Konflikt im Nahen Osten Deutschland bleibt beim Nein zum Palästinenserstaat
Die Bundesregierung wird nicht dem Vorbild Norwegens, Spaniens und Irlands folgen. Man bleibe beim Ziel einer ausgehandelten Zweistaatenlösung, erklärte ein Sprecher. Abkürzung gebe es bei dem Prozess nicht.
Anders als Norwegen, Irland und Spanien lehnt die Bundesregierung die Anerkennung eines Palästinenserstaates derzeit weiterhin ab. Man bleibe beim Ziel einer ausgehandelten Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästinensern, "an deren Ende die Akzeptanz ist, dass es einen eigenen palästinensischen Staat gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Von einer solchen Zweistaatenlösung sei man im Augenblick allerdings weit fern.
Gleichwohl sei eine solche ausgehandelte und von allen Seiten akzeptierte Zweistaatenregelung, bei der Israel und Palästinenser friedlich nebeneinander leben, "die einzige Lösung für diesen Konflikt, so langwierig das auch noch sein würde", ergänzte Hebestreit. "Das wird viel diplomatisches Geschick und auch wahrscheinlich viel Zeit bedürfen."
"Ziel bleibt ein eigenständiger Staat"
Vor dem Hintergrund der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch andere europäische Länder ergänzte er: "Da gibt es jetzt keine Abkürzung." Niemand solle die Hoffnung haben, dass sich dieser schwierige Konflikt "durch eine diplomatische Maßnahme, durch eine Entscheidung" plötzlich in Luft auflöse.
"Ein eigenständiger Staat Palästina bleibt festes Ziel deutscher Außenpolitik", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Aber die Frage einer Anerkennung werde sich erst in einem politischen Prozess auf dem Weg dorthin stellen, fügte sie hinzu.
Kein weitere Kommentar zu Norwegen
Eine Kommentierung des einseitigen Vorgehens Norwegens, Irlands und Spaniens lehnte die Bundesregierung ab. "Jedes Land trifft seine Positionierung eigenständig", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts lediglich. "Es lässt sich nicht verhehlen, dass sich die Positionierungen etwas unterscheiden", fügte sie hinzu. Es bleibe aber "das gemeinsame Ziel einer friedlichen Lösung" für den Nahost-Konflikt.
Die Regierungen von Norwegen, Irland und Spanien hatten zuvor angekündigt, sie einen Palästinenserstaat anerkennen. Das hatten der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mitgeteilt. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden.
Wadephul sieht Auseinderfallen Europas
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisierte die Anerkennung eines Palästinenserstaates als höchst problematisch. Der Schritt helfe nicht, einen politischen Prozess zu befördern und so einer verhandelten Zweistaatenlösung näherzukommen, erklärte er in Berlin. Der CDU-Politiker attestierte Europa, in dieser Frage auseinanderzufallen. Das würde auch auf das Konto der Bundesregierung gehen.
Kanzler Olaf Scholz, der stets sein enges Verhältnis zu seinem Parteifreund Pedro Sánchez betone, hätte frühzeitig eingreifen müssen. "Die Bundesregierung steht praktisch als Beobachter an der Seitenlinie, anstatt die Politik der EU und enger Partner abzustimmen und zusammenzuführen", kritisierte der CDU-Politiker.
Auch vonseiten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell habe es offensichtlich keine Bemühungen gegeben, Spanien und Irland von einem solchen Schritt abzuhalten, um eine einigermaßen einheitliche Linie der EU zu wahren.
Anerkennung als Anreiz?
Seit 1988 haben bereits 139 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Schweden hatte Palästina hingegen bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Großbritanniens Außenminister David Cameron deutete kürzlich an, dass auch London eine vorgezogene Anerkennung Palästinas erwägen könne, um einen Anreiz für diejenigen Palästinenser zu setzen, die eine friedliche Lösung befürworten.
Deutschland setzt auf Verhandlungen
Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz für die palästinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Kritiker einer Anerkennung bemängeln, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.
Auch Deutschland setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein, sieht eine mögliche Anerkennung Palästinas jedoch als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Palästinenserstaat ab. Radikale Palästinensergruppen verneinen das Existenzrecht Israels.