Bericht: Mehr als jeder vierte EU-Abgeordnete hat Nebeneinkünfte
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mehr als jeder vierte Europaabgeordnete hat Nebeneinkünfte. Die sechs Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften verdienen dabei mehr, als mit ihrer Parlamentsarbeit, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hervorgeht. Unter den 20 Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften stehen laut Bericht 16 politisch rechts oder tendenziell rechts der Mitte. Den Angaben nach verdienen alle Parlamentarier zusammengerechnet mehr als 8,7 Millionen Euro pro Jahr durch Nebentätigkeiten.
Für ihren Job als Abgeordnete oder Abgeordneter bekommen die 705 Volksvertreter nach Parlamentsangaben ohne Zulangen und vor Steuern rund 120 000 Euro pro Jahr. Nebeneinkünfte müssen sie ab einer gewissen Grenze offenlegen.
Einkünfte von EU-Parlamentsmitgliedern stehen besonders im Fokus, seit im Dezember 2022 Ermittlungen gegen die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili und weitere Verdächtige wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption eingeleitet wurden. Beim als Katar-Gate bekannt gewordenen Skandal um mutmaßliche Einflussnahme durch die Regierungen von Katar und Marokko wurden Medienberichten zufolge unter anderem bei Kaili Taschen voller Bargeld entdeckt.
"Wie viele Beeinflussungsskandale braucht es noch, bis die Europaabgeordneten erkennen, dass diese lukrativen Nebenjobs die europäische Demokratie gefährden?", kritisierte Raphaël Kergueno von Transparency International am Montag und forderte ein Nebenjob-Verbot.
Die Organisation hebt in ihrem Bericht die Risiken im Zusammenhang mit Interessenkonflikten hervor. Laut TI-Angaben erhalten einige EU-Abgeordnete Vergütungen von Unternehmen aus demselben Sektor, auf den sie auch ihre parlamentarische Tätigkeit fokussieren.
Deutsche EU-Abgeordnete in der Kritik
Der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) soll etwa Banken beraten haben, während er an einer neuen Richtlinie über Finanzmärkte arbeitete. Ferber selbst teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit, die Aussage sei "nicht zutreffend" und es liege kein Interessenkonflikt vor. Ferber hatte angegeben, monatlich mehr als 5000 Euro aus Nebentätigkeiten zu bekommen. Hinzu kämen zwischen 80 und 2000 Euro pro teilgenommener Sitzung verschiedener Gremien wie etwa dem Beirat für sparkassenpolitische Grundsatzfragen.
Transparency International weist auch auf den Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) hin, "der eine Stellungnahme zum EU-Gesetz über künstliche Intelligenz verfasste, während er gleichzeitig im Datenschutzbeirat des deutschen Telekommunikationsriesen Deutsche Telekom saß". Voss teilte auf dpa-Anfrage mit, es handele sich dabei um ein unabhängiges Gremium, welches sich knapp viermal im Jahr treffe und zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung berate. Der Politiker hatte angegeben, monatlich zwischen 1501 und 6000 Euro durch Nebentätigkeiten zu erhalten und machte unter Verweis auf Verschwiegenheitsklauseln keine Angaben zur genauen Höhe./agy/DP/nas
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