Rafah-Grenzübergang: Ägypten weist Berichte über Wiedereröffnung zurück
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Ägypten hat Berichte über eine Einigung zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah zum Gazastreifen nach Angaben des staatsnahen ägyptischen TV-Senders Al-Kahira News als falsch zurückgewiesen. Unter Berufung auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle, berichtete der Fernsehkanal am Freitag, dass die Medienberichte über eine solche Vereinbarung zwischen Ägypten und Israel nicht der Wahrheit entsprächen. «Ägypten besteht auf einen vollständigen israelischen Rückzug vom Grenzübergang als Bedingung für die Wiederaufnahme seiner Arbeit», hieß es.
Der israelische Kan-Sender hatte am Donnerstagabend berichtet, dass sich die beiden Länder auf die Wiedereröffnung des Grenzübergangs für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt hätten. Das Übereinkommen sei auf Druck der USA zustande gekommen, hieß es. Der Grenzübergang nach Ägypten in der Stadt im Süden des Küstengebiets war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden.
Israel stimmte dem Sender zufolge aber zu, der Bedingung Ägyptens für die Wiedereröffnung nachzukommen und seine Truppen vom Grenzübergang zurückzuziehen. Die Kontrolle könnten demnach künftig Palästinenser übernehmen, die keine Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrorgruppen haben.
Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen. Der Gaza-Krieg stellt das Verhältnis der beiden Länder aber auf eine harte Probe. Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass bei einer Ausweitung der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Teil Gazas eine große Zahl an Palästinensern über die Grenze nach Ägypten kommen.
USA, Israel und Ägypten wollen über Grenzsicherung reden
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Israels Armee hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen die Kontrolle über den gesamten Abschnitt an der Grenze zu Ägypten übernommen. In dem etwa 14 Kilometer langen Sektor gebe es rund 20 Tunnel, die nach Ägypten führen, hieß es am Mittwoch. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die Hamas habe den als Philadelphi-Korridor bekannten Grenzbereich für den Schmuggel von Waffen genutzt, sagte ein Armeesprecher.
Um dies künftig zu verhindern, sei der Bau einer unterirdischen Mauer angedacht – ähnlich der Sperranlage, die Israel an seiner Grenze zum Gazastreifen errichtet hat, berichtete das US-Nachrichtenportal weiter. Dadurch habe Israel in der Vergangenheit die meisten Versuche der Hamas verhindert, grenzüberschreitende Tunnel zu graben.
Hamas will Geisel-Abkommen erst bei Kriegsende
Die Hamas hat den Vermittlern unterdessen nach eigenen Angaben mitgeteilt, dass sie nur dann zu Gesprächen über ein Geiselabkommen an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, wenn Israel die Kämpfe einstellt. Man sei zu einer «vollständigen Einigung» über die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge bereit, hieß es in einer Erklärung der Terrororganisation am Donnerstag. Voraussetzung sei aber ein Ende des Kriegs. In dem Fall sei man bereit, die Verhandlungen fortzusetzen und ein «umfassendes Austausch-Abkommen» zu erzielen. Israels Regierung lehnt ein Ende des Kriegs indes kategorisch ab.
Was mit einer vollständigen Einigung gemeint ist, ließen die Islamisten offen. Denkbar wäre, dass ein Austausch aller Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen auf einmal stattfinden soll – und nicht wie bislang geplant in mehreren Phasen. Israels nationaler Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi sagte laut israelischen Medien am Donnerstag zu Angehörigen der Geiseln, die derzeitige Regierung sei nicht bereit, den Krieg zu beenden. Die indirekten Gespräche über ein Abkommen waren bereits in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Hamas die endgültige Beendigung des Kriegs durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Freilassung der Geiseln gemacht hatte.
Palästinenser: Ein Toter und mehrere Verletzte im Westjordanland
Bei Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland wurde am Donnerstag nach palästinensischen Angaben ein Mann getötet. Er starb in Ramallah durch einen Schuss in die Brust, wie das dortige Gesundheitsministerium mitteilte. Vier weitere Palästinenser wurden demnach bei Konfrontationen während einer Razzia verletzt, einer von ihnen schwer. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, es prüfe die Berichte. Palästinensischen Angaben zufolge wurden auch im Flüchtlingsviertel in Dschenin mehrere Menschen verletzt. Israels Armee teilte dazu auf Anfrage mit, israelische Sicherheitskräfte hätten in der Gegend Anti-Terror-Maßnahmen durchgeführt. Dabei hätten Palästinenser Sprengsätze und Steine auf sie geschleudert sowie Schüsse abgefeuert. Die Einsatzkräfte hätten zurückgefeuert.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel mit mehr als 1200 Toten hat sich auch die ohnehin schon angespannte Lage im Westjordanland weiter zugespitzt. Mindestens 498 Palästinenser wurden seitdem nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Auch kam es verstärkt zu gewalttätigen Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser. dpa/da