Ukraine-News USA beschließen Strafmaßnahmen gegen Unterstützer Russlands
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01. Mai 2024, 20:34 Uhr
- USA beschließen weitere Strafmaßnahmen gegen Unterstützer Russlands
- Klingbeil: Müssen Ukraine vielleicht noch zehn Jahre helfen
- Tote bei russischem Luftangriff in Charkiw
- Schoigu drängt auf Waffenlieferungen für russische Soldaten
- Tote bei Raketenangriff auf Odessa
- Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg
20:32 Uhr | USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine vor
Die USA werfen Russland den Einsatz von Chemiewaffen im Krieg gegen die Ukraine vor. Das US-Außenministeriums erklärte, die russische Armee habe den Kampfstoff Chlorpikrin eingesetzt. Dies sei kein Einzelfall. Die russische Armee wolle damit vermutlich die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen drängen. Eine Stellungnahme Russlands lag zunächst nicht vor. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) listet Chlorpikrin als verbotenen Stoff. Deutschland setzte das Gas im Ersten Weltkrieg ein.
19:43 Uhr | USA beschließen weitere Strafmaßnahmen gegen Unterstützer Russlands
Die USA haben ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt. Das teilte das US-Finanzministium am Mittwoch in Washington mit. Demnach richten sich die neuen Sanktionen gegen rund 300 Personen und Unternehmen. Betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.
Die Sanktionen, an denen auch das US-Außenministerium beteiligt ist, beinhalten unter anderem das Einfrieren der Vermögenswerte der betroffenen Unternehmen oder Personen, die sich in den USA aufhalten - sowie ein Verbot für US-Einrichtungen oder -Bürger, Geschäfte mit den unter die Sanktionen fallenden Personen oder Unternehmen zu tätigen. Den betroffenen Personen wird zudem die Einreise in die USA untersagt.
17:40 Uhr | Baerbock: Europa muss Sicherheitsunion werden
Anlässlich des 20. Jahrestags der EU-Osterweiterung hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine sicherheitspolitische Reform des Staatenbunds gefordert. "Europa muss zur Sicherheitsunion werden", sagte Baerbock am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in der polnischen Grenzstadt Slubice. "Wir können uns keine Grauzonen in Europa mehr leisten", argumentierte die Ministerin mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Europäische Union müsse so reformiert werden, "dass sie sicherheitspolitisch stärker wird, dass sie wirklich mit einer Stimme spricht", forderte Baerbock. Zugleich müssten "diejenigen Länder, die auch Teil dieser Freiheits- und Friedensunion werden wollen", in die EU aufgenommen werden.
Baerbock und Sikorski trafen sich zunächst in Slubice, auf der polnischen Seite der Oder. Für den Nachmittag war auf der anderen Seite des Flusses ein Treffen mit Studierenden an der Europa-Universität in der deutschen Nachbarstadt Frankfurt (Oder) geplant.
15:37 Uhr | Polnischer Außenminister fordert Deutschland indirekt zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine auf
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Deutschland bei einem Treffen mit seiner Amtskollegin Annalena Baerbock indirekt zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ermuntert. Er werde nicht in die internen Angelegenheiten eines befreundeten Landes eingreifen, sagte Sikorski am Mittwoch bei einer Pressekonferenz anlässlich des 20. Jahrestags des EU-Beitritts Polens. Die amerikanische Entscheidung könne aber für andere auch eine Inspiration sein.
Sikorski hatte zuvor bereits für eine Lieferung Deutschlands geworben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ließ offen, ob es zu der Lieferung von deutscher Seite kommen wird. Dazu gebe es eine intensiv Debatte. "Wie das in Demokratien so ist, muss man gemeinsam entscheiden", so Baerbock.
15:09 Uhr | SPD-Chef Klingbeil: Müssen Ukraine vielleicht noch zehn Jahre helfen
Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, rechnet nicht mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs. "Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen", sagte Klingbeil dem Portal t-online. Dafür brauche es das Mandat der Bevölkerung. Deutschlands Sicherheit werde auch in der Ukraine verteidigt.
Die Debatte über diplomatische Initiativen ist Klingbeil zufolge trotzdem richtig: "Wir können nicht zulassen, dass der Friedensbegriff nur von den Wagenknechten und den Rechtsradikalen von der AfD besetzt wird." Beide Parteien meinten mit Frieden eine "Kapitulation" vor dem russischen Staatschef Wladimir Putin - "und das ist falsch."
14:54 Uhr | Polen will Zusammenarbeit der EU mit den USA und der Ukraine stärken
Der polnische Staatschef Andrzej Duda will in seiner EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr die europäischen Beziehungen zu den USA und der Ukraine verbessern. Das sagte Duda am Mittwoch in Warschau in einer Rede zum 20. Jahrestag des polnischen Beitritts zur Europäischen Union. "Wir sollten in Polen, um die wichtigsten Elemente der Entwicklung Europas für die Zukunft zu unterstreichen, zwei europäische Gipfel ausrichten", regte er an. Ein Gipfeltreffen solle zwischen der EU und den USA stattfinden. Das zweite Treffen der EU mit der Ukraine solle sich dem Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes widmen.
Die Aufnahme der Ukraine, der Republik Moldau und der Länder des westlichen Balkans in die EU sei eine Priorität für den polnischen EU-Vorsitz in der ersten Hälfte nächsten Jahres, sagte Duda.
14:36 Uhr | Russland meldet Luftangriff auf Kommandozentrale in Odessa
Das russische Verteidigungsminsterium meldet einen Angriff auf die Zentrale des Kommandos Süd der ukrainischen Armee in Odessa. Dabei seien die Luftwaffe, Raketen und Artillerie zum Einsatz gekommen. Weitere Details werden nicht bekanntgegeben.
Der ukrainischen Staatsanwaltschaft zufolge sind bei Angriffen in der Nacht Wohngebäude und zivile Infrastruktur beschädigt worden. Das Kommando Süd teilte mit, dass neben Wohn- auch Verwaltungsgebäude sowie medizinische Einrichtungen und Schulen getroffen worden seien.
12:43 Uhr | Zwei Tote bei russischem Angriff in Region Charkiw
Bei einem russischen Luftangriff mit Lenkbomben in der nordostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Sie seien umgekommen, als ein Auto getroffen worden sei, teilte Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mit. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Auch ein Privathaus sei getroffen worden.
Aus der Regionalhauptstadt Charkiw wurde ebenfalls ein Luftangriff gemeldet. Zehn Privathäuser seien beschädigt worden, es habe aber keine Verletzten gegeben, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow. Die Region Charkiw ist in diesem Frühjahr verstärkt unter russischen Beschuss geraten.
Update 10:28 Uhr | Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Öl-Raffinerien
Die Ukraine hat nach inoffiziellen Angaben in der Nacht die Serie von Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien fortgesetzt. In Rjasan 200 Kilometer südöstlich von Moskau sei die Raffinerie beschädigt worden, sagte ein nicht genannter Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR dem Portal Ukrajinska Prawda. Es gebe erhebliche Schäden. Zweites Ziel sei eine ölverarbeitende Anlage im russischen Gebiet Woronesch gewesen. Offiziell bestätigte der Geheimdienst die Angaben nicht; die ukrainische Presse wird unter der Hand aber über solche Angriffe informiert.
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht seien ukrainische Kampfdrohnen über den vier russischen Gebieten Woronesch, Rjasan, Belgorod und Kursk abgefangen worden. Unabhängige russische Medien berichteten von einem Brand in der Raffinerie von Rjasan.
07:30 Uhr | Schoigu will Waffenlieferungen für russische Truppen
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach eigenen Angaben mehr und schnellere Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine angeordnet. Um das erforderliche Tempo der Offensive aufrechtzuerhalten, sei es notwendig, den Umfang und die Qualität der an die Truppen gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstungen zu steigern, zitierte das Verteidigungsministerium Schoigu in einer Mitteilung auf Telegram.
05:02 Uhr | Ukraine will beim Nachschub an der Front schneller werden
Die Ukraine muss nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Nachschub für ihre unter Druck geratenen Truppen schneller an die Front bringen. Das sagte Selenskyj nach Beratungen mit Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj in Kiew. "Wir brauchen eine erhebliche Beschleunigung des Nachschubs, um die Fähigkeiten unserer Soldaten deutlich zu verbessern", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag.
02:30 Uhr | USA verhängen Importverbot für russisches Uran
Die USA haben die Einfuhr von russischem Uran verboten. Der Senat verabschiedete die Maßnahme einstimmig. Die Sanktionen werden 90 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam. Sie enthalten Ausnahmeregelungen für den Fall, dass die Versorgung heimischer Reaktoren gefährdet ist. Uran wird für den Betrieb kommerzieller Atomreaktoren zur Stromerzeugung verwendet. Nach Angaben der US-Behörde für Energiestatistik (EIA) importierten die US-Kernkraftwerke im Jahr 2022 rund zwölf Prozent ihres Urans aus Russland.
00:43 Uhr | Russischer Raketenangriff auf Odessa fordert drei Tote
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Drei weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, über Telegram mit. Der Angriff habe die zivile Infrastruktur beschädigt.
Bereits am Montag war eine russische Rakete in einer Rechtsfakultät in der ukrainischen Hafenstadt am Schwarzen Meer eingeschlagen und hatte fünf Menschen getötet.
00:00 Uhr | Ukraine-News am Mittwoch, 1. Mai 2024
Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.
Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 01. Mai 2024 | 06:00 Uhr