Mindestens 1.400 Menschen haben sich am Kreuzweg, zwischen Steindamm und Adenauerallee, versammelt. Zu Beginn der Demonstration verlasen die Organisatoren die Auflagen der Versammlungsbehörde in deutscher und arabischer Sprache. Eine der Auflagen verbietet es laut Polizei in jeglicher Form, ein Kalifat in Deutschland zu fordern oder zu befürworten. Dies war bei der ersten Demonstration des Netzwerks am 27. April geschehen - und hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Des Weiteren sei es untersagt, Gewalttaten wie das Töten, Verletzen oder Entführen von Menschen zu verherrlichen oder dazu aufzurufen, erklärte die Polizei. Ebenso seien Äußerungen verboten, die eine Vernichtung des Staates Israel und/oder seiner Bewohnerinnen und Bewohner propagieren. Ethnische oder religiöse Gruppen dürften weder durch Rufe noch Darstellungen in ihrer Ehre verletzt werden. Verboten sei zudem der Aufruf zu Hass sowie Äußerungen, die die Menschenwürde anderer beeinträchtigen. Das Verbrennen oder Beschädigen von israelischen Fahnen sei ebenso untersagt wie eine Trennung der Versammlungsteilnehmenden abhängig vom Geschlecht, teilte die Polizei mit.
Frauen und Männer demonstrieren gemeinsam
Bei der letzten Demo von "Muslim Interaktiv" vor zwei Wochen waren Schilder verteilt worden, auf denen zum Beispiel "Kalifat ist die Lösung" stand. Solche Schilder sind dieses Mal nicht zu sehen, dafür halten einige Teilnehmende Schilder mit den Worten "zensiert" und "verboten" hoch. Nachdem ein abgetrennter Bereich nur für Frauen verboten worden war, demonstrieren heute Frauen und Männer gemeinsam.
Zwei Gegenkundgebungen
In unmittelbarer Nähe der Kundgebung finden zwei Gegendemonstrationen mit rund 120 Menschen statt. Die Teilnehmenden sprechen sich dort auf Plakaten deutlich gegen ein Kalifat aus.
Faeser: "Hohe rechtliche Voraussetzungen für ein Verbot von Gruppen"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte im Vorwege die strengen Auflagen für die Demo. Sie ermöglichten ein sofortiges hartes Einschreiten, wenn aus der Demonstration heraus aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen oder gegen Juden gehetzt werde, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zu Forderungen, Organisationen wie "Muslim interaktiv" zu verbieten sagte Faeser: "Wir können in unserem Rechtsstaat solche Gruppierungen nur verbieten, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind."
Jurist: Sehr weitgehendes Recht der Meinungsfreiheit in Deutschland
Die Grundsätze der Versammlungsfreiheit in Deutschland räumten ein sehr weitgehendes Recht ein, Meinungen kundzutun, die eben auch konträr zur herrschenden Meinung gehen, sagte Clemens Arzt, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin im Interview auf NDR Info. Versammlungsfreiheit bedeute Staatsferne und beinhalte die Freiheit, "eine auch sehr abweichende Meinung zunächst mal öffentlich kundtun zu können. Und dann könnten ja gerne auch Menschen, die das anders sehen, auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren", so Arzt.
Was das Verbot bestimmter Parolen angeht, zeigte sich Arzt skeptisch, ob sie rechtlich haltbar sind. "Im Grunde gibt es eine Grenze für die Versammlungsfreiheit - und das ist das Strafrecht." Die Polizei könne, wenn es denn zu Verstößen gegen die Rechtsordnung und insbesondere zu Verstößen gegen das Strafrecht kommt, auffordern, diese zu beenden. "Das wäre nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst einmal das erste und mildeste Mittel", sagte Arzt. Am Ende könne man die Versammlung auch auflösen und einen Platzverweis erteilen.
Bei Verstoß gegen Auflagen soll Polizei einschreiten
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte im Vorwege der Demonstration gesagt, wenn die Demo so laufe wie Ende April, "dieses martialische Auftreten, das Skandieren im Chor, dieses durchinszenierte und dann lauthals das Kalifat fordern - dass wir uns dann zutrauen, zu sagen: Das wird nicht geduldet". Wäre gegen die Auflagen verstoßen worden, hätte die Polizei die Demonstration aufgelöst.
Bei einer Pressekonferenz hatte Grote gesagt: "Niemand will diese islamistische Szene hier auf den Straßen." Er stellte aber klar: "Die Politik steht nicht über dem Recht." Und Gruppierungen wie "Muslim Interaktiv" bewegten sich in der Regel gerade noch innerhalb der Rechtsordnung, ergänzte Jan Hieber, der Leiter des Landeskriminalamts. Ein mögliches Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, hatte Polizeipräsident Falk Schnabel gesagt.
Der Vorsitzende der Hamburger CDU-Fraktion, Dennis Thering, bezeichnete die Genehmigung der Demonstration als "unerträglich". "Es bleibt ein Rätsel, warum der rot-grüne Senat hier erneut diese Anmeldung zulässt." Er warf SPD und Grünen in Hamburg vor, "nicht genügend Härte gegen die Feinde unserer Demokratie" zu zeigen.
"Muslim Interaktiv" wird vom Verfassungsschutz beobachtet
"Muslim Interaktiv" wird seit vier Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Das islamistische Netzwerk hatte sich aus der 2003 in Deutschland verbotenen Bewegung Hizb-ut-Tahrir entwickelt und ist vor allem auf Social-Media-Plattformen aktiv, um möglichst viele Menschen zu erreichen.