Zweibrücken/Neustadt · Die Landesbehörde hat das Zielabweichungsverfahren für die Markt-Verlagerung und -Vergrößerung positiv beschieden.
Die Stadt Zweibrücken beabsichtigt, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Verlagerung und Vergrößerung des im Ortsteil Niederauerbach ansässigen Lebensmitteldiscounters Lidl zu schaffen. Um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, hatte die Stadt Zweibrücken bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) ein Zielabweichungsverfahren beantragt. Über das Ergebnis hat die Landesbehörde in Neustadt an der Weinstraße am Freitag in einer Pressemitteilung informiert.
Das Zielabweichungsverfahren „war erforderlich, weil dem Planvorhaben das Ziel ,städtebauliches Integrationsgebot’ des Landesentwicklungsprogrammes entgegensteht“, erinnert die SGD Süd. (Anm. d. Red.: Hintergrund ist, dass Einzelhandel vor allem in Stadt-, Stadtteil- und Ortszentren stattfinden soll, also da, wo viele Menschen leben und Geschäfte so auch gut zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind.)
Die SGD Süd hat in ihrem Zielabweichungsentscheid die Abweichung von raumordnerischen Zielen für die Berichtigung des Flächennutzungsplans der Stadt Zweibrücken zugelassen. Wie SGD-Süd-Präsident Hannes Kopf betonte, sind im Zielabweichungsentscheid bestimmte Auflagen festgelegt, beispielsweise dass die Gesamtverkaufsfläche durch geeignete Festsetzungen in der Bauleitplanung auf maximal 1200 Quadratmeter zu begrenzen sei.
Darüber hinaus ist das Vorhaben im Rahmen der Bauleitplanung als sonstiges Sondergebiet „Versorgungsbereich Lebensmittelnahversorgung“ festzusetzen. Eine weitere Auflage ist, dass im Flächennutzungsplan der Stadt Zweibrücken das Plangebiet als Sonderbaufläche darzustellen ist. Der Planstandort ist bei der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Zweibrücken als „Bestandsstandort Nahversorgung“ festzuschreiben.
Die Auflagen treffen Stadt und Lidl offensichtlich nicht hart, so war ohnehin eine Verkaufsfläche von 1200 Quadratmetern vorgesehen. Und bereits bei Einleitung des Bebauungsplanverfahrens im Sommer 2022 war klar: Weil Zweibrücken raumordnungsrechtlich mit Märkten außerhalb von Stadt- und Ortskernen schon lange überversorgt ist, wird mit Lidl vertraglich vereinbart, dass der bisherige Standort nach dem Umzug nicht mehr für einen Lebensmittelmarkt mit innenstadtrelevantem Sortiment genutzt werden darf. Dass die SGD Süd dennoch ein Zielabweichungsverfahren wollte, war in Stadtrat und -verwaltung auf Unverständnis gestoßen (wir berichteten).
Die Firma Lidl plant ihren Lebensmitteldiscounter von der Sickingerhöhstraße 4 etwa 200 Meter weiter in östlicher Richtung an die Pirmasenser Straße zu verlagern – also in ein Gewerbegebiet außerhalb des Ortskerns. In diesem Zug soll die Gesamtverkaufsfläche um knapp 400 Quadratmeter auf insgesamt 1200 Quadratmeter vergrößert werden. Mit dem Lidl-Interesse an dem Standort hatte sich der Stadtrat bereits seit 2010 mehrfach beschäftigt.
Nach dem grünen Licht durch die SGD Süd ist nun mit einem baldigen Abschluss des Bebauungsplanverfahrens zu rechnen.