Urteil am Arbeitsgericht: Audi-Betriebsrat bekommt nicht mehr Geld
Plus Ein Betriebsrat bei Audi wollte höher eingruppiert werden und klagte vor dem Arbeitsgericht. Doch die Richterin kam zu einer anderen Einschätzung.
Die Arbeit als Betriebsrat ist ein Ehrenamt, so steht es im Betriebsverfassungsgesetz. Allerdings sollen Betriebsräte durch ihr unentgeltliches Engagement auch keine finanziellen Nachteile hinnehmen müssen. Sie bekommen also ihr bisheriges Entgelt vom Arbeitgeber weiterbezahlt. Welche Tücken das haben kann, zeigt ein Fall am Münchner Arbeitsgericht, der an der Kammer in Ingolstadt verhandelt wurde.
Der Prozess fand vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang vergangenen Jahres statt. Die Richter in Karlsruhe hatten einen Freispruch von VW-Personalmanagern aufgehoben. Im Gegensatz zum Landgericht Braunschweig sah es der BGH als nicht ausgeschlossen an, dass sich Personalverantwortliche der Untreue schuldig machen, wenn sie freigestellten Betriebsräten ein außergewöhnlich hohes Gehalt zahlen. Diese hatten die Bezahlung zuvor mehrheitlich an einer sogenannten hypothetischen Karriere angelehnt mit der Frage: Welche Karriere mit welcher Entlohnung hätte der Mitarbeiter gemacht, wenn er nicht als Betriebsrat freigestellt worden wäre? Dies dürfe aber nach der Entscheidung aus Karlsruhe nicht mehr als alleiniger Maßstab für die Bezahlung gelten. Damit steckten viele Personalverantwortliche in der Zwickmühle: Die Betriebsräte dürfen also nicht zu hoch bezahlt werden, weil dann möglicherweise eine Straftat im Raum steht. Aber zu niedrig eben auch nicht, denn das wäre ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot.
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