Düsseldorf · Der NRW-Landtag hat engagiert über den Schutz von Politikern, Staatsbediensteten und Ehrenamtlern debattiert. Die AfD versuchte sich selbst als Opfer zu inszenieren – mit mäßigem Erfolg.
Am Mittwoch hat der Düsseldorfer Landtag über die jüngsten Angriffe auf Europa-Wahlkämpfer debattiert. In einer von allen Fraktionen beantragten Aktuellen Stunde wurde mehrfach das Bild bemüht, dass in der Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen und Unsagbares inzwischen sagbar geworden sei; dass Gewalt gegen Politiker, aber auch Ordnungs- und Rettungskräfte, leider inzwischen zum Alltag gehörten. Neben den jüngsten Angriffen auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden und zwei Grünen-Politiker in Essen wurde als dramatischer Höhepunkt von Vertretern unterschiedlicher Parteien der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) herangezogen.
Markus Wagner und Martin Vincentz von der AfD versuchten zwar, ihre Partei als Opfer darzustellen, und blendeten dabei bewusst aus, dass die Vorredner allesamt Gewalt auch explizit gegen Vertreter der AfD gegeißelt hatten. Der Landesvorsitzende der Grünen, Tim Achtermeyer, fasste es dann treffend zusammen, dass dies der Kernunterschied zwischen Demokraten und der AfD sei: „Uns geht es um etwas Größeres. Ihnen geht es um die Profilierung Ihrer eigenen Partei. Und deswegen sage ich, was Ihnen fehlt, auch wenn Sie sich versuchen anders darzustellen: Maß, Mitte und Anstand.“
Trotz aller Ächtung jeglicher Gewalt waren sich alle anderen Fraktionen einig, dass insbesondere die AfD mit ihrer Politik mit dafür verantwortlich sei, dass es zu der gesellschaftlichen Verrohung gekommen sei. Oppositionsführer Jochen Ott warf der AfD vor, die Sprache zu einer Tatwaffe gemacht zu haben. Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems erklärte, die Feinde der Demokratie arbeiteten gezielt daran, ihre Gegner einzuschüchtern. Sie beklagte, die Gesellschaft verlöre die Fähigkeit, Kompromisse einzugehen. Kämen diese in der Politik zustande, würden sie als schmutzige Hinterzimmer-Deals oder Verrat der eigenen Ideologie abgetan: „Ein Blick in die USA zeigt, wohin dieser Weg, diese Kompromisslosigkeit gepaart mit Hass und Hetze und Desinformationen, dann führen kann.“ Die Unfähigkeit, offen miteinander ins Gespräch über Lösungen zu kommen, führe zu Verhärtung und Sprachlosigkeit der Politik, sagte Brems.
Und auch Ott warnte vor den schwerwiegenden Folgen der Verrohung: „Wer heute als Schöffe dient, um Rechtsextremisten oder Clanmitgliedern den Prozess zu machen, der braucht viel Mut – zu viel Mut.“ Man müsse endlich begreifen, wie gefährlich diese Entwicklung sei. „Denn mit jeder Kommunalpolitikerin, die aufgibt, mit jedem Jugendtrainer, mit jedem Schöffen, der nicht mehr kann, weicht ein Stück Leben aus unserer Verfassung.“ Es reiche nicht, die Dinge anzusprechen, sondern bedürfe konkreter Lösungen. Die lieferte gleich mal seine Parteikollegin Christina Kampmann: Sie verlangte unter anderem eine Ansprechstelle Engagement im Innenministerium und einen Sondermeldedienst beim Landeskriminalamt im Vorfeld von Wahlen, außerdem eine Stärkung des Verfassungsschutzes, Staatsschutzes und der Justiz, „damit politisch motivierte Übergriffe schnell und konsequent geahndet werden können“. Zudem müsse auch die Fahndung nach Personen, die sich durch Hass und Hetze im Internet strafbar gemacht hätten, intensiviert und ein priorisierter Notruf für besonders gefährdete Personen eingerichtet werden.
Der so adressierte Innenminister Herbert Reul reagierte gereizt. Er müsse nicht dazu ermahnt werden, Dinge im Bereich der Innenpolitik umzusetzen. Er habe das alles auf der Innenministerkonferenz mitgetragen. Es gehe ohnehin nicht darum, Einzelmaßnahmen herauszupicken, sondern die Ursachen des Problems zu bekämpfen. Auch die Opfererzählung der AfD-Politiker wischte er weg. Die Polizei in NRW messe nicht mit zweierlei Maß. Gewalt werden bekämpft, egal gegen wen sie angewandt werde. „Da gibt es keinen Unterschied.“ Das Problem sei nicht die Gewalt gegen eine oder die andere oder eine dritte Partei. „Sondern das Problem ist die zunehmende Gewalttätigkeit in der Sprache und in den Taten in dieser Republik“, sagte Reul
FDP-Fraktionschef Henning Höne warnte davor, nun Strafverschärfungen zu fordern. Stattdessen müssten die geltenden Regeln nur konsequent angewandt werden.
Besonders viel Applaus bekam der CDU-Abgeordneten Günther Bergmann aus Kalkar für seinen Redebeitrag. Bergmann warf der AfD vor, „geistig im Vorgestern zu leben“. Er knöpfte sich nicht nur den zeitweise für eine Reise in die Ostukraine aus der Fraktion ausgeschlossenen AfD-Abgeordneten Christian Blex vor („eine bemerkenswerte Geschmacklosigkeit“ eines kleinen Landespolitikers, der große Außenpolitik habe machen wollen), dem er als Schatzmeister unterstellte, womöglich über unliebsames Wissen zu Geldströmen aus Russland und China zu verfügen, sondern zitierte auch noch aus einer Droh-E-Mail eines AfD-Sympathisanten: „Du Hänger hast aber vergessen, dass du dich mit deiner miesen Politik auch vor mir zu verantworten hast. Ich freue mich schon auf dich.“
Markus Wagner von der AfD attackierte Ministerpräsident Hendrik Wüst scharf. Dieser hatte die AfD mehrfach als Nazi-Partei bezeichnet. Wagner sagte daraufhin, kaum einer verharmlose Nazis so wie Hendrik Wüst und unterstellte ihm, sich aus der Realität verabschiedet zu haben.
Wüst wischte die Angriffe hinweg: „Herr Wagner, so kann man auch eine große Chance verpassen an diesem Morgen zu diesem Thema.“ Der Ministerpräsident warnte, wo der nicht mehr der Mensch gesehen werde, sondern nur noch der politische Gegner, sei der erste Schritt zur Gewalt gemacht. Er forderte: „Lasst uns streiten um den richtigen Weg, um die richtigen Ziele – auch wenn sie noch so weit auseinanderliegen, lasst uns streiten in diesem hohen Haus, aber immer als Menschen.“