- Das spanische Parlament hat eine Amnestie für katalanische Separatisten verabschiedet. Dieser Beschluss ist schwer umstritten.
- Gegen den Amnestieplan gab es in den letzten Monaten Proteste mit Tausenden Teilnehmenden.
- Die Amnestie gilt für alle, die im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen seit 2012 mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.
Das «Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien» wurde am Donnerstag im Unterhaus in Madrid mit 177 zu 172 Stimmen endgültig gebilligt. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt wird das Regelwerk in den nächsten Tagen in Kraft treten. Der Verabschiedung waren seit Ende vorigen Jahres hitzige Debatten und mehrere Abstimmungen in beiden Parlamentshäusern vorangegangen. SRF-Auslandredaktor Beat Vogt sagt: «Die separatistischen Parteien sprachen von einem Tag der Freude und des Sieges. Die linken Parteien sprachen von einem Tag der Versöhnung.»
Opposition spricht von «politischer Korruption»
Scharfe Kritik habe die konservative Opposition hingegen geäussert, so Vogt. Für sie ist dieses Gesetz «politische Korruption» und es diene nur dem Machterhalt des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez den «Catalanistas» zugesagt, um sich die Stimmen von zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl im November zu sichern.
Als Erfolg der Appeasementpolitik wurde das Ergebnis der Parlamentswahl am 12. Mai in Katalonien gewertet. Erstmals seit 1980 verloren die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der Konfliktregion bei der Abstimmung die absolute Mehrheit.
Die Sozialisten von Sánchez und Spitzenkandidat Salvador Illa bekamen hingegen erstmals die meisten Stimmen und auch die meisten Sitze im Parlament in Barcelona.
Der Kampf geht weiter
Die liberale Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont und die linke ERC streben beide weiterhin die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Dass mit dem Amnestiegesetz das Unabhängigkeitstreben gewisser Katalanen zu Ende sei, schliesst auch Auslandredaktor Vogt aus. «Sie haben schon während der Debatte im spanischen Parlament angekündigt, sich weiterhin für eine Abstimmung über die Unabhängigkeit einsetzen zu wollen.»