Personen, die als „ausländische Agenten“ eingestuft sind, wird das passive Wahlrecht entzogen.
Russland hat seine viel kritisierte Regelung über sogenannte ausländische Agenten noch weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte am Montag laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die als „ausländischen Agenten“ eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht. Betroffene können sich damit künftig weder bei Wahlen auf nationaler noch auf regionaler und kommunaler Ebene als Kandidaten registrieren lassen.
Zudem dürfen „ausländische Agenten“ nicht mehr als Wahlbeobachter tätig sein. In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien sowie Einzelpersonen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Die Einstufung geht für die Betroffenen oft mit großen beruflichen Nachteilen bis hin zu Risiken für ihre Sicherheit einher. Sie gilt deshalb als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren geht Russlands Staatsapparat hart gegen Andersdenkende vor.
Gesetz in Georgien nach russischem Vorbild
Auch Georgien plant ein Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ . Der Gesetzentwurf wurde vergangene Woche in zweiter Lesung verabschiedet. Er sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Menschen gehen dagegen seit Wochen auf die Straße. Sie nennen es „das russische Gesetz“. (APA/dpa/Red.)