Kontrollrat hat Bedenken bei Gesetz gegen Diskriminierung
Bürokratie abbauen, anstatt neue schaffen. Die Landesregierung stößt mit dem geplanten Gleichbehandlungsgesetz auf heftige Gegenwehr auch in der Wirtschaft.
Der Widerstand gegen das geplante Gleichbehandlungsgesetz in Baden-Württemberg wird größer. Der Normenkontrollrat (NKR) in Baden-Württemberg hält das vor allem von den Grünen vorangetriebene Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden für überflüssig - auch weil neue, teure Bürokratie aufgebaut werde, wie aus Kreisen des Gremiums am Freitag in Stuttgart verlautete. "Der NKR empfiehlt der Landesregierung dringend, vom Regelungsvorhaben Abstand zu nehmen", heißt es in der Stellungnahme des Expertengremiums, über zunächst der Südwestrundfunk berichtete.
Angesichts der bestehenden Gesetze und Institutionen sehe der Normenkontrollrat "keinen Regelungsbedarf für ein Gleichbehandlungsgesetz". Das Gremium, das für den Abbau der Bürokratie im Land zuständig ist, rät dringend davon ab, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung "einem solchen Rechtsregime zu unterwerfen". Das Gremium schreibt dem SWR zufolge weiter: "Nach Ansicht des NKR stellen die geplanten Regelungen die gesamte Verwaltungstätigkeit des öffentlichen Dienstes unter einen Generalverdacht der diskriminierenden Amtsausführung."
Eine Sprecherin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte sich zu dem Vorgang nicht konkret äußern. Sie verwies auf das laufende Anhörungsverfahren. Das Gremium berät die grün-schwarze Landesregierung beim Abbau der Bürokratie. Vorsitzender ist der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne). Die harte Kritik ist Wasser auf die Mühlen der Kommunalen Landesverbände und Teilen der CDU-Fraktion, die das Vorhaben ablehnen. Nach den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung sollen sich Bürgerinnen und Bürger künftig leichter gegen eine Benachteiligung durch Behörden wehren können. Danach soll das Recht auf Gleichbehandlung auch beim Finanzamt, in der Ausländerbehörde oder auf dem Polizeirevier gelten.
Handwerk BW hatte bereits in einer Stellungnahme vor dem geplanten Gleichbehandlungsgesetz gewarnt und sieht sich nun bestätigt: "Mit dem neuen Gesetz droht ein weiteres Bürokratiemonster, das den Handwerksbetrieben das Leben schwer macht und dem Bürger keine Verbesserung bringt", so Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas.
Der Landkreistag, der Städtetag und der Gemeindetag erklärten: "Wenn der Normenkontrollrat keinen Regelungsbedarf für ein solches Gesetz sieht, gilt, was Montesquieu uns ins Stammbuch geschrieben hat: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.""
Der Normenkontrollrat warnte, mit der Einrichtung einer zusätzlichen Ombudsstelle bei der bestehenden Antidiskriminierungsstelle und der vorgesehenen jährlichen Berichtspflicht würde weitere Bürokratie aufgebaut, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sei. Sollte die Landesregierung trotzdem an dem Gesetz festhalten wollen, empfiehlt das Gremium um Salomon, "das Gleichbehandlungsgesetz zunächst befristet auf zwei Jahre probeweise und ausschließlich für die Landesverwaltung einzuführen". Damit wären die Kommunen erst einmal davon befreit, berichtete der Südwestrundfunk.
(dpa)