Kommende Woche treten die angekündigten Verschärfungen beim Familiennachzug in Kraft (siehe Video oben). Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die DNA-Tests von derzeit einem auf etwa 50 Prozent erhöhen. Betroffen sind Ehepartnerinnen und -partner sowie minderjährige Kinder.
Wenn es Zweifel an der Echtheit von Dokumenten gibt, müssen die Familienmitglieder von Asylwerberinnen und Asylwerbern noch im Herkunftsland vor dem österreichischen Botschaftspersonal einen DNA-Test ablegen. Erst mit einer positiven Wahrscheinlichkeitsprognose wird dann ein Visum erstellt. Nach der Einreise und einem Asylantrag in Österreich sollen die Dokumente ein weiteres Mal überprüft werden.
Rückerstattung der Kosten
Die Kosten von etwa 250 Euro müssen die Antragstellerinnen und Antragsteller vorerst selbst tragen. Ist das Ergebnis des DNA-Tests positiv, sollen sie das Geld aber wieder zurückbekommen können. Beim Familiennachzug sollen außerdem mehr Dokumente herangezogen werden, zusätzlich zum Reisepass auch Geburts-, und Heiratsurkunden.
„Wir machen ein Planquadrat“, sagte Karner am Freitag in einer Pressekonferenz. Der Auftrag Nehammers werde umgesetzt. Der Innenminister hätte zudem gerne weitere Verschärfungen – ihm nach soll das Alter der Eheleute wie in Schweden auf 21 Jahre erhöht werden. Zudem will er, dass die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit beim Familiennachzug ab dem ersten Tag Voraussetzung ist.
FPÖ: „Symptombekämpfung“
Da in dem Fall ein Erlass von Innen- und Außenministerium ausreicht, mussten weder die Grünen noch die Opposition zustimmen. Diese kritisierten die neuen Regelungen jetzt auch ein weiteres Mal. Die FPÖ sprach von „Symptombekämpfung“, die nicht viel ändern würde, und erinnerte daran, dass bereits Tausende „Asylanten“ im Land seien.
SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitisch sagte, dass die tatsächlichen Schwierigkeiten nicht angegangen würden. Ähnlich argumentierte auch NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper. So gebe es Probleme bei der Grundversorgung, Integration und bei Abschiebungen von Asylwerberinnen und -werbern mit rechtskräftig negativen Bescheiden.
Karner ist hingegen von seiner Asylpolitik überzeugt. „(...) Die Schlepper machen einen Bogen um Österreich.“