CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Absage an mögliche Regierungsbildungen mit der Linkspartei bekräftigt. Die Beschlusslage der CDU gelte, „dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen“, sagte Linnemann am Freitag in Berlin. Er erwarte beim Parteitag, der an diesem Montag in Berlin beginnt, auch keine Debatten darüber, sagte er auf eine entsprechende Frage.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte für einen offeneren Umgang seiner Partei mit der Linkspartei geworben. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag): „Wir machen keine gemeinsame Sache mit der AfD, weder in Personal- noch in Sachfragen.“ Aber Linke und AfD könne man nicht miteinander gleichsetzen.
„Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie. Er ist ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die CDU habe „dezidiert unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen“ und auch er würde keine Koalition mit der Linkspartei anstreben, betonte Günter. Hintergrund ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien.
Es sei aber ein Unterschied, ob man es mit einer Partei zu tun habe, die vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Ländern als gesichert rechtsextrem beurteilt werde, oder mit einer Partei, die seit vielen Jahren den Ministerpräsidenten stelle.
„Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet. Das ist mit der AfD jetzt anders“, sagte Günther.
In Thüringen regiert Ramelow zusammen mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung. Die CDU hat in Einzelfragen wie dem Haushalt mit der Regierung gestimmt. Die CDU hat bisher keinen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW). (Reuters)
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