Russland verstößt nach Angaben der US-Regierung gegen die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine habe das russische Militär verschiedene Reizgase "als eine Form der Kriegsführung" eingesetzt, so das US-Außenministerium. Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall. Russische Truppen wollten damit ukrainische Streitkräfte aus befestigten Stellungen vertreiben.
Chlorpikrin: Verbotener Kampfstoff
Konkret geht es laut US-Außenministerium um den Kampfstoff Chlorpikrin. Eine Stellungnahme Russlands liegt bisher nicht vor. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) listet Chlorpikrin als verbotenes Erstickungsmittel. Deutschland setzte das Gas im Ersten Weltkrieg gegen alliierte Truppen ein, einer der ersten Einsätze einer chemischen Waffe.
Ukraine und Moskau beschuldigen sich gegenseitig
Die Ukraine hat in der Vergangenheit Russland mehrfach den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. So beklagte der ukrainische Generalstab zu Jahresbeginn, dass russische Truppen das Reizgas CS gegen ukrainische Soldaten in Schützengräben einsetzten. Die Gasgranaten würden von Drohnen abgeworfen oder von der Artillerie verschossen, hieß es aus Kiew.
Moskau hat seinerseits den ukrainischen Streitkräften ebenfalls den Einsatz verbotener Chemiewaffen vorgeworfen.
Neue Sanktionen gegen Unterstützer des Kriegs
Unterdessen verhängten die USA haben ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Laut US-Finanzministerium richten sich die Strafmaßnahmen gegen rund 300 Personen und Unternehmen. Betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.
Neben russischen Firmen betreffen die Strafmaßnahmen auch rund 60 Unternehmen aus anderen Staaten, 16 davon aus China und der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Den Firmen wird zur Last gelegt, "Russland beim Erwerb von Schlüsselkomponenten für die Waffenherstellung oder für Rüstungsprogramme zu unterstützen".
Die meisten Unternehmen sollen der Erklärung zufolge Russland bei der Beschaffung verbotener Bauteile geholfen haben, zwei davon auch bei der Beschaffung von Materialien für die Munitionsproduktion.
Auch Unternehmen aus EU-Mitgliedsstaaten betroffen
Betroffen sind auch Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und Aserbaidschan sowie den beiden EU-Mitgliedstaaten Belgien und Slowakei. Außerdem stehen mehr als 200 russische Unternehmen auf der Sanktionsliste, rund hundert davon aus den Bereichen Rüstung, Transport oder Hochtechnologie.
Die Sanktionen, an denen auch das US-Außenministerium beteiligt ist, beinhalten unter anderem das Einfrieren der Vermögenswerte der betroffenen Unternehmen oder Personen, die sich in den USA aufhalten – sowie ein Verbot für US-Einrichtungen oder -Bürger, Geschäfte mit den unter die Sanktionen fallenden Personen oder Unternehmen zu tätigen. Den betroffenen Personen wird zudem die Einreise in die USA untersagt.
US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, die neuen Sanktionen würden "Russlands Kriegsanstrengungen weiter stören und schwächen, indem sie gegen seine militärisch-industrielle Basis und die Umgehungsnetzwerke vorgehen, die sie versorgen".
Mit Informationen von Reuters und AFP
Karte: Die militärische Lage in der Ukraine
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