Düsseldorf · Im Gespräch mit dem Transformations-Podcast „Zukunftsorte“ verteidigte der Ministerpräsident die Mittel für den grünen Stahl in Duisburg und gibt den Vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle 2030 noch nicht verloren.
Vor dem Hintergrund sich eintrübender Konjunkturdaten und damit auch schlechteren Aussichten für den Landeshaushalt hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstagabend davor gewarnt, alle Probleme mit Steuergeld lösen und etwa mit Subventionen neue Firmen anlocken zu wollen. Wüst sagte bei der Aufzeichnung des Transformations-Podcasts „Zukunftsorte“ auf dem Düsseldorfer Euref-Campus: „Ich finde, es muss auch der Anspruch sein, dass wir noch Ansiedlungen hinkriegen ohne Subventionen. Wo soll das alles herkommen?“ Wüst räumte allerdings ein, dass er gerne „an der einen oder anderen Stelle“ direkte Unternehmensförderung machen würde. „Wenn ich einen solchen Werkzeugkasten hätte, würde ich nicht nein sagen. Wir werben auch dafür. Aber wir dürfen es uns auch nicht zu leicht machen, bei den anderen Standortbedingungen die Arbeit einzustellen.“
Selbstkritisches zur Energiepolitik der CDU
Diesbezüglich zeigte sich der CDU-Politiker auch durchaus kritisch mit Blick auf die Versäumnissen der eigenen Partei. So habe die Energiepolitik der vergangenen 20 Jahre nicht dazu beigetragen, Vertrauen in der energieintensiven Industrie zu schaffen. „Ich will nicht der Deindustrialisierung das Wort reden“, sagte er zur Moderatorin Helene Pawlitzki. „Aber wenn Sie sagen, dass es Deindustrialisierung gibt, werde ich dem auch nicht widersprechen. Das müssen wir sehr schnell drehen.“
Bei der Frage nach dem internationalen Wettbewerb forderte er besseren Schutz der hiesigen Wirtschaft. Die erlebe gerade beispielsweise im Bereich der Windradgetriebe, bei bestimmten Stahlsorten, aber auch bei Automobilherstellern einen massiven Druck durch Preisdumping aus dem Ausland. „Kann man mit Dumpingverfahren da für einen faireren Umgang miteinander sorgen? Daran muss gearbeitet werden“, verlangte er. Die eigene Wirtschaft nun aber im globalen Wettbewerb zu subventionieren, lehnte er ab: „Wir werden einen solchen Wettbewerb mit China, das sich ganz strategisch einen Markt nach dem anderen schnappt, diese durch Dumpingpreise kaputt macht und dadurch eine Monopolstellung erlangt, nicht gewinnen können.“
Wüst verteidigt Thyssenkrupp-Förderung
Der Ministerpräsident unterstrich die Richtigkeit der größten Einzelinvestition des Landes für grünen Stahl bei Thyssenkrupp, also jenem Konzern, der kürzlich massive Stellenstreichungen bekannt gegeben hatte. „Was wir nicht machen können, ist dauerhaft eine Industrie, deren Produkte sich nicht am Markt tragen, zu subventionieren.“ Aber die 700 Millionen Euro Steuermittel des Landes NRW seien verantwortbar und richtig gewesen, um einen ersten Impuls zu setzen. Auf die Frage ob man das Investment nicht an Bedingungen hätte knüpfen müssen, sagte er: „Wenn ich in einem Stahlwerk, in dem mehrere Hochöfen stehen, helfe, einen zu bauen, wird man die Frage nach den anderen nicht gelöst bekommen. Insofern ist die Frage, ob ich Bedingungen stelle, neben dem Thema. Die müssen am Ende ein Stahlwerk in Duisburg haben, was am Markt arbeiten kann.“ Das wüssten alle Beteiligten. Es gebe nahezu täglich einen Austausch mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Den auf 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle gab Wüst noch nicht verloren. Die NRW-Wirtschaft hatte bereits gewarnt, dass sich die Gaskraftwerke für die Grundlast gar nicht mehr rechtzeitig fertigstellen ließen. Dem widersprach der Ministerpräsident: „Noch würde es klappen. Und wenn sie erst nächstes Jahr mit dem Bau anfangen, wäre es auch noch okay.“ Allerdings sei die Kraftwerksstrategie der Ampel völlig unterdimensioniert. „Es sei denn, wir bekommen alle dort beschriebenen Kraftwerke nach NRW, aber meine Fantasie reicht dafür nicht aus.“
Angesichts der enger werden Haushalts-Spielräume verlangte der NRW-Regierungschef, müssten Politik statt auf Subventionen wieder stärker auf die richtigen Rahmenbedingungen setzen, also ein ordentliches Steuersystem, flexiblere Sozialversicherungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Sicherstellen einer verlässlichen und preiswerten Energieversorgung: „Das sind politische Entscheidungen. Nicht jede davon kostet gleich Steuergeld.“ Man habe die Bundesrepublik nicht zu einem so wirtschaftsstarken Land gemacht, indem man ständig Subventionen gezahlt habe. „Sondern die Rahmenbedingungen haben funktioniert und die Rahmenbedingungen funktionieren Stand jetzt nicht ausreichend gut, um neue Investitionen hierher zu verlegen.“
Weitere Informationen zum Transformations-Podcasts „Zukunftsorte“ finden Sie hier.