Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt vor einer Sonder-Innenministerkonferenz auf mehr Schutz von Wahlkämpfern – mit schnellen Strafverfahren, mehr Polizeipräsenz und wenn nötig einem schärferen Strafrecht. «Wir brauchen ein ganz deutliches Stopp-Signal: Dafür ist neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert», sagte Faeser am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Gewalttäter, die Demokraten attackieren, müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren: durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen. Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten.»
Die Ministerin hält auch «mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort» für notwendig, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen. «Dabei ist auch klar: Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, aber sie kann Schutzkonzepte anpassen und Präsenz erhöhen, so wie es vielerorts bereits erfolgt», sagte Faeser. «Der Bund wird die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten.» Außerdem werde das Bundeskriminalamt Hasskriminalität mit aller Konsequenz bekämpfen. «Denn die Hasskriminalität bis hin zu Morddrohungen im Netz bereitet den Boden für die Gewalttaten, die wir erleben.»
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten nach gewaltsamen Angriffen wie auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke in einer Videokonferenz am Dienstagabend über mehr Schutz für politisch engagierte Menschen. Ecke, der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen ist, war am Freitag von vier Teenagern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu.