Von wegen Einreiseverbot: Sellner "trollt" Potsdams Bürgermeister mit Geschenkkorb im Rathaus
Der österreichische Polit-Aktivist und frühere Vorsitzende der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, ist am Montag dieser Woche nach Potsdam gefahren, was angesichts eines gegen ihn verhängten Einreiseverbots zunächst bemerkenswert erscheint.
Dort stellte er zusammen mit einem Begleiter einen Geschenkkorb im Rathaus für Bürgermeister Mike Schubert (SPD) ab, was von einer Sprecherin der Stadt allerdings nicht offiziell bestätigt wurde.
Angesprochen auf das verhängte Einreiseverbot erklärte die Sprecherin, man sei der Bitte des Verwaltungsgerichts nachgekommen, das von der Potsdamer Ausländerbehörde erlassene Einreiseverbot vorerst nicht zu vollziehen – "zu personenbezogenen Verfahren" werde man sich weiter nicht äußern.
Ich konnte ungehindert nach Potsdam einreisen und dort eine Geschenkkorb für den Bürgermeister Maik Schubert übergeben. Darin befand sich auch das #remigration Buch Remigration dass nach der #Kalifat-Demo von jedem deutschen Politiker gelesen werden sollte. Danke für die… pic.twitter.com/S1LhOK9Y2L
— Martin Sellner 🪥 (@Martin_Sellner) April 29, 2024
Zu den überbrachten Präsenten zählten den Berichten zufolge eine Ausgabe der Zeitung Junge Freiheit, Bautz'ner Senf, eine Dose Red Bull sowie ein Produkt der Marke Müller-Milch und schließlich aber nicht zuletzt ein Exemplar von Sellners Buch "Remigration: Ein Vorschlag". Im Livestream, den Sellner von der Aktion ins Netz stellte, sagte er, die Auswahl von Geschenken diene auch dazu, die Nerven von Bürgermeister Schubert zu "schonen". Diese Bemerkung war offenkundig eine Anspielung darauf, dass Schubert sich zurzeit einem Ermittlungsverfahren wegen Korruption stellen muss.
Die öffentlichkeitswirksame Aktion richtete sich gegen das von der Stadt verhängte Einreiseverbot. Sellner war dagegen per Eilantrag vorgegangen. Während des noch laufenden Verfahrens ist der Vollzug ausgesetzt, wie die Vertreterin einräumen musste. Teil der Inszenierung war auch eine Art Spendensammlung. Unterstützer Sellners wurden aufgefordert, per Kryptowährung "Ethereum" in einen Fonds einzuzahlen. Nur im Falle einer Festnahme hätten Sellner die eingezahlten Gelder zur Verfügung gestanden. Sollte er unbehelligt bleiben, würden die eingesammelten Spenden zurückgezahlt.
Bereits Ende Januar hatte Sellner medienwirksam seine Einreise von Österreich nach Deutschland inszeniert. Auch damals habe er überprüfen wollen, ob er schon offiziell als Persona non grata gelte. Die jüngste Aktion Sellners habe ebenso einen Testcharakter gehabt, wie Sellner freimütig einräumt:
"Wir wollten testen, ob ich nach Deutschland einreisen kann. Das ging ohne Probleme. Wir hatten eine schöne Fahrt durch Tschechien."
Mit der jüngsten Fahrt habe auch überprüft werden sollen, inwieweit tatsächlich nach ihm gefahndet werde.
Zum Hintergrund der jüngsten Aktion Sellners gehört das vermeintliche "Geheimtreffen" im November 2023 am Stadtrand von Potsdam. Das mit beträchtlichen staatlichen Mitteln geförderte Portal Correctiv hatte erheblichen Anteil daran, aus der privaten Potsdamer Versammlung, an der neben Parteilosen auch AfD- und CDU-Mitglieder teilnahmen, einen – scheinbaren – Skandal zu machen. Sellner hatte im November auf besagter Tagung in Potsdam seine Schrift zum Thema Remigration vorgestellt.