Russlands Präsident Wladimir Putin hat Atomwaffenübungen unter Beteiligung der Luftwaffe, der Marine und von nahe der Ukraine stationierten Soldaten angeordnet. „Während der Übung wird eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Vorbereitung und den Einsatz von nicht-strategischen Atomwaffen zu üben“, erklärte das Verteidigungsministerium am Montag in Moskau. Der Kreml begründete die Übungen mit Äußerungen westlicher Politiker zu einem möglichen Einsatz von Truppen in der Ukraine.
Nicht-strategische Atomwaffen, auch unter dem Ausdruck „taktische Atomwaffen“ bekannt, werden für den Einsatz auf dem Schlachtfeld entwickelt. Sie können mit Raketen abgefeuert werden.
Mit der Übung werde die „Bereitschaft“ der Armee aufrechterhalten, nachdem einige westliche Vertreter „provokative Äußerungen und Drohungen gegen Russland“ gemacht hätten, erklärte das Verteidigungsministerium weiter. Das Manöver finde „in der nahen Zukunft“ statt. Demnach nehmen Luft- und Seestreitkräfte teil sowie Truppen des südlichen Militärdistrikts, der an die Ukraine grenzt und diejenigen besetzten ukrainischen Gebiete umfasst, die Moskau als annektiert erklärt hat.
Das russische Verteidigungsministerium fügte an, die Übung werde „auf Anweisung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der russischen Föderation“, Wladimir Putin, stattfinden. Der genaue Ort und Zeitpunkt des Manövers sowie die Zahl der teilnehmenden Soldaten wurden nicht genannt.
Reaktion auf Bodentruppen-Aussagen von Macron
Der russische Staatschef Putin beruft sich häufig auf die russische Nukleardoktrin. Diese sieht einen „strikt defensiven“ Einsatz von Atomwaffen im Fall eines Angriffs auf Russland mit Massenvernichtungswaffen oder im Fall einer Aggression mit konventionellen Waffen, welche „die Existenz des Staates bedroht“. Im Februar hatte Putin gesagt, die Gefahr eines Atomkrieges sei „real“.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Übungen als Reaktion Russlands auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderer westlicher Politiker zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine. Peskow sagte vor Journalisten, diese Politiker hätten „über den Willen und sogar die Absicht“ gesprochen, „bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu schicken, also Nato-Soldaten der russischen Armee gegenüberzustellen“.
Auf Rückfragen von Reportern zur Begründung für die Übungen fügte Peskow an: „Es ist offensichtlich, dass wir über Erklärungen von Herrn Macron und Erklärungen britischer Vertreter sprechen.“ Er fügte an: „Dies ist eine völlig neue Phase der Eskalation der Spannungen. Sie ist beispiellos und erfordert besondere Maßnahmen.“
Macron hatte in einem vergangene Woche veröffentlichten Interview zur Möglichkeit, westliche Soldaten in der Ukraine einzusetzen, gesagt: „Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen.“ Dies von vornherein auszuschließen, hieße Macron zufolge, „keine Lehren aus den vergangenen zwei Jahren zu ziehen“.
Bereits im Februar hatte Macron gesagt, einen Einsatz von Bodentruppen nicht ausschließen zu wollen - und damit eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die meisten europäischen Staaten distanzierten sich von Macrons Äußerungen - ebenso wie die USA. Manche europäische Staaten hatten indes angesichts der russischen Fortschritte im Osten der Ukraine erkennen lassen, dass sie sich Macrons Position annäherten.
Der britische Außenminister David Cameron hatte in der vergangenen Woche in einem Interview gesagt, die Ukraine habe „das Recht“, Ziele auf russischem Staatsgebiet unter Beschuss zu nehmen. (AFP)
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