Übernahme der ITA durch Lufthansa: Gewerkschaften fordern Abschluss
EU-Kommissarin Vestager hat ein Problem damit, dass die deutsche Lufthansa mit der italienischen ITA fusionieren will. Nun machen Verdi und UFO Druck.
ROM taz | Seit Monaten schon hängt die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA durch die Lufthansa in der Luft. Die EU-Kommission hat große Vorbehalte. Doch jetzt stellen sich gleich elf Gewerkschaften aus den beiden Ländern an die Seite der zwei Carrier, um die Kommission endlich zum Einlenken zu bewegen.
Im Mai 2023 hatten die Lufthansa und die ITA mit dem Segen der italienischen Regierung vereinbart, dass die deutsche Fluggesellschaft zunächst 41 Prozent der ITA-Anteile übernimmt und dafür 325 Millionen Euro auf den Tisch legt. Die italienische Regierung sagte den Einschuss von weiteren 250 Millionen Euro Kapital zu.
Allerdings geht es der Lufthansa nicht darum, bloß Partner in der ITA zu werden. Perspektivisch ist die Übernahme des verbleibenden Kapitalanteils von 59 Prozent geplant, zu einem Preis von voraussichtlich 450 Millionen Euro, womit ITA komplett zur Lufthansa-Tochtergesellschaft würde.
Dieser anvisierten Fusion gegenüber hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager jedoch große Bedenken. Sie fürchtet, ebenso wie Verbraucherverbände in Europa, mit der Übernahme könnten Lufthansa (samt ihren diversen Töchtern) und ITA eine marktbeherrschende Stellung sowohl auf dem europäischen Markt als auch bei Interkontinentalflügen – vorneweg in die USA – erlangen. Die Folge wäre ein ausgedünntes Flugangebot ebenso wie steigende Ticketpreise.
Knackpunkt Transatlantikpläne
Erneut sind jetzt deshalb die beiden Fluglinien von der Kommission zu Zugeständnissen aufgefordert worden. Dabei geht es einerseits um die Abgabe von Slots, also Start- und Landerechten, auf dem Flughafen Mailand-Linate, andererseits um Zusagen für die Interkontinentalflüge: ITA soll versprechen, auf Dauer nicht in die Transatlantik-Kooperation zwischen der Lufthansa, der United Airlines und Air Canada einzusteigen.
Vor allem an dieser zweiten Frage könnte die Zustimmung Vestagers zur Übernahme am Ende scheitern. Dies wiederum versetzt die Gewerkschaften nicht nur in Italien in Unruhe. Insgesamt elf Gewerkschaften aus Italien und Deutschland – auf deutscher Seite sind unter anderem Ver.di und die Organisation der Flugbegleiter UFO dabei – schickten jetzt einen Brief an die Kommission.
Sie fordern „eine Wende in der europäischen Luftfahrtpolitik“, die auf Stärkung der Carrier „in einem kompetitiven globalen Umfeld“ zielen. Sie müsse „die drastischen Nachteile für die europäische Wirtschaft reduzieren“, um „unsere kritischen Infrastrukturen der Luftfahrt zu schützen“ ebenso wie die europäischen Arbeitsplätze. Vor allem die Forderungen auf dem Feld der Transatlantikflüge werden abgelehnt, da sie „eine fundamentale Bedingung für die Entwicklung des italienischen Carriers“ blockierten. Dass die Gewerkschaften Verbraucherinteressen hintanstellen, überrascht nicht wirklich: Alleine hat die im globalen Wettbewerb viel zu kleine ITA keine Überlebenschance, mit „negativen Folgen für die Beschäftigung“.