Bundesfinanzminister Christian Lindner warnte jüngst tatsächlich vor einer „Staatsinsolvenz“, während die Koalition sich weiterhin über die Rentenreform streitet. Der Streit eskalierte auch, die SPD drängte auf die Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets II bereits in der kommenden Woche.
Koalitionsstreit mit dramatischen Folgen?
Was als einfacherer Koalitionsstreit begann, könnte nun laut Bundesfinanzminister Christian Lindner dramatische Folgen für Deutschland haben, wie auch apollo news berichtete.
Seit Wochen streitet die Bundesregierung nun schon über die Neustrukturierung der Rente. Nach der Eskalation um das Rentenpaket II, das die Garantie des Rentenniveaus und die Aktienrente umfasste, machten die Sozialdemokraten indes erheblichen Druck. Sie strebten an, das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorläufig gestoppte Paket bereits in der kommenden Woche im Kabinett zu verabschieden.
Lindner hatte die Reform in der vergangenen Woche blockiert, stimmte jedoch nach einer 24-stündigen Krise, einer unveränderten Verabschiedung noch im Mai zu. Am Montag entscheiden die Staatssekretäre über die Tagesordnung des Kabinetts. Dennoch sei es laut FDP zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar, ob die Partei dem Vorhaben zustimmen werde, das Rentenpaket nun rasch im Kabinett zu diskutieren.
FDP 5-Punkte Papier
Die FDP brachte nun einen eigenen Vorstoß in die Debatte ein und legt ein 5-Punkte-Papier zum Sozialstaat vor. Der Bundeskanzler hatte den FDP-Vorschlägen für ein höheres Renteneintrittsalter und das Ende der Rente mit 63 eine deutliche Absage erteilt und sie als „absurd“ bezeichnet. Die Freien Demokraten forderten nun in ihrem Papier eine grundlegende „Renten-Wende“. In ihrem Beschlussentwurf für das Partei-Präsidium, über den die Bild berichtet hatte, warnte die Partei dramatisch vor den „bedrohlichen Belastungen“ für Wirtschaft und Wohlstand, die das aktuelle Sozialsystem mit sich bringen würde. Man dürfe den Staatshaushalt „nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten“, da dies „das Vertrauen in den Standort Deutschland weiter erschüttern“ würde. Staaten, die dies ignorierten, seien „über kurz oder lang in schwere Krisen gestürzt bis hin zur Staatsinsolvenz“. Dabei wurden allerdings die horrenden Sozialleistungen für „nicht Deutsche“ sprich „Eingewanderte“ mit keiner Silbe erwähnt.
Bürgergeldstreichung auch für arbeitsunwillige Zuwanderer?
Lindners FDP forderte daher, alles auf den Prüfstand zu stellen: Renten, Sozialleistungen, Beiträge und Schulden. Sie argumentierte, dass die Rente mit 63 „in der jetzigen Ausgestaltung Fehlanreize“ setze, die sich Deutschland nicht leisten könne. Das aktuelle Rentensystem gehe „zulasten der jüngeren Generation der Beitragszahler“. Eine „echte“ Aktienrente sei die einzige Hoffnung für eine „generationengerechte Rentenfinanzierung“ und könnte das Rentenniveau „langfristig sogar wieder steigen“ lassen. Auch das bestehende System des Bürgergelds könne sich Deutschland allerdings auch nicht leisten. Aktuell gebe es Anreize, von Bürgergeld zu leben, weil sich Arbeit „finanziell schlicht nicht lohnt“.
Deutschland brauche nach Ansicht der FDP, „jeden und jede am Arbeitsmarkt“. Die Liberalen forderten daher mehr Spielraum für verschärfte Sanktionen bei Arbeitsverweigerern, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen, offen blieb allerdings, für welche „Bevölkerungsgruppe“ dies gedacht sein sollte.
Kein Verzicht auf massive Diätenerhöhung der Ampel
Bärbel Bas Präsidentin des Deutschen Bundestages (SPD) hatte hingegen den Weg für die stärkste Erhöhung der Diäten seit fast 28 Jahren geebnet. Ab Juli des Jahres erhalten die 734 Abgeordneten 11 227,20 Euro im Monat, somit satte 635,50 Euro mehr als bisher. Deren Pensionsansprüche nach nur einer Legislaturperiode von vier Jahren steigen damit auf 1122,72 Euro.
Ein Arbeitnehmer müsste alleine für eine Rente in dieser Höhe über 30 Jahre hinweg Durchschnittslohn verdienen. Die Höchstpension nach 26 Mandatsjahren steigt nunmehr von bisher 6885 auf 7298 Euro, dafür müsste dann ein Durchschnittsverdiener fast 200 Jahre arbeiten.