Bei einer europaweit koordinierten Aktion unter Federführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in München und Köln gab es Anfang April 130 Durchsuchungen in 17 Staaten, darunter Österreich, berichtete das Finanzministerium am Freitag.
Dabei wurden 14 Menschen festgenommen. Unter den Beschuldigten befinden sich auch zwei Österreicher. Sie seien derzeit auf freiem Fuß, einer war im Zuge der Aktion aber vorübergehend festgenommen worden, hieß es aus dem Ministerium auf APA-Anfrage. In Österreich gab es Durchsuchungen und Sicherstellungen durch die Steuerfahndung mit rund 55 Einsatzkräften an sieben Adressen. Dabei wurden knapp 200.000 Euro in bar, zahlreiche Wertgegenstände, 166 originalverpackte iPhones im Wert von etwa 200.000 Euro und 45 weitere Smartphones beschlagnahmt. Zudem wurde umfangreiches Beweismaterial wie Papierunterlagen und Datenträger sichergestellt.
Im Österreich im Skiurlaub
Wegen eines europäischen Haftbefehls wurde hierzulande ein deutscher Staatsbürger, der in diesem Verfahren in seinem Heimatland als Beschuldigter geführt wird, sich aber in Österreich im Skiurlaub befand, im Rechtshilfeweg festgenommen. Er befinde sich nun in Auslieferungshaft, hieß es aus dem Finanzministerium.
"Die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Abgaben- und Steuerbetrugs funktioniert nur durch gut koordinierte internationale Zusammenarbeit. Dank der akribischen Vorbereitung und des entschlossenen Vorgehens aller beteiligten Einheiten konnten ein massiver Betrugsfall aufgedeckt und die kriminellen Machenschaften beendet werden", resümierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Europaweit waren rund 680 Ermittler zeitgleich im Einsatz, um bei insgesamt 130 Durchsuchungen Beweise sicherzustellen und Festnahmen durchzuführen. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Mehrwertsteuer-Karussellbetrug durch ein deutsches Conduit-Unternehmen. Dabei handelt es sich um ein komplexes kriminelles System, das die EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Umsätze zwischen den Mitgliedstaaten ausnutzt, da diese von der Mehrwertsteuer befreit sind.
Auch die Corona-Pandemie dürften die Betrüger ausgenützt haben
Das beschuldigte Unternehmen hat vermutlich seit 2017 verschiedene Mehrwertsteuerbetrügereien im Zusammenhang mit dem Handel von kleinen elektronischen Gütern, einschließlich Smartphones, durchgeführt. Es wird davon ausgegangen, dass die Verdächtigen betrügerische Ketten von Händlern nutzten, die verschwanden, ohne ihren Steuerpflichten nachzukommen, so das Finanzministerium.
Auch die Corona-Pandemie dürften die Betrüger ausgenützt haben: Ab 2020 seien die Verdächtigen in den Markt für Schutzmasken eingestiegen. Bei Firmen in Österreich gab es allerdings keinen Handel mit Schutzmasken, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Europäische Staatsanwaltschaft vermutet, dass die mutmaßliche kriminelle Organisation, die hinter den festgestellten Umsatzsteuer-Betrügereien steckt, eine Reihe von Briefkastenfirmen, Strohmännern, fiktiven Identitäten und geheimen Kommunikationswegen geschaffen hat, um ihre kriminellen Aktivitäten zu verschleiern.