Das Land Berlin fördert die energieeffiziente Sanierung von Mietshäusern – aber von den rund 70 Millionen Euro, die für das Jahr 2023 im Programm Soziale Wohnraummodernisierung 2023 (SWM 2023) zur Verfügung standen, wurde nur etwa die Hälfte abgerufen, nämlich knapp 37 Millionen Euro. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Stadtentwicklungsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Die Sanierung von insgesamt 848 Wohneinheiten wurde über das Programm gefördert, aufgeteilt auf fünf Wohnungsbestände. Auffällig ist, dass kein einziger Privatvermieter die Förderung in Anspruch genommen hat: Vier der fünf geförderten Vorhaben gehören zu den Beständen landeseigener Wohnungsunternehmen, das fünfte Vorhaben gehört zu einer Genossenschaft.
Gefördert werden können Maßnahmen, die die Bestandshäuser auf die Energieeffizienzhausstandards 85, 70, 55 oder 40 bringen. Die Zuschüsse sind gestaffelt nach zunehmender Effizienzstufe: Für das Erreichen des Effizienzhausstandards 85 kann ein Zuschuss von 480 Euro pro Quadratmeter abgerufen werden, für das Erreichen der besonders effizienten Stufe 40 ganze 650 Euro pro Quadratmeter.
Wenn die energetische Modernisierung über Mietsteigerungen finanziert werden, leiden Leistbarkeit der Wohnungen und die Akzeptanz von Klimaschutz.
Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion
Die Förderung der Sanierungsmaßnahmen ist daran gebunden, dass die Kosten der Modernisierung maximal im Umfang von 50 Cent pro Quadratmeter auf die Mieten umgelegt werden. Außerdem folgt aus der Förderung, dass die betroffenen Wohnungen künftig einer Sozialbindung unterliegen, sofern dies vorher noch nicht der Fall war, oder dass bestehende Sozialbindungen verlängert werden. Womöglich ist es darauf zurückzuführen, dass nur landeseigene Vermietungsunternehmen und eine Genossenschaft die Förderung in Anspruch genommen haben, nicht aber private Vermieter.
„Die energetische Modernisierung ist die größte wohnungspolitische Herausforderung in Berlin,“ kommentiert der Linken-Abgeordnete Schenker. Schließlich solle der Gebäudebestand bis 2045 klimaneutral werden. „Wenn der Senat mit diesem Tempo weitermacht, wird das garantiert scheitern.“
Es sei außerdem erklärungsbedürftig, dass auch die landeseigenen Unternehmen die Förderung bislang kaum abrufen und stattdessen gemeinsam mit dem Senat auf Mietsteigerungen setzten, meint Schenker. Die Mieterhöhungen für 180.000 landeseigene Wohnungen Anfang des Jahres seien dabei erst der Beginn gewesen: „Aber auch das wird kaum ausreichen, um tatsächlich ausreichend Mittel zu organisieren. Darunter leiden Leistbarkeit der Wohnungen und die Akzeptanz von Klimaschutz.“ Er fordert, den landeseigenen Unternehmen Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, um daraus die Modernisierung zu bezahlen.
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