Ein Militärsprecher Chinas warnt: „Die Handlungen der USA verletzen ernsthaft die chinesische
Souveränität und Sicherheit“. Der US-Zerstörer USS Halsey sei „illegal“ in chinesische Hoheitsgewässer eingedrungen.
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im Südchinesischen Meer hat China am Freitag mit scharfen Worten auf die Durchfahrt eines Schiffes der US-Marine nahe einer umstrittenen Inselgruppe reagiert. „Die Handlungen der USA verletzen ernsthaft die chinesische Souveränität und Sicherheit“, sagte Militärsprecher Tian Junli. Die USA schafften damit „Sicherheitsrisiken im Südchinesischen Meer“ und seien der „größte Zerstörer von Frieden und Stabilität in der Region“.
Militärsprecher Tian zufolge war der mit Lenkraketen bewaffnete Zerstörer USS Halsey „illegal und ohne Erlaubnis chinesischer Behörden in chinesische Hoheitsgewässer nahe der Xisha-Inseln“ eingedrungen. „Xisha-Inseln“ ist der chinesische Ausdruck für die Paracel-Inseln. China habe Kräfte der Marine und der Luftwaffe entsandt, um das Schiff „in Übereinstimmung mit Gesetzen und Vorschriften zu verfolgen und zu überwachen“ und diese hätten „eine Warnung ausgegeben, um es wegzuleiten“.
„Navigationsrechte im Südchinesischen Meer geltend gemacht“
Die US-Marine bestätigte die Durchfahrt des Schiffes und erklärte, damit habe sie „die Navigationsrechte und -freiheiten im Südchinesischen Meer in der Nähe der Paracel-Inseln geltend gemacht“. „Unrechtmäßige und weitreichende maritime Ansprüche im Südchinesischen Meer stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Freiheit der Meere dar“, hieß es weiter.
China hat auf den Paracel-Inseln eine Reihe von Militärstützpunkten errichtet, obwohl auch Vietnam und Taiwan Anspruch auf die Inselkette erheben. Die USA und ihre Verbündeten schicken immer wieder Kriegsschiffe in die Region, um ihren Anspruch auf eine freie Durchfahrt zu untermauern.
Die taiwanesische Luftwaffe hielt unterdessen über den wenige Kilometer von der chinesischen Küste gelegenen und von Taiwan verwalteten Penghu-Inseln eine Militärübung ab. Wie auf von der Nachrichtenagentur des taiwanesischen Militärs verbreiteten Videoaufnahmen zu sehen war, verschossen dabei mehrere Kampfjets scharfe Munition, darunter Raketen und lasergelenkte Bomben aus US-Produktion. Es habe sich um „Routineübungen“ für die Kampfjetpiloten gehandelt, bei denen diese ihre „Fähigkeiten zu Präzisionsschlägen im Luftkampf“ geübt hätten.
Die Übungen finden zehn Tage vor der Amtsübernahme des neuen taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te statt, der die Wahl im Jänner gewonnen hatte - und den Peking als „gefährlichen Separatisten“ bezeichnet.
China erhöht den Druck auf Taiwan
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren hat China seinen Druck auf Taiwan erhöht und regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel geschickt.
Unterdessen schlossen die Philippinen und die USA ihre gemeinsamen Militärübungen in nahe umstrittener Seegebiete gelegenen Gebieten ab. Die sogenannten Balikatan-Übungen („Schulter an Schulter“ in der auf den Philippinen weitverbreiteten Sprache Tagalog) hatten am 22. April begonnen, an ihnen nahmen auch hundert australische Soldaten teil. (APA/AFP)