In wenigen Stunden beginnen am Royal Courts of Justice in London zwei Richter des High Court mit der Anhörung der Argumente für die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers und Journalisten Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika.
Bei dieser Anhörung wird es darum gehen, ob die neuen so genannten diplomatischen Zusicherungen der US-Staatsanwaltschaft einen der drei verbleibenden Berufungsgründe aufheben. Im März war Assange eine vorläufige Genehmigung zur Berufung erteilt worden, die sich auf Bedenken hinsichtlich eines unzureichenden Schutzes des Ersten Verfassungszusatzes, einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Risikos einer Todesstrafe im Falle einer Verurteilung stützte. Wenn die Bemühungen der USA um Zusicherungen – über die wir im vergangenen Monat berichtet haben – nach Ansicht der gerichtlichen Kammer eine oder mehrere dieser Bedenken nicht zufriedenstellend ausgeräumt haben, könnte Assange zu einem späteren Zeitpunkt eine begrenzte Berufung einlegen.
Wenn die Richter feststellen, dass die Zusicherungen alle zufriedenstellend sind, kann Assange keine weiteren Rechtsmittel innerhalb des britischen Gerichtssystems einlegen, und er könnte bald an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Dieser Prozess kann nur gestoppt werden, wenn entweder die US-Regierung unter Joe Biden das Verfahren gegen ihn einstellt oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine einstweilige Verfügung erlässt, wonach Assange in Großbritannien verbleiben muss, während sein Fall vor dem EGMR verhandelt und beraten wird.
Ævarsdóttir in London
Am vergangenen Dienstag berichtete die isländische Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Sunna Ævarsdóttir, dass sie „einen zweitägigen Informationsbesuch im Vereinigten Königreich durchgeführt“ und dabei Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis getroffen habe. Ævarsdóttir teilte mit: „In Anbetracht der Tatsache, dass Julian Assange nicht für sich selbst sprechen kann, solange er in Haft ist, hat er mich gebeten, die folgende Nachricht zu übermitteln: Ich begrüße die Arbeit von Frau Ævarsdóttir an ihrem Bericht über meine Inhaftierung und deren abschreckende Auswirkungen auf die Menschenrechte in Europa. Der Europarat ist der wichtigste Hüter der Menschenrechte in Europa und hat eine langjährige Erfolgsbilanz beim Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die ein Kernelement der menschlichen Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft ist.“ Wie der Freitag im März berichtete, wurde in einer für den Europarat erstellten Bewertung zur Pressefreiheit seine anhaltende Inhaftierung als Journalist im Vereinigten Königreich anerkannt.
„Jeden Tag seit dem 7. Dezember 2010 war er in der einen oder anderen Form inhaftiert. Der 7. Dezember 2010 ist sieben Tage, nachdem WikiLeaks mit der Veröffentlichung der diplomatischen Depeschen begonnen hatte.“ Während einer Pressekonferenz bei der Foreign Press Association (FPA) in London am vergangenen Mittwoch sagte Stella Assange, die gerade von einem Besuch ihres Mannes in Belmarsh kam, dass sie eine Entscheidung am selben Tag für „ziemlich wahrscheinlich“ hielten, und „in anderen Fällen der nationalen Sicherheit, in denen es um eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten ging, wurde die Person innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einer Entscheidung ausgeliefert“.
Stella Assange sagte, dass Julian Assange „hofft“, dieses Mal persönlich vor Gericht zu erscheinen. Die Verteidigerin Jennifer Robinson merkte an, dass die Anrufung des EGMR „eine außergewöhnliche Maßnahme ist, es ist kein garantiertes Recht auf Berufung“. Kristinn Hrafnsson, stellvertretender Chefredakteur von WikiLeaks, wies auf die wachsende politische Unterstützung für Assange hin, darunter „progressive Führer Lateinamerikas“, der australische Premierminister Anthony Albanese und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Hrafnsson sagte der Presse, dass „ich hoffe, dass Sie den Fokus am Montag auf die Richter legen werden, denn sie müssen unter die Lupe genommen werden“.
Der Zugang zum Gericht hat sich seit der zweitägigen Anhörung im Februar nicht verbessert. Der High Court behauptet, mit wenigen Ausnahmen, „dass es nicht im Interesse der Justiz wäre, eine Fernbeobachtung von außerhalb von England und Wales zuzulassen“. Die Leiterin der internationalen Menschenrechtskampagne von Reporter ohne Grenzen (RSF), Rebecca Vincent, der wiederholt Besuche bei Assange verweigert wurden, twitterte am Donnerstag: „Ich habe gehört, dass einige Journalisten 300 Pfund zahlen sollen, um eine Akkreditierung für die Anhörung am 20. Mai vor dem High Court in der Berufung gegen die Auslieferung von Assange zu erhalten. Gleichzeitig wurde Journalisten außerhalb von England und Wales erneut der Fernzugang verweigert. Kein gutes Bild für eine offene Justiz.“ Anfang dieses Monats äußerte Amnesty International ebenfalls, „zutiefst frustriert über die erheblichen Hürden, die Mitarbeitern und anderen Beobachtern bei ihren Versuchen, die Anhörungen zu verfolgen, in den Weg gelegt wurden“ zu sein. Obwohl ihr Rechtsberater Simon Crowther an der Anhörung teilnehmen wird, hat die Organisation das Gericht dafür kritisiert, sie während des Prozesses „einer Reihe von Kehrtwendungen“ ausgesetzt zu haben.
Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Julian Assange
Auf die Frage eines Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach den Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zu dem Fall sagte Stella Assange, dass sie die knappe und diplomatische Sprache des Büros von Baerbock seit ihrer Wahl „sehr merkwürdig“ finde, insbesondere angesichts der jüngsten Unterstützung durch Bundeskanzler Scholz. Das Auswärtige Amt hatte durch seine Sprecherin Kathrin Deschauer bestätigt, dass es die Anhörung im Februar beobachtet hatte. Auf der Pressekonferenz verwies Deschauer auf eine öffentliche Erklärung der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, die gesagt hatte, dass „wir ein anderes Rechtsverständnis als die USA haben, wenn es um die Bedeutung der Pressefreiheit in diesem speziellen Fall geht“.
Unterdessen hat eine parteiübergreifende Gruppe von vier Mitgliedern des britischen Parlaments eine Untersuchung über die Rolle der britischen Staatsanwaltschaftsbehörden im Fall Julian Assange eingeleitet. Ihr siebenseitiger Brief an Sir Robert Neill, den Vorsitzenden des parlamentarischen Justizausschusses, beschreibt die mehrjährigen Diskrepanzen in der Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft in den letzten vierzehn Jahren die Auslieferungsfälle gegen Julian Assange behandelt hat. „Die Beweise, die ans Licht gekommen sind, setzen den CPS dem Vorwurf aus, dass er seine Rolle bei der Beratung der schwedischen Behörden in Bezug auf die Auslieferung von Herrn Assange an Schweden falsch eingeschätzt oder möglicherweise überschritten hat. Dies wirft Fragen nach den Motiven für solche Handlungen auf, einschließlich der Frage, ob der CPS durch ein anderes Auslieferungsersuchen beeinflusst wurde oder die spätere Auslieferung von Herrn Assange an die USA erleichtern wollte“, heißt es in dem Schreiben vom 7. Mai 2024. Die „Beweise“ beruhen auf den Berichten des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer und den laufenden Ermittlungen der preisgekrönten italienischen Journalistin Stefania Maurizi, die das Buch Secret Power: WikiLeaks und seine Feinde veröffentlicht hat. Maurizi kommentierte, dass „nach so vielen Versuchen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, eine Untersuchung durch den Sonderausschuss für Justiz die einzige Möglichkeit sein könnte, dies zu tun“.
Joe Biden kann der sein, der all das beendet
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass seine Rechte unter der Europäischen Konvention respektiert werden, dass das Vereinigte Königreich seine Verpflichtungen unter der Europäischen Konvention respektiert und dass er in der Lage ist, ein Berufungsverfahren in Straßburg zu verfolgen und während dieser Zeit nicht ausgeliefert zu werden“, drängte Frau Vincent während der Pressekonferenz am Mittwoch. „Die ganze Welt wird das Verhalten dieser Regierung beobachten.“ Außerdem „wissen wir nicht, wie sich die US-Wahlen auf diesen Fall auswirken werden … Wir wissen nicht, was zum Beispiel im Falle einer Rückkehr von Trump passieren wird, dessen [Justizministerium] diesen Fall überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Präsident Biden hat immer noch die Chance, der Präsident zu sein, der dem Ganzen ein Ende setzt.“
Ma Thida, Vorsitzende des Komitees „Writers in Prison“ von PEN International, schloss sich dieser Meinung in einer Presseerklärung an. „Es ist höchste Zeit, dass die USA die Anklage fallen lassen und das Vereinigte Königreich Assange freilässt.“
Louis D. Brandeis, Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, bemerkte einmal, dass „Öffentlichkeit zu Recht als Heilmittel für soziale und industrielle Krankheiten empfohlen wird. Man sagt, dass das Sonnenlicht das beste Desinfektionsmittel ist“. Überall auf der Welt wurde Mitgliedern der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft mitgeteilt, dass ihnen die Türen zur Justiz in diesem Fall aufgrund ihrer nationalen Herkunft und ihres derzeitigen Aufenthaltsorts verschlossen sind – ein Vorgeschmack auf die Diskriminierung, die Herr Assange befürchtet, auch vor US-Gerichten zu erfahren. Diejenigen, die heute Morgen durch die sehr engen Türen der offenen Justiz gehen durften, täten gut daran, so viel Sonnenlicht auf das Verfahren zu werfen, wie sie können.