Warum Kickl für die ÖVP der "Feigling" und "Gagenkaiser" der Nation ist
Man muss Andreas Hanger nicht besonders lange oder intensiv beobachten, um eines über den ÖVP-Abgeordneten zu wissen: Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wird der Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen nicht mehr warm. Nicht in diesem politischen Leben.
Mittlerweile vergeht kaum eine Woche, in der sich Hanger nicht an Kickl abarbeitet.
So auch am Montag. Hanger nahm die letzten beiden Befragungstage des von der ÖVP eingesetzten U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ zum Anlass, um gegen das „System Kickl“ zu agitieren.
Der FPÖ-Chef sei der „Feigling der Nation“ - wie anders sollte man es nennen, wenn sich ein Parlamentarier mit dem Verweis auf eine Bergtour vor einem Auftritt im U-Ausschuss drückt?
Nun steht es ÖVP-Mann Hanger frei zu behaupten, dass Kickls Nicht-Erscheinen im Ausschuss ein „demokratiepolitischer Skandal“ sei.
Bemerkenswert ist dabei allerdings, dass Hanger und die Volkspartei nun auch die Einkommensverhältnisse des freiheitlichen Parteichefs intensiv thematisieren wollen.
Wie berichtet ist Kickl seit vielen Jahren überzeugt, dass Politiker über derart stattliche Gehälter verfügen, dass diese keine Inflationsanpassung oder sonstige Erhöhungen rechtfertigen.
Für Hanger und die Kanzlerpartei stellt diese politische Haltung den „Gipfel der Scheinheiligkeit“ dar. Warum?
Hanger (ÖVP): 10 Fragen an FPÖ-Chef Herbert Kickl
Das erklärt der ÖVP-Mandatar mit dem Blick auf Kickls Einkommen: So habe der freiheitliche Parteichef im Jahr 2017 nicht nur eine Gage als Nationalratsmandatar, sondern laut offizieller Meldung an die Parlamentsdirektion auch gehörige Einkünfte der FPÖ Wien bezogen. Die Freiheitlichen, deren Generalsekretär Kickl war, hätten sich als „großzügiger Arbeitgeber“ erwiesen. Denn die FPÖ, die wie alle Parteien öffentliche Förderungen bekommt, hat Kickl laut Einkommensstatistik des Parlaments mehr als 10.000 Euro monatlich überwiesen - zusätzlich zu seinem Salär als Abgeordneter im Nationalrat.
Für Hanger ist damit erwiesen, warum Kickl nicht in den U-Ausschuss will: Er sei in Wahrheit der "Gagenkaiser der Nation". Das Gegenteil könnte Kickl beweisen, indem er seinen Steuerakt veröffentlicht und damit dokumentiert, welche Bruttobezüge er in den vergangenen Jahrzehnten von der öffentlichen Hand kassiert hat.
Wird das passieren? Die Wahrscheinlichkeit ist enden wollend.
Zusage von Kickls früherem Kabinettschef
Der U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" wird am Dienstag dennoch tagen und seine Befragungen abschließen. Krankheitsbedingt abgesagt hat Thoma Sila, Ex-Geschäftsführer der Agentur Ideenschmiede und damit früherer Geschäftspartner von Herbert Kickl.
Zusagen gibt es von Kickls früherem Kabinettschef, dem nunmehrigen Klubobmann der FPÖ im nö. Landtag Reinhard Teufel. Und ebenfalls befragt werden soll der nach dem Finanzskandal aus der Grazer FPÖ ausgeschiedene Alexis Pascuttini.
Sehr ähnlich wie die Kanzler-Partei schätzt übrigens die SPÖ die Situation bei Herbert Kickl ein: Eva-Maria Holzleitner, Fraktionsführerin der SPÖ im U-Ausschuss, spricht von einer Fülle an „Tricks“, die Kickl als vermeintlicher Vertreter des kleinen Mannes angewandt hat, um sich ein stattliches Einkommen zu organisieren. So habe Kickl 2010 zunächst „vergessen“, den auch von der ÖVP thematisierten Vollzeitjob als Angestellter der FPÖ Wien zu melden. Laut Unterlagen, die der SPÖ vorliegen, soll Kickl zwischen 2007 und 2017 jeden Monat mehr als 8.300 Euro von der FPÖ Wien als Gehalt bekommen haben.
Unterm Strich sind laut SPÖ mehr als 1,3 Millionen Euro geflossen, die Kickl zusätzlich zu seinem Gehalt als Parlamentarier bezog. „Vom Saubermann-Image, das Kickl gerne für sich beansprucht, bleibt am Ende also nicht sehr viel übrig“, sagt Holzleitner.