Es ist Wahl im zentralafrikanischen Tschad, die erste Rund an diesem Montag. Junta-Chef Mahamat Déby Itno will sich diesmal vom Volk wählen lassen. Er war 2021 nach der Machtübernahme durch die Militärs einfach seinem verstorbenen Vater ins Amt gefolgt – seine Familie regiert seit etwa 30 Jahren das Land.
Der Westen hatte es hingenommen, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron war sogar zur Vereidigung des 40-Jährigen gereist. Dessen Vater, der Langzeit-Autokrat Idris war bei einem Besuch an einer Rebellenfront im Norden des Landes unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen.
Sein Sohn suspendierte die Verfassung und das Parlament. Und er verschob die Wahlen, die eigentlich 2022, 18 Monate nach seiner Machtübernahme, hätten stattfinden sollen.
Repression der Opposition im Tschad
An jenem Tag erschossen Sicherheitskräfte dutzende Demonstranten, die gegen das Verschieben der Wahlen protestierten. Hunderte wurden später in Scheinprozessen zu Haftstrafen in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Wüste verurteilt.
Fast alle wurden wieder freigelassen, aber die Angst sitzt immer noch tief bei der Opposition und Zivilgesellschaft. Es hat seitdem keine regierungsfeindliche Demonstration mehr gegeben.
An dem Tag, an dem schließlich die Wahlen für den 6. Mai verkündet wurden, war der führende Oppositionspolitiker Yaya Dillo von Sicherheitskräften erschossen worden. Die Parteizentrale war mit Bulldozern zerstört worden.
Der Tschad ist ein sehr armes Land, aber wichtig für die Stabilität in Zentralafrika und einer der letzten Verbündeten des Westens in der Region. Es ist umgeben von den Krisenländern Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan und Niger, in denen Russland seinen Einfluss ausbaut. Auch deswegen gibt es nur wenig ausländische Kritik an Missständen im Tschad.
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Der Flächenstaat ist dreimal so groß wie Deutschland und seit seiner Unabhängigkeit 1960 aufgrund von Rebellionen und Putschen nie zur Ruhe gekommen. Das Land exportiert Erdöl, die Bevölkerung ist aber bitterarm, weil die Regierungen das Staatsbudget für die Bestechung von Oppositionellen und den Kauf von Waffen ausgeben, um Rebellen zu bekämpfen. Es gibt kaum geteerte Straßen, Krankenhäuser oder Strom.
Das Konterfei Débys hängt auf Postern überall in der Hauptstadt N’Djamena. Seine Konkurrenten haben auch plakatiert, aber deutlich weniger. Immerhin darf sein Premierminister, Sucess Masra, zur Wahl antreten. Mehrere Oppositionsparteien haben zum Boykott der Abstimmung aufgerufen, da Déby die Wahlbehörden, Staatsmedien und das Verfassungsgericht mit Getreuen besetzt habe und dies daher keine fairen Wahlen seien.
„Diese Wahl ist dazu da, die Macht der Itno (Débys Familie) um 30 weitere Jahre zu verlängern“, heißt es in einem Boykottaufruf. Débys Vater Idris hatte sich 1990 an die Spitze geputscht. Die Oppositionellen bemängeln zudem, dass das endgültige Wahlergebnis erst einen Monat später veröffentlicht werden soll – Zeit genug für die Behörden, um aus ihrer Sicht das „richtige Ergebnis“ zu bekommen. Sie haben für den Wahltag zu einer Protestkundgebung aufgerufen.
Wahlsieger steht fest – oder nicht?
Dennoch ist eine gewisse Nervosität der Behörden zu spüren. Militärs und Polizisten sind überall in N’Djamena zu sehen. Als Déby kürzlich zu einer Reise innerhalb Tschads aufbrach, wurde die Zugangsstraße zum Flughafen kurzerhand gesperrt. Reisende warten mit ihren Koffern vor gepanzerten Fahrzeugen und Soldaten mit ihren stoischen Mienen.
Könnte vielleicht doch Premierminister Sucess Masra die meisten Stimmen bekommen? Der ehemalige Oppositionspolitiker war angetreten, nachdem er letztes Jahr überraschend von Déby zum Premierminister gemacht worden war.
Einige sehen in ihm einen Scheinkandidaten, der es den Behörden erlaubt, einen Wettbewerb vorzugaukeln. Andere sehen in dem ehrgeizigen Mann eine Hoffnung. Er kommt aus dem bevölkerungsreichen Süden, der bei Präsidentschaften seit 1979 zugunsten des muslimischen Nordens das Nachsehen hatte.
Sudanesen fliehen vor Bürgerkrieg in den Tschad
Die Wahlen werden zudem vom Bürgerkrieg im Nachbarland Sudan überschattet. Etwa 750.000 Sudanesen sind bereits in den Osten Tschads geflohen, wo die Vereinten Nationen ein Camp nach dem anderen aufbauen. Denn Hunderttausende weitere könnten in den nächsten Wochen dazukommen.
Im Sudan droht eine Hungersnot, weil Bauern ihre Felder nicht mehr bestellen können. Zudem hat der Krieg im April El Fascher, die größte Stadt Darfurs an der Grenze zum Tschad, erreicht. Die Rapid Support Forces (RSF) kämpfen gegen die sudanesische Armee und haben nun mit El-Fasher die letzte Stadt unter Armeekontrolle in der Region Darfur angegriffen.
Seitdem sind die Flüchtlingszahlen im Tschad auf 1.000 pro Tag gestiegen, zuvor waren es 200 bis 400 täglich gewesen. Das sorgt für Spannungen im Osttschad, wo Einheimische darüber klagen, dass ihr Ackerland für Camps benutzt wird und sich Preise von Benzin bis zu Lebensmitteln vervierfacht haben. Deutsche Nichtregierungsorganisationen wie Help bauen Brunnen und stellen Latrinen auf, die für Flüchtlinge und Dorfbewohner gleichermaßen da sind, aber es wird zu weiteren Verteilungskämpfen kommen.
Wir haben alles verloren auf der Flucht. Unser Haus wurde zerstört.
Mohamed Nur, kommt aus der Stadt El-Geneina in Darfur und ist zusammen mit seiner Familie vor einer Offensive der RSF geflohen.
In der tschadischen Grenzstadt Adré warten Menschen bis zu zwei Wochen, um von den Vereinten Nationen registriert zu werden, damit sie regelmäßige Hilfsleistungen und ein Zelt bekommen. Sie schlafen neben dem UN-Büro, nur notdürftig durch Plastikplanen vor 45 Grad Hitze geschützt.
Wer es geschafft hat, muss noch monatelang warten, bis er in ein richtiges Camp mit einem Zelt, besserer Nahrung und einer Wasserstelle kommen. „Wir warten seit acht Monaten“, sagt Mohamed Nur, der mit seiner Familie aus der Stadt El-Geneina in Darfur kommt und vor einer Offensive der RSF geflohen ist. „Wir haben alles verloren auf der Flucht. Unser Haus wurde zerstört.“
Neue Allianz mit den Vereinigten Arabischen Emiraten?
Der Sudan-Krieg ist explosiv für Tschad, weil Déby nach einem UN-Bericht offensichtlich den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) erlaubt, ihre Verbündeten der RSF mit Waffen und Munition über die Ostgrenze zu versorgen. Die VAE bestreiten die Vorwürfe, Helfer im Osttschad halten sie aber für glaubwürdig.
Sudan hat nach Angaben tschadischer Analysten damit gedroht, aus Vergeltung eine Rebellion im Tschad anzuzetteln. Dies hatte der 2019 gestürzte sudanesische Präsident Omar al-Bashir immer wieder getan. Débys Vater hatte einst seine eigene Rebellentruppe im Sudan aufgestellt, bevor er 1990 die Hauptstadt N‘Djamena einnahm.
Die Frage ist, warum sich Déby auf einen solchen Pakt mit dem Golfstaat einlässt? Oppositionelle munkeln, dass dieser ihm seinen Wahlkampf finanziert – der läuft in der Regel so ab, dass Oppositionelle und Rebellen eingekauft werden.
Europa könnte künftig deutlich an Einfluss verlieren – wie schon in anderen Sahelstaaten Mali oder Niger. Im Tschad gibt es wie im restlichen frankophonen Afrika starke Sentiments gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die traditionell der engste Verbündete jeder Regierung in N’Djamena war.
Noch immer sind etwa 1000 französische Soldaten im Land. Tschad hatte diese bisher akzeptiert als Schutz gegen Rebellenangriffe. Französische Jets retteten 2019 sogar Débys Vater, als sie eine Rebellenkolonne bombardierten.
Angesicht der anti-französischen Stimmung wäre ein solches Vorgehen heute wohl zu heikel für Paris und auch Déby könnte sich nicht so offensichtlich von Frankreich retten lassen. Wahrscheinlicher ist, dass der Tschad Drohnen aus den VAE oder der Türkei kauft, um die französischen Jets am Flughafen N’Djamena zu ersetzen. Das wäre dann wohl das langsame Ende der jahrzehntelangen Partnerschaft zwischen Frankreich und damit Europa und dem Tschad.
So hat sich Déby in den letzten Monaten bereits bewusst vom Westen abgesetzt – und ist nach Moskau gereist und hat Präsident Wladimir Putin getroffen. Diese Woche verließen auf Druck der Regierung zudem die ersten US-Soldaten das Land, die tschadische Militärs ausgebildet hatten.
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