Nach dem Sieg am Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte sind KlimaSeniorinnen kurz in die Defensive geraten und gehen nun zum Gegenangriff über.
„Für alles, was recht und gerecht ist“ – Mit dieser Parole wird begrüßt, wer sich auf die Homepage von Daniel Jositsch durchklickt. Und irgendwie bekommt dieser Slogan eine etwas andre Aura, seit sich Jositsch in Sachen Klimaklage zu Wort gemeldet hat. Denn der Jurist attackiert niemanden anderen als den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Reihe nach: Jositsch ist ein Schweizer Politiker der Sozialdemokraten aus dem Kanton Zürich und Rechtsanwalt. Und: Er ist Vorsitzender der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats. Normalerweise haben die Erkenntnisse und Beschlüsse dieses beratenden Gremiums eine eher geringe Außenwirkung. Vor wenigen Tagen allerdings hat eine abendliche Pressekonferenz des Kommissionsvorsitzenden Jositsch hohe Wellen geschlagen.
„Unzulässiger und unangemessener gerichtlicher Aktivismus“
Der Jurist hatte sein Gremium mit der Frage beschäftigt, in welcher Weise die Schweizer Bundesversammlung – Nationalrat und Ständerat (der durch die Kantone beschickt wird) – auf die Verurteilung durch den Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) reagieren solle.
Die KlimaSeniorinnen hatten im April mit Ihrer Klage recht bekommen: Demnach habe die Schweiz die Aufgaben im Klimaschutz nicht erfüllt, wodurch die Menschenrechte der Seniorinnen verletzt worden seien.
Das Urteil rief die genannte Kommission auf den Plan. In einem eindeutigen Votum (10 : 3) sind die meisten Kommissionsmitglieder der von Jositsch eingebrachten Schlussfolgerung gefolgt. Die da lautet: Die Schweiz solle dem EGMR-Spruch nicht folgen; es sei nicht nötig, die Klima-Gesetzgebung wirksamer auszugestalten. Anstatt dessen solle das Schweizer Parlament „Besorgnis“ über das Vorgehen des Gerichtshofs für Menschenrechte zum Ausdruck bringen. Jositsch: „Wir anerkennen den Wert des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, aber wir wollen unser Unverständnis äußern.“
Schon der Titel der Erklärung („Effektiver Grundrechtsschutz durch internationale Gerichte statt gerichtlicher Aktivismus“) verrät, was die Kommission vorschlägt: Das Urteil überschreite die Grenzen der dynamischen Auslegung, der EGMR habe die Grenzen der zulässigen Rechtsfortentwicklung „überstrapaziert“. Vorgeworfen wird dem Menschenrechts-Gerichtshof auch ein „unzulässiger und unangemessener gerichtlicher Aktivismus“.
Die Richterinnen und Richter in Straßburg müssten die demokratischen Prozesse der Vertragsstaaten achten, heißt es weiter. Vom Bundesrat fordert die Kommission, den Europarat darüber zu informieren, dass die Schweiz in der Klimapolitik sehr viel unternehme. Außerdem verpflichte das Pariser Klimaabkommen nicht zur Definition nationaler Treibhausgas-Budgets. Der Bundesrat solle den Europarat dagegen darüber informieren, dass die Schweiz keinen Anlass sehe, dem Urteil weiter Folge zu leisten.
„Schutzpflicht von Staaten konkretisiert“
KlimaSeniorinnen und Greenpeace Schweiz beziehen nun dagegen Stellung, ebenso entschlossen: Die Äußerungen der Rechtskommission des Ständerats werden als „besorgniserregende Entwicklung“ bezeichnet, die Kommission sei nicht sorgfältig vorgegangen.
„Die weithin anerkannte Unzulänglichkeit der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verschärft die klimabedingten Bedrohungen der Menschenrechte erheblich. Vor diesem Hintergrund hat der EGMR den Fall der KlimaSeniorinnen zum Anlass genommen, die Schutzpflicht von Staaten im Klimakontext zu konkretisieren“, so Cordelia Bähr, die leitende Anwältin der KlimaSeniorinnen.“
Bisher festgeschriebene Zielsetzungen in der Klimapolitik seien nicht genügend – vor allem weil die nationalen CO2-Vorgaben nicht in Balance mit dem verbleibenden globalen CO2-Budget stehen. Denn: „Würden alle Staaten der Erde so viel Treibhausgase emittieren wie die Schweiz, dann wäre nicht die Erwärmung von 1,5 Grad Celsius (bis zum Jahr 2100) die Folge, sondern eine von drei Grad“, heißt es in einem gemeinsamen Statement von KlimaSeniorinnen und Greenpeace.
Wie viel Kuchen darf die Schweiz essen?
Georg Klingler, Projektkoordinator und Klimaexperte der Umweltorganisation: „Nationale Budgets ohne Bezugnahme zu einem globalen Budget besagen einzig, wie viel CO2 sich die Schweiz selbst erlaubt; sprich: wieviel vom verbleibenden Kuchen die Schweiz essen möchte, aber nicht, wieviel sie essen kann, damit jeder noch sein Stück hat.“
Und schließlich meint Cordelia Bähr: „Wenn die Politik eines Staates die Menschenrechte berührt, ist dies nicht mehr nur eine Frage der Politik, sondern auch eine Rechtsfrage.“ Und schließlich habe „der EGMR sowohl die Einhaltung der EMRK sichergestellt, als auch seine subsidiäre Rolle und den Ermessensspielraum der Schweiz respektiert. So hat der EGMR der Schweiz namentlich nicht vorgeschrieben, welche Maßnahmen sie zur Erreichung ihrer Klimaziele zu ergreifen hat.“
Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin der KlimaSeniorinnen: „Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Institutionen und den Rechtsstaat konsequent schützt und einer allfälligen Erklärung des Ständerates keine Folge leistet.“
Schwerpunkt Klimawandel
Die Erderhitzung und die grüne Wende verändern Natur, Gesellschaft und Märkte auf der Welt grundlegend. Das Klima-Team der „Presse“ liefert Hintergründe, jüngste Forschungsergebnisse und Debatten rund um eines der drängendsten Probleme unserer Zeit.
Alle Artikel finden Sie unter diepresse.com/klima. Sie wollen keinen wichtigen Beitrag verpassen? Abonnieren Sie Klimawandel als Push-Nachricht in den Einstellungen der „Presse“-App.
Und: Hören Sie doch einmal in den Klimapodcast „Der letzte Aufguss“