Willich · Die Kosten der offenen Ganztagsbetreuung sind ein großes Thema in vielen Kommunen. In Willich wird fortan mit zwei weiteren Einkommensstufen für Besserverdienende ein höherer Beitrag fällig.
Der sogenannte offene Ganztag in der Schule (OGS), also die Betreuung über die reine Unterrichtszeit hinaus, ist in vielen Kommunen ein großes Thema. Denn neben den entsprechenden Räumen bedarf es vor allem auch ausreichenden Personals und auch einiger Kapazitäten hinsichtlich Mensa und ähnlichen Versorgungsmöglichkeiten, denn die Kinder in OGS-Betreuung brauchen auch ein Mittagessen.
Damit verbunden sind für die Kommunen hohe Kosten, denn die Bundesregierung hat im Jahr 2021 einen Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen. Dieser greift für die erste Jahrgangsstufe mit Beginn des Schuljahres 2026 und wird dann stufenweise um je eine Jahrgangsstufe bis 2029 auf die gesamte Grundschulzeit ausgedehnt. Diese Kosten aufzufangen, sorgt auch in Willich für Diskussionen. Und das führte nun dazu, dass die SPD-Fraktion im Rat zur Finanzierung vorgeschlagen hat, weitere Einkommensstufen einzuführen. So wird ab einem Jahreseinkommen von 98.000 bis zu 104.000 Euro ein Entgelt von 200 Euro, über 104.000 Euro eines von 228 Euro fällig. Bislang wurde der Maximalbetrag von 175 Euro ab 90.000 Euro Einkommen fällig. Zugleich fällt mit der neuen Satzung ab einem Einkommen von 44.000 Euro überhaupt erst eine Gebühr an.
„Aus unserer Sicht ist das ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. So sind Familien mit kleinen und mittleren Einkommen weniger belastet, während Besserverdiener, die sich auch einen höheren Anteil am Gesamtaufkommen leisten können, etwas mehr zahlen“, begründet SPD-Partei- und Fraktionschef Lukas Maaßen. Er hätte sich sogar noch mehr Stufen gewünscht. „Leider setzt uns hier der Gesetzgeber Grenzen. Weitere Stufen sieht das Gesetz nicht vor. So würde auch jemand, der weit über eine Million verdient, dasselbe zahlen, obwohl er sich viel größere Beiträge problemlos leisten könnte“, sagt er.
Durch die neue Struktur erwartet die SPD, wie sie auch in ihrem Antrag darlegt, ein Mehraufkommen von rund 60.000 Euro im Jahr bei gleichzeitiger Entlastung von Familien mit geringeren Einkommen.
„Unser Ziel ist es, allen Kindern den Zugang zur Offenen Ganztagsschule zu ermöglichen. Mit den neuen Beitragsstufen schaffen wir eine gerechtere Lösung, die sowohl den Bedürfnissen der Familien als auch den Anforderungen des städtischen Haushalts gerecht wird. Top-Verdiener müssen mehr in das Bildungssystem einzahlen als diejenigen, die gar nichts oder wenig in der Tasche haben", fasst Maaßen weiterhin zusammen. Die neue Struktur soll als Teil des Haushalts für das Jahr 2024 ab dem Sommer gelten und so zu einer Entlastung der städtischen Finanzen beitragen.