Am Freitag wird ein Seniorenheim im palästinensischen Flüchtlingslager in Burdsch Al-Baradschna eröffnet. Es ist eines von zwei Hilfsprojekten, die am Wochenende von der österreichischen NGO Rahma Austria im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut eingeweiht werden. Auch an einem Projekt für ein neues Waisenhaus in Beirut arbeitet der Verein gerade, erzählt der Projektkoordinator Tarkan Teg im jW-Gespräch.
In mehreren Ländern des globalen Südens ist der 2006 gegründete Hilfsverein aktiv. Im Geschäftsjahr 2023 wurden acht Millionen Euro Spenden gesammelt und in humanitäre Projekte gesteckt, wie aus dem Finanzbericht hervorgeht, der jW vorliegt: Erdbebenhilfe für Marokko, die Türkei und Nepal, und auch in Jemen, Sudan und Tansania gibt es laufende Projekte. Doch eigentlich liegt das Augenmerk nicht auf der Soforthilfe: »Wir wollen nachhaltig arbeiten. Uns geht es darum, die notwendige Infrastruktur aufzubauen, um nachhaltige Hilfe zu leisten«, erzählt Gözde Taşkaya. Einen Schulbus für Kinder zu finanzieren oder Brunnen zu graben nennt die Pressesprecherin von Rahma Austria der jW als Beispiele. Seit Jahren liegt der Schwerpunkt auf Gaza, der Westbank und palästinensischen Flüchtlingslagern im Nahen Osten. Dadurch geriet die Organisation ins Visier der österreichischen Behörden.
Razzia
Bereits zum Auftakt der berüchtigten »Operation Luxor« am 9. November 2020 wurden neben Hunderten weiteren arabischen oder islamischen Einrichtungen auch die Wohnhäuser der Direktoren und Geschäftsführer von Rahma Austria sowie das Büro des Vereins im 20. Wiener Gemeindebezirk am Hannovermarkt bei frühmorgendlichen Razzien durchsucht. In einer PR-Aktion des damaligen Innenministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) sollten angebliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft und eine vermutete Terrorfinanzierung offengelegt werden. Geblieben ist davon nichts: Hunderte Verfahren wurden ergebnislos eingestellt.
Doch seit dem 7. Oktober 2023 wurde Rahma Austria abermals Ziel der Angriffe des Verfassungsschutzes bzw. der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), wie er mittlerweile heißt: »Viele unserer Spender sind Muslime und Migranten. Diese werden eingeschüchtert, nicht mehr an uns zu spenden«, erzählt Projektkoordinator Teg. Eine freiwillige Helferin von Rahma sagt der jW: »In den letzten Monaten wurden immer wieder Personen vom Verfassungsschutz zu Hause aufgesucht. Sie klopfen an die Tür und sagen: ›Wir wissen, dass Sie Geld an Rahma gespendet haben. Sie finanzieren damit Terrorismus.‹ So etwa soll das bei mehreren Personen passiert sein, die teilweise gerade einmal zehn Euro an Rahma gespendet haben. Im Mai gab es dann wieder Hausdurchsuchungen. Es wurden 440.000 Euro an Spenden beschlagnahmt. Diese wurden in einem Safe im Büro aufbewahrt. Aufgrund des Drucks durch die DSN und von Behörden haben vier österreichische Banken unsere Konten im Winter gesperrt«, so Rahma-Direktor Taher Hassan auf einer Pressekonferenz vergangene Woche.
Seither bittet Rahma die Spender, das Geld bar im Büro vorbeizubringen. Beim Lokalaugenschein an einem verregneten Sonnabend kamen pausenlos Leute herein, um derart Hilfe zu leisten. Zur Zeit läuft eine Aktion für das Mitte Juni bevorstehende Opferfest: Für 90 gespendete Euro kann man in Tansania, Burkina Faso oder Somalia entsprechendes Kleinvieh kaufen. Großvieh kostet dort 500 Euro. Im Jemen kostet das Kleinvieh 150, in Libanon, Jordanien und Palästina 160 Euro: »Die meisten Leute spenden derzeit für Palästina«, resümiert Teg.
Beschlagnahmte Million
Doch die Arbeit wird zunehmend schwieriger: »Insgesamt wurde bisher eine Million Euro beschlagnahmt. Das Geld kommt wohl irgendwann zurück, aber derzeit kann nicht darauf zurückgegriffen werden«, berichtet der Anwalt Andreas Schweitzer auf der Pressekonferenz: »Weil das Geld auch nach Gaza geht, werden Rahma Nähe zur Hamas und zur Terrorismusfinanzierung unterstellt.« Rahma Austria setzt die humanitäre Unterstützung dennoch fort und konnte von Oktober 2023 bis April 2024 Hilfsgüter aus Ägypten im Wert von über zwei Millionen Euro nach Gaza liefern, was mehr als 1.000 Tonnen oder 60 Lastwagenladungen entspricht.
»Unser humanitärer Einsatz hat uns ins Visier politischer Kräfte geraten lassen, denen diese Hilfe ein Dorn im Auge ist«, so Hassan: »Wir stören kolonialistische Interessen in der Region allein aufgrund der Tatsache, dass wir die palästinensische Bevölkerung humanitär unterstützen.« Und er fügt noch mal hinzu: »Ich betone: ausschließlich humanitär.« Dennoch nimmt die Repression in Österreich zu.
Hintergrund: Operation Luxor
Am 9. November 2020 stürmten Tausende Beamte Hunderte Einrichtungen und Wohnhäuser in ganz Österreich. Die »Operation Luxor« war eine der größten Polizeiaktionen in der Zweiten Republik.
Zuvor hatte das »Dokumentationszentrum Politischer Islam« unter dem Deckmantel, eine »Forschungsgruppe« zu sein, eine Liste von muslimischen und arabischen Vereinen, Einrichtungen und Einzelpersonen erstellt, denen sie Nähe zu Muslimbruderschaft, Hamas, Hisbollah und anderen Organisationen vorwarf. Die kleine Schar der Möchtegern-»Islamexperten« hatte sich bereits seit Jahren mit islamophober Propaganda hervorgetan.
Der Grazer Staatsanwalt Johannes Winklhofer initiierte auf Grundlage der Liste die »Operation Luxor«. Es war nichts anderes als eine PR-Aktion des damaligen Innenministers und heutigen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP), um die Fehler des österreichischen Geheimdienstes bei der fehlgeschlagenen Verhinderung des Terroranschlags eines Dschihadisten eine Woche zuvor zu verdecken.
Von der »Operation Luxor« blieb strafrechtlich nichts übrig: Alle Verfahren wurden eingestellt. Dennoch hatte sie weitreichende Auswirkungen: Der damals an der Universität Salzburg tätige Politikwissenschaftler Farid Hafez verlor seinen Job und musste das Land verlassen.
Auch Rahma Austria geriet damals ins Visier der Behörden. Vier Jahre später ist es weiterhin Staatsanwalt Winklhofer, der die humanitäre Arbeit von Rahma verhindern will. Seit dem 7. Oktober ist er auch eifrig beteiligt an der Kriminalisierung der palästinensischen Solidaritätsbewegung. In Graz ließ er im Februar 60 Personen verhören, da sie durch Verwendung der Slogans »From the river to the sea …« und »Free Palestine« das Existenzrecht Israels negieren würden. (dr)
2 Wochen kostenlos testen
Ähnliche:
Mehr aus: Schwerpunkt
-
vom 30.05.2024