Will Moskau die Seegrenzen zulasten Litauens und Finnlands verändern?
Neue Provokation Russlands in Richtung der europäischen Nachbarn befürchtet. Eine Verschiebung der maritimen Grenze würde eine Ausdehnung russischer Gewässer bedeuten.
Finnlands Hauptstadtpresse war schon lange nicht mehr derart elektrisiert. Den Journalisten schien eine schnelle Erklärung von Außenministerin Elina Valtonen derart wichtig, dass sie am Mittwochmorgen alle die zweistündige Autofahrt von Helsinki nach Vaalimaa an die Grenze zu Russland im Südosten in Kauf nahmen. Am Abend zuvor hatten russische Medien berichtet, dass Russland die Seegrenzen zu Litauen und Finnland in der Ostsee einseitig ändern will.
Konkret plant Moskau demnach, das Territorium der russischen Gewässer auszudehnen. Laut Dekret aus dem Kreml, auf das sich die Medien berufen, geht es um die Oblast Kaliningrad an der Grenze zu Litauen sowie Gebiete in der Nähe mehrerer finnischer Inseln, darunter Suursaari, Somer, Ruuskeri, Pien-Tytärsaari, Säyvö und Vigrund. „Falls Russland wirklich die Grenzen komplett neu ziehen will, wäre das eine Provokation“, sagte Valtonen unserer Redaktion. „Wir verfolgen die Situation mit Ruhe“, so Finnlands Chefdiplomatin. Weniger unaufgeregt reagierte das litauische Außenministerium: "Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands aggressive und revisionistische Politik eine Bedrohung für die Sicherheit der Nachbarländer und ganz Europas darstellt."
Die finnische Außenministerin hofft, dass es sich um ein Routineverfahren handelt
Die Politikerin äußerte die Hoffnung, dass es sich um ein Routineverfahren handele, bei dem „von Zeit zu Zeit“ – konkret nannte sie „alle 30 Jahre“ – die maritimen Grenzen neu vermessen und falls notwendig angepasst werden würden. Dabei gehe es letztlich um normale Verschiebungen von „ein paar Millimetern“, fügte Valtonen hinzu. Hat der Kreml lediglich ein solches Standardprozedere im Sinn? Die Grenzsetzung basiere auf Verträgen der Vereinten Nationen, an die Russland gebunden sei, betonte Valtonen. Tatsächlich argumentiert Moskau, dass Vermessungen aus dem Jahr 1985, die damals von der Sowjetunion vorgenommen wurden, „nicht mehr mit der geografischen Realität übereinstimmen“.
„Wir sind als Nation gelassen, aber das ist eine neue Lage“, sagte Journalistin Kreeta Karvala von der finnischen Boulevardzeitung Iltalehti. Ihrer Einschätzung nach „testet Russland unsere Reaktion“. Und die soll vonseiten der finnischen Regierung offenbar besonders besonnen ausfallen, auch wenn das Land an diesem Mittwoch über nichts anderes redete. „Vielleicht ist es genau das, was Russland mit seiner hybriden Kriegsführung erreichen will“, sagte Valtonen. Es herrscht Nervosität in dem kleinen Land, das eine Grenze von 1343 Kilometer mit dem großen, aggressiven Nachbarn teilt. Seit April 2023 ist Finnland offiziell Nato-Mitglied – der Beitritt in die Verteidigungsallianz war eine Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
Finnland hatte die Ostgrenze Ende 2023 komplett geschlossen
Finnlands Mitte-rechts-Koalition hatte Ende vergangenen Jahres in einem drastischen Schritt die Ostgrenze komplett geschlossen, nachdem die Zahl von Migranten, die illegal aus Russland einreisten, massiv gestiegen war. Rund 1300 Menschen hatten nach Auskunft der finnischen Behörden zwischen August und Dezember 2023 an den Grenzstationen um Asyl gebeten. Die rechtskonservative Regierung in Helsinki wirft Moskau die Instrumentalisierung von Flüchtlingen vor. So würde Russland Migranten, die vor allem aus dem Jemen, aus Syrien oder Somalia stammen, zur gemeinsamen Grenze lotsen, um damit Finnland unter Druck zu setzen und die EU zu destabilisieren. „Seit die Grenze dicht ist, hat kein Personenverkehr mehr stattgefunden“, sagte Außenministerin Valtonen. Außerdem soll das Parlament ein von der rechtskonservativen Regierung vorgestelltes Gesetz verabschieden, das die Praxis, Asylsuchende kategorisch an der Grenze abzuweisen, legalisieren soll.