Düsseldorf · Wie sicher ist Nordrhein-Westfalen? NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte im Landtag vor dem zunehmenden Extremismus. Kritik gab es an der Ausstattung des Verfassungsschutzes – von Opposition und Polizei.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages noch einmal deutlich auf die aktuelle Gefahr hingewiesen, die von Extremisten für die Sicherheit des Landes ausgeht. „Die Bedrohungslage in allen Extremismusbereichen war noch nie höher als jetzt“, sagte Reul am Donnerstag während der Ausschuss-Sitzung. Der Leiter des Verfassungsschutzes in NRW, Jürgen Kayser, ergänzte und sprach von einer abstrakten Anschlagsgefahr durch Islamisten. „Wir haben aktuell keine konkreten Hinweise für Anschläge – auch nicht für die bevorstehende Fußballeuropameisterschaft“, sagte Kayser. „Aber grundsätzlich stehen Fußballspiele im Zielspektrum des Islamischen Staates“, so Kayser.
Als FDP-Innenexperte Marc Lürbke den NRW-Innenminister im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Islamisten aufforderte, nicht nur Briefe an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Aufforderungen zu schicken, Islamisten-Gruppierungen zu verbieten, musste Reul mit dem Kopf schütteln. Hintergrund: Reul hatte schon im vergangenen November nach einer Islamisten-Demo in Essen die Bundesinnenministerin in einem Brief gebeten, ein Verbot einer Islamisten-Gruppierung zu prüfen. Denn ein solches Verbot könne nur auf Bundesebene beschlossen werden. Und eben diese Gruppierung war maßgeblich an der jüngsten Islamisten-Demo vor wenigen Tagen in Hamburg beteiligt, die bundesweites Entsetzen hervorgerufen hatte.
Lürbke kritisierte auch die Ausstattung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zuvor ebenfalls auf personelle Defizite in der Behörde hingewiesen. „Der Verfassungsschutz muss aufpassen, dass er als Arbeitsplatz attraktiv bleibt. Ein Beispiel ist die Observationsgruppe, der quasi über Nacht Tagegelder und Verpflegungsmehraufwände gestrichen wurden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Begründet sei das mit Gerichtsurteilen in anderen Bundesländern. „An einer rechtssicheren Nachfolgeregelung werde gearbeitet, hatte es im NRW-Innenministerium geheißen. Die ist aber bisher nicht in Sicht. Die Kolleginnen und Kollegen hängen schon seit September 2023 in der Luft. Hier muss rasch eine Lösung her“, forderte Mertens.
SPD-Innenexpertin Christina Kampmann vermisste Konzepte, dem wachsenden Extremismus entschieden entgegenzutreten. „Wir müssen alle alarmiert und wachsam sein, um den Islamismus einzudämmen. Und da sind uns die Antworten der Landesregierung eindeutig zu dünn“, sagte Kampmann. NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser wies diese Darstellung zurück und verwies auf eine Reihe von Maßnahmen, die bereits getroffen werden – insbesondere im Bereich Prävention.