Mit teuren Steuerrabatten macht sich Lindner unglaubwürdig
Der Finanzminister zwingt seine Kollegen im Kabinett zum Sparen, lässt aber zugleich Milliarden an Steuereinnahmen liegen.
Christian Lindner hat ein Problem. Ihm geht das Geld aus. Aber er will keine Steuern erhöhen und keine Schulden machen. Also bleibt nur Sparen. Der Bundesfinanzminister zwingt seine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, den Rotstift anzusetzen.
Daran ist grundsätzlich nichts verkehrt. Doch wenn der oberste Kassenwart Jahr für Jahr viele Milliarden an Steuereinnahmen durch einen Wust an teils absurd wirkenden Steuerrabatten sausen lässt, macht ihn das an dieser Stelle nicht glaubwürdiger.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Steuerpraxis schon seit Jahren
Schon seit Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof die vielen Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer. Manche davon sind absolut sinnvoll, andere erscheinen eher willkürlich. Doch anstatt die Ausnahmen von der Regel zu reduzieren, kommen immer neue hinzu. Und Vergünstigungen, die einmal gewährt wurden, lassen sich nur unter Schmerzen wieder rückgängig machen, wie sich am Beispiel der Gastronomie gezeigt hat.
Der Befund in Lindners Ministerium, der Abbau von steuerlichen Privilegien sei politisch und gesellschaftlich schwer durchsetzbar, ist ja richtig. Nur: Politik, die niemandem wehtun will, tut am Ende allen weh. Denn die verschenkten Steuermilliarden müssen dann eben woanders wieder eingespart werden.
Lindner sagt gerne, der Staat nehme nicht zu wenig ein, sondern gebe zu viel aus. Vielleicht aber doch beides?