Mercosur-Skandalrede im Parlament: NEOS-Mandatar Gerald Loacker beschimpfte bei einer Debatte den Bauernbund auf unflätigste Weise, weil dieser aus Sorge um die heimische Landwirtschaft massiv gegen das Freihandelsabkommen auftritt. Landwirte und Klimaschützer sind über den pinken Ausritt über ein „deppertes Rindsfilet“ entsetzt.
„Dann tauscht doch eure Kühe und Ziegen untereinander“, ätzte der pinke Ländle-Mandatar bebend vor Zorn und warf den heimischen Bauern vor, „kleinhäuslerisch“ zu sein, wie er es noch nicht einmal im hintersten Vorarlberger Tal erlebt hätte. Diese Rede quittierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit hämischen Lachen.
„Deppertes Rindsfilet“
Noch ein Gustostückerl aus Loackers zornbebender und beleidigender Wutrede: „Wegen ein paar Kilo Rindfleisch lässt sich die gesamte ÖVP vom Bauernbund an die Kandare nehmen. Das ist provinziell gedacht und das nur wegen eines depperten Rindsfilets...“
Bauern fordern Entschuldigung
Niederösterreichs Bauernbunddirektor Paul Nemecek sieht angesichts „dieser Verunglimpfungen seines Standes“ rot: „Ich fordere Herrn Loacker im Namen der österreichischen Landwirte zu einer Entschuldigung auf und sehe diese unqualifizierten Aussagen als Ansporn an, nun noch engagierter im Kampf gegen Mercosur aufzutreten.“
NEOS haben nichts mit Landwirtschaft am Hut
In dasselbe Horn stößt der wahlkämpfende EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP): „Wir nehmen die Sorgen der Bauern und der Konsumenten ernst. Dieses Abkommen ist tot und bleibt tot.“ Was Bernhuber zusätzlich erzürnt: dass Anna Stürgkh, die für ihre pinke Partei an 2. Listenstelle kandidiert, meint, Agrarpolitik sei „nicht das, was die Menschen bewegt“. Die Themen seien vor allem Grenzschutz, Bildung, Innovation und Forschung.
Harsche Kritik kommt auch von Klimaschützern. Greenpeace Europa-Chef Alexander Egit: „Es ist nicht hinzunehmen, dass NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker die berechtigten ökologischen Bedenken mit Füßen tritt. Der Handelspakt EU-Mercosur ist auf ganzer Linie ein schlechter Deal – sowohl für die Natur als auch für die Bauern in Österreich. Für den Pakt würde nicht nur minderwertiges Fleisch den europäischen Markt überfluten und unsere Landwirtschaft massiv unter Druck bringen. Auch der Amazonas würde weiter abgerodet werden. Handelsabkommen, die nur den großen Konzernen nutzen, müssen gestoppt werden.”
Es geht um Tonnen von billigem Fleisch
Einmal mehr legt Greenpeace die Fakten auf den Tisch: Der EU-Mercosur-Pakt sieht unter anderem eine Erhöhung der Einfuhrquote von billigem Rindfleisch von derzeit 200.000 Tonnen auf 300.000 Tonnen pro Jahr vor. Die Importquote für Zucker soll um 10.000 Tonnen erhöht werden, während die Importquote für Bio-Ethanol – das ebenfalls aus Zuckerrohr gewonnen wird – gar um 650.000 Tonnen steigen soll.
Der Pakt würde so die Brandrodungen im Amazonas zusätzlich anfachen, während Zuckerrübenbauern und Rinderzüchter in Österreich unter enormen ökonomischen Druck geraten würden. Schon jetzt importiert die Union Agrargüter, die jährlich direkt für die Zerstörung von 120.000 Hektar Wald alleine in den vier Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) verantwortlich sind. Das ist ein Fußballfeld Waldfläche alle drei Minuten, wettert Greenpeace-Chef Alexander Egit.
Auch die Bevölkerung ist gegen das Abkommen
Zur Erinnerung: Bereits 2019 hat sich der österreichische Nationalrat verbindlich auf ein „Nein” zu EU-Mercosur festgelegt. Diese Entscheidung wird nach wie vor von der Bevölkerung mitgetragen: Laut einer 2023 veröffentlichten Umfrage von der Handelskette Spar und Greenpeace lehnt eine große Mehrheit von 87 Prozent der Österreicher das Handelsabkommen ohnehin vehement ab.