Interview
Amira Mohamed Ali:BSW-Forderung: Mindestlohn sofort anheben
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Den Mindestlohn sofort anheben, auf mindestens 14 Euro: Dafür spricht sich das BSW aus. Die aktuelle Höhe decke nicht das normale Leben, sagte Co-Chefin Amira Mohamed Ali im ZDF.
"Der aktuelle Mindestlohn deckt nicht das normale Leben". Richtig sei daher, den Betrag auf mindestens 14 Euro anzuheben, so BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali.
17.05.2024 | 4:14 min
Ein entsprechender Antrag ihrer Partei sei Ende April im Bundestag abgelehnt worden, auch die SPD habe dagegen gestimmt. Daher finde sie die Scholz-Äußerungen "ein bisschen unglaubwürdig". Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich diese Woche dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen, ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen.
Die Lohnuntergrenze liegt seit Anfang 2024 bei 12,41 Euro, für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der Mindestlohnkommission aus dem vergangenen Jahr eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant. In den vergangenen Wochen häuften sich aus den Reihen von SPD, Grünen und Gewerkschaften die Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro.
Nach nur mäßigen Erhöhungen in den vergangenen Jahren hat SPD-Generalsekretär Klingbeil eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro gefordert.17.05.2024 | 1:48 min
Mohamed Ali: Wer voll arbeitet, sollte nicht aufstocken müssen
Der aktuelle Mindestlohn decke nicht das normale Leben, kritisierte Mohamed Ali. "Es geht überhaupt nicht, dass man Vollzeit arbeitet und davon nicht leben kann." Da müsse die Politik nachsteuern. Auf die Frage, ob das Risiko bestehe, dass dann Arbeitsplätze reduziert würden, sagt die BSW-Politikerin:
Mohamed Ali äußerte sich auch zur aktuellen Politbarometer-Projektion zur Europawahl. Hier steht das BSW bei fünf Prozent. "Ich finde es schon einen wirklich großen Erfolg, dass wir als BSW, als sehr junge Partei (...) bereits bei einer bundesweiten Wahl stabil bei mindestens fünf Prozent stehen." Natürlich sei "mehr" besser. Aber damit könne man schon zufrieden sein, sagt Mohamed Ali.
Ab Oktober steigt der Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro. Doch wie stehen wir damit im EU-Vergleich? Wir blicken auf die Regelungen in Luxemburg, Lettland und Italien.29.09.2022 | 3:32 min
Quelle: AFP, ZDF