Oliver Grimm"Die Presse"-Korrespondent in Brüssel |
Zu Lena Schilling, der Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, ist vermutlich schon alles gesagt, aber noch nicht von allen. Ich darf hier an die Erfahrung meiner bisher einzigen Begegnung mit der Klimaaktivistin erinnern, die vor fünf Wochen anlässlich ihrer ersten Brüssel-Reise in dieser Funktion stattfand, also lange vor den jüngsten Enthüllungen aus der grauen Zone zwischen Privatleben und öffentlicher Persona. In einem Besprechungsraum der grünen Fraktion im Europaparlament traf sie einen österreichischen Korrespondenten nach dem anderen für kurze Interviews, flankiert von Pressesprecher, Europareferent und dem Europaabgeordneten und Listenzweiten, Thomas Waitz.
Mich interessierte, in welche Ausschüsse sie gerne ginge, soferne sie ins Parlament gewählt wird. Die Antwort kam wie aus der Pistole geschossen. „Als Verkehrsexpertin“, sagte sie, interessiere sie natürlich in erster Linie jener hinter dem Kürzel „Tran“, also Verkehr (und Tourismus). Also fragte ich sie, wie sie das vermutlich größte Verkehrsproblem Österreichs mit Europabezug zu lösen gedenke: den unterträglichen Lkw-Transitverkehr auf der Brennerstrecke. Was wäre der Ratschlag der Verkehrsexpertin Lena Schilling, um die Farce um den Brenner-Basistunnel, den alle angeblich wollen, an dem aber seit fast zwei Jahrzehnten ohne baldige Aussicht auf Inbetriebnahme herumgebohrt wird, zu einem guten Ende zu bringen?
Ihre Antwort war ebenso wohlstudiert wie kalorienarm: „Gerade bei Projekten, wo es schon ein Committment gibt, muss man weiter dranbleiben.“ Immerhin war sie realistisch über ihre eigene Wirkmacht als mögliche EU-Abgeordnete: „Das Mittel ist Vehemenz, aber nicht davon ausgehen, dass ich dahin gehe und alles umkippen kann.“ Dann wollte sie wieder über Privatjets reden, die sie verbieten möchte, aber das hat mich nicht sonderlich interessiert.
Ich habe mich am Dienstag an dieses Interview erinnert, weil es typisch ist für das Desinteresse großer Teile der politischen Klasse an der europäischen Verkehrspolitik. An diesem Tag veröffentlichte die Europäische Kommission nämlich ihre begründete Stellungnahme zum Rechtsstreit, den der italienische Verkehrsminister, der Chef der rechtsextremen Lega Matteo Salvini, wegen der Tiroler Maßnahmen gegen Transitverkehr auf der Brennerstrecke gegen die Republik lanciert hat. „Die Kommission kommt zum Schluss, dass es den österreichischen Maßnahmen an Schlüssigkeit mangelt, und dass sie darum nicht in ihrer Gesamtheit aufgrund ihrer beabsichtigten Ziele gerechtfertigt werden können (Umweltschutz, Straßensicherheit, Verkehrsflüssigkeit, Versorgungssicherheit).
Die Reaktion der Bundes- und Tiroler Landesregierung war ebenso erwartbar wie trotzig. Sukkus der separaten Aussendungen von Europaministerin Edtstadler und Außenminister Schallenberg, sowie Verkehrsministerin Leonore Gewessler und Landeshauptmann Anton Mattle: Österreich im Allgemeinen und Tirol im Speziellen seien eh total konstruktiv, der böse Salvini „muss entscheiden, ob er ein Minister für Frächter-Profite oder für die Menschen ist“ (so Gewessler), wobei die mindestens genauso böse Verkehrskommissarin „der Warenverkehrsfreiheit absolute Priorität einräumt“ (auch Gewessler) und damit Salvini „Rückenwind“ für seine Klage beim Gerichtshof der EU gibt. Welcher die Bundesregierung, versteht sich, „sehr gelassen“ entgegensehe (Edtstadler/Schallenberg).
Ein Wort aber kam in den wortreichen Stellungnahmen Edtstadlers, Schallenbergs, Gewesslers nicht vor: der Brenner-Basistunnel. Sich über das Transitproblem zu äußern, ohne die einzig wirksame Lösung dafür auch nur zu erwähnen: das sagt schon viel über den europapolitischen Horizont dieser Bundesregierung (und auch der Tiroler Landeshauptmann scheint das Loch im Berg vergessen zu haben).
Damit ist unsere liebe, kleine Republik nicht allein. Verkehrspolitik ist für die EU generell nur ein Nebenschauplatz. Damit meine ich nicht technologisch-industrielle Grundsatzdebatte wie jene über den Verbrennermotor. Ich spreche vielmehr davon, wie Verkehr in der EU grenzüberschreitend geplant und finanziert werden soll. Wissen Sie zum Beispiel den Namen der von Ministerin Gewessler gescholtenen Verkehrskommissarin? Ich musste es beinahe selber googlen. Adina Vălean heißt sie, und in ihren fünf Jahren ist sie nur einmal gröber aufgefallen, da aber gleich ungut, als sie am 23. Mai 2021 via X (damals noch Twitter) erklärte, das vom belarussischen Regime mittels Kampfjets und dem erfundenen Vorwand einer Bombenwarnung nach Minsk umgeleitete Ryanair-Flugzeug, an Bord dessen der oppositionelle Blogger Roman Protasewitsch mit seiner damaligen Freundin saß, sei nach Vilnius weitergeflogen, was „eine großartige Nachricht für alle ist, vor allem die Familien und Freunde der Menschen an Bord“ (halt nicht für Protasewisch und dessen Freundin, denn die blieben in Minsk). Vălean wurde auch nur darum Kommissarin, weil der ursprüngliche Kandidat der regierenden rumänischen Sozialisten ein bisschen zu korruptionsverdächtig war, um die Anhörung im Europaparlament zu überstehen.
Văleans Vorgängerin war auch keine verkehrspolitische Leuchte. Violeta Bulc war zwar sehr nett und in einem früheren Leben jugoslawische Basketballnationalspielerin. Vom Fach hatte die slowenische Liberale hingegen eher wenig Ahnung, wie ich bei mehreren Interviews feststellen durfte, wo sie von einer Horde an Kabinettsmitarbeitern umringt war, die ihr die nötigen Stichwörter einflüsterten. Und auch sie war nur zweite Wahl, weil die ursprüngliche Kandidatin, die vormalige Ministerpräsidentin Alenka Bratušek, in der Anhörung so inkompetent auftrat, dass das Parlament sie ablehnte.
Das Verkehrsressort ist seit gut zwei Jahrzehnten politisch so uninteressant für die Mitgliedstaaten, dass es nur mehr an Kandidaten aus kleinen beziehungsweise einflusslosen Ländern vergeben wird. Vor der Slowenin Bulc war der Este Siim Kallas dran. Das letzte Schwergewicht in diesem Bereicht war von 2004 bis 2008 der Franzose Jacques Barrot in der ersten Kommission unter José Manuel Barrosos, der auf die Spanierin Loyola de Palacio folgte. Beiden ist maßgeblich das europäische GPS-System Galileo zu verdanken. Was ist der verkehrspolitische Nachlass von Kallas, Bulc, Vălean? Hm.
Und so ist es kein Wunder, dass die dringend notwendige Verlagerung des Warentransports von der Straße auf die Schiene (und das Schiff) nicht vorankommt. Im Gegenteil: heute wird mehr Warenverkehr mittels Lkw abgewickelt aus vor 15 Jahren, knapp 80 Prozent. Woran das liegt, kann man in einem Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofes aus dem März 2023 nachlesen. „Die Ziele im Bereich Intermodalität waren im Hinblick auf die Ökologisierung des Güterverkehrs weder gut konzipiert noch wurde ihre Erreichung spezifisch überwacht“, steht da zum Beispiel. Die Ziele der Kommission „für die Ökologisierung des Güterverkehrs waren sowohl 2011 als auch 2020 unrealistisch.“
Wird sich das in der nächsten Kommission ändern? Ich bezweifle es. Der aktuelle Transitstreit Österreichs mit Italien wird nicht der letzte bleiben.
Eine erfolgreiche zweite Wochenhälfte wünscht Ihnen
Oliver Grimm