Gazakrieg: Israel unterbindet die Live-Berichterstattung der US-Nachrichtenagentur AP
Die israelischen Behörden haben am Dienstag eine Razzia gegen eine Live-Station der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) im Süden Israels durchgeführt. Die Behörden behaupteten, die Agentur verstoße gegen ein neues Mediengesetz, weil die Live-Übertragung auch durch ihren Kunden Al Jazeera verbreitet werde.
Laut AP trafen Beamte des israelischen Kommunikationsministeriums am Dienstagnachmittag am Live-Standort der Agentur in der südisraelischen Stadt Sderot ein, die vor dem Gazastreifen nur zwei Kilometer von Gaza entfernt liegt und Schauplatz brutaler Kämpfe während des Hamas-Angriffs im vergangenen Oktober war.
Sie händigten den AP-Mitarbeitern ein vom Minister für Kommunikation Shlomo Karhi in Netanjahus Kabinett unterzeichnetes Dokument aus, in dem der Nachrichtenagentur vorgeworfen wurde, gegen das (allerdings umstrittene) Gesetz Israels über ausländische Sender zu verstoßen, schalteten die Live-Übertragung ab und beschlagnahmten die Ausrüstung der Journalisten.
AP teilte ferner mit, man habe zwar am Donnerstag eine mündliche Anweisung von Israel erhalten hat, die Live-Übertragung zu stoppen, sich aber noch geweigert, dies umzusetzen. Al Jazeera war einer der vielen Kunden von AP, die die Live-Übertragung abonniert hatten.
Israel hat den in Katar ansässigen und mehrfach ausgezeichneten Nachrichtensender Al Jazeera Anfang dieses Monats verboten, dessen Berichterstattung über den Konflikt im Gazastreifen als "Aufwiegelung" zum Terrorismus bezeichnet und angekündigt, jegliche Hardware zu beschlagnahmen, die für die Ausstrahlung der Inhalte dieses Senders verwendet wird. Die Büros von Al Jazeera wurden somit am 5. Mai geschlossen und die Webseiten des Senders wurden in Israel blockiert.
In einer Erklärung teilte das dafür zuständige Ministerium mit, es werde "weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Sendungen zu einzuschränken, die die Sicherheit des Staates gefährden".
Die AP-Übertragung aus Sderot zeigte hauptsächlich den Rauch von Explosionen, die über dem nördlichen Gazastreifen aufstiegen. Israel hingegen behauptet, diese Übertragung gefährde das Leben der israelischen Soldaten. Die Agentur hat darauf beharrt, die israelischen Zensurvorschriften genauestens einzuhalten und keinerlei Details zu zeigen, die Soldaten der IDF gefährden könnten.
"Die Abschaltung beruhte nicht auf dem Inhalt des Feeds, sondern auf der missbräuchlichen Anwendung des neuen israelischen Gesetzes über ausländische Rundfunkanstalten durch die israelische Regierung", sagte Lauren Easton als Vizepräsidentin für Unternehmenskommunikation der Nachrichtenagentur AP und fügte hinzu:
"Wir fordern die israelischen Behörden dringend auf, uns unsere Ausrüstung zurückzugeben und uns die Möglichkeit zu geben, unsere Live-Übertragung sofort wieder aufzunehmen, damit wir weiterhin Tausenden von Medien in aller Welt diesen wichtigen visuellen Journalismus bieten können."
Die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu ließ im Oktober letzten Jahres die Streitkräfte in den Gazastreifen einmarschieren, nachdem militante Hamas-Kämpfer eine Reihe von Angriffen auf nahe gelegene israelische Militärstützpunkte und Dörfer verübt hatten. Bei diesen Angriffen am 7. Oktober wurden schätzungsweise 1.200 Israelis getötet und weitere 250 Menschen gefangen genommen.
Seit dem 7. Oktober sind daraufhin durch israelische Militäroperationen im Gazastreifen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums rund 35.500 Palästinenser ums Leben gekommen, 79.652 wurden verletzt.