2022 hatte die schwarz-grüne Landesregierung in Tirol ihre Strafexpedition gegen Wohnungsbesitzer beschlossen, die dann per 1. Jänner 2023 in Kraft getreten ist. Sie führte eine Leerstandsabgabe für all jene ein, die ihre Wohnungen nicht vermieten (können). Damit sollte die Wohnungsmisere behoben werden.
Wohnungsbesitzer als Feindbild im Wahlkampf
Laut wurde gepoltert, alle Immobilienbesitzer als Miethaie dargestellt – entsprechend hoch wurde die Strafe für leerstehende Wohnungen angesetzt. Der am vergangenen Wochenende bei der Innsbrucker Bürgermeisterwahl unterlegene damalige Amtsinhaber Georg Willi (Grüne) forderte Abgaben in „empfindlicher Höhe“. Wer nicht vermietet, muss bis zu 2.200 Euro pro Jahr bezahlen, einfach so.
Politisches Desaster
Nach einem Jahr zeigt sich das politische Desaster. Lediglich 900 leerstehende Wohnungen wurden laut Medienberichten vom Donnerstag bis zum Meldestichtag 30. April 2024 gemeldet, davon 50 in der Landeshauptstadt – bei einem Bestand von 423.796 Wohnungen in Tirol. Gerechnet hatte die schwarz-rote Landesregierung mit bis 68.000 leerstehenden Wohnungen, davon 7.000 in Innsbruck – und entsprechenden Einnahmen.
Von diesen 900 leerstehenden Wohnungen wurde bei 700 ein Ausnahme-Tatbestand geltend gemacht. Laut Tiroler Tageszeitung wurde in 120 von insgesamt 277 Gemeinden überhaupt kein Leerstand gemeldet.
Komplett anderer Zugang zum „Rohrkrepierer“
Die oppositionelle Liste Fritz gibt den linken Scharfmacher. Klubobmann Markus Sint sieht in der Verpflichtung zur Selbstbezichtigung einen „Geburtsfehler“. Damit sei die Leerstandsabgabe zum „Rohrkrepierer“ geworden.
Anders argumentierte die Tiroler FPÖ. Für sie ist die Leerstandsabgabe an sich ein falsches Instrument. Bestrafungen würden keine Wohnungen auf den Markt spülen. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte:
Man sollte auf die Menschen zugehen, statt zu strafen.
Sozialdemokratisierung der ÖVP
ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle warf er die Sozialdemokratisierung der ÖVP vor. Schon in der Phase der Gesetzesentwicklung hatte der damalige Landeshauptmann Günther Platter gefordert, das Volkswohnungswesen in die Kompetenz der Länder zu übertragen. Ziel: die Höhe der Abgaben selbst bestimmen zu können.
Mit solchen Wünschen, schneller und direkt und schier unbegrenzt in die Taschen der Bürger greifen zu wollen, gleiche sich die ÖVP laut Abwerzger immer mehr ihrem Koalitionspartner SPÖ an, „anstatt bürgerliche Politik zu forcieren“. Die da wäre: Verringerung oder Abschaffung der Immobilienertragssteuer, wenn eine Wohnung in den letzten zehn Jahren insgesamt acht Jahre oder zumindest fünf Jahre durchgehend vermietet war. Dies würde zu einer Mobilisierung führen.
Wohin man schaut: immer mehr Zwang und Überwachung
Doch wie reagiert die schwarz-rote Landesregierung? Sie will mit einer Gesetzesnovelle eine Verschärfung der Leerstandsabgabe durchdrücken! ÖVP-Wohnbausprecher Landtagsabgeordneter Dominik Mainusch will einfachere Kontrollen. Er sorgt sich um den Verwaltungsaufwand für die Behörden – offensichtlich aber nicht um die Bürger.
Die geplanten Verschärfungen, von Mainusch lieblich „Nachbesserungen“ genannt, rufen jedoch datenschutzrechtliche Bedenken bei der Erhebung hervor, immerhin geht es hier um privates Eigentum. Ein Gutachten sowie eine Anfrage an das grün geführte Justizministerium sollen Klarheit bringen.