Von: apa
Die NEOS werben im EU-Wahlkampf für ihre Vision von Vereinigten Staaten von Europa und setzt dabei nun auch verstärkt auf das Thema Klimaschutz. Die NEOS seien klar die stärkste proeuropäische Kraft, die für Europa eintritt ohne Wenn und Aber, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Mit dem Green Deal sei viel passiert, “aber wir müssen noch weiter gehen, damit wir die Klimaziele bis 2030 erreichen”, forderte die EU-Kandidatin Anna Stürkgh.
Die pinke Vision einer guten Klimapolitik, in der Wirtschaft und Umwelt zusammengehen müssen, stellte die 30-jährige Listenzweite bei der EU-Wahl vor. “Wir werden den Klimawandel nicht stoppen, wenn wir die Wirtschaft nicht dabei haben”, sagte Stürgkh, zugleich habe die Wirtschaft keine Zukunft, wenn sie sich dem Klimawandel nicht anpasst. Dazu brauche es mehr Kooperation bei Innovationen, aber auch bei der Kürzung klimaschädlicher Subventionen, wie es sie nicht nur in Österreich gebe, wo jährlich 4,6 Milliarden klimaschädliche Subventionen pro Jahr ausbezahlt würden, so Stürgkh. Zudem fordern die NEOS einen europaweit einheitlichen CO2-Preis und praxisnahe Klimagesetze.
“Ich bin froh, dass du eine Klimapolitik mit Herz und Hirn betreiben” wirst, applaudierte der EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter in Anspielung auf die Wahlkampfslogans der Grünen Spitzenkandidatin Lena Schilling. Dass die aktuellen Turbulenzen bei den Grünen Grund für die stärkere Betonung des Klimathemas sind, stellte Meinl-Reisinger in Abrede. Die NEOS würden sich seit Jahren für den Klimaschutz einsetzen, der Green Deal der EU sei in Brüssel zudem ganz ohne Grüne von der EU-Kommission vorangetrieben worden. Aber die NEOS hätten eine junge Kandidatin, die sich für Klimaschutz einsetzt verbunden mit der Wirtschaft und “wir versinken nicht im Chaos”, sagte die NEOS-Chefin.
Einmal mehr forderten die NEOS einen Ausstieg aus dem russischen Gas. Brandstätter sprach sich außerdem für eine Verdoppelung der EU-Ausgaben für den Außengrenzschutz und kritisierte erneut das Schengen-Veto gegenüber Rumänien und Bulgarien, an dem die ÖVP festhält. “Wir wollen das gemeinsam Europa, das ‘Ja, aber-Europa’ der ÖVP schadet uns”, so der NEOS-Spitzenkandidat.
Auch Parteichefin Meinl-Reisinger bezeichnete die NEOS “als einzige verlässliche Kraft” in Bezug auf Europa. Den übrigen Parteien warf sie eine EU-Politik nach dem Motto “Wasch mich, aber macht mich nicht nass” vor. Die FPÖ betreibe eine brandgefährliche “Zündelei” mit dem Öxit, der ÖVP fehle eine positive Vision über die Chancen des Klimawandels, die SPÖ sei nicht verlässlich in Bezug auf ihre Russland-Position, so Meinl-Reisinger