Antidemokratisch und bewaffnet Rechte Milizen in den USA
Beim Sturm auf das Kapitol traten bewaffnete Milizen wie die „Proud Boys“ ganz selbstbewusst auf. Andere spielen sich als selbsternannte Grenzschützer auf. Welche Ziele haben diese Milizen? Welche Gefahr geht von ihnen für die nächsten Wahlen aus?
Washington am 6. Januar 2021: Eigentlich sollten US-Senat und -Repräsentantenhaus den neu gewählten Präsidenten Joe Biden in einem formalen Akt im Amt bestätigen, doch daraus wurde zunächst nichts. Denn beim sogenannten Sturm aufs Kapitol drangen um die 1000 Angreifer in das Sitzungsgebäude ein und blockierten die Abstimmung.
Milizen bezeichnet bewaffnete Gruppierungen, die neben den regulären Streitkräften in den USA aktiv sind. Erkennbar sind sie häufig an ihren militärischen Uniformen, Abzeichen und mitgebrachtes militärisches Equipment. Zu ihnen gehören Gruppen wie die "Oath Keepers", die "Three Percenters" oder die "Proud Boys".
Die Milizen berufen sich selbst auf die amerikanische Verfassung. Diese garantiert das Tragen von Waffen und auch die Bildung einer Miliz. So steht es im sogenannten „Militia Act“ von 1903. Das Gesetz wurde erlassen, um die nicht-staatlichen Milizen, die es damals im Land gab, unter Bundeshoheit stellen zu können.
Das Gesetz ermöglicht es aber auch bis heute, dass sich nicht-staatliche bewaffnete Milizen in den USA formieren und ganz legal ein militärisches Training durchlaufen dürfen. Von einem bestimmten Zweck ist nicht die Rede.
Die Milizen verfolgen ganz unterschiedliche Ziele. Viele sind auch klar dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Manchen geht es um Verschwörungstheorien und den Kampf um das Recht auf Waffenbesitz. Hinzu kommen Themen wie beispielsweise Besteuerung oder Fragen der Bodennutzung, sagt der Extremismusforscher Brian Levin von der San Bernardino Universität in Kalifornien:
„In westlichen Bundesstaaten, zum Beispiel in Nevada, Oregon, Utah, in denen der Großteil des Landes Eigentum der Bundesregierung in Washington ist, organisieren sich Milizen immer wieder wegen der sogenannten Landrechtsfrage, es geht darum, ob Rancher ihr Vieh frei auf öffentlichen Flächen weiden lassen dürfen.“
Aber es gibt auch Gruppen, wie die "California State Militia" aus Kalifornien, die sich nach eigener Aussage neben ihrem militärischen Training auch auf Naturkatastrophen vorbereiten, um im Ernstfall der Bevölkerung helfen zu können.
Und dann sind da noch Gruppen entlang der Grenze zu Mexiko. Dazu zählt beispielsweise die Miliz "Arizona Border Recon" oder die "Patriots for America".
Was die meisten Milizen eint, ist die Ablehnung der Regierung in Washington. Doch obwohl es diese gemeinsame Basis gibt, ist die Gründung eines übergeordneten Netzwerkes oder eines losen Verbundes der Milizen bislang gescheitert.
Die Milizen sehen sich selbst in einer historischen Tradition. Doch ihr Erstarken geht vor allem auf mehrere Ereignisse in den 1990er-Jahren zurück, sagt Mark Pitcavage von der “Anti-Defamation League“, die sich gegen Diskriminierung von Juden einsetzt
„Die Miliz-Bewegung entstand 1994 als Reaktion auf die Verabschiedung von Anti-Waffengesetzen, die Unterzeichnung von NAFTA, dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen, und vor allem als Reaktion auf zwei Vorfälle in Idaho und Texas.“
In Idaho hatte sich ein Farmer seiner Verhaftung widersetzt und im texanischen Waco wollte eine religiöse Sekte eine Razzia verhindern. Beide Male belagerte die Bundespolizei FBI privates Gelände, beide Male gab es bei dessen Erstürmung Tote.
Diese Vorfälle wurden in rechtsextremen Kreisen als ein “Call to Arms” empfunden, als ein Ruf zu den Waffen, um sich gegen den Staat zu wehren. Radikalisierte Regierungsgegner am äußersten rechten Rand sahen sich in ihren Verschwörungstheorien bestätigt, dass der Staat gegen die eigene Bevölkerung kämpft. Danach hatten die Milizen zunächst viel Zulauf.
Die Bewegung erlebte auch Rückschläge – so zum Beispiel nachdem Verschwörungstheorien über den sogenannten Millennium-Bug nicht eingetreten waren. Doch durch den Wahlkampf von Barack Obama 2008 nahm sie wieder Fahrt auf, denn mit Obama bekamen die Milizen ein neues Feindbild.
2015 betrat Donald Trump das politische Parkett. Er machte sich das Feindbild der Milizen zu eigen, indem er mit deutlichen Aussagen gegen Barack Obama Stimmung machte.
Auch wenn es nie einen offiziellen Schulterschluss zwischen Donald Trump und den Milizen gab, existieren enge Verbindungen ab 2015. So tauchte der Trump-Vertraute Roger Stone mehrmals auf Veranstaltungen mit der Milizengruppe Oath Keepers auf.
Trump selbst distanzierte sich zu keinem Zeitpunkt von den Milizen und der radikalen Rechten. Nicht nach den Demonstrationen von Neonazis und rechtsextremen Milizen in Charlottesville 2017 und auch nicht nach dem Mord an George Floyd 2020 durch einen Polizisten. Das hatte zu gewalttätigen Straßenschlachten zwischen linken und rechten Gruppen geführt, an denen auch immer wieder uniformierte Milizen teilnahmen.
Die antirassistischen Proteste fielen zusammen mit einer breiten Diskussion im Land über die Lesart der amerikanischen Geschichte. Denkmäler für Südstaaten-Generäle aus dem Bürgerkrieg wurden umgestürzt oder entfernt, Kasernen der US-Streitkräfte umbenannt. An vielen Orten marschierten Milizen auf, um die Denkmäler “zu schützen” und “zu verteidigen”, wie sie erklärten.
Nachdem Donald Trump sich weigerte, seine Niederlage anzuerkennen, rief er für den 6. Januar zu einer “Save America“-Demonstration unweit des Kongressgebäudes in Washington D.C. auf. Tausende seiner Anhänger kamen und stürmten kurz darauf das Kapitol. Darunter auch zahlreiche Milizen-Gruppen aus dem ganzen Land. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie wird von vielen politischen Beobachtern als Teil eines versuchten Staatsstreichs gesehen.
Miliz-Gruppen gab es in den letzten Jahren in allen US-Bundesstaaten. 2020 wurde geschätzt, dass die Bewegung nahezu 75.000 Mann stark ist. Viel Zulauf bekamen die Milizen vor allem über die sozialen Medien. Deshalb war es auch einer der größten Rückschläge, als Facebook 2020 verschiedene Milizgruppen von seiner Plattform entfernte. Auch die Verhaftungswelle nach dem Sturm aufs Kapitol führte zu einer Schwächung der organisierten Milizbewegung in den USA.
Der Politikprofessor Lane Crothers von der Universität Illinois sieht bei den Milizen eine Verschiebung zu Aktivitäten, die heute gesellschaftsfähiger seien, wie zum Beispiel den Grenzschutz.
Für die Experten ist es aber schwierig geworden, eine genaue Einschätzung über die Größe und die Bedeutung der Bewegung im Wahljahr 2024 zu geben: Einige Milizen sind gar nicht mehr in den sozialen Medien zu finden, andere unterhalten kleine, nicht öffentliche Gruppen auf Plattformen wie Telegram oder Truth Social.
Mark Pitcavage glaubt, dass die Gefahr heute nicht von einzelnen Gruppen ausgeht, sondern vielmehr von frustrierten Einzelkämpfern aus ihren Reihen. Bei seinen Analysen hat er festgestellt „dass Einzelkämpfer viel erfolgreicher bei Gewalttaten waren, als wenn da noch jemand dabei gewesen wäre."
Für Lane Crothers ist vor allem die Undurchsichtigkeit der Milizen eine gefährliche Basis in einem politisch aufgeheizten Land: „Ich glaube zwar nicht, dass es bald krachen wird. Aber ich mache mir heute mehr Sorgen als früher“, so der Politikprofessor.