Halle · In Halle versucht der AfD-Rechtsaußen und frühere Geschichtslehrer Björn Höcke das Landgericht zu überzeugen, dass er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hat, ohne die Bedeutung zu kennen. Und scheitert.
Als Björn Höcke zum Abschluss des Prozesses das Wort zugeteilt bekam, erhob er sich und ging sofort zur Verbalattacke auf die Staatsanwaltschaft über. Die Ausführungen hätten sich auf einem „nicht akzeptablen Niveau“ befunden, sagte der Thüringer AfD-Landeschef vor dem Landgericht in Halle. Auf einmal kam der angriffslustige Höcke hervor, wie er sonst auf der Bühne bei AfD-Veranstaltungen zu sehen ist. Er sprach von Mutmaßungen, von Unterstellungen ohne Belege. Dem Staatsanwalt Benedikt Bernzen warf er nach den Abschlussplädoyers vor, in der „Diktion eines politischen Aktivisten gesprochen“ zu haben. „Ich bin völlig unschuldig und ich habe ein reines Gewissen“, empörte er sich und bat um Freispruch.
Das Gericht unter Vorsitz des Richters Jan Stengel überzeugte er nicht: Höcke soll 100 Tagessätze je 130 Euro zahlen, so das Urteil am Dienstagabend. Der 52-Jährige hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, die verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP wissentlich verwendet zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist innerhalb einer Woche möglich.
Höcke hatte bei einer Rede im Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg gesagt: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Beim dritten Teil des Dreiklangs handelt es sich um eine verbotene Losung. Der Rechtsaußen-Politiker wies die Vorwürfe zurück. Doch Richter Stengel belehrte den ehemaligen Geschichtslehrer. Gerichte und Lehrer hätten ein Werkzeug gemeinsam: „nämlich die Sprache“. Da müsse man besonders aufmerksam sein, besonders verantwortungsvoll damit umgehen. Das Gericht gehe zudem davon aus, dass Höcke ein „redegewandter intelligenter Mann“ sei, „der weiß was er sagt“. Er habe zudem den Eindruck, dass der „Deckmantel Meinungsfreiheit stark strapaziert wird“.
Im vergangenen Dezember gab es einen weiteren, ähnlichen Vorfall, der aber gesondert verhandelt wird: Höcke soll bei einer Veranstaltung im thüringischen Gera den ersten Teil „Alles für“ selbst gesprochen und das Publikum durch Gesten animiert haben, „Deutschland“ zu rufen. Ein Video davon wurde vor Gericht gezeigt.
Der AfD-Politiker nahm sich bei seiner Ansprache vor Gericht auch die etablierten Medien vor, sprach von einem „Höcke-Bashing“. Er wandte sich an das Publikum im Saal, wo auch einige Jugendliche saßen. Er verstehe nicht, warum er als unbescholtener Bürger, selbst wenn er ein polarisierender Politiker sei, vor einer großen Strafkammer stehe. „In den Medien werde ich so behandelt, als wäre ich kein Mensch“, sagte er und legte eine theatralische Pause ein. „Ich habe wirklich das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.“ Den Grund sehe er darin, dass er der „mit Abstand stärksten politischen Kraft“ in Thüringen vorstehe. Er redete sich in Rage. Der Richter warf ein: „zur Sache, keine Wahlrede“. Höcke ging auf auf die Meinungsfreiheit ein, die in Deutschland „existenziell bedroht sei“. Die Opposition habe nur die „Kraft des Wortes“.
Zuvor hatten schon Höckes Anwälte von ihrem Mandanten das Bild eines Patrioten gezeichnet, der nur für die Meinungsfreiheit einsteht. Er selbst schaute dabei meist mit regungsloser Miene vor sich auf den Tisch, räusperte sich manchmal. Bereits Mitte April hatte er sich in einem TV-Duell gegen den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt mit Blick auf die Vorwürfe verteidigt und behauptet, er habe lediglich den Slogan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, „America First“, frei ins Deutsche übertragen. Er habe nicht gewusst, dass es eine SA-Parole sei. Dieser Ausschnitt aus dem Duell wurde auch vor Gericht gezeigt.
Für einen überraschenden Gast sorgte ein Beweisantrag des Verteidigers Ulrich Vosgerau. Als „sachverständiger“ Zeuge wurde ein 65-jähriger Mann gehört, der in rechten Kreisen kein Unbekannter ist: Karlheinz Weißmann, Historiker und früherer Gymnasiallehrer, der einst mit Verleger Götz Kubitschek das „Institut für Staatspolitik“ in Sachsen-Anhalt gegründet hat. Das Institut galt als ein wichtiger ideologischer Ideengeber der Neuen Rechten.
Höcke ergriff auch bei der Befragung Weißmanns kurz das Wort. Als ihn der Richter ermahnte, keine Rede zu halten, sondern eine Frage zu stellen, sagte er: “Ich war noch nicht so oft als Angeklagter vor Gericht.“ Dies sei sein erstes Mal. Den Zeugen fragte der AfD-Politiker, ob er als Geschichtslehrer um die Bedeutung der Parole hätte wissen müssen. Weißmann räumte zwar ein, dass seine Antwort „spekulativ“ sei. Es sei aber eine „wirklichkeitsfremde Vorstellung“, dass ein Geschichtslehrer das wissen müsse. Im Übrigen sei die Parole „Alles für Deutschland“ schon Jahrhunderte vor den Nationalsozialisten verwendet worden sei. Die SA habe lediglich darauf zurückgegriffen, sagte Weißmann.
Staatsanwalt Benedikt Bernzen ließ das nicht gelten und forderte eine Freiheitsstrafe. „Auch das Hakenkreuz war keine Erfindung Adolf Hitlers“, sagte er. Und wenn er in einem hypothetischen Fall sage: „Weidmannsheil, Petri Heil, Sieg Heil“, sei Sieg Heil ebenfalls strafbar. Eine Freiheitsstrafe wäre nach Ansicht des Gerichts wiederum „völlig überzogen“.
Höcke hatte im Publikum augenscheinlich keine Fans. Zuspruch suchte er stattdessen im Internet, und zwar auf der Plattform X. Denn die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte am Vormittag online fälschlicherweise vermeldet, dass bereits ein Urteil gefallen sei. Höcke nutzte das für eine Medienschelte und postete bei X: „Die @faznet weiß mehr als das Gericht - so funktioniert etablierter Journalismus im Jahr 2024.“