Erlaubnis der Bundesregierung Ukraine darf deutsche Waffen auch in Russland einsetzen
Zuletzt wurde viel darüber diskutiert, nun hat die Bundesregierung beschlossen: Die Ukraine darf deutsche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium verwenden. Damit folgt sie erneut der US-Regierung.
Nach den USA hat auch Deutschland der Ukraine erlaubt, vom Westen gelieferte Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Dies geschehe im Einklang mit dem Völkerrecht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
"In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt", hieß es in der Mitteilung. Gemeinsam sei man der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen diese Angriffe zu wehren. "Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten", so der Sprecher der Bundesregierung.
USA hatte Einsatz ebenfalls erlaubt
Zuvor hatte die USA bereits den Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland in begrenztem Umfang freigegeben. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, berichteten unter anderem das Nachrichtenmagazin Politico und der Sender CNN.
Die Bundesregierung passe ihre Unterstützung "gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung" kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an, erklärte dazu der Regierungssprecher.
Einsatz auf russischem Territorium in NATO umstritten
Ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferten Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen können sollte, wird unter NATO-Staaten kontrovers diskutiert.
Die Ukraine fordert dies seit längerem, um russische Stellungen in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg effektiver bekämpfen zu können. Bisher setzt das Land dafür vor allem eigene Raketen und Drohnen ein. Die westlichen Waffen zielen bislang in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine.
Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Waffensystemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die NATO zur Kriegspartei werden könnte.