Thema
Scholz über Waffenlieferungen:Taurus-Debatte: Kritik am kichernden Kanzler
von Jan Schneider
|
Olaf Scholz hat schon viele Mal "Nein" gesagt zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Sein Lachen bei dem Thema jetzt sorgt aber für besonders viel Aufregung.
27.04.2024, Niedersachsen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht zum Europa-Wahlkampfauftakt seiner Partei auf einem Bürgerdialog der SPD Lüneburg.
Quelle: dpa
"Bewegte Zeiten brauchen Stabilität, einen klaren Kurs und Respekt", mit diesen Worten hatte die SPD am 27. April zum Bürgerdialog mit Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ritterakademie Lüneburg eingeladen. Es sollte um Klimaneutralität gehen, den Mindestlohn und wie Europa im "Kampf gegen Autokraten" zusammengebracht werden könne.
Und wie so oft in den letzten Monaten ging es auch um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Nach der Freigabe des milliardenschweren US-Hilfspakets war der Scholz von der Union und auch einigen Mitgliedern der Ampel-Koalition erneut aufgefordert worden, seine ablehnende Haltung zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper zu ändern. Doch Scholz blieb auch in Lüneburg bei seinem "Nein" zum Taurus. Seine Begründung und wie er sie äußert, sorgt nun aber für heftige Kritik:
Ausschnitt der SPD-Veranstaltung "Auf ein Wort mit Olaf Scholz"
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Es gebe Waffen, die könne man nur liefern, wenn man über alles, was damit gemacht wird, die Kontrolle behält, so der Kanzler.
Da sie bis weit in russisches Gebiet eindringen könnten, lehnt Scholz Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern weiterhin ab. Der politische Druck indes wächst: von außen wie innen.28.04.2024 | 1:59 min
Lachen des Kanzlers sorgt für große Kritik
Es ist das kindliche Lachen des Kanzlers, dass für Empörung sorgt. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, übte Kritik an der Art und Weise, wie Scholz über das Thema sprach. "Es ist absolut beschämend, dass der Bundeskanzler auf Kosten der Ukraine kichert und lacht", schrieb er auf der Plattform X.
Auch im Ausland sorgte Scholz mit seinem Lachen für Kritik. Der Politikwissenschaftler und Osteuropa-Experte Sergej Sumlenny schrieb auf X:
Polens Außenminister Sikorski fordert die Lieferung von Taurus-Marschkörpern. Was der polnische Außenminister mit dem Appell bewirken kann, erklärt Karl Hinterleitner.28.04.2024 | 1:30 min
Debatte um Taurus-Marschflugkörper läuft seit Monaten
Die Debatte um die Taurus-Marschflugkörper läuft schon seit vielen Monaten. Zuletzt war sie neu angefacht worden durch die Lieferung von ATACMS-Rakten der USA an die Ukraine. Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Damit könnten sie nicht nur frontnahe Waffendepots und Kommandozentralen zerstören, sondern auch Ziele tief im russischen Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen.
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die Ukraine den Marschflugkörper Taurus nur zur Verteidigung ihres Territoriums einsetzt. Die Ukraine verspricht das.
Scholz hatte die Lieferung häufig damit begründet, dass andere westliche Staaten ebenfalls keine Waffen mit ähnlicher Reichweite liefern. Das hat sich durch das Bekanntwerden der ATACMS-Lieferung geändert, auch wenn diese nur eine Reichweite von 300 Kilometern haben. Befürworter von Taurus-Lieferungen bestreiten zudem die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an der Zielführung der Waffen.
- Nach ATACMS-Lieferung: Warum die Taurus-Debatte wieder hoch kocht
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, angesichts der ATACMS-Lieferung der USA werde das Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen "immer unverständlicher". Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Taurus-System hätte längst beginnen können, kritisierte Heusgen.
Quelle: Mit Material von AFP