Berlin. Die Ampel wollte die Pflege stabilisieren. Doch nun zeigt sich: Das Geld reicht wohl nicht mehr lange – und das Personal auch nicht.
Die Beitragszahler müssen sich bereits Anfang 2025 auf eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Ebenso wie die DAK rechnet auch der Verband der Ersatzkassen NRW (VdEK) mit einem Anstieg zum Jahreswechsel. „Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen. Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben“, um die Zahlungsfähigkeit des Systems zu sichern, erklärte der Verband der „Rheinischen Post“.
Ähnlich hatte sich Anfang April DAK-Vorstandschef Andreas Storm bei der Vorstellung des Pflegereports geäußert. Er sprach von der Notwendigkeit, den Beitragssatz anzuheben – „und zwar nach dem derzeitigen Rechenstand um etwa zwei Beitragszehntel“.
Gleichzeitig hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag deutlich gemacht, dass er keine Chance mehr auf eine Pflegereform in dieser Wahlperiode sieht – obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen im Widerspruch zu bisherigen Prognosen derzeit um ein Vielfaches steigt.
Pflegeversicherung: Reform wurde erst im vergangenen Jahr beschlossen
Zur Stabilisierung der Pflegeversicherung hatte der Bundestag erst im vergangenen Jahr eine Reform beschlossen. Die Finanzen sollten eigentlich bis 2025 abgesichert sein. Der Beitrag für Kinderlose stieg auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Der Arbeitgeberanteil ging auf 1,7 Prozent herauf. Bei mehr Kindern sinkt der Beitrag.
Der DAK-Pflegereport vermeldete bereits für das vierte Quartal 2024 deutliche Finanzierungslücken, „die voraussichtlich Beitragssatzerhöhungen noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr erforderlich machen“, heißt es.
Kipppunkte noch in diesem Jahrzehnt erreicht
Zudem schlagen die Wissenschaftler des Freiburger Sozialforschungsinstituts AGP im Auftrag der DAK wegen der Personallage Alarm. Die Arbeitsmarktreserve in der Pflege schrumpfe. Aus der Gegenüberstellung von altersbedingten Berufsaustritten und einer abnehmenden Zahl an Nachwuchskräften ergebe sich eine in den kommenden Jahren verschärfte Lücke. Noch in den 2020er-Jahren werde es nicht mehr ausreichend nachrückende Absolventinnen und Absolventen von Pflegeschulen geben, um die Lücke der aus dem Beruf ausscheidenden Baby-Boomer zu schließen.
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So gab es laut der Studie 2023 über 1,14 Millionen professionell Pflegende in Deutschland. Mehr als jede und jeder Fünfte von ihnen erreiche in den nächsten zehn Jahren das Rentenalter. In jedem Bundesland müssten dann um die 20 Prozent des Personals ersetzt werden – der Bedarf variiere zwischen 19,7 Prozent in Sachsen und 26,5 Prozent in Bremen. „In einzelnen Bundesländern werden noch in diesem Jahrzehnt Kipppunkte erreicht, an denen deutlich mehr Pflegende in den Ruhestand gehen als Nachwuchskräfte in den Beruf einsteigen“, so der Report. In Bremen und Bayern werde dies bereits 2029 der Fall sein.
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