US-Präsident Joe Biden hebt die Importabgabe auf Elektroautos aus China auf das Vierfache an, von 25 auf 100 Prozent. Die neuen Abgaben auf Halbleiter und Solarpanels steigen auf 50 Prozent. Für Stahl, Aluminium, Batterien, einige Mineralien, Medizinprodukte und Schiffskräne sind künftig 25 Prozent fällig. Die Zollerhöhungen hat das Weiße Haus am Dienstag mit "unfairen Handelspraktiken" Chinas begründet. Es gelte, den Aufbau der eigenen Industrie im Bereich der erneuerbaren Energien gegen die Konkurrenz aus Fernost zu schützen. Unter Bidens Führung haben die USA dafür mehr als eine Billion Dollar an Subventionen und Steuererleichterungen beschlossen.
Mit den neuen Zöllen läutet Biden eine neue Runde im Handelskrieg gegen China ein. Eine entscheidende Rolle spielen dabei wahltaktische Überlegungen. Im Schlusssatz der Ankündigung aus dem Weißen Haus heißt es: "Der Präsident wird alle Mittel einsetzen, um amerikanische Arbeiter und Industrien zu beschützen." Die amerikanischen Arbeiter sind im Wahlkampf die wohl am stärksten umworbene Gruppe, besonders in den Swing States im einstigen Industriegürtel. Donald Trump hat ihnen versprochen, den Umweltschutz zu schwächen, um die Ölindustrie anzukurbeln. Er würde zehn Prozent Zoll auf alle Importe erheben wie einst Richard Nixon, 60 Prozent sogar auf Produkte aus China.
Nun überbietet Biden den Rivalen mit Zöllen, die er noch im Wahlkampf 2020 als verdeckte Steuern zu Lasten der Konsumenten kritisiert hatte. Inzwischen hat er weite Teile der protektionistischen Handelspolitik seines Vorgängers übernommen. Einmal im Amt, ordnete er zwar eine Überprüfung der Zölle an, ließ sie aber einstweilen in Kraft. Erst jetzt stellt er die Auswertung seiner Handelsbeauftragten vor. China handle bei Technologietransfer, geistigem Eigentum und Innovation unfair, heißt es da.
Meinung China und USA:Jetzt beginnt der große Handelskrieg
Die Regierung Biden verhängt enorme Strafzölle auf chinesische Importwaren. Das ist nicht nur Wahlkampf, sondern die prinzipielle Antwort auf eine Marktverzerrung, die Peking vor zehn Jahren schon eingeleitet hat.
Die China-Zölle aus der Trump-Zeit baut Biden nun sogar aus, entgegen starkem Druck aus der Wirtschaft. Selbst Finanzministerin Janet Yellen hat eingelenkt. Die Zölle seien nicht "anti China", aber sie verhinderten, dass "künstlich verbilligte chinesische Importe" in Amerika Schaden anrichteten. China habe staatlich geförderte Überkapazitäten aufgebaut.
Inwiefern Importabgaben ein geeignetes Mittel zum Schutz der US-Wirtschaft sind, ist umstritten. Bei Elektroautos etwa ist der Marktanteil chinesischer Hersteller mit zwei Prozent klein. Längst bemühen sich die Branchenführer BYD und Polestar, Fabriken in Mexiko und den USA zu bauen, um Importtarifen auszuweichen. Biden scheint wahltaktische und wirtschaftspolitische Interessen höher zu werten als den Klimaschutz: Preiswerte Produkte aus China würden den Abschied von fossilen Treibstoffen sowie den Umstieg auf Solarenergie beschleunigen.
Die neuen Zollhindernisse in den USA könnten die Europäer zu spüren bekommen: China dürfte nun entschlossener auf die europäischen Märkte drängen. In der EU sind Strafzölle auf chinesische Erzeugnisse umstritten, besonders Autobauer warnen davor. 50 Prozent der Importe von Elektrofahrzeugen aus China stammten von westlichen Marken, die dort produzieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch in Schweden. Das sei ein Unterschied zu den USA.
Wie reagiert China auf den zunehmenden Protektionismus des Westens?
Die chinesische Regierung protestierte gegen die US-Ankündigung. "China hat sich konsequent gegen die einseitige Einführung von Zöllen gewehrt, die gegen die WTO-Regeln verstoßen, und wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Erst vergangene Woche hatte Chinas Staatschef Xi Jinping bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris gesagt, dass China kein Problem mit Überkapazitäten habe. China setzt große Hoffnungen auf seine als "neues Trio" bezeichneten Exportschlager E-Autos, Batterien und erneuerbare Energien.
Andrew Batson vom Analysehaus Gavekal Dragonomics sieht Peking jedenfalls nicht zurückstecken: "Chinas wirtschaftspolitische Weichenstellungen werden mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass die Produktion vieler verschiedener Güter - von Stahl über Autoteile bis hin zu raffinierten Erdölerzeugnissen - auf die Weltmärkte drängt." Der zunehmende Protektionismus im Westen könne die chinesische Regierung sogar dazu motivieren, noch mehr in die Produktionskapazitäten zu investieren, um den Kostenvorsprung zu erhalten. Dass Xi Zugeständnisse machen könnte wie etwa Japan in den 1980ern, hält Batson für unwahrscheinlich. Eher wahrscheinlich ist, dass die chinesischen Firmen ihre Güter noch stärker als bisher über Umwege wie Südostasien leiten, um die amerikanischen Strafzölle zu umgehen.