Bonn · Von A wie Artikel 1 bis Z wie Zweitstimme: 26 kleine wissenswerte Fakten über unsere Verfassung, ihren Inhalt, die Umstände ihrer Entstehung und ihren Weg durch die Jahrzehnte.
A wie Artikel 1
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Für Georg Bätzing, den Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, ist der erste Artikel des Grundgesetzes „eine stete Mahnung, dass wir uns alle jederzeit für den Schutz der Menschenrechte einsetzen müssen“.
Musiker Wolfgang Niedecken hält diesen Artikel 1 für die „Quintessenz des Grundgesetzes“: Hier gehe es um „Würde, Anstand und Respekt, die Grundlage für unser Zusammenleben“. Dass eben jene Sätze am Anfang der neuen provisorischen Verfassung stehen, hat natürlich damit zu tun, dass erst vier Jahre zuvor die menschenverachtende und verbrecherische NS-Diktatur untergegangen war – in der die Würde des Menschen alles andere als unantastbar war.
B wie Bonn
Die kleine Stadt am Rhein beherbergte schon acht Monate lang den Parlamentarischen Rat, als dort am 10. Mai 1949, zwei Tage nach Verabschiedung des Grundgesetzes, die Entscheidung für Bonn als Bundeshauptstadt fiel. Bei 33 zu 29 Stimmen hatte Frankfurt das Nachsehen. Dabei war die Mainmetropole der klare Favorit gewesen – saßen dort doch die Verwaltung der britisch-amerikanischen Besatzungsbehörden und die Bank Deutscher Länder, die Vorläuferin der späteren Bundesbank, und die Frankfurter Paulskirche galt als Symbol für die deutsche Demokratiebewegung.
Demgegenüber war Bonn „eine etwas verschlafene Pensionärs- und Universitätsstadt“, wie Holger Löttel von der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus in Rhöndorf sagt. Und genau das war ein Vorteil: „Das wirkte viel stärker als Provisorium.“ Außerdem hatten viele Mitglieder des Parlamentarischen Rates Gefallen an Bonn gefunden – und Konrad Adenauer selbst zog hinter den Kulissen politisch die Strippen für die Stadt in unmittelbarer Nähe seines Wohnorts.
C wie CDU/CSU
Mit 27 Abgeordneten war die Union (gemeinsam mit der gleich starken SPD) eine der zwei größten Fraktionen im Parlamentarischen Rat. Das hieß: Eine von beiden würde den Präsidenten stellen, die andere den Vorsitz im Hauptausschuss, dem wichtigsten Gremium. Für Letzteres hatten die Sozialdemokraten Carlo Schmid vorgesehen und wollten Konrad Adenauer deshalb auf den Präsidentenposten quasi abschieben. Doch der Alte aus Rhöndorf wurde nach außen zum Gesicht des werdenden Staates, führte in den Verhandlungen geschickt Regie und war Ansprechpartner für die Alliierten, so dass der Parlamentarische Rat für den damals 73-Jährigen zum Sprungbrett für das Kanzleramt wurde.
D wie Demokratie
Die Deutschen hatten Ende der 1940er Jahre wenig Erfahrung mit der Demokratie. Eine erste Verfassung war zwar schon 1848/49 in der Frankfurter Paulskirche erarbeitet worden, trat aber nie in Kraft. Der dort erarbeitete umfangreiche Grundrechtekatalog (mit der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz sowie persönlichen und politischen Freiheitsrechten wie der Meinungs-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit) wurde aber zum Vorbild für die 1919 beschlossene Weimarer Reichsverfassung, die erste parlamentarisch-demokratische Verfassung des Landes. Sie wurde nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten 1933 zwar nicht offiziell außer Kraft gesetzt, faktisch aber dennoch.
E wie Einheit
Bei ihren Beratungen für das Grundgesetz nahmen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates in Anspruch, auch für jene Deutschen zu handeln, „denen mitzuwirken versagt war“, wie in der damals verabschiedeten Präambel zu lesen ist. Zudem hieß es dort, das „gesamte deutsche Volk“ bleibe aufgefordert, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“. Während die Union an diesem Wiedervereinigungsgebot stets festhielt, gab es in den Reihen von SPD und Grünen in den 1980er Jahren Tendenzen, darauf zu verzichten. Ein paar Jahre später fiel die Mauer.
F wie Föderalismus
Als Corona die Republik in Atem hielt, wurde die auf der Teilung der Macht durch Bund und Länder beruhende staatliche Ordnung oft infrage gestellt. Vor allem weil sich die 16 Ministerpräsidenten in zahlreichen Video-Konferenzen oft nicht oder nur schwer auf Punkte zur Pandemiebekämpfung einigen konnten. Die Meinung vieler Bundesbürger war klar: Da wäre es doch besser, wenn der Bund einheitliche Maßnahmen anordnen könnte. Um das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern war gut 70 Jahren zuvor in Bonn hart gerungen worden. Letztlich wurde das grundsätzliche Recht des Bundes zur Gesetzgebung festgeschrieben.
G wie Gleichberechtigung
Im dritten Anlauf brachte Elisabeth Selbert (SPD) am 17. Januar 1949 ihren Antrag durch, die Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in die neue provisorische Verfassung als Absatz 2 des Artikels 3 aufzunehmen. Die meisten Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten den Satz „Männer und Frauen haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“ bevorzugt, der schon in der Weimarer Reichsverfassung stand, wie die Politik-Professorin Sabine Böhne-Di Leo erklärt.
Wäre dieser Satz so stehengeblieben, hätten Frauen weiterhin quasi nur das aktive und passive Wahlrecht gehabt und die Erlaubnis, politische Ämter auszuüben. Dass der Ehemann einer Frau die Macht hatte, ihr die Berufsausübung oder den Erwerb des Führerscheins zu verbieten, jederzeit Zugriff auf ihr Geld hatte, sie sogar ungestraft vergewaltigen durfte: Einen rechtlichen Anstoß, all diese vielen noch aus der Kaiserzeit übriggebliebenen patriarchalischen Alltagsregeln zu ändern (zum Beispiel im Bürgerlichen Gesetzbuch), hätte es nicht gegeben. (Auch so hat es teilweise Jahrzehnte gedauert.)
Selbert erfand als Kniff einen Artikel 117, der Übergangsfristen vorsah: „Das dem Artikel 3 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.“ So ermöglichte sie die einstimmige Zustimmung des Parlamentarischen Rates.
H wie Hymne
Dass die dritte Strophe des „Deutschlandliedes“ zur Nationalhymne der Bundesrepublik wurde, hat mit dem Grundgesetz nichts zu tun. In Artikel 22 geht es nur um die schwarz-rot-goldenen Farben der Bundesflagge (auch über sie wurde bei den Beratungen hart gerungen, und die interessierte Bevölkerung legte viele eigene Vorschläge vor). Erst drei Jahre nach Verabschiedung der provisorischen Verfassung legten Bundespräsident Theodor Heuss und Bundeskanzler Konrad Adenauer in einem Briefwechsel Heinrich Hoffmann von Fallerslebens Text mit Joseph Haydns Melodie als Hymne fest.
I wie Insel Herrenchiemsee
Es war die wohl wichtigste Tagung auf dem Weg zum Grundgesetz. 30 Sachverständige aus Politik und Rechtswissenschaft erarbeiteten vom 10. bis 23. August 1948 inmitten des bayerischen Voralpensees einen Entwurf, der von Aufbau und Inhalt wegweisend wurde. So finden sich hier schon sowohl die Grundrechte als auch der Aufbau des neuen Staates. Anders als im Konvent von Herrenchiemsee vorgeschlagen, lehnte der Parlamentarische Rat aber einen Volksentscheid für Verfassungsänderungen und ein Notverordnungsrecht ab.
J wie jüngstes Mitglied im Parlamentarischen Rat
Mit 33 Jahren war der Oberbayer Kaspar Seibold (CSU) das Nesthäkchen. Ausschlaggebend für seine Berufung durch den bayerischen Landtag war seine Kenntnis über die Agrarpolitik, saß er doch schon zwei Jahre lang für das Landwirtschaftsministerium im Länderrat der britischen und amerikanischen Besatzungszone. Bereits 1950 schied Seibold aus der „großen Politik“ aus, um sich seinem Bauernhof in Lenggries zu widmen. Später war er vier Jahrzehnte im Gemeinderat seiner Heimatkommune und im Kreistag von Bad Tölz, zudem 18 Jahre Bürgermeister in Lenggries.
K wie Konstruktives Misstrauensvotum
In der Weimarer Republik war es möglich, dem Reichskanzler das Misstrauen auszusprechen (ihn also abzusetzen), ohne einen neuen zu wählen. Das führte zu teils langen Regierungskrisen. Die in Herrenchiemsee tagenden Sachverständigen wollten das vermeiden und schlugen das Konstruktive Misstrauensvotum vor. Das Prinzip: Nur wenn sich das Parlament auf einen neuen Kanzler einigt, kann der alte abgewählt werden. So wurde es im Grundgesetz festgeschrieben und auch zwei Mal versucht. 1972 gelang das bei der gewünschten Abwahl Willy Brandts (SPD) und der gleichzeitigen Wahl Rainer Barzels (CDU) nicht. Erfolg hatte 1982 Helmut Kohl (CDU), der Helmut Schmidt (SPD) ablöste.
L wie Luftbrücke
Dass in Bonn über eine provisorische Verfassung für einen westdeutschen Teilstaat beraten wurde, interessierte die Bürger kaum. Sie hatten drei Jahre nach Kriegsende andere Sorgen: So war die Wohnungsnot immer noch groß, Versorgung sowie Transportmöglichkeiten waren schwierig – und auch die Kriegsgefahr war zu spüren, hatten die Sowjets doch im Juni 1948 den Westteil Berlins abgeriegelt. Amerikaner, Briten und Franzosen hielten elf Monate lang die Versorgung der Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt per Luftbrücke aufrecht. Vier Tage nach der Unterschrift unter das Grundgesetz zogen die Sowjets die Schlagbäume wieder hoch.
M wie Meinungsfreiheit
In Artikel 5 heißt es unter anderem: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Aber wie weit geht die Meinungsfreiheit? Zwei Beispiele aus dem April: Als Islamisten in Hamburg ein Kalifat für Deutschland forderten, sagte der dortige Polizeipräsident Falk Schnabel, „dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt“.
Zwei Wochen zuvor entschied das Bundesverfassungsgericht, dass auch polemische Kritik erlaubt sei. Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt hatte erklärt, Deutschland habe in den vergangenen zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt. Die Bundesregierung sprach von einer falschen Tatsachenbehauptung, berief sich auf den im Grundgesetz verankerten Ehrenschutz – und scheiterte damit.
N wie Nein
Der bayerische Landtag war der einzige, der das Grundgesetz ablehnte. Die Staatsregierung hatte den Abgeordneten ein Nein empfohlen, weil sie das Grundgesetz für zu zentralistisch und zu wenig christlich hielt. Grundsätzlich änderte das aber nichts daran, dass das Grundgesetz in Kraft treten konnte. Sein eigener Artikel 144 sah dies für den Fall vor, dass es „von den Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll“ angenommen würde. Und auch die Verfassung des Freistaats Bayern von 1946 hatte in ihrem Artikel 178 bereits festgelegt: „Bayern wird einem künftigen deutschen demokratischen Bundesstaat beitreten.“
O wie Original
Im Tresor des Parlamentsarchivs in Berlin liegt die Urschrift des Grundgesetzes. Nur Bundespräsident und Bundeskanzler leisten auf sie ihren jeweiligen Amtseid. Bei Ministerinnen und Ministern muss ein Faksimile reichen. Rund um die Feiern zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes soll die Urschrift im Berliner Reichstagsgebäude für die Öffentlichkeit ausgestellt werden – erstmals seit 55 Jahren.
P wie Pädagogische Akademie
Als sich Nordrhein-Westfalen Anfang Juli 1948 darum bewarb, den Parlamentarischen Rat im bevölkerungsreichsten Bundesland tagen zu lassen, erinnerte sich Staatskanzleichef Hermann Wandersleb an die Pädagogische Akademie in Bonn. Das von 1930 bis 1933 im Bauhausstil errichtete und vom Bombenhagel verschonte Schulgebäude mit Aula und Klassenräumen war noch funktionstüchtig. Zwei Monate später begannen dort die Beratungen. Ab 1949 tagte dort dann für ein halbes Jahrhundert der Bundesrat.
Q wie Quizfrage
Wie viele Mitglieder hatte der Parlamentarische Rat? 65 waren stimmberechtigt. Sie waren zuvor von den Länderparlamenten der drei westlichen Besatzungszonen gewählt worden. Die fünf Mitglieder aus dem Westteil Berlins hatten nur beratende Stimmen.
R wie Recurvirostra avosetta
Der lateinische Name des Säbelschnäblers. Er ist so etwas wie das „Wappentier“ der ersten Sitzung des Parlamentarischen Rates im Museum Koenig. Denn auf Bildern ist zu erkennen, dass neben dem Skelett eines Elefanten auch die Vitrine mit dem Säbelschnäbler zu sehen war. Andere große und kleine Tiere waren beiseite geräumt oder mit Vorhängen abgedeckt worden.
S wie Staatsakt
Am Donnerstag, 23. Mai, also 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, findet um 12 Uhr in Berlin ein Staatsakt statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die zentrale Rede. Das ZDF startet seine Live-Übertragung um 11.45 Uhr. Als Gesprächsgäste steuern Rechtsexpertin Sarah Tacke und der frühere Bonner Historiker Dominik Geppert, Fachmann für die Geschichte des deutschen Parlamentarismus, ihre Expertise bei.
T wie Trizone
Nachdem 1946 Amerikaner und Briten angekündigt hatten, die sogenannte „Bi-Zone“ zu bilden (was nichts anderes hieß, als dass beide ihre Besatzungszonen gemeinsam verwalten wollten), machten zwei Jahre später die Franzosen ihr Ansinnen publik, sich dort anzuschließen. Aus der Bi- wurde die Trizone, aus der dann die Bundesrepublik hervorging. Die politische Entwicklung nahm der Kölner Karnevalist Karl Berbuer auf die Schippe, in dem er in der Session 1948/49 von den „Eingeborenen von Trizonesien“ sang.
U wie Urheberrecht
An ein Copyright für ihre Arbeit werden die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht gedacht haben. Im Gegenteil: Sie hatten selbst zahlreiche ausländische Bestandteile in ihren Entwurf eingefügt und dürften stolz gewesen sein, wenn andere Länder sich an Deutschland orientierten. So übernahmen die Spanier nach Ende der Franco-Diktatur zum Beispiel Grundrechte, föderale Strukturen für die Regionen und bauten eine ähnliche Verfassungsgerichtsbarkeit auf. Ebenfalls bönnsch muten große Teile der Verfassungen in Portugal und Griechenland, in Staaten Ost- und Mitteleuropas, Lateinamerikas und auch in Afrika an.
V wie Volksentscheide
Eine gewisse Skepsis gegenüber dem Volk nach den Jahren der Nazi-Diktatur ist ein Merkmal des Grundgesetzes. Deshalb sucht man Elemente wie direkte Demokratie, also Volksbegehren und Volksentscheide, dort vergeblich, so dass den Bürgern auf Bundesebene Mitwirkung nur bei der Bundestagswahl eingeräumt wird. Und heute? Immer wieder gab es Anläufe, hier tätig zu werden. Doch Mehrheiten fanden sich dazu bislang nicht.
W wie Wehrhafte Demokratie
Gut 70 Jahre lang war es eigentlich kein Thema, dass das Grundgesetz und die Verfassungsorgane eines besonderen Schutzes bedürfen. Denn dass Demokratiegegner einmal über mehr als die Hälfte der Stimmen im Bundestag verfügen könnten, erschien nicht vorstellbar. Doch im Blick auf die Erfolge der AfD und Entwicklungen in Ländern wie Ungarn und Polen gibt es Überlegungen, die Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz festzuschreiben. Das könnte verhindern, dass bei einem Regierungswechsel Richter relativ einfach abgelöst werden. Denn für Änderungen des Grundgesetzes braucht es Zwei-Drittel-Mehrheiten.
X Fotografien
hat die Düsseldorferin Erna Wagner-Hehmke von den Beratungen des Parlamentarischen Rates gemacht. Von mehreren tausend Bildern ist die Rede, die informelle und offizielle Zusammenkünfte zeigen, Porträtaufnahmen, aber auch Eindrücke von den Bauarbeiten im künftigen Bonner Regierungsviertel vermitteln. In Auftrag gegeben wurden die Fotos von Wandersleb, der damit auch Werbung für Bonn und Nordrhein-Westfalen machen wollte, denn zum Ende der Beratungen sollte jedes Mitglied des Rates ein persönliches Album erhalten. Lobbyarbeit par excellence. Das Haus der Geschichte hat die Bilder in seinem Bestand.
Y wie das Kfz-Kennzeichen der Bundeswehr
Bei den Beratungen im Parlamentarischen Rat waren Streitkräfte noch kein Thema. Die Artikel über die Bundeswehr kamen später hinzu. Heute heißt es in Artikel 87a: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Darüber hinaus ist vieles offengehalten: zum Beispiel, dass sich die zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge der Organisation aus dem Haushaltsplan ergeben. In Artikel 12a heißt es weiterhin: „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“ Wer aber aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigere, könne zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Weil die Wehrpflicht ausgesetzt (nicht abgeschafft!) ist, gilt beides derzeit faktisch nicht. Daraus folgt aber auch, dass sie jederzeit wieder eingesetzt werden kann.
Z wie Zweitstimme
In den Artikeln 38 bis 48 bestimmt das Grundgesetz über all das, was den Bundestag betrifft: zum Beispiel, dass die Abgeordneten „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden, dass sie „nicht an Aufträge und Weisungen gebunden“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Darüber hinaus ist vermerkt, dass man 18 Jahre alt sein muss – bis in die 1970er Jahre waren es noch 21 –, um wählen zu können. Und dass die Legislaturperiode vier Jahre umfasst.
Darüber, wie der Bundestag gewählt wird, sagt das Grundgesetz hingegen nichts aus. Weder die Erst- noch die Zweitstimme finden in dem Verfassungswerk Erwähnung. All das ist in separaten Gesetzen geregelt. Deshalb konnte die Ampel die jüngste Wahlrechtsreform, mit der sie die Anzahl der Abgeordneten auf 630 gedeckelt hat, mit einfacher Mehrheit durchsetzen.