Der Saarlandpakt ist wie Zuckerbrot und Peitsche: Als Leckerli Teilentschuldung und weitere Zugeständnisse für Städte und Gemeinden, die jedoch im Gegenzug verpflichtet sind, spätestens ab diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Der Pakt funktioniert allerdings nur begrenzt. Ja, Sparanreize sind absolut sinnvoll, und bis zu einem gewissen Grad macht es sogar Sinn, wenn die Kommunen etwas an der Kandarre genommen werden, was ihre Ausgaben betrifft – dem Völklinger Stadtrat sind jedenfalls im vorigen Jahr noch ein paar Sparmöglichkeiten eingefallen.
Andererseits macht ein Gesetz keinen Sinn, das gar nicht mehr eingehalten werden kann, wenn sich bestimmte Rahmenbedingungen ändern – wenn etwa die Kommunen ohne eigenes Zutun plötzlich vor deutlich höheren Ausgaben stehen. Abzusehen ist, dass das Innenministerium die „Stundungen“ gewähren und immer weiter nach hinten verschieben wird – Problem gelöst (nein, natürlich nicht wirklich).
Grundsätzlich haben Püttlinger Verwaltung und Ratsparteien jedenfalls recht: Bund und Land brummen den Kommunen Aufgaben auf, die diese dann stemmen müssen. Daher ein kleiner Vorschlag in Richtung Berliner Ampel, die ja auch hübsche Gesetzesnamen mag: Wie wär‘s denn mit dem „Tollen kommunale Finanzen Verbesserungsgesetz, dass diejenigen mit zur Kasse bittet, die eine Mitverantwortung an der ganzen Misere tragen“? Der Internethandel „leistet“ seinen Beitrag zur Verödung von Innenstädten, nutzt aber deren Verkehrs-Infrastruktur. Pro Jahr werden gut vier Milliarden Pakete in Deutschland verschickt. Würde jeweils nur ein Euro pro Paket an die etwa 11 000 deutschen Kommunen gehen, würde das, grob berechnet und auf die Einwohnerzahl umgelegt, zum Beispiel für Püttlingen ein Plus von zwei Millionen Euro pro Jahr bedeuten.
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