Seit zweieinhalb Jahren wird im Fall des Finanzskandals der Grazer FPÖ ermittelt. Nun fand der erste Prozess statt, ein „Auswuchs aus dem Verfahrensstrang“, wie die Staatsanwältin erklärte. Angeklagt ist ein ehemaliger Mitarbeiter des FPÖ-Klubs im Rathaus.
Exakt 6165, 65 Euro soll der Steirer zwischen Oktober 2019 und März 2020 rechtsgrundlos vom AMS bezogen haben, wie Richter Gerhard Leitgeb erläuterte. „Sie haben vorgegeben, beschäftigungslos zu sein und nicht offengelegt, dass Sie geringfügig beschäftigt waren.“ Zeitgleich soll der Angeklagte 6000 Euro schwarz vom FPÖ-Gemeinderatsklub kassiert haben.
Alexis Pascuttini, einst FPÖ-Gemeinderat in Graz und nun Klubobmann des (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklubs (KFG) sowie gelernter Jurist, trat am Mittwoch vor Gericht als Privatbeteiligtenvertreter des KFG aus und wollte sich dem Prozess mit einem Schadenersatz von 500 Euro anschließen.
Schwarzgeldzahlungen außerhalb des aktuellen Sachverhalts
Richter Leitgeb wies den Anschluss mangels Opfereigenschaft zurück. „Opfer ist das AMS, Geschädigter ist das AMS.“ Der (Korruptions-) Freie Gemeinderatsklub wurde durch die auszahlende Hand geschädigt, und das liege außerhalb des hier zu verhandelnden Sachverhalts des schweren Betrugs. Der von der FPÖ ausgestoßene Pascuttini wechselte daraufhin von der Bank für die Anwälte in den Zuhörerbereich.
Zurück zum Fall: Der angeklagte, studierte Philosoph hatte die Malversationen schließlich selbst ans Licht gebracht. „Er konnte das mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren“, betonte sein Verteidiger. Durch ihn sei aber erst alles ans Licht gekommen. Aufgrund seiner finanziellen Nöte – vier Kinder und kein Job – habe er die zwei Einkommen bezogen, obwohl er wusste, dass er das nicht darf.
Er hat alles selbst ins Rollen und ans Licht gebracht. Er konnte es mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren.
Der Verteidiger
„Vollinhaltlich schuldig“, erklärte auch der 47-Jährige. Der Richter schlug ihm eine außergerichtliche Einigung (Diversion) vor. Wenn er innerhalb eines halben Jahres 240 Stunden gemeinnützige Arbeit und beim AMS Schadenswiedergutmachung leistet, ist die Sache erledigt. „Sonst wird das Verfahren fortgesetzt und dann gibt es ein Urteil“, schloss Leitgeb. Der Ex-FPÖ-Mitarbeiter nahm dankend an.
Hinweise zu Schwarzgeldflüssen?
Offen blieb, wie genau diese Gerichtscausa nun im Zusammenhang mit dem Grazer FPÖ-Finanzkrimi steht. Ist der Angeklagte möglicherweise ein Kronzeuge? Konnte er der Staatsanwaltschaft Hinweise zu den Schwarzgeldflüssen liefern? Diese Fragen blieben unbeantwortet.
Im gesamten Verfahren, in dem unter anderem gegen Ex-FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Ex-FPÖ-Klubchef Armin Sippel ermittelt wird, geht es um mutmaßlich veruntreute Klubfördergelder in der Höhe von 1,8 Millionen Euro. Um den Vorwurf der Befangenheit zu vermeiden, hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Zepter in der Hand, „auch in diesem Auswuchs des Verfahrensstrangs“, so die Anklägerin aus Kärnten.