Brüssel/Bozen – Italiens Vorstellung von einem uneingeschränkten Lkw-Verkehr auf der Brennerachse kann der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann nichts abgewinnen: „Freie Fahrt für alle kann nicht die Devise sein“, so Dorfmann. „Das ist weder der Bevölkerung an der Brennerachse zuzumuten noch könnte die Autobahn so viel Verkehr schlucken.“ Was es brauche, seien also weder Klagedrohungen Italiens noch ungleiche Regelungen durch Österreich, sondern vielmehr eine gemeinsame Politik für die Brennerachse der betroffenen drei Staaten und fünf Regionen, fordert der Europaparlamentarier.
Nachdem die EU-Kommission den Weg vor den Europäischen Gerichtshof frei gemacht hat, hat Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini bereits eine Klage gegen die österreichischen Verkehrseinschränkungen angekündigt. „Diese Entwicklung ist nichts anderes als der vorläufige Höhepunkt einer fehlenden gemeinsamen Strategie“, erklärt Dorfmann. „Ohne eine solche wird es aber keine Lösung geben, mit der die Anliegen von Wirtschaft, Umwelt und Bevölkerung berücksichtigt werden können.“
Die Brennerachse sei weder eine innerösterreichische noch eine inneritalienische Angelegenheit. „Sie ist ein strategischer Verkehrsverbund, der die gesamte Achse von Verona bis München einschließt, also drei Staaten und fünf Länder“, so der Südtiroler EU-Parlamentarier. Langfristig werde zwar der Ausbau der Eisenbahnachse samt Brennerbasistunnel und Zulaufstrecken eine Lösung der Verkehrsproblematik bringen, bis dahin vergehe allerdings noch ein Jahrzehnt. „Was völlig fehlt, ist eine gemeinsame Vorstellung dessen, was bis dahin passiert“, erklärt Dorfmann.
Salvinis Vorstellung von freier Fahrt für alle sei jedenfalls weder zielführend noch machbar, so der EU-Parlamentarier. „Andererseits ist es auch nicht sehr europäisch, wenn man allen Beschränkungen auferlegt – allen außer den eigenen Unternehmen.“ Deshalb sei eine gemeinsame Strategie dringend notwendig, die eine effiziente Verlagerung des Verkehrs von Personen und Gütern fördere. „Diese Verlagerung muss einerseits von der Straße auf die Schiene stattfinden und dafür brauchen wir auch mehr Güter- und Personenzüge über den Brenner, andererseits muss der Lkw-Verkehr aber auch auf andere alpenquerende Routen, etwa jene durch die Schweiz, umgeschichtet werden“, so Dorfmann.
Der Südtiroler EU-Parlamentarier hält den italienischen Verkehrsminister in jedem Fall dazu an, sich für beides einzusetzen, statt mit Klage zu drohen. Sollte es zu einer solchen kommen, hofft Dorfmann, dass sich die Parteien endlich an einen Tisch setzen und konstruktiv an gemeinsamen Lösungen arbeiten. „Sollte es aber nur darum gehen, dass der Streit weiter eskaliert, dann ist dies eine Bankrotterklärung der Brennerpolitik“, so Dorfmann, der schließt: „Letztendlich kann nur eine gemeinsame Strategie für eine gesteigerte Attraktivität der Schiene und für eine bessere Verteilung des alpenquerenden Verkehrs von Gütern und Personen die Entlastung bringen, die die Brennerachse, vor allem aber deren Anrainer so dringend brauchen.“
Von: luk