Niedersachsen hat im vergangenen Jahr einen kräftigen Überschuss erzielt. Das Geld soll aber nicht in sofortige Maßnahmen investiert werden.
Hannover - Niedersachsen hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von rund 1,5 Milliarden Euro erzielt. Diese Summe soll in die Rücklagen des Landes verbucht werden, wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Hannover am Mittwoch auf dpa-Anfrage mitteilte. Die Rücklagen würden sich dadurch auf rund 2,5 Milliarden erhöhen.
„Die gesamtwirtschaftliche Lage und die aktuelle Steuerschätzung machen es dringend notwendig, diesen verantwortungsvollen und seriösen Weg weiterzugehen“, teilte der Sprecher mit. Die Rücklage soll demnach in späteren Jahren zum Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung eingesetzt werden. Für 2027 sind dies den Angaben zufolge rund 570 Millionen Euro. Für 2028 sei es wahrscheinlich, dass ein Ausgleich über die Rücklage ebenfalls notwendig sein werde, hieß es weiter.
Mit dem Schritt will die Landesregierung sicherstellen, dass auch in späteren Jahren in Bildung, Infrastruktur und Transformation investiert werden kann und es möglichst keine Kürzungen geben soll.
Die Steuereinnahmen in Niedersachsen sinken einer Schätzung zufolge in den kommenden Jahren. Bis 2028 sind es insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro weniger als bisher angenommen, wie aus der Mai-Steuerschätzung hervorgeht, die das Finanzministerium am Dienstag veröffentlicht hatte.
CDU-Finanzpolitiker Ulf Thiele forderte angesichts des Haushaltsplus sofortige Investitionen in Häfen, Ausbildungskapazitäten an medizinischen Hochschulen oder Straßen. „Der Jahresabschluss und die Steuerschätzung liegen jetzt vor. Es gibt keinen Grund mehr, die für das Land Niedersachsen und seine Entwicklung zentralen Investitionen weiter zu verzögern und zu verschleppen“, kritisierte der Oppositionspolitiker.