Ukraine-Konferenz: Russische Delegation erhält von der Schweiz keine Einladung
Mehr als 160 Delegationen aus der ganzen Welt hat die Schweiz eingeladen, am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock an der ersten Friedenskonferenz zur Ukraine teilzunehmen. Die schweizerische Bundespräsidentin Viola Amherd bestätigte dies auf X (ehemals Twitter). Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) veröffentlichte diesbezüglich eine Mitteilung, wonach diese hochrangige Veranstaltung einen Friedensprozess anstoßen solle.
Zugleich betont die Behörde, dass Russland "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht eingeladen wurde. Hierbei führte sie aus, Moskau habe mehrfach – auch öffentlich – erklärt, dass man kein Interesse an einer Teilnahme an dieser Konferenz habe. Dabei habe Bern immer Offenheit gezeigt, eine Einladung an Russland auszusprechen. "Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar", heißt es dort.
Der Sprecher Dmitri Peskow des russischen Präsidenten reagierte auf die Angelegenheit am Donnerstag: Angesichts der Tatsache, dass eine russische Delegation nicht eingeladen wurde, gehe es den Organisatoren zu der Veranstaltung offensichtlich nicht um die Resultate. Peskow führte gegenüber Journalisten aus:
"Wir verstehen nicht, was für ein Meilenstein das ist, diese Friedenskonferenz. Über welche Ergebnisse kann man ohne die Beteiligung Russlands sprechen? Das ist völlig unmöglich."
Moskaus Haltung zu den Ukraine-Gesprächen sei "konsistent und absolut transparent", fügte Peskow hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich wiederholt dazu geäußert. Putin hatte zuletzt in einem Interview mit Staatsmedien Mitte März neuerlich erklärt, dass Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sei, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
Laut Putin habe Moskau wiederholt verlockende Versprechungen erhalten, wie zum Beispiel die Nichterweiterung der NATO nach Osten, die allerdings von niemandem eingehalten wurden. Daher sollten alle Verhandlungsprozesse mit Sicherheitsgarantien für Russland verbunden sein – und "nicht auf irgendwelchen Wünschen nach der Einnahme von psychoaktiven Substanzen beruhen".
Der russische Außenminister Sergei Lawrow verkündete bei einem Briefing Mitte April, dass die Organisatoren der Ukraine-Konferenz in der Schweiz nicht vorhätten, russische Vertreter einzuladen. "Sie erklärten lediglich öffentlich, man müsse Russland zunächst 'ein kollektives Ultimatum stellen'", betonte der Spitzendiplomat damals. Damit würden die Erfolgsaussichten dieses "Schweizer Unterfangens" allerdings einfach zunichtegemacht.