Viola Amherd liess nicht den geringsten Zweifel daran aufkommen, wie die Regierung die Sachlage sieht. «Spionage, Sabotage und Subversion eines ausländischen Staates gefährden die innere Sicherheit der Schweiz», sagte die Bundespräsidentin vor dem Ständerat – und setzte damit den Ton: Russische und ausländische Spione sollen konsequent ausgewiesen werden, wie es die Motion von SP-Nationalrat Fabian Molina verlangt.
Der Bundesrat könne jederzeit Massnahmen ergreifen, um die innere und äussere Sicherheit vor wahren Spionagetätigkeiten schützen, betonte Amherd weiter. «Zu diesen Massnahmen gehört auch die Ausweisung von Nachrichtendienstoffizieren.»
Ausländische Staaten sollten spüren, dass die Schweiz auf Verletzungen ihrer Sicherheit reagiere und sich verteidige, hielt die Bundespräsidentin fest. Nehme das Parlament die Motion an, sei dies ein Signal dafür, dass die Schweiz gewillt sei, diese Gefahren abzuwehren:
Die kurze, aber eindeutige Botschaft der Bundespräsidentin überzeugte den Ständerat. Er stimmte der Motion mit 32:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen so deutlich zu, dass sich selbst altgediente Ständeratsmitglieder überrascht zeigten. Der Entscheid des Nationalrats im Dezember war mit 103:74 Stimmen bei 19 Enthaltungen knapper ausgefallen.
Besonders interessant ist dabei die Rolle der SVP. Noch im Nationalrat lehnte die Fraktion die Motion sehr deutlich ab: 59 Mitglieder sagten Nein, sieben enthielten sich der Stimme, darunter so prominente Vertreter wie Thomas Matter und Thomas Hurter. Ganz anders präsentierte sich die Lage am Montagabend im Ständerat. Alle sechs SVP-Ständeratsmitglieder sprachen sich für die Motion aus: Marco Chiesa, Esther Friedli, Hannes Germann, Werner Salzmann, Pirmin Schwander und Jakob Stark.
Einzig Mauro Poggia vom Mouvement Citoyens Genevois, Mitglied der SVP-Fraktion, lehnte die Motion ab. Er befand, die Sicherheit der Schweiz sei eine Aufgabe des Bundesrats. Es sei falsch, wenn das Parlament seine Muskeln spielen lasse.
Besonders interessant ist die Rolle von Marco Chiesa, bis am 23. März Präsident der SVP Schweiz. Er hatte der Motion bereits als Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats zugestimmt – und blieb am Montag bei diesem Entscheid.
Problematisch an der Motion Molinas sei nur etwas, sagte Chiesa gegenüber CH Media: «Der Titel.» Dieser lautet: «Russische und andere ausländische Spione konsequent ausweisen.» Es sei unnötig, russische Spione explizit zu erwähnen, befand Chiesa: «Das ist eine Instrumentalisierung.» Es gehe um die Spione aller Länder.
Dass das keine Spitzfindigkeit ist, zeigen anonyme Aussagen von links. Es sei eine grosse Überraschung, wie klar die Motion angenommen worden sei, obwohl sie im Titel den Begriff «russische Spione» enthalte, hielt ein linkes Ständeratsmitglied anonym fest. Und fügte vielsagend hinzu:
Das Ständeratsmitglied denkt dabei an möglicherweise geplante russische Spionagetätigkeiten.
Die europäischen Staaten haben mit Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert und rund 600 Spione ausgewiesen. Damit drohte die Schweiz mit Österreich, das aktuell in einen russischen Spionageskandal verwickelt ist, zur zentralen russischen Spionagedrehscheibe zu werden. 218 russische Diplomaten halten sich mit Stichdatum 1. März 2024 gemäss Aussenministerium (EDA) in der Schweiz auf. «Mindestens ein Drittel» davon seien für russische Nachrichtendienste tätig, schrieb der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) im Lagebericht 2023.
Es brauche nun eine «Null-Toleranz-Politik gegenüber Spionagetätigkeiten», betonte SP-Ständerätin Franziska Roth als Sprecherin der Kommission. Minderheitensprecherin Petra Gössi (FDP) sah das anders. Mit der Formulierung «konsequent ausweisen» wolle die Motion einen Automatismus verankern – und diesen lehne die Kommissionsminderheit ab. Die Schweiz agiere besser im Hintergrund wie bisher, statt «neu laut zu agieren».
Bundespräsidentin Amherd konterte Gössi. Die Motion führe zu keinem Automatismus, betonte sie. «Jede Massnahme muss einzeln geprüft und entschieden werden.» Und Mitte-Ständerätin Andrea Gmür hielt fest:
(aargauerzeitung.ch)