Der Prozess rundum die heftigst kritisierten Finanzgeschäfte der Gemeinde Fußach ging am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch in die zweite Runde.
Bepackt mit dickem Aktenordner und großer Mineralwasserflasche nahm der beschuldigte Ex-Finanzleiter am Mittwoch um 9 Uhr auf der Anklagebank Platz. Dass die Einvernahme aufgrund der Komplexität am Ende den ganzen Tag in Anspruch nehmen würde, war zu dem Zeitpunkt noch nicht klar.
Die vorsitzende Richterin des Schöffensenats, Verena Wackerle, startete kurz darauf mit der Befragung des Beschuldigten. Ihm wird vorgeworfen als damaliger Finanzchef der Gemeinde Fußach zwischen 2013 und 2020 zu Unrecht Zulagen, Überstundenpauschalen und Überstundenentgelte bezogen zu haben. Der Schaden beläuft sich auf mehr als 200.000 Euro.
Es geht um den Zeitraum, als der Beschuldigte in seiner Funktion als Finanzleiter für die Veranlagung des Gemeindegeldes verantwortlich war. Die zentrale Frage dabei: Wie war es für ihn möglich, in diesem Zeitraum mehr als 3000 Überstunden anzuhäufen?
Ich habe jeden Tag sieben Magazine und Zeitschriften gelesen und den Teletext studiert, um über die aktuelle Börsenlage informiert zu sein.
Der Angeklagte
Laut Aussage des Beschuldigten habe die Gemeinde die Veranlagung nach der Finanzkrise selbst in die Hand genommen. Er habe sich daraufhin mit der Materie intensiv auseinandergesetzt. „Ich habe jeden Tag sieben Magazine und Zeitschriften gelesen und den Teletext studiert, um über die aktuelle Börsenlage informiert zu sein.“ Die jeweiligen Kurse habe er dann in eine Excel Liste eingetragen. Zum normalen Arbeitspensum habe er dafür zusätzlich täglich zweieinhalb Stunden Zeit aufgewendet.
„Zusatzbezüge durch Mehrarbeit verdient“
Der Angeklagte sagte außerdem, er habe sich die Zusatzbezüge mit Mehrarbeit rechtmäßig verdient. Er habe nämlich in der Gemeindeverwaltung zusätzliche Aufgaben übernommen. So sei er beispielsweise zeitweise auch für Personalagenden zuständig gewesen. Es sei keineswegs so, dass etwa mit Nebenabreden die von der Gemeindevertretung beschlossene Gehaltsobergrenze für Fußacher Gemeindebedienstete umgangen worden sei, argumentierte der Beschuldigte.
Die Verhandlung wird am Donnerstag mit der Einvernahme des ebenfalls angeklagten ehemaligen Bürgermeisters fortgesetzt, der nach einer Prüfung des Rechnungshofs ebenfalls ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten war.