Berlin. FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann deutet Putins neue Drohungen als durchschaubares Störfeuer. Aktuelle Politik-News im Blog.
- Strack-Zimmermann: Putin will mit Atomdrohung vor Europawahl einschüchtern
- Pistorius zu Haushaltsstreit: Sicherheit geht vor Schuldenbremse
- Straftaten gegen Flüchtlingsheime haben leicht abgenommen
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 9. Mai: Strack-Zimmermann – Putin will mit Atomdrohung vor Europawahl einschüchtern
14.40 Uhr: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die erneute Atomdrohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Einschüchterungsversuch kritisiert. „Dass Putin 30 Tage vor der Europawahl einmal mehr mit dem Einsatz der Atombombe droht, ist ein weiterer sehr durchsichtiger Versuch, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen“, sagte Strack-Zimmermann unserer Redaktion. Putin wolle Angst verbreiten, um die „pro-russischen Parteien wie die AfD und BSW“ zu stärken und die demokratischen Parteien zu schwächen.
„Wir sollen uns davon nicht irritieren lassen“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin. „Er wird mit Sicherheit in den kommenden Wochen noch mehr Gruseliges aus der russischen Propagandakiste ziehen.“ Zum russischen Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland drohte Putin, die russischen Atomstreitkräfte seien „immer in Alarmbereitschaft“.
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Pistorius zu Haushaltsstreit: Sicherheit geht vor Schuldenbremse
13.20 Uhr: Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. „Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“, schrieb Pistorius in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastkommentar für das „Handelsblatt“. „Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten.“
Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr werde im Laufe dieses Jahres vollumfänglich vertraglich gebunden sein, so der SPD-Politiker. Es reiche aber nicht aus, um auf einen Verteidigungsfall vorbereitet zu sein und kriegstüchtig zu werden. „Ohne eine langfristige, stabile Finanzierung kann weiteres dringend benötigtes Material nicht beschafft werden, die Industrie hat keine Planungssicherheit und wird ihre Kapazitäten nicht weiter hochfahren“, schrieb Pistorius. „Dies käme einem Rüstungsstopp gleich.“
Straftaten gegen Flüchtlingsheime haben leicht abgenommen
12.45 Uhr: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat ersten Erkenntnissen der Bundesregierung zufolge im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Sie sieht darin aber keinen Grund zur Entwarnung.
Demnach haben die Behörden von Januar bis März 31 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Tatort oder direktes Angriffsziel waren. Im letzten Quartal des Vorjahres waren es noch 43. Der Bundesregierung liegen für das erste Quartal außerdem Erkenntnisse über 223 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber außerhalb von Unterkünften vor, darunter 31 Gewaltdelikte. Im Quartal davor hatten die Behörden noch 538 politisch motivierte Straftaten gezählt, davon 58 Gewaltdelikte.
Politik-News vom 7. Mai:
- Nachdem es vermehrt zu Angriffen auf Politiker gekommen ist, wollen die Innenminister von Bund und Ländern härtere Strafen prüfen.
- Die CDU macht eine Kehrtwende bei der in ihrer Regierungszeit beschlossenen Aussetzung der Wehrpflicht: Auf Antrag der Jungen Union (JU) sprachen sich die Delegierten auf ihrem Parteitag in Berlin am Dienstag für die „schrittweise“ Rückkehr zur Wehrpflicht aus.
- Die AfD in Niedersachsen ist für den Verfassungsschutz des Landes weiter ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese seit Mai 2022 geltende Einstufung wurde am Dienstag um zwei Jahre verlängert, wie der Verfassungsschutz in Hannover mitteilte.
Politik-News vom 6. Mai:
- AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba
- Merz mit rund 90 Prozent wieder zum CDU-Vorsitzenden gewählt
- Bundesregierung ruft Botschafter aus Moskau zu Beratungen zurück
- FDP schließt Erhöhung des Mindestlohns aus
- Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich
- Laut Umfrage: 57 Prozent der Deutschen für 15 Euro Mindestlohn
- Innenministerin Faeser fordert harte Auseinandersetzung mit dem „rechten Rand“
fmg/dpa/afp/epd/ots