Düsseldorf · Aus Sicht der NRW-Landesregierung ist jede Abschiebung eines Gefährders ein Beitrag zur Sicherheit. In vielen Fällen kommt eine Abschiebung aber nicht in Betracht. Die Gründe.
106 sogenannte Gefährder oder sonstige sicherheitsrelevante Personen sind nach Angaben des Landesfluchtministeriums seit 2017 aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden. Zudem seien fünf weitere freiwillig überwacht ausgereist. Das geht aus einer am Freitag (31. Mai 2024) in Düsseldorf veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor. Eine Einstufung als Gefährder löse allerdings nicht automatisch eine Rückführung aus, erläuterte das Ministerium auf eine weitere AfD-Anfrage zu dem Themenkomplex: „Werden Abschiebungshindernisse festgestellt, ist eine Rückführung nicht möglich.“
Die AfD hatte nachgehakt, wieso im ersten Halbjahr 2023 von insgesamt 464 als Gefährder oder sicherheitsrelevant eingestuften Personen nur fünf abgeschoben worden seien. 311 dieser Personen seien deutsche Staatsangehörige und 18 hätten sich im Ausland aufgehalten, erklärte NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne). Folglich sei bei dem überwiegenden Teil eine Abschiebung nicht in Betracht gekommen.
Weitere Abschiebungen scheiterten den Angaben zufolge an fehlenden Reisedokumenten oder anderen rechtlichen Hindernissen wie etwa familiären Bindungen, einer bisher nicht abgelaufenen Ausreisepflicht oder fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft. Generell gelte aber: „Jede Rückführung von ausländischen Personen aus dem extremistischen oder terroristischen Spektrum stellt einen wesentlichen Beitrag zur Gefahrenabwehr dar.“