Gerade ältere Menschen verzweifeln an einem Staat, der fast nur noch online erreichbar ist. Ein „Krone“-Leser verlangt, dass die Politik Stellung bezieht. Wir haben für ihn nachgefragt. Doch auch die Senioren selbst machen mobil und stellen Forderungen an die nächste Regierung.
Wie der „letzte Dreck“ kommt sich Herr G. vor. Das hat er in einem Hilferuf an die „Krone“ beklagt (siehe Faksimile unten). Der Grund? Er hat weder Computer noch Drucker und traut sich den Umgang damit – körperlich eingeschränkt und 85 Jahre alt – auch nicht mehr zu. Damit sieht er sich im zusehends digitalisierten Staat als Bürger auf dem Abstellgleis, wie immer mehr andere auch.
Immer mehr Anträge nur noch online möglich
Herrn G. geht es um die Befreiung von der ORF-Gebühr, doch es gibt schon genug andere Beispiele, bei denen der Staat nur noch online erreichbar ist: Reparatur-Bonus, Förderung für den Heizungstausch, zuletzt der Handwerker-Bonus. Die Liste wird immer länger. Herr G. wundert sich, dass das für die Politik kaum ein Thema ist, und fragt sich: „Welche Partei setzt sich für die Probleme der Menschen wirklich ein?“ Wir haben für ihn und alle anderen Betroffenen bei den Parlamentsparteien Antworten eingefordert.
ÖVP und Grüne verteidigen naturgemäß den Schritt hin zum digitalen Staat. Sie verweisen auf ihre Pflicht, die Kosten der Verwaltung klein halten zu müssen: Gerade kleinere Förderungen für Bürger wären anders gar nicht möglich, weil sonst der Aufwand die ausgezahlten Summen nicht rechtfertigen würde, argumentieren sie. Beide Parteien betonen, dass Gemeinden bei Online-Anträgen Unterstützung böten.
Der digitale Zugang soll keine Hürde, sondern eine Chance sein. Bürgern kann der mühsame Weg zum Amt erspart werden, was zeitsparend und umweltschonend ist. Gleichzeitig sind uns Zusatzangebote wichtig, um jene ohne die notwendigen digitalen Möglichkeiten zu erreichen. Deswegen ist es sehr zu begrüßen, dass Gemeinden Hilfestellungen geben, um insbesondere auch ältere Generationen bestmöglich zu unterstützen.
Der Staat verpflichtet sich zu einer möglichst effizienten Verwaltung und zur Sparsamkeit. Oft geht es auch um die Frage, was für die Verwaltung handhabbar ist. Bei einer hohen Anzahl von Anträgen mit vergleichsweise geringen Fördersummen ist es nicht im Sinne der Effizienz und Sparsamkeit, wenn Anträge per Post gestellt werden. Für Personen mit Schwierigkeiten bei der Online-Abwicklung gibt es umfangreiche Unterstützung.
Die derzeitigen Oppositionsparteien müssen sich nicht um ein schlankes Budget kümmern: Sie fordern einhellig ein Recht auf Offline-Amtswege. SPÖ und Neos sehen dafür ebenfalls die Gemeinden als beste Anlaufstellen, die FPÖ direkte Kontakte in Ämtern.
Der Zugang zu staatlichen Leistungen muss allen Bürgern gleichermaßen und ohne Nachteile offenstehen. Es muss ein Recht auf den Offline-Amtsweg geben. Die SPÖ steht hierbei klar für ein „Sowohl-als-auch“ statt für ein „Entweder-oder“. Eine Möglichkeit wäre etwa die Unterstützung von Gemeinden dabei, ein entsprechendes Angebot zu schaffen. Wichtig ist dabei immer ein gleichwertiger Zugang, sprich: keine zusätzlichen Kosten.
Die Bürger, die ja die Verwaltung finanzieren, haben ein Recht darauf, auch einen analogen Zugang zu haben. Ebenso haben sie ein Recht darauf, dass sie auch in den Ämtern persönlich unterstützt werden. Aus unserer Sicht stellt jedwedes „Ausschlussverfahren“ eine Diskriminierung dar und ist daher strikt abzulehnen. Die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an den Belangen der öffentlichen Hand muss gewährleistet sein.
Staat selbst ist digital nicht überall sattelfest
Für die Neos ist der Staat jedoch selbst digitaler Nachzügler: Von der Verknüpfung der Daten verschiedener Behörden bis zu einfacheren Abläufen von Pass bis Standesamt sei der Staat säumig und könnte gewaltige Summen einsparen. Summen, die auch analoge Amtswege finanzieren könnten.
Der Staat ist Dienstleister seiner Bürger, die mit ihrem Steuergeld dafür zahlen. Im Sinne der Sparsamkeit sind digitale Angebote daher sinnvoll – vorausgesetzt, Menschen bekommen auf lokaler Ebene auch analoge Unterstützung. Wir sehen hier die Gemeinden in der Pflicht. Die Regierung selbst hinkt bei der Digitalisierung aber meilenweit hinterher. Dadurch zahlen wir viel Geld für schlechte Leistungen – sowohl digital als auch analog.
Seniorenrat will Klartext von Parteien vor der Wahl
Die Seniorenvertreter erhöhen nun den Druck: Der Seniorenrat hat einen 27-köpfigen runden Tisch installiert, an dem Wirtschaft und Wissenschaft ebenso teilnehmen wie Interessenvertreter und Verbände. Am Dienstag fand die erste Sitzung statt – wir berichteten.
Bei weiteren Gesprächen am Runden Tisch soll bis zum Ende des Sommers ein fixer Forderungskatalog entstehen, dem die Parteien im dann schon laufenden Nationalsratswahlkampf zustimmen können – oder auch nicht. Sie sollten nicht vergessen: Rund ein Fünftel der Wahlberechtigten in Österreich ist über 65 Jahre alt.