Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt worden. Zuvor hatte die Anklage eine Bewährungsstrafe für ihn gefordert. Der 52-Jährige hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen.
Die fünfte Strafkammer sah es als erwiesen an, dass er im Mai 2021 bei einer Kundgebung in Merseburg die verbotene Parole „Alles für Deutschland“ der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet habe. Dabei handle es sich um eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs.
Nach Überzeugung der Ankläger wusste der studierte Geschichtslehrer, dass es sich bei der Parole „Alles für Deutschland“ um eine verbotene Losung der nationalsozialistischen SA handelt. Höcke bestritt dies im Prozess.
Der Vorsitzende Richter Stengel ließ bereits durchblicken, dass die Kammer eine Geldstrafe für angemessen hält, sofern sich der Tatvorwurf bestätigen sollte. Der von Verfassungsschützern als Rechtsextremist bezeichnete Höcke ist Spitzenkandidat der Thüringer AfD für die Landtagswahl Anfang September.
Höcke selbst hat in seinem Schlusswort über eine weitgehende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland beklagt. „Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein“, sagte der Thüringer AfD-Fraktionschef. An den Richter gewandt sagte er: „Mein Eindruck ist, dass sie heute die Binde der Justitia nicht auf ihren Augen hatten, Herr Staatsanwalt. Sie haben nicht nach entlastenden Momenten gesucht.“(AFP, epd, dpa)
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