Update am Morgen:Das Thema Wehrpflicht wird geschoben
von Ines Trams
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Guten Morgen,
die Bundeswehr hat ein Personalproblem. Aktuell steht sie bei 182.000 Soldatinnen und Soldaten, Zielmarke ist, bis 2031 auf 203.000 aufzustocken. Die bisherigen Maßnahmen aber funktionieren nicht, die Bewerberzahlen stagnieren, beziehungsweise gehen zurück. Verteidigungsminister Boris Pistorius macht kein Geheimnis daraus, dass er mit einer neuen Form der Wehrpflicht liebäugelt, sein favorisiertes Modell wollte er ursprünglich in dieser letzten Maiwoche vorstellen und diskutieren.
Den Bundespräsidenten weiß Pistorius an seiner Seite, der formulierte bereits vor zwei Jahren sein Plädoyer für einen sozialen Pflichtdienst. Doch der Kanzler und Teile der SPD-Bundestagsfraktion sind skeptisch mit Blick auf jede Art von Verpflichtung - die Liberalen sowieso. Öffentlich redet Olaf Scholz das Personalproblem der Bundeswehr klein, es handele sich um eine "überschaubare Aufgabe". Eine Abwatsche für Parteifreund Boris Pistorius. Wie man hört, hat er Pistorius nun gedrängt, das Thema nicht vor der Europawahl aufzumachen. Wohl - es liegt auf der Hand - aus wahltaktischen Gründen.
Dabei drängt die Zeit. Die Bedrohungslage ist da. Die Schätzungen, wie lange Deutschland bleibt, sich auf einen wie auch immer gearteten Angriff Putins vorzubereiten, schwanken zwischen fünf und acht Jahren. Kriegstüchtig müssen wir werden, so nennt es Pistorius provokant. Dafür braucht es Geld, Gerät, aber vor allem Personal. Der Kanzler seinerseits hat die Zeitenwende ausgerufen. Dafür wurde er parteiübergreifend gefeiert. Doch was ist aus ihr geworden?
Einig sind sich alle, dass ein Mentalitätswandel von Politik und Gesellschaft Teil der Zeitenwende sein muss. Anders als den Balten oder den Finnen ist uns die Bedrohung durch Putin aufgrund der größeren geographischen Distanz längst nicht so präsent. Entsprechend schwer fällt es, uns vorzubereiten, mental und faktisch. Allgemeine Erkenntnis: Da müssen wir ran, das müssen wir ändern. Eine gesellschaftliche Resilienz aufbauen.
Völlig unabhängig davon, ob eine Wehrpflicht tatsächlich die Lösung für die Personalmisere der Bundeswehr sein könnte, ob sie die Menschen zur Bundeswehr bringen würde, die die Bundeswehr auch braucht, wie viel eine solche Rückkehr zur Wehrpflicht kosten würde, oder ob ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr helfen könnte - ich halte die Diskussion darüber für wichtig, wie wir uns aufstellen angesichts einer neuen Bedrohungslage. Was wir bereit sind, für unsere Gesellschaft zu tun. Und diese Diskussion - so unangenehm und anstrengend sie für uns auch sein mag - zu vertagen, weil eine Wahl ansteht, wird der ausgerufenen Zeitenwende nicht gerecht.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche!
Ines Trams, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin
Lage im Nahost-Konflikt
Tote bei israelischem Luftangriff auf Rafah: Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen zahlreiche Menschen in einem Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten ums Leben gekommen. Laut dem israelischen Militär hatte der Geheimdienst vor dem Angriff bedeutende Hamas-Terroristen auf dem Gelände ausgemacht.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.
Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Scholz gegen Lockerung von Waffen-Regeln für Ukraine: Wegen andauernder Luftangriffe auf zivile Ziele in der Großstadt Charkiw hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, westliche Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. Bundeskanzler Scholz erteilte dem am Sonntag in Berlin eine Absage. Die mit der Ukraine vereinbarten Regeln "funktionierten", so Scholz. Auch Politiker von CDU und Grünen hatten am Wochenende für mehr Waffenhilfe für die Ukraine geworben.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Was heute noch wichtig ist
Re:publica in Berlin startet: Bei der Digitalkonferenz werden 1.300 Redner auftreten. Mit dabei ist auch viel Politprominenz.
Macron auf Deutschland-Besuch: Drei Tage nimmt sich der französische Präsident dafür Zeit. Das wird in Berlin als große Geste gewertet. Zu Beginn gab es beim Treffen mit Bundespräsident Steinmeier neben Kickern und Selfies viele große Worte zur deutsch-französischen Freundschaft und zu Europa.
Deutschland und Frankreich hätten in der EU "eine sehr große Verantwortung", sagt die Politologin Claire Demesmay. Macrons Besuch könne bewirken, "dass sich etwas bewegt":
26.05.2024 | 5:34 min
EU-Außenminister treffen sich in Brüssel: Bei dem Termin soll es vor allem um den Nahost-Konflikt gehen. Für Diskussionen dürfte die Frage sorgen, ob ein unabhängiger Staat Palästina von den EU-Staaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt anerkannt werden sollte.
Zahl des Tages
15 - so viele Tore erzielte Bayer Leverkusen in dieser Saison allein in der Nachspielzeit. Am Samstag holten sie sich mit einem 1:0 gegen Kaiserslautern den DFB-Pokal und damit zweiten Titel dieser Ausnahmesaison. Tim-Julian Schneider blickt in seiner Fußball-Analyse zurück, wie das einst als "Vizekusen" geschmähte Team in den vergangenen zwölf Monaten zur Mannschaft der Superlative wurde - und warum es trotzdem noch Luft nach oben gibt.
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Ausblick in die Woche
Mit den Themen: Abstimmung über Insolvenzplan für Galeria Karstadt Kaufhof +++ Parlamentswahl in Südafrika +++ Borussia Dortmund gegen Real Madrid im Champions-League-Finale26.05.2024 | 1:14 min
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Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden27.05.2024 | 2:34 min
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So wird das Wetter heute
Quelle: ZDF
Am Montag wird es sehr unbeständig mit vielen Schauern und Gewittern, die lokal heftigen Starkregen und Hagel bringen können. Im Nordwesten und Südosten kann sich aber auch länger die Sonne zeigen. Die Höchstwerte erreichen 19 bis 26 Grad.
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