Die ukrainische Verfassung legt die Amtszeit des Präsidenten klar fest und diese ist am Dienstag, dem 21. Mai abgelaufen. Zwar sieht die ukrainische Verfassung die Absage von Wahlen unter Kriegsrecht vor, aber gleichzeitig fehlt in der Verfassung eine Bestimmung, die die Amtszeit des Präsidenten in so einem Fall verlängert. Daher hatten die vielen Besuche westlicher Politiker in Kiew letzte Woche nicht nur den Sinn, Kiew trotz der Auflösungserscheinungen an der Front bei der Stange zu halten, sondern sie sollten auch Selenskys angebliche Legitimität als Präsident stützen.
Das und noch viele andere Themen der vergangenen politischen Woche waren Themen im Beitrag des Deutschland-Korrespondenten, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde, und den ich – wie jede Woche – übersetzt habe, weil er die politischen Ereignisse in Deutschland und der EU aus einer ganz anderen Sicht beleuchtet, als deutsche Medien das tun.
Beginn der Übersetzung:
Kiew hat sich wegen der Illegitimität Selenskys einen PR-Gag ausgedacht
Die fünfjährige Amtszeit von Wladimir Selensky ist vorbei. Der Westen hat sich einen PR-Gag einfallen lassen, um anderen zu zeigen, dass Selensky immer noch das amtierende Staatsoberhaupt ist und dass europäische und US-amerikanische Politiker weiterhin auf höchster Ebene mit ihm reden.
Am Morgen des 21. Mai stieg die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Bahnsteig in Kiew in einem gelben Mantel aus einem blauen Wagon aus. Nach ihr kam eine weitere Waffenlieferung aus Deutschland in die Ukraine: zehn Leopard-1-Panzer in der frühen Modifikation, ein Flugabwehrsystem IRIS-T, drei HIMARS Mehrfachraketenwerfer, technische Ausrüstung und Minenräumfahrzeuge.
Die deutsche Presse war dennoch unzufrieden mit dem Besuch der Außenministerin, denn Baerbock kam mit leeren Händen nach Kiew. Vielleicht sind die Waffenlieferungen auch deshalb so dürftig, weil die internationale Koalition für Luftabwehr, die Deutschland zusammenzustellen versucht, trotz aller Appelle irgendwie nicht zustande kommt.
„Die beste Verteidigung gegen den russischen Raketenterror ist die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr, deshalb hat das für uns im Moment absolute Priorität“, sagte die deutsche Außenministerin bei ihrem Besuch in Kiew.
Dennoch macht es Sinn, dass Baerbock am 21. Mai, wenn auch mit fast leeren Händen, zum siebten Mal in zwei Jahren nach Kiew gereist ist. Der Sinn des Besuchs war die Notwendigkeit, den Kiewer Regimechef Wladimir Selensky, der an diesem Tag durch den Ablauf der verfassungsmäßigen Amtszeit seine Legitimation verloren hat, persönlich zu unterstützen, als er den Gast bereits im Status eines „Pseudo-Präsidenten der Ukraine“ empfangen hat.
Aus diesem Grund war die PR-Maßnahme dringend nötig. Man hat sich sogar eine Auszeichnung ausgedacht. Selensky überreichte Baerbok den Orden „Jaroslaw der Weise“.
Die deutsche Außenministerin hatte auch einen Besuch in Charkow geplant. Diese Reise ist jedoch viel gefährlicher als ein Besuch in Kiew, wo man für die Kameras durch Bombenbunker laufen kann, um das Material in den Medien zu zeigen. Daher Grund wurde alles auf die ukrainische Hauptstadt beschränkt, der Besuch hatte kein praktisches Ergebnis, wenn man von der üblichen Portion Verfluchungen Russland absieht.
Im Gegenteil, denn die Folgen des Besuchs von US-Außenminister Anthony Blinken in Kiew zeichneten sich im Laufe der Woche bereits ab. So wurde die Tagesordnung der sogenannten „Friedenskonferenz“ in der Schweiz, die für Mitte Juni geplant ist, stark eingeschränkt. Washington ordnete über Blinken an, den ganzen Unsinn über die Kapitulation Russlands aus der zu erörternden „Selinsky-Formel“ zu streichen. So blieben drei unbedeutende Punkte übrig: die nukleare Sicherheit, der Austausch von Gefangenen und die Schifffahrt im Schwarzen und im Asowschen Meer. Also das, was neutral gesinnte Politiker am wenigsten von der Teilnahme an dieser Farce abhalten kann.
Der Westen braucht auf dem Schweizer Gipfel, bei dem es nur um die Ukraine geht, unbedingt ein Publikum. Unter anderem wurde der finnische Präsident Alexander Stubb ans Telefon gesetzt, um die Länder des Globalen Südens anzurufen und sie zu bitten, wenigstens irgendjemanden zu schicken. Selbst der Status der Konferenz interessiert den Westen nicht mehr. Es wurde bekannt, dass Biden statt in die Schweiz nach Hollywood reisen wird, um Geld für seinen Wahlkampf zu sammeln. US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird ebenfalls nicht kommen; man versucht generell, sie weniger in der Öffentlichkeit zu zeigen.
Auch der britische Premierminister Rishi Sunak muss den „Friedensgipfel“ möglicherweise verpassen. Plötzlich hat sich gezeigt, dass die Schweizer Konferenz mit der für ihn heißesten Wahlkampfzeit zusammenfällt. Die Konservativen, die das Land nach Einschätzung von Bloomberg in die schlimmste finanzielle Lage seit 70 Jahren gebracht haben, haben endlich beschlossen, einen Termin für die Wahlen festzulegen. Wie man so schön sagt: Vor dem Sterben kann man gar nicht genug atmen.
„Ich habe heute mit seiner Majestät, dem König, gesprochen, um die Auflösung des Parlaments zu beantragen. Der König hat dem Antrag stattgegeben und am 4. Juli werden allgemeine Wahlen abgehalten“, erklärte Sunak.
Das zweite Ergebnis von Blinkens Besuch in Kiew ist viel wichtiger als das erste. Nach Angaben der New York Times bittet der Außenminister Biden, alle Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen durch die Ukraine aufzuheben, damit diese tief in russisches Gebiet eindringen können. Auch die Briten und die Polen haben sich synchron zu diesem Thema geäußert. Und am 24. Mai schloss sich ihnen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ihnen.
„Es ist an der Zeit, dass die Verbündeten darüber nachdenken, ob sie einige der Beschränkungen aufheben sollten, die sie für den Einsatz der von ihnen an die Ukraine gelieferten Waffen auferlegt haben. Diese Beschränkungen haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Fähigkeit des Landes, diese Waffen zu Verteidigungszwecken einzusetzen“, sagte Stoltenberg in einem Interview.
Mit anderen Worten: Die Ukraine soll die Möglichkeit bekommen, mit ATACMS-Raketen dort anzugreifen, wo sie bisher noch nicht zum Einsatz gekommen sind – gegen jegliche militärische Einrichtungen tief im Inneren Russlands, außerhalb der Zone der Militäroperationen.
Zur gleichen Zeit erklärte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in einem Interview mit dem britischen Guardian Folgendes: „Die Amerikaner haben den Russen gesagt, dass wir im Falle des Einsatzes von Atomwaffen, auch wenn sie niemanden töten, alle Ihre Ziele in der Ukraine mit konventionellen Waffen treffen werden. Wir werden alles zerstören“, drohte Sikorski.
Als die Amerikaner die russischen Nord-Stream-Gaspipelines in die Luft gesprengt haben, schrieb Sikorski auf Twitter: „Danke, USA!“ Offenbar wurde er dafür ausgeschimpft und er löschte seinen ehrlichen und provokativen Post.
Aber der Guardian wird nichts löschen. Die Idee, dass die USA direkt in den Konflikt eingreifen sollten, falls Russland Atomwaffen einsetzt, wurde im Herbst 2022 vom pensionierten US-General Benjamin Hodges geäußert. Später wurde sie von verschiedenen Militäranalysten wiedergekäut, aber das Pentagon hat solche Möglichkeiten der Reaktion auf offizieller Ebene nicht öffentlich formuliert. Warum entpuppt sich der Pole Sikorski und nicht US-Verteidigungsminister Lloyd Austin oder wenigstens Blinken, der befugt ist, solche Erklärungen abzugeben, als die erste Person im Westen, die mit der Autorität ausgestattet ist, diese Mission zu übernehmen?
Weil er dumm ist. Oder weil er ein nützlicher Idiot ist, der von seinen Herren ausgesandt wurde, um die Welt zu warnen, dass eine weitere Runde von Erhöhungen der Einsätze bevorsteht. Ein weiterer Weg der Eskalation, der nun aktiv diskutiert wird, ist die Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO-Luftverteidigung, die zumindest die westlichen Regionen der Ukraine abdecken könnte. In diesem Fall würden Abfangraketen aus Flugzeugen und Bodensystemen vom Gebiet Polens oder Rumäniens aus gestartet.
Die Idee einer Flugverbotszone hat derzeit offensichtlichere Gegner als der unkontrollierte Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet durch Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu: „In diesem Fall wären wir direkt in den Krieg verwickelt, und deshalb haben Europa und die USA Nein gesagt. Es ist nicht vernünftig, jetzt zu sagen: Lasst es uns trotzdem tun, aber vielleicht für 70 oder 100 Kilometer Luftraum. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Ukraine zu unterstützen, aber wir selbst wollen nicht in den Krieg verwickelt werden, und das werden wir auch nicht. Nicht wir, nicht Europa, nicht die USA.“
Vielleicht muss man deutscher Bundeskanzler sein, um 100-prozentiges Vertrauen in den Unwillen der USA zu haben, ihre europäischen Satelliten – einen nach dem anderen oder alle auf einmal – in einer direkten Konfrontation mit Russland zu verbrennen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist übrigens keineswegs davon überzeugt, dass die USA dazu nicht bereit sind, so dass er eine Überprüfung des Formats der ungarischen Beteiligung an den Strukturen der NATO angeordnet hat. „Wir denken ernsthaft darüber nach, wie Ungarn als NATO-Mitglied existieren kann, ohne an den Operationen des Bündnisses außerhalb seines Territoriums teilzunehmen“, sagte Orban.
Die Geschichte kennt die Möglichkeit, gleichzeitig in und außerhalb der NATO zu existieren. Im Jahr 1966 zog der französische Präsident Charles de Gaulle sein Land aus der militärischen Organisation des Bündnisses zurück, blieb aber in der politischen Organisation. Und erst Präsident Nicolas Sarkozy nahm 2009 die volle Beteiligung Frankreichs an allen NATO-Stäben wieder auf.
Vielleicht passt diese Option für Ungarn, das Brüssel auf der anderen anti-russischen Schiene, der Sanktionsschiene, weiterhin Schwierigkeiten bereitet. Bis Juli muss die EU-Kommission das 14. Sanktionspaket durchsetzen, das auch Beschränkungen für LNG-Importe aus Russland beinhalten könnte. Danach beginnt die sechsmonatige ungarische Ratspräsidentschaft, die den Prozess vorübergehend einfrieren könnte.
Ein weiterer Schwerpunkt der Woche war eine Diskussion über Möglichkeiten, im Westen eingefrorenes russisches Geld zu rauben. „Das Ziel ist es, einen sicheren Weg zur Finanzierung der Ukraine zu finden“, stellte der französische Finanzminister Bruno Le Maire klar.
Das heißt, der Weg soll so sein, dass er ausländische Investoren nicht abschreckt, im Westen zu investieren und ihre Ersparnisse dort zu belassen. Solche Wege gibt es zwar nicht, aber man versucht immer noch, sie zu erfinden. Sie meinen, sie hätten zwei funktionierende Möglichkeiten: Die erste wäre, dem Kiewer Regime nur die Erlöse aus den eingefrorenen Vermögenswerten zukommen zu lassen, die sich pro Jahr auf etwa drei Milliarden Euro belaufen. Die ersten Abhebungen von europäischen Banken sind für Juli geplant.
Die zweite Möglichkeit ist, alle russischen Vermögenswerte als Sicherheiten für Kredite an die Ukraine zu verwenden. So könnte Europa relativ schnell einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Euro vergeben, aber andererseits gleicht das eher einer Konfiszierung, da die Ukraine pleite ist und von vornherein klar ist, dass sie niemals irgendwem Geld zurückgeben wird, und die Sicherheiten dann an die Gläubiger gehen müssen. Sich darauf einzulassen, ist schwierig.
Fünf Milliarden Dollar, die in den USA blockiert wurden, und 260 Milliarden Dollar in Europa sind nicht vergleichbar. Und auch die Risiken sind nicht vergleichbar, aber es scheint, dass Washington Druck auf seine Verbündeten ausübt. Genauso wie es das für den Handelskrieg mit China getan hat. Die USA haben keinen Hehl daraus gemacht, dass das das zweite Hauptthema auf dem G7-Treffen in Italien sein wird.
„Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass er Maßnahmen ergreifen wird, um amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen zu schützen. Und letzte Woche haben die USA als Reaktion auf die unfairen Handelspraktiken Chinas strategische und gezielte Schritte in Schlüsselsektoren angekündigt“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen.
Die USA haben Strafzölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos, Batterien und Windturbinen verhängt. Jetzt wollen sie, dass Europa das Gleiche tut. Die deutsche Regierung hatte die Frechheit, dagegen Einspruch mit der Begründung, dass ein erheblicher Anteil der in China hergestellten Elektroautos von europäischen Marken wie Volkswagen stammt, zu erheben.
In dieser Woche wurde US-Finanzministerin Yellen die Ehrendoktorwürde der Frankfurt School of Economics verliehen und sie nutzte ihr Podium, um Scholz über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Antwort auf Chinas Industriepolitik zu belehren.
Dass diese Reaktion ausschließlich im amerikanischen Interesse sein muss, ahnt der Kanzler wahrscheinlich.
Ende der Übersetzung
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