CDU-Chef Friedrich Merz erwartet vom CDU-Wahl- und Programmparteitag in Berlin eine breite Debatte über die Aufstellung der Partei, um angesichts von Umfragewerten um die 30 Prozent noch mehr mögliche Wähler anzusprechen. Angesprochen auf eine Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), die CDU solle sich wieder stärker an der Politik der früheren CDU-Kanzlerin Angela Merkel orientieren, sagte Merz am Sonntag bei einem Rundgang durch die Parteitagshalle in Berlin: «Das wird sicherlich morgen und auch am Dienstag ein Thema in der Diskussion sein. Wie gut stellen wir uns auf, dass wir wirklich das Wählerpotenzial, das wir haben, voll ausschöpfen.»
«Wir diskutieren genau über diese Themen», sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. Mit Blick auf Günthers Äußerung ergänzte er: «Ich bin über jeden Wortbeitrag und über jeden Beitrag in der Partei dankbar, der sich genau diesem Ziel verpflichtet fühlt.» Merkel hatte Merz im Jahr 2002 vom Vorsitz der Unionsfraktion verdrängt. Seitdem gilt das Verhältnis zwischen den beiden Unionspolitikern als schwer belastet. Einer Einladung zum CDU-Parteitag will Merkel wie in früheren Jahren nicht folgen.
Die Ampel hat einen miserablen Ruf
Günther hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: «Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht -- aber sie sind nicht unerreichbar.» Es gebe beispielsweise viele unzufriedene Grünen-Wähler, die wechselbereit wären. «Wir sollten sämtliche Wählerinnen und Wähler, die wir unter Angela Merkel angesprochen haben, an uns binden. Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept.» Er fügte an: «Die Ampel hat in der Bevölkerung einen miserablen Ruf. In einer solchen Lage müsste die Union eigentlich besser dastehen als im Moment.» Die Union steht in bundesweiten Umfragen derzeit bei etwa 29 bis 32,5 Prozent.
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Bei dem dreitägigen CDU-Konvent soll auch die gesamte Parteispitze neu gewählt werden. Mit besonderer Spannung wird das Ergebnis von Parteichef Merz erwartet. Er war 2022 erst im dritten Anlauf zum Nachfolger von Merkel gewählt worden, die die Partei bis 2018 geführt hatte. Seitdem hat die CDU wieder einen etwas konservativeren Kurs eingeschlagen. dpa/da