Braunschweig. Ein alter Ratsantrag besagt: Steigen die Verbraucherpreise, steigen die Parkgebühren. Auch Anwohnerparken soll auf den Prüfstand.
Wer Parkgebühren erhöht, punktet nicht beim Wähler. Trotz Haushaltsloch hieß es bislang in Braunschweig: Die Parkgebühren werden nicht erhöht. Doch nun wird dies infrage gestellt. Denn im Rat der Stadt sind nicht alle damit zufrieden.
Die Parkgebühren in Braunschweig gelten als stabil. Einzig die Finanzkrise 2017 sorgte für erhebliche Veränderungen. Im Jahr 2016 Jahren stiegen in Braunschweig die Parkgebühren um rund 20 Prozent. Im Jahr 2018 sogar um fast 30 Prozent von 70 Cent auf die heutigen 90 Cent je 30 Minuten. Das ist dennoch vergleichsweise günstig. In Wolfsburg und Hannover werden mittlerweile 1,30 Euro am Parkschein-Automaten verlangt. Nachgesteuert wurde in Braunschweig hingegen seit Januar 2018 nicht mehr.
Anhebung der Parkgebühren in Braunschweig sollte nur in kleinen Schritten erfolgen
Dazu schien es auch keinen Anlass zu geben. Denn als vor sechs Jahren letztmals die Gebühren erhöht wurden, sollte der eventuelle Verdacht zerstreut werden, Autofahrer seien in Braunschweig Melkkühe. Künftige Erhöhungen, so die Verwaltung damals im Ratsantrag, sollten „moderat“ ausfallen. Ein „verständliches System“ sollte eingeführt werden. Es besagte: Die Parkgebühren werden an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepasst. Steigen die Verbraucherpreise, steigen auch die Parkgebühren: „Soweit sich daraus eine Steigerung ergibt, die eine Parkgebührenerhöhung von mindestens 0,10 Euro für 30 Minuten Parkdauer zulässt, wird die Verwaltung eine entsprechende Änderung vorschlagen.“
Handlungsbedarf konnte man daraus bis Ende 2021 nicht ableiten. Denn seit 2018, so Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, stieg der Verbraucherpreisindex um nur 5,1 Prozent. Im Folgejahr erhöhte sich der Index jedoch sprunghaft auf 12,3 Prozent. Rein rechnerisch wäre bereits damals in Braunschweig die 0,10-Euro-Marke gefallen. Denn die Index-Koppelung hätte aus 0,90 Euro Parkgebühren 1,01 Euro gemacht. Da im vergangenen Jahr sich der Verbraucherpreisindex um 19 Prozent gegenüber dem Jahr 2018 erhöhte, wären daraus 1,07 Euro geworden. Eine Änderung der Parkgebühren schlug und schlägt die Verwaltung allerdings nicht vor.
Neue Parkregeln in Braunschweig Innenstadt sollen für Mehreinnahmen sorgen
Auf Anfrage hieß es dazu seitens der Stadtverwaltung. Ja, man erwarte erhöhte Einnahmen aus dem Parken. Denn: „Die Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens innerhalb der Okerumflut, die Einführung des 24-Stunden-Tickets und ein verstärktes Angebot für Monatstickets in den städtischen Parkhäusern sowie die Intensität der Besucherströme werden Auswirkungen auf die Einnahmen aus Parkgebühren haben.“ Eine Erhöhung der Parkgebühren selbst stehe jedoch nicht zur Debatte: „Für Gebührenerhöhungen beim Thema Parken gibt es weder politische Beschlüsse, noch schlägt die Verwaltung in Zusammenhang mit dem Haushalt solche vor.“
Formal richtig, meinen die Grünen. Ratsfraktionsvorsitzende Lisa-Marie Jalyschko sagt: „Die Index-Koppelung der Parkgebühren war Teil der Begründung der Gebührenerhöhung von 2018, aber nicht Teil des Beschlusses.“ Das Problem daran sei jedoch: Wie geht man damit um, wenn der Haushalt 2025/26 zum Sparen zwinge? Ihre Meinung: „Einschnitte in anderen Bereichen, zum Beispiel im Sozialbereich, sind nicht akzeptabel, wenn solche einfachen Möglichkeiten wie die Erhöhung der Parkgebühren nicht genutzt werden.“ Sie kündigte an: „Das Thema wird uns in den Haushaltsberatungen begleiten.“
Welche Mehreinnahmen sind zu erwarten, wenn in Braunschweig die Parkgebühren steigen?
Einen Vorgeschmack darauf wird es bereits Ende des Monats im Finanzausschuss geben. Dort liegt eine Anfrage der Grünen vor, die wissen wollen: Wenn die von der Verwaltung einst selbst vorgeschlagene Koppelung der Parkgebühren an den Verbraucherpreisindex nicht bindend ist, was gilt dann? Erfragt werden soll darum: Wie sind die Anpassungen der Parkgebühren im Vergleich zu den Anpassungen der ÖPNV-Tarife in den vergangenen zehn Jahren ausgefallen? Verwiesen wird darauf: ÖPNV-Tickets seien allein in diesem Jahr um sechs Prozent teurer geworden.
Und: Wie hoch waren überhaupt Braunschweigs jährliche Einnahmen aus Parkgebühren und Anwohnerparkausweisen in den vergangenen fünf Jahren? Welche zusätzlichen Einnahmen, so die Grünen weiter, wären zu erwarten, „wenn die Parkgebühren und Anwohnerparkausweise um 5, 10, 15 oder entsprechend dem aktuellen Verbraucherpreisindex erhöht würden?“ In der Politik wird erwartet, dass es um sechsstellige Summen geht.
Mehr wichtige Nachrichten aus Braunschweig lesen:
- Riesige Solaranlagen in Braunschweig: Hier werden sie geplant
- Braunschweig ist zu laut: Hier wird der Lärm gestoppt
- Diese kuriosen Exponate zeigt ein Braunschweiger Museum
- Christian B. - sein erster Kindesmissbrauch und erste Flucht
- Diskriminierung unter Braunschweiger Jugendlichen: Fairspot hilft
- Nach Vermissten-Meldung: 72-jähriger Braunschweiger wieder da
Täglich wissen, was in Braunschweig passiert:
- Newsletter: Hier können Sie sich kostenlos für den täglichen Braunschweig-Newsletter anmelden.
- Podcast: Hören Sie in unseren Podcast YesBS rein – dort erzählen junge Braunschweigerinnen und Braunschweiger, wie sie sich in der Stadt etwas aufbauen und ihr Ding durchziehen.
- Social Media: Unsere Zeitung bietet zudem einen Whatsapp-Kanal – und ist auf Facebook, Instagram und Tiktok vertreten.
- Abo-Angebot: Wir haben regelmäßig attraktive Angebote für unsere Plus-Inhalte. Schauen Sie doch mal vorbei – um wirklich alle Nachrichten aus Ihrer Region lesen zu können!