Der finnische Präsident Stubb hat in den USA studiert und ist in seinem weiteren Bildungsweg und seiner Karriere vollkommen von Transatlantikern beeinflusst worden. Dass Leute wie die frühere finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin, die ihre Karriere dem Young Global Leaders Programm des Weltwirtschaftsforums von Klaus Schwab (also einem Projekt der CIA) verdankt, und der aktuelle finnische Präsident das ehemals neutrale Finnland in die politische Abhängigkeit der USA geführt haben, überrascht also nicht allzu sehr.
Der Unterschied zwischen Souveränität und Autonomie (beides hat die EU nicht)
Nun hat der finnische Präsident auch sehr offen zugegeben, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten keine souveränen Gebilde sind, sondern Vasallen der USA. In einem Interview mit der BBC bezeichnete der die Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von einer „strategischen Autonomie“ für Europa als nicht umsetzbar, weil die europäischen Länder bei der Verteidigung stark von den USA abhängig seien. Aufhorchen lässt dabei folgende Formulierung von Stubb:
„Strategische Autonomie ist nicht unbedingt etwas Schlechtes, aber sie ist unrealistisch.“
Damit sagt er eindeutig, dass er strategische Autonomie der EU (und Finnlands) von den EU als nicht allzu erstrebenswert ansieht.
Stubb hat unter anderem Politikwissenschaften studiert, weshalb er sehr genau weiß, was Souveränität und vor allem, was Autonomie ist. Zum Verständnis erkläre ich das hier noch einmal. Das deutsche Wikipedia definiert den Begriff der Autonomie in der Politikwissenschaft wie folgt:
„Autonome Gebiete sind Territorien innerhalb eines Staates, die sich nach innen selbst verwalten. Sie haben eigene Gesetzgebungsorgane und politische Strukturen, unterliegen aber auch der Gesetzgebung des übergeordneten Staates und werden außen- und sicherheitspolitisch von diesem vertreten. Sie sind keine souveränen Staaten.“
Das beschreibt den Zustand der EU und ihrer Mitgliedstaaten sehr treffend, denn die können sich zwar nach innen selbst verwalten und die Höhe der Krankenkassenbeiträge und ähnliches selbst festlegen, aber die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der EU werden von den USA getroffen.
Keineswegs russische Propaganda
Ich schreibe oft und mit konkreten Beispielen, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten nur Vasallen der USA sind. Das wird auch von Putin und russischen Ministern so formuliert – Putin spricht sogar offen davon, dass Deutschland immer noch ein von den USA besetztes Land ist -, was westliche Medien bestreiten und als „russische Propaganda“ bezeichnen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil sogar US-Geostrategen die angeblichen „europäischen Verbündeten“ offen als „tributpflichtige Vasallen“ bezeichnen. Zbigniew Brzeziński schrieb darüber schon 1997 ausführlich in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind, das mag schmerzhaft sein, nichts weiter als Kolonien der USA, wie ich hier aufgezeigt habe.
In den USA wird das auch sehr offen so gesagt. Im Februar 2023 zum Beispiel hat die damalige stellvertretende US-Außenministerin Victoria „Fuck the EU“ Nuland das ausführlich erklärt und mitgeteilt, unter welchen Bedingungen die EU eine größere Autonomie von den USA bekommen könnte.
Wenn das für Sie nach böser „russischer Propaganda“ klingt, muss ich Sie enttäuschen, denn das hat nun auch der EU-Thinktank European Council on Foreign Relations, der stramm transatlantisch ausgerichtet ist und nicht im Verdacht steht, russische Propaganda zu verbreiten, festgestellt. In einer Analyse, schon die Anfang April auf deren Website veröffentlicht wurde, beschreiben die Autoren den Ist-Zustand im Verhältnis zwischen der EU und den USA und fassen ihn wie folgt zusammen:
„Das ist die Essenz von Vasallisierung.“
Ich habe die entscheidenden Teile der Analyse vom April 2023 übersetzt, die ganze Analyse mit dem vielsagenden Titel „Die Kunst der Vasallisierung: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die transatlantischen Beziehungen verändert hat“ zu übersetzen, würde zu lang werden. Die Hervorhebungen in dem Text sind aus dem Original übernommen, wenn ich eine eigene Hervorhebung vorgenommen habe, habe ich das kursiv und fett als „Hervorhebung durch Anti-Spiegel„ gekennzeichnet.
Beginnen wir mit der Übersetzung der Analyse des EU-Thinktanks European Council on Foreign Relations.
„Einleitung
Die Frage der Entsendung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hat die deutsche und europäische Politik monatelang in Atem gehalten. Der Westen hatte sich kollektiv verpflichtet, die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland zu unterstützen. Die Ukraine sagte, sie brauche westliche Panzer – und der Leopard aus deutscher Produktion sei der am besten geeignete Panzer dafür. Die Regierung in Berlin bestritt das nicht unbedingt. Aber sie fürchtete eine Eskalation und die Reaktion Moskaus, insbesondere angesichts der schwierigen Geschichte Deutschlands mit Russland, und lehnte es daher ab, den ersten Schritt zu tun. „Wir handeln immer gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden“, betonte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir gehen nie allein.“
Das Kuriose daran war, dass niemand von Deutschland verlangte, allein zu handeln. Großbritannien hatte bereits angekündigt, dass es 14 Challenger-Kampfpanzer in die Ukraine schicken würde. Die polnische und die finnische Regierung hatten öffentlich signalisiert, dass sie bereit wären, gemeinsam mit anderen Verbündeten Leopard-2-Panzer zu liefern. Das EU-Parlament stimmte im Oktober 2022 für eine diesbezügliche EU-Initiative. Die USA, Frankreich und Deutschland selbst hatten bereits zugesagt, Schützenpanzer in die Ukraine zu schicken, ein Waffensystem, das der Laie nicht einmal von Panzern unterscheiden kann. Ganz allgemein fand die Leopard-Frage in einem Kontext statt, in dem der Westen, einschließlich Deutschlands und der USA, der Ukraine bereits Rüstungsgüter im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt hatte, von denen ein Großteil für die Russen bereits ziemlich tödlich war.
Aber „allein“ hatte für Scholz eine ganz besondere Bedeutung. Er war nicht bereit, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken, wenn die USA nicht auch ihren eigenen Kampfpanzer, den M1 Abrams, schicken würden. Es reichte nicht aus, dass andere Partner Panzer schicken würden oder dass die USA andere Waffen schicken könnten. Wie ein verängstigtes Kind in einem Raum voller Fremder fühlte sich Deutschland allein, wenn Uncle Sam nicht seine Hand hielt (Hervorhebung durch Anti-Spiegel).
Im Interesse der Einheit der Alliierten sprangen die USA schließlich ein und erklärten sich bereit, 31 Abrams-Panzer an die Ukraine zu liefern, obwohl sie immer wieder beteuert hatten, dass der Abrams für die Ukraine militärisch wenig sinnvoll sei. Die deutsche Regierung war nicht länger „allein“ und genehmigte den Export und die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. Die US-Führung hat es dem Bündnis wieder einmal ermöglicht, einen Streit zwischen Verbündeten zu lösen. Die ganze Episode wird wahrscheinlich in wenigen Monaten von allen außer ein paar transatlantischen Verteidigungsexperten vergessen sein.
Das sollte sie nicht. Die Episode wirft grundsätzlichere Fragen über das atlantische Bündnis auf als nur die Frage, welches Waffensystem in die Ukraine geschickt werden soll. Warum glaubt der Führer des mächtigsten Landes in Europa, dass er allein und wehrlos ist, wenn er nicht im Gleichschritt mit den USA handelt? Warum ist angesichts eines Krieges auf dem europäischen Kontinent weiterhin die Führung der USA erforderlich, um selbst kleinere Streitigkeiten zwischen den Verbündeten zu lösen? Vor einigen Jahren, als Donald Trump ins Weiße Haus einzog, schienen die Europäer bereit zu sein, die Kontrolle über ihr eigenes Schicksal von einem zerstreuten und politisch unzuverlässigen Amerika zu übernehmen. Doch als die nächste Krise kam, griffen sowohl die USA als auch die europäischen Regierungen auf alte Modelle der Bündnisführung zurück. Wie der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, vor dem Einmarsch Russlands lautstark beklagte, sitzt Europa nicht wirklich mit am Tisch, wenn es um die Bewältigung der Krise zwischen Russland und der Ukraine geht. Stattdessen hat sie sich auf einen Prozess der Vasallisierung eingelassen (Hervorhebung durch Anti-Spiegel).
In diesem Papier wird untersucht, warum die US-Führungsrolle so nachdrücklich nach Europa zurückgekehrt ist, ob sie den Ukraine-Krieg überdauern wird und was die Rückkehr Amerikas nach Europa für die Zukunft des transatlantischen Bündnisses und der Mitgliedstaaten der EU bedeutet.
Die unmittelbare Ursache war natürlich der Einmarsch Russlands in die Ukraine. Aber die tiefere Antwort liegt in der Struktur der transatlantischen Beziehungen und den internen Differenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Der Krieg in der Ukraine hat jedoch weder die grundsätzliche Ausrichtung der Außenpolitik der USA – die sich auf den Pazifik konzentriert – noch die tiefe innere Spaltung der USA in der Frage, ob sie weiterhin in die Verteidigung Europas investieren sollen, verändert. Um langfristig zu überleben und zu gedeihen, braucht das atlantische Bündnis weiterhin einen europäischen Pfeiler, der sowohl militärisch fähig als auch politisch unabhängig ist. Doch die Reaktion des Bündnisses auf den Krieg in der Ukraine hat das Erreichen eines solchen Gleichgewichts erheblich erschwert. In dem Papier werden daher Ideen vorgestellt, wie europäische und amerikanische Entscheidungsträger während und nach dem Krieg in der Ukraine ein ausgewogeneres und damit nachhaltigeres Bündnis aufbauen können.
Die Amerikanisierung Europas
In einer Zeit, die heute wie eine ferne Vergangenheit erscheint (die Trump-Administration), sah die Zukunft des Bündnisses ganz anders aus. Die US-Außenpolitik konzentrierte sich auf China, Trump flirtete mit Russland und drohte, Amerikas europäische Verbündete im Stich zu lassen. Politiker in ganz Europa begannen, von „Souveränität“ und „Autonomie“ zu sprechen, um ihre Unabhängigkeit von einem zunehmend kapriziösen amerikanischen Verbündeten herzustellen.
Wie immer waren die Stimmen in Frankreich und den EU-Institutionen am stärksten, aber sie fanden auch in traditionell atlantisch geprägten Hochburgen wie Deutschland, den Niederlanden und sogar gelegentlich in Osteuropa Gehör. „Die Zeiten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 auf einer Wahlkampfveranstaltung, „in denen wir uns völlig auf andere verlassen konnten, sind gewissermaßen vorbei.“
Diese breite Erkenntnis in Europa spiegelte in erster Linie den Schock über Trumps Eskapaden und seine Anti-EU-Rhetorik wider. Sie drückte aber auch die nüchterne Einschätzung aus, dass sich die US-Außenpolitik – abgesehen von Trumps Eigenheiten – strategisch in Richtung Asien bewegt, während die US-Innenpolitik in Richtung Selbstverliebtheit driftet. Beides verheißt nichts Gutes für das amerikanische Sicherheitsengagement in Europa.
2019 gründete die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, eine neue „geopolitische Kommission“ und versprach, die EU zu einem unabhängigen Akteur in globalen Angelegenheiten zu machen. „Meine Kommission“, versprach sie bei ihrer Vorstellung vor dem EU-Parlament im Jahr 2019, „wird keine Angst haben, die Sprache des Vertrauens zu sprechen. Aber es wird unser Weg sein, der europäische Weg. Dies ist die geopolitische Kommission, die mir vorschwebt und die Europa dringend braucht.“ (Hervorhebung im Original.) Rhetorisch gesehen hatten sich die politischen Führer in Brüssel, Paris und Berlin auf die Idee eingelassen, dass die Europäer in der Lage sein müssten, die Reaktion auf Krisen in ihrer Region anzuführen. Doch es geschah wenig, um diese Idee in die Tat umzusetzen.
Die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022 hat diese Idee nicht nur in Frage gestellt. Sie hat sie als fast völlig leer entlarvt. Die entschlossene Reaktion der USA und der Zuspruch, den diese Reaktion in der gesamten EU fand, versetzte das Bündnis wieder in seinen traditionellen Modus des Kalten Krieges zurück. Wie in so vielen Krisen während des Kalten Krieges übernahmen die USA die Führung und steuerten den Löwenanteil der Ressourcen bei. Von ihren europäischen Verbündeten verlangten sie im Wesentlichen nur politische Duldung sowie militärische und finanzielle Beiträge zu einer von den USA geführten Strategie. Die Kämpfe zwischen den Verbündeten, wie im Fall der Leoparden, drehten sich um den Umfang dieser Beiträge. Die strategischen Entscheidungen werden alle in Washington getroffen. (Hervorhebung durch Anti-Spiegel) Im Moment lehnt keine Regierung in der EU, selbst im traditionell unabhängigen Frankreich, diese Rückkehr zur traditionellen amerikanischen Führung ab. Im Gegenteil, die meisten begrüßen sie und wollen sogar sicherstellen, dass sie über den Krieg in der Ukraine hinaus Bestand hat.
Auf einer Ebene ist dies nicht überraschend. Die europäischen Staaten sind derzeit nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen, und haben daher keine andere Wahl, als sich in einer Krise auf die USA zu verlassen. Aber diese Feststellung wirft die Frage auf. Es handelt sich um wohlhabende, fortgeschrittene Nationen mit anerkannten Sicherheitsproblemen und einem wachsenden Bewusstsein dafür, dass eine weitere Abhängigkeit von den USA langfristige Risiken birgt. Warum also sind sie nach wie vor so unfähig, ihre eigene Antwort auf Krisen in ihrer Nachbarschaft zu formulieren?
Dafür gibt es zwei grundlegende Ursachen. All die Fokussierung auf den Niedergang Amerikas im Vergleich zu China und die jüngsten innenpolitischen Umwälzungen in den USA haben einen wichtigen Trend im transatlantischen Bündnis der letzten 15 Jahre verdeckt. Seit der Finanzkrise 2008 sind die USA im Vergleich zu ihren europäischen Verbündeten immer mächtiger geworden. Die transatlantischen Beziehungen sind nicht ausgewogener geworden, sondern werden immer mehr von den USA dominiert. Die mangelnde Handlungsfähigkeit der Europäer in der Russland-Ukraine-Krise ist auf dieses wachsende Machtungleichgewicht im westlichen Bündnis zurückzuführen. Unter der Regierung Biden sind die USA immer mehr bereit, diesen wachsenden Einfluss auszuüben.
Der zweite Grund ist, dass es den Europäern nicht gelungen ist, einen Konsens darüber zu erzielen, wie eine größere strategische Souveränität überhaupt aussehen sollte, wie sie sich dafür organisieren sollten, wer ihre Entscheidungsträger im Krisenfall sein würden und wie die Kosten verteilt werden sollten. Vor allem aber sind sich die europäischen Nationen nicht einig, was zu tun ist, und vertrauen einander nicht genug, um in diesen Fragen Kompromisse zu schließen. In diesem Zusammenhang können die Europäer nicht wissen, was sie mit größerer Autonomie tun würden oder wie sie sich von Amerika unterscheiden könnten, weil sie weder über ein Verfahren noch über die Fähigkeit verfügen, über ihre eigene Politik zu entscheiden. Die amerikanische Führung bleibt in Europa notwendig, weil die Europäer nicht in der Lage sind, sich selbst zu führen.“
Da die Übersetzung der ganzen Analyse zu lang geworden wäre, überspringe ich einen Teil und komme zum entscheidenden Teil, in dem erklärt wird, dass und warum die EU ein Vasall der USA ist.
„Die Vasallisierung dieses Mal
Die USA und ihre europäischen Partner mögen zu ihren Bündnisgewohnheiten aus dem Kalten Krieg zurückgekehrt sein, aber natürlich ist die aktuelle geopolitische Lage eine ganz andere als während des Kalten Krieges. Damals war Europa die zentrale Front im Kampf gegen die Sowjetunion, und die Strategie der USA, vor allem in der Anfangszeit, war darauf ausgerichtet, Westeuropa sowohl wirtschaftlich als auch militärisch wieder aufzubauen, damit es der Herausforderung aus dem Osten standhalten konnte. Dementsprechend nutzten die USA ihre dominante sicherheitspolitische Rolle nie (oder zumindest nur selten) für innenpolitische wirtschaftliche Vorteile. Im Gegenteil, die USA ließen ihren massiven Handelsüberschuss aus der Nachkriegszeit erodieren und wurden zum bevorzugten Exportmarkt für die sich erholenden Nationen Europas. Die westeuropäischen Staaten gediehen unter dem Sicherheitsschirm der USA auch deshalb, weil es Teil der US-Strategie des Kalten Krieges war, dass sie dies tun sollten.
Der Kampf mit China im 21. Jahrhundert sieht ganz anders aus. Europa ist nicht die zentrale Front, und sein Wohlstand und seine militärische Stärke stehen nicht im Mittelpunkt der US-Strategie. Die USA haben sich unter Biden bewusst für eine strategische Industriepolitik entschieden, die auf die Reindustrialisierung Amerikas und die technologische Dominanz gegenüber China abzielt. Diese Strategie ist zum Teil Wirtschaftspolitik im Inland – „eine Außenpolitik für die Mittelschicht“, die auf die Deindustrialisierung im Inland reagiert – und zum Teil eine außenpolitische Antwort auf Chinas Erfolg in den letzten Jahren bei der Eroberung dominanter Positionen in strategischen Branchen wie Solarenergie und 5G. Wie Jake Sullivan, jetzt Bidens nationaler Sicherheitsberater, und Jennifer Harris, jetzt seine leitende Direktorin für internationale Wirtschaft, feststellten, bevor sie diese Ämter übernahmen, „galt das Eintreten für Industriepolitik … einst als peinlich – jetzt sollte es als etwas nahezu Selbstverständliches angesehen werden. … US-Firmen werden im Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen weiter an Boden verlieren, wenn Washington weiterhin so stark auf Forschung und Entwicklung im privaten Sektor setzt.“
Konzeptionell haben die europäischen Verbündeten eine Rolle in diesem geoökonomischen Kampf mit China, aber sie besteht nicht darin, wie während des Kalten Krieges, reich zu werden und zur militärischen Verteidigung der zentralen Front beizutragen. Aus Sicht der USA besteht ihre Hauptaufgabe vielmehr darin, die strategische Industriepolitik der USA zu unterstützen und dazu beizutragen, die technologische Vorherrschaft der USA gegenüber China zu sichern (Hervorhebung durch Anti-Spiegel). Sie können dies tun, indem sie sich der US-Industriepolitik beugen und ihre Wirtschaftsbeziehungen zu China nach den amerikanischen Konzepten der strategischen Technologien gestalten.
Wichtig ist, dass es in diesem neuen geo-ökonomischen Kampf mit China keine rein wirtschaftlichen Fragen geben wird. Der technologische und wirtschaftliche Charakter des Konflikts mit China bedeutet, dass die USA nahezu jeden internationalen Streitfall absichern können und werden. In diesem Sinne ist die Debatte in Europa darüber, ob der chinesische Ausrüstungshersteller Huawei Zugang zu europäischen 5G-Telefonnetzen erhalten soll, ein Vorbote für die künftige Integration von Sicherheits- und Wirtschaftsfragen. Die US-Regierung behauptete, dass die enge Beziehung von Huawei zur chinesischen Regierung bedeute, dass die Nutzung seiner Dienste in solch sensiblen kritischen Infrastrukturen ein inakzeptables Sicherheitsrisiko darstelle. Als Sicherheitsgeber für Europa haben die USA eine einzigartige Autorität, solche Argumente vorzubringen. Das ist nicht falsch, aber wie viele bemerkt haben, schafft das Verbot von Huawei-Verkäufen in Europa auch eine Gelegenheit für US-Firmen, eine größere technologische Dominanz aufzubauen.
Da diese Maßnahmen das Potenzial haben, das Wirtschaftswachstum in Europa zu verringern, eine (weitere) Deindustrialisierung zu bewirken oder sogar den Europäern eine beherrschende Stellung in den Schlüsselindustrien der Zukunft zu verwehren, könnte man erwarten, dass sie in der gesamten EU auf ernsthaften Widerstand stoßen. Und bis zu einem gewissen Grad tun sie das auch. In der EU und in Großbritannien tobt eine Debatte darüber, ob die Europäer der US-Politik gegenüber China folgen müssen oder ob sie ihren eigenen Weg gehen können. Die Verabschiedung neuer industriepolitischer Maßnahmen in den USA, wie der Inflation Reduction Act und der CHIPS and Science Act, haben in Brüssel und anderswo ein heftiges Zähneknirschen darüber ausgelöst, wie die Europäer ihre eigenen strategischen Industrien erhalten können. Im Zuge dieser Gesetze kam der Europäische Rat im Dezember 2022 zu dem Schluss, dass die EU „eine ehrgeizige europäische Industriepolitik verfolgen muss, um die europäische Wirtschaft für den grünen und digitalen Wandel fit zu machen und strategische Abhängigkeiten zu verringern, insbesondere in den sensibelsten Bereichen.“ (Hervorhebung im Original.)
Es ist jedoch alles andere als klar, dass sich diese Debatte in politischen Maßnahmen niederschlagen wird, die die US-Außenwirtschaftspolitik beeinflussen. Viele Regierungsbeamte haben in verschiedenen Autoreninterviews seit Beginn des Krieges in der Ukraine die Ansicht geäußert, dass die Europäer zwar jammern und sich beschweren mögen, dass aber ihre zunehmende sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA bedeutet, dass sie in erster Linie eine Wirtschaftspolitik akzeptieren werden, die als Teil von Amerikas globaler Sicherheitsrolle verstanden wird. Das ist die Essenz von Vasallisierung (Hervorhebung durch Anti-Spiegel).
Um diesen Prozess der Selbstunterwerfung in Aktion zu sehen, sollte man sich den europäischen Ansatz zum IRA, dem bedeutendsten klima- und industriepolitischen Gesetz in der amerikanischen Geschichte, genauer ansehen. Auf dem Weg zur Verabschiedung dieses Gesetzes im Kongress geschah etwas Merkwürdiges. Niemand dachte an die Auswirkungen des Gesetzes auf Europa. Trotz der potenziell verheerenden Auswirkungen der 369 Milliarden Dollar an Klimasubventionen auf die europäische Industrie wurde in der ausführlichen Debatte über den Gesetzentwurf kaum auf die Auswirkungen auf Amerikas europäische Verbündete eingegangen.
Noch merkwürdiger ist, dass die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die europäischen Verbündeten auch von den Europäern selbst nicht beachtet wurden. Die Bestimmungen des Gesetzes waren kein Geheimnis – sie wurden erst gut ein Jahr lang im Kongress offen diskutiert. Die kanadische Regierung erkannte die Gefahr und erreichte durch eine konzertierte Lobbying-Kampagne, dass die „Buy American“-Bestimmungen des Gesetzes ausgenommen wurden. In Europa scheint es keine ähnlichen Bemühungen gegeben zu haben.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes gab es in Europa, insbesondere in Frankreich, einen Aufschrei der Entrüstung. Die EU-Kommission besteht jedoch nach wie vor darauf, dass die IRA einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leistet, und hat die europäische Anfechtung der US-Maßnahmen auf die Forderung nach Einbeziehung europäischer Unternehmen in die verschiedenen US-Subventionspläne beschränkt. Anstatt die USA bei der Welthandelsorganisation frontal anzugreifen oder anderweitig Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, hat sich die Kommission dafür entschieden, darauf zu verweisen, dass die EU bereits ein grünes Subventionsprogramm betreibt, das das amerikanische übertrifft, und Ausnahmen zu beantragen. „Zusammen“, prahlte von der Leyen, „stellen die EU und die USA allein fast 1 Billion Euro bereit, um die grüne Wirtschaft zu beschleunigen.“ Mit anderen Worten: Die EU braucht keine energische Antwort auf die IRA – sie kann einfach ihre derzeitigen grünen Subventionen erhöhen. Im Februar schlug die Kommission einen Green-Deal-Industrieplan vor, der darauf abzielt, die EU-Investitionen in grüne Technologien zu erhöhen. Die US-Regierung unterstützte diese kooperative Antwort leise.“
Damit enden meine Zitate aus der Analyse des EU-Thinktanks European Council on Foreign Relations.
Wenn man es nicht besser wüsste, müsste man glauben, die Situationsbeschreibung in dieser Analyse käme aus Russland, denn sie bestätigt exakt, was in Russland erklärt und bedauert wird: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind zu Vasallen – und damit zu willenlosen Erfüllungsgehilfen – der US-Politik geworden. Die EU opfert sogar den Wohlstand der Menschen und die wirtschaftliche und technologische Zukunft der EU für die Interessen der USA.
Aber diese Analyse ist keine böse „russische Propaganda“, sie stammt vom transatlantischen EU-Thinktank European Council on Foreign Relations. Und der findet es – ganz in der Tradition indischer Maharadschas, die sich im 19. Jahrhundert unter der britischen Kolonialmacht bequem eingerichtet hatten – nicht weiter schlimm, dass die EU ein Vasall der USA ist.
Und der finnische Präsident hat das in seiner Ablehnung einer strategischen Autonomie der EU bestätigt und er scheint kein Problem damit zu haben, dass sein noch vor wenigen Jahren souveränes und neutrales Land heute zu einem Vasallen der USA geworden ist.
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