Spanien erkennt offiziell Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt an
Die spanische Regierung hat die palästinensische Staatlichkeit mit Ostjerusalem als Hauptstadt am Dienstag auf einer Ministerratssitzung in Madrid offiziell diplomatisch anerkannt. Dies erklärte der Minister für Äußeres, Europäische Union und Entwicklungshilfe José Manuel Albares im Kabinett Sánchez II des Königreichs Spanien auf einer Pressekonferenz:
"Heute ist ein Tag, der in die Geschichte Spaniens eingeht, ein Tag, an dem unser Land erklärt, dass Gleichgültigkeit angesichts des Leidens unmöglich ist, dass Frieden, Solidarität, Engagement und der Glaube an die Menschheit möglich sind."
Der Außenminister wies darauf hin, dass die Anerkennung des palästinensischen Staates "der einzige lebensfähige Weg zum Frieden in der Region" sei und es keine alternative Lösung für den Konflikt gebe. Albares erinnerte daran, dass jetzt über 140 Länder Palästina als Staat anerkennen, und er sei zuversichtlich, dass sich noch mehr Regierungen dieser Liste anschließen werden.
Auch der Premierminister des Landes Pedro Sánchez wandte sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung Spaniens. Seine Worte werden von der Associated Press zitiert. Er betonte, dass dies eine "historische Entscheidung ist, die nur ein Ziel verfolgt: Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu erreichen". Sánchez fügte hinzu, dass die Anerkennung Palästinas eine "Entscheidung ist, die wir nicht gegen jemanden, und am wenigsten gegen Israel, ein befreundetes Volk" Spaniens treffen. Er forderte ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten und eine Verstärkung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen sowie die Freilassung von Geiseln, die von den Kämpfern der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas festgehalten werden.
Der israelische Außenminister Israel Katz hat Spanien wegen seiner diplomatischen Haltung beschuldigt, "an der Anstiftung zum Völkermord an den Juden und an Kriegsverbrechen mitschuldig zu sein". Er sagte, seine Regierung werde dem spanischen Konsulat in Jerusalem nicht erlauben, Dienstleistungen für Palästinenser zu erbringen. Am Montag beschuldigte der die Regierung des jüdischen Staates die spanische Regierung, "anstiftende und antisemitische Äußerungen" zu verwenden und bezog sich dabei auf Beamte, die den Slogan "vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein" verwandt haben sollen.
In Dublin, Madrid und Oslo wurde die Absicht, Palästina anzuerkennen, bereits am 22. Mai angekündigt. Am Dienstag traten diese Entscheidungen offiziell in Kraft. Bislang hatten bereits neun EU-Länder Palästina anerkannt. Acht Länder – Bulgarien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei – machten diesen Schritt bereits 1988, bevor sie der EU beitraten, Schweden folgte im Jahr 2014.
Auch Norwegens ebenfalls in Kraft getretene Entscheidung zur Anerkennung Palästinas ist in einer Erklärung des norwegischen Außenministers Espen Barth Eide auf der Regierungswebsite zu finden:
"Norwegen war seit über 30 Jahren einer der aktivsten Unterstützer des palästinensischen Staates. Die heutige offizielle Anerkennung Palästinas durch Norwegen als Staat markiert einen wichtigen Meilenstein in unseren Beziehungen."
Der irische stellvertretende Premierminister sowie Außen- und Verteidigungsminister Micheál Martin gab ebenfalls nach einer Sondersitzung der Regierung die Anerkennung des Staates Palästina bekannt. Er fügte hinzu, dass der Status der palästinensischen diplomatischen Mission in Irland auf Botschaftsebene erhöht werde, sobald die palästinensischen Behörden dies formell beantragen. Die irische Botschaft in Ramallah werde ihrerseits ebenfalls in eine Botschaft umgewandelt.
"Die heutige Entscheidung der Regierung genehmigt die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen mit dem Staat Palästina."
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Entscheidung Irlands, Spaniens und Norwegens begrüßt. Darüber hinaus erhielt dieser Schritt Unterstützung von einer Reihe anderer Länder, darunter die Türkei, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Katar, die sich an der Lösung des Konflikts im Nahen Osten beteiligen.
Derzeit erkennen mehr als 140 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Palästina als Staat an, darunter Russland, China, Indien, Brasilien, Schweden und Polen. Der Sprecher Dmitri Peskow des russischen Präsidenten erinnerte daran, dass einst die Sowjetunion Palästina als unabhängigen Staat anerkannte und Russland, als Rechtsnachfolger der UdSSR, diese Position beibehält. Jedoch wurde Palästina bisher nicht von Ländern wie den USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Australien und Japan als eigenständiger Staat anerkannt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erklärt, er werde die Schaffung eines voll funktionsfähigen palästinensischen Staates nicht zulassen. Er ignorierte auch ausländische Bedenken hinsichtlich der israelischen Militäroperation in Rafah, darunter eine einstweilige Verfügung des Internationalen Gerichtshofs der UNO vom vergangenen Freitag, mit der Israel angewiesen wurde, seine Offensive in der Stadt einzustellen. Die israelische Regierung behauptet, ihre Bodenoperation sei notwendig, um die Hamas zu eliminieren.
Mehr zum Thema - Borrell: EU muss sich bei Israel entscheiden