Ein Brandbrief von 15 Gesundheits- und Nichtraucherschutzorganisationen an die Bundesabgeordneten der Regierungsparteien SPD, Die Grünen und FDP offenbart neue Unstimmigkeiten in der Drogenpolitik der Berliner Ampelkoalition.
Zigarette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Wie “Der Spiegel” berichtet, fordern die Gesundheitsschützer Politiker dazu auf, ihr im Koalitionsvertrag von 2021 gegebenes Versprechen einzulösen, Werbung für Nikotin- und Alkoholprodukte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen einzuschränken. Doch während führende SPD- und Grünenpolitiker diese legalen Drogen nun strenger regulieren wollen, lehnen Vertreter der FDP dies ab – ungeachtet des Koalitionsvertrags.
An der FDP war bereits der Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot im Auto bei Schwangeren und Kindern an Bord gescheitert.
“Im Koalitionsvertrag 2021-2025 ist festgehalten, dass die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärft werden sollen”, heißt es in dem Brandbrief zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai. Bislang gebe es in der Koalition keinerlei Bestrebungen, diesen Entschluss umzusetzen. Unterzeichnet haben das Schreiben unter anderem das Deutsche Krebsforschungszentrum oder das Aktionsbündnis Nichtrauchen.
Gesundheitsexperten von Grünen und SPD wollen nun handeln. “Der Brandbrief und die Ungeduld gegenüber der Politik sind verständlich”, sagte Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem “Spiegel”. “Wir sind als Koalition gut beraten, die noch ausstehenden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages nun zügig in die Tat umzusetzen.” Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilte mit: “Viele dieser Maßnahmen sind klar sinnvoll aus der Perspektive der Gesundheitspolitik.” Und der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper kritisierte, es gebe “einen Koalitionspartner, der kein Interesse daran hat, die Nikotin- und Alkoholwerbung weiter einzuschränken: die FDP”.
Dagegen schrieb die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke: “Für Nikotin und Alkohol gibt es bereits umfassende bestehende Gesetze, Vorschriften und Regularien.” Für sie sei “es ganz offensichtlich, dass ein Verbot keinen Konsum regelt”. Wichtiger seien zielgruppenspezifische Aufklärung und Prävention.
Die Raucherquote bei 14- bis 17-Jährigen hat laut der Deutschen Befragung zum Rauchverhalten (Debra-Studie) zuletzt stark zugenommen: von 8,7 Prozent im Jahr 2021 auf 14,9 Prozent 2023. Deutschland zählt zu den EU-Staaten mit den laxesten Maßnahmen zur Tabakregulierung. “In Deutschland stehen in vielen Tankstellen riesige LCD-Bildschirme, die Zigaretten mit aufwendigen Animationen bewerben. Kioske locken Kundschaft mit Aufstellern vor den Geschäften. Zigarettenschachteln sind attraktiv designt”, sagte Daniel Kotz, Professor an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität und Leiter der Debra-Studie. “In anderen Ländern ist das alles verboten.”