Angesichts der geplanten Neugestaltung der Friedrichstraße und der historischen Mitte Berlins drängt der Senat den Bezirk Mitte dazu, vorerst keine weiteren Umbaumaßnahmen in dem betroffenen Gebiet durchzuführen. „Für das überschaubare Gebiet der Berliner Mitte sollen Maßnahmen für den Zeitraum von eineinhalb Jahren unterbleiben“, sagte Verkehrs-Staatssekretärin Claudia Elfi Stutz (CDU) am Mittwoch im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses.
Sie habe daher Mittes Verkehrsstadtrat Christopher Schriner (Grüne) aufgefordert, „sämtliche Teileinziehungen in diesem Gebiet für diesen Zeitraum zu unterlassen“. Das laufende Masterplanverfahren solle die bestehenden Gegebenheiten rund um die Friedrichstraße ergebnisoffen untersuchen. Deren Ergebnisse sollten ernst genommen werden und nicht in dieser Zeit „Fakten geschaffen werden in die eine oder andere Richtung“, sagte Stutz. Gemeint sind damit offenbar die Fahrradstraßen in der Charlottenstraße und der Niederwallstraße.
Die ehemalige Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hatte die umstrittene Fußgängerzone in der Friedrichstraße kurz nach Amtsantritt wieder aufgehoben und ein Masterplanverfahren gestartet. Dabei sollen die künftige Gestaltung und Verkehrsführung in der Friedrichstraße sowie im gesamten Raum der historischen Mitte erstellt werden.
Senat setzt Planungsbüro ein
Stutz kündigte auch diesbezüglich Neuigkeiten an. Noch in dieser Woche werde ein Vertrag mit einem Planungsbüro unterschrieben, das den Masterplanprozess für den Senat durchführen soll. Vorgesehen ist, dass in diesem Jahr eine Bestandsanalyse der Verkehrsnetze, der Parksituation und des Städtebaus vorgenommen wird.
2025 stehe dann eine „breit angelegte Bürgerbeteiligung“ an, sagte Stutz. Bis Ende 2025 soll das Verfahren abgeschlossen sein. So solle sichergestellt werden, „dass mit diesem Ergebnis noch gearbeitet werden kann“, bis die nächste Abgeordnetenhauswahl ansteht.
Mittes Verkehrsstadtrat Schriner kritisierte die Ansagen der Verkehrsverwaltung. Grundsätzlich verstehe man die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Planung. „Gleichwohl erwarten wir die Würdigung bereits vollzogener Maßnahmen und abgeschlossener Planungen.“ Mit Stutz stehe man dazu in engem Austausch.
Seit Jahren wird über die Zukunft der Friedrichstraße gestritten. Unter Führung der Grünen hatte die Senatsverkehrsverwaltung die Straße für Autos gesperrt. Dagegen hatten Anrainern protestiert. Das Verwaltungsgericht hob die Sperrung im Herbst 2022 auf. Kurz vor der Wiederholungswahl führte die damalige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) abermals eine Fußgängerzone ein.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false