Wahlprogramm vorgestellt CDU wirbt mit Eigenheim-Zuschuss und Jobgarantie für Lehrer um Stimmen
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02. Mai 2024, 17:02 Uhr
Mit Einstellungsgarantien für Lehrer, Zuschüssen für den Kauf des ersten Eigenheims, Bürokratieabbau und Abschiebezentren will die Thüringer CDU um Stimmen bei der Landtagswahl im Herbst werben.
Laut dem am Donnerstag in Erfurt vorgestellten Programm zur Landtagswahl soll einer der Schwerpunkte für eine Regierung unter CDU-Führung die Bildung sein. Demnach sollen im Freistaat ausgebildete Lehrer eine Übernahmegarantie nach Abschluss ihres Studiums bekommen. Zudem sollen Kinder nur noch von der Grundschule in die nächste Schulstufe wechseln dürfen, wenn sie richtig lesen, schreiben und rechnen können.
Eigenheim-Zuschuss für Familien
Zu den zehn Kernanliegen des Programms gehört auch ein Zuschuss für Familien, die sich ein Eigenheim kaufen wollen. Dieser Zuschuss für die erste eigene Immobilie soll laut Programm mindestens die Höhe der anfallenden Grunderwerbsteuer betragen.
Beim Thema Bürokratieabbau verpricht die CDU eine Acht-Wochen-Genehmigungsfrist. "Wo dies möglich ist, sollen Anträge automatisch als genehmigt gelten, wenn sie innerhalb von acht Wochen nicht bearbeitet wurden", heißt es in dem Papier. Bereiche, in denen dies geplant ist, sind etwa das Baurecht, Gewerbeanmeldungen, Kindergeld-Auszahlungen oder Wartezeiten bei der Führerscheinstelle.
Abschiebezentren geplant
In der Asylpolitik kündigt die CDU die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber an. Wer einen abgelehnten Antrag hat, solle in einem solchen Abschiebezentrum untergebracht werden.
Zu den Schwerpunkt-Themen des Programms gehören auch Gesundheitsversorgung und Wirtschaft. So soll unter anderem die Meister-Ausbildung kostenfrei werden.
MDR (dr), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02. Mai 2024 | 19:00 Uhr