Von 2018 bis 2022 kam es „durchwegs zu Pensionserhöhungen über dem gesetzlichen Automatismus“, stellt der Fiskalrat fest. Die Seniorenvertreter pochen auf Verhandlungen über die Pensionserhöhung mit der Regierung noch vor dem Sommer. Das könnte teuer werden – auch mit Blick auf die Wahl.
Jeannine Hierländerstv. Ressortleiterin Economist |
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Im März stellte der Seniorenrat die Forderung auf: Man wolle noch vor dem Sommer mit der Regierung über die Pensionserhöhung verhandeln. Aus Sorge, dass sich das alles vor der Wahl nicht mehr ausgeht. Denn die Wünsche sind wieder einmal zahlreich, die Seniorenvertreter wollen, dass wesentlich mehr als bloß die Inflation abgegolten wird. Die Idee ist, dass die Pensionserhöhung plus erhoffte Extras am 18. oder 19. September im Parlament beschlossen wird. Das wäre eine Woche vor der Nationalratswahl.
Wem an der Gesundheit der Staatsfinanzen gelegen ist, könnte mit Blick auf diese letzte Nationalratssitzung vor der Wahl mulmig werden. Wir erinnern uns an den 19. September 2019: Damals wurde im „freien Spiel der Kräfte” von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt unter anderem die Neuauflage der Hacklerregelung beschlossen.
Der Fiskalrat hat am Dienstag eine detaillierte Aufschlüsselung vorgelegt, wie viel diverse politisch motivierte außertourliche Eingriffe in das Pensionssystem die Steuerzahler auf Dauer kosten: Allein die Ausgaben für die temporäre neue Hacklerregelung belaufen sich von 2020 bis 2024 auf 700 Millionen Euro.
Und so warnen Ökonomen bereits mit drastischen Worten vor teuren Wahlzuckerln, die die Staatsfinanzen über Jahrzehnte hinweg belasten: „Ich flehe das Parlament an, heuer keine zu geben”, sagte unlängst etwa Fiskalrat-Chef Christoph Badelt.
Freilich braucht es kein freies Spiel der Kräfte, es genügt eine scheidende Regierungskoalition, die kurz vor dem Urnengang noch einmal auf die Wähler einwirken will. Vielen Regierungen beliebt es, im Rahmen der jährlichen Pensionsanpassungen Geschenke zu verteilen. Im Zuge des Pensionsharmonisierungsgesetzes 2004 wurde zwar festgelegt, dass die jährliche Anpassung der Pensionen an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex gekoppelt werden soll. Aber kaum jemand hält sich daran. Vor 2018 haben die Pensionserhöhungen fast ausschließlich aus Unterschreitungen des Automatismus bestanden, schreibt der Fiskalrat in einer aktuellen Analyse. Ab dann sei ein „Regimewechsel” zu beobachten: „Von 2018 bis 2022 kam es durchwegs zu Pensionserhöhungen über dem gesetzlichen Automatismus.“
Diese außertourlichen Pensionserhöhungen über dem gesetzlichen Automatismus führten laut Fiskalrat seit 2018 zu einer budgetären Belastung im Umfang von kumuliert 3,7 Mrd. Euro. Und damit ist es selbstredend nicht getan: Sie wirken lang in die Zukunft. Sehr lang.
Und so dürften die Verhandlungen, die der Seniorenrat eben noch vor dem Sommer angehen will, heuer besonders spannend werden. Und im schlechtesten Fall wieder einmal besonders teuer.
Herzlich, Ihre
Jeannine Hierländer
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