Hauptmenü
Online
Es sind 15 Besucher und 0 _MEMBER0 online..
Anmeldung
Sprachen
|
|
geschrieben von: Redaktion am 22.05.2024, 19:42 Uhr
paperpress625
|
Ob Gerechtigkeit nur mit Links geht, wie es auf einem Wahlplakat der Linken steht, darf bezweifelt werden. „In Frieden investieren“ ist richtig. Dazu gehört auch die Entwicklungshilfe, mit der wir versuchen, arme und deshalb für einfache Ideologien anfällige Länder für uns zu gewinnen, damit sie nicht den Chinesen auf den Leim gehen. Das ist in der Vergangenheit nicht besonders gut gelungen, weil China dabei ist, sich die ganze Welt zu kaufen und alles, was sich nicht bei Drei versteckt hat, am Wegesrand der Seidenstraße 2.0 aufkauft.
Die Abbildung auf dem Plakat zur Europawahl der Linken nimmt Bezug auf die Skulptur des schwedische Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd und trägt den Namen „Non Violence“ (Keine Gewalt). „Seit 1988 steht sie vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Kopien davon sind in 30 Städten der Welt zu finden, darunter in Los Angeles, Peking, Lausanne, Malmö und vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.“ Wikipedia
Dass nach dem Zweiten Weltkrieg niemand auf der Welt irgendeinen Deutschen mit einer Waffe in der Hand sehen wollte, ist verständlich. Der Westen investierte in das zerstörte Land und die fleißigen Deutschen schufen das Wirtschaftswunder. Es war absehbar, dass sich eine wirtschaftlich mächtige Nation im Herzen Europas entwickeln würde. Sorgen um seine Sicherheit musste sich hierzulande niemand machen, denn die Alliierten waren unser Schutzschirm. Es war das unvermeidliche Interesse des Westens, dass Deutschland der NATO beitritt und in diesem Bündnis auch wieder mit Panzern durch die Gegend fahren soll.
Am 9. Mai 1955 unterzeichnete Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris die Beitrittsurkunde zur NATO, einen Tag nach der zehnjährigen Wiederkehr der „Kapitulation“. Seit dem 8. Mai 1985 wird dieses Datum, Dank des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, „Tag der Befreiung“ genannt. Die NATO wurde am 4. April 1949 in Washington, D.C. gegründet. Der 12. November 1955 gilt als Tag der Gründung der Bundeswehr. Am 1. März 1956 trat in der DDR die Nationale Volksarmee ihren Dienst an. Die DDR gehörte am 14. Mai 1955 zu den Gründungsmitgliedern des Warschauer Paktes. Vom zeitlichen Ablauf her könnten unbedarfte Zeitgenossen auf den Gedanken kommen, dass NVA und Warschauer Pakt logische Reaktionen des Ostens auf NATO und Bundeswehr waren. Wie auch immer, die Blockfrage war geklärt, die folgende Zeit hieß „Kalter Krieg“, in dem wir es uns wohlig warm machen konnten, denn trotz Blockade, Chruschtschow-Ultimatum, Kuba-Krise und Mauerbau, fühlten wir uns Dank der Westalliierten sicher auf unserer Insel West-Berlin im Kommunistischen Meer.
In West-Berlin gab es keine Bundeswehr. Wer keine Lust hatte, dem Einberufungsbefehl in Zeiten der Wehrpflicht zu folgen, kam zu uns. Die Sowjetunion machte sich aus dem besonderen Status Berlins, der eigentlich Militär in der Stadt verbot, herzlich wenig, sondern setzte seine Soldaten 1961 sogar zum Bau des „Antifaschistischen Schutzwalls“ ein, der vor allem Gefängnismauer für die eigene Bevölkerung war.
„Die Gründung der Bundeswehr und die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik 1955 führten zu erheblichen innenpolitischen Auseinandersetzungen. Hauptsächlich zwischen SPD und CDU wurde die Frage diskutiert, ob es moralisch zu verantworten sei, dass Deutschland nach der Hitler-Diktatur und einem strukturell ausgeprägten inneren deutschen Militarismus jemals wieder über Streitkräfte verfügen sollte.“ Wikipedia
Anders als in anderen Demokratien, in denen sich die jeweiligen Streitkräfte einer breiten Zustimmung der Bevölkerung sicher sein können, haben sich viele Deutsche nie so richtig mit ihrer Armee angefreundet. In die Bundeswehr flossen von Anfang an Milliarden. Und dennoch deckte der SPIEGEL 1962 auf, dass sie nur „bedingt abwehrbereit“ sei. Daran hat sich, trotz weiterer Milliarden und Sondervermögen, bis heute nicht viel geändert.
Die große Illusion, der sich viele in diesem Land hingaben, war, dass wir gar keine Armee bräuchten. Wer sollte uns angreifen? Im Kalten Krieg beschützten uns die Alliierten, und seitdem dieser vorbei ist, vertrauen wir auf die NATO. Jahrelang haben wir uns um die Zwei-Prozent-Regel herumgedrückt, bis uns – ausgerechnet – Donald Trump den Mittelfinger zeigte. Nun aber geht’s los.
Wenn der Verteidigungsminister hustet, bekommen Bundeskanzler und Finanzminister eine Erkältung. Wenn die Familienministerin ein paar Millionen für ihre Klientel haben möchte, wird sofort geschrien, dass endlich mal Schluss sein müsse mit den sozialen Wohltaten. Wenn das Verteidigungsministerium ein paar Milliarden mehr braucht, wird das durch-gewunken.
Die sonnigen Zeiten sind vorbei, exakt seit dem 24. Februar 2022 mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. An diesem Tag endete auch die Nachkriegszeit, die Zeit des Friedens, nachdem sich doch alle vernünftigen Menschen sehnen. Leider gibt es nicht nur Gutmenschen wie uns, sondern Leute wie Putin und Konsorten. Dass die heutige Jugend Angst vor der Zukunft hat, ist verständlich, wenn uns ein Kriegstreiber aus Moskau vorrechnet, wie lange es dauert, ehe eine mit Atomwaffen bestückte Rakete von Russland nach Deutschland braucht, ohne Vorwarnzeit nicht einmal fünf Minuten.
Es gibt nur eine Möglichkeit, uns vor Angriffen zu schützen, nämlich dem Feind klarzumachen, dass ein Gegenschlag auch ihn vernichten würde. Dazu braucht es entsprechendes Drohpotenzial. Es führt also kein Weg daran vorbei, in Waffen zu investieren, denn, so widersinnig es klingen mag, nur eine starke Abwehr bewahrt den Frieden. Es wird Zeit, dass wir die Bundeswehr nicht als Fremdkörper oder notwendiges Übel ansehen, sondern als wichtigen Bestandteil unserer Friedenssicherung. Die Bundes-wehr verdient Wertschätzung. Gelöbnisse von Rekruten gehören zum Ritual einer Armee, so wie alle anderen Staatsdiener auf das Grundgesetz, das morgen 75 Jahre alt wird, vereidigt werden.
Die Demonstrationen, die immer wieder bei Gelöbnissen stattfinden, widern mich an. Man kann und muss für Frieden demonstrieren, aber nicht gegen die eigene Sicherheit, die die Bundeswehr garantiert. Nicht das geringste Verständnis habe ich für nackte Menschen, die beim Gelöbnis über den Appellplatz rennen. Was für eine dümmliche Botschaft.
Am Vorabend des Grundgesetztages fand erstmals vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ein öffentliches Gelöbnis statt. Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld hatte mit ihrer Initiative die Fraktionen im Hohen Hause überrascht, was vielleicht ganz sinn-voll war. Wäre diese Einladung erst ausführlich diskutiert worden, hätte die Zeremonie und die Bundeswehr vermutlich Schaden genommen.
Als der Termin bekannt wurde, sammelten der Tagesspiegel und der rbb Stimmen im Abgeordnetenhaus ein. „Zum öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus am 22. Mai kommt die Politik nicht im Gleichschritt – wohl auch deshalb, weil die CDU ihren Koalitionspartner SPD offenbar nicht vorab informiert hat. Hier einige Reaktionen auf die Ankündigung von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld.“
Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD: ‚Das ist eher überraschend für uns. Der Fraktionsvorstand wird da jemanden hinschicken, und im Übrigen werden wir das den Abgeordneten überlassen.‘ Gesehen wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagt, es sei noch nicht klar, ob er dabei ist – er habe bereits andere Termine. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner nimmt teil, weil ‚den jungen Menschen, die unserem Land dienen, die Ehre der Aufmerksamkeit‘ gebühre: ‚Wir müssen unsere Verteidigungsarmee so weit wie möglich in die Gesellschaft integrieren.‘ Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch findet das Gelöbnis richtig und geht hin, ihr Vize Werner Graf hat wie Saleh bereits andere Termine. Linken-Fraktionschef Carsten Schatz bleibt der Zeremonie fern - er kritisiert die ‚Zurschaustellung militärischer Stärke‘ als Beitrag zur ‚Remilitarisierung der Gesellschaft‘. Es sei ein falsches Signal, dass sich das Abgeordnetenhaus am ‚immer lauter werdenden Säbelrasseln beteiligt‘. Alexander King vom Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt das Gelöbnis, die ‚Instrumentalisierung der Soldaten‘ ab und verzichtet. AfD-Chefin Kristin Brinker geht hin zur Zeremonie, weil es wichtig sei, den Soldaten zu zeigen, dass die Gesellschaft hinter ihnen stehe.“ (Quelle: Tagesspiegel, rbb).
Ungern schreibe ich diese Worte, aber Herr Schatz und Herr King haben nichts begriffen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Die rosa Wolke der Friedensbewegung hat sich mit dem Blut der Toten aus Putins Krieg tiefrot gefärbt. Putin hat die Friedenstaube abgeschossen.
Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes fand heute das erste öffentliche Gelöbnis vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Rund 30 Rekrutinnen und Rekruten des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung legten ihren Diensteid und das Treuebekenntnis zur Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und wurden damit Teil der Parlamentsarmee. Zu den circa 140 Gästen gehörten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Glaubensgemeinschaften und Gesellschaft sowie Angehörige der Rekruten.
„Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren wurde der Grundstein für ein gelungenes deutsches Gemeinwesen gelegt. Menschenwürde, Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind Kernelement des Grundgesetzes. Es ist Aufgabe der Bundeswehr, das Recht und die Freiheit der deutschen Bevölkerung vor äußeren Bedrohungen zu schützen. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind täglich bereit, für diesen Staat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen. Mit dem Gelöbnis vor dem Berliner Parlament wollen wir unsere Anerkennung ausdrücken und gleichzeitig Danke für Jahr-zehnte des Friedens und der Freiheit sagen. Ich wünsche viel Erfolg im Dienste der Parlamentsarmee“, sagte Cornelia Seibeld.
Kai Wegner: „Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gehören zu Berlin. Sie sind Töchter und Söhne unserer Familien, und sie setzen sich mit Leib und Leben für unsere Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaat, für unsere Lebensweise ein. Mit der Zeitenwende und der militärischen Aggression der Russischen Föderation wird uns bewusst, dass Verteidigung eine Lebensfrage für unser Land und für unsere westlichen Demokratien geworden ist. Des-halb ist die Volksvertretung des Landes Berlin der richtige Ort für das Gelöbnis junger Menschen, die sich für den Dienst in unseren Streitkräften entschieden haben. Ich wünsche den Kameradinnen und Kameraden alles Gute für ihre Zeit in der Bundeswehr.“
„Für mich ist das Gelöbnis Ausdruck unserer Demokratie, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist: lebendig und wehrhaft. Heute, in der Öffentlichkeit, zeigen die Bürgerinnen und Bürger Berlins durch ihre Teilnahme an dem Gelöbnis Wertschätzung für den Dienst der Soldatinnen und Soldaten. Weiter treten die Rekrutinnen und Rekruten bewusst in die Öffentlichkeit und leisten ihren Eid als Verpflichtung gegenüber dem Grundgesetz und in Anwesenheit der Bürgerinnen und Bürger zu deren Schutz sie sich verpflichten. Und nicht zuletzt sind wir alle gemein-sam verbunden in dem Wissen um die Notwendigkeit unserer Streitkräfte. Das Grundgesetz, dass wir diese Woche feiern, schützt unsere Demokratie, so wie die Soldatinnen und Soldaten unsere Freiheit verteidigen. Dies ist in der aktuellen Sicherheitslage wichtger denn je in den letzten 75 Jahren“, sagte Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium.
Höhepunkt der Veranstaltung war das Gelöbnis der Rekruten. Einer aus ihren Reihen hielt eine kurze Rede und sprach von den vielfältigen Aufgaben, die zu erfüllen sind, wozu auch mal das Putzen der Stube gehört. Dennoch, sie hätten auch viel Spaß und lachten gern über sich und auch mal ihre Vorgesetz-ten.
Militär ohne Musik geht gar nicht. Hauptmann Lisa-Marie Holzschuh dirigierte das Stabsmusikkorps der Bundeswehr. Die „Berliner Luft“ wurde ebenso zum Besten gegeben wie der „Jäger aus Kurpfalz“, und natürlich die Nationalhymne. Auf jedem Platz lag ein kleines Büchlein mit dem Grundgesetz und der Verfassung von Berlin, geeignet, um es immer bei sich tragen zu können. Zum Schluss lud Cornelia Seibeld Gäste und Soldaten zu einem Empfang ins Abgeordnetenhaus ein, mit Häppchen und Currywurst.
Ed Koch
|
|
|
|
Anmeldung
Impressum
p a p e r p r e s s Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V. Vorstand: Ed Koch - Mathias KraftPostfach 42 40 0312082 BerlinEmail: paperpress[at]berlin.dePDF-Newsletter-Archiv:www.paperpress-newsletter.de
|