Wien (kobinet) Um den 9. Juni 2024 herum finden in allen EU-Staaten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In Deutschland haben behinderte Menschen immer noch mit der Barrierefreiheit von Wahllokalen, des Wahlprozesses und der entsprechenden Infos zu kämpfen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat bei Martin Ladstätter vom Wiener Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BIZEPS) nachgefragt, wie barrierefrei die Wahlen in Österreich sind und welche Vorkehrungen hierfür getroffen werden.
kobinet-nachrichten: Wie barrierefrei werden die Wahlen zum Europaparlament in Österreich sein?
Martin Ladstätter: Es ist für die politische Teilhabe sehr wichtig, dass Menschen mit Behinderungen an den Wahlen teilnehmen können. Es ist daher wichtig, dass Informationen zur Wahl auch in Leicht Lesen verfügbar sind. In den letzten Jahren ist es gelungen die Vorgaben zur Barrierefreiheit bei Wahlen in Österreich kontinuierlich zu steigern. Wichtig war beispielsweise das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023. Daher gibt es Vorgaben, was der Staat anbieten muss. Beispielsweise Informationen in Leicht Lesen zur Wahl. Hier ein Link: https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_LeichterLesen.aspx
Aber auch Mindest-Schriftgrößen oder barrierefreie Zugänglichkeit sind geregelt worden.
kobinet-nachrichten: Gibt es in Österreich auch Wahlschablonen für blinde und sehbehinderte Menschen und wie kommt man an diese?
Martin Ladstätter: Ja es gibt seit Jahren Vorschriften, die es blinden und stark sehbehinderten Personen ermöglichen, selbständig zu wählen. Dazu sind verpflichtend Wahlschablonen von der Behörde bereitzustellen. Diese können vorab von Behindertenorganisationen bezogen werden. Aber viel wichtiger war uns, dass natürlich diese Wahlschablonen verpflichtend in jedem Wahllokal ausliegen müssen.
kobinet-nachrichten: Gibt es in Österreich behinderte KandidatInnen auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Europawahl?
Martin Ladstätter: Leider nein. Dafür freuen wir uns sehr, dass in Deutschland Katrin Langensiepen kandidiert und höchstwahrscheinlich ins EU-Parlament kommen wird.