Kreis Heinsberg · Wie soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleistet werden? Diese Antworten bleibt die Landesregierung bislang schuldig.
Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die NRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Denn: Anfang März 2024 hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das laut FPD-Kreistagsfraktion mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet – ohne vorherige Ankündigung oder Erläuterung.
Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef kritisiert: „CDU und Grüne vernachlässigen die Aufstiegs- und Bildungschancen unserer Kinder. Diese politische Arbeitsverweigerung stürzt Familien, Träger und Kommunen in neue Unsicherheiten. Unser Ziel muss es sein, dass die Verwaltung, die Kinder- und Jugendhilfe und unsere Schulen hier vor Ort erfolgreich zusammenarbeiten können. Das muss rechtlich alles sicher verankert sein, damit der Rechtsanspruch hier bei uns reibungslos funktionieren kann.“
Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg fordert eindringlich vom Land, dass es einen konkreten Zeitplan und ein sogenanntes „Landesausführungsgesetz“ bis zum Sommer 2024 vorlegt, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab 2026 sicherzustellen. „Die Landesregierung muss endlich aufwachen. Die notwendigen Schritte für gerechte Bildungschancen für alle Kinder und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen organisiert werden. Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung", verlangt Lenzen. „Wir fordern einen klaren Plan für die Ganztagsbetreuung und qualitative Mindeststandards. Familien, Kommunen und Schulen müssen endlich Klarheit bekommen, ob und wie die Landesregierung auf ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot an den Grundschulen hinarbeitet. Ohne ein entsprechendes Landesausführungsgesetz und weitere Unterstützung der Träger gerät das System ins Wanken", befürchtet Lenzen.