Exklusiv: Mehrere Geheimtreffen zwischen Verfassungsschutz und SWR
Eine Anfrage der AfD in Baden-Württemberg ergab, dass es seit Jahren Treffen zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem SWR gibt.
Stuttgart. – Eine aktuelle Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Steyer im baden-württembergischen Landtag wirft ein Schlaglicht auf den Informationsaustausch zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV BW) und dem Südwestrundfunk (SWR). In seinem Schreiben an die Landtagspräsidentin erkundigte sich Steyer nach der Durchführung sogenannter „Hintergrundgespräche“ zwischen den genannten Institutionen und deren möglichen Zukunftsperspektiven. Insbesondere interessierte ihn, ob das LfV BW exklusive Informationen über eine im Landtag vertretene Partei an den SWR weitergegeben habe. Die Antworten der Landesregierung liegen FREILICH exklusiv vor.
Acht Geheimtreffen seit 2021
Die Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Kommunales beleuchtet die Praxis des LfV BW in der Öffentlichkeitsarbeit und im Informationsaustausch mit den Medien. Nach dem Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) gehöre es zu den Aufgaben des LfV, die Öffentlichkeit über bestimmte Bestrebungen und Tätigkeiten zu unterrichten. Hierzu sei eine aktive Presse- und Medienarbeit unerlässlich. Im Rahmen dieser Arbeit werden regelmäßig Presseanfragen beantwortet, Pressemitteilungen herausgegeben und Interviews mit verschiedenen Medien vereinbart. Zu den verschiedenen Formaten gehört auch der Austausch in Form von Hintergrundgesprächen, die nicht unmittelbar zu einer Berichterstattung führen. In der Antwort der Landesregierung wird jedoch betont, dass solche Gespräche immer auf Anfrage der Medien stattfinden und nicht vom LfV initiiert werden.
Aus der Antwort geht hervor, dass seit Mai 2021 insgesamt acht solcher Hintergrundgespräche zwischen dem SWR und dem LfV stattgefunden haben. Allerdings betont Innenminister Thomas Strobl (CDU), dass sich keines dieser Gespräche thematisch mit einer der im Landtag vertretenen Parteien befasst habe. Vielmehr seien die Gespräche auf verschiedene Arbeitsbereiche des LfV verteilt gewesen, darunter Rechtsextremismus, Reichsbürgerbewegung, islamistischer Extremismus und Spionageabwehr.
Keine Partei im Landtag betroffen
Konkret betrafen die Gespräche verschiedene Arbeitsbereiche des LfV. Ein Gespräch bezog sich auf den Rechtsextremismus. Drei weitere Gespräche befassten sich mit der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Zwei Gespräche widmeten sich dem Thema „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“. Ein weiteres Gespräch befasste sich mit „Ausländerextremismus“. Ein Gespräch befasste sich mit Fragen der Spionageabwehr und der Cyberabwehr. Ähnliche Geheimtreffen zwischen ÖRR und Verfassungsschutz gab es auch in Sachsen.
Für den AfD-Politiker Steyer wirft die Tatsache, dass in acht Hintergrundgesprächen in vier Jahren nie über die AfD gesprochen wurde, erhebliche Zweifel auf. Gegenüber FREILICH betonte er, dass es angesichts der ständigen Vorwürfe der Regierung und des Verfassungsschutzes gegen seine Partei als rechtsextrem äußerst unwahrscheinlich sei, dass die AfD in diesen Gesprächen kein Thema gewesen sei. Zumal der Rechtsextremismus Gegenstand der Gespräche gewesen sei.
Er wies auch auf die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen unliebsame Bürger hin, indem er das Konstrukt der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" ansprach. Ziel dieser Maßnahme sei es, jeden, der die etablierten Parteien kritisiere, aber kein Extremist sei, auf die Beobachtungslisten des Inlandsgeheimdienstes zu setzen. „Ich frage mich: Wofür werden diese Daten benötigt? Wenn ich mir die mögliche Antwort ausmale, wird mir wirklich ein bisschen unwohl“, fragte Steyer rhetorisch.