"Oligarchie oder Kalifat?" – Ramelow holzt gegen Wagenknecht
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wirft dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen. Der Linken-Politiker sagte der Zeitschrift Stern:
"Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt."
Der Thüringer Landesverband des BSW dürfe etwa keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen. Ramelow weiter:
"40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen. Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt."
Der Niedersachse warnte:
"Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger."
Stattdessen werde "wie früher" zentral in Berlin entschieden. Der frühere Gewerkschaftsfunktionär fragte spitz in Richtung seiner früheren Genossin:
"Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?"
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Thüringen • INSA / FUNKE Medien Thüringen: AfD 30 % | CDU 20 % | DIE LINKE 16 % | BSW 16 % | SPD 7 % | GRÜNE 5 % | FDP 2 % | Sonstige 4 %➤ Verlauf: https://t.co/ovEBl1Hvt3🗓️Nächste Landtagswahl: 1. September 2024 #ltwthpic.twitter.com/ixA1RybtU3
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) May 1, 2024
Hintergrund der Äußerungen dürften die am 1. September anstehenden Landtagswahlen im Freistaat sein. Die Thüringer Linke liegt laut einer aktuellen Umfrage mit 16 Prozent auf Rang drei – gleichauf mit dem BSW und abgeschlagen hinter der AfD mit 30 und der CDU mit 20 Prozent.
Das BSW begründet das unübliche Aufnahmeverfahren und die Prüfung neuer Mitglieder mit dem Argument, man müsse sich vor Unterwanderung schützen.