Nach einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine fordern drei Haushaltspolitiker der Ampel mehr Militärhilfe aus Deutschland für das Land. “Luftverteidigung muss oberste Priorität haben”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem “Spiegel”. Die Industrie müsse ihre Produktionskapazitäten “schnell und umfassend hochfahren”, forderte er.
Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte: “Die Ukrainer brauchen dringend mehr Munition und Waffen, sie brauchen eine Perspektive in diesem Krieg.” Und der FDP-Abgeordnete Karsten Klein mahnte: “Wir dürfen nicht nachlassen. Aber wir müssen auch die westlichen Partner dazu bringen, dass sie mehr tun.”
Schwarz, Schäfer und Klein sind im Haushaltsausschuss des Bundestags für den Etat des Verteidigungsministeriums zuständig. Sie hielten sich in den vergangenen fünf Tagen in der Ukraine zu Gesprächen mit hochrangigen Politikern, Militärs und Vertretern der Rüstungsbranche auf.
Zudem besuchten sie eine Einheit des ukrainischen Militärs, die mit einem von Deutschland gelieferten Iris-T-Luftverteidigungssystem russische Angriffe abwehrt. Die Soldaten berichteten von Engpässen bei der Versorgung mit Lenkflugkörpern. “Da haben die Ukrainer ein fast perfektes Abwehrsystem, aber sie können es kaum einsetzen, weil ihnen die Raketen fehlen”, beklagte Schäfer. Auch bei der Bereitstellung von Ersatzteilen und Handbüchern zur Reparatur beschädigter Panzer gebe es auf deutscher Seite erhebliche Mängel. “Bloße Ankündigungen der Industrie helfen nicht”, kritisierte Schäfer.