- Die Finanzkommission des Ständerats FK-SR ist nicht einverstanden mit den vom Bundesrat beantragten Gelder für das Staatssekretariat für Migration SEM.
- Sie will den Kredit zur Finanzierung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen für Asylsuchende und Geflüchtete von 240 auf 170 Millionen Franken kürzen.
- Der zuständige Bundesrat Beat Jans ist wenig erfreut und erinnert an die Situation im Herbst 2022, als viele Asylsuchende an die Kantone zugewiesen worden waren.
Es geht um zusätzliche Unterbringung, Sicherheit und Betreuung von Geflüchteten und Asylsuchenden in Bundesasylzentren oder auch an neuen Orten. So sucht der Bund etwa bei der Armee, in Zivilschutzanlagen oder in anderen grossen Liegenschaften nach weiteren Plätzen.
SEM budgetiert mit Höchstwert
Für das laufende Jahr rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit zwischen 27'000 und 33'000 neuen Asylgesuchen. Budgetiert hat es hingegen mit dem Oberwert von 33'000 neuen Asylsuchenden. Knapp 240 Millionen Franken beantragt der Bundesrat dem Parlament zusätzlich für den Betrieb der Bundesasylzentren.
Für die Finanzkommission des Ständerates ist das zu viel. «Hier geht der Bundesrat von einer Höchstzahl aus. Die Finanzkommission ist der Ansicht, dass wir hier auf einen Mittelwert zielen sollten», sagt Kommissionspräsident und SVP-Ständerat Jakob Stark. Aus diesem Grund will die Kommission den Kredit von 240 auf 170 Millionen Franken kürzen. Skeptisch war auch die Finanzkommission des Nationalrates.
Bundesrat befürchtet Situation wie 2022
Der zuständige Bundesrat Beat Jans ist wenig erfreut darüber. Er erinnert an die Situation im Herbst 2022. «Letztlich könnte das dazu führen, wenn die Prognosen eintreffen, dass wir wieder frühzeitig Asylsuchende an die Kantone zuweisen müssen.» Nach den Erfahrungen aus 2022 wollen das die Kantone auf keinen Fall.
Für den Bund ist dies aber das Rückfallszenario. Im letzten Jahr sind die Pläne von temporären Containersiedlungen auf Armeearealen im Parlament gescheitert.