Der britische Premierminister Rishi Sunak hält sich am Dienstag zu einem offiziellen Besuch in Wien auf. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren ist ein Gespräch des konservativen Regierungschefs mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geplant. Inhaltlich im Mittelpunkt steht das Thema Asylverfahren in Drittstaaten, das London mit seinen Plänen für Abschiebungen nach Ruanda seit längerem aktiv verfolgt. Auch aktuelle geopolitische Fragen sollen besprochen werden.
"Der einzige Weg, um illegale Migration wirklich zu verhindern, sind neben einem effektiven Außengrenzschutz Asylverfahren außerhalb der EU", unterstrich Nehammer im Vorfeld des Besuchs seines britischen Amtskollegen nach Angaben des Bundeskanzleramtes. Die beiden Regierungschefs waren demnach in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit den britischen Asylplänen mehrfach im Austausch.
Die konservative Regierung in London plant seit längerem, bestimmte irregulär eingereiste Asylsuchende in das ostafrikanische Ruanda zu verbringen. Eine Umsetzung des Vorhabens scheiterte bisher unter anderem am britischen Höchstgericht. Im April verabschiedete das britische Parlament ein neues Gesetz, das es der Regierung ermöglichen soll, Asylsuchende, die seit dem 1. Jänner 2022 auf illegalem Weg in das Vereinigte Königreich gelangt sind, nach Ruanda auszufliegen, wo sie um Asyl ansuchen und sich im Falle eines positiven Verfahrens auch niederlassen sollen. Das Gesetz erklärt Ruanda zum sicheren Drittstaat und soll Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen möglichst verhindern. Die ersten entsprechenden Flüge sind für Juli geplant.