Bundesaußenministerin Baerbock und elf weitere Außenminister in der Europäischen Union wandten sich in einem gemeinsamen Brief an den EU-Außenbeauftragten Borrell. Darin wird dieser gebeten, umgehend mündlich über die Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf den EU-Beitrittsprozess von Georgien zu informieren. Dies müsse vorrangig geschehen, damit die Bewertung vor der endgültigen Abstimmung im georgischen Parlament erscheine, heißt es in dem Schreiben, über das die Deutschen Presse-Agentur berichtet.
Das Gesetz sei mit den Fortschritten Georgiens auf dem Weg in die EU unvereinbar, schreiben die Minister weiter. Das Vorhaben sei ein weiteres Anzeichen für einen besorgniserregenden Rückschritt in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte. Der Entwurf soll trotz zahlreicher Proteste morgen vom Parlament verabschiedet werden.
Diese Nachricht wurde am 13.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.