Gewalt gegen Politiker Franziska Giffey in Berlin attackiert
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08. Mai 2024, 09:22 Uhr
Die ehemalige Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem Angriff in der Hauptstadt leicht verletzt worden. Der Täter konnte nach dem Angriff im Stadteil Rudow unerkannt fliehen. Erst am Montag sprachen sich die Innenminister von Bund und Ländern für schärfere Strafen bei Angriffen auf Politiker aus.
- Franziska Giffey (SPD) ist in Berlin attackiert worden.
- Der Berliner Oberbürgermeister verurteilte den Angriff.
- Erst am Montag plädierten die Innenminister von Bund und Ländern für eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte habe ein Mann die ehemalige Bürgermeisterin der Hauptstadt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen".
Giffey habe sich "kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben", teilte die Berliner Polizei weiter mit. Der Angreifer konnte unerkannt flüchten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Berliner Bürgermeister Wegner verurteilt Angriff
Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner verurteilte den Angriff. "Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an", teilte der CDU-Politiker am Mittwoch auf der Onlineplattform X (ehemals Twitter) mit. "Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen. Der Senat werde über Konsequenzen beraten werden, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker.
Ähnlich reagierte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). "Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste", sagte Spranger auf X.
Die Polizeigewerkschaft GdP sprach von einem "hinterhältigen Angriff". "Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt", sagte Landeschef Stephan Weh am Mittwoch in einer Mitteilung.
Innenminister planen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker
Erst am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern zu einer Sondersitzung getroffen. Hintergrund war der gewaltsame Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden.
Im Anschluss an die Sitzung sprachen sich die Minister für härtere Strafe bei Angriffen auf Politiker aus. Angriffe auf Amtsträger oder Wahlkämpfer gefährdeten die Demokratie, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), am Dienstag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte "ein ganz deutliches Stopp-Signal". Faeser kündigte an, zügig mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über eine mögliche Strafverschärfung zu beraten.
dpa, afp (mbe)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 08. Mai 2024 | 06:00 Uhr