Im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich die Jury am Mittwoch zu Beratungen zurückgezogen. Nach wochenlangen Verhandlungen und der Anhörung von mehr als 20 Zeugen müssen die zwölf Geschworenen nun darüber befinden, ob Trump schuldig oder unschuldig ist.
Richter Juan Merchan hatte die Mitglieder der Jury zuvor daran erinnert, dass sie „alle persönlichen Meinungen, die Sie zugunsten oder gegen den Angeklagten haben, beiseite lassen“ müssen.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Ex-Präsidenten am Dienstag in ihrem Schlussplädoyer in New York eine deutliche Betrugsabsicht vorgeworfen und einen Schuldspruch gefordert. Trumps Anwalt Todd Blanche verlangte hingegen einen Freispruch aus „Mangel an Beweisen“.
Die Beratungen der Geschworenen können mehrere Tage dauern, die Jury muss ihre Entscheidung einstimmig fällen. Kann sie sich nicht einigen, wäre das Verfahren gescheitert. Im Fall eines Schuldspruchs würde der Richter zu einem späteren Zeitpunkt das Strafmaß festsetzen. Eine Haftstrafe ist möglich, Experten rechnen im Falle einer Verurteilung jedoch eher mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe für Trump.
Donald Trump wies die Anschuldigungen erneut zurück
Richter Merchan wies Trump am Mittwoch an, bis zur Urteilsverkündung in dem Gericht in Manhattan zu bleiben. Trump verließ daraufhin den Gerichtssaal und gab eine Stellungnahme vor den wartenden Journalisten ab. Die Situation sei „sehr schändlich“. Er wies die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen erneut zurück.
Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Stormy Daniels war durch die Zahlung vor der Wahl 2016 dazu gebracht worden, eine angebliche Sexaffäre zu verschweigen, die sie mit Trump gehabt haben will und die von diesem bestritten wird.
Das Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert etwa 120.000 Euro) hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen überwiesen. Dieser sagte als Schlüsselzeuge der Anklage in dem Prozess aus, das Schweigegeld mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben. Das Geld bekam Cohen später vom Trump-Konzern zurückerstattet, laut der Anklage waren die Rückzahlungen fälschlich als Anwaltskosten deklariert.
Trump ist in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Schweigegeldzahlung zudem einen illegalen Eingriff in die Präsidentschaftswahl 2016. Trump bezeichnet den Prozess als politisches Manöver, mit dem sein Wahlkampf gegen Präsident Joe Biden beeinträchtigt werden solle. Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. Wann die Prozesse zu diesen Fällen beginnen könnten, ist jedoch völlig offen. (AFP)
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