Bonn/Düsseldorf · NRW erwägt die Reduzierung der Kita-Betreuungszeiten. Das Familienministerium teilt mit, es dürfe keine Denkverbote geben. Die Bonner Initiative „Eltern am Limit“ spricht von einem „Schlag ins Gesicht der Familien“.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant womöglich die Reduzierung der Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten. Bei einem Kongress in Wuppertal hat Familien-Staatssekretär Lorenz Bahr (Grüne) nach Presseberichten jüngst von einem Modell gesprochen, nach dem die Betreuung auf eine Kernzeit von 35 Stunden heruntergefahren werden könne. Bei reduzierter Betreuung könnten weitere Stunden zusätzlich zu den regulären Elternbeiträgen kostenpflichtig hinzugebucht werden. Bisher können Eltern zwischen einer Betreuungszeit von 25, 35 und 45 Stunden wählen, wobei die letzten beiden Kita-Jahre vor der Einschulung beitragsfrei gestellt sind.
Zudem erklärte das Düsseldorfer Familienministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Dennis Maelzer vor Kurzem, dass Möglichkeiten für künftige Buchungs- und Betreuungszeiten geprüft würden. Ministerin Josefine Paul (Grüne) bestätigte nach einem Pressebericht, dass die Reduzierung der Kita-Öffnungszeiten eine unter mehreren Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sei. Der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kamieth, erklärte, CDU und Grüne arbeiteten eng und vertrauensvoll zusammen. „Dabei diskutieren wir intern auch verschiedene Modelle und Vorschläge.“
Dem GA teilte das Ministerium am Dienstag mit, es dürfe keine Denkverbote geben, „wo und wie für Kinder, Eltern und die engagierten Beschäftigten neue, kreative Lösungen“ gefunden werden könnten. Diese Lösungen müssten rechtskonform und rechtsanspruchserfüllend sein. Eine simple Reduzierung der Wochenstunden könne keine tragfähige Lösung sein.
Was sich hinter den Begriffen „rechtskonform und rechtsanspruchserfüllend“ sowie „simple Reduzierung“ verbirgt, wollte das Ministerium auch auf Nachfrage nicht weiter erklären. In Landtagskreisen hieß es am Dienstag, man gehe davon aus, dass das Ministerium eine Regelung mit einer 35-Stunden-Kernzeit vorlegen werde. Ein erster Entwurf werde noch vor der Sommerpause erwartet.
Opposition warnt vor Kürzungen bei Kita-Betreuung
Jedenfalls sind Eltern ob der möglicherweise anstehenden Kürzungen bei den Kita-Betreuungszeiten alarmiert. Die Initiatorin der Bonner Initiative „Eltern am Limit“, Ellen Ostermann, sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Familien“, die die Stabilität des gesamten Arbeitsmarkts und der Wirtschaft gefährden könne, sollte es zu den Kürzungen kommen. Denn wenn berufstätige Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren müssten, führe das zu einem Personalmangel in anderen Branchen. Zudem, so Ostermann, sei die Reduzierung der Arbeitszeit ausschlaggebend für finanzielle Einbußen bei den Eltern, eingeschränkten Aufstiegschancen und beruflichen Benachteiligungen bis hin zum Arbeitsplatzverlust. „Die Erfahrungen während der Pandemie haben gezeigt, dass diese Belastungen meist auf den Schultern der Mütter abgeladen werden“, sagte Ostermann.
Der FDP-Landtagsfraktionschef Marcel Hafke warnte vor der Reduzierung von Betreuungszeiten. Gerade in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei es ein großer Fehler der Landesregierung, wenn es dazu käme, sagte Hafke. Was die Finanzierung des Kita-Systems angeht, sieht der Liberale „noch nicht alles ausgereizt“. Er sprach von 500 bis 600 Millionen Euro, die das Land bräuchte, um Sachkosten, Mietkostenzuschüsse und die zusätzliche Tarifsteigerung in den Gehältern der Beschäftigten zu zahlen. Dafür sehe er durchaus Möglichkeiten im Haushalt, sagte Hafke.