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Pakt mit Meloni? Flexible Brandmauer
Peter Steiniger zur Umarmung Melonis durch die Konservativen
Aus einer verschämten Verliebtheit wächst eine tiefere Bindung, die sich vor der Welt nicht länger verstecken will. Vor der EU-Wahl intensiviert die Europäische Volkspartei ihr Werben um die Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Mussolinis politische Erben sollen in Weiß gekleidet werden, um Mehrheiten und die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Kommissionschefin zu sichern. Die ist mit der Italienerin bereits innig verbunden.
Nun wirbt auch der CDU-Politiker Jens Spahn dafür, den Verlauf der viel beschworenen Brandmauer so zu berichtigen, dass Melonis Partei auf der richtigen Seite der Geschichte landet. Schließlich hat diese an der Regierung den entscheidenden Test zur Aufnahme in die Familie bürgerlicher Anständigkeit mit Bravour gemeistert und ist außenpolitisch bei EU und Nato voll auf Linie. Eine prima Basis, um im Zeichen der neuen Blockkonfrontation zusammenzustehen. Diesbezüglich waren die Apostel der »freien Welt« ja auch früher nicht wählerisch.
Der Fall demonstriert den großen Nutzen, den die rechtsextremen Parteien für die politische Elite haben. Zum einen kanalisieren sie Protest und Unzufriedenheit und lenken den Blick von den Ursachen gesellschaftlicher Probleme hin zum »Kulturkampf« ab. Und bis hinein in das linksliberale Spektrum dient der rechte Rand als Popanz, mit dem man sich als Kämpfer gegen das Böse in Szene setzen kann, während es realpolitisch scharf nach rechts geht. Und bei Bedarf lässt sich die »Brandmauer« weiter verschieben oder ganz auflösen. Denn kann denn ein Pakt mit – Simsalabim – »Rechtskonservativen« Sünde sein?
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