Wegen der Aktenlieferung im Fall Ott sieht die FPÖ eine "Gefährdung von Menschenleben" seitens der ÖVP.
"Geht die ÖVP über Leichen", fragt FPÖ-General Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. In einem "Konsultationsverfahren" hat das Justizministerium von der Befragung des Spions Egisto Ott abgeraten.
"Erhöhtes Sicherheitsrisiko" besteht, sollte der U-Häftling Ott vorgeführt werden
"Die aktuell laufenden Verfahren sind verschachtelt, einzelne Aktenlieferungen gefährden die sehr sensiblen Ermittlungen", berichtet Hafenecker aus einem Schreiben des Justizministeriums. Auch ein "erhöhtes Sicherheitsrisiko" besteht, sollte der U-Häftling Ott vorgeführt werden.
"Im U-Ausschuss könnte es Tote geben"
Sollte Egisto Ott vorgeführt werden, könnte er sterben, "im U-Ausschuss könnte es Tote geben", erläutert Hafenecker die Warnung des Justizministeriums.
Der Begriff "Sicherheitsrisiko" sei eine Umschreibung für die "Sorge um Otts Leben".
Hafenecker: "Wenn der eine oder andere erschossen wird..."
"Wenn der eine oder andere erschossen wird", sagt Hafenecker, dann sei das "ein Kollateralschaden", den die ÖVP in Kauf nehme.
"Es gibt einzelne blaue Fäden"
Im Spionage-Drama um den mutmaßlich russischen Maulwurf Egisto Ott, der den Staatsschutz für Russlands Herrscher Putin ausgeforscht, verhökert und verkauft haben soll, da "gibt es einzelne blaue Fäden", gab Hafenecker zu.
Es gebe auch "rote und grüne Fäden, die sich aber alle durch ein tiefschwarzes Muster ziehen".
Hafenecker spricht über Terroranschlag in Wien
Trotz eindeutiger Warnungen und Hinweise aus dem Ausland "hat das parteipolitisch infiltrierte BVT seine Arbeit nicht gemacht", deshalb habe es Tote gegeben am 2. November 2020 in Wien, spricht Hafenecker über den Anschlag eines Islamisten.
FPÖ beantragt Nationalen Sicherheitsrat
Damals "hat es Tote gegeben", sagt Hafenecker. "Die ÖVP ist bereit über Leichen zu gehen", sagt er auf der Pressekonferenz.
Die FPÖ beantrage "in diesen Minuten" den Nationalen Sicherheitsrat, ein Beratungsgremium, um Schlimmeres zu verhindern.
Fragerunde zu "brisanten Akten", Kalifat und Kickl-Absage
Akten zu den Disziplinarverfahren von Ott und von dessen Vorgesetzten W. und weitere Akten würden derzeit vom Ministerium nicht geliefert werden, die Veröffentlichung könnte dramatische Folgen haben, der Inhalt sei "brisant" so Hafenecker.
FPÖ-Chef Herbert Kickl habe eine länger geplante Reise vor sich und könne diese nicht mehr umplanen. Deshalb habe er dem U-Ausschuss abgesagt, versucht Hafenecker die Absage von Kickl nachvollziehbar zu machen. Darum geht es um eine Bergtour, wegen der Kickl dem Parlament nicht Rede und Antwort stehen will.
Angesichts der Demo für ein Kalifat in Hamburg spricht Hafenecker von einer "dramatischen und staatsfeindlichen" Entwicklung. Solche Aufläufe seien zu verhindern.
Warnung vor "großer Gefahr"
Dann schießt Hafenecker frontal gegen Innenminister Karner (ÖVP). Der wolle Beweismittel, die im Auftrag der Justiz recherchiert worden sind, "direkt und im Widerspruch zur deutlichen Warnung" an den U-Ausschuss liefern. Das sei ein "unglaublicher Vorgang", sagt Hafenecker und warnt vor einer großen Gefahr, die sowohl durch Aktenlieferung wie auch durch die Ladung von Ott gegeben wäre.