"Boden ist ein begrenztes Gut", sagte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl bei der Präsentation einer aktuellen Umfrage, an der 440 Bürgermeister teilnahmen. Das Ergebnis war wenig überraschend: 98,1 Prozent der Ortschefs wollen die Kompetenzen für die Raumgestaltung in der Gemeinde weiterhin in ihrer Hand wissen.
Pressl ist sich bewusst, dass der Bodenverbrauch eingeschränkt werden muss. Der Gemeindebund hat deshalb einen "kommunalen Bodenschutzplan" erarbeitet, der noch mit Wissenschaftern diskutiert und im September beschlossen werden soll.
Augenmaß bei Vergabe von Neuflächen
Vorgesehen ist unter anderem, dass neue Bauparzellen nur mehr eine gewisse Größe haben sollen. So steht in dem Entwurf, dass Einfamilienhausparzellen künftig nur noch 700 m2 groß sein dürfen. Wer Einzelparzellen durch Teilung reduziert, soll gefördert werden. "Wir müssen mit Augenmaß Neuflächen vergeben. Auch höher zu bauen ist ein Thema." Bei bereits bestehenden Immobilien müsse umgedacht werden. "Erben kriegen das Haus der Oma, sie wollen es halten und es kommt nicht auf den Markt", sagte Pressl. Er wolle niemandem etwas wegnehmen, aber man müsse die Menschen motivieren, Wohnraum auch zu nutzen.
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Enteignungen seien ein schwieriges Thema. Pressl fordert aber für die Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten, um bestehende Baulandwidmungen, die nicht genützt werden, leichter wieder rückwidmen zu können. Ortskerne sollen wieder stärker genützt, Leerstände vermieden werden. Der Besteuerung von Leerständen stand Pressl reserviert gegenüber, hier müsse man die jeweiligen regionalen Gegebenheiten berücksichtigen.
Nichts hält der Gemeindebund-Chef von dem Ziel, den Bodenverbrauch in Österreich auf 2,5 Hektar pro Tag zu begrenzen. 70 Prozent der Bürgermeister sprachen sich in der Umfrage gegen diese Grenze aus. Derzeit wird angenommen, dass der tägliche Bodenverbrauch bei etwa 12 Hektar liegt.
Reaktionen
Die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer übte heftige Kritik an der "Schein-Umfrage" unter Bürgermeistern: Es sei geradezu respektlos, das Anliegen, den Bodenverbrauch zu begrenzen, auf diese Art wegwischen zu wollen. Auch die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und WWF empörten sich, dass der Gemeindebund gegen das 2,5-Hektar-Ziel sei und Österreich weiterhin zubetoniert werde.