Erstmals wird eine Werteklausel in die Verträge mit den geförderten Projekten aufgenommen.
Das Bundeskanzleramt hat am Freitag gemeinsam mit dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) erneut einen Förderaufruf für innovative Integrationsprojekte für 2025/26 gestartet. Dafür stehen insgesamt 32 Millionen Euro - knapp 24 Mio. Euro aus EU-Mittel, rund 8 Millionen Euro aus nationalen Mittel - zur Verfügung, wie Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) mitteilte. Erstmals sei auch eine Werteklausel in die Verträge mit den geförderten Projekten aufgenommen.
Vom Fördertopf können insbesondere Projekte zur Sprachförderung zugewanderter Kinder, Jugendlicher und Frauen mit Migrationshintergrund profitieren. Außerdem soll der „schleppenden Arbeitsmigration von Flüchtlingen“ sowie Tendenzen von Segregation und Radikalisierung entgegengewirkt werden, hieß es weiter.
Rückzahlung bei Verstoß gegen Werteklausel
Gleichzeitig müsse mit der Werteklausel eine „konkrete Verpflichtung“ eingegangen werden, sich an österreichische Werte zu halten und insbesondere keine antisemitischen Aussagen zu tätigen. Bei Verstößen gegen die Werteklausel müssen die Projektnehmer die gesamte Fördersumme zurückzahlen. „Mit der neuen Werteklausel wollen wir Entwicklungen, die nicht dem demokratischen Grundverständnis und den österreichischen Werten entsprechen, wie Antisemitismus, Verbreitung von Hass oder Ungleichbehandlung von Mann und Frau erst gar keinen Platz bieten“, sagte Raab laut Aussendung.
In der Förderperiode 2023/24 erhielten 66 Integrationsprojekte eine AMIF-Förderung in Höhe von über 27 Millionen Euro. Der AMIF wurde von der Europäischen Kommission eingerichtet, zuständig sind in Österreich das Innenministerium und das Bundeskanzleramt. (APA)