CDU für Wiedereinführung der Wehrpflicht: Rolle rückwärts
Die CDU stimmt auf ihrem Parteitag für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Junge Union setzt sich damit durch.
BERLIN taz | Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag für eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen“, hieß es in einem Antrag für das Grundsatzprogramm, dem die Delegierten der Partei am Dienstag mit großer Mehrheit zustimmten. Demnach will die CDU ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ einführen, das Frauen und Männer auch als Dienst bei der Bundeswehr ableisten können. „Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontinenzwehrpflicht.“
Der Antrag kam auf einen Vorschlag der Jungen Union und war ein Gegenentwurf zu der ursprünglichen vorgesehenen Beschlussfassung. Der CDU schwebt mit der Forderung nach einer kontingentierten Wehrpflicht ein Vorhaben nach skandinavischem Modell vor, bei der zwar ganze Generationen gemustert werden sollen, junge Männer und Frauen jedoch nur nach den Bedarfen der Bundeswehr eingezogen werden.
Der ursprüngliche Entwurf aus dem Parteivorstand hatte zunächst nur von einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr gesprochen, das zwar auch die Möglichkeit zum Dienst bei der Bundeswehr enthalten hätte, nach den Aussagen der Delegierten von der Basis aber nur zu einem späten Zeitpunkt hätte eingeführt werden können. Die Junge Union konnte sich nach einer hitzigen Debatte auf dem Parteitag dagegen mit ihrem Vorhaben durchsetzen.
Die CDU trifft sich in Berlin zu einer dreitägigen Konferenz. Nachdem am Montag Parteichef Friedrich Merz mit 90 Prozent in seinem Amt bestätigt wurde und der Bundesvorstand neu gewählt wurde, geht es am Dienstag auf dem Parteitag um ein neues Grundsatzprogramm. Damit möchte sich die CDU auf die Wahlkämpfe in diesem Jahr einstellen.