Israel will seine angekündigte Rafah-Offensive offenbar einschränken. Die Ausrüstung eines Journalisten wurde zeitweise von Sicherheitskräften beschlagnahmt. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Deutschland würde Netanjahu wohl ausliefern
- Israel ruft Botschafter aus Irland und Norwegen zurück
- Irland und Spanien schließen sich Norwegen an
- Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen
- Berichte: Israel beugt sich bei Rafah-Offensive dem US-Druck
- Wegen Sicherheitslage Lebensmittelverteilung in Rafah ausgesetzt
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Deutschland würde Netanjahu wohl ausliefern
15.12 Uhr: Nach den Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant äußert sich die Bundesregierung zu möglichen Auslieferungen. "Natürlich, wir halten uns an Recht und Gesetz", erklärt Regierungssprecher in Berlin auf die Frage, wie Deutschland mit der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) umgehen werde.
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Das bedeutet in der Praxis, dass Deutschland einen Strafbefehl wohl umsetzen würde, sollten sich Netanjahu auf deutschem Staatsgebiet aufhalten.
Iran: Staatsfernsehen spricht von Millionen Menschen bei Trauerfeier für Raisi
12.45 Uhr: In der iranischen Hauptstadt Teheran sollen nach Angaben des Staatsfernsehens Millionen Menschen zur Trauerfeier für den verunglückten Präsidenten Ebrahim Raisi geströmt sein. Unabhängig überprüfen lassen sich die Zahlen nicht. Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei leitet zum Auftakt der Zeremonie am Mittwoch ein Gebet vor den Särgen der Unglücksopfer, wie TV-Aufnahmen zeigen. Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz mit sieben weiteren Insassen ums Leben gekommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Neben zahlreichen hochrangigen Vertretern der Politik und des Militärs nehmen laut Agentur Isna auch ausländische Gäste an der Zeremonie teil, wie etwa Hamas-Auslandschef Ismail Hanija. Chamenei hatte eine fünftägige Staatstrauer bis zum Freitag angeordnet. Raisi soll am Donnerstag gegen Mittag im schiitischen Zentrum seiner Heimatstadt Maschhad, dem Heiligtum von Imam Resa, beigesetzt werden.
Israels Militär rückt in Rafah vor – Heftige Kämpfe in der Nacht
12.33 Uhr: Das israelische Militär ist in der Nacht tiefer in Rafah im Süden des Gazastreifens vorgerückt. Die Soldaten befinden sich nun am Rand eines dicht besiedelten Viertels im Herzen der Stadt. Anwohner und Kämpfer der Terrororganisation Hamas berichten, israelische Panzer hätten weiter westlich Stellung entlang des Grenzzauns zu Ägypten bezogen. Nun stünden sie am Rand des Stadtteils Jibna im Zentrum von Rafah. Sie seien noch nicht in das Viertel eingedrungen, da die Kämpfe heftig gewesen seien.
Der bewaffnete Teil der Hamas erklärt, er habe zwei gepanzerte Truppentransporter an einem Tor entlang des Grenzzauns mit Panzerabwehrraketen getroffen. Einwohner berichten, israelische Drohnen hätten auf Jibna geschossen und über Nacht das Feuer auf Fischerboote am Strand von Rafah eröffnet, einige Boote hätten Feuer gefangen.
Frankreich hält Anerkennung Palästinas für verfrüht
12.20 Uhr: Frankreich hält eine diplomatische Anerkennung eines Palästinenserstaates für verfrüht. Es seien derzeit nicht alle Voraussetzungen erfüllt, "damit diese Entscheidung einen echten Einfluss hat", erklärt das Außenministerium in Paris. "Unsere Haltung ist klar: Die Anerkennung von Palästina ist kein Tabu für Frankreich", heißt es weiter. Dieser Schritt müsse jedoch "nützlich" sein und politischen Fortschritt ermöglichen.
Daher sei der richtige Zeitpunkt entscheidend. "Es handelt sich nicht nur um eine symbolische Frage oder um eine politische Positionierung, sondern um ein diplomatisches Instrument im Dienste einer Zweistaatenlösung", betont das Außenministerium. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné hatte am Vormittag seinen israelischen Kollegen Israel Katz empfangen.
Roth: Anerkennung Palästinas falsches Signal zur falschen Zeit
11.41 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) hat die angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere europäische Länder als "falsches Signal zur falschen Zeit" kritisiert. "Ich fürchte, dass man so der notwendigen Zweistaatenlösung nicht näher kommt", sagt Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Es gebe derzeit keine funktionierende Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten und zudem erkenne die Autonomiebehörde den Staat Israel nicht an.
Es dränge sich auch "der falsche Eindruck auf, dass erst der grauenhafte Terror der Hamas vom 7. Oktober zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten der Palästinenserinnen und Palästinenser geführt hat", warnt Roth weiter. An diesem Tag waren Kämpfer der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen nach Israel vorgerückt und hatten dort mehr als tausend Menschen teils grausam getötet, darunter viele Zivilistinnen und Zivilisten. Der SPD-Politiker drang auch auf ein gemeinsames Vorgehen der EU.
Palästinenser begrüßen Pläne für staatliche Anerkennung
10.51 Uhr: Sowohl die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als auch die rivalisierende islamistische Terrororganisation Hamas, die im Gazastreifen an der Macht ist, begrüßen die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Irland, Spanien und Norwegen.
Israel ruft Botschafter aus Irland und Norwegen zurück
9.23 Uhr: Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen. "Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen", schreibt Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
"Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus", so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Terrororganisation Hamas bei ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1.200 getöteten Israelis verübte. "Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben", schrieb Katz. "Wenn Spanien seine Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es ähnliche Schritte geben."
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Irland und Spanien schließen sich Norwegen an
9.16 Uhr: Irland wird Palästina als Staat anerkennen. Der Schritt erfolge gemeinsam mit Norwegen und Spanien, teilt der irische Premierminister Simon Harris in Dublin mit. Sein spanischer Amtskollege Pedro Sánchez bestätigte den Entschluss am Vormittag in Madrid.
Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen
8:38 Uhr: Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Die Anerkennung werde zum 28. Mai erfolgen, teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen mit.
Berichte: Israel beugt sich bei Rafah-Offensive dem US-Druck
6.44 Uhr: Israel hat sein umstrittenes militärisches Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens Medienberichten zufolge an die Forderungen der verbündeten USA nach begrenzten Einsätzen angepasst. "Man kann durchaus sagen, dass die Israelis ihre Pläne aktualisiert haben. Sie haben viele der Bedenken, die wir geäußert haben, berücksichtigt", zitiert die Zeitung "Times of Israel" einen ranghohen Beamten der US-Regierung.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters