Überschattet von Sorgen um die Demokratie feiert Niedersachsens Landtag das Grundgesetz. Regierungschef Weil richtet einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger.
Hannover - 75 Jahre nach der Einführung des Grundgesetzes in Deutschland machen sich viele Politiker in Niedersachsen Sorgen um den Zustand der Demokratie. Es gebe keine Garantie für weitere 75 Jahre des demokratischen Zusammenlebens, warnten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen am Freitag gemeinsam im Landtag. Die größte Gefahr gehe dabei derzeit vom Rechtsextremismus aus.
Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität im Land hatte jüngst einen starken Anstieg rechter Straftaten ausgewiesen. Im vergangenen Jahr gab es 2313 dieser Taten, 25 Prozent mehr als im Vorjahr, während die politisch motivierte Kriminalität insgesamt zurückging.
Die Demokratie stehe auf dem Prüfstand, sagte auch Ministerpräsident Stephan Weil in einer Feierstunde des Landtags zum Jubiläum des Grundgesetzes. Der SPD-Politiker appellierte daher an die Bürgerinnen und Bürger: „Demokratie ist aufs Mitmachen angewiesen.“ Es brauche Menschen, die sich dazu bekennen und dazu betragen, dass das Allgemeinwesen gut funktioniert, sagte Weil.
Weil würdigt Arbeit der Mütter und Väter des Grundgesetzes
Der Regierungschef erinnerte daran, unter welchen Umständen das Grundgesetz geschrieben wurde - nach den „unfassbaren Verbrechen“ im Nationalsozialismus und vor dem Hintergrund beispiellos zerstörter Städte nach dem Zweiten Weltkrieg. Weil würdigte die Arbeit der Mütter und Väter des Grundgesetzes: „Sie waren entschlossen, die Demokratie anstelle der Diktatur zu setzen, den Rechtsstaat anstelle des Terrors und die Grundrechte anstelle der Willkür. Sie waren entschlossen, Frieden, Freiheit und gute Lebensbedingungen mit herbeizuführen.“
Landtagspräsidentin Hanna Naber sagte, die Demokratie gerate heute insbesondere durch ein Erstarken des Populismus zunehmend unter Druck. Dessen Annahme einer einzigen, immer und allgemeingültigen Wahrheit, die keinen Widerspruch erlaube, widerspreche dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes zutiefst, sagte die SPD-Politikerin.
Der Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofes, Wilhelm Mestwerdt, mahnte, Gefahren für die freiheitliche Gesellschaft gingen nicht nur von politischen Rändern aus, sondern auch von denjenigen, denen das Bewusstsein für die Bedeutung der Grundwerte abhandengekommen sei. „Vielen Menschen ist ein bequemes Leben in Wohlstand wichtiger als der aktive Einsatz für Demokratie und Freiheit“, sagte er. Gleichgültigkeit erleichtere aber Angriffe auf die demokratischen Werte.
SPD, CDU und Grüne lassen AfD bei gemeinsamer Aktion außen vor
Noch vor der Feierstunde hatten sich die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen mit einer Europaflagge vor dem Landtag aufgestellt, um ein Zeichen für den europäischen Zusammenhalt zu setzen. „Wir werden allen entgegentreten, die unser Europa zerstören wollen“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.
Die drei Fraktionen riefen zudem dazu auf, bei der Europawahl am 9. Juni wählen zu gehen. Die Wahl sei richtungsweisend, erklärten sie: „Angesichts der großen globalen Herausforderungen ist es existenziell, die europäische Zusammenarbeit und die liberale Demokratie zu stärken.“
Der AfD-Abgeordnete Dennis Jahn zeigte sich enttäuscht, dass seine Fraktion nicht in das gemeinsame Bekenntnis einbezogen worden sei. Anschließend sagte er, die EU in ihrer aktuellen Form schade den Bürgern und müsse reformiert werden. Falls das nicht möglich sei, sei nur noch ein „Dexit“, also ein Austritt Deutschlands aus der EU, die Lösung.
Bei der Europawahl 2019 lag die Wahlbeteiligung in Niedersachsen bei 61,5 Prozent. Die Wahl in diesem Jahr ist die erste bundesweite, bei der die Teilnahme in Deutschland bereits ab 16 Jahren möglich ist.