Der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir (R) gratuliert Premierminister Benjamin Netanjahu (L) bei der Vereidigung der neuen Regierung in Jerusalem [Foto: AMIR COHEN/POOL/AFP via Getty Images].
Israel: Rechtsextremer Minister sagt, Netanjahu habe geschworen, in Rafah einzumarschieren
1. Mai 2024
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll versprochen haben, in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen einzumarschieren und den laufenden Krieg gegen den belagerten Gazastreifen nicht zu beenden, berichtet Anadolu. Diese Behauptung wurde am Dienstag vom rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir aufgestellt.
„Ich habe den Premierminister [vor den Konsequenzen] gewarnt, wenn, Gott bewahre, Israel nicht in Rafah einmarschiert, wenn, Gott bewahre, wir den Krieg beenden, wenn, Gott bewahre, es einen rücksichtslosen Deal geben wird“, sagte Ben-Gvir per Video. „Der Premierminister hat meine Worte gehört und versprochen, dass Israel in Rafah einmarschieren wird, er hat versprochen, dass der Krieg nicht enden wird, und er hat versprochen, dass es keinen rücksichtslosen Deal geben wird. Ich begrüße diese Dinge. Ich denke, der Premierminister versteht sehr gut, was es bedeutet, wenn diese Dinge nicht stattfinden.“
Wie Haaretz gestern berichtete, zieht es eine Mehrheit des israelischen Kriegskabinetts „nun vor, ein Abkommen auf Kosten der Invasion von Rafah zu erreichen“, im Gegensatz zu Netanjahu, der der Zeitung zufolge „immer noch Vorbehalte hat, unter den gegenwärtigen Umständen ein Abkommen zu erreichen.“
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Ben Gvir hatte zuvor damit gedroht, die Regierung zu verlassen, falls der Krieg gegen den Gazastreifen beendet oder ein, wie er es nannte, „rücksichtsloses Abkommen“ über den Austausch von israelischen Gefangenen gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen sowie über einen längeren Waffenstillstand erzielt würde.
Bei einem grenzüberschreitenden Überfall der Hamas am 7. Oktober wurden rund 1 200 Israelis getötet, viele von ihnen durch Panzer und Hubschrauber der israelischen Streitkräfte. Etwas mehr als 250 Geiseln wurden nach Gaza zurückgebracht. Bei der anschließenden Militäroffensive Israels wurden bis heute 35 000 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Kinder und Frauen, und 70 000 weitere verwundet. Schätzungsweise 8.000 Palästinenser werden unter den Trümmern ihrer von Israel zerstörten Häuser vermisst und gelten als tot.
Mehr als sechs Monate nach Beginn des israelischen Krieges liegen weite Teile des Gazastreifens in Trümmern. Nach Angaben der UNO wurden 85 Prozent der Bevölkerung der Enklave durch eine lähmende Blockade von Lebensmitteln, sauberem Wasser und Medikamenten vertrieben.
Israel wird vor dem Internationalen Gerichtshof des Völkermordes beschuldigt. In einem Zwischenurteil vom Januar wurde Tel Aviv aufgefordert, die völkermörderischen Handlungen einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen humanitäre Hilfe erhält. Südafrika, das den Apartheidstaat vor dem IGH verklagt hat, behauptet seitdem, Israel ignoriere die Entscheidung des Gerichts. Israel streitet alle Vorwürfe ab.
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Übersetzt mit deepl.com