Wenig später folgte prompt die nächste mögliche Provokation des Kremls: Russischen Medienberichten zufolge plant Moskau, seine Grenze in der Ostsee Richtung Finnland und Litauen eigenmächtig – ohne Absprache zu den Nachbarländern – zu erweitern.
Am Dienstagabend wurde dazu eine entsprechende Initiative des Verteidigungsministeriums zur „Bestimmung geografischer Koordinaten“ veröffentlicht. Einen Tag später war das Dokument online nicht mehr erreichbar.
Koordinaten entsprechen nicht mehr der „aktuellen geografischen Situation“
Konkret soll Russland demnach aber beabsichtigen, einen Teil der Gewässer im östlichen Finnischen Meerbusen sowie in der Nähe Kaliningrads zu eigenen Gewässern zu erklären. Gebiete, die heute zu Finnland oder Litauen gehören, wären demnach russisches Hoheitsgebiet.
Der Politikwissenschaftler Jussi Lassila sieht in dem Vorstoß „ein Zeichen für die imperialistischen Stimmungen, die in der russischen Verwaltung herrschen“.
Der Kreml will testen, wie Finnland, Litauen und die Nato reagieren, um so Panik im Westen zu schüren.
Jussi Lassila, Politikwissenschaftler am Finnischen Institut für Auswärtige Politik
Am Finnischen Institut für Auswärtige Politik (FIIA) forscht Lassila unter anderem zu russischer Innen- und Identitätspolitik. Moskaus Führung ist ihm zufolge das größte Sicherheitsproblem in Europa. „Wir werden uns an diese Art der provokativen und einseitigen Erklärungen gewöhnen müssen, solange Putin an der Macht ist“, sagt der Politologe dem Tagesspiegel.
Begründet wird diese Neuziehung der Grenze der „Moskow Times“ zufolge mit veralteten Koordinaten.
Die Karten aus dem Jahr 1985 würden der „aktuellen geografischen Situation“ nicht mehr entsprechen, ein fast 40 Jahre alter Beschluss aus Sowjetzeiten werde demnach als „unwirksam anerkannt“, heißt es in dem Text aus dem Verteidigungsministerium.
Moskau sucht nach Antworten, um auf die veränderten militärischen Bedingungen im Ostseeraum reagieren zu können.
Ryhor Nizhnikau forscht am Finnischen Institut für Auswärtige Politik zur Politik Russlands.
Russland dementierte noch am Mittwoch jegliche Pläne, seine Grenzen auszuweiten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, das Vorhaben habe keinen politischen Hintergrund.
Moskaus Vorstoß ändere zunächst jedoch nichts an den aktuellen Sicherheitsverhältnissen, sagt der finnische Experte Ryhor Nizhnikau. „Vielmehr unterstreicht er Russlands strategisches Denken und vor allem, dass sich das Land im Krieg mit dem Westen sieht“, betont der Politikwissenschaftler. Moskau suche vielmehr nach Antworten, um auf die veränderten militärischen Bedingungen im Ostseeraum reagieren zu können.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind sowohl Finnland als auch Schweden der Nato beigetreten. Mit Ausnahme des östlichen Finnischen Meerbusens und des Gebiets vor der Küste Kaliningrads ist die Ostsee damit zu einem vom Militärbündnis kontrollierten Meer geworden. Putin hatte beiden nordischen Ländern seit ihrem Nato-Beitritt mehrmals mit „Problemen“ gedroht.
Sollte Russland den Entwurf umsetzen, wäre das ein Verstoß gegen internationale Bestimmungen. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen regelt unter anderem, wie Meeresgrenzen im Bedarfsfall angepasst werden müssen. Eine einseitige Änderung bestehender Grenze ist dabei nicht vorgesehen.
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Bei den betroffenen Ostseeanrainern sorgt der Plan aus Moskau trotz Dementi für Unruhe. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte auf dem Kurznachrichtendienst X vor einer „weiteren hybriden Operation“ Moskaus, die „Angst, Unsicherheit und Zweifel“ verbreiten soll. Eine unabgesprochene Grenzänderung sei ein direkter Angriff auf die Nato und die Europäische Union und müsse entsprechend entschlossen beantwortet werden.
Es gibt keine klare Vorstellung davon, was das alles zu bedeuten hat.
Kimmo Kiljunen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im finnischen Parlament
Finnland zeigte sich dagegen zurückhaltender. Vielleicht auch, weil Moskaus „hybride Operationen“ ohnehin seit Monaten in Helsinki aufmerksam beobachtet werden. Finnlands rechtskonservative Regierung wirft dem Kreml vor, seit dem Herbst gezielt Geflüchtete an die gemeinsame Grenze zu lotsen, um das Land so zu „destabilisieren“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im finnischen Parlament, Kimmo Kiljunen, warnte am Mittwoch vor voreiligen Schlüssen.
„Es gibt keine klare Vorstellung davon, was das alles zu bedeuten hat“, sagte er dem öffentlich-rechtlichen Sender Yle. Ihm zufolge könne eine reine Überprüfung der Seegrenzen auch einseitig durch Russland vorgenommen werden.
Auch der finnische Präsident Alexander Stubb, im Land maßgeblich für Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich, forderte auf dem Kurznachrichtendienst X mehr Gelassenheit: „Finnland handelt wie immer: ruhig, besonnen und auf der Grundlage von Fakten.“
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Außenministerin Elina Valtonen äußerte sich bei einer Pressekonferenz an der finnisch-russischen Grenze ähnlich, die Menschen in Finnland müssten sich aktuell keine Sorgen machen – und verwies auf bestehende bilaterale Abkommen beider Länder. „Wir verfolgen die Situation in aller Ruhe und werden auf offizieller Ebene herausfinden, was es damit auf sich hat. Dann werden wir wissen, wie wir reagieren müssen.“
innenpolitisches Kalkül
Sollte sich herausstellen, dass Russland seine Hoheitsgebiete tatsächlich einseitig ausdehnen will, müsste Finnland dem Politikwissenschaftler Jussi Lassila zufolge „entschlossen“ reagieren. „Letztlich sollte die Botschaft lauten, dass wir nicht nachgeben werden.“
Ihm zufolge könne sich Moskau wie bereits bei den Provokationen an der finnisch-russischen Grenze im vergangenen Jahr außenpolitische Vorteile von dem Vorstoß versprechen. „Der Kreml will testen, wie Finnland, Litauen und die Nato reagieren, um so Panik im Westen zu schüren.“
Zugleich könnte hinter dem veröffentlichten Plan ein innenpolitisches Machtkalkül stecken. „Unüberlegt könnte jemand aus dem Verteidigungsministerium versuchen, bei den eigenen Vorgesetzten oder im Kreml selbst zu punkten“, sagt der Politologe.
Fast täglich gebe es ähnliche Versuche von Abgeordneten. Oft blieben sie allerdings folgenlos.
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