Mitte Juni steht der Bürgenstock/NW im Fokus der Weltpolitik. Wo steht man – einen Monat vor der Ukraine-Konfrenz? Antworten hat Fredy Gsteiger, der sich bei SRF News mit internationaler Sicherheitspolitik befasst.
Was sind die Erwartungen an die Ukraine-Konferenz?
Man hält die Erwartungen tendenziell tief, damit sie nicht enttäuscht werden. Auch die Schweiz hat kein Interesse, unrealistische Erwartungen zu schüren. Deshalb wird die Konferenz auch nicht «Friedenskonferenz» genannt, sondern «Konferenz über den Frieden». Damit definiert die Schweiz den Frieden in der Ukraine als Fernziel. Ähnlich wie Scholz und die Schweiz dürften das auch andere politische Führer sehen: Der Frieden ist nicht leicht zu erreichen – und erst recht nicht schnell.
Wer nimmt an der Ukraine-Konferenz teil?
Die Schweiz rechnet derzeit mit 80 bis 100 teilnehmenden Regierungen, darunter sind durchaus prominente Zusagen. Das allein kann schon als Erfolg für die Schweizer Bemühungen gewertet werden. Die Schweiz hat den Termin gleich nach dem G7-Treffen in Apulien gut gewählt. So können auch mehrere Staats- und Regierungschefs anreisen. Die bisherigen, hochrangigen Zusagen kommen vor allem aus westlichen Ländern. Entsprechend könnte das Treffen eine stark westlich geprägte Veranstaltung werden, eine Art Ukraine-Unterstützungskonferenz.
Was weiss man über eine Teilnahme Chinas und Indiens?
Der Westen versucht, China und Indien dazu bewegen, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen, um zumindest eine Waffenruhe zu erreichen. Entsprechend wichtig wäre deren Teilnahme an der Konferenz. Von ihnen gibt es allerdings noch keine festen Zusagen. Bislang halten sich China und Indien bedeckt – wie auch die Golf- und die restlichen Brics-Staaten ausser Russland (Brasilien, Südafrika). Dabei hätten sie alle relativ gute Beziehungen zu Russland und könnten am ehesten Druck auf Moskau ausüben, sich zu bewegen. Denn wenn Russland nicht Hand bietet zu einer Lösung, die einigermassen völkerrechtskonform ist, gibt es keinen Frieden.
Was kann die Ukraine-Konferenz erreichen?
Sie könnte eine Art Vorbereitungskonferenz werden für spätere Friedensverhandlungen: Auf dem Bürgenstock könnte man schon mal Teillösungen ausloten oder mögliche Wege aufzeigen. Die Konferenz könnte auch zu einer Teillösungskonferenz werden, falls man in konkreten Einzelfragen Annäherungen erreichen kann. Dazu hat die Schweiz etwa bei der nuklearen Sicherheit, der Freiheit der Seewege oder in humanitären Fragen wie einem Gefangenenaustausch gewisse Vorstellungen.
Was darf man vom Treffen nicht erwarten?
Eine Friedenslösung für die Ukraine wird es Mitte Juni auf dem Bürgenstock sicher nicht geben. Das mag manche enttäuschen, doch es wäre unfair, die Schweiz dafür zu kritisieren. Immerhin versucht sie, etwas zu bewegen. Es ist ein mutiger Schritt, denn man kann damit auch auf die Nase fallen. Schliesslich haben es auch schon andere Länder wie China, der Vatikan oder Brasilien mit Vermittlungsversuchen versucht – und bisher nichts erreicht.