FDP fordert Infos zu terrorverdächtigen Jugendlichen
Vier junge Leute sollen einen Anschlag in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg geplant haben. Einer der Jugendlichen kommt aus dem Südwesten. Die FDP will eine Sitzung des Innenausschusses dazu.
Der Innenausschuss des Landtags soll sich nach dem Willen der FDP-Fraktion mit den vier an Ostern verhafteten Jugendlichen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg befassen, die sich im Internet über einen islamistischen Anschlag mit Bomben informiert haben sollen. Die innenpolitische Sprecherin der Liberalen, Julia Goll, forderte am Freitag in Stuttgart eine Sondersitzung. Es sei wieder einmal bezeichnend, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) es nicht schaffe, über einen mutmaßlich geplanten Terroranschlag mit Bomben durch Jugendliche und den Zugriff der Polizei das Gremium zu informieren. Pfingstruhe sei jetzt nicht angesagt.
Aus einem vertraulichen Bericht des Düsseldorfer Innenministeriums an den dortigen Landtag geht hervor, dass sich die Jugendlichen dann aber mehr auf einen Anschlag mit Brandsätzen und Messern konzentriert haben sollen. Bei Auswertungen der Handys der Minderjährigen seien unter anderem auch Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff gefunden worden, die aus einem Forum heruntergeladen worden seien, erläuterte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Freitag auf Anfrage in Düsseldorf. Hinweise auf ernsthafte Vorbereitungen eines Bombenanschlags - etwa entsprechende Bauteile - wurden hingegen nicht gefunden.
Bei den Festgenommenen handelt es sich nach früheren Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) um eine 15-Jährige aus Düsseldorf, einen 15-Jährigen aus Lippstadt, eine 16-Jährige aus Iserlohn und einen 16-Jährigen aus Ostfildern in Baden-Württemberg. Sie sollen sich den Terror-Ermittlern zufolge zu Mord und Totschlag "in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" bereit erklärt haben. Einen konkreten Anschlagsplan mit Zeit und Ort hat es Sicherheitskreisen zufolge nicht gegeben.
Für den Fall des 16-Jährigen ist die Staatsanwaltschaft Stuttgart zuständig. Sie wollte sich nicht zu Details und zum Stand des Ermittlungsverfahrens äußern. Wie aus Reuls Bericht an den Landtag hervorgeht, tauschten sich die Jugendlichen demnach über einen bis Ende Mai ins Auge gefassten möglichen Anschlag in Dortmund, Düsseldorf, Köln, Iserlohn oder Stuttgart aus.
(dpa)