In Karlsruhe gibt es weiter Verzögerungen im Streit um die Abholung der Wertstofftonne. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Stadt aufgefordert das zurückliegende Vergabeverfahren der Wertstofftonnenabholung zu dokumentieren.
Mitbewerber sieht sich benachteiligt - Regierungspräsidium Karlsruhe überprüft
Ein Müllentsorger hatte die Vergabekammer Baden-Württemberg des Regierungspräsidiums angerufen. Es geht um den Vorwurf der Benachteiligung bei der Auftragsvergabe. Nach dem Wertstofftonnen-Zoff Anfang des Jahres hatte es Nachverhandlungen zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Entsorger Knettenbrech + Gurdulic gegeben.
Für Bürger in Karlsruhe kommt es bei der Abholung der Wertstofftonne weiter zu Einschränkungen. Gegen eine Vereinbarung der Stadt mit dem zuständigen Recyclingsunternehmen geht jetzt ein anderer Mitbewerber vor.
Darin sieht der Mitbewerber einen unlauteren Vorteil für die Konkurrenz. Jetzt hat das Regierungspräsidium entschieden, dass die Stadt den Vergabeprozess vollständig zur Prüfung dokumentieren muss.
Bis zur Entscheidung bleibt Abholung der Wertstofftonne wie bisher
Bis zu einer Entscheidung soll die Abholung wie bislang erfolgen, so die Stadtverwaltung. Wo der Standplatz der Wertstofftonne maximal 15 Meter von der Straße und stufenfrei zu erreichen ist, wird der Behälter vom Entsorger abgeholt. In allen anderen Fällen müssen Bewohner die Tonnen möglichst nah an die Straße stellen. Anfang des Jahres blieben die Wertstofftonnen von Tausenden Haushalten wochenlang ungeleert stehen.
Kritik an Stadtverwaltung Karlsruhe - Monatelanges Zerren um Lösung
Die Stadtverwaltung zeigt sich trotz der anstehenden Prüfung der Vergabe optimistisch, den kürzlich getroffenen Gemeinderatsbeschluss umsetzen zu können.
Seit Januar sorgt das Thema Wertstofftonne für Gesprächsstoff und Unmut in der Karlsruher Bevölkerung. Die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und die zuständige Bürgermeisterin Bettina Lisbach (Grüne) gaben bislang kein gutes Bild in der Krisenkommunikation ab. In den vergangenen Wochen mussten sie eingestehen, dass es den versprochene Vollservice für Bürgerinnen und Bürger wie bis Ende vergangenen Jahres nicht mehr geben werde.