Zu viele verzweifelte Menschen machen sich auf der Suche nach Frieden, Freiheit und wirtschaftlicher Sicherheit auf den gefährlichen Weg in Richtung Norden.
In der Europäischen Union wurde dieses Problem zu lange ignoriert oder kleingeredet. Gleichzeitig wurde erschreckend tatenlos hingenommen, dass jedes Jahr tausende Menschen auf ihrer Flucht aus den Krisenregionen im Mittelmeer ertrinken oder in den Wüsten Nordafrikas jämmerlich verdursten.
Die EU hat jüngst endlich beschlossen, die eigene Asyl- und Migrationspolitik zu reformieren. Dazu gehören Abkommen mit sogenannten Drittstaaten, jetzt auch mit dem Libanon, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete.
Angst vor dem Erfolg der Rechten
Vereinfacht gesagt werden diese Länder von der EU üppig dafür bezahlt, dass sie die Flüchtlinge abfangen, noch bevor diese ihren Weg nach Europa fortsetzen. Ägypten und Tunesien dienen immer wieder als Beispiele, obwohl der Erfolg in diesen Fällen mehr als überschaubar ist.
Das zeigt allerdings vor allem eines: wie groß die Ratlosigkeit in Brüssel in Sachen Migrationspolitik sein muss. Nüchtern betrachtet grenzt der Milliarden-Deal in Beirut fast schon an eine Verzweiflungstat. Denn die Europäische Union verlangt Hilfe von einem Land, das sich seit Jahren in einem Zustand der permanenten Katastrophe befindet.
In Brüssel wird natürlich betont, dass Europa den Flüchtlingen vor allem aus humanitären Gründen beistehen muss. Das hört sich gut an, doch es ist nicht die ganze Wahrheit.
Getrieben werden die Verantwortlichen von der Angst, dass die extremen rechten Parteien aus der Europawahl im kommenden Juni als die großen Sieger hervorgehen könnten. Als warnendes Beispiel dient Italien. Dort hat die Postfaschistin Giorgia Meloni mit aggressiven Parolen gegen die ankommenden Flüchtlinge die Wahl gewonnen.
Und so macht Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Deal mit einem Land, in dem ein politisches Machtvakuum herrscht. Die Kämpfe innerhalb der verfeindeten Eliten im Libanon verhindern seit über einem Jahr die Wahl eines Staatsoberhauptes. Das spiegelt sich auch in der abgrundtiefen, konfessionellen Spaltung der Gesellschaft, die ein konstruktives Zusammenleben unmöglich macht. Zudem steckt das Land in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte.
Und militärisch ist die Situation im Libanon mehr als angespannt. Die vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Land beschießt den Nachbarn Israel ständig mit Raketen. Gleichzeitig zählt der Libanon mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge – bei knapp über fünf Millionen Einwohnern. Das führt zu Spannungen in der Gesellschaft: Politiker rufen immer wieder dazu auf, die Syrer aus dem Land zu werfen. Es gibt Berichte von brutalen Übergriffen auf Geflüchtete.
Objektiv betrachtet ist der Libanon also Lichtjahre davon entfernt, ein wirklicher Partner für einen Flüchtlingspakt zu sein. Nüchtern betrachtet führt aber kein Weg daran vorbei, auch mit schwierigen Ländern eine Verständigung zu suchen. Gleiches gilt für die Autokratien Tunesien und Ägypten. Die Staaten rund um das Mittelmeer sind ein zentraler Baustein der Europäer bei ihrer Reform der Asyl- und Migrationspolitik.
Wer allerdings glaubt, dass mit solchen Abkommen die Flüchtlingszahlen schnell sinken werden, der irrt gewaltig. Über Jahrzehnte hat Europa die Augen verschlossen. Das rächt sich nun.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false