Russland hat mit Atomwaffenübungen nahe der Ukraine begonnen. Annalena Baerbock reist zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine. Alle Informationen im Newsblog.
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Tausende Häftlinge in der Ukraine wollen freiwillig in der Armee dienen
17.57 Uhr: In der Ukraine wollen sich nach Angaben des Justizministeriums tausende Häftlinge freiwillig der Armee anschließen. Von rund 20.000 infrage kommenden Gefängnisinsassen haben 4.500 "Interesse" am Eintritt in die Armee bekundet, sagt Vize-Justizministerin Olena Wysotska. Mehr als 3.000 Häftlinge hätten einen Antrag auf Einberufung in den Militärdienst gestellt.
Das Parlament in Kiew hatte Anfang Mai den Weg für ein entsprechendes Gesetz frei gemacht, das bestimmten Häftlingen den Zugang zu den Streitkräften ermöglichen soll.
Nur Häftlinge, die noch weniger als drei Jahre ihrer Strafe absitzen müssen, können sich freiwillig für die Einberufung zum Militärdienst bewerben. Mobilisierte Häftlinge werden nicht begnadigt, sondern auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen.
Russland gibt Beginn von Atomwaffenübung nahe der Ukraine bekannt
16.55 Uhr: Russland hat den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine verkündet. Bei der Übung handele es sich um eine "Antwort auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter", erklärt das russische Verteidigungsministerium. Es werde die "Bereitschaft" der "nicht-strategischen Nuklearwaffen" getestet, um die "territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates" zu gewährleisten.
Russischer Ex-Armeekommandeur wegen Betrugsvorwurfs verhaftet
15.40 Uhr: In Russland ist der ehemalige Kommandeur der 58. Armee, Iwan Popow, wegen des Verdachts auf "groß angelegten Betrug" festgenommen worden. Dies habe ein Militärgericht angeordnet, meldet die staatliche Agentur Tass. Popow hatte im vergangenen Jahr erklärt, er sei entlassen worden, nachdem er der militärischen Führung die Wahrheit über die damals katastrophale Lage an der Front in der Ukraine mitgeteilt habe.
Popow, der russische Invasionstruppen in der Südukraine befehligte, sprach demnach ausdrücklich den Tod russischer Soldaten durch ukrainische Artillerie an und kritisierte, dass es der russischen Armee an geeigneten Waffensystemen und Aufklärungsmöglichkeiten fehle.
Baerbock und Kuleba fordern dringend mehr Unterstützung bei Luftabwehr
15.32 Uhr: Deutschland und die Ukraine fordern von internationalen Partnern angesichts der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine dringend mehr Unterstützung Kiews bei der Luftverteidigung. "Jedes Zaudern und jedes Zögern bei der Unterstützung der Ukraine kostet das Leben unschuldiger Menschen. Und jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere eigene Sicherheit", sagt Außenministerin Annalena Baerbock bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der Hauptstadt Kiew. Kuleba warnt: "Wenn man Russland nicht jetzt und hier stoppt, fliegen dessen Raketen irgendwann weiter."
Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "die systematische Zerstörung des ukrainischen Energiesystems, weil es in unseren Gesellschaften unsere Lebensader ist", sagt Baerbock, nachdem sie zuvor ein großes Kohlekraftwerk in der Nähe von Kiew besichtigt hatte, das bei einem russischen Angriff mit Raketen im April nach ukrainischen Angaben komplett zerstört wurde.
Baerbock verteidigt Selenskyjs Legitimität
15.27 Uhr: Für Deutschland ist nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit das rechtmäßige Staatsoberhaupt. Es sei Russland, das ein "perfides Spiel" betreibe und Selenskyjs Legitimität in Zweifel ziehe, weil die Ukraine unter Kriegsbedingungen nicht wählen könne, sagt die Grünen-Politikerin vor Journalisten in Kiew. "Wir werden die anstehenden Aufgaben weiter gemeinsam mit ihm erfolgreich meistern, gemeinsam an der Verteidigung der Ukraine mitwirken, gemeinsam bei all den Reformprozessen mitwirken", sichert sie der ukrainischen Führung zu.
"Nichts hätten sich die Menschen mehr gewünscht hier in der Ukraine, als frei wählen zu können in einem freien, nicht besetzten Land", sagt Baerbock. "Der Einzige, der dies verhindert hat, ist der russische Präsident mit seinem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, in dem er Teile der Ukraine besetzt hält und Menschen in Unfreiheit leben."
Selenskyjs Amtszeit war nach fünf Jahren am Montag abgelaufen; allerdings bleibt er laut ukrainischer Verfassung im Amt, solange nicht neu gewählt werden kann. Es herrscht in der Ukraine auch ein breiter gesellschaftlicher Konsens, derzeit nicht neu zu wählen. Ähnliche Regelungen gebe es in anderen Verfassungen und auch im deutschen Grundgesetz, sagt Baerbock.
Beitrittsgespräche mit der Ukraine: EU-Länder dringen auf Start im Juni
15.03 Uhr: Frankreich und weitere EU-Länder drücken bei den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufs Tempo: Sie fordern bei einem Europaministertreffen in Brüssel, bis Ende Juni formale Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Allerdings bremst Ungarn, das am 1. Juli den rotierenden Vorsitz im Ministerrat übernimmt.
Der französische Europa-Staatssekretär Jean-Noël Barrot sagt der Ukraine und dem benachbarten Moldau "Unterstützung auf ihrem Weg zum EU-Beitritt" zu. Noch vor Ende des belgischen Ratsvorsitzes am 30. Juni müsse "die tatsächliche Aufnahme von Verhandlungen" erfolgen, fordert Barrot. Ähnlich äußern sich die Vertreter Schwedens, Finnlands und Irlands. Dafür müssten die 27 Mitgliedsländer das Verhandlungsmandat einstimmig beschließen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten Mitte Dezember grundsätzlich den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau freigemacht. Sie knüpften dies allerdings an konkrete Reformschritte, etwa beim Kampf gegen Korruption.
Moldau und EU vereinbaren Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft
14.48 Uhr: Die EU und Moldau schließen ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis. Es sei das erste Bündnis dieser Art, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf "X2". "Die Partnerschaft wird die Widerstandskraft von Moldau stärken. Sie wird es uns ermöglichen, Herausforderungen bei der Sicherheit gemeinsam zu begegnen, unser Engagement effektiver machen und neue Wege der Zusammenarbeit zu finden."
Die westlich orientierte Regierung Moldaus strebt in die EU. Sie hat wiederholt davor gewarnt, dass Russland versucht, das Land zu destabilisieren. Moldau könne nach der Ukraine das nächste Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein. Moldau hatte sich 1991 von der damaligen Sowjetunion abgespalten.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters