Braunschweig. Die Stadtverwaltung erklärt, was an Braunschweigs Ladestationen unbedingt zu beachten ist, weil es sonst richtig teuer wird.
Eigentlich glaubt man: Was soll schon passieren, wenn man mit seinem E-Auto an einer Ladestation steht und lädt. Dafür sind Ladestationen schließlich da. Doch ganz so ist es nicht. Ein Leser berichtet von 55 Euro Bußgeld. Und wie die Stadt Braunschweig berichtet: kein Einzelfall. Was ging hier schief?
Mit einem E-Auto ohne E-Kennzeichen in Braunschweig laden - das kann teuer werden
Es geht in diesem Fall um den Theaterwall, wo direkt am Steinweg zwei Ladesäulen am Straßenrand stehen. Dort wurde geparkt und geladen sowie die Höchstparkdauer eingehalten. Doch das ging so aus: „Ein paar Wochen später kam der Bescheid mit 55 Euro und dem Vermerk: ‚Sie parkten unberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge‘.“
Erste Vermutung: ein Missverständnis. Die Rechnung für das Laden war vorhanden. Rücksprache erfolgte mit der Stadtverwaltung. Doch: kein Missverständnis. Es blieb dabei: Die 55 Euro Bußgeld mussten gezahlt werden. Grund: das KFZ-Kennzeichen. Dort fehlte der Buchstabe E. Der Buchstabe kennzeichnet E-Autos.
Der Leser verwies gegenüber der Stadt darauf: Es dürfe gewählt werden, ob E-Autos ein E-Kennzeichen tragen oder nicht. Er habe sich für ein Kennzeichen ohne E entschieden. Schließlich sei es keine Verpflichtung, E-Autos mit einem E-Kennzeichen zu versehen. Der Protest blieb ohne Erfolg. „Schlussendlich ist der Stadtverwaltung das egal. Man darf auf den öffentlichen E-Lade-Parkplätzen nur mit E-Kennzeichen stehen, selbst wenn da ein Stromkabel raushängt und auf der Ladesäule steht, dass geladen wird. Eine Frechheit!“
Komplizierte E-Auto-Vorschriften gelten nicht nur in Braunschweig, sondern in ganz Deutschland
Tatsächlich? So richtig glücklich ist die Stadtverwaltung mit dem Verlauf nicht. Zumal, so die Pressestelle der Stadt, es sich nicht um einen Einzelfall handele. Schwierig sei es, Verständnis bei den Betroffenen zu wecken. Zum Beispiel dafür, dass es sich dabei nicht etwa um eine Braunschweiger Eigenheit handelt, sondern bundeseinheitlich so geregelt ist. Doch das macht die Angelegenheit auch nicht besser. „Es ist einfach ein kompliziertes Thema“, so Sprecher Adrian Foitzik. Denn: „Vielen sind die Nachteile, auf das ‚E‘ zu verzichten, nicht bewusst.“ Denn dabei geht es um „Straßenverkehrsordnung, Elektromobilitätsgesetz, Fahrzeugzulassungsgesetz“.
Das Problem sei, „dass es tatsächlich Fahrzeuge gibt, bestimmte Hybride zum Beispiel, die zwar einen E-Stecker haben, dennoch aber keine E-Kennzeichnung von der Zulassungsstelle erhalten würden, weil sie die bundesgesetzlichen Voraussetzungen technischer Art nicht erfüllen“. Es sei nicht die Absicht des Gesetzgebers, diesen Fahrzeugen Vorteile einzuräumen. Braunschweigs Ladestationen seien auch so ausgeschildert, dass dem Rechnung getragen werde.
Stadtverwaltung wird künftig bei der E-Auto-Zulassung warnen
Vorgaben, so der Stadtsprecher weiter, mache dabei der sogenannte Verkehrszeichen-Katalog. Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift, die Anlage der Straßenverkehrsordnung ist. Der Abschnitt 3.1 verdeutliche den Unterschied zwischen „Elektrofahrzeuge“ und „elektrisch betriebene Fahrzeuge“.
Weil das nicht nur kompliziert klingt, sondern auch kompliziert ist, kündigte der Stadtsprecher Änderung an. Weiterhin werde zwar gelten: Wer ohne E-Kennzeichen an einer Ladesäule steht, wird Bußgeld zahlen müssen. Aber: „Die Verwaltung wird bei der Zulassung von Autos mit Elektroantrieb auf die Folgen hinweisen, wenn kein E im Nummernschild steht.“ Außerdem bestehe die Möglichkeit, nachzusteuern: „Man kann das Nummernschild entsprechend beantragen. Bei der Erstzulassung fallen keine zusätzlichen Kosten an.“
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