Hannover/Schwerin (dpa/mv). In der kommenden Woche treffen sich die Justizministerinnen und -minister zu einer Konferenz. Niedersachsen und MV bringen einen gemeinsamen Antrag ein. Dabei geht es um Asylverfahren.
Asylverfahren sollten nach Ansicht von Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerinnen beschleunigt werden. Einen entsprechenden Antrag werden beide Bundesländer in der kommenden Woche bei der Justizministerkonferenz in Niedersachsen einbringen, wie die Ministerien in Schwerin und Hannover am Freitag gemeinsam mitteilten.
Bei dem Beschlussvorschlag geht es demnach etwa darum, dass ein Paragraf im Asylgesetz geändert wird. In Hauptsacheverfahren sollen originär Einzelrichter zuständig sein, so soll Mehraufwand reduziert werden.
MV-Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke), sagte, man werde alles unternehmen, um Menschen schnellstmöglich im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens Gewissheit über ihren Status zu geben. „Die Beschleunigung der Verfahren geht hauptsächlich über das Personal und dessen Einsatz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.“
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sagte: „In Zeiten steigender Asylverfahren und zunehmender Belastung vieler Akteurinnen und Akteure, insbesondere auch der Städte und Gemeinden, müssen wir als Rechtsstaat dafür Sorge tragen, dass diese Verfahren zügig über die Bühne gehen.“
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