Saarbrücken · Mittels zahlreicher Maßnahmen plant die saarländische Landesregierung den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Fördergelder für Balkonkraftwerke wird es vorerst jedoch nicht geben.
Im Saarland sollen künftig noch mehr Photovoltaikanlagen grünen Strom produzieren. Dafür will die SPD-geführte Landesregierung mittels eines Solarpakets den Ausbau von Photovoltaik (PV) beschleunigen. Dabei gehe es einerseits um den Klimaschutz, andererseits um das Sichern des Wirtschaftsstandorts, so Energieminister Jürgen Barke (SPD) am Dienstag vor Journalisten in Saarbrücken.
Vorerst keine Fördergelder für Balkonkraftwerke geplant
Bereits Ende April haben Bundestag und Bundesrat das sogenannte Solarpaket I beschlossen, um den PV-Ausbau in Deutschland voranzutreiben. Unter anderem geht damit eine Entbürokratisierung der Anmeldung von Balkonkraftwerken einher. Für das Saarland erhofft sich Barke dadurch einen regelrechten Solar-Boom (wir berichteten). Um diesen seitens der Saar-Regierung mitzugestalten, sollen nun weitere Maßnahmen ergriffen werden, wie Barke zusammen mit Bauminister Reinhold Jost (SPD) erläuterte.
Neben der Einführung einer Solar-Pflicht auf öffentlichen und gewerblich genutzten Gebäuden, soll es auch Erleichterungen bei der Anschaffung von Balkonkraftwerken geben. Momentan müssen diese, wenn sie in den Luftraum ragen, einen Mindestabstand von drei Metern zur Grenze des Nachbargrundstücks einhalten. Die aktuell nur auf Antrag zugelassenen Balkonkraftwerke sollen künftig ohne einen Abweichungsantrag zulässig sein.
Anders als in anderen Bundesländern (zum Beispiel Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein) wird es im Saarland vorerst keine Fördergelder zur Anschaffung einer Mini-PV-Anlage seitens des Landes geben, sagte Barke. Zwar setze sich die Landesregierung mit Anreizen für Bürgerinnen und Bürger auseinander, auch um Akzeptanz zu schaffen. Aber im aktuellen Doppelhaushalt seien solche Ausgaben nicht vorgesehen, sagte der Energieminister.
Gemeinden sollen an Gewinnen durch PV-Freiflächenanlagen beteiligt werden
Dennoch betonte Barke, wie ausschlaggebend die Akzeptanz der Bevölkerung beim Thema erneuerbare Energien sei. Ein wichtiger Partner seien daher die Kommunen. Mit dem Gemeindebeteiligungsgesetz soll sichergestellt werden, dass Gemeinden an den Gewinnen installierter PV-Freiflächenanlagen teilhaben können. Durch die Gewinnbeteiligung der Kommunen soll ein solidarischer Mehrwert für alle Gemeindemitglieder ermöglicht werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Landtag am 12. Juni abgeschlossen werden.
Ziel sei es auch, eine Stromversorgung via Solarenergie für alle Saar-Unternehmen zu ermöglichen, so Barke. Hierfür soll es eine Kooperation mit der RAG geben. Geplant sei, dass die RAG 25 Hektar Fläche für Unternehmen bereitstelle, die ihren Eigenbedarf an Solarenergie nicht mit der eigens vorhandenen Fläche decken können.
Solarkataster soll ermöglicht werden
Außerdem plant das Land, eine gesetzliche Regelung zu verabschieden, durch die ein Solarkataster datenschutzkonform ermöglicht werden soll. Zudem soll es künftig leichter werden, PV-Anlagen auf bestimmten Freiflächen nahe Autobahnen und Schienenwegen aufzustellen. Der Bundesgesetzgeber habe hierfür im vergangenen Jahr das Baugesetzbuch geändert. Entsprechend will das Saarland die Bestimmungen angleichen.
Des Weiteren stehen die Netzinfrastruktur und der Netzausbau im Fokus, um den Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland zu beschleunigen. Hier trage das Land die Verantwortung für und gemeinsam mit den Unternehmen, die benötigte Infrastrukturen zu schaffen, betonte der Energieminister.