75 Jahre Grundgesetz Steinmeier äußert sich besorgt über Verrohung politischer Umgangsformen
Beim Demokratiefest anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes in Bonn hat sich Bundespräsident Steinmeier mit Blick auf die rassistischen Gesänge von Partygästen auf Sylt besorgt über eine Verrohung politischer Umgangsformen in Deutschland gezeigt. Bundestagspräsidentin Bas (SPD) erklärte in Berlin, sie wünsche sich Zivilcourage.
Diese Ereignisse verstärkten diese Beunruhigung, weil es nicht nur die Randständigen und Abgehängten seien, die sich radikalisierten, erklärte Steinmeier in der Villa Hammerschmidt in Bonn. Vielmehr handele es sich um eine Radikalisierung, die in Teilen der Mitte der Gesellschaft stattfinde. Umso mehr komme es jetzt darauf an, für die Demokratie einzustehen, forderte Steinmeier.
Steinmeier: Demokraten dürfen Gemeinsamkeiten nicht vergessen
Zuvor hatte der Bundespräsident in der Villa Hammerschmidt betont, Demokraten dürften ihre Gemeinsamkeiten nicht vergessen. In Bonn hatte der Parlamentarische Rat das Grundgesetz ausgearbeitet und verkündet. Auch in den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland seien harte politische Auseinandersetzungen ausgetragen worden, erklärte Steinmeier. Man sei jedoch bei aller sachlichen und auch ideellen Gegnerschaft nie miteinander verfeindet gewesen. Dieser Geist sei gerade in diesen Zeiten eine bleibende Verpflichtung.
Bas: "Wünsche mir viel Zivilcourage"
Bundestagspräsidentin Bas rief dazu auf, in solchen Situationen wie auf Sylt Zivilcourage zu zeigen und dagegenzuhalten. "Wenn man solche unappetitlichen Auftritte sieht, fragt man sich wirklich, was in den Köpfen dieser jungen Menschen vorgeht. Ich wünsche mir viel Zivilcourage und dass andere dagegenhalten", sagte die SPD-Politikerin dem Sender Phoenix am Rande der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes in Berlin. Die Reaktionen auf das kurze Video zeigten aber auch, dass viele sich dagegen positionieren. "Das zeigt mir, dass es viele gibt, die die Demokratie auf der anderen Seite verteidigen", lobte Bas.
Feierlichkeiten in Bonn und Berlin
Bundespräsident Steinmeier hatte zu einem Tag der offenen Tür in seinen Bonner Amtssitz eingeladen. Anlässlich der Feier im ehemaligen Regierungsviertel sind auch der frühere Plenarsaal des Bundestags, das ehemalige Bundeskanzleramt und der Kanzlerbungalow in Bonn geöffnet.
In Berlin hatte das Bürgerfest zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes bereits gestern begonnen. Zum Auftakt stellte sich Bundeskanzler Scholz den Fragen der Bürger. Neben den Ständen der Bundesregierung sind zwischen Bundeskanzleramt und Bundestag zahlreiche Zelte aufgebaut. Dort stellen Hilfsorganisationen, Gewerkschaften und gemeinnützige Einrichtungen ihre Arbeit vor.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, äußerte sich ebenfals besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Er sagte bei einer Diskussionsrunde mit Bürgern in Berlin, politischer Streit sei zwar nötig, aber die Tonlage, in der das geschehe, und viele Begrifflichkeiten seien inakzeptabel. Dies beeinträchtige den Diskurs.