Der Signa-Gründer ärgerte sich im Cofag-U-Ausschuss über die „absurden Vorwürfe“ in Zusammenhang mit dem Chalet N. Fragen zu Ex-Kanzlern Kurz und Gusenbauer beantwortete er teilweise. Trotzdem stand am Ende die Beantragung einer Beugestrafe.
Wien. Wer war auf dem Schiff Roma und wer nächtigte im Charlet N? Wie eng war der Kontakt zu Regierungsmitgliedern, und wurde bei Behörden interveniert? Flossen Spenden und wurden Medien-Inserate lanciert? Es sind heikle Fragen, die Signa-Gründer René Benko am Mittwoch im Cofag-Untersuchungsausschuss beantworten sollte. Einberufen wurde der U-Ausschuss von SPÖ und FPÖ, um zu untersuchen, ob Milliardäre im ÖVP-Umfeld bei der Verteilung von Cofag-Förderungen bevorzugt worden.
„Ich bitte um Verständnis“, sagte Benko in seiner sehr kurzen Stellungnahme gleich zu Beginn. Er könne zu den meisten Fragen keine Stellung nehmen, da eine „Vielzahl an Vorwürfen“ gegen ihn und andere Signa-Manager anhängig sind. Bevor er also im Verlauf des U-Ausschusses antwortete, beriet er sich eingehend mit seinen zwei Anwälten. Dann folgten Sätze wie: „Es ist schon zu lange her, dass ich daran eine detaillierte Erinnerung hätte.“ Oder: „Ich habe dazu keine Wahrnehmung.“
»Ich bin persönlich beklagt auf hunderte Millionen Euro.«
René BenkoSigna-Gründer
Der Erkenntnisgewinn lag also eher im Nichtgesagten. Immer wenn Benko sich selbst oder ihm Nahestehende belasten könnte, durfte er sich entschlagen – also die Aussage verweigern. Denn ihm droht strafrechtliche Verfolgung. Wie dieses Recht zu interpretieren ist, nahm den Löwenanteil der Zeit in Anspruch.
Eine der längeren Pausen entstand nach der Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Kainer, ob Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Ex-Generalsekretär und ehemaliger ÖVP-Mediensprecher Axel Melchior oder der frühere Öbag-Chef und einstige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, die Signa um finanzielle Unterstützung gebeten haben. „Also mir ist es persönlich nicht erinnerlich, dass ich auf Unterstützung angefragt worden wäre“, antwortete schließlich Benko. Er habe auch keine Erinnerung, dass eine Spende getätigt wurde.
Beugestrafe beantragt
Nicht bei jedem Aspekt blieb es für den einstigen Immobilien-Tycoon so einfach. Auf die Frage von Neos-Abgeordneten Yannik Shetty, ob er mit Kurz, Finanzminister Magnus Brunner, Ex-Finanzminister Gernot Blümel, dem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli, Ex-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sowie den ÖVP-Politikern Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner gemeinsam im Charlet N anwesend war, entschlug sich Benko zum „eigenen Schutz“. „Das Charlet N ist mit absurden Vorwürfen konfrontiert“, begründete er seine Aussageverweigerung. Da die Thematik keine Entschlagung zulasse, kündigte U-Ausschuss-Vorsitzender Norbert Hofer (FPÖ) an, eine Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht zu beantragen. Das Gericht kann eine Strafe in Höhe von bis zu 1000 Euro verhängen. Benko gab in seinem Insolvenzverfahren als Unternehmer an, kein Vermögen zu besitzen.
Verfahren mit Katar-Investoren
Ohne Strafe entschlug Benko sich völlig zu den Fragen der Grünen-Abgeordneten Tomaselli zu den Reisen mit Ex-Kanzler Kurz nach Abu Dhabi. Benko verwies auf laufende Schiedsverfahren mit Investoren aus Abu Dhabi und Katar. „Ich bin persönlich beklagt auf hunderte Millionen Euro“, sagte Benko.
Auf die Frage, warum Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) Signa-Aufsichtsrat wurde, antwortete Benko, das müsse man ihn selbst fragen. „Die Zusammenarbeit hat schon viele Jahre zurück begonnen.“ Er sei hochqualifiziert, weil er zu dem Zeitpunkt schon Aufsichtsrat des Baukonzerns Strabag war. Gusenbauer habe seine Aufgabe „sehr ernst genommen“. Benko gab an, gewusst zu haben, dass sich der Altkanzler an die Finanzmarktaufsicht (FMA) schriftlich gewandt habe. Ob auch Gespräche mit der Behörde bzw. der Europäischen Zentralbank (EZB) folgten, wisse der Immobilienunternehmer nicht. Ebenso im Dunkeln blieb, warum Kurz die Namen und Lebensläufe von Bankprüfern erhalten hat. In einer Diskussion um Details wehrte Benko entrüstet ab: „Ich lasse mir das Wort nicht im Mund herumdrehen.“
Ein Geheimnis blieb ebenfalls, wer alles auf dem Schiff Roma zu Gast war. Das Schiff Roma wird einer Privatstiftung der Benko-Familie zugerechnet. 2015 wurde sie vom Voreigentümer, dem Investor Ronny Pecik, gekauft. Im November 2023 wurde sie zum Verkauf angeboten. „Ich war nicht immer selbst anwesend“, sagte Benko. Auch der Konzern Signa sowie Dritte hätten das Schiff gemietet.
Nach vier Stunden intensiver Befragung von Benko als letztem Zeugen nahm der U-Ausschuss sein Ende. Es seien mehr Dinge beantwortet wurden, als erwartet, resümierte Hofer. Wie in der Vergangenheit wurde man aus den Aussagen wenig schlau. Mehr Informationen liefern die Akten. Vor allem ihre Veröffentlichung geben dem Parlament mehr Macht über diese Causa.