Wenn die CDU an diesem Montag ihren Parteitag beginnt, werden sie in der SPD-Zentrale genau hinsehen. Aufmerksam verfolgen Kanzleramt, Willy-Brandt-Haus und die SPD-Bundestagsfraktion, wie sich die größte Oppositionspartei, die langjährige Kanzler-Partei CDU, für den nächsten Bundestagswahlkampf aufstellt.
In einer Mischung aus Erleichterung und Optimismus blickt die SPD auf eine mögliche Kanzlerkandidatur des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der sich am Montag um seine Wiederwahl bemüht.
In einer Nominierung von Merz als Herausforderer von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sehen die Sozialdemokraten eine logische Folge der letzten zwei Jahre: dem Abrücken der CDU vom langjährigen Kurs Angela Merkels und dem gefestigten Machtzentrum Merz an der Spitze von CDU und Unionsfraktion.
„Vorfreude auf Merz“
„Es bereitet richtig Vorfreude, einen Wahlkampf gegen Merz zu planen“, heißt es in SPD-Kreisen. „Merz ist ja nicht wirklich beliebt. Außerdem beschert er uns die Trennschärfe, die wir uns lange gewünscht haben.“ Selbst in Teilen des konservativen Milieus werde Merz als „zu laut und zu ruppig“ wahrgenommen, meint man in der SPD zu beobachten.
Merz ist ja nicht wirklich beliebt. Außerdem beschert er uns die Trennschärfe, die wir uns lange gewünscht haben.
Analysen in SPD-Parteikreisen
Mit Merkel und der großen Koalition war es der SPD misslungen, ein eigenes Profil neben der als sozialdemokratisch wahrgenommenen Kanzlerin zu bilden. Gleich drei SPD-Kanzlerkandidaten (Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Martin Schulz) scheiterten an Merkel. Erst als sie nach vier Kandidaturen 2021 nicht mehr antrat, siegte Olaf Scholz über Armin Laschet.
„Gegen Merz müssen wir den Leuten nicht lange erklären, was die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind“, wird bei den Sozialdemokraten argumentiert: „Das Lagerdenken ist wieder da, und das ist gut für uns.“
„Friedenskanzler“ Scholz gegen den angeblichen Bellizisten Merz
Eine Kostprobe liefert die SPD schon jetzt, mit dem Europawahlkampf. Mit Schlagwörtern wie „Frieden“ und „Besonnenheit“ präsentiert die SPD Scholz derzeit auf ihren Wahlplakaten. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagt schon vor einigen Wochen: „Die Leute wollen den besonnenen Kanzler Olaf Scholz, nicht Herrn Merz, der bei der Frage von Krieg und Frieden laviert.“ Mancher in der Union, sagte Stegner, rede ja „wie im Fieberwahn über immer mehr und weitere Waffen“.
Im Zweifel also werden die Sozialdemokraten Merz als Bellizisten darstellen, so wie von Stegner intoniert, neben dem „Friedenskanzler“ Scholz. Merz sei bei Wählerinnen unbeliebt, wird in der SPD argumentiert. Das könne Scholz helfen, zumal wenn Annalena Baerbock, nicht Vizekanzler Robert Habeck, Grünen-Kanzlerkandidatin sein werde.
Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union wird, wird Angela Merkel SPD wählen.
Philipp Türmer, Juso-Chef
Über die fehlende Regierungserfahrung von Merz spottete bereits selbst der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer. Merz habe „so viel Regierungserfahrung wie ich, nämlich null“, sagte Türmer kürzlich in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“. Von einem „extrem rückwärtsgewandten Konservatismus“ bei Merz sprach Türmer.
So testet die SPD ihre Parolen gegen den möglichen Scholz-Herausforderer. „Fast schon krampfhaft“ vermeide Merkel Auftritte mit Merz, tönte Türmer: „Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union wird, wird Angela Merkel SPD wählen.“
Den für einen Unions-Kanzlerkandidaten tatsächlich frappierenden Umstand der fehlenden Regierungspraxis von Merz könnte die SPD gerade mit Blick auf die diversen Krisen und Kriege herausstellen.
Erwartbar ist ebenfalls der Versuch, Merz eine soziale Kälte zu diagnostizieren, seine berufliche Vergangenheit (Aufsichtsratschef der deutschen Abteilung des Finanzinvestors BlackRock) zu skandalisieren, gleichfalls sein Hobby, das eigene Privatflugzeug. Derlei Botschaften sind simpel, das Verhetzungspotenzial groß.
Nur noch ein oder mehrere schwere Fehler könnten dazu führen, dass Merz am Ende nicht Unions-Kanzlerkandidat werde, heißt es bei den Sozialdemokraten. Eine schwere Klippe, die Merz umschiffen muss, ist das Agieren der CDU in Sachsen und Thüringen nach den Landtagswahlen im September. Bleibt es wirklich beim klaren Nein zu jedweder Koalition und Kooperation mit der AfD?
Dass Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ein Duell mit dem rechtsextremen AfD-Chef Björn Höcke gewagt hatte, habe sich für Voigt ausgezahlt, heißt es in der SPD. Ein möglicher zusätzlicher Ministerpräsident der CDU könne Merz Rückenwind bescheren.
Blick auf den beliebten Wüst
Eine jüngste „Home-Story“ und die mediale Präsenz von Ehefrau Charlotte Merz werden in der SPD als Beleg dafür gesehen, dass Merz tatsächlich antreten wolle. Die geringe Beliebtheit und die mit 30 Prozent bescheidenen Werte der Union bei der „Sonntagsfrage“ seien für Merz eine Belastung, zumal im Vergleich mit der Zustimmung für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Der Wahlforscher Matthias Jung spricht gar von einem „Merz-Problem“ der Union.
In Wüst sieht die SPD einen weitaus schwierigeren potenziellen Gegner im Kampf ums Kanzleramt als in Merz. „Wüst hat höhere Zustimmungswerte als Merz, und das, obwohl er regiert“, heißt es in SPD-Kreisen.
In einer jüngsten Umfrage zur NRW-Landtagswahl liegt die CDU bei 38 Prozent. Wüst stehe durchaus für den Sozialflügel der CDU, regiere mit den Grünen solide und gebe einen „Staatsmann im Kleinen“.
All das bereite den Genossen keine schlaflosen Nächte, heißt es in SPD-Kreisen, denn: „Ein Putsch gegen Merz ist nicht in Sicht.“ Jetzt noch eine Wahlkampfzentrale auf einen unerwarteten Kandidaten umzubauen sei ein „krasses Unterfangen“, wird in der SPD argumentiert, unter Verweis auf eigene schmerzhafte Erfahrungen.
- Aktuelle Umfragen, Prognosen, Analysen. Ergebnisse, Wahlkarten und die aktuelle Sonntagsfrage
- Angela Merkel
- Friedrich Merz
- Hendrik Wüst
- Olaf Scholz
- Peer Steinbrück
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false