Halle/Gera. Björn Höcke (AfD) muss sich in wenigen Wochen erneut vor Gericht verantworten. Aus diesem Grund sitzt der Politiker diesmal auf der Anklagebank.
Das Landgericht Halle hat ein zweites Hauptverfahren terminiert, in dem der Thüringer AfD-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Björn Höcke, angeklagt ist. Ende Juni steht der 52-Jährige erneut vor Gericht und ihm wird, ebenfalls erneut, das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ vorgeworfen. Zwei Prozesstage sind angesetzt.
AfD-Veranstaltung in Gera im Fokus
Höcke soll im Rahmen einer AfD-Veranstaltung in Gera im Dezember 2023 in einer Rede zunächst die Worte „Alles für ...“ ausgesprochen und dann mit einer Armbewegung die Zuhörer animiert haben, „Deutschland“ zu sagen, was auch geschehen ist. Die mögliche Strafbarkeit ergibt sich für die Staatsanwaltschaft daraus, dass es sich bei „Alles für Deutschland“ um eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP gehandelt hat. Die Verwendung ist verboten.
Höcke wird die Verwendung der Parole in Kenntnis des schon Ende vergangenen Jahres gegen ihn anhängigen Strafverfahrens zur Last gelegt. Kürzlich war der AfD-Politiker am Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden. Weil die Geldstrafe in 100 Tagessätze zu 130 Euro aufgeteilt wurde, wäre Höcke, für den Fall, dass der Bundesgerichtshof den Schuldspruch bestätigt, sogar vorbestraft. Das Gericht in Halle sah es als erwiesen an, dass er die Parole bereits auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2021 in Merseburg verwendet hat.
Verbindung der Verfahren gescheitert
In dem Verfahren vor der 5. Großen Strafkammer sollte eigentlich auch der Geraer Fall mitverhandelt werden. Nachdem die Kammer beide Verfahren zunächst verbunden hatte, wurden sie später wieder voneinander getrennt – weil Höcke kurzfristig sein Verteidiger tauschte und die vortrugen, nicht ausreichend Zeit für die Vorbereitung auf den Gera-Fall gehabt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wollte zwar eine erneute Verbindung des Verfahrens erreichen. Das gelang allerdings nicht.
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Deshalb kommt es jetzt zum zweiten Prozess gegen Höcke in Halle binnen weniger Wochen. Im Falle einer Verurteilung droht dem AfD-Rechtsaußen erneut eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Urteil aus dem ersten Verfahren ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Alle drei Verteidiger Höckes haben Revision eingelegt, die Staatsanwaltschaft hingegen verzichtete darauf.
Ziele bei den Kommunalwahlen verpasst, aber deutlich zugelegt
Höcke führt die Thüringer AfD als Spitzenkandidat erneut in die Landtagswahl in Thüringen, die im September stattfindet. Seine Partei wird derzeit in Umfragen bei um die 30 Prozent und damit als stärkste Kraft gemessen. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen erreichte die AfD diesen Wert landesweit allerdings nicht, kam auf etwa 26 Prozent bei den Kreistags- und Stadtratswahlen. Das wiederum ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl.
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Allerdings erreichte die AfD in Thüringen bei den Wahlen eigene Ziele nicht. So scheiterte Höckes Vize-Landeschef Stefan Möller bei der Oberbürgermeisterwahl in Erfurt und schaffte es nicht in die Stichwahl. Auch im Unstrut-Hainich-Kreis verpasste die AfD den Einzug in die Stichwahl um Landratsamt. Hier hatte die Partei mit Christopher Drößler einen Nachwuchspolitiker aufgestellt, der in der „Jungen Alternative Thüringen“ im Vorstand sitzt. Die „JA“ wird seit März vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Ebenso, wie die AfD Thüringen bereits seit 2021.
Weiteres Verfahren in Mühlhausen steht bevor
Für Höcke indes wird auch das Halle-Verfahren Ende Juni nicht der letzte Besuch in einem Gerichtssaal in diesem Jahr sein. Denn in Mühlhausen läuft gegen ihn ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auch das soll noch im Sommer vor der Landtagswahl verhandelt werden.