Verfassungs-Jubiläum in der Region - 1.000 Polizisten in Berlin zu Grundgesetz-Feierlichkeiten im Einsatz
zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes wird in Berlin und in Brandenburg gefeiert - und auch demonstriert. Die Polizei ist in Berlin mit zahlreichen Kräften im Einsatz.
Mit mehreren Veranstaltungen wird in Berlin und in Brandenburg am Donnerstag dem 75. Jahrestag des Grundgesetzes gedacht. Am 23. Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet.
Dazu ist am Mittag in Berlin ein Staatsakt vor dem Reichstagsgebäude geplant. Dieser wird von hohen Sicherheitsvorkehrungen der Polizei begleitet. Rund 1.000 Polizisten sind für die Sicherheit und Verkehrslenkung im Einsatz, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Autofahrer müssen rund um das Regierungsviertel in Berlin-Mitte mit Behinderungen rechnen. Auf der Spree sind Boote der Wasserschutzpolizei unterwegs. In der Luft wird die Lage mit einem Polizeihubschrauber beobachtet.
Gottesdienst, Staatsakt und Diskussion in Berlin
Bereits am Vormittag soll es in der Marienkirche am Alexanderplatz einen Gottesdienst geben. Auch hier kommt es zu größeren Absperrungen. Den ökumenischen Gottesdienst überträgt die Deutsche Bischofskonferenz auf Youtube.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Staatsakt zum Jahrestag des Grundgesetzes angeordnet, er hält auch die zentrale Rede. Erwartet werden insgesamt 1.100 Gäste. Von Freitag bis Sonntag findet dann im Regierungsviertel ein Demokratiefest statt, zu dem die Bundesregierung die Bürger eingeladen hat.
Auch das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert am Donnerstagvormittag über die deutsche Verfassung. CDU und SPD haben eine Aktuelle Stunde unter dem Motto "Gut für die Demokratie in Berlin und Deutschland" beantragt. In den Reden wird viel Lob für das Grundgesetz erwartet.
75 Jahre Grundgesetz in Brandenburg
In Brandenburg wird in mehreren Städten der 75. Jahrestag des Grundgesetzes begangen. So soll unter anderem in Lübben (Dahme-Spreewald) ab 15 Uhr das Grundgesetz gefeiert werden. Ab 14 Uhr veranstaltet das Aktionsbündnis Brandenburg in Wittenberge (Prignitz) Gespräche unter dem Motto "Demokratie sucht das Wort". Für 17 Uhr ist in Werder (Havel) (Potsdam-Mittelmark) eine Demonstration mit Picknick angekündigt. Ab 18 Uhr ist ein Festakt mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in Guben (Spree-Neiße) geplant.
Woidke ist gegen Volksabstimmung über Verfassung
Es gibt aber auch Forderungen, das Grundgesetz zu modernisieren. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hatte vorgeschlagen, die Bevölkerung über eine Verfassung abstimmen zu lassen. Das solle helfen, in Ostdeutschland die emotionale Fremdheit gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dazu dem Magazin "Stern", von einer Volksabstimmung habe kein einziger Ostdeutsche etwas. Vielmehr müssten die weiterhin bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West endlich abgebaut werden.
Nach dem Ende der DDR gab es keine gemeinsame neue deutsche Verfassung. Stattdessen trat die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei.
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.05.2024, 8 Uhr