Er fügte hinzu: «Das Völkerrecht lässt das alles zu. Was dann im Einzelnen geregelt ist zwischen den Staaten, das hat der Kanzler gestern gesagt, ist eine Regelung zwischen den Staaten.» Er wolle die Diskussion gerne aus der Öffentlichkeit heraushalten, sagte Pistorius. «Ich glaube nicht, dass der Kreml uns offenlegt, wozu er bereit ist, an welcher Stelle welche Waffen einzusetzen.»
Zu einer möglichen Ausbildung ukrainischer Soldaten durch deutsche Soldaten in dem von Russland angegriffenen Land äusserte sich Pistorius ablehnend. «Der Mehrwert, den ich nicht sehe, steht in keinem Verhältnis zum Risiko und zum Aufwand, der betrieben werden müsste und deswegen ist das für uns keine Option», sagte er.
Er habe am Rande der bilateralen Gespräche mit der französischen Regierung am Vortag zudem nicht den Eindruck gewonnen, als sei in Paris schon entschieden, dass die Franzosen auf ukrainischem Territorium Ausbildung vornehmen würden, sagte Pistorius. «Aber selbst wenn das so wäre, wäre das eine französische Entscheidung.» Ihm habe «noch niemand erklären konnte, wo der grosse Vorteil, wo der Mehrwert darin liegen würde, eine Ausbildung auf ukrainischem Territorium vorzunehmen», sagte der Minister. Im Zweifel müsse man Luftverteidigung einsetzen, «um Ausbildung zu schützen, die sie sicherer in zwei Flugstunden Entfernung in Deutschland oder in Polen machen können». Bei allen spezialisierten Ausbildungen würde zudem das Gerät in Gefahr gebracht.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Vortag nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Meseberg bei Berlin dafür starkgemacht, der Ukraine zu erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. Scholz äusserte sich weniger klar als Macron zu der Frage, liess aber durchblicken, dass er keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen hätte. Scholz hat allerdings immer betont, dass Deutschland sich nicht direkt an dem Krieg gegen Russland beteiligen wird./bk/hr/DP/stw
(AWP)