Exklusiv | Düsseldorf · Bei den politisch motivierten Straftaten gegen Parteibüros und Repräsentanten in NRW hat es einen erschreckenden Anstieg gegeben. Eine Partei ist ganz besonders betroffen.
Nach den Angriffen auf Wahlkämpfer in mehreren Städten, darunter Essen, Köln und Düsseldorf, ist das Entsetzen über die enthemmte Gewalt groß. Nun belegen aktuelle Zahlen des NRW-Innenministeriums einen Anstieg bei den politischen Straftaten um mehr als 45 Prozent. Demnach registrierte der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2022 insgesamt 182 Straftaten. Im vergangenen Jahr waren es dann bereits 265.
Am stärksten betroffen waren demnach die Grünen. Knapp 42 Prozent aller Straftaten richteten sich im vergangenen Jahr gegen sie. So verzeichnete das Innenministerium 30 Mal Parteigebäude und Parteieinrichtungen als Angriffsziele und 82 Mal gegen Personen, also Parteirepräsentanten und Mitglieder. Die Zahl der Straftaten gegen die Grünen hat sich gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Am zweithäufigsten traf es 2023 die CDU. Für diese erfassten die Behörden 72 Straftaten – nahezu eine Vervierfachung zum Vorjahr. Personen waren in 64 Fällen Ziel der Angriffe. Bei der AfD betrug der Anstieg knapp neun Prozent auf 50 registrierte Straftaten, diese richteten sich in sechs Fällen gegen Gebäude und Einrichtungen und in 44 Fällen gegen eine oder mehrere Personen.
Zahlreiche Politiker hatte im Gespräch mit unserer Redaktion davor gewarnt, dass die zunehmende Aggression gegenüber Politikern es den Kommunen erschwere, noch genügend engagierte Menschen zu finden. So hatte etwa der Landrat des Kreises Borken, Kai Zwicker (CDU), von einer zunehmend aggressiveren Stimmung vor allem in den Sozialen Medien, aber auch direkt gegenüber Politikern gesprochen, die bis hin zu Körperverletzungen reiche. „Das erleben wir natürlich auch gegenüber Rettungskräften oder Polizisten, aber bei ehrenamtlicher Politik ist es dann so, das viele sagen: ,Das tue ich mir nicht an.‘“
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, sagte unserer Redaktion: „Die zahlreichen Warnungen und Appelle der vergangenen Jahre haben den Trend zur Gewalt nicht stoppen können. Wir müssen umso mehr in aller Klarheit deutlich machen: Dies sind Angriffe auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens, dies sind Angriffe auf unserer Demokratie.“ Die Täter müssten wissen: Wer Demokraten tätlich angreife, sei ein Krimineller und werde dafür mit aller Härte des Gesetzes bestraft. „Das setzt allerdings voraus, dass das Land Polizei und Justiz endlich so ausrüstet und personell besetzt, dass sie auch effizient und schnell handeln können. Da sehe ich nach wie vor erhebliche Defizite“, sagte Landscheidt.