Düsseldorf · Bereits am Montag wird sich der Landtag bei einer Sondersitzung mit dem 1,2 Milliarden Euro großen Loch im NRW-Haushalt befassen. Die SPD wirft dem Finanzminister sogar Verfassungsbruch vor.
Es sind verbal schwere Geschütze, die NRW-Oppositionsführer Jochen Ott an diesem Vormittag auffährt. Ott hat die Medienvertreter der Landeshauptstadt eingeladen, um über das 1,2 Milliarden Euro schwere Loch zu sprechen, das im NRW-Etat klafft und mit neuen Schulden und einem Nachtragshaushalt gestopft werden soll. „Die CDU kann nicht mit Geld umgehen“, ist Otts Bilanz der Ereignisse der vergangenen 48 Stunden.
„Unterste Kreisklasse“
Die Kommunikation der Landesregierung bezeichnete der Oppositionschef als „unterste Kreisklasse“. Am Mittwoch hatte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bei einem am Vortag angesetzten Pressegespräch über die geplanten Schritte informiert. Tatsächlich fassen die Parlamentarier es als Foulspiel auf, dass die Abgeordneten aus den Medien von den Vorgängen erfahren hätten, schließlich gilt die Haushaltspolitik als das Königsrecht des Parlamentes. Nicht einmal die finanzpolitischen Sprecher seien im Vorfeld informiert gewesen. Ott sagt, dass selbst die Abgeordneten der CDU von der 180-Grad-Kehrtwende der Landesregierung überrascht worden seien. Dafür gebe es Zeugen. „Ich muss leider zu dem Schluss kommen, dass wahrscheinlich Schwarz-Grün sich aufgrund der Umfragewerte so sicher fühlt, dass sie glauben, sie können sich alles erlauben.“
Die SPD beantragte noch für die kommende Woche eine Sondersitzung des Landtags, bei der der Finanzminister, aber auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Parlament Rede und Antwort stehen müssten. „Wir sind der Auffassung, dass jetzt wirklich reiner Tisch gemacht werden muss. Wenn man einen Haushalt hat, der nicht hält, dann muss man dem Parlament gegenüber sagen, was das bedeutet, wie man damit umgeht.“ Nach Informationen unserer Redaktion aus Fraktionskreisen soll die Sitzung am kommenden Montag um 15 Uhr stattfinden.
Die SPD ist mit dieser Strategie in einer Zwickmühle, hatte sie doch selbst lange den sparsamen Kurs der Landesregierung kritisiert. Bei Ott hört sich das jetzt so an: „Wenn NRW Kredite aufnehmen muss, um liquide zu bleiben, dann ist das etwas anderes, als wenn NRW Kredite aufnimmt, um Investitionen zu tätigen, die uns aus der Krise führen sollen.“
„Ich bin mir gar nicht sicher, dass das nicht gegen die Verfassung verstößt, weil das ein wesentlicher Vorgang der Landespolitik ist.“
Der SPD-Fraktionschef bezeichnete das Vorgehen des Finanzministers als unsäglich: „Ich bin mir gar nicht sicher, dass das nicht gegen die Verfassung verstößt, weil das ein wesentlicher Vorgang der Landespolitik ist.“ Wenn eine Regierung mit dem Geld nicht auskomme, gebe es ein Unterrichtungsrecht des Parlaments. Ott sagte, man warte jetzt die Sondersitzung ab, schloss aber auch weitere rechtliche Schritte nicht aus: „Wenn es hart auf hart kommt, werden wir alle juristischen Mittel in dieser Frage auch zum Nachtragshaushalt aufnehmen. Hier geht es um die Frage, ob das Parlament am Ende derjenige Ort ist, wo eine Regierung rechenschaftspflichtig ist, oder ob eine Exekutive meint, sie könnte einfach machen, was sie will, weil es keine Konsequenzen hat. So geht man in der Demokratie nicht miteinander um.“