Ermittlungen Angriff auf SPD-Politiker Ecke: Polizei geht von rechtsextremen Motiv aus
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06. Mai 2024, 14:42 Uhr
Nachdem am Freitag ein Abgeordneter der SPD sowie ein Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden angegriffen wurden, laufen die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei. Die vier Tatverdächtigen sind alle bekannt und ihre Wohnungen wurden durchsucht. Auch das Motiv eines mutmaßlichen Täters wurde von der Polizei mittlerweile genannt. Unterdessen reißen die Solidaritätsbekundungen aus Politik, Kultur und Gesellschaft nicht ab.
- Das LKA Sachsen fand bei einem der Tatverdächtigen Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung.
- Nach der Attacke auf einen SPD-Politiker in Dresden sind alle vier Taverdächtigen ermittelt.
- Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert härtere Strafen für Gewalttaten.
Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) geht bei einem der Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke derzeit von einem rechtsextremen Motiv aus. Wie eine Sprecherin des LKA mitteilte, ordnet man den mutmaßlichen Täter der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zu. Zuvor hatte "Zeit Online" berichtet. Demnach fanden die Ermittler auf dem Handy eines 17-jährigen Tatverdächtigen Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung.
Nach den tätlichen Angriffen auf den Europaabgeordneten der SPD und einen Wahlkampfhelfer der Grünen am vergangenen Freitag hat die Polizei zudem weitere Tatverdächtige ermittelt. Nachdem sich einer der mutmaßlichen Täter in der Nacht zum Sonntag bei der Polizei gemeldet hatte, konnten zunächst zwei weitere Beschuldigte ermittelt werden, teilte das LKA am Montag mit. Im Laufe des Sonntags sei das dann auch beim vierten Beschuldigten gelungen.
Vier Männer unter Tatverdacht
Bei den Tatverdächtigen handelt es sich nach LKA-Angaben um vier Männer im Alter zwischen 17 und 18 Jahren. Die Wohnungen der Männer seien durchsucht worden. Dabei habe man Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet würden, so das LKA. Für die Ermittlungen hätten die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen die "Task Force Gewaltdelikte (TFG)" gebildet, hieß es. Die vier jungen Männer sind auf freiem Fuß, weil laut Polizei keine Haftgründe vorliegen.
Ecke nach OP in der Klinik - Krankenbesuch von Parteichefin Esken
Der angegriffene SPD-Politiker Ecke ist nach Angaben seiner Partei "wegen mehrerer Frakturen, die er bei diesem Angriff im Gesicht erlitten hat", speziell einem "Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht" am Sonntag operiert worden und auf dem Weg der Genesung. "Er hat die Operation, so weit man das zum jetzigen Stand sagen kann, gut überstanden", sagte der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Der Genesungsprozess werde ein langer Weg sein. Kühnert zufolge wollte Parteichefin Saskia Esken Ecke am Montag im Krankenhaus besuchen.
Ecke wolle sich nicht einschüchtern lassen, betonte der SPD-Generalsekretär. Er sei vielmehr "wild entschlossen, in diesen Wahlkampf zurückkehren zu können". Der Europapolitiker wolle noch härter kämpfen um demokratische Werte und eine hohe Wahlbeteiligung.
Angriff sorgt für Debatte über Gewalt
Der Angriff auf Ecke hat unterdessen deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. In Dresden und Berlin demonstrierten am Sonntag mehrere tausend Menschen für Demokratie und gegen Gewalt.
In Dresden kamen nach Angaben von Polizei und Veranstaltern Tausende Menschen zusammen. In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 1.000 Demonstranten am Brandenburger Tor, nach späteren Angaben der Organisatoren waren es schließlich rund 3.000 Menschen.
Bis Sonntagnachmittag hatten darüber hinaus weit mehr als 100 Abgeordnete diverser Parlamente die sogenannte Striesener Erklärung unterschrieben, darunter die Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken sowie Abgeordnete der Union. Stand Montagmittag hatte die Erklärung insgesamt mehr als 6.000 Unterschriften.
Die Erklärung wendet sich gegen "die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum". Der SPD-Politiker wurde im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen.
Kretschmer fordert härtere Strafen für Gewalt
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte nach dem Angriff in Dresden eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates. "Die Strafen für Gewaltdelikte sind zu schwach - Straftaten gegen Menschen und Sachen müssen härter bestraft werden", sagte Kretschmer am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Zugleich warnte der Kretschmer vor den Folgen derartiger Attacken für Politik und Gesellschaft. "Wenn man nicht mehr für seine Meinung streiten kann, wenn man nicht mehr einen fairen Wahlkampf machen kann, was ist das dann? Dann ist das keine Demokratie mehr", so der Ministerpräsident.
Musikfestspielintendant für Verständigung
Auch der Dresdner Musikfestspielintendant Jan Vogler reagierte auf den Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke am Freitagabend. Kurz vor Beginn des Festivals am 9. Mai sagte Vogler, er vermisse eine respektvolle politische Auseinandersetzung.
Es sei "verheerend, wie Kommunikation im Moment läuft", sagte der 60 Jahre alte Cellist am Montag. Das Thema Verständigung sei "aus der Mode gekommen". Mit Blick auf das bevorstehende Festival sagte er, man könne "mit Musik etwas bewegen." Jeder sei mit Musik zu erreichen. Er selbst versuche, "kleine Zeichen zu setzen, etwa ein Stück zu spielen, was die Leute zum Überlegen bringt", sagte er. Das seien zumindest kleine Schritte.
MDR (ben, mad)/dpa/epd/AFP
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 06. Mai 2024 | 19:00 Uhr