Die SPD-Opposition im Landtag fordert in einer Sondersitzung des Innenausschusses weitere, politische Aufklärung bezüglich der sogenannten "Luxus-Schleuser". Es geht um die Verbindungen, die einer der mutmaßlichen Köpfe der Gruppe zum NRW-Innenminister aufgebaut hat. Der Frechener Rechtsanwalt Claus Brockhaus hatte seit 2022 knapp 30.000 Euro für Reuls Wahlkampf gespendet und sich mindestens achtmal mit ihm getroffen.
Auch die FDP fordert weitere Informationen und hofft auf neue Erkenntnisse. Der Minister hatte sich zum Thema bereits in mehreren Medien geäußert, auch im WDR. Gegenüber dem landespolitischen Magazin Westpol hatte Reul zuletzt bekräftigt, dass es bei den Treffen mit Brockhaus nie um das Thema Einwanderung oder Fachkräftegewinnung im Ausland gegangen sei.
Luxus-Schleuser: Politiker unter Verdacht
Westpol. 26.05.2024. 28:55 Min.. UT. DGS. Verfügbar bis 26.05.2029. WDR.
Treffen zwischen mutmaßlichem Schleuser und Innenminister
Die Gruppe der "Luxus-Schleuser" wird beschuldigt, reichen Ausländern aus China und dem Oman auf illegale Weise Aufenthaltstitel besorgt zu haben. Die Vermittlung einer Aufenthaltserlaubnis soll laut Ermittlern rund 360.000 Euro gekostet haben. Zum Kreis der Beschuldigten zählen inzwischen mindestens vier Politiker: zwei CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis, der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn, ebenfalls CDU und dessen ehemaliger SPD-Gegenkandidat und spätere Referatsleiter im Kreis Düren, Jens Bröker.
Innenminister Reul hat eingeräumt, dass er sich seit 2022 mehrfach mit Brockhaus getroffen hat. Ein erstes Kennenlernen fand demnach in einem persönlichen Gespräch im Innenministerium statt. Brockhaus war nach Angaben der NRW-CDU bis Ende 2023 Parteimitglied, der Minister will ihn erst im Jahr 2022 kennengelernt haben, dem Jahr der jüngsten Landtagswahl. Der CDU-Kreisverband von Reul im Rheinisch-Bergischen-Kreis hatte für dessen Wahlkampf knapp 30.000 Euro Parteispenden erhalten: Von Brockhaus persönlich und von Firmen, die ihm zugerechnet werden.
Im Falle Reuls und seines Kreisverbands gibt es - anders als wegen Parteispenden im Rhein-Erft-Kreis - allerdings keinen Verdacht der Staatsanwaltschaft, dass es hierfür eine Gegenleistung gegeben haben könnte, und entsprechend auch keine strafrechtlichen Ermittlungen.
SPD und FDP fordern volle Transparenz
Die SPD sieht aber eine potentielle Vermischung der Interessen. Man wolle daher explizit nach der zeitlichen Abfolge fragen, kündigt SPD-Innenpolitikerin Christina Kampmann im WDR-Gespräch an. Ihre Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt - weil zuletzt zu viele brisante Fragen offengeblieben seien.
Auch die FDP zielt unteranderem darauf ab, dass gleich das erste Kennenlerntreffen zwischen Reul und dem beschuldigten Brockhaus in den Räumen des Innenministeriums stattfand. "Wir fordern eine genaue Prüfung, ob bei diesen Begegnungen dienstliche Pflichten vernachlässigt wurden", so Marc Lürbke (FDP).
Reul will alle Fragen beantworten
Der Innenminister selbst sieht die Sitzung als Chance, um noch offene Fragen zu beantworten, lässt er auf WDR-Anfrage mitteilen. "Ich habe in der Sache bisher alles transparent gemacht und öffentlich kommuniziert", so der Minister.
Unsere Quellen:
- WDR-Anfrage Innenministerium
- WDR-Interview SPD-Politikerin Christina Kampmann
- WDR-Anfrage FDP-Politiker Marc Lürbke
Über dieses Thema berichtet der WDR auch im Hörfunk in der Sendung WDR Aktuell am Dienstag, 28.05.2024.