Meinung · Unterschiede zwischen einem angegriffenen demokratischen Staat und einer islamistischen Terrorbande muss auch ein Gericht sehen. Israel darf sich verteidigen. Das macht eine Anklage jedoch noch nicht illegitim.
Vor Kurzem hat der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer, aber auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen dessen Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. In der deutschen Presse löste das Empörung aus, weil Israel „praktisch auf dieselbe Stufe gestellt wird wie die Hamas, deren Verbrechen am 7. Oktober die Ursache für den Krieg sind“ (so zum Beispiel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“).
Ein Gericht dürfe die Unterschiede zwischen dem angegriffenen demokratischen Staat und einer islamistischen Terrorbande nicht übersehen.
Nun kann man sich fragen, warum die Anklage gegen Israel so schnell kam, während es über ein Jahr dauerte, bis Wladimir Putin wegen eines Nebenaspektes seiner Kriegsverbrechen angeklagt wurde. Politischer Druck? Jedoch kann man einem Gericht schwerlich vorwerfen, eine Augenbinde zu tragen. Sollte für ein internationales Gericht nicht gelten, was für ein nationales Gericht gilt? Der Ankläger hat keineswegs übersehen, dass es sich um unterschiedliche Taten handelt, sondern ganz unterschiedliche Anklagen formuliert. Der Hamas-Führung werden unter anderem Mord, Vergewaltigung, Folter und Geiselnahme als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der israelischen Seite werden unter anderem das Aushungern von Zivilisten, willkürliche Tötungen und gezielte Angriffe auf Zivilisten vorgeworfen. Zwar kennt auch das Völkerrecht das Recht auf Selbstverteidigung, aber es erlaubt ebenso wenig wie das deutsche Strafrecht beliebige Maßnahmen.
Niemand würde sich aufregen, wenn ein Juwelier wegen fahrlässiger Tötung angeklagt würde, weil er bei der Verfolgung einer Räuberbande, die sein Geschäft überfallen und Geiseln genommen hat, in die Menge schießt, in der die flüchtenden Räuber untergetaucht sind. Ob das Vorgehen Israels völkerrechtswidrig ist, muss noch bewiesen werden. Aber die Tatsache, dass das Land ein Recht auf Verteidigung hat, macht eine Anklage noch nicht illegitim.
Unsere Autorin ist Philosophie-Professorin an der Ruhr-Universität Bochum. Sie wechselt sich hier mit der Pflanzenbiologin Petra Bauer und der Biochemikerin Birgit Strodel ab.