- Politik
- Gaza-Krieg / Internationaler Strafgerichtshof
Welle der Entrüstung in Israel
Scharfe Kritik nach Antrag des Strafgerichtshofs auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
Durch Israel wogt eine Welle der Entrüstung, nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt hat. Netanjahu griff Khan sogar persönlich an, nannte ihn einen »der großen Antisemiten der Moderne«.
In einer am späten Montagabend veröffentlichten Videobotschaft auf Englisch sagte Netanjahu, Khan gieße »hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die auf der ganzen Welt wüten«. Netanjahu verglich Khan sogar mit den NS-Scharfrichtern. »Er steht nun Seite an Seite mit jenen berüchtigten deutschen Richtern, die ihre Roben anzogen und für Gesetze eintraten, die dem jüdischen Volk die elementarsten Rechte verweigerten und es den Nazis ermöglichten, das schlimmste Verbrechen der Geschichte zu begehen.«
Auch Galant verurteilte den Antrag auf Haftbefehle gegen ihn und Netanjahu. »Der Versuch des Chefanklägers Karim Khan, die Dinge umzudrehen, wird keinen Erfolg haben«, sagte er nach Angaben seines Büros. »Die Parallele, die er zwischen der Terrororganisation Hamas und dem Staat Israel gezogen hat, ist abscheulich.« Israel erkenne die Autorität des Gerichts nicht an, sagte Galant weiter. Im israelischen Parlament haben Abgeordnete von Regierungsparteien und Opposition den Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant verurteilt. Der Staat Israel befinde sich in einem gerechten Krieg gegen eine kriminelle Terrororganisation, hieß es in der am Montagabend von 106 der 120 Abgeordneten verabschiedeten Stellungnahme.
Die US-Regierung stärkt Israel demonstrativ den Rücken. »Wir stehen an der Seite Israels«, sagte US-Präsident Joe Biden am Montag. Es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der – von den USA als Terrororganisation eingestuften – islamistischen Hamas. Biden verwarf auch die vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anhängigen Anschuldigungen, wonach Israel sich im Gaza-Krieg des Völkermords schuldig gemacht habe. Die USA wie Israel erkennen die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht an, haben das Statut nie unterzeichnet.
Die deutsche Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Deutschland selbst ist Unterzeichnerstaat des IStGH-Statuts und zählt zu den Förderern einer unabhängigen internationalen Strafjustiz. In einer ersten Reaktion erklärte das Auswärtige Amt, dass Deutschland die Unabhängigkeit und die Verfahrensabläufe des Internationalen Strafgerichtshofs respektiere. Allerdings sei durch die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen die Hamas-Führung »der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden«. CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hatte das Vorgehen des Chefanklägers dagegen als »heftigen politischen Skandal« bezeichnet. Der demokratisch legitimierte Regierungschef Israels werde »behandelt wie der Kriegsverbrecher und Aggressor Putin«, sagte er.
International sind die Reaktionen gemischt und insbesondere in Europa alles anderes als einheitlich. So kritisieren Länder wie Tschechien (»entsetzlich und völlig inakzeptabel«) und Ungarn (»absurd und beschämend«) die Entscheidung des IStGH; für Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer ist die angebliche Gleichsetzung von israelischen Regierungsmitgliedern und der Hamas »nicht nachvollziehbar«. Viele rufen auf zur Achtung des Gerichts, einige äußern sich positiv, darunter Belgien, dessen Außenministerin Hadja Lahbib eine Erklärung auf X veröffentlichte: »Die in Gaza begangenen Verbrechen müssen auf höchster Ebene verfolgt werden, unabhängig von den Tätern« und »Belgien unterstützt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs.«
Die französische Regierung äußerte sich besonders nuanciert: »Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen«, teilte das französische Außenministerium mit. Frankreich habe die von der Hamas verübten antisemitischen Massaker von Anfang an verurteilt. Was Israel angehe, poche Paris seit vielen Monaten auf die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und beklage insbesondere die Opfer unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und den unzureichenden Zugang für Hilfslieferungen. Mit Agenturen
Zum Aktionspaket