Innenminister Roman Poseck hat deutsche Hilfe für die Ukraine bei der Rekrutierung Wehrpflichtiger ins Gespräch gebracht. Niemand solle abgeschoben werden, betonte er. Es sei aber wichtig, "die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen".
Die Ukraine braucht dringend neue Soldaten im Kampf gegen die russische Armee. Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland deshalb gebeten, wehrpflichtigen ukrainischen Männern, die in Deutschland leben und einen neuen Pass brauchen, keine Ersatzdokumente auszustellen. So müssten sie in die Ukraine zurückkehren und könnten dort zum Kriegsdienst eingezogen werden.
Innenminister Roman Poseck (CDU) nannte dieses Anliegen der Ukraine im Gespräch mit dem hr am Montag "verständlich". Während der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für EU-Angelegenheiten, Anton Hofreiter (Grüne), ein solches Vorgehen bereits am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin abgelehnt hatte, betonte Poseck in derselben Sendung: "Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte."
Es sei daher wichtig, sagte Hessens Innenminister, "die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen". Zu dieser Unterstützung könne eben auch zählen, "dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann".
Recht auf Kriegsdienstverweigerung?
Poseck und Hofreiter waren sich einig, dass es sich um eine "Dilemma-Entscheidung" handelt. Während Hofreiter darauf hinwies, dass in Deutschland das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz verankert sei, betonte Poseck, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine sei. Gleichzeitig müsse Deutschland ein sicherer Zufluchtsort bleiben.
Für die betroffenen Männer hätte es Poseck zufolge keine unmittelbaren Folgen, wenn Deutschland keine Papiere mehr ausstellen würde. Das Aufenthaltsrecht hänge nicht zwingend mit dem Pass zusammen, sagte er im hr. "Aber möglicherweise hat es mittelbare Auswirkungen, das räume ich durchaus ein." Er sprach von einem "ganz sensiblen Punkt".
Poseck: "Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat"
Hessen dränge nun darauf, dass die Bundesländer mit dem Bund eine gemeinsame Linie in der Frage erarbeiten. Noch in dieser Woche stünden zu dem Thema Gespräche zwischen Bund und Ländern an.
Die Chancen auf Ersatzpapiere für Ukrainer in Deutschland schätze er aber als gering ein, sagte Poseck. "Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat." Klar sei aber, so Poseck, dass "zwangsweise Abschiebungen keine Option" seien.