Westliche Waffen in der Ukraine: Die Gefahr ist größer geworden
Kanzler Scholz stimmt dem Beschuss russischer Ziele mit Nato-Waffen zu. Die Kehrtwende ist dem Druck der Nato-Staaten und der Entwicklung des Krieges geschuldet. Sie birgt ein großes Risiko.
Jetzt also auch Deutschland. Nachdem sich Kanzler Olaf Scholz lange dagegen ausgesprochen hat, der Ukraine den Beschuss russischer Ziele mit westlichen Waffen zu erlauben, gilt das ab sofort nicht mehr. Es gibt einen Grund, warum der SPD-Politiker so handelt, und der heißt Vereinigte Staaten von Amerika. Konkreter: US-Präsident Joe Biden.
Wenn der mächtigste Regierungschef der Welt im Ukraine-Krieg eine neue Linie vorgibt und sich dafür ausspricht, dass Nato-Waffen gegen ausgewählte und genau definierte Ziele auf russischem Staatsgebiet eingesetzt werden dürfen, kann der deutsche Kanzler nicht dagegenhalten. Wer sich jetzt an das Nein von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Irakkrieg erinnert fühlt, hat einerseits einen Punkt. Die Lage 2002 war aber schon deshalb eine andere, weil es um die Entsendung deutscher Truppen in die Region ging.
Deutsche Waffen im Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz hatte keine Wahl
Mit Blick auf die Ukraine wird über Waffen geredet, die aus Bundeswehr-Beständen stammen. Sie werden von ukrainischen Armeeangehörigen bedient, die Schulung findet teilweise auf deutschem Boden statt. Zum Einsatz könnten die Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von rund 420 Kilometern und sowie das MARS-II-Raketensystem mit unterschiedlicher Feuerdistanz. Eine direkte Beteiligung deutscher Truppen ist also nicht vorgesehen.
Scholz hatte keine Wahl. Deutschland ist im Chor der Nato-Staaten nicht die kleinste Stimme. Tonabgebend sind aber die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien. Alle haben selbstbewusste Militärdoktrinen, das markante Auftreten speist sich – Staatspräsident Emmanuel Macron wies bei seinem Treffen mit Scholz in Meseberg gerade erst offen darauf hin – aus dem Atomwaffenarsenal, über das diese drei Länder verfügen, während Deutschland bekanntlich keine eigenen Nuklearsprengköpfe hat. London und Paris signalisierten in der Frage der Waffenverwendung bereits Bewegung. Washington folgte, alle drei Länder machten in der Nacht zu Freitag Druck auf die Bundesregierung.
Für die Verteidigung Charkiws sind Angriffe auf Ziele in Russland notwendig
Die Meinungsänderung hat auch mit dem Fortgang des Krieges zu tun. Russland greift die Ukraine vom eigenen Staatsgebiet aus an, für eine effektive Abwehr sind die Reaktionszeiten zu kurz. In der Logik des Militärs können Angriffe wie die auf Charkiw nur unterbunden werden, indem die russischen Stellungen zerstört werden. Die Ukraine tut das bereits mit eigenen Waffen.
Wenn die ukrainische Armee Russland demnächst mit Nato-Waffen angreift, ist das nach Überzeugung der Regierungen in den USA, Frankreichs und nun auch Deutschlands vom Völkerrecht gedeckt. Die Frage ist, wie der Angegriffene darauf reagiert. Der russische Präsident Wladimir Putin könnte das als illegitime Einmischung des Westens interpretieren, aufs Völkerrecht legt er bekanntlich ohnehin keinen Wert.
Scholz hatte sich bei seinem bisherigen Nein von der Sorge leiten lassen, Deutschland und die Nato könnten zur Kriegspartei werden. Sie ist nicht nur weiterhin berechtigt, sondern noch größer geworden.