«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
Auf protektionistische und wettbewerbsverzerrende Massnahmen zugunsten einzelner Unternehmen und Branchen sollte die Schweiz als offene Volkswirtschaft auch in Zukunft verzichten, schrieb der Bundesrat weiter. Eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz sei vielmehr durch eine kontinuierliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Senkung der Produktionskosten der Unternehmen zu erreichen.
Als künftige Herausforderungen listet der Bundesrat beispielsweise das Verhandlungspaket mit der EU, der weitere Ausbau des Netzes an Freihandelsabkommen und die Umsetzung des neuen Unternehmensentlastungsgesetzes auf. Auch die Revision des Kartellgesetzes und die Reform der Wettbewerbsbehörden, die weitere Förderung der Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials, die Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze oder die geplanten Reformen der AHV gehörten zur wirtschaftspolitischen Agenda der nächsten Jahre.
(AWP)