An einem Infostand liegen am Dienstagmittag Broschüren aus, die über die gezielte Unterdrückung der Palästinenser durch das "Apartheidsregime" Israels aufklären sollen. Auf Fahnen und Schildern werden "Freiheit für alle unterdrückten Völker" und ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza gefordert. Rundherum sitzen etwa 50 Aktivistinnen und Aktivisten auf Picknickdecken am Professor-Huber-Platz gegenüber dem Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Neben dem Infostand haben sie am Vorabend acht Zelte und eine große Verpflegungsstation errichtet. Noch bis mindestens Donnerstag soll der Protest andauern.
Das Verwaltungsgericht hatte am Montagabend die Genehmigung für das propalästinensische Protestcamp erteilt. Bisher sei alles ruhig verlaufen, sagt ein Sprecher der Polizei am Dienstag. Die Einsatzkräfte blieben jedoch weiterhin dauerhaft vor Ort.
Ob die Protestierenden tatsächlich bis Donnerstag bleiben dürfen, war am Dienstag lange unklar. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) gab an, noch am Montagabend Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eingelegt zu haben. Das Camp hatte zunächst unter strengen Auflagen an den Königsplatz verlegt werden sollen, um "massive Störungen des wissenschaftlichen Betriebs" zu vermeiden, wie es hieß. Im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht diese Gefahrenprognose als nicht hinreichend nachvollziehbar eingestuft. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am späten Dienstagnachmittag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts - und lehnte die Beschwerde des KVR ab. Die Aktivisten dürfen also weiter campen.
Immer wieder bleiben am Dienstag Passanten am Infostand stehen und blättern durch das ausgelegte Material. Auf einem Plakat vor dem Stand sind die Forderungen der Protestierenden aufgelistet. Punkt eins: Verurteilung aller Menschenrechtsverletzungen. Positionierung gegen den "Genozid in Gaza", Forderung nach Ende der Besatzung durch Israel und Freilassung aller Geiseln. "Auch die israelischen Geiseln natürlich", sagt der junge Mann hinter dem Stand. Eine Forderung, die so weder auf den ausliegenden Broschüren, noch bei anderen Protestveranstaltungen je Erwähnung fand.
Für Kilian Gremminger, Soziologiestudent an der LMU, ist das allerdings nebensächlich. "Wir sind hier, um auf das Leid der Palästinenser im Gaza-Streifen aufmerksam zu machen", sagt der 25-Jährige, der als Teil des Unikomitees für Palästina auch zu den Mitinitiatoren des Camps gehört. Dass die Hamas dabei keinerlei Erwähnung findet, sieht er nicht als Problem an. Über die Terrorangriffe am 7. Oktober habe es schließlich bereits ausreichend Berichterstattung gegeben.
"Students stand for Justice in Palestine": So heißt es auf einem der vielen Banner, die im Camp an den Zelten befestigt sind. Eine Formulierung, die eine Nähe zu der in den USA bekannten Gruppierung "Students for justice in Palestine" (SJP) vermuten lässt. Die SJP gilt als verdächtig, mit terrornahen Netzwerken in Verbindung zu stehen. "Unhaltbar", findet Gremminger diese Vorwürfe. Er und die übrigen Protestierenden lehnten jegliche hamasfreundliche oder gewaltverherrlichende Haltung ab. Jedoch werde man hier nicht über die Hamas diskutieren, so Gremminger, da dies vom "eigentlichen Problem" ablenke. "Unser Ziel ist es, möglichst viele weitere Studierende für unsere Sache zu gewinnen."
Das scheint jedoch gar nicht so leicht zu sein. "Ich finde es auch schlimm, was in Gaza passiert", sagt beispielsweise Gregor. Seinen Nachnamen will der LMU-Student nicht nennen. "Ich will nicht mit diesen Leuten hier in Verbindung gebracht werden." Denn wenn nur eine Person etwas Falsches sage, würde das gleich kollektiv auf die ganze Gruppe angewandt, sagt er. "Und es gibt zwar 99 Prozent korrekte Leute hier, aber es gibt eben auch das andere eine Prozent." Als Beispiel nennt er eine propalästinensische Demo vor der LMU im Dezember, bei der eine Rednerin den Holocaust verharmlost habe.
Der Vorwurf des Antisemitismus wiegt schwer in der Berichterstattung über die Studierenden-Proteste, die seit Wochen zunächst in den USA, dann auch in weiten Teilen Europas für Aufsehen sorgen. An der Freien Universität Berlin hatte die Polizei ein Camp nach antisemitischen und israelfeindlichen Parolen ohne Ankündigung geräumt. Auch das Münchner Camp erntet scharfe Kritik. Dort werde einseitig Israel Schuld zugewiesen, das sich nach dem Terroranschlag der Hamas verteidigt, und das Existenzrecht des Staats Israel infrage gestellt, so Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) in einer Mitteilung.
In der aufgeheizten Stimmung zeigte er sich auch besorgt um die Sicherheit jüdischer und israelischer Studierender. Ron Dekel vom Verband jüdischer Studierender in Bayern kündigte für den VJSB die Teilnahmen am Gegenprotest an, der für Dienstagabend am Geschwister-Scholl-Platz geplant war. Zu diesem hatten unter anderem Mitglieder von "München ist bunt" aufgerufen, die bereits am Montag dort gegen das Camp protestiert hatten.
Andere Studierende lässt das Camp eher ratlos zurück, wie zum Beispiel Niklas. Der 19-Jährige will seinen Nachnamen ebenfalls nicht nennen, um nicht identifizierbar zu sein, für "diese Leute", wie er mit Blick auf die Protestierenden sagt. "Ich verstehe, dass man es nicht gut findet, was in Gaza gerade passiert", sagt er, "aber es ist schon historisch grenzwertig, dieses Camp ausgerechnet an diesem Ort hier stattfinden zu lassen." Der Professor-Huber-Platz ist benannt nach dem Musikwissenschaftler Kurt Huber, der zur Weißen Rose gehörte und wegen seines Widerstandes gegen die Nazis am 13. Juli 1943 hingerichtet wurde.
Währenddessen erreicht die Camp-Teilnehmer die Nachricht, dass eine geplante Versammlung im LMU-Hauptgebäude am Dienstagabend nicht stattfinden kann. Angemeldet als "Konzeptmeeting" der Fachschaft Soziologie sei nun davon auszugehen, dass es sich um eine politische Veranstaltung handele, so eine LMU-Sprecherin. Für solche Zwecke stelle die Uni grundsätzlich keine Räumlichkeiten zur Verfügung.
Was für die Uni-Leitung eine formale Entscheidung ist, sehen die Camp-Teilnehmenden als "krassen Angriff auf die Rechte der Studierenden". Man müsse "eine scharfe Antwort auf diese Repressionen formulieren" und "nach dem Vorbild der Freien Universität Berlin" auch die Lehrenden auf die Seite der Protestbewegung ziehen, heißt es im Camp.
"Geht es jetzt gerade noch um Gaza?", fragt ein Zuhörer. Seine Frage bleibt unbeantwortet.