Der von Israel vor einigen Tagen begonnene Angriff auf Rafah, wo 1,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen zusammengedrängt sind, löst international Entsetzen aus und bringt auch die US-Regierung in arge Bedrängnis. Eigentlich will die US-Regierung ihren Einfluss im globalen Süden gegen Russland und China ausdehnen, was aber inzwischen praktisch unmöglich geworden ist. Der globale Süden hat nicht nur auf den Ukraine-Konflikt eine ganz andere Sicht als der US-geführte Westen, vor allem mit der Unterstützung von Israels Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser hat der globale Süden ein Problem. Als moralische Instanz, als die sich der Westen gerne aufspielt, hat sich der US-geführte Westen damit international ins Abseits manövriert.
Die Versuche der US-Regierung, zu versuchen, noch irgendwas zu retten, sind verzweifelt. Die US-Regierung hat als Reaktion auf den israelischen Angriff auf Rafah angekündigt, Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Da darauf sofort Protest aus Israel und von der pro-israelischen Lobby in den USA folgte, ist die US-Regierung umgehend wieder zurückgerudert und hat klargestellt, dass es dabei nur um einige bestimmte Waffen gehe und dass das keine Einstellung der Waffenlieferungen, sondern nur eine „Pause“ sei. Es gehe dabei um die Lieferung von 3.500 Bomben für Flugzeuge, die erstmal nicht geliefert würden, teilte das Pentagon mit.
Der international isolierte Westen
Der globale Süden sieht bei all dem sehr aufmerksam zu. Und er reagiert. Die UN-Generalversammlung hat am 10. Mai einen Resolutionsentwurf mit der Empfehlung an den UN-Sicherheitsrat verabschiedet, die Frage der Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNO erneut zu prüfen. 143 Staaten stimmten für die Resolution, neun Länder, darunter Argentinien, Ungarn, Israel, die USA und Tschechien, stimmten dagegen und 25 enthielten sich. Die Annahme der Resolution wurde im Saal der Generalversammlung mit Applaus aufgenommen, was ausgesprochen ungewöhnlich ist.
Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie isoliert der US-geführte Westen international ist, denn dem US-geführten Westen gehören etwa 50 Staaten an. Die UNO hat derzeit 193 Mitgliedsstaaten. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass nur die etwa 50 Staaten des US-geführten Westens nicht für die Aufnahme Palästinas gestimmt haben, der gesamte Rest der Welt ist dafür.
Die Resolution besteht aus neun Punkten und enthält neben der Empfehlung an den Sicherheitsrat, die Frage der Aufnahme Palästinas in die UNO noch einmal zu überdenken, eine Bestimmung, dass es „auf ausschließlicher Basis und ohne Schaffung eines Präzedenzfalls“ nötig sei, Palästina eine Reihe von Verfahrensrechten eines ständigen Mitglieds der UN-Generalversammlung zu gewähren. Insbesondere solle Palästina die Möglichkeit haben, sich bei Treffen zu Nahostthemen in die Rednerliste einzutragen, Änderungen vorzuschlagen und auch Verfahrensvorschläge im Namen einer Gruppe von Ländern zu machen. Gleichzeitig wird betont, dass Palästina bis zur Vollmitgliedschaft in der UNO ein Beobachterstaat bleibt und daher kein Stimmrecht in der Generalversammlung hat und seine Vertreter sich nicht für Positionen in UN-Gremien nominiert werden können.
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