Helmstedt. Die BSW-Arbeitsgruppe in Helmstedt hat schon zwei kommissarische Sprecher. Doch langfristig hat die neue Partei mehr vor.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist ab sofort auch in der Region Helmstedt aktiv. Das teilt die Partei mit. Auf dem Landesgruppentreffen im Mai in Hannover sei beschlossen worden, dass in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen Arbeitsgruppen zur aktiven Unterstützung zur Europawahl, die am 9. Juni stattfindet, gegründet werden sollen.
Für den Landkreis Helmstedt übernehmen das Tobias Krake und Peter Groß aus Süpplingen. Sie sind die kommissarischen Sprecher der BSW-Arbeitsgruppe im Landkreis Helmstedt, diese Funktion ist ehrenamtlich, heißt es. Beide seien schon seit Jahren politisch aktiv, Peter Groß sei durch seine Gewerkschaftsarbeit als Vertrauensperson im Pflegebereich in der Region hinreichend bekannt. „Langfristig sollen aus den einzelnen Arbeitsgruppen auf kommunaler Ebene Kreisgruppen gebildet werden“, teilt das BSW mit.
Diese Themen hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht auf die Fahnen geschrieben
Ein wichtiger Themenbereich soll die soziale Gerechtigkeit sein, gerade bei den Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Sozialpflege. „Für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen brauchen wir flächendeckende Tarifverträge und ein Tariftreuegesetz“, meint das Bündnis. Die Privatisierung im Gesundheitswesen sei der falsche Weg. „Der Landkreis Helmstedt ist da leider kein gutes Beispiel, alle beiden Krankenhäuser wurden vor Jahren von den politisch Verantwortlichen verkauft und somit privatisiert“, heißt es weiter.
Das Bündnis fordert eine gesetzliche Regelung für höhere Tarifbindung. „Der Trend hin zu weniger Tarifbindung gefährdet unseren Wohlstand, schwächt die Demokratie und kommt uns teuer zu stehen“, heißt es. Nicht die Bürgergeld-Bezüge seien zu hoch bemessen, sondern die Lohnentwicklung sei zu niedrig und werde teilweise immer wieder unterlaufen. Selbst ein Mindestlohn von derzeit 12,41 Euro brutto je Arbeitsstunde ist in den Augen des Linksbündnisses zu niedrig.
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red