Eine große Feier über Tage erwartet uns, uns alle, die wir Bürger dieses Landes sind. 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Demokratie auf westdeutschem Boden, seit bald 35 Jahren in der gesamten Republik – es ist eine wirkliche deutsche demokratische Republik. Das vereint.
Bürger, ein stolzes Wort. Bürger sein bedeutet in diesen Zeiten das Privileg, in einer liberalen Demokratie zu leben, wie sie sich nach westlichem Muster herausgebildet hat. Und sie birgt diesen Schatz: allgemeine, freie und geheime Wahlen; die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf unabhängige Organe; die Garantie der Grundrechte.
Wissen wir diesen Schatz zu hüten? Wir müssen es, wir sind dazu verpflichtet. Denn die Demokratie ist Gefährdungen ausgesetzt. Gefährdungen, die nicht alle wahrhaben wollen, aber wahrnehmen können.
Das sind nur einige: eine hohe Zustimmung zu populistischen Parteien, die undemokratische Positionen vertreten; eine mit den Jahren gesunkene politische Beteiligung, besonders bei Wahlen; eine geringer werdende Unterstützung des politischen Systems.
Zahlen zählen, Umfragen alarmieren. Viele Menschen, 60 Prozent, sind unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland. Davor müssen wir uns hüten.
Wahr ist: Die Demokratie ist stark. Aber sie muss gestärkt werden, zumal gegen Populismus. Es sind unruhige, unfriedliche Zeiten, in denen durch Globalisierung von Politik und Wirtschaft national gewählte Parlamente und Regierungen an Einfluss verlieren – und Regierungen im Vergleich zu Parlamenten an Macht gewinnen.
Von der Chance des Arguments
Demokratie im wohlverstandenen Sinn ist die Freiheit der Diskussion und die Chance des Arguments, ist die klare Beschreibung von Verantwortlichkeiten. Demokratie engt den Entscheidungsraum einiger ein, die meinen, allein zu entscheiden – aber erweitert den derjenigen, die denken, sie hätten wenig bis gar nichts mitzuentscheiden.
Es ist ein verbreiteter Trugschluss, dass Demokratie – auf das bloße Prinzip von Mehrheitsentscheidungen eingeengt – ein Element der Bedrohung von Freiheit sei. Dem, unter anderen, gilt es entgegenzutreten.
Mitwirkungsrechte auszubauen, ist darum im Jahr 75 eine gute Idee. Denn den meisten Menschen ist es wichtig, in einer Demokratie zu leben, wie Hunderttausende auf der Straße bei Protesten gegen Demokratiefeinde demonstrieren.
Freiheit ist ohne Demokratie nicht denkbar
.„Zur Freiheit, ohne die Demokratie nicht denkbar ist, gehört, dass freie Bürger zunehmend die Chance erhalten, nicht Objekt von Weisungen, sondern Subjekt von Entscheidungen zu sein. Wer Demokratie gegen Freiheit ausspielt, zielt auf ein Kernstück unserer Verfassung: Sie will Freiheit durch Demokratie.“ Alles das wusste und sagte Willy Brandt vor Jahrzehnten.
Der Anspruch bleibt. Damit er Wirklichkeit wird, dürfen die Bürger, wir Citoyens, nicht zurückschrecken, uns einzumischen. Verschiedene Meinungen können Perspektiven eröffnen, offener Austausch kann zu ungeahnten Lösungen führen – ob online oder durch Engagement auf lokaler Ebene.
Daher wurde zum Beispiel der „Bürgerrat Demokratie“ ins Leben gerufen. Er hat es bis ins Bundesparlament geschafft. Mit den Bürgerräten, meist durch das Los bestimmt, werden Ideen und Anregungen aus der Bevölkerung abgerufen. Das fördert die Demokratie sehr direkt.
Projekte und Initiativen gibt es genug. Die eigene Stimme erklingen zu lassen und sie außerdem bei den kommenden Wahlen zu nutzen, gehört dazu. Die politische Lage – auf Bundesebene, Landesebene, kommunal – bietet jedem und jeder Anregungen zur Mitgestaltung. Politik betrifft letztlich jede:n.
An der Politik mitzuwirken, sie zu verbessern, um das Gemeinwesen zu stärken, ist der Auftrag all derer, die sich als Bürger verstehen. Dass der Staat alles zu regeln habe, führt nur zu lähmender Staatsgläubigkeit. Der Staat ist keine bloße Chiffre. Der Staat sind wir! Eine wirkliche deutsche demokratische Republik. Wenn das jetzt kein Anlass zum Feiern ist.
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