Nachdem Georgien am Dienstag sein sogenanntes „Agenten-Gesetz“ beschlossen hat, um den Einfluss von aus dem Ausland finanzierten NGOs zu limitieren (fortan müssen sich diese nun als Vertreter „ausländischer Interessen” registrieren lassen), ist erwartungsgemäß ein Sturm der Entrüstung losgebrochen, orchestriert von EU-Lobbyisten und Soros-affinen Politlobbyisten, die – nach ukrainischem Vorbild – auch diesen in der russischen Peripherie liegenden Nationalstaat infiltriert haben und ihn unbedingt dem westlich-globalistischen Einflussbereich anschließen wollen. Die Reaktionen auf das Gesetz fielen aus wie erwartet und erinnern fast wortgleich an die Verlautbarungen, die US- und EU-Politiker in der Zeit vor dem “Eurmajdan” in der Ukraine (bei dem dann 2014 die prorussische Führung de facto weggeputsch wurde – mit bekanntem weiteren Geschichtsverlauf): „Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus“, ließen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi in einer gemeinsamen Mitteilung drohend verlauten.
Sie forderten die georgische Regierung “nachdrücklich” auf, das Gesetz zurückzuziehen und außerdem “ihr Bekenntnis zum EU-Beitritt aufrechtzuerhalten und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzutreiben“. Vordergründig geht es natürlich wieder einmal um die “Menschenrechte“, die auch hier geschützt müssten müssten, damit “die Zivilgesellschaft sowie die Medien frei agieren” können, forderten sie weiter. “Frei” heißt hier natürlich: Nach Brüssel und Washington genehmer Lesart. Außerdem seien Maßnahmen gegen Polarisierung und Desinformation nötig. Laut Medienberichten will die EU die Beitrittsprozess Georgiens auf Eis legen, sollte das Gesetz in Kraft treten.
Westliche Einmischung à la Ukraine
Abgesehen davon, dass es ohnehin völlig irrwitzig ist, Georgien überhaupt eine Mitgliedschaft in der völlig überdehnten EU in Aussicht zu stellen, zeigt dieser Vorgang wieder einmal die skrupellose Einmischung des Westens in die Innenpolitik souveräner Staaten. Nicht nur die EU, auch die NATO meinte, sich zur Entscheidung des Parlaments eines souveränen Landes äußern zu müssen. Folgerichtig mosern ihre Repräsentanten jetzt, der Beschluss bringe Georgien weiter von europäischer und euro-atlantischer Integration weg. Deshalb schloss man sich der Forderung an, das Land müsse seinen Kurs ändern und das “Recht auf friedlichen Protest” (gemeint sind damit die überwiegend vom Ausland finanzierten und gesteuerten Demonstrationen) zu respektieren. Weitere Kritik kam von der UNO, dem US-Außenministerium und sogar dem Weißen Haus. Die USA seien angesichts dieser Entwicklung verpflichtet, ihre Beziehungen zu Georgien grundlegend zu überdenken, drohte Karine Jean-Pierre, die Sprecherin von Präsident Joe Biden.
Eine inhaltliche demokratische Debatte über den künftigen Kurs Georgiens wäre Sache der Bürger selbst und ihrer gewählten Repräsentanten, nicht ausländischer Interessengruppen. Doch hinter diesem Geschwätz von Freiheit und „Zivilgesellschaft“ verbergen sich in Wahrheit knallharte Machtinteressen. Die westliche finanzierten NGOs sind längst auch hier vielerorts zu einem veritablen Staat im Staate geworden. Oft werden sie von dubiosen Stiftungen – wie namentlich eben etwa der Open Society Foundation des berüchtigten Milliardärs Soros – unterstützt und nehmen einen derart massiven Einfluss auf die Politik von Ländern, dass sie den demokratischen Prozess manipulieren können.
Niemand weiß, wie weit die Tentakel reichen
Diese Organisationen werden damit zum vorgelagerten Einfallstor für die woke Ideologie und andere westliche Narrative, die sie in den Medien, Universitäten, Parteien und Gesetzen der jeweiligen Länder verankern wollen. Mit Zivilgesellschaft hat das alles wenig zu tun, sondern mit gezielter politischer Einflussnahme. Deshalb ist es nur verständlich, dass immer mehr Länder sich die Einmischungen dieser Organisationen verbitten – zumal die Maximalpolarisierung am Beispiel der Ukraine schreckliche Folgen zeitigte. Dass eine weitere “Farbrevolution” irgendwann auch in Tiflis droht, ist jedenfalls nicht ganz abwegig.
Allerdings werden die NGOs inzwischen sogar in der EU selbst immer umstrittener: Erst vorletzte Woche verweigerten rund 200 von ihnen die Offenlegung ihrer Finanzierung. Ein Gesetz, das sich auf Nichtregierungsorganisationen konzentriert, könne „unbeabsichtigte negative Folgen haben und die Fähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen behindern, ihre Rolle als Verteidiger der Demokratie in Europa und darüber hinaus zu erfüllen. Es wird auch die Fähigkeit der EU einschränken, die gefährdete Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger weltweit zu unterstützen“, hieß es in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hier zeigt sich das arrogante Selbstverständnis dieser Gruppen, die sich zur Inkarnation des Fortschritts, Humanen und weltweiten Guten aufwerfen: In Wahrheit dienen sie oft vor allem als Arbeitsbeschaffungsprogramm für woke Pseudoakademiker und sind wie geschaffen für Einflussnahmen aller Art. Sie haben sich längst zu einer freiheits- und souveränitätsbedrohenden Gefahr entwickelt, weil niemand mehr überblicken kann, wie weit ihre Tentakel reichen und wer hinter ihnen steht. Deshalb ist es nur verständlich, wenn verstärkte Bemühungen unternommen werden, sie wieder unter Kontrolle zu bekommen – nicht nur in Georgien.
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