Schlussplädoyers erwartet:Prozess in New York: Was auf Trump zukommt
von Anna Kleiser, Washington D.C.
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Gut vier Wochen lang saß Ex-Präsident Donald Trump vier Tage die Woche auf der Anklagebank. Beweise wurden vorgelegt und Zeugen verhört, es fehlt das Urteil. Wie es nun weitergeht.
Im Gesichtssaal selbst sind keine TV-Kameras zugelassen, daher hat Donald Trump meist die Eingangshalle für Statements genutzt - Foto: 21.05.24
Quelle: Reuters
Ein Ex-Pornostar, ein ehemaliger Anwalt von Donald Trump und eine Insiderin aus dem Weißen Haus gehören zu den 22 Zeuginnen und Zeugen, die in den vergangen vier Wochen vor Gericht ausgesagt haben. Der historische Prozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in New York geht zu Ende.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Donald Trump, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen. Zwar war die von keiner Seite bestrittene Transaktion selbst nicht illegal. Der heute 77-Jährige soll aber bei der Erstattung des von Michael Cohen ausgelegten Betrags Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Zahlung zu verbergen. Aus Sicht der Anklage handelte es sich deshalb um illegale Wahlkampffinanzierung.
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Das Verfahren könnte sich auch auf den Wahlkampf in den USA auswirken. Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hat auf nicht schuldig plädiert.
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Das Verfahren könnte sich auch auf den Wahlkampf in den USA auswirken. Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hat auf nicht schuldig plädiert.
Die Schweigegeldzahlungen an Daniels beschäftigen die US-Justiz schon seit Jahren. Michael Cohen wurde in diesem Zusammenhang bereits 2018 schuldig gesprochen und saß unter anderem wegen Falschaussage eine Haftstrafe ab. Damals war Trump noch Präsident und wurde von der Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich verfolgt. Der aktuelle Prozess wurde im April eröffnet.
Quelle: dpa
Quelle: dpa
In den Schlussplädoyers versuchen Staatsanwaltschaft und Trumps Verteidiger, die Geschworenen von ihrer Lesart der Beweislage zu überzeugen. Dabei liegt der Fokus auf der Jury, denn sie allein entscheidet, ob Donald Trump schuldig ist oder nicht.
Trump hat in allen 34 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert.
Was von der Staatsanwaltschaft zu erwarten ist
Die Beweisaufnahme ist seit vergangener Woche abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat 20 Zeugen aufgerufen, um zu beweisen, dass Trump schuldig ist. Die Jury hat etwa Aussagen von der Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels gehört, die das Zusammentreffen im Detail beschreiben hat.
Im New Yorker Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump um die mutmaßliche Vertuschung einer Schweigegeldzahlung hat die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels ihre angebliche Sexaffäre mit dem Angeklagten geschildert.08.05.2024 | 2:14 min
Die Staatsanwaltschaft hat Mitschnitte, Dokumente, E-Mails und Gesprächsmemos präsentiert, um ihr Argument zu unterstützen. Die Aussage von Michael Cohen war, wie erwartet, die belastendste. Er sagte aus, dass Trump direkt in die Vertuschung der Schweigegeldzahlung verwickelt war.
Von der Staatsanwaltschaft wird vor allem eine detaillierte, chronologische Zusammenfassung der Ereignisse erwartet und, dass sie der Jury die Abläufe und Beweise in Erinnerung ruft.
Knackpunkt Kronzeuge Michael Cohen
Die Verteidigung wird alles darauf setzen, Zweifel an der Beweislage zu streuen und Trumps Unschuld zu beteuern. Fachleute gehen davon aus, dass sie vor allem Cohens Glaubwürdigkeit als Kronzeugen infrage stellen. Für wie glaubwürdig die Geschworenen Cohen halten, entscheidet über den Ausgang des Verfahrens.
Zudem werden Trumps Anwälte bestreiten, dass überhaupt ein Verbrechen begangen wurde. Die entscheidende Frage dabei ist, ob Trump vorsätzlich gehandelt hat oder ob es ein Buchhaltungsfehler war, von dem er nichts wusste.
Sie müssen dabei nichts beweisen und die Geschworenen nicht von Trumps Unschuld überzeugen. Sie wollen die Jury aber überzeugen, dass die Staatsanwaltschaft Trumps Schuld nicht zweifelsfrei bewiesen hat.
Auftakt im Strafverfahren gegen Trump. Es geht um Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels, mutmaßlich falsch deklariert als Anwaltskosten. Der Ex-Präsident hat indes Vergeltung geschworen.16.04.2024 | 2:28 min
Warten auf Jury-Urteil beginnt
Trumps Team wird am Dienstag der Prozesstag eröffnen. Dann folgt das Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Im Anschluss wird der zuständige Richter Juan Merchan den Geschworenen ausführliche Anweisungen geben, wie sie das Gesetz und die Beweise auslegen sollen.
Diese Rechtsbelehrung ist Grundlage für die geheimen Beratungen der zwölf Geschworenen. Wann ihre Entscheidung folgt, ist absolut unklar. Sie werden die 34 einzelnen Anklagepunkte diskutieren und entscheiden. Ein Schuld- oder Freispruch muss dabei einstimmig sein. Ein Freispruch ist endgültig, eine Verurteilung kann angefochten werden.
Sobald auch nur ein Mitglied der Jury nicht zweifelsfrei von der Schuld überzeugt ist, müsste das Verfahren von vorne beginnen. Viele Fachleute gehen davon aus, dass die Verteidigung darauf abzielt, da ein kompletter Freispruch als unwahrscheinlich gilt.
Die Kandidatur ist ihm so gut wie sicher. Sollte Donald Trump auch die Präsidentschaftswahl gewinnen – auf Europa und Deutschland kämen schwierige Zeiten zu. Wie stehen seine Chancen?09.04.2024 | 44:30 min
Wie Trump den Prozess für sich nutzt
Weil der Prozess den Präsidentschaftsbewerber Trump davon abgehalten hat, auf Wahlkampftour zu sein, hat er ihn zur Wahlkampfarena gemacht. An jedem Prozesstag hat er vor Beginn und zum Ende Statements abgegeben und sich als Opfer der Justiz inszeniert. Er hat Trumpisten um sich geschart und die Medien haben fast täglich über die Entwicklungen berichtet.
Präsidentschaft: Biden oder Trump?
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Aktuell scheint ihm der Prozess noch nicht zu schaden. Amtsinhaber Joe Biden profitiert nicht merkbar davon. Sollte Trump jedoch schuldig gesprochen werden, könnte es anders aussehen. Doch selbst dann wäre die Frage: Wie geht es vor einem Berufungsgericht weiter und hält das Urteil stand?
Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.