HANNOVER (kobinet) Die Rechte von Menschen mit Behinderung werden derzeit von Parteien und Gruppierungen mit rechtsextremem Hintergrund offen infrage gestellt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ist empört über diese Entwicklung und fordert von der Landesregierung und den Kommunen anlässlich des diesjährigen „Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ am 5. Mai 2024, die Gefahr rechter Menschenfeindlichkeit endlich ernst zu nehmen und mit mehr Engagement zu bekämpfen – insbesondere im Hinblick auf die Europawahl.
Parteien wie die AfD machen ganz offen deutlich, was sie von Inklusion – also der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen – halten. In ihrem aktuell geltenden Wahlprogramm fordert die AfD in Niedersachsen etwa: „Eine erzwungene Inklusion (…) darf nicht weiter stattfinden und muss sofort beendet werden.“ Kinder mit Behinderung, die „begabt sind und sich angemessen verhalten können“, sollten an Regelschulen unterrichtet werden. „Die Auffassung, dass Menschen ein unterschiedlicher Wert beigemessen wird und Menschen mit Behinderung weniger begabt sind, ist einfach nur menschenverachtend und verabscheuungswürdig“, so Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Die Geschichte habe gezeigt, wohin solche Ansichten führen können. „Das darf sich niemals wiederholen“, betont er.
Aus Sicht des größten Sozialverbands in Niedersachsen müssen sich die Gesellschaft als Ganzes und die Landesregierung sowie auch Kommunen sehr viel entschlossener für Inklusion und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung einsetzen.
„Gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung ist in Niedersachsen auf keinem guten Weg. Das Land muss endlich dafür sorgen, dass spezielle Einrichtungen wie Förderschulen oder Wohneinrichtungen, die Menschen mit Behinderung ausgrenzen, abgeschafft werden“, fordert Swinke. Außerdem sei es wichtig, Betroffene im Berufsleben besser zu unterstützen – sowohl bei der Jobsuche als auch am Arbeitsplatz.
„Wir müssen jetzt klar machen, dass Menschen mit Behinderung einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben“, sagt der Vorstandsvorsitzende und ergänzt: „Die Europawahl ist dabei richtungsweisend. Wer rechtsextreme Parteien wählt, der versetzt der Inklusion den Todesstoß.“