Krefeld · Gut eine Milliarde Euro gibt die Stadt für die laufenden Ausgaben aus. Wir erläutern, wofür unser Steuergeld ausgegeben wird, warum die Zinsentwicklung bedenklich ist und in welche Projekte die Stadt investiert, denn trotz vieler Krisengefühle ist Krefeld ein millionenschwerer Investor.
Zu den bedenklichen und bedenkenswerten Zahlen im Riesenzahlenwerk des Krefelder Haushalts gehört die Steigerungsrate bei den sozialen Leistungen. Zu den wesentlichen Posten der Sozialtransferleistungen gehören Ausgaben für die Gundsicherung, für Migration und Integration, Hilfen zur Erziehung und eben die „übrigen sozialen Leistungen“. Sie umfassten 2022 rund 58,6 Millionen Euro und sollen bis 2028 auf 81,5 Millionen Euro anwachsen. Es sind Ausgaben, auf die die Stadt wenig Einfluss hat. Überhaupt unterliegt der größte Anteil des jährlichen Ausgaben der Stadt nicht der freien Entscheidung der Stadt oder des Rates.
Siehe „übrige soziale Leistungen“: Darunter fallen insbesondere Hilfen für ambulante Pflege und stationäre Hilfen. Die Erhöhungen gehen auf Fallzahlsteigerungen im ambulanten Bereich (Stichwort demografischer Wandel) und Schutzsuchende aus der Ukraine zurück, dann auf Kostensteigerungen der Pflegedienstleister, ferner auf das Tariftreuegesetz sowie auf den Ausbau von ambulanten Hilfen. Hinzu kommen neue gesetzliche Regelungen des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) ab Januar 2024, die im Bereich der Pflegegeldbezieher zu Mehrkosten führen.
Das Beispiel zeigt: Der klassische politische Streit um den Haushalt verdeckt zuweilen, dass die meisten Ausgaben der Stadt Pflichtaufgaben sind. Hier ist der Punkt, an dem immer wieder die Unterfinanzierung der Kommunen beklagt wird. Das ist keine billige Ausrede von Kommunalpolitikern, die nicht sparen wollen, sondern tatsächlich ein massives Problem in der Aufgaben- und Kostenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Nicht umsonst war Krefeld 25 Jahre in der Haushaltssicherung und durfte nur das Allernötigste ausgeben – mit den bekannten Folgen: Vor alIem die Infrastruktur – Straßen, Schulen, Gebäude im Besitz der Stadt – kamen mehr und mehr herunter und müssen nun für sehr viel Geld saniert werden.
Gewerbesteuern – wie der Sprung aus der Haushaltssicherung gelang
Dass Krefeld die Haushaltssicherung 2021 nach 25 Jahren verlassen konnte, war vor allem der deutlichen Gewerbesteuererhöhung 2015 von 440 auf 480 Punkte geschuldet sowie generell wachsenden Steuereinnahmen in dieser Phase: Lagen die Gewerbesteuereinnahmen 2022 bei rund 174 Mio. Euro, lagen sie 2023 bei knapp 220 Mio. Euro – ein neuer Rekord. Im Haushaltsplan sind für das Jahr 2024 Erträge in Höhe von knapp 200 Millionen Euro und für das Jahr 2025 in Höhe von 204,5 Millionen Euro vorgesehen.
Gesamtausgaben der Stadt – der Überblick
Die Stadt Krefeld gibt für ihre laufenden Ausgaben im Jahr 2024 rund 1,14 Milliarden Euro, für 2025 rund 1,17 Milliarden Euro aus. Für diese beiden Jahre wie auch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 wird eine „schwarze Null“ ausgewiesen – die Risiken dieser Rechnung wurden in der Haushaltsdebatte diskutiert. Viel hängt an der Frage ab, ob die Gewerbesteuern in dem Umfang fließen, mit dem gerechnet wird.
Rund die Hälfte dieser Milliarde entfallen in Krefeld auf Transferaufwendungen (2024: 519 Mio. Euro, 47 Prozent der Gesamtausgaben), also auf Sozialleistungen im weitesten Sinne, aber auch auf Überweisungen an Unternehmen der Stadt. Demnach werden 2024 rund 107 Millionen Euro an das Zentrale Gebäudemanagement überwiesen, 15,7 Millionen Euro entfallen auf das Theater, 3,6 Millionen Zuschuss an die Seidenwebehaus GmbH; 23,2 Millionen Euro gehen an den Kommunalbetrieb Krefeld und 3,5 Millionen Euro an die Zoo gGmbh.
Bis 2028 steigen die Aufwendungen für das Theater auf 26,2 Mio., die Kosten für den Zoo auf knapp vier Millionen Euro.
Der zweitgrößte Posten im Haushalt sind Personalaufwendungen (2024: 272 Mio. Euro, 25 Prozent der Gesamtausgaben). Es folgen „Sonstige Aufwendungen“ (Sach- und Dienstleistungen (2024: 140 Mio., 13 Prozent), 113 Mio. Euro, 10 Prozent).
Ausgaben für Zinsen – was aus dem Ruder läuft
Die Stadt gibt mittlerweile auch wieder eine Menge Geld für Zinsen aus. Für 2022 weist der Haushalt noch 8,3 Mio. Euro an Zinskosten aus, darunter 7,2 Mio. Euro für investive Kredite, die gern als „gute Schulden“ bezeichnet werden, weil damit ähnlich wie beim privaten Häuslebauer Vermögen geschaffen wird. Die Zinsen für Liquiditätskredite (Schulden zur Finanzierung laufender Ausgaben) lagen 2022 bei 608.000 Euro – zur Veranschaulichung auch „schlechte Schulden“ genannt, weil das Geld für laufende Ausgaben verbraucht wird.
Dieses Verhältnis hat sich mittlerweile umgedreht, auch weil die Zinsen deutlich gestiegen sind: 2024 springen die Gesamtzinsaufwendungen von 8,6 Mio. in 2022 auf 20,7 Mio. Euro. Davon entfallen 11,8 Mio. auf Zinsen für Liquiditätskredite und 8,8 Mio. auf Investivkredite. Bis 2028 wird die Zinslast auf 21 Mio. Euro ansteigen. Davon entfallen dann 12,7 Mio. Euro auf Liquiditäts- und 8,2 Mio. auf Investivkredite. Heißt unterm Strich: Die Stadt muss immer Schulden für ihre laufenden Kosten aufnehmen – um einen Vergleich aus dem Privatleben zu bemühen: Es ist, als würde jemand den Dispokredit seines Kontos für das tägliche Leben immer weiter ausdehnen.
Investitionen im Einzelnen: Vom Zoo bis zum Stadtwaldhaus
Zu den Investitionsschwerpunkten in den Jahren 2024 bis 2028 gehört die Verkehrsinfrastruktur: Für Neubau und Sanierung von Straßen, Radwegen und Gehwegen sind rund 50 Millionen Euro eingeplant – insgesamt 19,4 Millionen Euro mehr an Zuschuss für den ausführenden Kommunalbetrieb Krefeld (KBK) haben. Weitere Schwerpunkte bei den Investitionen sind das Stärkungspaket Innenstadt mit sechs Millionen Euro, Neubau und Erweiterung von Schulen mit 122 Millionen Euro sowie von Kindertageseinrichtungen mit 20,5 Millionen Euro, Neubau der Eishallen mit 105,4 Millionen Euro, Erneuerung der Glockenspitzhalle mit 13 Millionen Euro, Masterplan Elfrather See mit 4,8 Millionen Euro sowie der weitere Ausbau der Krefelder Promenade mit 23,9 Millionen Euro.
Zu nennen sind Investitionen in den Zoo für das Artenschutzzentrum Affenpark sowie die Robbenanlage zusammen in Höhe von 15,3 Millionen Euro, Sanierung des Stadtwaldhauses mit 16 Millionen Euro und Neubau von Feuerwachen mit 21,6 Millionen Euro.
Das Eigenkapital der Stadt
Die „schwarze Null“ im Doppelhaushalt ergibt sich durch eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 25,2 Millionen Euro im Jahr 2024 und von rund 46,4 Millionen Euro in 2025.
Das Eigenkapital der Stadt betrug zum Stand 31. Dezember 2022 insgesamt 627,4 Millionen Euro – dabei entfielen 530,2 Millionen Euro auf die Allgemeine Rücklage und 97,2 Millionen auf die Ausgleichsrücklage.