Beim Umgang mit den Palästina-Protesten an den Hochschulen kommt aus den Berliner Universitäten jetzt heftige Kritik an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Günter M. Ziegler, Präsident der Freien Universität, sagte dem Tagesspiegel, insgesamt vermisse er einen „adäquaten Umgang“ der Ministerin mit den Protesten und der heiklen und schwierigen Lage der Universitäten.
Ziegler kritisierte eine fehlende Kommunikation der Ministerin, etwa nach der Räumung des pro-palästinensischen Protestcamps an der FU in der vergangenen Woche. „Sie hätte mich auch anrufen und fragen können, was da bei uns los ist“, sagte Ziegler. Bis auf ein Telefonat, das bereits länger zurückliege, habe sich Stark-Watzinger nicht bei ihm gemeldet, um sich über die Lage auszutauschen. Sie unterstelle den Universitäten pauschal, nicht richtig zu reagieren. „Hier würde ich mir mehr Anerkennung wünschen, dass wir uns vor dieser Verantwortung nicht wegducken.“
Aufregung hat an den Hochschulen insbesondere Stark-Watzingers Reaktion auf den umstrittenen offenen Brief von mehr als hundert Berliner Dozenten ausgelöst, in dem diese ein Recht auf friedlichen Protest für die Studierenden anmahnten und die schnelle polizeiliche Räumung des Protestcamps an der FU in der vergangenen Woche kritisierten. Stark-Watzinger hatte sich in der „Bild“ und auf „X“ „fassungslos“ über den offenen Brief gezeigt und insinuiert, die Unterzeichner würden nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
„Es ist nicht die erste Stellungnahme aus der Ferne bei einer Sache, die man vor Ort beantworten muss“, sagte Ziegler an die Adresse der Ministerin. Sie gebe mit ihren Äußerungen ein Sprungbrett für Anfeindungen. „Das sind höchst renommierte und bedächtige Professoren – dass die sich melden und für zuständig erklären, ist wertvoll, selbst wenn man in der Sache überhaupt nicht übereinstimmt.“
Ähnlich denkt Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität Berlin. „Die pauschale und öffentliche Verunglimpfung der Unterschreibenden des Offenen Briefes durch Frau Stark-Watzinger, die in Frage stellt, ob die Unterschreibenden auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, und deren öffentliche Brandmarkung durch die „Bild“ als Täter ist aus meiner Sicht aufs schärfste zu kritisieren“, sagte Rauch dem Tagesspiegel.
Die Präsidentin der Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, wollte sich am Montag nicht öffentlich äußern und verwies darauf, erst intern Gespräche führen zu wollen.
Uni-Leitungen unter Druck
Die Frage, ob und ab wann Protestcamps aufgelöst werden müssen, könne sicherlich kontrovers diskutiert werden und sei auch nicht einfach und pauschal zu entscheiden, sagte Rauch. Ihrer Ansicht nach betrachte der Brief der Dozierenden diese Situation durchaus differenziert, „auch wenn ich manche Positionen nicht teile“. Sie selber wolle sowohl Jüd:innen vor Antisemitismus beschützen, als auch berechtigte Kritik an dem Vorgehen Israels zulassen. Universitätsangehörige und -leitungen würden sich derzeit unter massivem Druck befinden und sich mit Äußerungen bewusst zurückhalten.
Tatsächlich sagte eine Professorin, die den Brief unterzeichnet hat, dem Tagesspiegel nun, sie wolle nicht namentlich zitiert werden, um sich angesichts der „Hexenjagd“ nicht noch weiter zu exponieren. Es mache sie „sprachlos, dass Stark-Watzinger durch ihr Verhalten auf X die Bild-Zeitung zu einem Medienpartner aufwertet“. Unter den Unterzeichnern seien Doktoranden und Postdocs auf befristeten Stellen, die sich jetzt um ihre Karriere sorgten. Die Lehrenden hätten sich mit dem Statement nicht Inhalt und Form des Protests angeschlossen, sondern ein „Recht auf Protest“ verteidigt.
Dass es auch in der Ampelkoalition Unbehagen an Stark-Watzingers Vorgehen gibt, zeigte eine gemeinsame Erklärung von fünf Bildungspolitikern der SPD im Bundestag, die die Abgeordnete Lina Seitzl auf „X“ verbreitete.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
„Es ist unsere Aufgabe als Politiker:innen, Studierenden einen angstfreien Raum zu bieten und gleichzeitig Diskursfähigkeit und Meinungsvielfalt an unseren Hochschulen zu schützen. Das wünschen wir uns auch von unseren Kolleg:innen, vor allem der Bundesbildungsministerin.“, heiß es dort am Ende eines langen Statements „angesichts der hitzigen Israel-Palästina-Debatte an deutschen Hochschulen“.
Die „Bild“ steht an den Hochschulen noch schärfer in der Kritik als die Ministerin. Die Zeitung hatte einzelne Wissenschaftler des offenen Briefs mit Foto, Namen und Funktion unter den Überschriften „Die Universitäter“ und „Diese Lehrkräfte unterschrieben offenen Brief für Juden-Hass-Demos“ gezeigt.
Am Sonntag hatte die FU angekündigt, medienrechtliche Schritte gegen „Bild“ zu prüfen. Am Montag kündigte Ziegler zusätzlich an, eine Beschwerde beim Presserat einlegen zu wollen. Eine solche hatte auch der HU-Historiker Michael Wildt angekündigt, der den offenen Brief unterzeichnet hatte und mit Bild und Namen in der Zeitung abgebildet wurde.
Für Ziegler bleibt diese Darstellung eine Diffamierung, die Wissenschaftler würde Hetze und Anfeindungen ausgesetzt. „Sie werden für eine Sache vereinnahmt, für die sie nicht stehen.“ Weil die Kritik am Brief am Wochenende hochkochte, habe die FU eine schnelle öffentliche Reaktion als „Rückendeckung“ für die Dozenten für nötig gehalten. Und das, obwohl Ziegler weiter zur Räumung des Camps steht und inhaltlich den offenen Brief für falsch hält. „Aber er ist zulässig und muss diskutiert werden.“
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false