Der mutmaßliche Spionagefall im Büro des Europaabgeordneten und AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zieht immer weitere Kreise. Ermittler durchsuchten am Dienstag Büroräume des Abgeordneten in einem Gebäude des Europaparlaments in Brüssel. Die Behörden erhoffen sich von der Razzia weitere Erkenntnisse und Belege, inwiefern Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. vertrauliche Unterlagen weitergegeben hat. Krah gilt in dem Verfahren gegen G. als Zeuge und nicht als Beschuldigter, die Durchsuchung könnte jedoch auch belastendes Material gegen ihn zutage fördern.
Die Bundesanwaltschaft erklärte nach Beginn der Razzia, sie lasse wegen Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Krah und Jian G. im Europäischen Parlament durchsuchen. Die Maßnahmen erfolgten in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. G. wird vorgeworfen, im Europaparlament für China spioniert und die chinesische Exilgemeinde in Deutschland ausgeforscht zu haben. G. war am 22. April in Dresden festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Eine Wohnung von G. in Brüssel war bereits am 24. April durchsucht worden. G. arbeitete seit 2019 für den AfD-Politiker, Krah hat ihn nach eigenen Angaben inzwischen entlassen.
Polizeibeamte mit blauen Vinylhandschuhen sichteten Dokumente
Krah schrieb der Süddeutschen Zeitung, es sei zu erwarten gewesen, dass auch das Büro von Herrn G. durchsucht werden würde. "Erstaunlich ist allein, dass man sich dafür so viel Zeit ließ." Die Durchsuchung habe allein die Unterlagen von Herrn G. betroffen, weder er noch andere Mitarbeiter seien betroffen. Seine Immunität sei nicht aufgehoben worden. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Behörden gegen Krah ein Vermittlungsverfahren einleiten wollen, was zumindest bisher nicht der Fall ist. Laut Krah haben dessen Mitarbeiter ein gemeinsames Büro. Die Bundesanwaltschaft erklärte, das Europäische Parlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zuvor zugestimmt.
Die Büros von Krah und seinen Assistenten befinden sich im fünften Stock des Brüsseler Parlamentsgebäudes. Am Vormittag schirmten fünf Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes im Parlament den gesamten Korridor ab und verweigerten allen den Zutritt, die nicht auf diesen Fluren arbeiten. Ansonsten waren nur Kriminalbeamte zu sehen. Aufnahmen von den Büroräumen, die der SZ zugespielt wurden, zeigen Polizeibeamte mit blauen Vinylhandschuhen, die noch gut drei Stunden nach Beginn der Maßnahme an einem Schreibtisch im Assistentenbüro Dokumente sichten.
Warum lässt der Generalbundesanwalt die Räume im Parlament erst jetzt durchsuchen? G. war vor gut zwei Wochen festgenommen worden, viel Zeit, um etwaige Beweismittel in Ruhe verschwinden lassen zu können. Üblicherweise vergehen mindestens einige Tage, bis ein Rechtshilfeersuchen bearbeitet ist und die nötigen Ressourcen für eine Razzia organisiert sind. Außerdem dürfen Ermittlungsbehörden erst nach Erlaubnis des Hauses im Parlament durchsuchen. Nach SZ-Recherchen sah die Bundesanwaltschaft keine besondere Eile geboten für die Durchsuchung.
Krah hat sich unter anderem für den Konzern Huawei eingesetzt
Maximilian Krah steht seit Jahren in der Kritik, china- und russlandfreundliche Positionen zu vertreten. So hatte er sich nach einer Chinareise und einem Besuch bei dem umstrittenen chinesischen Konzern Huawei 2019 bei Parteifreunden für die Technik des Telekommunikationsausrüsters eingesetzt, er wandte sich zudem gegen Sicherheitsbedenken. Der staatliche Konzern steht im Verdacht, mit chinesischen Diensten zusammenzuarbeiten.
Sein Mitarbeiter Jian G. hat chinesische Wurzeln und ist deutscher Staatsbürger. Er arbeitete seit September 2019 im Parlamentsbüro von Krah als akkreditierter Assistent. Inwiefern er Zugang zu vertraulichen Unterlagen hatte und diese womöglich an ausländische Dienste weitergegeben hat, ist noch unbekannt. Deutsche Sicherheitsbehörden haben G. seit mindestens 2019 im Verdacht, für einen ausländischen Dienst zu spionieren.
Der Fall Jian G. hat auch Maximilian Krah in Bedrängnis gebracht. Er ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl am 9. Juni und Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Krah bestreitet, in den Fall verwickelt zu sein, und beteuert, es sei ihm nichts aufgefallen. Nach einem Gespräch mit der Parteiführung hatte Krah vorübergehend auf Wahlkampfauftritte verzichtet, zudem will die Bundespartei nicht mit ihm auf Plakaten, Broschüren oder in Videos werben. Weitere Konsequenzen zog man nicht. Demnächst soll es wieder gemeinsame Auftritte geben mit den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.