Fettes Finanzloch im Haushalt! Sachsen fehlen 715 Millionen Euro
Dresden - Haushaltsloch: Sachsen fehlen in den nächsten beiden Jahren über 700 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung. Demgegenüber kommen die Gemeinden deutlich besser weg.
Den Gürtel enger schnallen? Nach der Mai-Steuerschätzung sind in diesem Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro zu erwarten. Und das sind 385 Millionen weniger als noch im Oktober prognostiziert. Auch für die nächsten Jahre sieht es kaum besser aus. Insgesamt "fehlen" 715 Mio. Euro.
Finanzminister Hartmut Vorjohann (61, CDU) tritt auf die Ausgabenbremse: "Absehbar wird detailliert und kritisch zu hinterfragen sein, welche Maßnahmen und Strukturen in ihrer bisherigen Form noch fortgeführt werden können."
Den Wünschen aus den Ministerien von mehr als elf Milliarden Euro und über 6000 neuen Stellen erteilte er eine Absage.
Kein Spielraum mehr für Tagträumereien, sagt Finanzminister Vorjohann
Besser stehen die Kommunen da: Die starke Entwicklung der Gewerbesteuer beschert vielen Städten und Gemeinden Mehreinnahmen. 2024 sind insgesamt 4,77 Milliarden Euro mehr zu erwarten, für die nächsten beiden zusammen mehr als zehn Milliarden.
Eine Vorlage für den Finanzminister: "Beim Freistaat bestehen keinerlei finanzielle Spielräume mehr für Tagträumereien", sagte er im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich.
Der Freistaat solle - auch angesichts der aktuellen Steuerschätzung - "mal lieber sicherzustellen, dass die Landkreise ihre gesetzlich übertragenen Aufgaben erfüllen können", hält Henry Graichen (47, CDU), Landrat im Leipziger Land und Präsident des Landkreistages, dagegen.
"Unterstellungen helfen dabei wenig."
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