Anerkennung des Staates Palästina "Eine Botschaft an die ganze Welt"
Nach der Ankündigung Spaniens, Irlands und Norwegens, Palästina als Staat anzuerkennen, hat Israels Außenminister Katz davor gewarnt, Terrorismus zu belohnen. Die palästinensische Seite reagierte mit Genugtuung.
Nach der angekündigten Anerkennung Palästinas als Staat durch Spanien, Irland und Norwegen hat Israel Botschafter zurückgerufen. Israels Außenminister Israel Katz kritisierte die Entscheidung auf der Plattform X und schrieb, sie sende eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahle sich aus.
Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, dankte den Ländern für die Anerkennung und sagte, dies sei der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region.
Auch in israelischen Medien wird das Thema diskutiert. Eine Expertin im Channel 12 sagt ziemlich unverblümt, die Anerkennung sei Ausdruck von drei Dingen: Des politischen Untergangs des Staates Israel unter der Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, des Fehlens einer Strategie im Gaza-Krieg und der Tatsache, dass andere Entscheidungen treffen, wenn man es selbst nicht tue.
Viele Staaten haben Palästina bereits anerkannt
Tatsächlich haben von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bereits 143 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt, darunter auch die Vetomächte Russland und China. Die meisten westeuropäischen Staaten, die USA und Australien hatten das bisher nicht getan.
Die palästinensische Terrororganisation Hamas, die Israel am 7. Oktober aus dem Gazastreifen angegriffen hatte, lehnt den Staat Israel ab und will ihn vernichten. Sie ist zerstritten mit der zweiten großen palästinensischen Bewegung, der Fatah unter Mahmoud Abbas, die Israel anerkennt und Teile des Westjordanlandes kontrolliert.
Die Fatah führt auch die Palästinensische Autonomiebehörde an, die laut den Oslo-Verträgen in den 1990er-Jahren der Beginn eines Palästinenserstaates sein sollte, der dann aber nie Wirklichkeit wurde. Die Dachorganisation PLO, zu der die Fatah, aber nicht die Hamas gehört, hat Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen und wurde dort vor kurzem noch einmal aufgewertet.
Bundesregierung für Zweistaatenlösung
Genugtuung gibt es auf palästinensischer Seite über den Schritt. Nicht nur von Seiten der Hamas, die sich ebenfalls geäußert hat. Ramzi Odeh, Generalsekretär einer Kampagne gegen Besatzung und Apartheid, sagte im palästinensischen Radio: "Wenn wichtige europäische Staaten in diesen Zeiten den Staat Palästina anerkennen, senden sie eine Botschaft an die ganze Welt, das trotz des Willens Israels zu tun."
Früher hätten Europäer und Amerikaner gesagt, sie seien für einen palästinensischen Staat und die Zweistaatenlösung - aber nur durch Verhandlungen, so Odeh. "Heute sind diese Staaten völlig davon überzeugt, dass Israel niemals eine Anerkennung eines palästinensischen Staates will und nicht wollte."
Auch die Bundesregierung hat sich in vielen öffentlichen Äußerungen immer wieder für eine Zweistaatenlösung eingesetzt. Die Haltung Berlins war aber bisher, einen palästinensischen Staat erst dann anzuerkennen, wenn auch Israel das tut.
Netanyahu betonte seinen Widerstand
Israels Ministerpräsident Netanyahu hatte zuletzt immer wieder betont, er sei stolz darauf, jahrzehntelang einen palästinensischen Staat verhindert zu haben. Tatsächlich hat Israel das Westjordanland bereits 1967 besetzt und dort den Bau von Siedlungen völkerrechtswidrig vorangetrieben. Israelische Siedlungen im Gazastreifen wurden zwar 2005 geräumt, seitdem war der Küstenstreifen durch Israel und Ägypten aber weitgehend abgeriegelt.
Nach dem Schritt durch Norwegen, Irland und Spanien kommen aus der israelischen Regierung nun Vorschläge für diverse Strafmaßnahmen gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich unter anderem ausgesprochen für die Genehmigung weiterer Wohneinheiten im Westjordanland, für ein weiteres Einfrieren von Geldern und für eine Einschränkung der Reisefreiheit von Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde. Werden diese Vorschläge umgesetzt, dürfte sich die Lage im besetzten Westjordanland weiter verschärfen.