Der frühere französische Staatspräsident François Hollande (2012-17) hat am Mittwoch dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einen Besuch abgestattet. Bei einem Treffen im Rathaus wurde auf die gute und auch historisch bedeutsame Beziehung Österreichs bzw. Wiens mit Frankreich verwiesen – und auf die aktuellen Herausforderungen in Europa. Hollande trug sich in das Goldene Buch der Stadt Wien ein und hielt am Nachmittag auch einen Vortrag im Wien Museum.
Bei seinem Vortrag warnte Hollande vor einem Stillstand in Europa und bezeichnete die kommende EU-Wahl als eine Schicksalswahl. Als Hauptprobleme des Kontinents bezeichnete er den Ukraine-Krieg, den Klimawandel und die Migration.
Treffen mit Ludwig im Rathaus
Zuvor hatte Ludwig seinen Gast im Roten Salon des Rathauses begrüßt. In diesem hatte sich die provisorische Regierung Österreichs nach dem Krieg 1945 erstmals getroffen. Der Bürgermeister erläuterte die Geschichte des Raums und betonte: „Für den Beitrag, den Frankreich zur Befreiung vom Naziregime geleistet hat, sind wir besonders dankbar.“ Die Zukunft des gemeinsamen Europas stehe aber auch jetzt wieder vor großen Herausforderungen, zeigte sich Ludwig überzeugt.
Sie sei gefährdet durch Kräfte von außen wie Russland, das die Ukraine überfallen habe. Aber es gebe auch rechtsextreme Kräfte innerhalb der Europäischen Union, die eng mit Russland verbunden seien. Umso wichtiger seien Politiker wie François Hollande, die sich für das gemeinsame Europa einsetzen würden, sagte Ludwig. Er erinnerte auch an die politische Arbeit seines Besuchers, die er, wie Ludwig versicherte, immer sehr geschätzt habe. Als Beispiel nannte er etwa das während Hollandes Amtszeit in Paris 2015 unterzeichnete, internationale Klimaschutzabkommen.
Hollande lobte Rolle Wiens in Diplomatie
Der Sozialist Hollande hielt fest, dass es sein erster Besuch im Rathaus sei. Wien selbst kenne er bereits, auch weil er etwa als Mitarbeiter des früheren französischen Staatschefs François Mitterand sich hier über die Sozialpolitik Österreichs informiert habe. Hollande lobte auch die traditionelle Rolle Wiens als Stadt der Diplomatie, in dem etwa die OSZE ihren Sitz habe.
Deren Versuch, mit dem Abkommen von Minsk 2015 (zur Beendigung des Krieges in der Ost-Ukraine, Anm.) die Stabilität wieder herzustellen, sei aber gescheitert. „Seit zwei Jahren hat sich alles ganz grundlegend geändert“, hielt Hollande fest. Diplomatie nutze nun nichts mehr. „Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, damit sie sich verteidigen kann“, stellte der Ex-Präsident Frankreichs klar. Und auch Europa sei mehr als nur ein gemeinsamer Markt. „Wir müssen Europa verteidigen, politisch und wenn es sein muss auch militärisch.“
Initiiert hat den Besuch der frühere österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er war bei dem Termin im Rathaus ebenfalls mit dabei.