HZA-F: - Jahresbilanz 2023 des Hauptzollamtes Frankfurt am Main- Erfolgreich im Kampf gegen Kriminalität und Schmuggel, aber auch verlässlicher Partner der Wirtschaft
Frankfurt am Main (ots)
"Der Zoll von heute bedeutet nicht nur Kontrolle und Zugriff, sondern auch Wirtschafts- und Leistungsverwaltung mit einem breiten Aufgabenspektrum. Die aktuell 1.370 Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamtes Frankfurt am Main sorgen für eine schnelle und sichere Abfertigung von Waren, mit Hilfe leistungsfähiger, moderner Verfahrens- und Logistiktechnik. Sie schützen Bürgerinnen und Bürger und sorgen für Steuereinnahmen sowie für soziale Gerechtigkeit", so René Tetzlaff, Leiter des Hauptzollamtes Frankfurt am Main. Steuererhebung - für Deutschland und Europa Durch die Erhebung von nationalen Verbrauchsteuern, Einfuhrumsatzsteuer, Zöllen und sonstigen Abgaben nahm das Hauptzollamt Frankfurt am Main im vergangenen Jahr rund 7,9 Milliarden Euro ein. Darunter waren z.B. rund 6 Milliarden Euro Einfuhrumsatzsteuer, 807 Millionen Euro Luftverkehrsteuer, 423 Millionen Euro Stromsteuer, 205 Millionen Euro Zölle,127 Millionen Energiesteuer, 108 Millionen Kaffeesteuer sowie 67 Millionen Euro Biersteuer. Die Gesamteinnahmen des Hauptzollamtes Frankfurt am Main machen rund 5 Prozent der bundesweiten Einnahmen des Zolls (rund 158 Milliarden Euro) aus.
Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Der Zoll leistet einen großen Beitrag bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Im Jahr 2023 wurden die Arbeitsverhältnisse von 3.878 Personen bei 366 Arbeitgebern überprüft. 1.795 Strafverfahren wurden eingeleitet, sowie 886 Einzelverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten (darunter 82 wegen Mindestlohnverstößen). Die Schadensumme im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen beläuft sich auf rund 32 Millionen Euro. 1.613 Einzelverfahren wegen Straftaten wurden abgeschlossen sowie 730 Bußgeldverfahren (darunter 57 wegen Mindestlohnverstößen).
Die Summe der festgesetzten Verwarnungsgelder, Geldbußen und Einziehungsbeträge beläuft sich auf 177.317 Euro. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sicherte unter anderem Kontobeträge, Bargeld und Luxusgüter in Höhe von rund 6,2 Millionen Euro zur Sicherung der Ansprüche des Staates. Die Schwerpunkte der in 2023 abgeschlossenen Ermittlungen lagen bei zwei Arbeitgebern aus der Baubranche und einem aus der Reinigungsbranche. Allein der festgestellte Tatumfang des Reinigungsunternehmers beziffert sich auf insgesamt 9,1 Millionen Euro. Hiervon entfallen 4 Millionen Euro auf vorenthaltene Sozialversicherungs-beiträge, 3,5 Millionen Euro auf hinterzogene Steuern und 1,6 Millionen Euro auf zu Unrecht bezogenes Kurzarbeitergeld. Bei den abgeschlossenen Ermittlungen gegen die zwei Bauunternehmer wurde ein Gesamtschaden von 23,3 Millionen Euro zum Nachteil der Sozialversicherung, des Fiskus und der Sozialkasse der Bauwirtschaft festgestellt. Zu abgeschlossenen Ermittlungen verhängten die Gerichte Freiheitsstrafen von insgesamt 227 Monaten, teilweise auf Bewährung.
Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität
Bei 6.102 Aufgriffen im Post, -Fracht-, und Reiseverkehr wurden insgesamt 7.508 Kilogramm Drogen im Wert von rund 128 Millionen Euro aus dem Verkehr gezogen. Darunter waren: 4.474 Kilogramm Khat, 926 Kilogramm Haschisch und Marihuana, 931 Kilogramm Kokain, 639 Kilogramm synthetische Drogen wie z.B. Amphetamin und Ecstasy, 400 Kilogramm Ketamin sowie 20 Kilogramm Heroin. Ketamin gehört zu den neuen psychoaktiven Substanzen und wird nach dem Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NPSG) sichergestellt. Darunter fallen ganze Stoffgruppen, die nicht dem Betäubungsmittelgesetzt unterliegen, aber nur geringfügig chemisch anders sind und den bereits verbotenen Drogen in Struktur und Wirkung sehr ähnlich sind. Rund 90 Prozent der Sicherstellungen entfielen nach Anzahl auf die Zollkontrolle von Postsendungen im Internationalen Postzentrum (5483 Aufgriffe). 19 Drogenkuriere wurden am Flughafen vorläufig festgenommen. Darunter war eine Person, die als sogenannter "Schlucker" identifiziert wurde.
Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie Die Marken- und Produktpiraterie ist ein Hemmschuh für fairen Wettbewerb und neue Arbeitsplätze. Der Zoll hilft mit, im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern für fairen Wettbewerb zu sorgen. Beim Hauptzollamt Frankfurt am Main wurden 10.624 Grenzbeschlagnahmeverfahren eröffnet. Die 722.647 Plagiate hatten einen Warenwert von rund 27 Millionen Euro, und kamen überwiegend aus China (9.917 Aufgriffe). Weitere Herkunftsländer waren überwiegend die Türkei, Ägypten und Thailand. Die Plagiate waren Körperpflegeprodukte, Kleidung und Schuhe, Unterhaltungselektronik, Autozubehör, Mobiltelefone sowie Sportartikel.
Barmittelkontrollen
Europaweit sind Drittlandreisende verpflichtet, Barmittel ab 10.000 Euro bei der Ein- oder Ausreise in die bzw. aus der Europäischen Union anzumelden. In 4.640 Fällen meldeten Reisende ihre Barmittel mit rund 208 Millionen Euro legal an. 968 mal wurden Verstöße gegen die Anmeldepflicht festgestellt, mit rund 18,4 Millionen Euro. 894 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, in 74 Fällen kam es zu Clearingverfahren zur weiteren Klärung der Sachverhalte.
Aufgrund des Angriffskrieges der russischen Föderation gegen die Ukraine wurden mehrere Sanktionspakete durch die EU beschlossen, welche die Zollbehörden national umsetzen. Beim Hauptzollamt Frankfurt am Main wurden im Jahr 2023 34 Strafverfahren wegen Embargo Verstößen im Bereich Barmittel eingeleitet. Insgesamt konnte so die illegale Ausfuhr von rund 1.445.660,00 Euro verhindert werden. Der höchste Betrag, der bei einer Ausreisekontrolle bei einem Reisenden sichergestellt wurde, waren 560.000 Euro.
Artenschutz
Großes Thema des Zolls ist auch der Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt. Im Jahr 2023 kam es beim Hauptzollamt Frankfurt am Main zu 773 Sicherstellungen mit 46.139 artengeschützten Exemplaren zur Prüfung der jeweiligen Einzelfälle. Darunter waren auch 362 lebende Tiere, darunter Königspythons, Schildkröten,Sittiche, Warane und Geckos. Darüber hinaus wurden 7.028 lebende Pflanzen sichergestellt, darunter zahlreiche Orchideen, Kakteen und Agaven. 38.749 aus Tieren oder Pflanzen hergstellte Waren -meistens Urlaubsouvenirs aus Reiseländern- wurden beschlagnahmt. Dies waren unter anderem Nahrungsergänzungsmittel mit Kaktusextrakten und afrikanischem Stinkholz, Gebetsketten, Schnitzereien sowie Stoßzähne aus Elfenbein, Wildkatzenfelle, Pavianschädel, Alligatorhäute, sowie Schmetterlinge und Seepferdchen.Verstöße gegen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen können Geldbußen bis zu 50.000 Euro oder sogar Freiheitsstrafen zur Folge haben.
Beachtung des Arzneimittelgesetzes und des Anti-Doping-Gesetzes Die Einfuhr von Arzneimitteln aus Drittländern durch Privatpersonen ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Auch hier wirkt der Zoll bei der Überwachung mit. In 12.749 Sendungen wurden insgesamt rund 1,4 Millionen Tabletten und Ampullen wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sichergestellt. Auf die Postabfertigung entfallen dabei mehr als 1,3 Millionen Präparate, bei 12.512 Sendungen. Die Bandbreite zog sich von Potenzmitteln über Antibiotika bis hin zu melatoninhaltigen Medikamenten gegen Jetlag und Schlafstörungen. Herkunftsländer waren überwiegend USA, China, Indien, Hongkong und Singapur. Das Anti-Doping-Gesetz dient der Bekämpfung des Dopings im Sport. Entsprechende Produkte werden auch bei Hobbysportlern immer beliebter. Im Jahr 2023 wurden bei 622 Aufgriffen insgesamt - überwiegend im Postverkehr - 180.032 Tabletten und Ampullen sichergestellt. Verstöße gegen das Anti-Doping-Gesetz sind unter Strafe gestellt.
Einhaltung der Produktsicherheitsvorschriften Auch andere Warengruppen können Risiken bergen, wenn sie nicht auf ihre Ungefährlichkeit hin geprüft sind. So kam es zum Schutz der Verbraucher bei 12.009 Aufgriffen zur Sicherstellung von rund 1,03 Millionen Waren. Darunter waren häufig Leuchten, Laserpointer, Spielzeug , Medizinprodukte, kosmetische Geräte, Drohnen und Sonnenbrillen. Bei der durch den Zoll angeregten Prüfung durch die jeweils zuständigen Überwachungsbehörden wurden als unsichere Erzeugnisse eingestufte Waren dem Wirtschaftskreislauf entzogen. China, USA, Hongkong, Taiwan und Großbritannien waren die überwiegenden Herkunftsländer.
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