CNN spricht mit Biden über Umfragen, Proteste und zivile Opfer amerikanischer Bomben
Das Gespräch fand in Wisconsin statt, wo Biden versucht, seine Initiative zur Förderung von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie und im Technologiesektor im Mittleren Westen zu unterstreichen. Das Interview findet zu einer Zeit statt, in der Biden in zahlreichen nationalen und Swing-State-Umfragen hinter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump zurückliegt und einen Rückschlag erleiden würde, wenn seine Pro-Israel-Politik ihn weiter von den jüngeren, progressiven Demokraten spaltet, die für den Erfolg seiner Partei erforderlich sind.
Hier sind einige bemerkenswerte Auszüge aus dem Interview:
► Zu den Umfragedaten, die darauf hindeuten, dass er in den Bereichen Wirtschaft und Wahrnehmung der Wirtschaft vor der Wahl hinter Trump zurückliegt:
Biden betonte, dass die Mehrheit der Menschen glaube, dass es ihnen persönlich gut gehe, auch wenn sie das Land in einem schlechten Zustand sehe. Er fügte hinzu, dass sich das Weiße Haus zuvor auf eine Umfrage der University of Michigan berufen habe, die auf einen allgemeinen Anstieg der Verbraucherstimmung hinweise.
In Bezug auf die Inflation räumte Biden ein, dass die Menschen die Belastung durch die Verteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs wie Lebensmitteln und anderen Produkten spüren, argumentierte jedoch, dass ihre Frustration eher auf die "Gier der Unternehmen" als auf tatsächliche finanzielle Not zurückzuführen sei.
In einer CNN-Umfrage, die von SSRS durchgeführt und Ende April veröffentlicht wurde, bewerteten 70 % der Befragten die wirtschaftliche Lage in den USA als schlecht, und Bidens Management der Wirtschaft wurde ebenfalls missbilligt. Die Leiterin der Meinungsforschungsabteilung von CNN, Jennifer Agiesta, erklärte zum Thema persönliche Finanzen: "Auch die Wahrnehmung der eigenen Finanzen durch die Amerikaner bleibt negativ: 53 % sind mit ihrer persönlichen finanziellen Situation unzufrieden, 47 % sind zufrieden. Die Unzufriedenheit ist besonders deutlich bei Menschen mit geringem Einkommen (50.000 Dollar oder weniger), bei farbigen Menschen (64 % sind unzufrieden) und bei jüngeren Amerikanern (61 % der unter 45-Jährigen sind unzufrieden)."
► Begründen, warum die Öffentlichkeit ihm in Wirtschaftsfragen eher glauben sollte als Trump:
Biden reiste nach Wisconsin, um dort, wo ein Trump-Deal scheiterte, einen Sieg für einen Plan zu markieren.
Während seiner Amtszeit hatte Trump einen Plan angekündigt, der das taiwanesische Unternehmen Foxconn dazu bewegen sollte, im Mittleren Westen Arbeitsplätze in der Technologieproduktion zu schaffen. Dazu kam es jedoch nie, und die Foxconn-Anlage in Racine, Wisconsin, blieb weitgehend ungenutzt. Biden informierte bei seinem Besuch über die Pläne von Microsoft, in der Region ein Datenzentrum einzurichten, in dem Arbeitnehmer im Umgang mit künstlicher Intelligenz geschult werden.
Bidens Behauptung, unter seiner Regierung seien 15 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden, ist zwar richtig, berücksichtigt aber nicht die Tatsache, dass viele Arbeitsplätze während der Covid-19-Pandemie vorübergehend verloren gingen.
Biden argumentierte später, dass er die Wirtschaft aus einer "Scranton-Perspektive" betrachtet habe, während Trump eine "Mar-a-Lago-Perspektive" eingenommen habe.
► Ansprechen der Möglichkeit, dass Trump sich gegen die Wahlergebnisse wehrt, wenn er den Prozess als "unehrlich" tadelt:
"Trump ist kein Demokrat, mit kleinem d", sagte Biden und deutete damit an, dass Trump kein Vertrauen in die Demokratie hat. Er fügte hinzu, dass Trump, sollte er ins Amt zurückkehren, beabsichtigt, seinen Generalstaatsanwalt einzusetzen, um bestimmte Personen zu bestrafen, die ihn unterstützt haben und seine "Rache" werden.
"Welcher Präsident hat jemals so etwas gesagt?" fragte Biden ungläubig. "And he means it." Biden erklärte, dass die Führer anderer Demokratien ihm die Daumen drücken.
► Reaktion auf die Bezeichnung "Völkermörder Joe", die durch pro-palästinensische Proteste auf US-College-Campus gefördert wird, und ob er sich mit der Botschaft junger Amerikaner verbunden fühlt:
Biden erweiterte seine Antwort, indem er erklärte, dass die Demonstranten in der Tat das Recht haben, sich auszudrücken und zu demonstrieren. Er warnte jedoch davor, "Hassreden" zu verwenden, jüdische Studenten zu bedrohen oder andere am Zugang zur Schule zu hindern. Er betonte auch, dass der erste Verfassungszusatz diese Aktionen nicht abdeckt, da sie illegal sind.
Biden versuchte dann, seine Unterstützung für Israel zu verdeutlichen und seine Bilanz in diesen Fragen anzusprechen, indem er die Fehler nach dem 11. September 2001 anführte. Er verurteilte die Entscheidung der USA, in Afghanistan und im Irak einzumarschieren, und verglich sie mit Israels möglichen Aktionen in Gaza.
► Klärung der Frage, ob US-Bomben zur Tötung von Zivilisten in Gaza eingesetzt wurden:
Biden teilte mit, dass die USA eine Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben zurückgehalten und versprochen haben, Israels Militäroperationen in Rafah, einer Stadt im südlichen Gazastreifen nahe der ägyptischen Grenze, nicht zu unterstützen.
"Sie werden unsere Unterstützung nicht bekommen, wenn sie Angriffe auf Bevölkerungszentren durchführen", sagte Biden, versicherte aber gleichzeitig, dass die USA Israel dennoch helfen würden, sich vor äußeren Bedrohungen zu schützen. "Wir werden Israels Sicherheit durch Iron Dome und seine Fähigkeit, auf Angriffe wie die aus dem Nahen Osten zu reagieren, weiterhin unterstützen."
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Quelle: edition.cnn.com