Der Rot-blaue-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss geht wohl ohne eine weitere Befragung zu Ende. Wie der Kleinen Zeitung aus der ÖVP-Fraktion bestätigt wird, kommt Thomas Sila, Geschäftsführer der Werbeagentur „Signs“, nicht. Das Unternehmen, besser bekannt unter seinem früheren Namen „Ideenschmiede“, stand bereits vor Jahren im Mittelpunkt einer Affäre um mögliche Rückvergütungszahlungen an die Kärntner FPÖ. Über Treuhandverträge war vorübergehend auch FPÖ-Chef Herbert Kickl an der Agentur beteiligt, ermittelt wurde gegen ihn aber nie.
Der Kärntner Sila hätte bereits vor Wochen in dem von der ÖVP im Alleingang eingesetzten U-Ausschuss befragt werden sollen, sagte allerdings zweimal ab. SPÖ, ÖVP und Neos beantragten seine behördliche Vorführung, obwohl Verfahrensrichterin Christa Edwards im Vorfeld Bedenken angemeldet hatte, da Sila sein Fernbleiben mit gesundheitlichen Gründen argumentiert hatte. Der „Ideenschmiede“-Chef kündigte daraufhin allerdings an, freiwillig im Parlament zu erscheinen.
Anwalt hält Vorführung für rechtswidrig
Davon ist man mittlerweile aber offenbar abgekommen. Die Kärntner Landespolizeidirektion, die für die Vorführung Silas zuständig gewesen wäre, soll diesen nicht aufgefunden haben. Laut dem „Standard“ hält Silas Anwalt den Vorführungsbeschluss für rechtswidrig.
Der U-Ausschuss wird trotzdem um 10.00 Uhr zusammentreten, denn er muss das Fernbleiben der Auskunftsperson bestätigen. Theoretisch könnte Sila am Vormittag noch freiwillig erscheinen. Bereits am Mittwoch waren mit den Aussagen von Signa-Gründer René Benko die Befragungen im COFAG-Untersuchungsausschuss, den SPÖ und FPÖ eingesetzt hatten, zu Ende gegangen.