Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag schärfere Strafen. “Wir müssen politisch Engagierte besser schützen”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Dabei könnte auch eine Strafrechtsverschärfung helfen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familie von Politikern verfolge.
Justizvollzugsbeamter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Lewe ergänzte, man unterstütze einen entsprechenden Vorschlag Sachsens, “der Bund sollte das ins Strafgesetzbuch aufnehmen”. Angriffe auf Politiker, “egal ob Europaabgeordneter oder Stadtrat, müssen von Polizei und Justiz konsequent verfolgt und bestraft werden”, forderte Lewe.
Zugleich sagte der Präsident, man sei entsetzt “über die feigen und brutalen Angriffe” der vergangenen Tage in Dresden, in Essen und anderswo. Auch Kommunalpolitiker seien inzwischen fast täglich Bedrohungen und sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt. Das sei nicht nur entsetzlich für die Betroffenen selbst. “Wenn Menschen sich nicht mehr trauen, für ein Amt zu kandidieren, weil sie Angst um ihre Gesundheit haben müssen, zerbricht unser demokratisches Gemeinwesen. Genau das ist es, was die Angreifer bezwecken. Das dürfen wir nicht zulassen”, sagte Lewe.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert derweil ein deutliches Hochfahren der Polizeipräsenz. “Die Gewalttat vom letzten Freitag sowie weitere ähnliche brutale Gewalttaten in der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass eine zunehmende Verrohung und zunehmende Nicht-Akzeptanz unseres demokratischen Rechtsstaates in gewissen Bereichen erfolgt”, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der “Rheinischen Post”. Daher müsse die polizeiliche Präsenz deutlich erhöht werden.
Dabei forderte er auch mehr Ausstattung für die Polizei: “Die technischen Hilfsmittel wie zum Beispiel Kameraüberwachung zumindest an stark frequentieren Orten muss ausgebaut werden, die Zusammenarbeit der polizeilichen Sicherheitsbehörden weiter intensiviert werden”, sagte Roßkopf, und weiter: “Es kann und darf nicht sein, dass alleine die Bundespolizei in diesem Jahr mit fehlenden 500 Millionen Euro abgespeist wird.” Dringend notwendige Anschaffungen, auch im Bereich moderner Einsatzmittel, blieben damit unmöglich.
“Wer an innerer Sicherheit spart, spart mit Sicherheit an der falschen Ecke”, so der Polizeigewerkschafter. “Wir brauchen sofort ein Sondervermögen Innere Sicherheit. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass massive Einsparungen auf Kosten der inneren Sicherheit gemacht werden.”