In einer von der CDU beantragten Debatte diskutieren die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags am Mittwoch darüber, wie die Versorgung in BW gesichert werden kann. Die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) hatte zuvor mehrfach Hilferufe an die Politik gerichtet.
Krankenhausgesellschaft warnt vor Kliniksterben
85 Prozent der Kliniken in Baden-Württemberg befürchten in diesem Jahr hohe Defizite, warnt die BWKG. Laut Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der BWKG, fehlen in ihren Wirtschaftsplänen allein im laufenden Jahr 900 Millionen Euro.
Weil auch die Ergebnisse des vergangenen Jahres schlechter als befürchtet ausgefallen seien, fehlten den Kliniken in den Jahren 2023 und 2024 mehr als 1,5 Milliarden Euro. 2022 schrieben laut BWKG knapp 59 Prozent der Krankenhäuser im Südwesten rote Zahlen. 2020 hatte noch fast jedes zweite Haus Gewinne gemacht. Drei Kliniken in Baden-Württemberg befinden sich derzeit im Insolvenzverfahren, zwei in Heidelberg, eine in Wertheim im Main-Tauber-Kreis.
Ein Loch von 900 Millionen Euro klafft in den Büchern der Kliniken in BW allein im laufenden Jahr. Ohne Hilfe droht laut Krankenhausgesellschaft vielen Häuser das Aus.
Wie die Krankenhausgesellschaft fordert auch CDU-Fraktionschef Manuel Hagel mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Die Gesundheitsversorgung im Land stehe vor einer Zerreißprobe, sagte er dem SWR. Es brauche jetzt dringend Handlungsfähigkeit und eine solide und vernünftige Finanzierung der Krankenhäuser.
Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform
Parallel zur Debatte im Landtag wird am Mittwoch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundeskabinett verabschiedet. Dabei stößt die Reform parteiübergreifendend auf Widerstand in den Ländern.
Auch Hagel kritisierte Lauterbachs Pläne. Die Reform sei handwerklich missraten und stelle die Häuser vor allem in Baden-Württemberg vor massive Schwierigkeiten. "Sie wird eine Schließungswelle auslösen", warnte er.
BW-Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne), der seit langem die Verhandlungen aufseiten der Länder leitet, lehnt Lauterbachs Reform ebenfalls ab. In der "Augsburger Allgemeinen" warf er ihm am Mittwoch mehrfachen Wortbruch vor. Der Minister habe bei der Reform "den Weg der Verständigung mit den Ländern verlassen und hält sich nicht mehr an gemeinsame Absprachen", kritisierte Lucha. Alle 16 Länder-Gesundheitsminister forderten parteiübergreifend Änderungen, fügte er hinzu und drohte mit einer Blockade der Gesetzespläne im Bundesrat durch den Vermittlungsausschuss.