Berlin. Frankreichs Rechtspopulisten wollen künftig nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. AfD-Abgeordnete könnten aus der Fraktion fliegen.
Ist die AfD selbst für Europas Rechte zu abgedreht? Zumindest Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament jetzt auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe „die Entscheidung getroffen“, nicht mehr mit der AfD im Parlament „zu sitzen“, sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit bestätigte Loubet einen Bericht der französischen Zeitung „Libération“.
Hintergrund sind laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auch verharmlosende Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten im Europawahlkampf, Maximilian Krah, zur Waffen-SS in der italienischen Zeitung „La Repubblica“. Diese sollen bei RN-Chefin Marin le Pen das Fass zum überlaufen gebracht haben.
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AfD in Europa künftig ohne Fraktion – weniger Geld, weniger Redezeit
Bisher gehören AfD wie Rassemblement National der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament an. Zuletzt waren allerdings Brüche deutlich geworden: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur „Remigration“ im Namen ihrer RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit.
Auch ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Wahlkampfleiter Loubet sagte dazu mit Blick auf die AfD: „Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Nun ziehen wir die Konsequenzen.“
Das Wort der französischen Rechtspopulisten hat Gewicht: Sie werden nach der Wahl absehbar die meisten Abgeordneten der Fraktion stellen. Mit etwas Unterstützung, etwa von Italiens Rechten, könnten sie die AfD aus der gemeinsamen Fraktion wählen. Sollte die AfD rausfliegen, wären ihre Abgeordneten fraktionslose Mitglieder des Parlaments. Das bedeutet, ihnen stünden weniger finanzielle Mittel und weniger Redezeit zu.
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lro/AFP