Wahl zum Regionalparlament Separatisten in Katalonien verlieren Mehrheit
Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die separatistischen Parteien ihre absolute Mehrheit im Parlament wohl verloren. Großer Gewinner ist laut Prognosen die sozialistische Partei von Ministerpräsident Sánchez.
Die separatistischen Parteien haben bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der spanischen Region Katalonien Hochrechnungen zufolge ihre Parlamentsmehrheit eingebüßt. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen kamen die vier Parteien, die sich für eine Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, auf 62 Mandate. Nötig wären 68.
Prognosen aufgrund von Nachwahlbefragungen, die direkt nach der Schließung der Wahllokale veröffentlicht worden waren, hatten zunächst eine Mehrheit für die Separatisten vorhergesagt.
Sozialisten verbessern sich deutlich
Großer Gewinner der Wahl am Sonntag war demnach die sozialistische Partei PSC unter Führung des früheren Gesundheitsministers Salvador Illa, die neun Sitze hinzugewinnen konnte und mit Abstand stärkste Kraft wurde. Nach Hochrechnungen des TV-Senders RTVE kommt sie nun auf 42 statt bisher 33 Sitze. Die PSC war schon bei der vorangegangenen Wahl 2021 stärkste Kraft geworden, konnte aber keine Regierungsmehrheit schmieden.
Zweitplatzierte ist die Partei Junts des früheren Regierungschefs und Separatisten Carles Puigdemont mit 35 Sitzen. Sie konnte drei Sitze dazugewinnen. Der bisherige ebenfalls separatistische Regierungschef Pere Aragonès mit seiner linken Partei ERC sackte jedoch von 33 Sitzen auf nur noch 20 ab.
Spaniens größte Oppositionspartei, die konservative PP, die traditionell in Katalonien einen schweren Stand hat, verbesserte sich erheblich um zwölf Sitze auf nun 15. Die rechtspopulistische Vox hielt ihr Ergebnis mit elf Sitzen. Das linksalternative Bündnis Comuns-Sumar, das in Madrid mit den Sozialisten zusammen regiert, kam auf sechs Sitze (minus 2), die linke separatistische CUP sackte auf vier Sitze ab (minus 5). Die neue, äußerst rechte separatistische Aliança Catalana schickt zwei Abgeordnete ins Parlament in Barcelona.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist diesmal fraglich, wie schnell eine neue Regierung gebildet werden kann. Auch Illa wäre auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez dürfte das Ergebnis aber Auftrieb für die EU-Wahl im Juni geben.
Puigdemont führte Wahlkampf aus dem Exil
Im Regionalparlament haben katalanische Separatisten seit mehr als zehn Jahren eine Mehrheit, doch zeigen Umfragen, dass der Zuspruch für sie nachgelassen hat. Puigdemont war 2017 der führende Kopf der Abspaltungsbemühungen der reichen, wirtschaftlich starken Region von Spanien. Trotz des Widerstands der damaligen konservativen Zentralregierung in Madrid und eines gerichtlichen Verbots wurde ein Referendum abgehalten, welches Spanien in seine schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren stürzte.
Puigdemont floh vor einem spanischen Haftbefehl wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder ins Exil, blieb aber weiterhin in der Regionalpolitik aktiv und führte Junts per Catalunya von Belgien aus. Nun hofft er auf eine Heimkehr nach Katalonien, welche infolge eines Amnestiegesetzes für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter in greifbare Nähe gerückt ist. Noch in diesem Monat soll das spanische Parlament endgültig über das Gesetz von Ministerpräsident Pedro Sánchez abstimmen - ungeachtet des erbitterten Widerstands der rechten und ultrarechten Parteien.