Bundesparteitag Parteichef Merz will mit neuem CDU-Programm zurück in die Regierung
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06. Mai 2024, 16:37 Uhr
Freiheit, Sicherheit und Leitkultur: Mit diesen Schlagworten will die CDU zurück an die Regierung. Das betonte Parteichef Friedrich Merz zum Beginn des dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Dabei kritisierte er vor allem die Ampelregierung. Noch am ersten Tag stimmen die rund 1.000 Delegierten über den Vorstand und das Präsidium ab – auch Merz stellt sich zur Wiederwahl. Zudem kandidierte der ehemalige Chef der Thüringer CDU, Mike Mohring, nicht für den Bundesvorstand der Partei.
- Parteichef Merz schwört Partei auf Regierungswillen der Union ein.
- Delegierten wählen den CDU-Vorstand und diskutieren CDU-Grundsatzprogramm.
- Ostdeutsche Ministerpräsidenten sehen erfolgreiche Kanzlerfrage nicht ohne Stimmen aus dem Osten.
- Der ehemalige Thüringer Landesvorsitzende Mike Mohring kandidiert nicht für CDU-Bundesvorstand.
Am Montag hat der dreitägige Bundesparteitag der CDU in Berlin begonnen. Zum Auftakt betonte der Partei-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner Rede den Regierungswillen der Union. Unter dem Motto "Zukunft gemeinsam gewinnen" will die Partei ihre Rückkehr in die Regierungsverantwortung einleiten. "Wir sind wieder da, und auch das Wort konservativ findet sich wieder in unserem Programm. Ja, wir sind auch eine konservative Partei, und davor hat keiner mehr Hemmungen, das auch deutlich und klar zu sagen."
Die CDU werde um Platz Eins kämpfen und sie werde sich mit der AfD auseinandersetzen. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm sei sie "sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen", sagte Merz. Dabei unterstrich er die Bedeutung der Partei in den letzten Jahren. Die CDU habe in der Vergangenheit so oft in der Regierungsverantwortung gestanden wie keine andere Partei.
Wahl des CDU-Vorstands
Zudem sieht Merz seine Partei im Falle von vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene sofort regierungsfähig. Zum Abschluss des ersten Tages stimmen die rund 1.000 Delegierten über den Vorstand und das Präsidium ab – auch Merz stellt sich zur Wiederwahl.
Er kann auf ein gutes Ergebnis als Parteichef hoffen. Parteikollege und CDU-Generalsekretär Casten Linnemann galt für die Wiederwahl in den CDU-Vorstand bereits als gesetzt. Seit seiner Ernennung Mitte 2023 war er nur kommissarisch im Amt.
Konservativer Anspruch im CDU-Programm
Am Dienstag soll dann über das neue Grundsatzprogramm der CDU diskutiert und es verabschiedet werden. Es soll den konservativen Anspruch repräsentieren, über den die Partei zweieinhalb Jahre debattiert hatte. Auch hier ist das Leitmotiv Freiheit, Sicherheit, Leistung und Leitkultur. Nach den Worten von Linnemann soll es ein Leitbild für Deutschland liefern.
Der Programmentwurf revidiert mehrere Grundentscheidungen der ehemaligen Bundeskanzlerin und langjährigen CDU-Chefin Angela Merkel, so den Ausstieg aus der Kernkraft oder die Willkommenskultur in der Asylpolitik. In der Migrationspolitik wird das Konzept der sicheren Drittstaaten vertreten, demzufolge jeder Asyl-Antragsteller in Europa in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen soll. Auf dem Parteitag soll es auch um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr gehen.
Kanzlerfrage nicht ohne Stimmen aus Ostdeutschland
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich vorab zufrieden. Das neue CDU-Grundsatzprogramm treffe genau die Meinung der konservativen Menschen im Freistaat Sachsen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht ohne Rückenwind und Wählerstimmen aus dem Osten keinen erfolgreichen Kanzlerkandidat der Union bei Bundestagswahlen. In der Vergangenheit seien die Unionskanzler durch schlechte Ergebnisse im Osten verhindert worden, sagte der CDU-Politiker am Montag auf dem Bundesparteitag in Berlin.
Mike Mohring räumt Platz im Bundesvorstand der CDU
Der ehemalige Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, zog seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Partei zurück. Das geht aus der von der CDU veröffentlichten vorläufigen Kandidatenliste zur Wahl des Bundesvorstandes hervor. Mohring fehlt die Unterstützung seines Landesverbandes. Dieser hatte einstimmig CDU-Landeschef Mario Voigt vorgeschlagen. Die Thüringer CDU hatte Mohring bereits mehrfach aufgefordert, sich zurückzuziehen.
Hintergrund ist ein Skandal um Rechnungen zur Feier von Mohrings 50. Geburtstag, die zunächst vom Konto des Kreisverbands gezahlt worden waren. Mohring gehört seit 2010 mit einer Unterbrechung dem Bundesvorstand der CDU an.
MDR/KNA/AFP/dpa (dni,kar, mbe, lmb)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 06. Mai 2024 | 09:30 Uhr