Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) veröffentlichte am Mittwoch eine Erklärung zur laufenden Diskussion um die Wehrpflicht:
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, dass Ende Mai ein Entwurf für eine künftige Wehrpflicht vorliegen soll. Damit soll uns Jugendlichen ein Jahr unseres Lebens genommen werden, damit wir erzwungenermaßen zur Kriegstüchtigkeit erzogen werden. Mit der Wehrpflicht soll zusätzlich zur Berufsarmee und spezialisierten Einheiten ein größeres Heer für größere Kriegseinsätze aufgebaut werden und die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. Deshalb sagen wir: Nein zur Wehrpflicht!
Eine kommende Wehrpflicht würde die Militarisierung der jugendlichen Wehrdienstleistenden und der gesamten Gesellschaft massiv erleichtern: Es wird wieder normaler werden, bei der Bundeswehr gewesen zu sein und dort eingetrichtert zu bekommen, dass Krieg und Aufrüstung notwendig seien. Mittels der Wehrpflicht sollen zudem die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr angegangen werden. (…)
Die Herrschenden behaupten, wir bräuchten die Wehrpflicht, um unser Land vor Aggressoren von außen verteidigen zu können. Fakt ist allerdings, dass sich die NATO trotz anderslautender Absprachen seit 30 Jahren immer weiter in den Osten ausdehnt, bis an die russische Grenze, mit neuen Mitgliedstaaten, Militärbasen und Manövern. (…) Es geht auch deutschen Politikern nicht darum, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden, sondern den Konkurrenten Russland zu ruinieren. Das hat ebenso wenig mit Frieden und Verteidigung zu tun, wie wenn deutsche und NATO-Kriegsschiffe vor Chinas Küsten patrouillieren. Höchstens dient es der Aufrechterhaltung der sogenannten regelbasierten Ordnung, was nichts anderes bedeutet als die Vormachtstellung der NATO auf der Welt auch im Interesse deutscher Banken und Konzerne zu erhalten. Genau das ist die Rolle der Bundeswehr: Im Auftrag der großen Banken und Konzerne Absatzmärkte, Einflusssphären und Rohstoffquellen in aller Welt zu sichern. Und genau das heizt die Kriegsgefahr an. Für eine sichere und friedliche Zukunft braucht es Friedensverträge und Abrüstung statt weiterer Kriegsvorbereitung inkl. Wehrpflicht. Langfristig kann der Frieden nur in einer Gesellschaft gesichert werden, in der Profitinteressen nicht mehr über den Lebensinteressen der Mehrheit der Bevölkerung stehen. (…)
Wir müssen gegen Wehrpflicht, »Kriegstüchtigkeit« und Militarisierung aktiv werden! Denn klar ist: Wir sollen zu Drill, Gehorsam und Militarismus erzogen werden und gezwungen werden, die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr zu lösen – oder alternativ als billige Arbeitskräfte in einem Pflichtjahr dienen. Wir wissen aber, dass Wehrpflicht, Militarisierung und Kriegseinsätze nicht in unserem Interesse sind, sondern im Interesse des Kapitals – der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Deshalb drängt die Bundesregierung auf Militarisierung, deshalb werden 100 Milliarden Euro Kriegskredite aufgenommen, statt Geld in Schulen und Gesundheit zu investieren. Dagegen müssen wir gemeinsam aktiv werden: Mit dem Aufruf »Gewerkschaften gegen Aufrüstung«, mit Schulkonferenzbeschlüssen zu »Schule ohne Bundeswehr«, mit Störaktionen überall dort, wo die Bundeswehr hinkommt. Eure Kriege – ohne uns! Eure Wehrpflicht – ohne uns!
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