Verkündung von Premier Netanyahu Israel lässt Al Dschasira im Land schließen
Israel sieht in dem katarischen Sender Al Dschasira ein Sprachrohr der Terrororganisation Hamas. Nach einem Regierungsbeschluss wird der Sender im Land jetzt geschlossen. Al Dschasira wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück.
Die israelische Regierung hat beschlossen, den katarischen Sender Al Dschasira in Israel zu schließen. Premierminister Benjamin Netanyahu teilte auf der Onlineplattform X mit, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen. Netanyahu sprach dabei von "dem Hetz-Sender Al Dschasira".
Netanyahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine rasche Schließung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerks in Israel angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt.
Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden. Netanyahu hatte dem Sender vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs vorgeworfen, dieser habe "die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt".
Netanyahu: "Sicherheit Israels" beschädigt
Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi sagte, er habe die Schließungsanordnung unterzeichnet und diese werde sofort umgesetzt. Damit könnten nach Medienberichten Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.
Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Al Dschasira hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, von Angriffen auf israelische Soldaten.
Netanyahu hatte dem Sender vorgeworfen, dieser habe "die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt". Netayahu sagte weiter: "Es ist Zeit, dass das Sprachrohr der Hamas aus unserem Land entfernt wird."
Al Dschasira: "Gefährliche, lächerliche Lüge"
Im arabischsprachigen Programm des Senders wurde berichtet, die Schließung würde den Al-Dschasira-Betrieb in Ost-Jerusalem betreffen. Von dort zeigt der Sender seit Monaten Liveaufnahmen. Nicht betroffen wäre der Betrieb in den Palästinensischen Gebieten, hieß es. Ein Korrespondent im englischsprachigen Programm von Al Dschasira sagte, durch die Anordnung würden die Webseiten des Senders blockiert.
Al Dschasira wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück und verurteilte die Entscheidung. Der im Golfemirat Katar ansässige Sender beschrieb die Vorwürfe Netanyahus als "gefährliche, lächerliche Lügen". Es handle sich um "hetzerische Verleumdungen gegen das Netzwerk". Die jüngsten israelischen Maßnahmen seien Teil einer Reihe "systematischer israelischer Angriffe, um Al Dschasira zum Schweigen zu bringen." Man behalte sich das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
USA reagierte irritiert
Die US-Regierung reagierte irritiert auf die Pläne des engen Verbündeten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man unterstütze die freie Presse überall auf der Welt. Auch die Bundesregierung hatte das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte vor gut einem Monat: "Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie."
Al Dschasira wurde 1996 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Doha. Er galt als einer der ersten arabischen TV-Sender, der auch kritische Berichte über die Region veröffentlichte und gewann daher schnell an Popularität in der arabischen Welt. Katar selbst galt vor Ausbruch des Gaza-Kriegs als einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer der Terrororganisation. In Doha leben auch Spitzenvertreter der Hamas.