In Wien präsentierte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Donnerstag die finanziellen Ergebnisse der Stadt für das Jahr 2023. Trotz eines herausfordernden Wirtschaftsjahres, geprägt von Rezession und hoher Inflation, konnte Wien seine Neuverschuldung im Vergleich zu den ursprünglich geplanten 1,4 Mrd. Euro signifikant reduzieren. Hanke hob die Anpassungsfähigkeit der Stadt an schwierige Bedingungen hervor und betonte das Ziel, besser abzuschneiden als im Haushaltsplan vorgesehen.
Bilanz des Jahres 2023
Das Gesamtbudget Wiens belief sich auf 18,9 Mrd. Euro, mit Investitionen, die 3,3 Mrd. Euro erreichten und damit die geplanten 2,6 Mrd. Euro übertrafen. Besonders in die Förderung erneuerbarer Energien und den Ausbau des U-Bahn-Netzes wurde investiert. Die Haupteinnahmequellen der Stadt waren die Ertragsanteile aus Bundesabgaben mit einem Anteil von 41,2%, während Gebühren nur 3,1% ausmachten.
Auswirkungen von Bundesmaßnahmen
Die von der Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen wirkten sich nachteilig auf Wiens Budget aus und verursachten Einnahmeausfälle ohne entsprechende Kompensation. Dennoch konnte dank steigender Einnahmen durch die Inflation einem stärkeren Anstieg der Neuverschuldung entgegengewirkt werden, obgleich hohe Lohnabschlüsse und Baukosten die Ausgaben erhöht hatten.
Soziale Schwerpunkte und Wirtschaftslage
Im sozialen Sektor und im Wohnbau wurden die größten Investitionen getätigt, gefolgt von Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Sport und Kinderbetreuung. Zur Abfederung der Inflation wurden 860 Mio. Euro, u.a. für Preissenkungen bei der Fernwärme, eingesetzt. Die Arbeitsmarktsituation zeigte Licht und Schatten: Während im November 2023 ein Beschäftigungshöchststand erreicht wurde, stieg die Arbeitslosenquote zuletzt wieder auf 10 Prozent.
Ausblick und Kritik
Für das Jahr 2024 strebt Wien eine möglichst geringe Neuverschuldung an. Indes kritisierten die Wiener ÖVP und FPÖ die Budgetpolitik der Stadt. Die ÖVP vermisst Reformen und Entlastungsschritte und prognostiziert weitere Gebührenerhöhungen. Die FPÖ bemängelt insbesondere die Ausgabenprioritäten und das Fehlen direkter Entlastungen für die Bürger in Zeiten hoher Inflation.
Die Stadt Wien hat Maßnahmen ergriffen, um die finanziellen Herausforderungen in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld zu meistern. Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur stehen dabei im Vordergrund, während der soziale Sektor und der Wohnbau weiterhin von zentraler Bedeutung sind.
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