ÖDP-Bezirksparteitag in Bamberg
Am letzten Samstag fand im Fässla-Keller in Bamberg der diesjährige Bezirksparteitag der oberfränkischen Ökologisch-Demokratischen-Partei (ÖDP) statt. Die beiden Bezirksvorsitzenden Carol Zirkel (Burgebrach) und Erich Wohnig (Coburg) konnten zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten begrüßen. In ihrem Rechenschaftsbericht verwiesen sie vor allem auf die hervorragenden Ergebnisse bei den Bezirks- und Landtagswahlen im letzten Jahr hin. Die dort erzielten Zuwächse will man auch bei den Europa-Wahlen am 9. Juni erreichen.
Deshalb war auch der oberfränkische Kandidat auf der ÖDP Bundesliste fürs Europa-Parlament Prof. Dr. Anton Schlittmaier anwesend. Er ist seit 2007 Direktor der Staatlichen Studienakademie Breitenbrunn. In seinem Kurzreferat zum Thema Umweltethik verwies er auf das Buch von Hans Jonas: „Das Prinzip Verantwortung“. Dort formuliert Jonas an Kant anknüpfend einen neuen ethischen Imperativ, der auch als „ökologischer Imperativ“ bekannt ist:
„Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden. Oder negativ ausgedrückt: Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung nicht zerstörerisch sind für die künftige Möglichkeit solchen Lebens.“
Diese Maxime umzusetzen ist letztendlich auch das Ziel des politischen Programms der ÖDP. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet Umweltethik, was sein soll, was wir tun sollen bzw. was gut ist! Prof. Schlittmaier erläuterte an Beispielen, was das in der Praxis bedeuten kann, welche Pflichten, Konsequenzen und Verantwortlichkeiten sich daraus ergeben. Weitergehend führt das zu der philosophischen Frage : wer ist moralisches Objekt? nur der Mensch? – alle Lebewesen? ‑auch Ökosysteme und auch die unbelebte Natur?
Der stellvertretende bayerische ÖDP Landesvorsitzende Thomas Büchner (Neustadt b. Coburg) wies anschließend noch darauf hin, das bei der Europawahl erstmals alle 16-Jährigen wahlberechtigt sind. Der Burgkunstadter Thomas Müller, Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels, thematisierte das skandalöse Eintreten der CSU-Europaabgeordneten pro Agrar-Gentechnik. Viele haben von diesem unerhörten Vorgang noch gar nichts mitbekommen. Die CSU-Europaabgeordneten versuchen, in Brüssel das Bayerische Naturschutzgesetz auszuhebeln. Sie haben den Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Neue Gentechnik (NGT) zuzulassen, unterstützt. Nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde aber ein Verbot der Agrargentechnik in das Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen. Dort steht in Art. 11b wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten. Die CSU, die sich so gerne als Vertreter bayerischer Interessen in Europa präsentiert, fällt dort der bayerischen Gesetzgebung in den Rücken! Diese Pläne sind eine große Gefahr für den gesamten Öko-Landbau und für den Verbraucherschutz. Außerdem wollen die meisten Menschen keine genmanipulierten Lebensmittel essen. Die ÖDP-EU-Abgeordnete Manuela Ripa verteidigt deshalb im Europaparlament das Bayerische Naturschutzgesetz. Darum ist es besonders wichtig, dass durch ein gutes Wahlergebnis noch weitere ÖDP Vertreter ins EU-Parlament einziehen.
Nachdem noch die Schatzmeisterin Kristina Kern (Hof) und der Bezirksvorstand einstimmig entlastet wurden, verlegte man die weiteren politischen Diskussionen in den Biergarten.