Es gibt bereits eine Handreichung von der Landespolizei und dem Innenministerium in MV. Sie soll helfen, Kandidaten und Wahlhelfer bei den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni zu schützen. Hintergrund ist das Risiko von Straftaten. Um das weiter zu mildern, wurde das Schutzkonzept jetzt erweitert.
Im Notfall weiter 110 wählen
Betroffene können die Polizei ab sofort über eine zentrale Rufnummer erreichen, die bei den Landesverbänden der Parteien hinterlegt ist. Dort können sie Hinweise geben, sich aber auch beraten lassen, heißt es aus dem Innenministerium. Damit sollen Polizeipräsidien auch außerhalb der Dienstzeiten erreichbar sein. Es bleibe aber dabei, dass sich eine Person, die sich unmittelbar bedroht fühle, auch über die 110 an die Polizei wenden könne, ergänzt Innenminister Christian Pegel (SPD).
Gewalt und Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen
Die Linke in Schwerin hatte kürzlich erklärt, sie rüste ihre Wahlhelfer auf Wunsch mit Pfefferspray aus, um Angreifer im Notfall damit abzuwehren. Andere Parteien hatten sich eher kritisch dazu geäußert. Anfang Mai war in Dresden der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, beim kleben von Wahl-Plakaten angegriffen und schwer verletzt worden.
140 politisch motivierte Taten in MV
Auch in Mecklenburg-Vorpommern zählt die Polizei im Zusammenhang mit der Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni bereits Straftaten - 319 waren es bisher. Davon seien 140 politisch motivierter Kriminalität zuzuordnen, so Innenminister Pegel.