Wladimir Putin soll angeblich ernsthaft über eine Waffenruhe in der Ukraine nachdenken. Eine krone.at-Umfrage unter den heimischen Parlamentsparteien zeigt, dass die Worte des Kremlchefs an Gewicht verloren haben. Nur FPÖ-Parteichef Herbert Kickl klingt euphorisiert und macht vollmundige Ansagen.
Könnten in der Ukraine bald die Waffen ruhen? In privater Runde soll Kremlchef Putin immer häufiger seine Frustration über die Widerstandsfähigkeit des Westens zum Ausdruck bringen. Eine Reuters-Recherche aus dem innersten Machtzirkel Moskaus legt nahe, dass der Diktator bereit sei, die aktuellen Frontlinien „einzufrieren“.
Sollte die Ukraine unter diesen Bedingungen eine Waffenruhe in Erwägung ziehen oder wäre das nur eine aufgeschobene Niederlage?
NEOS und SPÖ wittern Falle
Die SPÖ hält Frieden für das „Gebot der Stunde“ – jedoch nicht zum Nachteil für die Ukraine. Gerüchte, die offensichtlich gut in die Erzählung der russischen Führung passen, würden die Sozialdemokraten ohnehin nicht kommentieren, ließ die außenpolitische Sprecherin Petra Bayr mitteilen.
Die NEOS werden deutlicher: „Putin ist bekannt dafür, zu versuchen, mit Desinformation Verwirrung und Zwist zu stiften. Auch das gehört zu seinen vielschichtigen Angriffsversuchen.“ Die europäische Unterstützung der Ukraine bis zur Rückgewinnung ihrer vollen Souveränität und aller besetzten Gebiete sei „nicht zuletzt im Interesse der Sicherheit und des Friedens in der EU und damit auch in Österreich“.
Das kann nicht das Ziel sein.
NEOS
Das „Einfrieren“ des Konflikts ist für die Pinken vielmehr eine „diktierte Niederlage für die Ukraine, die dadurch ein Fünftel ihres Staatsgebiets verlieren würde“. Dieser Deal würde Putin zu weiteren Überfällen ermutigen und von Reparationszahlungen entbinden. „Das kann nicht das Ziel sein.“ Entscheiden müsse jedoch die Ukraine selbst.
Grüne sehen „faulen“ Kompromiss
Die Grünen betonen ebenfalls die Entscheidungshoheit Kiews, sprechen aber gleichzeitig von einem „faulen Friedenskompromiss“. Putin hätte in Europa weiterhin einen Fuß in der Tür. „Es ist fraglich und bleibt abzuwarten, wie ernst gemeint der angebliche russische Wunsch nach einer Waffenruhe ist, während tagtäglich die ukrainische Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur der Ukraine schonungslos bombardiert werden“, erklären die Grünen gegenüber krone.at.
Euphorischer klingt hingegen die FPÖ. „Jetzt ist es an der Zeit, die Bedeutung Österreichs als neutrales Land ins Spiel zu bringen, um das sinnlose Blutvergießen in der Ukraine zu beenden“, kommentiert FPÖ-Chef Herbert Kickl den Bericht aus Putins Dunstkreis. Die Europäische Union müsse ihre „Kriegstreiberei“ einstellen.
Kickl will Putin nach Wien holen
Die österreichische Bundesregierung sei aufgerufen, diese „neue Situation zu nützen, um Österreich aktiv als neutralen Ort für weiterführende Verhandlungen anzubieten, um diesen sinnlosen Konflikt endgültig zu beenden“. Kickl behauptet von sich selbst, dass er als Bundeskanzler beide Seiten von Beginn an zu „echten Friedensverhandlungen auf rot-weiß-rotem Boden“ animiert hätte.
Die anderen Parteien zweifeln jedoch an der Ernsthaftigkeit des Kremlchefs. Sie verweisen auf den russischen Boykott der anstehenden Friedenskonferenz in der Schweiz. Die Konferenz zielt darauf ab, praktische Schritte für einen zukünftigen Friedensprozess zu entwickeln. Das Treffen am Vierwaldstättersee wurde auf Bitten der Ukraine organisiert und ist derzeit die einzige Initiative, die von Ländern aus allen Weltregionen unterstützt wird.
Kanzler nimmt an Konferenz teil
„Die Friedenskonferenz im Juni ist ein wichtiger Schritt, um den Boden aufzubereiten, damit Frieden wieder möglich ist. Die Situation ist sensibel – aber dennoch muss unser klares Ziel sein: Frieden auf unserem Kontinent und ein Ende des Sterbens!“, erklärte jüngst Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Nehammer gab seine Teilnahme am Dienstag bekannt:
Es brauche eine „breite Allianz an Verbündeten für den Frieden, auch außerhalb der Echokammern der EU“. Gerade deshalb seien die Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs aus vielen Regionen der Welt in der Schweiz „wertvoll“. Die Anfrage zu den neuesten Entwicklungen ließ die Volkspartei unbeantwortet.