Peine . Die Europäische Union ist für viele Menschen zwar weit weg, aber geflossen sind Gelder der EU auch in unseren Kreis – eine Übersicht.
Die Europäische Union (EU) mit ihrem Sitz der Institutionen im belgischen Brüssel und ihrem Parlaments-Sitz im französischen Straßburg – für nicht wenige Menschen auch im Kreis Peine ist das alles buchstäblich weit weg. Kein gutes Gefühl, geht es doch am 9. Juni in Deutschland um die Europawahl. Doch auch der Landkreis Peine profitiert von der EU – und zwar unter anderem auch finanziell. Denn seit der vergangenen Europawahl im Jahr 2019 ist eine Millionensumme in unseren Kreis geflossen – wir fragen bei der Stadt Peine und den Landgemeinden nach (gerundete Summen).
Das sagt die Stadt Peine
Petra Neumann, Sprecherin der Stadt Peine, erwähnt das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“, aus dem für die Stadt folgende EU-Mittel geflossen sind. Zwei Fahrradabstell-Möglichkeiten (Bikeports): 67.600 Euro; Event Winterzauber: 52.560 Euro; neues Mobiliar Marktplatz: 66.900 Euro; Projektschmiede für Jugendliche (Jugend gibt Ideen zur Gestaltung der City): 30.710 Euro; Stadtoase (Sitzgelegenheiten) mit OpenStage (Bühne) auf dem Marktplatz: 60.900 Euro; Videomapping (zeigt die bewegte Historie der Stadt): 52.800 Euro; Zukunftswerkstatt Innenstadt (Ideen für attraktivere City): 25.800 Euro. Umgesetzt hat die stadteigene PeineMarketing die Projekte.
Zudem hat es 30.700 Euro für die Citymanagerin Lilli Möller der PeineMarketing gegeben. Petra Neumann zufolge decken diese EU-Gelder jeweils 90 Prozent der Gesamtkosten ab, die übrigen zehn Prozent habe die Stadt bezahlt. „Ohne diese Förderung, wären alle genannten Projekte aus finanziellen Gründen nicht zu verwirklichen gewesen.“
Das sagt die Gemeinde Vechelde
Für die Gemeinde Vechelde nennt Bürgermeister Tobias Grünert zwei Projekte, die seit der Europawahl 2019 durch die EU gefördert worden seien: 6500 Euro von der EU für den Naturlehrpfad (Naturerleben in der Gemeinde Vechelde) – Gesamtkosten 8200 Euro (den übrigen Betrag übernahm die Kommune); 30.000 Euro von der EU für das Anlegen des Dorfplatzes in Denstorf anlässlich der 1000-Jahr-Feier des Orts (Gesamtkosten 40.000 Euro (den übrigen Betrag übernahm die Gemeinde).
Diese Gelder stammen aus dem EU-Programm „Leader“ – das steht für „Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“: Es geht um Projekte, die zur Stärkung und Weiterentwicklung des ländlichen Raums beitragen. In diesem Jahr will die Gemeinde Gelder aus diesem Programm für zwei Vorhaben beantragen: Errichtung einer Pumptrack-Anlage; Weiterentwicklung des Naherholungsgebiets am Echoberg in Vechelde (unter anderem mit weiteren Sitzgelegenheiten, Trimm-Dich-Pfad und einem Rätsel-Spaziergang für Kinder).
Das sagt die Gemeinde Wendeburg
Für die Gemeinde Wendeburg erwähnt Maik Dederding zwei Projekte: 123.000 Euro von der EU für den Bau des Bürgerhauses in Wendeburg – Gesamtkosten 1,47 Millionen Euro (Restbetrag trägt die Gemeinde). Dieses Vorhaben soll im Sommer fertiggestellt sein. „Auch ohne EU-Fördermittel hätte die Gemeindepolitik dem Bau zugestimmt“, setzt Dederding hinzu. Das Bürgerhaus solle unter anderem als Mensa für die Grundschule sowie als Versammlungsraum für Vereine und politische Gremien genutzt werden. 500.000 Euro für den Bau eines Kulturhauses in Bortfeld – Gesamtkosten 1,3 Millionen Euro (Restbetrag trägt die Gemeinde). Mit den Bauarbeiten will die Ostkreiskommune nach Dederdings Worten „umgehend beginnen“. Für den Grundstückskauf habe sie 110.000 Euro eingeplant, dazu kämen Baukosten von 1,19 Millionen Euro. Dederding: „Die politischen Gremien der Gemeinde hätten den Bau des Kulturhauses in Bortfeld ohne EU-Fördermittel abgelehnt.“
Das sagt die Gemeinde Edemissen
„Es gibt in den seltensten Fällen Vorhaben, die ausschließlich aus EU-Fördermitteln gespeist werden“, hebt Oliver Völkening, Sprecher der Gemeinde Edemissen, hervor. Meistens gehe es um Kofinanzierungen aus Landes- und EU-Mitteln, das Verhältnis zueinander sei allerdings unterschiedlich und werde vom Zuschussgeber in der Regel nicht kommuniziert. Insbesondere von der Dorferneuerung habe die Gemeinde Edemissen in den vergangenen Jahren profitiert. „Auch das ist ein Programm des Landes, das aber teilweise aus EU-Mitteln gespeist wird“, erläutert der Sprecher.
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Als konkrete Projekte nennt er: 33.000 für die Umgestaltung des Friedhofs in Voigtholz-Ahlemissen (abgeschlossen) – Gesamtkosten 62.000 Euro (Restbetrag trägt Gemeinde); 500.000 Euro für den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Alvesse – Gesamtkosten ein Millionenbetrag (Restbetrag trägt Gemeinde); 163.000 Euro für die Umgestaltung des Dorfplatzes in Wipshausen (in der Planung) – Gesamtkosten 258.000 Euro (Restbetrag trägt Gemeinde); 64.000 Euro für die Umgestaltung des Außengeländes für das Dorfgemeinschaftshaus in Mödesse (in Planung) – Gesamtkosten 99.000 Euro (Restbetrag trägt Gemeinde).
„Mit Sicherheit hat die Aussicht auf einen Zuschuss unmittelbar Einfluss auf die Entscheidungen des Gemeinderats, Projekte durchzuführen und die Gesamtmittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen“, meint Völkening: „Ob das eine oder andere Vorhaben ohne Zuschussbewilligung nicht oder nur teilweise verwirklicht worden wäre, kann jedoch niemand sagen, da das im Bereich der Spekulation liegt.“ Der Sprecher appelliert aber daran, die Vorzüge der Europäischen Union nicht nur an den (bezahlten) Zuschüssen festzumachen: „Ich erinnere insbesondere an die Vorteile des freizügigen Reisens, den Im- und Export und die Währungsstabilität.“
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