- Gegen Rechts – Die Vielen sind wieder aktiv
- NEU! Politik & Kultur 06/2024
- Veranstaltungstipps für den 3. Juni 2024 auf dem Green Culture Festival im Park Sanssouci
- Empfehlung: Diskussion „Ein Ziel, viele Wege! Klimaschutz in der Zivilgesellschaft“ auf dem Zukunftsgipfel Klima-Engagement
- Entwurf Jahressteuergesetz 2024: Große Enttäuschung für den Kunsthandel
- JaAberUnd Online-Diskussion: „KI in der Kultur: Heilsbringer oder Dystopie?“
- Text der Woche: „Bildung, Bildung, Bildung. Was gegen den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft hilft – und was nicht“ von Matthias Quent
Sehr geehrte Damen und Herren,
Thüringen, das war in den letzten Monaten nicht nur im kulturpolitischen Kontext das Stichwort, wenn es um die Wahlen in Ostdeutschland und vor allem um das Abschneiden der AfD ging. Der „Verfassungsblog“ hat ein eigenes Projekt, das Thüringen-Projekt, gestartet, um zu untersuchen und zu beschreiben, wie demokratiefest eine Landesverfassung ist und welche Auswirkungen Wahlen haben können.
Am 26. Mai 2024 fand als erste Wahl im „Superwahljahr 2024″ die Kommunalwahl in Thüringen statt. Es stand die Frage im Raum, ob es einen „blauen Durchmarsch“ der vom thüringischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD geben würde. Kein AfD-Kandidat hat auf Anhieb ein Landrats- oder Bürgermeisteramt erringen konnte. In einigen Städten und Landkreisen konnten die Amtsinhaber von CDU oder SPD ihr Mandat verteidigen. In vielen Städten und Landkreisen steht aber jetzt eine Stichwahl zwischen Kandidaten von CDU oder SPD und AfD an. Die Stichwahlen werden am 9. Juni 2024 zusammen mit der Wahl des Europäischen Parlaments durchgeführt.
Eine Kommunalwahl ist aus verschiedenen Gründen bedeutsam. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger ganz unmittelbar, wie es um die Demokratie steht und vor allem, wie ihre Anliegen und Bedürfnisse wahrgenommen werden. Wird die Kulturfinanzierung in den Blick genommen, sind es die Kommunen, die die Hauptverantwortung tragen. Die öffentliche Bibliothek, das Vereinswesen vor Ort, vielleicht die Musikschule und in den größeren Orten möglicherweise das Theater oder Museum, sie bilden die kommunale Kulturinfrastruktur. Hier geht es um die kulturelle Grundversorgung. In den Stadtparlamenten und im Kreistag wird darüber entschieden, wer künftig gefördert wird und welche Akzente gesetzt werden. Die Bürgermeister oder Landräte sind sehr oft in Personalunion auch für die kommunale Kultur zuständig. Sie sind damit die Dienstvorgesetzten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Kultureinrichtungen wie beispielsweise der Bibliothek. In den Stadträten und Kreistagen wird mit den Kulturetats entschieden, was stattfinden kann und was nicht. Es ist daher für die kommunale Kulturszene keineswegs unerheblich, wer Landrat oder Bürgermeisterin ist.
Auch wenn die AfD in der ersten Phase der Kommunalwahl keine Landrats- oder Bürgermeisterämter gewinnen konnte, sie hat erhebliche Stimmenzuwächse zu verzeichnen und wird daher bei Entscheidungen in den Stadträten und Kreistagen ein Wörtchen auch mit Blick auf die Kulturförderung mitzureden haben. Darüber hinaus ist derzeit noch vollkommen offen, ob nicht noch das eine oder andere Amt an sie fällt.
Aufgrund der Bedeutung kommunaler Entscheidungen haben Die Vielen im Frühjahr dieses Jahres ihre Arbeit wieder intensiviert. Es geht darum, lokal, regional und bundesweit die Schönheit einer vielfältigen Kultur zu zeigen und streitbar für Kunstfreiheit und eine dialogische Kultur einzutreten. Das Motto lautet „Shield & Shine“. Die glänzenden Regenschirme stehen als Symbol für Schutzschirme, die über der Kultur aufgespannt werden. Die Vielen erklären, „gerade jetzt werden wir uns gegen jede Form des Antisemitismus und des Rassismus einsetzen, wollen Menschenwürde, demokratische Werte sowie Veränderung leben und stärken.“
Es geht darum, jenseits der Metropolen den Kultureinrichtungen, den Kulturakteuren und insbesondere den Künstlerinnen und Künstlern Solidarität und Unterstützung zu zeigen. Vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 rufen Die Vielen zu einer „Aktionswoche EUROPA DEN VIELEN“ auf. Jeder und jede kann sich mit Aktionen beteiligen und damit sein Engagement für eine vielfältige Kultur sichtbar machen. Das Einfachste ist, dass Plakat von Die Vielen, das der neuen Ausgabe von Politik & Kultur beiliegt, deutlich sichtbar aufzuhängen.
Die Kommunalwahl in Thüringen hat gezeigt, dass das Ergebnis einer Wahl nicht im Vorfeld feststeht. Sie hat aber auch deutlich gemacht, welchen Zuspruch Rechtsextreme finden. Damit darf sich 75 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes nicht abgefunden werden. Es geht vielmehr darum, sich jetzt dafür stark zu machen, dass Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ handlungsleitend ist.
Ihr
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann
2. NEU! Politik & Kultur 06/2024
Der Leitartikel mit dem Titel „Bildung, Bildung, Bildung“ stammt von Matthias Quent, Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal und Rechtsextremismusforscher. Er fragt, was gegen den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft hilft.
Weitere Themen der Ausgabe 06/24 von Politik & Kultur sind:
Die Vielen
Kampagne „Shield & Shine“ für Kunstfreiheit und eine dialogische Kultur
Europa-Wahl
Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in Berlin, zur Frage, was bei der anstehenden Wahl auf dem Spiel steht
Venedig Biennale
Das Institut für Auslandsbeziehungen organisierte den Deutschen Pavillon und hat dafür unter anderem ein Sicherheitskonzept entwickelt
Staatsziel Kultur
Drei Stimmen zur Frage, ob, wann und wie ein „Staatsziel Kultur“ in das Grundgesetz aufgenommen wird
Frank-Walter Steinmeier
Zur aktuellen Diskussion über einen „politischen“ Bundespräsidenten und sein neues Buch „Wir“.
Außerdem: Lichtverschmutzung als kulturelles und ökologisches Problem, Künstliche Intelligenz im Bereich Sprache und Film, Boykott-Aufruf gegen die Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen, Filmemacherin Soleen Yusef im Porträt, Demokratiestärkung als Zukunftsaufgabe von Bibliotheken u.v.m.
- Die Juni-Ausgabe von Politik & Kultur kann hier im Online-Shop bestellt werden und steht hier als kostenfreies E-Paper (PDF-Datei) zum Download bereit.
Veranstaltungstipps für den 3. Juni 2024 auf dem Green Culture Festival im Park Sanssouci
Nachhaltigkeit heißt Kulturwandel
Datum: Montag, 3. Juni 2024
Uhrzeit: 15:00-16:00 Uhr
Wie kann der Wandel zu einer Kultur der Nachhaltigkeit aussehen? Wo muss kulturelle Veränderung ansetzen?
Zu diesen u. weiteren Fragen diskutieren u. a.:
- Frederike Kintscher-Schmidt, Präsidiumsmitglied des Verband Deutscher Industrie Designer
- Antje Monshausen, Brot für die Welt, Referatsleiterin Wirtschaft und Nachhaltigkeit
- Prof. Dr. Hubert Weiger, Forstwirt, BUND-Gründungsmitglied und Nachhaltigkeitsexperte
- Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturratesrates
- Moderation: Hans Dieter Heimendahl, Deutschlandradio-Kulturkoordinator
Die Diskussion wird von Deutschlandfunk Kultur mitgeschnitten und zeitversetzt ausgestrahlt.
- Hier finden Sie weitere Informationen zur Podiumsdiskussion.
Kulturfolgeanpassung: Lösungen in der Praxis
Datum: Montag, 3. Juni 2024
Uhrzeit: ab 18:00 Uhr
Mit:
- Maja Göpel, Transformationsforscherin
- Katherine Heid, Geschäftsführerin der Kulturpolitischen Gesellschaft
- Katarzyna Wielga-Skolimowska, Künstlerische Direktion der Kulturstiftung des Bundes
- Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats
- Moderation: Jacob Bilabel, Projektleiter Green Culture Anlaufstelle
Sie können sich hier noch für das Green Culture Festival 2024 anmelden.
Das ganze Programm des Green Culture Festivals finden Sie hier.
Wann: 3. & 4. Juni 2024
Beginn: Montag, 03.06. um 13 Uhr
Ende: Dienstag, 04.06. um 16 Uhr
Wo: Park Sanssouci – Potsdam, Orangerieschloss, In d. Orangerie 3-5, 14469 Potsdam
Veranstalter: Green Culture Anlaufstelle
4. Empfehlung: Diskussion „Ein Ziel, viele Wege! Klimaschutz in der Zivilgesellschaft“ auf dem Zukunftsgipfel Klima-Engagement
Datum: Dienstag, 18. Juni 2024
Uhrzeit: 14:30 – 16:00 Uhr
Ort: ufaFabrik Tempelhof (Viktoriastraße 10-18, 12105 Berlin)
Die Diskussion findet im Rahmen des Zukunftsgipfel Klima-Engagement 2024 statt.
Um Klimaschutz als Politikfeld erfolgreich zu etablieren, braucht es Rückhalt aus der Zivilgesellschaft. Laut der aktuellen ZiviZ-Studie beschäftigt sich bisher jedoch nicht mal die Hälfte aller Vereine und Verbände mit dem Thema. Das wirft die Frage auf, wie Klimaschutz in der Breite der Zivilgesellschaft verankert werden kann, damit auch gesamtgesellschaftlich mehr Wirkung erzielt werden kann. Um der Antwort auf die Spur zu kommen, laden wir Akteure und Akteurinnen aus unterschiedlichen Engagementfeldern ein, uns einen Einblick in ihre Strategien für mehr und besseren Klimaschutz zu geben. Im Gespräch sollen sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten auf dem Weg in eine klimafreundlichere Zukunft beleuchtet werden.
Es diskutieren u.a.:
- Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbands
- Tobias Pforte-von Randow, stv. politischer Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
- Verena Bentele, Vizepräsidentin Deutscher Olympischer Sportbund & Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland e.V.
- Dr. Lars Grotewold, Leiter Bereich Klimaschutz Stiftung Mercator
- Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
- Moderation: Jana Rückert-John, Professorin für Soziologie
- Das ganze Programm des Zukunftsgipfel Klima-Engagement 2024 finden Sie hier.
- Hier können Sie sich für den Zukunftsgipfel Klima-Engagement anmelden. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.
5. Entwurf Jahressteuergesetz 2024: Große Enttäuschung für den Kunsthandel
Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 ist eine große Enttäuschung für den Kunsthandel: Der vom Deutschen Kulturrat gemachte Vorschlag zur Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Kunstverkäufe aus Galerien und dem Kunsthandel, wurde im Entwurf des Jahressteuergesetzes vom Bundesfinanzministerium bedauerlicherweise nicht berücksichtigt.
Der Deutsche Kulturrat fordert den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur- und Kreativwirtschaft und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner, MdB und Kulturstaatsministerin Claudia Roth, MdB auf, sich jetzt nachdrücklich für den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Galerien und den Kunsthandel einzusetzen.
- Lesen Sie hier mehr dazu.
- Die Stellungnahme des Deutschen Kulturrates „Jahressteuergesetz 2024: Mit Steuerpolitik die Kultur stärken“ kann hier abgerufen werden.
6. JaAberUnd Online-Diskussion: „KI in der Kultur: Heilsbringer oder Dystopie?
Im Rahmen des Digitaltags 2024 veranstaltet der Deutsche Kulturrat am 7. Juni 2024 von 16:00 – 17:00 Uhr eine Online-Diskussion zum Thema: „KI in der Kultur: Heilsbringer oder Dystopie?“.
Es diskutieren:
- Matthias Hornschuh, Filmkomponist, Sprecher der Kreativen in der Initiative Urheberrecht
- Leslie Malton, Schauspielerin, 1. Vorsitzende des BFFS
- Maren Raabe, Leiterin Politische Kommunikation von game – Verband der deutschen Games-Branche
- Dr. Robert Staats, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Wort
- Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrat
- Moderation: Barbara Haack
- Hier können Sie sich für die Online-Veranstaltung anmelden.
7. Text der Woche: „Bildung, Bildung, Bildung. Was gegen den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft hilft – und was nicht“ von Matthias Quent
Um die Reproduktion des Rechtsextremismus und seines Zustromes zu durchbrechen, dürfen wir ihn nicht nur als ein isoliertes Problem externalisieren, etwa indem wir ihn irgendwo bei ein paar verblendeten Ostdeutschen verorten, sondern müssen ihn als die imaginäre ideologische und narzisstische Scheinlösung verstehen, die durch Abschottung und Entsolidarisierung verspricht, gesellschaftliche Konflikte zu vereinheitlichen und vermeintlich aufzulösen und gleichzeitig die Verteidigung von ungerechten Privilegien aufrechtzuerhalten.
Matthias Quent ist Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal und Rechtsextremismusforscher
- Lesen Sie den ganzen Beitrag hier.