Russische Invasion in der Ukraine: Schweiz lädt zur Friedenskonferenz
Russland bombardiert erneut zivile Gebäude in der Ukraine. Die Schweiz setzt auf einen internationalen Friedensprozess – vorerst ohne Russland.
BERLIN taz | Im Jahr drei des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist ein Ende der Kriegshandlungen derzeit nicht in Sicht. In den vergangenen Wochen griff Russlands Armee verstärkt Energieversorger, die Bahn und zivile Gebäude wie Orte an. Zuletzt wurde die ukrainische Hafenstadt Odessa mehrfach attackiert. In der Nacht zu Donnerstag wurden mindestens 13 Menschen verletzt, schreibt der Militärgouverneur der Region via Telegram.
Mehrere Großbrände wurden gemeldet. Russland nutzt derzeit noch das Zeitfenster, bis die internationalen Verbündeten Munition und weitere Waffen liefern. Vor allem durch die monatelangen Streitereien im US-Repräsentantenhaus um weitere Hilfen für die Ukraine kam es zu deutlichen Verzögerungen – die an der Front sichtbar sind. Auch das von Deutschland zugesagte Patriot-System für die Luftverteidigung ist in der Ukraine noch nicht im Einsatz.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fasste es so zusammen: Im April wurden über 300 Raketen, rund 300 Shahed-Drohnen und mehr als 3.200 Lenk-Bomben bei Angriffen auf die Ukraine eingesetzt. „Nur Stärke kann diesen Terror stoppen“, so Selenkyjs Schlussfolgerung.
An Frieden zwischen der Ukraine und Russland ist kaum zu denken. Trotzdem soll es einen Vorstoß geben. Die Schweiz lädt mehr als 160 internationale Delegationen Mitte Juni in ein Nobelhotel am Vierwaldstättersee ein. Auf Bitten der Ukraine. Ziel sei, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln, heißt es. Die Konferenz soll die Grundlage für einen Friedensprozess schaffen – ohne Russland. „Russland wurde zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen“, hieß es in der Mitteilung des Schweizer Außenministeriums in Bern.
Schweiz setzt auf neutrale Staaten für Friedensprozess
Ohnehin hatte Moskau bisher eine Teilnahme an dem hochkarätigen Treffen abgelehnt. Aber klar ist auch: Ohne Russland wird es keinen nachhaltigen Frieden geben. Die Schweizer wollen aber vor allem bisher russlandfreundliche oder neutrale Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika einbinden – und hoffen so auf Einfluss auf Russland. Die Konferenz ist demnach der erste Schritt, danach soll eine Kommunikation mit dem Kreml folgen.
Kyjiw hatte bereits im Herbst 2022 Voraussetzungen für eine Friedensvereinbarung formuliert. Dazu zählt, dass Aggression bestraft, Leben geschützt, Sicherheit und territoriale Integrität wiederhergestellt, sowie Sicherheit für die Ukraine garantiert werden. Selenskyj konzentriert sich derzeit auf weitere bilaterale Sicherheitsabkommen mit einzelnen Staaten. Solche Vereinbarungen, die die Ukraine langfristig unterstützen sollen – militärisch, finanziell und beim Wiederaufbau –, gibt es bereits mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
Von großer Bedeutung ist nun ein Abkommen mit den USA. Die Ukraine drängt zudem auf einen baldigen Nato-Beitritt, den Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Kyjiw in der vergangenen Woche erneut zugesagt hatte. Auch die EU-Beitrittsverhandlungen zeigten Erfolge laut Selenskyj. Im Juni sollen konkrete Gespräche beginnen.