Berlin · Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Forderung nach einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ab und will mit Blick auf den künftigen Haushalt aber auch nicht bei Rentenbeziehenden sparen.
„Auf deren Kosten sollte das nicht gehen“, sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. Er lehnte den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte dies „absurd“. Das sei „nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren“, sagte Scholz. „Das würde auch gar nichts bringen.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte für ein flexibles Rentenalter geworben und war mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren auf Kritik gestoßen. Scholz betonte: „Für mich ist ganz klar, dass eine Sache für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen.“
Zudem lehnte Scholz die Forderung nach einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ab. Es gebe Grundsätze des deutschen Berufsbeamtentums, die man nur durch eine Verfassungsänderung streichen könne, sagte Scholz bei der Veranstaltung. Das erfordere „eine riesige Umstellungszeit“, fügte Scholz hinzu. „Also man kann sagen, das wäre über viele Jahrzehnte eine finanzielle und fiskalische Katastrophe.“ Die Reform der Rentenversicherung wolle er damit nicht verbinden. Aus SPD und Grünen hat es immer wieder die Forderung nach einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung geben.
Der Kanzler hofft, dass der Bundeshaushalt 2025 bis Juli steht. „Der Haushalt wird uns jetzt beschäftigen“, sagte Scholz. „Dass Anfang Juli der Haushalt steht, das steht fest - glaube ich.“ Die Ampel-Koalition steht allerdings vor schwierigen Verhandlungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere Ressorts wehren sich gegen Kürzungen. Scholz sprach von einer großen Aufgabe. Er sagte nicht, wo aus seiner Sicht gespart werden sollte. Er wies aber darauf hin: „Wir geben in jedem Fall mehr Geld aus als früher.“ Derzeit werden auch Pläne für ein Rentenpaket in der Regierung abgestimmt, mit denen das Rentenniveau stabilisiert werden soll.