Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich ein Jugendlicher der Polizei gestellt. Gegen 1:00 Uhr am Sonntag meldete sich demnach auf dem Polizeirevier Dresden-Süd ein 17-jähriger deutscher Jugendlicher und gab an, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe. Das teilte der sächsische Staatsschutz am Sonntag mit.
Der Jugendliche sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Er befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts. Die weiteren Ermittlungen würden zeigen, ob die Aussage des 17-Jährigen stimme.
Die drei weiteren Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt. Die Ermittlungen dauern an. Diese übernahm der polizeiliche Staatsschutz. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte: „Wir werden die Ermittlungen akribisch fortführen und den Druck weiter hochhalten.“ Auch den anderen Tätern könne er „nur nahelegen, sich bei der Polizei zu melden.“ Einen solchen „brutalen Angriff auf Wahlhelfer und Politiker, aber auch auf die Grundlagen unserer Demokratie und der Durchführung freier Wahlen werden wir nicht dulden“, betonte Schuster.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, war beim Plakatieren in Dresden am Freitag von vier Tätern angegriffen und schwer verletzt worden. Er liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Der Vorfall hatte parteiübergreifend für Entsetzen gesorgt.
Nach Angaben der SPD Sachsen gab es daneben auch bei anderen Plakatier-Teams Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.
Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. Laut Polizeiangaben vom Samstag werden die vier jungen Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt. Zeugen zufolge seien sie dunkel gekleidet gewesen, hatte ein Polizeisprecher gesagt. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet.
In Dresden wurde am Samstag zudem ein Wahlkampfstand der AfD angegriffen. Zwei 23-jährige Frauen und ein 28-jähriger Mann attackierten am Samstagnachmittag in der Äußeren Neustadt unvermittelt einen Informationsstand der Partei und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der 54-jährige Betreiber des Standes an der Ecke Königsbrücker Straße/Bischofsweg wurde demnach nicht verletzt. Die Polizei stellte die Tatverdächtigen nach Hinweisen von Zeugen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen.
Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden - auf den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Fliß wurde bei dem Vorfall am Donnerstagabend ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt. (Tsp, AFP, dpa)
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