Die Erfolge der Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr in 210 erledigten Fälle für 48,46 Millionen Euro an Steuernachforderungen gesorgt. Diese Zahlen präsentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Montag bei der Bilanzpressekonferenz der Steuerfahndung. Die Schwerpunkte der Kontrollen durch die 186 Beamtinnen und Beamten vom Amt für Betrugsbekämpfung lagen im Baugewerbe mit Schwarzrechnungen und nicht erfassten Überstunden, beim Umsatzsteuerbetrug und im Transportgewerbe.
„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Brunner. „Den Steuerhinterziehern drohen Strafen bis zum Doppelten des hinterzogenen Betrages.“ Gemessen am gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen sind die knapp 50 Millionen Euro ein verschwindend geringer Betrag. Liegt das nun daran, dass es in Österreich kaum Steuerbetrug gibt, oder dass er nur selten aufgedeckt wird?
„Ich glaube schon, dass die Steuerehrlichkeit in Österreich noch immer sehr, sehr hoch ist“, sagte der Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung, Alfred Hacker. Dazu trage auch der Druck durch die Prüfungen bei. Doch der Spezialeinheit wird es immer schwerer gemacht. „Die im vergangenen Jahr aufgedeckten Betrugsfälle und Steuerhinterziehungen sind komplex und umfassen ein breites Spektrum von Branchen und Methoden“, bestätigt Christian Ackerler, Leiter der Steuerfahndung, und verwies auf die intensive Zusammenarbeit mit Justizbehörden und anderen staatlichen Einrichtungen, sowohl national als auch international. Die klassischen Branchen für Steuerbetrug seien nach wie vor das Baugewerbe, der Glücksspielbereich, der Handel und der Transport.
Händlerschwindel in der Steiermark
In der Steiermark kam beispielsweise einem Vater-Sohn-Duo auf die Schliche, das mit einem skandinavischen Unternehmen die Verkäufe von Luxusfahrzeugen abwickelte: In Kombination mit Scheinrechnungen verkaufte die Tätergruppe, die Autos in Österreich ohne vollständige Entrichtung von Umsatzsteuer und NOVA. Als Ergebnis der Ermittlungen führte die Staatsanwaltschaft zehn Hausdurchsuchungen in Österreich und Skandinavien durch, nahm die Beschuldigten fest und sicherte Beweismittel, die auf einen Schaden im Millionenbereich hindeuten.
2,7 Millionen Euro unversteuertes Kebap-Fleisch
Groß angelegt war etwa der Umsatzsteuerbetrug eines oberösterreichischen Gastronomieunternehmers: Über vier Jahre hinweg erwarb er Fleisch im Wert von circa 2,7 Millionen Euro steuerfrei, ohne die Einkäufe in den Steuererklärungen anzugeben. Beliefert wurden überwiegend Kebap-Lokale. So wurde eine Summe von mehr als 440.000 Euro hinterzogen, wie durch Hausdurchsuchung und Kontoöffnung aufgedeckt werden konnte. Eine Schadenssumme von mehr als 3,4 Millionen Euro entfiel auf einen Tiroler Betrieb aus dem Baugewerbe, wo Überstunden „schwarz“ ausgezahlt wurden. Das Beweisstück: Ein bei einer Hausdurchsuchung sichergestellter USB-Stick des Firmenchefs, auf dem die Bargeldbewegungen dokumentiert wurden.