EU-Wahl: Vilimsky setzt sich "30 Prozent plus" zum Ziel
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 9. Juni, EU-Abgeordneter Harald Vilimsky, zeigt sich weiter von einem freiheitlichen Wahlsieg überzeugt.
Das Ziel sei es, "30 Prozent plus" sowie sechs Mandate zu erreichen und "zweitstärkste, vielleicht sogar die stärkste Fraktion" im Europaparlament zu werden, sagte Vilimsky am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Die Rechts-Fraktionen im EU-Parlament will er indes "unter einem gemeinsamen Dach" vereint sehen.
Bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 war die FPÖ auf 17,2 Prozent zurückgefallen und hatte drei Mandate eingeheimst. Es sei gelungen, die "größte Wählerrückholaktion" zu starten, die die Freiheitlichen je auf EU-Ebene erlebt hätten. Den blauen Wahlkämpfern werde vor der EU- und Nationalratswahl eine "Welle der Sympathie und der Hoffnung" zuteil, begründete der langjährige Europaparlamentarier und frühere FPÖ-Generalsekretär Vilimsky seine Zuversicht.
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne würden hingegen bei der EU-Wahl und vor allem im Herbst vor einer "veritablen Wahlniederlage" stehen: "Die Schwarzen rasseln wahrscheinlich um 50 Prozent hinunter, bei den Grünen wissen wir nicht, ob sie es überhaupt wieder in das Parlament schaffen."
Fraktionen
Hinsichtlich eines gemeinsamen Bündnisses der Rechtsfraktionen im Europaparlament nach der Wahl zeigte sich Vilimsky indes durchaus optimistisch. Dass man gemeinsam zu einer Fraktion zusammenkomme, glaube er zwar eher nicht, "schließt es aber auch nicht aus". "Viel Zustimmung" orte er hingegen für ein anderes Modell: Für jenes, dass die Rechtsfraktionen ID (ihr sind die Freiheitlichen zugehörig) und "Europäische Konservative und Reformer" (EKR) als Fraktionen unter einem gemeinsamen Dach zusammenarbeiten und als eine Fraktion nach außen auftreten.
Angelehnt wäre dies an das Unions-Modell von CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Für ein solches Modell wolle er sich massiv einsetzen. "Dass wir zusammenarbeiten wollen, das ist unumstritten", erklärte Vilimsky. Zuletzt hatte die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen eine Zusammenarbeit mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ins Gespräch gebracht. Beide Politikerinnen gehören derzeit zwei verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament an. Le Pens Gruppe der Fraktion ID (Identität und Demokratie), Melonis Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) hingegen den EKR. Die Freiheitlichen seien mit Le Pen jedenfalls "immer wieder in engem Kontakt", so Vilimsky.
Freiheitliches Vorschlagsrecht für österreichischen EU-Kommissar
Erneut forderte der FPÖ-Politiker unterdessen ein freiheitliches Vorschlagsrecht für den österreichischen EU-Kommissar, sollte die FPÖ bei der Europawahl stärkste Kraft werden. ÖVP und Grüne würden sich vor der aus FPÖ-Sicht zu erwartenden Wahlniederlage noch den Kommissar "auspackeln" wollen: "Nein, so nicht". Und sollte die Zeit dafür notwendig sein, jemanden noch in dieser Legislaturperiode zu besetzen, sprach sich Vilimsky für eine "interimistische Besetzung" aus und dafür, dass man es dann "einer kommenden parlamentarischen Mehrheit erlaube, den Kommissarsvorschlag zu machen."
Task Force Corona
Der Großteil der Pressekonferenz, die Vilimsky gemeinsam mit dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten und EU-Kandidaten Gerald Hauser hielt, machte indes das Thema Corona aus. Vilimsky wie Hauser sprachen sich für eine "Task Force Corona" auf EU-Ebene aus - im "vorparlamentarischen Raum" solle hier eine "Aufklärungsplattform entstehen", auf der im Rahmen einer "Whistleblower-Ecke" Ärzten und Experten die Möglichkeit gegeben wird, ihre Daten und ähnliches in einer vertraulichen Art und Weise heranzutragen.
Diesen Personen solle dann auch Rechtsschutz angeboten werden. Es gebe dahingehend bereits "viele Mitstreiter auf EU-Ebene quer durch alle Parteien", meinte Vilimsky. Zudem soll basierend auf dieser Plattform auch eine Sammelklage" aller "Impfopfer" unterstützt und organisiert werden.
Hauser, der auf dem fünften Platz der freiheitlichen Liste kandidiert und den Vilimsky als "investigative Kraft" in Sachen Corona bezeichnete, geißelte schließlich einmal mehr den "Coronawahnsinn", der in Brüssel seinen Ausgang genommen habe. Allein für Österreich seien auf europäischer Ebene 70 Millionen Impfdosen beschaffen worden - und dies bereits vor Zulassung durch die entsprechende Arzneimittelbehörde: "Ein Wahnsinnsbeschaffungsprozess und der größte Menschenversuch seit 1945." Das "wirklich Fatale" sei aus Brüssel gekommen. Hier brauche es dringender denn je Aufklärung.