Nach Kritik des Bauernbunds konterte am Donnerstag Minister Rauch.
Über Fronleichnam gerieten Bauernbund und die Grünen erneut beim Tierwohl aneinander. Bauernbund-Präsident Georg Strasser hatte den Grünen am Mittwoch vorgeworfen, die Gespräche rund um das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung aus wahlkampftaktischen Gründen „leider auf Eis gelegt“ zu haben. Am Donnerstag reagierte der angesprochene Tierschutzminister, Johannes Rauch (Grüne): „Wir sollten ernsthaft über Tierschutz reden, liebe ÖVP. Die Betonung liegt auf ernsthaft. Unsere Vorschläge dazu liegen, teilweise seit Monaten, auf dem Tisch“, wurde er am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur zitiert.
Georg Strasser, der als ÖVP-Landwirtschaftssprecher sowie Präsident des Bauernbunds das Thema mitverhandelt, hatte Rauch am Mittwoch aufgefordert, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Die „Blockade der Grünen“ gefährde die Existenz der österreichischen Schweinebauern.
VfGH kippte Gesetz
Hintergrund der Debatte ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Dieser hatte Anfang Jänner die ursprünglich bis 2040 geplante Übergangsfrist bis zum Verbot der Vollspaltenböden gekippt. Begründung: zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt. Dem Gesetzgeber wurde bis Juni 2025 Zeit gegeben, um die Regelung zu reparieren.
Daraufhin mussten ÖVP und Grüne neu verhandeln. Während die Grünen eine Frist bis 2030 wollen, verlangt die Volkspartei mehr Zeit für die Bauern. Geht es nach Bauernbund-Präsident Strasser, sei es „unmöglich“, rund 6000 Betriebe bis 2030 umzustellen. Dazu präsentierte er einen neuen Vorschlag: Für Ställe, die vor 2013 errichtet wurden, soll eine Frist bis 2036 gelten, für neuere bis 2040. Damit sei eine Differenzierung möglich. Das im Vorjahr beschlossene Verbot von unstrukturierten Vollspaltenböden bei Neu- und Umbau solle aufrecht bleiben.
Rauch stellt sich hingegen vor, Betriebe mit Förderungen rascher zu einer Umstellung bewegen zu können. (red./APA)