Interview der Woche Von der Leyen nennt Bedingungen für Zusammenarbeit mit Abgeordneten rechter Parteien
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Haltung verteidigt, im Europäischen Parlament unter bestimmten Bedingungen mit Abgeordneten rechter Parteien zu kooperieren. Die CDU-Politikerin sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das Kriterium sei, dass die Parlamentarier für Europa seien, für den Rechtsstaat, für die Ukraine - und gegen Russland.
Die Kommissionspräsidentin betonte, es gehe darum, politische Kräfte für die - Zitat - "Mehrheit in der Mitte" zu gewinnen. Von der Leyen unterstrich, es gebe keinen Fraktionszwang im Europäischen Parlament. Man müsse sich vielmehr immer wieder Mehrheiten suchen und bilden. Darum sei es sinnvoll, auf die einzelnen Abgeordneten zu schauen.
Von der Leyen tritt bei der Europawahl als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an. Die CDU-Politikerin unterstrich, die Wahl sei eine "Richtungswahl". Es gehe darum, Europa weiterzuentwickeln - oder es zu spalten und zu zersetzen.
Vorwurf der Annäherung an Italiens Postfaschisten
Die Kommissionspräsidentin steht in der Kritik, weil sie eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament nicht ausschließt. Sozialdemokraten, Linke und Grüne warfen ihr vor, sich etwa den Postfaschisten in Italien anzunähern. Die Partei "Fratelli d'Italia" von Ministerpräsidentin Meloni ist Teil der EKR-Fraktion. Von der Leyen bezeichnete Meloni zuletzt als "klar pro-europäisch".
Forderung an China zu fairem Handel
Im Deutschlandfunk kritisierte von der Leyen erneut die Handelspraktiken Chinas. In China gebe es eine Nachfrageschwäche, trotzdem subventioniere der Staat massiv die Produktion von Elektroautos. Daher gebe es Überkapazitäten. Die USA hätten ihren Markt abgeschottet, also müsse die EU aufpassen, dass nicht alles auf den europäischen Markt komme.
Die Kommissions-Präsidentin erinnerte an die chinesische Solarindustrie, die vom Staat massiv subventioniert worden sei und mit Billigprodukten den Markt übernommen habe. Von der Leyen verlangte einen fairen Handel.
Untersuchung zu Schutzzöllen
Zur Frage von Schutzzöllen auf E-Autos aus China habe die Kommission eine Untersuchung auf den Weg gebracht, wie es die Regeln der Welthandelsorganisation vorsähen, erläuterte sie. Die Ergebnisse lägen aber noch nicht vor. Der erste Schritt sei dann, mit der chinesischen Regierung zu reden. Den Vorwurf, auf einen Handelskrieg mit China zuzusteuern, wies von der Leyen zurück.
Das Interview der Woche mit Ursula von der Leyen können Sie hier nachlesen. Hören können Sie es am Sonntag ab 11.05 Uhr im Deutschlandfunk oder in Kürze in der DLF Audiothek.
Diese Nachricht wurde am 26.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.