Wladimir Putin ist für seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident vereidigt worden. Bei der Zeremonie im Großen Kremlpalast am Dienstag legte er seine Hand auf die Verfassung und schwor, sie zu verteidigen. Eine handverlesene Schar von Würdenträgern schaute ihm dabei zu. Zuvor hatte Putin die Verfolgung seiner politischen Gegner weiter intensiviert, einen zerstörerischen Krieg in der Ukraine vom Zaun gebrochen und die Macht noch stärker in den eigenen Händen konzentriert.
Neue Amtszeit bis 2030
Der 71-Jährige ist seit fast einem Vierteljahrhundert Präsident - und bereits der dienstälteste Kremlchef seit Josef Stalin. Seine am Dienstag begonnene Amtszeit dauert bis 2030. Im Anschluss ist er dazu berechtigt, sich ein weiteres Mal zur Wahl zu stellen.
Seit seinem Antritt als Nachfolger Boris Jelzins hat Putin Russland von einem Land, das sich vom wirtschaftlichen Kollaps erholte, zu einem Pariastaat gemacht, der die globale Sicherheit gefährdet. Nach der russischen Invasion in die Ukraine wurde das Land vom Westen mit weitreichenden Sanktionen belegt. In der Folge wandte sich Moskau noch stärker Staaten wie China, Iran und Nordkorea zu.
Putin will Ukraine als Pufferzone zur Nato
Wie er seine Innen- und Außenpolitik in den kommenden sechs Jahren gestalten wird, ist noch nicht abzusehen. In der Ukraine befinden sich die russischen Truppen inzwischen wieder auf dem Vormarsch, während das angegriffene Land unter einem Mangel an Soldaten und Munition leidet. Beide Seiten verzeichnen heftige Verluste. Die Ukraine hat mit Drohnen- und Raketenangriffen den Kampf auch nach Russland gebracht, insbesondere in Grenzregionen.
Kurz nach seiner vom Kreml orchestrierten Wiederwahl im März deutete Putin an, dass eine Konfrontation zwischen Russland und der Nato möglich sei. Er erklärte, er wolle in der Ukraine eine Pufferzone einrichten, um grenzübergreifende Angriffe zu verhindern. An der Heimatfront hängt seine Popularität auch stark davon ab, den Lebensstandard gewöhnlicher Russen zu erhöhen.
Wirtschaft inzwischen ganz auf den Krieg ausgerichtet
Seine vorangegangene Amtszeit begann er im Jahr 2018 mit dem Versprechen, Russland zu einer der fünf größten Volkswirtschaften der Welt zu machen, die zudem "modern und dynamisch" sein solle. Stattdessen richtete er die Wirtschaft des Landes auf den Krieg aus. Die Behörden investieren in beispiellosem Umfang in die Verteidigung. Nun, da sich Putin eine fünfte Amtszeit als Staatschef gesichert hat, halten Experten es für möglich, dass er zu unpopulären Schritten wie Steuererhöhungen greifen könnte, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Zudem könnte er den Druck erhöhen, damit sich noch mehr Männer dem Militär anschließen.
Mit Material der DPA
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