Am heutigen Dienstag beginnt die nächste sechsjährige Amtszeit des Präsidenten Wladimir Putin, der bereits seit einem Vierteljahrhundert in Russland an der Macht ist.
Wladimir Putin ist seit fast 25 Jahren der Präsident Russlands. Am heutigen Dienstag tritt er nach der feierlichen Vereidigung eine weitere sechsjährige Amtszeit als Präsident an. Seinen autoritären und kriegerischen Kurs will er offenbar fortsetzen. Viele Experten sehen keinerlei Anzeichen einer möglichen Kursänderung.
Putin will den Angriffskrieg auf die Ukraine weiterführen
Trotz internationaler Verurteilung und harten wirtschaftlichen Sanktionen, die der Westen gegen Russland eingeführt hat, will Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine, den er im Februar 2022 begann, fortsetzen. Zwar ist Russland vielen Experten zufolge auf die Unterstützung von China und Nordkorea angewiesen, um den Krieg weiterführen zu können, dieser ist aber für den Herrscher in Kreml von zentraler Bedeutung. Damit könnte die größte kriegerische Auseinandersetzung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg noch länger andauern.
In den letzten Wochen hat Russland seine Offensive gegen ukrainische Streitkräfte in der Region Donezk intensiviert. Die russische Armee greift die Grenzregionen in der Ostukraine weiter mit Raketen und Drohnen an. Laut Militäranalysten möchte Putin die ukrainische Stadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine noch vor dem 9. Mai einzunehmen, um die russische Öffentlichkeit dann am “Tag des Sieges” damit zu erfreuen.
Weitgehende politische Isolation
Am 17. April verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) eine Resolution, in der sie die Mitgliedstaaten aufforderte, „Wladimir Putin nicht als Präsidenten der Russischen Föderation anzuerkennen“ und „alle Kontakte mit ihm einzustellen“. Eine Ausnahme gibt es jedoch bei humanitären Bemühungen. Ähnliche Forderungen wurden bereits von Vertretern der russischen Opposition im Exil gestellt, darunter von Julia Nawalny. Obwohl die Resolution keine direkten Konsequenzen hat, haben mehrere westliche Länder angekündigt, dass ihre Vertreter nicht an der Amtseinführung des russischen Präsidenten am 7. Mai teilnehmen werden.
Laut Radio Liberty haben es die baltischen Staaten, die Tschechische Republik, das Vereinigte Königreich und Kanada völlig ausgeschlossen, an der Zeremonie teilzunehmen. Nach dem jüngsten russischen Cyberangriffs auf die SPD hat Deutschland seinen Botschafter Alexander Lambsdorff für eine Woche zu Konsultation aus Moskau nach Berlin zurückgerufen.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gab die Liste der ausländischen Gäste im Andrejewski-Saal des Großen Kremlpalastes nicht bekannt, berichtete Russlands staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Regierungswechsel erwartet
Voraussichtlich will der russische Präsident die Regierung zu Beginn seiner nächsten Amtszeit erneuern: Laut der russischen Verfassung tritt das Kabinett nach der Amtseinführung zurück. Damit könnte er die weitere Umstellung auf eine Kriegswirtschaft in Russland schneller voranbringen.
Experten gehen davon aus, dass die neue Regierung am Anfang der sechsjährigen Amtszeit Putins auch unpopuläre Schritte unternehmen könnte. Dazu gehören mögliche Steuererhöhungen zur Finanzierung des Krieges und die Einziehung weiterer Männer in die russische Armee, damit Russland genug Männer an der Front hat. Denn der Krieg ist zu einer seiner fixen Ideen geworden. Putins könnte auch Fehler begehen, die ihm die Macht kosten könnten, sagt Maksim Samorukow vom Carnegie Russia Eurasia Center. Vor allem könnten seine Wahnvorstellungen und sein hohes Alter dabei eine Rolle spielen.