Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (49) hat die Demonstranten gegen die Corona-Politik kritisiert. „Heute haben Sie das Phänomen, dass bei bestimmten Krisen alle ein Ziel haben, das sie vereint, nämlich, die Demokratie zu schwächen. Das hat man sehr gut bei den Corona-Demonstrationen gesehen: Das Ziel ist, das System zu schwächen“, sagte die SPD-Politikerin der „Berliner Zeitung“.
Die Herausforderungen der Innenpolitik seien groß. „Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden“, so Badenberg weiter. (UK)