Donald Trump wurde in 34 Anklagepunkten als erster ehemaliger US-Präsident der USA in einem Strafprozess als schuldig befunden. Das Anwaltsteam möchte gegen das Urteil Berufung einlegen.
Im Video: "Trump-Anwalt kündigt nach Schuldspruch Berufung an"
Der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, ist im Schweigegeld-Prozess in New York für schuldig befunden worden. Gegen das Urteil hat jetzt sein Anwalt Todd Blanche angekündigt, im Juli Berufung einzulegen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am 31. Mai unter Berufung auf das US-Fernsehen mitteilte, wolle man nach Verkündung des Strafmaßes im Juli entsprechende rechtliche Schritte einleiten.
Blanche ergänzte, dass man in den kommenden Wochen mit Anträgen gegen den Schuldspruch vorgehen werde. Sobald es möglich sei, wolle sein Team dann Berufung einlegen. Man wolle damit argumentieren, dass die Geschworenen befangen und der Zeitpunkt des Prozesses unfair gewesen seien.
In dem New Yorker-Prozess, in dem Trump wegen Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin auf der Anklagebank saß, fiel der Schuldspruch in 34 Anklagepunkten am Donnerstag (30. Mai). Die Verkündung des Strafmaßes soll laut Richter Juan Merchan am 11. Juli stattfinden.
Damit wurde zum ersten Mal in der Geschichte der USA ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich schuldig gesprochen. Ihm droht nach dem Schuldspruch in New York eine Geldstrafe oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.
„Dies war ein manipulierter, schändlicher Prozess. Das wirkliche Urteil wird am 5. November von den Menschen gefällt werden, und sie wissen, was hier passiert ist, und jeder weiß, was hier passiert ist", teilte Trump nach der Verkündung mit. „Wir haben nichts falsch gemacht. Ich bin ein sehr unschuldiger Mann", beteuerte der Republikaner.
Historisches Urteil: Jury entschied einstimmig
In dem Prozess hat Trump eine Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt, um seine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2016 positiv zu beeinflussen. Trump hat anschließend den Geldfluss unrechtmäßig verbucht. Die zwölfköpfige Jury hat im Zuge des Prozesses seit Mitte April mehr als 20 Zeugenaussagen gehört.
Alvin Bragg, der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, hat im vergangenen Jahr erstmalig eine Klage gegen einen Ex-Präsidenten erhoben. Der Demokrat wirft ihm vor, die Rückzahlung seines ehemaligen Anwalts Michael Cohen gefälscht zu haben. Damit habe Trump die Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar an den Pornostar vertuschen wollen.
Bragg bezeichnete den Fall und die Verurteilung bei einer Pressekonferenz am Donnerstag als historisch, wie CNN schrieb. Er beteuerte jedoch, dass das Urteil "auf dieselbe Art und Weise wie jeder andere Fall, der durch die Türen des Gerichtssaals kommt", zustande gekommen sei, indem man den Fakten und dem Gesetz gefolgt sei und dies ohne Furcht oder Begünstigung getan habe.
„Die 12 Geschworenen schworen, eine Entscheidung zu treffen, die auf den Beweisen und dem Gesetz basiert, und nur auf den Beweisen und dem Gesetz. Ihre Beratungen führten sie zu der einstimmigen Schlussfolgerung, dass der Angeklagte Donald J. Trump in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen ersten Grades schuldig ist, um einen Plan zur Korrumpierung der Wahl 2016 zu verbergen", so der Staatsanwalt.
Kurz nach Urteilsverkündung sich auch Amtsträger Joe Biden auf X (ehemals Twitter zu Wort): "Es gibt nur einen Weg, Donald Trump vom Oval Office fernzuhalten: An der Wahlurne", schrieb Biden mit einer Verlinkung zu seiner Spendensammel-Seite.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Tagesschau.de: "Trump im Schweigegeld-Prozess schuldig gesprochen"
- cnn.com: "Trump found guilty in hush money trial"