Durchsuchung bei Ex-Mitarbeiter von Krah: Büros im EU-Parlament durchsucht
Am Mittwoch gab es eine Razzia bei einem Ex-Mitarbeiter von Maximilian Krah. Erneut geht es um mutmaßliche russische Einflussnahme.
BERLIN taz | Im EU-Parlament haben belgische und französische Ermittler am Mittwoch die Büros und Privaträume eines ehemaligen Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, durchsuchen lassen. Bei den Razzien geht es laut der belgischen Staatsanwaltschaft erneut um mutmaßliche russische Einflussoperationen. Beim Durchsuchten soll es sich um Guillaume P. handeln, der bis vor zwei Jahren auch für Maximilian Krah als Büroleiter arbeitete.
Die Durchsuchungen sind laut einer Pressemitteilung der belgischen Staatsanwaltschaft Teil der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem „Voice-of-Europe“-Netzwerk. Es gebe Hinweise, dass EU-Abgeordnete für russische Propaganda bezahlt wurden. Auch im Raum steht der Verdacht der Einmischung, passiven Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Der durchsuchte Guillaume P. soll in dem Komplex offenbar eine „signifikante Rolle“ spielen.
WDR und SZ berichteten unter Berufung auf Ermittler, dass P. dem AfD-Politiker 20.000 Euro überlassen haben soll. Das sei wiederum aus den Ermittlungen gegen Krahs kürzlich entlassenen Mitarbeiter Jian G. hervorgegangen, der in Deutschland wegen Spionageverdacht für China in Untersuchungshaft sitzt.
In einem im Laufe der Ermittlungen abgehörten Gespräch mit seiner Frau soll G. gesagt haben, dass Krahs Ex-Mitarbeiter P. zu viel wisse und Krah ihm 20.000 Euro schulde. Jian G., der seinerseits in Haft sitzt, soll Krah versprochen haben eine Lösung für das Problem zu finden.
Krah bestreitet Zahlung nicht
Krah bestritt auf taz-Anfrage die Zahlung nicht direkt, sondern teilte mit, dass er P. „selbstverständlich“ kein Geld schulde. Bei einer Anfrage von WDR, NDR und SZ ließ er über seinen Anwalt mitteilen, dass der „Sachverhalt rein privater Natur“ gewesen sei und es keine offenen Zahlungen gebe. Ob die 20.000 Euro im unmittelbaren Zusammenhang mit dem „Voice-of-Europe“-Netzwerk steht, ist unklar.
P. arbeitet mittlerweile beim rechtsextremen niederländischen EU-Abgeordneten Marcel de Graaff. Europäische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass P. auch dabei geholfen haben könnte, einen mutmaßlichen russischen Spion einen Hausausweis verschafft zu haben. Dieser sitzt wiederum mittlerweile in Polen in Haft.
Bei der Generalsstaatsanwaltschaft Dresden laufen derzeit gleich zwei Vorermittlungsverfahren gegen Maximilian Krah wegen Korruptionsvorwürfen. Eines im Zusammenhang mit mutmaßlichen russischen Zahlungen, eines wegen mutmaßlicher chinesischen Zahlungen. Die Verfahren dienen der Prüfung, ob sich ein Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung ergibt. In einer abgehörten Kommunikation soll der erst kürzlich entlassene mutmaßliche chinesische Spion Jian. G. auch behauptet haben, insgesamt Zahlungen von mehr als 50.000 Euro an Krah veranlasst zu haben. Krah bestreitet die Vorwürfe.
Bundestagsabgeordneter Bystron ebenfalls verwickelt
Sowohl der AfD-Spitzenkandidat Krah als auch der Zweitplatzierte Petr Bystron haben dem Medienunternehmen „Voice of Europe“ mit Sitz in Tschechien russlandfreundliche Interviews gegeben. Das Portal steht im Verdacht, Gelder aus Russland an EU-Abgeordnete zu transferieren, um so Einfluss in Brüssel zu nehmen. Bystrons Immunität als Bundestagsabgeordneter wurde kürzlich aufgehoben, bevor Ermittler dessen Bundestagsbüros und mehrere Wohnsitze, auch im Ausland, durchsuchte.
Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München unter anderem wegen Abgeordnetenbestechlichkeit und Geldwäsche. Bei den Durchsuchungen fiel zudem auf, dass Bystron an seiner Münchner Meldeadresse nicht wohnt. Bystron bestreitet die Vorwürfe.
Nachdem Krah zudem gegenüber einer italienischen Zeitung die SS verharmloste und die AfD-Delegation infolgedessen aus der ID-Fraktion im EU-Parlament flog, ist er aus dem AfD-Bundesvorstand geflogen. Er unterliegt derzeit einem Auftrittsverbot, obwohl er Spitzenkandidat ist. Ins EU-Parlament würde er für die AfD trotzdem einziehen und dort rund 10.075 Euro im Monat verdienen.