Spaniel: Aufklärung: Erledigen Ministerialbeamte hauptberuflich Parteiarbeit?
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt aktuell Aufklärung von Verkehrsminister Wissing zum Engagement eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der Bundesgeschäftsstelle der Freien Demokratischen Partei (FDP) und beantragt Befassung des Verkehrsausschusses.
Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, teilt dazu mit: „Die BILD-Zeitung berichtete am 28.04.2024 unter dem Titel ,Veruntreuung von Steuergeldern? TOP-Beamter arbeitet für FDP-Zentrale statt fürs Ministerium‘, dass ein Referatsleiter des BMDV nicht für das Ministerium, sondern für die Bundesgeschäftsstelle der FDP arbeiten würde. Hierzu haben wir im Verkehrsausschuss einen Antrag auf Selbstbefassung für die nächste Sitzung am 15. Mai gestellt und einen schriftlichen Bericht angefordert.
Insbesondere interessiert uns, ob Bundesminister Volker Wissing bereits vor der Anfrage der BILD-Zeitung unmittelbar vor Veröffentlichung des Artikels bekannt war, dass der Referatsleiter Carsten J. seinen Arbeitsschwerpunkt in der Bundesgeschäftsstelle der FDP haben soll, und ob dem Minister eine permanente Abwesenheit eines seiner Referatsleiter aufgefallen ist. Falls dem Beamten die Genehmigung erteilt sein sollte, seine Arbeit für das Bundesministerium von einem Büro in der Bundesgeschäftsstelle der FDP aus zu führen, bleibt die Frage offen, ob diese schriftlich oder mündlich erteilt worden ist.
Die Öffentlichkeit wird interessieren, ob noch weitere, vergleichbare Fälle im BMDV oder auch in anderen Bundesministerien vorliegen, in denen mit Steuergeldern versorgte Beamte in Wirklichkeit hauptberuflich Parteiarbeit erledigen.“
Quelle: AfD Deutschland