EU oder Russland: Driftet Georgien in Putins Hände?
„Moskau lässt grüßen“, sagen sie auf Social Media. Damit sind nicht nur die Gummigeschoße, das Tränengas und die Wasserwerfer gemeint, mit denen die Regierung die Demonstranten in der Innenstadt von Tiflis verjagen lässt, sondern vor allem die große politische Debatte dahinter: Seit Wochen gehen die Menschen in Georgien auf die Straße, damit ihr Land - nicht wieder - in Russlands Hände gerät.
Der letzte Zündfunke war ein Gesetz der Regierungspartei „Georgischer Traum“, mit dem man alle NGOs im Land zwingen will, ihre Finanzierungen offen zu legen. Internationale Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, würden dann mit dem Stempel „ausländischer Agent“ versehen - das solle „Transparenz“ schaffen, und Einfluss aus dem Westen eindämmen. Eigentlich zielt das Gesetz aber auf die vitale Zivilgesellschaft des Landes, und es ist kein Zufall, dass es ein ziemlich gleichlautendes Gesetz in Russland gibt: Das Vorhaben, das vergangenes Jahr schon einmal am Druck der Straße gescheitert war, gilt als Kniefall vor dem Kreml.