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Wahl in Katalonien:Verbannter Politiker kandidiert aus dem Exil
von Anna Feist
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Wenn am Sonntag in Katalonien gewählt wird, ist auch Exil-Politiker Carles Puigdemont auf dem Stimmzettel. Sein Ergebnis könnte Spanien in die nächste Regierungskrise stürzen.
Separatistenführer Puigdemont wollte 2017 Katalonien in die Unabhängigkeit führen - seinen Wahlkampf für die Regionalwahlen musste er im Exil führen.11.05.2024 | 2:31 min
In den Umfragen zur Wahl in Katalonien führt der Sozialist Salvador Illa. Doch auch wenn der Sieg des ehemaligen spanischen Gesundheitsministers und engen Vertrauten von Ministerpräsidenten Pedro Sanchez wahrscheinlich ist, könnte ein Mann zum Störfaktor werden: Carles Puigdemont, der Mann, der Katalonien 2017 in die Unabhängigkeit führen wollte und dafür aus dem Land verbannt wurde.
Unabhängigkeitsbefürworter stützen Carles Puigdemont
"Keine Kapitulation", prangt auf einem übergroßen Banner auf dem Dorfplatz des kleines katalonischen Dorfes Amer. Darunter die Zeichnung des Separatistenführers Carles Puigdemont. Dieses Dorf ist sein Geburtsort. Die Bewohner hier stehen hinter ihm, komme was wolle - fast alle sind eingefleischte Unabhängigkeitsbefürworter. Am frühen Nachmittag beim Kartenspiel in der Dorf-Spelunke in dem Haus mit dem "No-Surrender"-Banner erklärt Pere:
Quim, ein älterer Herr mit Zigarre im Mund und Whiskey in der Hand stimmt nickend zu: Die spanische Regierung, das seien "alles Kinder des Franco-Regimes". "Die in Madrid, die erzählen nur Lügen", ereifern sich die Männer. Das Unrecht, das Puigdemont widerfahren ist, sei kaum in Worte zu fassen.
Spaniens Ministerpräsident Sánchez will trotz Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau im Amt bleiben.29.04.2024 | 1:58 min
Ziel von Puidgemont: Amnestie-Gesetz
Doch dass Puigdemont eines Tages zurückkehren wird, daran zweifelt hier keiner. Der Plan des Separatistenführers: das Amnestie-Gesetz. Sieben Sitze hat seine Partei, die Junts im Parlament von Madrid. Trotz tiefen Misstrauens Präsident Sanchez gegenüber haben die Junts-Abgeordneten dem Präsidenten die Mehrheit verschafft. Im Gegenzug soll es eine Amnestie für Puigdemont und die anderen Separatistenführer geben. Das Gesetz könnte in den nächsten Wochen in Kraft treten.
Wenn Puigdemont tatsächlich zurückkommt, dann wollen sie ihm hier eine Party schmeißen. Und was wenn nicht? Pere: "Dann gehen wir eben zu ihm!"
Aus dem Altgriechischen übersetzt heißt Amnestie "Vergessen", "Vergebung". Im heutigen Sprachgebrauch bedeutet Amnestie, dass ein Staat bzw. dessen Regierung darauf verzichtet, Menschen, die eine bestimmte Straftat begangen haben, zu bestrafen.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Puigdemont kennt sein Wählerpotenzial und weiß es zu nutzen: Seit Ende April sind täglich bis zu sieben Busse - bedruckt mit seinem Gesicht - unterwegs in Katalonien. Sie fahren Tausende seiner Anhänger über die Grenze nach Frankreich. Dort im grenznahen Badeort Argelès-sur-Mer gibt nun jeden Abend die gleiche Show: "Puigdemont President".
Vor der städtischen Mehrzweckhalle tummelt sich eine große Gruppe rüstiger alter Damen:
Jahrelang war Carles Puigdemont im Exil, bald könnte er nach Spanien zurückkehren: Seine Separatisten-Partei hatte Sánchez mit zum Ministerpräsidenten gewählt, im Tausch soll ein Amnestiegesetz kommen.30.01.2024 | 2:12 min
Regierungsbildung in Katalonien: Auch von Puidgemonts Partei abhängig
Das Wahlversprechen an seine Anhänger ist die Fortführung der Unabhängigkeit für Katalonien. Puigdemont erklärt: "Heute haben wir viel bessere Bedingungen, um ausgereifter und selbstbewusster weiterzumachen. Der Prozess, den wir im Oktober 2017 begonnen haben, wird noch viel weitergehen."
"Geben Sie Ihre Stimmen ab!", fordert Puigdemont seine Fans auf: "Das kostet nicht viel. Es ist schmerzlos, aber die Auswirkungen werden für einige außergewöhnlich, für andere verheerend sein."
In Katalonien wird am 12. Mai ein neues Parlament gewählt. Separatistenchef Puigdemont wird per Haftbefehl gesucht, trotzdem tritt er zur Wahl an.10.05.2024 | 2:21 min
Was klingt wie eine Drohung, soll wohl auch so verstanden werden: Sollte er bei dieser Wahl nach Salvador Illa nur zweiter werden, was als wahrscheinlich gilt, dann, so wird gemutmaßt, werde er alles unternehmen, um eine Regierungsbildung in Katalonien möglichst schwer zu machen.
Und auch an Pedro Sanchez könnte er sich rächen wollen: Seine sieben Junts-Abgeordneten im Madrider Parlament könnten der Minderheitsregierung des spanischen Ministerpräsidenten ihre Unterstützung entziehen und die Folge könnte nichts Geringeres als Neuwahlen sein.
Um weiter regieren zu können, haben die spanischen Sozialisten ein umstrittenes Abkommen mit einer zweiten Separatisten-Partei aus Katalonien geschlossen. 09.11.2023 | 2:01 min
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