Als verfassungsfeindlich eingestuft: Leipzigs Linke wollen Gelder für die AfD streichen
Leipzig - Im Dezember 2023 stufte der Verfassungsschutz den sächsischen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch und damit als verfassungsfeindlich ein. Leipzigs Linke wollte nun die Unterstützung der Rechtsaußen-Fraktion mit öffentlichen Geldern auf den Prüfstand stellen.
"Unsere Demokratie ist in Gefahr", erklärte Linken-Stadtrat Oliver Gebhardt direkt während der Ratsversammlung. "Das ist tägliches Erleben. Gerade in der Wahlkampfzeit bekommen wir alle mit, dass das gesellschaftliche Klima doch deutlich rauer geworden ist."
Positionen, die in Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnungen stehen, scheinen immer mehr salonfähig, so der Stadtrat weiter. "Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten. Dabei sitzen hier im Raum Personen einer Fraktion, die sich offen zu einer Partei bekennen, die ein rechtsextremer Verdachtsfall ist."
Ohne die AfD beim Namen zu nennen, mahnte Gebhardt an, dass die Partei Faschisten eine Heimat gibt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich machen würde. Mitglieder würden Gräueltaten der SS verharmlosen und sich aktuell dem Vorwurf ausgesetzt sehen, aus dem Ausland finanziert zu werden. Beides Verweise auf AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah (47).
Die Linke forderte Oberbürgermeister Burkhard Jung (66, SPD) auf, Konsequenzen für Fraktionen zu prüfen, deren Mitglieder Parteien angehören, die als gesichert rechtsextremistisch bzw. verfassungsfeindlich eingestuft sind. Geprüft werden sollte in Hinblick auf Betätigungsrechte und Ausstattungsvoraussetzungen mit Mitarbeitenden, Räumen, Sachmitteln etc.
Mittel für die AfD streichen? Das sagt Leipzigs Verwaltung zu dem Vorstoß
Leipzigs Stadtverwaltung erklärt in ihrem Standpunkt, dass eine entsprechende Prüfung bereits stattgefunden habe. Das Streichen oder die Kürzung von Mitteln sei jedoch nicht möglich, da diese in der Sächsischen Gemeindeordnung festgelegt sind.
Die Rechte einer Fraktion könnten wiederum nur dann eingeschränkt werden, wenn ihre Mitglieder ihr Stadtratsmandat aufgrund des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung verlieren. "Dieser Fall setzt aber zwingend eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes voraus. Eine Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz kann diese nicht ersetzen", so die Verwaltung.
"Solange es keine Rechtsgrundlage gibt, so bitter das ist, werden wir den Verwaltungsstandpunkt zur Kenntnis nehmen", sagte Gebhardt abschließend. "Aber eines bleibt: Wir werden uns weiter gegen die Feinde unserer Grundordnung stellen und ihnen keinen Millimeter nachgeben."
Titelfoto: Jan Woitas/dpa