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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Wie die USA die Demokratie in der Ukraine untergraben und den Krieg geschürt haben
- Baerbock schließt deutsche Fregatte in Taiwanstraße nicht aus
- Gute Rüstungsausgaben, schlechte Bildungsausgaben?
- Zahl maroder Straßen und Brücken steigt
- Merz macht’s wie Merkel
- Riesiges Datenleck bei der Bundeswehr: Links zu mindestens 6000 Videokonferenzen standen offen im Netz
- NATO-Übung in Rostock: General fordert “wehrbereite” Gesellschaft
- Trotz Botschafter-Schelte: Die Berliner Zeitung schreibt nicht, was Politiker und Diplomaten wünschen
- Brand in Lichterfelde: Robert Habeck war mit Diehl-Chef in der Ukraine
- UNRWA: So bearbeitete ein Israel-Lobbyist Parlamentarier
- Moshe Zimmermann: „Ich vergleiche die Situation mit Rom zur Zeit von Nero“
- China und Türkei drosseln Russland-Exporte drastisch: „Unmöglich, Geschäfte zu machen“
- „Können wir nicht stehenlassen!“: Interne Mail von AKW-Betreiber bringt Habeck in Not
- Missing Link: Karten-Pionier Schweden entdeckt die Bedeutung von Bargeld neu
- AstraZeneca gesteht laut Gerichtsakten erstmals schwere Nebenwirkung ein
- Zu guter Letzt: So verhindern Fledermäuse die Kriegstüchtigkeit der deutschen Bundeswehr …
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Wie die USA die Demokratie in der Ukraine untergraben und den Krieg geschürt haben
Die USA geben vor, die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen. Aber ihre Politik hat zu Unruhe von Kiew bis Washington geführt. Ein Insider liefert neue Details. (Teil 1)
Während er im US-Kongress erfolgreich um weitere 61 Milliarden US-Dollar für den Krieg in der Ukraine warb, hat US-Präsident Joe Biden den Konflikt seiner Regierung mit Russland zum Lackmustest für die Demokratie erklärt. Von den Demokraten wurde er dafür im Repräsentantenhaus mit ukrainischen Flaggen gefeiert.
“Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation: Freiheit und Demokratie werden angegriffen, zu Hause und im Ausland”, sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation im März dieses Jahres: “Die Geschichte schaut zu, genau wie am 6. Januar vor drei Jahren.”
Quelle: Telepolis - Baerbock schließt deutsche Fregatte in Taiwanstraße nicht aus
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt nicht aus, dass die Fregatte »Baden-Württemberg« bei ihrer bevorstehenden Pazifikmission die Taiwanstraße durchquert. Bei ihrem Besuch in Neuseeland sagte die Grünenpolitikerin am Samstag zwar, dass die Route des Kriegsschiffes und eines Versorgungsschiffes nicht vorab bekannt gegeben werde. Sie betonte aber gleichzeitig, dass das »Recht der friedlichen Durchfahrt« auch für die Taiwanstraße gelte. »Da gelten dieselben Regeln wie in allen vergleichbaren Meeresgebieten, wo unsere Schiffe und andere Schiffe langfahren.« Auf dieser Grundlage finde die Übungsmission der beiden Schiffe statt.
Die Fregatte »Baden-Württemberg« und der Einsatzgruppenversorger »Frankfurt am Main« starten am Dienstag eine Weltumrundung, bei der sie durch den Panamakanal in den Pazifik gelangen und später auch das Südchinesische Meer durchqueren. Eine vergleichbare Mission hatte es bereits von August 2021 bis Februar 2022 gegeben.
Quelle: DER SPIEGELAnmerkung Christian Reimann: Der Ukraine-Konflikt und die Sanktionen gegen Russland funktionieren nicht wie gewünscht. Aber dennoch scheint die amtierende Bundesaußenministerin einen Konflikt mit dem wichtigen Handelspartner China ansteuern zu wollen. Sie stellt das von Deutschland anerkannte Ein-China-Prinzip infrage. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch US-Faustrecht geht vor Völkerrecht und In fremden Gewässern sowie Mit der Luftwaffe an den Pazifik und dazu: Deutscher Marinechef verspricht Engagement im indopazifischen Raum und schickt Kriegsschiff ins Südchinesische Meer jeweils mit einer Anmerkung.
dazu auch: Deutschlands Pazifikambitionen (III)
Nach Gesprächen in Neuseeland über gemeinsame außen- und militärpolitische Schritte gegen China ist Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Sonntag in Fidschi eingetroffen. In Neuseeland hatte sich Baerbock mit ihrem Amtskollegen und der neuseeländischen Verteidigungsministerin nicht zuletzt über den AUKUS-Pakt ausgetauscht, der eine äußerst enge rüstungsindustrielle Kooperation der USA, Großbritanniens und Australiens gegen China vorsieht. Neuseelands neue, stark rechtslastige Regierung zieht einen Teilbeitritt zum AUKUS-Pakt in Betracht, mit Ausnahme von dessen nuklearer Komponente; Baerbock ließ Unterstützung dafür erkennen. Am Tag zuvor hatte sie den Pakt auch in Australien befürwortet. Deutschland schickt in Kürze Kriegsschiffe und Kampfjets zu umfangreichen Kriegsübungen in die Region. In Fidschi, das aktuell Objekt heftiger Machtkämpfe zwischen dem Westen und China ist, sucht Baerbock chinesische Positionen zurückzudrängen. Unterdessen übertünchen die deutschen Leitmedien den erbitterten Machtkampf mit Fotos von Baerbock bei der Rückgabe gestohlener Objekte australischer Indigener und mit Berichten über deutsche Klimafürsorge im Pazifik.
Quelle: German Foreign Policy - Gute Rüstungsausgaben, schlechte Bildungsausgaben?
Traditionell wird zwischen investiven und konsumtiven Staatsausgaben unterschieden, wobei erstere als gut, letztere dagegen als schlecht gelten. Diese Unterteilung greift nicht nur zu kurz, sondern ist oft irreführend. Sie sollte deshalb um eine andere Kategorisierung ergänzt werden. (…)
Erstens ist die Kritik Jens Bergers an der Klassifizierung von Rüstungsausgaben für Waffensysteme als Investitionen zutreffend. Nur handelt es sich dabei nicht um eine Manipulation oder einen Denkfehler auf Seiten von Politik und Medien, sondern um die korrekte Anwendung der offiziellen Begriffe der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach der VGR-Revision 2014, die der europaweiten Einführung des neuen ESVG 2010 diente.
Zweitens sind umgekehrt aber auch die frühere Zuordnung des Kaufs militärischer Waffensysteme zum Staatskonsum und die bestehende Behandlung der Bildungsausgaben als Konsum keineswegs unproblematisch.
Drittens zeigt sich generell, wie wenig geeignet die Unterteilung in investive und konsumtive Staatsausgaben für viele Analysezwecke ist.
Quelle: Günther Grunert in MakroskopAnmerkung unseres Lesers J.W.: Ein ausgesprochen kluger und origineller Artikel zur problembehafteten Unterscheidung zwischen investiven und konsumtiven Staatsausgaben, auf der so viele Analysen, wie zum Beispiel zur Schuldenbremse, basieren. Der Text setzt an einem kritischen Artikel von Jens Berger auf den NDS an, präzisiert dessen Kritik aber und zeigt eine überzeugende alternative Klassifizierung öffentlicher Ausgaben auf. Anspruchsvoll aber dennoch gut verständlich geschrieben!
- Zahl maroder Straßen und Brücken steigt
Die Sanierung maroder Infrastruktur in Deutschland geht nicht schnell genug voran. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, aus dem das RedaktionsNetwzerk Deutschland (RND) zitiert. Demnach wurden bei der jüngsten Zustandserfassung 2021/22 insgesamt 7.112 Kilometer Autobahnfahrstreifen als sanierungsbedürftig eingestuft. Bei der vorangegangenen Erfassung 2017/18 waren es noch 5.797 Kilometer.
Eine ähnliche Entwicklung gab es den Angaben zufolge im deutschen Schienennetz. Demnach stieg die Zahl der Bahnbrücken, die durch einen Neubau ersetzt werden müssen, trotz laufender Sanierungsarbeiten zwischen 2021 und 2023 von 1.089 auf 1.160. Der Umfang der dringend zu sanierenden Bahnstrecken wuchs in diesem Zeitraum laut RND von 17.529 auf 17.636 Kilometer. (…)
Bei den Autobahnbrücken gab das Bundesverkehrsministerium dem Bericht zufolge die Zahl der zu sanierenden Bauwerke weiterhin mit 8.000 an – verwies aber gleichzeitig auf insgesamt 510 abgeschlossene Modernisierungen im Zeitraum zwischen 2021 und 2023.
BSW-Chefin Wagenknecht bezeichnete die deutsche Verkehrsinfrastruktur gegenüber dem RND als riesigen Sanierungsfall. “Ob Schienen, Brücken oder Straßen: Die Zahlen werden eher schlechter als besser. Das Sanierungstempo reicht nicht aus, um den Verfall zu stoppen”, sagte sie. In den vergangenen beiden Jahren habe sich die Lage weiter verschlechtert. Die maßgebliche Schuld daran trage aber die Union. “CDU und CSU sind die Hauptverantwortlichen dafür, dass Straßen, Brücken und Schienen heruntergewirtschaftet wurden”, kritisierte Wagenknecht.
Quelle: Zeit OnlineAnmerkung unseres Lesers J.A.: Hinzuzufügen bleibt noch, dass nicht nur der Wille, sondern auch das Geld fehlte. Vorsätzlich verursacht, indem einerseits Großunternehmen riesige Steuergeschenke bekamen, und andererseits durch die Einführung der Schuldenbremse, war tatsächlich kein Geld verfügbar. Und natürlich ist daran hauptsächlich CDU und CSU schuld, aber auch die anderen Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne.
- Merz macht’s wie Merkel
Der CDU-Vorsitzende will den Deutschen Enthaltsamkeit zumuten – fast so wie seine Vorgängerin vor 20 Jahren. Ganz so viel Härte traut er sich allerdings nicht zu.
Für die Opposition war die Sache klar. Deutschland galt allenthalben als das kranke Land Europas, Journalisten diagnostizierten den „Abstieg eines Superstars“, die Regierung wirkte abgewirtschaftet und orientierungslos. Nun galt es, dem Wahlvolk endlich die ganze Wahrheit zu sagen, offen und schonungslos. Geringverdiener würden höhere Beiträge zur Krankenkasse bezahlen müssen, Wohlhabende durch geringere Steuersätze zum Ankurbeln der Konjunktur motiviert werden, alle zusammen mit einem Aufschlag auf die Mehrwertsteuer für die Kosten dieser Radikalreform aufkommen. Nur wer vor der Wahl nichts beschönige, könne das Land hinterher erfolgreich aus der Krise führen, lautete das Credo.
Quelle: FAZAnmerkung unseres Lesers J.A.: Merz soll doch der Anti-Merkel sein – hier wird wunderbar beschrieben, a) dass er voll in ihrer Tradition steht und b), dass diese Tradition in brutaler Austeritätspolitik gegenüber der großen Mehrheit bestand, ganz im Gegensatz zu dem auch von Merz gepflegten Bild vom “Nanny-Staat” und “zu großem Sozialstaat”). Mehr noch: “Wohlhabende [sollten] durch geringere Steuersätze zum Ankurbeln der Konjunktur motiviert werden”: Wohlhabende bekommen durch nichts gerechtfertigte Steuergeschenke mit dem staatlichen Wunsch, sie mögen das Geld ausgeben; was für eine “Enthaltsamkeit” soll das sein? Zahlen durften, das gibt der Artikel richtig wieder, Geringverdiener und wir alle durch Erhöhungen der Mehrwertsteuer, die als regressive Steuer Ärmere härter trifft als Reiche – so viel auch zu der Legende, die CDU wolle keine Steuererhöhungen. (Will sie doch, wenn die Ärmeren mehr und die Reichen weniger Steuern zahlen müssen.) Dieser Wahnsinn, der unter Merkel 16 Jahre anhielt (und unter der Ampelregierung im Prinzip weiterging), soll also unter Merz noch einmal verschärft werden, natürlich mit verheerenden Auswirkungen auf Konjunktur und Wirtschaftswachstum. Obwohl jeder weiß, dass in Wirklichkeit die genau gegenteilige Politik, höhere Löhne und Sozialleistungen für alle, mehr Investitionen und höhere Steuern auf Kapitalerträge, die Wirtschaft voranbringen würde.
- Riesiges Datenleck bei der Bundeswehr: Links zu mindestens 6000 Videokonferenzen standen offen im Netz
Bei der Bundeswehr hat es einem Medienbericht zufolge ein riesiges Datenleck gegeben. Bis Freitagabend sollen mehrere Tausend Links zu Videomeetings mit internen Informationen offen im Internet einsehbar gewesen sein – darunter auch vertrauliche Informationen. Das berichtet die “Zeit” am Samstag. Inzwischen sei die Sicherheitslücke geschlossen worden. Dem Bericht zufolge hatte ein Team des Vereins Netzbegrünung die Schwachstelle offengelegt.
Der Vorfall betreffe das Videotelefoniesystem Webex, über das angeblich sichere Gespräche geführt werden können. Die deutschen Streitkräfte nutzen Webex auch für Gespräche, die Geheimhaltungsstufen unterliegen. Links zu mindestens 6000 Videokonferenzen seien durch einfaches Hoch- und Herunterzählen von Zahlen zu ermitteln gewesen, schreibt die Wochenzeitung. “So konnte man die Titel, den Zeitpunkt und die einladende Person wichtiger Meetings einsehen.”
Quelle: stern - NATO-Übung in Rostock: General fordert “wehrbereite” Gesellschaft
Das militärische Gerät wird nun über die Ostsee nach Litauen verschifft. Dort will die NATO in den kommenden Wochen für den Ernstfall proben: den Schutz des Bündnisgebietes. Nach Abschluss der Übung sprach Brigadegeneral Nerger bei NDR MV Live über die aktuelle Situation der Bundeswehr. Er betonte, dass die Politik klar machen müsse, was der Schutz der Bundesrepublik Deutschland bedeute. Gleichzeitig müsse die Gesellschaft aber insgesamt verstehen, dass der Schutz der Republik mit 200.000 aktiven Soldaten und rund 80.000 Reservisten nicht funktionieren könne. Nerger wörtlich: “80 Millionen können nicht auf der Zuschauertribüne sitzen, während 280.000 Soldaten die Republik verteidigen.”
Quelle: NDRAnmerkung Christian Reimann: Rhetorisch steht die Abwehr eines „potentiellen Kriegsgegners“ im Vordergrund. Aber zumindest theoretisch ist es auch denkbar, dass solche Übungen der Vorbereitung eines eigenen Angriffs dienen könnten. Ein Krieg gegen die Atommacht Russland stünde jedoch nicht im Einklang mit den Interessen der hiesigen Bevölkerung. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Von „Nie wieder Krieg“ zur „Kriegstüchtigkeit“ – Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen? und Russlands Botschafter: „Nicht nur an die Geschichte, sondern auch an die Zukunft denken“.
- Trotz Botschafter-Schelte: Die Berliner Zeitung schreibt nicht, was Politiker und Diplomaten wünschen
Der ukrainische Botschafter wünscht sich die Berliner Zeitung anders, als sie ist. In X-Tweets bolzte er „Ostausschuss der deutschen Angsttreiber“. Eine Replik. (…)
Was der Botschafter nicht zu wissen scheint: Die Redakteurinnen und Redakteure, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Zeitung schreiben nicht für die Politiker. Nicht für das diplomatische Corps. Auch nicht für die Kollegen Journalisten. Sie schreiben für ihre Leserinnen und Leser. Ihnen ist wichtig, was die Leser denken. Nicht die Politiker oder Diplomaten.
Als Beispiel eine Forsa-Umfrage aus dem März: 46 Prozent aller Deutschen sagen, die Ukraine solle verhandeln, auch wenn Russland noch weite Teile ihres Territoriums besetzt hält. In den neuen Bundesländern sind sogar 59 Prozent dieser Meinung. Das ist noch nicht alles. Mehr als die Hälfte der Deutschen hat konkrete Angst vor einem großen Krieg, unter der jüngeren Generation noch mehr. 39 Prozent legen bereits Lebensmittelvorräte an.
Das mag dem Botschafter nicht schmecken, warum sollte es. Aber indem er die Zeitung diffamiert, die solche Sorgen ernst nimmt, diffamiert er die Menschen, die sie im Herzen tragen.
Quelle: Berliner Zeitung - Brand in Lichterfelde: Robert Habeck war mit Diehl-Chef in der Ukraine
Diehl Metal Applications ist vom Brand in Berlin-Lichterfelde betroffen. Auch Diehl Defence, deren Flugkörper Iris-T in der Ukraine eingesetzt werden, hatte dort einst ein Büro. (…)
Laut dem Unternehmen ist das System auf die „Abwehr von Bedrohungen durch gegnerische Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und Drohnen auf eine Distanz von bis zu 40 km und einer Höhe von 20 km ausgelegt“. Es habe sich in der Ukraine bewährt; „laut Kundenaussagen“ habe das System „eine sehr hohe Trefferquote sogar in Angriffswellen mit über 12 Zielen erreicht“. Am Donnerstag hatte das russische Verteidigungsministerium über eine angebliche Zerstörung eines Luft-Luft-Lenkflugkörpers Iris-T in der Ukraine durch russische Streitkräfte berichtet.
Der Krieg in der Ukraine trug schon im Jahr 2022 zu einem Wachstum des Unternehmens bei. „Die gravierenden Veränderungen in der europäischen Sicherheitslage verstärken den stabilen Wachstumskurs des Teilkonzerns Defence“, heißt es auf der Website des Mutterkonzerns Diehl. Im Jahr 2022 konnte die Diehl-Gruppe ihren Umsatz demnach um 338,3 Millionen Euro steigern, das war ein Zuwachs von 10,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021.
Quelle: Berliner Zeitung - UNRWA: So bearbeitete ein Israel-Lobbyist Parlamentarier
Die pro-israelische Seite habe mit «wortgewaltigen Auftritten» im Parlament viele Parlamentsmitglieder verunsichert, als es um die weitere Finanzierung der UNRWA ging. Das schreibt Nahost-Experte Erich Gysling auf Journal21.ch.
Hillel Neuer, Direktor der pro-israelischen NGO UN Watch, habe in den Wandelhallen des Bundeshauses «(scheinbar) glasklare Argumente» aufgetischt, um Parlamentarier davon abzubringen, die UNRWA weiter finanziell zu unterstützen: Gaza-Palästinenser, die von UNRWA angestellt waren, hätten an den Massenmord-Attacken vom 7. Oktober teilgenommen, sagen Neuer und Vertreter anderer pro-israelischer Interessengruppen. «Werden sie gefragt, ob sie dafür Beweise hätten, verweisen sie auf die Arbeiten ihrer Geheimdienste.»
Quelle: Infosperber - Moshe Zimmermann: „Ich vergleiche die Situation mit Rom zur Zeit von Nero“
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann sagt: Die beste Form der Solidarität mit Israel ist deutliche Kritik an der Regierung von Benjamin Netanjahu. (…)
Herr Zimmermann, wie ist die Lage in Israel?
Schlimmer als je. Es gab schon Kriege, es gab schon Krisen. Vor 50 Jahren gab es den Yom-Kippur-Krieg. Diesmal ist es noch gravierender.
Man hat den Eindruck, erstmals ist die Existenz Israels gefährdet.
Die Existenz ist nicht zuletzt durch die Regierung gefährdet. Diese Regierung erschüttert die Fundamente Israels. Der Angriff der Hamas hat gezeigt: Israel ist nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung wasserdicht vor Pogromen zu schützen. Man hat sich, als Antwort auf das Pogrom, für einen Krieg entschieden, der sich in die Länge zieht, der sich zu einem Zermürbungskrieg ohne Perspektive entwickelte. Das macht die Situation so außerordentlich.
Sie haben schon vor 25 Jahren gegen die Siedler gekämpft und wurde von ihnen verfolgt. Was wollen die Radikalen in der Regierung?
Auf dem Gebiet Palästinas (Hebräisch: Erez Israel) leben zwei Völker. Solange es keine gegenseitige Anerkennung gibt, gibt es dort keinen Frieden.
Quelle: Berliner Zeitungdazu auch: Bericht: Israel lehnt Beendigung des Gaza-Krieges weiter ab
Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind die Fronten zwischen Israel und der islamistischen Hamas Medienberichten zufolge weiter verhärtet. Israel werde unter keinen Umständen einer Vereinbarung zustimmen, die eine israelische Verpflichtung zur Beendigung des Krieges beinhaltet, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ am späten Samstagabend einen über die in Kairo laufenden Gespräche informierten Beamten. Arabische Medienberichte, die darauf hindeuteten, dass Israel den Vermittlern Garantien für ein Ende des Krieges geben werde, seien falsch. Die Hamas verlange weiterhin, dass Israel der Beendigung des Krieges als Bedingung für ein Abkommen zustimmt, „und vereitelt damit die Möglichkeit, ein Abkommen zu erreichen“.
Quelle: Frankfurter Neue Presseund: Der israelisch-amerikanische Plan für den Gazastreifen starrt uns ins Gesicht
Die westlichen Medien tun so, als ob die Bemühungen des Westens um einen Waffenstillstand ernst gemeint wären. Aber ein anderes Drehbuch wurde eindeutig im Voraus geschrieben
Man muss kein Wahrsager sein, um zu verstehen, dass der israelisch-amerikanische Plan für den Gazastreifen in etwa so aussieht:
1. In der Öffentlichkeit tritt Biden gegenüber Netanjahu “hart” auf, fordert ihn auf, nicht in Rafah “einzumarschieren” und setzt ihn unter Druck, mehr “humanitäre Hilfe” nach Gaza zuzulassen.
2. Doch das Weiße Haus bereitet bereits den Boden vor, um seine eigenen Botschaften zu untergraben. Es beharrt darauf, dass Israel der Hamas ein “außerordentlich großzügiges” Angebot gemacht hat – eines, das, wie Washington suggeriert, auf einen Waffenstillstand hinausläuft. Dem ist aber nicht so. Berichten zufolge ist das Beste, was Israel angeboten hat, eine unbestimmte “Periode anhaltender Ruhe”. Selbst diesem Versprechen kann man nicht trauen.
Quelle: Jonathan Cook in Antikrieg - China und Türkei drosseln Russland-Exporte drastisch: „Unmöglich, Geschäfte zu machen“
China und die Türkei haben in den ersten Jahren des Ukrainekrieges die westlichen Sanktionen gegen Russland voll ausgenutzt, um die Lücken auf dem russischen Markt zu füllen. Ihre Exporte nach Russland brachen alle Rekorde, genauso wie die Wiederausfuhr von sanktionierten Waren aus anderen Ländern.
Jetzt kühlt sich ihre Handelsbegeisterung spürbar ab, seitdem die USA russischen Handelspartnern und Banken mit Sekundärsanktionen drohen. Nach Angaben der russischen Zentralbank gingen die Gesamtimporte Russlands im ersten Quartal dieses Jahres um 18 Prozent zurück. Die russischen Importe aus der Türkei sollen dabei laut türkischen Handelsdaten um ein Drittel auf 2,1 Milliarden US-Dollar zurückgegangen sein. Auch chinesische Exporte nach Russland gingen im März um 16 Prozent zurück – zum ersten Mal seit Mitte 2022.
Quelle: Berliner Zeitung - „Können wir nicht stehenlassen!“: Interne Mail von AKW-Betreiber bringt Habeck in Not
Die Kontroverse um die Atomkraftwerke in Deutschland erhält durch einen Brief an die Mitarbeiter des ehemaligen Betreibers PreussenElektra neuen Auftrieb. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht Wirtschaftsminister Robert Habeck, dessen Behauptung, er sei vom Rat der Betreiber überzeugt worden, die Atomkraftwerke stillzulegen, bei PreussenElektra für Unmut sorgt.
In einer internen Mitteilung an seine Mitarbeiter, über die die Bild berichtet, betont PreussenElektra: „Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert“.
Quelle: Merkur.de - Missing Link: Karten-Pionier Schweden entdeckt die Bedeutung von Bargeld neu
Seit etwa 2020 deutet sich auch bei Bargeldlos-Pionier Schweden eine Kehrtwende an. Die dortige Politik denkt über die Notwendigkeit gesetzlicher Standards für eine Grundversorgung mit Bargeld nach. Die Regierung in Stockholm trieb schließlich nicht nur ihr Projekt zur “E-Krona” voran. Parallel brachte sie ein Gesetz auf den Weg, mit dem das Niveau der Bargeldversorgung des Jahres 2017 wiederhergestellt und gewährleistet werden soll. (…)
Die Abschaffung von Bargeld “bedroht die informationelle Selbstbestimmung aller Bürger und ist damit politisch hochexplosiv”, halten Urban Bacher, Professor für Bankmanagement, und Hanno Beck, Professor für Wirtschaftspolitik, von der Hochschule Pforzheim dagegen: “Es geht um Grundfreiheiten, um die Freiheit sich zu informieren, zu bewegen und auszutauschen, ohne Angst haben zu müssen, überwacht zu werden.” Ob die mit der Idee der Abschaffung des Bargelds verbundenen Ziele potenziell massive Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen, sei zumindest “diskussionswürdig”.
Quelle: heise onlinedazu auch: Konzertveranstalter sperren Menschen ohne Smartphone aus
Konzertveranstalter und Deutschlands führender Ticket-Vermarkter Eventim gehen dazu über, Tickets für begehrte Veranstaltungen nur noch bei Nutzung einer App auf einem Smartphone zu ermöglichen. Eventim ist damit nicht zum ersten Mal ein Vorreiter in Sachen Überwachung und Diskriminierung. Die gute Nachricht: Sie können dagegen aktiv werden.
Quelle: Norbert Häring - AstraZeneca gesteht laut Gerichtsakten erstmals schwere Nebenwirkung ein
AstraZeneca wird in einer Sammelklage vor dem Londoner High Court verklagt. Dabei geht es darum, dass sein Corona-Impfstoff in zahlreichen Fällen zum Tod und schweren Verletzungen geführt haben soll. Nun hat das Unternehmen offenbar ein überraschendes Eingeständnis abgelegt.
Erstmals habe AstraZeneca in Gerichtsdokumenten zugegeben, dass sein Covid-Impfstoff seltene Nebenwirkungen verursacht haben soll. Darüber berichtet „The Telegraph“. Allerdings weise das Unternehmen einen kausalen Zusammenhang zu den Erkrankungen ab, denn auch ohne den AstraZeneca-Impfstoff könne solche Erkrankungen auftreten. Dennoch könnte dieses Eingeständnis eine Wende darstellen, denn dadurch könnte sich der Weg für Auszahlungen von Schmerzensgeld eröffnen.
Quelle: Focus OnlineAnmerkung Christian Reimann: Angedeutet wird das unterschiedliche Rechtssystem. Während im angelsächsischen Raum Sammelklagen zulässig sind und teilweise sehr hohe Schadensersatz-Summen gezahlt werden müssen, sind sie hierzulande lediglich eingeschränkt – als Musterfeststellungsklage – möglich.
Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:- „Impfgeschädigte haben da den Schwarzen Peter“
- Impfgeheimnis. Zu Risiken und Nebenwirkungen… fragen Sie besser nicht so genau nach!
- Schwurbler des Tages: Karl Lauterbach.
Besonders heikel könnte diese Zusage der EU-Kommission laut eigener Pressemitteilung sein:
„In order to compensate for such high risks taken by manufacturers, the Advanced Purchase Agreements provide for Member States to indemnify the manufacturer for liabilities incurred under certain conditions. Liability still remains with the companies.“
Das Unternehmen AstraZeneca muss also EU-weit aufgrund der übereilten Entwicklung des „Impfstoffs“ für eventuelle und darauf zurückzuführende Schäden nicht haften. Das war und ist skandalös. Im Zusammenhang mit anderen Herstellern von Corona-Injektionen ermittelt inzwischen die EU-Staatsanwaltschaft gegen die Elitenvertreterin im Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Interessant ist auch, dass der derzeitige Bundesgesundheitsminister den Astrazeneca-Stopp in Deutschland Mitte März 2021 u.a. so kommentierte:
„Ich hätte es angesichts dessen, dass die Fälle bei Geimpften wie bei nicht-Geimpften gleich hoch sind, weiterlaufen lassen. Jetzt haben wir einen erheblichen Vertrauensverlust.“
- Zu guter Letzt: So verhindern Fledermäuse die Kriegstüchtigkeit der deutschen Bundeswehr …
Ja, der Jahresbericht 2023 der sogenannten «Wehrbeauftragten» Dr. Eva Högl – Deutscher Bundestag Drucksache 20/10500 – ist musterhaft gründlich. Ein Beispiel aus dem 175-seitigen Bericht:
«Solche und andere Verzögerungen bei Bauvorhaben bergen nicht selten das Risiko, das* damit weitere verknüpfte Projekte ins Wanken geraten und so eine Kettenreaktion verursachen. Von einem entsprechenden Beispiel erfuhr die Wehrbeauftragte im Rahmen eines Truppenbesuchs beim Panzerpionierbataillon 4 in Bogen: Die Truppe in der dortigen Graf-Aswin-Kaserne wartet dringend auf den Neubau von Unterkunftsgebäuden. Voraussetzung für den Baubeginn ist jedoch die Fertigstellung des neu zu errichtenden Waffenkammergebäudes. Hierfür ist wiederum der Abriss des in dem Baufeld befindlichen Altgebäudes erforderlich. Dem standen allerdings bis Herbst des Berichtsjahres die Schutzzeiten für Fledermäuse entgegen, die sich nach Angaben des Ministeriums im Dachstuhl des Gebäudes eingenistet hatten.» (* Schreibweise im Original, Red.)
Wie wunderbar ist es doch, wenn ein paar Fledermäuse den Bau eines Truppenunterkunftshauses zu verhindern wissen!
Quelle: Globalbridge