Auf Einladung des chinesischen Staatspräsidenten wird der russische Präsident Wladimir Putin vom 16. bis zum 17. Mai 2024 zu einem Staatsbesuch in der Volksrepublik China erwartet. Die letzte persönliche Zusammenkunft der beiden Staatschefs in Peking liegt erst sechs Monate zurück.
Im Fall einer offenen Eskalation, wird Russland seine Vergeltungsschläge dann auch gegen Ziele außerhalb der Ukraine richten.
Von REDAKTION | Die stete Eskalation euro-atlantischer Kriegspolitik lässt die persönliche Zusammenkunft zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping zur strategischen Abstimmung der beiden Supermächte Russland und China unverzichtbar und umso notwendiger erscheinen.
Erst Anfang Mai hatte der britische Außenminister David Cameron im Zuge seines Besuches in Kiew die Ukraine darin bestärkt mit Marschflugkörpern aus westlichen Produktionen russisches Staatsgebiet verstärkt angreifen zu lassen, während der britische Armeechef, Tony Radakin die Ukraine von Anbeginn bei solch umstrittenen Operationen mit einer gewissen Nähe zum Staatsterrorismus verdeckt unterstützen ließ. Parallel dazu ließ Emmanuel Macron die Säbel rasseln und lautstark verkünden, in Zukunft französische Truppen auch offiziell in die Ukraine entsenden zu wollen.
Der britische Botschafter Nigel Casey und der französische, Pierre Levy wurden noch am 6. Mai 2024 separat ins russische Außenministerium bestellt, wo ihnen klar und unmissverständlich mitgeteilt wurde, dass Russland auf eine offene Eskalation [die es in der Vergangenheit stets nur verdeckt, aber dafür umso häufiger schon gab] seine Vergeltungsschläge dann auch auf Ziele außerhalb der Ukraine richten werde. Im Gegensatz zum Westen blufft Russland mit solch gewichtigen Erklärungen nicht!
Ein Eskalationsszenario in dieser Richtung – zum Ende ganz ohne Samthandschuhe – lässt befürchten, dass West-/Mitteleuropa in Folge konventionell und/oder nuklear zerstört werden könnte, während die USA, um ihrer vollständigen Vernichtung zu entgehen, sich aus diesem Schlagabtausch diplomatisch heraushalten dürften. So haben die USA im eigenen Interesse gute Gründe , die letzten fatalen Konsequenzen zuletzt nur die sich blind anbietenden Vasallenstaaten in Europa spüren zu lassen.
USA, China und Russland haben die Risiken der nächsten Eskalationsstufe erkannt, doch die sich im notorischen Kriegsrausch befindlichen Politikermarionetten EU-Europas scheinbar nicht. Daher haben sich Russland und China auf das drohende Weltkriegs-Szenario gut vorzubereiten und strategisch entsprechend abzustimmen.
In Bezug auf die offiziellen Teile des Treffens werden Wladimir Putin und Xi Jinping an einem Galaabend anlässlich des 75. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und der Eröffnung des Russisch-Chinesischen Kulturjahres teilnehmen.
Darüber werden die Staats- und Regierungschefs Russlands und Chinas das gesamte Spektrum ihrer umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit ausführlich erörtern und Schlüsselbereiche für die weitere Entwicklung der praktischen russisch-chinesischen Zusammenarbeit wirksam vorantreiben.
Dazu zählt insbesondere die Umleitung der Gaslieferungen für vormals EU-Europa nach künftig Asien: Während noch 2021 Gaslieferungen von Russland an die EU 155 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ausmachten, hat die EU vor, bis 2027 alle Gasbezüge aus Russland einstellen zu lassen. Dazu ist die Deindustrialisierung EU-Europas bereits angelaufen. Schlüsselindustrien wandern nach den USA oder Fernost ab.
Bis 2025 plant Russland seine Gaslieferungen nach China über die am 2.1.2019 eröffnete Pipeline «Power of Siberia-1» von 15.5 Milliarden Kubikmeter (2022) auf 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr hochzufahren. Seit 21.12.2022 schon transportiert die Pipeline über eine Strecke von mehr als 3.000 km russisches Gas nach China.
Der bestehenden Planung zufolge sind bis 2030 russische Lieferungen an China über jährlich 98 Milliarden Kubikmeter Gas plus 100 Millionen Tonnen an LNG vorgesehen. Dazu würde die noch in der Verhandlungsphase befindliche Pipeline «Power of Siberia – 2» benötigt werden: Die abschließende Einigung zwischen Russland und China steht noch aus.
Parallel dazu haben die USA ihren Wirtschaftskrieg gegen China inzwischen weiter verschärft: Eine von Präsident Joe Biden im Dezember erlassene Executive Order erlaubt sekundäre Sanktionen gegen ausländische Banken, die mit Russland Geschäfte abwickeln, sodass das US-Finanzministerium mittlerweile chinesische Unternehmen bedroht aus dem vom Dollar geleiteten globalen Finanzsystem ausgeschlossen zu werden. Die Erpressung der USA erschwert und unterminiert die russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Putin und Xi werden wirksame und falls nötig harte Gegenlösungen zu besprechen und zu realisieren haben.
Die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung der Staatschefs und verschiedener bilateraler Dokumente als direktes Resultat der Zusammenkunft der beiden Staatschefs steht auf der Agenda.
Auf dem Besuchsprogramm des russischen Präsidenten steht auch das Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Li Qiang, welches weitere Fragen der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Humanitäres zum Inhalt haben wird.
Wladimir Putin wird zuletzt auch Harbin, das Verwaltungszentrum der Provinz Heilongjiang, besuchen, wo er an der Eröffnungszeremonie der achten russisch-chinesischen EXPO und des vierten russisch-chinesischen Forums für interregionale Zusammenarbeit teilnehmen und mit Studenten und Dozenten der Polytechnischen Universität Harbin zusammentreffen wird.
***
Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
UNSER MITTELEUROPA + kritisch + unabhängig + unparteiisch +
UNSER-MITTELEUROPA-Beiträge unter „Zeitgeschichte und Globalpolitik“ mögen deutschsprachigen Lesern wie auch Historikern als ergänzende Zeitdokumente dienen, nachdem die gängige Massenberichterstattung im deutschen Sprachraum zu politischen Themen oftmals von Tendenzen einer mehr oder weniger lückenhaften Darstellung, wenn nicht immer stärker werdenden Zensurbestrebungen geprägt ist.