Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit fast 90 Prozent für zwei Jahre wiedergewählt. Auf den 68-Jährigen entfielen beim Bundesparteitag am Montag in Berlin 873 der 972 gültigen Stimmen. Es gab 99 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Die CDU, die anders als andere Parteien Enthaltungen nicht wertet, errechnete daraus ein Ergebnis von 89,81 Prozent. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 88,99 Prozent.
Merz bedankt sich für «großartiges Vertrauensvotum»
Merz bedankte sich «für das großartige Vertrauensvotum». «Ich freue mich auf die Arbeit, die jetzt vor uns liegt in den nächsten zwei Jahren», sagte er. Dies würden harte Jahre, aber die CDU werde sie mit Rückenwind aus diesem Parteitag bestehen.
Merz hat seine Partei zuvor in seinem Rechenschaftsbericht auf die Rückkehr an die Macht nach der nächsten Bundestagswahl eingeschworen. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm sei sie «sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen», sagte er. «Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden.»
Maximal vier Jahre Ampel seien genug, sagte Merz unter dem Beifall der 1001 Delegierten. «Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland.» Merz betonte, die CDU kämpfe bei den anstehenden Wahlen, vor allem den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden September, um Platz eins.
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Demonstrative Unterstützung von CDU-Ministerpräsidenten
Der CDU-Chef hatte vor seiner Wiederwahl die demonstrative Unterstützung von Ministerpräsidenten seiner Partei erhalten. «Lasst uns gemeinsam Friedrich Merz den Rücken stärken. Lasst uns ein Signal der Geschlossenheit senden», sagte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte, es sei das persönliche Verdienst von Merz, die CDU nach dem Absturz bei der Bundestagswahl 2021 wieder aufgerichtet zu haben.
Merz erklärte in seiner Rede die Sicherung von Frieden und Freiheit zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre. Dazu werde Deutschland wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen. Die Freiheit sei heute von vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht.
CDU-Chef sagt Populisten den Kampf an
Merz kündigte den «erbitterten Widerstand dieser Partei und aller ihrer Mitglieder» gegen populistische Parteien wie die AfD an, die viele der demokratischen Werte und das gemeinsame Europa ablehnten, verspotteten und von innen zerstören wollten. Ihnen sage die CDU den Kampf an.
Hintergrund: Wird 2024 das Jahr der AfD? Merz war 2022 erst im dritten Anlauf zum Nachfolger von Angela Merkel gewählt worden, die die Partei bis 2018 geführt hatte. Zunächst scheiterte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und später gegen Armin Laschet. Die Neuwahl des Bundesvorstands steht turnusgemäß alle zwei Jahre an.
Merz gilt in der Union derzeit als weitgehend unangefochten. In der Partei wurde damit gerechnet, dass die Delegierten vor den Wahlen in Europa und in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September Einigkeit demonstrieren und ihn mit einem starken Ergebnis wählen würden. Vor zwei Jahren hatte er bei einem digitalen Parteitag und bei der anschließenden, rechtlich notwendigen Briefwahl jeweils deutlich mehr als 90 Prozent bekommen. dpa/lzi/kzy