Damit einher gehe auch der Verdacht, dass es sich beim Landesverband Niedersachsen um eine "Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung handelt", sagt Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril. Der Verfassungsschutz beruft sich dabei auf die Verbindungen der Partei zu rechtsextremistischen Organisationen. Nach Angaben der Behörde konzentrieren sich diese Netzwerke auf das Spektrum der Neuen Rechten. Konkret geht es dabei um Kontakte zum "Institut für Staatspolitik", zum Magazin "Compact", zum Online-Portal "Politically Incorrect (PI-News) und zum Verein "Ein Prozent e.V.".
AfD Northeim: Höcke ist eine "herausragende Persönlichkeit"
"Insgesamt gewinnen die radikalen und extremistischen Kräfte innerhalb der AfD bundesweit an Einfluss", argumentiert Pejril. "Öffentlich treten die AfD Niedersachsen und ihr Landesverband zwar gemäßigt auf, eine Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt." So hat die AfD Northeim bei ihrem Neujahrsempfang Björn Höcke als "herausragende Persönlichkeit" geehrt. Mit dabei unter anderem die AfD-Landtagsabgeordnete Delia Klages. Diese Feier führt der Verfassungsschutz in seiner Argumentation an.
Tief verankerte Fremdenfeindlichkeit bei Parteiangehörigen
Die Sicherheitsbehörde ist überzeugt, dass die Aussagen von zahlreichen Funktionären, Repräsentanten und Kreisverbänden "eine tief verankerte Fremdenfeindlichkeit, die eng an ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis anknüpft", zeigen. Die damit propagierten Äußerungen stünden im Widerspruch zu freiheitlich demokratischen Grundordnung.
AfD wird zwei weitere Jahre beobachtet
Dass die AfD nun für weiter zwei Jahre als Verdachtsobjekt geführt wird, bedeutet, dass der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen weiter beobachten darf. So soll abschließend bewertet werden, ob die AfD Niedersachsen in Zukunft möglicherweise als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird.