Innenministerkonferenz
Dresden/Berlin (dpa) - Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden wollen Bund und Länder am Dienstag die Konsequenzen beraten. Das kündigte der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), am Sonntag an.
«Mit Bundesinnenministerin (Nancy) Faeser habe ich mich gestern wegen einer Sonder-IMK beraten», teilte Stübgen auf Anfrage mit. «Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen.»
Die Gewalttat in Dresden verurteilte Stübgen als «Angriff auf unsere Demokratie». Angriffe auf Amts- und Mandatsträger seien in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Auch Polizisten, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute würden im Einsatz attackiert. «Unsere Polizei alleine wird die Demokratie vor ihren Feinden nicht beschützen können - es braucht einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss in unserem Land», meinte der CDU-Politiker.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich entsetzt. «Vor 35 Jahren haben viele Menschen in Ostdeutschland für Freiheit und Demokratie demonstriert», schrieb der SPD-Politiker auf Instagram. «Dazu gehören freie Wahlen und politisches Engagement.» Alle Demokraten müssten zusammenrücken und die Demokratie verteidigen
Ecke ist sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der 41-Jährige war am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden und ins Krankenhaus gekommen. Inzwischen hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt und erklärt, er sei der Schläger.