Nach Scheitern von Antrag auf Vollmitgliedschaft – Vorstoß der Vereinigten Arabischen Emirate soll direktes Einreichen von Vorschlägen ermöglichen
Nach dem Scheitern der Palästinenser mit ihrem Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO können sie darauf hoffen, zumindest erweiterte Rechte in der Weltorganisation zu erhalten. Die UNO-Vollversammlung in New York soll am Freitag über einen von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Antrag abstimmen, mit dem es den Palästinensern erlaubt würde, Vorschläge und Entwürfe direkt bei der UNO einzubringen, ohne wie bisher einen Mitgliedstaat einschalten zu müssen.
Die Palästinenser haben bei den Vereinten Nationen lediglich Beobachterstatus, seit Jahren fordern sie die Vollmitgliedschaft. Nach dem Beginn des Gazakriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Oktober starteten die Palästinenser einen neuen Anlauf für die Vollmitgliedschaft. Der entsprechende Antrag wurde in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht, scheiterte dort aber am 18. April am Veto der USA.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden tritt zwar für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts ein, also einen unabhängigen Palästinenser-Staat, der friedlich mit Israel koexistiert. Doch den Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft lehnte Washington mit dem Argument ab, dass die UNO nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates sei – dieser solle vielmehr aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen.
Damit ein neuer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen wird, muss zunächst der aus 15 Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat zustimmen. Anschließend muss der Antrag von der aus allen 193 UNO-Mitgliedstaaten bestehenden Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.
In dem jetzigen Antrag der Vereinigten Arabischen Emirate heißt es zwar, „der Staat Palästina ist für die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen qualifiziert“ und solle deshalb aufgenommen werden. Und an den Sicherheitsrat wird appelliert, „die Angelegenheit erneut und wohlwollend zu prüfen“. Doch da weiterhin keine Chance auf Annahme des Antrags durch den Sicherheitsrat besteht, können die Palästinenser lediglich auf die „zusätzlichen Rechte und Privilegien“ hoffen, die ihnen dem Antrag zufolge ab der nächsten Sitzungsperiode der Vollversammlung im September zugestanden werden sollen. Neben dem direkten Einreichen von Vorschlägen sollen die Palästinenser demnach symbolisch aufgewertet werden, indem sie ihren Sitzplatz gemäß der alphabetischen Folge inmitten der Mitgliedstaaten erhalten.
Israel kritisierte diese Vorschläge. Damit würden der Palästinenser-Behörde „die Rechte eines De-facto-Staats verliehen“, monierte der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan. Auch bezeichnete er den Vorstoß als Verstoß gegen die UNO-Charta, da der Sicherheitsrat umgangen werden solle. Auch die USA reagierten skeptisch. „Wir sind besorgt über den Präzedenzfall, der damit geschaffen wird“, kommentierte Vizebotschafter Robert Wood den Antrag an die Vollversammlung.
Von den 193 UNO-Mitgliedsstaaten haben bisher mehr als 130 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Österreich und die USA gehören nicht dazu.