Kevin Kühnert ist bekannt als Mann deutlicher Worte. Als der Tagesspiegel den SPD-Generalsekretär kurz vor dem Bundesparteitag im vergangenen Dezember fragt, was er von einem Mindestlohn von 15 Euro hält, folgte eine deutliche Antwort: „Das Ziel der SPD ist nicht, immer neue Mindestlohnhöhen auf Wahlplakate zu drucken“, sagte Kühnert. Es war auch eine Absage an Begehrlichkeiten der Parteilinken.
An diesem Dienstag hat nun Bundeskanzler Olaf Scholz zwar keine neuen Wahlplakate vorgestellt – aber zumindest neue Mindestlohnhöhen gefordert. „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben“, sagte Scholz dem Magazin „Stern“ in einem Interview – und überholt seinen Generalsekretär von links.
Über die Haltbarkeit von Kühnerts Aussage aus dem Dezember 2023 für die kommende Bundestagswahl darf nun spekuliert werden. Schließlich war Olaf Scholz im Wahlkampf 2021 mit dem Lohnzettel vor der Brust und dem 12-Euro-Mindestlohn-Versprechen eines der zentralen Motive der SPD gewesen.
Die Retourkutsche für die Arbeitgeber
Rückblick. Im Dezember 2023 wollte die Parteilinke der SPD ein Votum der Partei für einen Mindestlohn von 15 Euro erreichen. Hintergrund war die Enttäuschung über die Arbeit der Mindestlohnkommission, die sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzt. Diese hatte auf Druck der Arbeitgeber nur einen minimalen Anstieg von zwölf auf 12,41 Euro im Jahr 2024 auf 12,82 Euro im Jahr 2025 beschlossen. Aus SPD-Sicht eine Kampfansage der Arbeitgeber, gerade in Zeiten starker Inflation.
Die Parteispitze wehrte sich damals noch gegen eine neue politische Festlegung. Zwar hatte man deutliche Kritik an der Arbeit der Kommission, auch Scholz selbst äußerte diese. Doch zur Einführung des Mindestlohns hatte man auch das Versprechen abgegeben, sich nicht politisch in die Arbeit der Kommission einzumischen. Im Jahr 2021 versicherte man bei der Anhebung auf zwölf Euro dann, dies werde eine einmalige Ausnahme bleiben. Nun also der Vorstoß des Bundeskanzlers. Warum? Drei Erklärungsansätze.
1. Druck auf die Kommission und die Arbeitgeber aufbauen
Nur in Belgien steigt der Mindestlohn dieses Jahr weniger stark als in Deutschland. Die Mindestlohnempfänger bekommen nur 3,4 Prozent mehr Geld, während 22 EU-Staaten im Schnitt die Lohnuntergrenze um 9,7 Prozent anhoben. Scholz kritisierte das im Interview nun deutlich: „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Minianpassung beharrt“, sagte Scholz und nennt das einen Tabubruch.
Die Arbeitgeberverbände machen es uns mit ihrer in der Mindestlohnkommission durchgedrückten Minierhöhung des Mindestlohns aber nicht leicht, dieses Ziel zu halten.
Kevin Kühnert im Dezember 2023
Der Bundeskanzler lässt – wohl sehr bewusst – offen, ob sein Vorschlag als neuer politischer Eingriff in die Arbeit der Kommission verstanden werden darf – oder als dringende Empfehlung des Bundeskanzlers an diese. In jedem Fall dürfte die Drohung an die Arbeitgeberseite angekommen sein: Wenn der bisherige Weg nicht funktioniert, wird die Politik wieder eingreifen, notfalls wieder per Gesetz.
Schon Kevin Kühnert hatte in seinem Interview im vergangenen Dezember mit dem Tagesspiegel einen ersten Hinweis darauf gegeben. „Die Arbeitgeberverbände machen es uns mit ihrer in der Mindestlohnkommission durchgedrückten Minierhöhung des Mindestlohns aber nicht leicht, dieses Ziel zu halten.“ Die Geduld ist nun offenbar aufgebracht. Das liegt aber weniger an den Arbeitgebern, als an der SPD selbst.
2. Scholz holt die SPD im Wahlkampf aus der Defensive
Die SPD braucht ein Wahlkampfthema. Ihre Projekte kosten traditionell Geld; und das ist zunehmend knapp. Das Bürgergeld wird gegen scharfe Kritik aus der Opposition und der Wissenschaft verteidigt. Das Vorzeigeprojekt hat sich längst zum Bumerang für die Partei entwickelt. Gleichzeitig wird die Rente gegen Abbaupläne verteidigt. Das mag laut Umfragen bei den Deutschen ankommen, ist aber vor allem Sicherung des Status Quo – und steht unter Finanzierungsvorbehalt.
Von der deutlichen Erhöhung des Mindestlohns verspricht sich die Partei offenbar ein leicht verständliches, zukunftstaugliches Projekt. Eines, das man auf Wahlplakate drucken kann. Die Mehrheit der Deutschen ist dafür.
Die Partei hatte sich zwar schon unter dem Stichwort Tariftreuegesetz für bessere und mehr Tarifverträge im Land eingesetzt. Allgemeinverständlich war das kaum. Arbeitsminister Hubertus Heil brachte das kürzlich mit dem Satz „Die Leute denken dabei an Handyverträge“ auf den Punkt.
Die Arbeitgeber müssen sich fragen, warum sie zum ersten Mal das Konsensprinzip in der Mindestlohnkommission gebrochen haben und die Tarifbindung im Land immer weiter zurückgeht.
Erik von Malottki, Vize-Chef des Gewerkschaftsflügels der SPD
Für die Kanzlerpartei gilt zudem, was 16 Jahre für die CDU galt: Von echter Durchschlagskraft ist vor allem das, was der Hausherr im Bundeskanzleramt will. Dass der Kanzler nun sogar über die bisherigen Forderungen der Parteispitze hinausgeht, ist deshalb durchaus bemerkenswert. Scholz schaltet in den Wahlkampfmodus. Die Erleichterung in der Partei danach ist spürbar, genauso die Freude über die scharfe Kritik aus CDU und FDP am Scholz-Vorstoß.
„Die SPD-Basis und der Großteil der Bevölkerung will faire Löhne und einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro“, sagt etwa Erik von Malottki, Vize-Chef des Gewerkschaftsflügels in der SPD. Der Abgeordnete hatte schon im Dezember auf dem SPD-Parteitag dafür gekämpft. „Die Arbeitgeber müssen sich fragen, warum sie zum ersten Mal das Konsensprinzip in der Mindestlohnkommission gebrochen haben und die Tarifbindung im Land immer weiter zurückgeht.“ Gerade im Osten würden von höheren Mindestlöhnen viele profitieren, sagt der SPD-Abgeordnete. In drei Ostländern wird im Herbst gewählt.
3. Scholz bereitet die SPD auf einen harten Sommer vor
Die Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr werden brutal. Das ist das Adjektiv, das man dazu im Bundesfinanzministerium hört. „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen“, sagt Scholz dazu. Im Klartext bedeutet das: Es wird gespart werden müssen. Besonders in der SPD-Bundestagsfraktion trifft das auf wenig Gegenliebe. Dort will man lieber erneut die Schuldenbremse aussetzen oder weitere Sondervermögen schaffen.
Ob das mit Bundesfinanzminister Christian Lindner machbar ist? Fraglich. Zudem steht Scholz haushaltspolitisch häufig eher bei dem FDP-Mann als bei seiner eigenen Partei. Er war schließlich selbst Finanzminister. Es gilt also auch, die Partei trotz weniger Geld bei Laune zu halten. Womöglich müssen politische Projekte, wie der 15-Euro-Mindestlohn bald durch eine schwere Zeit helfen. Das Tolle am Vorstoß von Scholz: Den Bundeshaushalt kostet der Vorschlag kaum einen Cent. Höhere Löhne bezahlen nämlich die Arbeitgeber.
- Aktuelle Umfragen, Prognosen, Analysen. Ergebnisse, Wahlkarten und die aktuelle Sonntagsfrage
- Bundesministerium der Finanzen
- Christian Lindner
- Hubertus Heil
- Kevin Kühnert
- Mindestlohn
- Olaf Scholz
- Sozialpolitik
- SPD
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false