New Yorker Gesetzgeber schlagen vor, vergangenes Fehlverhalten bei Prozessen wegen sexueller Übergriffe zuzulassen.
Die Gesetzesvorlage stammt von der Abgeordneten Amy Paulin, einer Demokratin, die einen Teil von Westchester County vertritt. Paulin ist ebenfalls eine Überlebende einer Vergewaltigung. Ihr Amtskollege im Senat, Senator Mike Gianaris, ein Demokrat aus Queens, unterstützt den Gesetzentwurf im Oberhaus. Gianaris behauptet, der Gesetzentwurf sei eine direkte Reaktion auf die Entscheidung des Berufungsgerichts des Bundesstaates New York vom 25. April, das die Verurteilung des Hollywood-Produzenten Weinstein wegen sexueller Nötigung ersten Grades und Vergewaltigung dritten Grades aufhob.
In einem kürzlich ergangenen Urteil (4:3) stellte das Gericht fest, dass die Weinstein-Jury möglicherweise voreingenommen war, weil der Richter Frauen erlaubt hatte, über nicht mit Weinstein zusammenhängende Anschuldigungen auszusagen. Beide Befürworter des Gesetzentwurfs wollen solche Beweise in künftigen Gerichtsverfahren rechtlich zulassen.
Der Fall Weinstein, der die #MeToo-Bewegung erschütterte und zu seiner Verurteilung sowohl in New York als auch in Kalifornien führte, ist noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan hat erklärt, dass sie beabsichtigt, den Fall in New York im Laufe des Jahres erneut zu verhandeln, während Weinstein in Kalifornien auf einen Prozess wartet. Obwohl nicht zu erwarten ist, dass sich der Gesetzentwurf auf Weinsteins Wiederaufnahmeverfahren auswirkt, würde er die künftige Behandlung von Fällen von Sexualverbrechen verändern.
Opfer und Überlebende, darunter auch einige, die bei Weinsteins Prozess ausgesagt haben, unterstützen das vorgeschlagene Gesetz. Sie argumentieren, dass die Zulassung von Zeugenaussagen über frühere schlechte Taten dazu beiträgt, ein Verhaltensmuster nachzuweisen, das einen klareren Beweis für den Vorsatz liefert. Das Model und die Synchronsprecherin Tarale Wulff, die im Prozess gegen Weinstein ausgesagt hat, wird an einer Pressekonferenz teilnehmen, bei der die Gesetzgeber den Gesetzentwurf unterstützen werden.
Die Rechtsexpertin Gloria Allred, die eine Frau vertrat, deren Aussage zur Anklage gegen Weinstein wegen einer sexuellen Straftat ersten Grades führte, setzt sich ebenfalls für den Gesetzesentwurf ein und behauptet, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die geltenden Gesetze in Bezug auf Zeugen und Zeugenaussagen zu "früheren schlechten Taten" zu klären.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Bedeutung eines Verhaltensmusters zu klären. Paulin erklärte: "Wenn man in der Lage ist, Beweise für ein Verhaltensmuster vorzulegen, kann man viel deutlicher zeigen, dass die Tat vorsätzlich war und dass der Täter die Absicht hatte, den sexuellen Übergriff zu begehen."
Obwohl der Gesetzentwurf Unterstützung findet, hat er auch seine Gegner. Amanda Jack, Leiterin der Abteilung für Strafverteidigung bei der Legal Aid Society, argumentiert, dass die neuen Regeln zu voreingenommenen Geschworenen und unfairen Gerichtsverfahren führen könnten. Der Gesetzesentwurf birgt das Risiko einer "unfairen Voreingenommenheit gegenüber der Person, die eines Verbrechens beschuldigt wird, er verwirrt die Geschworenen, er fördert die beunruhigende Annahme, dass Angeklagte eine offensichtliche Neigung haben, das Verbrechen zu begehen, das vor Gericht verhandelt wird, wenn sie in der Vergangenheit ein ähnliches Verbrechen begangen haben, und kurz gesagt, er wird uns so weit von jeglichem Sinn für Fairness und ein ordnungsgemäßes Verfahren entfernen, dass er als eine gefährliche Zerstörung unseres Systems von Strafprozessen abgelehnt werden muss".
Gegenwärtig gibt es in New York kein gesetzliches Beweismittelgesetz, sondern es wird auf die Rechtsprechung und eine kleine Anzahl von Regeln in der Strafprozessordnung zurückgegriffen. Der Gesetzentwurf bezieht sich in seiner jetzigen Fassung direkt auf den Fall Weinstein und behauptet, es sei notwendig, "um sicherzustellen, dass sich die Opfer in künftigen Fällen auf diese Art von Beweisen verlassen können".
Obwohl Paulins Gesetzentwurf erst später in der laufenden Legislaturperiode (die im Juni zu Ende geht) eingebracht wurde, ist sie weiterhin optimistisch, dass er von den Gesetzgebern unterstützt wird.
Ein Vertreter des Büros von Gouverneurin Kathy Hochul, Avi Small, teilte mit, dass die Gouverneurin "die Gesetzgebung prüfen wird, wenn sie beide Häuser der Legislative passiert."
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Quelle: edition.cnn.com