Exklusiv | Berlin · Gut gemeint, aber zu teuer? Ein neuer Personalausweis wird um fast 50 Prozent teurer, wenn er demnächst direkt zugeschickt wird. 52 Euro sind dann fällig. Das ist zu viel, beklagen die Länder. Der Bund verweist auf die Haushaltskrise.
Einen neuen Personalausweis zu beantragen wird künftig um fast 50 Prozent teurer werden – wenn man sich das Dokument dann direkt nach Hause schicken lässt. Ab November soll das nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möglich sein.
Dann kommen auf die bisherigen 37 Euro für Antragsteller ab 24 Jahren noch einmal 15 Euro für den Versand obendrauf. Das Dokument kostet dann 52 Euro. Jüngere zahlen bisher 22,80 Euro, 37,80 Euro sind dann fällig. Viel zu viel, beklagen die Bundesländer. Doch das Innenministerium sieht keinen Grund, den Bürger nicht zur Kasse zu bitten. Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums zum Einwand der Länder hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Gut gemeint, aber zu teuer gemacht? Das Faeser-Ressort geht davon aus, das voraussichtlich jährlich in 2,4 Millionen Fällen der Direktversand gewählt wird, sodass Gebühren in Höhe von 36 Millionen Euro bei den Bürgern anfallen. Die Möglichkeit, sich das Dokument zuschicken zu lassen, ist Teil einiger Änderungen, die das Ministerium im Rahmen der Reform der Personalausweisverordnung für mehr Digitalisierung auf den Weg gebracht hat. Damit soll den Antragstellern ein zweiter Gang zur Behörde erspart bleiben.
Außerdem hoffe man auf „Entlastung der Personalausweisbehörden“, heißt es in der Verordnung. Denn sowohl die Lagerung des Dokuments sowie eine weitere Terminvergabe würden entfallen. Die Höhe der Gebühr von 15 Euro begründet das Ministerium mit „zusätzlichen Kosten“ für die Beauftragung eines geeigneten Zustellers, der besondere Vorgaben bei der Übergabe erfüllen müsse.
Schon im vergangenen Jahr hatten die Länder Einspruch erhoben. Man begrüße zwar „einen Direktversand für Dokumente der Bundesdruckerei GmbH einzuführen“, liest man in einer Entschließung. Das sei effizient, werde „Bearbeitungszeiten für andere Anliegen verkürzen und die allgemeine Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger“ steigern. Aber: Der Bundesrat betrachte „die vorgesehene Gebühr in Höhe von 15 Euro je Antrag als zu große Belastung für die Bürgerinnen und Bürger“. Der Bund müsse die Kosten aus Bundesmitteln übernehmen und so einen kostenlosen oder „jedenfalls kostengünstigen Direktversand“ ermöglichen. „So wird die Gebühr für den Personalausweis um fast 50 Prozent angehoben“, beklagen die Länder.
„Nach eingehender Prüfung“, so das Innenministerium jetzt in der Stellungnahme, sei eine anteilige wie auch eine vollständige Übernahme aus Bundesmitteln „nicht möglich“. Die mit der Leistung verbundenen Ausgaben müssten gedeckt werden. Vor allem aber weist man darauf hin, „dass auch aus haushälterischen Gründen eine Übernahme der Kosten nicht möglich ist“. Der Finanzminister lässt grüßen.