Kiel (em) Entlastungen für Unternehmen schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern – das ist die zentrale Botschaft, die die Wirtschaft im Norden einen Monat vor den Wahlen zum EU-Parlament an die Brüsseler Politik richtet. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die globalen geopolitischen und geoökonomischen Konfliktlinien sichtbarer geworden, welche den für die europäische Wirtschaft zentralen Freihandel bedrohen. Gleichzeitig steht Europa vor der Herausforderung, die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität ökonomisch sinnvoll zu gestalten.
„Die Legislaturperiode 2024 bis 2029 wird fundamentale Weichenstellungen für Europa mit sich bringen. Um Norddeutschland mit seinen zahlreichen Standortvorteilen im Herzen Europas zu stärken, müssen Unternehmen deutlich entlastet und vor allem nicht weiter belastet werden. Die Umsetzung der Initiativen aus dem Green Deal verlangt den Unternehmen, gerade den KMU, viel ab. Regulierungen und Vorgaben, die europäische Wirtschaftsstandorte im internationalen Wettbewerb benachteiligen, müssen abgebaut werden“, sagt Dr. Bernhard Brons, Vorsitzender der IHK Nord.
Die norddeutsche Wirtschaft fordert eine verbesserte Energiesicherheit und -souveränität auf europäischer Ebene. Hierzu gehört, dass die Produktion von Schlüsseltechnologien der Energiebranche in Europa gehalten und sichergestellt wird, dass die EU für eine klimaneutrale Wirtschaft gerüstet ist, gerade auch bei dem für Norddeutschland wichtigen Thema Offshore-Wind. Gleichzeitig benötigt die Wirtschaft im Norden wettbewerbsfähige Energiepreise. Die Weiterentwicklung des europäischen Strommarktdesigns ist für den Erfolg der Energiewende elementar. Dort, wo der erneuerbare Strom zu geringen Kosten produziert wird, muss er auch günstig an die regionalen Verbraucher weitergegeben werden können.
Für den deutschen Außenhandel ist Norddeutschland die wichtigste Drehscheibe. Mehr als zwei Drittel des seewärtigen deutschen Außenhandels werden über die norddeutschen Seehäfen abgewickelt, oftmals in den europäischen Binnenmarkt. Eine Vertiefung und Stärkung des Binnenmarktes sollten daher oben auf der europäischen Agenda stehen. Nicht zuletzt erwartet die hiesige Wirtschaft eine Vereinfachung von Marktzugängen durch den Abschluss von zentralen Freihandelsabkommen, wie dem Mercosur-Abkommen in der kommenden Legislaturperiode.
Die IHK Nord, der Zusammenschluss aus dreizehn norddeutschen Industrie- und Handelskammern, beteiligt sich an der Debatte um einen zukunftsfähigen europäischen Wirtschaftsraum und eine starke Europäische Union. Zum Europatag am 9. Mai, und damit genau einen Monat vor der Europawahl in Deutschland am 9. Juni, überreicht die IHK Nord ihre europapolitischen Forderungen an die norddeutschen Kandidierenden.
Seit 1957 hat die Europäische Union Großartiges erreicht: Die Friedenssicherung, den Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung – dies feiert auch die Wirtschaft im Norden am Europatag. In den vielen Krisen der letzten Jahre hat Europa seine Stärke bewiesen. Nun gilt es, diese Stärke zu wahren und durch Deregulierung und Bürokratieabbau endlich agiler zu werden. Die konkreten Forderungen der Wirtschaft berücksichtigen spezifisch norddeutsche Aspekte in diesen fünf IHK Nord-Schwerpunktthemen: Maritime Wirtschaft, Energie, Außenwirtschaft, Ernährung und Tourismus.
Die Europapolitischen Positionen der IHK Nord sowie Gesprächsveranstaltungen mit den norddeutschen Kandidierenden für die Europawahl stehen online unter: https://www.ihk-nord.de/europa-poltik