Sachsen-Anhalt Weniger Geld fürs Land: Steuereinnahmen weit unter Erwartungen
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21. Mai 2024, 20:22 Uhr
Die schwächelnde Konjunktur und die zaghafte Konsumlaune der Verbraucher führen zu geringeren Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt. Das reißt ein Loch von 180 Millionen Euro in den kommenden Haushalt. Laut Finanzminister Richter sind Einsparungen notwendig. Arbeitgeber fordern eine schlankere Verwaltung und Bürokratieabbau.
- In den kommenden Hauhaltsverhandlungen müssen fehlende Steuereinnahmen in Höhe von 180 Millionen Euro ausgeglichen werden.
- Die Opposition fordert Investitionen statt Kürzungen.
- Die Wirtschaft sieht Einsparpotenziale über Personal- und Bürokratieabbau.
Sachsen-Anhalt wird 2024 voraussichtlich 437 Millionen Euro weniger an Steuern einnehmen als erwartet. Zu diesem Ergebnis kommt laut Finanzminister Michael Richter (CDU) die aktuelle Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzung". Die Summe fehle nun zwar im aktuellen Landeshaushalt, könne jedoch im Rahmen der Schuldenbremse über Kreditaufnahmen ausgeglichen werden, so Richter am Dienstag in Magdeburg. Sparmaßnahmen seien im aktuellen Haushaltsjahr nicht notwendig.
Richter: 180 Millionen Euro in kommenden Haushalt ungedeckt
Anders sieht das offenbar in der kommenden Haushaltsperiode aus: Für die Jahre 2025 und 2026 rechnet der Finanzminister mit einem Steuerminus von insgesamt 445 Millionen Euro, von denen zwar der Großteil ebenfalls ausgeglichen werden könne. 180 Millionen Euro blieben jedoch übrig und müssten im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2025/26 eingespart werden, so der Finanzminister.
Zu den sogenannten Landessteuern gehören die Vermögens-, Erbschafts-, Grunderwerbs-, Rennwett- und Lotterie-, Feuerschutz- sowie die Biersteuer. Sie fließen an die Bundesländer.
Bund und Länder teilen sich zudem sogenannte Gemeinschaftssteuern. Dazu gehören zum Beispiel Lohnsteuer, Einkommenssteuer und Umsatzsteuer. Quelle: Statistisches Bundesamt
Über konkrete Einsparmöglichkeiten äußerte sich Richter auf MDR-Nachfrage nicht. Man müsse zuerst sehen, welche Bedarfe die Ressorts anmelden würden. Aber: "Es wird zunehmend schwieriger, mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen auszukommen." Daher seien Prioritäten "unabdingbar zu setzen".
Schwächelnde Wirtschaft und zaghaftes Konsumverhalten
Als Gründe für die unter den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen nannte Richter unter anderem die schwächelnde wirtschaftliche Entwicklung sowie das zurückhaltende Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Er betonte zugleich, dass das Steueraufkommen insgesamt gestiegen sei – um drei Prozent zum Vorjahr –, nur eben weniger stark als angenommen.
Auch die Gemeinden in Sachsen-Anhalt liegen nach Angaben des Finanzministeriums unter dem Ergebnis der Steuerschätzung vom vergangenen Herbst.
Statt Schuldenbremse: Opposition fordert mehr Investitionen
Trotz der eingetrübten Einnahmesituation warnte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern am Dienstag per Pressemitteilung vor Kürzungen bei den Landesausgaben. Stattdessen brauche es mehr öffentliche Investitionen in "ein chancengerechtes Bildungssystem, eine intakte Umwelt und gute Arbeitsplätze". Die Schuldenbremse hingegen sei längst über verschiedene Sondervermögen aufgeweicht.
Zur gegenwärtigen Diskussion um die Schuldenbremse sagte Richter, er sehe eine Lockerung trotz aktueller Lage kritisch. Für Investitionen zur Verfügung gestellte Gelder würden ohnehin am Ende oft nicht abgerufen.
Wirtschaftverbände fordern schlanke Verwaltung und Bürokratieabbau
Der Geschäftsführer der Arbeitsgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt, Matthias Menger, sieht in den Ergebnissen der Steuerschätzung ein deutliches Signal, "dass wir uns auf schwierige Zeiten einstellen müssen". Es sei nun entscheidend, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene geeignete Maßnahmen ergriffen würden, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und langfristig Wachstum zu fördern, so Menger am Dienstag.
Einsparpotentiale lägen in jedem Ministerium. "Das heißt, den Personalschlüssel gezielt durch Verwaltungsdigitalisierung und Bürokratieabbau senken." Das spare nicht nur Kosten, sondern sei zugleich ein Instrument, um die heimischen Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort zu stärken, so Menger.
MDR (Daniel Salpius), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. Mai 2024 | 18:00 Uhr