Prozess um verbotene NS-Parole Thüringer AfD-Landeschef Höcke zu Geldstrafe verurteilt
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Halle sah es als erwiesen an, dass er im Mai 2021 auf einer Kundgebung in Merseburg die verbotene NS-Parole "Alles für Deutschland" verwendet habe.
Dabei handle es sich um eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs.
Höckes Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert. Der frühere Geschichtslehrer Höcke gibt an, dass ihm der historische Hintergrund des Satzes nicht bewusst gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft stufte das als weder nachvollziehbar noch glaubhaft ein und forderte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung.
Höcke will bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.
Diese Nachricht wurde am 14.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.