Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte? Nicht unbedingt, denn Europa wird in den Handelskonflikt zwischen zwei Großmächten gezogen. Das könnte nicht nur höhere Preise bedeuten.
TikTok könnte bald Geschichte sein. Zumindest in den USA. Denn die US-Regierung arbeitet gerade an einem Gesetz, das die Zwangsenteignung des chinesischen Unternehmens oder das Verbot der App ermöglicht. Es geht dabei um Datenschutzbedenken. Aber hinter dem möglichen TikTok-Verbot steht auch ein politischer Konflikt, der sich in den vergangenen Monaten weiter zugespitzt hat: der Handelskrieg zwischen den USA und China. Dieser Konflikt betrifft auch die europäische Wirtschaft.
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Wie die Anti-China-Politik begann
Aber der Reihe nach: Die Spannungen begannen in der Amtszeit des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser machte schon in seinem Wahlkampf 2016 Stimmung gegen die asiatische Großmacht. Trumps Wirtschaftspolitik war geprägt von Protektionismus, also dem Versuch, die heimische Wirtschaft durch Erschwernisse für Importeure zu stärken. Ein Ziel dabei war es, das Handelsbilanzdefizit zu verringern. Diese Kennzahl zeigt, wie viel ein Staat an Dienstleistungen und Gütern mehr einkauft als er im Ausland verkauft. Die USA verzeichneten in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen Anstieg dieses Handelsbilanzdefizits, 2018 wurde der Höchststand erreicht: Der Wert der importierten Waren aus China übertraf die Exporte aus den USA nach China um 418,23 Milliarden US-Dollar.
Als erste Maßnahme gegen diese Entwicklung erhöhte die Trump-Regierung 2018 die Importzölle auf bestimmte Produktkategorien aus China, darunter Solarpaneele, Waschmaschinen, Stahl und Aluminium. Dieser Schritt gilt als offizieller Beginn des Handelsstreits zwischen den beiden Wirtschaftsmächten. Die chinesische Regierung reagierte mit einer Zollerhöhung für Waren aus den USA.
Streit um Technologie
Donald Trump gab mit seinem Anti-China-Kurs zwar den Ton an, doch der Konflikt hält auch in der neuen US-Präsidentschaft an. Das Ziel, das Handelsbilanzdefizit zu verringern, wurde erreicht: 2023 betrug es 279,42 Milliarden US-Dollar. Trumps Nachfolger Joe Biden ließ die Zölle gegen China unverändert und sorgt sich vor allem um geistiges Eigentum und Technologie, die nach China abwandern könnte. Und so kommt es, dass TikTok zum Spielball der Politik wurde. Der Eigentümer der App ist das chinesische Unternehmen ByteDance. Die USA vermuten, dass die chinesische Regierung deshalb Zugriff auf die Nutzer:innendaten von TikTok hat. CEO Shou Zi Chew dementierte diese Vorwürfe in einer Anhörung im US-Senat Ende Jänner. Sein Auftritt überzeugte die US-Politiker:innen offenbar nicht, weshalb das Gesetz zur Enteignung von ByteDance oder einem Verbot der App abgesegnet wurde.
Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte? Nicht unbedingt, denn der Handelskonflikt zwischen China und den USA hat Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Der Internationale Währungsfonds schätzte 2019, dass durch die Spannung zwischen den beiden Nationen 0,3 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung verloren gingen. Die Mehrkosten für die Strafzölle wurden laut der Analyse an Endkonsument:innen weitergegeben, führten also zu höheren Verbraucherpreisen bei den betroffenen Produkten. Am stärksten betroffen waren laut einer weiteren Studie aus dem Jahr 2020 die Handelspartner Mexiko, Kanada und die Europäische Union: Aufgrund der Weiterverarbeitung von Rohstoffen in anderen Ländern soll die EU bis zu einer Milliarde US-Dollar mehr für Zollgebühren bezahlt haben.
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TikTok ist nur einer der Schauplätze, die den Handelskonflikt aktuell wieder aufflammen lassen. Besonders besorgt ist die US-Regierung über die Halbleiterproduktion und den E-Auto-Markt. Für Erstere gibt es mittlerweile ein Förderprogramm, das Chip-Hersteller mit Subventionen in Milliardenhöhe in die USA lockt. Im Gegenzug erschwert China US-Technologieunternehmen den Handel und verbannt zum Beispiel iPhones aus dem öffentlichen Betrieb.
Neue Strafzölle geplant
Bei den E-Autos sorgt US-Präsident Joe Bidens Plan für neue Strafzölle für Aufregung: 100 Prozent sollen auf aus China importierte Fahrzeuge aufgeschlagen werden. Der Staatschef argumentiert, dass China durch die starke Förderung der heimischen Autohersteller einen unfairen Wettbewerb schaffe. Die Befürchtung: Die Güter aus dem Ausland haben einen niedrigeren Preis als jene, die in den USA produziert werden, und könnten sich deshalb besser verkaufen. Auch auf Solarzellen, Medizinprodukte und Halbleiter will die US-Regierung die Zölle erhöhen.
Dieser Plan könnte den globalen Handel beeinträchtigen, analysiert der Internationale Währungsfonds. Mit dem Handelskrieg könnte es zu einer Blockbildung kommen, die einem Kalten Krieg ähnelt: der Westen gegen China und seine Verbündeten. Wird der Außenhandel gebremst, schwächt das auch das globale Wirtschaftswachstum. Das chinesische Handelsministerium reagiert auf die neuen Strafzölle mit einer Anti-Dumping-Untersuchung von importierten Teilen aus den USA – aber auch der EU.
Die Rolle der EU im Handelskonflikt
Und so wird die europäische Wirtschaft in den Konflikt gezogen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ vergangene Woche anklingen, dass die Union ähnliche Schritte wie die USA setzen könnte: „Sollte sich bestätigen, was ich vermute, dass es solche chinesischen Subventionen gibt, dann kann ich garantieren, dass die Höhe der Zölle, die wir erheben würden, der Höhe des Schadens entspricht.” Eine aktuelle Berechnung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft kommt zu dem Ergebnis, dass die chinesische Industrie mehr staatliche Subventionen erhält als die EU und OECD-Länder. Die Ökonom:innen empfehlen der EU, mit China über eine Abschaffung von Subventionen, die für die europäische Wirtschaft schädlich sind, zu verhandeln. Angesichts der angespannten Situation mit China sieht das Institut eine realistische Chance, dass solche Verhandlungen erfolgreich sein könnten.
Der andauernde Handelskrieg veranschaulicht eines: Die Wirtschaftsmächte versuchen, Importeure zu schwächen und damit den eigenen Standort zu stärken. Setzt sich diese Entwicklung fort, werden wir in Europa und nicht zuletzt auch in Österreich diesen Wandel spüren. Der Außenhandel ist seit Jahren durch Ereignisse wie Pandemie und Kriege beeinträchtigt, Lieferketten werden geschwächt. Dass China und die USA streiten, hat noch keine unmittelbare Auswirkung auf unseren Alltag. Welche langfristigen Veränderungen kommen werden, hängt davon ab, wie sich die EU jetzt positioniert. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht es Forschung und Entwicklung, aber auch kompetitive Preise.
Elisabeth Oberndorfer schreibt jede Woche eine Kolumne zum Thema Ökonomie. Alle Texte findet ihr auch in ihrem Autor:innenprofil.
Infos und Quellen
Daten und Fakten
Chinas Außenhandel mit den USA stieg in den 2000er-Jahren rapid an, mit der Einführung von erhöhten Zöllen im Jahr 2019 ging der Handel jedoch zurück.
Die USA, China und Europa sind die wichtigsten Handelspartner, durch die Standortpolitik der EU und USA findet aber aktuell ein Wandel statt.
Die chinesische Industrie erhält um ein Vielfaches mehr staatliche Subventionen als andere Staaten, weshalb vor allem die USA einen unfairen Wettbewerb befürchten.
Anti-Dumping-Verfahren: Dabei wird überprüft, ob importierte Produkte unter dem Herstellungspreis verkauft werden. Solche Praktiken könnten der heimischen Wirtschaft schaden, weshalb als Gegenmaßnahme Strafzölle verhängt werden könnten.
Quellen
Bundeszentrale für politische Bildung: Was ist am US-Außenhandelsdefizit eigentlich so schlimm?
United States Census Bureau: Trade in Goods with China
Internationaler Währungsfonds: The Impact of US-China Trade Tensions
Internationaler Währungsfonds: Geopolitics and its Impact on Global Trade and the Dollar
Wall Street Journal: China Bans iPhone Use for Government Officials at Work