Die beiden Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt wollen die Demokratie retten – pünktlich im Wahljahr 2024, in dem Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt werden könnte. Sie warnen in ihrem Buch “Tyrannei der Minderheit“ vor eben einer solchen. Schon ihr Erstlingswerk war einseitig. In „Wie Demokratien sterben“ beleuchten sie die politische Krise in den USA, aber wollen einzig und allein den Republikanern den schwarzen Peter zuschieben. Das ist zwar nicht falsch, aber eben nicht die ganze Wahrheit. Linke beklagen gern, dass die Republikaner die Evolutionslehre ablehnen; doch ihre These, dass es mehr als zwei Geschlechter gäbe, ist der weit größere Angriff auf die Wissenschaft. Auch die Solidarisierung mit gewaltbereiten Afroamerikanern im Zuge der “Black Lives Matter”-Bewegung und die Cancel Culture an den Universitäten geht nicht auf die Republikaner zurück.
Beide sehen im Wahlmännerkollegium der USA einen Grundfehler der Verfassung. Gewinnt ein Präsidentschaftskandidat einen Bundesstaat nur knapp, erhält er dessen Stimmen komplett. Dadurch kann es zu einer Verzerrung kommen, bei der ein Kandidat weniger Stimmen erhält als sein Gegner und trotzdem ins Weiße Haus einzieht.
Niemanden in seinen Interessen zurücksetzen
Tatsächlich sollte man dieses Manko beheben; doch von einem Fehler zu sprechen, greift zu kurz. Die Gründerväter der USA wollten eine „Tyrannei der Mehrheit“ verhindern, bei der eine Partei sich zu stark auf ein bestimmtes Wählersegment stützt, um zu gewinnen. Gerade weil das Wahlmännerkollegium zum Teil unberechenbare Ergebnisse hervorbringt, war es nötig, eben möglichst viele verschiedene gesellschaftliche Gruppen anzusprechen, um zu gewinnen. So sollte niemand in seinen Interessen zurückgesetzt werden.
Außerdem lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, ob jemals der „Verlierer“ ins Weiße Haus einzog. Denn das Wahlmännerkollegium bringt eben einen besonderen Wahlkampf mit sich. In den safe states, die klar zu mehrheitlich demokratisch oder mehrheitlich republikanisch tendieren, finden keine Auftritte statt und die Wahlbeteiligung ist traditionell niedrig. In den swing states, wo sich kein Sieger prognostizieren lässt, werden die Kandidaten umso häufiger zu sehen sein. Würde in den USA also die klassische Mehrheit der Stimmen entscheiden, gingen viel mehr Wähler an die Urne und würden womöglich anders wählen. Man weiß also nicht, ob der Wahlsieg George W. Bushs 2000 oder der von Donald Trump 2016 als illegitim einzustufen sind. Bush gelang es übrigens vier Jahre darauf, tatsächlich eine Mehrheit der Stimmen zu erzielen – und auch Trump könnte es in diesem November schaffen.
Verzerrung des Wählerwillens?
Viel seltener wird übrigens bemängelt, dass vielleicht auch John F. Kennedy ohne Stimmmehrheit zum US-Präsidenten wurde, was sich aufgrund einer intransparenten Wahl in Alabama und Unregelmäßigkeiten etwa in Chicago nicht nachvollziehen lässt. Auch die parteiinternen Vorwahlen der Demokraten 2008 waren von Unregelmäßigkeiten geprägt – was dem Sieger Barack Obama allerdings nicht schadete. Und sogar in Deutschland ist nicht alles Gold, was glänzt: Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann auch hierzulande der Verlierer zum Wahlsieger werden; so geschehen beispielsweise in Schleswig-Holstein 2009, als CDU und FPD die Landesregierung stellten, aber weniger Stimmen als Rot-rot-grün plus SSW erhalten hatte.
Ebenso sorge der US-Senat für eine Verzerrung des Wählerwillens. Denn jeder Bundesstaat stellt zwei Senatoren, unabhängig von seiner Bevölkerungszahl – was besonders im direkten Vergleich zwischen Kalifornien und Wyoming zutage trete. Dies stimmt zwar; aber im Ungleichgewicht etwa von Nordrhein-Westfalen gegenüber Bremen im Bundesrat erblickte hierzulande auch noch niemand eine Bedrohung der bundesrepublikanischen Demokratie.
Die sind weiterhin mehrheitlich weiß und christlich
Eine der wesentlichen Ursachen für die Radikalisierung der Republikaner sehen Ziblatt und Levitsky darin, dass die USA aufhören, ein weißes und christliches Land zu sein. So sei seit Mitte der 70er Jahre der Anteil der weißen Christen von 80 Prozent auf inzwischen nur noch 43 Prozent zurückgegangen. Aber das ist ein Taschenspielertrick – denn er vernachlässigt die nicht-christlichen Weißen und die nicht-weißen Christen. Dann sieht dieser Rückgang weit weniger stark aus. Die Weißen gingen im genannten Zeitraum von etwa 85 Prozent auf 60 Prozent zurück (sogar nur auf 70 Prozent, wenn man weiße Hispanics wie beispielsweise Kubaner berücksichtigt), während die Zahl der Christen von 90 auf 63 Prozent sank. Die USA sind also nach wie vor mehrheitlich weiß und christlich.
Überhaupt ist die Konzentration der Linksliberalen auf das Christentum übertrieben: Auch viele amerikanische Kirchen werden – ganz ähnlich wie in Deutschland – immer grüner. Und selbst unter den besonders frommen Evangelikalen werden woke Überzeugungen häufiger geworden, auch wenn sie dort noch eine Minderheitenposition sind.
Zweifel an den eigenen Beteuerungen
Auch sei der Verlust der weißen Machtposition ein entscheidender Faktor. In den ersten 200 Jahren amerikanischer Geschichte waren praktisch alle wichtigen Posten in weißer Hand. Erst langsam wendee sich das Blatt. Der Verlust des Monopols werde als Kränkung empfunden, selbst wenn er nicht mit echter Diskriminierung einhergehe. Ob das stimmt, bleibt fraglich und in einer Meritokratie muss jeder eine Chance auf Spitzenposten haben, solange er eben qualifiziert genug ist. Auch Schwarze, Hispanics und Asiaten haben ein Recht darauf, in Politik, Wirtschaft und Militär in die Chefetagen aufzurücken.
Jedoch findet sich bei Ziblatt und Levitsky kein Verweis darauf, dass es eben nicht ganz so wie beschrieben abläuft: Zum Teil werden Ämter eben nicht nach Leistung und nach Quote besetzt. Und sehr wohl gibt es eine Diskriminierung, wenn der weiße, heterosexuelle Mann von links immer als Feindbild gezeichnet wird. Ganz ähnlich wie auch schon Yascha Mounk, scheinen Ziblatt und Levitsky ihren eigenen Beteuerungen selbst am wenigsten glauben, wenn sie einerseits meinen, dass Zuwanderung „Gesellschaften reicher und potenziell auch stärker“ mache, dann aber zugeben müssen, dass es „kein Land gibt, in dem eine dominante ethnische Gruppe ihren Mehrheitsstatus verloren und die Demokratie trotzdem überlebt hat.“
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