mit Video
Trotz massiver Proteste:Georgien billigt umstrittenes "Agentengesetz"
|
Trotz massiver und wochenlanger Proteste hat das Parlament von Georgien ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Kritiker fürchten Missbrauch der Regelungen seitens der Regierung.
Die Demonstranten in Georgien wehren sich gegen ein geplantes Gesetz zu ausländischer Einflussnahme. Sie befürchten, dass es Behörden erlaubt, gegen kritische Medien vorzugehen. 01.05.2024 | 1:22 min
Ungeachtet wochenlanger Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel hat das Parlament in Georgien am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet.
Die Abgeordneten in Tiflis stimmten mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen für die Annahme des Gesetzes, in dem die Gegner ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen sehen.
Inkrafttreten für Mitte Mai angestrebt
Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA. Die Regierungspartei Georgischer Traum spricht von größerer Transparenz.
Kritiker sehen in dem Gesetz eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Als ausländische Agenten könnten bald Medien und Organisationen gelten, die mit mehr als 20% aus dem Ausland finanziert werden. Das Parlament in Tiflis diskutiert das Gesetz. 30.04.2024 | 2:55 min
Wochenlange massive Proteste gegen das "russische Gesetz"
In den vergangenen Wochen hatte es in der früheren Sowjetrepublik Georgien massive Proteste gegen das "russische Gesetz" gegeben. Erst am Dienstagabend wurden bei einer Demonstration 63 Menschen festgenommen. In der Nacht waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Zehntausende Menschen zählende Menge vorgegangen.
Regierungschef Irakli Kobachidse rechtfertigte das harte Vorgehen der Polizei. Die Ordnungskräfte hätten allein im Rahmen des Gesetzes gehandelt, betonte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die anhaltenden Proteste seien zwar unkomfortabel, aber gerade die Verabschiedung des Gesetzes zur Kontrolle der Nichtregierungsorganisationen schütze das Land auf lange Sicht vor einer Polarisierung und Radikalisierung, sagte er.
Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Brüssel hatte die Regierung in Tiflis aufgefordert, das Gesetz fallen zu lassen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben grünes Licht gegeben: Seit Dezember ist Georgien EU-Beitrittskandidat. Ministerpräsident Garibaschwili sprach in Tiflis von einem "historischen Sieg".16.12.2023 | 0:16 min
Quelle: AFP, dpa
Thema