VILNIUS: Deutschlands Nato-Partner Litauen hat ein neues altes Staatsoberhaupt gewählt: Gitanas Nauseda hat die Präsidentenwahl mehr als deutlich gewonnen - und will an seinem außenpolitischen Kurs festhalten.
Die Menschen in Litauen setzen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf politische Kontinuität an der Staatsspitze: Bei der Präsidentenwahl bestätigten sie Gitanas Nauseda im Amt und wählten ihn für fünf weitere Jahre zum Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes. Der Amtsinhaber setzte sich mit einem Rekordergebnis gegen Regierungschefin Ingrida Simonyte durch. Damit dürfte der 60-Jährige seinen harten Kurs gegen Moskau und die resolute Unterstützung für Kiew fortsetzen. Nauseda steht seit 2019 dem Baltenstaat vor, der an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie Russlands engen Verbündeten Belarus grenzt.
Nach Russlands Invasion in die Ukraine setzte sich Nauseda entschlossen für humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen an Kiew ein. International profilierte er sich zudem als engagierter Vertreter der Interessen seines Heimatlandes, das durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert ist. Deutschland will deshalb eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5000 deutsche Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren.
«Litauens Unabhängigkeit und Freiheit ist wie ein zerbrechliches Gefäß, das wir hegen, schützen und vor dem Zerbrechen bewahren müssen», sagte der parteilose Politiker noch in der Wahlnacht und kündigte an, sich in seiner zweiten Amtszeit weiter auf Außenpolitik und Verteidigung konzentrieren zu wollen. In beiden Bereichen gibt der mit weitergehenden Kompetenzen als der deutsche Bundespräsident ausgestattete Staatschef qua Amt die Richtung und den Ton vor.
Und wie er sich das vorstellt, machte Nauseda gleich einmal deutlich: Unmittelbar nach seiner Wiederwahl forderte er eine weitere Steigerung der Militärausgaben seines Landes auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung - auch wegen der Aufnahme der deutschen Litauen-Brigade. Zugleich sagte er der Ukraine weiter die bedingungslose Unterstützung Litauens mit allen Kräften zu und schloss dabei auch die Entsendung von Soldaten für Auslandseinsätze nicht aus.
Auf unüberwindbare Widerstände dürfte er damit bei der Regierung von seiner Herausforderin Ingrida Simonyte nicht stoßen. Die 49-Jährige und Nauseda sprechen bei Fragen der Sicherheit und Verteidigung - anders als etwa bei gesellschaftspolitischen Themen - zumeist mit einer Stimme. Und auch über den militärischen, finanziellen und humanitären Beistand für die Ukraine herrscht breiter Konsens in der Politik und Gesellschaft Litauens, das Russland Krieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit betrachtet.
Nauseda und Simonyte waren schon bei der vorigen Präsidentenwahl vor fünf Jahren in Stichwahl gegeneinander angetreten. Damals gewann Nauseda das Duell mit 66 Prozent der Stimmen gegen seine Rivalin von der konservativen Regierungspartei Vaterlandsunion. Nun kam er bei der Wahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen sogar auf 74,4 Prozent und lag in allen Wahlbezirken vorn - ein besseres Ergebnis hatte vorher noch niemand bei der Präsidentenwahl in Litauen erzielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,6 Prozent.
Die zweite Wahlrunde war nötig geworden, weil im ersten Wahlgang am 12. Mai keiner der acht Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hatte. Die beiden Bestplatzierten gingen deshalb in eine Stichwahl.