Braunschweig. Der angehende Arzt aus Marokko möchte bleiben. Die Härtefallkommission des Landes prüft nun, ob das dauerhaft möglich ist.
So schnell wie möglich möchte Abdelhamid El Khadiriwieder im Braunschweiger Krankenhaus Marienstift arbeiten. Vorerst weiterhin als Pflegehelfer, später, wenn möglich, als Arzt. Migranten wie der 25-jährige Marokkaner mit abgeschlossenem Medizinstudium werden in Deutschland dringend gebraucht. Trotzdem drohte ihm die Abschiebung. Der Grund: Als Pflegekraft konnte er keine Qualifizierung vorweisen.
Abdelhamid El Khadiri darf weiter als Pflegehelfer in Braunschweig arbeiten
Der Fall hat bis in Politikerkreise hinein für Unverständnis gesorgt. Eine Lösung ist nun in Sicht: Abdelhamid El Khadiri hat die Härtefallkommission des Landes angeschrieben, sie wird seinen Fall prüfen. Solange darf er in Deutschland leben und arbeiten. Eine Duldung mit Berufserlaubnis.
Im Marienstift unterschreibt der 25-Jährige jetzt einen neuen Arbeitsvertrag in der Pflege. Doch sobald es möglich ist, möchte er in Deutschland aber sein praktisches Jahr als angehender Mediziner absolvieren – den letzten Schritt in seiner Arzt-Ausbildung. Der Status als Arzt kann ihn zum dauerhaften Bleiben berechtigen. Sowohl Marienstift-Geschäftsführer Jan Wolff als auch der städtische Ordnungsdezernent Tobias Pollmann sichern Abdelhamid El Khadiri dabei ihre Unterstützung zu.
Medizin studiert hat Abdelhamid El Khadiri sechs Jahre lang in der Ukraine. Mit einem Master-Abschluss in der Tasche flüchtete der junge Mann im März 2022 vor dem Krieg nach Deutschland, wurde als „Drittstaatler“ aber nicht als Ukraine-Flüchtling anerkannt. Damit begann sein Dilemma: Bleiben dürfe er laut Aufenthaltsgesetz nur als qualifizierte Fachkraft. „Pflegehelfer“ zählte die Bundesagentur für Arbeit nicht dazu.
Der Braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordneten Christos Pantazis sieht das Grundproblem in diesem Fall schon im rechtlichen Status Abdelhamid El Khadiris: Alle flüchteten doch aus demselben Grund aus der Ukraine. Warum also werde er als „Drittstaatler“ anders behandelt?
„Vom Transferleistungsempfänger zum Steuerzahler“
Abgesehen davon zählt für Pantazis vor allem die gesellschaftliche Dimension. „Wollen wir unseren wirtschaftlichen Statuts erhalten, brauchen wir pro Jahr 200.000 bis 300.000 ausländische Fachkräfte“, rechnet der Abgeordnete vor. Abdelhamid El Khadiri habe durch seine Arbeit im Gesundheitswesen bereits eine große Integrationsleistung erbracht, sei ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft. „Warum jemanden abschieben, der Fuß gefasst hat und vom Transferempfänger zu einem Steuerzahler geworden ist, der das Gemeinwesen mitträgt? Das ist nicht nachvollziehbar.“
Gesetze seien nicht vollkommen. Der Fall zeige eindrücklich, „wie notwendig es ist, dass wir unsere bestehende Gesetzgebung – insbesondere mit Blick auf den Fachkräftemangel – kritisch hinterfragen“.
Auch der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt in einer Pressemitteilung: Es sei nicht nur absolut unverständlich, sondern schlicht unerklärbar, dass einem arbeitswilligen und überaus qualifizierten angehenden jungen Mediziner, der die Wartezeit mit einer Arbeit in der Pflege überbrücke, in Zeiten eines extremen Pflegenotstands die Abschiebung drohe.
Seitens der Agentur für Arbeit Braunschweig-Goslar bestätigt die Vorsitzende der Geschäftsführung Kerstin Kuechler-Kakoschke: „Deutschland braucht Fachkräfte. Selbst wenn wir alle inländischen Potentiale erschließen, wird es ohne die Einwanderung von ausländischen Fachkräften nicht gehen. Wir unterstützen und fördern daher aktiv den Gewinn von Arbeits- und Fachkräften aus dem Ausland und nutzen alle gesetzlichen Möglichkeiten.“
Auch Straßenbahnfahrer aus Braunschweig vor Abschiebung
Gleichwohl weiß Christos Pantazis, einst als Landtagsabgeordneter mit der Härtefallkommission befasst: Ein Einzelfall ist Abdelhamid El Khadiri nicht. So liegt der Kommission aktuell zum Beispiel ein weiterer Antrag aus Braunschweig vor, den Pantazis unterstützt hat. Der aus Georgien stammende Orkhan M., Straßenbahnfahrer bei der Braunschweiger Verkehrs GmbH, kämpft ebenfalls darum, nicht abgeschoben zu werden.
Seit August 2019 lebt er in Deutschland. Nach Arbeiten in der Gastronomie und als Lagerist bewarb er sich als Straßenbahnfahrer bei der BSVG, wurde eingestellt und absolvierte erfolgreich die Ausbildung.
Wie es heißt, wird er von Vorgesetzten, Kollegen und Fahrgästen wegen seiner Freundlichkeit und Zuverlässigkeit geschätzt. Zudem: Der Fachkräftemangel macht sich auch in dieser Branche bemerkbar. Jede gute Arbeitskraft werde im Fahrdienst dringend benötigt. Seitens der BSVG heißt es mit Blick auf die Prüfung der Härtefallkommission: Sie wünsche Orkhan M. dafür das Beste.
Härtefallkommission (Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport): Das Aufenthaltsgesetz ermächtigt die Länder, Härtefallkommissionen einzurichten. Sie soll Ausländern, die nach den sonstigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes kein Aufenthaltsrecht erhalten können, eine letzte Chance auf einen legalen Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Tätig wird die Kommission ausschließlich aufgrund einer schriftlichen Eingabe der Betroffenen.
Die Niedersächsische Härtefallkommission tagt regelmäßig. Die neun Mitglieder werden vom Ministerium für Inneres und Sport berufen und setzen sich aus Vertretern von Landkreistag, Städtetag, Kirchen, der freien Wohlfahrtspflege und des Flüchtlingsrats Niedersachsen zusammen.
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