Rhein-Kreis/Meerbusch · Das Ausländeramt des Rhein-Kreises ist so überlastet, dass Wartezeiten für einen Termin bis zu einem halben Jahr keine Seltenheit sind. Bürger beschweren sich und auch für die Wirtschaft wird das zu einem ernsthaften Problem.
Ghiath Bilal bekommt Besuch – und hat deshalb ein Problem: Damit ihn seine in Kuwait lebende Cousine mit ihrem zehn Jahre alten Sohn im Sommer für zwei Wochen in Strümp besuchen kann, muss er bei der für Meerbusch zuständigen Ausländerbehörde des Rhein-Kreises eine sogenannte Verpflichtungserklärung abgeben. Mit diesem Dokument bestätigt Bilal, deutscher Staatsbürger seit 2006, dass er, sollte sein Besuch nicht in der Lage sein, seinen Aufenthalt aus eigenen Mitteln zu finanzieren, alle entstehenden Kosten, einschließlich eventueller medizinischer Behandlungskosten und Rückreise ins Heimatland, übernimmt. Mit seiner Einladung und der Verpflichtungserklärung kann Bilals Verwandte bei der deutschen Botschaft in Kuwait ein Visum beantragen. Was eigentlich ganz einfach und nach einer Formalie klingt, wurde jedoch zu einem Geduldsspiel – und das ist offenbar kein Einzelfall.
Seit Anfang März hat Bilal versucht, über ein Online-Tool auf der Internetseite des Rhein-Kreises einen Termin bei der Ausländerbehörde zu buchen – ohne Erfolg: „Das System zeigt kontinuierlich an, dass keine Termine verfügbar sind, und die neu freigeschalteten Termine sind innerhalb von Sekunden vergeben“, sagt der aus Syrien stammende Meerbuscher, der nach Studium in Hannover und 16 Jahren bei Siemens für ein international tätiges Unternehmen aus der Energiebranche arbeitet. Sämtliche Versuche, telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen, seien gescheitert. Entweder gab es keine Antwort oder nur den Verweis zurück auf die Online-Terminvergabe. Und selbst wenn es mit der Online-Terminvergabe klappen sollte, so erfuhr Bilal, müsse er mit einer Wartezeit von bis zu sechs Monaten rechnen. Für seine Cousine und ihren Sohn hätte das bedeutet: Besuch in Deutschland gestrichen.
Bilal macht eine solche Erfahrung nach eigenen Angaben bereits zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. 2023 zum Beispiel wartete er fünf Monate auf eine Verpflichtungserklärung für einen Studenten, trotz vorab zur Verfügung gestellter Dokumente und Bitte um beschleunigte Bearbeitung. Auch bei einer 2022 beantragten Verpflichtungserklärung hakte es. Damals, so Bilal, habe eine Beschwerde bei Kreisdirektor Dirk Brügge geholfen. „Dieses Vorgehen ist besonders hinderlich für meine internationale Geschäftstätigkeit, da es die Einladung ausländischer Partner nach Deutschland erheblich erschwert“, sagt Bilal, der auch Wirtschaftskontakte zwischen Unternehmen in Deutschland und dem Nahen Osten vermittelt. Die bürokratischen Hindernisse seien frustrierend und brächten ihn und andere Menschen mit ähnlichen Problemen in eine verzweifelte Lage.
Rhein-Kreis kann Bilals Frust nachvollziehen: „Wir sind selbst unzufrieden mit der Situation“, sagt Kreissprecher Benjamin Josephs. Bundesweit geltende Vorschriften wie die zum Verfahren mit Verpflichtungserklärungen führten dazu, dass die Betroffenen persönlich in der Behörde erscheinen müssten: „Das ist ein Beispiel dafür, weshalb unnötig lange Wartezeiten entstehen.“
Die Einführung der Online-Terminvergabe, sagt Josephs, sei ein Versuch, das Verfahren für die Betroffenen noch so effizient wie möglich zu gestalten: „Andere Städte arbeiten ohne Anmeldung, da stehen die Menschen täglich in langen Schlangen für Stunden an, um dann abends teilweise unverrichteter Dinge wieder weggeschickt zu werden.“ Dies habe der Rhein-Kreis vermeiden wollen.
Sowohl der Deutsche Landkreistag als auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hätten, so der Kreissprecher, bereits auf die Überlastung in den Ausländerbehörden bundesweit hingewiesen. Der Rhein-Kreis sei da leider keine Ausnahme. Steigende Flüchtlingszahlen, Arbeitsverdichtung, mehr Bürokratie und Sondereffekte vom Brexit über Corona, den Angriffskrieg gegen die Ukraine oder auch die Erdbeben in der Türkei und Syrien sorgten immer wieder für strukturelle Überlastungen, deren Ursache nicht in der Kreisverwaltung lägen.
Ende vergangenen Jahres hatten SPD und Grüne das Problem auch im Kreistag hinterfragt. Damals hatte der Kreis darauf verwiesen, dass das Ausländeramt in vier Arbeitsbereichen tätig sei: Flüchtlinge aus der Ukraine, Asyl, Allgemeines Ausländerrecht und Rückkehrmanagement. Die Wartezeiten auf einen Termin seien, je nach Sachgebiet, unterschiedlich. Mit vier bis sechs Monaten müsse jedoch gerechnet werden. Daran hat sich bislang wenig geändert, ebenso wenig wie an den Parametern, die zu einer Lösung des Problems führen könnten: Entscheidend für die Entwicklung im Kreisausländeramt sei die Frage, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln. Außerdem komme es darauf an, in welchem Umfang der Bund die Ämter weiter mit zusätzlichen Aufgaben belaste und inwieweit bürokratische Hürden wirklich abgebaut werden. Bislang jedenfalls hat sich die Situation im Ausländeramt noch nicht entschärft.
Ghiath Bilal soll, so kündigt der Rhein-Kreis an, noch im Mai einen Termin bekommen. „Wir versuchen immer, in dringenden Fällen Lösungen zu finden“, sagt der Kreissprecher, dies gelte gerade auch, wenn es um Unternehmen und Wirtschaftskontakte gehe.
Darauf drängt unterdessen auch die Industrie- und Handelskammer. Aktueller Anlass sind Probleme mit dem Programm „Job-Turbo“, das helfen soll, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. „Der Rhein-Kreis Neuss ist zurecht als mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung zertifiziert. Das zeigt, wie leistungsfähig die Kreisverwaltung ist. Mit dem Ausländeramt machen unsere IHK-Mitglieder leider derzeit andere Erfahrungen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Durch teils lange Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr gelinge es nicht, alle arbeitswilligen Geflüchteten, die einer Beschäftigung nachgehen dürfen, in den Job zu bringen. „Wir haben vor einigen Wochen gemeinsam mit der Arbeitsagentur den Landrat auf diese Situation hingewiesen“, so Steinmetz. Unter der Überschrift „Wir setzen auf Integration – denn Arbeit lohnt sich“ habe die IHK im März mit weiteren Partnern erklärt, geflüchteten Menschen in einem breit angelegten und eng abgestimmten Netzwerk tatkräftig zur Seite zu stehen und sie in Arbeit zu bringen. Auch der Landrat Hans-Jürgen Petrauschke habe die gemeinsame Erklärung zum „Job-Turbo“ unterschrieben. Der IHK-Hauptgeschäftsführer drängt nun auf Veränderung: „Wir erwarten eine konsequente Umsetzung der Vereinbarung und konkret eine Fast-Lane im Ausländeramt für geflüchtete Menschen, für die der Job-Turbo infrage kommt.“