Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz fordert die Rücknahme des geplanten Verbots von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Handfeste Argumente oder Alternativen dazu liefert er allerdings nicht.
Es sei laut Merz unklar, welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden könne. Merz äußerte sich nach Angaben von „ZEIT Online“ bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Saarlouis und wies darauf hin, dass weder er noch Wirtschaftsminister Robert Habeck Technologieexperten seien. Beide hätten unterschiedliche berufliche Hintergründe, aber keine fundierten Kenntnisse über Technologien. Dass diese Aussage eher Wahlkampfgetöse, als handfestes Argument ist, liegt auf der Hand.
Bessere Rahmenbedingungen aber keine Lösung
Die Politik dürfe sich nicht anmaßen, heute Entscheidungen über die Technologien der Zukunft zu treffen. Stattdessen sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es Unternehmen und Ingenieuren ermöglichen, die richtigen Entscheidungen über Produkte und Technologien zu treffen, so Merz. Eine Lösung oder zumindest den Ausblick auf eine Alternative bleibt der CDU-Chef schuldig.
Er betont die Notwendigkeit, wirtschaftspolitisch erfolgreich zu sein und gleichzeitig das Klima zu schützen, ohne den Wohlstand zu gefährden. Merz kritisiert die Vorstellung, dass eine schnelle Klimaneutralität durch einen kompletten Stillstand erreicht werden könne, als unrealistisch.
Verbrenner-Aus auf EU-Ebene bereits beschlossen
Hintergrund der Diskussion ist der Beschluss der EU-Staaten und des Europaparlaments, ab 2035 keine Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren mehr zuzulassen. Danach dürfen Neuwagen ab diesem Zeitpunkt kein Kohlendioxid mehr ausstoßen, wie es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Ausnahmen sind allerdings für sogenannte E-Fuels vorgesehen, die die Atmosphäre theoretisch nicht mit zusätzlichem CO₂ belasten.
Zur Wahrheit gehört selbstverständlich auch, dass gerade in Deutschland der Absatz von Elektroautos stagniert beziehungsweise sogar rückläufig ist. Auch einige Autobauer haben darauf bereits reagiert und ihre Elektropläne angepasst. Die Politik hofft zwar in Teilen auf eine „Elektroauto-Wende“, klar ist aber, dass das Ziel, bis zum Jahr 2030 15 Millionen Elektrofahrzeuge auf den Straßen zu haben, mit dem derzeitigen Verlauf der Verkaufszahlen nicht erreicht werden kann.