Nach "Sylt": Juso-Chef klingt wie Strack-Zimmermann – Vorgehen gegen Party-Beteiligte in Ordnung
Gegenüber dem TV-Programm der Welt hat sich Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, zum Eklat auf Sylt und den Konsequenzen geäußert, die der Video-Clip für die beteiligten Partygäste mit sich gebracht hat. So sagte der Juso-Chef dem Springer-Sender am heutigen Dienstag:
"Wer 'Deutschland den Deutschen' grölt – was ja 'ne Nazi-Parole ist, was einfach überhaupt nicht geht –, sich dabei filmt, das ins Internet stellt, der muss damit auch leben, dass er in diesem Punkt, in diesem Moment sich in die Öffentlichkeit begibt."
Wie die Oldenburger Onlinezeitung weiter aus dem Interview zitiert, hält der Jungsozialdemokrat es offenbar für unproblematisch, dass manche der Beteiligten bereits ihre Arbeitsstellen verloren haben oder ihnen ein Jobverlust droht. So meinte Türmer weiter:
"Natürlich achten auch Arbeitgeber darauf, was ihre Arbeitnehmenden so außerhalb des Jobs tun. Und dass das Auswirkungen haben kann, wenn man sich so absolut unangebracht, in ganz schlimmer Weise rassistisch und faschistisches Gedankengut verbreitend verhält, damit muss man rechnen. Es war aber ihre Entscheidung, diese Parolen zu grölen in aller Öffentlichkeit."
Obwohl weder die Ermittlungen abgeschlossen noch, falls es überhaupt dazu kommt, auch nur ein einziges Gerichtsverfahren in dieser Sache beendet sein kann, zeigte sich der Juso-Vorsitzende überzeugt von der Richtigkeit des Vorgehens von Staat und Arbeitgebern gegen die Beteiligten: "Und jetzt müssen sie ein bisschen mit den Konsequenzen leben, befürchte ich."
Die Begründung, die Türmer für diese Ansicht liefert, erinnert an die demokratietheoretisch bedenklichen Einschüchterungsversuche der FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die einen protestierenden Teilnehmer während ihrer Wahlkampfveranstaltung fragte (RT DE berichtete): "Wo arbeiten Sie? Weiß Ihr Chef, was Sie hier verbreiten?" Bedenken hinsichtlich rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze äußerte Türmer nicht, zeigte sich vielmehr einverstanden mit dem Vorgehen staatlicher Stellen, Vertreter der Politik und einiger Arbeitgeber gegen die Sylter Beteiligten.
Das Onlineportal unterstrich, dass die Parole "Deutschland den Deutschen" auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurückgeht. Sie sei die Losung des "Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes" gewesen, der damals als Verband politisch und ideologisch eine Vorläuferrolle der NSDAP gespielt hatte. In den 1980er-Jahren sei die Parole von der NPD aufgegriffen worden. Auch während der ausländerfeindlichen Pogrome nach 1990 sei die Formel genutzt worden. Aus der SPD waren in letzter Zeit des Öfteren umstandslose Gleichsetzungen der AfD mit der NSDAP zu hören (RT DE berichtete).