Angleichung an Bundesbeamte - Senat beschließt höhere Besoldung und höheres Pensionsalter für Berliner Beamte
Die Besoldung von Beamten in Berlin soll schrittweise an die von Bundesbeamten angeglichen werden. Der Senat hofft, so beim Kampf um Arbeitskräfte mithalten zu können. Parallel steigt auch das Pensionseintrittsalter.
Der Senat hat eine höhere Besoldung der Landesbeamten auf den Weg gebracht. Perspektivisch soll die Lücke zur Bezahlung der Beamten auf Bundesebene geschlossen werden. Darüber hinaus werden wie angekündigt die Tarifabschlüsse für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes auf die Beamten übertragen. Gleichzeitig soll das Pensionseintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden.
Aktuell liegt die Altersgrenze für Beamte in Berlin noch bei 65 Jahren. Ab 2026 soll sie in acht Schritten steigen. Ausgenommen von der Erhöhung bleiben die Vollzugs- und Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Justiz. Hier liegen die Altersgrenzen je nach Verwendung und Eingruppierung zwischen 60 und 65 Jahren.
Enorme Mehrausgaben
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sprach von einer "Frage der Gerechtigkeit". Das Land habe nicht nur Beamte sondern auch viele Tarifbeschäftigte, "die ganz normal den Renteneintritt mit 67 schon jetzt und seit vielen Jahren als Realität erleben". Evers betonte, dass der Bund und die anderen Bundesländer die Altersgrenze schon angehoben hätten. "Berlin zieht jetzt nach, mit großer Verspätung."
Gleichzeitig soll sich die Beamtenbesoldung spürbar verbessern. Zum ersten November ist die Erhöhung der Grundgehälter um einen Sockelbetrag um 200 Euro vorgesehen. Am 1. Februar 2025 soll eine weitere Erhöhung um 5,5 Prozent dazukommen. Für den ohnehin schon klammen Landeshaushalt bedeutet das Mehrausgaben von 45 Millionen Euro in diesem und 602 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Bis 2027 an Besoldung von Bundesbeamten angleichen
Finanzsenator Evers verteidigte die Anpassungen auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels. Bis 2030 wird schätzungsweise jeder dritte Beschäftigte im Öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen. "Wir haben die Aufgabe, die Beschäftigung in der Berliner Verwaltung so attraktiv wie möglich zu gestalten, um auch künftig die besten Köpfe gewinnen zu können", sagte er.
Zusätzlich soll die Berliner Beamtenbesoldung bis 2027 schrittweise das Niveau der Grundvergütung von Bundesbeamten erreichen. Derzeit beträgt die Einkommmenslücke 1,91 Prozent. Dafür sind bis einschließlich 2026 noch einmal 107 Millionen Euro erforderlich.
Beide Vorhaben werden nun zunächst zwischen den Senatsverwaltungen abgestimmt. Die höhere Besoldung soll im August vom Senat beschlossen werden. Danach ist das Abgeordnetenhaus am Zuge. Die Anhebung der Altersgrenze für Beamte soll im Herbst im Abgeordnetenhaus eingebracht werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 22.05.2024, 13:00 Uhr