Die Legalisierung von Cannabis, das drohende Verbrenner-Aus, die Einführung der Bezahlkarte für Asylwerber: Landeshauptmann Thomas Stelzer trifft CSU-Chef Markus Söder zu einem Arbeitsgespräch in Bayern. Und beiden schmeckt vermutlich eine Maß Bier besser als einige grüne Pläne hier und jenseits der Grenze.
Bayern und Oberösterreich sind eng miteinander verbunden: Nicht nur historisch, es besteht auch eine politische Freundschaft der aktuell Regierenden: Landeshauptmann Thomas Stelzer trifft Anfang Juni den bayerischen CSU-Cowboy und Ministerpräsidenten Markus Söder. Und vielleicht werden die beiden, wie es unser Karikaturist sieht, miteinander eine Maß im Biergarten trinken und über die deutsche Politik lästern. Söder ist ein großer Kritiker der Berliner Ampel-Regierung, Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD einer seiner Lieblingsfeinde.
Massiv gegen Legalisierung
Er brachte die Legalisierung von Cannabis ins Laufen – was auch Stelzer gehörig gegen den Strich geht. Seine ÖVP wettert ebenso massiv gegen eine Einführung, wie es die CSU seinerseits getan hat
Bezahlkarte steht auch am Programm
Söder und Stelzer werden am 10. und 11. Juni in München auch über andere Themen sprechen, die den Grünen gefallen, ihnen aber gegen den Strich gehen. Auf der Agenda steht auch die Bezahlkarte für Flüchtlinge. So habe ein Testbetrieb in Straubing bewirkt, dass dort 200 Asylwerber nur noch mit der Plastikkarte Lebensmittel und Kleidung bekommen. Einen Missbrauch habe es nicht gegeben. Ein gemeinsames Thema ist auch das drohende Aus für Verbrennungsmotoren. Wie bei uns sind auch jenseits der Grenze dadurch Tausende Jobs in Gefahr.