Ein Patt und eine Zeitenwende zugleich, das ist das Ergebnis der Parlamentswahl in Katalonien: Die bisher mehrheitlich vertretenen Befürworter einer Abspaltung von Spanien sind in der Abgeordnetenkammer fortan in der Minderheit. Klarer Wahlsieger ist die PSC, der katalanische Ableger der sozialistischen Partei PSOE des spanischen Premiers Pedro Sánchez. Dennoch dürfte die Regierungsbildung in Barcelona schwierig werden, denn die Sozialisten brauchen für eine Mehrheit die Zustimmung mindestens einer separatistisch gesinnten Partei.
Der PSC und ihr Spitzenkandidat, der ehemalige Gesundheitsminister Spaniens, Salvador Illa, werden künftig 42 der insgesamt 135 Abgeordnetensitze des Parlaments besetzen, bisher entsandte die Partei 33 Abgeordnete. Zuwachs verzeichnet auch die Partei Junts per Catalunya des 2017 aus Spanien geflohenen Unabhängigkeitsbefürworters und Ex-Präsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont (35 Sitze, bisher 32). Klarer Verlierer sind die linken Separatisten der Esquerra Republicana de Catalunya, die mit Pere Aragonès seit 2020 Kataloniens Regierungschef stellen.
Konservative überholen die extreme Rechte
Einen kräftigen Sprung nach vorn machte die in Gesamtspanien stärkste Partei, der konservative Partido Popular: Die bisherige Fraktionsstärke im katalanischen Parlament von zwei Abgeordneten kann der PP auf 15 Sitze erhöhen, was für den dort traditionell schwachen PP (weil spanienfreundlich) ein Erfolg ist. Mit tatkräftiger Unterstützung des Parteichefs Alberto Núñez Feijóo, der mehr als ein halbes Dutzend Wahlkampfauftritte in Katalonien absolvierte, gelang es dem PP an der ultrarechten Partei Vox vorbeizuziehen, die sich in den vergangenen Jahren als einzige rechte Opposition gegen den Separatismus präsentiert hatte.
Die große Frage ist nun: Wer koaliert mit wem? Und wer wird künftiger Präsident der Generalitat, der katalanischen Regierung? Mögliche Koalitionen gäbe es viele, kein Wunder bei einem Parlament, in dem insgesamt acht Parteien vertreten sein werden, so auch kleinere Parteien am linken und rechten Rand. Andererseits kommen viele Varianten gar nicht erst infrage, weil kaum jemand mit Rechtspopulisten koalieren will, von denen es in Katalonien gleich zwei gibt: Einmal die stramm spanientreue Partei Vox und dann die katalanischen, islamophoben wie auch spanienfeindlichen Rechtsnationalisten Aliança Catalana. Vox behält seine bisher elf Abgeordneten im künftigen Parlament, die Aliança gewinnt zwei.
Eine denkbare Regierungskoalition wäre nun der Zusammenschluss der Sozialisten mit den Links-Separatisten ERC sowie der mit sechs Abgeordneten vertretenen weiteren Linkspartei Communs. Doch dieses Bündnis käme nur auf die denkbar knappe Mehrheit von 68 gegen 67 Abgeordneten. Die Verhandlungen der kommenden Tage werden spannend.
Die Wahlen in Katalonien waren nötig geworden, nachdem Regierungschef Pere Aragonès Anfang des Jahres mit seinem Haushaltsentwurf im Parlament gescheitert war. Er setze die Neuwahlen ein Jahr vor dem Ablauf der regulären Legislaturperiode an. Für ihn persönlich erweist sich das nun aller Wahrscheinlichkeit nach als Endpunkt seiner Amtszeit. Mit 20 Abgeordneten im Rücken hat er praktisch keine Chance auf eine Koalition, die ihn im Amt bestätigen würde.
Last-Minute-Wahlkampfthema
Begonnen hatte der Wahltag mit einer bizarren Nachricht: Unbekannte hatten Starkstromkabel aus dem Bestand der Nahverkehrsbahnen entwendet, vermutlich um das darin enthaltene Kupfer zu Geld zu machen. Die Folgen dieses Raubs waren heftig: Das Regionalbahnnetz von Katalonien kam zum Erliegen. Weil Sonntag war, traf das noch keine Berufspendler, doch wird das an diesem Montag ein Thema, denn die fehlenden Kabel werden weiterhin zu Ausfällen führen. Die Wahlkommission erwog am Sonntagnachmittag, die Wahllokale länger geöffnet zu halten, damit Menschen, die auf den Nahverkehr angewiesen waren, auch zur Wahl kommen konnten.
Und schließlich, vielleicht auch erwartbar, wurde der Diebstahl zum Last-Minute-Wahlkampfthema: Carles Puigdemont nutzte das Malheur für einen Tweet aus seinem Hauptquartier in Südfrankreich (das er Nord-Katalonien nennt): Unter katalanischer Verwaltung würden die Dinge ganz anders werden, ließ er wissen, der Ausfall zeige die Art und Weise, wie die spanische Regierung agiere: "Sie wollen Menschen hängen lassen und ihrem Schicksal überlassen."
Bedrückend niedrig lag die Wahlbeteiligung am Sonntag. Nur knapp 58 Prozent der katalanischen Bevölkerung gaben ihre Stimmen ab, wenig mehr als 2021, als die Wahl in die Hochphase der Corona-Pandemie fiel. Gerade wenn es um grundsätzliche Fragen wie eine mögliche Abspaltung von Spanien geht, ist das eine vielsagend niedrige Quote. Sie lässt Desinteresse, Resignation und Überdruss vermuten.
Doch kann man daraus auch ableiten, dass es dem nicht wählenden Teil der Bevölkerung zumindest nicht leidenschaftlich um den eigenen Staat Katalonien geht, dann hätten sie sich wohl mit ihrer Stimme beteiligt, gerade in dieser Phase, in der sich aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament in Madrid die Chance auftut, den Druck auf Spaniens Premier Sánchez bis an die Schmerzgrenze zu erhöhen.
Dafür spricht auch eine weitere Zahl der Meinungsforscher: Mehr als zwei Drittel der Katalaninnen und Katalanen gaben in einer im spanischen Staats-TV veröffentlichen Umfrage an, dass ihre künftige Regierung die Frage der Unabhängigkeit nicht zur obersten Priorität machen solle.