Drei Monate ist es her, dass die Ministerin einen Forschungsbericht vorstellte, der Schwachstellen beim Kita-Gesetz benannte. In einer Regierungserklärung stellte Aminata Touré (Grüne) heute im Landtag die Eckpunkte für eine Reform vor. "Wir haben den Praxischeck gemacht und holen die Kita-Reform jetzt ins echte Leben", so Touré.
Für Diskussionen - und für Sorgen bei den Eltern - hatte vor allem eine Finanzierungslücke im Kita-Bereich gesorgt: Jährlich fehlen 120 Millionen Euro. Die Elternbeiträge sollen laut Sozialministerin Aminata Touré dennoch nicht erhöht werden. "Es wird keine Erhöhung der Elternbeiträge geben", sagte die Ministerin. Der Beitragsdeckel liegt weiter bei 232 Euro für eine 8-stündige Betreuung im U3-Bereich und bei 226 Euro im Ü3-Bereich.
Land und Kommunen sollen sich Kosten teilen
Aber wie will das Land die Finanzierungslücke dann schließen? Land und Kommunen sollen das laut Touré zusammen übernehmen, indem sie im nächsten Jahr je rund 20 Millionen Euro zusätzlich zahlen. Die Mittel sollen jährlich steigen. Gleichzeitig soll das System durch Gesetzesänderungen effizienter werden, so dass Geld eingespart werden kann.
Personal soll flexibler eingesetzt werden
Wohlfahrtsverbände hatten im Vorfeld gewarnt, dass die Qualität - also der Personalschlüssel - nicht sinken dürfe. Nach den Plänen des Landes sollen künftig zwar zwei Fachkräfte pro Elementargruppe der Standard bleiben. Allerdings sollen Kitas nicht mehr einzelne Gruppen oder die ganze Einrichtung schließen müssen, sobald die Quote nicht eingehalten werden kann. Sie sollen - weniger bürokratisch als bisher - das Personal so einsetzen dürfen, wie es gerade erforderlich ist. Eine Betreuungsquote von 1,5 darf aber nicht unterschritten werden.
Die Opposition ist nicht überzeugt
Während CDU und Grüne im Landtag die Eckpunkte der Ministerin lobten, wies Christian Dirschauer vom SSW darauf hin, dass die schwarz-grüne Koalition eigentlich eine Senkung der Elternbeiträge versprochen hatte. SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli warf der Sozialministerin vor, für "Frust bei allen Beteiligten" gesorgt zu haben, etwa bei Kommunen und Familien.
Heiner Garg von der FDP hatte die Reform in der letzten Legislaturperiode als Sozialminister auf den Weg gebracht. Er lobte die Ministerin dafür, dass sie Klarheit geschaffen habe - verwahrte sich aber gegen den Vorwurf von CDU-Fraktionschef Tobias Koch, damals nicht richtig gerechnet zu haben.