Propalästinensische Demonstranten haben am Dienstag einen Innenhof an der Freien Universität (FU) Berlin mit einem Protestcamp besetzt. Das bestätigte eine FU-Sprecherin am Vormittag auf Anfrage. Dabei handelt es sich um den „Theaterhof“ an der Rostlaube hinter der Mensa der FU in Dahlem.
Die Universität kündigte ein rasches Vorgehen an. „Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen“, sagte eine Uni-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Polizei ist mittlerweile im Einsatz und hat das Gelände abgesperrt. Weitere Aktivisten werden nicht durchgelassen. Vonseiten der Behörde gab es zunächst keine konkreten Informationen. Man müsse sich zunächst einen Überblick verschaffen, hieß es.
Nach Schätzung eines Tagesspiegel-Reporters sind zwischen 100 und 150 Demonstrierende vor Ort. Rund 100 weitere Menschen stehen demnach um den „Theaterhof“ und beobachten die Demonstration. Die FU-Sprecherin schätzte die Teilnehmerzahl auf 80 bis 100 Menschen.
Die Demonstrierenden scheinen davon auszugehen, dass das Protestcamp bald geräumt wird. Als sich drei Polizisten am frühen Nachmittag näherten, bildeten die Teilnehmenden eine Menschenkette, offenbar um das Camp zu schützen. Die Veranstalter forderten die Demonstranten auf, sich zu setzten. Sie haben sich untergehakt und skandieren weiter Parolen.
Die Demonstrierenden hatten andere Studierenden zuvor aufgefordert, auf den „Theaterplatz“ ins Camp zu kommen. Man müsse das Camp verteidigen und dürfe sich nicht vertreiben lassen, rief eine Demonstrantin. Laut Beobachtungen des Reporters vor Ort schirmte die Polizei umstehende Studierende dann immer weiter von der Demonstration ab. „Bullenschweine raus aus der Uni“, riefen die Demonstranten als Reaktion. Zunächst war die Demonstration von den Einsatzkräften beobachtet und die Teilnehmenden teilweise gefilmt worden.
Einige von ihnen hatten dem Reporter zuvor „German-Nazi-Media“ und „Shame on you“ zugerufen. Die deutsche Presse lüge, sagte eine Demonstrantin mit Kamera gegenüber dem Tagesspiegel. Ein Statement wollte zunächst kein Teilnehmer des Protestcamps abgeben.
Auf selbstgemalten Plakaten stand unter anderem: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand Pflicht“, „Strike is resistance“, „Fight colonial power“ und „Decolonise feminism – free Palestine student coalition“. Dazu wurde eine Liste mit den Namen einiger getöteter Palästinenser am Gebäude der Uni aufgehängt. Auch Fahnen mit den palästinensischen Farben waren zu sehen.
Eine Demonstrantin mit Megaphon rief unter anderem „Viva, Viva Palestina“. Die übrigen Demonstranten klatschten im Takt und antworteten im Chor. Auch „Fuck you FU“-, „Fuck you Germany“- und „Free, free Palastine“-Rufe waren zu hören. Umstehende Studierende stimmten teilweise in die Sprechchöre ein.
Ich finde die Proteste gut, bin heute aber nicht in der Stimmung, mich zu beteiligen.
Judith, 22-jährige Philosophiestudentin der FU Berlin
Judith, 22-jährige Philosophiestudentin, sitzt etwas abseits der Demonstranten und bereitet sich auf ihr nächstes Seminar vor. „Ich finde die Proteste gut, bin heute aber nicht in der Stimmung, mich zu beteiligen“, sagt sie.
Die Demonstrierenden fordern Solidarität mit Gaza. „Wir besetzen die Freie Universität Berlin“, hieß es in einer Ansprache. Dies geschehe in Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Kritisiert wurde das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Dies erfordere sofortige Reaktionen und internationale Solidarität, hieß es zur Begründung des Protests.
Auf Instagram postete die Gruppe „Student Coalition Berlin“ Bilder des Camps, die rund ein Dutzend Zelte zeigen. Die Gruppe rief in dem Post Universitäten und Forschungsinstitute, Studierende, Fakultätsangehörige und akademische Partner dazu auf, sich dem „solidarischen Protest“ anzuschließen. Man erwarte, dass Universitäten, „die sich der Politik dieses rassistischen Staates angeschlossen haben“, versuchen werden, die Forderungen herunterzuspielen. Doch man werde nicht „nachgeben und keine Verhandlungen über Halblösungen und performative Aktionen akzeptieren.“
Es geht hier nicht um wissenschaftliche Debatten oder Kontroversen, sondern um antiisraelischen und antisemitischen Hass.
Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin
„Die Aktionen vergangene Woche an der HU und heute an der FU zeigen: israelfeindliche Aktivist*innen versuchen, die antisemitische Eskalation, wie wir sie seit Wochen an amerikanischen Universitäten erleben, in Deutschland zu plagiieren und jüdische Studierende massiv einzuschüchtern“, sagte Berlins Antisemitismusbeauftragter, Samuel Salzborn, dem Tagesspiegel am Dienstag. Es gehe dabei nicht um wissenschaftliche Debatten oder Kontroversen, sondern um antiisraelischen und antisemitischen Hass.
„Das hat sehr deutlich die Aktion an der HU letzte Woche gezeigt: das Angebot der HU-Präsidentin Julia von Blumenthal, im Rahmen üblicher wissenschaftlicher Gremien zu diskutieren, haben die Aktivist*innen ausgeschlagen, sie wollen nicht wissenschaftliche Diskussion, sondern israelfeindliche Eskalation“, sagte Salzborn.
Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, lobte die schnelle Reaktion der Universität. „Mir macht Sorge, dass nicht nur die Zahl der Vorfälle an unseren Hochschulen zunimmt, sondern auch die Zahl derer, die sich an derartigen Aktionen beteiligen“, sagte er am Dienstag. Es sei nicht hinnehmbar, wie an Berliner Unis Hass und Hetze gegen Israel verbreitet werde.
Am Freitag hatte es ein propalästinensisches Sit-in vor der Humboldt-Universität gegeben, das ebenfalls geräumt wurde. Rund 150 Menschen waren laut Polizei zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen. Die Protestierenden forderten einen Hörsaal als Kundgebungsort, dem die Universitätsleitung nicht stattgab. In der Folge leitete die Polizei 37 Ermittlungsverfahren ein wegen möglicher Fälle von Volksverhetzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
In den USA gibt es seit mehr als zwei Wochen an zahlreichen Universitäten Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und für Solidarität mit den dort lebenden Palästinensern. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Terrororganisation Hamas vor. Es gibt Befürchtungen, dass diese gewaltsamen Proteste auch nach Deutschland schwappen könnten.
Hintergrund ist das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. (mit dpa)
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