Noch am Montag vergangener Woche hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Kiel ein Loblied auf die Partnerschaft mit Singapur gesungen. Nun wurde in dieser Woche bekannt, dass der staatliche Hafenkonzern Port of Singapore Authority (PSA) mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission ausgerechnet Pistorius’ Hamburger Parteifreunden kräftig auf die Füße getreten hat.
Bei der feierlichen Taufe des letzten von vier hochmodernen U-Booten, die die Kieler Werft Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) für den ostasiatischen Stadtstaat baut, hatte Pistorius die Verbundenheit mit Singapur betont: »Unsere Zusammenarbeit beschränkt sich nicht nur auf Rüstungskooperation.« Sogar von einer »strategischen Partnerschaft« war die Rede. In Brüssel protestierte PSA gegen den geplanten Einstieg der weltgrößten Containerreederei, der Genfer MSC, beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA. Pikanterweise soll dieser heftig kritisierte Deal in einer Vereinbarung geregelt werden, die ebenfalls als »strategische Partnerschaft« bezeichnet wird.
Bei PSA handelt es sich um einen der weltgrößten international agierenden Hafenkonzerne, der unter anderem auch in europäischen Häfen in Portugal, Italien, Belgien und Polen über Terminals verfügt. PSA hält den Hamburger Deal für rechtswidrig. Grundsätzlich muss die EU-Wettbewerbsbehörde solchen Geschäften ihre Zustimmung erteilen, also auch dem Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile an MSC. Das bedeutet, dass jeder konkrete Einspruch das standardmäßige Prüfverfahren verzögern kann. Aber die als Entwurf vorliegende Vereinbarung über die »strategische Partnerschaft« zwischen HHLA und MSC besagt, dass das Geschäft scheitert, wenn nicht bis zum 20. November alle erforderlichen Zustimmungen, also auch die der EU-Kommission, vorliegen. Selbst eine ergebnislose Prüfung durch Brüssel könnte folglich – allein durch Verzögerung wegen multipler Beschwerden – den Deal noch platzen lassen.
Manchmal offenbaren sich skurrile Zusammenhänge: Auf der einen Seite SPD-Verteidigungsminister Pistorius und sein Bekenntnis zu Singapur, auf der anderen Seite ein möglicherweise durch eine Beschwerde Singapurs gestoppter HHLA-MSC-Deal als herbe Schlappe für den Hamburger Senat unter SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher – so schnell kann sich das Wort Partnerschaft entleeren.
Ernsthaft bleiben: Der Vorstoß von PSA ist neben den anhaltenden Protesten etwa seitens der Gewerkschaften oder der Partei Die Linke, die am Dienstag abend den OECD-Schifffahrtsexperten Olaf Merk in Hamburg zur Diskussion eingeladen hatte, nicht der einzige Widerstand, dem die potentiellen Partner Hamburg und MSC zu bekämpfen haben. Erst kürzlich hatte auch der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese, Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Er kritisiert – ebenso wie etwa Bürgerinitiativen oder Hamburgs Linke – vor allem die mangelhafte Transparenz der Verhandlungen zwischen Senat und Reederei: »Keine Ausschreibung, keine Bewertung nach anerkannten Grundsätzen der Wirtschaftsprüfer, unabhängige Experten durften die Vertragsunterlagen nicht einsehen«, so Wiese am 15. April gegenüber dpa.
Zudem stört sich der Abgeordnete an der Abwicklung des Aktienverkaufs an die MSC. Das gesamte Geschäft sei mit rund 1,2 Milliarden Euro bewertet worden, weil ein Aktienpreis von 16,75 Euro zugrundegelegt worden ist. Diese Festlegung aber hält der CDU-Mann für deutlich zu niedrig und verweist auf Expertenmeinungen, die von 2,8 oder gar 5,2 Milliarden Euro ausgingen. »Staatsvermögen darf nicht unter Wert verkauft werden«, sagt Wiese und vertritt – unter Hinweis auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – die Auffassung, damit könne möglicherweise der Tatbestand einer rechtswidrigen Beihilfe in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro erfüllt worden sein; und eben das müsse die EU-Kommission nun prüfen.
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