Salzburg: ÖVP zaudert bei Parteienübereinkommen und kritisiert SPÖ und Grüne
Das fängt ja gut an - und das, bevor es überhaupt angefangen hat. Denn die abgewählte Salzburger ÖVP schießt aus vollen Rohren gegen die neu gewählte politische Führung der Stadt, ehe diese ihre Arbeit aufnehmen kann.
Denn trotz nach der Wahl und im Zuge von Gesprächen und bei Fototerminen betonter Gemeinsamkeit sieht es derzeit so aus, als ob die ÖVP das Parteienübereinkommen, um das der neu gewählte SPÖ-Bürgermeister Bernhard Auinger mit allen Fraktionen ernsthaft gerungen hat, doch nicht unterschreiben wird.
Eigentlich war geplant, dass alles bis Donnerstag in Salzburg unter Dach und Fach ist. Dazu fand noch Anfang dieser Woche die große Verhandlungsrunde zum Thema Bauen, Wohnen und Bodenpolitik statt.
Leerstandsmonitoring, höhere und wirkungsvolle Leerstandsabgaben, Mobilisierung von Baulandreserven, Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnungen etwa durch AirBnb, eine Sanierungsoffensive bei 1.700 stadteigenen Wohnungen, der Bau neuer gefördeter Mietwohungen, Aufwertung der Stadtteile oder Verbesserung der Situation am Bahnhofsvorplatz sind geplant, um einen kleinen Teil der Punkte aus dem künftigen Ressort von Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) zu nennen.
Schulterschluss oder falsche Richtung
Während der künftige Bürgermeister Auinger nach diesen Gesprächen noch von "einem Schulterschluss", gesprochen hat, ließ ÖVP-Chef Florian Kreibich Kritik durchklingen. Bei diesem Thema zeige sich deutlich, "dass die Agenda der rot-rot-grünen Mehrheit in der Stadtregierung in eine sehr klare Richtung zeigt". Der ÖVP sei es gelungen, manche Punkte zu entschärfen.
Um Ende der Woche nach dem letzten Planungsausschuss unter seinem Vorsitz nachzulegen. Dass nämlich ein Amtsbericht zur Entwicklung des Stadtteils Schallmoos "von SPÖ und Grünen unter Applaus von KPÖ plus" abgelehnt wurde, lasse ihn "sowohl an der Sachorientierung als auch an der Zuverlässigkeit der Kolleginnen und Kollegen zweifeln", meinte Kreibich.
Und die designierte ÖVP-Klubobfrau Delfa Kosic legte nach: "Das heutige Verhalten werden wir jedenfalls auch in die Beratungen des Parteipräsidiums am Montag zur möglichen Unterzeichnung des Parteienübereinkommens einbeziehen."
"ÖVP hatte fünf Jahre Zeit"
Grünen-Stadträtin Anna Schiester, die das Ressort von Kreibich übernehmen und künftig führen wird, kann sich darüber nur wundern. "Die ÖVP hatte fünf Jahre Zeit, etwas zu entwickeln", stellt sie klar. Jetzt per Weisung einen Amtsbericht durchsetzen und daraus politisches Kapital schlagen zu wollen, sei nicht der richtige Weg.
Und Schiester versichert: "Wir werden Schallmoos wirklich bearbeiten und nicht auf die lange Bank schieben."
Dass die ÖVP das Parteienübereinkommen unterzeichnet, damit rechnet Schiester nicht mehr - obwohl sich Auinger ihrer Einschätzung nach sehr um die Volkspartei bemüht habe: "Ich bin verwundert über die Kehrtwende der ÖVP."
"Komischer Schwenk"
Das trifft auch die Gefühlslage des designierten Bürgermeisters, der gerade mit Kreibich ein sehr gutes Einvernehmen hatte. Vor allem, weil Kreibich auch immer betont habe, dass sich der Erfolg für die Stadt nicht in Parteifarben messen lasse.
"Es ist schon komisch, dass die ÖVP innerhalb so kurzer Zeit von konstruktiv auf Opposition umschwenkt", heißt es aus dem Büro Auingers, "wenn die ÖVP das Parteienübereinkommen nicht unterschreibt, wird es kindisch."
Denn einige Punkte habe die ÖVP ins Übereinkommen verhandelt, bei anderen stehe explizit dabei, dass die ÖVP das nicht mittrage. "Wir hoffen, dass sich die konstruktiven Kräfte in der ÖVP bis Montag durchsetzen", bringt es ein Sprecher Auingers auf den Punkt.
Offen ist übrigens auch, ob die Liste Ferch unterschreibt. Fix nicht dabei sind Neos und die Freiheitlichen, wie deren Obmann Paul Dürnberger versichert: "In diesem Papier findet sich keinerlei freiheitlich-patriotische Handschrift."
Auinger habe mit den Kommunisten, der ÖVP und der Bürgerliste ein Papier vorgelegt, in dem die Interessen der Salzburger zu kurz kommen: "Einzelne Punkte sind zwar nicht verkehrt, das Gesamtpapier geht aber an den Bedürfnissen und der Lebensrealität der Salzburger vollkommen vorbei."