Der Stimmzettel in Freiburg gleicht einem dicken Stapel: 24 Seiten, 20 unterschiedliche Listen, darunter Parteien und Wahlgruppierungen, und dazu ein Deckblatt mit Inhaltsverzeichnis. Viel Papierkram, in den sich Fehler eingeschlichen haben. Denn manche Freiburgerinnen und Freiburger haben unvollständige Wahlunterlagen zugeschickt bekommen. Einige Stimmzettel enthielten doppelte Listen.
Das Problem ist schon seit gut zwei Wochen bekannt. Nun wendet sich Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) in einem Brief an alle 173.000 Wahlberechtigten, ihre Unterlagen zu prüfen. Falls nötig, kann man beim Wahlamt einen neuen Stimmzettelblock erhalten. Alternativ können Betroffene auch am Wahltag direkt in ihrem Wahllokal einen neuen Stimmzettel bekommen.
25 Fälle bekannt - Europa- und Ortschaftsratswahlen nicht betroffen
Das Wahlamt hat in den vergangenen zwei Wochen alle Stimmzettel verschickt. Bis zum 17. Mai wurden zudem rund 15.000 Briefwahlunterlagen versendet. Einige wenige Personen erhielten fehlerhafte Stimmzettel und meldeten dies. Bisher sind 25 Fälle bekannt. Die Europa- und Ortschaftsratswahlen, die am 9. Juni 2024 stattfinden, sind davon nicht betroffen.
Nach der Panne bei den Briefwahlunterlagen wollen die betroffenen Städte in BW Aufklärung: Wie konnte das passieren? Und: Wie erkennen Wähler, dass sie korrekte Unterlagen haben?
Fehler in der Druckerei aufgetreten
Was ist der Grund für die Panne? Bislang geht man von Produktionsfehlern in der Druckerei aus. Das beauftragte Unternehmen ist eigentlich auf den Druck von Wahlzetteln spezialisiert. Es hat die Fehlersuche abgeschlossen und geht weiterhin davon aus, dass nur sehr wenige Unterlagen betroffen sind. Die Stadt möchte jedoch sicherstellen, dass alle Wählerinnen und Wähler vollständige Stimmzettel erhalten. Daher hat sie in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium beschlossen, alle 173.000 Wahlberechtigten anzuschreiben.
Für die zusätzlichen Briefe fallen laut Wahlamtsleiter Michael Haußmann Kosten von gut 100.000 Euro ein - wer diese Kosten übernimmt, ist noch nicht klar. Die Druckerei hat außerdem zusätzliches Personal eingesetzt, um die Wahlunterlagen zu überprüfen, die noch nicht verschickt wurden. Bei über 100.000 Stimmzetteln haben sie vier fehlerhafte entdeckt. Diese zusätzlichen Anstrengungen für Wahlamt, Druckerei und Post seien notwendig, um eine korrekte Wahl sicherzustellen, so Haußmann.
Pannen bei Wahlunterlagen auch in anderen BW-Städten
Auch in anderen Städten des Landes gab es bereits vereinzelt Fehler bei den Wahlunterlagen. In Karlsruhe waren offenbar fehlerhafte Briefwahlunterlagen für die kommenden Gemeinderatswahlen verschickt worden. Laut Stadt fehlten in wenigen Fällen einzelne Seiten. Auch in Ulm ist diese Panne aufgetreten. Der Ulmer Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) bedauerte den Vorfall. Er rief die Ulmerinnen und Ulmer dazu auf, ihre Unterlagen und Stimmzettel zu überprüfen.
In unserem Online-Special finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg.