Kärnten war – mit Sozialreferentin Gaby Schaunig und mit der für Pflege und Chancengleichheit zuständigen Landesrätin Beate Prettner – Gastgeber der zweitägigen Konferenz der Landessozialreferentinnen und Landessozialreferenten: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesminister Johannes Rauch, Sozialreferentin Martina Rüscher (Vorarlberg) und Sozialreferent Leonhard Schneemann (Burgenland) wurde folgende Bilanz gezogen: „Einigkeit über die Bedeutung von weitreichenden Reformen für das Sozialwesen inklusive Pflege und Menschen mit Behinderung.“
Bekämpfung der steigenden Armut
Tatsächlich nahm die Bekämpfung der steigenden Armut einen wichtigen Raum ein: „Stellen Sie sich vor, der Kinderarzt empfiehlt Ihnen, mit Ihrem kranken Kind ans Meer zu fahren – und Sie können es sich nicht leisten. Stellen Sie sich vor, Sie müssen am Monatsende die Entscheidung treffen, ob Sie eine Rechnung bezahlen oder Lebensmittel kaufen. Das ist die Lebensrealität vieler Familien in Österreich und das ist unerträglich“, erklärte Kärntens Sozialreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und betonte: „Wir müssen allen Kindern in Österreich gute Zukunftschancen geben, denn: jedes einzelne Kind geht uns alle an.“
Ein Mix an Maßnahme sei notwendig in Kärnten
Der heute gefällte einstimmige Beschluss der Länder mit Aufforderung an den Bund zur Ausarbeitung einer Kindergrundsicherung sei ein „Meilenstein“ auf dem Weg zur nachhaltigen Bekämpfung von Kinderarmut. „Kindermut hat massive gesundheitliche, gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Folgen und sie wird vererbt. Wir müssen alles daransetzen, diesen Kreislauf zu durchbrechen“, so Schaunig. Kinderarmut sei nicht nur menschlich unerträglich, sondern auch volkswirtschaftlich unvernünftig. Notwendig bei der Bekämpfung sei dabei ein Mix an Maßnahmen, angefangen von finanzieller Unterstützung über Verbesserungen bei der Kinderbetreuung bis hin zur Erhöhung von Bildungschancen. Volle Unterstützung erhielten die Sozialreferentinnen und Sozialreferenten in dieser Forderung von Minister Rauch. „Für mich ist klar: Um Armut dauerhaft zu bekämpfen, müssen wir strukturelle Maßnahmen umsetzen”, betont Sozialminister Johannes Rauch. “Höchste Priorität hat für mich eine Kindergrundsicherung, damit kein Kind in Armut aufwachsen muss. Für Juni habe ich Expertinnen und Experten aus Sozialorganisationen und Wissenschaft zu einem runden Tisch geladen, um eine sinnvolle Entscheidungsgrundlage für die nächste Bundesregierung vorzubereiten. Sie muss rasch in die Umsetzung gehen, damit alle Kinder in Österreich in Zukunft die gleichen Chancen auf ein gutes und gesundes Leben haben. Der heutige Beschluss der Bundesländer bestärkt mich in diesem Vorgehen.“
Team Kärnten fordert dazu:
In einer Reaktion auf die in Kärnten stattgefundene Konferenz der Sozialreferenten setzen sich Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer und die TK-Sozialsprecherin im Landtag, LAbg. Marina Koschat-Koreimann, dafür ein, Kärnten zu einer Pilotregion für eine neue Kindergrundsicherung zu machen: „Sozialminister Rauch lässt in seinem Ministerium bereits ein Modell für eine Kindergrundsicherung ausarbeiten. Das ist der ideale Anlass, um auf eine eng abgestimmte Vorgangsweise zwischen dem Ministerium und Kärnten zu drängen, bestenfalls auch unter Einbeziehung der EU. Angetrieben durch das Team Kärnten, gibt es in unserem Bundesland bereits intensive Bestrebungen, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Für uns ist es seit langer Zeit vorstellbar, in unserem Bundesland auch ein entsprechendes Pilotprojekt für ganz Österreich umzusetzen.“ Für Köfer müsse ein zukunftsfähiges Modell der Kindergrundsicherung Geld- und Sachleistungen beinhalten und Armut aktiv bekämpfen.
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