Seit dem 1. Januar 2024 hat die Schweiz ein Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos), angesiedelt im VBS. Es soll die Schweizer Sicherheitspolitik bündeln und koordinieren, Grundlagen und Strategien schaffen. Markus Mäder ist als neuer Staatssekretär gut 100 Tage im Amt. Er nimmt Stellung zur sicherheitspolitischen Lage in der Schweiz.
SRF News: Warum braucht es das Sepos?
Markus Mäder: Die sicherheitspolitische Lage ist komplizierter und gefährlicher geworden, das Tempo der sicherheitspolitischen Entwicklungen nahm zu. Dass man Sicherheitspolitik als Aufgabenbereich aufwertet, liegt eigentlich auf der Hand, mit dem Staatssekretär für Sicherheitspolitik hat der Bundesrat dies getan. So werden wir kohärenter in der Ausarbeitung von Grundlagen und können die bestehenden Instrumente, die es schon gibt, besser koordinieren. Damit stärken wir den Sicherheitsverbund Schweiz.
Was ist aktuell die grösste Bedrohung für die Schweiz?
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden die Prinzipien der friedlichen Streitbeilegung in Europa erschüttert. Das hat Auswirkungen auf den ganzen Kontinent. Nebst dieser grundsätzlichen Bedrohung der europäischen Sicherheitsordnung spüren wir auch die Auswirkungen der sogenannten «hybriden Kriegführung»: Wir sehen, dass verschiedene Akteure Desinformationen durchführen, Beeinflussungsoperationen versuchen.
Wir wissen, dass gewisse Staaten in der Schweiz mit verbotenem Nachrichtendienst, mit Spionage sehr aktiv sind.
Wir wissen, dass gewisse Staaten in der Schweiz mit verbotenem Nachrichtendienst, mit Spionage sehr aktiv sind. Wir spüren auch, dass die Migration, die ja an sich keine sicherheitspolitische Bedrohung ist, sicherheitspolitische Auswirkungen haben kann. Ausserdem haben wir nach wie vor die Bedrohung durch den Terrorismus.
Angesichts dieser Bedrohungslage: Ist die Schweiz gut aufgestellt?
Ich glaube, wir sind grundsätzlich gut aufgestellt. Wir haben einen funktionierenden Sicherheitsverbund Schweiz. Wir waren aber bis jetzt zu stark auf eine einfachere strategische Lage fokussiert. Wir müssen uns eingestehen, dass wir angesichts der Bereitschaft von vielen Akteuren, vermehrt Gewalt anzuwenden, um ihre Interessen durchzusetzen, besser werden müssen.
Heisst das, die Schweiz soll enger mit der Nato zusammenarbeiten?
Kooperation ist wesentlich für unsere Sicherheit. Und zwar ganz generell: Unser Nachrichtendienst muss mit anderen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten, das Gleiche im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Durch die Zusammenarbeit mit Ländern, die die gleichen Interessen und Werte verteidigen, können wir mehr erreichen. Das gilt auch im militärischen Bereich.
Für die Zusammenarbeit mit unseren Nato-Nachbarstaaten muss man noch mehr Verständnis schaffen.
Im Rahmen des politisch und rechtlich gesetzten Rahmens, da gehört die Neutralität natürlich dazu, müssen wir auch militärisch enger mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten. Und unsere Nachbarstaaten sind Nato-Mitgliedsländer. Das ist für die Schweiz vielleicht ungewohnt, für diese Zusammenarbeit muss man noch mehr Verständnis schaffen.
Ausschnitt aus dem Tagesgespräch mit Simone Hulliger.