Stimmzettel-Panne vor den Kommunalwahlen in Ulm
Stimmzettel für zwei Stimmbezirke der anstehenden Kommunalwahl in Ulm müssen neu gedruckt und verschickt werden. Wer die Schuld trägt, sei klar.
Beim Druck und Versand der mehr als 120.000 16-seitigen Stimmzettel für die Kommunalwahl am 9. Juni in Ulm ist es zu einer Panne gekommen. Wie die Ulmer Stadtverwaltung mitteilt, ist ein Teil der Stimmzettel, die zusammen mit der Wahlbenachrichtigung in der vergangenen Woche per Briefpost alle Wahlberechtigten verschickt wurden, fehlerhaft.
Wie die Ulmer Stadtverwaltung mitteilt, fehlen ihnen teilweise mehrere der insgesamt 16 Parteien und Wählervereinigungen, die zur Ulmer Kommunalwahl antreten.
Panne in Ulm: Stuttgarter Druckerei hat Fehler gemacht
Die auf den Druck von Wahlunterlagen spezialisierte Stuttgarter Druckerei, die der Fehler unterlaufen ist, konnte inzwischen eingrenzen. Wie es auf Nachfrage der Redaktion im Rathaus heißt, ist aller Wahrscheinlichkeit nur eine "mittlere einstellige" Zahl an fehlerhaften Stimmzetteln verschickt worden. "Es sind offensichtlich Trennfehler in der Klebebindung passiert", sagt Pressesprecherin Marlies Gildehaus. In einem Haushalt etwa, habe der Mann die vordere Hälfte bekommen, die Frau die hintere.
Die Stuttgarter Druckerei sei eigentlich renommiert, sie drucke seit Jahren Wahlunterlagen im ganzen Land: von Mannheim über Freiburg bis Stuttgart. Die Druckerei habe den Fehler inzwischen geortet. Eine "Kontrollschleife" habe nicht sauber gearbeitet. "Man hat alles im Nachgang überprüft." Somit sei die Eingrenzung auf zwei Stimmbezirke sehr wahrscheinlich. 2600 Haushalte in Lehr bekommen nun per Post vorsorglich neue Stimmzettel.
Das Wahlamt bittet dennoch nun schriftlich alle Wahlberechtigten, die bereits erhaltenen Wahlunterunterlagen möglichst zeitnah auf Vollständigkeit zu kontrollieren: Der gelbe Wahlzettelblock müsse aus 17 Seiten bestehen, 16 Listen und einem Merkblatt mit Hinweisen zur Wahl. Wer meint, einen fehlerhaften Stimmzettelblock erhalten zu haben, könne diesen bis Freitag vor der Wahl (7. Juni) bei den Bürgerdiensten in der Olgastraße 66, einem der vier Dienstleistungszentren oder einer Ortsverwaltung umtauschen.
Das sagt der Ulmer OB Martin Ansbacher
Damit alle Wahlberechtigten auch direkt und persönlich informiert sind, kündigt das Wahlamt außerdem an, alle Ulmer wahlberechtigten Personen erneut anschreiben. "Die ordnungsgemäße Abwicklung der Wahl hat für uns oberste Priorität", betonte Oberbürgermeister Martin Ansbacher. Darum habe man auch die Landeswahlleitung informiert und sich nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Tübingen als zuständiger Dienstaufsichtsbehörde für einen Teilneudruck und eine direkte Bürgerinformation entschieden.
"So bedauerlich dieser technische Fehler der Druckerei auch ist, er konnte umgehend behoben werden. Kein Kandidierender erleidet dadurch einen Nachteil. Ich jedenfalls hoffe auf eine gute Wahlbeteiligung, starken Rückhalt für die Kandidierenden und ein klares Votum für unsere Demokratie", so Ansbacher weiter.
Die beiden anderen am 9. Juni anstehenden Abstimmungen - Europawahl und Ortschaftsratswahl - seien von der technischen Panne nicht betroffen. (AZ/heo)