Interview
Beschluss auf Parteitag:CDU will Rückkehr zur Wehrpflicht
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Der CDU-Parteitag stimmt für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht - zumindest bis zur Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres.
Braucht Deutschland wieder eine Wehrpflicht?
Quelle: dpa
Der Parteitag der CDU hat für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht gestimmt. Auf Antrag der Jungen Union wurde der Entwurf des Grundsatzprogramms am Dienstag nach längerer Debatte um einen Passus ergänzt, wonach als Übergangslösung eine sogenannte Kontingentwehrpflicht eingeführt wird, bei der je nach Bedarf nur ein Teil der Gemusterten eingezogen wird.
Verteidigungsminister Pistorius lässt Modelle für eine Wehrpflicht "wahrscheinlich noch im April vorstellen", so moma-Politikexperte Theo Koll. "Dann beginnt für ihn ein zäher Kampf."05.04.2024 | 6:03 min
Verpflichtendes Gesellschaftsjahr als Ziel
Übergeordnetes Ziel bleibt weiter ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann.
CDU-Politikerin Serap Güler auf X
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"Wir dürfen die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen", sagte der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel. Die Kontingentwehrpflicht sei eine "kurzfristige und realistische Möglichkeit", um die Personalprobleme der Bundeswehr anzugehen. Dabei solle ein Expertengremium der Bundeswehr festlegen, wie hoch der Personalbedarf pro Jahr sei. Nur diejenigen, die dann benötigt würden, sollten auch eingezogen werden.
Günther: "Sichtbares Zeichen an Russland"
Unterstützung bekam der Vorschlag unter anderem vom Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Es brauche bei der Bundeswehr nicht nur eine Zeitenwende in Sachen Ausrüstung, sondern auch beim Personal. Denn viele Stellen seien schon jetzt unbesetzt. Günther betonte, eine solche Kontingentwehrpflicht wäre auch "ein sichtbares Zeichen an Russland und andere", dass Deutschland ernsthaft zur Verteidigung bereit sei.
Vertreter der Antragskommission hatten zunächst noch versucht, den Beschluss des JU-Vorstoßes zu verhindern. Sie verwiesen darauf, dass tagespolitische Fragen eher nicht in das auf mindestens ein Jahrzehnt ausgelegte Grundsatzprogramm sollten. Schließlich stimmten sie aber einer Kompromissformulierung zu, die weitgehend dem JU-Vorschlag entsprach.
Schwedens Wehrpflicht-Modell.19.03.2024 | 2:10 min
Quelle: AFP, dpa