Frankfurt · Die deutsche Finanzaufsicht Bafin setzt sich für eine Vereinfachung und Entschlackung der Regulierung in Deutschland und Europa ein. Kapitalanforderungen für Banken zu lockern hält der Bafin-Chef für keine gute Idee.
Risiken für die Finanzstabilität gibt es viele: Der zurückliegende rasante Zinsanstieg; mögliche Korrekturen vor allem an den Gewerbeimmobilienmärkten. Oder mögliche Ausfälle von Firmenkrediten wegen des konjunkturellen Gegenwindes. Doch eines umtreibt den Chef der Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin besonders: Die in jüngster Zeit sich mehrende Kritik, die europäische Banken- und Finanzbranche sei überreguliert.
Der Forderung, man müsse bestimmte Kapitalanforderungen für risikobehaftete Geschäfte etwa von Banken senken, erteilte Mark Branson am Dienstag in Frankfurt eine klare Absage. „In der Kalibrierung unserer Regulierung dürfen wir keine Abstriche machen. Ich werde an der Stelle so deutlich, weil genau das in der aktuellen Debatte immer häufiger vorgeschlagen wird. Dabei haben wir in der Vergangenheit gesehen, wohin diese Art der Deregulierung führt: in die nächste Finanzkrise“.
Der Chef der Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin macht das durch einen bildhaften Vergleich deutlich. Mit dem Finanzsystem sei es ähnlich wie im Straßenverkehr: Damit alle sicher ans Ziel kommen, brauche man manchen Stellen ein strenges Tempolimit, sonst komme es zum Crash.
Andererseits mahnt Mark Branson aber auch, den Regulierungsdschungel zu lichten. Auch hier der Vergleich mit dem Straßenverkehr: Ein Tempolimit etwa sei eine klare Regelung. Wenn es aber zu viele Schilder am Straßenrand gibt, gehe Orientierung verloren. Daher müsse man überflüssige Schilder entfernen. „Unübersichtliche Regulierung verfehlt ihr Ziel. Auch im Finanzwesen. Deswegen sollten wir die Komplexität in der Regulierung reduzieren, ohne die Kalibrierung zurückzudrehen.“
Dabei greift sich die Aufsichtsbehörde auch an die eigene Nase. Sie müsse beispielsweise ihre Aufsichtspraxis prägnanter, also klarer zu Papier bringen – und andere Dinge vereinfachen und damit entschlacken. „Wir können unsere Prozesse weiter verschlanken. Und das alles, ohne das Sicherheitsniveau zu senken“.
Weniger Komplexität in der Regulierung sei auch deswegen geboten, weil sie kleinere Unternehmen besonders stark belaste und neuen innovativen Unternehmen den Markteintritt erschwere. Einfachere grobe Regelungen mit weniger Ausdifferenzierung bedeuteten aber auch einen größeren Ermessensspielraum der Aufseher. Einheitlich, streng und einfach laute daher die Devise für Regulierungen und die Finanzaufsicht in Zukunft – eingebettet im europäischen Rahmen. Daher müsse man sich in Europa grundsätzlich einig sein, was an den Finanzmärkten wie reguliert werden sollte. Einen Standortwettbewerb mit einer Tendenz hin zu minimalen Anforderungen könne sich Europa dabei nicht leisten. „Aufsichtsbehörden dürfen sich keinen Standortwettbewerb liefern, indem sie Unternehmen mit besonders toleranter Aufsicht locken.“
Im Gegenteil sei eine einheitliche europäische Regulierung und Aufsicht der Banken- und Finanzmärkte sinnvoll, wo Aufgaben auf EU-Ebene einfacher, effektiver und effizienter erledigt werden können. Das gelte etwa für große systemrelevante Unternehmen, die in mehreren Ländern aktiv sind.