Putin in China Pompöser Empfang beim engsten Partner
Putin ist zu Besuch in China - beim engsten Partner und Verbündeten. Doch nicht alle Anliegen, mit denen der russische Staatschef nach Peking gereist ist, dürften für China so leicht zu erfüllen sein.
So pompös wie in Peking wird der international sanktionierte Wladimir Putin nur selten im Ausland empfangen. Gemeinsam mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping schreitet der russische Präsident vor der Großen Halle des Volkes die chinesische Ehrengarde ab. Anschließend ziehen sich die beiden zu Gesprächen zurück.
Dass Putin zu Beginn seiner fünften Amtszeit als erstes nach China reist, sei keine Überraschung, sagt Alexander Gabuev vom Thinktank Carnegie Russia Eurasia Center mit Sitz in Berlin. Schließlich sei Xi auch zu Beginn seiner dritten Amtszeit im vergangenen Jahr als erstes nach Moskau gereist. "Und natürlich ist China jetzt der allerwichtigste Partner, den Russland hat in der Welt. Russische Rohstoffexporte nach China steigen. 40 Prozent der russischen Importe kommen aus China. Und die Währung, die Russland am meisten für den Außenhandel benutzt, ist chinesischer Yuan, also RMB", führt Gabuev aus.
Intensiver Handel, aber keine Waffen
China und Russland haben ihre Beziehungen seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor mehr als zwei Jahren deutlich ausgebaut. Der bilaterale Handel hat massiv zugelegt, im vergangenen Jahr hat das Handelsvolumen einen Rekordwert von umgerechnet 220 Milliarden Euro erreicht. China liefert alles, was viele demokratische Staaten nicht mehr an Russland verkaufen, darunter Smartphones und Autos. China hat den Krieg gegen die Ukraine bislang nicht verurteilt, hält Russland den Rücken frei.
Russlands Führung müsse alles in ihrer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass das russische Militär über alle notwendigen Ressourcen verfüge, um seine Aufgaben in der Ukraine erfolgreich erfüllen zu können, betont Putin kurz vor seinem Abflug nach Peking.
Dass der russische Staatschef auch mit dem Wunsch nach militärischer Unterstützung nach China kommt - nicht ausgeschlossen, sagt Gabuev. Doch Chinas Führung überlege genau, was sie Russland liefere und was nicht, da sie in der stärkeren Position sei. "China ist größer, China ist nicht sanktioniert. China hält mehrere Optionen, wo Russland keine hat. Und deswegen kann China wählen, was Peking für Moskau tut. Und es gibt Sachen, die vielleicht Peking nicht tun möchte, weil das die amerikanische rote Linie bricht. Zum Beispiel Waffenlieferungen, das macht China nicht", sagt der Experte.
Engere Kooperation von der Raumfahrt bis zu erneuerbarer Energie
Die USA haben China zuletzt mehrfach davor gewarnt, die militärische Zusammenarbeit mit Russland weiter zu vertiefen. Die US-Regierung sieht zunehmend Beweise dafür, dass Russland mithilfe Chinas seine Rüstungsindustrie neu aufgestellt hat. Sogenannte Dual-Use-Güter aus China, also Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, würden auch in der Ukraine eingesetzt. Beispielsweise Microchips, aber auch Drohnen.
Der russische Staatschef ist mit einer Delegation aus Ministern und Wirtschaftsvertretern nach China gereist. Putin sagte der chinesischen Nachrichtenbehörde Xinhua, es gehe um eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Industrie und Hightech, Raumfahrt, Kernenergie, künstliche Intelligenz und erneuerbare Energien. Neben der Hauptstadt Peking will Putin nach russischen Angaben auch die nordostchinesische Stadt Harbin besuchen. Die Stadt ist geprägt von russischer Kultur. Anfang des 20. Jahrhunderts ließen sich dort zehntausende Russen nieder.