Prozess: "Hausmann" fand lobende Worte für Hamas-Angriff auf Israel
Herr P. ist ein politischer Mensch. Zwar gibt der Wiener als Beruf "Hausmann" an, doch in seiner Freizeit organisiert er Demos, zudem ist er laut eigenen Angaben internationaler Sekretär einer Kleinstpartei.
Als am 7. Oktober des Vorjahres die Hamas Israel angriff, Menschen getötet oder verschleppt und Frauen vergewaltigt wurden, stand er wenig später am Wiener Stephansplatz bei einer Pro Palästina-Kundgebung. Dort nahm er auch ein Video auf, in dem er vom "heldenhaften Aufstand" sprach. Von einem "beispiellosen Ereignis, einem gerechten Krieg der Palästinenser." Dieses Video wurde zwei Tage später online gestellt, unter anderem auf Youtube. Die Staatsanwaltschaft Wien nennt das "Gutheißung einer terroristischen Straftat".
Zum Prozess von Herrn P. sind ein paar Unterstützer gekommen. Vor dem Gerichtsgebäude wehen ein paar Palästina-Flaggen, einige Personen tragen Palästinenserschal. Doch die Sitzplätze im Gerichtssaal sind knapp. Nur wenige können zuhören.
"Nicht schuldig, sagt der 56-jährige Herr P. "Warum setzen Sie sich als Hausmann für Palästinenser ein?", fragt Richter Stefan Apostol. "Unterdrückte Völker haben das Recht, sich zur Wehr zu setzen", erklärt der studierte Politikwissenschaftler. Auf den Vorhalt der Staatsanwältin, dass 1.200 Menschen dabei getötet wurden - darunter viele Zivilisten, erklärt Herr P.: "Es waren 1.143 Tote. 376 waren Polizisten oder Soldaten." Die Tötung von Zivilisten lehne er ab.
Schwer tut sich der Angeklagte bei der Frage, ob die Hamas eine Terrororganisation ist. "Im Lauf der Geschichte gab es terroristische Aktionen. Gleichzeitig ist sie eine populäre Partei." Den Raketenangriff auf Israel habe er als "symbolische Aktion" gesehen. "Er wusste, das wird weder wen treffen noch wird Panik ausbrechen", meint Anwältin Astrid Wagner. Zu Beginn seien viele Menschen davon ausgegangen, dass es sich um einen "Volksaufstand" (Zitat Wagner, Anm.) handle, nicht um einen Hamas-Angriff.
Heute, so Herr P., würde er manche Aussagen aus dem Video relativieren. Warum es dann immer noch online ist? "Ich lösche nicht Sachen von mir, ich stehe zu dem, was ich sage und tue." Die Verhandlung bezeichnet er als "politischen Prozess". "Was wir erlebt haben seither, hat die Welt verändert. Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte. Die Geschichte wird auch über Sie, Herr Rat, und die Staatsanwältin urteilen."
Urteil: Sechs Monate bedingt; nicht rechtskräftig. "Es geht hier nicht um Ihre Meinung", sagt Richter Apostol. Für die Rede selbst sei der Mann nicht zu verurteilen. Wohl aber dafür, dass er es unterlassen hat, sie seither zu löschen - wissentlich, dass einige Dinge, die er sagte, unrichtig waren. "Das nennt man journalistische Sorgfalt."
Sollte das Video online bleiben, drohen dem Mann täglich bis zu 1.000 Euro Strafe.