Wegen des Russland vorgeworfenen Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr ist der russische Geschäftsträger für Freitagmittag ins Auswärtige Amt einbestellt worden.
Wegen des Russland vorgeworfenen Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr ist der russische Geschäftsträger für Freitagmittag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Das teilte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin mit. Der Vorfall zeige, "dass die russische Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa real ist und sie enorm ist", sagte er weiter.
Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner verurteilte den Cyberangriff "auf das Schärfste". Derartige Attacken seien "eine Bedrohung für unsere Demokratie". Der Angriff könne "auf Grundlage belastbarer Informationen unserer Nachrichtendienste der Russischen Föderation und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden".
Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande ihres Besuchs in Australien Russland als Urheber des Cyberangriffs auf die SPD benannt. "Mit anderen Worten: Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Baerbock.
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Faeser: "Es gilt die Demokratie zu schützen"
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte: "Wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen." Angaben des Innenministeriums zufolge waren auch staatliche Institutionen und kritische Infrastruktur im Ausland Ziele des Angriffs, insbesondere aus dem Bereich der Energieversorgung. "Ziele mit Bezügen zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellten einen Schwerpunkt der Angriffe dar", teilte das Ministerium mit.
Faeser betonte, dass die deutschen Sicherheitsbehörden "alle Schutzmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen hochgefahren" hätten. "Es gilt, unsere Demokratie auch im Digitalen zu schützen". Die Angriffe zielten nicht nur auf einzelne Parteien oder bestimmte Politikerinnen und Politiker, "sondern darauf, das Vertrauen in unsere Demokratie zu erschüttern", sagte Faeser.
Die SPD hatte den Hackerangriff auf die Parteispitze im Juni 2023 bekannt gemacht. Schon damals sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gebe es "fundierte Anhaltspunkte dafür, dass die Attacke durch Angreifer aus Russland ausgeführt wurde". Nach Angaben einer Parteisprecherin ist von dem Angriff im Januar "eine einstellige Zahl von E-Mail-Postfächern des SPD-Parteivorstandes betroffen gewesen". Es sei "nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam."
- Nachrichtenagentur dpa