Gegen „Hetze“ und „Wertediktatur“: Radikale Muslime kombinieren heute Diskriminierungsparolen aus gegensätzlichen Lagern. Das ist perfide, aber effizient - und wurde gesellschaftlich gefördert.
Am Montag, dem 29. April, wurde auf X gepostet: „Aktuell wird massiv gegen unsere Kundgebung gehetzt. Deshalb ist es umso wichtiger, diesen Diskurs nicht den Hetzern zu überlassen und sich nicht von Fake News und Hassnachrichten einschüchtern zu lassen.“ Am selben Tag auf derselben Plattform: „Muslime halten sich an Recht & Ordnung und kommunizieren offen ihre Überzeugung. Reaktion zahlreicher Politiker und Journalisten -> verbieten, abschieben, durchgreifen! Dieser Tage entscheidet sich wohl, ob die BRD sich als Rechtsstaat versteht oder eine Wertediktatur ist …“
Wer warnt hier vor „Fake News“ und „Abschiebungen“? Wer mahnt, man solle „den Diskurs nicht den Hetzern überlassen“? Es ist die von dem deutschen Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestufte Gruppe Muslim Interaktiv. Sie hat die Hamburger Demonstration gegen die „deutsche Wertediktatur“ organisiert. An ihr nahmen am 27. April rund 1100 vor allem junge Männer sowie – abseitsstehend – eine kleinere Schar verschleierter Frauen teil. Die Plakatslogans reichten von „Deutschland = Wertediktatur“ bis zu „Kalifat ist die Lösung“ (sprich, eine Theokratie, in der die „Gesetze Allahs“ in Form der Sharia gelten).
Wie Muslim Interaktiv quasi nach dem Copy-and-Paste-Prinzip Antihass- und Diskriminierungsformeln einsetzt, ist plump und eklatant widersprüchlich. Doch das heißt nicht, dass es nicht funktioniert. Eine lange Tendenz wird hier auf die Spitze getrieben und ins Groteske geführt. Seit Ende der Nullerjahre haben islamische Gruppierungen, die den „Westen“ und die liberale Gesellschaft als Gegner begreifen, in Europa verstärkt und systematisch die Begriffe, Formeln und Argumentationsmuster linker antirassistischer und postkolonialistischer Diskurse übernommen.