New York – Der israelische Botschafter Gilad Erdan vernichtete in einer wütenden Rede nach einer Abstimmung über die Mitgliedschaft Palästinas mit einem Papierschredder eine UN-Charta.
Die Generalversammlung stimmte mit 143 zu 9 Stimmen dafür, den Sicherheitsrat zur Anerkennung Palästinas aufzufordern, 25 Länder enthielten sich. Die USA und Israel stimmten dagegen
Derzeit ist Palästina in den Vereinten Nationen als „Beobachterstaat“ anerkannt. Nur der Sicherheitsrat kann über die volle Anerkennung eines Staates in der UNO entscheiden.
Der palästinensische Vorstoß für eine Vollmitgliedschaft kommt sieben Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas.
Der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Farhan Haq, sagte am Freitag, auch wenn der israelische Botschafter ein Exemplar der Charta geschreddert habe, bleibe sie intakt, solange die Vereinten Nationen existierten, und von allen Mitgliedstaaten werde erwartet, dass sie ihrer Verpflichtung zur Achtung des Gründungsdokuments nachkämen.
Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Vasily Nebenzya, kommentierte die Resolution mit den Worten, dass die Vollmitgliedschaft in der UNO Palästina in den Verhandlungen auf eine Stufe mit Israel stellen würde, berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik. Palästina hat seit 2012 einen ständigen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, während Israel seit 1948 Vollmitglied der Organisation ist.
Die Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen (United Nations). Ihre universellen Ziele und Grundsätze bilden die Verfassung der Staatengemeinschaft, zu der sich alle inzwischen 193 Mitgliedstaaten bekennen.
Sie wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco am Ende der Konferenz der Vereinten Nationen für internationale Organisation unterzeichnet und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Das Statut des Internationalen Gerichtshofs ist ein wesentlicher Bestandteil der Charta.
Was für ein arroganter Flegel, der auf der Bühne der UN tobt, weil die Regierung seines Landes es diesmal nicht schafft, mit Hilfe der USA und anderer Veto-Stimmen die Weltgemeinschaft in Schach zu halten und ihr Israels Willen aufzuzwingen. Wohlgemerkt: das ist der Repräsentant… https://t.co/iKamQSrAD3
— Stephan Hallmann (@stephanhallmann) May 10, 2024