Fünf Monate Präsident Milei:Argentinien unter der Kettensäge
von Christoph Röckerath
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Argentiniens Präsident Javier Milei hatte einen radikalen Umbau des Staates versprochen, um das Land aus der Dauerkrise zur führen. Was hat er in den ersten fünf Monaten erreicht?
ARCHIV - 12.09.2023, Argentinien, La Plata: Javier Milei, selbst ernannter «Anarchokapitalist» und Präsident Argentiniens, schwenkt eine Kettensäge mit seinem Namen auf einer Wahlkampfveranstaltung. Die Motorsäge ist «Symbol» für den sozialpolitischen Kahlschlag, den er propagiert. (zu dpa: «Argentiniens ultraliberaler Präsident wütend auf Minister Spaniens») Foto: Natacha Pisarenko/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Quelle: dpa
Es ist eine präzise, immer gleiche Bewegung, mit der Marcelo Martínez Tinte aus einem riesigen Fass in winzige Gläser abfüllt. Ihm dabei zuzusehen, ist faszinierend und beruhigend zugleich. Doch Marcelos Geschick symbolisiert auch die Krise Argentiniens: Direkt hinter ihm, unter schützender Plastikfolie, stehen moderne Maschinen, die diese Arbeit in Sekundenschnelle erledigen könnten. Aber der Strom ist inzwischen zu teuer, und die Nachfrage ist eingebrochen.
Javier Milei will Argentinien mit "Schocktherapie" umbauen
"Diese Regierung macht genau das Gegenteil von dem, was wir erwartet haben", sagt Marcelos Vorgesetzter, Gustavo Avales, Chef von Tintas Ópalo, einem von rund 550.000 mittelständischen Unternehmen, die für mehr als zwei Drittel der privatwirtschaftlichen Arbeitsplätze in Argentinien verantwortlich sind.
Es sind gerade die unteren und mittleren Einkommensklassen, die unter den Folgen des radikalen Reformkurs von Javier Milei leiden.
Argentinien ächzt seit Jahrzehnten unter einer Dauer-Wirtschaftskrise. Die Inflation bricht immer neue Rekorde. Mileis Antwort ist radikal libertär, nach dem Motto, der Staat solle sich möglichst aus allem heraushalten. Seit er vor fünf Monaten sein Amt angetreten hat, setzt er um, was er im Wahlkampf, mit der Kettensäge in der Hand, versprochen hat: Eine "Schocktherapie", um Argentinien umzubauen.
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Lob kommt vom Internationalen Währungsfonds
Milei hat den Peso abgewertet, die Renten gekürzt, Zehntausende Staatsbedienstete entlassen. Strom, Wasser und der öffentliche Nahverkehr sind teurer geworden, weil die Subventionen zusammengestrichen wurden.
Radikal, aber: Einige seiner Ansätze werden vom Internationalen Währungsfonds gelobt. Denn es gibt erste messbare Resultate seines Kurses. "Bisher kann die Regierung sagen, dass sie in der Makroökonomie, also bei den Staatsausgaben, bestimmte Ergebnisse erzielt hat", sagt Francisco Longa, Politikwissenschaftler an der Universität von Buenos Aires. "Das Inflationstempo und der Preis des Dollar sind unter Kontrolle, was symbolisch wichtig ist für die argentinische Wirtschaft. Die Konjunktur und der Konsum sind jedoch stark zurückgegangen."
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Javier Mileis Strategie: Zuerst abwärts, bevor es aufwärts geht
Den Preis dafür zahlen Menschen wie Camilo Alan. Der 80-Jährige steht in seinem Bekleidungsgeschäft und weint. Er habe sein Leben lang gearbeitet und würde gerne endlich in Rente gehen. Aber die reiche nicht zum Überleben. Jeden Tag öffnet er seinen Laden. Doch Kunden kommen kaum noch, weil sie kein Geld haben.
Laut Umfragen steht eine knappe Mehrheit der Argentinier nach wie vor hinter Milei, weil viele der Meinung sind, dass es kein Zurück zur Politik der vergangenen Jahrzehnte gibt.
"Der Präsident selbst hat gesagt, dass es uns schlechter gehen wird. Sein Versprechen ist, dass es ein Licht am Ende des Tunnels gibt. Es ist die Vorstellung, dass man Opfer bringen muss, um es später besser zu haben", sagt Experte Longa.
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Doch Mileis Kurs birgt zahlreiche Risiken. Auch die Konsolidierung des Haushaltes sei nicht ohne Pferdefuß:
"Der Haushaltsüberschuss ist das Ergebnis brutaler Kürzungen in sehr sensiblen Bereichen der Wirtschaft. Zum Beispiel das Einkommen der Rentner und Pensionäre. Wenn man sich also anschaut, wie sich dieser Überschuss zusammensetzt, dann schafft sich die Regierung selbst Probleme für die Zukunft."
Milei selbst sagte nach seiner Wahl, es werde vielen erst mal schlechter gehen, bevor es bergauf geht. Die Frage ist, wie weit die Geduld und Leidensfähigkeit der Argentinier reichen.
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