“Das ist völlig absurd”, sagte ein humanitärer Helfer. “Die Lösung des Problems liegt hier auf der Hand”.
Brett Wilkins
Als die ersten humanitären Hilfslieferungen über eine von den USA errichtete schwimmende Anlegestelle in den Gazastreifen gelangten, erneuerten Palästinenser und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen am Freitag ihre Kritik an dem, was sie als teuren und weitgehend unwirksamen Werbegag bezeichneten, der kein Ersatz für einen Waffenstillstand und die Öffnung weiterer Landübergänge in die belagerte Küstenenklave ist.
Das Zentralkommando der US-Armee teilte mit, dass am Freitag gegen 9.00 Uhr Ortszeit Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern an Land gingen. Dies geschah im Rahmen der laufenden multinationalen Bemühungen, der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza über einen Seekorridor zusätzliche Hilfe zukommen zu lassen.
Der 320 Millionen Dollar teure Trident-Pier, der aus einem schwimmenden Lastkahn und einem 1.800 Fuß langen Damm zur Küste besteht, soll schließlich bis zu 150 Lastwagen pro Tag aufnehmen können. Nach Angaben der Vereinten Nationen fuhren im vergangenen Monat durchschnittlich 200 Lastwagen pro Tag in den Gazastreifen ein. Das sind weit weniger als die durchschnittlich mehr als 500 Lastwagenladungen pro Tag aus der Zeit vor dem Krieg, die nach Angaben der USA und der Vereinten Nationen erforderlich sind, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken, die mit einem kritischen Mangel an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern konfrontiert ist.
Während jedoch im nördlichen Gazastreifen eine Hungersnot herrscht – Unterernährung und Dehydrierung haben Dutzende von Menschen, vor allem Kinder, getötet – und mindestens Hunderttausende von Palästinensern hungern, wurde Israel beschuldigt, Hilfsgüter für denjenigen zu blockieren, die sie dringend benötigen, und den Hunger als Kriegswaffe einzusetzen.
“Wir wollen keine Schiffe. Wir wollen, dass der Grenzübergang geöffnet wird, damit die Menschen kommen und gehen können. Wir wollen Sicherheit. Wir wollen offizielle Grenzen”, sagte Hassan Abu Al-Kass, ein gewaltsam vertriebener Palästinenser, am Donnerstag gegenüber der New York Times.
Al-Kass verglich den Pier mit der humanitären Hilfe, die von US-amerikanischen und anderen Truppen über dem Gazastreifen abgeworfen wird. Offiziellen Angaben zufolge wurden mehr als 20 Menschen durch die abgeworfenen Pakete getötet, indem sie entweder erdrückt wurden oder bei dem Versuch, die abgeworfenen Pakete zu erreichen, ertranken.
“Auch diese Flugzeuge, die sie mit den Fallschirmen hierher bringen und die Lebensmittel auf uns werfen wie Hunde, wie Bettler, das funktioniert nicht”, sagte er. “Es fällt auf Häuser. Es fällt auf die Menschen. Das bringt uns Probleme.”
Ein namentlich nicht genannter humanitärer Helfer sagte dem amerikanischen Enthüllungsreporter Jeremy Scahill: “Das ist völlig absurd. Die Lösung des Problems liegt auf der Hand: Wir müssen die Besatzung beenden… Sobald die Belagerung aufgehoben ist, kann die humanitäre Hilfe ankommen. Der Steg ist ein PR-Schachzug.”
Farhan Haq, stellvertretender Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres, sagte am Donnerstag: “Um die Schrecken einer Hungersnot abzuwenden, müssen wir den schnellsten und offensichtlichsten Weg nutzen, um die Menschen in Gaza zu erreichen – und dafür brauchen wir jetzt Zugang auf dem Landweg.”
Der Kolumnist der Washington Post, Ishaan Tharoor, bemerkte am Donnerstag in den sozialen Medien, dass “keine der großen humanitären Organisationen um diesen Steg gebeten hat und die meisten ihn als kostspielige Ablenkung sehen, die wenig dazu beitragen wird, den überwältigenden humanitären Bedarf in Gaza zu decken”.
“Dafür”, fügte er hinzu, “braucht man einen Waffenstillstand und offene Grenzübergänge und weniger militärische Hindernisse”.
Einem im vergangenen Monat veröffentlichten Bericht zufolge kamen Beamte der US-Behörde für internationale Entwicklung in einem vertraulichen Memo an Außenminister Antony Blinken zu dem Schluss, dass Israel gegen eine Richtlinie des Weißen Hauses verstößt, indem es humanitäre Hilfe am Zugang zum Gazastreifen hindert. Kritiker wiesen auf das durchgesickerte Memo als weiteren Beweis dafür hin, dass die Regierung Biden gegen das Gesetz verstößt, indem sie Israels Angriff auf den Gazastreifen – durch den nach palästinensischen und internationalen Angaben mehr als 125.000 Menschen getötet, verwundet oder vermisst wurden – mit Waffen und diplomatischem Schutz unterstützt.
Die Parteien des von Südafrika geführten Völkermordverfahrens gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof sowie Menschenrechtsgruppen beschuldigen Israel, die vorläufige Entscheidung des IGH vom 26. Januar zu missachten, in der die israelische Regierung aufgefordert wird, völkermörderische Handlungen im Gazastreifen zu verhindern und die sofortige Bereitstellung humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Israel weist den Vorwurf des Völkermords und der Blockade von Hilfslieferungen zurück.
Hunderte von Mitarbeitern der Vereinten Nationen und anderer Hilfsorganisationen – überwiegend Palästinenser – wurden seit dem 7. Oktober von israelischen Streitkräften im Gazastreifen getötet oder verwundet. Den israelischen Truppen wird vorgeworfen, dass sie sowohl Mitarbeiter humanitärer Organisationen als auch Palästinenser, die versuchen, Hilfe zu erhalten, absichtlich angreifen, so auch bei dem “Mehlmassaker” vom 29. Februar, bei dem fast 900 hungernde Gaza-Bewohner getötet oder verwundet wurden, während sie südlich von Gaza-Stadt auf die Verteilung von Lebensmitteln warteten.
Kritiker haben US-Präsident Joe Biden vorgeworfen, dass er den Menschen im Gazastreifen mit einer Hand symbolische Hilfe anbietet, während er mit der anderen Hand Israel mit Waffen im Wert von Milliarden von Dollar überhäuft, die zum Töten von Palästinensern eingesetzt werden.
Anfang dieses Monats erklärte Biden, er werde im Falle einer größeren Invasion von Rafah, wo mehr als eine Million Palästinenser, die aus anderen Teilen des umkämpften Gazastreifens vertrieben wurden, zusammen mit rund 280 000 Einheimischen Schutz suchen, keine Bomben, Artilleriegranaten und andere Waffen mehr an Israel liefern.
Während jedoch israelische Luft- und Bodenangriffe die südliche Stadt bombardieren und dabei Zivilisten, darunter 22 Mitglieder einer Familie, in einem einzigen Angriff töten, informierte Biden – der Israel zuvor angefleht hatte, seine “wahllosen Bombenangriffe” auf palästinensische Nichtkombattanten einzustellen – den Kongress diese Woche darüber, dass seine Regierung den israelischen Streitkräften in Kürze weitere Waffen und Munition im Wert von 1 Milliarde Dollar, einschließlich Panzer- und Mörsergranaten, zur Verfügung stellen wird.
Und das, obwohl die Regierung Biden letzte Woche “begründete” Beweise dafür anerkannt hat, dass Israel von den USA gelieferte Waffen bei der Begehung von Kriegsverbrechen im Gazastreifen einsetzt, mit dem Vorbehalt, dass “wir nicht in der Lage sind, in dieser Angelegenheit endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen”.