Essen · Einen Monat vor dem lange in Essen geplanten Bundesparteitag versucht die Stadt, der AfD Steine in den Weg zu legen. Was hinter dem Schachzug steckt, welche juristischen Aussichten das haben könnte – und warum das allein nicht ausschlaggebend sein dürfte.
Um ihren alljährlichen Bundesparteitag abzuhalten, will sich die AfD am letzten Juniwochenende eigentlich mit 600 Delegierten in der Grugahalle in Essen treffen. Doch was lange im Vorfeld geplant war, scheint nun kurzerhand auf der Kippe zu stehen. Denn der Stadtrat der Ruhrgebietsmetropole will der Partei eine vertragliche Hürde auferlegen – und so die unliebsame Großveranstaltung vielleicht doch noch verhindern. Zunächst bleibt abzuwarten, wie die AfD reagiert. Dann kämen Gerichte ins Spiel.
Was ist konkret passiert?
Der Rat der Stadt Essen hat in einer Sitzung an diesem Mittwochnachmittag in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der Änderungen im „Veranstaltungsvertrag zwischen der Messe Essen GmbH und der Partei Alternative für Deutschland“ vorsieht. Die AfD soll demnach nun eine zusätzliche schriftliche, strafbewehrte Selbstverpflichtung abgeben, dass keine strafbaren Äußerungen (wie etwa die SA-Parole „Alles für Deutschland“) auf ihrem Parteitag am 29. und 30. Juni in der Grugahalle verbreitet werden. Mögliche Zuwiderhandlungen sollen „unverzüglich und wirksam unterbunden werden“. Knapp eine Woche, bis zum 4. Juni, hat die AfD Zeit, eine solche schriftliche Erklärung abzugeben.
Was, wenn die AfD die Forderung nicht erfüllt?
Sollte die Partei das Ultimatum verstreichen lassen, droht die Stadt Essen beziehungsweise die Messe Essen GmbH als deren Tochtergesellschaft und Vermieterin, mit einer außerordentlichen Vertragskündigung. Der Parteitag könnte nicht stattfinden. Sollte die AfD die Selbstverpflichtung abgeben, was unwahrscheinlich ist, und es dann auf dem Parteitag unwidersprochen zu verbotenen Parolen kommen, sieht die Regelung Vertragsstrafen von bis zu 500.000 Euro vor. In der Vorlage des Stadtrates heißt es dazu: Die Höhe der Geldstrafe werde „im Einzelfall durch die Messe Essen GmbH nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft“.
Warum macht die Stadt Essen das – und warum jetzt?
Außer der AfD selbst hat wohl niemand Interesse daran, dass die Partei ihre Großveranstaltung in der Ruhrmetropole abhält. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hat immer wieder klargemacht, dass die AfD nicht willkommen sei. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger haben nach Bekanntwerden des Geheimtreffens in Potsdam gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert, zuletzt am vergangenen Maiwochenende. Den Versuch, den Vertrag doch noch platzen zu lassen, begründet der Stadtrat mit der akut fortschreitenden Radikalisierung der Partei.
In der Beschlussvorlage wird vor allem mit den zwei jüngsten Gerichtsentscheidungen argumentiert: Zum einen habe das OVG in Münster die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigt, der die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft. Das Gericht sah dafür ausreichend Anhaltspunkte. Zum anderen verweist die Vorlage auf den nun vor dem Landgericht Halle verurteilten Thüringer Landeschef Björn Höcke. Eine Wiederholung der von ihm benutzten SA-Kampflosung sei aus „trotziger Solidarisierung“ oder aus „bloßem Kalkül“ denkbar. Die Grugahalle wolle „keine Plattform für die Begehung weiterer Straftaten insbesondere in der Form von Äußerungsdelikten bieten“.
Wie kam der Vertrag überhaupt zustande?
Der Vertrag zwischen der AfD und der Messe Essen wurde bereits im Januar 2023 unterzeichnet, das Ganze aber erst rund ein Jahr später bekannt. Grundsätzlich hat die Partei wie alle anderen Parteien das Recht, städtische Veranstaltungsräume anzumieten – zumal sie in der Grugahalle schon 2015 ihren berüchtigten Bundesparteitag abhielt, auf dem Frauke Petry den AfD-Gründer Bernd Lucke stürzte. Juristisch unterliegt die Stadt Essen – wie andere Städte und Gemeinden auch – bei der Vermietung von Liegenschaften dem sogenannten Kontrahierungszwang, also der gesetzlichen Pflicht, unter bestimmten Bedingungen ein Vertragsangebot anzunehmen. In diesem Bewusstsein schloss die Messe vor anderthalb Jahren diesen Vertrag. Gleichwohl prüfte sie schon damals sämtliche juristischen Schritte dagegen. Essens Oberbürgermeister Kufen, zugleich Vorsitzender im Messe-Aufsichtsrat, positionierte sich ebenfalls damals schon klar. Die beiden aktuellen Gerichtsentscheidungen gegen die AfD kamen der jetzigen Argumentationsstrategie sozusagen zugute.
Wie geht es jetzt weiter?
Die AfD gibt sich betont gelassen: Auf den bisher 14 Bundesparteitagen der Partei sei es „noch nie zum Äußern irgendwelcher verbotenen Parolen gekommen – weshalb sollte es diesmal anders sein?“, heißt es aus der Bundesgeschäftsstelle. Man will die Zusatzklausel abwarten; es sieht aber nicht danach aus, als würde die AfD dieser Forderung unwidersprochen nachkommen. Wahrscheinlich ist, dass sie gerichtlich dagegen vorgeht. Dann müsste sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder das Landgericht Essen in einem Eilverfahren der Frage stellen, ob eine außerordentliche Kündigung beziehungsweise die geforderte Selbstverpflichtung rechtens wäre. Um Letzteres zu untermauern, hat der Stadtrat in einem 50-seitigen Gutachten den Soziologen und AfD-Experten Andreas Kemper schon einmal zusammenfassen lassen, wieso die Bedenken der Stadt berechtigt seien. Er kommt zu dem Schluss, dass selbst nach der Verurteilung Höckes kein Unrechtsbewusstsein in der AfD erkennbar sei.
Wird der Parteitag also nicht stattfinden?
Die Satzung der Partei legt lediglich fest, dass einmal im Jahr ein Bundesparteitag stattfinden muss – nicht wann und wo. Unter den gegebenen Bedingungen ist völlig offen, ob das nun am 29. und 30. Juni in Essen der Fall sein wird. Die absehbare juristische Auseinandersetzung bleibt abzuwarten. Möglicherweise käme eine Verschiebung des Parteitages der AfD sogar recht – die sich aneinanderreihenden Skandale rund um ihre Europawahlkandidaten könnten viel Zündstoff auf dem Parteitag bedeuten. Nicht zuletzt wegen des Umstands, dass auch ein neuer Bundesvorstand gewählt werden muss. Andererseits wäre eine Verlegung mit hohen Kosten und enormem Aufwand verbunden.
Was ist für den Fall der Fälle in Essen geplant?
Sollte der Bundesparteitag wie ursprünglich geplant in der Grugahalle stattfinden, wird das wohl trotzdem nicht ohne Störfaktoren möglich sein. Wie Anfang der Woche bekannt gegeben, will ein linkes Aktionsbündnis mit einer Massenblockade die Anreise der Delegierten so gut es geht verhindern. Man werde sich mit „Aktionstrainings“ in den kommenden Wochen darauf vorbereiten, den begrenzten Raum der Ruhrmetropole mit Methoden des zivilen Ungehorsams so zu füllen, dass es für die Delegierten der AfD keine Möglichkeit geben werde, zur Grugahalle vorzudringen, hieß es. Das wird nicht der einzige Protest: Mehrere andere Organisationen haben Kundgebungen sowie eine Rave-Parade gegen die AfD angemeldet. Und in der Region wird es ohnehin voll, vor allem am Samstag: Dann findet ein Spiel der EM-Achtelfinale in der Nachbarstadt Dortmund statt.