Ein kurzer Blick auf die Umfragen zu den kommenden Europawahlen und Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen reicht aus, um festzustellen, dass die vielen Demonstrationen für unsere Demokratie, gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD bisher nicht viel gebracht haben. Nach wie vor sind die Umfragewerte hoch. Und nach den Demonstrationen hat es mancherorts sogar einen Zuwachs bei den Mitgliederzahlen der AfD gegeben. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Büchse der Pandora inzwischen weit geöffnet ist.
Und dass es keine Patentrezepte zu geben scheint. Ein Verbot jedenfalls würde wahrscheinlich langfristig eher zu einer Stärkung als zu einer Schwächung der neuen Rechten in Deutschland führen, denn mit einer Opfergeschichte kann man ja ganz wunderbar Stimmen einsammeln. Die AfD hat dann irgendwann einfach einen anderen Namen, aber was in den Köpfen der Menschen vorgeht, die sich politisch ganz nach rechts stellen, bleibt trotzdem brandgefährlich.
Wir sehen diesen fulminanten Rechtsruck nun also auch bei uns, ähnlich dem, was in einigen anderen europäischen Ländern bereits geschehen ist. Und natürlich redet man sich in den üblichen Talkshows darüber aktuell regelmäßig die Köpfe heiß. Was wäre ein probates Mittel, um die AfD wieder einzufangen? Da gehen die Meinungen weit auseinander. Die Ampel müsste sich mal eine Weile einig sein und geräuschlos regieren. Ja, das wäre was. Scheint aber eher utopisch. Was noch? Man müsste wieder mehr vor Ort an der Basis politisch aktiv sein und das Gespräch suchen. Klar, das wäre auch ein Weg. Dann mal los, ab auf die Marktplätze in Dresden, Gera, Suhl, Cottbus usw. Und viel Spaß. Dass sich für diese ehrenvolle Aufgabe viele Freiwillige finden werden, schein dann doch ein bisschen fraglich – weil die Einschüchterung, zumindest im Osten, vielerorts bereits ganz wunderbar funktioniert.
Was noch? Die CDU/CSU versucht es mit Stimmenfang am rechten Rand. Man bietet einfach ein bisschen AfD-light und hofft, dass die Leute nicht das Original wählen. Eine merkwürdige Logik, aber gut. Sie werden in ihrer unendlichen Weisheit sicher wissen, was sie tun. Ein bisschen Asylkritik hier und ein bisschen Leitkultur da, ein bisschen den Neid befeuern und für den Rest sorgt bestimmt der Liebe Gott. Obwohl, müsste diese Strategie sich nicht allmählich mal auszahlen? Sie zahlt sich aus, aber leider nur für die AfD. Und wenn SPD und FDP sich inzwischen leider ganz ähnlich der Union vor den AfD-Karren spannen lassen, bleiben eigentlich nur noch die Grünen übrig. Die man dann wunderbar kollektiv bashen kann, weil sie ja bekanntlich grenzenlose Zuwanderung fordern und ansonsten alles verbieten wollen. Klar.
Insgesamt ist das alles leider ein ziemliches Trauerspiel. Populismus, billige Taktiererei, es geht viel zu oft um die Partei und die politische Karriere und viel zu wenig um Deutschland. Und es ist durchaus nachvollziehbar, dass sich angesichts dieses politischen Betriebs viele Menschen ein bisschen genervt und resigniert abwenden. Leider gibt es dazu bereits eine Menge Menschen, die sich gar nicht erst abwenden müssen, weil sie Zeit ihres Lebens noch nie politisch interessiert waren. Resignation und Desinteresse, genau das stärkt die AfD am allermeisten.
Was wäre nun ein probates Mittel? Vielleicht ja doch ein andauernder Schulterschluss. Die Demonstrationen waren ein Anfang. Jetzt muss es darum gehen, nachhaltig immer aufs Neue laut zu widersprechen und keine Angst zu haben. Überall, an jedem Ort, auf der Arbeit, in der Freizeit. Es geht darum, genau hinzusehen und die echten Probleme zu identifizieren, es geht darum, sich nicht instrumentalisieren zu lassen, es geht darum, nicht nachzuplappern, sondern sich selbst schlau zu machen – aber bitte nicht in den sogenannten alternativen Medien, es geht darum, den eigenen Verstand einzuschalten und laut zu sein. Es geht jetzt vor allem darum, mutig zu sein und unsere demokratischen Werte zu verteidigen. Das ist ein Marathon, ohne Frage. Und vielerorts scheint der Weg über demokratische Debatten bereits nachhaltig verbaut. Aber versuchen müssen wir es trotzdem, zumindest alle, die morgen noch freie, individuelle Entscheidungen treffen möchten.
Politik und Medien können dabei übrigens gleichermaßen unterstützen. Die Politik, indem sie sich insgesamt allmählich mal darauf besinnt, um was es eigentlich geht. Um Menschen, um Gerechtigkeit, um Menschlichkeit. Dazu passt zum Beispiel nicht, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. Und die Politik kann noch viel mehr tun. Sie muss beispielsweise aufwachen, sie muss alles tun, um die Lügen und die Propaganda, die sich hier bei uns einnisten, zu entlarven. Wir müssen an dieser Stelle dringend ganz entschieden aufrüsten. Ich wünsche mir Troll-Fabriken wie in Russland, die aber lauter Fakten ins Netz spülen. Ich wünsche mir ganz viele Internet-Krieger, deren Waffe die Wahrheit ist.
Und die Medien? Die sollten sich bei allem Wettbewerb weiter ihrer Verantwortung bewusst sein. Was im Wettrennen um die besten Klickzahlen so fabriziert wird, hat mit Journalismus teilweise wirklich gar nichts mehr zu tun. Das geht so nicht. Öfter mal skeptisch in den Spiegel blicken. Hält man den Anblick noch aus? Nur so ein Vorschlag.
● POL