Meinung | Berlin · Das Klima droht ins Hintertreffen zu geraten angesichts der großen Herausforderungen von Krieg bis zur bedrohten Demokratie. Doch Klimaschutz steht nicht zur Disposition, auch nicht in unsicheren Zeiten. Dafür braucht es mutige Politik.
Zwei ganz unterschiedliche Orte, zwei Beispiele für das ganze Ausmaß der Klimakrise: Rund um Pfingsten suchten schwere Hochwasser das Saarland und Teile von Rheinland-Pfalz heim. Menschen wurden evakuiert, Häuser zerstört, Straßen und Brücken massiv beschädigt. Auch andere Teile des Landes könnte es treffen, denn nun gibt es Unwetterwarnungen für den Süden und Südosten Deutschlands. Schwenk nach Indien und Bangladesch, wo Tropenstürme eine neue, zerstörerische Wucht annehmen. Zur gleichen Zeit klettern die Temperaturen in Indiens Metropolregion Delhi auf nie dagewesene 52,3 Grad Celsius. Wasser und Strom werden knapp. Wie soll das auszuhalten sein?
Je weiter die Erderwärmung voranschreitet, desto häufiger und heftiger werden solche Extremwetter, die die Grundlagen des Lebens zerstören können. Eigentlich bedarf es keiner Beispiele mehr, die zeigen, wie unverzichtbar mehr Klimaschutz ist. Eigentlich. Denn gerade droht der Klimaschutz ins Hintertreffen zu geraten angesichts der vielen Herausforderungen, die überkomplex erscheinen – Krieg und Frieden, Sicherheit und Wohlstandssicherung, Bedrohung der Demokratie und deren notwendiger Schutz.
Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend zur Europawahl benennen nur 21 Prozent der Befragten den Umweltschutz und Klimawandel als eines der wichtigsten Probleme der EU – abgeschlagen hinter den Themen Flucht und Asyl sowie internationalen Konflikten, Russland und China. Das Problembewusstsein für die Klimakrise wird der Tragweite des Problems und der notwendigen Veränderungen – politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich – keineswegs gerecht.
Das ist ein Problem. Gerade in der Zeit vor Wahlen, in der Politiker unterschiedlicher Parteien sich verstärkt an vermeintlich öffentlichen Stimmungen ausrichten. Anders lässt sich nicht erklären, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der einst als Klimakanzler für sich warb, kaum mehr über das Klima spricht. Oder dass CDU-Chef Friedrich Merz absurderweise eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots fordert. Selbst der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck beschrieb die Debatte um das Heizungsgesetz als einen „Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz, wenn er konkret wird, zu tragen“. Er sei „zu weit gegangen“, so Habeck vergangene Woche. Ganz so, als könne man den Klimaschutz nur dann entschieden vorantreiben, wenn man von allen Seiten Beifall bekommt. Weit gefehlt. Habeck spart aus, dass sein erster Entwurf für das Heizungsgesetz sozial unausgewogen war. Dabei ist es eine Aufgabe von Politik, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken. Die überfällige Einführung des Klimageldes wäre dafür ein wichtiger Schritt.
Es braucht eine mutige Politik, die das Klima auch gegen Widerstände zu schützen bereit ist. Der Klimaschutz darf nicht zur Disposition stehen, nicht in unsicheren Zeiten und nicht vor Wahlen. Gerade auch deshalb, weil die fortschreitende Klimakrise die Schwächsten am härtesten trifft. Das Gute dabei: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Widersprüche. Es gibt durch mehr Klimaschutz nichts zu verlieren, nur zu gewinnen.