Der unerwartete Besuch des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Weißrussland neben Präsident Putin lässt auf einen möglichen Staatsstreich schließen.
Präsident Selenskyjs Amtszeit steht nach der Absage der Wahlen in Frage. Könnte Janukowitsch als legitimer Führer der Ukraine wieder eingesetzt werden?
Ukraine: Kommt ein Staatsstreich? Die Rückkehr von Wiktor Janukowitsch und die drohende Krise
In einer dramatischen und unvorhergesehenen Wendung der Ereignisse steht die politische Landschaft der Ukraine erneut am Rande eines Umbruchs. Die kürzlich erfolgte Landung der „Dassault Falcon 900C“ (RA-09617) des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Weißrussland hat Schockwellen durch die internationalen politischen Kreise geschickt.
Diese Entwicklung, die mit dem Besuch von Präsident Wladimir Putin in Minsk zusammen mit seinem neuen Verteidigungsminister Belousow zusammenfällt, deutet auf ein bedeutendes und potenziell destabilisierendes Manöver in der Region hin.
Was bedeutet dies für die Zukunft der Ukraine und gibt es Pläne, Janukowitsch als letzten legitimen Präsidenten der Ukraine wieder einzusetzen?
Ein historischer Kontext: Die Rückkehr nach Weißrussland. Das letzte Mal wurde Janukowitsch im März 2022 in Weißrussland gesehen, während einer kritischen Phase der Friedensverhandlungen über die Ukraine.
Diese Gespräche waren zwar letztlich ergebnislos, markierten aber einen bedeutenden Moment im anhaltenden Konflikt. Jetzt, mehr als zwei Jahre später, wirft Janukowitschs Anwesenheit in Weißrussland zahlreiche Fragen und Bedenken auf.
Aufstieg und Fall Janukowitschs. Um den Ernst der aktuellen Lage zu verstehen, ist es wichtig, die turbulente Amtszeit von Viktor Janukowitsch noch einmal zu betrachten. (US-Geheimdienstoffizier: Putins Amtseinführung leitete die letzte Phase der Säuberung Russlands vom bösartigen westlichen Einfluss ein)
Janukowitsch wurde 2010 zum Präsidenten gewählt und war von Korruptionsvorwürfen, Machtmissbrauch und einer umstrittenen Hinwendung zu Russland überschattet, die 2014 in den Euromaidan-Protesten gipfelte.
Diese Proteste führten schließlich zu seinem Sturz und seiner Verbannung. Viele Ukrainer betrachteten seine Absetzung als einen notwendigen Schritt hin zu einer demokratischeren und stärker am Westen orientierten Ukraine.
Putins strategische Schritte. Die Ankunft von Präsident Wladimir Putin in Minsk zusammen mit seinem neu ernannten Verteidigungsminister Belousow deutet auf mehr als nur einen routinemäßigen diplomatischen Besuch hin.
Angesichts des gegenwärtigen geopolitischen Klimas, in dem der Einfluss Russlands in Osteuropa weiterhin ein umstrittenes Thema ist, deutet dieser Schritt auf eine kalkulierte Strategie hin. Könnte es sein, dass Putin einen Plan zur Wiedereinsetzung Janukowitschs ausheckt und dabei die jüngste Verfassungskrise in der Ukraine ausnutzt, um seine Ziele zu erreichen?
Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt. Die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach seiner umstrittenen Entscheidung, die Wahlen in der Ukraine ab dem 20. Mai 2024 abzusagen , einer intensiven Prüfung unterzogen worden.
Laut der ukrainischen Verfassung markiert diese Absage das Ende seiner Amtszeit, was seine Präsidentschaft illegitim macht. Dieses rechtliche und politische Vakuum bietet externen Kräften, insbesondere Russland, eine gute Gelegenheit, die Situation auszunutzen.
Am 20. Mai endet die formelle Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ende März hätten die nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, aber das Parlament hat sie wegen des im Lande herrschenden Kriegsrechts nicht angesetzt.
Das Kriegsrecht verbietet alle Wahlen. Ende Februar, als Selenskyj eine Bilanz zu zwei Jahren Krieg mit Russland zog, bezeichnete er Versuche, seine Legitimität in Frage zu stellen, als „feindliches Narrativ“.
„Das ist nicht die Meinung westlicher Partner oder von irgendjemandem in der Ukraine, das gehört zum Programm der Russischen Föderation“, betonte er vor Journalisten.
Doch damit war die Diskussion nicht beendet. Die meisten ukrainischen Juristen erklärten, es sei ganz klar, dass Selenskyj seine Macht so lange behalte, bis ein neuer Präsident gewählt sei.
„Dies steht ganz klar in der Verfassung der Ukraine: Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren seit dem Tag der Amtseinführung enden die Befugnisse des Präsidenten nicht automatisch. Sie enden erst mit der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten, also erst nach Wahlen“, erläutert Andrij Mahera, Experte für Verfassungsrecht vom ukrainischen Centre of Policy and Legal Reform (CPLR).
Wahlen unter Kriegsrecht sind nicht nur verboten, um die Wähler vor Gefahren zu schützen. „Es sind auch bestimmte verfassungsmäßige Rechte und Freiheiten eingeschränkt: zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Bewegungsfreiheit. Deshalb ist es unmöglich, den Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts und der freien Wahlen zu gewährleisten“, erklärt Andrij Mahera.
Ähnlich äußerten sich im März das „Institut für Rechtsetzung und wissenschaftliche und rechtliche Expertise der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine“ sowie die Zentrale Wahlkommission des Landes.
An der Debatte beteiligen sich nicht nur aktive Juristen, sondern auch Veteranen der ukrainischen Politik. Wie beispielsweise Hryhorij Omeltschenko, der Mitte der 1990er Jahre als Parlamentarier der Kommission zur Ausarbeitung der Verfassung angehörte.
Er betont, es sei kein Versäumnis, dass es keine direkte Regelung zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten gebe. Dies sei sogar eine bewusste Absicherung.
In einem offenen Brief an Selenskyj, der im März von der Zeitung Ukrajina Moloda veröffentlicht wurde, fordert er den Präsidenten dennoch auf, „die Staatsmacht nicht zu usurpieren“, also nicht an sich zu reißen und im Mai 2024 freiwillig zurückzutreten.
Der belarussische Nexus. Unter der autokratischen Herrschaft von Alexander Lukaschenko war Belarus stets ein enger Verbündeter Russlands. Die strategische Lage von Belarus macht es zu einem idealen Ausgangspunkt für alle politischen Manöver, die auf die Ukraine abzielen.
Das Zusammentreffen von Janukowitsch und Putin in Minsk kann nicht als bloßer Zufall abgetan werden. Es deutet auf eine sorgfältig koordinierte Bemühung hin, die politische Zukunft der Ukraine zu beeinflussen.
Eine mögliche Wiedereinsetzung Janukowitschs als Präsident der Ukraine käme einem politischen Erdbeben gleich. Ein solcher Schritt würde wahrscheinlich auf heftigen Widerstand der ukrainischen Bevölkerung stoßen, die hart für ihre Souveränität und demokratischen Rechte gekämpft hat.
Darüber hinaus würde die internationale Gemeinschaft, insbesondere westliche Nationen, wahrscheinlich jeden Versuch verurteilen und bekämpfen, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu untergraben.
Das Machtspiel. Putins Einmischung deutet auf eine umfassendere geopolitische Strategie hin. Indem es Janukowitsch als legitimen Führer positioniert, könnte Russland verstärkte Interventionen in der Ukraine unter dem Vorwand der Wiederherstellung einer rechtmäßigen Regierungsführung rechtfertigen.
Dies könnte zu erhöhten Spannungen und möglicherweise einer neuen Konfliktphase in der bereits vom Krieg zerrütteten Region führen.
Die ukrainische Antwort. Die ukrainische Regierung unter Selenskyj würde sich zweifellos allen Bemühungen widersetzen, Janukowitsch wieder an die Macht zu bringen.
Dieser Widerstand könnte verschiedene Formen annehmen, von juristischen Anfechtungen bis hin zur Mobilisierung internationaler Unterstützung gegen das, was als Putsch wahrgenommen werden könnte. Auch das ukrainische Militär und die Sicherheitsdienste würden bei der Verteidigung der gegenwärtigen Regierung eine entscheidende Rolle spielen.
Internationale Auswirkungen. Die internationale Reaktion auf diese Entwicklungen wird entscheidend sein. Die NATO und die Europäische Union, die die Ukraine treu unterstützen, würden vor einer kritischen Prüfung ihres Engagements stehen.
Sanktionen, diplomatischer Druck und möglicherweise militärische Unterstützung könnten zur Debatte stehen, um dem russischen Einfluss entgegenzuwirken und die Souveränität der Ukraine zu unterstützen.
Das Drama nimmt seinen Lauf: Eine Nation am Abgrund. Das sich in Osteuropa abspielende Drama ist nicht nur ein regionales Problem; es hat globale Auswirkungen.
Die mögliche Wiedereinsetzung Janukowitschs ist mehr als ein politisches Manöver; es ist ein Machtdemonstration, ein Ausdruck des Einflusses und des anhaltenden Kampfes zwischen demokratischen Idealen und autokratischen Ambitionen.
Im Mittelpunkt dieses geopolitischen Schachspiels steht das ukrainische Volk. Für sie geht es nicht nur um politische Führer und internationale Diplomatie; es geht um ihre Zukunft, ihre Rechte und die Souveränität ihres Landes.
Die Erinnerungen an die Euromaidan-Proteste, die Annexion der Krim und den anhaltenden Konflikt in der Donbass-Region sind noch frisch und schmerzhaft. Jeder Versuch, Janukowitsch wieder an die Macht zu bringen, würde alte Wunden wieder aufreißen und wahrscheinlich zu erheblichen Unruhen in der Bevölkerung führen.
Medien und Propaganda. Die Rolle der Medien und der Propaganda darf in dieser Situation nicht unterschätzt werden. Sowohl Russland als auch die Ukraine werden ihre Medien nutzen, um die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen und Unterstützung zu gewinnen.
Auch die internationalen Medien werden eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Welt zu informieren und möglicherweise internationale politische Entscheidungen zu beeinflussen.
Fazit: Die Zukunft einer Nation steht auf dem Spiel. Während die Welt diese Entwicklungen beobachtet, bleibt die Zukunft der Ukraine ungewiss. Die Rückkehr von Viktor Janukowitsch auf die politische Bühne, die durch Putins strategische Schritte erleichtert wird, könnte zu einer deutlichen Verschiebung der Machtdynamik in der Region führen.
Das Drama in der Ukraine ist noch lange nicht vorbei, und die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend für die weitere Entwicklung des Landes sein.
Wird die Welt Zeuge der Wiedereinsetzung eines umstrittenen ehemaligen Staatschefs oder werden die undemokratischen Institutionen der Ukraine dieser jüngsten Herausforderung standhalten?
Nur die Zeit wird es zeigen, aber eines ist sicher: Nie zuvor stand mehr auf dem Spiel.
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Quellen: PublicDomain/amg-news.com am 25.05.2024 am 25.05.2024