Fiktive „Wiener Prozesse“ sollen die Option eines Verbots der FPÖ behandeln. Das ist eine Provokation. Aber könnte sie heilsam sein?
„Ob die FPÖ mit sofortiger Wirkung für illegal erklärt werden muss“, das sollen die „Wiener Prozesse“ der Festwochen von 7. bis 9. Juni „untersuchen“. In einem Theatergericht, doch einem recht realistischen. Richterin Barbara Helige führt den Vorsitz, die Verteidigung übernimmt die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry, unter den Zeugen sind Heide Schmidt und Ibiza-Whistleblower Julian Hessenthaler.
Eine Provokation, gewiss. Kein Besonnener wird dafür plädieren, eine Partei zu verbieten, die in drei Bundesländern regiert und womöglich von fast einem Drittel gewählt wird. Es würde zu begreiflicher Empörung führen.
Man kann auch anzweifeln, ob sich ein Kulturfestival so konkret mit Politik befassen soll. Doch der neue Festwochenintendant Milo Rau hat nie verhohlen, dass er genau das will: politisch agieren. Jetzt tut er es. Und spricht, wie man im Englischen sagt, einen Elefanten an, den keiner sehen will, auch wenn er längst im Raum steht. Spätestens seit in Deutschland über ein Verbot der AfD debattiert wird; eigentlich schon, seit ÖVP-Politiker Andreas Khol vor über 20 Jahren die FPÖ „außerhalb des Verfassungsbogens“ ortete. Das revidierte Khol später; doch die Idee, dass man die FPÖ „ausgrenzen“ könne, blieb. Auch weil die FPÖ sie nutzte, um sich als Opfer dieser „Ausgrenzung“ darzustellen – und als einzige Alternative zu einem „System“, dem alle anderen Parteien angehören.