Berlin (Reuters) - In Deutschland sind derzeit russische Vermögenswerte im Wert von 3,95 Milliarden Euro eingefroren.
Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an den FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. "Diese Summe unterliegt Bewertungsschwankungen." Sie umfasse Gelder und sonstige Ressourcen von Personen und Gesellschaften, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren mit Sanktionen belegt worden seien. Auch Auslandswerte der russischen Zentralbank seien darunter zu finden. Eine genaue Aufschlüsselung fehlt in dem Schreiben vom 10. Mai, weil diese Informationen als vertraulich eingestuft werden. Zum Vergleich: Im März 2023 hatte das FDP-geführte Finanzministerium noch auf Vermögenswerte im Wert von 5,25 Milliarden Euro verwiesen, die eingefroren beziehungsweise mit einem Transaktionsverbot belegt waren.
Herbrand wertete die aktuellen Zahlen dennoch als Erfolg. "Wir zeigen damit sehr deutlich, dass sanktionierte Vermögenswerte in unserem Land jederzeit beschlagnahmt werden können." Es gehe um Gelder von Oligarchen und anderen Unterstützern des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die EU will zudem die Zinsen, die auf solche Vermögenswerte anfallen, nutzen, um die Ukraine zu unterstützen.
Finanzminister Christian Lindner plant zur besseren Sanktionsdurchsetzung und Geldwäschebekämpfung eine neue Behörde - das sogenannte Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF). Doch die Beratungen innerhalb der Ampel-Koalition dazu stocken seit Monaten. "Jede Verzögerung bei den entsprechenden Koalitionsverhandlungen bietet den russischen Geldschiebern nur Möglichkeiten, um ihre Vermögenswerte in Sicherheit zu bringen", warnte Herbrand.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)