Berlin · Der Europaspitzenkandidat der AfD ist seit seiner Nominierung in der Partei umstritten. Nun hat er der Französin Le Pen einen Grund geliefert, mit den deutschen Rechtspopulisten zu brechen. Die Parteispitze zieht Konsequenzen.
Für Marine Le Pen dürfte es ein weiterer Schritt in ihrer Strategie der „Entteufelung“ sein. Ihre rechte französische Partei Rassemblement National (RN) hat die Zusammenarbeit mit der AfD beendet. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte? Ein Interview des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der italienischen Zeitung „La Republicca“. Darin betonte er: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“ Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.
Die AfD arbeitete bislang im Europaparlament mit dem Rassemblement National und der italienischen Lega in der Fraktion ID zusammen. Doch seit Längerem gibt es zwischen der AfD und dem RN Unstimmigkeiten, auch Krah brach in Brüssel mehrmals internen Streit vom Zaun. Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam im Januar äußerte Le Pen schließlich deutliche Kritik an der AfD. Jetzt legte sie nach und sagte dem französischen Radiosender Europe 1: „Die AfD ging von Provokation zu Provokation.“ Es sei daher nicht mehr an der Zeit, sich zu distanzieren, „sondern es ist an der Zeit, einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die nicht geführt wird und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen innerhalb der Bewegung steht“.
Le Pen bemüht sich seit einigen Jahren um ein moderateres Image ihrer Partei, die in Umfragen für die Europawahl derzeit klar stärkste Kraft in Frankreich ist. Dahinter steckt eine „Entteufelungsstrategie“ dank der sie durchaus auch Chancen hat, 2027 im vierten Anlauf Präsidentin ihres Landes zu werden. Denn dafür braucht sie die politische Mitte.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den ultrarechten Fratelli d'Italia hatte sich bereits Anfang des Jahres von der AfD distanziert und von „unüberbrückbaren Differenzen“ gesprochen. Sie bezog sich damals vor allem auf die Beziehungen der AfD zu Russland. Im Europäischen Parlament sind die Rechtsaußen-Parteien derzeit in zwei Fraktionen gespalten. Der Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR) gehören etwa die Partei Melonis, die spanische Vox oder die Schweden-Demokraten an. Le Pens RN, die AfD und die österreichische FPÖ sind dagegen Mitglieder in der ID-Fraktion, die als radikaler gilt. Le Pen ließ offen, ob sich die Fraktionen nach der Europawahl neu sortieren könnten.
In Deutschland bemühte sich die AfD-Spitze um Tino Chrupalla und Alice Weidel um Schadensbegrenzung. Auswechseln kann die AfD ihren Frontmann für Europa nicht mehr, da die Frist dafür längst verstrichen ist. Der Bundesvorstand hat aber ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, wie ein Parteisprecher nach einer Telefonkonferenz mitteilte. In einem Statement hieß es anschließend, dass „ein massiver Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf festgestellt“ wurde, für den der Spitzenkandidat den Vorwand geliefert habe. „Maximilian Krah gab den Gremien zur Kenntnis, dafür die volle politische Verantwortung zu übernehmen und mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Bundesvorstand niederzulegen.“ Weiter teilte die Partei mit: „Dieser konsequente Rückzug aus der Öffentlichkeit wurde mehrheitlich begrüßt.“ Krah selbst bestätigte das auf der Plattform X und erklärte: „Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand.“
Wie es mit dem Europawahlkampf der AfD bis zur Abstimmung am 9. Juni weitergeht, ist unklar. Denn auch die Nummer zwei auf der Europaliste, Petr Bystron, ist wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen beschädigt. Er soll nach dem Willen der Parteispitze ebenfalls nicht mehr auftreten. Krah und Bystron sind seit Wochen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüfen laut Medienberichten, ob Gelder an beide Politiker geflossen sind. Zudem wurde ein Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet. Zuletzt gab es einen Bericht der Zeitung „Die Welt“, wonach in einem Berliner Wohnhaus des derzeitigen Bundestagsabgeordneten Bystron Seriennummern mehrerer Goldbarren, Bargeld in Umschlägen sowie Kontoauszüge aus Tschechien und Liechtenstein gefunden wurden. Er soll angegeben haben, dass die Wertsachen mehrheitlich seiner Mutter gehören.
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp sagte unserer Redaktion: “Es zeigt sich täglich, dass die AfD eine Gefahr für unser Land, unser Europa und unsere Art zu Leben ist. Diese Partei darf niemals Verantwortung für unser Land übernehmen.“