0:34 min
Treffen Scholz, Habeck, Lindner:Krisen-Treffen zum Bundeshaushalt
von Britta Buchholz und Kristina Hofmann
|
Krisentreffen der Ampel: Kanzler Scholz, sein Vize Habeck und Finanzminister Lindner kommen zusammen. Es gibt Krach über Mehrausgaben im neuen Haushalt und das Rentenpaket.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, kommen zum Krisentreffen zusammen.
Quelle: AFP
Eigentlich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen anderen Termin. Er sollte beim Global Summit, einem Gipfeltreffen über internationale Politik sprechen. 50 Minuten vor seinem geplanten Auftritt sagte er sein Kommen ab.
Nach ZDF-Informationen könnten dabei geplante Gesetze gestoppt werden, wie zum Beispiel die geplante Rentenpaket. Es sollte eigentlich morgen vom Kabinett beschlossen werden.
Drei Ministerien mit Mehrbedarf
Der neue Streit über den Haushalt deutete sich bereits voriger Woche an. Bis 2. Mai mussten die Ressorts an Lindner ihren Finanzbedarf für den Etat 2025 schicken. Da ein Milliardenbedarf in zweistelliger Höhe, die Rede ist von 15 bis 30 Milliarden Euro, eingespart werden muss, hatten Scholz, Lindner und Habeck einen sogenannten Konsolidierungskurs verabredet.
Doch nicht alle scheinen sich daran gehalten zu haben. Lindner kritisierte am Montag:
Finanzminister Lindner fordert alle Ministerien zum Sparen auf. Doch vor allem die Ministerinnen Baerbock und Schulze widersprechen. Die Ampel streitet über den Haushalt.05.05.2024 | 4:09 min
Konkret sprach er von einer "Handvoll" Ressorts, die sich an die Sparvorgaben nicht gehalten hätten. Bestätigen wollte er nur die Ministerien, deren Mehrbedarf schon in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Das sind:
- Das Bundesverteidigungsministerium soll 60 Millarden Euro angemeldet haben. Das wären acht Millarden mehr als bislang geplant.
- Das Außwärtige Amt fordert nach Informationen des "Spiegel" 7,39 Milliarden Euro zusätzlich, eigentlich sollte dort der Etat um 5,1 Millarden Euro verringert werden.
- Das Entwicklungshilfeministerium will das gleiche Geld wie dieses Jahr: Rund 12,2 Milliarden statt der geplanten 10.3 Millarden.
Lindner: Wirtschaftskraft reicht nicht für alles
Alle drei Ministerien begründen den erhöhten Finanzbedarf mit den gestiegenen Aufgaben durch die weltweiten Krisen. Kürzungen hätten Auswirkungen auf das internationale Engagement, was nicht im Interesse Deutschlands sei, heißt es in einem Brief von Ministerin Svenja Schulze (SPD), aus dem die Deutsche Presseagentur zitierte.
Laut Lindner reiche derzeit die deutsche Wirtschaftskraft nicht aus, "um im gewünschten Umfang Steuergeld ins Ausland zu geben". Derzeit müssten alle Kräfte auf die Ukraine konzentriert werden.
Anfang Juli will die Regierung des Haushaltsplan beschließen. Am 16. Mai wird eine neue Steuerschätzung erwartet.