Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt sei eingeleitet worden, sagte Staatsanwältin Kathrin Söfker am Dienstag. "Wir haben dieses Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, weil wir zunächst noch keinen konkreten Verdacht gegen bestimmte Personen haben", sagte Söfker dem NDR Niedersachsen. Die Behörde überprüft demnach zunächst, ob der Anfangsverdacht der Untreue gegeben sein könnte. Hierzu habe unter anderem auch die aktuelle Berichterstattung über den Untersuchungsausschuss geführt. Zwei Privatpersonen hatten zudem laut der Staatsanwältin bereits im März Anzeige erstattet. Zuerst hatten das Politikjournal "Rundblick" und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" über die Ermittlungen berichtet.
CDU fordert personelle Konsequenzen
Die Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann, fordert Ministerpräsident Weil auf, personelle Konsequenzen zu ziehen. Die CDU-Landtagsfraktion verlangt die Entlassung vom Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels zeigte sich dagegen überzeugt, "dass diese Ermittlungen zum Ergebnis haben werden, dass alles rechtmäßig abgelaufen ist". Auch die Staatskanzlei geht nach Angaben einer Sprecherin weiterhin von der "Rechtmäßigkeit des Vorgehens" aus und sieht in der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft nichts Ungewöhnliches. Das habe es in vergleichbaren Fällen parallel zu Untersuchungsausschüssen auch gegeben. Die Staatsanwaltschaft habe die Staatskanzlei bisher nicht kontaktiert, sagte die Sprecherin.
Untersuchungsausschuss bereits seit Wochen mit dem Thema beschäftigt
Ein Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich mit dem Thema bereits seit mehreren Wochen. In dem Ausschuss wird untersucht, ob die Anhebung des Gehalts von der Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten zulässig war. Die CDU spricht von einer "Gehaltsaffäre", da aus ihrer Sicht für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert wurde.
22.600 Euro mehr Gehalt im Jahr
Die Bezahlung der Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Die Mitarbeiterin ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt.