Sachsen SPD-Europaabgeordneter beim Plakatieren angegriffen und offenbar schwer verletzt
Der Spitzenkandidat der sächsischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Ecke, ist in Dresden bei einem Angriff schwer verletzt worden. Das teilte die SPD in Sachsen mit. Ecke müsse operiert werden, hieß es von der Partei weiter.
Die Polizei berichtete ohne die Nennung von Namen, vier Unbekannte hätten auf einen Mann eingeschlagen, der gerade mit Plakatieren für den Wahlkampf beschäftigt gewesen sei. Er habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen. Nach Angaben der Polizei wurde außerdem ein Wahlkampfhelfer der Grünen attackiert und verletzt.
Die Politik reagierte schockiert. In einer Mitteilung der SPD-Vorsitzenden Esken und Klingbeil heißt es wörtlich: "Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen." Bundesinnenministerin Faeser, ebenfalls SPD, sagte, wenn sich bestätige, dass es sich um einen politisch motivierten Anschlag gehandelt habe, dann sei diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Heil erklärte, er sei wütend und entsetzt.
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Homann und Michel, sprachen von einem unübersehbaren Alarmzeichen. Die Einschüchterung von Demokraten sei ein Mittel von Faschisten. Als Angriff auf die Demokratie wertete auch die Grünen-Europawahlkandidatin Cavazzini den Vorfall, ebenso Sachsens Innenminister Schuster, CDU. Er sagte, es sei beunruhigend, in welcher Intensität sich solche Angriffe derzeit häuften. Jeder einzelne Fall werde akribisch ermittelt und verfolgt.
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden in dem Bundesland seit Jahresbeginn 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert – davon 30 gegen Amts- und Mandatsträger.
Gestern wurden zudem in Essen in Nordrhein-Westfalen zwei Politiker der Grünen attackiert.
Diese Nachricht wurde am 04.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.