(David Berger) Geert Wilders, der die letzten Wahlen in den Niederlanden klar gewonnen hat, stellt das neue Regierungsprogramm der Niederlande vor. Er will Holland de-islamisieren und wendet sich mit harten Worten gegen jedes Islam-Appeasement: „Islam ist Barbarei und Prophet Mohammed ein Kinder-Vergewaltiger!“ – so Wilders.
„Da wird ‚Brüssel‘ wieder durchdrehen…“, so der X-Account „Hartes Geld“ in unserem Tweet des Tages:
Ich bin entsetzt: Geert Wilders stellt das neue Regierungsprogramm der #Niederlande vor, will Holland de-islamisieren und hetzt™ gegen den Islam!
„Islam ist Barbarei und Prophet Mohammed ein Kinder-Vergewaltiger!“
Da wird ‚Brüssel‘ wieder durchdrehen… 😂 pic.twitter.com/ShOUcsqNei— Hartes Geld (@Hartes_Geld) May 16, 2024
Der Jurist Alexander Neumann dazu: „Blick ins benachbarte Ausland – immer interessant: Bei solchen Gedankenverbrechen würde der deutsche Verfassungsschutz im Dreieck springen. Geert Wilders würde hierzulande gem. § 130 StGB quasi lebenslänglich weggesperrt werden, ohne auch nur einer einzigen Fliege ein Haar gekrümmt zu haben.“
Keine Angst ein zweiter Fortyn zu werden
In den Niederlanden hat der Widerstand gegen totalitäre Strukturen und die Freiheit der Bürger einschränkende Einflussnahmen von außen eine lange Tradition. So auch in der Familie von Geert Wilders, die schon gegen die Nazis Widerstand leistete.
International für Schlagzeilen sorge auch das Schicksal Pim Fortyns, durch das sich Wilders genauso wenig einschüchtern lassen will, wie durch die Morddrohungen von Linken und Muslimen, die er seit vielen Jahren erhält.
Das Regierungsprogramm, „das die rechtspopulistische Koalition unter Führung von Geert Wilders festgelegt hat, hat es in sich. „Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Eine radikale Wende in der Asyl- und Migrationspolitik stehe an, die Zahl der Ankünfte müsse stark sinken, heißt es von den Koalitionären.
„Die Niederländer kommen wieder zuerst“
„Wir werden die strikteste Asylpolitik aller Zeiten haben“, kündigte Parteiführer Wilders am Mittwochabend an. Und mit Bezug auf Vorwürfe, dass Zuwanderer zu hohe Sozialleistungen erhielten, sagte er, Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung müssten auch mit Gewalt abgeschoben werden: „Die Niederländer kommen wieder zuerst“ (Quelle).
Für die Islam-Appeasement in Deutschland vermutlich schwer zu begreifen ist die Tatsache, dass Wilders mit eindeutig islamkritischen Ansagen die Wahlen gewann und das ZDF feststellt: „Einen großen Aufschrei gegen eine Regierung mit Wilders gibt es in den Niederlanden nicht. Hier herrscht eher Pragmatismus. Ob der am Ende wirklich zu einer guten Regierung für das Land führt, wird sich zeigen.“
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