Elmar Otto über einen abgesagten Härtefallfonds
Mit der Gerechtigkeit ist das so eine Sache. Das erleben nun all jene Grundstückeigentümer, denen horrende Beitragsbescheide ins Haus flatterten, nachdem ihre Straßen saniert wurden. Sie sahen sich mit Forderungen konfrontiert, die teils im fünfstelligen Bereich lagen und hofften auf einen Härtefallfonds.
Vor allem die Linke hatte sich von Anfang an dafür stark gemacht. Sie wollte all jenen beistehen, die plötzlich um ihre Existenz bangten, obwohl Straßenausbaubeiträge bereits 2019 gesetzlich abgeschafft worden waren. Das Paradox kam durch Übergangsfristen zustande. So konnte bis 2022 noch Geld für Maßnahmen aus der Vergangenheit eingetrieben werden.
'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nach und nach holte die Linke SPD und Grüne mit ins Boot. Doch das Trio stellt zwar die Regierung, ist aber bekanntlich in der Minderheit und auf CDU oder FDP angewiesen. Denn die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD kommt nicht als Mehrheitsbeschafferin infrage.
Union und Liberale allerdings, auch wenn teilweise eine Kompromisslinie greifbar nah schien, wollten dem rot-rot-grünen Projekt nicht zum Erfolg verhelfen. Das liegt zum einen an inhaltlichen Vorbehalten. Zum anderen aber auch daran, dass beide kein Interesse haben, wenige Monate vor der Landtagswahl als Steigbügelhalter der Koalition dazustehen.
Leidtragende sind oben genannte Grundstückseigner. Ihnen bleibt nur die Hoffnung auf die kommenden Wahlperiode.