Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), möglichst noch im Mai seine Pläne für eine neue Wehrpflicht vorzulegen, spricht sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, für eine offene Debatte über das Thema aus.
Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“So falsch die einfache Aussetzung durch den Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2011 war, so notwendig ist heute die breite gesellschaftliche Diskussion über und Akzeptanz für neue Konzepte zur Personalgewinnung in der Bundeswehr”, sagte Hellmich der “Welt”. Seine Fraktion werde das Thema Wehrpflicht auf Grundlage der Vorschläge des Verteidigungsministers diskutieren. “Wir brauchen, und das ist Fakt, mehr Menschen, die willens und fähig sind, in den Streitkräften für unser Land zu dienen”, so der SPD-Politiker.
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, signalisierte mit Blick auf Pistorius` Personalpläne Kompromissbereitschaft, sagte allerdings, dass die Liberalen sich aktuell gegen einen wie auch immer gearteten Pflichtdienst stellten. “Der Entzug der Freiheit junger Menschen muss sehr gut begründet werden, und eine solch bedrohliche Lage haben wir absehbar nicht”, sagte Müller. Seine Fraktion sei aber “bereit, über alle Modelle und Vorschläge zu verhandeln, die die Personaldecke der Bundeswehr auf freiwilliger Basis wieder stärken können”.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), empfahl dem Verteidigungsminister dagegen den direkten Weg zur Wehrpflicht: “Wir als CSU sagen: Das Einfachste ist es dann, die alte Wehrpflicht, also nur für Männer, wieder einzusetzen. Das geht schnell mit einer einfachen Mehrheit im Deutschen Bundestag.”
Voraussetzung für einen solchen Schritt sei aber “zunächst einmal das Bekenntnis, dass wir die Bundeswehr ausreichend finanzieren”. Zudem müsse die Infrastruktur der Bundeswehr vor einer Rückkehr zur Dienstpflicht erweitert werden, um die zusätzlichen Soldaten auch unterbringen, ausbilden und mit dem nötigen Material ausstatten zu können. “Erst wenn diese Basis geschaffen und die militärische Notwendigkeit begründet ist, wäre die Union auch für eine Dienstpflicht”, so Hahn.