Die FDP in Baden-Württemberg warnt vor Personalproblemen bei der Polizei. Allein in Stuttgart fehlen 211 Beamte bei der Schutzpolizei. Das hat eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag ergeben, die dem SWR vorliegt. Stuttgart ist einer der Spielorte bei der Heim-EM und hat bereits das Sicherheitskonzept für das Großereignis vorgestellt. Aber die Mangelsituation bei der Polizei könnte sich durch die Einsätze bei der EM noch verschärfen.
Innenministerium: Polizeiliche Präsenz jederzeit gewährleistet
Rein rechnerisch konnten durch die Einstellungsoffensive des Landes zwar alle Planstellen besetzt werden. Tatsächlich fehlen auf jedem der acht Polizeireviere in der Landeshauptstadt allerdings Dutzende von Beamtinnen und Beamten, wie die Antwort auf die Landtagsanfrage zeigt. In der Summe ergibt sich damit ein Minus von mehr als 200 Polizistinnen und Polizisten gegenüber der Sollstärke.
Gründe sind laut Innenministerium Teilzeitbeschäftigung, Mutterschutz, Elternzeit oder längere Erkrankungen. Dort sieht man allerdings keine Einschränkungen. Die polizeiliche Präsenz und die personelle Besetzung seien jederzeit gewährleistet, heißt es aus dem Ministerium.
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FDP: Strobl beschönigt Zahlen
Der FDP-Abgeordnete Friedrich Haag wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) dagegen vor, die Zahlen schönzurechnen. Angesichts einer Welle von Überstunden und Großereignissen wie der EM gebe es bei der Personalsituation der Polizei erhebliche Lücken.
Bei der EM sollen Tausende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz sein. In mehreren Übungseinheiten haben sie sich auf ihren Einsatz vorbereitet. Zudem sollen Zutrittskontrollen in abgegrenzten Bereichen und im Stadion, eine stärkere Polizeipräsenz in der Stadt und eine Ausweitung der Videoüberwachung an Hotspots die Sicherheit in Stuttgart während der EM garantieren. In Stuttgart werden fünf EM-Spiele ausgetragen, darunter die Partie Deutschland gegen Ungarn und ein Viertelfinale.