Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt kritisiert Polizei nach Zwischenfall in Brandenburg.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen gefordert. Grund sind Störungen bei einer von den Grünen initiierten öffentlichen Diskussion in Lunow-Stolzenhagen (Brandenburg) am Sonnabend und ähnliche Vorfälle.
„Das kann unser Rechtsstaat nicht hinnehmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND): „Dieser Vorfall war ja keine Ausnahme.“ Die Grünen-Politikerin weiter: „Deshalb muss bei der Polizei jetzt ein anderes Bewusstsein her. Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind genauso zu gewährleisten wie die ordnungsgemäße Durchführung politischer Veranstaltungen und der Schutz von politisch Engagierten. Wir können die ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen.“
Die Polizei habe gewusst, dass die Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen mit ihr und einer örtlichen Kandidatin für die bevorstehende Kreistagswahl stattfinde, so Göring-Eckardt. Sie habe auch gewusst, dass eine Gegen-Demo angemeldet worden war. Zudem habe im Ort ein Plakat gehangen mit der Aufschrift: „Lieber ein Ort im Grünen als ein Grüner im Ort.“ Die Polizei habe also entsprechend vorbereitet sein können.
„Alkoholisierte Pöbler standen vor unserem Fahrzeug, in dem ich saß, hielten uns auf, fuchtelten mit Bierflaschen herum. Ich bin ein unerschrockener Mensch, aber ich hatte Sorge um die anderen um mich herum“, so die Politikerin weiter.
40 bis 50 Demonstranten hatten sich vor dem Veranstaltungssaal versammelt, teilte das Büro von Göring-Eckardt der „Bild“ mit. Nach dem Ende der Veranstaltung sei die Bundestagsvizepräsidentin auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug bedrängt worden. Die Polizei berichtete, dass sich ein 19- und ein 26-jähriger Mann vor und hinter den Dienstwagen gesetzt und die Abfahrt verhindert hätten. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) führt nach Angaben einer Sprecherin wegen der Blockade ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen zwei Beschuldigte. Beide hätten sich so vor und hinter dem Fahrzeug platziert, dass es für geraume Zeit an der Abfahrt gehindert gewesen sei. Zu den näheren Umständen liefen ebenso Ermittlungen wie zur Behauptung eines Beschuldigten, er sei von dem Fahrzeug touchiert worden. (RND/dpa/vs)