Xi habe eine wichtige Rolle gespielt, „Russlands unverantwortliche Atomdrohungen zu deeskalieren“, so die EU. Sie zeigt sich zuversichtlich, „dass Präsident Xi dies vor dem Hintergrund anhaltender Atomdrohungen weiterhin tun wird.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris „gleiche Regeln für alle“ gefordert. „Die Zukunft unseres Kontinents hängt auch von unserer Fähigkeit ab, ausgeglichene Beziehungen zu China zu entwickeln“, sagte Macron zum Auftakt eines Dreiertreffens mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in der französischen Hauptstadt.
Von der Leyen bezeichnete die Beziehungen zwischen China und der EU als „Herausforderung“ und nannte als Beispiel „staatlich geförderte Überkapazitäten“ in China und die Frage des „gleichen Marktzugangs“. Als Beispiel nannte sie auch den gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise. „Zusätzlich haben sowohl China als auch die EU ein gemeinsames Interesse an Frieden und Sicherheit und an dem effektiven Funktionieren der regelbasierten internationalen Ordnung.“
Im Hinblick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sagte Macron, die Koordination mit China sei „absolut entscheidend“. Vor dem Treffen hatte er die Hoffnung geäußert, dass China seinen Einfluss auf Russland stärker nutzen werde.
Xi wünscht sich „Dialog und Zusammenarbeit“ mit EU
„China und die EU müssen als zwei bedeutende Weltmächte Partner bleiben und weiterhin den Dialog und die Zusammenarbeit suchen“, betonte Xi seinerseits. Der Chinese forderte weiter, dass China und die EU eine stabile und gesunde Entwicklung ihrer Beziehungen fördern sollten, um zum Frieden und zur Entwicklung der Welt beizutragen.
Von der Leyen forderte nach dem entschlosseneres Handeln gegen Lieferungen militärisch nutzbarer Güter nach Russland gefordert. „Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland einzudämmen, die ihren Weg auf das Schlachtfeld finden“, sagte von der Leyen am Montag in Paris. Angesichts der existenziellen Bedrohung des Krieges sowohl für die Ukraine als auch für Europa spiele das Thema in den Beziehungen der Europäischen Union mit China eine Rolle.
Dual-Use-Güter sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, solche Güter nach Russland zu liefern. Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits chinesische Unternehmen.
Von der Leyen fordert von China Einflussnahme auf Russland
Von der Leyen sagte auch: „Wir zählen darauf, dass China all seinen Einfluss auf Russland nutzt, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.“ Man teile ein Interesse an Frieden und Sicherheit. Xi habe eine wichtige Rolle dabei gespielt, Russlands nukleare Drohungen zu deeskalieren. Sie sei zuversichtlich, dass Xi dies auch weiterhin tun werde.
Auch mit Blick auf die angespannte Lage im Mittleren Osten äußerte von der Leyen Hoffnung, dass China seinen Einfluss geltend macht. „Wir glauben, dass China eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die unverantwortliche Verbreitung iranischer ballistischer Raketen und Drohnen einzuschränken.“ Von der Leyen betonte, nichts dürfe unterlassen werden, um die Spannungen zu deeskalieren und einen größeren Konflikt in der Region zu verhindern. Das gemeinsame Gespräch von ihr und Macron mit Xi nannte von der Leyen offen und ehrlich. Man habe sowohl über Themen gesprochen, bei denen man einer Meinung sei, als auch über solche, bei denen es Differenzen gebe.
Das Treffen zwischen Xi Jinping sowie Ursula von der Leyen Emmanuel Macron hatte am späten Vormittag im Pariser Élyséepalast begonnen. Danach wollen sich Macron und Xi am Nachmittag zu zweit austauschen. Inhaltlich soll es bei Xis Staatsbesuch um die Kriege in der Ukraine und in Nahost, um Wirtschaftsthemen und den Klimaschutz gehen, wie es aus Paris hieß. Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Sport und Wissenschaft stehe auf der Agenda. Am Abend stehen ein französisch-chinesisches Wirtschaftstreffen sowie ein Staatsbankett an. Xi landete am Sonntag in Frankreich. Seine Europareise wird ihn auch nach Serbien und Ungarn führen. (APA/dpa/Reuters)