+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Gaza-Pier für Hilfsgüter in Betrieb
An der provisorischen Anlegestelle am Gazastreifen beginnt die Anlieferung von Hilfsgütern – doch behindert Treibstoffmangel deren Verteilung.
Hilfsgüterverteilung trotz Gaza-Behelfshafen schwierig
Erstmals haben am Freitagmorgen Lastwagen mit Hilfsgütern eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs an der Küste des Gazastreifens erreicht. Dabei seien keine amerikanischen Soldaten an Land gegangen, teilte das US-Zentralkommando auf X mit. Die UN teilten jedoch mit, dass fehlender Treibstoff die Verteilung der Hilfsgüter an die 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen extrem erschweren werde. „Wir brauchen dringend Treibstoff“, sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq. „Es spielt keine Rolle, wie die Hilfe ankommt, ob auf dem Seeweg oder auf dem Landweg – ohne Treibstoff kommt die Hilfe nicht bei den Menschen an.“ Das US-Militär hatte am frühen Donnerstag die Installation eines schwimmenden Piers an der Küste des Gazastreifens abgeschlossen. (dpa/ap)
US-Republikaner pochen auf Ende von Bidens Blockade
Das US-Repräsentantenhaus hat Druck auf Präsident Joe Biden aufgebaut, die Blockade einer Waffenlieferung an Israel zu beenden. Die von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongresskammer stimmte am Donnerstag für einen Gesetzentwurf, der die Freigabe erzwingen würde. Auch 16 Abgeordnete von Bidens Demokraten votierten für das Vorhaben. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich jedoch um einen weitgehend symbolischen Schritt, der keine Chance hat, umgesetzt zu werden.
Er sieht vor, Biden daran zu hindern, jegliche vom Kongress genehmigte Militärhilfe für Israel einzufrieren. Dazu würde auch die Lieferung von Bomben gehören, die der US-Präsident wegen Bedenken angesichts der geplanten israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen ausgesetzt hat. Die Republikaner argumentieren, Biden habe kein Recht, sich in das militärische Vorgehen Israels einzumischen. In der anderen US-Kongresskammer, dem von den Demokraten dominierten Senat, wird das Vorhaben aller Voraussicht nach scheitern. Biden hatte zudem angekündigt, sein Veto einzulegen. (afp)
Fifa: Keine Abstimmung über Ausschluss Israels
Der Kongress des Fußball-Weltverbands Fifa hat am Freitag nicht über einen Ausschluss des israelischen Verbands abgestimmt. Die Fifa ließ einen entsprechenden Antrag des palästinensischen Verbands auf eine Abstimmung durch die Versammlung der 211 Mitgliedsverbände nicht zu. Vorausgegangen waren im Konferenzcenter in Bangkok emotionale Wortbeiträge beider Seiten zum Gazakrieg. Fifa-Präsident Gianni Infantino kündigte die Beauftragung eines Gutachtens von unabhängigen Rechtsberatern sowie eine außerordentliche Sitzung des Fifa-Councils vor dem 20. Juli an.
„Das Council hat wiederholt, dass der Fußball niemals die Geisel der Politik werden darf“, sagte Infantino. „Eine Kraft, die die Menschen vereint.“ Der Weltverbandschef betonte, dass der Antrag des palästinensischen Verbands in die Kompetenz des Councils falle. „Während der Councilsitzung am Mittwoch haben alle Ratsmitglieder beschlossen, die Gewalttaten zu verurteilen“, sagte Infantino. (dpa)
Israel vor Internationalem Gerichtshof
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel an diesem Freitag für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens rechtfertigen. Das höchste UN-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas. Dessen Regierung pocht auf den sofortigen Rückzug Israels aus der Stadt Rafah und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Auch die Außenminister von 13 Staaten, darunter Deutschland, warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und fordern außerdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.
Israel hält aber trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, wo es nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der islamistischen Hamas zerschlagen will. Die Regierung des jüdischen Staats beruft sich auf dessen Recht zur Selbstverteidigung. (dpa)
Arabische Liga fordert UN-Friedensmission für Gaza
Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland. Es müsse „internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen“ der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung, hieß es am Donnerstag in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen. Es war der erste reguläre Liga-Gipfel seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen vor sieben Monaten. (dpa)
Spanien lässt Schiff mit Waffen für Israel nicht anlegen
Spanien hat einem Schiff mit Waffen für Israel die Erlaubnis verweigert, in einem spanischen Hafen anzulegen. „Das ist das erste Mal, dass wir das getan haben, denn es ist das erste Mal, dass wir ein Schiff mit Waffen für Israel entdeckt haben, das in einem spanischen Hafen anlegen möchte“, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Albares am Donnerstag vor Reportern in Brüssel. Dies werde in Zukunft für jedes Schiff gelten, das Waffen nach Israel transportiere und in einem spanischen Hafen anlegen wolle. Der Nahe Osten brauche „nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden“.
Spanien, das seine Waffenverkäufe an Israel ausgesetzt hat, gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. Die spanische Regierung will zudem eine Anerkennung eines Palästinenserstaates und versucht, andere europäische Staaten dafür zu gewinnen. (dpa)