Nachdem sich am Freitag ein 80 Kilometer langer Lkw-Stau auf der Brennerautobahn in Südtirol in Richtung Österreich gebildet hatte, hat der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) erneut Tirols Transitverbote in scharfen Tönen kritisiert. “Der 80 Kilometer lange Lkw-Stau, der durch das von Österreich verhängte Transitverbot verursacht wurde, ist eine ökologische, wirtschaftliche und soziale Schande”, kritisierte Salvini in einer Presseaussendung.
“Ist das der ‘europäische Geist’, die Zusammenarbeit zwischen den Völkern? Wir hoffen, dass sich ähnliche Vorfälle nie mehr wiederholen und dass die europäischen Institutionen – nachdem sie jahrelang so getan haben, als ob sie nichts sehen würden – zum Schutz Italiens, aber vor allem zum Schutz der Rechtmäßigkeit eingreifen werden”, kommentierte der Vizepremier. “Wir rechnen damit, dass der Europäische Gerichtshof, den die italienische Regierung angerufen hat, der arroganten und unrechtmäßigen Haltung der österreichischen Regierung, die der Umwelt und der wirtschaftlichen Freiheit enormen Schaden zufügt, ein Ende setzt”, so Salvini.
Nachdem am Donnerstag in Tirol wegen Christi Himmelfahrt ein Fahrverbot galt, bildete sich am Freitag eine lange Lkw-Schlange auf der Brennerautobahn in Richtung Norden. Das Phänomen war bereits aus anderen Jahren bekannt. Der Leichtverkehr lief dagegen verhältnismäßig problemlos.
Italien sieht das auf der Brennerstrecke eingesetzte Lkw-Dosiersystem sowie Wochenend- und Nachtfahrverbote als EU-rechtswidrig an. Mitte Februar kündigte die Regierung in Rom an, vor dem EuGH dagegen klagen zu wollen. Laut EU-Verträgen muss sie aber zuerst die EU-Kommission einschalten. Wenn diese die Maßnahmen auch für rechtswidrig hält, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen. Reagiert die Kommission nicht innerhalb von drei Monaten (also bis zum 14. Mai), kann Italien eigenständig den EuGH anrufen. Salvini warf der EU-Kommission bisher stets Untätigkeit vor, da sie nicht von sich aus ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einleitete.
Im Vormonat war in Brüssel vor der EU-Kommission schließlich eine Anhörung in der Causa über die Bühne gegangen, bei der Italien und Österreich bzw. Tirol ihre Standpunkte dargelegt hatten. Nun wird mit einer baldigen Entscheidung gerechnet.
Von: apa