Die Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen stockt. Das liegt vor allem am zuständigen Finanzministerium von Christian Lindner.
Finanzminister Christian Lindner will an das Geld der reichen russischen Oligarchen. Er will verhindern, dass sie trotz der Sanktionen in Geld schwimmen, Häuser kaufen, in neue Traumschiffe investieren oder mit Unternehmen in Deutschland Geld machen. Dafür hatte er Anfang vergangenen Jahres eine eigene Behörde in Leben gerufen. Die ZfS – die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung.
Diese Behörde soll die Millionen der superreichen Russen einkassieren. Der "Spiegel" feierte die ZfS als "Amt mit Wums", alle erwarteten jetzt die großen Sanktions-Euros. t-online berichtete aber schon im Sommer vergangenen Jahres, dass Lindners "Wums" nicht so wummst wie geplant. Die Summe der eingesammelten Millionen ging sogar zunächst zurück.
Neue Informationen zeigen jetzt: Der Behörde fehlt es nach wie vor an Durchschlagskraft und vor allem an Personal. Der massive, geplante Stellenausbau stockt nach Informationen von t-online. Ist so eine effektive Sanktionierung überhaupt möglich?
Viele Stellen offen
Es sollten 91 Arbeitskräfte eingestellt werden, um Verstöße gegen das Sanktionsgesetz zu untersuchen. So plante es das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner. Die eigens dafür gegründete Zentralstelle sollte mit Wucht gegen die russischen Oligarchen vorgehen. Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zeigt jetzt: Nur 42 von den 91 geplanten Stellen sind besetzt, weniger als die Hälfte. 40 davon in Vollzeit und 2 in Teilzeit.
Weniger Finanzermittler
Im vergangenen Jahr waren noch 58 Stellen besetzt gewesen, 3 davon in Teilzeit. Der Kampf gegen die russischen Oligarchen läuft also deutlich schlechter als vom Ministerium angedacht. Noch deutlicher wird es bei Betrachtung der Qualifikation der Mitarbeiter. Die Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage der Linken zeigt, dass die Zahl der Finanzermittler erheblich zurückgegangen ist.
Waren es im vergangenen Jahr noch 47 Mitarbeiter Finanzermittler, sind es aktuell nur 24. Nahezu eine Halbierung des Fachpersonals an dieser Stelle. Eine positive Nachricht gibt es aber. Für die Annahme von Verdachtsfällen der Verstöße gegen das Sanktionsrecht sind nicht mehr nur vier Personen tätig, sondern fünf.
Weniger Hinweise
Doch positiven Einfluss auf die Arbeit der Behörde hat das offenbar nicht. Im ersten Halbjahr 2023 gab es 65 Hinweise auf mögliche Verstöße gegen die Sanktionsvorschriften. Seitdem kamen nur 30 weitere hinzu. "Es war eine gute Idee, die Zentralstelle für Sanktionen zu schaffen, um endlich das Behördenchaos bei der Umsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen in den Griff zu bekommen", sagt Christian Görke (Linke), er hatte die Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. "Die Umsetzung ist allerdings eine einzige Enttäuschung."
Eine Statistik, wie viele der Hinweise tatsächlich zur Feststellung von Verstößen gegen die Sanktionsmaßnahmen geführt haben, gibt es laut Ministerium noch nicht. Nur so viel: "Die Ermittlungen sind zeitaufwändig und dauern größtenteils noch an." Und demnächst werde es, so wie es das Gesetz vorsieht, einen Bericht geben. Dieser ist aber noch nicht fertig.
Ministerium beschwichtigt
Alles kein Grund zur Panik, konstatiert Lindners Ministerium gegenüber Christian Görke von der Linken. Er hatte die Anfrage gestellt. Das Ministerium schreibt ihm: "Die bisherige Personalgewinnung ist vor dem Hintergrund eines Behördenaufbaus innerhalb kurzer Zeit sowie des anspruchsvollen Kompetenzprofils der zu rekrutierenden Beschäftigten als herausfordernd, insgesamt aber positiv zu bewerten."
Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG) ist eine deutsche Gesetzgebung, die die Effektivität von Sanktionen verbessern soll, indem sie Transparenz und Kontrollmechanismen für den Umgang mit sanktionierten Personen und Unternehmen stärkt. Es zielt darauf ab, Schlupflöcher zu schließen und die Durchsetzung bestehender Sanktionen zu optimieren, indem es die Kommunikation und den Datenaustausch zwischen Behörden verbessert.
Schwerer Kampf gegen Oligarchen
Dies soll verhindern, dass sanktionierte Akteure durch verschleierte oder komplexe Strukturen Sanktionen umgehen. Die ZfS gilt als zentrale Behörde zur Durchsetzung des Gesetzes. Ziel ist es, die reichen russischen Oligarchen mit Sanktionen gegen Putin aufzubringen.
"Oligarchen lachen sich schlapp"
Görke selbst bewertet den Aufbau der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung anders als das Ministerium von Finanzminister Christian Lindner. "Schon 2023 war nur rund die Hälfte der Planstellen besetzt, aktuell noch weniger. Seit letztem Sommer wurde sogar Personal abgebaut, davon 17 Beschäftigte mit kriminalistischer Expertise", kritisiert Görke. Der urteilt hart über Lindners Versuch zur Durchsetzung der Sanktionen: "Oligarchen und Finanzkriminelle lachen sich schlapp über die Zentralstelle."
- Kleine Anfrage der Gruppe "Die Linke", Drs. 20/11063
- Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke", Drs. 20/7515
- Anfrage Christian Görke, Die Linke
- Eigene Recherche