Berliner Grüne fordern mehr Engagement im Kampf gegen rechts
Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie, sagen die Grünen. Auf einem Parteitag diskutieren sie über Gegenstrategien.
Die Berliner Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen rechts und für die Stärkung der Demokratie. "Die größte Bedrohung in unserem Land, die größte Bedrohung für unsere Demokratie, das ist der Rechtsextremismus", sagte die Landesvorsitzende Nina Stahr am Samstag auf einem Parteitag in Neukölln. Das hätten nicht erst die jüngsten Enthüllungen über ein Treffen gezeigt, bei dem Nazis sowie Vertreter von AfD und CDU etwa über die Deportation von Millionen Menschen fabuliert hätten.
Daraufhin seien Millionen zuletzt für Demokratie und Weltoffenheit auf die Straßen gegangen, so Stahr. Aber: "Die Demos allein reichen nicht. Es ist unsere Verantwortung, das, was auf der Straße angefangen hat, jetzt in die Politik und in die Parlamente zu tragen."
Den Delegierten des Parteitags beschlossen einen Leitantrag mit dem Titel "Demokratie sichern, Diskriminierung bekämpfen". Die Oppositionspartei fordert darin unter anderem eine Stärkung und nachhaltige Finanzierung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit.
Zudem rufen die Grünen den schwarz-roten Senat auf, eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbot anzustoßen. Nötig sei auch konsequentes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut in Justiz, Polizei und beim Verfassungsschutz. Die Grünen verlangen zudem eine strukturelle Neuordnung, nach der der Landesverfassungsschutz künftig aus zwei Teilen bestehen würde, darunter einem neuen Verfassungsinstitut.
"Es ist kein Geheimnis, dass wir den Verfassungsschutz kritisch sehen", sagte Stahr dazu. "Zu lange ist er im Bund und in den Ländern seinen Aufgaben nicht gerecht geworden, war auf dem rechten Auge blind."
Die Antwort der Grünen ist ein Zwei-Säulen-Modell. Es soll einerseits aus einem unabhängigen Institut zum Schutz der Verfassung bestehen, das die Expertise von Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbezieht. Hinzu kommt ein "rechtsstaatskonformer, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzter nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz", der sich auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus konzentriert.
(dpa)