Kommentar Gewalt gegen Politiker: Konservative brauchen Rückgrat
Hass, Vernichtungswünsche und Gewalt: Es gebe einen Zusammenhang zwischen Reden, Hören und Handeln, meint Christiane Florin. Auch Konservative würden gefährliche Narrative befeuern. Damit die Demokratie überlebe, komme es nun auf sie an.
1930 schrieb der Dichter Bertolt Brecht über Maßnahmen gegen die Gewalt. Sein Text ist ein Gleichnis, ohne plumpe Gleichsetzung. Die Geschichte beginnt so: Herr Keuner, von Brecht „der Denkende“ genannt, spricht sich in einem Saal vor vielen gegen die Gewalt aus. Er merkt, wie die Leute zurückweichen. Er dreht sich um und sieht: Die Gewalt steht hinter ihm. Brecht inszeniert sie als Person. Die Gewalt fragt Herrn Keuner, was er gesagt habe. „Ich sprach mich für die Gewalt aus“, lügt Herr Keuner opportunistisch.
Die ganze Geschichte nimmt später Wendungen, die Lesende zu Denkenden machen. Wirksame Maßnahmen gegen die Gewalt - jetzt, nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke, werden sie erst recht gesucht. Brechts Saalszene erinnert an die Saalschlachten zwischen Nazis und Kommunisten in den 1930er Jahren. Bonn ist nicht Weimar, behauptete ein in Westdeutschland populäres Buch von 1956. Berlin ist auch nicht Weimar. Aber Brechts Szene trifft ins Herz dieser bundesdeutschen Zum-Glück-Noch-Demokratie.
Die Neue Rechte inszeniert sich – mal wieder – als Opfer
Jetzt sprechen sich viele gegen Gewalt aus, schlagen rechtliche Maßnahmen vor. Die AfD-Spitze ringt sich Worte des Bedauerns ab – und weist sofort darauf hin, dass ihre Vertreter besonders oft körperlich attackiert werden.
Die Neue Rechte inszeniert sich – mal wieder – als Opfer. Dabei haben ihre Vor-Denkenden wie Götz Kubitschek und Martin Sellner vor vielen Jahren schon aufgeschrieben, wie sie sich den Wandel der politischen Kultur vorstellen. Für alle zum Nachlesen steht da, wer die beiden Hauptfeinde sind: DIE Migranten und DIE politische Elite, auch Altparteien genannt. Die Zugewanderten sollen dorthin gehen, wo sie angeblich hingehören. Deportation wird vornehm Re-Migration genannt.
Normalisiertes Grundrauschen aus Hass und Drohungen
Die verhasste politische Elite soll – ja was eigentlich? Wie soll sie verschwinden? Kürzlich saß Tino Chrupalla als netter Malermeister von der AfD in einer ARD-Talkshow, was soll der mit Schlägertrupps zu tun haben? Neurechte Vor-Denkende rufen nicht offen zur Gewalt auf, aber sie setzen der Fantasie keine Grenzen.
Hass, Drohungen, Vernichtungswünsche – all das normalisierte Grundrauschen führt nicht automatisch dazu, dass jemand zuschlägt. Der Zusammenhang zwischen Reden, Hören und Handeln ist komplizierter, aber es gibt ihn.
Die neurechte Gewalt trägt anständige Arbeitskleidung: Sie kommt als Widerstand daher, als Notwehr gegen ein gefühltes Unrechtsregime. Menschen, die kein Problem damit haben, sich Putin zu unterwerfen, bekämpfen die Bundesrepublik als Diktatur. Menschen, die bitter beklagen, nichts mehr sagen zu dürfen, haben kein Problem damit, der verhassten politischen Elite die Luft abzuschnüren und Galgen durch die Straßen zu tragen. Das ist nicht erst seit den Bauernprotesten so. Der Wunsch, die frühere Bundeskanzlerin zu erhängen, wurde 2017 sogar zum Geschäftsmodell. Sachsens Justiz sah damals keinen Grund, gegen den Verkauf der sogenannten „Merkel-Galgen“ vorzugehen.
Konservative dürfen die Notwehr-Narrative nicht mehr teilen
Es ist notwendig, dass sich CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke mit dem krankenhausreif geschlagenen SPD-Mann solidarisieren. Es ist notwendig, dass die Demokratie-Demonstrationen weitergehen. Demokratie ist eine Lebensform, nicht nur eine Staatsform. Sie stirbt ein bisschen, wenn die C-Parteien die Grünen zum Feind erklären. Sie stirbt ein bisschen, wenn Frei Gewählte wie Hubert Aiwanger Bierzeltreden gegen die da oben schwingen, obwohl sie selbst oben sind. Sie stirbt ein bisschen, wenn demokratische Parteien am Bild einer Gender-Diktatur mitpinseln. Bei jeder rechten Gewalttat – auch beim Mord am Parteikollegen Walter Lübcke – können sich CDU-Vertreter den Reflex nicht verkneifen: Und was ist mit der linken Gewalt?
Gewalt ist nicht edler, wenn sie von links kommt. Jetzt aber ist nicht die extreme Linke, sondern eine in weiten Teilen extrem rechte Partei nah an der Machtübernahme, politisch wie kulturell. Eine Partei, die dieses politische System verachtet.
Damit die Demokratie überlebt, kommt es auf die Konservativen an. Frei nach Brecht: Wenn die Gewalt die Konservativen fragt, was sie gesagt haben, müssen sie antworten können: Ich habe gegen die Gewalt gesprochen. Sie dürfen kein Verständnis zeigen für Rechtfertigungen. Sie dürfen vor allem die Notwehr-Narrative nicht mehr teilen. Konservative brauchen Rückgrat. Das lehrt Weimar dann doch.