Alle Jahre wieder.
Der Vergleichsdienst Comparis hat die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr berechnet. Sie dürften erneut steigen, dieses Mal um 6 Prozent. In einzelnen Kantonen und Prämienregionen könnten es gar über zehn Prozent werden. 2023 betrugt der Anstieg im Schnitt 5,4 Prozent, 2024 waren es happige 8,7 Prozent.
Die Nachricht erreicht die Menschen rund zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Diese will, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufbringen muss. Am 9. Juni wird das Schweizer Stimmvolk an der Urne darüber befinden.
Freuen sich die Initianten nun über den Prämienschock, der ihrer Vorlage Auftrieb geben könnte? Flavia Wasserfallen winkt am Telefon entschieden ab. «Nein, natürlich gar nicht, das wäre ja purer Sarkasmus», sagt die Berner SP-Ständerätin. «Die Nachricht zeigt jedoch, dass der Prämienwahnsinn einfach weitergeht.»
Wasserfallen rechnet vor:
Der Abstimmungskampf befindet sich punkto Intensität auf dem Höhepunkt. Die Anfang Mai publizierte erste SRG-Trendumfrage zeigte, dass zum Zeitpunkt der Befragung 56 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Ja in die Urne gelegt hätten.
Trotz dieses Trends und der Prämienschocks für 2025: Verunsichert wirkt Martina Bircher nicht. Die Aargauer SVP-Nationalrätin gibt zu, dass der prognostizierte 6-Prozent-Anstieg für das nächste Jahr den Befürwortern in die Karten spiele, sie sagt aber auch:
Die Gesundheitskosten nähmen zu, weil die Menschen in der Schweiz immer mehr Gesundheitsleistungen konsumierten. Dies werde durch die Linken ermöglicht, «die laufend zusätzliche Leistungen in die Grundversicherung aufnehmen».
Bircher nennt ein Beispiel: «Die Psychotherapie wurde von der Zusatz- in die Grundversicherung verschoben und die Psychotherapeuten können neu auch selbstständig abrechnen. Den Effekt sieht man ein Jahr später: ein Kostenwachstum von 38 Prozent.»
Die Gründe für den erneuten Prämienanstieg sind vielfältig. Die steigenden Ausgaben für Arzt- und Spitalbehandlungen gehören ebenso zu den Hauptursachen wie die Kosten für die Pflege, für Medikamente und weitere Dienstleistungen.
Gemäss dem Vergleichsdienst Comparis koste eine einzelne Behandlung im Durchschnitt zwar weniger, die Zahl der Behandlungen nehme insgesamt aber zu. Es gingen mehr Leute wegen diffuser Beschwerden zum Arzt und der Leistungskatalog in der Grundversicherung werde laufend ausgebaut.
Wie bei der 13. AHV-Rente argumentieren die Gegner auch bei der Prämien-Entlastungs-Initiative vor allem mit der unklaren Finanzierung. Für die Bewältigung der entstehenden Kosten müssten Bund und Kantone gemäss BAG entweder in anderen Bereichen sparen oder es komme zu Steuererhöhungen. Auch Martina Bircher schlägt in diese Kerbe:
Nach Ansichten der SVP-Nationalrätin hätten Familien des unteren Mittelstandes – im Falle einer Finanzierung durch Anhebung der Mehrwertsteuer – «am Ende wohl nicht mehr Geld in der Tasche, vielleicht ist die Bilanz sogar negativ».
Dass Menschen bei einer Annahme der Initiative am Schluss Minus machen würden, sei eine haltlose Behauptung der Bürgerlichen, die dem Prämienanstieg tatenlos zuschauten, so Wasserfallen.
«Wir wollen mit der Einführung des Prämiendeckels den Grundsatz in die Verfassung schreiben, dass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden muss. Das lässt sich problemlos umsetzen, wie die Beispiele in den Kantonen Waadt und Graubünden zeigen.»
Wasserfallen ärgert sich, dass in Zusammenhang mit der Prämien-Entlastungs-Initiative immer von Mehrkosten geredet werde. Die Kosten seien bereits da, sie würden derzeit einfach von den Prämienzahlenden getragen. «Auch der Vergleich mit der 13. AHV-Rente hinkt, weil dort eine neue Leistung eingeführt wurde. Das ist beim Prämiendeckel nicht der Fall.»
Generell würden in der Politik bezüglich Finanzierung unterschiedliche Massstäbe angewandt:
Seit die obligatorische Krankenpflegeversicherung im Jahr 1996 eingeführt wurde, sind die Prämien gemäss «Tages-Anzeiger» im Durchschnitt um 3,8 Prozent pro Jahr angestiegen, seit 2010 beträgt der Anstieg im Mittel 3,45 Prozent. Deutlich über diesen Werten liegen die Zahlen für 2023, 2024 und die Prognose für 2025.
Dass die Prämien-Entlastungs-Initiative das Problem der steigenden Prämien nicht löst, ist SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen bewusst. Aber: «Das Wegschauen wird teurer.»
Der Bund sei unter anderem für die Medikamentenpreise zuständig («einer der am schnellsten wachsenden Bereiche»), die fast ein Viertel der Kosten der Grundversicherung ausmachten. Bei einer Annahme der Initiative müsse der Bund zwei Drittel der Prämienverbilligungen tragen und sei so gezwungen, der Gesundheitslobby stärker entgegenzutreten.
Wasserfallen betont jedoch:
SVP-Nationalrätin Martina Bircher warnt vor einem Ja zur Vorlage der SP. «Ich sagte bereits im Dezember, dass 2024 das sozialpolitisch schlimmste Jahr werden könnte.» Komme nach der 13. AHV-Rente auch die Prämien-Entlastungs-Initiative durch und werde die BVG-Reform im Herbst abgelehnt, «haben wir einen Scherbenhaufen».
Bircher ist, was den Abstimmungsausgang betrifft, jedoch zuversichtlich. «Trotz der unklaren Finanzierung konnte man das Stimmvolk bei der 13. AHV-Rente noch locken. Ein zweites Mal wird dies durchschaut.»