Düsseldorf · Die Grundsteuerreform wird das Wohnen vielerorts verteuern. NRW will das auf den letzten Drücker durch eine landeseigene Öffnungsklausel verhindern. Die Kommunen sind aber nicht überzeugt.
Die geplante Novelle, die noch vom Landtag beraten werden muss, ergänze das sogenannte „Scholz-Modell“ des ehemaligen SPD-Bundesfinanzministers und solle unerwünschte Folgen abmindern, erläuterte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Voussem. „Wohnen soll nach Möglichkeit nicht verteuert werden.“
Der Entwurf sieht vor, den Kommunen freizustellen, für Wohn- und andere Grundstücke jeweils unterschiedliche Hebesätze anzuwenden, soweit dies nach den Verhältnissen vor Ort sinnvoll erscheint. Der Städte- und Gemeindebund NRW äußerte sich allerdings enttäuscht.
Kommunen sind skeptisch
Nachdem das Land trotz frühzeitiger Hinweise der kommunalen Spitzenverbände das Zeitfenster für eine vernünftige landesweite Regelung verpasst habe, solle der Schwarze Peter jetzt bei den Kommunen abgeladen werden, kritisierte Verbandspräsident Christoph Landscheidt. „Wir teilen das Anliegen, das Wohnen steuerlich zu entlasten, aber der nun eingeschlagene Weg einer Hebesatz-Differenzierung auf kommunaler Ebene zieht mehrere schwerwiegende Folgeprobleme nach sich.“ Der Spitzenverband erhebt verfassungsrechtliche Bedenken und hält überdies die technische Umsetzung für kaum machbar.
Auch die FDP-Opposition sprach von hektischer Flickschusterei „auf den letzten Metern“. Sie fordert, einen landesweiten Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien einzuführen.
Landesregierung verspricht Rund-um-Paket
Die CDU hielt dagegen: „Es geht um eine Ermöglichung und nicht um eine Verpflichtung.“ Das Land werde die Kommunen bei der Erarbeitung von Mustersatzungen und bei der IT-Programmierung unterstützen.
Der Bund hatte aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Neuregelung der Grundsteuer beschlossen, die ab 2025 in den Kommunen zieht. Aufgrund der Grundsteuerreform müssen die Hebesätze in den meisten Kommunen angepasst werden, um Belastungsverschiebungen zu kompensieren.
Bonus fürs Gewerbe - Malus fürs Wohnen
In vielen großen Städten zeichnet sich eine Schieflage ab: Während Gewerbetreibende infolge des „Scholz-Modells“ künftig Steuern sparen würden, müssten Wohnungs- und Hauseigentümer draufzahlen. Aus mehreren Bundesländern kam daher die Forderung, eine gesetzliche Öffnungsklausel einzurichten - was der Bund allerdings abgelehnt hatte.
Die Grundsteuer ist eine der wichtigen Einnahmequellen der Kommunen, mit der sie unter anderem etwa Schulen und Kindergärten oder auch Straßen und Spielplätze finanzieren. Die absehbare Schieflage zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken vor allem in größeren Städten kommt dadurch zustande, dass Gewerbegrundstücke seit 1960 oft deutlich weniger im Wert gestiegen sind als Wohngrundstücke. Dort, wo es einen hohen Wertzuwachs bei Wohngrundstücken gab, ist nun eine überproportionale Grundsteuerbelastung zu erwarten.
Die Regierungsfraktionen in NRW reagierten mit ihrem Gesetzentwurf auf Lastenverschiebungen zum Nachteil von Mietern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern, betonte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Simon Rock. Ein „Gewerbe-Grundsteuer-Dumping“ werde verhindert.