Der Gesetzesvorschlag sei bereits an den Koalitionspartner übermittelt worden. Außerdem fordern die Türkisen weiterhin die Herabsetzung der Strafmündigkeit.
Um gegen die gestiegene Jugendkriminalität in Österreich vorzugehen, schlägt die ÖVP zwei Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz vor. Wie Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Freitag erklärten, soll es für Jugendliche, die straffällig werden, verpflichtende Regelbelehrungen geben. Dazu sollen sie mit ihren Eltern bei der Polizei vorgeladen werden. Bei Nicht-Erscheinen seien Strafen zwischen 1000 und 4600 Euro zu zahlen, hielt Karner fest.
Außerdem sollen sogenannte Fallkonferenzen eingeführt werden, wie es sie in Fällen von häuslicher Gewalt gegen Frauen bereits gibt. Beides habe das Ziel, „Kinder zu schützen, Jugendliche zu erziehen und Gewalttäter zu strafen“, sagte Karner. Das sei keine ideologische Frage, ergänzte Edtstadler. Sie spach vone ienem „gesamtheitlichen Ansatz“.
Der Gesetzesvorschlag sei dem grünen Koalitionspartner bereits übermittelt worden, man wolle ihn nun sobald wie möglich umsetzen. Gleiches gilt aus der Sicht der ÖVP für das Herabsetzen der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Immerhin, zitierte Edtstadler den Psychiater Reinahard Haller, beginne ja heute auch die Pubertät zwei Jahre früher. Die Politik müsse sich an die veränderten Gegebenheiten anpassen. (Red.)