Ein Jahr nach der Wahl in Bremen lässt die Opposition kein gutes Haar an der rot-grün-roten Regierung. Die Opposition fordert sogar eine Umbildung des Bremer Senats.
Bremen - Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl hat die CDU die rot-grün-rote Regierung in Bremen scharf kritisiert. „Die Bilanz ist katastrophal“, sagte Frank Imhoff, Vorsitzender der Bremer CDU-Fraktion, am Mittwoch. Der Senat gehe die Probleme des Landes nicht an und habe keine Vision. „Wir erwarten jetzt zumindest in der Bildungspolitik eine Umkehr.“ Die CDU fordere einen personellen Wechsel an der Spitze der Bildungsbehörde, Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) müsse abgesetzt werden.
Bremen schneide bei Bildungsstudien seit Jahren am schlechtesten ab, es gebe zu wenig Schulen und die Gebäude seien sanierungsbedürftig, kritisierte Imhoff. Fast die Hälfte aller Kinder könne bei der Einschulung nicht richtig Deutsch. „Es ist ein Fehler, dass man hier in Bremen einfach die Schwachen im Stich lässt.“ Bildung sei entscheidend für den Weg aus der Armut, die trotz aller Investitionen weiter zunehme. „Wir sind das Armenhaus in Deutschland.“
Bremen habe bundesweit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, sagte der CDU-Fraktionschef. Bei den aktuellen Haushaltsberatungen sollen wieder 1,3 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden, unter anderem unter Berufung auf eine Notlage. „Man muss auch wissen, dass wir mit 500 Millionen Euro Zinstilgung jährlich natürlich die kommenden Generationen extrem belasten.“ Die CDU werde deshalb erneut eine Klage gegen den Haushalt prüfen.
Die stärkste Oppositionspartei sieht zudem die Sicherheit in Bremen bedroht. Die Zahl der Straftaten und der Drogenabhängigen nehme zu und darunter leider das Sicherheitsgefühl, sagte Wiebke Winter, Vize-Vorsitzende der Bremer CDU-Fraktion und innenpolitische Sprecherin. Das Innenressort verfolge gegenüber kriminellen Clanmitgliedern keine Nulltoleranzstrategie. „Ich erkenne da vor allen Dingen eine Nullplanstrategie.“
Auch ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sei in Bremen nicht erkennbar, betonte Martin Michalik, CDU-Fraktionsvize und klimapolitischer Sprecher. Marode Brücken würden nur zu Sperrungen, Stau und Verkehrschaos führen. Weitere Baustellen sieht die CDU bei der ärztlichen Versorgung in den Stadtteilen und bei der Müllentsorgung.