Verteidigerwechsel Fahrradgate-Prozess in Leipzig startet neu
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28. Mai 2024, 05:00 Uhr
Die juristische Aufarbeitung des "Fahrradgate"-Skandals um den illegalen Weiterverkauf von sichergestellten Rädern bei der Polizei Leipzig geht am Dienstag weiter. Der Prozess am Landgericht Leipzig beginnt komplett von vorn. Nach einem Verteidigerwechsel konnte die Verhandlung laut Gericht nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit fortgesetzt werden, der Mitte März begonnene Prozess war deshalb geplatzt.
Verteidigerwechsel wegen Interessenkonflikt
Der ursprüngliche Rechtsanwalt der 47 Jahre alten suspendierten Polizeihauptmeisterin hatte nach wenigen Verhandlungstagen das Mandat niedergelegt. Diesen Schritt hatte er damit begründet, dass er noch weitere Beschuldigte in dem Verfahren vertritt und somit ein Interessenkonflikt bestehen könnte. Einem neuen Rechtsanwalt musste das Gericht aber mehr Zeit zur Einarbeitung gewähren.
Die Angeklagte muss sich wegen Diebstahls, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vor dem Landgericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft der damaligen Verantwortlichen in der Asservatenkammer vor, von August 2014 bis November 2018 mindestens 265 zum Teil hochwertige Fahrräder weitergegeben zu haben, überwiegend an Polizisten. Sie soll dafür meist eine "Spende" von bis zu 50 Euro bekommen haben.
Geld ging als Spende an Gartenverein des Vaters
Die 47-Jährige hatte die Vorwürfe am zweiten Verhandlungstag zurückgewiesen. Sie habe keinerlei Geld für sich behalten und die Spenden, die sie erhalten habe, an einen gemeinnützigen Verein abgeführt. Dieses Vorgehen sei auch stets mit den Vorgesetzten abgesprochen gewesen.
Die Spenden hatte ein kleiner Gartenverein im Landkreis Leipzig erhalten, dessen Vorsitzender ihr Vater war. Das Landgericht hat für den Prozess mehrere Termine bis Ende Oktober angesetzt.
MDR (kbe)/dpa