Berlin · Berlin erlaubt laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit nun den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland. Was bisher dazu bekannt ist.
Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen „insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet“ angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“
Der Regierungssprecher ergänzte: „Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.“
Welche Waffen aus Deutschland dafür eingesetzt werden könnten, teilt der Sprecher nicht mit. Infrage kämen dafür aufgrund ihrer Reichweite die Panzerhaubitze 2000 und der Raketenwerfer MARS-II.
Kurz vor der Bundesregierung hatte bereits am Donnerstagabend die US-Regierung bestätigt, dass sie der Ukraine die Erlaubnis erteilt hat, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte aber ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, sagte ein US-Regierungsvertreter. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, „die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen“. Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten.
Die Bundesregierung passe ihre Unterstützung „gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung“ kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an, erklärte dazu der Regierungssprecher.
Auf Ebene der Nationalen Sicherheitsberater hatte es zu Fragen des Einsatzes westlicher Waffen am 29. und 30. Mai intensive Beratungen zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland gegeben.
Ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferte Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen können sollte, wird unter Nato-Staaten kontrovers diskutiert. Die Ukraine fordert dies seit längerem, um russische Stellungen in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg effektiver bekämpfen zu können. Bisher setzt das Land dafür vor allem eigene Raketen und Drohnen ein. Die westlichen Waffen zielen bislang in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine.
Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Waffensystemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei werden könnte.