mit Video
Verwaltungsgericht Cottbus:Rechtsextremer zu Referendariat zugelassen
|
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat dem Eilantrag eines Antragstellers mit rechtsextremen Anschauungen stattgegeben. Dieser darf nun den juristischen Vorbereitungsdienst antreten.
Das Verwaltungsgericht Cottbus sieht derzeit keine rechtliche Handhabe, Rechtsextremisten vom Referendariat auszuschließen. (Symbolbild)
Quelle: dpa
Auch Rechtsextremisten müssen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Cottbus zum Referendariat vor dem zweiten juristischen Staatsexamen zugelassen werden. Einer anderslautenden Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts habe sich das Gericht in Cottbus nicht anschließen können, teilte das Verwaltungsgericht mit.
Dem Eilantrag eines Antragstellers sei deshalb stattgegeben worden. Die derzeitige Rechtslage lasse einen Ausschluss des Antragstellers vom juristischen Vorbereitungsdienst nicht zu. (AZ: VG 1 L 199/24)
Auch bei der Polizei gibt es laut dem Beauftragtem des Bundes vereinzelt toxisches Potential für Rassismus und Antisemitismus.09.04.2024 | 2:58 min
Ausbildungsbehörde kann Auflagen erteilen
Das Verwaltungsgericht habe zugleich entschieden, dass die Ausbildungsbehörde dem rechtsextremen Studierenden Auflagen und Weisungen in Bezug auf die Ausübung hoheitlicher Befugnisse erteilen kann, hieß es weiter.
Das Oberlandesgericht hatte dem Antragsteller den Angaben zufolge die Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis zum 1. Mai 2024 mit der Begründung versagt, seine rechtsextremen Anschauungen und Aktivitäten stünden dem entgegen.
Soziale Medien, vor allem TikTok, spielen eine oft unterschätzte Rolle bei der Verbreitung von Antisemitismus und Rechtsextremismus.06.02.2024 | 1:34 min
Ablehnung nur bei Vorstrafen möglich
Das Verwaltungsgericht entschied hingegen, dass eine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst derzeit nur abgelehnt werden kann, wenn der Bewerber persönlich ungeeignet ist. Dies sei in der Regel bei vorsätzlich begangenen Straftaten der Fall, die mit einer noch nicht getilgten Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet wurden. Der Antragsteller sei nicht vorbestraft.
Rechtsextreme Anschauungen und Aktivitäten sowie mangelnde Verfassungstreue eines Bewerbers ermöglichten nur, ihn von bestimmten hoheitlichen Befugnissen auszuschließen.
Quelle: epd
Thema