40 Menschen waren noch in dem Protestcamp. Der Großteil verließ es freiwillig, drei Menschen wurden festgenommen. Der Protest verlagerte sich auf die Straße. Am Donnerstag demonstrierten rund 50 Menschen bis in den Nachmittag vor dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände.
Die Polizei hat in der Nacht auf Donnerstag das Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Campus der Universität Wien auf dem Gelände des Alten AKH in Wien-Alsergrund geräumt. 40 Menschen waren zum Zeitpunkt der Räumung im Camp. Sie wurden mehrmals aufgefordert, es zu verlassen. Dem seien die meisten nachgekommen, heißt es von der Polizei, drei Aktivisten jedoch nicht. Sie wurden festgenommen.
Protest verlagerte sich auf Straße
Die Ankündigung der Räumung löste eine Mobilisierung über Soziale Netzwerke aus. Etwa 100 Pro-Palästina-Sympathisanten - darunter Aktivisten aus dem Lager selbst, die ihre Zelte zusammengepackt hatten - versammelten sich in der Folge im Bereich Alser Straße/Spitalgasse und blockierten beide Straßen. Sie schwenkten palästinensische Fahnen und skandierten Slogans wie „Palestine from the river to the sea“, „Free, free Palestine!“ und ein gegen die Polizei gerichtetes „Shame on you!“.
Viele waren vermummt, etwa mit Schutzmasken. Auch die Polizei stellte Verstöße gegen das Vermummungsverbot fest. Die Stimmung war aber friedlich. Im Laufe der Nacht zerstreuten sich die Demonstrierenden etwas.
Für die Polizei waren auch Spezialeinheiten wie die WEGA, die Diensthundestaffel, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) im Einsatz. Auch eine Polizeidrohne wurde verwendet.
Polizei: Wahrer Zweck ist Solidarisierung mit Zielen der Hamas
Der Verfassungsschutz habe das Camp verstärkt beobachtet und die Lage dort durchgehend evaluiert. „Die Kundgebung war zu Beginn und zunächst auch im weiteren Verlauf von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt“ so die Polizei. Am Mittwoch sei die inhaltliche Ausrichtung zunehmend radikaler geworden. Die DSN kam zu der Endeinschätzung, dass das Camp nun nicht mehr mit der österreichischen Rechtslage vereinbar sei. Es „scheint der wahre Zweck der Versammlung eine Solidarisierung mit den Zielen der Hamas zu sein sowie die Bildung eines geistigen Nährbodens für die Gutheißung terroristischer Straftaten“, heißt es von der Exekutive.
IKG-Präsident Oskar Deutsch begrüßte die Maßnahme: „Die Räumung durch die Polizei war der einzig richtige Schritt angesichts der Terrorverherrlichung und Gewaltaufrufe! Jetzt ist die Justiz am Zug, die Agitateure des Intifada-Camps auch strafrechtlich zu verfolgen“, so Deutsch in einer Stellungnahme.
Spontandemo vor Polizeianhaltezentrum
Am Donnerstagvormittag haben sich rund 50 Personen zu einer Spontankundgebung beim Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände eingefunden. Die Aktivistinnen und Aktivisten forderten die Freilassung von drei Frauen, die bei der Räumung vorläufig festgenommen worden und seither in Polizeigewahrsam waren. Der Verkehr auf der Lände wurde von der Gruppe immer wieder blockiert.
Die drei Frauen waren zwecks Identitätsfeststellung in Gewahrsam gekommen - und weigerten sich weiterhin, ihre Personendaten preiszugeben. Ob sie sich tatsächlich im Anhaltezentrum oder einer anderen Behördeneinrichtung befanden, gab die Polizei nicht preis.
Im Lauf des Nachmittags löste sich die Versammlung auf. Die Einsatzkräfte führten bis etwa 14.00 Uhr noch eine Nachsicherung durch, hieß es. Vorfälle habe es bei dem Protest keine gegeben.
Uni Wien distanzierte sich
Am Montag hatten sich pro-palälestinensische Aktivistinnen und Aktivisten zu einer angemeldeten Kundgebung im Sigmund-Freud-Park versammelt. Sie zogen weiter auf den Uni-Campus des Alten AKH und stellten dort Zelte auf. Seitdem harrten sie dort aus.
Die Uni Wien distanzierte sich „entschieden“ von den Anliegen der Protestierenden. An Universitäten in den USA und auch in Europa waren zuvor ebenfalls Lager errichtet worden und Gebäude besetzt worden. Bei deren Räumung kam es teils zu Gewalt. (APA/red.)