Rhein sucht Schulterschluss mit Hessens Bauern
Auf dem hessischen Bauerntag hebt der Ministerpräsident die Neuausrichtung der Agrarpolitik unter seiner Führung hervor. Für die jüngsten Protestaktionen der Bauern zeigt er Verständnis.
Alsfeld (dpa/lhe) - Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat auf dem hessischen Bauerntag den Schulterschluss der Landesregierung mit den Landwirten gesucht und die Agrarpolitik der Ampelregierung im Bund scharf kritisiert. «Wir haben eine echte Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik vorgenommen», sagte er am Mittwoch auf dem hessischen Bauerntag in Alsfeld (Vogelsbergkreis). Die neue schwarz-rote Landesregierung stehe für eine Kultur des Dialogs mit den Bauern, für Verlässlichkeit und Bürokratieabbau. «Wir wollen die Landwirtschaft nicht gängeln, sondern in Gang halten. Wir wollen sie nicht knechten, sondern hegen und pflegen.»
Rhein zeigte Verständnis für die deutschlandweiten Proteste der Bauern Anfang des Jahres. Sie hatten sich gegen das Aus für die langjährige Diesel-Vergünstigung und andere Entwicklungen in der Agrarpolitik gerichtet, die ihrer Ansicht nach ihre Wettbewerbsfähigkeit in der EU gefährden. «Die Landwirte sind völlig zu Recht auf die Straße gegangen», sagte Rhein. Für den Fall einer Regierungsbildung unter Führung der Union nach der nächsten Bundestagswahl kündigte Rhein an, die Steuerrückerstattung für Agrardiesel wieder einzuführen.
Notfallpaket für hessische Bauern
Die Landesregierung habe mit einem zehn Millionen Euro schweren Notfallpaket für hessische Bauern auf die Streichung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel durch die Bundesregierung reagiert, sagte Rhein. Auch seien eine Reihe weiterer Themen angepackt worden. Zum Inhalt des angekündigten ersten Landwirtschaftsgesetzes Hessens äußerte er sich nur vage. Der Gesetzestext werde derzeit formuliert. Es werde um Verlässlichkeit für die Landwirte und die Rahmenbedingungen gehen.
Viel Beifall erhielt der Regierungschef bei seiner Rede für die Ankündigung, sich für eine Beseitigung der «Regulierungswut» und des «Bürokratiewahnsinns» einzusetzen, die den Landwirtinnen und Landwirten das Leben schwer machten. Dazu würden Dokumentations-, Antrags- und Meldepflichten auf den Prüfstand gestellt und die Auflagen vereinfacht.
Der Präsident des hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, äußerte sich positiv über die Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung. «Da hat sich etwas getan. Lassen Sie uns den Weg so weitergehen», sagte er zu Rhein. In der schwarz-grünen Vorgängerregierung war das Ressort Landwirtschaft im grünen Umweltministerium angesiedelt. Im neuen Kabinett wird die Agrarpolitik von Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) gesteuert, der selbst aus einer Winzerfamilie stammt. Der Wille der neuen Landesregierung zu einer Neuausrichtung der Agrarpolitik sei deutlich zu erkennen, sagte Schmal.
Rhein betonte, dass das Landwirtschaftsministerium selbstverständlich auch für Klima- und Tierschutz zuständig sei. «Da hat sich nichts geändert. Aber wichtig ist eben, dass wir sehr deutlich machen, dass es vor allem ein Landwirtschaftsministerium ist», betonte er. Es seien gerade die Landwirtinnen und die Landwirte, die sich um Tierschutz, Klimaschutz und um Biodiversität kümmerten. «Das wird bei uns auch weiterhin politisch so sein.»
Bauernpräsident hebt Bedeutung von Versorgungssicherheit hervor
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte, dank der Bauernproteste seien die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung in Teilen verhindert worden. Für die Haltung der Bauern habe es einen sehr großen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung gegeben. Nun gehe es darum, beim Thema Agrardiesel nachzuarbeiten. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und andere internationale Krisenherde sagte er: «Die Versorgungssicherheit mit Lebensmittel hat eine ganz neue Bedeutung bekommen.» Und dabei spielten die Bauern eine zentrale Rolle.