„Wir dürfen nicht schweigen, wenn unsere demokratischen Werte verletzt werden“: Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) wählte im Stadtrat auf dem Hambacher Schloss deutliche Worte. Dass das für das Gremium aber nicht nur Worte sind, unterstrich einerseits das Gesamtkonzept „Demokratiestadt“. Das ist Neustadt zwar schon seit September 2020, durch das Papier wird es nun aber konkret. Auf 39 Seiten werden Handlungsfelder, Ziele und deren Umsetzung sowie ein Zeitplan dargestellt. Andererseits stellte sich der Rat mit einer gemeinsamen Resolution klar gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses durch „Gruppen, die unseren Staat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung delegitimieren und bekämpfen“.
Diese gemeinsame Resolution, die die Fraktionsspitzen der Parteien im Wechsel im Festsaal vortrugen, sei „historisch“, befand Kurt Werner (Grüne). Auch die anderen Fraktionsvertreter machten deutlich, dass sie hinter der „klaren Positionierung der Stadt“ stehen, wie es Pascal Bender (SPD) sagte. Der Hambacher übergab dem OB Unterschriften aus seinem Ortsteil, der die zweiwöchentlichen Aufmärsche der „Initiative Hambach24“ „nicht mehr ertragen“ könne und wolle. Weigel ließ durchblicken, die Verhältnismäßigkeit der Aufmärsche höchstrichterlich prüfen zu lassen. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Frage ist: Was müssen wir hinnehmen?“
Von „Staatsnotstand“ überzeugt
Es handele sich bei den Demonstranten nicht um eine einheitliche Bewegung, sagte Kristian Buchna, Historiker bei der Schloss-Stiftung, in seinem Vortrag am Donnerstag. Man müsse genau hinschauen und benennen, „wer da mit welchen Motiven Forderungen stellt“. Scharfe Kritik sei in unserer Demokratie legitim, betonte Buchna. Gemeinsamkeit der Gruppen sei aber Misstrauen: gegenüber „dem System“, dessen Institutionen und gegenüber der Rechtmäßigkeit staatlicher Abläufe. Einige seien von einem „Staatsnotstand überzeugt, bei dem der Widerstand der Bürgerschaft gegen die totalitäre Diktatur zur Pflicht wird“. Dies bezeichnete Buchna als „schamlos, unverantwortlich und hochgefährlich“, da der Appell mitschwinge, „notfalls mit allen Mitteln vorzugehen“.
Auch wenn er „FreiEinig“ als „völlig gewaltfreie Bewegung“ einschätze: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung beginne mit sprachlicher Verrohung. „Es richtet etwas an, wenn Politiker zum Beispiel pauschal als ,Kreaturen’ oder ,Verbrecher’ verunglimpft werden“, wenn vom „Krieg gegen das korrupte Establishment“ die Rede sei. Buchna plädierte für rhetorische Abrüstung und Gespräche – jedoch auch für deutlichen Widerspruch, falls nötig.
Auch Neustadter involviert
Die Begründung für die Versammlungen der Protestgruppen in Hambach beruhe auf Falschbehauptungen, mit denen man sich ins Opfernarrativ stelle, erklärte Buchna. Beispiel: die Behauptung, die Stadt habe 2022 ihr Demokratiefest mit Absicht zeitgleich mit einer geplanten Alternativveranstaltung eines Neustadter Unternehmers gelegt, um sie zu verbieten – dabei stand der Termin schon seit zwei Jahren. Dazu kommen Verschwörungserzählungen, beispielsweise über einen „global vernetzten Feind“, der einen „perfiden Plan“ aushecke, wie es ebenjener Neustadter Unternehmer bei einer Demo in Heilbronn verbreitete.
Gut dokumentiert ist auch die Nähe einzelner Trommler aus den Protestgruppen zur Reichsbürgerbewegung, die unter anderem im Grundgesetz keine gültige Verfassung sieht. Bei Versammlungen waren immer wieder antidemokratische Flaggen wie die des Königreichs Sachsen gehisst worden – in Magdeburg neben „FreiEinig“-Flaggen, wie Buchna mit Bildern belegte. Eine Distanzierung von solchen Gruppen finde nicht statt. „Die Veranstalter behaupten, pauschal in die rechte Ecke gestellt zu werden, anstatt sich mit der Kritik auseinanderzusetzen.“ Meinungsfreiheit bedeute aber nicht, dass es keinen Widerspruch gebe. Die Demokratiestadt Neustadt müsse sich „daran messen lassen, wie sie mit diesem Konflikt umgeht“.
Die Resolution im Wortlaut
Das Hambacher Schloss spielt eine wichtige Rolle in der Geschichte der deutschen Demokratie. Das Hambacher Fest im Jahr 1832 war ein Meilenstein für die Demokratie in Neustadt an der Weinstraße.
Der Stadtrat unterstützt die Forderungen des Hambacher Festes nach Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Grundrechten, Freiheit und Völkerverständigung. Diese Forderungen sind im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert, das in diesem Jahr sein 75-jähriges Jubiläum feiert.
Der Stadtrat lehnt es entschieden ab, dass Gruppen, die unseren Staat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung delegitimieren und bekämpfen, das Schloss für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren.
Die Ziele dieser Gruppen stehen im Widerspruch zu den demokratischen und freiheitlichen Werten des Hambacher Festes von 1832. Sie verfälschen die Geschichte des Ortes, verbreiten menschenverachtende Ideologien und zeigen Flaggen antidemokratischer Vereinigungen. Es ist von größter Bedeutung, dass die Demokratie klare Grenzen setzt.
Der Stadtrat unterstützt den legitimen Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die regelmäßigen Aufmärsche rund um das Hambacher Schloss. Der Stadtrat betrachtet die Häufigkeit und Lärmbelästigung dieser Trommelaufmärsche als unverhältnismäßig. Daher fordert er den größtmöglichen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner. Der Stadtrat bekundet seine Solidarität mit den Bürgerprotesten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie bekunden damit ihre Entschlossenheit, die Demokratie zu schützen.