Der Schritt kam nicht unerwartet – und überraschte doch durch die konzertierte Aktion. Am Mittwoch gab Norwegen bekannt, dass es Palästina als Staat anerkennen wolle. Dieser Schritt solle bis zum 28. Mai erfolgen, verkündete Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. Auch die Regierungen in Irland und Spanien kündigten fast zeitgleich an, ebenfalls diesen Schritt zu gehen.
Eine Zweistaaten-Lösung sei „im Interesse Israels“, sagte Norwegens Premier. „Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaaten-Lösung geben“, hieß es von der norwegischen Regierung.
Israel reagierte prompt. Außenminister Israel Katz rief die Botschafter des Landes in Norwegen und Irland zu Beratungen zurück. „Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb Katz auf X. „Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus.“
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Der irische Regierungschef Harris sagte am Mittwoch, dass er davon ausgehe, dass auch andere Länder in den kommenden Wochen dem Schritt Irlands, Spaniens und Norwegens folgen werden. Slowenien und Malta hatten dies bereits signalisiert.
„Die Anerkennung zeigt, in welche Richtung sich die internationale – und insbesondere die europäische – Stimmung bewegt, und spiegelt die wachsende Distanz zwischen der derzeitigen israelischen Position und der meisten westlichen Länder wider“, sagt Nimrod Goren, Senior Fellow für israelische Angelegenheiten am Middle East Institute in Washington, dem Tagesspiegel.
Konkret ändern werde sich dadurch allerdings nicht viel, glaubt Goren. „Es handelt sich um einen eher symbolischen Schritt, der nicht mit konkreten Fortschritten bei der Zweistaaten-Lösung einhergeht.“ Er zeige, dass die Zweistaaten-Lösung das gewünschte internationale Endspiel für den Krieg in Gaza sei.
Spätestens seit Beginn des Krieges in Gaza nach dem 7. Oktober drängen viele Verbündete Israels darauf, dass der jüdische Staat sich in Richtung Zweistaaten-Lösung bewegt. Vor allem US-Präsident Joe Biden ist ein Verfechter dieses Ziels, auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht sich immer wieder deutlich dafür aus.
Es handelt sich um einen eher symbolischen Schritt, der nicht mit konkreten Fortschritten bei der Zweistaaten-Lösung einhergeht.
Nimrod Goren, Senior Fellow für israelische Angelegenheiten am Middle East Institute in Washington.
Der Druck, den die USA als wichtigster Unterstützer dabei auf Israel ausüben, ist für die Regierung in Jerusalem erheblich. Biden möchte von Israels Premier Netanjahu eine langfristige Lösung für den Gazakrieg und den Nahostkonflikt vorgelegt bekommen – ebenso wie Saudi-Arabien.
Das Königreich am Golf fordert schon länger einen Palästinenserstaat. Israel führte vor dem Massaker, das die Hamas am 7. Oktober im Land anrichtete, Verhandlungen mit dem Öl-Staat mit dem Ziel, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Ein Bündnis mit Saudi-Arabien wäre ein Schritt, der Israels Position im Nahen Osten erheblich festigen würde.
Eine Lücke in der „Abwehrfront“ der Industriestaaten
Eckart Woertz verweist darauf, dass 143 der 193 UN-Mitgliedsstaaten einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennen – Deutschland und die USA allerdings nicht. „Diejenigen, die es nicht tun, sind im Wesentlichen die meisten Industriestaaten, also Nordamerika, Westeuropa außer Schweden, Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan“, sagt der Direktor des Giga-Instituts für Nahoststudien in Hamburg.
Mit Norwegen, Irland, und Spanien würde sich eine Lücke in dieser „Abwehrfront“ der reichen Länder auftun. „Denn viele osteuropäische Staaten sowie praktisch der gesamte Globale Süden erkennen einen Staat Palästina schon an.“ Durch die Ankündigung werde die völkerrechtswidrige israelische Besetzung palästinensischer Gebiete „noch einmal sichtbarer“, sagt Woertz.
Solange die USA Israel Rückendeckung im UN-Sicherheitsrat geben, dürften die Entscheidungen der Regierungen in Oslo, Dublin und Madrid nur einen begrenzten Einfluss haben.
Eckhart Woertz, Direktor des Giga-Instituts für Nahost-Studien
Vor allem die Regierungen in Spanien und Irland gelten als kritisch gegenüber dem Gazakrieg. Die Koalition in Madrid unter Führung von Ministerpräsident Pedro Sanchez etwa hatte im Oktober vergangenen Jahres Waffenlieferungen nach Israel ausgesetzt.
In Israel gilt die Zweistaaten-Lösung als unrealistisch
Allerdings bleibe die Haltung der Vereinigten Staaten entscheidend, sagt Eckhart Woertz. „Solange die USA Israel weiterhin Rückendeckung im UN-Sicherheitsrat geben, dürften die Entscheidungen der Regierungen in Oslo, Dublin und Madrid nur einen begrenzten Einfluss haben.“
Auch dass die Anerkennung die israelische Regierung dazu bewegt, auf eine Zweistaaten-Lösung hinzuarbeiten, ist fraglich. Diese sei dadurch nicht wahrscheinlicher geworden, sagt Nimrod Goren. „Im Gegenteil, der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober und der darauf folgende Krieg haben die Unterstützung der israelischen Öffentlichkeit für diese Lösung verringert.“
Dies liege nicht daran, dass die Menschen eine andere Lösung realistischer fänden. Vielmehr hielten sie die Zwei-Staaten-Lösung wegen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern und dessen Auswirkung auf die Sicherheit in Israel für nicht machbar. „Eine Anerkennung durch die USA hätte mehr Wirkung gezeigt als eine durch europäische Länder. Aber das wird nicht so bald geschehen“, sagt Goren.
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