Die Experten sind sich in ihren vorher veröffentlichten Stellungnahmen nicht einig, ob und wenn ja welche Folgen ein höherer Cannabis Grenzwert im Straßenverkehr hätte. Der Rechtsmediziner Stefan Tönnes von der Universität Frankfurt hält den vorgeschlagenen Grenzwert für vertretbar. Er sei so niedrig, dass keine schwerwiegenden Folgen für die Verkehrssicherheit zu befürchten seien, schreibt er.
Polizei kritisiert Cannabiskonsum im Straßenverkehr
Die Polizeigewerkschaft dagegen hält die Anhebung auf 3,5 Nanogramm THC für einen Schritt in die falsche Richtung und argumentiert: Erfahrungen aus den USA und Kanada belegten, dass die Legalisierung von Cannabis einen deutlichen Einfluss auf die Sicherheit des Straßenverkehrs habe. Die Polizeigewerkschaft halte es deshalb für wirkungsvoller, die Alkoholgrenzwerte nach unten zu korrigieren, anstatt den Cannabis-Grenzwert nach oben.
Bundesverkehrsministerium will höheren Cannabis-Grenzwert
Eine unabhängige Expertenkommission hatte den Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut vorgeschlagen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte diesen Vorschlag in den Gesetzentwurf geschrieben. Bisher hatte sich in der Rechtsprechung ein Grenzwert von 1,0 Nanogramm durchgesetzt. Das befand man aber als zu niedrig, weil dieser Wert gerade der Nachweisgrenze entspricht und nichts über die Fahrtüchtigkeit aussagt. Nach Ansicht der Expertenkommission kommt ein Cannabis-Grenzwert von 3,5 Nanogramm dem Risiko einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille gleich. Für Fahranfänger und unter 21-Jährige sollen strengere Regeln gelten: Sie dürfen gar kein THC im Blut haben.
Erhöhung des Grenzwertes von THC: Kritik aus Niedersachsens Innenministerium
Wenn es nach der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht, sollten diese strengen Regeln für alle gelten. Sie sagt: "Die Anhebung des THC-Grenzwertes halte ich vor dem Hintergrund der ohnehin viel zu hohen Zahl von schweren Verkehrsunfällen, die auf den Einfluss von Alkohol, Drogen und Medikamenten zurückzuführen sind, für indiskutabel. Jede und jeder soll sich auch weiterhin entscheiden müssen: Kiffen oder Autofahren, beides zusammen geht nicht!"
Hamburg und Niedersachsen arbeiten gemeinsam
Behrens hofft, zusammen mit dem Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) kurzfristig einen Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder erreichen zu können, der sich gegen die Erhöhung des Grenzwertes ausspricht. Mit dem Ziel, wie sie sagt, ein Umdenken in Berlin zu bewirken. Auch der Hamburger Innensenator befürchtet einen erheblichen Anstieg der Cannabisverstöße im Straßenverkehr mit entsprechenden Folgen. Denn, so sagt Grote: "Die Auswirkung von Cannabiskonsum auf die Fahrtüchtigkeit ist sehr schlecht berechenbar, die Lockerung des Grenzwertes führt zu zusätzlichen Risiken insbesondere für andere Verkehrsteilnehmer."
Abstimmung über neuen Grenzwert im Bundestag
Viel Zeit bleiben Niedersachsen und Hamburg für ihre Initiative nicht mehr. Denn schon am kommenden Donnerstag will der Bundestag einen neuen Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr beschließen.