Nach Angriffen auf Wahlkämpfer - Innenminister beraten über mehr Schutz für politisch engagierte Menschen
Der SPD-Politiker Matthias Ecke musste nach einem Angriff während des Wahlkampfs operiert werden. Das sorgte bundesweit für Entsetzen, ist aber kein Einzelfall. Nun beraten die Innenminister darüber, wie politisch engagierte Menschen besser geschützt werden können.
Nach dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag über Konsequenzen des Vorfalls. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hatte nach einem Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu eingeladen.
Es gehe darum, mögliche Maßnahmen zu beraten, um Mandatsträger und politisch aktive Menschen vor Angriffen zu schützen, teilte das Brandenburger Innenministerium mit. Stübgen rechnet bei den Beratungen mit konkreten Ergebnissen. Es werde mit dem Ziel beraten, Beschlüsse zu fassen.
Vermehrte Angriffe
Auslöser der Debatte war der Fall des SPD-Spitzenkandidaten im Europawahlkampf Matthias Ecke, der am vergangenen Freitag beim Aufhängen von Plakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen wurde. Tatverdächtig sind vier Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zufolge befindet sich Ecke auf dem Weg der Genesung. "Er hat die Operation, so weit man das zum jetzigen Stand sagen kann, gut überstanden", sagte Kühnert am Montag in Berlin. Der 41-Jährige sei am Sonntag operiert worden, "wegen mehrerer Frakturen, die er bei diesem Angriff im Gesicht erlitten hat". Kühnert stellte aber trotz des gut überstanden Eingriffs klar: "Der Genesungsprozess wird ein langer Weg sein. Matthias Ecke selbst meldete ich nach seiner Operation auf der Plattform X und bedankte sich für die Solidarität und Anteilname.
Faeser: Neue Dimension antidemokratischer Gewalt
Der Angriff auf Ecke hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. In den vergangenen Tagen gab es aber auch Angriffe auf Politiker der Grünen und der AfD. In Schöneiche (Oder-Spree) sind zudem zwei Kandidaten der Linkspartei von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen und verletzt worden. Dabei sei auch "ein Slogan aus der rechten Szene" gefallen, so die Polizei.
Die Sondersitzung der Innenministerkonferenz findet am Dienstag um 18 Uhr als Videokonferenz statt. Neben den Länderchefs ist auch Bundesinnenministerin Faeser dabei. Sie soll einen Überblick über die Lage geben. Faeser hatte direkt nach dem Angriff gegen Ecke ein verschärftes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz angekündigt. Sie schließt auch eine Verschärfung des Strafrechts nicht aus. Angriffe auf Amts- und Mandatsträger seien in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, so die SPD-Politikerin. "Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen.", sagte Faeser weoter: "Wir erleben eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Wir werden keinen Millimeter zurückweichen."
Woidke: Starke Zivilgesellschaft braucht wehrhafte Demokratie
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte von der Innenministerkonferenz eine konsequente Reaktion. "Ich erwarte, dass der vorhandene Rechtsrahmen vollumfänglich ausgeschöpft wird, dass wir vielleicht in diesem Bereich auch zu schnelleren Verfahren kommen", sagte der SPD-Politiker dem rbb. "Wir müssen den offenen Diskurs in dieser Gesellschaft weiter erhalten. Dazu gehört auch, dass Menschen sich für eine Partei engagieren und sich eben nicht einschüchtern lassen. Eine starke Zivilgesellschaft braucht eine wehrhafte Demokratie."
Politikerinnen von Union und Grünen forderten die Innenministerkonferenz derweil auf, auch für einen besseren Schutz von Wahlkämpfern durch die Polizei zu sorgen. "Mancherorts werden nicht nur Veranstaltungen, sondern wird auch das Anbringen von Wahlplakaten eng mit der Polizei abgestimmt und gegebenenfalls von ihr begleitet werden müssen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Andrea Lindholz (CSU). Sie schlug zudem eine Strafrechtsverschärfung vor: "Gegen Beleidigungen sind Politiker mit einem erhöhten Strafrahmen besonders geschützt, gegen Körperverletzungen aber nicht", so Lindholz. Auch das gehöre auf den Prüfstand.
Sendung: rbb24, 07.05.2024, 13 Uhr