Rente Kabinett will Rentenreform auf den Weg bringen
Die Bundesregierung will heute das zweite Rentenpaket der Ampel-Koalition beschließen. Mit der Reform soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent gehalten werden. Der Gesetzentwurf war bereits im März von Sozialminister Heil und Finanzminister Lindner vorgestellt worden, danach hatte es in der Koalition aber wochenlange Debatten darüber gegeben.
Die Regierung will nach eigenen Worten mit der Reform die Weichen für eine finanziell tragfähige und sozial gerechte Altersvorsorge stellen. Das Ziel dabei ist, dass sich die Renten künftig nicht schwächer entwickeln als die Löhne in Deutschland.
Höhere Beiträge und Generationenkapital
Die Beitragssätze werden nach Angaben von Heil innerhalb von 15 Jahren von jetzt 18,6 Prozent des Einkommens auf 22,3 Prozent steigen. Zudem soll die gesetzliche Rente mit dem sogenannten Generationenkapital, einer milliardenschwere Kapitalanlage am Aktienmarkt, stabilisiert werden. Sie war vor allem von der FDP gefordert worden. Der 200-Milliarden-Euro-Fonds soll aus Krediten finanziert werden und ab 2036 jährlich zehn Milliarden Euro in die Rentenkasse bringen.
Ohne Reform dürfte das Rentenniveau auf rund 45 Prozent sinken. Denn Millionen Babyboomer Jahren werden in den kommenden Jahren von Einzahlern zu Ruheständlern. Das Rentenniveau gibt das Verhältnis der Renten zu den Einkommen an.
Streit in der Koalition
Dass die Vorlage des Rentenpakets so lange gedauert hat, lag auch an der skeptischen Haltung der Grünen zum Einstieg für die Rente in den Aktienmarkt. Schließlich willigten die Grünen ein. FDP-Chef und Finanzminister Lindner hatte zwischenzeitlich mit einem Veto gedroht, um zu hohe Ausgabenwünsche der Ministerien für den Haushalt 2025 zu unterbinden. Die FDP kritisiert zudem, dass die Rentenbeiträge steigen werden und fordert Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit. Das lehnt Arbeitsminister Heil ab.
Vor zwei Jahren hatte die Ampel-Regierung mit ihrem ersten Rentenpaket Änderungen bei der jährlichen Rentenanpassung und Zuschläge für langjährige Erwerbsminderungsrentner und -rentnerinnen beschlossen.
Diese Nachricht wurde am 29.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.