- Es stimmt, wenn die Grünen darauf verweisen, dass die Wachstumsrate installierter Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland im Jahr 2023 auf 11,9 Prozent gestiegen ist.(im Vergleich zu 5,6 Prozent im Jahr 2021). So wurden im Bereich Stromerzeugung die von der Regierung gesteckten Klimaschutzziele erreicht, aber im Bereich Verkehr und Gebäude-Energie die Ziele massiv verfehlt! Was macht die „Ampel“ mit den Stimmen der Grünen? Dass jeder Sektor Sofortmaßnahmen ergreifen muss, wenn das Sektorziel nicht eingehalten wird, wird einfach aus dem Klimaschutzgesetz gestrichen, ebenso die jährliche Überprüfung. Habecks „Heizungshammer“ und die CO2-Bepreisung bedeuten Abwälzen der Lasten auf die Massen – Großkonzerne werden subventioniert!
- Die Grünen haben dafür gesorgt, dass die giftige und klimaschädliche Müllverbrennung europaweit Standard der Abfallentsorgung wurde, sie haben den Einkauf von ultrateurem Erdgas, großteils aus Fracking, betrieben – mit verheerenden sozialen Folgen: Die Kosten für Fernwärme und Gasheizungen explodieren, nachdem der Gaspreisdeckel gestrichen und Mehrwertsteuer wieder von 7 auf 19% erhöht wurde.
- Giftmüll unter Tage, PCB-Verseuchung von Grubenwasser und damit auch schon von Grundwasser wurde von den Grünen gedeckt.
- Die Grünen betreiben als Ordnungsfaktor in der Umweltbewegung Spaltung und antikommunistische Hetze und verteidigen den Kapitalismus auf Teufel komm raus mit illusionären Transformations-Plänen
- Sie sind die Kriegspartei seit dem Jugoslawien-NATO-Krieg 1999, betreiben eine ultrareaktionäre Politik zu Palästina, betreiben Hochrüstung und die Verschärfung des Ukraine-Kriegs.
- Luisa Neubauer sagt: „Ohne Klimaschutz lässt sich auch die Demokratie nicht ausreichend verteidigen.“ Sie hat Recht, wenn sie auf die Milliarden-Kosten der regionalen Umweltkatastrophen hinweist. Dass diese Kosten auf die Massen abgewälzt werden, ist eben typisch Kapitalismus – die MLPD vertritt das Verursacher-Prinzip. Wie dringend in Deutschland und in der EU der Kampf für demokratische Rechte und gegen die Rechtsentwicklung ist, zeigt nicht zuletzt die Unterdrückung des Buches „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“. Echte Demokratie bedeutet: echten Sozialismus!
Am 9. Juni: Deine Stimme für die Zukunft der Menschheit!
In ihrem 10-Punkte-Programm zu den Europawahlen fordert die Internationalistische Liste/MLPD: Wirklicher Umweltschutz statt Klimaleugner und Greenwashing! Die Zeit drängt. Europa hat sich bereits um 2,3 Grad gegenüber dem Beginn der Industrialisierung erwärmt. Dürren, Waldbrände, Wetterextreme nehmen bisher ungekannte Ausmaße an. Die EU präsentiert sich mit dem „Green-Deal“ als grüne Musterschülerin. Dabei verteilt sie grünlackierte Freibriefe an Gas- und Atomkraftwerke und reaktionäre Handelspartner. Dabei hat die EU den Import von schmutzigem Fracking-Gas verdreifacht. Für die Monopole gibt es Subventionstöpfe mit mindestens 350 Milliarden Euro! Für die Massen steigen die Kosten. Das versprochene Klimageld ist im Bermudadreieck der Regierung verschwunden. So werden viele gegen den Umweltschutz aufgebracht! Wir fordern: Umweltsteuer für Konzerne, Monopole und Superreiche zur Finanzierung echter Umweltschutzmaßnahmen. Entlastung der Massen durch kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und weitere Maßnahmen.