Wie Deutschland sich lähmt…
Als Olaf Scholz am 22. Juli 2022 bei einer Rede seiner Krisenreden ein weiteres Entlastungspaket ankündigte und „You’ll Never Walk Alone“ sagte, war mir ein bisschen mulmig zumute. Einerseits war mir klar, was er damit ausdrücken wollte. Die Regierung würde die Menschen nun nicht allein lassen in der Krise, man würde Geld in die Hand nehmen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Andererseits klang das in meinen Ohren aber auch ein bisschen schräg. Wir kümmern uns, macht euch keine Sorgen, überlasst das Denken am besten uns, wir nehmen euch an die Hand. Aber was, wenn ich gar nicht an die Hand möchte? Wenn ich niemandem das Denken überlassen möchte? Wenn ich lieber meinen eigenen Kopf anstrengen möchte? Und wenn ich selbst etwas auf die Beine stellen möchte?
Ich habe mich damals sehr gewundert, als die Energiekrise in aller Munde war. Ich habe mir Hannover von oben angesehen und hatte eigentlich die Erwartung, dass nun überall Menschen auf die Dächer klettern würden, um dort irgendwelche Photovoltaikanlagen zu installieren, vielleicht nicht ganz fachgerecht, aber eben hilfreich, um auch ohne Putins Gas einigermaßen über die Runden zu kommen. Ich hatte diese Erwartung auch schon Jahre vor Putins Eskalation, denn wenn man sich anschaut, was uns beim Klima droht, sollte wird doch eigentlich alles daransetzen, möglichst gegenzusteuern. Aber gut, dann halt wegen Putin. Ich hatte ein kollektives Hämmern und Klopfen erwartet, lauter Menschen mit hochgekrempelten Ärmeln, die nun gemeinsam anpacken würden, um der Krise und auch Putin die Stirn zu bieten. Ich sah auf den Dächern Hannovers aber nur ein paar Tauben. Und das ist bis heute im Grunde so geblieben. Vielleicht gibt es jetzt ganz vereinzelt ein paar mehr Solarpaneele, aber so richtig passiert ist eigentlich nichts.
Und das ist auch gar kein Wunder, denn es gibt diverse Hürden. Je nach Größe und Art so einer Anlage können Genehmigungen erforderlich sein, lokal oder auch auf Landes- oder Bundesebene. Dazu muss sichergestellt sein, dass die Anlage die technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen erfüllt, um ans Stromnetz angeschlossen zu werden. Und dann sind da noch die Einspeisevergütung, Bauvorschriften, städtebauliche Planungen und örtliche Bebauungspläne, man muss sich außerdem durch alle steuerlichen und finanziellen Aspekte kämpfen, auch über Versicherungen und Haftungsfragen muss man grübeln, und es gibt nicht zuletzt noch Umweltauflagen und den Naturschutz – kurz, man kann sich so ein Ding nicht mal eben aufs Dach nageln. Und das ist bestimmt auch gut so, weil bei so einer Geschichte eine Menge gefährlich schief gehen kann. Aber rechtfertigt das wirklich diesen Moloch aus diversen Hürden?
Ich glaube nicht. Wir waren mal weltweit für unsere Ingenieurskunst, unsere Präzision, unsere Effizienz und auch unseren Unternehmergeist bekannt. Inzwischen erstickt all das bei uns in einem Labyrinth aus Regelungen, Formularen und bürokratischen Hindernissen. Es scheint fast, als ob die Bürokratie selbst zu einer deutschen Institution geworden ist. Von Geburt an sind Vorschriften und Genehmigungen unser ständiger Begleiter. Und besonders heftig wird es, wenn man innovativ sein will, am Ende vielleicht sogar ein Unternehmen gründen möchte. Viel Spaß beim Ausfüllen endloser Formulare. Deutschland erstickt inzwischen seine Innovationskraft. Und in vielen alteingesessenen Unternehmen fehlen dazu schon heute die Nachfolger*innen. Die Probleme haben sich herumgesprochen, wer selbstständig ist, ist selbst schuld. Man ist zwar seine eigene Chefin oder sein eigener Chef, man stellt sogar etwas auf die Beine, was im Zweifel sinnvoll ist, und Spaß macht, aber man sitzt auch viele, viele Stunden im Büro und produziert Aktenberge, mit denen in Deutschland die Verwaltungen gefüttert werden. So verschwinden Unternehmen, während auf der anderen Seite Innovationen durch die deutsche Bürokratie ausgebremst werden. Während andere Länder ihre Start-up-Szene mit flexiblen Vorschriften und schnellen Genehmigungsverfahren fördern, erstickt Deutschland seine potenziellen Einhörner im Keim mit übermäßigen bürokratischen Auflagen. Das Resultat? Talentierte Entrepreneure verlassen das Land auf der Suche echten Chancen, während diejenigen, die bleiben, irgendwann frustriert und desillusioniert sind. Muss das wirklich alles so kompliziert sein?
Ja, sagen manche. Bürokratie sei einfach ein notwendiges Übel. Ohne Kontrolle gehe es nicht. Es brauche Regeln, um Ordnung, Sicherheit und auch Chancengleichheit zu gewährleisten. Natürlich. Aber mir scheint, wir haben uns inzwischen so sehr in Sicherheit gebracht, dass wir uns kaum noch rühren können. Genehmigungsverfahren dauern Monate, Großprojekte gerne mal Jahre oder sogar Jahrzehnte, während ein Heer aus Anwält*innen und Berater*innen sich mit einem Heer aus Verwaltungsmenschen kabbelt.
Wie ist Deutschland eigentlich zu dem Land geworden, das es heute (noch) ist, zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt? Gab es all diese Vorschriften schon immer? Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es erstmal gar nichts mehr, nicht genug zu essen und für viele Menschen kein Dach über dem Kopf. Man war gezwungen, zu organisieren und zu improvisieren, das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Nach Vorschriften fragte niemand. Und wenn in Eigenregie ein Haus aus alten Ziegeln wiederaufgebaut wurde, dann kam keine Behörde um die Ecke und legte das Maßband an. Diese Häuser stehen größtenteils heute noch. Dann kam das Wirtschaftswunder und es ging noch eine ganze Menge ohne Bürokratie. In den 1950er- und 1960er-Jahren schaffte Deutschland ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig wurden in diesen Jahren aber auch umfangreiche Sozialprogramme auf den Weg gebracht. Nicht falsch verstehen: Das war sehr gut so. Damals wurden die Grundsteine für den modernen Sozialstaat gelegt. Die Verwaltung der Programme erforderte allerdings mehr Bürokratie. Die Leistungen mussten verwaltet, Vorschriften durchgesetzt werden.
Dann folgte die Integration Deutschlands in die Europäische Union und zusammen mit der Globalisierung wurden bürokratische Regulierungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene notwendig. Die Harmonisierung von Gesetzen und Vorschriften sowie die Umsetzung von EU-Richtlinien erforderten eine umfassende bürokratische Infrastruktur. Das alles ist durchaus nachvollziehbar. Und es ist auch nachvollziehbar, dass der technologische Fortschritt in der Folge Regelungen zum Beispiel beim Datenschutz notwendig machte. Aber warum bauen die Niederländer heute eine Brücke in zwei Jahren und wir in Deutschland brauchen für ein ähnliches Projekt 15 Jahre? Was ist da schiefgelaufen?
Eine Menge. Ich befürchte, die ganze Misere lässt sich relativ einfach erklären. Bei vielen, sehr vielen Vorschriften und Regeln geht es letztlich um Absicherung, um eine Minimierung des Risikos, auch des persönlichen Risikos der Verwaltungsmitarbeitenden. Wenn du dich exakt an die gedruckten Buchstaben hältst, wenn du keine gefährlichen Spielräume zulässt, wenn du die Beinfreiheit tunlichst einschränkst und im Zweifel eher verhinderst als ermöglichst, dann bleibst du auf der sicheren Seite. Was ansteht in Deutschland, das müsste eigentlich eine radikale Reform der Bürokratie sein, eine umfassende Entschlackung zugunsten von viel mehr Effizienz. Aber wir brauchen auch ein System, das Unternehmergeist wieder fördert, anstatt ihn zu ersticken. Wir brauchen eine Verwaltung, die den Bürger*innen dient, anstatt sie zu frustrieren. Und die uns allen möglichst viele Freiräume zur Eigeninitiative bietet. Wir brauchen eine Verwaltung, die auf Kontrolle möglichst verzichtet und den Menschen nicht misstraut, sondern vertraut. Und die ihnen vor allem etwas zutraut.
Ich bin mir sicher, wenn Deutschland es schafft, die vielen Hürden abzubauen, den Fuß endlich von der Bremse zu nehmen, dann wächst in unserer Gesellschaft auch wieder die Risikobereitschaft und die Lust auf Selbstständigkeit. Es macht nämlich eigentlich verdammt viel Spaß, etwas auf die Beine zu stellen, ganz ohne irgendwelche Subventionen.
Zuletzt nur noch eins: Falls ihr lieben Leute von der FDP jetzt schon an eurer Fanpost sitzt – spart es euch. Denn bei all dem, was ich hier geschrieben habe, geht es mir nicht darum, beispielsweise beim Sozialstaat zu kürzen, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu beschneiden oder beim Thema Umwelt nicht so genau hinzusehen. Im Gegenteil. Wir können das alles sogar noch ausbauen. Man müsste uns nur mal wieder lassen.
● LAK