CDU-Party mit kurzem Polizeieinsatz
Auch Parlamentarier feiern Geburtstag. Das passiert oft. Selten jedoch kommt auch die Polizei hinzu.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Ein Umtrunk von CDU-Landtagsabgeordneten in Wiesbaden sorgt wegen eines kurzen Polizeieinsatzes noch Tage später für Gespräche. Ein Polizeisprecher sagte am Freitag, am 14. Mai seien in der Stunde vor Mitternacht zwei Anrufe wohl von Anwohnern des Landesparlaments wegen Ruhestörung eingegangen. Es sei warm gewesen, ein Fenster des Landtagsgebäudes habe offen gestanden und Musik eine Gasse beschallt. Nach Rufen von Polizisten von unten sei das Fenster geschlossen worden. «Damit war alles in wenigen Minuten erledigt», ergänzte der Sprecher. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Eine CDU-Fraktionssprecherin sagte, nach dem Landtagsplenum am 14. Mai hätten sich viele Parlamentarier das erste Mal seit längerem wieder gesehen. In einer Gemeinschaftsküche seien abends mehrere Geburtstage gefeiert worden, auch ein runder, mit maximal wohl zwei Dutzend Abgeordneten. Nach dem Ruf der Polizei sei das offene Fenster sofort geschlossen worden. «Es war definitiv keine große Party», betonte die Sprecherin am Freitag.
Laut der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Opposition, Miriam Dahlke, sind Geburtstagsfeiern normal. «Nicht okay ist es, wenn eine Party in den Räumlichkeiten des Landtages so über die Stränge schlägt, dass Anwohnerinnen und Anwohner wegen Ruhestörung die Polizei rufen.» Das sei der Würde des Parlaments nicht angemessen. «Morgens im Plenarsaal über die vermeintliche Renaissance der Realpolitik reden und abends ein barockes Saufgelage in den Parlamentsräumen - das passt nicht zusammen», monierte Dahlke.
Aus Regierungskreisen hieß es: «Das verärgert alle diejenigen, die bei uns normal ohne Party ihrer Arbeit nachgehen.» Das werfe kein gutes Licht auf den Landtag der Volksvertreter. In CDU-Kreisen war aber auch zu hören, dass hier eine Kleinigkeit medial aufgebauscht werde.