Bei der heutigen konstituierenden Gemeinderatssitzung in Innsbruck werden die Gemeinderatsmandatare der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider und Tom Mayer, der neuen Stadtregierung ihre Zustimmung verweigern. Für Haselwanter-Schneider sind zu viele Fragen offen und auch die Informationen sehr dürftig. Wir sind sozusagen im Blindflug unterwegs. Im Falle einer Zustimmung unsererseits kann das gut gehen, aber auch nicht. Für mich jedenfalls ist das Risiko zu groß, einer Regierung die Zustimmung zu erteilen, ohne zu wissen, wie die Ressorts verteilt worden sind und was diese in den nächsten Jahren vorhat beziehungsweise gewillt ist umzusetzen. Das sind zu viele Unbekannte, deshalb werden wir von der Liste Fritz heute bei der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtregierung unsere Zustimmung versagen!“ so Listenführerin Andrea Haselwanter-Schneider.
Wichtige Forderungen der Liste Fritz nicht erfüllt
Das betrifft vor allem die Ressortverteilung im Stadtrat. Denn Bürgermeister Johannes Anzengruber hat entgegen seiner Ankündigung, alle zum Wohle der Bürgerinnen und der Bürger Innsbrucks gemeinsam in ein Boot zu holen, zwei Stadträten Ressorts verweigert. Das ist weder im Sinne des Wahlergebnisses noch fördert es den Willen aller zur Zusammenarbeit!“ ist Haselwanter-Schneider von Anzengrubers 180 Grad-Kehrtwende wenig begeistert. „Das war und ist eine wichtige Forderung der Liste Fritz, die nicht erfüllt worden ist. Dieses Mal sind es wieder zwei Stadträte, die nicht amtsführend sind, also die keine Ressortverantwortung innehaben. Das macht keinen Sinn und ist reine Geldverschwendung, jemanden zwar für sein Amt zu bezahlen, ihm aber keine Arbeit zuzuteilen. Und so werden auch in den nächsten fünf Jahren zwei nicht amtsführende Stadträte spazieren gehen und trotzdem dafür bezahlt. Und das alles nur wegen ´unüberbrückbarer ideologischer Differenzen`!“ so Haselwanter-Schneider, für die diese Vorgangsweise auch eine Verhöhnung des Wahlergebnisses ist. „Beide nicht amtsführenden Stadträte wurden schließlich gewählt. Diesen dann einen Arbeitsauftrag zu verweigern, ist demokratiepolitisch bedenklich! Damit hat Bürgermeister Anzengruber noch bevor er überhaupt sein Amt angetreten hat, bereits ein Versprechen gebrochen!“
Kein Regierungsübereinkommen, keine Zustimmung
Haselwanter-Schneider kritisiert auch, dass es keine Aussagen zum Regierungsübereinkommen gibt. „Wir kaufen nicht die Katze im Sack! Wir wissen weder, was sich die neue Stadtregierung für die nächsten Jahre vorgenommen hat, noch welche Projekte Vorrang genießen!“ Für Haselwanter-Schneider sind das zu viele Unbekannte und wenig Greifbares. „Es wird Zeit, dass wir die Probleme gemeinsam anpacken und endlich Lösungen bieten. Anzengruber hat das zwar versprochen, handelt aber nicht danach. Deshalb gibt es seitens der Liste Fritz auch keine Vorschusslorbeeren!“