Der US-Senat ist die obere Kammer des amerikanischen Kongresses. Ihm kommt in den USA eine ganze besondere Bedeutung zu, da er die politische Richtung des Landes bestimmt. Wie er gewählt wird, sich zusammensetzt und warum Demokraten und Republikaner dort unbedingt die Mehrheit der Sitze haben wollen.
Was ist der US-Senat?
Der US-Kongress ist das gesetzgebende Organ der Vereinigten Staaten von Amerika und besteht aus zwei Kammern. Eine davon ist der Senat, die andere das Repräsentantenhaus:
- Repräsentantenhaus: Untere Kammer
- Senat: Obere Kammer
Der Senat hat seinen Sitz im Nordflügel des Kapitols in Washington, D.C. und besteht aus 100 Senator:innen, jeweils zwei pro Bundesstaat. Sie vertreten ihren Staat auf Bundesebene und werden durch Direktwahl von den Einwohner:innen des jeweiligen Staates gewählt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.
Den Vorsitz übernimmt traditionell der US-Vizepräsident oder die US-Vizepräsidentin. Aktuell hat die Demokratin Kamala Harris diese Aufgabe. Sie ist nur stimmberechtigt, wenn eine Abstimmung im Senat unentschieden ausgeht.
Grafik: So ist der US-Senat aufgebaut
Der Mehrheitsführer ("Majority Leader") im Senat ist seit dem 20. Januar 2021 der Demokrat Chuck Schumer. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die legislative Agenda seiner Partei im Senat zu leiten, die Diskussionen über Gesetzesvorlagen zu koordinieren und den politischen Kurs der Mehrheitsfraktion zu bestimmen. Sein Vorgänger, Mitch McConnell Jr. (Republikaner), ist seitdem Minderheitsführer ("Minority Leader") im US-Senat.
Was sind die Aufgaben des US-Senats?
Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Durch seine Aufgaben und Befugnisse kann er die politische Richtung im Land maßgeblich beeinflussen:
- Repräsentation der Bundesstaaten: Alle Bundesstaaten sind im Senat mit zwei Senator:innen gleich stark vertreten, unabhängig von der Bevölkerungsgröße. So wird sichergestellt, dass auch kleinere Staaten eine angemessene Stimme in der Bundesregierung haben.
- Gesetzgebung: Der US-Senat ist für die Ausarbeitung, Diskussion und Verabschiedung von Gesetzen verantwortlich. Jedes Bundesgesetz muss sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus verabschiedet werden, bevor es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird.
- Bestätigung von Regierungsbeamten: Wichtige Regierungsbeamte, die vom US-Präsidenten ernannt werden, müssen vom Senat bestätigt werden. Dazu gehören Kabinettsmitglieder, Botschafter und Richter am Obersten Gerichtshof. Zusammen mit dem Repräsentantenhaus wählen sie auch den US-Präsidenten, wenn das Wahlmännergremium zu keiner Einigung kommt.
- Ratifizierung von Verträgen: Handelt der US-Präsident internationale Verträge aus, müssen diese vom Senat bestätigt werden, um in Kraft treten zu können.
- Haushalt: Der Senat ist an der Haushaltsaufstellung beteiligt und stimmt über den Bundeshaushalt ab.
- Überprüfung der Regierung: Die Handlungen von Regierung und Verwaltung werden zum Beispiel durch Anhörungen und Untersuchungen vom Senat überprüft. Die Kammer stellt sicher, dass sie im Einklang mit Verfassung und Gesetzen stehen.
- Impeachment-Verfahren: Stellt das Repräsentantenhaus Anklage gegen Amtsträger:innen, zum Beispiel gegen den US-Präsidenten, fällt der Senat als Gericht die finale Entscheidung über eine Amtsenthebung.
➡️ Wie viel eine Präsidentin oder ein Präsident in seiner Amtszeit politisch umsetzen kann, hängt auch davon ab, ob seine Regierungspartei über eine Mehrheit in Senat oder Repräsentantenhaus verfügt.
Wie wird der Senat der USA gewählt?
Alle zwei Jahre, am sogenannten "Election Day", wird ungefähr ein Drittel des Senats neu gewählt. Die 100 Senator:innen werden in eine von drei "Klassen" eingeteilt. Zur Wahl steht immer nur eine der drei "Klassen". Die beiden Senator:innen, die gemeinsam einen Bundesstaat vertreten, gehören dabei niemals derselben "Klasse" an und stehen somit nicht zeitgleich zur Wahl.
- Letzte Wahl: 8. November 2022 (Class II, 34 Senatssitze)
- Nächste Wahl: 5. November 2024 (Class I, 33 Senatssitze)
Die Wahl läuft nach dem Prinzip der relativen Mehrheitswahl ab.
➡️ Das heißt, wer die meisten Stimmen bekommt, gewinnt den Senatssitz. Eine absolute Mehrheit der Stimmen ist dafür nicht nötig.
Wahlberechtigt sind alle volljährigen US-Bürger:innen mit Wohnsitz im jeweiligen Bundesstaat. Einwohner:innen der abhängigen Außengebiete, zum Beispiel Puerto Rico, sind bei den Senatswahlen nicht wahlberechtigt.
Senator:in kann werden, wer seit neun Jahren die US-Staatsbürgerschaft besitzt und mindestens 30 Jahre alt ist. Die Kandidat:innen können als Mitglieder einer politischen Partei kandidieren oder als unabhängige Kandidat:innen antreten.
Wie ist die Sitzverteilung im Senat der USA?
Die Sitzverteilung im US-Senat ist unabhängig von der Bevölkerungsgröße der Bundesstaaten. Jeder Staat entsendet zwei Senator:innen nach Washington. Bei 50 US-Bundesstaaten ergeben sich somit 100 Senatssitze.
Derzeit sitzen im Senat des 118. US-Kongresses:
- 48 Demokraten
- 49 Republikaner
- 3 Unabhängige
➡️ Durch die Unterstützung der drei unabhängigen Senator:innen Kyrsten Sinema (Arizona), Angus Stanley King Jr. (Maine) und Bernie Sanders (Vermont) verfügen die Demokraten derzeit über eine Mehrheit im US-Senat.