Die Gehaltserhöhung einer wichtigen Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten sorgt seit Wochen für Diskussionen in Niedersachsens Politik. Nun wurde ein weiterer Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt.
Hannover - Im Streit um die Gehaltserhöhung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft die CDU-Landtagsfraktion Finanzminister Gerald Heere (Grüne) Widersprüche in den Ausführungen vor. Heere habe sich in Widersprüche verstrickt, sagte Carina Hermann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, am Donnerstag in Hannover. Heere war als Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen und wurde dort befragt.
Widersprüche sah Hermann etwa in Äußerungen zu einem Schreiben, in dem es um die Beförderung der Mitarbeiterin ging. Die CDU-Politikerin bekräftigte ihren Eindruck, dass es bei der Beförderung nur um die Einzelperson ging und nicht um eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes.
Heere sagte im Ausschuss, er habe die Weil-Mitarbeiterin vor der Einstellung nicht gekannt und in der Vorbereitung der Haushaltsklausur im Sommer vergangenen Jahres von der Personalie erfahren. Mit der rückwirkenden Gehaltserhöhung sei er nicht befasst gewesen.
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“, weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, zurückgewiesen.
Die Bezahlung der ranghohen Weil-Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22 600 Euro im Jahr. Die Mitarbeiterin ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt.
Im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung der wichtigen Mitarbeiterin von Weil ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover seit dieser Woche wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Unbekannt.