Bonn · Die Bonner AfD will am Samstag offenbar einen neuen Kreisvorstand wählen. Das Bündnis gegen Rechts ruft zur Gegendemo vor dem Gebäude auf. Doch auch in der Halle selbst könnte es hitzig werden.
Das Bonner Bündnis gegen Rechts ruft am Samstag, 4. Mai, in Duisdorf zur Kundgebung gegen eine Veranstaltung der Bonner AfD auf. Die Partei hat für ihren Kreisparteitag offenbar die städtische Toni-Mai-Halle, Schmittstraße 17, gemietet. Es soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Die Demonstration ist ab 10 Uhr unter dem Motto „Keine Räume für die AfD in Bonn!“ angemeldet. Es werden rund 50 Teilnehmer erwartet. Ein Sprecher des Bündnisses, einem Zusammenschluss von Parteien und linken Gruppen, ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich zahlreich zu beteiligen.
Partei hat Anspruch auf Vermietung
Die Forderung, der AfD keine Räume zu überlassen, kann die Kommune allerdings nach eigenen Angaben nicht umsetzen. Die Mehrzweckhalle kann laut städtischer Mietordnung von Vereinen, öffentlichen Organisationen und Genossenschaften sowie politischen Parteien aus Bonn unentgeltlich genutzt werden. So hat es der Rat 2019 für alle städtischen Schulen, Sport- und Mehrzweckhallen beschlossen. „Der AfD-Kreisverband Bonn erfüllt alle Voraussetzungen zur Vermietung der Toni-Mai-Halle“, erklärt Stadtsprecherin Barbara Löcherbach. Weitere rechtliche Grundlagen seien das Grundgesetz, das Parteiengesetz und die NRW-Gemeindeordnung. Für die Stadtverwaltung gelte zudem das Neutralitätsgebot.
Wer eine Halle nutzen will, muss das schriftlich beim Städtischen Gebäudemanagement Bonn (SGB) beantragen. Löcherbach: „Ein Antrag kann nur versagt werden, wenn die Einrichtung für schulische oder sportliche Zwecke anderweitig benötigt wird.“ Die AfD hatte im Mai auch eine Wahlkampfveranstaltung im Haus der Bildung in der Innenstadt geplant, zog die Anfrage an die Stadt später aber wieder zurück. Auch diese Anfrage hätte die Kommune wohl nicht ablehnen können.
Die AfD wehrt sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gerade gegen die bundesweite Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall. In NRW beobachtet der Verfassungsschutz den früheren „Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke innerhalb des NRW-Landesverbandes. Die Junge Alternative (JA) ist in NRW seit Dezember 2023 als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die Bonner AfD hat enge Verbindungen zur Jugendorganisation der Partei: Der JA-Landesvorsitzende Felix Cassel sitzt für die Partei in der Bezirksvertretung Bonn, JA-Vorstandsmitglied Gerald Christ führt aktuell den Kreisverband. Christ sympathisiert offen mit der rechtsextremen Splittergruppe „Revolte Rheinland“.
Der Student hat angekündigt, auf dem Parteitag erneut als AfD-Kreissprecher zu kandidieren. Nach GA-Informationen muss Christ mit mindestens einem Gegenkandidaten rechnen. Hitzige Debatten könnte es zudem um Hans Neuhoff geben, den aussichtsreichen AfD-Europawahl-Kandidaten aus Bonn. Eine Gruppe um Christ hat wie berichtet einen Antrag für den Parteitag gestellt, in dem der Musikprofessor aufgefordert wird, sein Mandat im Stadtrat niederzulegen. Seine Parteifreunde werfen ihm Untätigkeit vor. Der 64-Jährige hat seit der letzten Kommunalwahl nur an 13 von 36 Ratssitzungen teilgenommen, wie aus dem Ratsinformationssystem abzulesen ist. Neuhoff reagierte bislang nicht auf eine GA-Anfrage dazu. Der Bonner AfD-Verband soll weniger als 100 Mitglieder haben. Die Partei nennt keine Zahl.