Die israelische Regierung will den arabischen TV-Sender Al-Dschasira in Israel schließen. Laut des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sei dies einstimmig von der Regierung beschlossen worden.
Insbesondere in Zeiten des Krieges, wie derzeit in der Ukraine oder am Gaza-Streifen, gilt Objektivität in ihrer Berichterstattung als das oberste Gebot jeglicher Presseschaffenden. Dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira wird nun aber von Israel vorgeworfen, nicht nur einseitig berichtet, sondern auch gegen das Land gehetzt zu haben.
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Netanjahu: Al-Dschasira ist "Hetz-Sender"
Die israelische Regierung will den arabischen TV-Sender Al-Dschasira in Israel deshalb jetzt schließen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb am Sonntag (5. Mai) auf X, vormals Twitter, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen. Netanjahu sprach dabei von "dem Hetz-Sender Al-Dschasira".
Bereits vor mehr als einem Monat kündigte der israelische Ministerpräsident eine rasche Schließung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerk in Israel an. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt, welches eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.
Netanjahu sieht Al-Dschasira als Bedrohung
Netanjahu hatte dem Sender vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs vorgeworfen, dieser habe "die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt". Weiter wird der Sender beschuldigt, einseitig berichtet zu haben.
Schlomo Karhi, der israelische Kommunikationsminister, äußerte sich bereits und sagte, er habe die Schließungsanordnung unterzeichnet und diese werde sofort umgesetzt. Medienberichten zufolge könnten dadurch Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.
Al-Dschasira: Das ist der von Israel verurteilte TV-Sender
Al-Dschasira wurde 1996 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Doha, der Hauptstadt von Katar. Er galt als einer der ersten arabischen TV-Sender, der auch kritische Berichte über die Region veröffentlichte. Daher war der Kanal auch in der arabischen Welt äußerst populär. Kritiker werfen Al-Dschasira jedoch vor, als Sprachrohr der Hamas zu fungieren. Katar selbst galt vor Ausbruch des Gaza-Kriegs als einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer der Terrororganisation. In der Hauptstadt Doha leben auch Spitzenvertreter der Hamas.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs berichtete Al-Dschasira ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen und zeigte Bilder von Tod und Zerstörung. In israelischen TV-Sendern waren diese kaum zu sehen. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, von Angriffen auf israelische Soldaten.
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Al-Dschasira weist Vorwurf der Voreingenommenheit zurück
Al-Dschasira wies die Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück. Außerdem verurteilte der Sender die Entscheidung und nannte die Vorwürfe Netanjahus "gefährliche, lächerliche Lügen". Es handle sich um "hetzerische Verleumdungen gegen das Netzwerk". Die jüngsten israelischen Maßnahmen seien Teil einer Reihe "systematischer israelischer Angriffe, um Al-Dschasira zum Schweigen zu bringen." Man behalte sich das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa