POL-S: Demonstrationsgeschehen am 1. Mai - Polizeieinsatz in der Innenstadt - Auseinandersetzungen während eines Aufzugs
Stuttgart-Mitte (ots)
Mehrere Hundert Polizeibeamte waren am Mittwoch (01.05.2024) wegen angemeldeter Versammlungen in der Innenstadt präsent. Bei der "Revolutionären 1. Mai Demo" unter dem Motto `Gegen Sozialabbau und eine solidarische Gesellschaft` ist es am Mittwochnachmittag in der Stuttgarter Innenstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern, mutmaßlich Aktivisten der linken Szene und der Polizei gekommen.
Die 450 Demonstrationsteilnehmer versammelten sich gegen 13.00 Uhr zu einer Auftaktkundgebung am Karlsplatz. Von dort aus zogen diese über die Holz- und Torstraße in Richtung Tübinger Straße. Kurz nach der Einmündung in die Tübinger Straße formierten sich Personen aus der Spitzengruppe zu einem Block, vermummten sich mit Masken, Tüchern und Sturmhauben und entrollten Banner, die in Stofftaschen mitgeführt wurden. Die Banner wurden entgegen der verfügten Auflagen seitlich um die zirka 150 Personen umfassende Gruppe gehalten. Daraufhin wurde der Aufzug von der Polizei angehalten. Diese musste mittels Lautsprecherdurchsagen mehrfach auf die Einhaltung der von der Versammlungsbehörde erlassenen Auflagen hinweisen. Gleichzeitig griffen die Personen aus der Gruppe heraus unvermittelt die Polizei mit Pfefferspray, mitgeführten Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten an. Ferner gingen die Personen wiederholt massiv gegen die Polizeiketten vor und drängten diese zurück. Hierbei kamen auch zu Schutzschilden umgebaute Versammlungsplakate zum Einsatz. Erst ein kurzfristiger Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz sowie der Einsatz von Polizeipferden und Polizeihunden ermöglichte, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. In der Folge wurde die Personengruppe von den Einsatzkräften umschlossen.
Die anderen Versammlungsteilnehmer solidarisierten sich mit der umschlossenen Gruppe und bedrängten die Polizeikräfte. Da sich die Versammlungsleitung und die Teilnehmer völlig unkooperativ zeigten, wurde die Versammlung durch die Versammlungsbehörde aufgelöst.
Nach längerer Diskussion wurde der Anmeldung einer Spontanversammlung gegen die polizeilichen Maßnahmen zugestimmt und hierfür von der Versammlungsbehörde ein alternativer Versammlungsort angeboten, den diese zunächst ablehnten und dann allerdings zögerlich annahmen. Am Ende der Königstraße fand diese Nachfolgeversammlung dann mit Redebeiträgen ohne weitere Störungen statt. Diese wurde gegen 16.30 Uhr beendet.
Den umschlossenen Personen wurde die vorläufige Festnahme erklärt. Für die Durchführung eingeleiteter Strafverfahren wurden die Personalien erhoben, die Identität festgestellt und im Anschluss Platzverweise erteilt. Drei Personen weigerten sich ihre Personalien zu nennen, zudem führten sie keine Ausweise mit sich und hatten sich zusätzlich um die Identifizierung zu erschweren, die Fingerkuppen mit Klebstoff verklebt.
Bei dem Einsatz wurden 25 Polizeibeamte, sowie drei Polizeipferde verletzt. Die Anzahl verletzter Personen aus dem Aufzug ist derzeit nicht bekannt.
Bereits gegen 09.30 Uhr trafen sich Demonstrationsteilnehmer zur jährlich stattfindenden Versammlung "DGB - 1. Mai Kundgebung" auf dem Marktplatz. Im Anschluss der Auftaktkundgebung startete ab 10.00 Uhr ein ebenfalls spontan vor Ort durch Verdi angemeldeter Aufzug, der durch die Innenstadt wieder zum Marktplatz führte und an der sich mehrere Tausend Personen beteiligten. Diesem Aufzug schlossen sich bereits mehrere Hundert Personen aus dem linken Spektrum an. Die Versammlung endete gegen 12.00 Uhr am Marktplatz ohne Zwischenfälle. Zeitgleich fand eine dritte Versammlung in der Kirchstraße, an der 50 Personen teilnahmen, statt. Diese Teilnehmer schlossen sich dann dem Verdi-Aufzug an, auch diese Veranstaltung wurde ohne besondere Vorkommnisse beendet.
Im Laufe des Demonstrationsgeschehens nahm die Polizei insgesamt 167 Personen vorläufig fest, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden. Bei den Durchsuchungen der Personen und ihren mitgeführten Gegenständen fand die Polizei eine Vielzahl an Pyrogegenständen, weiteres Vermummungsmaterial, Feuerlöscher, Rauchtöpfe und Handschuhe auf. Die Gesamtzahl der im Rahmen des Aufzuges und der Versammlung registrierten Straftaten steht noch nicht abschließend fest, hierzu müssen zunächst noch weitere Beweismittel ausgewertet werden.
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