Wachtberg-Pech · Der Glasfaserausbau in Wachtberg-Pech erhitzt weiter die Gemüter. Politik und Gemeinde überlegen nun, wie man dafür sorgen kann, dass die Unternehmen die Straßen wieder so herstellen, dass sie gefahrlos nutzbar sind.
Im Streit mit den beiden Telekommunikationsunternehmen Telekom und b:nt, die derzeit in Eigenregie in einigen Wachtberger Ortschaften das Glasfasernetz ausbauen, legte Bürgermeister Jörg Schmidt jüngst im Pecher Ortsausschuss nach. Die Gemeinde war wegen massiver Kritik von Bürgern an der Qualität der Tiefbauarbeiten, die auch die Verwaltung immer wieder beanstandet und Nachbesserungen eingefordert hatte, in die Offensive gegangen: In einer ungewöhnlichen Pressemitteilung verwies Bürgermeister Jörg Schmidt (CDU) bei weiteren Beanstandungen explizit auf die Zuständigkeit der Telekom und von b:nt.
Im Pecher Ortsausschuss stand das Thema anlässlich gravierender Kritik von Bürgern erneut auf der Tagesordnung. In der Ortschaft ist b:nt für den Glasfaserausbau zuständig. Die erneute massive Kritik aus dem Ort veranlasste Bürgermeister Schmidt zu der Aussage, dass die Geduld der Gemeinde so gut wie am Ende sei: „Wir schauen uns das nicht mehr lange an. Wenn die Unternehmen jetzt nicht in die Pötte kommen, überlegen wir uns rechtliche Schritte.“
„Wir haben hier Straßen wie in Peru“, machte Ausschussmitglied Bernd Wollin (UWG) dem verbreiteten Unmut über die laufenden Tiefbauarbeiten in Pech Luft. Und Jürgen Kleikamp (CDU), den der Ausschuss zum neuen Vorsitzenden gewählt hatte, legte nach: „Durch den Starkregen ist die Situation sogar noch schlimmer geworden.“ Vor allem beklagte er Straßenaufbrüche, die immer noch nicht richtig verfüllt worden seien und mit Vertiefungen beziehungsweise Kanten „richtig gefährlich etwa für Fahrradfahrer sind“. Das ganze sei ein unerträglicher Zustand.
Wie lässt sich die Situation entschärfen?
Wie lässt sich die Gefahrensituation reduzieren, wollte der neue Ortsausschussvorsitzende daher von Bürgermeister Schmidt wissen. Der erklärte nochmals das grundsätzliche Problem, warum die Gemeinde kaum Möglichkeiten hat, in die laufenden Arbeiten einzugreifen: „Die Telekom und b:nt betreiben den Glasfaserausbau als eigenwirtschaftlichen Ausbau.“ Anders formuliert: Die Gemeinde ist nicht Auftraggeber der Tiefbauarbeiten. Wenn man sich daher in die Tiefbauarbeiten einmischen würde, „wären wir auch in der Verantwortung“, so Schmidt: „Das wäre für die Gemeinde aber ein zu großes Risiko.“
Daher setzt die Verwaltung auf einen anderen Weg: Die Unternehmen müssten so lange nachbessern, bis die Vorgaben von der Gemeinde, aber auch die grundsätzlich bestehenden Normen für solche Straßenwiederherstellungen erfüllt seien. „Bislang sind alle Nachbesserungen mangelhaft gewesen“, so der von dem Thema sichtlich genervte Bürgermeister. Die Gemeinde bislang keine durch die Glasfaserarbeiten aufgebrochene Straße in Wachtberg abgenommen. Dabei unterstrich Wachtbergs Bürgermeister, dass beide Unternehmen, die Telekom wie b:nt „gleich schlecht“ seien. Jörg Schmidt kündigte daher an, dass die Unternehmen solange nachbessern müssten, „bis sie es können“.
Genau erklärt, was gemacht werden muss
Denn was ihm nicht in den Kopf gehen will: „Wir haben den Tiefbauern der Telekom und von b:nt vorher genau erklärt, was sie machen sollen. Die Tiefbauer haben dabei mit dem Kopf genickt und am Ende aber alles dann doch ganz anders gemacht.“ So sei etwa ein großes Ärgernis, das aufgebrochene Straße mit unzulässigem Material verfüllt worden seien. Ausschussmitglied Bernd Düsterdiek (CDU), der in Pech wohnt, bestätigte, das seine derweil wiederhergestellte Straße „in dem Zustand auf keinen Fall abgenommen werden darf“. Ein weiteres Beispiel für Arbeiten, die aus Sicht der Gemeinde unsachgemäß ausgeführt wurden: Die Tiefbauarbeiter von b:nt hätten laut Schmidt eigenmächtig mit einer 380 Volt-Mittelspannungsleitung von Westnetz hantiert und diese „mit Panzerband“ zusammengebunden. „So etwas ist lebensmüde.“
Darüber hinaus betonte Jörg Schmidt, dass es eine grundsätzliche Verpflichtung im Sinne der Verkehrssicherheit für die Unternehmen gebe, auf Gefahrenstellen in der Straße, etwa scharfe Kanten, mit einem Warnschild hinzuweisen. Auch das soll im Ort oft nicht geschehen sein, weshalb Jürgen Kleikamp anregte, in einem solchen Fall direkt die Polizei einzuschalten.
Was die Gemeinde tun kann, um die Arbeiten zu stoppen, ist vergleichsweise einfach: Die Verwaltung kann die Aufbruchgenehmigung versagen beziehungsweise diese kassieren. Doch das hätte zur Folge, „dass Stillstand auf der Baustelle herrscht“, erklärte Jörg Schmidt. Außerdem würde so auch der Glasfaserausbau ins Stocken geraten. Trotzdem unterstrich er, dass man den beiden Unternehmen „jetzt die Daumenschrauben“ anlegen wolle: „Das Beschwerdemanagement bindet in der Verwaltung so viele Kapazitäten, dass das nicht mehr zu leisten ist.“ Heißt im Klartext: Es könnte letztendlich bald der Rechtsweg drohen.