Die Teuerung und die Maßnahmen der Bundesregierung schlagen sich auf das aktuelle Budgetgebaren nieder. Die Auszahlungen des Bundes betrugen von Jänner bis Februar 2024 18,2 Mrd. Euro. Sie waren somit „um 2 Mrd. Euro höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, gab Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Samstag bekannt. Als Grund nannte Brunner u.a. die Auswirkungen der Teuerung und die Maßnahmen der Regierung, um diese einzudämmen.
Die Einzahlungen des Bundes betrugen demnach rund 15,3 Mrd. Euro. Der Nettofinanzierungssaldo Ende Februar lag damit bei minus 2,9 Mrd. Euro und damit um 1,7 Mrd. negativer als im Vorjahr, so das Ministerium in einer Aussendung.
„Langfristige Gesundheit unseres Landes gewährleisten“
„Als Bundesregierung verfolgen wir aufmerksam die Auswirkungen der Teuerung und die Effekte unserer Maßnahmen. Unser Hauptziel ist es, die finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu minimieren und gleichzeitig die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Landes zu gewährleisten“, so Brunner in einer Aussendung. „Der Rückgang der Inflation auf 4,2 Prozent stimmt uns optimistisch und zeigt einen positiven Trend, der sich bereits unter dem Niveau von November 2021 befindet“, betonte er.
Im Detail betrugen die Auszahlungen laut Finanzministerium von Jänner bis Februar 2024 18,2 Mrd. Euro. Wesentliche Faktoren für den Auszahlungsanstieg im Vergleich zum Vorjahr seien Auszahlungen in Zusammenhang mit dem Stromkostenzuschuss bzw. an die COFAG (+0,3 Mrd. Euro) gewesen, ebenso gestiegene Refinanzierungskosten des Bundes (+0,3 Mrd. Euro), höhere Investitionen und Personalkosten (+0,2 Mrd. Euro) oder die Ausweitung des Fördervolumens im Rahmen der Sanierungsoffensive und Zahlungen im Zusammenhang mit dem Klima- und Energiefonds (+0,2 Mrd. Euro).
Auch Einzahlungen des Bundes gestiegen
Die Einzahlungen des Bundes betrugen demnach rund 15,3 Mrd. Euro (+2,3% im Vorjahresvergleich). Der Anstieg ist laut der Aussendung vor allem auf die insgesamt positivere Entwicklung der Nettoabgaben zurückzuführen (+0,3 Mrd. Euro). Diese resultiere beispielsweise aus höheren Einnahmen aus der Lohn- und Körperschaftsteuer beziehungsweise aus dem Emissionszertifikatehandel, so das Ministerium. Zu höheren Einnahmen kam es auch im Bereich der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (+0,1 Mrd. Euro).
Kritik an der Regierung kam am Samstag von den NEOS: „Mit ihrer Gießkannenpolitik hat diese Bundesregierung ein Loch ins Budget gerissen, dass die nächsten Generationen mühsam wieder flicken müssen - ohne selbst die Aussicht auf eine gelungene Zukunft zu haben“, sagte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einem schriftlichen Statement zur APA. Einmal mehr kritisierte sie „die mangelhaften Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche“. Statt mit Fördergeldern „um sich zu werfen“, hätten ÖVP und Grüne im Kampf gegen die Teuerung von Anfang an auf dauerhafte Entlastung setzen sollen.