- Kein guter Tag für den Rechtsstaat
Die Richter in Münster haben entschieden. Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Je länger man über das Urteil nachdenkt, desto zweifelhafter wird es. Nein, das Verfahren in Münster ist kein gutes Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat.
Der Verfassungsschutz hat die AfD und ihre Jugendorganisation als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das ist zunächst nicht mehr als eine behördeninterne Einstufung, die der Verfassungsschutz für seine eigene Arbeit vornimmt. Allerdings hat sie rechtliche Folgen: Verdachtsfälle darf das Amt intensiver beobachten, auch mit geheimdienstlichen Mitteln. Die Geheimdienstler dürfen jetzt auch V-Leute in die Partei einschleusen.
Über diese Einstufung hat der Geheimdienst in der Öffentlichkeit berichtet. Das hat für enorme Aufmerksamkeit gesorgt. Und es wird politische Auswirkungen haben. Manche – sicher nicht alle – potenziellen AfD-Wähler wird das von ihrer Wahl abbringen. Unterstützer könnten sich überlegen, ob sie tatsächlich in der Öffentlichkeit für die Partei eintreten wollen. Beamte, die einen Treueeid auf die Verfassung geschworen haben, zögern vielleicht, Mitglied der AfD zu werden. Durch sein Handeln schüchtert der Verfassungsschutz Unterstützer und Wähler der AfD ein.
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