Der Landkreis Märkisch-Oderland prescht in Brandenburg mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber vor. Die Ausgabe der ersten Karten noch vor einer landes- und bundesweiten Lösung verlief nach Plan. Ein Streitpunkt bleibt.
Seelow - Als erster Landkreis in Brandenburg hat Märkisch-Oderland am Montag im Alleingang mit der Ausgabe der neuen Bezahlkarten für Asylbewerber begonnen. Damit erhalten nach und nach um die 1000 Asylbewerber in dem Kreis staatliche Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Scheck, sondern als Guthaben auf der Karte. Bund und Länder einigten sich auf die Einführung der Bezahlkarte, doch wann es in Brandenburg landesweit so weit sein kann, ist noch unklar.
Landrat mit geordneter Verteilung der Karte zufrieden
Landrat Gernot Schmidt (SPD) schaute am Montag in einer Sozialamts-Außenstelle vorbei, in der die ersten Asylbewerber die Bezahlkarte und ein Informationspapier dazu in verschiedenen Sprachen erhielten. „Wir haben unsere eigenständige Lösung umgesetzt“, sagte er. Die Einführung der Karte verlaufe relativ ruhig. „Die Bezahlkarte wird akzeptiert.“
Mit der Karte als Alternative zu Bargeld soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Über die bundesweit einsetzbare Chipkarte sind im Landkreis auch Bargeldauszahlungen von höchstens 50 Euro pro Kopf und Montag als eine Art Taschengeld möglich.
Querelen über Bargeld-Grenze in Regierungskoalition
Auch die anderen Landkreise in Brandenburg wollen das System einer Bezahlkarte einführen. Die Landesregierung stimmt sich darüber ab. Vor allem die Höhe des Taschengelds beziehungsweise der maximalen Bargeldabhebung sorgte in der rot-schwarz-grünen Koalition aber für Querelen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) lehnt die 50-Euro-Grenze für die Bargeldabhebung ab und verwies unter anderem darauf, dass die Bezahlkarte „die soziale und kulturelle Teilhabe sowie die Wahrnehmung von Integrationsangeboten“ nicht behindern dürfe. Landrat Schmidt sagte, er verstehe die Debatten nicht, sie hätten oft wenig zu tun mit der Realität.
Einige Asylbewerber äußern Zweifel und Unsicherheit
Einige dutzende Asylbewerber, die meist in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, warteten am Vormittag in der etwas abgelegenen Außenstelle des Landkreises in Vierlinden-Diedersdorf. Am Schalter erhielten sie ihre Bezahlkarte samt PIN in einem Umschlag und Informationen dazu, die in acht Sprachen verfügbar sind.
Einige der meist jungen Männer ließen auch Skepsis erkennen. Ein Mann aus Pakistan, der ein Guthaben von 460 Euro auf der Karte hat, meinte zur maximalen Bargeldabhebung: „This is not good.“ 50 Euro Bargeld sei zu wenig. Zudem befürchtete er, dass manche Läden die Karten nicht akzeptieren würden. Ein Kenianer kritisierte, dass er jeden Monat aufs Amt müsse, nur um die Bezahlkarte aufladen zu müssen. Ein dritter Mann meinte, die Regierung wolle überwachen, wofür er sein Geld ausgebe.
Landrat Schmidt verteidigte das Limit der Bargeldabhebung und sagte, Asylbewerber befänden sich „in Transferleistungen“, weshalb es keine „individuelle Freiheit in der Bestimmung der Geldausgaben“ gebe.
Ausgabe der Bezahlkarte wird getestet
Die Chipkarten werden im Landkreis nicht auf einen Schwung für alle 950 Asylbewerber verteilt, sondern nach und nach. Fachdienst-Leiterin Caroline Berge, die für den Asylbereich verantwortlich ist, sagte: „Es macht mehr Sinn, den Prozess im ersten Monat zu testen.“ Am Montag war zunächst die Ausgabe von etwa 170 Karten geplant. Technische Probleme sieht Berge dabei nicht, das System sei vorab getestet worden.
Es muss sich nun zeigen, ob die neuen Karten auch in den Läden problemlos funktionieren und den Praxistest bestehen. „Die Zahlung mit Bezahlkarte ist in fast allen Geschäften möglich“, heißt es auf einem Informationsblatt des Landkreises. Ein Mann, der damit an der Kasse in einem Supermarkt nicht bezahlen konnte, kam am Montagvormittag verunsichert zum Amt zurück. Dort konnten zwei Mitarbeiterinnen zügig Abhilfe schaffen. Denn aus Versehen war vergessen worden, seine Karte mit dem Guthaben aufzuladen.