(Berlin, 23. Mai 2024, Netzwerk Gerechter Welthandel).- Der Auftritt des argentinischen Präsidenten in Spanien sowie dessen Politik veranlassen das Netzwerk gerechter Welthandel in Kooperation mit der Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlín
zu folgendem Statement:
„Mit großem Entsetzen beobachten wir die derzeitigen Entwicklungen in Argentinien und die Auftritte von Präsident Javier Milei im Ausland, wie vor Kurzem in Spanien. Im Land selbst sehen wir eine Zerstörung demokratischer Grundlagen durch rechtsradikale und diskriminierende Diskurse, den Abbau des Sozialstaates und der Grundrechte, die Behinderung der Aufarbeitung der Militärdiktatur sowie eine Zunahme der Umweltzerstörung. International zielt Milei auf die Stärkung rechter Netzwerke statt auf den Ausbau demokratischer Beziehungen. Wir fordern die deutsche Bundesregierung daher auf, diesem Präsidenten keine Plattform durch einen offiziellen Besuch in Deutschland zu bieten und sich von dessen antidemokratischem Verhalten zu distanzieren. Der EU-Mercosur-Vertrag muss auf Eis gelegt werden. Die Menschenrechte in Argentinien sind ernsthaft in Gefahr, Geschäfte mit einer solchen Regierung widersprechen einer feministischen Außenpolitik.“
Um gegen den Besuch von Javier Milei in Deutschland am 22.6. klar Stellung zu beziehen, rufen Organisationen und Bewegungen der deutschen und diasporischen lateinamerikanischen Zivilgesellschaft zu einem Monat gegen Milei, dem „Anti-Milei-Monat” auf. Dieser startet am 25.5. mit einer Auftaktveranstaltung der Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlín. Damit wollen wir auch ein Zeichen an die erstarkenden rechten Netzwerke senden: Ihr seid nicht willkommen!
Eine spanische Version dieses Texts findest du hier.