Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Zusammenhang mit dem Rentenpaket II deutlich kritisiert. Das Paket sei “absolut nicht ausreichend” und so auch nicht zustimmungsfähig, sagte Brandmann dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch.
Franziska Brandmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Ich würde Christian Lindner auch ganz klar widersprechen, der ja gerade gesagt hat, in dem Statement, heute sei ein `guter Tag für die Rente`. Das ist nicht der Fall.” Das Rentenpaket dürfe so nicht beschlossen werden, sagte die Chefin der FDP-Jugendorganisation. “Da müssen jetzt ganz klar Nachverhandlungen im parlamentarischen Verfahren stattfinden. Und dazu fordere ich natürlich auch die FDP-Fraktion auf.”
Es sei so, dass es langfristig mit dem Rentenpaket II “tatsächlich höhere Beitragssteigerungen gibt als ohne Rentenpaket II”, kritisierte Brandmann. “Und deshalb finde ich, ist dieses Rentenpaket II, so wie ich es gerade auf dem Tisch liegt, nicht beschlussfähig, ist es aus meiner Sicht nicht mittragbar.” Das Problem sei, “dass SPD und Grüne sich in diesem Bereich Rentenreform komplett rausziehen, aus jeglicher Debatte darüber, wie wir unser Rentensystem sicher machen können, zukunftsfest machen können, wie wir es eben auch für künftige Generationen auch finanzierbar machen können”, sagte sie. “Da kommen gar keine Vorschläge.”
Vor allem die SPD sieht Brandmann als Bremse bei der aus ihrer Sicht nötigen Abschaffung der Rente mit 63. “Wir wollen darüber sprechen, warum es eigentlich immer noch möglich ist, abschlagsfrei in die Frühverrentung zu gehen. Das finde ich absolut nicht in Ordnung.” Da zeige die SPD sich nicht kompromissbereit. “Da, finde ich, müssen wir sie zu einem Kompromiss auch hin zwingen”, so Brandmann. “Wir müssen über das Thema flexible Renteneintritt reden. Und all diese Punkte sind aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit, das Rentensystem zukunftsfest zu machen.”
Ansonsten gelte es, den Kapitalanteil bei der Rentenfinanzierung zu stärken. Der Generationskapitalanteil sei “tatsächlich das Einzige an dem Rentenpaket, was ich gut finde”, so Brandmann. Aber auch das sei viel zu wenig ausgeprägt: “Wir müssen darüber sprechen, wie wir Renditechancen am Kapitalmarkt für alle Menschen möglich machen, wie wir unser Rentensystem stabilisieren”, sagte die Julis-Chefin.
“Mein Problem ist ehrlich gesagt, dass viel zu wenig an der eigentlichen Aktienrente, die die FDP vorgeschlagen hat und die aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit ist, dieses System zu stabilisieren, in dem Paket insgesamt drin ist. Ja, es ist ein Generationenkapital enthalten, aber eben auch zum Beispiel eine Haltelinie von 48 Prozent, die zu starken Beitragserhöhungen führen würde”, so Brandmann. “Deshalb finde ich den Generationenkapitalanteil in diesem Paket ganz gut, das Paket insgesamt aber absolut nicht ausreichend.”