Ärger in Marzahn-Hellersdorf: Parteienzoff ums Blütenfest
Das CDU-geführte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verweigert SPD, Grünen und Linken Infostände auf einem Bürgerfest. Die Parteien sind empört.
BERLIN taz | Für die SPD, die Grünen und die Linkspartei in Marzahn-Hellersdorf ist die Sache klar: Sie sehen ihre Parteien von Veranstaltungen des CDU-geführten Bezirksamts bewusst verbannt. „Wenn wir uns jetzt nicht wehren, kommen wir im öffentlichen Raum im Bezirk nicht mehr vor“, sagt Stefan Ziller, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt.
Stein des Anstoßes ist das Biesdorfer Blütenfest. Das Bezirksfest findet an diesem Wochenende zum ersten Mal nach mehreren Jahren Unterbrechung wieder statt. Doch anders als vor der Pause sind im Schlosspark Biesdorf keine Infostände und Auftritte von Parteienvertretern mehr vorgesehen. Einzige Ausnahmen: Die Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic und der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja, beide CDU, sollen zu Wort kommen.
Ein Unding, finden SPD, Linke und Grüne im Bezirk und fordern deshalb – wie früher – Infostände ihrer Parteien auf dem Fest. Ein entsprechender Antrag der drei BVV-Fraktionen bekam eine Mehrheit, bei Enthaltung der CDU. „In einer demokratischen Gesellschaft ist der Austausch zwischen Politik und Bürgern essenziell“, sagt Grünen-Politiker Ziller zur taz.
Gleichwohl sieht es nicht danach aus, dass der BVV-Beschluss umgesetzt wird. Wie Marzahn-Hellersdorfs Linksfraktionschef Björn Tielebein berichtet, hätte man unter Berufung auf den Beschluss bereits dreimal telefonisch versucht, einen Infostand bei der Firma Lord of Event anzumelden, die das Fest im Auftrag des Bezirksamtes ausrichtet. Das Ergebnis: „Zweimal wurde die Anmeldung trotz BVV-Beschluss aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Es hieß, man könne Parteistände nicht schützen.“
Polizei weiß nichts von Sicherheitsbedenken
Zu den Sicherheitsbedenken sagt Tielebein, dass das schon insofern verwunderlich sei, als die Firma öfter CDU-Feste ausrichte. Eine taz-Anfrage zu dem Thema bei Lord of Event blieb unbeantwortet. Dafür antwortete die Berliner Polizei: „Der Ausrichter ist nicht an uns wegen etwaiger Sicherheitsbedenken herangetreten.“
Der eigentliche Grund für die Parteienblockade dürfte dann auch der sein, den Tielebein bei seinem dritten Anruf mitgeteilt bekommen habe: „Das Bezirksamt wünsche keine Infostände von Parteien.“ Für den Linken ein klarer Verstoß gegen den BVV-Beschluss.
CDU-Bürgermeisterin Zivkovic verteidigt die Vorgehensweise. Sie verweist gegenüber der taz darauf, dass die Festfläche in diesem Jahr kleiner sei als in der Vergangenheit und man sich entschieden hätte, die Stände auf dem geschrumpften Platz Vereinen vorzubehalten.
Inzwischen zeigten die Proteste wenigstens etwas Wirkung. So soll jetzt auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau eine kurze Redezeit beim Biesdorfer Blütenfest bekommen, moderiert von einem SPD-Mitglied. Die Bezirks-SPD will von der Bürgermeisterin zudem erfahren haben, dass die drei Parteien auf dem Fest immerhin toleriert werden, wenn sie Parteistände auf Lastenfahrrädern mitbringen. Offiziell bestätigt ist das nicht.