Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands zu Tschechien, Polen und Schweiz für ein halbes Jahr bis Mitte Dezember 2024 neu anzuordnen, ausdrücklich begrüßt. Die Grenzkontrollen zu Österreich wurden bereits bis Mitte November 2024 angeordnet.
“Wir brauchen intensive Kontrollen an Deutschlands Grenzen, um die Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen zu kompensieren”, erklärte Herrmann unter Hinweis auf eine Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, nach der 2022 rund zwei Drittel der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden (101.000 von 151.000 Erstantragsstellern ab 14 Jahren) zuvor nicht in einem anderen EU-Land registriert wurden. “Die Binnengrenzkontrollen sind derzeit leider immer noch unverzichtbar und alternativlos.” Der Innenminister kündigte an, dass die Bayerische Grenzpolizei die unmittelbaren Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien in Abstimmung mit der Bundespolizei konsequent fortsetzen werde, ebenso die intensiven Schleierfahndungsmaßnahmen im gesamten grenznahen Raum. Dabei helfe die kontinuierliche Personalverstärkung.
Seit der Gründung der Bayerischen Grenzpolizei im Juli 2018 stieg laut Herrmann die Zahl der bayerischen Grenzpolizisten auf aktuell rund 900, der bislang höchste Personalstand. “Bis 2028 werden wir die Bayerische Grenzpolizei auf insgesamt 1.500 Stellen verstärken”, so Herrmann. “Dazu kommen laufend Investitionen in eine hochmoderne Ausstattung.” Derzeit testet die Bayerische Grenzpolizei innovative Personendetektionsgeräte, die über den Herzschlag beispielsweise auf Ladeflächen versteckte Personen erkennen können.
Nach Herrmanns Worten war die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen und Schleuserdelikte 2023 so hoch wie nie seit Gründung der Bayerischen Grenzpolizei. So haben die Grenzfahnder durch Schleierfahndungskontrollen und bei stationären Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien (zu Tschechien ab 17. Oktober 2023) sowie bei den Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen im Jahr 2023 4.667 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen festgestellt (+52,1 Prozent). Vor allem an den Landgrenzen waren die Aufgriffszahlen auffallend hoch, insbesondere an der Südgrenze zu Österreich (2023: 3.211 Fälle, 2022: 1.592 Fälle). Bei den Schleusungsdelikten gab es einen Anstieg von 191 Schleuserfällen an Land- und Luftgrenzen in 2022 auf 413 Fälle in 2023 (+116,2 Prozent).
Auch durch die Bekämpfung der allgemeinen grenzüberschreitenden Kriminalität sorgt die Bayerische Grenzpolizei laut Herrmann für deutlich mehr Sicherheit. Bei den Schleierfahndungskontrollen und den Grenzkontrollen erzielten die bayerischen Grenzfahnder 2023 insgesamt 19.165 Fahndungstreffer (2022: 21.090 2021: 17.901), beispielsweise weil ein Haftbefehl vorlag oder ein Fahrzeug wegen Diebstahls zur Fahndung ausgeschrieben war. Unter den Fahndungstreffern befanden sich 1.352 Personen, nach denen von Justizbehörden mit Haftbefehl gefahndet wurde (2022: 1.121, 2021: 775). Zudem deckten die bayerischen Grenzpolizisten 2023 im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte 1.064 Fälle auf (2022: 1.116, 2021: 693). Im Bereich der Urkundsdelikte waren es 1.296 Fälle (2022: 1.576; 2021: 1.368), worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen. Im Bereich der Rauschgiftkriminalität stellten die Grenzfahnder an den Land- und Luftgrenzen 3.587 Fälle fest (2022: 3.708; 2021: 2.722). Mit 293 Kilogramm sichergestelltem Kokain verdoppelte sich die Menge nahezu im Vergleich zum Vorjahr mit 153 Kilogramm. Rund 370 Kilogramm Drogen wurden 2023 insgesamt sichergestellt (2022: 414 Kilogramm; 2021: 343 Kilogramm).