Update | Bratislava · Als der umstrittene Regierungschef vor einem Kulturhaus mit Anhängern zusammentreffen will, fallen mehrere Schüsse. Robert Fico wird lebensgefährlich verletzt, ein Tatverdächtiger festgenommen. Die Not-OP ist offenbar gut verlaufen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wird an den Folgen des Attentats vom Mittwoch nach Einschätzung seines Stellvertreters Tomas Taraba wohl nicht sterben. „Soweit ich weiß, ist die Operation gut verlaufen - und ich denke, dass er am Ende überleben wird“, sagte Taraba am späten Abend der BBC. Derzeit sei Fico nicht in einer lebensbedrohenden Situation. Am frühen Morgen berichteten slowakische Medien, Fico habe nach der Operation wieder das Bewusstsein erlangt. Allerdings nannten weder der Fernsehsender TA3 noch die Zeitung „Dennik“ Details zum Gesundheitszustand des Regierungschefs.
Verteidigungsminister Robert Kalinak hatte Stunden zuvor erklärt, Ficos Zustand sei außerordentlich ernst. Innenminister Matus Sutaj Estok sprach ebenfalls von einer lebensbedrohlichen Lage.
Was über den Angriff auf Fico bekannt ist
Auf Fico war am Nachmittag in der Stadt Handlova auf offener Straße geschossen worden. Laut Augenzeugen schoss ein Angreifer nach einer Kabinettssitzung mehrmals auf Fico, als dieser vor der Tür Anhänger begrüßen wollte. Der 59-jährige linksnationale Politiker wurde bei dem Angriff früheren Angaben zufolge in den Unterleib getroffen und lebensgefährlich verletzt. Fico wurde nach der Bluttat am Mittwoch per Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen.
Nach Angaben des slowakischen Innenministers Estok gab der Angreifer fünf Schüsse ab. Es werde ein politisches Motiv vermutet. Der Täter wurde unmittelbar nach den Schüssen überwältigt.
Slowakische Medien: Mutmaßlicher Täter ist 71-jähriger Schriftsteller
Bestätigte Angaben zum Täter und dem Motiv lagen zunächst nicht vor. Nach Einschätzung der Regierung hatte der Mann ein politisches Motiv. Nach dem Mordanschlag auf den slowakischen Regierungschef Fico hat der slowakische Innenminister Medienberichte zur Identität des mutmaßlichen Attentäters offenbar bestätigt. Auf die Frage, ob es sich um einen 71-jährigen Schriftsteller aus dem Zentrum der Slowakei handle, sagte Innenminister Matus Sutaj Estok am Mittwoch: „Ich denke, ich kann das bestätigen, ja.“ Zuvor hatte ein TV-Sender einen anderen Verdächtigen als mutmaßlichen Täter genannt. Jener soll Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes sein.
Der nun als mutmaßlicher Attentäter verdächtigte 71-Jährige soll den Medienberichten zufolge aus der Stadt Levice rund 150 Kilometer östlich von Bratislava kommen und Gründer eines Literaturclubs sein.
Beliebt und polarisierend: der slowakische Regierungschef Robert Fico
Fico hatte erst vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen seine Regierung zu schüren. Es sei nicht auszuschließen, dass es angesichts der aufgeheizten Stimmung irgendwann zu einer Gewalttat komme.
Der Gründer und Chef der zuletzt immer nationalistischer gewordenen Linkspartei Smer-SSD ist seit fast 30 Jahren einer der beliebtesten Politiker der Slowakei. Er polarisiert aber zugleich wie kaum ein anderer. Gegner nennen ihn „prorussisch“ und werfen ihm vor, die Slowakei auf einen ähnlichen Kurs wie Viktor Orbans Ungarn führen zu wollen. In der Slowakei demonstrieren seit Wochen Tausende Menschen gegen die geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS.
In Europa ist Fico wegen seiner oft überspitzten Formulierungen zur Ukraine- und Russland-Politik der EU umstritten. Im Wahlkampf für die Parlamentswahl im Herbst 2023, die er gewann, ließ er mit der Ankündigung aufhorchen, er wolle „keine Patrone“ mehr an Waffen an die Ukraine liefern. Tatsächlich aber hat die Slowakei seit Ficos Rückkehr an die Regierung im Oktober alle EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen und auch allen EU-Hilfen für die Ukraine zugestimmt - einschließlich der Verwendung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine und Befürwortung eines Beitritts der Ukraine zur EU - nicht aber zur Nato.
Die Sanktionen gegen Russland lehnt Fico entgegen irreführender Medienberichte nicht grundsätzlich ab. Er kritisiert aber, dass manche von ihnen der von russischem Gas, Öl und Uran abhängigen Slowakei mehr schaden als Russland selbst. Stattdessen verlangt er Sanktionen, die Russland empfindlicher treffen.
Slowakei kündigt verstärkten Schutz für Politiker und Journalisten an
Innenminister Sutaj Estok kündigte verstärkten Polizeischutz für Politiker, aber auch Journalisten an. Zugleich rief er Medien, Politiker aller Lager und die Öffentlichkeit auf, mit der „Hetze gegen politische Gegner in sozialen Medien“ aufzuhören.
Der liberale Oppositionsführer Michal Simecka sagte am Abend alle politischen Aktionen für unbestimmte Zeit ab. Das betreffe auch eine für Mittwochabend geplante Demonstration gegen die Regierung.
Staatspräsidentin spricht von Angriff auf die Demokratie
Staatspräsidentin Zuzana Caputova sagte, es handele sich bei dem Attentat auch um einen Angriff auf die Demokratie. „Jegliche Gewalt ist inakzeptabel. Die hasserfüllte Rhetorik, derer wir in der Gesellschaft Zeuge geworden sind, führt zu hasserfüllten Aktionen. Bitte, lasst uns damit aufhören.“
Die liberale Präsidentin hatte sich trotz großer Beliebtheit nicht um eine zweite Amtszeit beworben, weil sie nach eigenen Worten „nach Jahren politischer Krisen und mehreren Regierungswechseln nicht mehr die Kraft“ habe. Das Klima zwischen Regierung und Opposition gilt als vergiftet.
Politiker aus aller Welt reagieren bestürzt auf Mordanschlag
Politiker in der ganzen Welt reagierten bestürzt, darunter UN-Generalsekretär António Gutterres, US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD). Biden sprach von einer „schrecklichen Gewalttat“. „Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und dem slowakischen Volk“, erklärte er. Bundeskanzler Scholz nannte das Attentat auf Fico „unerträglich“. „Ich wünsche ihm, dass er sich gut von diesem feigen Anschlag erholt“, sagte Scholz.