Unter großer Polizeipräsenz haben am Samstag mehrere rund 2300 Menschen an einer islamistischen Demonstration der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ in Hamburg teilgenommen. Die Demonstranten versammelten sich unter großer Polizeipräsenz am Samstagnachmittag zu einer Kundgebung auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg.
Die Polizei nannte auf Nachfrage zunächst keine Teilnehmerzahlen. Der Veranstalter „Muslim interaktiv“ hat laut Polizei eine Versammlung mit rund 1000 Teilnehmern angemeldet.
Anders als vom Anmelder gewünscht durfte die Versammlung nur als stationäre Kundgebung stattfinden, ein Demozug wurde nicht erlaubt. Die Teilnehmer waren nach Beobachtungen einer dpa-Reporterin fast ausschließlich Männer.
Demo-Auflagen: Keine Geschlechtertrennung oder Kalifat-Forderungen
Die Versammlungsbehörde hatte als eine von neun Auflagen vorgegeben, dass es keine Geschlechtertrennung geben dürfe. Die Auflagen wurden zu Beginn, wie von der Behörde vorgegeben, auf Deutsch und Arabisch vorgelesen.
Wie schon bei der Demonstration Ende April durfte zudem nicht zu Hass und Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden. Auch das Beschädigen oder Verbrennen israelischer Flaggen wurde untersagt.
Eine Reaktion auf die vergangene Kundgebung war das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Bild oder Schrift zu fordern. Bei der Demonstration am 27. April war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen gewesen. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.
Am Rande der Versammlung, die unter dem Titel „Gegen Zensur und Meinungsdiktat“ angekündigt war, hatte die Polizei unter anderem Wasserwerfer positioniert. In der Nähe versammelten sich zudem einige Gegendemonstranten.
Faeser begrüßt Demo-Auflagen
Vor der angekündigten Demo in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die von den Behörden verhängten Auflagen begrüßt.
Dies ermögliche bei Verstößen „ein sofortiges hartes Einschreiten“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dies gelte etwa, „wenn aus der Demonstration heraus aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen wird und wenn das Existenzrecht Israels geleugnet oder gegen Juden gehetzt wird“.
„In Deutschland gelten gleiche Rechte für Frauen, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit“, sagte Faeser den Funke-Zeitungen. „Wer lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben will, steht gegen alles, wofür Deutschland steht. Wir verteidigen unsere Verfassung - mit den Mitteln unserer Verfassung.“
Seit der Kundgebung Ende April sieht sich Faeser Forderungen ausgesetzt, Organisationen wie „Muslim interaktiv“ zu verbieten. „Diejenigen, die in Hamburg über ein Kalifat fantasieren, stehen im Fokus der Sicherheitsbehörden“, sagte die Innenministerin den Funke-Zeitungen. „Wir können in unserem Rechtsstaat solche Gruppierungen aber nur verbieten, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.“ (dpa, AFP)
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