Es sei Aufgabe der Sicherheitsbehörden, Politiker zu schützen, sagt die Innenministerin. Aber von der Gesellschaft müsse Rückhalt kommen.
Magdeburg - Nach den Angriffen auf mehrere Politiker in den vergangenen Tagen sieht Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang auch die Gesellschaft in der Pflicht. Es könne nicht allein Aufgabe von Sicherheitsbehörden sein, der Polarisierung entgegenzuwirken, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochmorgen dem MDR. „Unsere Aufgabe ist es, Politikerinnen und Politiker, ehrenamtlich Engagierte, hauptamtlich Engagierte zu schützen, aber es ist Auftrag der Gesellschaft insgesamt, einer solchen Polarisierung entgegenzuwirken.“ Amts- und Mandatsträger bräuchten Rückhalt, der bewirke oftmals mehr, als es die Sicherheitsbehörden leisten könnten.
Bei der Frage, ob zum besseren Schutz insbesondere von Kommunalpolitikern ein besonderer Nötigungstatbestand ins Strafgesetzbuch gehöre, sei der Bund gefragt. Dabei geht es laut Zieschang etwa darum, Demonstrationen vor den Wohnhäusern von Politikern einfacher verbieten zu können. Auch strafrechtlich sei das bislang vom Nötigungstatbestand nicht ausreichend erfasst. Bereits im Herbst hätten die Länder dem Bund aufgetragen, dies zu prüfen. „Leider hat der Bund bislang noch nichts unternommen.“