Der Ex-Milliardär René Benko hat sich in einem Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament einer zähen Befragung gestellt.
Zu dem Termin war Benko in Begleitung seines Anwalts sowie von Polizeibeamten in Zivil erschienen. Das österreichische Parlament hatte die Unterstützung des Innenministeriums angefordert, nachdem der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa zuvor zweimal dem Ausschuss ferngeblieben war.
„Ich ersuche um Verständnis, dass ich auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen werde“, dämpfte Benko gleich zum Auftakt der Sitzung Hoffnungen auf tiefere Einblicke.
Benko verwickelte den U-Ausschuss bei seiner Befragung in langwierige verfahrensrechtliche Diskussionen und beriet sich zu fast jeder Frage minutenlang mit seinem Anwalt.
Gegen den Investor gibt es eine Vielzahl von Anzeigen und Vorwürfen. Mit Aussagen vor dem Gremium könnte er sich selbst belasten. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Benkos Signa-Gruppe war einst Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof. Die Insolvenzen in seinem Konzern hatten dazu beigetragen, dass auch die Warenhauskette in finanzielle Schieflage geriet.
Anfang März hatte Benko als Unternehmer selbst Konkurs beantragt und haftet nun mit seinem Privatvermögen. Die österreichischen Finanzbehörden haben Benko Steuerschulden von knapp zwei Millionen Euro fällig gestellt.
Ex-Kanzler Kurz war auch Signa-Berater
Der U-Ausschuss untersucht die mutmaßliche Bevorzugung von politisch gut vernetzten Milliardären durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP und durch Finanzbehörden. Benkos gute Beziehungen zum Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz sind ebenso bekannt wie zu ehemaligen hochrangigen Spitzenpolitikern anderer Parteien.
Benko wurde unter anderem mit Fragen zu seiner Beziehung zu Kurz konfrontiert. Kurz habe einige Monate vor seiner Ernennung zum Kanzler im Sommer 2017 als Gast an einer größeren Veranstaltung in einem Signa-Anwesen am Gardasee teilgenommen, gab Benko zu Protokoll.
Kurz habe sich auch nach seinem Rückzug aus der Politik auf Benkos Jacht aufgehalten, sagte der 47-jährige Unternehmer. Sebastian Kurz sei unter anderem aufgrund seiner guten internationalen Kontakte nach seinem Ausscheiden aus der Politik als Signa-Berater engagiert worden.
Fragen zu möglichen politischen Absprachen rund Signa wollte Benko mit Verweis auf weitreichende Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt nicht beantworten.
Fragen zum Signa-Crash
Der wirtschaftliche Niedergang der Signa-Gruppe, die in den vergangenen Jahren auch stark in Deutschland expandiert hatte, steht formal nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses.
Die mit der ÖVP regierenden Grünen wollen dennoch im Ausschuss wissen, welche Politiker Benko einst stützten, und wie seine Signa-Gruppe zusammenbrechen konnte.
Bislang hatte Benko dem U-Ausschuss zweimal abgesagt - wegen parallel laufender strafrechtlicher Untersuchungen, und wegen eines Insolvenz-Termins. Obwohl Benkos Anwalt Wess diesmal das Erscheinen seines Mandanten angekündigt hatte, forderte das Parlament die Hilfe des Innenministeriums an, um sicherzustellen, dass der Signa-Gründer am Mittwoch auch wirklich kommt. (dpa)
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