Saale-Holzland. Die Bürger im Saale-Holzland-Kreis wählen: Patrick Frisch (FDP) spricht im Interview über Aufgaben, die angepackt werden müssen, und darüber, was nicht seinem Anspruch an eine demokratische Debatte entspricht.
Treffpunkt zum Gespräch mit Patrick Frisch ist die Obermühle in Zöllnitz. Seit etwa vier Jahren lebt der 35-Jährige mit seiner kleinen Familie in dem Dorf vor den Toren der Stadt Jena. Bisher hat Patrick Frisch kein hauptamtliches Mandat, er engagiert sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai steht er auf Platz 1 der FDP-Liste für die Kreistagswahl. Im Interview spricht er darüber, warum er Landrat des Saale-Holzland-Kreises werden will.
Herr Frisch, haben Sie ein politisches Vorbild?
Das ist eine schwierige Frage, weil ich nicht das eine große Vorbild habe. Wie definiert man Vorbild? Politisch ist meine Mutter vielleicht ein Vorbild für mich, weil sie 2004 für den Gemeinderat in Lippersdorf-Erdmannsdorf kandidierte und sich seitdem politisch in das gesellschaftliche Leben einbringt.
Sie sind also nicht der Typ Mensch, der gern ein Vorbild hat?
Ich bin davon überzeugt, dass jeder seinen eigenen Weg im Leben gehen muss. Auf diesem Weg hat man sicher viele Begleiter, die einen unterstützen und von denen man sich gern mal einen Rat einholt. Letztendlich ist es aber viel wichtiger, dass jeder seine eigenen Ziele formuliert.
Eines Ihrer Ziele haben Sie in diesem Plädoyer verpackt: „Wer seine Stadt, sein Dorf und unsere Region liebt, macht sie besser.“ Wie wollen Sie den Saale-Holzland-Kreis besser machen?
Der Tenor ist, dass wir gemeinsam Ziele für unsere Region entwickeln und dann alle, die daran mitwirken wollen, zum gemeinsamen Anpacken versammeln. Wir können stolz darauf sein, was wir geschaffen haben. Wir sollten aber nicht selbstzufrieden sein mit dem Status quo, sondern immer den Antrieb haben, Dinge besser zu machen.
Welche Aufgaben würden Sie als neuer Landrat sofort und in den ersten 100 Tagen anpacken?
Wir brauchen mehr Initiative für konkrete regionale Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und seinen Dörfern und Städten, aber auch zwischen dem Saale-Holzland-Kreis und der Stadt Jena. Wir brauchen eine klare Agenda zur Steigerung unserer Wirtschaftskraft im Landkreis. Da haben wir als FDP einen ambitionierten Fünf-Punkte-Plan vorgelegt und diesen im Kreis auch erfolgreich zur Abstimmung gebracht. Und, wir müssen uns auf den Weg begeben hin zu einer bürgernahen Kreisverwaltung, die den digitalen Anschluss nicht verliert und es für alle einfacher macht.
Das klingt alles wichtig, aber wie kann es gelingen, diese Aufgaben auch tatsächlich zu realisieren?
Bei dem Thema regionale Zusammenarbeit braucht es aus meiner Sicht mehr Bewusstsein, dass aus neuen Partnerschaften Vorteile für alle entstehen können. Was die Frage der Wirtschaftsförderung angeht, denken wir zu sehr im Klein-Klein. Wir sehen mehr den Wettbewerb zwischen Kahla und Eisenberg und erkennen nicht, dass wir Jena und den Saale-Holzland-Kreis als eine starke Wirtschaftsregion sehen müssen, die im Wettbewerb steht mit Wirtschaftsregionen wie Leipzig oder Nürnberg-Erlangen. Dafür müssen wir aber erkennen, dass die Aufgaben einer Wirtschaftsförderung heute andere sind als vor 20 Jahren. Wir brauchen eine andere Struktur und eine vollständig neue Aufgabenwahrnehmung. Wir sind bei der Wirtschaftskraft im Thüringenvergleich der Landkreise unterdurchschnittlich. Das müssen wir, auch mit Blick auf die Hebesätze bei Kreis- und Schulumlage, korrigieren. Denn die Hebesätze sind neben der finanziellen Ausstattung durch das Land auch maßgeblich davon abhängig, welche Wirtschaftskraft wir im Landkreis haben.
Stichwort Kreisumlage. Die Kommunen stöhnen über eine hohe Kreisumlage und geringe Zuweisungen. Wie können die Kommunen finanziell unterstützt werden?
Grundsätzlich brauchen die Landkreise eine bessere Finanzausstattung durch das Land. Und wir müssen uns fragen, wie wir unsere Aufgaben zukünftig strukturell erledigen wollen. Wir brauchen zwischen dem Landkreis und seinen Städten und Dörfern auch ein neues Verständnis, wie wir kommunale Aufgaben zukünftig gemeinsam angehen und finanzieren. Ein Hebel liegt in der Steigerung der Wirtschaftskraft, damit wir die Steuerkraft erhöhen. Dafür müssen wir mehr Beschäftigte in den Landkreis bringen. Ich sehe auch in einer konsequenten Umsetzung hin zu einer digitalen Verwaltung einen Hebel, dass wir den Verwaltungshaushalt im Kreis entlasten können, und letztendlich damit auch zumindest die Hebesätze bei Kreis- und Schulumlage im ersten Schritt stabilisieren und im zweiten hoffentlich auch senken können.
Über Patrick Frisch
Ein Streitthema ist der Neubau für die Kreisverwaltung in Eisenberg. Wie stehen Sie dazu?
Wir haben vor über zwei Jahren die Grundsatzentscheidung für einen Verwaltungsneubau im Kreistag getroffen. Wir haben uns dann auf den Weg begeben in einen sehr ordentlichen, transparenten Planungs- und Vergabeprozess. Jetzt sind wir kurz vor der Vergabe-Entscheidung. Das ist in erster Linie eine haushaltstechnische Abstimmung und keine Frage, ob es einen Neubau geben soll. Die Kollegen im Kreistag, die sich vor zwei Jahren ordentlich mit dem Thema befasst haben und sich auch in die Diskussionen in den Ausschüssen eingebracht haben, wissen um die Vorteile eines zentralen modernen Verwaltungsneubaus.
Die konkret wären?
Stichwort Barrierefreiheit, Energieeffizienz und räumliche Voraussetzungen, damit digitale Verwaltung gelingen kann. Der Neubau ersetzt 13 Verwaltungsgebäude. Jeder, der sich vor Ort ein Bild gemacht hat, erkennt die schwierigen Verhältnisse für die Beschäftigten. Die Gebäude sind nicht barrierefrei, haben eine sanierungsbedürftige Gebäudesubstanz und eine schlechte Energiebilanz. Man kann im Kreishaushalt sehen, wie die Bewirtschaftungskosten in den letzten Jahren gestiegen sind und das wird in den nächsten Jahren immer weiter gehen. Das heißt, in dem zentralen Verwaltungsneubau liegen ganz konkrete Einsparpotenziale für den Verwaltungshaushalt, welche wir 1:1 zur Refinanzierung des kommunalen Kredits nehmen. Durch den Verwaltungsneubau gehen beispielsweise keine Investitionen in Schulen, Straßen und Sportstätten verloren. Es ärgert mich, wenn in der Öffentlichkeit momentan durch Mitbewerber und Kollegen im Kreistag ein solches öffentliches Bild gezeichnet wird. Das ist nicht mein Anspruch an demokratische Debatte.
Sprechen wir über ein anderes strittiges Thema: Verstehen Sie die Ängste der Bürger vor Windrädern vor ihrer Haustür?
Dafür habe ich sehr großes Verständnis. Ich habe auch die politische Grundhaltung, dass Windkraft nicht in den Wald gehört, es ausreichend Abstände zu Ortslagen braucht und eine gesunde Akzeptanz der Bevölkerung notwendig ist. Aber man muss ehrlich sein: Das ist kein Thema, das im Kreistag entschieden wird. Es gibt einen Regionalplan, der Windvorranggebiete ausweist.
Weitere Windräder zur Energieversorgung mit grünem Strom sind aus Ihrer Sicht also keine Option für den Kreis?
Wir haben im Saale-Holzland-Kreis in den letzten Jahrzehnten in vielen Bereichen der erneuerbaren Energien schon einen großen Beitrag geleistet. Wir sind Bio-Energieregion, wir haben an vielen Stellen Windräder stehen und wir gehen den Weg bei der Photovoltaik. Bevor wir weiter und fast schon auf Krampf beim Ausbau der Windenergie gefühlt von einem Kulturkampf in den nächsten im Landkreis gehen, lassen Sie uns doch erstmal bei der Photovoltaik die Potenziale nutzen. Denn mein Eindruck aus vielen Gesprächen ist, dass es bei Photovoltaik eine viel größere Akzeptanz in der Bevölkerung gibt.
Warum wären Sie der geeignetste Kandidat für den Landrats-Posten?
Meine Stärke ist es, Verantwortung zu übernehmen - auch bei Gegenwind. Ich habe großen Respekt vor Leistung, ich bin ein Freund von inhaltlicher Klarheit und ich habe ganz klar die Fähigkeit zum demokratischen Kompromiss.