Personalnot bei Polizei: Volksbegehren eingebracht
Ein Thema, das seit Jahren nicht mehr aus den Schlagzeilen kommt, ist der Personalnotstand bei der Polizei.
"Polizei kratzt an Überstundenrekord", "Immer mehr Polizisten hören auf" oder "Polizei-Job immer gefährlicher" sind nur einige wenige Beispiele, die aufzeigen, wo die Schwachstellen liegen.
"Polizei systematisch dezimiert"
Geht es nach Walter Strallhofer, sozialdemokratischer Polizeigewerkschafter (FSG), krankt das gesamte System: "Seit Jahrzehnten wird die Polizei in Österreich systematisch ausgedünnt und dezimiert. Auch geschönte Statistiken ändern nichts daran, dass vor allem in Wien, aber letztendlich in ganz Österreich, immer weniger Exekutivbeamte zur Verfügung stehen."
Aus diesem Grund beschloss Strallhofer, ein Volksbegehren anzumelden. "Ich habe mir nicht anders zu helfen gewusst, als ein Volksbegehren einzubringen, um den Minister, die Regierung und handelnde Personen wachzurütteln", so der rote Gewerkschafter.
Hürde von 100.000 Unterschriften
Im Innenministerium (BMI) muss nun innerhalb von zwei Wochen entschieden werden, ob alle notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Wird die Anmeldung zugelassen, so wird das Volksbegehren im Zentralen Wählerregister hinterlegt. Damit sich das Parlament mit dem Sachverhalt beschäftigt, sind 100.000 Unterschriften notwendig.
"Durch ein Bundes-Verfassungsgesetz muss eine von der Wohnbevölkerung abhängige Mindestanzahl an Polizist:innen sichergestellt sein, was zu einer Aufstockung der Exekutive um mindestens 25 Prozent führt", so die Forderung in dem Volksbegehren.
Wie viele Überstunden anfallen
Strallhofer sowie Gewerkschafter der anderen Fraktionen verweisen zudem auf den Überstundenrekord der Polizei. Allein in Wien sind im Vorjahr mehr als 2,2 Millionen Mehrdienstleistungen angefallen, wie die Überstunden polizeiintern heißen. Grund dafür seien vor allem Klima-Proteste mit Straßenblockaden, aber auch rund 11.000 Veranstaltungen und Versammlungen im vergangenen Jahr, sagte ein Polizeisprecher Anfang des Jahres. Auch Demonstrationen im Zusammenhang von Israel und Gaza sowie die erhöhte Terrorwarnstufe forderten die Exekutive.
Rekord im Jahr 2018
Die meisten Überstunden - mehr als 2,34 Millionen - entfielen auf das Jahr 2018. Das Innenministerium und die Landespolizeidirektion Wien steuerten daraufhin gegen und starteten eine große Personaloffensive. Für dieses Jahr kündigte das BMI an, in Wien insgesamt 1.000 neue Polizisten aufzunehmen.
Die SPÖ hingegen forderte erst vor wenigen Wochen bundesweit 4.000 zusätzliche Beamte - der KURIER berichtete. Zudem sollen die Gehälter an die Lebenserhaltungskosten in den Bundesländern angepasst werden. Hier gebe es laut SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner große Unterschiede.
Seine Lösung wäre eine Zulage für teurere Länder. "Als SPÖ fordern wir für die Bundespolizisten eine Besoldung angepasst an die Kaufkraft in den Bundesländern. Wegen der höheren Lebenserhaltungskosten ist dasselbe Gehalt in Vorarlberg zum Beispiel weniger wert als im Burgenland", sagt Einwallner. Auf diese regionalen Gegebenheiten nehme das Besoldungsrecht überhaupt keine Rücksicht.
Die Forderung nach leistungsgerechten Gehältern greift auch Gewerkschafter Strallhofer in seinem Volksbegehren auf.