Braunschweig. Die Rücklagen Braunschweig sind in den nächsten Jahren aufgebraucht. Wo die Stadt trotzdem Geld investiert, lesen Sie hier.
Bei der Vorstellung des Entwurfs für den städtischen Doppelhaushalt der Jahre 2025 und 2026 wird schnell klar: Die Stadt Braunschweig steht in den nächsten Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Sie muss von 2025 bis 2029 voraussichtlich Kredite in Höhe rund einer Milliarde Euro aufnehmen und wird sich weiter verschulden.
Denn trotz angespannter Konjunktur will die Stadt ihre Investitionen in die Infrastruktur nicht herunterfahren. Ihre Schwerpunkte legt die Verwaltung dabei auf die Themen Bildung, Kinder, Familien (etwa neue Schulen, Kinderbetreuung), Gefahrenabwehr und Klimaschutz (etwa mobile Hochwasserdeiche) sowie in den Baubereich und in soziale Strukturen (Neubaugebiete, Zuschüsse für Wohlfahrtsverbänden und Vereine). Auch das Städtische Klinikum und der ÖPNV sollen finanziell stabil gehalten werden. „Wenn wir jetzt auf die Bremse treten, machen wir Strukturen kaputt, die nicht mehr wiederkommen“, sagte Oberbürgermeister Thorsten Kornblum bei der Vorstellung der Eckpfeiler des Doppelhaushaltsentwurfs am Montagvormittag.
Das Gesamtinvestitionsprogramm der Stadt steigt von 1,7 Milliarden Euro im Haushalt 2023 bis 2027 um fast 5 Prozentpunkte auf etwa 1,78 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2029. Doch deutlich heftiger fällt die Steigerung der städtischen Aufwendungen aus: Waren es 2019 noch etwa 855 Millionen Euro, werden es in der Planung für 2025 etwa 1,36 Milliarden Euro sein.
Klinikum, ÖPNV, Geflüchtete: Stadt fordert Geld vom Land statt „Schattenhaushalt“
Allein das Städtische Klinikum benötigt laut Verwaltung jährlich einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag der Stadt, um die Verluste auszugleichen, hinzu kämen Investitionskredite, Bürgerschaften und ein Cash-Pool zur Beschaffung finanzieller Mittel. Auch für andere städtische Gesellschaften, wie etwa die Braunschweiger Verkehrs-AG muss die Stadt finanziell einspringen. Bei der BSVG seien etwa 40 Millionen Euro jährlich vonnöten. Am größten ist laut Entwurf die Belastung des Haushaltes jedoch durch die sogenannten „Transferzahlungen“. Etwa 520 Millionen Euro werden 2025 in Sozialhilfe, Kinderbetreuung, Aufnahme von Geflüchteten und Co. fließen. Die Transferzahlungen machen demnach etwa 38 Prozent der städtischen Aufwendungen aus.
Dabei sieht die Stadtverwaltung hier eigentlich Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen in mehreren Punkten zu unterstützen: Erstens sei noch immer ist die Finanzierung des 49-Euro-Tickets im ÖPNV unklar. Zweitens trete beim Klinikum die Stadt als Maximalversorger für die gesamte Region auf, behandele dort 1,3 Menschen, müsse jedoch die finanzielle Bürde ohne Hilfe des Landes tragen. „In Hannover bekommt das Klinikum eine Milliarde Euro jährlich vom Land, wir aber bezahlen in Braunschweig selbst“, vergleicht Kornblum die Situation mit jener in der Landeshauptstadt. Langfristige wolle die Stadt nach wie vor das städtische Klinikum zum Uniklinikum machen, dann würde sich die Kommune die Kosten mit dem Land teilen können.
Ins Kontor schlägt drittens zudem die Aufnahme Geflüchteter: 10.000 Euro pro Person bekomme die Stadt. Die Kosten pro Person liegen aber laut Kornblum in Braunschweig tatsächlich bei 18.000 Euro. Der Betrag vom Land sei für alle niedersächsischen Kommunen gleich hoch. „Bei uns sind die Kosten für die Unterbringungen aber höher als in einer ländlichen Kommune“, sagt Kornblum. Bei einem finanziellen Entgegenkommen durch Bund und Land in den drei Punkten Klinikum, 49-Euro-Ticket und Flüchtlinge, sowie zum Beispiel auch in der Schulkindbetreuung würde sich das Minus beim Jahresergebnis in 2025/2026 jeweils mehr als halbieren, rechnet die Stadt vor. „Aufgrund der Schuldenbremse sind die Kommunen der Schattenhaushalt von Land und Bund, in dem jetzt Schulden gemacht werden“, fasst Kornblum zusammen. Die Kommunen seien chronisch unterfinanziert.
Haushalt: Rücklagen in Braunschweig bald aufgebraucht
Um mehr Einnahmen zu generieren, soll die Grundsteuer angehoben werden. Der Hebesatz steigt von 500 Prozent auf 600 Prozent. Braunschweig liege damit im Mittelfeld der niedersächsischen Großstädte. Mit den Mehreinnahmen von 11 Millionen Euro jährlich finanziere die Stadt den Wegfall der Straßenausbaubeiträge zu einem Drittel, zu zwei Dritteln fließe er in die städtische Ertragskraft. Die Grundsteuererhöhung kann auf die Miete umgelegt werden und dürfte laut Beispielrechnung der Verwaltung bei den meisten Mietern zur Erhöhung der Monatsmiete im einstelligen Bereich führen.
Sparpotenzial bei den Investitionen sehe Kornblum nicht: „Es ist nicht möglich dagegen anzusparen, außer man kürzt bei Schulen, Feuerwehr und Zuschüssen für Wohlfahrtsverbände und streicht Buslinien oder schließt Kliniken.“ An dieser grundlegenden Infrastruktur wolle die Stadt unbedingt festhalten. Dennoch könne sie finanziell nur noch „auf Sicht fahren“, denn mit einer starken Besserung der Konjunktur rechne man zunächst nicht.
Ab 2026 braucht die Stadt laut der jüngsten Planung ihre Rücklagen (quasi das „Ersparte“) auf. Ein Jahr später schon sei davon nichts mehr da. Dieser Effekt wäre bereits früher eingetreten, jedoch verhinderte eine Sperre aus der Corona-Zeit, die wegen des Ukrainekriegs bis 2025 verlängert worden ist, dass die Rücklagen genutzt werden konnten, so die Verwaltung. Von 2020 bis 2025 habe die Stadt Fehlbeträge aus den Haushalten in Höhe von insgesamt 406 Millionen Euro als „gesonderte Passivposten“ gemäß dem Gesetz auslagern dürfen. Den Betrag müsse die Stadt erst in den nächsten 30 Jahren decken. Durch neue Kredite steige der Zinsaufwand der Stadt bis 2029 auf insgesamt etwa 107 Millionen Euro (2024: 26,4 Millionen Euro).
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