CDU-Chef Friedrich Merz hat das Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israel sowie die Reaktion der Bundesregierung darauf scharf kritisiert. Die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Führung der radikalislamischen Hamas sei „eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung am Mittwoch. „Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor auf die Frage, ob sich Deutschland an Entscheidungen des Strafgerichtshofs halten werde, geantwortet: „Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Deutschland sei „grundsätzlich“ ein Unterstützter des IStGH.
„Natürlich kann man und muss man jetzt auch die israelische Regierung kritisieren“, sagte Merz. „Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“ Der CDU-Chef forderte eine Stellungnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Was ist eigentlich die vielbeschworene Solidarität zu Israel noch wert, wenn sich der deutsche Regierungssprecher zu solchen Aussagen hinreißen lässt? Und ist das auch die Meinung des Bundeskanzlers?“.
IStGH-Ankläger Karim Khan hatte am Montag wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt.
Israel reagierte empört darauf. Auch die USA kritisierten das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen Netanjahu und Gallant zurück. Das Auswärtige Amt erklärte, die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Anführer der Hamas und Regierungsvertreter Israels erwecke den „unzutreffenden Eindruck einer Gleichsetzung“. (AFP)
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