Unterstützt Mattle noch das „Schweizer Modell“ bei Entschädigungszahlungen für Kraftwerksgemeinden? Das ist die Gretchenfrage im Rahmen einer schriftlichen Anfrage der Liste Fritz an Landeshauptmann Mattle. Im Jahr 2007 hat Landeshauptmann Mattle in seiner Eigenschaft als ÖVP-Bürgermeister, ÖVP-Landtagsabgeordneter und ÖVP-Bezirksparteiobmann von Landeck medienwirksam eine Änderung für Entschädigungszahlungen in Kraftwerksgemeinden in Tirol politisch gefordert. Erstens mehr Geld für die Kraftwerksgemeinden, dazu sollte ein Teil der erzeugten Strommenge kostenlos bzw. kostengünstig den betroffenen Gemeinden zur Verfügung stehen. Diese Entschädigungen sollten transparent abgewickelt und gesetzlich verankert werden. Nun sind einige Jahre vergangen, passiert ist bis heute nichts. „Damals war Mattle zwar fest in der ÖVP verankert, aber nicht in der Position, diese Forderungen für die Kraftwerksgemeinden in Tirol auch umzusetzen. Heute hält Mattle dagegen alle Fäden in der Hand, um seine Forderungen ganz nach dem Schweizer Modell umzusetzen! Mattle ist heute ÖVP-Landeshauptmann, ÖVP-Parteiobmann, Eigentümervertreter des Landesunternehmens TIWAG und seine Generalversammlung. Herr Landeshauptmann Mattle, wenn nicht jetzt, wann dann!“, erwartet sich Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint ehrliche Antworten auf seine Fragen.
Entschädigungszahlungen für Kraftwerksgemeinden: Hat Mattle seine Meinung geändert?
Mit der eingebrachten Landtagsanfrage verlangt die Liste Fritz Klarheit von Landeshauptmann Mattle. „Findet Mattle das Schweizer Modell jetzt als Landeshauptmann und Eigentümervertreter der TIWAG auch noch gut, warum hat er es bis jetzt noch nicht umgesetzt und will er es in Tirol zum Wohle der Gemeinden und Gemeindebürger noch umsetzen?“, will Sint in Erfahrung bringen, ob Mattle seine Meinung zum Schweizer Modell geändert hat. Spannend für die Kraftwerksgemeinden ist auch die Art und Weise der Verhandlungen mit dem Landesunternehmen TIWAG. „Bis heute haben derartige Verhandlungen im Hinterzimmer stattgefunden, sie waren nicht transparent und haben mehr einem ´Feilschen` wie auf dem Basar geglichen. Das Schweizer Modell sieht dagegen transparente und klar geregelte Entschädigungszahlungen vor“, erklärt Sint, der den damaligen Vorschlag Mattles nach transparenten Verhandlungen unterstützt. „Es gibt nach wie vor keine einheitlichen Vorgaben und so werden die Gemeinden je nach Verhandlungsgeschick und unabhängig voneinander besser oder schlechter von der TIWAG behandelt oder abgespeist. Das ist für uns als Liste Fritz nicht akzeptabel. Denn letztlich geht das zu Lasten der Gemeinden und zum Schaden der Gemeindebürger! Deshalb wollen wir von Mattle wissen, ob er nach wie vor zu seinen damaligen Forderungen steht und wenn nicht, woher sein Sinneswandel kommt!“
Entschädigungszahlungen für Kraftwerksgemeinden gehören gesetzlich geregelt und verankert!
Mit dem Feilschen und einer letztendlich ungleichen Behandlung von Kraftwerkegemeinden muss endlich Schluss sein. Für die Liste Fritz steht außer Zweifel, dass es hier – wie auch von Mattle im Jahr 2007 gefordert – klare gesetzliche Vorgaben braucht, die den Umgang zwischen den Gemeinden und der TIWAG regeln. „Was gesetzlich verankert ist, ist einzuhalten. So lässt sich verhindern, dass die eine Gemeinde übervorteilt und die andere Gemeinde benachteiligt wird. Daher unterstützen wir als Liste Fritz eine klare gesetzliche Regelung. Wenn Landeshauptmann Mattle diese gesetzliche Regelung nach dem Schweizer Modell auch noch immer will, dann hat er mit der Liste Fritz in dieser Sache Unterstützer!“, hält Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest.