Der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel besteht seit 30 Jahren. Grund für die Novelle war unter anderem ein Rechnungshofbericht. Der Nationalpark wurde in den vergangenen drei Jahrzehnten laufend weiterentwickelt, verwies Eisenkopf etwa auf internationale Projekte wie jenes zur Renaturierung der Salzlacken, barrierefreie Aussichtsplattformen oder den elektrischen Fuhrpark. Die im Rechnungshofbericht genannten Kritikpunkte seien großteils bereits in Umsetzung gewesen, die darin ebenfalls geforderte Gesetzesnovelle kommt nun, so die Naturschutzreferentin.
Verbot der Jagd und Fischerei in Naturzone
Die Ausgangsposition für die Überarbeitung war komplex, denn sie musste im Einvernehmen mit dem Bund geschehen. Eine der wesentlichsten Änderungen ist das Verbot der Jagd und Fischerei in der Naturzone, die nun im Gesetz festgehalten wird. „Das ist ein großer Meilenstein für den Natur- und Artenschutz. Natürlich wird es weiterhin eine Wild- und Fischbestandsregelung geben, um Überpopulation zu vermeiden“, erklärte Eisenkopf. Der Vorstand wird weiterhin aus sieben Mitgliedern bestehen, die Zusammensetzung sieht jedoch nun vier Vertreter vom Land und drei vom Bund vor. Der oder die Vorsitzende wird vom Land bestellt, der Stellvertreter vom Bund.
Vorgesehen ist auch mehr Flexibilität bei der Erweiterung. „Die Flächen sind künftig nicht mehr im Gesetz enthalten, sondern können in einer eigenen Verordnung erweitert werden“, erklärte SPÖ-Naturschutzsprecher Erwin Preiner. Auch das Nationalparkforum aller Betroffener werde aufgewertet: „In Zukunft können alle Nationalparkgemeinden, Landesjäger- und Landesfischereimeister, die UNESCO, Naturschutzbund, WWF, Birdlife, Naturfreunde und Alpenverein sowie der Burgenland Tourismus mitreden.“ Die Nationalparkkommission hingegen gibt es nicht mehr. Anstelle des wissenschaftlichen Leiters tritt ein wissenschaftlicher Beirat und der Umweltanwalt bekommt darin einen fixen Platz.
„Großer Brocken umgesetzt“
„Es ist uns ein gutes, modernes, effizientes Gesetz gelungen, das den Gegebenheiten des Naturschutzes Rechnung trägt“, stellte Eisenkopf fest. SPÖ-Klubchef Roland Fürst sah einen weiteren „großen Brocken“ aus dem Regierungsprogramm umgesetzt. Von den 295 darin angekündigten Maßnahmen wurden 260 bereits abgearbeitet – während im Bund „seit Monaten Stillstand“ herrsche, kritisierte Fürst.