Nach dem Unfall-Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi – er ist vor wenigen Tagen bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen – ist klar: Es braucht rasch einen Nachfolger.
Revolutionsführer Ali Chamenei hat den 28. Juni als Wahltermin bereits festgelegt. Kandidaten können sich laut der Staatsagentur Irna vom 30. Mai bis 3. Juni registrieren lassen. Bis dahin führt Vizepräsident Mohammed Mochber die Regierungsgeschäfte.
Doch wer sind die potenziellen Bewerber? Worauf kommt es bei Ihnen an, wenn sie eines der wichtigsten Ämter der Islamischen Republik bekleiden wollen?
Nach Ansicht von Azadeh Zamirirad sucht Chamenei nach einem Kandidaten, der nicht nur dem System, sondern vor allem seiner Person treu ergeben ist. Jemanden, „der ihn im Gegensatz zu früheren Präsidenten machtpolitisch nicht herausfordern kann“, sagt die stellvertretende Leiterin der Forschungsabteilung Afrika und Mittlerer Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Chamenei sucht nach einem Kandidaten, der nicht nur dem System, sondern vor allem seiner Person treu ergeben ist. Jemanden, der ihn im Gegensatz zu früheren Präsidenten machtpolitisch nicht herausfordern kann.
Azadeh Zamirirad, stellvertretende Leiterin der Forschungsabteilung Afrika und Mittlerer Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Zamirirad rechnet nicht damit, dass sich am innen- und außenpolitischen Kurs des Regimes etwas ändert. Raisi sei nur ein Rad im System gewesen, sagt die Expertin. Die wirkliche Macht liege beim Revolutionsführer. „Dessen Zielsetzung hat sich nicht geändert: die Islamische Republik sicher in die Post-Chamenei-Ära zu überführen und dabei jeglichen Widerstand gewaltsam zu unterbinden.“
Daran dürften auch die bisher gehandelten Kandidaten für die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten großes Interesse haben. Sie gehören allesamt dem politischen Establishment an.
1. Modschtaba Chamenei – der Sohn des Machthabers
Er ist allein schon aus familiären Gründen ein Aspirant für eine größere politische Rolle: Modschtaba Chamenei. Derzeit wird viel darüber spekuliert, inwiefern der Sohn des Revolutionsführers in das Vakuum vorstoßen könnte, das Raisis Tod hinterlassen hat.
„Ganz sicher wird Ali Chamenei intern austesten, ob in der aktuellen Krisensituation ein politisches Amt für seinen Sohn denkbar wäre“, sagt Cornelius Adebahr, Iran-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dem Tagesspiegel. „Als Präsident könnte dieser sich politisch beweisen, um sich damit – wie sein Vater, der 1989 vom Präsidenten zum Obersten Führer aufstieg – für höhere Ämter zu empfehlen.“
Viel ist nicht bekannt über den 55-Jährigen. „Er leitet seit zwei Jahrzehnten das ,Büro des Obersten Führers’, das wie eine mächtige Schattenregierung mit Tausenden Beamten und Verzweigungen in alle Gesellschaftsbereiche arbeitet“, sagt Adebahr.
Ganz sicher wird Ali Chamenei intern austesten, ob in der aktuellen Krisensituation ein politisches Amt für seinen Sohn denkbar wäre.
Cornelius Adebahr, Iran-Analyst.
Dafür, dass Modschtaba das Präsidentenamt antreten werde, spricht, dass er wahrscheinlich nach den Vorstellungen seines Vaters regieren würde. Ein Vorteil, vermutet Adebahr. „Selbst bei einem loyal ergebenen Hardliner wie Raisi dürfte immer auch die Befürchtung mitschwingen, dass dieser sich emanzipieren will – ganz so wie Chamenei selbst es nach dem Tod von Staatsgründer Chomeini getan hat“, sagt Adebahr.
Zudem habe Modschtaba als islamischer Gelehrter mit guten Beziehungen zu den Revolutionsgarden inklusive Kampferfahrung während des Iran-Irak-Kriegs sowie Zugang zum milliardenschweren Wirtschaftsimperium des Regimes ein genuines Interesse am Erhalt des Status Quo.
Allerdings gibt es nach Adebahrs Ansicht im Präsidentenamt aufgrund der schlechten wirtschaftlichen und sozialen Situation recht wenig zu gewinnen – und Ali Chamenei bräuchte einen vertrauenswürdigen Nachfolger für sein Büro.
2. Mohammad Mochber – der Mann für die einträglichen Geschäfte
Der Tod des Präsidenten hat ihn in die erste Reihe der iranischen Politik katapultiert. Ob Mohammad Mochber aber mehr sein wird, als eine Interimslösung, ist noch offen. Immerhin hat Chamenei ihn, den Vizepräsidenten, rasch auf den vakanten Posten gehoben. Das dürfte Mochber als Vertrauensbeweis werten.
Überraschend ist die Entscheidung des Revolutionsführers nicht. Mochber gehört seit Langem zu den einflussreichsten Männern des Regimes – auch wenn er sich mit öffentlichen Auftritten eher zurückgehalten hat. Das Licht der Scheinwerfer hat der 68-Jährige bisher eher gemieden, vermutlich bewusst.
Denn der promovierte Jurist ist so etwas wie die graue Eminenz der iranischen Schattenwirtschaft. Jahrelang leitete Mochber ein weitverzweigtes Firmenkonglomerat und arbeitete bei staatlichen Stiftungen in führenden Positionen.
Er gilt zudem als Architekt der sogenannten Widerstandsökonomie. Ihm oblag es, die Folgen der internationalen Sanktionen gegen den Iran abzumildern und Gefolgsleute des Regimes finanzielle zu belohnen.
Mochber versteht sich also darauf, einträgliche Geschäfte zu machen. Kein Wunder, dass er nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters Teil einer Delegation iranischer Beamter war, die Moskau im Oktober besuchten und sich bereit erklärten, Boden-Boden-Raketen und weitere Drohnen an das russische Militär zu liefern.
3. Mohammad Bagher Ghalibaf – der Traum vom Präsidentenamt
Mohammad Bagher Ghalibaf dürfte sich große Hoffnungen machen, das Amt des Präsidenten zu übernehmen. Denn er gehört schon lange zum festen Bestandteil des politischen Establishments.
Doch bislang blieb der Aufstieg nach ganz oben verwehrt. Zweimal kandidierte der 62-Jährige erfolglos bei Präsidentschaftswahlen und musste mit anderen Posten vorliebnehmen. Nach mehreren Jahren als Bürgermeister von Teheran ist er heute Sprecher des Parlaments.
An seiner politischen und ideologischen Ausrichtung besteht kein Zweifel: Als Konservativer gehört Mochber zu den erklärten Befürwortern und Verteidigern des theokratischen Systems der Islamischen Republik.
Einst soll der frühere Kommandeur einer Division der berüchtigten Revolutionsgarden geprahlt haben, bei der gewaltsamen Niederschlagung von Studentenprotesten beteiligt gewesen zu sein.
Als überzeugter Anhänger des Regimes und aufgrund seiner Nähe zu Chamenei könnte Mochber gute Chancen haben, Raisi zu beerben. Zumal der verstorbene Präsident mehrfach versucht haben soll, die politische Karriere des Parlamentschefs zu blockieren. Doch Mochbers Rivale ist tot – und der Weg in das zweithöchste Amt vielleicht frei.
4. Said Dschalili – Favorit der Hardliner
Said Dschalili könnte ein Favorit der Hardliner sein. Denn er gilt selbst als solcher. Seit mehr als 20 Jahren gehört Dschalili zum engsten Führungskreis des Regimes, leitete zeitweise das Büro des Revolutionsführers, war Vize-Außenminister und Chefunterhändler in Atomfragen. Heute lehnt er Zugeständnisse beim Nuklearprogramm strikt ab. Von Mäßigung gegenüber dem Westen, vor allem Amerika, hält Dschalili nichts.
Der Ultrakonservative ist ein glühender Verfechter der Revolution von 1979 und der damals gegründeten Islamischen Republik. So befürwortet er die autoritäre, fundamentalistische Ausrichtung des Systems ohne Wenn und Aber. Für ihn sind Reformen nur ein Zeichen der Schwäche.
Damit liegt er ganz auf Chameneis Kurs. Auch die mächtigen Revolutionsgarden dürften einer Kandidatur Dschalilis wohlwollend gegenüberstehen.
Der heute 58-Jährige war selbst Mitglied der Eliteeinheit, verlor im Krieg zwischen dem Iran und Irak den unteren Teil seines rechten Beins. Seitdem darf er sich mit dem Titel „lebender Märtyrer“ schmücken. Dass Dschalili großes Interesse am Präsidentenamt hat, darf man voraussetzen – zweimal hat er dafür bereits kandidiert.
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