Sie versuchen es immer wieder: Seit 2009 endlich eine wirksame Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben wurde, nörgeln Politiker und linke Wissenschaftler ständig daran herum. Dabei hat sie sich trotz zahlreicher Umgehungsmethoden durchaus bewährt, denn der Schuldenstand von Bund und Ländern ist tatsächlich zurückgegangen. Trotzdem wird die Bremse als lästig empfunden, gerade auch in den Bundesländern. Während nämlich dem Bund zumindest noch ein jährliches Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt ist, sind die Länder zu grundsätzlich ausgeglichenen Haushalten verpflichtet. Angeblich werden sie so an wichtigen Investitionen gehindert, argumentieren jetzt wieder die SPD in Schleswig-Holstein und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).
Rückendeckung haben sie sich beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geholt. Bisher nicht gerade als links verschrien, pflichten die Kölner Wissenschaftler den Politikern grundsätzlich bei. In einer vom Vorsitzenden des Finanzausschusses Lars Harms (SSW) in Auftrag gegebenen Stellungnahme bezeichnen sie die bestehenden Grenzwerte der Schuldenbremse als „zu eng“. Man solle doch überlegen, den Ländern in Übereinstimmung mit dem europäischen Fiskalpakt ein jährliches Defizit von 0,15 Prozent des BIP zuzugestehen. Auch 0,5 Prozent seien für Schleswig-Holstein noch „verkraftbar“. Die Vorstellungen der SPD gehen allerdings mit einer Defizitquote von ein Prozent plus weiteren Erleichterungen deutlich darüber hinaus. Und erfahrungsgemäß dürfte auch das im Erfolgsfall noch lange nicht das Ende der Begehrlichkeiten sein.
Das Klima als Argument gegen die Schuldenbremse
Man kann nur davor warnen, sich auf diese Salamitaktik einzulassen. Zumal die dafür vorgetragenen Argumente kaum überzeugend sind. So soll angeblich mehr Klimaschutz dadurch ermöglicht werden, der schließlich auch späteren Generationen zugute komme. Dabei dürfte den Kölner Ökonomen doch nur zu gut bekannt sein, daß der Großteil der CO₂-Emissionen ohnehin durch das europaweite Emissionshandelssystem gedeckelt ist. Was als „Klimaschutzinvestitionen“ daherkommt, schiebt die gesamte Emissionsmenge daher bestenfalls hin und her, ohne sie auch nur um ein Gramm CO₂ zu reduzieren.
Ganz zu schweigen davon, daß heutzutage fast jede Ausgabe als „Klimaschutz“ deklariert werden kann, bis hin zur Anschaffung von kommunalen Lastenrädern. Ohnehin ist der Investitionsbegriff von der Politik schon immer bis zum Äußersten ausgeweitet worden, um die Aufnahme neuer Schulden zu rechtfertigen. Gerade deswegen hat man ja die Schuldenbremse mit ihren klaren Regeln eingeführt. Es ist schwer begreiflich, daß jetzt wieder auf schwammigste Begriffe und Rechtfertigungen zurückgegriffen wird, um sie aufzuweichen.
Zumal gerade Schleswig-Holstein ein abschreckendes Beispiel ist, was die IW-Autoren sogar selbst beschreiben. Denn nicht nur ist die Schuldenquote mit knapp 27 Prozent doppelt so hoch wie im Durchschnitt der anderen Bundesländer. Auch die Ausgaben sind mit einem Plus von mehr als 100 Prozent in den letzten zehn Jahren viel stärker gestiegen als in jedem anderen Bundesland. Und das nicht etwa wegen überdurchschnittlicher Investitionsausgaben. Der weitaus größte Teil des Geldes wurde vielmehr konsumiert. Es gibt daher keinen Grund, die Schuldenbremse ausgerechnet für Kiel zu lockern. Jedem Kind würde man sagen: Streng dich erst mal an, dann können wir vielleicht über Vergünstigungen reden.