Friedrich Merz ist beim CDU-Bundesparteitag in Berlin erneut zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Er bekam am Montag knapp 90 Prozent der Stimmen, wie das Präsidium mitteilte. Es stimmten 873 Delegierte für den 68-Jährigen, 972 gültige Stimmen wurden abgegeben.
Der Sauerländer gilt in der Union derzeit als weitgehend unangefochten. In der Partei wurde damit gerechnet, dass die Delegierten vor den Wahlen in Europa und in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September Einigkeit demonstrieren und ihn mit einem starken Ergebnis wählen werden. Vor zwei Jahren hatte Merz bei einem digitalen Parteitag und bei der anschließenden Briefwahl mehr als 95,33 Prozent der Stimmen bekommen.
Zu Beginn des Parteitags kündigte Merz in einer Rede intensive Diskussionen über ein neues Grundsatzprogramm an. Mit diesem Programm sei man "bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen". Denn "Deutschland kann es besser", müsse aber "endlich wieder gut regiert werden". Im Anschluss verwies er auf die jüngsten Erfolge seiner Partei, etwa bei verschiedenen Oberbürgermeisterwahlen.
Die CDU habe einen Plan für die Zukunft: "Die CDU ist wieder da." Maximal vier Jahre Ampel seien genug, sagte Merz unter dem Beifall der 1001 Delegierten. "Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland." Die CDU kämpfe bei den anstehenden Wahlen, vor allem den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden September, um Platz eins.
Merz forderte eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik und eine "Agenda für die Fleißigen in Deutschland". Die CDU widerspreche allen, die "von einem Schlaraffenland träumen, in dem höhere Löhne, mehr Freizeit und mehr Sicherheit gleichzeitig zu haben sind". Merz bekräftigte das Ziel seiner Partei, das von der Ampel-Koalition reformierte "Bürgergeld" in der bestehenden Form wieder abzuschaffen.
Er kritisierte die derzeitige Klimapolitik der Ampel-Koalition. Deutschland sei als "klimapolitischer Geisterfahrer" unterwegs, "und wir werden diese Geisterfahrt beenden".
Er verurteilte die Angriffe auf Politiker. Sie seien ebenso inakzeptabel wie der Aufruf zu einem Kalifat. Die CDU habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt, räumte Merz ein. Sie müsse aufpassen, denselben Fehler nicht gegenüber Islamisten zu wiederholen.
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"Diese Parteitagsbeschlüsse gelten", sagt der CDU-Chef mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht betrachtet Merz hingegen wohl nicht als ernst zu nehmenden Gegner.
Weiter sagte er: "Die verlorene Bundestagswahl 2021 war schmerzhaft." Aber der Gang in die Opposition habe der Union die Zeit verschafft, die sie gebraucht habe. Die Zeit heute verlange andere Antworten als zur Zeit der Verabschiedung des letzten Grundsatzprogramms 2007.
Der CDU-Parteitag findet drei Tage lang statt. Abgestimmt wird auch über die künftigen Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Parteispitze.