Gegen den unter Korruptionsverdacht geratenen Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat nun die Kommunalaufsicht des Innenministeriums offiziell ein Disziplinarverfahren eröffnet. Bisher hatte sie dies nur erwogen. Über die Entscheidung informierte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und ihres Ehrenrats, Pete Heuer (SPD), den Hauptausschuss im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwochabend. Das bestätigten Teilnehmer den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) auf Anfrage.
Demnach sieht die dem Landesinnenministerium unterstellte Behörde laut dem Landesdisziplinargesetz „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Schubert rechtfertigen. Das hätten die Vorermittlungen ergeben, zitierte Heuer aus einem Schreiben der Behörde an den Ehrenrat.
Treffen die Vorwürfe zu, drohen zum Beispiel Geldbußen und im schlimmsten Fall die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Allerdings wird das von Schubert selbst angeregte Disziplinarverfahren laut Heuer nun ausgesetzt. Dies geschehe infolge der Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.
Bei den Ermittlungen geht es um die möglicherweise unzulässige Annahme von kostenfreien VIP-Tickets für Sportveranstaltungen durch Schubert und seine Ehefrau. Schubert bestreitet, korrupt zu sein, und beruft sich auf seine Repräsentationspflichten. Das Ausmaß der Affäre ist unklar, weil Schubert und auch Vereine wie der VfL Potsdam oder die Potsdam Royals bisher PNN-Anfragen zu Vergabe und Nutzung der kostenfreien Tickets nicht oder nur ausweichend beantworten.
Gutachter sieht bis zu 100.000 Euro Schaden
Mit Ende Januar erhobenen Vorwürfen rund um die von Schubert veranlasste Freigabe eines Sportplatzes in Bornim für ein Meisterschaftstraining der Royals hatte die bisher schwerste Krise in seiner gut fünfjährigen Amtszeit begonnen. Auslöser waren Anschuldigungen und eine Strafanzeige, die aus Sorge vor beruflichen Nachteilen anonym agierende Rathaus-Mitarbeitende an die Presse und die Staatsanwaltschaft Potsdam gesendet hatten. Um ihre Vorwürfe zu belegen, hatten sie interne E-Mails beigefügt.
Das mit Spannung erwartete Gutachten zur Sportplatz-Freigabe durch Oberbürgermeister Schubert, beauftragt von Sportdezernent Walid Hafezi (Grüne), beschäftigte den Hauptausschuss am Mittwochabend im öffentlichen Teil. Das Ergebnis der Untersuchung laut Hafezi: Ein Schaden von bis zu 450.000 Euro, wie es die Mitarbeiter behauptet hatten, ist nicht entstanden. Allerdings liegt die Schadenssumme wegen der Nutzung des Platzes durch die Royals bei bis zu 100.000 Euro.
Ob dieser Schaden durch das fragliche Training am 10. Oktober 2023 entstanden sei, als der Platz wegen Durchnässung vom Kommunalen Immobilienservice (KIS) gesperrt worden war, sei nicht mehr feststellbar, so Hafezi. Die Schäden könnten auch an anderen Trainingstagen der Royals im Vorfeld entstanden sein, als es vor Ort schon nass war. Schubert hatte trotz der Sperrung den Platz am 10. Oktober freigegeben.
Der Rathauschef, seine Anwältin und auch die Potsdam Royals hatten bisher erklärt, der Stadt sei durch die Freigabe des Platzes kein Schaden entstanden. Eine interne E-Mail des KIS-Chefs Bernd Richter aus dem November hatte dies jedoch konterkariert: „Wegen der Freigabe […] durch den Oberbürgermeister, […] wurde die Grasnarbe des Rasenplatzes so weit geschädigt, dass eine natürliche Regeneration nicht mehr möglich ist und nur mit erheblichem Material- und Technikaufwand [....] hergestellt werden könnte.“
Unterstützung für Schubert aus dem Rathaus
Gleichwohl erhielt Schubert im Ausschuss Rückendeckung von der im Rathaus beschäftigten Rechtsamtschefin Karin Krusemark. Sie sprach mit Blick von der Sperrung des Platzes durch den KIS von einer Empfehlung. Im Zuge der vorherigen Gespräche mit den Royals hätten diese „einen Anspruch“ zur Nutzung besessen, den Beteiligten sei klar gewesen, dass der Platz dadurch abgenutzt würde.
Wie berichtet stand für die Potsdam Royals damals kein anderer Platz zur Verfügung. So habe die Stadt mit dem Verein SG Bornim über mögliche Kompensationen gesprochen, so Krusemark. Konkret sei es um die Sanierung des Rasenplatzes und den Einbau einer Drainage gegangen, wofür laut Gutachten rund 400.000 Euro aufzuwenden wäre. Am 10. Oktober hatte der Präsident des Football-Vereins persönlich bei Schubert wegen der Sperrung des Platzes interveniert. Krusemark sagte, für das Training habe ein großes sportpolitisches Interesse bestanden, auch der für Sport zuständige Fachbereichsleiter im Rathaus habe dies dringend empfohlen.
Insofern sei laut der Rathaus-Juristin kein schuldhaftes Verhalten des Oberbürgermeisters erkennbar. Trotz der Vorwürfe der anonymen Mitarbeiter hatte auch die Staatsanwaltschaft Potsdam keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gesehen. Schubert verwies im Ausschuss auf den Mangel an Sportstätten in Potsdam, immer wieder werde es daher zu solchen Engpasssituationen kommen, immer wieder werde auch die Erneuerung von Rasenflächen nötig sein.
„Verhalten von Schubert führt zu Politikverdrossenheit“
Trotz der Rückendeckung durch das Rechtsamt ist Schubert aktuell schwer angeschlagen. Ihm droht sogar die Abwahl im Zuge der VIP-Ticket-Affäre. Dazu meldete sich am Mittwoch der Linke-Landtagsfraktionschef und Landesvorsitzende Sebastian Walter zu Wort. Er forderte, dass Schubert die von ihm angenommenen kostenfreien VIP-Eintrittskarten für seine Ehefrau sofort nachträglich bezahlen und „endlich für Aufklärung sorgen“ solle. Walter sagte dieser Zeitung, er wolle sich eigentlich nicht in Potsdamer Angelegenheiten einmischen. Doch aufgrund der überregionalen Schlagzeilen zu der Affäre und den Ermittlungen nehme die Brandenburger Landeshauptstadt und auch die Demokratie Schaden, fürchtet Walter: „Das Verhalten von Schubert führt zu Politikverdrossenheit.“
In der freien Wirtschaft wäre das die fristlose Kündigung
Der Linke-Landtagsfraktionschef und Landesvorsitzende Sebastian Walter
Walter erinnerte an Fälle wie aktuell in Frankreich, wo eine Toilettenfrau nach der Annahme eines Trinkgeldes von einem Euro entlassen worden sein soll. Es gehe bei der Annahme von kostenlosen Tickets für eine Begleitperson durch Schubert auch um eine Gerechtigkeitsfrage, die der Oberbürgermeister bisher nicht beantwortet habe, so Walter. „Er ist am Zuge, diese Tickets zu bezahlen.“ Stattdessen verstecke sich Schubert hinter Institutionen wie der Kommunalaufsicht. Walters vorläufige Bilanz zum Agieren des Potsdamer Oberbürgermeisters: „In der freien Wirtschaft wäre das die fristlose Kündigung.“ Schubert äußerte sich im Ausschuss nicht zu dieser Forderung.
Die Äußerung des Linken-Landeschefs wiegt auch vor dem Hintergrund der Lage in der Potsdamer Stadtpolitik schwer. Die Stadtverordneten beraten in ihren Fraktionen, es sie einen Abwahlantrag gegen Schubert stellen. Mindestens die Hälfte der Stadtverordneten müsste diesen mittragen. Ob die Mehrheit zustande kommt, ist noch unklar.
Walters Parteifreunde in der Linken-Fraktion hatten sich am Dienstag zumindest öffentlich gegen eine Abwahl positioniert. Darüber könne erst nach dem Vorliegen eines Ermittlungsergebnisses entschieden werden, hatte Fraktionschef Stefan Wollenberg gesagt. Daher werde die Linke einem Abwahlantrag derzeit nicht zustimmen.
Wollenberg betonte zugleich, bei der „inhaltlichen Kritik“ an der Arbeit des Oberbürgermeisters suche man die Auseinandersetzung in der Sache. „Eine Vermischung mit persönlichen Vorwürfen, wie sie aktuell von einigen Protagonisten betrieben wird, halten wir für nicht zielführend.“ Was genau Wollenberg damit meint, blieb offen. Unklar ist zudem auch, ob einzelne Linken-Stadtverordnete nicht doch für eine Abwahl Schuberts votieren würden.
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