Es war das letzte Mal, dass der Homburger Stadtrat, so wie er jetzt ist, zusammenkam. Folglich ging es bei vielen Anträgen, die die Fraktionen in die Sitzung am vergangenen Donnerstag einbrachten, um Themen, mit denen sich der neu gebildete Stadtrat befassen muss. Auch über das Thema, Waffenverbotszonen zu prüfen und den Verkauf von Anscheinswaffen – etwa Spielzeugwaffen – zu verbieten, muss sich der neue Stadtrat nach den Kommunalwahlen am 9. Juni beraten.
CDU-Fraktionschef Michael Rippel sagt, dass Spielzeugwaffen, die man bei Sommerfesten oder Faschingsveranstaltungen gewinnen oder kaufen kann, „eine gewisse Gefahr bergen“. Weil sie „täuschend echt aussehen“ könnten Besucher von Festen oft nicht erkennen, ob es eine gefährliche Situation gebe, oder eben nicht. Als Beispiel nennt er das Jägersburger Strandfest letztes Jahr, während dem Jugendliche mit ebensolchen „täuschend echten Spielzeugwaffen“ über das Festgelände gegangen seien.
Mann bei Osterkirmes mit Messer angegriffen
Ein wesentlich ernsterer Vorfall hat sich Ende März in Homburg auf der Osterkirmes zugetragen: Ein 27-Jähriger war von einem Mann, der Teil einer sechsköpfigen Gruppe gewesen sein soll, mit einem Messer attackiert worden. Er erlitt Verletzungen im Gesicht und am Brustkorb. Eine Aufarbeitung, „auch in politischer Hinsicht“, so Rippel, sei im Fall der Osterkirmes bislang nicht erfolgt. Dieses Ereignis passt zum zweiten Punkt des Antrags: Die CDU-Fraktion bittet darum, zu prüfen, ob in Homburg Waffenverbotszonen eingerichtet werden können. Er wolle Homburg aber nicht als „neuen Kriminalitätshotspot“ darstellen; es habe auch viele größeren Feste gegeben, bei denen alles friedlich verlaufen sei.
„Mir ist bewusst, dass die Einführung von Waffenverbotszonen kein einfaches Thema ist. Da gibt es auch kein Ja oder Nein, kein Schwarz oder Weiß“, so Michael Rippel. Deshalb habe seine Fraktion den Antrag explizit als Prüfbitte formuliert. Im Vorfeld sei es zu Kritik von den Parteien gekommen, sagte er in der Stadtratssitzung. Auch deshalb habe sich die CDU dazu entschlossen, den Antrag nicht direkt zur Abstimmung zu bringen – „sondern mit dem Ziel, die Beratung in den neuen Stadtrat nach der Sommerpause zu überweisen“, sagt Rippel. So könnten auch die betroffenen Ausschüsse und der Arbeitskreis Feste und Märkte zu dem Thema eine ausführliche Vorberatung vornehmen.
Bürgermeister Michael Forster (CDU) nahm den Punkt zur Kenntnis. Eine Abstimmung wurde nicht durchgeführt, und das Thema frühestens in die nächste Stadtratssitzung im Juli samt neu gebildetem Rat übergeben.