Revolutionäre Kommunistische Partei gegründet
(Keystone-SDA) An ihrem Kongress haben über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wochenende in Burgdorf BE die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) gegründet. Damit verfügt die Schweiz nach ihrem Verbot 1940 wieder über eine kommunistische Partei.
Der Gründungskongress fand von Freitag bis Sonntag statt. Es sei höchste Zeit für die Rückkehr des revolutionären Kommunismus, sagte der politische Sekretär Dersu Heri gemäss Mitteilung der RKP. Eine neue Generation habe aus Klimakrise, Coronapandemie, “imperialistischen Kriegen und Inflation revolutionäre Schlussfolgerungen gezogen”.
Insgesamt nahmen den Angaben zufolge 342 Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Arbeiterinnen und Arbeiter am Gründungskongress teil. Darunter seien knapp 100 Interessenten gewesen und zehn von ihnen der Partei beigetreten. Die RKP nehme ihre Arbeit mit 320 Gründungsmitgliedern auf und wolle diese Zahl bis in einem Jahr verdoppeln.
Die RKP solidarisierte sich mit den Pro-Palästina-Protesten und den Besetzungen an diversen Universitäten in der Schweiz. An sechs Hochschulen hätten Mitglieder an den Besetzungen teilgenommen. Die Partei kämpfe dafür, dass sich der Slogan “kein Rappen, kein Abkommen und keine Unterstützung für Israels Kriegsmaschine” ausbreite, schrieb sie.
Als nächsten Schritt will die RKP vom 10. bis 15. Juni an einer Konferenz die Revolutionäre Kommunistische Internationale gründen. Die weltweite Ausbreitung der Pro-Palästina-Bewegung kündige eine kommende revolutionäre Explosion an, teilte die neue Partei mit.
Vom Bundesrat verboten
Die ursprüngliche Kommunistische Partei der Schweiz wurde 1921 gegründet. Damals zählte sie rund 6000 Mitglieder. 1940 verbot der Bundesrat die Partei und verfügte ihre Auflösung. Das Bundesgericht hielt im Nachgang fest, der Schritt sei wegen des Eintretens der Partei für den gewaltsamen Umsturz und nicht wegen ihrer Ideologie erfolgt.
1945 hob die Landesregierung die Parteiverbote links- und rechtsextremer Organisationen wieder auf. 1943 hatten sich indessen die meisten Mitglieder der Kommunisten der Sozialdemokratischen Partei (SP) angeschlossen. Nach gescheiterten Fusionsverhandlungen mit der SP entstand 1944 in der Partei der Arbeit (PdA) eine neue Sammelbewegung der Kommunisten.