Exklusiv | Düsseldorf · Die Empörung und das Entsetzen nach den Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer in den letzten Tagen ist quer durch alle Parteien groß. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat klare Konsequenzen aus den jüngsten Angriffen in Dresden und Essen verlangt.
Der CDU-Politiker sagte unserer Redaktion: „Die jüngsten Vorfälle reihen sich ein in Angriffe auf Amtsträger wie Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das ist leider Fakt.“ Er frage sich aber, warum immer dann, wenn so etwas passiere, die gleiche Leier gespielt erde: „Verurteilen, diskutieren, Sitzungen veranstalten. Damit ist niemanden geholfen. Was jetzt gebraucht wird ist ein entschlossenes, solidarisches Handeln aller staatlicher Institutionen gegen diese zunehmende Gewaltbereitschaft, eine konsequente Strafverfolgung mit wirkungsvollen Urteilen und endlich wieder ein respektvolles Miteinander in der Gesellschaft. Wir Demokraten dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sondern müssen gemeinsam zusammenstehen.“
Auch Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU NRW, hat die Angriffe auf Wahlkämpfer scharf verurteilt. Ziemiak sagte unserer Redaktion: „Die zunehmenden Angriffe auf demokratisch gewählte Politiker aller Parteien sind erschütternd und müssen uns alle aufwühlen. Dass Menschen beim Kleben von Plakaten attackiert werden, zeigt, wie die Gewalt aus dem Ruder gelaufen ist. Wir sollten zwischen allen Parteien mit der Bundesregierung weitere Maßnahmen besprechen, um Politiker und damit unsere Demokratie gegen Gewalttäter besser zu schützen.“
SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor einer ernsthaften Gefahr für die Demokratie und jeglicher Verharmlosung. „Der Überfall auf Matthias Ecke und die wachsende Gewalt gegenüber denen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, ist ein Alarmsignal an alle Menschen in diesem Land“, sagte Esken unserer Redaktion. „Wenn Schlägertrupps die Plakatierteams demokratischer Parteien angreifen, greifen sie die Grundfeste unserer Demokratie an. Was Matthias Ecke erleben musste, stellt ein Ausmaß an Gewalt dar, das allen klarmachen muss, womit wir es hier zu tun haben: Eine ernsthafte Gefährdung unserer Demokratie“, betonte die SPD-Politikerin, und weiter: „Jede Verharmlosung verbietet sich.“
Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf. Diese Leute und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer trügen Verantwortung dafür, was in diesem Land passiere. „Wenn Demokratinnen und Demokraten sich nicht mehr auf die Straßen trauen, haben die Faschisten gewonnen. Unsere Antwort lautet daher: Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir lassen uns nicht mundtot machen“, so Esken. „Wehret den Anfängen bedeutet auch, dass unser Rechtsstaat mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie vorgehen muss. Und wir alle müssen ein Zeichen setzen und unsere freie und solidarische Gesellschaft verteidigen“, so die SPD-Vorsitzende weiter.
Esken hält sich am Sonntag im Rahmen des Europawahlkampfes in Dresden auf. Ursprünglich waren Termine gemeinsam mit dem SPD-Europaspitzenkandidaten Ecke geplant, unter anderem ein Besuch in der Klinik, in der Ecke nach dem Angriff vom Freitagabend derzeit medizinisch versorgt wird.
Die Landesvorsitzende der NRW-SPD, Sarah Philipp, hat sich erschüttert gezeigt. Philipp sagte unserer Redaktion: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um nahtlos zur Tagesordnung überzugehen. Im Gegenteil. Wir müssen uns mit allen Mitteln gegen den Rechtsruck bei der Europawahl stellen Wir erleben einen Wahlkampf, in dem uns aus anderen Landesverbänden berichtet wird, dass rechte Schlägertrupps systematisch Mitglieder demokratischer Parteien beim Aufhängen von Plakaten oder anderen Wahlkampfveranstaltungen einschüchtern.“ Auch in NRW sei der Ton gegenüber den Wahlkämpfern spürbar aggressiver geworden. „Sachbeschädigungen und Einschüchterungsversuche haben in den ersten Tagen dieses Europawahlkampfs auch bei uns zugenommen“, sagte Philipp. „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme in den vergangenen Jahren gesät haben, geht auf. Wer noch einen Beweis dafür gesucht hat, dass längst nicht mehr vor Gewalt zurückgeschreckt wird, um Demokraten einzuschüchtern und anzugreifen, sollte ihn spätesten an diesem Wochenende gefunden haben.“
Auch der Deutsche Städtetag fordert schärfere Strafen. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte unserer Redaktion: „Wir müssen politisch Engagierte besser schützen. Dabei könnte auch eine Strafrechtsverschärfung helfen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familie von Politikerinnen und Politikern verfolgt.“
Lewe ergänzte, man unterstütze einen entsprechenden Vorschlag Sachsens, „der Bund sollte das ins Strafgesetzbuch aufnehmen“. Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, „egal ob Europaabgeordneter oder Stadtrat, müssen von Polizei und Justiz konsequent verfolgt und bestraft werden“, forderte Lewe.
Zugleich betonte der Präsident, man sei entsetzt „über die feigen und brutalen Angriffe“ der vergangenen Tage in Dresden, in Essen und anderswo. „Auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind inzwischen fast täglich Bedrohungen und sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt.“ Das sei nicht nur entsetzlich für die Betroffenen selbst. „Wenn Menschen sich nicht mehr trauen für ein Amt zu kandidieren, weil sie Angst um ihre Gesundheit haben müssen, zerbricht unser demokratisches Gemeinwesen. Genau das ist es, was die Angreifer bezwecken. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Lewe.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein deutliches Hochfahren der Polizeipräsenz gefordert. „Die Gewalttat vom letzten Freitag sowie weitere ähnliche brutale Gewalttaten in der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass eine zunehmende Verrohung und zunehmende Nicht-Akzeptanz unseres demokratischen Rechtsstaates in gewissen Bereichen erfolgt. Daher muss die polizeiliche Präsenz deutlich erhöht werden“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, unserer Redaktion. Dabei forderte er auch mehr Ausstattung für die Polizei. „Die technischen Hilfsmittel wie zum Beispiel Kameraüberwachung zumindest an stark frequentieren Orten muss ausgebaut werden, die Zusammenarbeit der polizeilichen Sicherheitsbehörden weiter intensiviert werden“, betonte Roßkopf, und weiter: „Es kann und darf nicht sein, dass alleine die Bundespolizei in diesem Jahr mit fehlenden 500 Millionen Euro abgespeist wird.“ Dringend notwendige Anschaffungen, auch im Bereich moderner Einsatzmittel, blieben damit unmöglich. „Wer an innerer Sicherheit spart, spart mit Sicherheit an der falschen Ecke. Wir brauchen sofort ein Sondervermögen Innere Sicherheit. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass massive Einsparungen auf Kosten der inneren Sicherheit gemacht werden“, betonte der Polizeigewerkschafter.