Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der Ukraine die Bereitstellung weiterer Polizeieinsatzfahrzeuge in Aussicht gestellt. Der Freistaat Bayern habe bereits 90 Einsatzfahrzeuge für Polizei und Feuerwehr in der Ukraine geliefert und aus dem Staatshaushalt zehn Millionen Euro bereitgestellt, sagte Herrmann am Freitag bei einem Besuch des ukrainischen Vize-Innenministers Vasyl Teteria in Bayern. „Es wird weiter gehen, dass wir Ausstattung liefern, dass wir Fahrzeuge liefern“, sagte Herrmann. Dies werde möglich sein, sobald die Fahrzeuge in Bayern nicht mehr unbedingt benötigt werden. „Wir sind froh, dass wir unseren ukrainischen Freunden helfen konnten und das werden wir auch weiterhin tun.“
Die beiden Politiker hätten auch über Möglichkeiten zur Behandlung von Patienten aus der Ukraine in bayerischen Kliniken gesprochen, sagte Herrmann. Bisher seien seit Kriegsbeginn mehr als 170 Menschen in Bayern behandelt worden - in der Mehrzahl schwerstverwundete Soldaten. Teteria betonte, es gehe auch um die Behandlung und die medizinische Rehabilitation von Bediensteten des ukrainischen Innenministeriums, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt werden. Er bedankte sich für die bisher geleistete Hilfe. „Ohne Übertreibung möchte ich sagen, dass Ihre Hilfe Hunderte Leben gerettet hat“, betonte er.
Beide Seiten sind gerade dabei, sich auf eine neue Vereinbarung über die Polizei-Zusammenarbeit beider Länder zu verständigen. Die bisherige Vereinbarung aus den 1990er Jahren müsse überarbeitet und an die aktuelle Lage angepasst werden, sagte Herrmann. Es sei wichtig, auch in Kriegszeiten die Entwicklung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität im Auge zu behalten. Sonst bestehe die Gefahr, dass Kriminelle die Kriegswirren für ihre Zwecke ausnutzten.
© dpa-infocom, dpa:240524-99-152744/2