Vor einer Woche hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigt, dass sie in der VIP-Ticket-Affäre um die Nutzung kostenfreier VIP-Eintrittskarten von Amts wegen Ermittlungen gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und Vertreter von Sportvereinen aufnimmt. Es bestehe der Verdacht der Vorteilsannahme im Amt sowie der Vorteilsgewährung nach den Paragrafen 331 und 333 Strafgesetzbuch.
Am Dienstag ließ sich die Staatsanwaltschaft von Schubert im Rathaus Unterlagen und Daten zu seinen Teilnahmen an Sportveranstaltungen von 2019 bis heute aushändigen. Der Oberbürgermeister weist alle Vorwürfe zurück und sagt: „Ich bin nicht korrupt.“ Aus der Stadtpolitik gab es eine erste Rücktrittsforderung an Schubert, Fraktionen beraten über einen Abwahlantrag.
Worum es bei der VIP-Ticket-Affäre geht, was dahinter steckt und welche Auswirkungen sie auf Potsdam und die Stadtpolitik hat – die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Ein Oberbürgermeister muss die Stadt repräsentieren und es ist wünschenswert, dass er viel Präsenz zeigt ist. Warum ist die Annahme von VIP-Eintrittskarten durch Mike Schubert (SPD) ein Problem?
Natürlich soll und muss ein Oberbürgermeister die Stadt repräsentieren, vor Ort sein bei Veranstaltungen in Sport, Kultur, Gesellschaft. Im aktuellen Fall stellt sich jedoch die Frage, ob Schubert bei seinen zahlreichen Besuchen von Sportveranstaltungen Dienstliches und Privates unzulässig vermischt hat.
Hatte er immer repräsentative Aufgaben, die es rechtfertigten, Einladungen der Vereine anzunehmen? Oder war es private Freizeitaktivität des sportinteressierten Oberbürgermeisters, sich ein Volleyball-, Handball- oder Fußballspiel anzuschauen, begleitet von seiner Ehefrau – und finanziert von Vereinen, über deren Förderung und Fortkommen Schubert maßgeblich mitentscheidet? Dies untersucht jetzt die Staatsanwaltschaft Neuruppin.
Was kann problematisch daran sein, kostenfreie VIP-Tickets anzunehmen?
Die Annahme von Zuwendungen und Vorteilen, dazu gehören explizit auch Freikarten, ist für Amtsträger im Sinne der Korruptionsprävention in engsten Grenzen untersagt. Mitarbeitende der Stadtverwaltung Potsdam dürfen keine Freikarten annehmen.
Die kostenfreien VIP-Tickets für den Oberbürgermeister und seine Ehefrau sind eine solche Zuwendung. Das wird auch dadurch deutlich, dass der geldwerte Vorteil der kostenfreien VIP-Tickets versteuert werden muss. Die Tickets verschaffen dem Oberbürgermeister und seiner Ehefrau einen finanziellen Vorteil: Sie müssen nicht für den Eintritt, zumal in den VIP-Bereich, bezahlen. Der VIP-Eintritt kostet pro Spiel und Ticket etwa 100 bis 150 Euro, inbegriffen ist Versorgung mit Essen und Getränken.
Für einen Oberbürgermeister gibt es bei Eintrittskarten Ausnahmen – jedoch eng gebunden an seine Repräsentationspflicht: Hält er eine Rede oder ein Grußwort, nimmt er eine Ehrung vor, begrüßt er besondere Gäste oder ist er bei einem Ereignis herausgehobener Bedeutung vor Ort, muss er die Eintrittskarte für sich gewöhnlich nicht bezahlen. Auch ein Pokalfinale, Aufstiegsspiel, die Saisonauftakt- oder -abschlusspartie sind Gründe, auch ohne aktive repräsentative Aufgabe ein VIP-Ticket anzunehmen.
Bei einem gewöhnlichen Ligaspiel in privater Begleitung nur vor Ort die Daumen drücken? Ob der Oberbürgermeister dafür für sich und seine Ehefrau kostenfreie VIP-Tickets annehmen darf, ist eine wichtige Frage bei den laufenden Ermittlungen. Der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Gunther Rauche sagte dazu, es gehe „um Einladungen, die nicht mehr der Repräsentation dienten“. Dies sei vorstellbar, wenn ein Politiker bei einer Veranstaltung lediglich zuschaue und nicht beispielsweise ein Grußwort halte.
Es heißt oft, ein Oberbürgermeister sei immer im Dienst: Ist es ihm da nicht zu gönnen, dass er bei seinem Einsatz für die Stadt kostenfreie Tickets bekommt?
Ein Oberbürgermeister muss wie die von ihm geleitete Verwaltung integer sein und rechtmäßig, unvoreingenommen und uneigennützig zum Wohle der Stadt handeln. Es darf nicht einmal der Anschein aufkommen, dass anderweitige Interessen dies beeinflussen könnten. Wer sich, zumal gemeinsam mit seinem Ehepartner, einladen lässt, kann den Eindruck erwecken, beeinflussbar zu sein.
Einem Oberbürgermeister stehen viele Türen offen: Er soll repräsentieren, anerkennen und wertschätzen. Wer ein Anliegen oder Interesse hat, will dies kundtun, davon überzeugen, sich die Zustimmung und Gunst des Rathauschefs sichern. Wohl auch deshalb stellen fast alle Potsdamer Sportvereine der Rathausspitze kostenfreie Tickets zur Verfügung oder laden ein. Die Vereine sind allesamt von Förderung aus der Stadtkasse und von kommunalen Unternehmen, deren Gesellschaftervertreter Schubert ist, abhängig. Dabei geht es um viel Geld, das in Potsdam teils intransparent verteilt wird.
Neben der Frage der kostenfreien Tickets ist es daher politisch auch ein Thema, ob Schubert seine Aufmerksamkeit für die Vereine mit seinen Besuchen transparent und ausgewogen verteilt oder eher nach persönlichen Vorlieben – und warum solche Termine nicht der zuständige Sportbeigeordnete weitgehend übernimmt.
Hat der Rathauschef sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht?
Dieser Verdacht ist aus verschiedenen Gründen aufgekommen: Der Oberbürgermeister soll, meist gemeinsam mit seiner Ehefrau, auffällig viele Sportveranstaltungen besucht haben, vor allem beim SC Potsdam, VfL Potsdam und den Potsdam Royals. Zahlreiche dieser Termine finden sich nicht im offiziellen Pressekalender des Oberbürgermeisters oder auf dem Social-Media-Account.
Wie viele Sportveranstaltungen er besucht hat, wie oft seine Ehefrau kostenfrei mit dabei war, welche konkreten repräsentativen Anlässe es gab – all das beantwortet Schubert trotz mehrfacher Anfrage mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Das hat das Misstrauen erhöht.
Unbestätigt sind bisher Informationen der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN), wonach der Rathauschef angeblich Freikarten für bestimmte Spiele persönlich per Messenger-App auf dem Smartphone bei Vereinsverantwortlichen „bestellt“ haben soll. Das wäre nicht der offizielle Dienstweg. Zu diesen Darstellungen äußern sich weder Schubert noch die betreffenden Vereine. Ohne Antwort blieb bislang auch eine PNN-Anfrage an eine Person, die angeblich zusätzlich zur Ehefrau kostenfreie VIP-Tickets des Oberbürgermeisters genutzt haben soll.
Warum soll die Ehefrau des Oberbürgermeisters ihren Mann nicht begleiten dürfen?
Das kann sie, allerdings hat sie keine offizielle Rolle wie beispielsweise die Ehefrau des Bundespräsidenten und keine Repräsentationspflichten. Es gibt auf kommunaler Ebene keine „First Lady“. Im Grundsatz muss die Ehefrau daher, wenn sie ihren Mann begleitet, die Tickets bezahlen.
Das wird anderswo auch so praktiziert. Eine PNN-Recherche hatte ergeben, dass alle anderen Oberbürgermeister in Brandenburg entweder ganz auf private Begleitung zu dienstlichen Terminen und bei Repräsentationspflichten verzichten oder für die Begleitung privat bezahlen; manchmal auch für sich selbst, wenn sie in privater Begleitung sind. Hätte Oberbürgermeister Schubert die VIP-Tickets für seine Ehefrau jeweils gekauft, gäbe es vermutlich keine VIP-Ticket-Affäre.
Gibt es denn keine klaren Regeln für die Annahme von Eintrittskarten und eine private Begleitung für den Oberbürgermeister?
Zu dieser Frage gibt es Unstimmigkeit. Schubert beruft sich auf eine unter Amtsvorgänger Jann Jakobs (SPD) erlassene Sonderregel für den Rathauschef und die Beigeordneten, die die private Begleitung in engen Grenzen ermögliche. Ob diese noch gültig ist, steht in Zweifel. In einer Dienstanweisung von Schubert selbst aus dem Jahr 2019 heißt es klar: „Die Annahme von Einladungen für Familienangehörige ist grundsätzlich nicht gestattet. Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die/der Vorgesetzte.“
Die Annahme von Einladungen für Familienangehörige ist grundsätzlich nicht gestattet.
Aus der von Schubert unterzeichneten Dienstanweisung zur Korruptionsprävention im Potsdamer Rathaus
In der Regelung von 2016 heißt es sinngemäß, dass der Oberbürgermeister für sogenannte „Repräsentationsveranstaltungen“ Freitickets annehmen darf. Und weiter: „Die Teilnahme einer ebenfalls eingeladenen privaten Begleitung ist grundsätzlich nicht wünschenswert und sollte vorsichtig bewertet werden. In engen Grenzen kann eine Einladung an eine private Begleitung zulässig sein.“
Freikarten für Sportveranstaltungen werden in den Regelwerken eindeutig als „Vorteil“ und „Zuwendung“ gewertet, deren Annahme für Amtsträger „grundsätzlich abzulehnen“ ist. Amtsträger sind alle Mitarbeitenden der Verwaltung, die vom Oberbürgermeister als Hauptverwaltungsbeamten geleitet wird. Amtsträger müssen laut Dienstanweisung eine „Einflussnahme auf dienstliche Handlungen“ und einen möglichen Anschein einer Beeinflussung „in jedem Fall ausschließen“.
In seiner Stellungnahme zu den Ermittlungen gegen ihn hat der Oberbürgermeister eine „Diskreditierung der Familie“ angeprangert. Was meint er damit?
Das ist unklar. In der Berichterstattung gab es keine Diskreditierung seiner Familie. Diese Zeitung hat beispielsweise im Zusammenhang mit der VIP-Ticket-Affäre keine Fotos des Ehepaars bei Veranstaltungen veröffentlicht. Allein die Annahme von kostenfreien VIP-Tickets für die Ehefrau des Oberbürgermeisters spielt eine Rolle.
Wie kamen die Recherchen und die Affäre ins Rollen?
Ausgelöst wurden die PNN-Recherchen durch mutmaßliche Mitarbeitende der Stadtverwaltung, die Schubert in einer anonymen Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs eine zu große Nähe zu Sportvereinen vorwarfen und die fragwürdige Freigabe eines Sportplatzes durch ihn persönlich mittels interner E-Mails belegen konnten. Die beigelegten Rathaus-Dokumente waren echt, die Whistleblower agierten aus Sorge vor beruflichen Nachteilen anonym.
Der durchnässte Sportplatz, den Schubert zum Training freigab, war zuvor vom Kommunalen Immobilienservice (KIS) gesperrt worden. Dagegen hatten der Präsident des Football-Vereins Potsdam Royals persönlich und in vertrautem Tonfall bei Schubert interveniert.
Wie oft Schubert und seine Ehefrau kostenfrei VIP-Tickets der Potsdam Royals erhalten haben, dazu geben der Rathauschef und der Verein keine Auskunft. Schubert verwies mehrfach darauf, dass der Stadt durch die Freigabe des Rasenplatzes kein Schaden entstanden sei – was der KIS anders darstellt. Ein vom Rathaus beauftragtes Expertengutachten soll diese Frage klären. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sah in dem Sachverhalt keinen Anfangsverdacht gegen den Rathauschef.
Bei den aktuellen Korruptionsermittlungen kann der Sportplatz-Fall aber noch einmal relevant werden, weil er belegt, wie der Rathauschef sich direkt für einen Verein einsetzt.
In Folge der Recherchen erhielten die PNN Hinweise zur Nutzung kostenfreier VIP-Tickets. Diese in mehreren Fällen an Schubert und seine Frau gegeben zu haben, bestätigten bisher der SC Potsdam, der SV Babelsberg 03 und der Deutsche Football-Verband. Andere Vereine wie der VfL Potsdam, die Potsdam Royals und die Füchse Berlin haben PNN-Anfragen zu VIP-Tickets nicht oder unzureichend beantwortet.
Ist Schubert Opfer einer politischen Intrige?
Nein, dafür gibt es bisher keine ernsthaften Anhaltspunkte, auch wenn die Strafanzeige im Sportplatz-Fall anonym gestellt wurde. Richtig ist, dass Schuberts Gegner im Stadtparlament in der Affäre nun einen Anlass sehen, seine Abwahl anzustreben. Sie bezweifeln, dass er angesichts der Ermittlungen die Stadt noch führen kann. Wenige Wochen vor der Kommunalwahl am 9. Juni ist die Lage bei den Parteien besonders angespannt.
Wie ernst ist es dem Rathauschef mit der Aufklärung der Vorwürfe?
Der Oberbürgermeister hätte längst alles auf den Tisch legen können. Das hat er nicht getan. Stattdessen führt Schubert für sich an, dass er selbst um Einleitung eines Disziplinarverfahrens bei der Kommunalaufsicht des Innenministeriums gebeten hat, um die Anwürfe unabhängig untersuchen zu lassen. Er versprach, dass er sich einer politischen Bewertung stellen werde, auch wenn ihm Verfehlungen nachgewiesen würden. Er sagte freiwillige Kooperation mit der Staatsanwaltschaft zu.
Fraglich erscheint Schuberts Umgang mit den Recherchen der PNN: So soll der Oberbürgermeister sich rund um den 22. Februar persönlich in Telefonanrufen bei Verantwortlichen von Sportvereinen nach den Presseanfragen der PNN erkundigt haben. Die Pressestelle der Stadt dementiert dies nicht, verweist jedoch darauf, dass sie „zu Anfragen der PNN an Dritte“ keine Stellung nehme und der Oberbürgermeister auf Nachfrage von Vereinsvertretern auch persönlich mit diesen spreche.
Es kursieren auch Vorwürfe, wonach Schubert möglicherweise Vereinsvertreter gebeten haben soll, die Anfragen der PNN zur VIP-Ticket-Vergabe nicht zu beantworten. Während der SV Babelsberg 03 verneint, dass es entsprechende Bestrebungen des Oberbürgermeisters gegenüber dem Verein gegeben habe, haben der SC Potsdam und der VfL Potsdam dies nicht beantwortet. Auch Schubert nahm dazu mit Verweis auf die Ermittlungen keine Stellung.
Warum legt der Oberbürgermeister nicht einfach alles offen?
Das ist unklar. Möglichkeiten dazu hätte Schubert gehabt, zum Beispiel vor den Stadtverordneten. Auch konkrete Presseanfragen zur Zahl der besuchten Sportveranstaltungen mit kostenfreien VIP-Tickets für sich und Begleitung blieben bisher unter Verweis auf die laufenden Prüfungen anderer Behörden unbeantwortet.
Klar ist: Schubert meint bezogen auf die Dienstanweisung zur Korruptionsprävention aus dem Jahr 2016 im Recht zu sein. Er weist Vorwürfe der Korruption von sich und führt an, ausschließlich Repräsentationspflichten nachgekommen zu sein. Er behauptet zudem, sein Vorgehen, kostenfreie VIP-Tickets auch für seine Ehefrau anzunehmen, sei „bisher akzeptiert“ gewesen. Dass dies nun „strafrechtlich untersucht“ wird, habe er hinzunehmen.
Ist die Annahme von kostenfreien VIP-Tickets für den Rathauschef und eine private Begleitung tatsächlich „bisher akzeptiert“ gewesen?
Nein. Schuberts Vorgänger Jann Jakobs (SPD), der 16 Jahre im Amt war, hat nur äußerst selten Veranstaltungen mit seiner Ehefrau besucht – und wenn, beispielsweise im Hans Otto Theater oder bei Konzerten, hat er den Angaben nach mindestens das Ticket seiner Frau bezahlt; wenn er keine Repräsentationsaufgabe wie ein Grußwort hatte, auch das eigene.
Im Sportbereich allerdings haben bislang offenkundig alle Potsdamer Oberbürgermeister und teils auch Beigeordnete mindestens die kostenfreien VIP-Dauerkarten des Fußballvereins SV Babelsberg 03 genutzt. Besuche des einstigen Oberbürgermeisters Jakobs mit Ehefrau bei Babelsberg-Spielen sind jedoch nicht bekannt.
Jakobs äußert sich bislang zur Affäre um seinen Nachfolger nicht. Das kann daran liegen, dass er der Partei nicht schaden will. Eine Solidaritätserklärung für Schubert gab es, anders als von Vor-Vorgänger Matthias Platzeck, von Jakobs nicht. In der Amtszeit Platzecks 1998 bis 2002 war der Umgang mit Freitickets deutlich laxer.
Vorsicht bei Einladungen speziell für Amtsträger in VIP-Bereiche bei Sportveranstaltungen ist jedoch inzwischen längst Usus. Die Vereinigung der Sportsponsoring-Anbieter (VSA) hat bereits Ende 2017 in Zusammenarbeit mit der damaligen Bundesregierung einen Leitfaden „Hospitality“ (Gastlichkeit) dazu veröffentlicht, was Amtsträgern erlaubt ist – und was nicht.
Darin heißt es mit Verweis auf Korruptionsdelikte wie Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung: „Bei der Einladung von Amtsträgern ist grundsätzlich besondere Vorsicht geboten. Im Gegensatz zu der Einladung von Angehörigen der Privatwirtschaft ist die sogenannte ,allgemeine Klimapflege’ nicht zulässig und kann bereits eine Strafbarkeit begründen.“
Dabei sei „für eine Rechtsverletzung keine konkrete Gegenleistung für eine Einladung erforderlich“, sondern es würden „bereits (mögliche) dienstliche Berührungspunkte zwischen Einladendem und Eingeladenem ausreichen“, so der VSA. Gegen eine unlautere Verknüpfung spreche aber, wenn der Amtsträger mit der Teilnahme seiner Repräsentationsverpflichtung nachkomme, heißt es in dem Leitfaden.
Hat der Oberbürgermeister den geldwerten Vorteil der VIP-Freitickets ordnungsgemäß versteuert?
Das ist unbekannt, denn der Rathauschef hat dazu auf PNN-Anfrage keine Angaben gemacht. Sollte er regelmäßig teure VIP-Tickets auch für seine Frau kostenfrei genutzt haben, könnte es schnell um zu versteuernde Summen jenseits von 10.000 Euro gehen.
Was droht dem Oberbürgermeister jetzt?
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft können in einer Anklage enden, einem Strafbefehl oder auch mit einer Einstellung. Bei Verurteilung vor Gericht wegen Vorteilsannahme kann diese mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder mit Geldstrafe geahndet werden; in der Rechtspraxis würde es vermutlich maximal um eine Bewährungsstrafe oder eine Zahlung an die Staatskasse gehen. Offen ist der Ausgang des Disziplinarverfahrens. Hier können bei Verfehlungen zum Beispiel Dienstbezüge gekürzt werden.
Politisch drohen härtere Konsequenzen. So wird in der Stadtpolitik beraten, ob noch vor der Kommunalwahl ein Abwahlantrag gegen Schubert gestellt wird. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung nötig. Abgestimmt werden kann frühestens einen Monat nach Einbringung des Antrags, den die Hälfte aller Stadtverordneten unterschreiben müssen. Würde er von den Stadtverordneten abgewählt, kann Schubert das akzeptieren – oder es auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen, der dann folgen würde.
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