Berlin · Grünen Stahl oder Zement zu produzieren ist das eine. Doch die klimafreundlich hergestellten Grundstoffe müssen auch Abnehmer finden. Hier setzt das neue Konzept für grüne „Leitmärkte“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck an.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Nachfrage nach klimafreundlich produziertem Stahl, Zement und den chemischen Grundstoffen Ammoniak und Ethylen stärken. Um mehr Transparenz auf dem Markt zu schaffen, wurden nun in Abstimmung mit Wirtschaft und Umweltverbänden Definitionen festgelegt, wann diese vier Grundstoffe überhaupt als „grün“ gelten.
Es sei das erklärte Ziel des Wirtschaftsministeriums und der Bundesregierung, „auch energieintensive Produktion in Deutschland zu halten und für zukünftige Märkte fit zu machen“, sagte Habeck am Mittwoch bei der Vorstellung des Konzepts zu den sogenannten „Leitmärkten“ für klimafreundliche Grundstoffe. „Dafür ist neben der finanziellen Förderung notwendig, dass die Produkte auch ihren Absatz finden“, so Habeck.
Die nun festgelegten Bedingungen für grüne Grundstoffe sollen dafür die Grundlage bilden. Bisherige Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie hatten vor allem die Angebotsseite im Blick – vom CO2-Preis über Förderprogramme bis hin zu Klimaschutzverträgen.
„Unsere Vision ist das Windrad aus grünem Stahl, das auf einem Fundament aus grünem Zement fußt und das E-Auto, das nicht nur CO2-frei fährt, sondern auch aus grünem Stahl hergestellt wurde“, sagte Habeck. „Damit das gelingt, müssen Angebot und Nachfrage nach klimaneutralen Prozessen und Produkten Hand in Hand gehen.“
In der Praxis sollen die neuen Definitionen für grüne Grundstoffe etwa durch Labels mehr Transparenz schaffen, vergleichbar mit der Kennzeichnung der Energieeffizienz bei Kühlschränken. Habeck sieht die Stahlindustrie hier als Vorreiter, die mit einem eigenen Label für grünen Stahl vorangegangen ist. Konkret hat die Wirtschaftsvereinigung Stahl, der unter anderem Thyssenkrupp, die Salzgitter AG und die Stahl-Holding-Saar angehören, auf der Hannover Messe Ende April die Kennzeichnung LESS (Low Emission Steel Standard) vorgestellt.
Für die Zementindustrie sind die Voraussetzungen anders, da hier unvermeidbare Emissionen entstehen. Eine klimafreundliche Produktion kann hier nur durch die Abscheidung und anschließende Nutzung oder Speicherung von CO2 (CCU oder CCS) gelingen. Aus der SPD kam die Forderung, den Fokus auf die Reduktion von Emissionen zu legen. „Die Flankierung grüner Leitmärkte erfordert eine klare politische und regulative Maßgabe der Politik, wonach CO2-Vermeidung immer Vorrang haben muss“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, unserer Reaktion.
Laut Habeck kann mit den grünen Labels wiederum die Nachfrageseite stimuliert werden. Auf europäischer Ebene schweben dem Wirtschaftsminister Quoten für klimafreundliche Grundstoffe vor. Ein mögliches Quotensystem muss nach Habecks Willen aber beim „In-Verkehr-Bringer“ ansetzen, also beim Automobilhersteller oder beim Produzenten von Windturbinen, nicht beim Stahlwerk. Damit sollen Nachteile für Produzenten etwa von grünen Stahl vermieden werden.
Auf nationaler Ebene könnte das Vergaberecht ein Hebel sein, um die Nachfragen nach grünen Grundstoffen anzureizen. Damit könnten Bund, Länder oder Kommunen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen etwa zum Bau neuer Straßen, Schulen oder Turnhallen Kriterien für die Verwendung grüner Grundstoffe festlegen. Mit einer anstehenden Novellierung des Vergaberechts soll diese Möglichkeit geschaffen werden.