New York · Der Richter rund um den Schweigegeldprozess, Juan Merchan, verhängte am Montag ein Bußgeld von 1000 Dollar. Der Grund: Trump habe erneut gegen Auflagen verstoßen.
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im New Yorker Schweigegeldprozess erneut zu einer Geldstrafe verdonnert worden. Richter Juan Merchan verhängte am Montag ein Bußgeld von 1000 Dollar (rund 930 Euro), weil Trump wieder gegen seine Schweigeanordnung verstoßen habe. Vergangene Woche hatte er gegen Trump wegen gleicher Vergehen bereits 9000 Dollar Strafe verhängt.
Am Montag sagte Merchan, jeweils 1000 Dollar Strafe wegen Missachtung des Gerichts seien für Trump offenbar nicht abschreckend genug. „Daher wird dieses Gericht in Zukunft eine Gefängnisstrafe in Betracht ziehen müssen“, warnte er. Das sei allerdings „das Letzte, was ich tun möchte“, denn das würde das Verfahren stören.
Trump ist es verboten, sich öffentlich über Zeugen und andere Beteiligte am Prozess zu äußern. Die Strafe vom Montag bezog sich auf eine Interviewäußerung, in der er die Auswahl der Geschworenen kritisiert hatte. Die Jury bestehe zu 95 Prozent aus Demokraten, beschwerte er sich. Merchan sagte, Trumps Äußerungen „drohen die faire Rechtspflege zu beeinträchtigen und stellen einen direkten Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit dar. Ich kann nicht zulassen, dass das so weitergeht.“
In dem Prozess geht es um Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Nach Darstellung von Trumps früherem Anwalt Michael Cohen handelte es sich um Schweigegeld, das Daniels im Wahlkampf 2016 davon abhalten sollte, Details einer mutmaßlichen sexuellen Begegnung mit Trump öffentlich auszubreiten. Trump wird vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um den wahren Zweck einer Erstattung von 130 000 Dollar zu verschleiern, die von Cohen an Daniels geflossen waren. Er bestreitet, je mit Daniels intim gewesen zu sein.