Die Liste ist besorgniserregend lang: Mehrere Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker haben in den vergangenen Tagen für Entsetzen gesorgt. In Dresden wurde der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke im Wahlkampf krankenhausreif geschlagen, in Berlin gab es einen tätlichen Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Auch Politiker von AfD und Grünen wurden bedroht und attackiert.
Gewalt gegen Politiker: "Zeiten sind angespannter"
Woher kommt das und was kann man dagegen tun? Das ist Thema bei der am Mittwoch in Berlin beginnenden Jahreskonferenz des Netzwerks der Jungen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland (NJB). Michael Salomo (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim, ist der Bundesvorsitzende des Netzwerks und sagte zum Auftakt im "ZDF-Morgenmagazin", dass "die Zeiten angespannter sind. Bevor es auf Landes- oder Bundesebene aufstößt, kommt es bei uns in den Rathäusern an."
Als damals jüngster Bürgermeister Deutschlands trat Salomo im Jahr 2014 das Amt in der Gemeinde Haßmersheim (Neckar-Odenwald-Kreis) an. Als während der Flüchtlingskrise in der Gemeinde 200 Menschen untergebracht wurden, berichtet er, wurde sein Auto zerkratzt und Ketchup an seine Hauswand geschmiert. Er habe "Drohungen im Briefkasten" gefunden und sei gefragt worden, ob er wegen seines Namens Salomo jüdischer Abstammung sei.
Der Angriff auf den SPD-Kandidaten Ecke in Dresden war einer der schwersten seit Jahren. Nicht nur in Sachsen steigen die Fälle von Gewalt und Anfeindungen gegen Politiker kontinu…
Viele Politiker wollen wegen Drohungen nicht mehr antreten
Salomo berichtete von Politikerinnen und Politikern mit Familien, bei denen die Kinder angesprochen wurden, oder indirekt mit der Aussage, 'ich weiß, in welchen Kindergarten dein Kind geht' gedroht wurde. Das bewege die Kolleginnen und Kollegen und bei einigen führe das dazu, dass sie für die nächste Amtszeit nicht mehr kandidieren möchten.
Der SPD-Politiker hat zwei Hauptgründe für den Anstieg der Gewalt ausgemacht. Es gebe "Bevölkerungsteile, die sich einfach nicht mehr abgeholt und mitgenommen fühlen". Außerdem hätten die Kommunen zu wenig Geld, um "Probleme vor Ort lösen zu können", und seien oft von Fördermitteln von Bund oder Land abhängig.
Lokalpolitiker vor Ort "greifbar"
Die "Gesichter der Politik vor Ort" würden oft für "Themen verantwortlich gemacht, die eigentlich gar nicht in den Rathäusern spielen". Aber Politiker wie er seien eben greifbar. Das sei gut, weil man dann die Ängste und die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger kenne, aber es berge auch eine gewisse Gefahr.
Der Heidenheimer Oberbürgermeister beklagte, dass noch vor kurzer Zeit die Justizvollzugsbehörden "Vorfälle immer so ein bisschen abgetan" hätten mit dem Argument: 'Sie sind eine Person des öffentlichen Lebens, sie müssen das aushalten'. Salomo aber findet: "Das Maß ist inzwischen weit überschritten".