Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit fast 90 Prozent für zwei Jahre wiedergewählt. Auf den 68-Jährigen entfielen beim Bundesparteitag am Montag in Berlin 873 der 972 gültigen Stimmen. Es gab 99 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Die CDU, die anders als andere Parteien Enthaltungen nicht wertet, errechnete daraus ein Ergebnis von 89,81 Prozent. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 88,99 Prozent.
Damit lag das Ergebnis für Merz etwas niedriger als bei seiner ersten Wahl Anfang 2022, als er 95,3 Prozent erhalten hatte. Merz folgte als Parteivorsitzender auf Armin Laschet, der nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl im September 2021 sein Amt zur Verfügung gestellt hatte.
Merz dankt Delegierten für "Vertrauensvotum"
Merz bedankte sich "für das großartige Vertrauensvotum". "Ich freue mich auf die Arbeit, die jetzt vor uns liegt in den nächsten zwei Jahren", sagte Merz. Dies würden harte Jahre, aber die CDU werde sie mit Rückenwind aus diesem Parteitag bestehen.
Merz hat seine Partei zuvor in seinem Rechenschaftsbericht auf die Rückkehr an die Macht nach der nächsten Bundestagswahl eingeschworen. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm sei sie "sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen", sagte er. "Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden."
Maximal vier Jahre Ampel seien genug, sagte Merz unter dem Beifall der 1001 Delegierten. "Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland." Merz betonte, die CDU kämpfe bei den anstehenden Wahlen, vor allem den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden September, um Platz eins.
Unterstützung aus NRW und Hessen
Der CDU-Chef hatte vor seiner Wiederwahl die demonstrative Unterstützung von Ministerpräsidenten seiner Partei erhalten. "Lasst uns gemeinsam Friedrich Merz den Rücken stärken. Lasst uns ein Signal der Geschlossenheit senden", sagte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte, es sei das persönliche Verdienst von Merz, die CDU nach dem Absturz bei der Bundestagswahl 2021 wieder aufgerichtet zu haben.
Merz erklärte in seiner Rede die Sicherung von Frieden und Freiheit zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre. Dazu werde Deutschland wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen. Die Freiheit sei heute von vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht.
Merz kündigte den "erbitterten Widerstand dieser Partei und aller ihrer Mitglieder" gegen populistische Parteien wie die AfD an, die viele der demokratischen Werte und das gemeinsame Europa ablehnten, verspotteten und von innen zerstören wollten. Ihnen sage die CDU den Kampf an.
Mit Informationen von DPA und Reuters
Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Berlin haben Parteichef Friedrich Merz mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Bei der Abstimmung am Montag entfielen 873 der 972 gültigen Stimmen auf Merz, das entspricht 89,8 Prozent.
Bei der ersten Wahl war Merz noch stärker
Damit lag das Ergebnis für Merz etwas niedriger als bei seiner ersten Wahl Anfang 2022, als er 95,3 Prozent erhalten hatte. Merz folgte als Parteivorsitzender auf Armin Laschet, der nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl im September 2021 sein Amt zur Verfügung gestellt hatte.
Union bereit zu regieren
Merz hatte am Vormittag vor den Delegierten klar gemacht, dass die Union bereit zur Übernahme der Regierung sei, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025. In Umfragen liegen CDU/CSU im Bund derzeit bei gut 30 Prozent und wären damit stärkste Kraft im Bundestag.
Mit Informationen von AFP und Reuters
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