Sachsen will Einschüchterung von Politikern als Straftat werten
Dresden - Das politische Stalking von Amts- und Mandatsträgern soll künftig ein Straftatbestand sein, dafür machen sich Justizministerin Katja Meier (44, Grüne) und Innenminister Armin Schuster (62, CDU) gemeinsam stark. Sachsen wird am 17. Mai eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat starten.
"Einschüchterungen und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger sägen an den Grundfesten unserer Demokratie. Die Täter nutzen bewusst die Graubereiche für ihre Einschüchterungen. Unser Gesetzentwurf setzt dem ein Ende", sagt Meier.
Bereits vor Monaten begannen Juristen an dem Gesetz zu feilen. Ihre ersten Arbeitstreffen standen unter dem Eindruck von Aufmärschen, bei denen ein aufgebrachter Mob versuchte, Bürgermeister und Minister in ihrem privaten Umfeld anzufeinden und zu bedrohen.
Die aktuellen Angriffe auf Mandatsträger in ganz Deutschland zeigen den dringenden Handlungsbedarf, so die Ministerin.
Doch Gesetze alleine schaffen keine Klimaveränderung in der Gesellschaft, weiß Meier: "Es braucht daher in Zukunft auch gemeinsame und verstärkte Anstrengungen im Bildungs- und zivilgesellschaftlichen Bereich, um Hass und Gewalt wirksam zurückzudrängen."
Angriffe auf Politiker: Innenminister Armin Schuster will Abhilfe schaffen
Auch Innenminister Schuster teilt diese Meinung.
Sein Fokus liegt angesichts der aktuellen Übergriffe im Wahlkampf aber auf der Polizeiarbeit zum Schutz von Politikern, Wahlkämpfern und -Helfern.
Seit sechs Monaten schon knüpft die Polizei Kontakte in Parteizentralen und zu Spitzenvertretern von Kommunen und Verbänden, um dort für Gefahren zu sensibilisieren, aufzuklären.
Konkret versucht man derzeit Kommunikationskanäle zu etablieren, die Wahlkampf-Teams mit lokalen Polizei-Dienststellen verbinden. "Wir wollen noch näher an die Wahlhelfer heranrücken", so Schuster.
Er räumt ein, dass eine "Manndeckung" dabei nicht möglich ist. Eine "vernünftige Raumdeckung" aber schon. Außerdem regt er an, dass der Bund ein gemeinsames Lagebild zu politischen Vorfällen erstellt.
Schuster: "Die passieren ja in ganz Deutschland." Mit so einem Lagebild könnten dann leichter spontane Übergriffe von geplanten und eventuell vernetzten Attacken unterschieden werden.
Titelfoto: Montage: Petra Hornig