Putin billigt Struktur der neuen russischen Regierung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret über die Struktur der Regierung unterzeichnet, heißt es auf der Webseite des Kreml. Im Wortlaut heißt es dort:
"Der Staatschef hat ein Dekret 'Über die Struktur der föderalen Exekutivorgane' unterzeichnet."
Darin wird festgelegt, dass der russische Premierminister zehn Stellvertreter haben wird, darunter einen ersten Stellvertreter. Zu ihnen gehören auch der bevollmächtigte Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Fernost und der Leiter des Regierungsstabs. Darüber hinaus wird das neue Kabinett 21 Ministerien beibehalten.
Der Erlass tritt mit dem Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
Am Freitag ernannte Putin Michail Mischustin zum Premierminister. Innerhalb einer Woche muss der neue Kabinettsvorsitzende dem Präsidenten Vorschläge für die Struktur der föderalen Exekutivorgane unterbreiten, und innerhalb von zwei Wochen die Kandidaten für die stellvertretenden Ministerpräsidenten und die föderalen Minister, die von der Staatsduma zu bestätigen sind (mit Ausnahme der Leiter des Sicherheitsblocks und des Außenministeriums).
Das Unterhaus des Parlaments trifft seine Entscheidungen spätestens innerhalb einer Woche. Laut Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin werden die Abgeordneten am kommenden Montag über die Kandidaten für die Posten der stellvertretenden Ministerpräsidenten und am Dienstag für die Ministerposten beraten. Anschließend müssen alle Ernennungen vom Präsidenten genehmigt werden.
Die Leiter des Verteidigungsministeriums, des FSB, des Innenministeriums, des Justizministeriums, des Ministeriums für Notfälle und des Außenministeriums werden vom Staatsoberhaupt nach Konsultationen mit dem Ministerrat ernannt. Der erste stellvertretende Vorsitzende des internationalen Ausschusses des Oberhauses, Wladimir Dschabarow, erklärte, dass die Beratungen zu diesem Thema am Montag beginnen werden.
Die Vorgängerregierung von Mischustin hatte ursprünglich neun stellvertretende Ministerpräsidenten und einen ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten. Erster stellvertretender Ministerpräsident war Andrei Beloussow. Er war vor allem für allgemeine Fragen der Umsetzung nationaler Projekte zuständig. Der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Grigorenko war für den Regierungsapparat zuständig. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Wiktorija Abramtschenko war für Ökologie und Landwirtschaft zuständig. Tatjana Golikowa war für den sozialen Block zuständig, während Alexander Nowak für Energie und die Entwicklung des Nordkaukasus verantwortlich war. Alexei Owertschuk war für die internationale Ausrichtung zuständig und Marat Chusnullin für Bauwesen und regionale Entwicklung. Darüber hinaus war Dmitri Tschernyschenko für Sport, wissenschaftliche und technologische Entwicklung und Tourismus zuständig.
Juri Trutnew wiederum war der bevollmächtigte Gesandte des Präsidenten für den Föderalen Bezirk Fernost, der für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis zuständig war.
Seit dem 15. Juli 2022 wurde das Amt des stellvertretenden Premierministers auch an Denis Manturow vergeben, der sein Amt als Leiter des Ministeriums für Industrie und Handel behielt. Er war unter anderem für den Flugzeugbau, die Automobilindustrie, die Pharmazie, die Raumfahrt, den militärisch-industriellen Komplex, die Leichtindustrie und die Metallurgie zuständig.