«Reichsbürger»-Prozess ist Herausforderung für die Justiz
Hunderte Seiten Anklageschrift, 25 Verteidiger, neun Angeklagte und fünf Richter: Die Dimensionen des Reichsbürgerprozesses in Frankfurt sind immens. Am Dienstag beginnt er.
Frankfurt/Main (dpa) - Knapp eine Woche vor dem Start laufen die Vorbereitungen für den Prozess um die Gruppe Reuß in Frankfurt am Main auf Hochtouren. In einer eigens errichteten großen Halle am Stadtrand der Mainmetropole müssen sich ab Dienstag, 21. Mai, die Rädelsführer der «Reichsbürger»-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht wegen Terrorverdachts verantworten. Angesetzt sind zunächst 48 Prozesstage bis Mitte Januar 2025.
«Das Verfahren ist eine Herausforderung für uns alle», sagte Gerichtssprecherin Gundula Fehns-Böer am Mittwoch während eines Pressegesprächs.
Sie gab am Mittwoch auch konkrete Zahlen zu dem Ausnahmeprozess bekannt: Laut den Angaben umfasst die Anklageschrift 617 Seiten. Die neun Angeklagten werden von 25 Anwälten verteidigt. Neben den fünf Richtern sollen zwei Ergänzungsrichter dabei sein, die im Falle eines längerfristigen Ausfalls einspringen. Rund 260 Zeugen werden demnach geladen. 40 bis 45 Wachtmeister sollen an jedem einzelnen Sitzungstag für Sicherheit sorgen. Die Dokumente zum Prozess sind laut dem Gericht in 801 Stehordnern abgelegt. Die Masse an Unterlagen würden sowohl analog als auch mit digitaler Hilfe ausgewertet werden, hieß es.
Der Prozess in Frankfurt ist nicht der Einzige: Ende April war in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den militärischen Arm der Gruppe «Reuß» gestartet. In München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. Auch Ex-Soldaten sowie eine ehemalige Bundestagsabgeordnete gehören zu den Beschuldigten.
Die sogenannten «Reichsbürger» in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert, daher ihr Name. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.