Der Schlagabtausch zwischen der burgenländischen Oppositionspartei ÖVP und der Regierungspartei SPÖ in der Landtagssitzung ist programmiert. Seit Monaten spricht die ÖVP von einer „Einkaufstour“ des Landeshauptmannes, kritisiert dabei beispielsweise den Kauf der Therme Stegersbach und der Zuckerfabrik Siegendorf als „Geldverschwendung“ – mehr dazu in ÖVP vermisst weiter Transparenz bei Budget. Die Volkspartei hat nun eine Aktuelle Stunde ansetzen lassen, um das Thema in den Landtag zu heben. Die ÖVP tritt dafür ein, die „Einkaufstour“ des Landes zu stoppen, so Klubchef Markus Ulram.
SPÖ fordert „Notfallpaket“
Die SPÖ wiederum will sofort und daher mit Dringlichkeitsantrag über ein – aus ihrer Sicht „Totalversagen“ der türkis-grünen Bundesregierung bei Gesundheit und Pflege, Wirtschaft und Armutsbekämpfung sowie Asyl, Migration und Integration reden. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst ist für ein „Notfallpaket“ mit Maßnahmen in diesen Bereichen.
FPÖ für Änderung bei Wohnbauförderungsdarlehen
Die FPÖ beantragt bei Wohnbauförderungsdarlehen eine Erhöhung des Kindersteigerungsbetrages auf 20.000 Euro pro Kind bis zum 16. Lebensjahr mit österreichischer Staatsbürgerschaft – und zwar als nicht rückzahlbaren Bonus. Die FPÖ tritt dafür bereits mehrmals ein und hat 2024 als „Jahr der Familie“ ausgerufen.
Letzte Landtagssitzung für Regina Petrik
Die Grünen fordern weiter eine Zustimmung des Burgenlandes zum EU-Renaturierungsgesetz und wollen im Landtag erfahren, ob das Burgenland wie Wien und Kärnten die ablehnende Haltung dazu ändert. Für Grünen-Klubchefin Regina Petrik ist es ihre letzte Landtagssitzung. Anja Haider Wallner, Petriks Nachfolgerin als Landessprecherin, löst sie auch im Landtag ab und wird bei der nächsten Sitzung im Juni angelobt – mehr dazu in Haider Wallner statt Petrik: Wechsel im Grünen Landtagsklub im Juni.
Sie gehe eigentlich mit einem guten Gefühl und nehme Abschied, sagte Petrik am Donnerstagmorgen vor Beginn der Landtagssitzung. Sie habe die Arbeit als Parlamentarierin im Landtag sehr gerne gemacht. Transparenz hereinbringen durch Anfragen, Initiativen einbringen können, Probleme lösen und dafür Vorschläge machen – das habe sie sehr gerne gemacht, so Petrik: „Jetzt ist wieder Zeit für einen neuen Lebensabschnitt, darauf habe ich mich vorbereitet die letzten Wochen und darauf freue ich mich schon.“