Ich habe in den letzten Wochen oft über die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien berichtet und auch den deutschen Medien war das Artikel wert, wobei sie allerdings ihrer Linie treu geblieben sind und behauptet haben, das sei ein „russisches Gesetz“, das die Demokratie gefährdet. Dass solche Gesetze eine Idee der USA waren, die schon 1938 so ein Gesetz eingeführt haben, verschweigen die deutschen Medien komplett. Weil das in Deutschland weitgehend unbekannt ist, erkläre ich das, wie immer bei diesem Thema, am Ende dieses Artikels noch einmal für alle, die davon noch nie gehört haben, im Detail, worum es dabei geht.
Hier übersetze ich eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über den turbulenten Tag in Georgien.
Beginn der Übersetzung:
Prügelei während der Sitzung und Proteste außerhalb des Parlaments: In Georgien wurde das Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet
Das georgische Parlament hat das Gesetz über ausländische Agenten auf einer Plenarsitzung in dritter und letzter Lesung verabschiedet. Die Abstimmung wurde live auf der Website des Parlaments übertragen.
In der Nähe des Parlamentsgebäudes kam es den ganzen Tag über zu Protesten. Verstärkte Polizei- und Spezialeinheiten sind auf den Straßen von Tiflis, und die Sitzung musste wegen einer Prügelei zwischen Abgeordneten unterbrochen werden.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Situation rund um die Verabschiedung des Gesetzes zusammengetragen.
Die Vorgeschichte
Die Frage der Verabschiedung des Gesetzentwurfs „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ wurde in Georgien erstmals Anfang 2023 aufgeworfen. Im Februar wurde er im Parlament eingebracht und im März in erster Lesung verabschiedet.
Die Initiative wurde von der Opposition abgelehnt, da sie befürchtete, dass sie die Integration des Landes in die EU verhindern würde. Nach Protesten zog die Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien das Gesetz zurück.
Anfang April 2024 wurde beschlossen, den Entwurf erneut zur Diskussion zu stellen. Der Text des Gesetzes blieb unverändert, mit Ausnahme des Begriffs „Agent ausländischen Einflusses“. Dieser Begriff wurde durch „eine Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt“ ersetzt.
Worum es im Gesetz geht
Im Erläuterungstext wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf die Tätigkeit ausländischer Organisationen „nicht einschränken“, ihre Registrierung jedoch obligatorisch wird. Die Verfasser des Gesetzes begründen das mit der Tatsache, dass aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) häufig ihre Einkommensquellen nicht offenlegen, aber die treibende Kraft hinter Protesten sein können.
Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat auch erklärt, dass mehr als 90 Prozent der von den größten NGO in Georgien ausgegebenen Gelder in keiner Weise deklariert werden.
Der Gesetzentwurf betrifft keine Einzelpersonen und gilt nur für juristische Personen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Einkünfte aus dem Ausland beziehen. Organisationen, die nachweislich „die Interessen ausländischer Kräfte verfolgen“, sollen verpflichtet werden, dem Justizministerium ihre Einnahmen und Ausgaben zu melden. Andernfalls drohen ihnen Geldstrafen.
Politische Reaktionen
Sowohl Vertreter der Opposition als auch die georgische Präsidentin Saloma Surabischwili reagierten negativ auf die erneute Debatte über den Gesetzentwurf über ausländische Agenten. „Wir haben eine Art Vorschuss von Europa erhalten, aber heute ist der Traum damit beschäftigt, diesen Weg und unsere Zukunft zu sabotieren“, sagte das Staatsoberhaupt. Später sagte ihr Sprecher Giorgi Mschiladse, Surabischwili werde ihr Veto einlegen, wenn das Gesetz verabschiedet werde.
Die Initiative wurde auch von der US-Botschaft und der EU-Mission in Tiflis abgelehnt, die erklärten, der Gesetzentwurf werfe „ernste Bedenken auf“. Die EU-Vertreter erklärten, sie sähen keine Notwendigkeit, Sanktionen gegen Georgien zu verhängen, argumentierten jedoch, dass die Verabschiedung des Gesetzes ein ernsthaftes Hindernis für den Beitritt des Landes zur EU darstellen würde.
Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, bezeichnete diese Rhetorik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens.
Seit dem 15. April halten Opposition und Aktivisten in Tiflis Kundgebungen gegen die Verabschiedung des Gesetzes ab. Mehrmals eskalierten die Proteste in Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, wobei die Bereitschaftspolizei Pfefferspry und Wasserwerfer einsetzte, um die Demonstranten vor dem georgischen Parlament zu vertreiben.
Letzte Lesung
Vor Beginn der Sitzung versammelten sich Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude, darunter auch Otar Surabischwili, der Bruder der georgischen Präsidentin. Beamte des Innenministeriums versperrten den Zugang zu den Eingängen des Parlaments, wo ein Besuchsverbot für alle außer den Mitarbeitern des Parlaments und den Vertretern der Fernsehsender galt.
Die Sitzung musste wegen eines Streits zwischen den Abgeordneten unterbrochen werden. Grund dafür war die Rede des Vorsitzenden der Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung, Lewan Chabeischwili. Er beschuldigte seinen Kollegen von der Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien, Dimitri Samcharadse, dass Unbekannte auf seine Anweisung Gegner des Gesetzentwurfs verprügeln würden. Samcharadse warf daraufhin eine Wasserflasche nach Chabeischwili, woraufhin eine Schlägerei zwischen den beiden ausbrach, der sich auch andere Abgeordnete, darunter Frauen, anschlossen.
84 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 30 dagegen. Das Dokument wird zur Unterzeichnung an Präsidentin Salome Surabischwili weitergeleitet. Im Falle eines Vetos wird die Regierungspartei ein Verfahren einleiten müssen, um das Veto zu überstimmen. Dazu ist die Zustimmung von mindestens 76 der 150 Abgeordneten erforderlich, derzeit hat der Georgische Traum 84 Mandate.
Vor dem Parlamentsgebäude findet eine Protestkundgebung statt und einige Demonstranten haben sich in die Tschichinadse-Straße begeben, die zum Dienstboteneingang führt. Dort befinden sich verstärkte Polizei- und Spezialeinheiten.
Ende der Übersetzung
Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten
Da es im Westen immer noch nur die wenigsten Menschen wissen, erkläre ich hier noch einmal, was Gesetze über ausländische Agenten sind und ob sie tatsächlich eine russische Erfindung sind, wie die westlichen Medien (und auch der Spiegel in all seinen Artikeln) behaupten.
Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.
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