Saarbrücken/Berlin · Sie scheinen sich geeinigt zu haben. Der alte AfD-Kreisvorstand und der Landesvorstand. Es soll Neuwahlen geben. Nur wann?
Am Dienstag hat die 16. Zivilkammer des Saarbrücker Landgerichtes einen Streit innerhalb der AfD im Saarland mit einem Vergleich beendet. Hintergrund des Streits: Der AfD-Landesvorstand um Carsten Becker hatte Ende März 2024 dem Vorstand des Kreisverbandes Saarbrücken-Land um Josef Dörr die Ämter entzogen. Dafür hatte sich Becker Ende März 2024 das Grüne Licht des Bundesschiedsgerichtes der Partei eingeholt. Die Begründung für die Abberufung des Vorstandes um Dörr: Es hätten keine Wahlen stattgefunden, obwohl die alle zwei Jahre verpflichtend seien, der Vorstand sei zu lange im Amt, seit 6. März 2022. Das AfD-Bundesschiedsgericht folgte den Argumenten, erwirkte einen Beschluss, wonach Becker einen Notvorstand einsetzen durfte. Daraufhin machte er sich selbst zum Notvorstand.
Dörr klagt vor dem Landgericht gegen seine Absetzung
Josef Dörr, gleichzeitig der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, reichte daraufhin eine einstweilige Verfügung beim Landgericht ein. Ziel sei die Wiedereinsetzung des alten Vorstandes. Sei das nicht möglich, sollten zumindest Neuwahlen des Vorstandes stattfinden. So schnell wie möglich.
Richter Steffen Kaiser stellte zu Beginn der Verhandlung mehr oder weniger fest, dass der alte Vorstand um Dörr zu Recht nicht mehr im Amt sei. Die Satzung der AfD würde da nichts anderes hergeben. Da stehe deutlich drin. Zwei Jahre – ohne Übergangsfristen. Richter Kaiser stellte aber auch klar, dass das AfD-Schiedsgericht „schwere Verfahrensfehler“ begangen habe, habe zum Beispiel den alten Vorstand um Dörr nicht gehört, daher sei die Entscheidung des Schiedsgerichtes, Carsten Becker und seine Kollegen als Notvorstand einzusetzen, auch nicht rechtens. Mit anderen Worten: Wenn er jetzt urteilen würde, wäre gar kein Vorstand im Kreisverband im Amt.
Wann soll es eine Mitgliederversammlung geben?
Auch daher verwies Kaiser auf den Hilfsantrag von Dörr, zeitnah eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Das habe der Landesvorstand bereits am Freitag vergangener Woche getan, erklärte Becker. Sie hätten für den 16. Juni nach Brebach geladen. Der Termin war Dörr zu weit hinten, „wir wollen noch vor den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni wählen“, sagt er. Er schlug den 2. Juni als Termin vor. Becker erklärte, dass es schwer sei, eine Halle zu finden, dafür seien nur noch zwei Tage Zeit, wollte die Partei die Ladungsfrist von zwei Wochen einhalten. Daraufhin erklärte sich der alte Vorstand bereit, bis Mittwoch, 18 Uhr, eine Halle für den 2. Juni zu besorgen. Klappt das, findet die Wahl am 2. Juni statt, ansonsten am 16. Juni. So lautete der Vergleich, mit dem alle einverstanden waren.
Becker sieht Ergebnis positiv
Becker erklärte: „Das ist Ergebnis ist positiv, es wird demnächst zur Neuwahl eingeladen, wir wurden ja in einem Punkt bestätigt, der alte Vorstand war nicht mehr im Amt, das hat das Gericht hier bestätigt. Wo es gehakt hat, war bei der Einsetzung des Notvorstandes. Das war ein Fehler des Bundesschiedsgerichtes.“ Wer kandidiert? „Wer gewählt wird, entscheiden die Mitglieder.“
Josef Dörr erklärte: „Wir sind hier auf ein unabhängiges Gericht gestoßen mit einem kompetenten Richter, der hat wesentlich zu dem Vergleich beigetragen. Bei diesem Vergleich haben zwei Dinge gesiegt: Erstens: die Vernunft. Zweitens: die AfD. Wir sind zufrieden.“ Ob er selbst noch mal antreten will, ließ der 85-jährige Dörr offen.