Das Verteidigungsministerium hebt offenbar die Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen auf. Das berichten Anwälte eines Soldaten, dessen Klage am Mittwoch verhandelt werden sollte.
Aktive Soldaten der Bundeswehr müssen offenbar künftig keine Impfung gegen Covid-19 mehr nachweisen. Anstelle einer Impfpflicht soll es wohl nur noch eine Empfehlung geben, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Dies geht nach Informationen von t-online aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an das Bundesverwaltungsgericht hervor. Anwälte eines Klägers, der gegen die Impfpflicht vorgeht, verbreiteten die Nachricht am Dienstagabend als Erfolgsmeldung.
Beim Wehrdienstsenat des Gerichts sollte es am Mittwoch und Donnerstag in einer mündlichen Verhandlung darum gehen, dass die Covid-19-Impfung Teil des Basisimpfschemas ist. Seit der Regelung vom 24. November 2021 gehört sie zu den Impfungen, die für Soldaten verbindlich sind.
Der klagende Soldat, dessen Anwälte nun von dem Schreiben berichten, hält die Beibehaltung der Pflicht unter den heutigen Bedingungen für rechtswidrig. Er hatte sich bereits dagegen gewandt, dass Soldaten mit der Regelung die Impfung dulden müssen. Im Juli 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Pflicht aber noch bestätigt. Eine neue Entscheidung des Gerichts über die Frage wird überflüssig, sollte die Impfung nun aus dem Pflichtkatalog gestrichen werden.
In einer Telegram-Gruppe von Impfgegnern gab es am Dienstagabend Aufforderungen, angesichts der neuen Entwicklung nicht mehr zur Unterstützung nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht zu reisen. Die Nachricht zog auf Telegram rasant Kreise.
Wehrmedizinischer Beirat für Empfehlung statt Pflicht
Das Bundesverteidigungsministerium beantwortete eine t-online-Anfrage vom Dienstagabend zunächst nicht. Ein Sprecher des Kommandos Sanitätsdienst der Bundeswehr konnte die Entwicklung weder bestätigen noch dementieren. Nach t-online-Informationen gab es aber eine neue Empfehlung des Wehrmedizinischen Beirats. Das Gremium, das den Verteidigungsminister in allen Fragen der Wehrmedizin berät, sprach sich demnach dafür aus, für die Covid-19-Impfung nur noch eine Empfehlung auszusprechen und die Duldungspflicht aufzuheben.
Die Empfehlung habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgezeichnet und das Verteidigungsministerium dies dem Gericht kurzfristig mitgeteilt, wie es aus dem Umfeld der Kläger-Anwälte heißt. Der Daten-Analyst Tom-Lausen, der für das Anwaltsteam um seinen Bruder, den Juristen Sven Lausen, beratend tätig war, schrieb auf Telegram, Pistorius habe "bedingungslos kapituliert".
Die Anwälte des Soldaten gaben offenbar dem Portal "Epoch Times" die Information, dass für den Kläger laut Schriftsatz des Ministeriums die Duldungspflicht bereits nicht mehr gelte. Bis die Covid-19-Impfung aus dem Basisimpfschema auch formal gestrichen ist, müssten noch verwaltungsrechtliche Schritte erfolgen.
2022 hatte Gericht Duldungspflicht bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2022 entschieden, dass sich Soldaten Impfungen gegen Covid-19 gefallen lassen müssen und die Regelung der Bundeswehr rechtens ist. Damals hatte das Gericht nach Expertenanhörungen dem Ministerium zugestimmt, dass die Impfung auch bei der damaligen Variante noch relevante Schutzwirkung erzielt und das Risiko eines schweren Verlaufs über längere Zeiträume reduziert. Die Richter: "Der positive Effekt der Impfung [überwiegt] das mit ihr verbundene Risiko weiter deutlich."
Das Gericht hatte damals aber bereits festgehalten: Eine Daueranordnung muss stets darauf überprüft werden, ob sie bei veränderten Umständen noch verhältnismäßig und ermessensgerecht ist. Wenn das Virus durch Mutationen weniger gefährlich sei und Impfstoffen weniger effektiv wirkten, müsse bei der Anordnung von Auffrischungsimpfungen neu entschieden werden.
Nun ist das Ministerium offenbar zu dem Schluss gekommen, dass unter den heutigen Umständen eine Duldungspflicht nicht mehr angemessen ist. Der Sinneswandel kommt jedoch plötzlich: Noch am 8. April hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) erklärt, eine Aussage zur Aufhebung im laufenden Jahr sei nicht möglich. Sie teilte dem AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm mit, nach fachlicher Einschätzung sei die Aufrechterhaltung der Duldungspflicht auch weiterhin angezeigt.
Die Aufhebung könnte andere weitreichende Folgen haben: So könnten absehbar auch Dienstausübungsverbote für Soldaten fallen, die sich offensiv gegen die Impfung gestellt haben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar ein solches Verbot noch bestätigt und "die Gefahr einer negativen Beispielswirkung" gesehen.
- bverwg.de: Beschluss vom 07.07.2022 - BVerwG 1 WB 2.22
- bundestag.de: Drucksache 20/11038: Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller
- t.me: Posting Tom Lausen
- epochttimes.de: Die letzte Corona-Impfpflicht fällt: Duldungspflicht für Soldaten vor dem Aus (Nur nach Registrierung verfügbar)