Nach Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Rhein-Lahn-Kreis passt Förderrichtlinien zum Kita-Bau an
Der Rhein-Lahn-Kreis hat seine Förderrichtlinie zum Bau von Kindertagesstätten überarbeitet.Foto: Symbolbild Friso Gentsch/dpa
Der Kreisausschuss hat einer Neufassung der Förderrichtlinien zum Bau von Kindertagesstätten im Rhein-Lahn-Kreis zugestimmt. Die überarbeitete Regelung war durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts notwendig geworden. Im Rechtsstreit mit der Verbandsgemeinde Nassau hatten die Richter entschieden, dass die vom Kreis gewährte Förderung zum Bau der Kindertagesstätte Lahnpiraten nicht ausreichend sei.
Lesezeit: 2 Minuten
Hintergrund laut Sitzungsvorlage: Die Förderrichtlinien des Rhein-Lahn-Kreises waren 2017 neu gefasst worden und eröffneten neben den Baukosten auch die Förderung von Modernisierungsmaßnahmen. Aufgrund der fehlenden Definition zur Angemessenheit im Landesrecht hatte man sich bei der Überarbeitung an vergleichbaren Richtlinien orientiert. Die Förderbeträge und die Fördermöglichkeiten wurden im Vergleich zur vorherigen ...