Zwischen dem Iran und den USA soll es Gespräche geben. Ein Minister stellt Regierungschef Netanjahu ein Ultimatum. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Biden: Israels Offensive im Gazastreifen "kein Völkermord"
- CDU-Politiker kritisiert Vorgehen am Strafgerichtshof gegen Israel
- "Völliges moralisches Versagen": Opposition kritisiert Strafgerichtshof
- Leiche von Irans Präsident Raisi geborgen
- Israels Armee: Terrorist bei Luftangriff im Westjordanland getötet
- CDU-Politikerin fordert Rücktritt Baerbocks nach umstrittener Aussage
- Libanon: Mehrere Tote nach israelischem Luftangriff
- 13 Außenminister warnen Israel vor Rafah-Offensive
- Experte: Israel droht "ewiger Krieg"
- Südafrika beantragt Stopp der israelischen Rafah-Offensive
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Biden: Israels Offensive im Gazastreifen "kein Völkermord"
00.01 Uhr: US-Präsident Joe Biden stellt sich nach dem internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die Seite Israels und sagt, dass das militärische Vorgehen Israels gegen die Kämpfer der Hamas im Gaza-Streifen keinen Völkermord darstelle. "Was in Gaza geschieht, ist kein Völkermord", sagte Biden bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zum Monat des jüdisch-amerikanischen Erbes.
Biden unterstrich seine Überzeugung, dass Israel das Opfer des Angriffs der Hamas-Terroristen auf den Süden Israels am 7. Oktober sei, bei dem 1.200 Menschen getötet und Hunderte als Geiseln genommen wurden. Die Unterstützung der USA für die Sicherheit der Israelis sei unerschütterlich. "Wir stehen an der Seite Israels, um (Hamas-Führer Yahya) Sinwar und die anderen Schlächter der Hamas auszuschalten. Wir wollen, dass die Hamas besiegt wird. Wir arbeiten mit Israel zusammen, um das zu erreichen."
Südafrika hatte im Dezember vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Israel den Vorwurf eines "Völkermords" im Gazastreifen erhoben. Die israelische Regierung weist diese Anschuldigung entschieden zurück. In einer vorläufigen Entscheidung Ende Januar hatte der IGH angeordnet, Israel müsse alles dafür tun, dass es dort nicht zu einem "Völkermord" komme. Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, hat einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt.
CDU-Politiker kritisiert Vorgehen am Strafgerichtshof gegen Israel
00.00 Uhr: Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat das Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel scharf kritisiert. Der Antrag auf Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sei "ein heftiger politischer Skandal", sagte das Mitglied des Bundestagsaußenausschusses der "Bild"-Zeitung . Der demokratisch legitimierte Regierungschef Israels werde "behandelt wie der Kriegsverbrecher und Aggressor Putin", obwohl sich Israel lediglich gegen "den Iran und seine Proxys (Stellvertreter)" verteidige.
Der Strafgerichtshof (IStGH) "verwechselt Ursache und Wirkung und verliert Maß und Mitte", kritisierte Kiesewetter weiter. "Wer diesen Haftbefehl erlässt und unterstützt, redet eindeutig einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort." Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, "als Mitglied des IStGH Protest einzulegen und Netanjahu zu politischen Gesprächen nach Deutschland einzuladen".
Das Auswärtige Amt hatte sich vorsichtig distanziert. "Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden", sagte ein Außenamtssprecher am Pfingstmontag in Berlin. Das Gericht werde aber "sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben".
Montag, 20. Mai
"Völliges moralisches Versagen": Opposition kritisiert Strafgerichtshof
16.24 Uhr: Auch die israelische Opposition hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs scharf kritisiert. Der Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident Jair Lapid nannte die Entscheidung ein "völliges moralisches Versagen". Es könne es nicht akzeptieren, die Anführer Israels mit den Anführern der Hamas zu vergleichen, schrieb er in einem Beitrag auf X.
Israels Politik reagiert scharf auf Haftbefehl gegen Netanjahu
15.03 Uhr: Israel hat den Antrag auf Haftbefehl gegen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant scharf kritisiert. Der israelische Außenminister Israel Katz nannte die Entscheidung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs "skandalös" und "einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober".
Der Haftbefehl sei selbst "ein Verbrechen von historischem Ausmaß", sagte der Minister des israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz. Bezalel Smotrich, Finanzminister und im Kabinett Netanjahus zuständig für den Siedlungsbau im Westjordanland, verglich den Strafantrag mit Nazi-Propaganda und sprach von "Juden-Hass".
Der Internationale Strafgerichtshof hatte zuvor auch Haftbefehle gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den Auslandschef Ismail Hanija sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif beantragt. Ein Hamas-Sprecher kritisierte diese Entscheidung ebenfalls. Damit würden "Opfer und Henker" gleichgesetzt.
Medien: Israel hat nichts mit Hubschrauberabsturz im Iran zu tun
9.33 Uhr: Israel hat sich nach dem tödlichen Helikopter-Absturz im Iran bislang nicht offiziell geäußert – israelische Medien berichten jedoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter, dass Israel nichts mit dem Vorfall im Land seines Erzfeindes zu tun habe.
Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtet, Israel erwarte keine echten Auswirkungen durch den Tod von Raisi und Amirabdollahian auf den jüdischen Staat. Man gehe nicht von einer Änderung der Politik der Islamischen Republik Israel gegenüber aus.
Die einzige Frage sei nun, wer den iranischen Präsidenten ablösen werde. "Ranghohe Regierungsvertreter in Jerusalem gehen abgesehen von Veränderungen innerhalb des Iran nicht davon aus, dass es Auswirkungen für Israel geben wird, weil die Person, die Entscheidungen über das iranische Atomprogramm und die antiisraelische Terror-Kampagne trifft, der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei ist", schreibt das Blatt. "In dem Bereich wird Raisis Tod keinen Unterschied machen, weder zum Guten noch zum Schlechten."
Die verfeindeten Länder Israel und Iran standen im vergangenen Monat nah an einem Krieg. Der Iran hatte mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert und das Land damit erstmals direkt angegriffen. Teheran übte so nach eigenen Angaben Vergeltung für den Tod zweier Generäle bei einem mutmaßlich von Israel ausgeführten Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus. Nach einem begrenzten Gegenangriff Israels im Iran blieb eine weitere Eskalation jedoch zunächst aus.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters