Pünktlich zur Europawahl meldet sich Deutschlands Star-Ökonom zu Wort und warnt (wieder einmal) vor der AfD. Marcel Fratzscher sorgt sich aber nicht bloß um den Fortbestand der Demokratie, sondern entwickelt ein ganz neues Argument: Die Politik der AfD würde niemandem so sehr schaden wie ihren Wählern selbst. Die Partei betreibe eine Politik für Reiche und eben nicht für den kleinen Mann. Diese These vom „AfD-Paradox“ stellte Fratzscher an der Universität Cottbus vor. Als Ökonomieprofessor und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kann Fratzscher höhere Weihen für sich beanspruchen. Wer würde nicht glauben, angesichts solch klanghafter Titel einen neutralen und objektiven Wissenschaftler vor sich zu haben? Doch so einfach ist es nicht.
Fratzschers Institut wird jeweils zur Hälfte vom Land Berlin und vom Bund finanziert, befindet sich also in Abhängigkeit zum Staat. Die FAZ nannte Fratzscher, der als Berater von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel arbeitete, schon mal den „Claquer der Sozialdemokraten“ und vermutete, seine regierungsfreundlichen Expertisen könnten womöglich die Berufung an die Weltbank oder zum Internationalen Währungsfonds zum Ziel haben. Intern ist Fratzscher nicht unumstritten. Führungskräfte gingen im Streit, mancher Posten blieb lange unbesetzt. Um Personal und Finanzen wird am DIW herzhaft gestritten. Einige von Fratzschers Kollegen bemängeln, dass er lieber mit den Medien spreche, statt sich um sein eigenes Haus zu kümmern und werfen ihm fehlerhafte Methodik vor.
Verfehlte Prognosen
Seiner selbstbewussten Behauptung, Flüchtlinge würden einst die Rente der Babyboomer bezahlen, mag kaum noch einer glauben. Vor acht Jahren meinte der Ökonom, ein Flüchtling würde nach sieben Jahren in Deutschland mehr erwirtschaftet haben, als er den Steuerzahler koste. Wenn Fratzscher jetzt mahnt, AfD-Wähler würden sich mit ihrer Wahlentscheidung nur ins eigene Fleisch schneiden, kann man dahinter aufrichtige Sorgen vermuten – oder eben den Blick auf bestimmte Bevölkerungsschichten, die eben zu dumm für die Demokratie sind. Aber wie genau begründet er seine These eigentlich? Vor allem das Eintreten der AfD gegen Mindestlöhne und für die Senkung der Sozialbeiträge, meint Fratzscher, schade den Ärmeren. Die Senkung von Spitzensteuersatz, Erbschafts- und Schenkungssteuer käme den Wohlhabenden zugute und verschärfe so die Ungleichheit zwischen arm und reich. Auch die Skepsis der AfD gegenüber der EU und Einwanderung schwäche den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Ob das alles stimmt? Schwierig zu sagen. Denn erstens sind sich Wirtschaftswissenschaftler selten einig, und zweitens lagen sie schon oft genug mit ihren Prognosen daneben. Außerdem ergibt sich die Regierungspolitik nicht allein aus einem Parteiprogramm, sondern auch aus innerparteilichen Machtkämpfen, Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner und schlicht aus den Realitäten im Lande. Es grenzt daher an sträfliche Vernachlässigung, wenn Fratzscher nicht auf den Sozialpatriotismus des Flügel eingeht – denn dies würde seiner Argumentation widersprechen.
Beschränkter Blick auf die Realität
Wenn Linke, wie so oft, die vielen Bildungsverlierer und Arbeitslosen unter den AfD-Wählern betonen, zeigt das nur, wie sehr sie den politischen Gegner verachten und wie wenig ihnen das sozialdemokratische Ideal vom Klassenkampf noch gilt. Und ja: Während 2021 10 Prozent aller Bürger die AfD wählten, taten dies 17 Prozent unter den Arbeitslosen. Allerdings weisen Arbeitslose tendenziell eine geringere Wahlbeteiligung auf, so dass das Ungleichgewicht weniger stark ausfällt. Zudem lag die Arbeitslosenquote 2021 bei gerade einmal 5,7 Prozent. Die allermeisten AfD-Wähler haben also eben doch einen Job.
Auch Fratzschers Pochen auf die Ungleichheit in den Besitzverhältnissen ist ein klassisch sozialdemokratischer Standpunkt, der allerdings nur wenig reale Aussagekraft hat. Zur Verdeutlichung: In Gesellschaft A besitzen 9 Bürger jeweils 1 Euro und 1 Bürger 10 Euro. In Gesellschaft B besitzen 9 Bürger jeweils 2 Euro und 1 Bürger 100 Euro. Die Gleichheit ist in Gesellschaft A deutlich größer, dennoch geht es den Bürgern in Gesellschaft B besser. Zudem fokussiert Fratzscher sich als Ökonom vor allem auf Finanzen und Wirtschaft, die aber eben nur einen Teil der Realität ausmachen. Die grüne Energiewende kann aufgrund steigender Strompreise als gescheitert gelten. Das Festhalten der AfD an der bewährten Kernkraft wäre die bessere Lösung gewesen. Zudem kam es durch die massive Einwanderung seit 2015 eben nicht nur zu einer Belastung der Sozialsysteme, sondern eben auch zu einer Knappheit auf dem Wohnungsmarkt. Ob die steigende Steuerlast für Geringverdiener durch sinkende Energiepreise und Mieten wieder aufgefangen wird, fragt Fratzscher allerdings gar nicht erst.
Falsche Annahmen zur AfD-Migrationsposition
Auch zeichnet er das Bild einer AfD, die generell skeptisch gegenüber Einwanderung eingestellt ist. Doch dies ist nicht der Fall. Die AfD wendet sich vor allem gegen die Einwanderung von Geringqualifizierten und Kriminellen. Ausländer, die einen positiven Beitrag für Deutschland leisten, haben von ihr – ständigen anderslautenden und unbelegten Unterstellungen der politischen Gegner zum Trotz – nichts zu befürchten. Und vermutlich wären die meisten Wähler sogar mit höheren Steuern einverstanden, wenn sie nur die Gewissheit hätten, dass der Staat diese endlich sinnvoll ausgibt. Der Zweck der gender studies zum Beispiel erschließt sich dem Normalbürger meist nicht.
Vor allem aber ist Fratzschers Blick rein auf finanzielle Fragen vereengt. Wie beziffert man beispielsweise die verschlechterte Sicherheitslage? Insbesondere Migranten aus dem arabischen Raum fallen immer wieder mit Messerattacken negativ auf. Zuletzt sorgte der Prozess um einen Doppelmord in einem Regionalzug bei Brokstedt für Schlagzeilen. Wer sich ein eigenes Auto leisten kann, mag so einen Fall schnell zu den Akten legen. Wer jedoch auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist, wird eine solche Tat viel länger im Gedächtnis behalten. Und auch den Wert der Meinungsfreiheit, die in den letzten Jahren unter Beschuss geraten ist, kann man unmöglich präzise bemessen. Manche Dinge sind eben wertvoller als Geld.
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