Wegen Taiwan-Politik
Xi kontert: Peking sanktioniert US-Rüstungsfirmen
Wegen der „wirtschaftlichen Nötigung“ durch Washington und der US-Waffenverkäufe an Taiwan hat China am Mittwoch Sanktionen gegen ein Dutzend US-Rüstungsunternehmen sowie mehrere Führungskräfte angekündigt. Der Schritt erfolgt, nachdem die USA ihrerseits Sanktionen verhängt haben.
Die USA hätten „wahllose und ungesetzliche Sanktionen gegen eine Reihe chinesischer Einheiten verhängt“, während sie „weiterhin Waffen an die Region Taiwan verkaufen“, erklärte das Außenministerium in Peking zu den „Gegenmaßnahmen“.
Das Ministerium verurteilte „eine einseitige Einschüchterung und wirtschaftliche Nötigung, welche die legitimen und legalen Rechte chinesischer Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen ernsthaft verletzt“. Die Strafmaßnahmen Chinas beziehen sich unter anderem auf Einheiten und Einzelpersonen der Konzerne Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics.
Peking spricht von „Ein-China-Prinzip“
Die US-Waffenverkäufe an Taiwan stellten ernsthafte Verletzungen des „Ein-China-Prinzips“ dar, mischten sich „in die inneren Angelegenheiten Chinas“ ein und würden „die Souveränität und territoriale Integrität Chinas“, hieß es weiter in Peking. Zur Begründung seines Vorgehens verwies Peking zudem auf US-Sanktionen wegen „sogenannter russlandbezogener Faktoren“.
Die USA hatten Anfang Mai ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt. Dieses richtet sich gegen rund 300 Personen und Unternehmen, betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.
Großkonflikt droht um Taiwan
Die Taiwan-Frage sorgt weiter für Spannungen zwischen Washington und Peking – insbesondere nach der Bewilligung weiterer US-Militärhilfen für die von China beanspruchte Insel. Die USA unterstützen eine Unabhängigkeit Taiwans zwar nicht, lehnen aber eine gewaltsame Eingliederung durch China ab.
Peking will Taiwan mit dem Festland vereinigen, notfalls mit militärischer Gewalt. Die chinesische Regierung stuft den erst am Montag vereidigten neuen taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te als „Separatisten“ ein – er hatte wiederholt eine entschlossene Haltung gegenüber Peking angekündigt.