Sie wiederholen ihre immer gleichen Litaneien, tragen Gebete vor, drangsalieren ungewollt Schwangere mit Plakaten oder rotbespritzten Plastikföten. Immer wieder stehen selbst ernannte Lebensschützer:innen in Frankfurt oder München, in Passau, Pforzheim oder Stuttgart vor Beratungsstellen oder Arztpraxen für Schwangerschaftsabbrüche.
Klaus Reinhardt, der Präsident der Bundesärztekammer, berichtet von "zum Teil radikal auftretenden Aktivisten", von Mails mit Beleidigungen und Bedrohungen. Nötig sei eine konsequentere Verfolgung, die strafrechtliche Ahndung, und man müsse Gehsteigbelästigungen vor Arztpraxen klar von politischen Demonstrationen abgrenzen – "denn das, was einige Kolleginnen und Kollegen erleben, geht über das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung weit hinaus". Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Ampel-Regierung nun gegen solche Aktionen vorgehen: In einem Umkreis von 100 Metern um die Beratungsstelle oder Arztpraxis dürfen Schwangere nicht von Abtreibungsgegner:innen belästigt werden. Bei Verstoß sind Bußgeldstrafen von bis zu 5.000 Euro fällig. Mitte April hat der Bundestag erstmals zum Gesetzentwurf beraten, zwei weitere Lesungen sind angesetzt, dann wird er über die geplante Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes abstimmen.
Die CDU spricht von Angriff auf die Meinungsfreiheit
Die Veranstalter:innen solcher Protestaktionen machen keinen Hehl aus ihren Absichten und erst recht nicht aus dem, was sie ihre Erfolge nennen: Seit 2007 seien weltweit 22.829 Kinder vor einer Abtreibung gerettet worden, "weil jemand vor der Klinik gebetet und die Mutter Ja zum Leben gesagt hat", erläuterte vor zwei Jahren Tomislav Čunović, der Geschäftsführer der US-amerikanischen Organisation "40 Days for Life International". 132 Abtreibungseinrichtungen in der Bundesrepublik hätten ihre Tätigkeit eingestellt und 247 Mitarbeiter von Abtreibungsorganisationen ihre Arbeit aufgegeben, "weil jemand für sie gebetet hat".