Mit der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag beginnt in Litauen ein regelrechtes Superwahljahr. Im Oktober wählen die Litauer ein neues Parlament. Dass im Juni auch noch die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen, interessiert dagegen kaum jemanden.
Amtsinhaber Gitanas Nausėda geht als Favorit ins Rennen um die Präsidentschaft. Der studierte Ökonom, der in den 90er Jahren als Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) an der Universität Mannheim forschte, machte zunächst Karriere im privaten Bankensektor und arbeitete dann für die litauische Regierung, als Vorstandsmitglied der litauischen Zentralbank und Berater des Präsidenten. Im Jahr 2009 wurde er als Professor an die Vilnius International Business School berufen.
2018 wechselte Nauseda in die Politik, ein Jahr später gewann er die Präsidentschaftswahl. Der 59-Jährige ist parteilos, wird jedoch von der sozialdemokratischen Partei LSDP und der gemäßigten linken Partei der Regionen unterstützt. Er gilt als moderat und EU-freundlich und ist ein entschiedener Unterstützer der Ukraine.
Auf dem zweiten Platz liegt in aktuellen Umfragen der 48-jährige Populist Ignas Vėgėlė. Auch er ist parteilos und wird von vier kleineren konservativen Parteien unterstützt. Er sieht sich selbst als Alternative zur politischen Elite und bezeichnet sich auf Wahlplakaten als „Anwalt des Volkes“. Doch es gibt auch viele Litauer, die ihn kritisch sehen. Mit seinen Äußerungen hat er wiederholt Misstrauen in die politischen Institutionen geschürt und Stimmung gegen Minderheiten gemacht.
Auch die derzeitige Ministerpräsidentin Litauens, Ingrida Šimonytė, von der konservativen Partei TS-LKD will es noch einmal wissen. 2019 trat sie schon einmal gegen Nauseda an und unterlag. Als Befürworterin für queere Rechte in einem überwiegend katholischen Land ist die 44-Jährige unter jungen, städtischen und liberalen Wählern besonders beliebt. Seit 2020 steht sie als Ministerpräsidentin an der Spitze der litauischen Mitte-Rechts-Regierung.
Die Ökonomin gewann 2009 an Bekanntheit, als sie während der globalen Finanzkrise als Finanzministerin für harte Sparmaßnahmen sorgte. Für die tiefen Einschnitte bei den Gehältern im öffentlichen Dienst und den staatlichen Renten wurde sie scharf kritisiert, doch Befürworter sagen, sie habe der Wirtschaft wieder zu Wachstum verholfen.
Gelingt es am Sonntag keinem der Präsidentschaftskandidaten, eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinen, kommt es am 26. Mai zu einer Stichwahl.
Bei der Präsidentenwahl geht es für die meisten Wähler vor allem um Fragen der Sicherheit und der Verteidigung. Litauen, seit 2004 Mitglied der EU und der Nato, liegt im Baltikum und grenzt direkt an Russland. In Litauen entscheidet der Präsident über grundlegende Fragen der Außenpolitik und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte − angesichts der russischen Bedrohung eine herausfordernde Aufgabe. Auch in Deutschland blickt man gespannt auf die Wahl. Schließlich plant die Bundesregierung, in Litauen, an der östlichen Flanke der Nato, dauerhaft eine Brigade zu stationieren.
Welcher der zahlreichen Wahlgänge dieses Jahr für die Litauer am bedeutendsten ist, ist unumstritten. „Am interessantesten ist natürlich die Präsidentschaftswahl“, sagt Vladas Gaidys, Soziologe und Leiter des Meinungsforschungsinstituts Vilmors. „Da kann man den Kandidaten in die Augen schauen.“ Bei der Europawahl handele es sich dagegen um etwas sehr weit Entferntes, das die Menschen nicht verstünden.
Vytautas Dumbliauskas, Politikwissenschaftler an der Mykolas Romeris Universität in Vilnius, glaubt sogar, dass die Europawahl nur für diejenigen interessant ist, die selbst kandidieren. „Das Europäische Parlament bestimmt das Leben eines normalen Menschen nicht wesentlich“, meint er.
Die Europäische Kommission, die von niemandem gewählt wird, habe mehr Macht als ein von den Bürgern gewähltes Parlament. Die Parteien schickten daher meist altgediente Politiker nach Brüssel. Hinzu kommt für Dumbliauskas, dass bei der Wahlentscheidung der Litauer Vernunft kein entscheidender Faktor sei. Vielmehr gehe es um Oberflächlichkeiten. „Meistens schauen sie, wie fotogen die Kandidaten sind und ob sie sie mögen oder nicht“, sagt er.
Matas Baltrukevičius, Politikwissenschaftler am Vilnius Institute for Policy Analysis, beobachtet, dass die Europawahl auch innerhalb der Parteien wenig Beachtung findet. Das zeige sich auch in der Wahlkampffinanzierung. „Die Parteien, die an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, werden mehr in diese Wahl investieren, selbst wenn sie wissen, dass ihr Kandidat nicht gut abschneiden wird“, erläutert er. (mit dpa)
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