Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobakhidze hat in einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung dargelegt, dass ihn der ungarische EU-Erweiterungskommissar im Hinblick auf die jüngsten Proteste und das Attentat auf den slowakischen Premier gedroht hat: »Du hast gesehen, was mit Fico passiert ist, und du solltest sehr vorsichtig sein.« Olivér Várhelyi gab daraufhin am Donnerstag ebenfalls eine Erklärung ab:
Unter Bezugnahme auf die Erklärung des georgischen Premierministers vom 23. Mai 2024 möchte ich hiermit mein aufrichtiges Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass ein bestimmter Teil meines Telefongesprächs aus dem Zusammenhang gerissen wurde.
Als für Nachbarschaft und Erweiterung zuständiges Kommissionsmitglied stehe ich in regelmäßigem Kontakt mit Regierungsvertretern der Länder, für die ich zuständig bin, da die Kommunikationskanäle für den direkten politischen Austausch stets offengehalten werden müssen.
In der aktuellen politischen Situation in Georgien habe ich große Anstrengungen unternommen, um die georgische politische Führung davon abzuhalten, das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme zu verabschieden, das Georgiens Weg in die EU untergraben könnte.
Da ich mir der sehr starken Pro-EU-Stimmung in der georgischen Gesellschaft bewusst bin, hatte ich während meines Telefongesprächs das Bedürfnis, den Premierminister darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig es ist, die bereits instabile Situation nicht noch weiter anzuheizen, indem dieses Gesetz verabschiedet wird, das zu einer weiteren Polarisierung und zu möglichen unkontrollierten Situationen auf den Straßen von Tiflis führen könnte. In diesem Zusammenhang wurde das jüngste tragische Ereignis in der Slowakei als Beispiel und als Hinweis darauf angeführt, wohin ein solch hohes Maß an Polarisierung in einer Gesellschaft auch in Europa führen kann.
Ich bedauere einmal mehr, dass ein Teil meines Telefonats nicht nur völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurde, sondern auch in einer Weise an die Öffentlichkeit gelangt ist, die zu einer völligen Fehlinterpretation des ursprünglich beabsichtigten Ziels meines Telefonats führen könnte.
Ich fordere die georgischen Behörden nach wie vor dringend auf, dieses Gesetz nicht zu verabschieden.
Ich bitte darum auch als ein bekannter und bisher respektierter Freund Georgiens.
Ich unterstütze die Georgier weiterhin bei ihren Bemühungen um eine europäische Zukunft.
Der Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote teilte am Freitag in einer Presseerklärung mit:
Der 75. Jahrestag des Grundgesetzes war auch für Betroffene des Radikalenerlasses von 1972 ein Anlass des Gedenkens: Mit der Verhängung von Berufsverboten gegen Tausende von Bewerber*innen für den bzw. Beschäftigte im öffentlichen Dienst war damals und in den Folgejahren Tausenden von meist jungen Menschen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Berufswahl genommen worden. Obwohl offiziell gegen »rechte und linke Extremisten« gewandt, traf es fast ausschließlich Menschen mit linker Gesinnung. Viele Lebenswege wurden dadurch zerstört. Seither sind mehr als 50 Jahre vergangen, in denen die Betroffenen immer wieder auf das an ihnen begangene Unrecht hingewiesen und Rehabilitierung, Entschuldigung und Entschädigung gefordert haben. (…)
Die aktuelle Würdigung des Grundgesetzes nimmt auf die zahlreichen Einschränkungen des GG in den vergangenen 75 Jahren kaum Bezug. Die Betroffenen vom Radikalenerlass von 1972 und die Teilnehmer an einem »Demokratischen Ratschlag« zum Thema haben deshalb am 22. Mai in Bonn einen »Bonner Appell« beschlossen (…).
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