75 Jahre Grundgesetz -
Das geplante Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ist in der Landespolitik auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.
Verhalten äußerte sich Torsten Schneider, Parlamentarischer Fraktions-Geschäftsführer der in Berlin mitregierenden SPD. Termin und Einladung seien "eher überraschend" gekommen, sagte er dem rbb. "Der Fraktionsvorstand wird jemanden schicken." Schneider sprach auch von einem "ungewöhnlichen Format" und erklärte, dass sich die Fraktion noch mit dem Gelöbnis befassen werde.
Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), hatte angekündigt, dass die Veranstaltung am Abend des 22. Mai vor dem Berliner Landesparlament stattfinden solle. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe bereits zugesagt, so Seibeld.
Kritik von der Linken
Überrascht zeigte sich auch der fraktionslose Abgeordnete Alexander King, der Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht ist. Er verstehe das politische Symbol nicht ganz, so King. Zwar sei die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Aber das Berliner Abgeordnetenhaus sei nicht der Deutsche Bundestag. "Ich muss auch sagen, dass in Zeiten, wo es viele Debatten über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung gibt, ich das Gefühl habe: Das ist vielleicht auch eine Instrumentalisierung der Soldaten und das würde ich nicht so gut finden."
Klar gegen das Gelöbnis positioniert sich der Parteinachwuchs der Linkspartei. "Wir finden es nicht gut, dass die Militarisierung und die Aufrüstung so in die Öffentlichkeit gestellt werden, und würden uns wünschen, dass soziale Berufe oder allgemein Berufe, die die Gesellschaft am Laufen halten, genauso geehrt werden wie die Bundeswehr", begründet Johannes Franck, Mitglied im Landessprecherinnenrat der Linksjugend solid, die Ablehnung.
Die Grünen, die sich in der Vergangenheit distanziert zu öffentlichen Gelöbnissen verhalten haben, werden an der Veranstaltung teilnehmen. Fraktionssprecher Sebastian Brux sagte dem rbb, man werde "angemessen" vertreten sein. Auf jeden Fall werde die Vorsitzende Bettina Jarasch kommen.
75-jähriges Jubiläum des Grundgesetzes
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker stellte sich auch inhaltlich und in aller Form hinter das Rekruten-Gelöbnis. Ihre Fraktion begrüße dies "uneingeschränkt", sagte Brinker. Die Bundeswehr sei Teil der Gesellschaft und Soldaten leisteten "einen wichtigen Dienst für unser Land". "Es ist deshalb notwendig, den Soldaten auch zu zeigen, dass die Gesellschaft hinter ihnen steht."
Anlass für die Zeremonie mit 30 jungen Rekruten sowie Angehörigen und Gästen am Vorabend des 23. Mai ist laut Parlaments-Präsidentin Seibeld der 75. Geburtstag des Grundgesetzes.
"Mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa und der Welt ist der Fokus auch auf die Bundeswehr schon ein anderer geworden, auch in der Bevölkerung", sagte die CDU-Politikerin. Es sei daher ein guter Anlass, um den Kontext zwischen den im Grundgesetz verbrieften Werten und der Bundeswehr als Parlamentsarmee deutlich zu machen.
Zu erwartbaren kritischen Stimmen äußerte sich Seibeld auch. "Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Und bei fünf Fraktionen, die bei uns im Haus vertreten sind, ist es eher die Regel, dass nicht alle einer Meinung sind." Das gehöre ihrer Ansicht nach zur politischen Auseinandersetzung dazu.
Sendung: rbb24 Inforadio, 10.05.2024, 16 Uhr