Hannover (dpa/lni). Seit Wochen gibt es in der Landespolitik Diskussionen über eine Gehaltserhöhung einer wichtigen Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten. Nun werden weitere Zeugen im Untersuchungsausschuss befragt.
In der Diskussion über eine Gehaltserhöhung für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke Vorwürfe zurückgewiesen. Der Vorwurf, die Gehaltsanhebung sei nicht zulässig, sei nicht zutreffend, sagte Mielke am Donnerstag bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag. Die vorherige Praxis sei ein Attraktivitätshemmnis gewesen. Mielke ist am Donnerstag als Zeuge im Ausschuss geladen wie auch Regierungssprecherin Anke Pörksen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Entlassung von Mielke.
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“, weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Seit einigen Wochen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit dem Thema.
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