Berlin · Der Verteidigungsminister will eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen stationieren. Die Brigade, die bis Ende 2027 voll einsatzbereit sein soll, soll elf Milliarden Euro kosten. Der Streit wegen seines Etats sorgt bei ihm für Ärger.
Wieder geht es ums Geld. Boris Pistorius muss sich in diesen Tagen vorkommen wie ein Buchhalter, der sauber Soll und Haben auflistet. Soll: Mindestens 6,5 bis sieben Milliarden Euro mehr für seinen Etat im nächsten Jahr. Haben: 52 Milliarden Euro in diesem Jahr – plus 100 Milliarden Euro Sondervermögen Bundeswehr, aber das läuft außerhalb des regulären Etats. Doch Pistorius will eben mehr haben, weil er mehr braucht, wie er sagt.
Der Verteidigungsminister empfängt an diesem Donnerstag seinen neuen litauischen Amtskollegen Laurynas Kasciunas. Es dürfte dabei auch um ein Thema gehen, mit dem Pistorius bei der Nato und den Partnern in Litauen im Wort steht und das viel Geld kosten wird. Der deutsche Verteidigungsminister hatte im vergangenen Jahr bei einem Besuch in Litauen angekündigt, dass Deutschland dauerhaft eine Kampfbrigade der Bundeswehr in dem Land stationieren will. Damit will die Bundesregierung ihren Beitrag zu einer weiteren Stärkung der Nato-Ostflanke leisten – und Russland vor einer befürchteten Aggression gegen das Baltikum abschrecken.
Rund elf Milliarden Euro soll die Stationierung der Kampfbrigade nach Schätzung von Haushältern kosten, wenn 5000 Soldatinnen und Soldaten mit ihren Angehörigen dorthin umziehen. Rund 800 Millionen Euro betragen allein die jährlichen Betriebskosten, wie ein Ministeriumssprecher zuletzt in Berlin sagte. Vier Milliarden Euro soll der Kauf von Großgerät wie Panzern kosten. Und sechs Milliarden Euro sind für Infrastruktur eingeplant.
Die Soldaten brauchen Unterkünfte, ihre Familien Wohnungen und deren Kinder Tagesstätten und Schulen. Nächste Woche reist Pistorius erneut ins Baltikum nach Lettland und Litauen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die Brigade soll 2025 offiziell in den Dienst gestellt werden und bis Ende 2027 voll einsatzbereit sein, wie Pistorius schon im vergangenen Jahr sagte.
Der Verteidigungsminister muss dieser Tage erleben, dass Erfolg auch ihn nicht vor Tief- und Rückschlägen schützt. Pistorius ist weiter aktuell beliebtester deutscher Politiker, aber er hat mehrfach erklärt, dass Politik auf ein Auf und Ab sei. Es könne auch ganz schnell wieder nach unten gehen. Der SPD-Politiker bekommt gerade zu spüren, dass er in Zeiten von Ukraine-Krieg selbst im eigenen Lager für seine Pläne für die künftige Aufstellung von Bundeswehr und Wehretat nicht nur Freunde hat.
Unlängst sei Pistorius beim Frühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern fast der Kragen geplatzt. „Ich muss das hier nicht machen“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ Teilnehmer des Gesprächs. Pistorius im Clinch mit den Parlamentariern, die letztendlich über den Haushalt des Bundes und somit auch über den Wehretat entscheiden. Pistorius habe dies aber nicht als Drohung mit einem Rücktritt verstanden haben wollen. Auslöser sei ein Streit über einen Zeitungsbeitrag von Pistorius gewesen, in dem dieser dafür eingetreten war, den Wehretat von der Schuldenbremse auszunehmen. Seine Begründung: Die Schuldenbremse habe dem Verständnis des Grundgesetzes nach keinen Vorrang vor der Aufgabe des Staates, Streitkräfte für seine Verteidigung aufzustellen.
Die Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz für Pistorius ist aktuell auffällig gebremst. Das Verhältnis von Scholz und Pistorius gilt derzeit als angespannt. Bei der von Pistorius angedachten Rückkehr zu einer Wehrpflicht sagte der Kanzler lediglich, nun müsse man sehen, wie man erreichen könne, „dass mehr junge Frauen und Männer in der Bundeswehr arbeiten“. Und beim Geld rät Scholz im „Stern“ dazu: „Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt.“ Pistorius im Schwitzkasten des Kanzlers? Das kann ihm nicht gefallen.