Lindner: "Exorbitante Wunschzettel" einzelner Ressorts nicht akzeptabel
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ausgabenwünsche einzelner Ressorts für den Haushalt 2025 in scharfer Form kritisiert. "Es sind eine Handvoll von Ressorts, die exorbitante Wunschzettel vorgelegt haben", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen gewissermaßen. Das ist so nicht akzeptabel", betonte der Finanzminister. Die Mehrheit der Ressorts habe "im Finanzplan oder nah am Finanzplan angemeldet". Hier seien die Vorgaben beachtet worden. "Es sind ja auch Ressorts an die Öffentlichkeit gegangen, deshalb kann man das ja auch öffentlich einordnen", betonte er.
"Deutschlands Wirtschaftskraft reicht nicht mehr aus, um im gewünschten Umfang Steuergeld ins Ausland zu geben. Wir müssen uns konzentrieren und wir müssen treffsicherer werden." Man habe hier gewiss in den nächsten Wochen eine ganz intensive Debatte zu führen. "Unsere Wirtschaftskraft reicht jedenfalls nicht aus, um die Wunschzettel einzelner Ressorts für Engagements im Ausland vollständig abzuarbeiten", bekräftigte der FDP-Vorsitzende. Berichten zufolge hatten vor allem drei Ministerien deutlich höhere Ausgabenpläne eingereicht als von Lindner gefordert - das Auswärtige Amt, das Innen- und das Entwicklungsministerium.
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May 06, 2024 10:01 ET (14:01 GMT)