Wien – Der lange verzögerten Auftritt von René Benko im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat nur wenige neue Erkenntnisse geliefert. Benko entschlug sich weitgehend unter Verweis auf unzählige Verfahren gegen ihn und die grösstenteils ebenso insolvente Firmengruppe. Verantwortung in der Signa versuchte er abzuschieben.
Der Gründer des schwerst angeschlagenen Signa-Firmenkonglomerats – es handelt sich um die grösste Pleite der Geschichte Österreichs – war offenkundig erpicht darauf darzustellen, bei der Signa nicht eine «faktische Geschäftsführerschaft» inne gehabt zu haben. Das wurde etwa bei Fragen nach dem Zustandekommens eines Staatsbesuchs als VIP-Person an der Seite von ÖVP-Altkanzler Sebastian Kurz anno 2017 deutlich.
Verweis auf laufende Verfahren
Benko verwies auf «umfangreiche Verfahren mit Abu Dhabi bis hin zu einem Schiedsgerichtsverfahren, in dem man mich beklagt, obwohl ich nicht CEO der Signa Holding bin und war». Es gebe zudem Behördenverfahren in Richtung «faktischer Geschäftsführer», was auch bei den vielen Insolvenzen im gestürzten Reich Benkos eine Rolle spielt. Es werde versucht, ihm diese «zu unterstellen – mit sehr weit her geholten Argumenten». Ein Schiedsverfahren gebe es auch mit einem Investor aus Katar, so Benko.
«Sie wissen relativ viel über die Verfahren, dafür dass sie nicht faktischer Geschäftsführer sind», konstatierte die Grüne Politikerin Nina Tomaselli. Benko: «In diesen Verfahren bin ich persönlich beklagt und das auf hunderte Millionen Euro, dann beschäftigt man sich auch im Detail mit diesen Themen.»
Schon in seinem wenige Sätze langen Eingangsstatement hatte der Signa-Gründer in dunklem Anzug und weissem Hemd mit grauer Krawatte klargemacht, inhaltlich nur auf wenige Fragen einzugehen. Das begründete Benko immer wieder mit zahlreichen Ermittlungen gegen ihn in straf- und zivilrechtlichen Belangen. Er könne «nicht überblicken» wo eine Entschlagungsmöglichkeit bestehe und wo nicht. Den Vorsitz im U-Ausschuss führte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ).
Laufend gab es Unterbrechungen. Oft konnte sich Benko nicht genau oder gar nicht erinnern oder suchte er wieder die Beratung mit seinem Anwalt.
Signa nicht direkt Untersuchungsgegenstand
Verfahrensrichterin Christa Edwards richtete sich zuerst direkt an die Abgeordneten. Sie hielt fest, dass Fragen zur Signa-Pleite nicht in den Untersuchungszeitraum fallen, «auch wenn grosses mediales Interesse besteht».
Viel wollten die befragenden Politikerinnen und Politiker über die politische Vernetzung über jene mit Kurz hinaus wissen. Gewichtig hierbei war SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer. Dieser war nicht nur Aufsichtsratschef einer der wichtigsten Signa-Gesellschaften sondern auch millionenschwer entlohnter Berater der Signa.
Benko meinte mehrmals auf Detailfragen, dazu müsse man Gusenbauer oder Kurz fragen. Beide waren aber nicht im U-Ausschuss – Gusenbauer kam nicht, Kurz war nicht geladen. Ebenfalls des Öfteren verwies Benko auf «zuständige Manager» im Signa-Firmenkonglomerat, rund 50 Personen seien es gewesen, die in den Unternehmen zu entscheiden gehabt hätten.
Operative Verantwortung abgestritten
Benko betonte, «nur» im Signa-Beirat (der Signa Holding, Anm.) tätig gewesen zu sein. Den dortigen Vorsitz hatte Benko an den deutschen Sanierungsexperten Arndt Geiwitz abgetreten, als vorigen November letzte Rettungsversuche liefen. «Benko hielt die Zügel in der Hand», erinnerte NEOS-Politiker Yannick Shetty allerdings an eine Aussage von Signa-Investor Hans Peter Haselsteiner in einem Interview im vergangenen Herbst.
Mit der Fortgang des U-Ausschusstages nach gut drei Stunden reiner Befragungsdauer schien Benko etwas ungeduldiger zu werden und hinterfragte zunehmend Fragen der Abgeordneten sowie Einschätzungen der Verfahrensrichterin. Weiterhin entschlug er sich rund um Fragen zu Abu Dhabi, Steuerthemen, dem «Chalet-N» – Hotel oder doch Benko-Luxusprivatdomizil in Bezug aufs hierzu anhängige Steuerverfahren – und weiteren von den Politikerinnen und Politikern vorgebrachten Themen, was zu laufenden rechtlichen Debatten bis hin zu Unterbrechungen führte. (awp/mc/pg)