Die Wahl des Europäischen Parlaments (EP) ist in Irland das, was Politikwissenschaftler als „Wahl zweiter Ordnung“ bezeichnen. Die Bevölkerung nimmt sie nicht ernst, obwohl die Befugnisse des Europäischen Parlaments in den vergangenen Jahren gewachsen sind.
Die Wählerschaft wird mit anderen, wichtigeren Wahlen am selben Tag dazu gebracht, überhaupt teilzunehmen. Im Jahr 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 49,95 Prozent.
Bei der Europawahl 2024 ist es nicht anders – die Parteien mobilisieren die Bevölkerung am selben Tag für die Kommunalwahlen, in der Hoffnung, ihre Kandidaten für Straßburg zu stärken. Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto größer sind die Chancen für unabhängige Außenseiter oder Kandidaten, die sich auf ein einziges Thema konzentrieren.
So war es 2019 bei den Grünen, die sich in Dublin für den Klimaschutz einsetzten und die Umfragen anführten. Die Wähler denken, es stünde nicht so viel auf dem Spiel, als dass sie ihre traditionellen Parteien unterstützen müssten.
Die Wahlen im Juni werden weitgehend als Generalprobe für die Anfang nächsten Jahres bevorstehende Nationalwahl angesehen, und nicht als Repräsentation der Meinung zur europäischen Politik oder zur Tätigkeit der Europaabgeordneten.
Die aktuellen irischen EU-Abgeordneten Barry Andrews und Ciarán Cuffe klagen darüber, dass die europäischen Themen nicht einmal in Fernsehdebatten Platz finden, die genau dieser Wahl gewidmet sind.
Möglicher Erfolg für Irlands Opposition
Die Kandidaten grenzen sich voneinander ab, indem sie die Aufmerksamkeit auf die Erfolge ihrer Partei in der Regierung oder der Opposition lenken. Oder sie betonen Themen wie Wohnen und Lebenshaltungskosten, die allen Umfragen zufolge die größten Sorgen der Wählerschaft sind. Doch die Kompetenzen des EP werden kaum diskutiert.
Am meisten interessiert die Beobachter der Meinungsumfragen in diesem Jahr das Ergebnis der oppositionellen, weitgehend sozialdemokratischen Sinn Féin (im EP Grüne Europäische Linke / Nordische Grüne Linke).
Die Partei war einst der politische Teil der militanten IRA und liegt in den Umfragen nun deutlich vor den beiden traditionellen Regierungsparteien Fine Gael (FG, Europäische Volkspartei) und Fianna Fáil (Renew). Sollte sie sich behaupten, dürfte sie die nächste Regierung anführen.
Eine Untersuchung des Europäischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten erwartet eine Verdopplung der Stimmenzahl für Sinn Féin im Vergleich zu 2019, womit die Partei von nur einem auf vier Sitze springen würde. Der Aufstieg der Partei wird nicht nur die Dynamik der irischen Politik verändern, sondern könnte auch Auswirkungen auf Europa haben.
Man spekuliert, dass sich die SF in der Mitte-Links-Fraktion der Sozialisten und Demokraten (SD) im EP wohler fühlen würde. Würde sie die nächste Regierung anführen, wäre sie im Europäischen Rat und bei den einflussreichen Treffen der SD-Führer vertreten.
Fine Gael war 2019 mit fünf von dreizehn Sitzen der große Gewinner. Nun ist noch ein weiterer Sitz zu vergeben, doch FG könnte laut Umfrage sogar drei Sitze verlieren. Der Rücktritt ihres Vorsitzenden, Taoiseach Leo Varadkar, am 20. März wird wahrscheinlich nichts daran ändern. Die Grünen werden es schwer haben, ihre zwei Sitze zu halten.
Keine klare Linie der Europaabgeordneten
Die Wahl findet vor dem Hintergrund einiger großer EU-weiter Debatten statt: vom Krieg im Gazastreifen über das Schicksal des Green Deal bis hin zur Migration. Die irischen Europaabgeordneten vertreten jedoch bei keinem dieser Themen eine klare Linie.
Sie alle verteidigen den Green Deal und die Maßnahmen zum Umweltschutz, wobei FG sogar mit der EVP bricht, um für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu stimmen, das von vielen irischen Landwirten abgelehnt wird.
Auch haben sie alle Irlands Widerstand gegen den israelischen Angriff auf den Gazastreifen und die Unterstützung von Präsidentin Ursula von der Leyen nachdrücklich befürwortet. Mit Ausnahme einiger unabhängiger Abgeordneter haben sich die irischen Europaabgeordneten für mehr Unterstützung der Ukraine eingesetzt.
Noch kein Aufkommen von Rechtspopulismus
Und trotz der ablehnenden Haltung einiger lokaler Gruppen gegenüber der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in ihrem Umfeld gibt es bisher keine Anzeichen für ein Aufkommen rechtspopulistischer Kräfte, wie es in vielen Teilen Europas zu beobachten ist.
Die irischen EU-Abgeordneten haben sowohl die Bemühungen ihrer Regierung als auch die der EU unterstützt, Asylbewerber aufzunehmen und die Lastenverteilung zu fördern.
Auf die Frage, ob die Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten bei ihnen positive Gefühle hervorrufe, antworteten 48 Prozent der befragten Iren mit „Ja“. Dieses Thema wird bei den Wahlen also eher kein Streitpunkt sein.
Was die Zukunft der EU angeht, ist die irische Öffentlichkeit mit 83 Prozent nach wie vor entschieden optimistisch – der höchste Wert unter den 27 EU-Mitgliedstaaten (Durchschnitt 61 Prozent). Dennoch scheint sie diesen Wahlen gleichgültig gegenüberzustehen.
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