Tesla kann seine Fabrik in Grünheide um einen Güterbahnhof erweitern. Dafür hat eine Mehrheit der Gemeindevertreter gestimmt. Sie entschieden über einen angepassten Bebauungsplan. Die Abstimmung wurde von Protesten begleitet.
Die Gemeindevertretung von Grünheide (Oder-Spree) hat am Donnerstag für den Bebauungsplan zur Erweiterung des Fabrikgeländes des US-Elektroautobauers gestimmt. Die Mehrheit der Mitglieder nahm einen entsprechenden Plan an: Elf Gemeindevertreter stimmte mit Ja, sechs mit Nein, zwei enthielten sich.
Damit kann Tesla einen Güterbahnhof östlich seines Werks bauen, über den die Fahrzeuge abtransportiert werden sollen. Das Unternehmen will an dem Standort in Brandenburg nahe Berlin zudem die Logistikflächen erweitern. Die Gemeinde erwartet eine Verkehrsentlastung für Grünheide. „Der geplante Güterbahnhof entlastet die Bürger dann von 1.900 Lkw-Fahrten am Tag“, sagte die Vorsitzende der ehrenamtlich arbeitenden Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD). Umweltbündnisse sehen dagegen Umweltrisiken.
Statt bislang 100 Hektar Waldfläche, die für die Erweiterung des Tesla-Werks gerodet werden sollten, sind es in der neuen Beschlussfassung nur noch 50 Hektar. Trotz Kompromiss will die Bürgerinitiative weiter gegen den Ausbau des Standorts kämpfen. Gemeinsam mit Umweltverbänden, Aktivisten kündigte sie eine Klage an. „Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen“, sagte Steffen Schorcht, Sprecher der Tesla-kritischen Bürgerinitiative.
Seit mehreren Wochen demonstrieren Umweltschützer vor dem Tesla-Werk. Auch der Tag der Entscheidung der Gemeindevertreter über die Erweiterung des Standorts in Grünheide wurde von Protesten begleitet. Die Polizei sicherte die Veranstaltung ab. Bewohner und Umweltschützer kritisieren schon länger die Rodung von Wald und fürchten, dass die E-Auto-Fabrik das Trinkwasser der Region gefährdet.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte zu der aktuellen Entscheidung der Gemeindevertretung: „Für mich ist das ein starkes Signal für die künftige Entwicklung Grünheides und Teslas.“ Die Gemeindevertreter hätten angesichts der Demonstrationen und teils gewalttätigen Proteste unter hohem Druck gestanden und sich ihr Votum sicher nicht einfach gemacht. „Ich bin überzeugt, dass ihre Entscheidung im Sinne ihrer Kommune ist“, so Steinbach.