Grundrechte-Report Menschenrechte in Deutschland stark gefährdet
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22. Mai 2024, 15:13 Uhr
Der Grundrechte-Report sieht die Grundrechte in Deutschland durch den Aufstieg der radikalen Rechten stark gefährdet. Der von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellte Bericht wurde am Mittwoch vorgestellt.
Das Erstarken der politisch radikalen Rechten gefährdet zunehmend die Grundrechte der deutschen Bürger. Das zeigt ein am Mittwoch veröffentlicher Grundrechte-Report.
Ex-Innenminister und Jurist Gerhart Baum (FDP) sagte in Berlin, das Grundgesetz sei Gefährdungen ausgesetzt, die er so noch nie erlebt habe. Der 91-Jährige hält es für richtig, das Grundgesetz zum 75-jährigen Bestehen zu feiern. Zugleich müsse man aber kritisieren, wenn es missachtet werde, erklärte Baum: "Wir bleiben nur glaubwürdig, wenn wir selbstkritisch bleiben."
Sorge um Fremdenfeindlichkeit und soziale Projekte
Stefanie Tiepelmann-Halm, die sich im thüringischen Nordhausen in der Flüchtlingssozialarbeit engagiert, berichtete von zunehmenden Bedrohungen gegen Flüchtlinge im Alltag. Das reiche von Beschimpfungen im Supermarkt und Beleidigungen im Hausflur hin zu nächtlichen Übergriffen, sagte sie. Gleichzeitig sorge sie sich um die zukünftige Finanzierung von Demokratie- und Sozialprojekten, die zu einem Großteil aus Landesmitteln finanziert werden.
Grundrechte-Report zum 23. Mal erschienen
Der Grundrechte-Report thematisiert zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai die Lage der Bürger- und Menschenrechte. Im Mittelpunkt des Berichts steht die Gefährdung von Grundrechten durch den Aufstieg der radikalen Rechten.
In 44 Beiträgen behandeln die Autorinnen und Autoren unter anderem Einschränkungen bei der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Der seit 1997 erscheinende Grundrechte-Report wird auch als "Alternativer Verfassungsschutzbericht" bezeichnet.
dpa, epd, KNA (amu)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 23. Mai 2024 | 21:45 Uhr