Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" Georgiens Parlament überstimmt Veto der Präsidentin
In Georgien kann das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in Kraft treten. Das Parlament in Tiflis überstimmte das Veto der pro-europäischen Präsidentin Surabischwili. Das Gesetz ermöglicht den Behörden, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.
NGOs oder Medienunternehmen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, werden verpflichtet, sich als "Organisationen, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen" zu registrieren. Mehrere NGOs sollen nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Der Regierungspartei Georgischer Traum wird vorgeworfen, mit der an ein russisches Gesetz angelehnten Vorlage das Land näher an Moskau heranführen zu wollen. Die Partei selbst versichert, das Gesetz zwinge Medien und Organisationen nur zu mehr Transparenz.
Reaktionen aus der EU und den USA
Kritiker sehen den anvisierten EU-Beitrittsprozess in Gefahr. Experten des Europarats hatten die Befürchtung geäußert, dass "fundamentale Fehler" im Gesetz negative Folgen für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Privatleben und das Recht sich gesellschaftlich zu engagieren haben werden.
Aus Brüssel hieß es, die EU bedauere die Verabschiedung des Gesetzes zutiefst. Der Außenbeauftragte Borrell erklärte, die EU habe wiederholt betont, dass das Gesetz gegen die Grundsätze und Grundwerte der EU verstoße und fügte hinzu, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten "alle Optionen prüfen". Konkret kritisieren die EU-Kommission und Borrell, dass das neue Gesetz in mindestens drei von neun Bereichen zu Rückschritte führe, die für den EU-Beitrittsprozess wichtig seien. Dies seien der Kampf gegen eine Polarisierung der Gesellschaft und Desinformation sowie Fortschritte bei den Grundrechten und der Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Die USA kündigten bereits Konsequenzen an. Sie wollen nach Aussage von Außenminister Blinken Visa-Beschränkungen verhängen für "Personen, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie deren Familienangehörige". Zudem werde die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien auf den Prüfstand gestellt. Auch die UNO und die NATO hatten zuvor von Georgien gefordert, den Entwurf nicht zu verabschieden.
In der Kaukasusrepublik selbst kommt es seit Wochen zu Massenprotesten gegen das Gesetz. Auch während der Abstimmung gab es Demonstrationen vor dem Parlament.
Diese Nachricht wurde am 29.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.