Vor dem Innenministerium in der Hauptstadt Tiflis schwenkten sie die Fahnen Georgiens und der Europäischen Union. Georgiens Staatschefin Surabischwili hatte vergangene Woche gegen das verabschiedete Gesetz ihr Veto eingelegt. Das Parlament will dieses Veto jedoch aufheben. Vertreter der EU, der USA und der NATO riefen die Parlamentarier zu einem Kurswechsel auf.
Das Gesetz schreibt Organisationen und Medien, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, eine behördliche Registrierung vor. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Zivilgesellschaft unterdrückt wird.
Diese Nachricht wurde am 24.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.