Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Umwidmung von Weideland zu Bauland vereinfachen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums.
Häuser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Darin werden zudem Umweltschutzmaßnahmen genannt, die die EU-Kommission zuletzt wieder abgebaut hat. So sollen bei Betrieben mit weniger als zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche Kontrollen und Sanktionen wegfallen. Im Falle von Wetterextremen sollen die Länder einfacher Ausnahmen zulassen können, um wirtschaftliche Härten für die Betriebe abzufedern. Vorgaben für Blüh- oder Gehölzstreifen sollen flexibler gehandhabt werden.
Deutschlands Landwirte sollen künftig weniger Zeit am Schreibtisch verbringen müssen, heißt es in dem Papier. “Unnötige Bürokratie” bremse den Wandel und die Betriebe. “Das kostet Zeit und Nerven.” Vor allem rund um die gemeinsame Agrarpolitik der EU müsse “Sand aus dem Getriebe”. Hier seien “umfangreiche Vereinfachungen” geplant.
Umwelt-, Klima- und Tierschutz blieben “wichtig und richtig”, so das Papier. “Bürokratieabbau heißt eben nicht, diese Standards zu verwässern und darf auch kein Vorwand dafür sein.” Ziel seien einfachere Verfahren, ohne den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit zu gefährden. Umweltverbände kritisieren eine Verwässerung von Standards.
Diesen Mittwoch soll sich eine Sonderkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern mit den Maßnahmen befassen. Kommende Woche Mittwoch will das Bundeskabinett nach derzeitiger Planung eine Gesetzesnovelle verabschieden, die die neuen Regeln umsetzt.