Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz: Es ist ein langes Wort, das am Ende eines langen Prozesses steht und das ein Gesetzesvorhaben bezeichnet, das die Kliniken in Deutschland neu ausrichten soll. Weniger wirtschaftlicher Druck, mehr Spezialisierung und einheitliche Qualitätsregeln sind die Ziele der sogenannten Krankenhausreform. Die erste Hürde hat das Gesetz heute genommen: Das Bundeskabinett stimmte zu.
Abkehr von Fallpauschalen und mehr Spezialisierung
Das Gesetz sieht zum einen eine Abkehr vom System der Fallpauschalen vor. Künftig soll es einen festen Sockel von 60 Prozent der Vergütung allein dafür geben, dass Kliniken eine Grundausstattung mit Personal und Geräten für bestimmte Leistungen vorhalten - unabhängig von der Zahl der Fälle. "Dann bestimmt der medizinische Bedarf die Behandlung, nicht die Ökonomie", sagte Lauterbach am Mittwoch.
Zum anderen soll eine stärkere medizinische Spezialisierung der einzelnen Kliniken dazu beitragen, die Qualität zu erhöhen. Das heißt: Nicht mehr alle Krankenhäuser sollen alles anbieten, sondern die für eine Leistung notwendigen Mindeststrukturen an medizinischer Erfahrung, Personal und Technik sollen vorgewiesen werden müssen. Nur dann erhält eine Klinik auch eine entsprechende Leistungsgruppe zugewiesen und darf die Leistung abrechnen. Das dürfte die Zahl der Krankenhäuser verringern und für mehr große Kliniken sorgen. Kleinere Krankenhäuser auf dem Land wären dann nur noch für die Grundversorgung zuständig. Dafür sollen sie eine so genannte Vorhaltepauschale bekommen.
Lauterbach: "Eine Art Revolution"
Lauterbach hatte im Vorfeld gesagt, dass es um nicht weniger als "eine Art Revolution" für das Netz der 1.700 Kliniken gehe und dass man zum Erfolg verdammt sei. "Springt uns der Ball vom Fuß, würden wir nicht nur ein ungeordnetes Krankenhaussterben in den nächsten Jahren nicht mehr abwenden können, sondern wir hätten auch mit Qualitätsdefiziten zu kämpfen, die für die Bürger sehr schwer vermittelbar sind", so Lauterbach.
Dahmen: Gesetz "notwendig, wirksam und überfällig"
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, bezeichnete das Maßnahmenpaket der geplanten Krankenhausreform am Mittwoch auf NDR Info als "notwendig, wirksam und überfällig".
Dies gelte insbesondere angesichts der existenziellen wirtschaftlichen Not, in der sich aktuell viele Kliniken befänden. "Es muss sichergestellt werden, dass sich die Menschen auch zukünftig darauf verlassen könnten, das richtige Krankenhaus zur richtigen Zeit am richtigen Ort überall in Deutschland zu haben", sagte Dahmen. Gleichwohl sieht der Politiker noch Verbesserungsmöglichkeiten an dem Gesetz. So müsse in der Ausgestaltung des Gesetzes darauf geachtet werden, "Kooperationen und Konzentrationen von Krankenhäusern, dort wo sie regional gewünscht und sinnvoll sind, noch leichter zu machen."
Kritik aus den Ländern und von der Branche
Gegen das Vorhaben gibt es jedoch auch anhaltende Kritik und Verbesserungswünsche aus den Ländern und der Klinikbranche. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) etwa fordert, dass ein ausreichender finanzieller Zuschlag auch für kleine Kliniken in Zukunft möglich bleiben muss, damit sie weiter existieren könnten. Denn vor allem Krankenhäuser in besonders dünn besiedelten Gebieten können nicht wirtschaftlich arbeiten, seien für eine medizinische Grundversorgung der Menschen dort aber notwendig. Zudem fordern die Länder längere Fristen, um die Reform umzusetzen. Und sie wollen über das Gesetz im Bundesrat mitentscheiden, weil Krankenhausplanung Ländersache sei.
Auch der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, befürchtet eine Unterversorgung auf dem Land, wenn nicht mehr jede Klinik alle Leistungen anbieten darf.
Krankenhausgesellschaft sieht Versorgung bedroht
Kliniken und Ärzteverbände kritisieren die geplante Krankenhausreform scharf und forderten das Bundeskabinett auf, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. "Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland", sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, führt es zu langen Wartelisten, Fehlanreizen und mehr Bürokratie."
Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, ergänzte, bei näherer Betrachtung entpuppe sich die Reform als Etikettenschwindel: "Das ist nicht die Entlastung von ökonomischem Druck, die wir in den Krankenhäusern brauchen." Eine Reform, die bewusst darauf angelegt sei, die Zahl der Kliniken zu reduzieren, habe komplexe Folgen für die Patientenversorgung. Daher sei es "völlig inakzeptabel, dass ein solcher Großversuch ohne flächendeckendes Versorgungskonzept, ohne vorherige Bedarfsanalyse und ohne Folgenabschätzung auf den Weg gebracht werden soll".