Weimar. Fabian Klaus über die Reaktionen auf das Höcke-Urteil
Das Urteil gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zeigt zwei Dinge. Erstens: Die Justiz in Deutschland funktioniert und fällt ihre Entscheidungen unabhängig. Dafür ist nicht maßgeblich, dass es zu einem Schuldspruch kam. Dafür ist maßgeblich, dass das Gericht eine für den Fall umfassende Beweisaufnahme durchgeführt und auf deren Grundlage eine Entscheidung gefällt hat. Dagegen kann der Angeklagte, also Höcke, Rechtsmittel einlegen. Niemand verwehrt ihm das.
Wer jetzt unkt, der Beweis, dass Höcke wissentlich die verbotene SA-Parole genutzt habe, sei überhaupt nicht geführt worden, der befindet sich auf dem Holzweg. Sicher: Der Politiker hat vor Gericht beteuert, in Unwissenheit gehandelt zu haben. Das kann, muss aber nicht stimmen. Das Gericht hat die Aussage Höckes zu bewerten und glaubt ihm nicht. Ob es daran liegt, dass er sich immer wieder Vokabeln aus der Nazi-Zeit bedient? Die Frage ist rhetorisch.
Ein Zweites zeigt das Höcke-Urteil allerdings noch. Wenn die Justiz in Deutschland funktioniert, bedarf es keiner überdrehten Reaktionen aus dem politischen Lager. Beispielsweise von der Thüringer Linke-Co-Vorsitzenden, die in dem Urteil einen Auftrag an Politik und Gesellschaft zum „Republik-Schutz“ erkennen wollte, nachdem sie zu Wochenbeginn von der Thüringer CDU im Umgang mit der AfD schon eine „Demokratie-Garantie“ gefordert hat.
Dieser Überbietungswettbewerb der verbalen Eskalation bringt rein gar nichts.