Kommunen fürchten "fatale Förderlücke" bei der Digitalisierung der Schulen
Bund und Länder streiten seit 18 Monaten um den neuen Digitalpakt. Städte und Gemeinden haben deshalb Angst vor einem Rückfall in die "Kreidezeit".
Der Digitalisierung bayerischer Schulen droht ein Systemfehler. Fördergelder des Bundes, die in den vergangenen Jahren dafür gesorgt hatten, dass mit der Technik alles rund läuft, sind versiegt. Mitte Mai endete plangemäß der Digitalpakt, bei dem der Bund seit 2019 sechseinhalb Milliarden Euro in die Zukunftsfähigkeit der Schulen gepumpt hatte. Eigentlich sollte ein neues Förderprogramm, der Digitalpakt 2.0, direkt am Anschluss an das alte starten. Doch daraus wird nichts. Denn seit nunmehr 18 Monaten zanken die Bundesländer mit der Regierung in Berlin um Höhe und Bedingungen des neuen Geldpakets – und die Städte und Gemeinden, die die Digitalisierung zu einem großen Teil umsetzen sollen, schauen zunehmend entgeistert zu.
Der Bayerische Städtetag warnt jetzt vor einer drohenden "fatalen Förderlücke" schon für das zweite Halbjahr 2024. "Wenn der Bund keine Mittel bereitstellt, wird sich eine Finanzierungslücke ergeben. Ohne Unterstützung von Bund und Land sind die Herausforderungen der digitalen Schule nicht zu stemmen", sagt Städtetags-Geschäftsführer Bernd Buckenhofer unserer Redaktion. "Angesichts der turnusmäßigen Erneuerung und Ausweitung der IT summieren sich die anstehenden Ausgaben auf absehbare Zeit schnell zu einem Betrag in Milliardenhöhe." Das Problem potenziert sich, denn nach Erfahrung der Kommunen macht der Freistaat seine eigenen finanziellen Zusagen wiederum von der Bundesförderung abhängig. Die Kommunen hängen also doppelt in der Luft – und leiden noch dazu selbst unter einer angespannten Finanzlage. Vor diesem Hintergrund hatte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, kürzlich davor gewarnt, dass Schulen "im schlimmsten Fall wieder den Rückzug aus der digitalen Bildung antreten müssen, weil kein Ersatz für Geräte vorhanden ist".
Nicht nur die Fördersumme beim Digitalpakt ist ein Streitpunkt
Dabei war der Digitalpakt bei seinem Start eine Sensation gewesen. Für den Geldsegen aus Berlin wurde sogar das Grundgesetz geändert, schließlich ist Bildung eigentlich Ländersache. Mit dem ersten Paket hatte der Bund vor allem den Wlan-Ausbau und die technische Ausrüstung der Klassenzimmer unterstützt. Im Zuge von Corona wurde zusätzliches Geld bereitgestellt, um Tablets, Laptops und IT-Administratoren zu finanzieren. Mit bis zu 90 Prozent hatte die Bundesregierung diese Investitionen gefördert, den Rest übernahmen die Bundesländer. Nach Bayern floss insgesamt mehr als eine Milliarde Euro aus Berlin.
Die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0 aber waren zwischenzeitlich eine Schlammschlacht, wie man sie aus den kultivierten Kultusministerien nicht kennt. Aus den Ländern waren Mutmaßungen über eine Berliner Verschleppungstaktik zu hören, um die knappen Bundeskassen nicht zu belasten. Aus Kreisen um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) war von "falschen Unterstellungen" und "Unwahrheiten" die Rede, außerdem von "Profilierungsversuchen" der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien (CDU).
Prien ist eine der lautesten Kämpferinnen für den Digitalpakt. Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) ist bislang zurückhaltender. Eine Interviewanfrage dazu, welche Folgen ein Scheitern des Digitalpakts 2.0 für die Schulen im Freistaat hätte, lehnt sie ab. Die Ministerin wolle "die Debatte um den Digitalpakt derzeit nicht durch ein Interview weiter aufheizen", erklärt ihr Sprecher und verweist auf eine Pressemitteilung, in der Stolz die Ampel Anfang Mai aufforderte, sich an die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu halten. Darin ist der neue Digitalpakt nämlich fest versprochen. Jetzt aber, so Stolz in der Mitteilung, "fehlt schon Grundsätzliches wie ein verlässlicher Zeitplan oder ein klares Bekenntnis zum Programm".
Die Länder fordern bis 2030 jährlich 1,3 Milliarden. Im Entwurf des Bundes, der unserer Redaktion vorliegt, steht nur ein großes "X" als Platzhalter für die Fördersumme. Und die Länder erzürnt, dass der Bund Projekte nur mehr zu maximal 50 Prozent fördern will. Bisher hatte die Ampel bis zu 90 Prozent der Unterstützung übernommen. Ferner fürchten die Landesministerinnen und -minister, dass Berlin zu sehr in ihre föderale Hoheit hineinregieren will. Denn der Entwurf sieht etwa vor, dass das Digitale bei der Lehrkräftebildung eine größere Rolle spielen soll. Und eben diese ist eigentlich Sache der Länder.
Gut informierten Kreisen zufolge werden an diesem Dienstag die unterschiedlichen Entwürfe des Bundes und der Länder, die Forderungen und Befindlichkeiten, ein weiteres Mal diskutiert. Neuer Starttermin des Digitalpakts nach dem Willen des Bundesbildungsministeriums: Anfang 2025.