„Einer der wichtigsten Sätze, die je geschrieben wurden“ – dessen sind sich die Staatskanzlei des Saarlandes und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger angesichts des Jubiläums „75 Jahre Grundgesetz“ sicher.
„Unser Grundgesetz fängt beim Menschen an“
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ich finde, das ist einer der schönsten, klarsten und wichtigsten Sätze, die jemals in deutscher Sprache geschrieben wurden“, erklärt Ministerpräsidentin Anke Rehlinger anlässlich des Jubiläums „75 Jahre Grundgesetz“ und führt weiter aus: „Unser Grundgesetz fängt beim Menschen an. So haben die Väter – und wenigen Mütter – des Grundgesetzes unsere Verfassung gedacht: von den Bürgerinnen und Bürgern her. Denn für die ist unser Staat da.“
Grundrechte werden mit dem Grundgesetz geschützt
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Am 1. Januar 1957 wurde das Saarland als zehntes Bundesland in die damalige Bundesrepublik Deutschland angegliedert und übernahm damit diese Werte und Normen. Das Grundgesetz regelt die demokratische Staatsform, aber auch den Sozialstaat und die wesentlichen Prinzipien des Rechtsstaates. Das Wichtigste aber sind die Grundrechte des Menschen. Die Artikel 1 bis 19 sind im Kern unveränderlich und stehen jedem Menschen zu, man kann sie vor dem Verfassungsgericht jederzeit einklagen.
Von Meinungsfreiheit bis Gleichheit vor dem Gesetz
Dazu gehören neben der Menschenwürde etwa die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, das Recht auf Bildung und Teilhabe sowie ein menschenwürdiges Existenzminimum, Versammlungs- und Reisefreiheit, Religionsfreiheit, die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und weitere grundlegende Rechte. Sie schützen das Individuum vor Eingriffen des Staates und regeln auch das Zusammenleben in der Gesellschaft.
Humanitäre und demokratische Weltanschauung
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dazu: „Das Grundgesetz ist nicht neutral, kein wertefreier Rechtstext. Im Gegenteil: Es ist getragen von einer humanitären, demokratischen Weltanschauung. Und zwar ganz bewusst. Der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz entwarf, hatte das Versagen der Weimarer Demokratie und die gerade vergangene Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten im Bewusstsein. Leider ist das heute wieder von erschreckender Aktualität. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft steht unter Druck. Der Respekt für das jeweilige Gegenüber nimmt ab. Verrohung und Unversöhnlichkeit nehmen zu. Und aus hasserfüllten Worten wird allzu oft auch pure Gewalt gegen anders Denkende, anders Aussehende, anders Liebende oder schlicht die Anderen.
Die Demokratie muss täglich verteidigt werden
Das ist auch der Nährboden für Extremisten und Feinde der Demokratie, gegen die wir unsere Demokratie verteidigen müssen – ob das nun Rechtsextreme, Reichsbürger oder linksradikale Spinner sind oder Kalifatsliebhaber und Judenhasser. Denn das ist auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte: Eine Demokratie ist keine gottgegebene Selbstverständlichkeit. Sie stirbt, wenn sie nicht von Demokratinnen und Demokraten täglich verteidigt wird.“
Hass und Hetze werden nicht geduldet
Zu den Themen Rassismus, Hass und Intoleranz findet die Ministerpräsidentin klare Worte: „Ich will es grundsätzlicher sagen. Egal, wo man herkommt, wen man liebt und an welchen Gott man glaubt: Wer auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, kann zu uns gehören. Das ist die Stärke unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was wir aber nicht dulden, sind Hass und Hetze, egal gegen wen. Wir müssen deshalb darauf achten, dass wir im Saarland zusammenhalten. Das macht uns stark. Lassen Sie uns ein Land sein, in dem wir mehr miteinander statt nur übereinander reden! Lassen Sie uns eine Gesellschaft sein, in der wir Respekt füreinander haben, gerade auch dann, wenn unser Gegenüber eine andere Meinung hat! Daran erinnert uns der 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Es geht um die unantastbare Würde des Menschen.“