Niederlande Ex-Geheimdienstchef wird Ministerpräsident
In den Niederlanden soll der frühere Geheimdienstchef Schoof neuer Ministerpräsident werden. Dies wurde offiziell in Den Haag mitgeteilt. Der 67-jährige Schoof ist parteilos und derzeit höchster Beamter im niederländischen Justizministerium.
In der neuen Koalitionsregierung aus vier Parteien ist die PVV des Rechtspopulisten Wilders stärkste Kraft. Damit das Bündnis zustande kam, musste Wilders allerdings auf das Amt des Regierungschefs verzichten. Wilders bezeichnete Schoof als eine gute Wahl: "Er steht über den Parteien und hat unser Vertrauen." Zudem habe er breite Erfahrung.
Schoof ist politisch bislang nicht in Erscheinung getreten, er war bis vor einigen Jahren jedoch Mitglied der sozialdemokratischen Partei. Er gilt als Experte für Sicherheit und Migration - zwei zentrale Punkte für die rechten Koalitionspartner.
Asylrecht soll verschärft werden
In ihrem Koalitionsvertrag haben die vier Parteien eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik und den Bau neuer Atomkraftwerke vereinbart. Geplant ist auch, die Ukraine weiter zu unterstützen und mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Zu den Plänen gehört auch, dass die Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden.
Vor rund sechs Monaten hatten die Niederländer ein neues Parlament gewählt. Dabei war Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) mit 37 Sitzen überraschend stärkste Kraft geworden. Für eine stabile Mehrheit brauchte er mindestens zwei Partner. Nach mühsamen Verhandlungen einigte Wilders sich mit der rechtsliberalen VVD des bisherigen Regierungschefs Rutte, der rechtskonservativen NSC sowie der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB auf eine Koalition.
Diese Nachricht wurde am 29.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.