Essen. Die Stadt Essen hat für den geplanten AfD-Bundesparteitag Ende Juni Auflagen mit einer Strafandrohung von 500.000 Euro beschlossen. Die AfD solle sich in einer »strafbewehrten Selbstverpflichtung« darauf festlegen, keine strafbaren Äußerungen zu verwenden, heißt es in dem Beschluss, den der Rat der Stadt am Mittwoch nachmittag in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit annahm. Falls diese Erklärung nicht spätestens bis zum 4. Juni abgegeben werde, solle die Messe Essen den Mietvertrag für die Grugahalle fristlos kündigen. Die AfD will auf dem zweitägigen Parteitag unter anderem einen neuen Vorstand wählen. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
vom 30.05.2024 -
vom 30.05.2024 -
vom 30.05.2024 -
vom 30.05.2024 -
vom 30.05.2024 -
vom 30.05.2024 -
vom 30.05.2024