Israel muss seine Offensive in Rafah unverzüglich einstellen. Das urteilte der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag auf eine Eingabe Südafrikas. Die israelische Regierung müsse jede Handlung einstellen, die den Menschen in Gaza »Lebensbedingungen auferlegen könnte, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten«, erklärte der Vorsitzende Richter Nawaf Salam. In der Stadt im südlichen Gazastreifen harren noch immer Hunderttausende unter menschenunwürdigen Bedingungen aus, 800.000 Palästinenser sind seit Beginn der Offensive am 6. Mai erneut vertrieben worden.
Das Gericht habe »mit Bedauern festgestellt, dass sich die katastrophalen Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen weiter verschlechtert haben«, so Salam. Die humanitäre Lage in Rafah sei inzwischen als »katastrophal« einzustufen. Auch von seiten der Norwegischen Flüchtlingshilfe (NRC) hieß es am Donnerstag: »Die Stadt Rafah besteht jetzt aus drei völlig unterschiedlichen Welten: Der Osten ist ein typisches Kriegsgebiet, die Mitte ist eine Geisterstadt und der Westen ist eine überfüllte Ansammlung von Menschen, die unter erbärmlichen Bedingungen leben«, berichtete Suze van Meegen, Leiterin der NRC in Gaza.
Das Gericht urteilte weiter, dass Israel den Grenzübergang zu Ägypten für humanitäre Hilfslieferungen in großem Umfang öffnen sowie den Zugang zum Gazastreifen für Ermittler und Untersuchungsmissionen gewährleisten müsse. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu an das Urteil halten wird. Das höchste UN-Gericht hat keine Möglichkeit, es durchzusetzen. Die vierte Eingabe an den IGH seit Kriegsbeginn am 7. Oktober ist Teil von Südafrikas laufendem Verfahren, in dem Israel des »Genozids« in Gaza beschuldigt wird. Im ersten Eilantrag, der im Januar verhandelt wurde, ersuchte Pretoria, dass Israel den Krieg in Gaza unverzüglich einstellen müsse.
Dieser Forderung kam das höchste UN-Gericht zwar nicht nach, doch wies es die Netanjahu-Regierung zumindest an, dafür zu sorgen, dass seine Truppen keine völkermörderischen Handlungen gegen die Menschen in Gaza begehen. Zwar wurde danach der Transport von Hilfslieferungen in die Küstenenklave zum Teil ermöglicht, doch berichtete das Welternährungsprogramm (WFP) Mitte April, dass dort 1,1 Millionen Menschen unter »katastrophalem Hunger« litten. Das entspreche der »höchsten Hungerrate der Welt«. Mit der Eroberung des Grenzübergangs zu Ägypten kam die Einfuhr von Hilfslieferungen nahezu zum Erliegen. Aufgrund der »De-facto-Blockade für humanitäre Güter« warten nun 2.000 Trucks mit Hilfslieferungen auf der ägyptischen Seite der Grenze, meldete die NRC am Mittwoch. Gleichentags hieß es vom WFP, dass seit Beginn der Offensive weniger als 100 Hilfstrucks in den Süden gelangt seien, die geringste Menge seit Dezember.
Auch in den Städten Dschabalija und Beit Hanun im Norden verstärkte die israelische Armee ihre Angriffe. Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Freitag mit, dass in Dschabalija die Leichen von drei Geiseln gefunden wurden. Sie seien bereits tot in den Gazastreifen verschleppt worden. Darunter befindet sich auch der Partner der Deutsch-Israelin Shani Louk, deren Leiche zusammen mit drei weiteren vor einer Woche gefunden worden war. Über 120 Geiseln befinden sich weiter in Gefangenschaft, wobei unklar ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind.
2 Wochen kostenlos testen
Die Grenzen in Europa wurden bereits 1999 durch militärische Gewalt verschoben. Heute wie damals berichtet die Tageszeitung junge Welt über Aufrüstung und mediales Kriegsgetrommel. Kriegstüchtigkeit wird zur neuen Normalität erklärt. Nicht mit uns!
Informieren Sie sich durch die junge Welt: Testen Sie für zwei Wochen die gedruckte Zeitung. Sie bekommen sie kostenlos in Ihren Briefkasten. Das Angebot endet automatisch und muss nicht abbestellt werden.