Deutschland verlängert die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Ziel sei weiterhin, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Die eigentlich temporär ausgelegten Kontrollen werden dadurch bis zum 15. Dezember 2024 fortgesetzt.
Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Auch an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zuvor neu angeordnet, diese laufen aktuell bis zum 11. November 2024.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dazu: “Wir handeln weiterhin konsequent, um das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden und die irreguläre Migration zu begrenzen. Dafür setzen wir die Kontrollen an unseren Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für sechs weitere Monate bis Mitte Dezember 2024 fort.”
Die Bundespolizei könne dadurch weiterhin “flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen”, so Faeser. Seit dem Beginn der Kontrollen Mitte Oktober 2023 seien etwa 920 Schleuser festgenommen worden. Zudem seien rund 37.600 unerlaubte Einreisen festgestellt und rund 23.000 einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen worden.
Die Zahl der bundesweit festgestellten unerlaubten Einreisen ist von circa 21.000 im September 2023 auf ca. 7.500 im April 2024 zurückgegangen.