Karl Lauterbach entschied sich für die größtmögliche Fallhöhe. Die Reform der ambulanten Versorgung sei entscheidend für die Demokratie, sagte der Bundesgesundheitsminister, nachdem das Bundeskabinett sein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz beschlossen hatte.
Ohne eine bessere Hausarztversorgung, so konnte man Lauterbach verstehen, ist die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Gefahr und damit auch der gesellschaftliche Zusammenhalt.
Das Problem
Bereits heute seien 5000 Hausarztplätze nicht mehr besetzt, sagte Lauterbach. „Ohne dieses Gesetz werden wir in vielen Bereichen keine Hausarztversorgung mehr haben“.
Lauterbach warnte vor „medizinischen Banlieues“. Denn vor allem in den Problemvierteln der Ballungsgebiete und auf dem Land fehlen Hausärzte. Mit dem Gesetz werde man die Versorgung insbesondere dort verbessern, versprach Lauterbach.
Die Lösung
Dafür möchte Lauterbach den Hausarzt-Beruf attraktiver machen. Der Gesundheitsminister will den Honorardeckel für niedergelassene Allgemeinmediziner abschaffen. Sie bekommen künftig alle erbrachten Leistungen vergütet. Bisher konnten sie Behandlungen nur bis zu einer bestimmten Budgetobergrenze abrechnen. Für die Bereitschaft zu Notdiensten und Hausbesuchen soll es eine besondere Vergütung geben.
Medizinstudierende will Lauterbach außerdem mit Entbürokratisierung in den Hausarztberuf locken. Künftig müssen Hausärzte chronische Patienten nicht mehr einmal pro Quartal einbestellen, um die Betreuung abrechnen zu können. Stattdessen soll es jährliche Pauschalen geben. Unnötige Arztbesuche würden so vermieden, sagte Lauterbach, und die niedergelassenen Ärzte erhielten mehr Planungssicherheit.
Kommunen auf dem Land sollen medizinische Versorgungszentren einrichten können, in denen sich mehrere Mediziner die Rolle als Landarzt teilen. Behandlung sollen dabei auch telemedizinisch angeboten werden können. Wer in Berlin lebe, könne so als Landarzt arbeiten, sagte Lauterbach.
Mit der Reform will Lauterbach auch den Zugang zur psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung erleichtern. Zusätzliche Studienplätze für Landärzte finanziert mit Beitragsgeld wird es dagegen, anders als ursprünglich geplant, nicht geben.
Wer profitiert und wer nicht
Wie viel seine Reform die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) kosten wird, wollte Lauterbach am Mittwoch nicht sagen. Doch die Entbudgetierung dürfte teuer werden. Jens Martin Hoyer vom Bundesverband der Krankenkasse AOK erwartet Mehrkosten von 300 Millionen Euro pro Jahr. Er spricht von einem „Vergütungs-Steigerungsgesetz für Hausärztinnen und Hausärzte“.
Zurecht, finden die Hausärzte. In einigen Regionen erhielten Hausarztpraxen bisher lediglich knapp 70 Prozent des Honorars, das ihnen eigentlich zustehe, sagte Markus Beier, der Co-Vorsitzende des Hausärzteverbandes. „Dass das System so gegen die Wand fährt, ist offensichtlich.“
Für die Bürger erkennt der Spitzenverband der GKV „wenig Mehrwert für viel Beitragsgeld“. Die Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis warnte sogar vor einer schlechteren Versorgung auf dem Land. Die nun abgeschaffte Budgetierung habe sich als Steuerungsinstrument bewährt, „um bedarfsnotwendige Praxen besser zu honorieren“, argumentierte sie.
Dass das System so gegen die Wand fährt, ist offensichtlich.
Markus Beier, der Co-Vorsitzende des Hausärzteverbandes
Weniger als erhofft tut Lauterbach für die Bewohner armer Großstadtviertel. Sie gehen im Durchschnitt zu selten zum Arzt, entsprechend ist die Lebenserwartung geringer. Mit sogenannten Gesundheitskiosken wollte Lauterbach eine niedrigschwellige Anlaufstelle schaffen. Doch das trug der Koalitionspartner FDP nicht mit.
Das sei ein „echter Mangel“, sagte Michaela Engelmeier, die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland. Patienten mit besonderem Unterstützungsbedarf müsse beim Zugang zur Versorgung stärker geholfen und die Versorgung besser koordiniert werden. Lauterbach und Engelmeier hoffen nun auf die Abgeordneten von SPD und Grünen im parlamentarischen Verfahren.
Unzufrieden mit der Reform sind auch die Fachärzte. Denn sie hatten mit Ärztestreiks ebenfalls eine Streichung des Honorardeckels gefordert. Hier könnte die FDP versuchen, nachzuverhandeln.
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