Vor der Europawahl häufen sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker wie in Dresden. Kurz nach einer Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern wegen jüngster Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer ist eine weitere Attacke bekannt geworden: auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Sie wurde in Berlin von einem Unbekannten angegriffen und leicht verletzt.
Unbekannter griff Giffey von hinten an
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mitteilten, ereignete sich der Übergriff auf die ehemalige Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt am Dienstagnachmittag im Stadtteil Rudow. Ein Mann habe die SPD-Politikerin in einer Bibliothek unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen". Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Polizeigewerkschaft verurteilt "hinterhältigen Angriff" auf Giffey
Die Polizeigewerkschaft GdP verurteilte die Attacke auf Giffey als "hinterhältigen Angriff". "Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt", sagte Landeschef Stephan Weh. Es werde Zeit, dass nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um Politiker zu schützen. "Wir brauchen einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie eine personelle und technische Stärkung von Polizei und Justiz, damit sie nicht zur Zielscheibe werden."
Angriff auf Grünen-Politikerin während Innenministerkonferenz
Am Dienstagabend stellten Polizisten in Dresden eine Frau und einen Mann, nachdem diese eine – namentlich zunächst nicht bekannte – Grünen-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert hatten. Das Duo hielt sich laut Polizei vor der Attacke in einer Gruppe in der Nähe des Tatortes auf, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt wurde. Der 34 Jahre alte Mann habe die 47 Jahre alte Grünen-Politikerin zur Seite gestoßen, zwei Wahlplakate heruntergerissen und sie und ihr Team beleidigt und bedroht. Die 24-Jährige habe die Politikerin bespuckt. Die Tat fand statt, während parallel die Innenministerkonferenz tagte.
Nach Angriff auf Ecke: Verschärfung des Strafrechts?
Als Reaktion auf den gewaltsamen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden wollen die Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung des Strafrechts überprüfen. Das ist das Ergebnis einer von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anberaumten virtuellen Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) am Dienstag, wie der Vorsitzende brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU) am Abend mitteilte.
Das bestehende Strafrecht bilde die Bedrohung für Amts- und Mandatsträger, aber auch für Ehrenamtliche "nicht mehr hinreichend ab", sagte der CDU-Politiker. Die Ressortchefs unterstützten daher zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, um unter anderem gegen Körperverletzung und Nötigung härter vorgehen zu können.
Faeser: "Volle Härte des Rechtsstaats"
Faeser führte aus, die Zahl der Angriffe auf Mandatsträger sei 2023 im Vergleich zu 2022 um 53 Prozent gestiegen. "Wir brauchen deshalb ein ganz deutliches Stoppsignal."
Politische Gewalttäter müssten die volle Härte des Rechtsstaats spüren, "durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen", betonte die SPD-Politikerin vor dem Treffen in einer Mitteilung. "Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten."
Bundespolizei soll Länder entlasten
"Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen", betonte Faeser. Klar sei aber auch: "Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, aber sie kann Schutzkonzepte anpassen und Präsenz erhöhen, so wie es vielerorts bereits erfolgt." Sie habe zugesagt, die Länder mit dem Einsatz der Bundespolizei zu entlasten. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt seien entsprechend vorbereitet. Zudem kündigte Faeser eine Änderung des Melderechts an, um Privatadressen von Kommunalpolitikern besser zu schützen.
Angriffe und Bedrohungen als Gefahr für die Demokratie
Der Angriff auf SPD-Politiker Ecke sei erschreckend und zeige eine zunehmende "Verrohung" der Gesellschaft, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Nürnberg im Anschluss an die digital abgehaltene Innenministerkonferenz. Beim Umgang mit derartigen Fällen gehe es nicht nur um die Angriffe an sich, sondern auch um die Frage, "wie mutig Menschen in Zukunft noch für unsere Demokratie auf den Straßen unterwegs sind".
Auch in Bayern seien die entsprechenden Straftaten – meist in Form von Beleidigungen – in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Mit Blick auf die zu ziehenden Konsequenzen sagte Herrmann, das Wichtigste sei, die bestehenden Strafrahmen besser auszuschöpfen. Für eine derartige Körperverletzung seien bis zu drei Jahre Haft möglich. Tatsächlich kämen die Täter aber oft mit Geld- oder Bewährungsstrafen davon.
Herrmann: Frühzeitig an Polizei wenden
Herrmann ermunterte Betroffene, sich frühzeitig an die Polizei zu wenden. Er sagte, niemand müsse sich Beleidigungen und Bedrohungen gefallen lassen. Frühes Einschreiten sei wichtig, um Folgetaten zu verhindern. Laut Herrmann haben die Ressortchefs vereinbart, bei der nächsten regulären Innenministerkonferenz im Juni darüber zu sprechen, ob es womöglich zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um den Schutz aller Beteiligten rund um die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst zu gewährleisten.
Im Video: Wie sieht Bayerns Innenminister Herrmann die Debatte um passende Maßnahmen?
Besser gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen
Klärungsbedarf gibt es offenbar bei der Frage, wie mit Hass und Netze im Internet umgegangen werden soll – insbesondere in den sozialen Netzwerken. Aufhetzende und falsche Informationen wirken wie eine Art "Brandbeschleuniger", so Michael Stübgen (CDU), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Bayerns Ressortchef Herrmann forderte erneut die Speicherung und Weitergabe von IP-Adressen an die Polizei, um derartige Delikte besser ahnden zu können und Täter aus der Anonymität zu holen. Der Europäische Gerichtshof habe erst kürzlich klargestellt, dass das zulässig sei. In Deutschland scheitere die Umsetzung aber weiter am Widerstand der Grünen und der FDP, so Herrmann.
Anlass der Debatte: Rechte Gewalttat gegen SPD-Politiker
Der 41-jährige Matthias Ecke war am Freitagabend beim Plakatieren in Dresden von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt worden; er musste operiert werden. Am Montag meldete sich der SPD-Politiker über die Plattform X zu Wort und dankte für die Anteilnahme.
Polizei und Staatsanwaltschaft beschuldigen vier junge Deutsche im Alter von 17 und 18 Jahren, den Angriff verübt zu haben. Social-Media-Auswertungen zeigen nach MDR-Informationen: Zwei der Tatverdächtigen sind als rechtsoffen, tendenziell rechtsextrem und AfD-Sympathisanten zu charakterisieren. Ein weiterer Tatverdächtiger ist auf Fotos zu sehen, die ihn am 1. Mai bei einer AfD-Kundgebung auf dem Dresdner Neumarkt zeigen.
Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt. Bereits zuvor hatte es auch in anderen Orten Angriffe und Bedrohungen gegen Wahlkampfhelfer gegeben.
Mit Informationen von dpa, AFP
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