ROUNDUP 2: Merz schwört CDU auf Rückkehr zur Macht ein
(aktualisierte Fassung)
BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 auf eine rasche Rückkehr an die Macht eingeschworen und dafür große Rückendeckung erhalten. Bei seiner ersten Wiederwahl stimmten 873 von 981 Delegierten für den 68-Jährigen. Es gab 9 Enthaltungen und 99 Nein-Stimmen. Laut CDU-Zählung, in der Enthaltungen nicht berücksichtigt werden, lag die Zustimmung bei 89,81 Prozent. Merz sagte, die CDU sei mit ihrem neuen Grundsatzprogramm "sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen". Die CDU richtete für die wichtigen Wahlen in diesem Jahr eine scharfe Kampfansage an die AfD.
Merz sagte nach der Wahl, er bedanke sich "für das großartige Vertrauensvotum". Die CDU werde die nächsten beiden Jahre, die harte Jahre würden, mit Rückenwind aus diesem Parteitag bestehen. Vor allem die Merz-Unterstützer unter den Delegierten dürften das Ergebnis als Rückenwind für den CDU-Vorsitzenden in der K-Frage werten. Neben Merz werden nach wie vor CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt.
Anders als andere Parteien wertet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Enthaltungen mitgerechnet, erhielt Merz 88,99 Prozent der Stimmen. Bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 hatte er bei einem wegen der Corona-Pandemie digital organisierten Parteitag laut CDU 94,62 Prozent bekommen. Merz wurde erst im dritten Anlauf Parteichef, nachdem er zuvor gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und später gegen Armin Laschet gescheitert war. Auch Generalsekretär Carsten Linnemann wurde beim Parteitag im Amt bestätigt.
Beim Parteitag bekam Merz demonstrative Unterstützung führender CDU-Politiker. Wüst sagte: "Lasst uns gemeinsam Friedrich Merz den Rücken stärken. Lasst uns ein Signal der Geschlossenheit senden." Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nannte es das persönliche Verdienst von Merz, die CDU aufgerichtet zu haben. Mit dem neuen Programm gebe es so viel "CDU pur" wie selten. "Das ist ein Merz-Profil." Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zu Merz: "Es ist kein Geheimnis, dass wir ja früher nicht immer auf einer Seite gestanden haben." Er sei aber ein hervorragender Partei- und Fraktionschef.
Merz verzichtet auf scharfe persönliche Attacken gegen Ampel-Politiker
Maximal vier Jahre Ampel seien genug, rief Merz in seiner Rede unter Beifall. "Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland." Der CDU-Vorsitzende vermied scharfe Attacken gegen Ampel-Politiker und nannte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht einmal beim Namen. In seiner Redepassage zur Außen- und Sicherheitspolitik verzichtete er auch darauf, erneut die von Scholz abgelehnte Lieferung weitreichender deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew zu verlangen.
Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigte Merz eine radikale Wende weg von zentralen Ampel-Projekten etwa in der Sicherheits-, der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der Klimapolitik an. Nach dem Sturz in die Opposition 2021 nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) versuchte Merz deutlich zu machen: Die Union ist wieder da. Er betonte vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September, die CDU kämpfe um Platz eins.
Applausometer: Fast zehn Minuten stehender Beifall
Während der Rede von Merz blieb es teils still im Saal, Applaus erhielt er vor allem bei der Abgrenzung zur Ampel und bei Wirtschaftsthemen. Dafür applaudierten die Delegierten nach seiner Rede fast zehn Minuten im Stehen. Merz holte auch Generalsekretär Linnemann und dessen Vize Christina Stumpp an seine Seite - Linnemann gilt als Architekt des neuen Grundsatzprogramms mit mehr konservativen Akzenten, das an diesem Dienstag beschlossen werden soll. Das aktuelle stammt noch von 2007.
Linnemann selbst wurde ebenfalls mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. 889 Delegierte stimmten für den 46-Jahre alten Bundestagsabgeordneten, der das Amt im Juli 2023 zunächst kommissarisch übernommen hatte. Mit Nein stimmten 84 Delegierte, es gab 7 Enthaltungen. Nach CDU-Zählung entsprach dies einer Zustimmung von 91,4 Prozent. Enthaltungen eingerechnet, wären es 90,7 Prozent.
Die wichtigsten inhaltlichen Passagen der Merz-Rede:
Sicherung von Frieden und Freiheit
Der CDU-Chef erklärte die Sicherung von Frieden und Freiheit zur wichtigsten Aufgabe. Deutschland werde dazu wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen. Die Streitkräfte seien über viele Jahre vernachlässigt worden - "daran waren wir nicht unbeteiligt", räumte er ein.
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
Merz verlangte eine verlässliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie eine "Agenda 2030 mit klaren Perspektiven für eine Volkswirtschaft, die Industriestandort bleiben solle und müsse. Den Menschen müsse man dafür etwas anbieten - etwa die Steuerfreiheit von Überstunden oder einen Steuerfreibetrag in der Rente.
Sozialpolitik
Merz bekräftigte, im Fall einer Regierungsübernahme solle das von der Ampel eingeführte Bürgergeld in seiner derzeitigen Form abgeschafft werden. "Wir wollen stattdessen eine neue Grundsicherung, die wirklich denen hilft, die Hilfe benötigen, die aber auch Anreize und Ermutigung schafft für diejenigen, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren können."
Union und AfD
Es seien Parteien wie die AfD, die viele der demokratischen Werte und das gemeinsame Europa ablehnten, verspotteten und von innen zerstören wollten, sagte Merz. Dies machten sie offensichtlich auch mit Unterstützung durch Russland. "Wir sagen hiermit allen denen den Kampf an, die unsere Werte, die unsere Europäische Union, die unsere Demokratie beschädigen und zerstören wollen." Alle demokratischen Parteien müssten sich fragen lassen, warum sie an Vertrauen verloren hätten. Dies gewinne man nur zurück, wenn man Probleme löse und keinen Zweifel daran lasse, "dass wir mit den Parteien des linken Populismus genauso wenig zusammenarbeiten wie mit den Parteien des rechten Populismus."
Leitkultur
Merz verteidigte den Begriff der Leitkultur, der sich im neuen Grundsatzprogramm findet. "Der Begriff grenzt nicht aus, sondern er ist eine allumfassende Klammer um unsere Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfältigkeit, die einem beständigen Wandel unterworfen ist."/bk/DP/he