Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an den FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. «Diese Summe unterliegt Bewertungsschwankungen.» Sie umfasse Gelder und sonstige Ressourcen von Personen und Gesellschaften, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren mit Sanktionen belegt worden seien. Auch Auslandswerte der russischen Zentralbank seien darunter zu finden. Eine genaue Aufschlüsselung fehlt in dem Schreiben vom 10. Mai, weil diese Informationen als vertraulich eingestuft werden. Zum Vergleich: Im März 2023 hatte das FDP-geführte Finanzministerium noch auf Vermögenswerte im Wert von 5,25 Milliarden Euro verwiesen, die eingefroren beziehungsweise mit einem Transaktionsverbot belegt waren.
Herbrand wertete die aktuellen Zahlen dennoch als Erfolg. «Wir zeigen damit sehr deutlich, dass sanktionierte Vermögenswerte in unserem Land jederzeit beschlagnahmt werden können.» Es gehe um Gelder von Oligarchen und anderen Unterstützern des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die EU will zudem die Zinsen, die auf solche Vermögenswerte anfallen, nutzen, um die Ukraine zu unterstützen.
Finanzminister Christian Lindner plant zur besseren Sanktionsdurchsetzung und Geldwäschebekämpfung eine neue Behörde - das sogenannte Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF). Doch die Beratungen innerhalb der Ampel-Koalition dazu stocken seit Monaten. «Jede Verzögerung bei den entsprechenden Koalitionsverhandlungen bietet den russischen Geldschiebern nur Möglichkeiten, um ihre Vermögenswerte in Sicherheit zu bringen», warnte Herbrand.
Der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke wertete die Umsetzung der Russland-Sanktionen als Armutszeugnis. «Ein Grund: Der Aufbau der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung läuft nur schleppend», sagte er Reuters. «Nicht mal die Hälfte aller Planstellen ist besetzt, im letzten Jahr wurde sogar Personal abgebaut.» Einem anderen Schreiben des Finanzministeriums von Ende April zufolge sind in der neuen Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) von 91 geplanten Stellen derzeit 42 besetzt. 24 Personen davon seien als Finanzermittler tätig. «Vom Januar 2023 bis zum März 2024 gingen bei der ZfS 96 Hinweise zu potenziellen oder tatsächlichen Verstössen gegen Sanktionsvorschriften ein», heisst es in dem Schreiben.
(Reuters)