Meinung · In der heißen Phase des Wahlkampfes freut sich die AfD darüber, dass ihr Spitzenkandidat nicht mehr daran teilnimmt. Überzeugte Europäer kann das ebenfalls freuen. Hinter der Abwendung anderer Rechtspopulisten von der AfD stehen jedoch auch andere Motive.
Die Weitsicht der aktuellen AfD-Führung scheint derart unterentwickelt, dass im laufenden Wahlkampf jeder Überlebenswillige schreiend davonlaufen müsste, der bislang daran dachte, sich in ein von ihr gesteuertes Gefährt zu setzen. Sie hätte einen Hallodri wie Maximilian Krah im Lose-Kanone-Modus bereits als Spitzenkandidaten verhindern, spätestens nach den ersten krassen Aussetzern die Verbindungen kappen müssen. Stattdessen beteuerte sie tapfer, weiter zu ihrem Wahlkampf-Aushängeschild zu stehen. Nun glaubt sie, aus dem Sog herauszukommen, wenn sie ihm ein Auftrittsverbot erteilt und ihn aus dem Vorstand drängt. Gegen das Schmuddelkind-Image, das ihnen die französischen Rechtspopulisten gleichzeitig gegeben haben, hilft das indes nicht. Dieses Chaos ist eigentlich derart sichtbar, dass es selbst von in Verschwörungsfantasien verfangenen AfD-Ultras erkannt werden sollte. Auf jeden Fall von Neigungswählern mit diffusen AfD-Sympathien. Daraus ergibt sich die erste spannende Frage für die Demokratie in Europa: Wie tief kann eine mal für 23 Prozent gehandelte Populisten-Partei binnen weniger Wochen stürzen?
Doch es stellen sich zwei weitere, nicht minder wichtige Fragen. Da ist die nach der Verbindung von personellem Chaos und programmatischem Ruin. Die Partei, für die angeblich Deutschland immer an erster Stelle kommt, tritt mit Forderungen an, die Deutschland Hunderte Milliarden an Kaufkraft und Millionen Arbeitsplätze kosten würden. Kann es den überzeugten Europäern der anderen Parteien gelingen, angesichts der europaweiten Aufmerksamkeit für das AfD-Fiasko die Anti-EU-Welle über Deutschland hinaus auch inhaltlich zu brechen und die Zweifel an einer Renationalisierung zu mehren? Es ist für sie jedenfalls eine Chance, die so vor Wochen noch nicht gegeben war.
Freilich geht sie einher mit einer weiteren Frage, deren Antwort nur oberflächlich zu beruhigen vermag, tatsächlich aber wachsende Sorge auslösen muss: die nach den Motiven. Wenn die Le-Pen-Partei in Frankreich die AfD nicht mehr in ihrer Europa-Fraktion haben will und auch die Meloni-Partei in Italien auf größtmögliche Distanz geht, dann bedeutet das zwar, dass die AfD auf europäischem Parkett allen anderen rechtspopulistischen Strömungen zu extremistisch geworden ist. Doch daraus zu schließen, der europäische Rechtspopulismus habe sich gemäßigt, wäre eine Selbst-Täuschung. Die Postfaschistin Giorgia Meloni hat immer wieder ihre Flexibilität gezeigt. In Europa liberal blinken und zu Hause je nach Bedarf in die andere Richtung fahren, das sind die zwei Gesichter des Meloni-Stils.
Längst hat Meloni damit begonnen, ihre italienische rechte Mehrheit als Modell für neue europäische Mehrheiten zu propagieren. Dass die EVP Manfred Webers und Ursula von der Leyens glaubt, selbst das Sagen in einer solchen Mehrheit zu behalten, könnte sich als verhängnisvoller Trugschluss erweisen. Noch gehören Meloni und Le Pen zwar verschiedenen rechtspopulistischen Parteienfamilien an. Doch sie verbindet inzwischen viel mehr als nur ihre Abneigung gegen die AfD. Es ist ihre eigene Machtperspektive.