Lage spitzt sich zu
Peking droht Taiwan mit „zerschmetterten Schädeln“
Nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching Te dreht China an der Eskalationsschraube. Unabhängigkeitsbefürwortern auf der abtrünnigen Insel wurde aus Peking in martialischen Worten mit einem Blutvergießen gedroht – flankiert von einer groß angelegten Militärübung rund um Taiwan.
„Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden“, nachdem sie mit Chinas „großem Vorhaben der vollständigen Vereinigung“ mit Taiwan konfrontiert wurden, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Die aktuellen chinesischen Militärübungen rund um Taiwan nannte er eine „ernsthafte Warnung“.
„Gegen Einmischung und Provokation durch externe Kräfte“
Auch aus der chinesischen Armee erklangen kriegerische Töne: Die neue Übung sei „auch eine harte Strafe für die separatistischen Kräfte einer Unabhängigkeit Taiwans und eine ernsthafte Warnung gegen Einmischung und Provokation durch externe Kräfte“, so der Sprecher des Ost-Verbandes der Volksbefreiungsarmee, Marine-Oberst Li Xi.
Heer, Marine, Luftwaffe und die Raketen-Streitkräfte würden bis Freitag Übungen rund um Taiwan abhalten. Das chinesische Militär will den Angaben zufolge die gemeinsame Kampfbereitschaft zu Wasser und in der Luft sowie den Angriff auf Schlüsselziele trainieren. Schiffe und Flugzeuge würden sich Taiwan von Norden, Süden und Osten für „Patrouillen“ nähern und auch mehreren umliegenden Inseln nahekommen, etwa dem nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernten Eiland Kinmen.
Blockade simuliert – Politiker sollen an Flucht gehindert werden
Der Militärexperte Zhang Chi sagte im chinesischen Staatsfernsehen, China simuliere eine Blockade Taiwans. Die Armee übe, Energieimporte „als Lebensader“ nach Taiwan zu stoppen, Fluchtwege für Taiwans Politiker ins Ausland abzuschneiden und Unterstützung von Verbündeten wie den USA zu verhindern.
Taiwans Verteidigungsministerium verurteilte die Militärübung als „irrationale Provokation“, die den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan gefährde. Taiwanische Streitkräfte zu Wasser, am Boden und in der Luft seien entsendet worden, um „Freiheit und die Demokratie mit praktischen Handlungen“ zu verteidigen.
Neuer taiwanischer Präsident lässt in China Nerven flattern
Hintergrund der Eskalation ist die Vereidigung des taiwanischen Präsidenten Lai Ching Te am vergangenen Montag. Seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hatte im Jänner die Präsidentschaftswahl gewonnen und steht für eine Unabhängigkeit Taiwans, obwohl Lai bisher nicht andeutete, diese offiziell erklären zu wollen. Die regierende Kommunistische Partei in Peking wirft der DPP Separatismus vor.