Brüssel · 30.000 kranke Europäer können nicht gerettet werden, weil zunehmende Antibiotikaresistenzen die Wirksamkeit von Medikamenten einschränken. Es ist nicht die einzige Herausforderung, die sich der EU jenseits der nationalen Zuständigkeiten in puncto Gesundheit in wachsendem Maße stellt.
Sie waren angetreten, um sich offenbar gegenseitig für die Schaffung der Europäischen Gesundheitsunion hochleben zu lassen. Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides brachen ihre Bilanz am Mittwoch nach der Sitzung der EU-Kommission jedoch bald ab. Denn noch gibt es dieses Gebilde nicht, haben die Mitgliedstaaten die alleinige Zuständigkeit auf dem Feld der Gesundheit, steht die EU auch „nicht am Ende des Weges, sondern erst am Anfang“ (Kyriakides). Doch zugleich wurden die hochinteressanten Konturen einer solchen Gesundheitsunion deutlich. Sie müssen ganz offensichtlich von den EU-Institutionen nach den Europawahlen baldmöglichst mit Inhalten gefüllt werden, wenn Europa von der nächsten Pandemie nicht wieder so überrollt werden soll wie von Corona. Und auch nicht überfordert von anderen, wachsenden Problemen, die die Nationalstaaten nicht alleine gestemmt bekommen.
Bezeichnenderweise stellte Kyriakides etwas in den Vordergrund, das zum Ende der Wahlperiode immer mehr in den Hintergrund geriet: Die EU-Klimapolitik. Die soll nach dem Willen unter anderem der Christdemokraten in den nächsten Jahren von der EU weniger intensiv verfolgt werden. Auch die aussichtsreiche EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat diesen Schwenk vollzogen. Doch zugleich steht die gelernte Ärztin und amtierende Kommissionspräsidentin für eine stärkere Koordinierung der Gesundheitspolitik. Und die dürfte sich in ihrer möglichen zweiten Amtszeit noch sehr viel mehr um den Klimawandel drehen.
Wie Kyriakides erläuterte, geht es dabei nicht nur um die naheliegende Frage, wie die Menschen mit den Extremwetterbedingungen in der Folge des Klimawandels umgehen, wie sie die Hitzeperioden gesundheitlich besser überstehen und welche Vorkehrungen die Kliniken treffen müssen, wenn Ausnahmewetterbedingungen die Kreisläufe kollabieren lassen. Die Sorge der Kommissarin gilt auch der psychischen Gesundheit. Bei immer mehr Europäern zeigten sich die Folgen von Stress und Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Sie plädierte für einen ganzheitlichen Ansatz, der Mensch, Tiere, Umwelt und die Wechselwirkungen in den Blick nehme.
Für die Gesundheitskommissarin stehen neue Strategien, Empfehlungen und Programme für körperliche und seelische Gesundheit in Zeiten des Klimawandels an erster Stelle jener Herausforderungen, um die sich die neue Kommission und das neue Parlament zusammen mit dem Rat in der nächsten Wahlperiode verstärkt kümmern sollten. Sie müssten daneben auch die Gefahr von Arzneimittelmangel minimieren, Antworten auf zunehmende Antibiotikaresistenzen finden, beim verbesserten Umgang mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen auch eine Strategie für seltene Krankheiten umsetzen und nicht zuletzt die Gesundheitspolitik in den Ländern näher betrachten, die vor einem EU-Beitritt stehen. Es gebe durchaus Anlass zur Sorge bei der Frage nach einer Modernisierung der öffentlichen Gesundheitssysteme in einer ganzen Reihe von Beitrittskandidaten.
Zwar hat die EU die Kompetenzen ihrer Gesundheitsbehörden auch dafür gestärkt, schneller vor einer neuen Pandemie gewarnt zu werden und zügiger umfassende Empfehlungen für den Umgang damit zu bekommen. Die Annahme sei ein Fehler gewesen, dass die EU keine Masken und Beatmungsgeräte brauche, weil sie sich die im Ernstfall ja im Ausland kaufen könne, unterstrich Schinas. Daraus müsse auch folgen, die EU widerstandsfähiger zu machen. Und das bedeute, die erforderlichen Mittel selbst zur Verfügung zu haben. Damit sei in Sachen Gesundheitsunion die Wirtschaftsunion ebenfalls gefordert. Dabei gehe es sowohl um Geräte als auch um die Ausgangsstoffe für die Medikamentenproduktion in der EU. Allerdings habe die EU auch viel gelernt aus der Corona-Pandemie. Für die nächste gelte: „Wir müssen nicht mehr diskutieren, wir können direkt auf die Knöpfe drücken“, meinte Schinas.
Einen „bedeutenden Durchbruch in der europäischen Gesundheitspolitik“ bescheinigte der Arzt und CDU-Europapolitiker Peter Liese der Kommission. Dies sei nicht allein auf Covid zurückzuführen gewesen, sondern bereits zuvor durch den Aktionsplan Krebs sichtbar geworden. „Dieser ist so erfolgreich, dass Vertreter anderer Erkrankungen sich das gleiche wünschen“, meinte Liese und kündigte an, dass seine Partei auch einen Aktionsplan für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und für neurodegenerative Krankheiten wie Parkinson und Alzheimer unterstütze. Der SPD-Gesundheitsexperte Tiemo Wölken forderte die Kommission auf, „schnellstmöglich“ einen Rechtsakt für kritische Arzneimittel vorzulegen. Die EU brauche Instrumente, den Zugang zu dringend notwendigen Medikamenten zu sichern. Auch die Produktion dieser Medikamente sollten die Mitgliedstaaten damit wieder in die EU holen können.