Große Aufregung herrscht über einen Auftritt des früheren EU-Kommissars Franz Fischler (ÖVP) in der HAK/HAS in Tulln (Niederösterreich). Die FPÖ spricht von „Wahlkampf-Foul“ und stellt eine Anfrage an ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek.
ÖVP-Bürgermeister und Schuldirektor
Die ÖVP und die Grünen machen sich die Welt offenbar so wie es ihnen gefällt. Schon im Februar durfte entgegen aller bisherigen Usancen die EU-Spitzenkandidatin der Grünen, Lena Schilling, im Wiener Gymnasium Draschestraße ihre Weisheiten zum Besten geben. Unzensuriert berichtete. Im Mai nun war es der Tullner Bürgermeister und Schuldirektor Peter Eisenschenk (ÖVP), der seinen Parteifreund Franz Fischler in die HAK/HAS zu einem Vortrag und zu einer Diskussion eingeladen hatte.
Eindeutig parteipolitische Botschaften
„Wahlkampfveranstaltungen in Schulen sind verboten“, kritisierte FPÖ-Bundesrat Andreas Arthur Spanring den Fischler-Auftritt scharf. Spanring sagte gegenüber unzensuriert, dass es vonseiten Fischlers klar zu parteipolitischen Botschaften zugunsten der ÖVP gekommen sei. Dabei wären etliche einseitige und unobjketive Inhalte übe den Klimawandel, die Sicherheitspolitik oder die Grenzsicherung vermittelt worden.
22 Fragen an den Bildungsminister
Spanring hat daher eine Anfrage an ÖVP-Bildungsminister Polaschek gestellt. Er will Antworten auf insgesamt 22 Fragen. Unter anderem, ob es bezüglich Veranstaltungen in Schulen einen Erlass des Ministeriums gibt. Oder ob der Direktor der Schule in Tulln nun Konsequenzen befürchten muss. Über den parteipolitischen Auftritt des ÖVP-Mannes haben auch die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) berichtet. In diesem Artikel sollen Aussagen von Fischler zitiert worden sein, die als klar parteipolitisch motivierte Aussagen zu werten seien, sagte Spanring.
Im Anhang finden Sie den Originaltext der parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Bundesrat Andreas Arthur Spanring an ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek: