Simone Baum klagt vor Arbeitsgericht in Köln
00:31 Min.. Verfügbar bis 29.05.2026.
Simone Baum klagt vor Arbeitsgericht in Köln
Stand: 29.05.2024, 17:23 Uhr
Das Arbeitsgericht Köln berät über die Rechtmäßigkeit der Kündigung von Simone Baum durch die Stadt Köln. Simone Baum hatte zuvor an dem umstrittenen Treffen teilweise Rechtsextremer in Potsdam teilgenommen.
Von Jens Gleisberg
Die Stadt Köln hatte der ehemaligen Mitarbeiterin im Umweltamt, Simone Baum, gekündigt. Sie war an dem Treffen Rechtsextremer in Potsdam beteiligt. Dort wurde nach Angaben des Recherche-Netzwerks "Correctiv" über die massenhafte Abschiebung von Ausländern gesprochen.
Treffen in Potsdam sei "rein privat" gewesen
Gegen die Kündigung hatte Simone Baum Widerspruch eingelegt. Es sei eine rein private Teilnahme an dem Treffen gewesen, sagte ihr Anwalt. Sie sei der Einladung von Gernot Mörig gefolgt. Der ehemalige Zahnarzt aus Düsseldorf und frühere Bundesvorsitzende des "Bund Heimattreuer Jugend" gilt als Initiator des Treffens in Potsdam. Über das Programm für den Abend habe sie Kenntnis gehabt und das dort über die sogenannte "Remigration" gesprochen wurde, bestreitet Simone Baum.
Hat Sabine Baum gegen Treuepflicht verstoßen?
Das Arbeitsgericht in Köln muss nun darüber beraten, ob sie damit gegen die "Treuepflicht" verstoßen hat. Denn die Teilnahme an Treffen, bei denen die Verfassung der Bundesrepublik in Frage gestellt wird, unterliegt im öffentlichen Dienst engen Grenzen. Insbesondere bei Beamten und leitenden Angestellten. Klären muss das Arbeitsgericht, ob Simone Baum dazu zählt. Zuletzt hatte sie als Teamleiterin im internen Beschwerdemanagement der Stadt gearbeitet. Wem solche Aufgaben zugetraut werden, der stehe in besonderer Verantwortung, argumentiert der Anwalt der Stadt. Eine Rückkehr von Simone Baum schloss er aus. Das Verhältnis sei zerrüttet.
Vergleichsvorschlag erwartet
Nachdem bereits der Gütetermin gescheitert war, wird das Arbeitsgericht nun einen Vergleichsvorschlag machen. Denn die frühere Mitarbeiterin der Stadt steht zwei Jahre vor der Rente. Sollten die Parteien nicht darauf eingehen, dann soll Anfang Juni ein Urteil verkündet werden.
Unsere Quellen:
- Stadt Köln
- Arbeitsgericht Köln
- Reporter vor Ort