Ein "reinigendes Gewitter", "klare Worte" - so beschreiben Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ihr Treffen in dieser Woche. Die Gruppe von Fachleuten, in der neben Bauern und Umweltschützern unter anderem auch Wissenschaftler und Vertreter aus dem Handel sitzen, soll für die Ampelregierung Vorschläge erarbeiten, wie Landwirte entlastet werden können. Solche Entlastungen hat die Ampel im Zuge der Bauernproteste versprochen.
Gleichzeitig sollen Umwelt-, Klima- und Tierschutz nicht hinten herunterfallen. Bei der Frage, wie sich beides verbinden lässt, prallten diese Woche sehr verschiedene Sichtweisen aufeinander. Damit spitzt sich ein Konflikt zu, der sich seit dem Ukraine-Krieg und nochmal verstärkt seit den Bauernprotesten Anfang des Jahres ankündigt.
Rückenwind durch Bauernproteste
Seitdem wird die Frage, wie sich Deutschland und Europa gut selbst mit Lebensmitteln versorgen, wieder stärker politisch diskutiert. Bäuerinnen und Bauern erleben zudem Rückenwind durch die hohen Zustimmungswerte zu ihren Protesten. Sie wollen aus ihrer Sicht zu strenge Regeln, zum Beispiel beim Umweltschutz, gern zurückdrehen - auch, um Bürokratie abzubauen. Außerdem sorgen sie sich, nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein.
Günther Felßner, Präsident des bayerischen Bauernverbands, fordert im Interview mit BR24 ein Umdenken in der Politik, dass es darum gehen müsse, die heimische Produktion zu stärken. "Und nicht darum, möglichst wenig zu produzieren, um möglichst wenig Umweltauswirkungen zu haben. Denn das bedeutet mehr Lebensmittelimporte." Sauer aufgestoßen ist vielen Bauern zuletzt, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 deutlich reduzieren will.
Sorge um Umweltschutz
Die Umweltseite wiederum sorgt sich, dass die aus ihrer Sicht hart erkämpften Fortschritte beim Natur- und Tierschutz zunichtegemacht werden. So hat die EU zum Beispiel eine Vorschrift für mehr Brachflächen ausgesetzt, die den Artenschwund verlangsamen soll. Naturschützer betonten deshalb zuletzt immer wieder, dass die Bauern die hohe Zustimmung bei den Protesten gegen Agrardiesel-Kürzungen und die Ampelpolitik nicht mit einer generellen Zustimmung dazu verwechseln sollen, wie im Moment Landwirtschaft betrieben und Tiere gehalten werden.
Ihm sei bewusst, dass es in der aktuellen Debatte auch um Existenzängste aufseiten der Landwirte gehe, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit Blick auf planetarische Grenzen, mit Blick auf die Art und Weise, wie wir Tiere halten, eine Transformation von der Gesellschaft gewünscht ist." Also eine "klare Veränderung" hin zu mehr Tier- und Umweltschutz, so Schröder.
Zukunftskommission Landwirtschaft vertagt sich
Dieser Konflikt brach sich nun wohl Bahn in der Sitzung der ZKL am Dienstag. Eigentlich wollte die Expertengruppe dort ihren Bericht mit gemeinsamen Vorschlägen an die Ampel fertigstellen. Daraus wurde nichts. Die Gruppe vertagte sich.
Dass so ein Prozess, in dem breite gesellschaftliche Kompromisse gefunden werden sollen, auch mal länger dauert, findet der ZKL-Vorsitzende Achim Spiller, Agrarwissenschaftler in Göttingen, nicht ungewöhnlich. "Um gute, langfristig tragende Lösungen zu finden, bedarf es manchmal einfach etwas mehr Zeit, als man sich wünschen würde." Die ZKL sei eine "Gelegenheit zum vertrauensvollen Austausch". Spiller hat nicht den Eindruck, dass Umweltverbände oder die Landwirtschaft diese Chance platzen lassen wollen.
Mitglieder wollen "Brücken bauen"
Die Gruppe will nun bis Mitte nächsten Monats am Bericht arbeiten. Es wird außerdem eine neue Arbeitsgruppe geben, die sich mit Artenvielfalt beschäftigt. Dass sich die Kommission mehr Zeit nimmt, findet Bauernchef Felßner gut. Die bisherigen Vorschläge hätten zu sehr nur auf Ökologie abgezielt. Der Raiffeisenverband, dessen Mitglieder im Agrarhandel tätig sind, freut sich auf "eine weitere konstruktive Arbeit" und betont, dass es keine Wettbewerbsnachteile im EU-Binnenmarkt geben dürfe.
Auch Tierschützer Schröder ist positiv gestimmt. Es gehe um entscheidende Fragen, das sei emotionsgeladen. "Natürlich braucht es da auch mal ein reinigendes Gewitter." Das mache den Blick frei für Lösungen. Jetzt müssten Brücken gebaut werden, sagt Schröder, "damit es mehr Tierschutz, mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz gibt und gleichzeitig Planungssicherheit und Zukunftsmut für die Landwirte."
Ampel: Maßnahmenpaket bis zum Sommer
Für die Ampelregierung könnte dieser Zeitverzug aber zum Problem werden. Denn sie wartet auf die Vorschläge, will bis zum Sommer ein Paket mit Entlastungen schnüren. Auf Anfrage von BR24 antworten SPD, Grüne, FDP unisono, dass sie die Vorschläge dann im Juni sichten und bewerten wollen. Gleichzeitig arbeite das Parlament weiter an einem Maßnahmenpaket.
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