The German state’s repression of the Palestine Congress in Berlin and its persecution of Palestine solidarity activists is a sign of the creeping resurgence of fascism in Germany.
Die Unterdrückung des Palästina-Kongresses in Berlin und die Verfolgung von Palästina-Solidaritätsaktivisten durch den deutschen Staat ist ein Zeichen für das schleichende Wiederaufleben des Faschismus in Deutschland.
Überlegungen zur Unterdrückung des Berliner Palästina-Kongresses durch den deutschen Staat
Von Hebh Jamal
4. Mai 2024
Hebh Jamal (sitzend) hält die Eröffnungsrede auf dem Berliner Palästina-Kongress, kurz bevor dieser von den deutschen Behörden geschlossen wurde. (Foto mit freundlicher Genehmigung des Autors)
Hebh Jamal (sitzend) hält die Eröffnungsrede auf dem Berliner Palästina-Kongress, kurz bevor dieser von den deutschen Behörden geschlossen wird. (Foto mit freundlicher Genehmigung des Autors)
Ich war vor zwei Wochen auf dem Palästina-Kongress in Berlin, und was sich dort abspielte, kann man nur als eine Travestie der Gerechtigkeit und ein Beispiel für das schleichende Wiederaufleben des Faschismus im deutschen Staat bezeichnen.
Am Freitag, dem 12. April, wachte ich nervös auf. Wochenlang hatten die deutschen Medien über den Kongress geschrieben, oder was sie als ein Treffen beschrieben, bei dem „Antisemiten einen Hassgipfel planen“. In den Wochen vor dem Kongress haben Berliner Politiker erklärt, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um das Treffen zu verhindern. Innensenatorin Iris Spranger erklärte, die Behörden überwachten den Palästina-Kongress, während der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner forderte, dass alles getan werden müsse, um die „antisemitische Veranstaltung“ zu verhindern.
Deutsche Medien schrieben über mehrere Redner, darunter mich und den renommierten Chirurgen Dr. Ghassan Abu Sitta, als Beweis für die angebliche Gehässigkeit unserer Veranstaltung Hetzartikel. Als Beispiele für meine Radikalität werden meine Widmung an den Märtyrer Ibrahim al-Nabulsi, die ich letztes Jahr auf Mondoweiss veröffentlicht habe, und meine Aktivitäten bei Students for Justice in Palestine angeführt.
Natürlich sind diese Vorwürfe unbegründet, aber in Deutschland wird der Widerstand gegen das zionistische Gebilde immer wieder mit Antisemitismus und der Aufstachelung zur Gewalt gegen jüdische Menschen gleichgesetzt. Diese Verquickung ermöglicht es dem deutschen Staat, sich von seiner Mitschuld an Völkermord, Apartheid und Besatzung des palästinensischen Volkes freizusprechen, indem er das Gespräch böswillig von den israelischen Verbrechen auf die „kriminellen“ pro-palästinensischen Aktivisten verlagert.
Die Veranstaltung sah aus wie ein Schlachtfeld und fühlte sich auch so an.
Vor dem Veranstaltungsort befand sich ein Polizeikontrollpunkt, der erst 2 Stunden vor Beginn des Kongresses angekündigt worden war. Hunderte von Menschen standen Schlange und warteten stundenlang, nur damit die Polizei die Zahl der Einreisenden auf 250 beschränkte. Ein Teil dieser Zahl waren die 30 militarisierten Polizeibeamten, die sich mit uns in der Veranstaltungshalle aufhielten, sowie die Dutzenden von deutschen Medienkanälen, die die Polizei selbst unangekündigt einließ.
Als erster und, wie sich herausstellte, einziger Redner des Palästina-Kongresses wusste ich, dass ich mit den Konsequenzen konfrontiert werden würde, wenn ich mich für die Befreiung der Palästinenser und ein Ende des Völkermords einsetzen würde.
Vor meiner Ankunft am Veranstaltungsort des Kongresses erhielt ich eine Nachricht von einem Anwalt: „Haben Sie keine Angst, aber Sie müssen sich dieses Dokument über Sie ansehen.“ Mein Herz sank sofort. Daraufhin wurde mir ein fünfseitiges Dokument zugesandt, das die Polizei über mich verfasst hatte. Es handelte sich um ein vollständiges Profil, in dem meine Artikel, meine Arbeit als Journalist und meine Beiträge in den sozialen Medien aufgeführt waren, um mich als Antisemiten und Unterstützer des Terrorismus darzustellen.
Ein Beispiel, das die Polizei verwendete, war mein bevorstehender Dokumentarfilm mit dem Titel „Die Staatsräson“. Ein offensichtliches Problem für die Berliner Behörden war mein Interview mit Zaid Abdulnasser, der von den deutschen Behörden wegen seiner Verbindungen zu Samidoun, einer inzwischen in Deutschland verbotenen pro-palästinensischen Organisation, kriminalisiert, durchsucht und angegriffen wurde. Offensichtlich kann schon der Versuch, mit Personen zu sprechen, die von antipalästinensischer Unterdrückung betroffen sind, als Straftat angesehen werden, die streng überwacht werden muss.
„Auch wenn auf ihren öffentlichen Internetpräsenzen keine eindeutig antisemitischen Inhalte zu erkennen sind“, heißt es im Polizeibericht, „konnten dennoch einige Veröffentlichungen festgestellt werden, die einerseits als Befürwortung der Aktionen des palästinensischen Widerstands und andererseits als Dämonisierung des Staates Israel zu werten sind.“
Sie beanstandeten die Erwähnung der bei israelischen Luftangriffen am 7. Oktober getöteten Palästinenser, weil ich keine toten Israelis erwähnt habe. Die Trauer um die Israelis hat in den Augen des Westens stets Vorrang, und es reicht offenbar nicht aus, dass die gesamte internationale Gemeinschaft ihrem Leiden Vorrang einräumt, indem sie den Getöteten Namen und Gesichter gibt. In Deutschland sind Palästinenser antisemitisch, wenn sie sich stattdessen auf die Opfer dieses Krieges konzentrieren, die namenlos, gesichtslos und unsichtbar geworden sind.
Gestern erhielt ich dann einen Brief von der Polizei in meinem Briefkasten, in dem mir mitgeteilt wurde, dass die Mannheimer Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet hat: „Gegen Sie wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt.“
Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieses Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, nachdem bekannt geworden war, dass ich auf dem Palästina-Kongress sprechen würde. Nun scheint es, dass Deutschland mich deshalb bestraft.
Das ist die Realität der palästinensischen Solidaritätsbewegung in Deutschland: Wir sind diejenigen, die als Unterstützer des Terrorismus abgestempelt werden, weil wir für ein Ende dieses Blutvergießens eintreten, nicht der deutsche Staat, der Israel aktiv die materielle und politische Unterstützung gibt, die es braucht, um den Völkermord und die vollständige Zerstörung des Gazastreifens und seiner Bevölkerung durchzuführen.
Und ich bin nicht der Einzige, der staatlicher Repression ausgesetzt ist.
Zaid Abdulnasser, obwohl er nicht am Programm des Kongresses teilnahm, erhielt per Post eine Mitteilung von der Ausländerbehörde in Berlin.
„Sie sind verpflichtet, vom 12. April 2024, 10 Uhr, bis zum Ende der Veranstaltung am 14. April 2024 in Berlin, die von der ‚Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten‘ organisiert wird, keinen Kontakt mit den Teilnehmern und Organisatoren der Veranstaltung ‚Palästina-Kongress‘ aufzunehmen.“
Der Brief fährt fort: „Sie sollen nicht mit ihnen verkehren, sie nicht beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel (E-Mail, Facebook, Instagram, Facetime, WhatsApp, Youtube, X, Telegram) nicht benutzen.“
Zaid wurde untersagt, Medienartikel im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu veröffentlichen und an allen Veranstaltungen der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden sowie an Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt teilzunehmen.
In der Begründung heißt es, dass Zaid wegen seiner Unterstützung der PFLP und seiner Beteiligung an der inzwischen verbotenen Organisation Samidoun Palestinian Solidarity Network zu einem „Extremisten als Aktivist“ geworden sei.
Zaid droht derzeit der Entzug seines Flüchtlingsstatus wegen seiner Aktivitäten, die der Staat als antisemitisch und als Bedrohung des Existenzrechts Israels ansieht. Dieses Mal jedoch verletzt die extreme Reaktion des Staates direkt Zaids Bürgerrechte und die Freiheit der Rede, der Versammlung und des Protests.
Auch die Organisatoren des Kongresses sehen sich mit extremen Konsequenzen konfrontiert. Ein Organisator erzählte mir, dass der Staat sein Bankkonto geschlossen hat, während eine andere eine Mitteilung von ihrer Arbeit erhielt, in der ihr gedroht wurde, sie aufgrund ihrer politischen Aktivitäten zu entlassen. Eine andere Organisatorin vermutet, dass sie von der Polizei überwacht wird, nachdem die Briefe in ihrem Briefkasten geöffnet und dann in Alufolie eingewickelt wurden.
Andere werden nicht nur entlassen und erhalten Mitteilungen, dass gegen sie von den Behörden ermittelt wird, sondern sind von kollektiver Bestrafung durch den deutschen Staat bedroht. Am Freitag, den 19. April, kündigte ein Berliner Bezirksamt die Schließung von zwei Mädchenzentren in Friedrichshain und Kreuzberg durch das Jugendamt an. Dem Trägerverein Freida Frauen*zentrum e.V. wurde mitgeteilt, dass die Leistungsverträge für beide Einrichtungen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
Die beiden sozialpädagogischen Mädcheneinrichtungen Alia und Phantalisa wurden aufgrund des Engagements von zwei Sozialarbeiterinnen geschlossen. Die Berliner Behörden behaupten, sie hätten an Demonstrationen gegen den anhaltenden Völkermord in Palästina teilgenommen und private Instagram-Inhalte gepostet, um ihre Solidarität zu bekunden.
„Wir finden es besorgniserregend, dass die privaten Social-Media-Profile unserer Mitarbeiter überwacht werden und dass die Ausübung von Grundrechten außerhalb der Arbeitszeit profiliert und offenbar kriminalisiert wird. Dies stellt genau die demokratischen Werte in Frage, denen wir in unserer Arbeit als Sozialarbeiterinnen verpflichtet sind“, heißt es in der Pressemitteilung der Frauengruppe.
Ungeachtet der internationalen Berichterstattung über die Vorgänge während des Kongresses geht Deutschland nur noch härter gegen die pro-palästinensische Solidarität vor, und tatsächlich scheint es, als würde die deutsche Regierung gerade erst damit anfangen.
Diese Einschüchterung und Fixierung auf Aktivisten, die versuchen, gegen den Völkermord zu kämpfen, soll von dem tatsächlichen Völkermord ablenken, der – mit deutscher Unterstützung – stattfindet. Sie soll unseren Fokus so verschieben, dass wir so sehr von der Angst vor der Polizei und vor rechtlichen Problemen eingenommen sind, dass wir einfach aufhören zu kämpfen, zu protestieren und zu versuchen, unsere Mitschuld an der Ermordung des palästinensischen Volkes zu beenden.
Natürlich wird das nicht funktionieren. Wie wir überall auf der Welt und in jüngster Zeit auch an den Universitäten in den USA sehen, ist der Kampf für die Befreiung lebendig, und wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden.
Übersetzt mit deepl.com