Linken-Chef Martin Schirdewan begrüßt das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. “Trump ist ein pathologischer Lügner und Betrüger, der die Öffentlichkeit täuscht, und sich zeitgleich in rechtsextremen Gewaltfantasien ergeht”, sagte Schirdewan dem Nachrichtenportal T-Online.
Martin Schirdewan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Die klare Entscheidung der Jury und die Masse der Anklagepunkte zeige, dass Trump offensichtlich ein Problem damit habe, sich an Gesetze zu halten. “Dieser Mann gehört ins Gefängnis und nicht erneut ins Weiße Haus.” Schirdewan bezeichnete das Urteil als “historisch” und “ersten Meilenstein”, der noch einmal deutlich mache, “dass Trump ein durchgeknallter Krimineller ist, der hoffentlich immer mehr an politischem Rückhalt verlieren wird”.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht den Schuldspruch gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump als “gutes Zeichen”. Der Urteilsspruch zeige, “dass man auf die amerikanischen Institutionen und insbesondere die unabhängige Justiz vertrauen kann”, sagte Schmid dem Nachrichtenportal T-Online. Mit Trump kandidiere erstmals ein verurteilter Straftäter für die Präsidentschaft. “Leider wird es die 100-prozentig überzeugten Trump-Unterstützer in ihrer Entscheidung nicht beeinflussen, denn diese Wähler sind überzeugt, gegen das vermeintliche `System` ankämpfen zu müssen”, gibt der SPD-Politiker zu bedenken. Für die “vielen unentschiedenen Wähler” könnte dieses Urteil jedoch “ein starkes Argument gegen Trump” werden. Eine mögliche Wiederwahl Trumps nennt Schmid “eine große Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie in den USA”.
Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Michael Link, erwartet Auswirkungen auf den weiteren Präsidentschaftswahlkampf in den USA. “Der beispiellose Schuldspruch für Donald Trump als ehemaliger Präsident und aktueller Präsidentschaftskandidat löst Schockwellen im US-Wahlkampf aus”, sagte der Außenpolitiker am Freitag dem Nachrichtenportal T-Online. “Für die loyalen Trump-Anhänger wird das Urteil nichts an ihrer Unterstützung ändern. Im Gegenteil: Es könnte Trumps Behauptung, das amerikanische Gerichtssystem sei korrupt, in deren Augen sogar noch verstärken.”
Zugleich könnte die jetzt anstehende Verurteilung Trumps “klassisch konservative und moderate” Wähler abschrecken, sodass sie “am Ende keinen verurteilten Verbrecher wählen wollen”. Auf wie viele Menschen das zutreffe, sei “äußerst schwer” zu beziffern, so Link. “Aber bei einer Wahl, in der es am Ende voraussichtlich auf wenige Tausend Stimmen in ein paar hart umkämpften `Swing States` ankommen könnte, kann bereits eine leichte Verschiebung bei Wechselwählern den Ausschlag geben.”