH) unterstützen und sich besorgt über die palästinensischen Opfer in Rafah zeigen, sind ein gesichtswahrender Balanceakt. Für die Palästinenser in Deutschland ist dies jedoch zu wenig und zu spät.
„Jetzt ist es mehr denn je an der Zeit, dem Hass die Stirn zu bieten und über unsere Geiseln zu sprechen“, sagte mir ein Besucher mittleren Alters auf dem neu eingeweihten Geiselplatz in Berlin, als ich dort ankam. Der Platz, der auf dem historischen Bebelplatz Unter den Linden, dem ehemaligen Ort der Bücherverbrennungen der Nazis in der deutschen Hauptstadt, errichtet wurde, soll auf die israelischen Zivilisten aufmerksam machen, die am 7. Oktober von der Hamas als Geiseln genommen wurden. Es wird ihre „sofortige und bedingungslose Freilassung“ aus der Gefangenschaft in Gaza gefordert. Die neue Installation in Berlin besteht ebenfalls aus einem 20 Meter langen Tunnel und ist nach Angaben des Jüdischen Weltkongresses vom Geiselplatz in Tel Aviv inspiriert.
Auf der anderen Straßenseite befindet sich die Humboldt-Universität. Nur wenige Blocks entfernt demonstrieren palästinensische Demonstranten und Studenten und besetzen die Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften, die sie aus Solidarität mit den Opfern in Gaza in Jabaliya-Institut umbenannt haben. Die massiven Proteste gehen unter starker Polizeipräsenz weiter, wobei die Beamten die protestierenden Studenten gewaltsam vertreiben, einige von ihnen verprügeln und sogar einen Videojournalisten verletzen.
In Deutschland werden die Rufe nach einem Waffenstillstand lauter, während die Zahl der palästinensischen Todesopfer im Gazastreifen steigt.
Bei einem tödlichen israelischen Luftangriff in Rafah wurden am Sonntag mindestens 45 Menschen getötet. Videos von verbrannten Leichen, darunter auch enthauptete Kinder, verbreiteten sich in den sozialen Medien und lösten eine ungewöhnlich scharfe Reaktion des Auswärtigen Amtes aus.
„Die Bilder der verkohlten Leichen, darunter auch Kinder, von dem Luftangriff in Rafah sind unerträglich“, so das Auswärtige Amt auf X. „Die genauen Umstände müssen geklärt und eine Untersuchung [der israelischen Streitkräfte] zügig eingeleitet werden. Die Zivilbevölkerung in Gaza muss dringend besser geschützt werden.“
Während der israelische Krieg im Gazastreifen nun schon den achten Monat andauert, kämpft Deutschland mit dem Spagat zwischen der Staatsräson, seinem historischen Verantwortungsgefühl gegenüber Israel, und der Einhaltung internationaler Gesetze und Verfahren angesichts von über 36.000 getöteten Palästinensern. Die beiden gegensätzlichen Standorte im Zentrum Berlins spiegeln die derzeitige Spaltung des Landes und den Zwiespalt des Staates mit der öffentlichen Meinung wider.
Eine im März durchgeführte Umfrage ergab, dass eine große Mehrheit der Deutschen Israels Militäroffensive im Gazastreifen missbilligt und meint, Tel Aviv sei zu weit gegangen, obwohl Deutschland mit 47 Prozent aller israelischen Waffenimporte nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Waffenlieferant des Besatzungsstaates ist.
„Rund 69 Prozent der Deutschen gaben an, dass sie Israels Militäraktionen in Gaza für ungerechtfertigt halten, da sie zu viele zivile Opfer gefordert haben“, berichtet die Agentur Anadolu. „Nur 18 Prozent unterstützten Israels laufende Militäroffensive.“
Der deutsche Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, warf Israel vor, mit seinem Vorgehen im Gazastreifen eine Grenze zu überschreiten und internationales Recht zu verletzen, und wich damit von der üblichen israelfreundlichen Rhetorik ab. Habeck sagte, Deutschland habe wiederholt betont, dass Israel die Offensive in Rafah nicht hätte durchführen dürfen. Er mahnte die Einhaltung des Völkerrechts an: „Die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gaza-Streifen sind – wie wir jetzt vor Gericht sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.“
Außenministerin Annalena Baerbock betonte unterdessen, dass die Urteile des IGH, in denen Israel aufgefordert wird, seine militärische Invasion in Rafah einzustellen, „verbindlich“ seien und umgesetzt werden müssten.
Als der IStGH-Ankläger Karim Khan am 20. Mai ankündigte, dass er Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen drei Hamas-Funktionäre beantragen werde, wurde die deutsche Regierung von Tel Aviv zurechtgewiesen. Warum? Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte angedeutet, dass sich Deutschland „an das Gesetz halten“ und die israelischen Führer verhaften würde.
Auch andere europäische und westliche Verbündete Israels und Deutschlands Nachbarn reagierten unterschiedlich, obwohl der EU-Chefdiplomat Josep Borrell feststellte, dass die EU-Staaten „verpflichtet sind, die Entscheidungen des Gerichts umzusetzen“. Die USA kritisierten die „Gleichsetzung“ von Hamas und israelischer Führung und bezeichneten die Haftbefehle als „empörend“. Österreichische und tschechische Staatsoberhäupter äußerten sich ebenfalls bestürzt, ebenso wie das Vereinigte Königreich. Unterdessen bekräftigten Länder wie Frankreich und Belgien ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit des IStGH und seinen Kampf gegen Straflosigkeit in allen Fällen.
Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das Israel anordnete, seine Operationen in Rafah einzustellen und sich aus der Enklave zurückzuziehen, und Israels Missachtung und Verletzung der Anordnung mit einem fast sofortigen tödlichen Schlag veranlasste die EU später, das Undenkbare als Verbündeter zu tun – Sanktionen zu erwägen.
Die Tatsache, dass Spanien, Irland und Norwegen gerade ihre formelle Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit angekündigt haben, verdeutlicht die zunehmende Isolation Tel Avivs.
Israel befindet sich also an einem kritischen Punkt. Während es von innen unter Druck gesetzt wird, die Geiseln wohlbehalten zurückzubringen, wächst das Misstrauen gegenüber der rechtsextremen Netanjahu-Regierung, und die internationale Gemeinschaft kritisiert zunehmend die Offensive im Gazastreifen, insbesondere in Rafah, wo die Zahl der palästinensischen Todesopfer in die Höhe schießt. Deutschlands jahrelanges Wohlwollen in der arabischen Welt, nachdem es sich an vorderster Front für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge eingesetzt hatte, steht ebenfalls auf dem Spiel, da es Israel standhaft unterstützt und während des jüngsten israelischen Angriffs auf den Gazastreifen pro-palästinensische Aktivisten unterdrückt hat. Vor Ort geht die Polizeigewalt gegen pro-palästinensische Aktivisten in Deutschland weiter. Nach dem Massaker von Rafah griff die Polizei am Dienstag Palästinenser in der Berliner Sonnenallee, einem überwiegend arabischen Viertel, an.
Habeck, Baerbock und deutsche Regierungsvertreter sind mit ihrer politischen Gesichtswahrung beschäftigt. Für die Palästinenser und Araber im Land ist dies jedoch definitiv zu wenig und zu spät.
Übersetzt mit deepl.com