Wahlen und Politik Vier Jahre Untersuchungsausschuss: "Kein Komplott" gegen die AfD Sachsen
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04. Mai 2024, 10:01 Uhr
Nach mehr als vier Jahren und 37 Sitzungen beendet ein Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags seine Arbeit. Der Ausschuss wurde von der AfD beantragt nach der Kürzung ihrer Landeswahlliste zur Landtagswahl 2019. Der Ausschuss konnte keine Einflussnahme von Behörden oder Ministern auf die Landeswahlleitung finden oder belegen. Die AfD blieb trotzdem bei ihren Vorwürfen.
Nach 52 Monaten und 37 Sitzungen hat der Untersuchungausschuss des Sächsischen Landtags zu Vorwürfen der AfD gegen die Kürzung der Landesliste 2019 seine Arbeit beendet. Das Ergebnis bewerteten alle Beteiligten - außer der AfD - als eindeutig. "Es gab keine Einflussnahme auf den Landeswahlausschuss", sagte der Ausschussvorsitzende Svend-Gunnar Kirmes (CDU). Die AfD hatte den Ausschuss eingesetzt, weil sie Verstrickungen der Landesregierung und des Innenministeriums in die Kürzung der AfD-Landesliste vermutete.
- Die Kürzung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen 2019 hatte für Trubel gesorgt.
- Anlass war, dass die AfD über die Kandidaten für die Landesliste auf zwei aufeinanderfolgenden Versammlungen abgestimmt hatte. Streitpunkt war, ob die beiden Versammlungen formal als eine Veranstaltung gewertet werden können.
- Der Landeswahlausschuss hatte die AfD-Liste wegen mehrerer Formfehler von 61 auf 18 Plätze gekürzt.
- Der Sächsische Verfassungsgerichtshof nahm diese Kürzung teilweise zurück. Die Partei durfte mit einer 30 Personen umfassenden Liste antreten.
- Dagegen ging die AfD auch mit juristischen Mitteln vor - ohne Erfolg.
"Der verschwörerische Vorwurf der AfD, es habe Einflussversuche des Ministerpräsidenten, des damaligen Innenministers und Behörden gegeben, ist vollständig in sich zusammengefallen. Sie gehören ins Reich der Märchen", meinte die CDU-Politikerin Susann Leithoff. Vielmehr hätten die Befragungen von 28 Zeugen gezeigt, dass mehrere AfD-Politiker Einfluss auf die Entscheidung des unabhängigen Gremiums und aufs Innenministerium genommen und in Briefen und Telefonaten Druck aufgebaut hätten, die Entscheidung der Listenkürzung zurückzunehmen.
AfD hatte laut Zeugen Chancen, Fehler zu beheben
Das Fazit der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz lautet: "Es gab keinen Komplott gegen die AfD." Sie wies darauf hin, dass die AfD im Jahr 2019 mehrfach die Chance hatte, formale Fehler bei der Landeslisten-Erstellung zu beseitigen. Das sei in den Ausschuss-Runden deutlich geworden.
Während es alle Mitbewerber schaffen, sich an Vorschriften zu halten, hat die AfD das nicht geschafft.
Für Valentin Lippmann von den Grünen zeigte das Ergebnis: "Die AfD hat es nicht geschafft, einfachste Wahlvorschriften einzuhalten und war selbst schuld an der Listenkürzung." Er empfahl vor den nächsten Wahlen die Lektüre einschlägiger Wahlrechtsliteratur - ein Seitenhieb auf Fehler des AfD-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl unlängst in Großschirma.
AfD bleibt bei erhobenen Vorwürfen
Die AfD hatte einen eigenen 20-seitigen Bericht zum Untersuchungsausschuss vorgelegt. Darin blieb sie bei ihren Vorwürfen gegen Sachsens Behörden. Carsten Hütter kritisierte den Ausschuss als parteiisch für die Staatsregierung und beschrieb die Atmosphäre in den Sitzungen als voreingenommen, mit "Reingrätschen in Fragen und lautem Diskutieren vor Zeugen". Für ihn ein "Unding".
Ausschussmitgliedern bleiben zähe, absurde Fragerunden im Gedächtnis
Dagegen erinnerten sich andere Ausschussmitglieder nach drei Dutzend Sitzungen seit 2019 an "absurde, zähe Fragerunden" und dass "wir Anträge und dilettantische Anfragen über uns ergehen lassen mussten" (Leithoff/CDU). Die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel fasste den Aufwand so zusammen: "Leere Wagen klappern am lautesten."
MDR (kk)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 03. Mai 2024 | 19:00 Uhr