Ob dies nun dem massiven politischen und medial-öffentlich gepushten Erwartungsdruck entsprang oder objektiver Ermittlungstätigkeit, kann in diesem hysterischen Deutschland ja leider nicht mehr mit Gewissheit gesagt werden, doch dass die Staatsanwaltschaft bei “zumindest einem” Mitglied der Angreifergruppe, die am Samstag auf den plakaterlebenden SPD-Politiker Matthias Ecke eindrosch, einen “rechtsextremen Hintergrund” annimmt, scheint dem wie üblich vorschnell und ohne gesicherte Erkenntnisse losgetretenen Volkszorn nachträglich den erhofften Segen zu geben. Unklar ist allerdings weiterhin, ob der 17-jährige “Haupttäter” und seine Mittäter, ebenfalls im Teenageralter, wirklich einer “Zelle“, also einer strategisch agierenden, politischen “Kampfgruppe” (und was dergleichen noch vom Empörium maßlos zusammengesponnen wurde) angehört, oder ob es sich um die ungeplante spontane Attacke einer halbstarken Schar handelte. Hier bleiben weitere Ermittlungen abzuwarten.
Das ändert trotzdem alles nichts daran, dass hier wieder einmal alle in einem Rechtsstaat eigentlich geltenden Prinzipien – Äquidistanz der staatlichen Organe gegenüber allen Formen von Extremismus und politischer Gewalt, Unvoreingenommenheit in Berichterstattung und behördlichen Verlautbarungen und vor allem Unschuldsvermutung – mit Füßen getreten worden sind. Denn kaum war am Wochenende der Angriff auf Ecke von vergangenem Freitag bekanntgeworden, da wurde er auch schon für die permanente Hetze gegen die AfD benutzt. Umgehend wurden Demos “gegen Rechts” veranstaltet – mit dem einzigen und ausschließlichen Ziel, der AfD die Schuld an der Attacke zuzuschieben, obwohl dies selbst dann ein haarsträubendes Schein-Junktim wäre, wenn die Täter tatsächlich gezielt mit dem Vorsatz “rechter Gewalt” gehandelt hätten.
Die AfD ist an allem schuld
Man kennt die Perfidie, mit der auch bisher stets eine Engführung zwischen der AfD und den (in Wahrheit zum Glück nur an einer Hand abzuzählenden) Fällen rechtsterroristischer oder “rechts gelesener” Angriffe konstruiert wurde: Ob NSU, der Mord an Walter Lübke, der Halle-Anschlag oder gar die Amokattacke von Hanau (wo nur die ins Bild passenden migrantischen Täter gewürdigt wurden): In keinem einzigen dieser Fälle ließ sich irgendeine auch nur indirekte Verbindung zur AfD nachweisen; weil die Realität die Unterstellungen partout nicht bestätigen wollte, behalf man sich dann am Ende mit der Krücke, die Taten seien das Ergebnis eines “gesellschaftlichen Klimas” gewesen, für das – na klar – die AfD verantwortlich sei. Wie in allen ideologischen Regimes ist eben am Ende stets der politische Gegner, die Opposition an allem schuld.
Und weil sich der Dresdner Fall ideal eignet, um die auch in diesem Bundesland stärkste politische Kraft keine vier Monate vor der Landtagswahl zu beschädigen, verbreiteten auch die etablierten Kampagnenmedien umgehend die Mär, Ecke sei ein Opfer rechter Gewalt geworden, jener Gewalt, für die die AfD stehe. Zwar bestätigte eine Sprecherin des Landeskriminalamts Sachsen gegenüber dem Portal „Nius“ dass es bei einem der Tatverdächtigen Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung gebe; sie wies jedoch auch ausdrücklich die Berichterstattung von Medien wie der „Zeit“ zurück, die behauptet hatte, die Polizei gehe von einem „rechtsextremen Motiv“ aus. Ob dies zutreffe, müsse erst ermittelt werden, so die Sprecherin weiter. Fest stehe lediglich, dass einer der beteiligten Tatverdächtigen der Kategorie „politisch motiviert rechts“ zugeordnet werde – und dies kann in Ampel-Deutschland bekanntlich alles bedeuten, was nicht ausdrücklich links ist.
Unwiderstehliche Steilvorlage
Trotzdem vermeldeten etwa die “Tagesschau”, der „Spiegel“ und (trotz der Zurechtweisung durch das LKA Sachsen) auch weiterhin die „Zeit“ beharrlich, einer der Täter sei dem “rechtsextremen Spektrum” zuzuordnen, ohne die amtlichen Einschränkungen auch nur zu erwähnen. Die Gelegenheit, die endlose Anti-Rechts-Hysterie anzuheizen, ist offenbar einfach unwiderstehlich. Interessanterweise stammt die erste Behauptung vom “rechten Angriff” auf Ecke pikanterweise von der Grünen Anne-Katrin Haubold; jedenfalls wurde dies vom „Spiegel“ so vermittelt. Haubold schilderte demnach, dass zunächst ein Wahlhelfer der Grünen, mit dem sie in Dresden unterwegs war, zusammengeschlagen worden sei. Die Täter beschrieb sie als Männer zwischen 17 und 20, die komplett schwarz gekleidet waren und Baseballcaps trugen, die tief ins Gesicht gezogen waren. Sie seien zwar nicht komplett vermummt gewesen, wollten offenbar aber auch nicht erkennbar sein, so Haubolds Eindruck. Laut „Spiegel“ gehe die Polizei davon aus, dass dies dieselben Männer waren, die dann wenig später auch Ecke angriffen. Dabei ist diese “Zeugin” hier wohl so zuverlässig wie ein Blinder, der in Farbenlehre doziert: „Ich weiß nicht, wer es am Ende war”, erklärte Haubold wörtlich.
In den Stimmen der Täter habe jedenfalls „so viel Hass“ gelegen, wie sie herauszuhören meinte, dass der Fall für sie klar sei: Wenn man in Dresden wohne, kenne man das „aus dem rechten Spektrum“ eben. Interessant; Grüne erkennen Rechtsextreme inzwischen also sogar schon an der Stimme. Vielleicht sollten sich Haubold (Name ist Programm) mit dieser bemerkenswerten Fähigkeit vielleicht beim Verfassungsschutz oder beim Bundeskriminalamt als Profiler bewerben? Doch selbst Haubold wollte sich nicht festlegen, ob es sich bei den Angreifern ganz sicher um Rechtsradikale gehandelt habe. “Erkennungsmerkmale” aus dem rechten Spektrum habe sie in der Dunkelheit jedenfalls nicht wahrnehmen können, erklärte sie ausdrücklich.
Es geht nicht mehr um Tatsachen
Diese Unstimmigkeiten und Vagheiten interessierten die Journalisten, die sich des Themas im Zustand erwartungsfroher Ekstase annahmen, natürlich nicht. Die Stor von den Rechten, die in Dresden Jagd auf Politiker von SPD und Grünen machten, war zu verlockend. Obwohl nach wie vor keine konkreten Angaben der Ermittlungsbehörden über das Motiv der Taten vorliegen und ob es sich in den beiden Fällen überhaupt um dieselben Täter handelt, wird schon wieder die rechte Gefahr beschworen und gnadenlos auf die AfD eingedroschen.
Es geht in Deutschland, wie in allem, wo die AfD irgendwie ins Spiel gebracht wird, überhaupt nicht mehr um Tatsachen, die Wahrheit oder um das Abwarten von Ermittlungsergebnissen, sondern um Munition mit maximalem Schadenspotential, um die einzige ernstzunehmende Partei, die für einen Politikwechsel zur Brechung der linksgrünen Hegemonie steht, zu schwächen. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass es sich bei den Tätern tatsächlich um Rechtsradikale handelt, was durchaus wahrscheinlich ist, ändert dies rein nichts an der Tatsache, dass es für diese Behauptung zu dem Zeitpunkt, als die Angriffe schon wieder gegen die AfD instrumentalisiert wurden, keinerlei faktische Grundlage gab.
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