Alle in einem Zug: Politik bringt Regionalstadtbahn auf Schiene
Seit es die ausverhandelte Vereinbarung zur Regionalstadtbahn in Linz gibt, wird von allen Parteien nur noch in höchsten Tönen über dieses Projekt geredet. Die sonst in Verkehrs- und Klimafragen durchaus unterschiedlichen Positionen haben am Tag nach dem Ministerratsbeschluss im Steinernen Saal des oberösterreichischen Landhauses keinen Platz - im Gegenteil.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner, Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP), sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ließen die Parteipolitik außen vor. Nur in den modischen Accessoires ließen sie ihre Präferenz aufblitzen.
Als "gut investiertes Geld" bezeichnete Finanzminister Brunner (im grauen Anzug) jene knapp 500 Millionen Euro, die der Bund zur Errichtung der Regionalstadtbahn beisteuert: "Das hebt den öffentlichen Verkehr in und um Linz auf ein neues Niveau."
Auch für die Klimaministerin Gewessler - in grünem Hosenanzug - ein Feiertag: "Was lange währt, wird heute gut." Denn die Unterzeichnung der sogenannten 15a-Vereinbarung über die Finanzierung des Projektes sei der entscheidende Schritt "vom Plan zur Baustelle".
Denn damit werde der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr einfacher gemacht und die bequemere Wahl sein: "Wer heute im Stau steht, sitzt dann bequem im Zug."
Einreichung Ende 2025
Wobei "dann" noch ein dehnbarer Begriff ist. Denn Ende kommenden Jahres soll die Einreichplanung abgeschlossen sein, erst dann geht es in den Bau.
Erste Etappe zwischen Hauptbahnhof mit der Durchbindung zum Mühlkreisbahnhof sowie der Anbindung des Universitätsareals über diese neue Schiene wird nicht vor 2032 fertig sein.
Davor wird die O-Bus-Verbindung, die zwischen Stadt und Land ausgedealt ist, eingerichtet. Mit diesem "Klimafahrplan mit weiteren Maßnahmen" wie eben O-Bus sowie zusätzliche Radwege sei das Linzer Projekt Modell für alle zukünftigen Projekte im öffentlichen Verkehr, versicherte Gewessler.
"Haben Job gemacht"
Pragmatisch sieht Stelzer - im schwarzen Anzug - die Einigung: "Wir haben unseren Job gemacht." Die Bedeutung des Projektes strich er dennoch heraus - auch, dass das Projekt "über drei Gebietskörperschaften und in parteipolitischer Buntheit auf Schiene gebracht wurde".
Jedenfalls soll die neue Regionalstadtbahn bis zu 40.000 Gäste täglich durch Linz befördern, später erst ins Mühlviertel mit Anbindung an den Bezirk Freistadt. Aber das ist Zukunftsmusik, an der parallel geschrieben wird.
Gegenwart ist, dass die "Regionalstadtbahn alternativlos" sei und eine neue "Hauptschlagader für Linz" bilden werde, ist Haimbuchner, gemäß der Farbenlehre im blauen Anzug und blauer Krawatte, überzeugt: "Der Glaube kann Berge versetzen, hier verlegt er Schienen", spielt er auf die über 30 Jahre dauernde Planungsphase an.
Dem Linzer Bürgermeister, er trägt heute eine rote Krawatte, fällt mit der Einigung zur Stadtbahn ein Stein vom Herzen. Einerseits trägt sie dazu bei, die Linzer Klimaziele zu erreichen, dazu "muss der Autoverkehr eingedämmt werden."
"Haben uns lange blockiert"
Darüber hinaus sei eine gute öffentliche Anbindung Grundvoraussetzung im Konkurrenzkampf um Arbeitskräfte, selbst mit anderen Regionen Oberösterreichs: "Das ist besonders wichtig für die Weiterentwicklung als Industriemetropole und Stadt mit hoher Lebensqualität."
Er räumte rückblickend auf die lange Verfahrensdauer ein: "Im Verkehr haben wir uns über Jahre in Stadt und Land mit unseren Befindlichkeiten blockiert, das ist in den letzten Jahren anders geworden."
Kosten steigen stark an
Ein anderer Stein ist finanzieller Natur. Denn die Kosten für die Regionalstadtbahn sind mittlerweile von Ende 2023 kolportierten 670 Millionen Euro auf knapp eine Milliarde Euro gestiegen.
Die Vereinbarung sieht vor, dass der Bund 50 Prozent übernimmt, das Land 42,5 und die Stadt die restlichen 7,5 Prozent. Allerdings mit 50 Millionen Euro gedeckelt - ohne Indexanpassung im weiteren Laufe des Projektes, wie Luger auf Nachfrage versicherte.
Was bedeutet, dass Linz beim derzeitigen Stand der Kosten schon jetzt weit weniger als die vereinbarten 7,5 Prozent beisteuern wird müssen. Denn bei einer Milliarde Euro würden diese bereits 75 Millionen Euro ausmachen.