Neun Angeklagte, 25 Anwälte, bis zu 260 Zeugen: Der Reichsbürger-Prozess in Frankfurt ist allein in seiner räumlichen Dimension eine Herausforderung für das Oberlandesgericht. Eigens dafür wurde eine Leichtbau-Halle errichtet.
Rund ein halbes Jahr nach der Anklageerhebung müssen sich die Rädelsführer der sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht wegen Terrorverdachts verantworten. Doch die schiere Dimension des Prozesses stellte das Gericht vor Probleme.
Bisher habe es am Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) noch kein Verfahren in dieser Größenordnung gegeben, sagte OLG-Sprecherin Gundula Fehns-Böer am Mittwoch. "Es ist eine Herausforderung für uns alle."
Ein ausreichend großer Saal existierte im OLG bisher nicht - zudem werden der Saal 165 C und das Staatsanwaltschaftsgebäude ab Juni abgerissen, so dass es dort zu viel Lärm gibt.
Damit der Prozess wie geplant am 21. Mai beginnen kann, wurde demnach extra für das Verfahren eine Leichtbauhalle aus Metall errichtet. In nur fünf Wochen entstand im Frankfurter Stadtteil Sossenheim das 1.300 Quadratmeter große Provisorium. Der 3.000 Quadratmeter große Parkplatz mit Platz für 120 Autos muss noch fertiggestellt werden.
Bis zu 260 Zeugen und 45 Wachtmeister eingeplant
Nach Angaben des Gerichts umfasst die Anklageschrift 617 Seiten. Die neun Angeklagten werden von 25 Anwälten verteidigt. Neben den fünf Richtern sollen zwei Ergänzungsrichter dabei sein, die im Fall eines längerfristigen Ausfalls einspringen.
Rund 260 Zeugen werden demnach geladen. 40 bis 45 Wachtmeister sollen an jedem einzelnen Sitzungstag für Sicherheit sorgen. Zudem sind in der Halle 120 Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer sowie Medienvertreter.
Die Dokumente zum Prozess sind in 801 Stehordnern abgelegt. Die Masse an Unterlagen werde sowohl analog als auch mit digitaler Hilfe ausgewertet, hieß es. Den neun Angeklagten wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ziel der Vereinigung sei es gewesen, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Angesetzt sind zunächst 48 Prozesstage bis Mitte Januar 2025.
Sturz der Bundesregierung geplant
Der Prozess in Frankfurt ist nicht der Einzige: Ende April war in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den militärischen Arm der "Gruppe Reuß" gestartet. In München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht.
Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung geplant haben. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. Auch Ex-Soldaten sowie eine ehemalige Bundestagsabgeordnete gehören zu den Beschuldigten.
Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert, daher ihr Name. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.