Das EU-Parlament hat erst vor kurzem eine Reform des EU-Asylsystems mit einigen Verschärfungen beschlossen, doch Ländern wie Österreich und Dänemark gehen diese nicht weit genug. Das Ziel sind Asylverfahren außerhalb Europas nach dem britischen Ruanda-Modell. Das ist derzeit rechtlich nicht möglich, doch Wien und Kopenhagen setzen sich für legistische Änderungen ein.
In der dänischen Hauptstadt fand am Montag eine internationale Migrationskonferenz statt, bei der es in erste Linie um Zusammenarbeit mit Drittstaaten ging. An der hochkarätig besetzten Veranstaltung nahmen daher auch Vertreter von Drittstaaten wie Albanien, Tunesien und Mauretanien sowie EU-Kommissarin Ylva Johansson und internationale Experten teil.
Zwei Minister im Gleichschritt
Der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek und Österreichs Innenminister Gerhard Karner sind ein Leib und eine Seele, obwohl sie aus unterschiedlichen politischen Familien stammen. Der Däne ist leidenschaftlicher Sozialdemokrat, aber in Fragen der Migration passt zwischen den beiden kein Blatt. Dass Karner und Bek im gleichen Team spielen, zeigte sich auch daran, dass sie sich zufällig das gleiche Geschenk überreicht haben: jeweils ein Trikot der eigenen Fußballnationalmannschaft. Wie es der Zufall will, sind die auch noch in der gleichen Farbe.
Karner sieht Sozialgefüge in Gefahr
„Nicht mal 30 Prozent der Asylwerber brauchen wirklich Schutz. Das macht Probleme für unsere Sozialsysteme, unsere Gesundheitssysteme und gefährdet die Sicherheit im Land“, sagte Karner in einem Vortrag bei der Konferenz. „Nur durch Kooperation kommen wir zu einem besseren System. Isolierte Maßnahmen einzelner Länder helfen nicht, sie führen nur zu Änderungen der Fluchtrouten und spielten den Schleppern in die Hände. Illegale Migration ist ein globales Problem, das gemeinsam gelöst werden muss.“
„Wir können so nicht weitermachen“
Klare Worte fand auch die dänische Premierministerin Mette Frederiksen. Die Migrationsentwicklung bezeichnete sie als besorgniserregend. „Natürlich verlässt niemand sein Zuhause ohne Grund, aber wir können einfach nicht so weitermachen. Wir müssen die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen haben. Das darf man nicht den Händen von Schmugglern überlassen. Sie sollten nicht für uns entscheiden dürfen.“
Karner und sein Kollege Bek sehen trotz vieler Widerstände gegen weitere Verschärfungen des Asylrechts in Europa auch Bewegung in ihrem Sinne. Ministerkollegen, die an der Konferenz teilgenommen haben, seien durchaus der Meinung, „dass neue Ansätze erforderlich sind und wir die Regeln auf europäischer Ebene in diese Richtung ändern sollten“. „Wir sind uns alle einig, dass es so, wie es derzeit ist, nicht funktioniert“, so Karner. Aus Europa waren unter anderem Vertreter aus Italien, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Schweden und Tschechien anwesend.