Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), Karim Khan, macht Ernst: Er beantragte am Montag Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen gegen Benjamin Netanjahu, Joaw Galant, Hamas-Boss Jahia al-Sinwar und weitere hochrangige Figuren der palästinensischen Terrororganisation. Was den Genannten genau vorgeworfen wird, liest du hier:
Die internationalen Reaktionen auf den Entscheid des IStGH gehen indes stark auseinander. Hier sind einige Beispiele:
Die USA kritisieren zwar gelegentlich Israel für die Art und Weise des Vorgehens in Gaza, beispielsweise bezüglich der Offensive in der Stadt Rafah. Doch Joe Biden wird nicht müde zu betonen, dass die USA fest an der Seite Israels stehen. Entsprechend kam aus den Staaten heftige Kritik am Vorgehen des Chefanklägers des IStGH.
Israel und die islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte US-Präsident Joe Biden am Montag mit. Man werde Israel immer bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter. Ähnlich äusserte sich US-Aussenminister Antony Blinken. Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Beamte zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen beantragt worden seien, sei «beschämend».
Dass die USA den Entscheid des Strafgerichtshofs ablehnen, ist auch insofern nicht überraschend, als das Land das Gericht selbst nicht anerkennt. Dies aus Angst, Eingriffe in die eigene Souveränität hinnehmen zu müssen – oder selbst ins Visier der Justiz zu geraten.
Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten im Liveticker:
Als eines der ersten Länder meldete sich Österreich zu den Haftbefehl-Anträgen zu Wort. Regierungschef Karl Nehammer verurteilte den Entscheid auf X deutlich. Es sei falsch, dass «die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israels ist, in einem Atemzug genannt werden mit demokratisch gewählten Vertretern eben dieses Staates», so Nehammer.
We fully respect the independence of the ICC. The fact however that the leader of the terrorist organisation Hamas whose declared goal is the extinction of the State of Israel is being mentioned at the same time as the democratically elected representatives of that very State is… https://t.co/yj2XAwN7Ik
— Karl Nehammer (@karlnehammer) May 20, 2024
Österreich hat schon in früheren Phasen des Kriegs betont, dass das Selbstverteidigungsrecht Israels unantastbar sei.
Südafrika auf der anderen Seite gehört zu den schärfsten Kritikern Israels. Das Land hatte bereits vor Wochen Massnahmen des IStGH gegen Israel gefordert und diesen aufgerufen zu prüfen, ob die israelische Armee in Gaza einen Völkermord verübt. Nach Ansicht des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa ist das der Fall. Dementsprechend begrüsst Ramaphosa auch das aktuelle Vorgehen Den Haags.
Im Vereinigten Königreich gibt man sich im Hinblick auf die Haftbefehl-Anträge diplomatisch. Ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak sagte stellvertretend, dass die Entscheidung des IStGH zum jetzigen Zeitpunkt «nicht hilfreich im Hinblick auf eine Einstellung der Kämpfe, die Befreiung von Geiseln oder die Bereitstellung humanitärer Hilfe» sei.
Zudem wies der Sprecher daraufhin, dass eine strafrechtliche Verfolgung auf beiden Seiten rechtlich und praktisch schwierig sei: Grossbritannien anerkenne, wie viele andere Staaten, Palästina nicht als offiziellen Staat an. Und auf der anderen Seite anerkenne Israel den Internationalen Strafgerichtshof nicht – aus denselben Gründen wie die USA. Die palästinensischen Gebiete hingegen sind Vertragsstaat. Darum darf der IStGH auch ermitteln.
Belgiens Aussenministerin Hadja Lahbib bezieht klare Position bezüglich der Haftbefehl-Anträge – sie begrüsst diese. Auf X schrieb Lahbib, dass alle in Gaza begangenen Verbrechen verfolgt werden müssten – unabhängig davon, wer sie begeht. In einer offiziellen Stellungnahme heisst es zudem, dass man die Arbeit des IStGH unterstütze. Sowohl Haftbefehle gegen Hamas-Führer als auch gegen Israels Politiker seien «ein wichtiger Schritt für die Untersuchung der Lage in Palästina».
Ganz anders sieht es wiederum in Tschechien aus. Premierminister Petr Fiala wurde in seiner Stellungnahme deutlich:
Man dürfe nicht vergessen, dass es die Hamas gewesen sei, die den aktuellen Krieg mit ihrem Massaker an Zivilisten im Oktober ausgelöst habe.
Die Schweiz hat bisher keine Stellungnahme zum Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs abgegeben.
Mit Material der Nachrichtenagentur SDA.