Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei den Europawahlen sprach in The Global Conversation über die Überarbeitung des Migrationspakts und den Kampf gegen die extreme Rechten.
Die Europäische Union braucht eine mutige Sozialagenda, um den Green Deal wiederzubeleben. Auch die Migrationspolitik der Union muss überarbeitet werden, wenn es um Finanzabkommen mit autokratischen Ländern geht. Darum geht es unter anderem mit Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, und unser Gast in The Global Conversation.
Euronews-Reporterin Isabel Marques da Silva: Herr Nicolas Schmit, vielen Dank, dass Sie unser Gast sind. Warum haben Sie sich nach fünf Jahren als EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte unter Ursula von der Leyen entschlossen, für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission zu kandidieren?
Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas: Ich denke, dass nach fünf Jahren, in denen wir versucht haben, das Soziale in den Mittelpunkt zu stellen, noch mehr getan werden muss. Es ist an der Zeit, dass die Sozialdemokraten nach so langer Zeit die Kommissionspräsidentschaft übernehmen, denn wir hatten 30 Jahre, na ja, 25 Jahre konservative Kommissionspräsidenten. Es ist Zeit für einen Wechsel.
Warum gewinnen die Rechtspopulisten an Stimmen?
Euronews: In Umfragen geben EU-Bürger oft an, dass zu ihren Prioritäten genau die sozialen Themen gehören, die den Sozialdemokraten am Herzen liegen: Schutz der Arbeitsplätze, eine integrativere Wirtschaft, Bekämpfung der Armut. Warum ziehen die Rechtspopulisten immer noch so viele Wähler an und warum landen Sozialdemokraten in diesen Umfragen immer wieder auf dem zweiten Platz?
Nicolas Schmit: Wir leben in einer sehr unsicheren Zeit. Sie ist aus mehreren Gründen unsicher. Wir kommen gerade aus einer großen Krise – die Covid-Krise, die Finanz-Krise liegt noch nicht so weit zurück. Es sind schwierige Zeiten für viele europäische Bürger wegen der Inflation. Wir haben Krieg in Europa. Ich glaube, dass diese Unsicherheit und das Thema Migration jetzt im Mittelpunkt der Debatten stehen. Und schließlich spielen die rechtspopulistischen Parteien mit der Angst. Sie bieten nichts an, aber sie spielen mit der Angst. Das schafft diese besondere Situation. Aber wir haben noch ein paar Wochen Zeit, um zu zeigen, dass es nicht um Angst geht, sondern darum, Vertrauen aufzubauen.
Euronews: Und was bieten die Sozialdemokraten in ihrem Programm, das dieses Gefühl von Vertrauen und Sicherheit vermitteln könnte?
Nicolas Schmit: Erstens sind wir in der Sozialpolitik sehr klar. Wir wollen weiterhin eine sehr aktive Sozialpolitik betreiben. Wir müssen unsere Gesellschaften wieder zusammenführen. Es geht um den sozialen Zusammenhalt. Es geht um soziale Gerechtigkeit. Der zweite Punkt ist die Verbindung von Sozialpolitik und Green Deal. Ich glaube, dass wir die soziale Dimension des Green Deal stärker betonen müssen, genauso wie die wirtschaftliche und industrielle Dimension des Green Deal. Das steht in unserem Programm. Und drittens werden wir unser starkes Bekenntnis zur Demokratie deutlich machen.
Wie Europa funktioniert
Euronews: Was die Sozialpolitik betrifft, so konnten Sie neue Richtlinien verabschieden: Angemessener Mindestlohn, Arbeit auf digitalen Plattformen, Lohntransparenz. Aber dann wurden sie von den Regierungen ziemlich verwässert. Frustriert Sie diese Schwierigkeit, diese innovativen Gesetze im Leben der Menschen durchzusetzen?
Nicolas Schmit: Ich bin nicht ganz Ihrer Meinung, dass sie verwässert wurden, insbesondere die Mindestlohnrichtlinie wurde nicht verwässert. Sie wurde sogar vom Europäischen Parlament gestärkt, insbesondere in Bezug auf Tarifverhandlungen, was ein sehr wichtiger Aspekt ist. Der andere Punkt, den Sie angesprochen haben, die (Richtlinie zu digitalen) Plattformen, wurde etwas abgeschwächt. So funktioniert die EU. Wir arbeiten auf der Basis von Kompromissen, und kein Vorschlag der Kommission wird einfach so angenommen, wie er vorgeschlagen wurde. So funktioniert Europa.
Euronews: Muss man die Industrien stärker subventionieren, damit sie stärker sind als die USA und China, um unsere Industrien, unsere Arbeitsplätze, - unsere Qualitätsarbeitsplätze zu schützen, wie Sie sagten, kann man das nur durch einen Investitionsfonds erreichen?
Nicolas Schmit: Wir müssen Förderungen und Subventionen gezielt einsetzen, insbesondere für bestimmte technologische Entwicklungen, für Innovationen, für die Umsetzung von innovativen Verfahren, Prozessen und Produkten auf dem Markt. Ich bin nicht gegen Subventionen, aber ich würde nicht sagen, dass wir nur mit Subventionen wettbewerbsfähig bleiben können. Natürlich braucht Europa Investitionskapazitäten, denn wenn wir mit den USA oder China konkurrieren, - diese Länder investieren enorme Summen. Und Europa - wenn man vergleicht, wie viel die USA in künstliche Intelligenz investieren, in bestimmte Technologien, auch grüne Technologien – liegen wir weit zurück. In diesem Bereich müssen wir mehr tun. Und deshalb brauchen wir eine Investitionskapazität, sonst wird Europa nicht mithalten können oder sogar in bestimmten Sektoren führend sein, was wir sein sollten.
Wie kann man einen Handelskrieg mit China verhindern?
Euronews: Ein möglicher Handelskrieg mit China steht im Raum. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat erklärt, dass sie alle verfügbaren handelspolitischen Schutzinstrumente einsetzen will. Sehen Sie die Gefahr eines Handelskrieges mit China? Wie könnten wir ein Gegengewicht zu Chinas Subventionen und unfairen Praktiken schaffen?
Nicolas Schmit: China ist heute ein wichtiger Akteur in der Weltwirtschaft. Aber China hält sich nicht an eine Reihe von Regeln. Wir hatten erwartet, dass sie diese im Rahmen der Welthandelsorganisation einhalten würden, die dramatisch geschwächt worden ist. Mit einem Handelskrieg ist niemandem gedient. Aber gleichzeitig darf Europa nicht naiv sein und muss seine Interessen verteidigen, vor allem dann, wenn wir das Gefühl haben, dass China uns mit seinen Subventions- und Dumpingpraktiken nicht respektiert. Und Europa muss mutiger und viel aktiver und schneller sein.
Euronews: Auch mit Sanktionen?
Nicolas Schmit: Wenn es ein Dumping-Problem gibt, wie es bei einigen Technologien der Fall ist... vor allem bei grünen Technologien wie Solarzellen, dann warten wir zu lange. Wir reagieren nicht schnell genug. Ich glaube, dass Europa in diesem neuen globalen Kontext mutiger sein muss. Gleichzeitig müssen wir aber auch mit China im Gespräch bleiben.
Euronews: Auch China investiert und schafft Arbeitsplätze. Sind Sie besorgt über diese Art der Arbeitsplätze und Investitionen? Einige Mitgliedstaaten sind sehr interessiert an chinesischen Investitionen.
Nicolas Schmit: Ja, ich weiß, vor allem im Bereich Autos. Ungarn zieht jetzt die Autoindustrie aus China an. Ich mache mir keine Sorgen. Europäische Firmen investieren immer noch viel in China, so dass wir nicht sagen können: Gut, wir investieren in China, aber ihr dürft hier nicht investieren. Das ist übrigens immer eine Frage der Reziprozität. Und diese Frage der Reziprozität muss in unseren Beziehungen zu China viel stärker in den Vordergrund gestellt werden.
Wie kann man die Landwirte unterstützen?
Euronews: Kommen wir zu einem anderen Thema. Wenn ich mich nicht irre, war Ihr Traumberuf als Kind Landwirt. Diese Berufsgruppe gehört zu den Protagonisten der großen Proteste gegen neue Regelungen zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Beschleunigung des Klimaschutzes. Mit welcher Strategie wollen Sie ihr Vertrauen gewinnen?
Nicolas Schmit: In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind die Einkommen der Landwirte gesunken. Die Produktionskosten sind enorm gestiegen, aber die Einkommen und die Preise haben diese Steigerungen nicht widergespiegelt. Wir müssen darüber nachdenken, inwieweit die Idee einer reinen Marktwirtschaft auch angemessen ist, denn letztendlich werden dadurch sehr viele Landwirte benachteiligt. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe haben es in vielen Fällen sehr schwer.
Euronews: Aber Sie würden ihnen mehr technologische und finanzielle Unterstützung geben?
Nicolas Schmit: Das ist ein weiterer Punkt: Wie können wir die Transformation unserer Landwirtschaft unterstützen? Die Einführung von Technologie ist natürlich auch wichtig. Wir sind dabei, künstliche Intelligenz zu entwickeln. Wie können die Landwirte durch künstliche Intelligenz oder andere technologische Mittel unterstützt werden? Und schließlich die Bürokratie. Es ist nicht normal, dass ein Landwirt mehr Zeit im Büro als auf dem Feld verbringt. Aber letztlich haben die Landwirte ein großes Interesse daran, dass ein fairer, sozial gerechter und wirtschaftlich sinnvoller Green Deal gelingt.
Der neue Migrationspakt ist umstritten
Euronews: Kommen wir zum neuen Migrationspakt, das waren komplizierte Verhandlungen, es hat zwei Jahre gedauert. Er könnte auch dazu beitragen, mehr Arbeitsplätze durch Wirtschaftsmigranten zu schaffen, die europäische Bevölkerung altert. Der Fokus liegt gerade auf Externalisierung. Die Abkommen mit autokratischen Regierungen in Tunesien, Ägypten und Mauretanien - letzteres übrigens sehr zum Vorteil Spaniens, das einen sozialistischen Ministerpräsidenten hat. Was halten Sie von dieser Dimension, anstatt legale Wege zu schaffen, damit diese Menschen kommen und die Gesellschaft bereichern können?
Nicolas Schmit: Ich bin eher zurückhaltend, was diese Abkommen betrifft, die sich erst noch bewähren müssen. Wir geben riesige Summen aus, wir geben diese Gelder an verschiedene Regime oder Regierungen wie die tunesische Regierung. Wir wissen, dass die Behörden dort die Flüchtlinge wirklich sehr schlecht behandeln. Wir haben immer noch das Problem in Libyen, wo es keine wirkliche Regierung gibt... Dort gibt es eine Regierung, sogar zwei Regierungen. Wir haben das Problem in Ägypten. Ich bin also sehr zurückhaltend mit dieser Art von Abkommen.
Euronews: Würden Sie sie revidieren oder gar aufheben?
Nicolas Schmit: Ich denke, wir müssen sie überarbeiten und sehen, was wir tun können. Wie können wir es anders machen? Weil wir auch nicht genau wissen, wie das Geld verwendet wird. Das ist ein anderes Thema. Ich habe gehört, dass es auch einen Deal mit dem Libanon gibt, um die Syrer von Europa fernzuhalten. Niemand weiß genau, wie das angekündigte Geld im Libanon verwendet wird, angesichts der Situation der libanesischen Regierung, die in gewisser Weise eine sehr schwache Regierung ist. Und die Hisbollah und andere Einflüsse, die es dort gibt.
Euronews: Für Sie geht es also eher darum, zu überwachen, was getan wird. Aber Europa wird sich nicht auf ein Modell wie das britische oder das ruandische zubewegen. Wir haben Italien, das Abkommen mit Albanien schließt.
Nicolas Schmit: Ich bin absolut gegen das sogenannte Ruanda-Modell. Es verstößt gegen die Grund- und Menschenrechte, auf denen Europa fußt. Die Behandlung von Flüchtlingen einfach nach Ruanda zu delegieren oder...
Euronews: Oder auch Albanien?
Nicolas Schmit: Oder Albanien, ja. Das ist eine Nichtachtung der Menschenwürde.
Wie soll die EU auf die Situation im Nahen Osten reagieren?
Euronews: Sprechen wir über die Situation im Nahen Osten. Die israelische Regierung kümmert sich nicht um die Forderungen der Verbündeten, keine Operationen in Gaza, insbesondere in der Stadt Rafah, durchzuführen. Wie soll die Europäische Union reagieren? Ihr wird vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen, weil sie keine Sanktionen verhängt und nicht einmal das Assoziierungsabkommen aussetzt oder revidiert?
Nicolas Schmit: Das ist eine Frage, der wir nicht ewig ausweichen können.Denn wenn es so weitergeht, wenn jede politische Lösung ausgeschlossen ist, wenn jeder Weg zu einem Waffenstillstand ausgeschlossen ist... was bleibt dann noch? Es muss irgendein starkes Signal geben. Sonst - und da stimme ich Ihnen völlig zu - wird mit zweierlei Maß gemessen, und das können wir uns nicht leisten. Und es ist nicht nur unsere Jugend, die uns kritisiert, sondern wir werden auch in vielen anderen Teilen der Welt kritisiert. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir viel härter vorgehen.
Euronews: Wenn von Doppelmoral die Rede ist, dann meist im Zusammenhang mit der Ukraine. Wird die Europäische Union der Ukraine ohne Verbündete helfen können, wenn zum Beispiel Donald Trump der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein wird?
Nicolas Schmit: Wir müssen alles tun, was nötig ist. Zu sagen, Europa ist dazu nicht in der Lage, wäre eine weitere Einladung an Putin. Wir müssen alles Notwendige tun. In diesem Sinne müssen wir mehr Ressourcen mobilisieren. Wir müssen unsere Produktion beschleunigen, vor allem bei der Munition, aber auch bei anderen Ausrüstungsgegenständen. Das ist nicht einfach, denn die Zeit drängt.
Verteidigungsstrategie der Europäer
Euronews: Der politische Wille zur Schaffung einer Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie ist gewachsen. Die heikelste Frage ist jedoch nach wie vor, woher das Geld kommen soll und wie mehr Mittel für die Finanzierungsinstrumente des Verteidigungssystems beschafft werden können.
Nicolas Schmit: Europa ist bedroht, und die Menschen sind sich dessen nicht immer bewusst. Auch die jüngsten Äußerungen von Putin sind eine klare Drohung gegen Europa. Ich sage immer: Können Sie sich vorstellen, dass Churchill 1940 gesagt hätte: ‚Ich bin mir nicht sicher, ob ich mich gegen die Nazis verteidigen kann, weil ich nicht weiß, wie ich das finanzieren soll.‘ Können Sie sich das vorstellen? Nein. Und das ist die Situation, in der wir uns befinden. Und deshalb muss Europa jetzt einen Schritt weiter gehen. Und wenn der Weg dahin ist, mehr europäische Kapazitäten, finanzielle Kapazitäten zu schaffen, um die eigenen Verteidigungs- und Sicherheitskapazitäten zu stärken, dann müssen wir das tun.
Euronews: Werden die sogenannten sparsamen Länder das mitmachen?
Nicolas Schmit: Unter den sparsamen Ländern gibt es solche, die an der Grenze liegen, die Finnen, die Schweden. Sie liegen an der Grenze. Übrigens stehen wir alle an der Grenze. Und ich glaube, das ist eine wesentliche Frage - ich würde sogar sagen, in gewisser Weise eine existentielle Frage - für Europa. Denn wenn Putin diesen Krieg gewinnt, werden wir viele Überraschungen erleben, sehr gefährliche Überraschungen. Und deshalb müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden. Es geht nicht darum, zu diskutieren, welche Art von Verteidigungssicherheit wir in den nächsten zehn Jahren brauchen, nein, wir müssen die Entscheidung treffen, weil die Bedrohung aktuell ist. Sie kommt nicht erst in zehn Jahren. Sie ist real, sie ist gegenwärtig.
Vor den Europa-Wahlen: Was tun gegen die Rechtspopulisten?
Euronews: Bald stehen die Europa-Wahlen an. Ein Erstarken der Rechtspopulisten ist zu erwarten. Sie werden wahrscheinlich stärker im Europäischen Parlament vertreten sein. Wo liegen die Grenzen für Bündnisse, wenn Ursula von der Leyen sagt, ihre Partei, die EVP, könne sich vorstellen, sich von den Ultrakonservativen der ECR-Fraktion unterstützen zu lassen? Würden die Sozialdemokraten automatisch aus einer solchen Koalition aussteigen?
Nicolas Schmit: Das wäre völlig undenkbar. Das sage ich ganz klar und deutlich. Es gibt keine Möglichkeit, mit der extremen Rechten zu irgendeiner Übereinkunft zu kommen, zu einem Abkommen oder was auch immer. Mir ist aufgefallen, dass die EVP eine Unterscheidung zwischen der extremen Rechten ... der anständigen extremen Rechten und der Paria-extremen Rechten macht. Wenn ich mir die sogenannte anständige extreme Rechte ansehe, wer sind diese Leute? Das sind Vox-Anhänger. Es sind Franco-Bewunderer. Sie sind Mussolini-Bewunderer. Das ist die PiS-Partei, die im Begriff war, den Rechtsstaat in Polen abzuschaffen, und die von der Kommission sanktioniert wurde. Wo gibt es eine anständige extreme Rechte? Es gibt sie nicht. Und deshalb gibt es auch keine Möglichkeit, eine Vereinbarung zu treffen, die nur auf den Kauf von Stimmen abzielt. Weil die extreme Rechte intelligent ist, wird sie ihre Stimmen nicht umsonst hergeben. Also werden sie Zugeständnisse bei der Gestaltung der europäischen Politik verlangen.
Euronews: Die moderate Agenda von der Leyens wäre also nicht mehr moderat?
Nicolas Schmit: Ich bin nicht für eine gemäßigte, sondern für eine mutige Agenda. Es geht nicht um Mäßigung.
Euronews: In Bezug auf die extremen Rechten.
Nicolas Schmit: Ja, in einer Zeit, in der wir so viele Schwierigkeiten und Probleme haben, würden sie versuchen, diese Agenda zu beeinflussen. Ihre Idee, ihre Vorstellung von Europa unterscheidet sich grundlegend von unserer, der der Sozialdemokraten. Aber ich bin mir nicht mehr sicher, was das Konzept der EVP angeht, denn das Konzept der EVP ist sehr stark mit den alten Christdemokraten verbunden. Ich weiß, dass es für echte Christdemokraten keine Möglichkeit gibt, sich mit irgendeiner Form der extremen Rechten zu verbünden. Und das ist auch unsere Position. Da bin ich ganz klar und deutlich. Hier gibt es keine Verständigungsmöglichkeit.
Euronews: Was halten Sie von der Möglichkeit, dass der Rat nicht mehr dem Schema des Spitzenkandidaten folgt, sondern eine andere Person für den Posten auswählt?
Nicolas Schmit: Ich werde mich nicht auf solche Spekulationen einlassen. Lassen Sie uns das Ergebnis abwarten, und dann muss eine Entscheidung getroffen werden, und ich bin sicher, dass es Kräfte geben wird, die sagen, na ja, wir müssen uns an die Erwartungen der Wähler halten.