Die FDP-Bundestagsfraktion äußert sich nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zurückhaltend. “Von uns gibt es kein Beileid für Raisi”, schrieb der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte am Montag bei X/Twitter.
Ulrich Lechte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Unser Fokus gehört seinen politischen Gefangenen.” Das iranische Regime dürfe die öffentliche Ablenkung nicht nutzen, um die Hinrichtungswelle der vergangenen Wochen zu verschärfen, so Lechte weiter. Am Morgen hatte etwa EU-Ratspräsident Charles Michel kondoliert.
Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ordnete nach dem Tod des Präsidenten am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz fünf Tage Staatstrauer an. Zudem bekräftigte er, dass die Regierungsgeschäfte ungehindert weitergingen. Westliche Experten gehen derweil davon aus, dass Raisis Tod im Iran einen Machtkampf auslösen könnte. Zum Interimsstaatschef wurde zunächst Vizepräsident Mohammed Mochber ernannt.