Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke schlägt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), eine Sonderkonferenz am Dienstag vor.
Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Mit Bundesinnenministerin Faeser habe ich mich gestern wegen einer Sonder-IMK beraten”, sagte der brandenburgische Innenminister der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen.”
Das Gewaltverbrechen in Dresden bezeichnete Stübgen als “Angriff auf unsere Demokratie” und verurteilte diese Tat “auf das Schärfste”. Stübgen sagte: “Gewalt hat in Wahlkämpfen nichts zu suchen, wir führen politische Debatten mit Argumenten und nicht mit Fäusten.” Wer sich die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland anschaue, müsse leider feststellen, dass Angriffe auf Amts- und Mandatsträger in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen seien.
“Diese wachsende Verrohung der Gesellschaft zeigt sich leider auch immer dann, wenn Polizisten, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen werden”, sagte der CDU-Politiker. “Unsere Polizei alleine wird die Demokratie vor ihren Feinden nicht beschützen können – es braucht einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss in unserem Land”, so Stübgen weiter.