Nach Kritik am Wiederwahl-Procedere für Regensburgs Rechtsreferent: Sozialbürgermeisterin rüffelt Ex-OB
Um Vergangenheitsbewältigung in mehrfacher Hinsicht ging es bei der Wiederwahl von Rechtsreferent Walter Boeckh.
Mit einigem Gepolter, einer am Ende aber halbwegs klaren Mehrheit von 29 der abgegebenen 48 Stimmen ist Regensburgs Rechtsreferent Walter Boeckh kürzlich im Amt bestätigt worden. 16 Stimmen waren ungültig (oder „Nein“), jeweils eine Stimme erhielten die SPD-Stadträtinnen Evi Kolbe-Stockert und Klaus Rappert.
Seine „Eignung und Befähigung“ für diese Position habe der frühere Richter am Landgericht Regensburg „überzeugend nachgewiesen“, heißt es in der entsprechenden Stadtratsvorlage. Er habe sich während der letzten fünfeinhalb Jahre in diesem Amt „bewährt“ und sei dessen Anforderungen „voll gewachsen“. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) sagt sogar, dass er „einen hervorragenden Job“ gemacht habe. Diese Ansicht ist nicht ungeteilt.
Koalitionsdeal 2014: Referentenposten für die Freien Wähler
Das zeigt sich nicht nur in den 18 Gegenstimmen, sondern auch bei einer Wortmeldung von Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs, unter dessen Zeit als Oberbürgermeister Boeckh erstmals zum Rechtsreferenten gewählt wurde. Folgt man Wolbergs, dann war dies ein parteipolitischer Deal, um die Freien Wählern für die 2014 geschmiedete Bunte Koalition (SPD, Grüne, FDP, Piratin, FW) gewinnen zu können.
Das Amt eines Bürgermeisters habe man ja schon den Grünen gegeben (Ergebnis: Umweltbürgermeister Jürgen Huber) und den Freien Wählern habe man deshalb bei den Verhandlungen angeboten, dass diese Zugriff auf den 2018 neu zu besetzenden Posten des Rechtsreferenten bekommen sollten. „Weil wir sie brauchten in der Koalition.“
„Die Erinnerung spielt einem manchmal Streiche.“
Man habe eigentlich gedacht, dass Ludwig Artinger dies selbst übernehmen werde, so Wolbergs, aber am Ende sei schließlich Walter Boeckh, seines Zeichens ebenfalls Freier Wähler, zum Zug gekommen. „Das war eine politische Besetzung“, betont Wolbergs, auch wenn sich andere Mitglieder der Bunten Koalition nicht mehr daran erinnern können, dass von diesem Geschacher „jeder gewusst“ habe.
Horst Meierhofer (FDP) widerspricht vehement. Öffentlich kommuniziert worden sei das nicht, beharrt auch die OB. Das sei allein eine Absprache zwischen Wolbergs und Artinger gewesen, heißt es intern. Sie habe das jedenfalls erst im Nachhinein erfahren, sagt die Oberbürgermeisterin öffentlich. „Das sollten wir jetzt nicht öffentlich diskutieren.“ Ihr Vorgänger verkläre und verdrehe da wohl die Tatsachen, sagt Maltz-Schwarzfischer. „Die Erinnerung spielt einem manchmal Streiche.“
„Keine Besetzung nach Leistung“
Der Hintergrund, warum Wolbergs all dies in öffentlicher Sitzung auf den Tisch bringt: Boecks Wiederwahl ohne Ausschreibung des Postens lege den Verdacht nahe, dass es sich „um eine politische Entscheidung handelt und nicht um eine Besetzung nach Leistung“. Denn zu Kritik gebe Boecks Leistung in den letzten fünfeinhalb Jahren durchaus Anlass, so der EX-OB. Zumindest gebe es genügend Gründe, deretwegen sich der bisherige Rechtsreferent im Rahmen einer Ausschreibung der Konkurrenz hätte stellen sollen, ist Wolbergs überzeugt.
Konkret spricht Wolbergs an, dass einige unzufrieden damit seien, wie Boeckh manches Prozessrisiko eingeschätzt habe. Es dürfte wohl um den Rechtsstreit um den Schmack-Berg im Stadtosten gehen, den die Stadt über zwei Instanzen verlor und dabei nach offiziellen Angaben knapp 200.000 Euro in den Sand setzte. Kritisch sähen manche auch Boeckhs Handeln während Corona – es könnte sich um die Auszählung der Stichwahl 2020 handeln, die damals – bayernweit einmalig – bis Dienstag dauerte. Schließlich beklagt Wolbergs den Tonfall, den der Rechtsreferent manchmal gegenüber ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen anschlage.
„Offen mit politischen Besetzungen umgehen“
Man müsse nicht ausschreiben, so Wolbergs, aber im Fall der früheren Planungsreferentin Christine Schimpfermann habe die CSU gesagt, „wenn eine Person eine Leistungsbilanz hat, die zumindest streitbar ist, dann muss sich diese Person messen lassen.“ Doch die Koalition habe die Personalie Boeckh entgegen den üblichen Gepflogenheiten nicht einmal im Ältestenrat besprochen, sondern lege diese Wiederbesetzung dem Stadtrat einfach vor.
Positiven Widerhall beim Rest des Stadtrats findet Wolbergs mit diesen Beiträgen nicht. Lediglich Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet merkt an, dass man mit einer politischen Besetzung zumindest offen umgehen solle. „Man sollte die Amtszeiten an die Amtszeiten des Stadtrats anpassen.“
„Ihnen steht Kritik am wenigsten zu.“
Die Oberbürgermeisterin hingegen kann diesen Blick auf eine politische Besetzung „nicht nachvollziehen“, findet die Debatte „unangemessen“. Auch Bürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) lässt sich zu einer ihrer eher seltenen Wortmeldung hinreißen. Wolbergs stehe es „am wenigsten zu“, den Arbeitsstil eines berufsmäßigen Stadtrats zu kritisieren, „angesichts des Schadens, den Sie in Ihrer kurzen Zeit der Stadt und der Stadtverwaltung zugefügt haben“.
Gewählt wurde Walter Boeck, Jahrgang 1966, übrigens nur für vier statt die vollen sechs Jahre, „aus beruflichen und privaten Gründen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Er selbst sagt in der Sitzung nichts zu dem Hickhack im Vorfeld seiner Wiederwahl. Mit einem freundlichen Ton in den kommenden Jahren habe er aber „überhaupt kein Problem“.
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