Der CDU-Parteitag hat für eine schrittweise Rückkehr zur derzeit ausgesetzten Wehrpflicht gestimmt. Auf Antrag der Jungen Union wurde der Entwurf des Grundsatzprogramms am Dienstag nach längerer Debatte um einen Passus ergänzt, wonach als Übergangslösung eine sogenannte Kontingentwehrpflicht eingeführt wird, bei der je nach Bedarf nur ein Teil der Gemusterten eingezogen wird.
Übergeordnetes Ziel bleibt weiter ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann.
Kontroverse Debatte über Asylpolitik
Die Forderung nach einer schärferen Linie in der Asylpolitik hat auf dem CDU-Bundesparteitag zu einer kontroversen Debatte geführt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte die im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm festgeschriebene Regelung zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten am Dienstag als inhuman und forderte eine Abschwächung.
Die Delegierten des Parteitags lehnten Röttgens Vorstoß allerdings mit großer Mehrheit ab – und billigten damit die harte Linie in dem Programmentwurf.
Der Entwurf sieht vor, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU auszulagern und die Asylsuchenden auch dann in diesen Drittstaaten unterzubringen, wenn ihr Asylgesuch angenommen wird. Röttgen argumentierte gegen letzteres: Anerkannte Asylbewerber sollten in die EU zurückkommen und dort leben dürfen.
„Deutschland wird in seiner Glaubwürdigkeit geschwächt, wenn wir sagen: Die bekommen in Deutschland keinen Schutz“, sagte Röttgen. „Das wird uns nicht gerecht – diese Hartherzigkeit, diese mangelnde Humanität.“ Die CDU sei immer schon gegen einen Missbrauch des Asylrechts gewesen – „aber denen, die wirklich verfolgt sind, sollten wir Schutz geben“. Dies gebiete das Grundgesetz und das internationale Recht.
Röttgens Vorstoß wird abgelehnt
Als Vertreter der Antragskommission empfahl Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem Parteitag die Ablehnung von Röttgens Vorstoß – eine Empfehlung, der die Delegierten mit großer Mehrheit folgten. Röttgens Antrag „würde das Drittstaatenmodell vollständig unterhöhlen und ad absurdum führen“, sagte Frei.
Zur „Wahrheit“ gehöre dazu, dass Deutschland auch die anerkannten Asylsuchenden nicht alle aufnehmen könne – etwa die vielen Schutzsuchenden aus Syrien und Afghanistan, sagte Frei. „Denn dann würden wir im Grunde genommen die ganzen Länder aufnehmen müssen“, sagte er. Es führe kein Weg daran vorbei, „Asylverfahren und Schutzgewährung zu externalisieren“. (AFP)
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