Meinung | Berlin · Es brennt lichterloh in der Koalition. Ausgerechnet beim Rentenpaket, dem SPD-Herzensthema, gibt es jetzt Zoff und offenbar einen Aufstand des Finanzministers, FDP-Chef Christian Lindner. Der Haushaltsstreit könnte die Koalition sprengen.
Als wären die Beratungen für den Haushalt 2025 nicht schon verfahren genug: Nun streitet die Ampel-Regierung auch noch über das Rentenpaket. Und zwar nicht zu knapp. Eigentlich sollte es am Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen. Vorgestellt hatten das Paket Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und FDP-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits Anfang März.
Doch nach einem Widerspruch des Finanzministeriums ist das Vorhaben bislang nicht auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung gesetzt worden. Das so genannte Rentenpaket II ist ein politisches Pfund des sozialdemokratischen Kanzlers Olaf Scholz. Damit soll bis zum Jahr 2039 festgeschrieben werden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen darf. Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden. Diese soll ab Mitte der 2030er-Jahre durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten.
So weit, so geeint. Der Kanzler hatte zuletzt am Tag der Arbeit deutlich gemacht, dass er an der gesamten Rentengesetzgebung auch im Zusammenhang mit den Sparvorgaben im Haushalt nicht rütteln will. Die Rente ist der größte Posten im Haushalt. Doch für den Sozialdemokraten Scholz ist auch die Rente mit 63 Jahren nicht verhandelbar.
In der Wirtschaft jedoch war das Rentenpaket II von Anfang auf Ablehnung gestoßen. Und nicht nur da: In der FDP ist man trotz der geplanten Aktienrente unzufrieden. So zog Lindner jetzt die Notbremse. Auch deshalb, weil er von seinen Kabinettskollegen Einsparungen eingefordert hatte, die nicht kamen. Der Finanzminister ist politisch deutlich ernüchtert, ja frustriert. Der Kanzler wiederum kann sich einen Stopp beim Rentenpaket politisch nicht erlauben, er verlöre an Glaubwürdigkeit. Was das alles für die Haushaltsberatungen und den Zusammenhalt in der Koalition bedeutet: Nichts Gutes!