Von: apa
Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt die scheidende Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch in Schloss Hof in Niederösterreich. Dort wird er Čaputová mit dem “Großstern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich” auszeichnen. Das Treffen steht im Schatten des Schussattentats auf den slowakischen Premier Robert Fico. Die grün-liberal gesinnte Präsidentin ist noch bis 15. Juni im Amt.
Čaputová wie auch ihr Nachfolger Peter Pellegrini rufen seit dem Attentat ihr polarisiertes Land immer wieder zu Ruhe und Zurückhaltung auf. Fico war vergangene Woche von mehreren Kugeln getroffen und lebensgefährlich verletzt worden. Sein Zustand verbessere sich langsam, teilte die Regierung am Dienstag mit. Der Schütze, ein 71-jähriger Schriftsteller und Aktivist, wurde gleich nach dem Anschlag festgenommen. Er begründete die Tat damit, mit der Politik der Regierung nicht einverstanden zu sein.
Das Verhältnis zwischen Fico und Čaputová gilt als nicht gut. Fico bezeichnete die 50-Jährige vor nicht allzu langer Zeit als “amerikanische Agentin”, erinnerte der slowakische Soziologe Michal Vašečka im Gespräch mit der APA.
Vašečka, der auch Programmdirektor an der Denkfabrik Bratislava Policy Institute ist, erklärte, dass Čaputová nicht nur die erste Frau im Amt des slowakischen Staatsoberhaupts sei. Sie sei mit ihrer “nicht aggressiven und nicht primitiven” Art außerdem “unüblich für die slowakische Gesellschaft”. Dennoch sei sie Ziel eines “hybriden Kriegs” geworden und damit nicht nur verbalen Angriffen von Politikern, sondern auch “auf schockierendem Niveau” von nationalistischen Influencern und der “Desinformationsszene” ausgesetzt gewesen. Mehrmals musste Čaputová und ihre Familie evakuiert werden – wegen Bombendrohungen oder vor ihrem Haus grölenden Demonstranten.
Bei dem Treffen in Schloss Hof handle es sich um einen Abschiedsbesuch, bei dem Van der Bellen Čaputová auch seine “persönliche Wertschätzung” zeigen wolle, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei. Die beiden Staatsoberhäupter hätten sich immer “gut verstanden”, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Verbindend sei das Anliegen für den Umweltschutz. Auch die gute Kooperation zwischen den beiden Nachbarstaaten werde ein Thema der Gespräche sowie aktuelle internationale Fragen und das Attentat auf Fico.
Van der Bellen und die seit 2019 amtierende Čaputová sind häufig zusammengetroffen. So besuchte der Bundespräsident seine Amtskollegen im Jänner des Vorjahres vor einer Ukraine-Reise und war im selben Monat Gast einer Feier der Gründung der Slowakei als unabhängiger Staat vor 30 Jahren. Die erste Auslandsreise nach dem Corona-Lockdown führte Van der Bellen im Juli 2020 in die Slowakei, wo die beiden Staatsoberhäupter die Notwendigkeit der internationalen Kooperation in der Pandemie und ihren Folgen sowie auch im Klimaschutz betonten. Van der Bellen bezeichnete die frühere Umweltaktivistin einmal als “Mitstreiterin gegen die Klimakrise”.
Unterschiedliche Ansichten traten in der Frage der Atomenergie auf. So sprach Van der Bellen bei einem Besuch Čaputovás im Sommer 2019 in Wien die große Besorgnis Österreichs im Bezug auf den geplanten Ausbau des AKW Mochovce an. Im Regierungsprogramm hat sich die türkis-grüne Bundesregierung 2020 dem Kampf gegen den “Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln” verschrieben. Nichtsdestotrotz hat die Slowakei den fertiggestellten dritten Block des AKW Mochovce im Vorjahr ans Netz angeschlossen und plant, im nächsten Jahr Brennstoff für einen vierten Block in das Kraftwerk zu bringen. Die slowakische Regierung beschloss außerdem Mitte Mai den Bau eines neuen Kernkraftwerks mit einer Leistung von bis zu 1.200 Megawatt in Jaslovské Bohunice, im Westen des Landes.