SSW fordert einen sofortigen Stopp der Umsetzung der Hafen-Ost-Planung.
Zu der Aussage von Wirtschaftsstaatssekretär von der Heide (CDU) heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages, dass das Wirtschaftsministerium es als sehr schwierig ansehe, den Hafen aus der Betriebspflicht zu entlassen und er der Stadt empfehlen würde, ihre Pläne zu überdenken, sagte der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer.
Dirschauer weiter: „Auch wenn die Landesregierung erst im September mit einer endgültigen Entscheidung kommen wird, ist schon heute klar, dass die bisherigen Pläne der Stadt im Hafen Ost nicht genehmigt werden. Ich kann daher der Stadt nur raten, so schnell wie möglich die Pläne im Hafen Ost zu ändern, um Schaden von der Stadt abzuwenden, weil sonst die Gefahr besteht, dass Gelder umsonst investiert worden sind. Die Stadt braucht eine neue realistische Planung am Hafen Ost, die weiterhin auch Wirtschaftsaktivitäten neben dem Wohnungsbau im östlichen Hafengebiet zulässt!"
Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Martin Lorenzen, fordert angesichts der Aussagen des Wirtschaftsstaatssekretärs ebenfalls einen sofortigen Stopp der aktuellen Umsetzung der Hafen Ost-Planung: „Es kann nicht angehen, dass der Sanierungsträger einfach weiter plant und Tatsachen schafft, wenn es schon klar ist, dass das Land die bisherigen Pläne für den Hafen Ost ablehnt. Dazu kommt, dass sich die Kosten des Projektes seit 2018 verdreifacht haben, während die erwartete Städtebauförderung halbiert wurde. Die Kosten der Stadt sind im strategischen Investitionsplan bis 2034 von 20 Millionen auf 60 Millionen Euro gestiegen und ohne dass die gewünschte Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt.
Es ist weiter unklar, ob diese Summen überhaupt ausreichen. Wir werden diesen Investitionssummen nicht zustimmen. Ein Projekt, dessen Kosten sich verdreifachen und die Einnahmen durch Fördergelder halbiert werden, muss generell auf den Prüfstand.“ Der SSW ist laut Martin Lorenzen bereit, einen Kompromiss beim Hafen Ost mitzutragen. "Dazu gehört aber eine Verkleinerung des Projektes, das für die Stadt realistisch finanzierbar ist.“
Quelle: SSW