Im Vorfeld der Europawahlen interviewt Euronews im Rahmen seines Programms The Global Conversation alle Spitzenkandidaten. In dieser Folge steht die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Rede und Antwort.
Sie gehörten zu den Gewinnern der jüngsten Europawahlen. Die Grünen konnten mit ihrem Klimaprogramm die Wähler überzeugen. Doch die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, Inflation und steigende Energiekosten haben die Europäische Union in den vergangenen fünf Jahren erschüttert. Jetzt werden die klimapolitischen Ambitionen für fast alle Übel verantwortlich gemacht.
Über den Wahlkampf sprechen wir mit der Ko-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Terry Reintke, in The Global Conversation.
Euronews-Reporter Grégoire Lory: Terry Reintke, hallo und vielen Dank, dass Sie unser Gast sind. Zunächst einmal: Wie wollen Sie die Bürger überzeugen, die immer weniger bereit sind, sich für das Klima zu engagieren?
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion: Ich möchte die Menschen davon überzeugen, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität bleiben müssen, denn das ist im Interesse aller. Wir sehen bereits die schlimmen Folgen der Klimakrise, vor allem in Europa, denn Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Menschen sehen, dass wir das Notwendige tun, um einen gerechten und sozialen Übergang zu gestalten. Die soziale Gerechtigkeit steht im Zentrum unseres politischen Programms. Wir wollen sicherstellen, dass die Klimaschutzmaßnahmen ausgeglichen sind, dazu gehört z. B. die Bürger bei diesem Wandel zu unterstützen.
Euronews: Sie sprechen von der Unterstützung der Bürger. Was ist mit den Landwirten? Sie haben Unterstützung von der EU gefordert, sie haben gegen den Green Deal demonstriert.
Die Probleme der Landwirte haben nichts mit dem Green Deal zu tun
Terry Reintke: Ich würde die Ereignisse der vergangenen Monaten gern ein bisschen einordnen. Ich komme selbst aus einer Bauernfamilie. Ich bin zwar nicht auf einem Bauernhof aufgewachsen, aber mein Vater. Die Probleme der Landwirte haben nichts mit dem Green Deal zu tun. Ihre Probleme sind, dass sie mit dem heutigen Agrarmodell und auch mit der Agrarpolitik der Europäischen Union, mit der Art und Weise, wie die Subventionen verteilt werden, nicht das Einkommen haben, das ihnen zusteht. Und viele haben nicht das Einkommen, um von ihrer Arbeit leben zu können. Deshalb ist auch die Landwirtschaft in diesem Wahlkampf ein zentrales Thema für uns. Die Agrarpolitik der Europäischen Union hat sich in der Vergangenheit in eine falsche Richtung entwickelt. Wir müssen sie reformieren und wir müssen dafür sorgen, dass die Landwirte und vor allem die kleinen Landwirte die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um Ernährungssicherheit zu schaffen, um auch Teil des Wandels zu sein, wenn es um Umwelt- und Klimaschutz geht, - aber auch ganz wesentlich, um von ihrer Arbeit leben zu können. Mir liegen die Landwirte in Europa sehr am Herzen.
Euronews: Bedeutet das mehr Subventionen für die Landwirte oder eine Umverteilung der Subventionen?
Terry Reintke: Wir brauchen definitiv eine Umschichtung der Subventionen. Wir kritisieren schon lange, dass heute immer noch der größte Teil der Subventionen nach Größe vergeben wird. Das heißt, es ist im Grunde genommen egal, ob man nach Nachhaltigkeitskriterien wie z.B. ökologischen oder sozialen Aspekten wirtschaftet, sondern es kommt wirklich nur auf die Größe an. Das heißt auch, dass die größeren Betriebe, - manche der sogenannten Bauernhöfe sind landwirtschaftliche Großbetriebe, den größten Teil der Agrarförderungen bekommen. Das wollen wir ändern, indem wir zum Beispiel die Förderung an ökologische und soziale Standards knüpfen, aber auch indem wir eine Obergrenze festlegen. Das heißt, es gibt eine Obergrenze für die Agrarsubventionen, und das Geld, das dann übrig bleibt und nicht an die große Agrarindustrie geht, soll an die kleinen Landwirte gehen, vor allem an Familienbetriebe, denn wir wissen, dass es in unseren ländlichen Räumen sehr oft diese kleinen Bauernhöfe, diese Bauernfamilien sind, die das Leben, die Kultur dort ausmachen.
Schafft die Klimawende Arbeitsplätze?
Euronews: Die Klimawende sollte Tausende von Arbeitsplätzen schaffen und die Industrie wettbewerbsfähiger machen. Was ist aus diesen Versprechen geworden?
Terry Reintke: Bereits heute werden z.B. Arbeitsplätze im Bereich der Energiewende geschaffen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, die heute schon Arbeitsplätze in Europa schaffen. Aber Sie haben Recht, wir stehen erst am Anfang des grünen Wandels. Um diese Arbeitsplätze zu sichern, müssen wir als Europäische Union das, was wir an Klimaneutralität auf dem Papier haben, in die Tat umsetzen. Und das heißt, dass wir zum Beispiel grüne Wasserstofftechnologien unterstützen, dass wir in grüne Technologien investieren, in Batterietechnologien, aber auch in den Aufbau der Infrastruktur, die notwendig ist, um Europa als Kontinent wirklich zu integrieren, um sich auf die Energiewende vorzubereiten, um sich auf die industrielle Wende vorzubereiten. Und dafür brauchen wir eher mehr Europa als weniger Europa, denn wir haben gesehen, dass die Mitgliedsstaaten in der Industriepolitik oft noch nicht koordiniert vorgehen. Und ich glaube, dass wir nur mit Investitionen auf europäischer Ebene diese große Herausforderung, die vor uns liegt, bewältigen können.
Ist die EU noch wettbewerbsfähig?
Euronews: China scheint die Branche der sauberen Energien zu dominieren und nicht mehr aufzuhalten zu sein. Ist die EU in diesen neuen Industrien noch wettbewerbsfähig?
Terry Reintke: Ich glaube fest daran, dass wir das können, wenn wir als Europa zusammenarbeiten, und ich komme aus dem bevölkerungsreichsten Mitgliedsland, aus einem sehr industriell geprägten Mitgliedsland - Deutschland hat immer noch viel Industrie. Ich sehe sehr deutlich, und auch die Menschen im ländlichen Raum, die großen Unternehmen, aber auch die kleinen und mittleren Unternehmen wissen, dass wir nur mit einer europäischen Strategie, nur mit dem europäischen Modell mit China, und auch mit den USA konkurrieren können. Aber dazu müssen wir die richtigen Entscheidungen treffen. Und für mich ist ein massives Investitionsprogramm auf europäischer Ebene, das Anreize für die Mitgliedsstaaten schafft, diesen Weg zu gehen, ganz entscheidend, weil das Geld aus einem gemeinsamen europäischen Topf kommt und nicht nur die Mitgliedsstaaten ihre Interessen in den Vordergrund stellen. Im Moment ist Europa bei vielen Technologien nicht mehr an der Spitze, aber ich glaube fest daran, dass wir wieder dorthin zurückkehren können. Und damit können wir eine bessere Zukunft gestalten und im globalen Wettbewerb wirklich bestehen.
Euronews: Wäre der Vorschlag in Ihrem Programm, ein Investitionsprogramm von 200 Milliarden Euro pro Jahr aufzulegen, dafür ausreichend?
Terry Reintke: Wenn man sich den großen Investitionsbedarf anschaut, den wir haben, und ich spreche hier nicht nur von der Industrie, sondern auch von der Sanierung unserer Gebäude, dann würde das ausreichen. Und das hat, glaube ich, viele Debatten in Europa ausgelöst, die Frage, wie wir unseren Gebäudesektor klimaneutral bekommen, die Frage der Mobilität. Wir haben offensichtlich einen großen Bedarf. Aber wir müssen auch irgendwo anfangen: Öffentliche Investitionen können auch einen weiteren Anreiz für private Investitionen geben, denn viele der Dinge, über die wir reden, werden nicht nur von der öffentlichen Hand finanziert werden, und viele private Investoren sind sehr interessiert, aber sie müssen die Bereitschaft sehen. Sie müssen zum Beispiel sehen, dass wir bereit sind, die Infrastruktur für Industrieunternehmen zu bauen, um grünen Stahl zu produzieren, um Chips in Europa zu produzieren. Und dafür braucht man öffentliche Investitionen, um dann auch das Interesse von privaten Investoren zu wecken, die das Geld nach Europa bringen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, wirklich eine Welle auslösen können.
Euronews: Woher soll das Geld kommen?
Terry Reintke: Ich kann Ihnen eines sagen. Wenn wir jetzt nicht investieren, und das haben wir vor kurzem in einer Studie des Potsdam-Instituts gesehen, dann werden die Kosten, die wir sehr bald, nicht in 50 Jahren, sondern schon in den nächsten Jahren zu tragen haben, um ein Vielfaches höher sein als das Geld, das wir jetzt in den grünen Wandel investieren. Deshalb ist es für mich wichtig, dass wir nicht nur eine Generation damit belasten, sondern dass wir zum Beispiel Schulden und Kredite nachhaltig nutzen, um diesen Übergang zu finanzieren, der unser Leben langfristig billiger macht, weil zum Beispiel Wind und Sonne Energien sind, die nicht nur erneuerbar sind, sondern uns auch unabhängiger von Autokraten machen. Wir haben also ein großes Interesse daran, das zu tun. Ich glaube, das ist der richtige Weg, den wir gehen müssen. Wenn wir jetzt eine Renaissance der Sparpolitik in Europa erleben, dann wird es zu eng für uns, diese Investitionen zu tätigen. Und das wäre genau der falsche Weg.
Euronews: Ihr Programm konzentriert sich auf den Klimaschutz und die Bekämpfung des Klimawandels. Inwiefern ist dieses Programm eine Antwort auf die internationalen Herausforderungen für Frieden und Sicherheit?
Terry Reintke: Ich sage immer, der Green Deal und die Frage der Sicherheit in Europa sind zwei Seiten derselben Medaille, weil wir de facto, gerade als jemand, der aus Deutschland kommt, gesehen haben, dass wir uns durch die Abhängigkeit von fossilen Importen, zum Beispiel von Wladimir Putin, sicherheitspolitisch sehr verwundbar gemacht haben. Der Green Deal, Energie aus Wind und Sonne, eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft, auch wenn wir über kritische Rohstoffe und andere Ressourcen reden, um eine Industrieform, eine Wirtschaftsform zu haben, die unabhängiger ist, ist der richtige Weg. Und deshalb ist für uns die Umsetzung des Green Deals, die Bereitstellung von Energiequellen, die nicht von Autokraten abhängig sind, Teil einer Sicherheitsstrategie, die Europa dringend braucht, weil wir sehen, dass die Welt immer unsicherer wird. Deshalb ist es für uns Europäer gerade jetzt von entscheidender Bedeutung, gemeinsam ein Wirtschaftssystem aufzubauen, das nicht nur nachhaltig ist, sondern uns auch in die Lage versetzt, unsere Zukunft zu sichern.
Euronews: Unsere Welt wird, wie Sie gesagt haben, immer unsicherer. Wie können wir die EU schützen, vor dem Hintergrund, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist? Könnte die Idee, gemeinsame Schulden aufzunehmen, um Waffen zu bauen oder zu kaufen, eine Möglichkeit sein, die europäische Sicherheit zu stärken?
Terry Reintke: Spricht man heute über die Verteidigungsindustrie, spricht man oft über mehr Investitionen. Wenn wir uns aber anschauen, wie Europa derzeit investiert, dann wäre es sinnvoll, zunächst einmal effizienter zu investieren. Es gibt Studien, die zeigen, dass unsere Verteidigungsausgaben nicht nur niedriger sind als die der USA, sondern auch sehr ineffizient, weil es oft noch keinen integrierten und koordinierten Ansatz zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Die Mitgliedstaaten haben ihre eigene Verteidigungsindustrie, die sie zu unterstützen versuchen. Das führt dazu, dass wir nicht so investieren, wie es eigentlich sinnvoll wäre, um Europa auch für den Fall eines Angriffs fit zu machen. Und dafür brauchen wir mehr Koordination aus Brüssel.
Euronews: Was können wir noch zur Unterstützung der Ukraine tun?
Terry Reintke: Im Moment ist es wichtig, weiterhin militärische Unterstützung zu leisten, aber das ist natürlich nicht alles, was wir tun können. Wir haben gerade mit etwas Verspätung, wegen der Spielchen, die Viktor Orban versucht hat zu spielen, wegen seiner Erpressungsversuche, ein finanzielles Unterstützungspaket verabschiedet, das für die Ukraine wichtig ist. Angesichts der Situation vor Ort ist das eine sehr grundlegende Unterstützung, die sie brauchen. Wir brauchen aber auch einen politischen Weg und eine politische Perspektive für die Menschen in der Ukraine, denn dieser Krieg dauert ja schon seit Jahren an. Die Menschen brauchen eine Perspektive, wie sie ihr Land auf der Basis von Demokratie und Freiheit wiederaufbauen können, das dann auch in die Europäische Union integriert werden kann. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, trotz des andauernden Krieges auch den Erweiterungs- und Beitrittsprozess für die Ukraine voranzutreiben.
Euronews: Zu einem weiteren Konflikt, dem Krieg zwischen Israel und der Hamas. Die EU ist gespalten bei diesem Thema. Was können die 27 Mitgliedstaaten noch tun?
Terry Reintke: Es ist zunächst einmal eine sehr positive Entwicklung, dass es jetzt einen sehr viel stärkeren und einheitlicheren Appell der Europäischen Union für einen Waffenstillstand gibt. Denn das ist das, was neben der Freilassung der Geiseln ganz dringend notwendig ist. Ich hoffe, dass es in diesem Punkt sehr bald eine positive Entwicklung gibt. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass sich die humanitäre Situation in Gaza in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert hat. Die Europäische Union hat bereits viel humanitäre Hilfe geleistet, aber wir müssen sicherstellen, dass diese humanitäre Hilfe - wir sprechen von Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Grundversorgung - auch wirklich bei den Menschen ankommt. Dafür wäre im Moment ein stärkerer Druck sowohl von den Mitgliedsstaaten als auch von der Europäischen Kommission entscheidend, - wobei natürlich, wenn ich das noch hinzufügen darf, dieser Konflikt nicht allein durch humanitäre Hilfe gelöst werden kann. Wir brauchen einen politischen Prozess, der uns wieder auf den Weg bringt, dass über eine Zweistaatenlösung verhandelt wird und dass beide Seiten bereit sind, sich zusammenzusetzen und das umzusetzen.
Euronews: Sollte die EU Sanktionen gegen Israel verhängen?
Terry Reintke: Wir sollten Druck auf Israel ausüben, wir sollten zum Beispiel das Assoziierungsabkommen, das wir haben, nutzen, um zu sagen: Schaut, was gerade passiert, ist nicht gut. Es ist auch nicht gut für die Sicherheit Israels und der israelischen Bürger, weil wir eine Lösung finden müssen. Und dafür gibt es Möglichkeiten, zum Beispiel jetzt, mit der weiteren Eskalation des Krieges in Gaza, zur Zurückhaltung aufzurufen. Und auch Druck auszuüben, um humanitäre Hilfe zuzulassen. Aber gleichzeitig, ich sage es noch einmal, ist es wichtig, dass wir auch langfristige Pläne haben. Und dafür reicht die Europäische Union allein nicht aus. Wir brauchen die arabischen Staaten. Und auch die USA müssen eine positive Rolle spielen, denn sonst sehe ich keinen Weg zu einer langfristigen, nachhaltigen, friedlichen Lösung.
Euronews: Zum neuen Migrationspakt: Sie, die Grünen sagen, er sei ein Versagen der Solidarität. Aber er schafft Maßnahmen und Prozesse zwischen den Mitgliedsstaaten. Es geht also um Solidarität.
Terry Reintke: Zunächst möchte ich sagen, wir haben Teilen des Migrationspaktes zugestimmt, einiges haben wir abgelehnt, wir haben dazu eine differenzierte Sichtweise. Aber wenn wir uns die großen anstehenden Herausforderungen anschauen, dann sehe ich nicht, dass dieser Pakt diese Probleme lösen wird. Und es stimmt, es gibt einige positive erste Schritte. Aber was wir brauchen, ist ein gut funktionierender Solidaritätsmechanismus, ein Mechanismus, der es ermöglicht, die Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten zu teilen. Und das ist kein verbindlicher Teil dieses Paktes. Hinzu kommt, wenn ich das sagen darf, die Art und Weise, wie jetzt zum Beispiel die Entscheidung getroffen wurde, Lager außerhalb der EU-Grenzen einzurichten, um Kinder und Familien zu internieren. Also für mich ist dieser Pakt sicherlich nicht die dringend benötigte Lösung, denn die Situation an den Außengrenzen der Europäischen Union ist unerträglich, sie ist inakzeptabel. Wir brauchen ein besseres, nachhaltigeres, belastbareres Asylsystem.
Euronews: Laut Umfragen werden die Grünen im nächsten Parlament 20 Sitze verlieren. Haben Sie Angst, im nächsten Parlament nicht mehr vertreten zu sein?
Terry Reintke: Wir können uns mit Umfragen befassen, oder über die Realitäten sprechen. Bei der jüngsten Wahl zum Beispiel war bis kurz vorher nicht klar, dass wir so erfolgreich sein würden. Wir sind jetzt im Wahlkampfmodus. Wir kämpfen. Unser Slogan heißt: Mut. Und das ist auch die Haltung, mit der wir in die Wahlen gehen. Wir haben in den vergangenen Jahren mit der Green-Deal-Gesetzgebung, aber auch mit der Sozialgesetzgebung, mit der Verteidigung des Rechtsstaates gezeigt, dass wir bereit sind, unsere Vorschläge einzubringen, dass wir in vielerlei Hinsicht erfolgreich waren. Aber auch, dass wir Verantwortung übernehmen wollen.
Euronews: Das nächste Parlament könnte weiter nach rechts rücken, bis hin zur extremen Rechten. Sind Sie bereit, Abstriche an Ihrem Programm zu machen, um eine pro-europäische Mehrheit zu sichern?
Terry Reintke: Die Debatten und die Verhandlungen werden nach den Wahlen stattfinden. Aber was ich Ihnen jetzt schon sagen kann, ist, dass die Bürger am Wahltag, an den Wahltagen, um genau zu sein, die Wahl haben, ob sie eine eher rechte Mehrheit im Europäischen Parlament haben wollen, - mit möglicherweise rechten, autoritären, rechtspopulistischen Kräften, die das Programm der Europäischen Kommission beeinflussen, was nicht nur ein Rückschritt in Bezug auf den Green Deal und in Bezug auf die Sozialpolitik wäre, sondern auch, um überhaupt eine handlungsfähige Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament zu haben. Oder, und das ist die Wahl, für die ich natürlich werben würde, ob sie eine progressive, grüne, zukunftsorientierte Politik haben wollen. Und ich werde in den nächsten Wochen alles daran setzen, dass die Menschen sich für Letzteres entscheiden, weil ich glaube, dass es nicht nur für Europa, sondern im Grunde für die ganze Welt entscheidend ist, dass wir ein Akteur bleiben, der nach innen, aber auch nach außen für seine Werte, für Freiheit und Demokratie kämpft und das steht bei den Europawahlen auf dem Spiel.
Euronews: Wie beurteilen Sie von der Leyens Amtszeit als Kommissionspräsidentin?
Terry Reintke: Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass sie nicht sehr positive Dinge vorangebracht hat. Natürlich waren in diesen fünf Jahren der Green Deal, das Ende des Verbrennungsmotors und die Reform des Emissionshandels richtige Schritte. Gleichzeitig hat man gesehen, dass sie vor allem gegen Ende der Legislaturperiode an Zugkraft verloren hat, vor allem durch den Widerstand, den sie aus ihrer eigenen Partei, der Europäischen Volkspartei, erfahren hat, die den Green Deal immer mehr angegriffen hat und die progressiven, pro-europäischen Mehrheiten im Europäischen Parlament verlor, auch wenn wir über die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sprechen. Also für mich ist klar, dass sie in der vergangenen Legislaturperiode viel Gutes getan hat, dass sie Dinge vorangebracht hat, aber es ist völlig unklar, ob sie das auch weiterhin tun wird. Wenn die Menschen wollen, dass diese Agenda weitergeführt wird, dann müssen sie die Grünen wählen, denn wir sind die Einzigen, die eine ganz klare Strategie haben, und wir werden dafür kämpfen, dass sie Wirklichkeit wird.
Euronews: Wird der Green Deal diese Europawahlen überleben?
Terry Reintke: Ich werde meine Energie dafür einsetzen. Und ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Europäer versteht, dass es in ihrem persönlichen Interesse ist, dass wir für Klimaneutralität kämpfen, um diesen Planeten für die Menschen bewohnbar zu halten, aber auch im wirtschaftlichen Interesse, dass die Europäische Union nicht hinter China oder den USA und anderen Global Playern zurückbleibt, wenn es um grüne Industrie und grüne Wirtschaft geht. Und das ist das Argument, das, glaube ich, viele Menschen überzeugt, vor allem wenn ich in Mittel- und Osteuropa unterwegs bin und für den Sicherheitsaspekt werbe, dass der Green Deal ein wichtiges Puzzleteil ist, um Europa zu einem sichereren Kontinent zu machen.