Das von palästinasolidarischen Studenten besetzte Sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt-Universität (HU) zu Berlin ist am Donnerstag abend von der Polizei geräumt worden. Die Besetzer verließen teils freiwillig in Begleitung von Universitätsmitarbeitern das Gebäude, teils wurden sie von behelmten Polizisten herausgeführt. Die Polizei habe verbarrikadierte Räume nach eigenen Angaben »mit Zwang geöffnet«.
Von seiten des Hochschulpräsidiums war die seit Mittwoch laufende Besetzung bis Donnerstag 18 Uhr »geduldet« worden, um einen Dialog mit den Studenten zu ermöglichen. Die Räumung sei auf Anweisung von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geschehen, erklärte HU- Präsidentin Julia von Blumenthal am Freitag gegenüber dem RBB. Dem habe sie Folge geleistet. Allerdings sei der Zeitpunkt des Polizeieinsatzes »von oben« entschieden worden, während der Dialog mit den Besetzern noch lief. Bereits anderthalb Stunden vor Ablauf der Frist hatte Wegner auf X erklärt, er erwarte von der HU, dass sie »jetzt konsequent handelt«, denn Universitäten seien keine rechtsfreien Räume für »Antisemiten« und »Terrorsympathisanten«.
Obwohl die Unileitung keine Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellen will, sind 169 Personen kurzzeitig zur Identitätsfeststellung festgenommen worden, darunter auch der Rechtsanwalt der Besetzer Benjamin Düsberg. Sie kämen mindestens als Zeugen für im Gebäude begangene Straftaten in Frage, erklärte eine Polizeisprecherin am Freitag. Gegen die Festgenommenen wurden anschließend Platzverweise für das wenige hundert Meter entfernt stattfindende »Demokratiefest« zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes ausgesprochen, wie jW beobachten konnte.
Die Aktivisten der Students Coalition Berlin hatten mit ihrer Protestaktion gefordert, dass die HU sich für einen Waffenstillstand in Gaza sowie gegen Waffenlieferungen an Israel positioniere. Zudem solle die Uni ihre Beziehungen zu den in die Entwicklung von Kriegstechnologien eingebundenen israelischen Hochschulen abbrechen.
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