Kreis Kleve · Seit das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten ist, erreichen den Kreis Kleve vermehrt Anträge auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Angeordnete MPUs hat der Kreis teils zurückgenommen. Aber es gibt noch Unklarheiten.
Die Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz und das Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes zum 1. April sorgen bei verschiedenen Behörden für Unklarheiten und zusätzlichen Arbeitsaufwand: Staatsanwaltschaften klagen über eine zusätzliche Belastung wegen der rückwirkenden Strafbefreiung, Polizeibehörden stöhnen, weil sie mit mehr Unfällen und Verkehrsverstößen aufgrund von Cannabiskonsum im Straßenverkehr rechnen – und auch die Führerscheinstellen haben plötzlich zusätzlichen Aufwand, weil Personen, die ihren Führerschein wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis verloren haben, diesen nun zurückhaben wollen.