Berlin · Gedanken und Glückwünsche zu „75 Jahre Grundgesetz“
75 Jahre Grundgesetz ist ein wichtiger Jahrestag, ein Meilenstein und ein Anlass zum Feiern und Zelebrieren, auch inmitten der Vielzahl polysemischer Krisen und Herausforderungen, die Europa und Deutschland vor dem Hintergrund des Klimawandels destabilisieren. Es gäbe so viel zu einem so umfassenden Thema zu sagen, aber der Rahmen dieser Tribüne erlaubt es nicht, dies in aller Ausführlichkeit zu tun. Ich werde mich daher auf einige Gedanken beschränken, die mir spontan zu diesem Jahrestag einfallen.
Man sagt, dass glückliche Menschen selten in die Schlagzeilen kommen. Das gilt leider auch für gut oder sehr gut funktionierende Institutionen wie das Grundgesetz von 1949. Auch wenn manchmal beeindruckende Wellen die Oberfläche prägen, lohnt es sich, einen Schritt zurückzutreten und sich mit bestimmten Tiefenströmungen zu beschäftigen, die eine ganze Gesellschaft immer wieder prägen. Diese bezeichnet man – in Anlehnung an das Wirtschaftswunder der Nachkriegsjahre – auch als „deutsches politisches Wunder“. Und es ist immer noch aktuell, ebenso wie – im Wesentlichen – seine wichtigsten „Zutaten“. Diese sind auf viele Faktoren zurückzuführen.
Ich möchte nur einige davon nennen: Die politische Kultur der Deutschen, die – mehr noch als in anderen Gründungsstaaten der EU – nach wie vor für bestimmte Formen der „Demokratiemüdigkeit“ undurchlässig ist. Davon zeugen die eindrucksvollen Demonstrationen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, die in den letzten Monaten im ganzen Land stattfanden. Die Organisation der Zivilgesellschaft, jener Zwischenwelt zwischen Bürger und Staat, stellt ein wesentliches Fundament der deutschen Demokratie dar: In gutem Einvernehmen mit dem Staat gibt es eine Tradition des bürgerlichen Engagements in kulturellen, sozialen oder karitativen Vereinen, in Kirchen, Gewerkschaften oder politischen Parteien, um Verantwortung für die eigene Gesellschaft zu übernehmen.
Politische Bildung in allen Schulen war und ist ein Grundpfeiler der Gesellschaft: sie hat Generationen von Jugendlichen für Dialog und Toleranz sensibilisiert, wenn nicht sogar für Wohlwollen, Autonomie und persönliche und kollektive Verantwortung. Eine demokratische Unternehmensführung, die den sozialen Frieden stärker als anderswo fördert. Und schließlich eine vom Staat geschützte Meinungsfreiheit, die das Entstehen einer breiten, pluralistischen und – meist – qualitativ hochwertigen Medienlandschaft ermöglicht hat, die die Voraussetzung für eine dynamische Zivilgesellschaft und eine kritische Haltung der Bürger ist.
Die derzeitigen multiplen Krisen können diese verschiedenen Faktoren verstärken und gleichzeitig in Spannung bringen. Also ja, ungeachtet der Gefahren und Herausforderungen der heutigen Zeit freuen sich auch die belgischen Rheinländer und feiern diesen besonderen Jahrestag zusammen mit ihren deutschen Cousins, Nachbarn und europäischen Mitbürgern, mit denen sie so viele Bande in Vergangenheit und Gegenwart verbinden. Das deutsche Grundgesetz und die politische Kultur, die dessen Umsetzung ermöglicht, sind ein Schatz, der auch für uns und ganz Europa besonders wertvoll ist. Er ist unendlich wertvoll, aber auch zerbrechlich, und ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie ihn weiterhin so gut hüten werden, wie Sie es in den letzten 75 Jahren getan haben. Alles Gute zu diesem Ehrentag, und viel Erfolg!
Geert Muylle, Botschafter von
Belgien in Deutschland