Der Internationale Seegerichtshof (ITLOS) lässt keine Zweifel: »Anthropogene Treibhausgasemissionen stellen eine Meeresverschmutzung im Sinne des Paragraphen 1, Absatz 1, Satz 4 des UN-Seerechtsübereinkommens dar«, heißt es sinngemäß im ersten Satz eines Gutachtens, das er am Dienstag in Hamburg verkündete. Diese Kernaussage scheint geeignet, die globalen Debatten um Klimaschutz gehörig aufzumischen.
Aus dieser Festlegung ergibt sich nach einstimmiger Interpretation des Gerichts aus dem Seerechtsübereinkommen (United Nations Convention on the Law of the Sea – UNCLOS) die »spezifische Verpflichtung« der Vertragsstaaten, »alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um (diese) Meeresverschmutzung (…) zu verhindern, zu verringern und zu kontrollieren«. Die Entscheidung gilt als weitreichend, insbesondere, weil sie so eindeutig formuliert worden ist.
Im Oktober 2021 hatten Antigua und Barbuda (Karibik) sowie Tuvalu (Pazifik) im Vorfeld der Weltklimakonferenz von Glasgow (COP26) ein internationales Bündnis der vom Meeresspiegelanstieg bedrohten Inselstaaten gegründet, um den Klimawandel als dessen Ursache juristisch feststellen zu lassen und zu bekämpfen. Dieser Commission of Small Island States on Climate Change and International Law (COSIS) gehören derzeit auch die Bahamas, die Karibikstaaten St. Lucia, St. Vincent und Grenadinen, St. Kitts und Nevis sowie aus dem Pazifik Niue, Palau und Vanuatu an. 2022 hatte COSIS als ersten Schritt beim Hamburger Gerichtshof eine Rechtsauskunft beantragt, ob Treibhausgasemissionen unter UNCLOS als Verschmutzung einzustufen seien und welche Folgen sich daraus ergäben.
Vielfach wird in Medien die aktuelle Entscheidung als »Urteil« bezeichnet. Das allerdings ist juristisch so nicht haltbar: Der Gerichtshof kann Urteile nur sprechen in konkreten Einzelfallklagen. Rechtsexperten sind dennoch überzeugt, dass die gewählte Form eines Rechtsgutachtens nicht nur künftige Fallentscheidungen des ITLOS prägt, sondern auch Verfahren anderer Instanzen beeinflussen wird (COSIS hat beispielsweise auch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen). Den 169 Staaten, die UNCLOS bislang ratifiziert haben, gibt ITLOS vor, dass andere Abkommen wie etwa das Pariser Klimaabkommen von 2015 sie von den definierten Verpflichtungen nicht entbinden.
Das gilt somit auch für Deutschland und die EU, nicht aber für die USA, die UNCLOS bis heute nicht anerkennen. Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass laut seiner Auslegung von UNCLOS nicht nur Schutz, sondern auch Wiederherstellung geschädigter maritimer Lebensräume sowie Entschädigung betroffener Länder und deren finanzielle Unterstützung bei Abwehr von Klimawandelfolgen verpflichtend seien.
Von potentiell betroffenen Verantwortlichen scheint es bislang keine Reaktionen zu geben. Das schließt sowohl die deutsche Regierung als auch die im Wahlkampf befindliche EU-Kommission oder europäische Einzelstaaten ein. Für COSIS nannte der kanadische Jurist Payam Akhavan die Hamburger Entscheidung einen »historischen juristischen Sieg für die kleinen Inselstaaten«. Die großen Verschmutzer müssten katastrophale Schäden für kleine Inselstaaten verhindern – und wenn sie das nicht tun, für die Verluste und Schäden aufkommen.
Maßnahme zu berücksichtigen. Für das Forum Nachhaltig Wirtschaften aus München nannte Marie Biermann den ITLOS-Spruch einen »Meilenstein« und »wichtigen Präzedenzfall für den künftigen klimarechtlichen Diskurs«. Gleichzeitig kritisierte sie das Fehlen konkreter Maßnahmen. Diese Erwartung allerdings dürfte die Kompetenz des Gerichts übersteigen.
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