Seit Monaten bitte die Ukraine die Bundesregierung für den Abwehrkampf gegen die Truppen des russischen Machthabers Wladimir Putin um die hochmodernen Marschflugkörper Taurus der Bundeswehr. Die deutsche Politik ist in dieser Frage gespalten, Kanzler Olaf Scholz hat eine Lieferung der Raketen an die Regierung in Kiew wiederholt kategorisch abgelehnt. So zuletzt bei einem Bürgerdialog in Lüneburg am vergangenen Samstag.
Die Präzisionswaffe Taurus hatte eine Reichweite von rund 500 Kilometern und könnte aus der Ukraine Ziele auf russischem Gebiet treffen. In Lüneburg sagte Scholz, das Waffensystem sei so effektiv und präzise, dass man „direkt ein Wohnzimmer ansteuern“ könne. „Das ist nur verantwortlich, wenn wir die Kontrolle über die Zielsteuerung behalten. Das dürfen wir aber nicht machen“, betonte der SPD-Politiker. „Wenn wir das täten, wären wir beteiligt an dem Krieg.“
Scholz will Ukraine keine Taurus liefern
Scholz argumentierte bei der Veranstaltung sachlich und sagte dann weiter, dass man in dieser Situation keine Debatte wie „unter Freunden“ führen könne. „Natürlich traue ich meinen Freunden. Trotzdem würde ich nicht jedem alle Waffen geben“, sagte er – und lachte daraufhin.
Die Opposition kritisiert Scholz nun scharf. „Es ist absolut beschämend, dass der Bundeskanzler auf Kosten der Ukraine kichert und lacht. Der Kicher-Kanzler beleidigt Menschen, die in der Ukraine um ihr Überleben und auch für unsere Freiheit kämpften“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag der „Bild“-Zeitung. „Man muss sich die Frage stellen: Wie ernst nimmt der Kanzler eigentlich seine eigenen Worte zur Unterstützung der Ukraine?“
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Der ehemalige Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Gerashchenko, schreibt zu dem Auftritt des Kanzlers auf X: „Waffen retten unser Leben und bringen das Ende des Krieges in Europa näher. Verzögerung, unvollständige Hilfe und Zögern bedeuten den Verlust von Menschenleben in der Ukraine und auf lange Sicht die Ausweitung des Krieges, Tausende neue Opfer und verlorene Leben.“
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Zugleich lobt er Berlin und zeigt sich optimistisch: Er wisse, dass Deutschland „ein wahrer Freund der Ukraine“ ist. „Ich glaube also, dass die Ukraine Taurus-Raketen zu einem Zeitpunkt erhalten wird, an dem sie auf dem Schlachtfeld wirklich etwas bewirken können.“
Während Scholz für sein Nein zur Taurus-Lieferung wiederholt von der Union, aber auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP kritisiert wird, steht in Umfragen bisher eine große Mehrheit der Bürger hinter der Entscheidung des Kanzlers.
Internationale Partner zeigen dagegen weniger Verständnis für den deutschen Kurs. So machte der ehemalige Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen jüngst deutlich, dass es auch in den Vereinigten Staaten Kritik gebe. „Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Schon bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern sei die Situation ähnlich gewesen, so Rasmussen dem Bericht zufolge. „Monatelang diskutiert die deutsche Regierung, um dann die richtige Entscheidung zu treffen. Es ist nicht einfach, diese Kommunikationsstrategie zu verstehen.“
Und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski setzt angesichts der zunehmenden Überlegenheit der russischen Truppen und der Lieferung von weiterreichenden ATACMS-Raketen durch die USA an die Ukraine doch noch auf Bewegung in der deutschen Taurus-Debatte.
„Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die Ereignisse der letzten Tage ermutigt“, sagte Sikorski in einem Interview der „Bild am Sonntag“ und anderer Axel-Springer-Medien in Warschau. (lem)
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