Die EU-Kommission wirft den chinesischen Elektroautobauern BYD, SAIC und Geely vor, für ihre laufende Anti-Dumping-Untersuchung nicht genügend Informationen bereitzustellen – etwa zu Subventionen, zum Betrieb und den Lieferketten. Das berichtet das Portal Politico unter Berufung auf Briefe, die die EU-Kommission im April an die drei Unternehmen verschickt hat.
Die im Oktober 2023 von der EU eingeleitete „Antisubventionsuntersuchung“ basiert auf der Annahme der Europäischen Kommission, dass chinesische Stromer-Importeure in ihrer Heimat von übermäßigen staatlichen Subventionen profitieren – und damit den Wettbewerb in Europa verzerren.
Im Falle von SAIC hatte die Kommission schon im Dezember in einem Brief an die Anwälte des Unternehmens die mangelnde Zusammenarbeit kritisiert. „Dennoch blieb Ihr Mandant bei seiner Vorgehensweise und verweigerte weiterhin den Zugang zu einigen wichtigen Informationen“, zitiert Politico aus dem neuen Schreiben an SAIC. Und: „Ihr Mandant hat fast systematisch Anträge auf Fristverlängerungen gestellt, obwohl er diese zusätzliche Zeit nicht genutzt hat, um die von der Kommission angeforderten Informationen zu liefern.“
Gegenüber Geely beklagt die EU-Kommission, dass „keine der Finanzierungsgesellschaften der Geely-Gruppe den Fragebogen der Kommission beantwortet hat“. Aus dem BYD-Brief zitiert Politico nicht.
Laut dem Bericht werden von den chinesischen Herstellern Informationen zurückgehalten und die EU-Kommission sei daher gezwungen, auf „verfügbare Fakten“ zurückzugreifen. „In der Praxis bedeutet dies in der Regel, dass sie freie Hand hat, höhere Zölle auf die importierten Produkte zu erheben“, so Politico.
Zölle ab Juli möglich
Anfang März hat die EU mit der Erfassung von importierten Elektroautos aus China begonnen, die für Zölle in Frage kommen. Die Anti-Dumping-Untersuchung soll zwar erst im November dieses Jahres abgeschlossen werden, Zölle könnten aber auch rückwirkend bereits ab Juli gelten. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis wird von Politico dahingehend zitiert, dass die Untersuchung „Fortschritte“ mache und er erwarte, dass sie „vor der Sommerpause“ abgeschlossen werde. Wenn es zu Zöllen kommt, werden diese für alle Importe von Elektrofahrzeugen aus China gelten – also auch für die von in der Volksrepublik fertigenden ausländischen Herstellern.
Die Untersuchung der EU zu E-Fahrzeugen sei gegen chinesische Hersteller gerichtet, nicht transparent und verstoße gegen die Regeln des Welthandels, sagte im April ein chinesischer Industrieverband. Shi Yonghong, Vizepräsident der Chinesischen Handelskammer für den Import und Export von Maschinen und elektronischen Produkten (CCCME), erklärte, er sei besorgt, dass die Ergebnisse der EU-Untersuchung „verzerrt und unsachlich“ seien.
Die EU-Kommission habe mit BYD, Geely und SAIC bewusst drei in chinesischem Besitz befindliche Hersteller ausgewählt, um die Subventionierung in der Volksrepublik hervorzuheben, so Yonghong. Die größten Exporteure von Autos aus China in die EU seien jedoch Tesla und die Renault-Tochter Dacia, also ein US- und ein europäischer Hersteller. „Diese voreingenommene Stichprobenauswahl hat den gesamten Untersuchungsprozess verdorben“, erklärte Yonghong. Der Untersuchung mangele es zudem an Transparenz, da die EU nur unzureichende Daten zur Verfügung stelle, beispielsweise zur Bewertung der Schädigung der Industrie der Region.
Eine Auswertung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) aus dem zurückliegenden Monat zeigt, dass China seine heimischen Industrien besonders stark subventioniert – insbesondere in den Bereichen grüner Technologien wie Elektromobilität oder Windkraft. Unterschiedliche Schätzungen kommen je nach Umfang der berücksichtigten Subventionen gesamtwirtschaftlich auf das Drei- bis Neunfache dessen, was andere OECD-Länder wie die USA oder Deutschland für Unternehmenssubventionen ausgeben.