Die schwächelnde Wirtschaft schlägt sich im Landeshaushalt nieder. Der Finanzminister muss 2024 und 2025 mit weniger Geld auskommen. Was das für das Land bedeutet.
Das Saarland wird 2024 und 2025 voraussichtlich weniger Steuern einnehmen, als dies im Doppelhaushalt für die beiden Jahre veranschlagt ist. Nach den Ergebnissen der regionalisierten Mai-Steuerschätzung muss Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) im laufenden Jahr mit 20 Millionen Euro weniger auskommen, im nächsten Jahr mit 58 Millionen Euro weniger – bei einem Haushaltsvolumen von rund sechs Milliarden Euro. Ursache dafür sind die verschlechterten Aussichten für das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2024 und 2025.
Kein Nachtragshaushalt notwendig, aber ...
Einen Nachtragshaushalt hält das Ministerium wegen der Mindereinnahmen zwar nicht für erforderlich. „Sie unterstreichen aber die Bedeutung der Konsolidierung und Priorisierung, nicht zuletzt angesichts der aktuellen flutbedingten Herausforderungen“, erklärte von Weizsäcker. In den Jahren ab 2026 seien ebenfalls Mindereinnahmen zu erwarten, die im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung aber weniger groß ausfielen. Diese Mindereinnahmen werde der Doppelhaushalt 2026/27 „im Rahmen von Priorisierungen und Modernisierungsschritten“ abbilden müssen.
Auch Kommunen müssen auf Einnahmen verzichten
Auch die Kommunen müssen – bedingt durch die konjunkturelle Lage und insbesondere durch Einbußen bei der Gewerbesteuer – mit weniger Geld auskommen. 2024 werden laut Steuerschätzung 18 Millionen Euro fehlen, 2025 dann 32 Millionen Euro.