Braunschweig. Die Blau-Gelbe Hilfe sieht Fans wie Schwerverbrecher behandelt. Ein Polizei-Experte hält dagegen und verweist auf hohe rechtliche Hürden.
Mit der öffentlichen Fahndung der Polizeidirektion (PD) Hannover nach mutmaßlichen Gewalttätern im Zusammenhang mit dem Niedersachsen-Derby in Hannover hat auch die Debatte über die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme begonnen. Die PD Hannover hatte am vergangenen Freitag Fotos von zwölf Personen auf ihrem Internetportal veröffentlicht, die sich wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung verantworten müssen, einige davon in Tateinheit mit versuchter schwerer Körperverletzung und tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte.
Grund der öffentlichen Fahndung: Viele Straftaten, hoher Schaden
Nach dem Spiel im November hatte eine fünfköpfige Ermittlungsgruppe der Polizei mehr als 250 Straftaten dokumentiert, für die 117 Tatverdächtige verantwortlich gemacht werden. Zudem wurden Sachbeschädigungen in Höhe von mindestens 125.000 Euro von dem Stadionbetreiber festgestellt. Um Hinweise zu konkreten Personen zu bekommen, bat die Polizei nun um Hinweise aus der Bevölkerung.
Bei den jetzt öffentlich gesuchten Personen soll es sich ausschließlich um Mitglieder der Ultra-Szene von Eintracht Braunschweig handeln. Deshalb hat die Polizeidirektion Braunschweig den Zeugenaufruf aus Hannover geteilt. Auch in unserer Zeitung waren die Aufnahmen veröffentlicht worden.
Braunschweiger Fanhilfe übt scharfe Kritik
Scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei Hannover äußert seitdem die Blau-Gelbe Hilfe (BGH). Diese versteht sich als Interessensvertreter von Personen aus der Fan-Szene der Eintracht und organisiert ehrenamtlich Hilfe für Personen, die im Umfeld von Fußballspielen in Konflikt mit dem Gesetz geraten. Dazu zählt auch die juristische Begleitung durch Fachanwälte. Sie gibt aber auch Tipps, wie man sich bei Hausdurchsuchungen verhalten sollte. Von der BGH heißt es nun, durch die Veröffentlichung der Fotos im Internet würden die Fans in unzulässiger Weise mit Schwerverbrechern gleichgestellt.
Man frage sich, warum die nun zur Fahndung ausgeschriebenen Personen nicht von szenekundigen Beamten vor Ort hätten ermittelt werden können. Mike Wasner, Sprecher der Blau-Gelben Hilfe, sagt, das wäre das „mildere Mittel“ gewesen und hätte nicht derart in die Persönlichkeitsrechte der Tatverdächtigen eingegriffen.
Vorwurf der Polizei unter anderem: schwerer Landfriedensbruch
Derweil ist die Argumentation der Polizei für die BGH nicht nachvollziehbar. Man könne nicht einerseits erklären, die Personen eindeutig der Braunschweiger Ultra-Szene zuordnen zu können, um andererseits den öffentlichen Aufruf mit der Unbekanntheit der fotografierten Personen zu begründen. Das passe nicht zusammen.
Die Fanhilfe verweist mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auf die Definition, wie das Bundeskriminalamt eine „Straftat von erheblicher Bedeutung“ definiert, wie in dem Fall durch die Polizeidirektion Hannover geschehen. Als Beispiele nennt die BGH Mord, terroristische Anschläge und Raub. Hier seien Fahndungen in der Öffentlichkeit durchaus berechtigt, erkennt die Organisation an, um daraus zu schließen: „Juristisch bestehen daher zwischen den Tatvorwürfen wie Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung oder tätlichen Angriff und ,erheblichen Straftaten‘ große Unterschiede.“
Der Terminus ist jedoch nicht eindeutig definiert, und wird von verschiedenen Gerichten verschieden interpretiert. So wird als „Straftat mit erheblicher Bedeutung“ ein Grad von „mittlerer Kriminalität“ vorausgesetzt. Diesen sahen deutsche Gerichte auch schon bei schwerem Landfriedensbruch oder versuchter schwerer Körperverletzung als gegeben an.
„Rechtswidrige Praxis“ der Polizei?
Insbesondere hinter dem Tatvorwurf des Landfriedensbruchs wähnt die Fanhilfe ein Kalkül der Ermittlungsbehörden. Sie verweist in dem Zusammenhang auf Experten wie den Juristen Alexander Heinze vom Institut für Kriminalwissenschaften an der Universität Göttingen und zitiert ihn auch länglich. Demnach eröffne ein Verfahren wegen Landfriedensbruch nach § 125 StGB „eine flexible Grundlage für Entscheidungen, Verfahren zunächst einmal einzuleiten“. Mit Verweis auf Heinze schreibt die BGH in ihrer schriftlichen Stellungnahme: „Sollte das Verfahren wegen Landfriedensbruch später eingestellt werden, eröffnen die Nachweiserleichterungen in § 125 StGB zunächst größere Spielräume für die Strafverfolgung. Die Einleitung der Strafverfolgungsmaßnahmen kann also unabhängig davon erfolgen, ob sich der Strafverdacht letztlich bestätigt oder nicht.“
Die BGH kommt daher zu dem Schluss, dass das Instrument der Öffentlichkeitsfahndung in dem Fall unverhältnismäßig ist. Sie fordert die Polizei auf, die aus ihrer Sicht „rechtswidrige Praxis“ zu beenden und die Fotos der Fans aus dem Internet zu entfernen.
Polizei-Experte: Hohe rechtliche Hürden vor öffentlicher Fahndung
Günther Epple, Leitender Polizeidirektor an der Hochschule der Polizei in Münster und Experte für Einsatzlagen rund ums Stadion, sieht im Großen und Ganzen einen soliden Rechtsrahmen für öffentliche Fahndungen im Umfeld von Stadiongewalt. Bevor dieses scharfe Schwert der polizeilichen Ermittlungsarbeit gezogen werde, müssten mehrere rechtliche Hürden überwunden werden, sagt Epple im Gespräch mit unserer Zeitung. „Fahndungen und damit verbundene Zeugenaufrufe geschehen dann, wenn Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen wurden und ein Strafmaß von mindestens fünf Jahren oder mehr im Raum steht. Vorher müssen zudem andere Maßnahmen ausgeschöpft worden sein. Das alles passiert nicht ohne richterliche Anordnung. Da wird schon sehr genau abgewogen und hingeschaut, bevor so ein Schritt gegangen wird“, erklärt Epple.
„ Heute werden öffentliche Debatten durch die sozialen Netzwerke geprägt und dadurch anders geführt als zu Zeiten, in denen die Polizei noch per Plakat nach Personen gesucht hat. “
Epple verweist zudem darauf, dass dieses polizeiliche Vorgehen zwar selten angewendet würde, wenn es um Straftaten im Umfeld von Fußballspielen gehe, es aber keineswegs neu sei. Er nennt als Beispiel die Fahndungen der Polizei nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. „Auch hier wurden Personen wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs gesucht. Wenn es um dieselben Straftaten geht, wieso sollen dann nicht auch dieselben Ermittlungsmethoden genutzt werden“, schlussfolgert er.
Der Polizei-Experte fügt aber hinzu: „Heute werden öffentliche Debatten durch die sozialen Netzwerke geprägt und dadurch anders geführt als zu Zeiten, in denen die Polizei noch per Plakat nach Personen gesucht hat. Die Gefahr, dass dadurch Vorverurteilungen entstehen, ist größer als früher. Das Netz vergisst ja nicht. So können Menschen Informationen der Polizei teilen, kopieren und weiterverbreiten, auch wenn sich ein Verdacht im Anschluss nicht bestätigt.“ Er gehe aber davon aus, dass bei den gesuchten Personen „ein begründeter Verdacht besteht und die Notwendigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung zur Tataufklärung erforderlich ist“.