Die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling bestreitet, dass sie überlegt habe, nach der Wahl zur Linksfraktion im EU-Parlament zu wechseln. Sie sei „extrem wütend“. Die Grünen vermuten Personen aus SPÖ und KPÖ hinter der „menschenverachtenden Hetze“.
Es wird langsam zur Gewohnheit bei den Grünen: kurzfristig einberufene Pressekonferenzen, bei denen zu Vorwürfen gegen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling Stellung genommen wird. Am Mittwoch traten Schilling sowie Generalsekretärin Olga Voglauer vor die Presse, um einen „Standard“-Bericht, wonach Schilling einen Wechsel zur Linksfraktion im EU-Parlament überlegt habe, zurückzuweisen. „Es ist ein wiederkehrendes Format“, sagte dann auch Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer zu Beginn der Pressekonferenz, bevor sie zu einer Verteidigungs-Brandrede für Schilling ansetzte.
„Lena Schilling ist ein politisches Ausnahmetalent“, um sie hätten sich unterschiedliche Parteien gerissen, betonte Voglauer. „Dass Schilling zu den Grünen gegangen ist, das nimmt man ihr übel.“ Und zwar so sehr, dass man mal nachschaue in seinem Smartphone und suche, was man über Schilling herzeigen könne: „Das ist die Methode im Jahr 2024“.
„Versuch, eine junge engagierte Frau fertig zu machen“
„Es ist nicht wegzuwischen, dass wir hier über Gerüchte und Chats aus dem höchstpersönlichen Privatbereich schreiben und erzählen. Meiner Meinung nach ist das falsch“, so Voglauer. Es gebe den „hemmungslosen Versuch, eine junge engagierte Frau fertig zu machen.“ Die Grünen-Generalsekretärin ortete „Silberstein-Methoden“ (und entschuldigte sich später dafür, s. unten). Wenn man sich frage, wer an der „menschenverachtenden Hetze“ gegen Schilling Interesse habe, lande man bei SPÖ und KPÖ: „Die Gerüchte stehen immer im Kontext mit SPÖ-Personen“, immer sei auch die SPÖ-nahe Aktivistin Veronika Bohrn Mena dabei. Aktivist Sebastian Bohrn Mena und SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder seien zudem beide in der SPÖ Penzing aktiv gewesen. Der Spitzenkandidat der KPÖ wiederum sei Schillings Ex-Freund, und auch die KPÖ würde von einer Schwächung der Grünen profitieren. Auf Nachfrage stellte Voglauer klar, dass sie nicht an die Beauftragung einer Kampagne durch die SPÖ-Führung glaube. Man sehe aber „Methoden, die wir seither (der Silberstein-Affäre) kennen“.
Schilling wird Grünen-Mitglied
„Ich bin extrem wütend“, sagte Schilling. In den letzten Wochen sei sie mit „ganz unterschiedlichen Gefühlen vor ihnen gestanden“, sie habe sich teilweise geschämt und sei geknickt gewesen. Jetzt sei sie aber „an dem Punkt, wo es mir reicht.“
In ihrem Umfeld würden viele die Grünen ablehnen, „und ich war genauso“, sagte Schilling zu der Chat-Nachricht, wonach sie die Grünen „gehasst“ habe. „Ich war kritisch gegenüber den Grünen und habe daraus auch kein Geheimnis gemacht. Auch, dass ich goschert bin, ist mittlerweile wohl aufgefallen.“ In dem Chat mit Veronika Bohrn Mena, in dem sie die „Grünen-Hass“-Nachricht geschrieben habe, habe sie auch betont, dass sie sich nicht mehr in der KPÖ sehe und dass sie für das Klimathema kämpfen wolle, sowie: „Ich glaube, ich kann lernen, mich wie eine Grüne zu fühlen“. Und das habe sie inzwischen gelernt - daher will Schilling nun auch Parteimitglied werden, wie sie ankündigte.
Zu dem Vorwurf, sie habe einen Wechsel in die Linkfraktion nach der EU-Wahl angedacht, sagte die Spitzenkandidatin: „Das ist ein Bullshit“. Sie hätte zu anderen Parteien gehen könne, sich aber für die Grünen entschieden. Es gebe außerdem viele Unterschiede zur Linksfraktion, etwa, dass sie klar auf der Seite der Ukraine stehe.
Ihre Chat-Nachricht „Dann bin ich gewählt, und die Grünen können nichts mehr machen muhahha“ sei nicht im Zusammenhang mit der Linksfraktion gestanden. Sie sei sich vielmehr nicht sicher gewesen, ob sie bei den Grünen alle ihr gewagteren Positionen - wie ein Verbot von Privatjets - vertreten könne. Außerdem sollte „das muhahha die Nicht-Ernsthaftigkeit dieser Nachricht zeigen“, betonte Schilling. Sie werde unter dem Druck auf sie jedenfalls „nicht zerbröseln“ und weiter kämpfen: „Ich verstehe schon, dass grad viele Menschen eine Rücktritts-Story sehen wollen, aber die wird es nicht geben.“
Voglauer entschuldigt sich
Wenige Stunden nach der Pressekonferenz entschuldigte sich Voglauer auf „X“ für den Ausdruck „Silberstein-Methoden“: „Ich hätte mir der Konnotation bewusst sein müssen.“ Ein Fehler sei es auch gewesen, in den Raum zu stellen, dass SPÖ-Spitzenkandidat Schieder etwas mit der Causa zu tun haben könnte: „Ich habe keinen Grund an der Redlichkeit von Andreas Schieder zu zweifeln und darum habe ich mich auch persönlich bei ihm entschuldigt.“
SPÖ-Chef Andreas Babler betonte unterdessen, es gebe „keine Verbindung einer SPÖ mit Lena Schilling“. Er wisse nichts von Treffen von Personen aus dem Umfeld der Partei mit Schilling. Er verfolge die Debatte in den Medien und verfüge über keine anderen Informationen, so Babler. In „Parteiinterna der Grünen“ wolle er sich nicht einmischen.