Hamburg. Manipulierte Fotos, Videos und Audio-Dateien verletzen massiv das Persönlichkeitsrecht, sagt Hamburgs Justizsenatorin. Was sie nun fordert.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hat schärfere Regeln bei Deepfakes gefordert. Manipulierte Fotos, Videos und Audio-Dateien verletzen massiv das Persönlichkeitsrecht, sagte Gallina dem Radiosender NDR 90,3.
Menschen würden dadurch herabgewürdigt. Außerdem könnten Deepfakes auch für gezielte Desinformation genutzt werden. Sie könnten Einfluss auf die politische Meinungsbildung nehmen und bedrohten damit „einen Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie“.
Deepfakes: Hamburgs Justiz-Senatorin Gallina fordert schärfere Regeln
Als Beispiel nannte die Senatorin ein täuschend echt aussehendes Video von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das eine linksradikale Gruppe im Oktober 2023 veröffentlicht und verbreitet hatte, in dem er ein AfD-Verbotsverfahren ankündigte.
Das Strafrecht regelt bereits die Verfolgung der Urheberinnen und Urheber von Deepfakes. Gallina geht es jetzt um Entschädigungsansprüche, die Betroffene zum Beispiel von Anbieterinnen und Anbietern einzelner Internetplattformen einfordern können. Sie sollen sich schneller, einfacher und ohne großes Risiko zur Wehr setzen und klagen können.
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Das müsse im Zivilrecht geregelt werden. Außerdem will Hamburgs Justizsenatorin, dass es bei Programmen, mit denen Deepfakes erstellt werden können, künftig unter anderem eine Kennzeichnung gibt - ähnlich wie bei einem Wasserzeichen.
dpa/HA