Strobl will Aktionstag zu Straftaten gegen Politiker
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will bei der Sondersitzung der Innenminister am Dienstag einen bundesweiten Aktionstag zu Straftaten gegen Politiker vorschlagen.
Der Aktionstag solle noch vor der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni stattfinden, teilte das Ministerium am Montag mit. Die Sondersitzung der Innenminister findet statt, nachdem am Freitag in Dresden vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen haben. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu.
Bei dem bundesweiten Aktionstag sollen demnach die Sicherheitsbehörden Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker beziehungsweise Kandidatinnen und Kandidaten in den Mittelpunkt stellen. "Wir dürfen solche Taten nicht nur beklagen, sondern müssen auch konsequent mit allem, was wir haben, dagegen vorgehen", sagte Strobl demnach.
(dpa)