Die Goethe-Universität in Frankfurt wehrt sich weiter gegen ein pro-palästinensisches Protestcamp auf dem Campus. In einem Eilverfahren will sie gerichtlich mehr Auflagen für die Demonstrierenden erreichen.
Die Frankfurter Goethe-Universität will stärkere Auflagen für das am Montag beginnende Pro-Palästina-Protestcamp erwirken. Das teilte die Universität am Sonntagabend mit. Demnach sei ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt worden, um die bisherigen vom Ordnungsamt gestellten Auflagen zu verschärfen.
"Offenbar können wir nicht verhindern, dass der Campus der Universität in einem solchen Maße für die Interessen einer politischen Gruppe instrumentalisiert wird", sagte Universitäts-Präsident Enrico Schleiff. Man werde aber alle Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpfen, um die Versammlung "auf ein die Freiheit von Forschung und Lehre und das Eigentum der Goethe-Universität berücksichtigendes vernünftiges Maß zu beschränken".
Ordnungsamt kontrolliert Nachtruhe und Rettungswege
Laut Uni müssen die Protestierenden ein Hygiene- und Müllkonzept vorlegen, die Nachtruhe einhalten und die Rettungswege freihalten. Außerdem habe das Ordnungsamt bestimmte Slogans verboten. "From the river to the sea" dürfe nicht im Zusammenhang mit der Verherrlichung der Terrororganisation Hamas genannt werden.
Damit würde immerhin versucht, "die schlimmsten Auswirkungen des Camps in Grenzen zu halten", hieß es in einer Stellungnahme der Universität. Man verstehe aber nicht, "warum es für die Ausübung der Versammlungsfreiheit notwendig sein soll, eine ganze Woche lang Zelte auf den Campus zu stellen und dort zu übernachten".
Uni will Übernachtungsverbot
Die Universität fürchtet, dass das für eine Woche angekündigte Protestcamp den Lehr- und Forschungsbetrieb beeinträchtigt und Flucht- und Rettungswege gefährdet. Mit dem Eilrechtsschutzverfahren wolle man deshalb eine kürzere Versammlung erreichen - und entsprechend der Hausordnung ein Übernachtungsverbot.
Im Gegensatz zu Protestcamps an anderen Orten handele es sich bei dem Universitätsgelände in Frankfurt nicht um Landes- oder kommunalen Besitz, sondern Privateigentum der Stiftungsuniversität.
Mit Beginn der Versammlung endeten aber die Einflussmöglichkeiten der Universität und es sei Sache der Sicherheitsbehörden, gegen Verstöße vorzugehen. Man gehe davon aus, dass das Camp "bei Verstößen gegen die Auflagen und insbesondere bei rassistischen, antisemitischen oder diskriminierenden Äußerungen umgehend aufgelöst" werde.
Regressforderungen gegen Veranstalter
Präsident Schleiff sagte, er blicke mit großer Sorge auf die Woche. Bei früheren Protesten auf dem Campus seien Proteste zum Nahostkonflikt "leider nur selten" ohne Gewalt und antisemitische Ausfälle gelungen.
Zwar müsse es möglich sein, sich zum Vorgehen Israels im Gazastreifen zu äußern. Das geschehe auf dem Campus auch regelmäßig. Dabei müssten aber "die berechtigten Interessen der Universität und ihrer Studierenden, Lehrenden, Mitarbeitenden und Gäste" eingehalten werden.
Antisemitische, rassistische, diskriminierende oder "zum Hass aufstachelnde Äußerungen" würden deshalb zur Anzeige gebracht, kündigte Präsident Schleiff an. Sollten das Campusgelände oder Universitätsgebäude beschädigt werden, werde man außerdem die Veranstalter des Protestcamps in Regress nehmen.
Weltweit Proteste an Unis
Seit Wochen demonstrieren pro-palästinensische Gruppen weltweit an Hochschulen gegen den anhaltenden Krieg im Gaza-Streifen. Die Forderungen reichen dabei von einem sofortigen Waffenstillstand bis zu einem kompletten Boykott israelischer Institutionen.
Insbesondere in den USA soll es dabei immer wieder zu antisemitischen Vorfällen gekommen sein. An der Freien Universität Berlin und an der Universität Bremen wurden Protestcamps von der Polizei geräumt.