Wird bald jeder von uns jemanden kennen, der eine Hausdurchsuchung hatte? Aktuell setzt die von politischen Weisungen abhängige Staatsanwaltschaft dieses Instrument, das zur Bekämpfung von Pädo-Kriminalität oder bei Terrorgefahr sinnvoll ist, gegen Bürgerrechtler ein – und Gerichte machen bedenkenlos mit. Am 23. April 2024 um kurz nach sechs Uhr früh pochte gegen meine Haustür ein Trupp von Kriminalpolizisten. Zeit, um den umfangreichen richterlichen „Beschluss“ zu lesen, ließ mir der verantwortliche KHK nicht. Sogleich begann das 4-Personen-Team mit der Durchführung, unter der Anwesenheit einer mitgebrachten Zeugin von der Gemeindeverwaltung.
Zwar wurde mein Haushalt relativ unbeschadet hinterlassen und das Auftreten war durchaus höflich, doch viele Daten und persönliche Kontakte, die nur mich etwas angehen, sind entwendet worden. Die Staatsanwaltschaft Memmingen ist gut beraten, die Geräte umgehend zurückzugeben und die entwendeten Daten unter externer Aufsicht sofort zu löschen. Alleine schon, dass aus diesem „Beschluss“ nicht ersichtlich ist, wer dafür die Verantwortung trägt, wirft ein Licht auf die Fragwürdigkeit dieses Vorgehens. Testiert wird mit diesem Schreiben per vom 18. März 2024 lediglich der „Gleichlaut der Ausfertigung Mit (sic!) der Urschrift“ vom 15. März 2024; unterzeichnet wurde lediglich mit einem sechsfachen Kugelschreiber-Gekringel (!). Das Dienstsiegel wurde als Stempel schief aufgesetzt, ein Vorname ist nicht angegeben. So bleibt offen, wer zuständig ist.
Hausdurchsuchung wegen coronakritischer Rede von 2022
In dem Dokument wird der „Tatverdacht“ geäußert, ich hätte auf der Plattform Telegram eine von mir am 15. Januar 2022 in Ravensburg gehaltene öffentliche Rede verlinkt. Dies entspricht den Tatsachen; doch ist eine Strafbarkeit der Verlinkung dieser Rede, die seit Februar 2022 im Netz steht, nicht erwiesen. Der „Beschluss“ führt weiter aus: „Der Beschuldigte machte dieses Video durch die Verlinkung (…) der telegram-Gruppe zugänglich und rechnete sich den Inhalt der darin gezeigten Rede erneut zu. In diesem Video werden die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie – insbesondere die hierzu veranlasste Impfkampagne – als größeres Unrecht dargestellt, als das Schicksal der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes (….) Dies ist strafbar als Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3, Abs. 6, Abs. 2 Nr. 1 StGB.“
Wenn man bedenkt, dass erstens in meiner Rede am 15. Januar 2022 klar gesagt wird, dass die zu den Covid-Spritzen in Bezug gesetzten NS-Taten „völlig unvergleichbar“ sind, zweitens die Verbrechen der NS-Zeit anschließend von mir als „schreckliche Verbrechen“ bezeichnet wurden, drittens das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich öffentlicher Meinungsäußerungen einer richterlichen Aburteilung gemäß § 130 StGB scharfe Grenzen gezogen hat, und viertens der Bundesgerichtshof den Tatbestand der Verharmlosung von NS-Verbrechen explizit an das Kriterium bindet, dass deren Tatsächlichkeit heruntergespielt oder beschönigt oder sie in ihrem wahren Gewicht verschleiert werden: Dann ist der Amtsgericht-Beschluss glatt rechtswidrig, das Verlinken meiner Rede als erneute “Straftat” zu interpretieren.
Missachtung der Unschuldsvermutung
Denn wegen der Rede vom 15. Januar 2022 läuft bereits ein gerichtliches Verfahren, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist: Gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 12. Dezember 2023 ist von mir Berufung eingelegt worden, der Termin beim Landgericht steht noch aus. Somit sind die geäußerten Inhalte ihrerseits zunächst einmal Gegenstand einer gerichtlichen Klärung und stehen unter dem Schutz der Unschuldsvermutung. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sagt: „Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmig erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig.“ (Art. 48, Abs. 1) Analoges wird in Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gesagt.
Weil also in Bezug die Unschuldsvermutung gilt, ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Leitenden Oberstaatsanwalt in Memmingen als eine Verfolgung Unschuldiger zu bewerten. Diese ist in Deutschland gemäß § 344 StGB ein Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe bestraft wird. Erst am 6.Mai 2024 ist in Hagen eine Lüdenscheider Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung zu Gefängnis verurteilt worden. Auch mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist das staatsanwaltschaftliche Vorgehen unvereinbar, wegen einer öffentlichen Meinungsäußerung, die überdies für jedermann öffentlich im Internet verfügbar ist (siehe etwa hier) eine “sog. Hausdurchsuchung“ anzuordnen.
Folgen für die Beteiligten wahrscheinlich
Es stellen sich hier mehrere Fragen, unter anderem nach Zweck und Eignung dieses scharfen juristischen Schwerts: Um die Inhalte einer Rede zu interpretieren, ist es nicht zweckdienlich, die Privaträume des Redners zu durchsuchen. Denn was wäre dort wohl zu finden? Auch ist die „Beschlagnahme von elektronischen Speichermedien d. Beschuldigten“ nicht geeignet, Aufschluss über die Interpretation eines öffentlich geäußerten Wortes zu erhalten. Auch Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme scheinen äußerst zweifelhaft: Insbesondere für die Interpretation der Rede ist es nicht erforderlich, den Redner in einer Weise in seinen privaten Räumen auszukundschaften, wie dies bei einer Hausdurchsuchung geschieht. Schließlich ist es nicht angemessen, dem Eigentümer die Geräte, die er privat wie auch für beruflich-geschäftliche Zwecke täglich benötigt, zu entwenden.
Für die Mitwirkenden des Einsatztrupps dürfte dies daher Folgen haben. Denn gemäß Bundesbeamtengesetz (§ 63) tragen sie „für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“ Offenbar hat der Leiter des Einsatztrupps den Befehl zur Durchführung der Hausdurchsuchung bedenkenlos durchgeführt. Wie die Zeugin bestätigen können wird, ist er von mir während des Einsatzes auf die Rechtswidrigkeit seines Vorgehens wiederholt hingewiesen worden. Mitgenommen wurden bei dieser Aktion am Ende übrigens zwei Smartphones, ein Laptop und eine Computer-Festplatte. Darin enthalten sind höchstpersönliche Dokumente und auch Kontakte. Angesichts des lächerlichen Tatvorwurfs ist davon auszugehen, dass die außerparlamentarische Opposition, der ich mich seit März 2020 zurechne, gezielt ausgespäht werden soll. Das sind Methoden, welche finsterste totalitäre Zeiten, wie in Deutschland zuletzt in der DDR, erneut gegenwärtig machen. Das war jetzt übrigens mehr als ein „Vergleich“.
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