Wenn westliche Politiker in die Ukraine reisen, wird es teuer für den Steuerzahler. Diesmal ist es der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der der Ukraine ein umfangreiches Waffenpaket im Wert von 500 Millionen Euro zusagt.
Krieg um jeden Preis
Man werde die Ukraine “in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen”, sagte der SPD-Politiker gestern, Donnerstag, bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umerow in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen bis zum Abend geheimgehalten worden. Man habe besonderen Wert auf “Nachhaltigkeit” gelegt, indem man auch Bestellungen auf den Weg gebracht habe, die erst in den nächsten Jahren Realität würden, zitiert ihn der Bayerische Rundfunk. Dies geschehe deswegen, “weil wir davon ausgehen, dass es wichtig ist, jetzt vorsorglich die Weichen zu stellen dafür, dass dieser Krieg noch länger dauert und wir weiter unterstützen wollen und werden”.
Und das Paket ist umfangreich. Es reicht von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen bis zu Panzer-Ersatzteilen plus Wartung und großen Mengen Munition aller Art.
Sieben Milliarden nicht genug
Die 500 Millionen Euro sind allerdings nur ein Bruchteil dessen, was der Verteidigungsminister dem deutschen Steuerzahler aufbürdet, um das Sterben am Schlachtfeld zu verlängern. Laut Bericht der Bild am Sonntag vom 19. Mai hat die Bundesregierung dieses Jahr bereits 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt. Da die Summe bis auf 300 Millionen bereits vollständig verplant sein soll, meldete der Verteidigungsminister bereits einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro an.
Noch im Juni soll dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung inklusive einer Gegenfinanzierung vorgelegt werden, berichtete die Bild-Zeitung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll generell Zustimmung zur Aufstockung der Hilfe signalisiert haben, wurde der Deutschen Presseagentur (dpa) in Regierungskreisen bestätigt.