Eine vom SWR bei infratest dimap in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage hat Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz zur Europawahl ab 16 Jahren nach folgenden Dingen gefragt:
- Sonntagsfrage Europawahl: Welche Partei würden Sie wählen?
- Einfluss der Bundespolitik auf die Europawahl
- Deutsche EU-Mitgliedschaft: Vor- oder Nachteil für RLP?
- Kommunalwahl: Zufriedenheit mit Lebensbedingungen vor Ort
- Wichtigste kommunalpolitische Probleme
- Welche Partei kann Probleme vor Ort lösen?
- Gründe für Kandidatenmangel bei Kommunalwahlen
Das sind die Ergebnisse:
Wäre am Sonntag Europawahl, würde die CDU in Rheinland-Pfalz stärkste Kraft. Sie käme auf 32 Prozent und läge damit etwa auf ihrem Europawahl-Niveau von vor fünf Jahren (31,3 Prozent).
Die SPD bliebe mit 20 Prozent etwas unter ihrem Europawahl-Ergebnis von 2019 (21,3 Prozent). Die Grünen lägen mit 12 Prozent unter ihrem Rekordwert von 2019 (16,7 Prozent). Dahinter würden die AfD mit aktuell 11 Prozent (2019: 9,8 Prozent) und die Freien Wähler mit 7 Prozent (2019: 2,9 Prozent) landen, gefolgt von der FDP mit 4 Prozent (2019: 5,8 Prozent) und dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht mit ebenfalls 4 Prozent.
Die übrigen Parteien kämen zusammen auf 10 Prozent, darunter Volt, Die Partei und die Tierschutzpartei, die etwas stärker sind als die anderen kleineren Parteien. Bei der Europawahl gibt es keine Prozenthürde.
Auch wenn am 9. Juni über die Zusammensetzung des Europaparlaments entschieden wird, orientieren sich laut Rheinland-Pfalz-Trend 46 Prozent der Wahlberechtigten hier an der Bundespolitik.
Damit hat die Politik der aktuellen Bundesregierung eine deutlich größere Bedeutung für die Wahlentscheidung bei der Europawahl als 2019. Damals sagten 35 Prozent, dass die Bundespolitik ausschlaggebend gewesen sei, während für 59 Prozent europapolitische Erwägungen im Vordergrund standen. Insbesondere Anhänger der AfD (62 Prozent) lassen sich vor der diesjährigen Wahl von bundespolitischen Themen leiten.
39 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Rheinland-Pfalz von der EU profitiere. Fast genauso viele (37 Prozent) sehen die Vor- und Nachteile ausgeglichen. 13 Prozent beurteilen Deutschlands EU-Mitgliedschaft eher nachteilig.
Mit Blick auf die Parteien betonen Anhänger der Grünen am häufigsten die Vorteile (70 Prozent), während AfD-Anhänger häufiger Nachteile für Rheinland-Pfalz (46 Prozent) sehen.
Die meisten Menschen in Rheinland-Pfalz bewerten dreieinhalb Wochen vor den Kommunalwahlen die Lebensbedingungen vor Ort positiv. Insgesamt 78 Prozent der Befragten sind sehr zufrieden (20 Prozent) oder zufrieden (58 Prozent) mit dem Leben in ihren Städten oder Gemeinden.
Die überwiegend positive Einschätzung trifft sowohl auf Menschen in den Städten als auch auf dem Land zu. Große Unterschiede zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen oder Parteianhängern gibt es hierbei ebenfalls nicht. Mit einer Ausnahme: Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die es mit der AfD halten, sind mehrheitlich (59 Prozent) nicht zufrieden mit den Lebensbedingungen vor Ort.
Photovoltaik statt Gemüse, Kita im Dauer-Notbetrieb: Die Menschen in Rheinland-Pfalz treiben vor der Kommunalwahl unterschiedliche Themen um. Wir haben "Zugehört". Und uns nach Lösungen umgeschaut.
Im Vergleich zu 2019 ist die insgesamt positive Beurteilung etwas zurückgegangen. Damals sagten 85 Prozent (minus 7 Prozentpunkte), sie seien sehr zufrieden oder zufrieden. Der aktuelle Rheinland-Pfalz-Trend zeigt: Aktuell ist ein Fünftel (21 Prozent) nicht zufrieden mit den Lebensbedingungen vor Ort.
Die Verkehrsinfrastruktur ist das wichtigste Thema für die meisten Bürgerinnen und Bürger (32 Prozent) in ihren Heimatorten in Rheinland-Pfalz. Mit etwas Abstand dahinter wird die Integration und Aufnahme von Migranten (16 Prozent) als drängendstes Problem vor Ort genannt. 14 Prozent der Befragten sehen akuten Handlungsbedarf auf dem lokalen Wohnungsmarkt (14 Prozent), wobei das Problem für Menschen in Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern (hier sind es 24 Prozent) mehr drängt als andernorts.
In der Kritik steht ebenfalls die wirtschaftliche Situation vor Ort. 13 Prozent der Befragten gaben diese als wichtiges Thema an, gefolgt von schlecht funktionierender Verwaltung (9 Prozent) sowie Problemen an Schulen (8 Prozent) und Kitas (7 Prozent).
Wie schon 2019 gaben die meisten Befragten (22 Prozent) an, der CDU (Vergleich zu 2019: minus 2 Prozentpunkte) zuzutrauen, kommunale Probleme zu lösen. Der SPD trauen dies 16 Prozent (plus 1 Prozentpunkt) zu, gefolgt von den Freien Wählern (10 Prozent, plus 1 Prozentpunkt), der AfD (8 Prozent, Anstieg um 6 Prozentpunkte) und den Grünen (6 Prozent, unverändert). 25 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme vor Ort zu lösen. 2019 waren es 32 Prozent.
Viele Städte und Gemeinden haben Probleme, Kandidatinnen und Kandidaten für politische Ämter zu finden. Dass das vor allem an Anfeindungen läge, gaben 21 Prozent der befragten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer an.
Viele Ortsbürgermeister in RLP, die im Herbst bei einer SWR-Umfrage noch unsicher waren, ob sie wieder kandidieren werden, treten doch bei der Kommunalwahl im Juni an. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Fast ebenso viele (20 Prozent) nannten geringe Entscheidungsspielräume von Amtsinhabern als möglichen Grund, gefolgt von geringer Anerkennung (19 Prozent gaben dies an), geringer Bereitschaft, sich für die Gemeinschaft einzusetzen (16 Prozent), hoher Arbeitsbelastung (10 Prozent) und geringer Bezahlung (4 Prozent).