Waffen für Israel geladen: Spanien lässt Schiffe nicht anlegen
Spaniens Mitte-links-Regierung will Frachtschiffen, die mit Waffen für Israel beladen sind, künftig die Einfahrt in ihre Häfen verweigern.
So habe man dem dänischen Schiff "Marianne Danica" die für den 21. Mai beantragte Einfahrt verweigert, teilte Transportminister Oscar Puente auf X mit. Außenminister José Manuel Albares sagte dazu am Donnerstagabend vor Journalisten in Brüssel: "Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind mehr Waffen. Er braucht mehr Frieden."
"Das ist das erste Mal, dass wir das getan haben, denn es ist das erste Mal, dass wir ein Schiff mit Waffen für Israel entdeckt haben, das in einem spanischen Hafen anlegen möchte", sagte Albares. Dies werde in Zukunft für jedes Schiff gelten, das Waffen nach Israel transportiere und in einem spanischen Hafen anlegen wolle. Das Außenministerium werde solche Zwischenstopps aus einem "offensichtlichen Grund" systematisch ablehnen, fuhr er fort.
Spanien hat Waffenexporte nach Israel schon im Oktober ausgesetzt
Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels gegen die militante Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen. Die Regierung hatte bereits im Februar mitgeteilt, man habe die Waffenexporte nach Israel schon im Oktober ausgesetzt. Die Entscheidung, künftig allen Frachtschiffen die Einfahrt zu verweigern, die mit Waffen für Israel beladen seien, stehe damit im Einklang, betonte Außenminister Albares.
Debatte um deutsches Schiff "Borkum"
Die Kontroverse über das Thema war in Spanien am Dienstag entbrannt. Im Mittelpunkt stand das deutsche Schiff "Borkum", das bereits an diesem Freitag im ostspanischen Hafen Cartagena einlaufen sollte. Pro-palästinensische Bewegungen und Kritiker der israelischen Regierung forderten Madrid auf, dem Schiff die Einfahrt zu verweigern oder es festzuhalten, da es Waffen für Israel transportiere. Mehrere Minister der Regierung wiesen diese Behauptung zurück und beteuerten, das Endziel der Güter auf dem Schiff sei die Tschechische Republik.
Die linke Partei Podemos erstattete trotzdem Anzeige beim Staatsgerichtshof in Madrid. Verteidigungsministerin Margarita Robles versicherte unterdessen, man habe bezüglich "Borkum" alle erforderlichen Nachforschungen angestellt und ermittelt, dass die Dokumente in Ordnung seien. Die spanische Position sei aber "jedenfalls klar", betonte sie. "Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand", denn "das, was in Gaza passiert, ist absolut inakzeptabel".
Am Freitag berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf das Transportministerium in Madrid, das deutsche Schiff werde nun auf Entscheidung der Reederei trotz vorliegender Erlaubnis doch nicht in Cartagena einlaufen und dafür Slowenien ansteuern, um von dort aus nach Tschechien weiterzufahren. Der Grund für diese Entscheidung wurde in Spanien zunächst nicht bekannt.