Willingmann fordert die Aufweichung der Schuldenbremse für Investitionen. Damit stellt er sich auch gegen seinen Parteikollegen und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Umwelt- und Energieminister Armin Willingmann (SPD) fordert eine Debatte über die Schuldenbremse im Bund und stellt sich damit auch gegen seinen Parteikollegen und Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir müssen über die Schuldenbremse reden“, sagte Willingmann vor Beginn der Energieministerkonferenz. Das dumpfe Festhalten an einer Schuldenbremse bringe „uns“ nicht weiter. In ihrer aktuellen Form erkenne die Schuldenbremse nicht, ob es sich um Investitionen oder um Konsumausgaben handele. Investitionen, die man in den nächsten Jahren brauche, müssten auch schuldenfinanziert möglich sein.
Vor dem Treffen der deutschen Energieministerinnen und -minister in Kiel hatte Willingmann für eine stärkere Unterstützung des Bundes bei der Wärmewende geworben. Er wolle bei der Energieministerkonferenz daher auch für die Einrichtung eines Energiewendefonds auf Bundesebene werben. Neben Bund und Ländern sollen auch private Investoren diesen Fonds unterstützen können, so die Idee. Zuletzt hatte Bundeskanzler Scholz in den laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt betont, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. „Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt.“