New York UNO stärkt Rechte der Palästinenser und fordert Mitgliedschaft
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten UNO-Gremiums deutlich gestärkt. Mit großer Mehrheit wurde in New York eine Resolution angenommen, die Palästina als Beobachterstaat eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung einräumt. Ein reguläres Stimmrecht bekommt Palästina aber nicht.
Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich - darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnten den Antrag ab und wollen im Sicherheitsrat von dem Vetorecht gebrach machen.
Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges wurde die Abstimmung auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht.
Propalästinensisches Votum setzt USA unter Druck
Die nun angenommene Vorlage mit dem Namen "Resolutionsentwurf zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen" und das klare propalästinensische Votum setzten die USA inmitten wachsender Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen nun weiter unter Druck. Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung Voraussetzung für die Anerkennung einer UNO-Vollmitgliedschaft Palästinas wäre. Anträge auf eine Mitgliedschaft scheiterten deshalb Mitte April und bereits im Jahr 2011 im Weltsicherheitsrat. In der UNO-Charta ist festgelegt, dass die Aufnahme eines neuen Mitgliedsstaates auf Empfehlung des Sicherheitsrats durch Beschluss der Generalversammlung erfolgt.
Mehr Möglichkeiten für Palästina bei der UNO
In der UNO-Vollversammlung ist es den Palästinensern nun künftig erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten: Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Zudem können sie Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen. Andere Gremien der Vereinten Nationen werden im Entwurf aufgefordert, Palästina ähnliche Rechte zu gewähren. Es wird aber auch betont, dass die Palästinenser kein Stimmrecht haben und nicht für UNO-Organe kandidieren dürften.
China und Russland fürchten Kontrollverlust
Die Abstimmung in der Vollversammlung hatte unter den einflussreichsten Ländern USA, China und Russland auch deshalb für Unruhe gesorgt, weil diese einen Kontrollverlust bei der Aufwertung von Regionen fürchten, deren Staatlichkeit umstritten ist. In diesem Zusammenhang fielen Namen wie der Kosovo, Taiwan oder Berg-Karabach. In dem Text des angenommenen Resolutionsentwurfs wird deshalb betont, dass es sich im Fall Palästinas um eine Ausnahme handelt, "ohne einen Präzedenzfall zu schaffen".
Deutschland erkennt Palästina nicht als unabhängiges Land an
Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher mehr als 130 Palästina als unabhängiges Land anerkannt. Deutschland gehört wie die USA nicht dazu. Im Jahr 2012 wurde Palästina - ähnlich wie der Vatikan - zu einem nicht-mitgliedschaftlichen Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet, damals mit 138 Ja-Stimmen.
Diese Nachricht wurde am 10.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.