Franz Fischler glaubt, dass das Renaturierungsgesetz wichtig ist und es „keine schwierige Sache“ wäre, einen Kompromiss zu finden - allerdings nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Mit Kritik an der österreichischen Politik, wie auch an jener EU spart er nicht.
Der ehemalige Landwirtschaftsminister und spätere EU-Kommissar für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums übt im „Presse“-Gespräch heftige Kritik sowohl an der Politik auf dem Brüsseler Parkett als auch in Österreich. Und er sieht die Debatte um das Renaturierungsgesetz ambivalent.
„Aus meiner Sicht muss man zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist die Renaturierung an sich. Und das zweite ist das Renaturierungsgesetz. Die Renaturierung ist im Interesse der Biodiversität, und die ist wirklich sehr, sehr wichtig. Da muss auch einiges geschehen. Das Gesetz beschäftigt sich nur mit einigen Elementen, die eine Rolle spielen.“
„Nicht einen guten, sondern einen besseren Willen als bisher zeigen“
„Wichtiger ist dabei allerdings, dass man nicht bei irgendwelchen Flächen ansetzt. Entscheidend ist, dass man das gesamte agrarische und forstliche System diverser macht – das zum Beispiel die blühenden Pflanzen von den Wiesen nicht überwachsen werden, sodass auch immer weniger Insekten da sind. Was wieder Folgen hat für die Vogelwelt hat, und so weiter. Mir geht es um Renaturierung als Ganzes.“
Dieser Ansatz sei zu wenig konkret herausgearbeitet. Im Entwurf gebe es „gewisse Schwächen“, so Fischler. Dennoch glaubt er, dass sich das Gesetz so ausgestalten ließe, dass es „für die österreichischen Landwirte akzeptabel“ sein könnte. Das größte Problem sei, dass „das Gesetz mit einer ziemlichen Bürokratie verbunden ist, weil da verschiedene Listen gemacht werden müssen.“ Dies ärgere die Bauern.
„Die schlechte Seite der ganzen Geschichte“
Aber: „So wie die Dinge jetzt stehen – vor der Europawahl wird das nichts mehr werden. Bei der Wahl werden die Karten ohnedies neu gemischt.“ Und danach soll man sich an einen Tisch setzen und wieder vernünftig miteinander reden. „So schwierig wäre es nicht, das Renaturierungsgesetz auf vernünftige Beine zu stellen. Aber wir müssen halt auf allen Seiten einen besseren, ich sage jetzt nicht einen guten, sondern einen besseren Willen als bisher zeigen. Die bloße Totalverweigerung ist, glaube ich, keine adäquate Antwort auf die Problemlage, die wir haben.“
Dass hier alles rund laufe, könne man „wirklich nicht“ sagen. Momentan seien viele Wortmeldungen und Statements taktisch angelegt. „Das ist die schlechte Seite der ganzen Geschichte.“ Man versuche zu verhindern, was zu verhindern möglich erscheine. Momentan sei es wohl ein unglücklicher Zeitpunkt, über dieses Thema zu reden, mitten im Wahlkampf, da gebe es „wenig Harmonie. Die Debatte läuft darauf hinaus, dass die einen nur noch Grün schreien, die anderen schreien bloß: mehr Sozial und die Dritten: Wir wollen wirtschaften können.“
Dass der Karren derzeit verfahren ist, sei auch dem Agieren der Kommission zuzuschreiben. Denn einerseits gebe es zu wenig Koordination zwischen den Generaldirektionen für Landwirtschaft, Klima, Umwelt, Gesundheit. „Bei der Renaturierung zum Beispiel, da war die Landwirtschaft fast gar nicht eingebunden.“
Mehr Fläche, mehr Geld: „Das ist der größte Systemfehler“
Und andererseits habe Frans Timmermans (Stellvertretender Kommissionspräsident und für Klimaschutz und Green Deal zuständig) „ziemlich willkürlich bestimmt, was seiner Meinung nach zu geschehen hat und was nicht. Das ist der politische Hintergrund für die Probleme.“ Timmermans hat seine EU-Funktionen Mitte des Vorjahres niedergelegt.
Jedenfalls: „Am Ende steht der Bauer, der all diesen Dingen gerecht werden soll. Wenn man Kontakt zur Praxis hat, dann muss man erkennen, dass der dann am Ende irgendwann einmal frustriert ist“
Fischler räumt ein, dass auf die Klimaänderung verspätet reagiert worden sei und ein nicht minder wichtiges Thema – die Bedrohung der Artenvielfalt – erst allmählich in den Köpfen ankomme. Und Fischler nennt auch das nächste zentrale Thema: den Boden. „Wenn man weiß, dass in den Industriestaaten der Humusgehalt in den Böden im Schnitt um nahezu 50% unter dem natürlichen Zustand ist, dann kann man sich ausmalen, welche Chancen es für die CO2-Bindung gibt. Für die Renaturierung ist Humus von allergrößter Bedeutung.“
Das nächste Thema betreffe das Wohl der Tiere. „Dass wir hier nicht schon weiter sind, liegt nicht etwa daran, dass es keine Vorschriften gegeben hätte. Sondern daran, dass die niemand kontrolliert hat. Und teilweise ist das heute noch so.“
Zur Person: Franz Fischler
Franz Fischler (*1946) war nach dem Studium an der Universität für Bodenkultur in Wien bei der Landwirtschaftskammer Tirol tätig, zwischen 1985 und 1989 als dessen Direktor. Anschließend wechselte er für die ÖVP in die Politik und war bis 1994 Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Nach dem Beitritt Österreichs zur EU wurde er von der Bundesregierung als EU-Kommissar entsandt und war für neun Jahre für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes zuständig. Fischler setzte sich unter anderem für die Besteuerung von Finanztransaktionen (Tobin-Steuer) und für mehr Qualität in der Politik ein. 2006 trat er für eine Totalreform der ÖVP ein und warf ihr unter anderem „soziale Kälte“ vor.
Fischler sieht auf der EU-Ebene einen dringenden Reformbedarf für die GAP (gemeinsame Agrarpolitik): „Die Diskussionen über die Erweiterung der Europäischen Union, die kann man vergessen, wenn man nicht auch die gemeinsame Agrarpolitik ändert. Und zwar, weitgehend ändert, würde ich sagen. Der Hauptpunkt ist, dass das derzeitige System, Förderung über Flächenprämien, mehr als zwei Drittel der gesamten Förderung ausmache. Es ist falsch, dass jedes Hektar gleich hoch gefördert wird, das ist der größte Systemfehler. Damit werden die großen Betriebe überfördert und die kleinen Betriebe unterfördert.“
Wenn man sich die EU-Rechtsakte für diese Förderungen durchlese, dann sei dort oft die Rede davon, dass die Förderung in erster Linie sozialen Zwecken diene. „Aber genau das tut sie nicht, sondern im Gegenteil, sie vergrößert die soziale Kluft innerhalb der Landwirtschaft.“
Dies weise Parallelen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik auf, die Fischler 2003 initiiert hatte – Es gab zwar damals eine Entkoppelung der Fördermilliarden von Produktion und Produkten, stattdessen wurde das Erfüllen von Leistungen zugunsten der Umwelt belohnt, „allerdings haben die Mitgliedsstaaten mindestens ein Drittel dieser Leistungen als Bedingung für die Förderung nicht akzeptiert. Und das rächt sich jetzt.“
Denn: „Man muss sich anschauen, wofür die Förderungen, die ausbezahlt werden, von den Betrieben verwendet wird. Bei den sehr großen Betrieben wird das nicht dazu verwendet, dass konsumiert oder investiert wird, sondern dazu, dass man auf diese Weise mit den Preisen weiter hinunterfahren und Preisdruck auf die kleineren ausüben kann.“
„Österreich in Außenseiterposition“
Fischler rechnet zwar damit, dass es bei der Wahl zum EU-Parlament einen Rechtsruck geben werde; „die haben allerdings ein Handicap: Sie sind zerstritten und haben es bisher nicht geschafft, als eine Gruppe aufzutreten. Und: Alle Umfragen, die ich kenne, zeigen auch, dass die derzeitige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und den Liberalen nicht gefährdet ist – sofern diese Umfragen auch tatsächlich zutreffen, was man heute ja nie mit Sicherheit sagen kann.“
Für Österreich fordert Fischler schließlich einen anderen Zugang zu Europa ein. „Was sich zunehmend rächt und was Österreich in der europäischen Debatte mehr und mehr in eine gewisse Außenseiterposition bringt, ist, dass man einfach Nein sagt. Ohne dieses Nein zu begründen. Das geht nicht. Wenn man Europa, die europäische Zusammenarbeit im Auge hat, muss man miteinander reden und die Dinge ausdiskutieren. Justament-Standpunkte haben keinen Platz, sonst begibt man sich auf die Stufe des Herrn Orban.“
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