Korruptionsvorwürfe: Polen sagt Agrarverhandlungen mit der Ukraine ab
Polen hat die Verhandlungen mit der Ukraine über Lebensmittelimporte abgesagt – wegen jüngster Korruptionsvorwürfe gegen einige Vertreter Kiews –, berichtete die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna am Montag. Die Gespräche sollten eigentlich am Dienstag stattfinden. Beide Seiten wollten die Handelsstreitigkeiten angesichts der Proteste polnischer Bauern gegen den Import billiger Produkte aus der Ukraine besprechen. Michał Kołodziejczak, Polens stellvertretender Landwirtschaftsminister, erklärte, dass man in Warschau nicht mit Personen verhandeln werde, die wegen Korruption angeklagt seien.
Kołodziejczak nannte keine Namen. Letzte Woche traten aber zwei ukrainische Politiker zurück, die früher an Verhandlungen teilgenommen hatten. Die Werchowna Rada stimmte für den Rücktritt von Alexander Kubrakow als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Infrastruktur der Ukraine. Die Abgeordneten enthoben auch den Minister für Agrarpolitik Nikolai Solski seines Amtes. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine klagte letzteren wegen illegaler Inbesitznahme staatlichen Landes im Wert von 291 Millionen Griwna (6,8 Millionen Euro) an. Ende April wurde er festgenommen.
Es sei unklar, wann die nächste Gesprächsrunde zwischen Warschau und Kiew stattfinden werde, sagte Kołodziejczak. Dem polnischen Landwirtschaftsministerium sei es bis jetzt nicht gelungen, alle Probleme ihrer Bauern zu lösen, die zu den anhaltenden Protesten geführt hätten. "Wir haben noch nicht alles gelöst, denn die Situation ist nicht einfach", fügte er hinzu.
Die Massenproteste dauern seit Februar an. Der entscheidende Grund dafür war der Beschluss der Europäischen Kommission, zollfreie Einfuhren aus der Ukraine bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Diese Maßnahmen waren zunächst befristet nach Februar 2022 eingeführt worden. Polnische Agrarunternehmen fordern jedoch nun endlich Beschränkungen oder ein vollständiges Verbot des Imports von billigeren ukrainischen Lebensmitteln.