Genau wie bei einer ersten Demonstration der Islamisten vor zwei Wochen werden auch am Sonnabend rund 1.000 Menschen zu der Kundgebung erwartet. Die Demonstration soll unter strengen Auflagen zwischen 16 und 17.30 Uhr stationär auf dem Kreuzweg, zwischen Steindamm und Adenauerallee stattfinden, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Eine der Auflagen verbietet es laut Polizei in jeglicher Form ein Kalifat in Deutschland zu fordern oder zu befürworten. Dies war bei der ersten Demonstration des Netzwerks am 27. April geschehen - und hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Trennung der Demonstranten nach Geschlecht nicht erlaubt
Des Weiteren sei es untersagt, Gewalttaten wie das Töten, Verletzen oder Entführen von Menschen zu verherrlichen oder zu ihnen aufzurufen, erklärte die Polizei. Ebenso seien Äußerungen verboten, die eine Vernichtung des Staates Israel und/oder seiner Bewohnerinnen und Bewohner propagieren. Ethnische oder religiöse Gruppen dürften weder durch Rufe noch Darstellungen in ihrer Ehre verletzt werden. Verboten sei zudem der Aufruf zu Hass sowie Äußerungen, die die Menschenwürde Anderer beeinträchtigen. Das Verbrennen oder Beschädigen von israelischen Fahnen sei ebenso untersagt, wie eine Trennung der Versammlungsteilnehmenden abhängig vom Geschlecht, teilte die Polizei mit.
Zu Beginn der Versammlung sei der Veranstalter zudem dazu verpflichtet, den Teilnehmenden alle Beschränkungen mittels Lautsprecherdurchsagen in deutscher und arabischer Sprache bekannt zu geben. Die Versammlungsbehörde habe dem Anmelder weitere Hinweise erteilt, hieß es. So werde kein uniformiertes Auftreten geduldet, ebenso seien die Nutzung bestimmter Parolen in sämtlichen Sprachen sowie eine Liste von Symbolen untersagt worden.
Bei Verstoß gegen Auflagen soll Polizei einschreiten
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, wenn die Demo so laufe wie Ende April, "dieses martialische Auftreten, das Skandieren im Chor, dieses durchinszenierte und dann lauthals das Kalifat fordern - dass wir uns dann zutrauen, zu sagen: Das wird nicht geduldet". Sollte gegen die Auflagen verstoßen werden, will die Polizei einschreiten und wenn möglich die Demonstration auflösen.
Bei einer Pressekonferenz im Vorwege der Demonstration hatte Grote gesagt: "Niemand will diese islamistische Szene hier auf den Straßen." Er stellte aber klar: "Die Politik steht nicht über dem Recht." Und Gruppierungen wie "Muslim Interaktiv" bewegten sich in der Regel gerade noch innerhalb der Rechtsordnung, ergänzte Jan Hieber, der Leiter des Landeskriminalamts. Ein mögliches Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, hatte Polizeipräsident Falk Schnabel gesagt. Ein Verbot werde sich jedoch rechtlich nicht halten lassen, betonte Schnabel.
Gegenkundgebungen angemeldet
Gegen den Aufmarsch von "Muslim Interaktiv" regt sich derweil Widerstand. Laut Polizei sind bislang zwei Gegenkundgebungen mit insgesamt rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet. Sie finden am Steintorplatz und am Steindamm statt.
Der Vorsitzende der Hamburger CDU-Fraktion, Dennis Thering, bezeichnet die Genehmigung der Demonstration als "unerträglich". "Es bleibt ein Rätsel, warum der rot-grüne Senat hier erneut diese Anmeldung zulässt." Er wirft SPD und Grünen in Hamburg vor, "nicht genügend Härte gegen die Feinde unserer Demokratie" zu zeigen.
"Muslim Interaktiv" wird vom Verfassungsschutz beobachtet
"Muslim Interaktiv" wird seit vier Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Das islamistische Netzwerk hatte sich 2003 aus der in Deutschland verbotenen Bewegung Hizb-ut-Tahrir entwickelt und ist vor allem auf Social-Media-Plattformen aktiv, um möglichst viele Menschen zu erreichen.