Gruppierung aus Duisburg verboten Durchsuchungen bei Hamas-Unterstützergruppe
Das NRW-Innenministerium hat die Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg" verboten. Zur Stunde werden nach Angaben der Ermittler vier Objekte in Duisburg durchsucht, die mit der Vereinigung in Verbindung stehen sollen.
Nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums sei der Verein ideologisch durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Er solidarisiere sich ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen – einschließlich des bewaffneten Kampfes der Terrororganisation Hamas gegen Israel. Der Verein "Palästina Solidarität Duisburg" sei vor allem in Duisburg aktiv.
Sprecher zu Geldtrafe verurteilt
Erst vor einem Monat war ein Sprecher der Organisation wegen Billigung von Straftaten vom Duisburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Bei einer Kundgebung hatte er nach Ansicht des Richters die Morde der Hamas gebilligt.
Internetauftritte verboten
NRW-Innenminister Herbert Reul
Zeitgleich mit dem Vereinsverbot seien laut Innenministerium auch die Internetauftritte der Gruppierung verboten und müssten abgeschaltet werden. Das Vermögen des Vereins werde beschlagnahmt und zugunsten des Landes NRW eingezogen. Innenminister Herbert Reul kommentierte das Verbot mit den Worten: "Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten um Antisemitismus und ideologische Terrorunterstützung auszutrocknen." Der Staat, so Reul weiter, habe heute klare Kante gegen Extremismus gezeigt.
Über dieses Thema berichten wir auch in den WDR-Hörfunknachrichten.
Unsere Quellen:
- NRW-Innenministerium
- WDR-Reporter vor Ort in Duisburg