Jetzt hat Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) nachgegeben – sorgt das für Druck bei Kreml-Herrscher Wladimir Putin (71)? Nachdem bereits die US-Regierung um Präsident Joe Biden (81) der Ukraine die Erlaubnis erteilt hat, mit amerikanischen Waffen auch Ziele IN Russland anzugreifen, gibt auch die Bundesregierung grünes Licht.
Die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Waffen dürfen also auch gegen militärische Einrichtungen auf russischem Territorium verwendet werden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag (31. Mai) in Berlin mit.
Scholz erlaubt Ukraine Angriffe auf Russland mit deutschen Waffen
Die Ukraine sei in den letzten Wochen „insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet“ angegriffen worden, teilte Hebestreit mit. Und weiter: „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“ Kanzler Scholz hatte sich dagegen gewehrt, warnte vor einer neuen möglichen Eskalation, wenn russisches Kernland von Waffen aus Nato-Staaten attackiert wird.
Zuletzt hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (65) Druck gemacht. Er sehe kein Eskalationsrisiko durch die US-Entscheidung, der Ukraine „begrenzte Angriffe“ auf Ziele in Russland zu erlauben. Stoltenberg am Freitag in Prag: „Russland selbst eskaliert, indem es ein anderes Land angegriffen hat“. Das Gleiche gelte für die Angriffe auf die Region Charkiw.
Deutsche Waffen erstmals seit Zweitem Weltkrieg in Russland
Er forderte auch von anderen Waffenlieferanten, die Erlaubnis zu erteilen, mit der die Ukraine Russland mit westlichen Waffen angreifen könne. „Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und das schließt auch das Recht ein, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen“, bekräftigte der Norweger.
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Dies sei angesichts der Kämpfe in der Region Charkiw an der russischen Grenze „umso dringlicher“. Dennoch ist es ein historischer Schnitt, dass deutsche Waffen in Russland zum Einsatz kommen. Für die Bundesrepublik Deutschland sogar ein Novum – zuletzt war das im Zweiten Weltkrieg der Fall gewesen.