Staatsanwälte gestalten Kriminalpolitik. Das ist ihr Job. Sie gucken nicht einfach bei Dienstbeginn ins Gesetzbuch und lesen dort brav ab, was zu tun ist. Sondern sie entscheiden, welche Delikte sie mit welcher Energie verfolgen. Ob sie etwa verbale Hetze im Netz so unnachgiebig verfolgen wollen wie Faustschläge; ob sie eher einen Schwerpunkt auf die Kriminalität der Ärmsten legen wollen oder auf jene der Reichsten; eher auf linke Hausbesetzer oder auf rechte Homophobe. Das sind Wertentscheidungen. Man kann sie "konservativ" oder "progressiv" nennen. Manchmal sogar "feministisch". Die Staatsanwaltschaften dirigieren insofern sogar die Polizei. Sie haben ein Monopol darauf, Straffälle vor Gericht zu bringen. Was für eine Macht! Richterinnen und Richtern bleibt "nur", deren Anklagen zu kontrollieren.
Die Staatsanwaltschaften möchten keine Weisungen aus den Justizministerien mehr annehmen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Kommentar von Ronen Steinke