Nach einigem Hin und Her steht nun offenbar fest: Der arabische Sender Al-Dschasira wird in Israel abgeschaltet, dessen Büro dort geschlossen. Das Kabinett habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Netanjahu sprach dabei von "dem Hetz-Sender Al-Dschasira". Wann der Beschluss in Kraft tritt, ist aber noch nicht bekannt.
Bereits Anfang April hatte die Knesset, das israelische Parlament, für die Schließung des Israel-Büros des Senders aus Katar und für die Beschlagnahme von Rundfunkausrüstung gestimmt. Ein entsprechendes Gesetz gegen Al-Dschasira wurde in dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht eine Schließung ausländischer Fernsehsender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.
Kommunikationsminister Schlomo Karhi unterzeichnete daraufhin Anordnungen, nach denen Al-Dschasira von Kabel- und Satellitenanbietern entfernt und seine Internetseite gesperrt werden sollten. "In Israel wird es keine freie Meinungsäußerung für Hamas-Propaganda geben", so Karhi.
Israel wirft dem Sender vor, die arabische Bevölkerung des Landes insbesondere nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober gegen den Staat und seine Armee aufgehetzt zu haben. Al-Dschasira weist dies zurück.
Die drohende Abschaltung bezeichnete der Sender als Teil systematischer israelischer Versuche, ihn zum Schweigen zu bringen; Netanjahus Vorwürfe seien "gefährliche, lächerliche Lügen". Es handle sich um "hetzerische Verleumdungen gegen den Sender". Man behalte sich das Recht vor, juristische Schritte einzuleiten.
Al-Dschasira zeigt Bilder von Tod und Zerstörung in Gaza
Al-Dschasira hat seit Beginn des Israel-Hamas-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen Fernsehprogrammen kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, von Angriffen auf israelische Soldaten.
Al-Dschasira wurde 1996 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Katars Hauptstadt Doha. Er galt als einer der ersten arabischen TV-Sender, der auch kritische Berichte über die Region veröffentlichte und gewann daher schnell an Popularität in der arabischen Welt. Kritiker werfen Al-Dschasira dagegen vor, als Sprachrohr der Hamas zu fungieren.
Katar selbst galt vor Beginn des Israel-Hamas-Krieg als einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer der Hamas, die von den USA, der Europäischen Union und anderen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird. In Doha leben auch Spitzenvertreter der Hamas.
Irritationen in Washington und Berlin
Israels engste Verbündete - die USA und Deutschland - reagierten schon zu Anfang irritiert auf die Pläne, Al-Dschasira zu schließen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man unterstütze die freie Presse überall auf der Welt.
Auch die deutsche Bundesregierung hatte das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte vor gut einem Monat: "Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie."
Der Israel-Hamas-Krieg im Gazastreifen wurde durch den Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel ausgelöst. Terroristen aus dem Gazastreifen hatten am 7. Oktober Ortschaften in Israel und ein Popfestival überfallen und nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet. Zudem verschleppten sie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.
Israel geht seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor, um die dort herrschende Hamas zu zerstören. Bei dem israelischen Militäreinsatz wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 34.600 Menschen getötet. Diese Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
AR/haz/cw (kna, dpa, rtr)
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