Der Innenminister ortet im Gespräch mit Ö1 Wirkung der Grenzschutzmaßnahmen in Österreich. Auf europäischer Ebene will er sich weiter für eine Drittstaatenlösung einsetzen. Einen Alleingang Österreichs plane Karner nicht. Man wolle die entsprechenden EU-Regelungen ändern.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich im Ö1-Morgenjournal einmal mehr für einen härteren Kurs in der EU-Migrationspolitik ausgesprochen. Das britische Modell, Migranten in sichere Drittstaaten abzuschieben, müsse als Vorbild genommen werden, sage der Innenminister am Donnerstagmorgen. Vorwürfe, EU-Partnerländer in Nordafrika würden rücksichtslos gegen Asylsuchende vorgehen, solle man prüfen und aufklären. Migranten werden Recherchen der Plattform Lighthouse Report zufolge auf ihrer Flucht nach Europa aufgegriffen und bisweilen mitten in der Wüste zurückgelassen. Angeblich auch mit Wissen der EU.
In Österreich habe man den Druck zuletzt reduzieren können, sagte Karner. „Wir haben die Grenzkontrollen massiv verstärkt“, die burgenländische Grenze sei bisher besonders massiv belastet gewesen. Von Jänner bis Mai vor zwei Jahren hätten 12.400 illegale Migranten die Grenze übertreten, heuer seien es 250 gewesen. „Schlepper machen einen Bogen um Österreich“, so Karner. Die Maßnahmen zeigten Wirkung.
ÖVP propagiert das „Ruanda-Modell“
Das Thema Asylverfahren in Drittstaaten müsse aber weiter verfolgt werden. Karner nennt „das sogenannte Ruanda-Modell“ oder das Abkommen, das Italien mit Albanien ausgehandelt hat, als Beispiele. „Das sind neue Wege, die wir gehen müssen, wenn wir uns die aktuelle Situation ansehen“. Man wolle Druck auf die Kommission machen, neue gesetzliche Varianten zu entwickeln, um Abschiebungen in Drittstaaten zu ermöglichen.
Die Innenminister aus 15 EU-Mitgliedstaaten hatten zuletzt eine weitere Verschärfung der EU-Asylpolitik gefordert. Abschiebungen sollten „effizienter“ werden und Menschen, die in Europa Asyl beantragen, sollen in „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können, schreiben die Innenminister aus Österreich, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Polen und Rumänien in einem Brief an die EU-Kommission.
Einen Alleingang Österreichs bzw. ein Einzelabkommen zwischen Österreich und einem Drittstaat schließt Karner aber aus. Man brauche „die rechtlichen Möglichkeiten“ dazu. Gemeinsam mit 14 anderen EU-Staaten kämpfe man derzeit um die nötigen Mehrheiten, um die Regelungen auf europäischer Ebene ändern zu können. „Das Ziel kann nur sein, diese illegale Migration gegen null zu drängen.“
Britische Pläne
Die konservative Regierung in London plant seit längerem, bestimmte irregulär eingereiste Asylsuchende in das ostafrikanische Ruanda zu verbringen. Eine Umsetzung des Vorhabens scheiterte bisher unter anderem am britischen Höchstgericht. Im April verabschiedete das britische Parlament ein neues Gesetz, das es der Regierung ermöglichen soll, Asylsuchende, die seit dem 1. Jänner 2022 auf illegalem Weg in das Vereinigte Königreich gelangt sind, nach Ruanda auszufliegen, wo sie um Asyl ansuchen und sich im Falle eines positiven Verfahrens auch niederlassen sollen. Das Gesetz erklärt Ruanda zum sicheren Drittstaat und soll Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen möglichst verhindern. Die ersten entsprechenden Flüge sind für Juli geplant. (APA/Red.)