Erfurt. Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung der Landtagssitzung genommen. Neuer Anlauf nach der Landtagswahl möglich.
Der über Jahre diskutierte Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge ist in dieser Legislatur Geschichte. Der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen wurde am Donnerstag im Innenausschuss nicht behandelt und wird deshalb - wie bereits im Februar - erneut von der Tagesordnung des Landtags in der kommenden Woche genommen.
Da die Koalitionsfraktionen von Linken, SPD und Grünen über keine eigene Mehrheit verfügen, sind sie auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen. Beide hatten ihre Zustimmung jedoch verweigert. Linke, SPD und Grüne wollten am Ende nicht Gefahr laufen, ihr Gesetz lediglich mit Stimmen der AfD durchzubringen. Deren Landesverband wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
Kosten für das Land werden auf acht Millionen Euro geschätzt
„Wir sind natürlich enttäuscht, werden aber in der kommenden Legislatur versuchen, einen neuen Anlauf zu unternehmen“, sagte Sascha Wüstemann dieser Zeitung. Der Mittdreißiger hatte mit anderen Betroffenen eine sehr erfolgreiche Petition auf den Weg gebracht. Etwa 3000 Unterschriften dazu waren Anfang vorvergangenen Jahres beim Landtag eingegangen.
Die Straßenausbaubeiträge waren vom Landtag bereits zum 1. Januar 2019 abgeschafft worden. Wegen Übergangsfristen konnten Bürger aber noch bis 2022 zur Kasse gebeten werden. Der nun endgültig gekippte Gesetzentwurf sah für besonders stark belastete Grundstückseigentümer eine anteilige Kompensation vor. Die für das Land zu erwartenden Kosten wurden auf bis zu acht Millionen Euro geschätzt.
Spitze der Zahlungsaufforderungen lag bei 32.000 Euro
Wüstemann, dem ein Beitragsbescheid über rund 22.000 Euro zugestellt wurde, hoffte wie viele andere auf Hilfe des Landes. Die Bandbreite der Zahlungsaufforderungen war groß. Die Spitze lag bei mehr als 32.000 Euro – für Wohngrundstück und Ackerland. Nach einer Stellungnahme des Rechnungshofs, der die Einführung eines Fonds kritisch sah, hatte Wüstemann allen Mitgliedern des Innenausschusses ein sieben Seiten langes Schreiben mit möglichen Lösungen für die angeführten Kritikpunkte zukommen lassen.
'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Aber es half nichts. Union und Liberale blieben bei ihrer Linie. Die Linke-Kommunalpolitikerin Katja Maurer warf ihnen deshalb parteitaktisches Kalkül vor. Sowohl CDU-Fraktionschef Mario Voigt als auch FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich hätten die Weisung ausgegeben, dass es im Vorfeld der Landtagswahl im September keinen rot-rot-grünen Erfolg mehr geben solle.
CDU und FDP halten Gesetz nicht für geeignet, Gerechtigkeit zu schaffen
Die Opposition widersprach und erneuerte ihre Bedenken der vergangenen Monate. Frühere Beitragszahler, auch die, die gestundet hätten, blieben unberücksichtigt und gingen leer aus, sagte der CDU-Innenexperte Raymond Walk dieser Zeitung. Zudem sei die Deckelung von 4000 Euro willkürlich. Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner sagte: „Das Gesetz ist nicht geeignet, Gerechtigkeit zu geschaffen.“
Man könne den Gesetzentwurf auch in der nächsten Wahlperiode erneut einreichen, meinte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Madeleine Henfling.