Der EU-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat seinen Lesern in einem informativen Artikel erklärt, was es mit den Europawahlen auf sich hat, wer gewählt und was die Aufgabe des Europäischen Parlaments überhaupt ist. Und er fragt sich zu Recht, was der Sinn dieser Wahlen überhaupt ist. Ich habe seinen Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Wahlen zum Europäischen Parlament – Ein Schritt zum „Great Reset“ der EU?
Kirill Logwinow, Brüssel-Korrespondent der TASS, einen Monat vor den Wahlen über die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament
Ich muss zugeben, dass es schwierig ist, die künstliche Aufregung um die Wahlen zum Europäischen Parlament zu verstehen. Natürlich macht es immer wieder Spaß, wie beim Pferderennen zu raten, in welcher Reihenfolge die Teilnehmer des Rennens ins Ziel kommen werden. Im Falle des „Euro-Rennens“, das für den 6. bis 9. Juni 2024 angesetzt ist, lohnt es sich kaum, übermäßige Aufregung vorzuspielen: Zuerst werden die ins Ziel kommen, deren politische Ansichten der Europäischen Volkspartei näher stehen (die auf der Grundlage neo-christlich-demokratischer Vereinigungen der EU-Länder gegründet wurde und in den letzten 30 Jahren alle Merkmale der Partei der Macht in Europa erworben hat, die derzeit die rigidesten pro-europäischen und globalistischen Ansichten vertritt), danach die Verfechter sozialdemokratischer Ideen. Allerdings ist die Zugehörigkeit zu irgendeiner politischen Plattform in der heutigen EU ein sehr bedingtes Konzept. Damit ist es eigentlich vorbei: Die neu gewählten EU-Abgeordneten werden sich bei den Wählern bedanken und müssen sich vielleicht erst in fünf Jahren wieder mit ihnen treffen.
Es stellt sich eine logische Frage: Was ist dann der Sinn der Wahlen zum Europäischen Parlament?
Wahlen als höchste Form der Sсheindemokratie
Zunächst möchte ich auf einige Besonderheiten hinweisen, die nicht nur für den diesjährigen EU-weiten Wahlkampf, sondern auch für die politische Atmosphäre in der EU insgesamt typisch sind.
Erstens hat die Kluft zwischen dem politischen Establishment der EU und den Bürgern zum ersten Mal in der Geschichte der EU ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Der Wahlkampf zum Europäischen Parlament zeichnet sich durch ausgefeilten Populismus aus, denn man kann ruhig mehr versprechen als bei nationalen Wahlen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wenn man erst einmal in Straßburg oder Brüssel ist, wird einen niemand mehr etwas fragen, und es ist auch nicht so einfach, zu ihnen durchzukommen (deshalb erlebt die belgische Hauptstadt auch so oft „Petitionen “ in Form von Traktorfahrern mit Mist).
Es ist bemerkenswert, dass der hiesigen politischen Elite, darunter auch die Europaabgeordneten, dieser Zustand nicht im Geringsten peinlich ist, sondern sie im Gegenteil sogar mehr als zufrieden mit ihm ist.
Als Beweis dafür kann man die Art und Weise anführen, wie die Eurobürokratie die Initiative „Konferenz zur Zukunft Europas“ gekonnt „gebremst“ hat. Mehrere Jahre lang wurden auf den Straßen und Plätzen Vorschläge gewöhnlicher Europäer gesammelt, wie das Leben in der EU verbessert werden könnte, man half sogar dabei, die Ideen in Bereiche zu gruppieren und zahlreiche Anhörungen abzuhalten, und dann wurde das nach außen hin edle Unterfangen erfolgreich beerdigt.
Vor diesem Hintergrund werden die Wahlen zum Europäischen Parlament immer wieder schön als Mittel zur Aufrechterhaltung der untrennbaren Verbindung zwischen den Bürgern und dem Euro-Viertel (der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen, die die europäische Bürokratie verkörpern) dargestellt. In Wirklichkeit sind die Abstimmungsergebnisse nichts weiter als eine einmalige Momentaufnahme der Wählerstimmung und nicht so genau wie bei nationalen oder regionalen Wahlen in den Mitgliedsstaaten. Das gilt umso mehr, als sich in einer Reihe von Staaten nur etwa 30 Prozent der Bevölkerung an den Europawahlen beteiligen. Die Scham der Regierung über die niedrige Wahlbeteiligung vergeht jedoch schnell und der offensichtliche Grund ist, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament für die europäischen Hauptstädte nichts ändern.
Ein weiterer Beleg für den Wunsch der Europaabgeordneten, ihre Wähler aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten, ist die beispiellose Säuberung des europäischen Informationsraums durch das Europäische Parlament, um die Europäer von alternativen Informationsquellen zu isolieren, ihnen ein Schwarz-Weiß-Bild zu bieten und sie so dazu zu bringen, die Brüsseler Politik zu akzeptieren. So wird alles dafür getan, dass die, wie man meinen sollte, für die europäische Bevölkerung wirklich wichtige Themen, wie die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine oder die negativen Folgen der anti-russischen Sanktionen, niemals ein Wahlkampfthema werden.
Eintritt in die wunderbare „Welt der EU“
Die Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sind nicht so sehr für die Wähler interessant als vielmehr für die Kandidaten, die das Glück haben werden, es „nach oben“ zu schaffen. Einmal in Straßburg/Brüssel angekommen, werden die gewählten Volksvertreter – unabhängig von ihrer politischen Einstellung – nicht nur automatisch in die Reihen der europäischen Bürokratie aufgenommen, sondern auch in ihrer eigenen Wahrnehmung Teil der intellektuellen Elite der Weltgemeinschaft. Jeder Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der (freiwillig oder widerwillig) einen Platz unter der „Sonne der EU“ gefunden hat, wird sich in die Reihen der Globalisten eingliedern müssen: Diejenigen, die bereit sind, sich ganz in den Dienst der globalistischen (nennen wir die Dinge beim Namen: amerikanischen) Interessen zu stellen. Es scheint kein Zufall zu sein, dass sich viele Kandidaten für das Europäische Parlament sogar einen Monat vor den Wahlen weniger Sorgen um sich selbst, sondern darum machen, wer nach den Wahlen im November 2024 Präsident der USA wird.
Mit anderen Worten (und das ist einer der grundlegenden Unterschiede zwischen dem europäischen und nationalen Parlamenten), egal ob extrem links oder extrem rechts, keine EU-Abgeordnetengruppe, egal wie viele Prozent sie bekommt, kann etwas an der Hauptsache ändern: Wie alle anderen wird sie Teil des Mechanismus, der die globalistischen Entscheidungen durchwinken muss.
Die Chance, zur Schaffung einer „tausendjährigen EU“ beizutragen
Eine der ersten dieser Entscheidungen – und ohne Übertreibung die wichtigste, was die Bedeutung für die neoimperialistische Transformation der EU und die Verwirklichung ihrer Ambitionen bei der Schaffung der „regelbasierten Weltordnung“ angeht – wird die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission für den Zeitraum von 2024 bis 2029 sein.
Der Wahlkampf selbst mit seinen sogenannten Spitzenkandidaten ist eher darauf ausgelegt, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung davon abzulenken, wie die Macht in Brüssel nach der Wahl tatsächlich verteilt wird. Ich denke, dass nur ein unbedeutender Teil der Wähler einen Politiker nennen kann, der die eine oder andere Parteiliste anführt. Die Ausnahme ist die derzeitige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (Deutschland), die buchstäblich nicht von den Bildschirmen verschwindet. Noch weniger Europäer glauben, dass irgendein „Spitzenkandidat“ (wiederum mit Ausnahme der deutschen Politikerin) eine echte Chance hat, nach den Wahlen an der Spitze der EU-Kommission zu stehen. Übrigens ist es um die Demokratie in der EU so schlecht bestellt, dass die Leiter der europäischen Institutionen – also des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments – nicht direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Und tun alle seit Jahren so, als ob das so sein sollte.
Spitzenkandidat
Das „Spitzenkandidaten“-System besagt, dass der Posten des Präsidenten der EU-Kommission von dem Spitzenkandidaten der supranationalen Parteienvereinigung der EU besetzt werden soll, der die Wahlen zum Europäischen Parlament gewinnt. Diese Methode haben die führenden EU-Parteien im Jahr 2019 ausprobiert. Der erste Platz ging damals an die Europäische Volkspartei, die den Deutschen Manfred Weber nominiert hatte. Doch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten lehnten diese Kandidatur (gemäß den Grundlagendokumenten der EU) ab und ernannten Ursula von der Leyen, die von keiner der politischen Vereinigungen nominiert worden war, zur Präsidentin der EU-Kommission. (Anm. d. Übers.: Auf Russisch wird das deutsche Wort „Spitzenkandidat“ benutzt, weshalb in russischen Medien oft ein solcher Infokasten in Artikeln zum Thema der Europawahl enthalten ist)
Die Regeln des politischen Spektakels namens „Europawahlen“ sehen vor, dass die „politische Familie“ (in diesem Fall die Volkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen), die die meisten Stimmen erhält, das Recht hat, ihren Kandidaten zu nominieren, für den das Europäische Parlament – nach Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder – stimmen muss.
Die Chancen, dass die derzeitige Präsidentin der EU-Kommission für eine weitere fünfjährige Amtszeit wiedergewählt wird, sind hoch. Es wird viel darüber geredet, welche Hindernisse auf sie auf diesem Weg warten könnten (das ist ein Fall, in dem Anti-Werbung besser funktioniert als Werbung). Ich wage jedoch zu vermuten, dass Ursula von der Leyen als in jeder Hinsicht typische Deutsche nicht zur Wiederwahl antreten würde, ohne sich ihres Sieges sicher zu sein.
Ihr Wahlkampf basiert eher auf dem Slogan „Wähl Ursula oder du verlierst“. Die Logik ist einfach: Das „geopolitische Europa“ ist noch nicht fertig, die aggressiven Russen stehen vor der Tür, die selbstbewussten Chinesen sind um die Ecke. Mit anderen Worten: Mach mit bei der Rettung der EU.
Der wichtigste Vorteil der derzeitigen Kandidatin der Volkspartei ist ihr 100-prozentiges Festhalten an den Idealen des Globalismus und den transatlantischen Ansichten. Es ist schwierig, einen anderen derartigen Dirigenten der Interessen der Lobbyisten aus Übersee zu finden. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ist das auch nicht nötig. Es ist weitgehend Ursula von der Leyen zu verdanken, dass die EU heute alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen in die Unterstützung der von Washington provozierten und angeführten globalen Konfrontation mit Russland gesteckt hat.
All das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass Ursula von der Leyens Pläne von einer Überraschung durchkreuzt werden können. Als solche entpuppte sich die Deutsche bei der Suche nach einem Kandidaten für den Posten des Präsidenten der EU-Kommission vor fünf Jahren selbst. Die ungeschriebene Bedingung ist, dass jeder Kandidat erfolgreich ein Casting bei den Amerikanern bestehen muss. So war es bei Ursula von der Leyen der Fall (ich vermute, sogar schon früher, denn ohne die Zustimmung Washingtons kann per Definition kein „Erstbester“ deutscher Verteidigungsminister werden). Überraschungen sind also, wie man so schön sagt, in der Form, aber nicht im Inhalt, nicht ausgeschlossen. Ich bin jedoch sicher, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in jedem Szenario die für sie vorbereitete „globalistische Mission“ meistern werden.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?
Hier geht es zum neuen BuchNächster Beitrag: Deutschland ruft seinen Botschafter in Russland wegen des angeblichen Cyberangriffs zu Konsultationen zurück