Düsseldorf · Hat die mutmaßliche Schleuser-Bande für reiche Ausländer versucht, gegen Geld Türen zu öffnen? Bei den Ermittlungen fallen jetzt auch Zuwendungen für den Wahlkampf von NRW-Innenminister Reul auf.
Im Fall einer mutmaßlichen Schleuserbande hat sich der zweite Hauptverdächtige am Dienstag auf dem Düsseldorfer Flughafen gestellt. Der Rechtsanwalt befinde sich nun in Untersuchungshaft, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Der erste Hauptverdächtige, der bereits festsaß, sei am Dienstag gegen Auflagen aus der U-Haft entlassen worden. Der „Kölner Stadtanzeiger“ hatte berichtet.
Die mutmaßliche Schleuserbande soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. In diesem Zusammenhang hatte die Polizei im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser auch Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um sicherzustellen, dass ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erhielten.
Auch die CDU in Nordrhein-Westfalen untersucht im Zusammenhang mit den Schleuser-Ermittlungen weiterhin Spendeneingänge aus dem Kreis der Beschuldigten. „Die intensive Überprüfung aller Spenden der letzten zehn Jahre hat ergeben, dass es über die bereits transparent gemachten Informationen hinaus keine weiteren Spenden oder Zuwendungen des Rechtsanwalts oder einer seiner nach jetzigem Kenntnisstand mit ihm verbundenen Firmen gegeben hat“, bilanzierte ein Sprecher der CDU NRW in Düsseldorf. „Diese Information haben wir auch an die zuständigen Behörden weitergegeben.“
In der vergangenen Woche hatte die Landespartei berichtet, dass sie auf mehrere Spenden im jeweils vierstelligen Euro-Bereich gestoßen sei. Zählt man sie zusammen, kommt man pro Jahr auch auf fünfstellige Beträge und zusammengerechnet auf mehr als 52 000 Euro. Sie gingen an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands.
Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs der Schleuserbande soll für den Landtagswahlkampf 2022 von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verwendet worden sein, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) berichtete. Das habe der Geschäftsführer des CDU-Kreises Rhein-Berg, Lennart Höring, der Zeitung mitgeteilt. Der 42-jährige hauptbeschuldigte Rechtsanwalt habe diesen Verwendungszweck für seine drei Überweisungen von insgesamt fast 30 000 Euro angegeben.
Reul habe den Vorgang dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigt. Demnach habe er den Kölner Anwalt, der ihn unterstützen wollte, zwar nicht gekannt, sich dann aber nach ihm erkundigt. „Danach hatte ich keinen Grund, an der Ernsthaftigkeit zu zweifeln“, sagte Reul. Der Jurist habe bei diversen Begegnungen den „Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen“ gemacht. „Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen“, sagte Reul der Zeitung. Deshalb habe er auch „kein Problem darin gesehen, dass die Partei die eingehenden Spenden annimmt“.