Die Staatsanwaltschaft Wien stellt die Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Meinl European Land (MEL) ein. Mehr als 15 Jahre beschäftigte sich die Justiz mit dem Fall.
Wien. Derzeit muss Peter Weinzierl in London eine Auslieferung an die USA fürchten. Denn die US-Behörden werfen dem ehemaligen Chef der Wiener Meinl Bank Steuerhinterziehung rund um den Bestechungsskandal beim brasilianischen Odebrecht-Konzern vor. In Österreich hat er aber eine Sorge weniger.
Denn die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen ihn, den Ex-Chef und späteren Aufsichtsratsvorsitzenden der einstigen Meinl Bank, Julius Lindbergh Meinl V. sowie andere eingestellt. Damit sind keine Verfahren im Zusammenhang mit Mein European Land (Mel) bei der Staatsanwaltschaft Wien mehr anhängig.
Es gab den Verdacht des schweren gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil zahlreicher Anleger und Anlegerinnen, die zwischen März 2005 und Juli 2007 in Zertifikate der Meinl European Land investierten. Während der Finanzkrise 2008 war der Kurs der Mel-Papiere abgerutscht. Seitdem beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit der Sache.
Ein Vorsatz war nicht nachweisbar
„Die Einstellung erfolgte, weil ein Vorsatz auf Schädigung der Investoren am Vermögen und auf eine unrechtmäßige Bereicherung letztlich nicht nachweisbar war“, heißt es in einer Aussendung der Staatsanwaltschaft Wien am Dienstagnachmittag. „Auf Grundlage der Ergebnisse umfangreicher Ermittlungen konnte der Nachweis eines solchen Vorsatzes nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit erbracht werden“, heißt es weiter. Da „nicht widerlegbar war, dass die Beschuldigten selbst lange daran glaubten, dass das Geschäftsmodell der Mel ein gutes und nachhaltig erfolgversprechendes“ und daher auch für die Anleger finanziell von Vorteil wäre.
Darüber hinaus wurde unter anderem das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Mel durch Erwerb von Zertifikaten der Mel für 1,8 Milliarden Euro im Zeitraum Februar 2007 bis August 2007 („Rückkauf“) aus Beweisgründen eingestellt. Nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen konnten die Direktoren der Mel aufgrund der für sie anwendbaren Bestimmungen der in Jersey geltenden Rechtslage davon ausgehen, zur Durchführung derartiger Käufe befugt zu sein. Im Zweifel war daher nicht nachweisbar, dass die Beschuldigten mit dem Vorsatz handelten, ihre Befugnis wissentlich zu missbrauchen und es ernstlich für möglich hielten und sich damit abfanden, die Mel dadurch am Vermögen zu schädigen.
Akt umfasst 40 Terabyte an Daten
Damit legt das Gericht eine Mammutsaufgabe ad acta. Satte 9563 Ordnungsnummern umfasst der Ermittlungsakt in dieser Causa. „Neben Rechtshilfeersuchen nach Liechtenstein und in die Schweiz wurden insgesamt sechs Gutachten aus dem Bereich Bank- und Börsenwesen beziehungsweise von Buchsachverständigen eingeholt“, so die Staatsanwaltschaft. „Insgesamt waren 40 Terabyte an Daten aufzuarbeiten, dies entspricht einer Zahl von rund 44 Millionen Büchern mit je 250 Seiten.“