Die Zahl der Flüchtlinge, die über den Libanon via Zypern nach Europa gelangen, steigt stetig. Die EU versucht, diese sich weiter öffnende Flanke mit einem neuen Flüchtlingsdeal zu schließen.
Um den Zustrom von syrischen Flüchtlingen aus dem Libanon nach Zypern und in die EU zu stoppen, hat die EU-Kommission dem Libanon Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro versprochen. Das Geld stehe von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Beirut nach einem Gespräch mit dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis an. Mikati warnte seinerseits davor, den Libanon als Heimatland flüchtender Syrer zu etablieren.
Der Deal ist durchaus an Erwartungen geknüpft: Man zähle auf eine gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, sagte von der Leyen. Um das Land bei der Steuerung der Migration zu unterstützen, verpflichte sich die EU, legale Wege nach Europa offenzuhalten und Flüchtlinge aus dem Libanon in die EU umzusiedeln.
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Mit dem Geld sollen unter anderem die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte unterstützt werden. "Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung", sagte von der Leyen. Darüber hinaus solle mit den Hilfen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden, um mehr soziale und wirtschaftliche Stabilität zu schaffen.
Ein weiterer Fokus liege auf Wirtschafts- und Bankenreformen im Libanon. Diese sind laut der Kommissionspräsidentin der Schlüssel für eine langfristige Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtsituation des Landes. Verbesserungen würden es dem Geschäftsumfeld und dem Bankensektor ermöglichen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen und so Investitionen des Privatsektors zu ermöglichen.
Für den Libanon zog Mikati allerdings klare Grenzen: "Wir weigern uns, unser Heimatland zu einem alternativen Heimatland werden zu lassen", sagte er. "Wenn wir diese Frage betonen, dann deshalb, weil wir davor warnen, dass der Libanon zu einem Transitland von Syrien nach Europa wird. Die Probleme an der zyprischen Grenze sind nur ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn diese Probleme nicht angegangen werden."
- Nachrichtenagentur dpa
- Tweet von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.