- Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat in seiner Rede an der Delegiertenversammlung der Partei die Kostenexplosion im Gesundheitswesen kritisiert.
- Ausserdem prangerte er die «Diskriminierung» von Ehepaaren bei der AHV an.
- Mit grosser Mehrheit beschlossen die Delegierten der Partei die Ja-Parole zum Stromversorgungsgesetz, das am 9. Juni an die Urnen kommt.
- Eine deutliche Nein-Parole fassten sie zur Biodiversitäts-initiative, über die im September abgestimmt wird.
In seiner Rede vor den rund 160 Delegierten in Arbedo TI sagte der Zuger Nationalrat, dass die Mitte-Initiative für eine «Kostenbremse im Gesundheitswesen», «gute Chancen» habe. «Die Bevölkerung ist der Meinung, dass das Gesundheitssystem nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu reformieren», so Pfister.
Er erinnerte daran, dass der Online-Vergleichsdienst Comparis kürzlich einen weiteren Prämienanstieg von durchschnittlich 6 Prozent prognostiziert hat. Das liege weit über dem langjährigen Durchschnitt von 3.8 Prozent. «Mit gezielten Massnahmen könnten bis zu sechs Milliarden Franken pro Jahr eingespart werden, und das ohne Qualitätsverlust», sagte Pfister.
Prämienentlastungsinitiative: Mitte unterstützt indirekten Gegenvorschlag
Nein sagte er zur Prämienentlastungsinitiative der SP. «Für unsere Partei geht die Initiative zu weit, aber es ist klar, dass Prämienverbilligungen für das soziale Gleichgewicht wichtig sind, erklärte Pfister. Die Partei unterstütze daher den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.
Pfister äusserte sich auch zur «Diskriminierung» von Ehepaaren bei der AHV, da diese maximal 150 Prozent des Gesamtbetrages erhalten, während unverheiratete Paare zwei volle Renten erhalten: Die Initiative der Mitte wolle diese Diskriminierung endlich beseitigen.
Klares Ja zum Stromgesetz
Die Delegiertenversammlung fasste im Weiteren einstimmig die Ja-Parole zum Stromgesetz, über das am 9. Juni abgestimmt wird. Die Änderung des Gesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien unterstützten die Delegierten mit 155 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Der Tessiner Ständerat Fabio Regazzi erklärte vor den Delegierten, dass die Änderung des Stromgesetzes wichtig sei, weil die Schweiz «nicht in der Lage ist, die benötigte Energie selbstständig zu produzieren, und dass ihre Abhängigkeit vom Ausland teuer und nicht frei von Gefahren ist».
Zudem beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zur Biodiversitäts-Initiative. Über die Initiative wird am 22. September abgestimmt. 102 Delegierte sprachen sich gegen die Initiative aus, 40 dafür und 17 enthielten sich.
Der Abstimmung der Delegierten war eine lebhafte Diskussion vorausgegangen, in der unter anderem Christina Bachmann-Roth das Ja der Mitte-Frauen zur Initiative verteidigte. Der St. Galler Nationalrat Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands (SBV), erläuterte die Gegenargumente.