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Update am Morgen:75 Jahre Grundgesetz - Geteilte Freude
von Andrea Maurer
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Guten Morgen,
heute debattiert der Bundestag auf Antrag der Union darüber, ob der 23. Mai - der Geburtstag des Grundgesetzes - zum nationalen Gedenktag werden soll. Es geht der Union im 75. Jahr der deutschen Verfassung darum, "Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band zu stärken".
10.08.2023 | 3:05 min
75 Jahre als verbindendes Band, das klingt in den Ohren vieler Ostdeutscher falsch. Denn tatsächlich feiert nur ein Teil der Bundesrepublik Deutschland den 75. Jahrestag der Verfassung, und zwar der westdeutsche Teil.
In den neuen Bundesländern gilt das Grundgesetz erst seit der Wiedervereinigung, also erst seit 34 Jahren. Damals stand auch die Frage im Raum, ob der gesamtdeutsche Staat eine eigene Verfassung bekommen soll - wie es im Grundgesetz eigentlich vorgesehen ist. Dort heißt es in Artikel 146:
Die Deutsche Einheit wäre also der historische Moment gewesen, eine neue Verfassung auf Basis des Grundgesetzes zu schreiben und darüber abzustimmen. Doch es kam anders. Die Wiedervereinigung sollte sich nach dem Willen der Regierung Kohl schnell vollziehen und ohne Grundsatzdebatte.
Und so ist für manche in Ostdeutschland das Gefühl geblieben, dass ihnen etwas aufoktroyiert wurde, dass sie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind. Im 75. Geburtstagsjahr des Grundgesetzes ist das Gefühl zum Störgefühl geworden.
Die Demokratie erlebt gerade einen Stresstest - und mit ihr das Grundgesetz. Weit verbreitet ist etwa das diffuse Gefühl, dass ein wichtiger Pfeiler der deutschen Verfassung - die Meinungsfreiheit - in Gefahr sei, dass man eben nicht mehr alles sagen dürfe.
Politischer Profiteur dieses Gefühls - auch und gerade in Ostdeutschland - ist eine Partei, die wie keine andere die Verfassung herausfordert. Erst am Montag hat das Oberlandesgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als "extremistischen Verdachtsfall" einstufen darf.
In einer Woche also feiert das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag. Geplant ist ein dreitägiges rauschendes Fest in Berlin - an dessen Ende die Worte "Würde" in den Himmel geschrieben werden sollen. Mehr Pathos geht nicht. Die Geburtstagsfreude aber ist geteilt.
Und manchen ist eben nicht nach patriotischen Feierstunden, sondern nach Debatte darüber, warum sich viele Ostdeutsche von dieser westdeutschen Erfolgsgeschichte ausgeschlossen fühlen.
11.06.2023 | 42:55 min
Es lohnt sich deshalb, heute Abend das heute journal zu schauen. Da geht mein Kollege Bernd Benthin der Frage nach, wie gut die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung mitgenommen wurden in eine für sie neue Verfassung.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Andrea Maurer, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin
Lage im Nahost-Konflikt
Galant warnt vor Militärherrschaft in Gaza: Der israelische Verteidigungsminister hat die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf kritisiert. Es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, forderte Galant. Mehr zur Nachkriegsordnung in Gaza im Video.
Palästinenser erinnern an Nakba: Im Schatten des Gaza-Kriegs haben palästinensische Demonstranten am Mittwoch im Westjordanland an die Flucht und Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern während des ersten Nahost-Kriegs 1948 erinnert.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.
Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Lage um Charkiw laut Selenskyj teils stabilisiert: "Der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet", sagte Präsident Selenskyj. "Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten ziemlich akkurat." Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren. Wegen der Lage hatte Selenskyj zuvor Auslandsreisen abgesagt.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Was heute noch wichtig ist
Attentat auf Robert Fico: Nach Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten wurde dieser in einem Krankenhaus notoperiert. Ob er noch in Lebengefahr schwebt, war unklar. Sein Stellvertreter gab sich am Abend optimistisch: "Ich denke, am Ende wird er überleben." Hier können Sie nachlesen, wer der Politiker ist, der angeschossen wurde.
Was der Digitalpakt Schule gebracht hat: Der Digitalpakt Schule läuft aus. Was hat er gebracht? Während Bund und Länder noch um einen Nachfolger ringen, zieht Lehrerpräsident Stefan Düll bei ZDFheute Bilanz.
Ergebnis der Steuerschätzung: Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagt voraus, wie hoch wohl die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in diesem und in den folgenden Jahren ausfallen.
Fußball-EM: Der Bundestrainer Julian Nagelsmann gibt heute den vorläufigen EM-Kader bekannt. Lesen Sie hier, wer bisher bereits nominiert wurde - und wie kurios die Nominierungen bekannt gegeben wurden.
Putin in China: Russlands Präsident Wladimir Putin reist nach China zu einem zweitägigen Staatsbesuch. Es ist sein erstes Auslandsziel nach der Übernahme seiner fünften Amtszeit. China ist Russlands wichtigster Verbündeter. Peking gibt Moskau in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Rückendeckung und dient als wichtiger Handelspartner für das von westlichen Sanktionen betroffene Land.
Zahl des Tages
Quelle: dpa
95: Ein verschmitztes Lächeln und dann die knappe Ankündigung: "Auf Wiedersehen - das Wetter." Wenn Friedrich Nowottny - der heute 95 wird - auf diese wohlvertraute Manier den "Bericht aus Bonn" abschloss, dann ging der Fernsehzuschauer mit der Gewissheit ins Bett, die Bundespolitik wieder einmal völlig durchblickt zu haben. "Ich bin einer der Letzten, die noch aus eigener Erfahrung wissen, dass Freiheit alles andere als selbstverständlich ist."
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Quelle: picture alliance / SVEN SIMON
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Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden16.05.2024 | 2:26 min
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Am Donnerstag erneut Schauer und Gewitter mit Hagel im Süden und Südwesten. Teilweise Unwetter durch Starkregen. Im Norden und Osten weiterhin viel Sonnenschein bei 17 bis 28 Grad.
Das Wetter am Donnerstag 16.05.2024
Quelle: ZDF
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