Die Mittelbereitstellung für die Schieneninfrastruktur habe angepasst werden müssen. Konkret würden 17 Milliarden Euro bis 2027 fehlen. "Das ist fatal", warnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka noch einmal deutlich davor, bereits geplante Bahnbauprojekte jetzt erneut auf die lange Bank zu schieben.
"Wann bekommt auch die Bauwirtschaft von der Bundesregierung endlich die Verlässlichkeit, die wir dringend brauchen, um vernünftig Kapazitäten aufbauen zu können?", kritisiert zudem Gilka. An der Sanierung der Infrastruktur zu sparen, bezeichnete Michael Gilka darüber hinaus als "dramatischen Hemmschuh für die deutsche Wirtschaft". 17 Milliarden Euro fehlen der Deutschen Bahn laut dem Schreiben der DB InfraGO aktuell für die Jahre 2024 bis 2027, damit sie all die Projekte für die Sanierung des deutschen Schienennetzes umsetzen kann, die sie zugesagt hat.
Einerseits erwarten die Politik und die DB, dass die Bauwirtschaft zusätzliche Kapazitäten für die dringend notwendige Sanierung des maroden Schienennetzes aufbaut, andererseits besteht für die Bauwirtschaft nur wenig Verlässlichkeit über das Bauprogramm für die nächsten Jahre
BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka
Man wolle dennoch an den Projekten gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium festhalten. "Dem Schreiben entnehmen wir die klare Botschaft, dass sich die geplanten Vergaben von Projekten aus dem Bedarfsplan schon wieder nach hinten verschieben – und es bleibt bis Herbst schon einmal völlig unklar, über welche Zeiträume wir hier eigentlich reden, bis die angekündigten Projekte tatsächlich auf den Markt kommen", so Gilka.
"Wir halten das für völlig unzumutbar für unsere Bahnbauunternehmen. Einerseits erwarten die Politik und die DB, dass die Bauwirtschaft zusätzliche Kapazitäten für die dringend notwendige Sanierung des maroden Schienennetzes aufbaut, andererseits besteht für die Bauwirtschaft nur wenig Verlässlichkeit über das Bauprogramm für die nächsten Jahre", kritisiert Gilka. So wird man das Vertrauen der Bauwirtschaft nicht gewinnen. "Aber ohne die Bauwirtschaft wird die Sanierung des Schienennetzes nicht gelingen und die Verkehrs- und Mobilitätswende scheitern", prophezeit der Verbandschef.
In diesem Zusammenhang kritisiert die Bauwirtschaft erneut, dass sie vom Verkehrsministerium nicht im Sektorbeirat der DB InfraGO AG berücksichtigt ist. "Genau dort müsste nämlich mit der DB InfraGO abgestimmt und abgewogen werden, wann was und wie viel Volumen gebaut werden muss, wie viel Baustellen der Betrieb ertragen kann, welche Planungen und Genehmigungen konkret für Projekte vorliegen und welche Kapazitäten bei wem aufgebaut werden müssen, um die Projekte erfolgreich umzusetzen", fordert der BVMB-Hauptgeschäftsführer.
Oftmals erfolgten stattdessen politisch motivierte und von Bonuszahlungen für Manager getriebene Sanierungsziele für das Schienennetz, für die aber die planerischen, kapazitiven, technischen und finanziellen Voraussetzungen fehlen und deren "Halbwertzeit" maximal bis zur nächsten Bundestagswahl reichen.