Alexis Pascuttini, ehemaliger FPÖ-Politiker, fordert Aufklärung in der millionenschweren Spesenaffäre. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen seine frühere Partei und kritisiert scharf die Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft. Der Skandal führte zu Rücktritten und Ermittlungen gegen mehrere Parteimitglieder. Die Unschuldsvermutung gilt für alle genannten Personen. Kickl selbst sagte der Befragung ab.
Erste Auskunftsperson: Alexis Pascuttini,
Pascuttini war am Dienstagnachmittag als erste Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss befragt worden. In seiner Aussage äußerte er Kritik an den Ermittlungen im Zusammenhang mit der sogenannten „blauen Finanzcausa“. Zudem berichtete er von „Einschüchterungsversuchen“ seitens der FPÖ und sagte, dass versucht worden sei, ihn „mundtot“ zu machen. Aufgrund von Bedrohungen habe er sogar Polizeischutz erhalten.
Weitere PRÖ-Politiker unter Verdacht
Die Spesenaffäre hat bereits zum Rücktritt des ehemaligen Grazer FPÖ-Vizebürgermeisters Mario Eustacchio sowie des Ex-FPÖ-Klubchefs Armin Sippel geführt. Gegen beide wurden von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Im Zentrum der Vorwürfe steht Matthias Eder, der sich selbst wegen der Veruntreuung von 700.000 Euro angezeigt und die Alleinverantwortung übernommen hat. Auch Mario Kunasek, ein weiterer FPÖ-Politiker, steht unter Verdacht, Parteigelder für private Zwecke verwendet zu haben.
Befragung von Reinhard Teufel
Am späteren Nachmittag folgte die Befragung von Reinhard Teufel, einst Kabinettschef im Innenministerium unter Herbert Kickl. Der SPÖ-Abgeordnete Maximilian Köllner stellte ihm kritische Fragen bezüglich der Nutzung eines Dienstwagens, mit dem in seiner Amtszeit 96.000 Kilometer zurückgelegt worden sein sollen.. Auf die Frage, ob er das Dienstfahrzeug auch für private Fahrten genutzt habe, antwortete Teufel: „Vielleicht zu fünf Prozent, wo ich ein privates Telefonat entgegengenommen habe“. Dies sei jedoch durch einen Erlass zur Nutzung des Dienstautos gedeckt gewesen. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
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