Peking · Nach Antritt seiner fünften Amtszeit reist der russische Präsident Wladimir Putin als Erstes nach Peking. Bei seinen Gesprächen mit Staatspräsident Xi Jinping wird es wohl auch um die Handelsbeziehungen gehen. Ohne chinesische „dual-use“-Güter könnte Putin seine militärische Aufrüstung nicht derart rasant vorantreiben.
Die grauen Mauern der russischen Botschaft in Peking, immerhin eine der größten diplomatischen Vertretungen der Welt, werden dieser Tage von besonders perfiden Bildern geziert. Seite an Seite prangen dort Fotografien von Sowjetsoldaten aus dem Zweiten Weltkrieg neben russischen Spezialkräften in der Ukraine. „Wir haben damals gewonnen, und wir werden auch jetzt gewinnen“, steht dort auf Kyrillisch. Und in chinesischen Schriftzeichen: „Der Sieg ist unser.“
Inwieweit Staatspräsident Xi Jinping seinem „alten Freund“ Wladimir Putin bei dessen imperialistischen Ambitionen unterstützt, ist für viele Staatschefs in Europa eine der zentralen Fragen. Am Donnerstag wird sie jedoch öffentlich nicht thematisiert werden: Dann nämlich trifft Putin in der chinesischen Hauptstadt ein. Es ist die erste Auslandsreise nach Antritt seiner fünften Amtszeit als russischer Präsident.
Das genaue Programm des Gipfeltreffens bleibt Geheimniskrämerei. Nicht einmal 48 Stunden vor dessen geplantem Beginn hat das chinesische Außenministerium das Treffen zwischen Putin und Xi überhaupt bestätigt. Doch als gesichert gilt, dass Pekings Parteiführung dem Gast aus Moskau wohl den roten Teppich ausrollen wird. Dass kritische Fragen besprochen werden, lässt sich zwar nicht ausschließen. Aber nach außen werden diese sicherlich nicht dringen.
Bilateraler Handel zwischen beiden Ländern boomt
Dabei gäbe es einiges zu besprechen. Die Vorwürfe des politischen Westens liegen auf dem Tisch. Während Bundeskanzler Olaf Scholz eine freundliche Rhetorik bei seinem jüngsten Peking-Besuch gewählt hat, sprach US-Außenminister Anthony Blinken unlängst Klartext: „Wenn China behauptet, gute Beziehungen zu Europa und anderen Ländern zu wollen, darf es nicht gleichzeitig die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges schüren.“ Fakt ist: Der bilaterale Handel zwischen den zwei Staaten boomt, seit Putin im Februar 2022 seine Panzer Richtung Kiew geschickt hat. Während China günstiges Öl aus Russland einkauft, sind auch dessen Exporte um rund 60 Prozent gestiegen.
Doch die Vorwürfe der USA und der EU gehen über das reine Geschäftemachen hinaus: So lautet die Kritik, dass China sogenannte dual-use-Güter nach Russland in großem Stil liefert. Dabei handelt es sich um Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können: Drohnenmotoren zum Beispiel, optische Sensoren, Werkzeugmaschinen oder Chemikalien zur Herstellung von Raketentreibstoff.
Der Forscher Nathaniel Sher vom Washingtoner „Carnegie Endowment for International Peace“ hat zuletzt die öffentlich zugänglichen Zolldaten Chinas flächendeckend ausgewertet. Seine Studie kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Von denjenigen rund 50 Produkten, die der Westen wegen ihrer Gefährlichkeit mit „hoher Priorität“ einstuft, hat Russland nahezu 90 Prozent aus China bezogen – entweder als Re-Exporte oder direkt in der Volksrepublik produziert. 2021 betrug der Anteil gerade einmal rund 30 Prozent. „Folglich haben chinesische Exporte eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung von Moskaus Kriegsanstrengungen gespielt“, schreibt Experte Sher: „Die Versorgung Russlands mit ‚dual-use’-Gütern anstelle von fertigen Waffen hat es China ermöglicht, Russland zu unterstützen und gleichzeitig diese plausibel zu bestreiten“, heißt es in der Studie.
Wie ist der Staat involviert?
Zumindest ein potenzieller Positivtrend lässt sich aus den ausgewerteten Daten ableiten. Betrug der Wert solcher „hochpriorisierter dual-use-Güter“ im Dezember noch rund 600 Millionen US-Dollar, sind es derzeit nur mehr die Hälfte.
Die Frage ist auch, inwieweit der chinesische Staat direkt involviert ist. Noch im Vorjahr hat die US-Finanzministerin Janet Yellen etwa behauptet, dass die Umgehung von westlichen Sanktionen von chinesischen Privatfirmen ausgehen würde, nicht jedoch von der Regierung. Mittlerweile jedoch mehren sich die Zeichen, dass Peking entweder diese aktiv fördert – oder zumindest keinen ausreichenden Willen zeigt, die Unterstützung zu unterbinden.