Friedrich Merz verfehlt Traumergebnis bei Wiederwahl als CDU-Chef
Der Vorsitzende der CDU wird auf dem Parteitag mit 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seine Partei hält er für bereit, die Ampel-Koalition aus dem Stand abzulösen. Der AfD sagt er den Kampf an.
Die CDU hat Friedrich Merz mit großem Rückhalt als Vorsitzenden bestätigt. Das Ergebnis fiel indes schwächer aus als bei der Wahl vor zwei Jahren. Auf dem Parteitag in Berlin stimmten für ihn am Montag 89,8 Prozent der rund 1000 Delegierten, seinerzeit waren es 95 Prozent. „Ich bedanke mich sehr herzlich für das großartige Vertrauensvotum“, sagte Merz nach der Wahl. „Das werden harte Jahre, aber wir werden sie bestehen.“ Das Resultat dürfte seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU unterstreichen.
In seiner Rede hatte er davor den Anspruch erhoben, die Ampel-Regierung rasch abzulösen „Maximal vier Jahre Ampel in Deutschland sind genug. Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland“, rief der Oppositionsführer in den Sitzungssaal des Hotels Estrel. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm, das die Union im Laufe des dreitägigen Parteitages beschließen will, sei sie sofort regierungsfähig. In der Wählergunst belegt die Partei nach zwei Jahren unter Merz mit deutlichem Abstand den ersten Rang und pendelt in den Umfragen auf Bundeseben um die Marke von 30 Prozent.
Damit ist er, aber auch parteiinterne Kritiker wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, noch nicht zufrieden. Im Vorfeld des Parteitages hatte dieser gefordert, die CDU müsse an den Kurs von Alt-Kanzlerin Angela Merkel anknüpfen. Einen Teil der Merkel-Wähler spreche die Union derzeit nicht mehr an. „Die CDU, die an Anspruch hat, 40 Prozent zu holen, muss mit den unterschiedlichen Flügeln auch wahrnehmbar sein“, sagte Günther am Rande des Parteitags. Der 50-Jährige sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken im politisch umkämpften Thüringen aus und warb für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene. „Du bist ein hervorragender Partei- und Fraktionsvorsitzender“, versuchte er später in einer kurzen Ansprache, seine Kritik zu relativieren.
Friedrich Merz geht Grünen auf CDU-Parteitag an – aber nicht ganz so scharf
Merz hingegen nahm auf den Parteitag Maß an der Ökopartei, auch wenn seine Spitzen in der Vergangenheit schon schärfer ausgefallen waren. Der CDU-Vorsitzende warf den Grünen Staatsverliebtheit, Dirigismus und Bevormundung vor. „Das Heizungsgesetz ist nur ein Beispiel, aber es ist ein Beispiel, wie diese Partei denkt.“ Die SPD musste wegen ihrer Ukraine-Politik Kritik einstecken. „Frieden entsteht nicht allein durch die Friedfertigkeit“, sagte der 68-Jährige. Er dringt seit der russischen Invasion auf umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine.
Selbstkritik an der CDU äußerte er in seiner Rede lediglich an zwei Punkten. Ansonsten sparte Merz die 16-jährige Kanzlerschaft Merkels aus. Das persönliche Verhältnis zwischen beiden ist belastet. Er räumte ein, dass die Union am mangelhaften Zustand der Bundeswehr einen Anteil habe und dem Rechtsextremismus nicht entschieden die Stirn geboten zu haben. „Wir alle müssen uns heute zu Recht sagen und sagen lassen, dass wir den Rechtsextremismus in Deutschland jahrelang unterschätzt haben.“ Noch im gleichen Atemzug hinzufügend, „wir sollten sehr aufpassen, denselben Fehler nunmehr nicht gegenüber den Repräsentanten und den Rädelsführern des politischen Islam zu wiederholen“. Die Forderung nach Kalifat, wie sie jüngst in Hamburg auf einer Demonstration von Islamisten zu hören war, nannte er vollkommen inakzeptabel.
"Kraft der Zersetzung": CDU-Chef Friedrich Merz sagt der AfD den Kampf an
Der AfD als stark gewordener Konkurrentin sagte Merz entschieden den Kampf an, nannte sie eine Kraft der Zersetzung. „Sie stoßen auf den erbitterten Widertand dieser Partei und aller ihrer Mitglieder.“ Die Delegierten stellte er auf einen harten Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein, wo die Wähler im Herbst neue Landtage bestimmen. In allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen vorn. Eine Zusammenarbeit mit ihr schloss der CDU-Vorsitzende aus, gleiches gelte für die Linkspartei. „Es gibt diese Zusammenarbeit mit uns nicht“, erklärte er unter dem Beifall der CDU-Mitglieder.