Wermelskirchen · Da das 1952 als „Jugendmusikschule“ gegründete Institut ein Gutachten vorgelegt hat, hebt die Kommunalpolitik einen Sperrvermerk auf. Um aber den Folgen des sogenannten Herrenberg-Urteils gerecht zu werden, beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einen interfraktionellen Arbeitskreis. Denn: Betroffen ist auch die Volkshochschule.
Wenn das sogenannte Herrenberg-Urteil nicht wäre, könnte sich die Wermelskirchener Musikschule freuen. Der Grund: Die Organisationsuntersuchung, die das Institut unter die Lupe nahm, attestiert ihm eine hohe Effizienz. Und: Mit der Vorlage des Gutachtens aus der Feder von „Zwischenton Gerland“ hat die Musikschule die ihr vom Stadtrat im Mai 2022 ins Stammbuch geschriebene Aufgabe erfüllt, damit einmalig 30.000 Euro zusätzlich zu dem Jahreszuschuss vom Stadtsäckel an die Musikschule fließen.
Genau diesen Sperrvermerk, der die Vorlage des Gutachtens unabhängig vom Ergebnis zur Bedingung machte, hob der Haupt- und Finanzausschuss jetzt einstimmig auf. Damit bekommt die Musikschule in diesem Jahr den Zuschuss von 30.000 Euro zusätzlich zum jährlichen Zuschuss von rund 156.000 Euro von der Stadt.
Aber, so betonte die Vorsitzende des Musikschul-Trägervereins, Anke Schopphoff, gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss: „Dass wir ein aus unserer Sicht schönes Gutachten haben, ist das eine. Aber das Herrenberg-Urteil und seine Folge stellen das größte Problem dar.“ Das Herrenberg-Urteil von 2022 hat einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der vorsieht, dass Honorarkräfte wie Musikschul-Dozenten nicht ausnahmslos als Freiberufler einzuordnen sind – ergo: fest angestellt werden müssen. Hintergrund ist die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit.
Das hat Konsequenzen für die Musikschule in Wermelskirchen, betonte Anke Schopphoff: „Unsere aktuellen Honorarverträge laufen bis September 2024. Dann müssen die Honorarkräfte in Festanstellungen umgewandelt werden.“ Das bedeute für die Musikschule rein rechnerisch eine Aufstockung von derzeit 3,5 auf 6,5 fest angestellte Mitarbeiter und eine entsprechende Steigerung der Personalkosten. „Auch wenn uns das Gutachten eine hohe Effizienz durch das Arbeiten mit Honorarkräften bescheinigt hat, können wir nicht so weiter machen, wie wir uns zuletzt aufgestellt haben“, sagte die Vereinsvorsitzende.
Nach einer ersten Vorstellung des Gutachtens zur Musikschule im Ausschuss für Kultur, Freizeit und Tourismus im März hatten CDU und Freie Wähler sowie SPD und Bürgerforum jeweils in gemeinsamen Anträgen eine Erhöhung des städtischen Jahreszuschusses für die Musikschule im Rahmen der freiwilligen Leistungen der Stadt gefordert. Vor dem Hintergrund der Folgen des Herrenberg-Urteils, auf die Anke Schopphoff nachdrücklich verwies, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Henning Rehse: „Die Anträge können wir in die Tonne kloppen.“ Das bestätigte Stefan Leßenich von der CDU: „Das Urteil hat uns überrollt. Der Rahmen der in den Anträgen angedachten Erhöhungen der freiwilligen Leistung für die Musikschule wäre ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Henning Rehse forderte: „Wir müssen die Musikschullandschaft komplett neu denken, ohne die Akteure kirre zu machen.“ Er forderte: „Wir sollten einen interfraktionellen Arbeitskreis einrichten, der sich mit den Auswirkungen des Herrenberg-Urteils und möglichen Lösungen befasst.“ Dieser Idee sprang Bürgermeisterin Marion Lück bei: „Das Thema droht allen, auch in anderen Kommunen.“
In Wermelskirchen betreffe das Herrenberg-Urteil nicht ausschließlich die Musikschule, sondern genauso die Volkshochschule, weil diese ebenfalls mit Honorarkräften arbeite. Frank Kaluscha von den Grünen drängte: „Wir müssen schnell eine Entscheidung fällen.“ Schließlich benötigten die Einrichtungen Planungssicherheit.
Mika Galow (Die Linke) forderte, dass sich der Arbeitskreis zusätzlich mit der vermutlich schlechteren Haushaltslage der Stadt ab 2026 beschäftigen solle – er wolle nicht wieder eine „Giftliste“ mit zu kürzenden Leistungen wie 2011 bei Einführung des Haushaltssicherungskonzepts vor sich liegen haben. Zu diesem Vorschlag sagte Kämmerer Dirk Irlenbusch: „Nicht schon jetzt, das ist noch zu früh – aber eine gute Idee. Ich glaube, dass der Zeitpunkt wohl schon kommen wird.“
Der Haupt- und Finanzausschuss votierte schließlich einstimmig dafür, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit den Auswirkungen des „Herrenberg-Urteils“ befasst. Wie beträchtlich diese Auswirkungen sein könnten, stellte Bürgermeisterin Marion Lück heraus: „Ob Musik- oder Volkshochschule – das sind keine kleinen Beträge. Wir müssen groß denken.“
Eine Option, um dem Herrenberg-Urteil gerecht zu werden, ohne die Honorarkräfte fest anzustellen, deutete Dr. Bernhard Meiski (CDU) an: „Der Dreh- und Angelpunkt des Urteils ist, dass es um Honorarkräfte geht, die nur einen Arbeit- beziehungsweise Auftraggeber haben.“ Eine Pflicht zur Festanstellung einer Honorarkraft könnte demnach zu verhindern sein, wenn der Dozent beispielsweise von mehreren Schulen beauftragt ist.