Advocates say lack of accountability in Abu Akleh’s killing reflects pattern of impunity in Israel’s attacks on press.
Shireen Abu Akleh wurde bei einer Reportage für Al Jazeera in Jerusalem am 22. Juli 2017 fotografiert [Handout/AFP]
Die Befürworter sagen, dass die fehlende Rechenschaftspflicht bei der Ermordung der Al-Jazeera-Journalistin ein Muster der Straflosigkeit bei israelischen Angriffen auf die Presse widerspiegelt.
Dieses von einem ehemaligen Kollegen der verstorbenen Al-Jazeera-TV-Journalistin Shireen Abu Aqleh (Akleh) zur Verfügung gestellte Bild zeigt sie, wie sie am 22. Juli 2017 von Jerusalem aus für den in Doha ansässigen Nachrichtensender berichtet.
Am 2. Jahrestag der Ermordung von Abu Akleh drängen Pressevertreter auf Gerechtigkeit
Von Ali Harb
11. Mai 2024
Washington, DC – In 214 Tagen hat Israel 142 Journalisten in Gaza getötet, etwa alle 36 Stunden einen. Diese erschütternde Zahl macht den Krieg zum tödlichsten Konflikt für Journalisten in der modernen Geschichte.
Der Fall der renommierten Al-Dschasira-Journalistin Shireen Abu Akleh, einer US-Bürgerin, unterstreicht nach Ansicht von Aktivisten jedoch die Tatsache, dass Israel schon lange vor dem aktuellen Krieg ungestraft Journalisten getötet hat.
Am Samstag jährt sich zum zweiten Mal ihr Todestag, nachdem sie am 11. Mai 2022 während einer Reportage im besetzten Westjordanland von israelischen Streitkräften erschossen wurde.
Die fehlende Rechenschaftspflicht bei ihrer Ermordung hat dazu beigetragen, den Weg für die zügellosen israelischen Übergriffe im Gazastreifen zu ebnen, sagte Yousef Munayyer, Leiter des Palästina/Israel-Programms am Arab Center Washington DC.
„Was wir gesehen haben, dass Israel eine Rekordzahl von Journalisten in Gaza getötet hat, steht in direktem Zusammenhang mit der fehlenden Rechenschaftspflicht für Shireen“, sagte Munayyer gegenüber Al Jazeera.
„Wenn man eine amerikanische Staatsbürgerin, die zu den profiliertesten Journalisten in der arabischen Welt gehörte, vor laufender Kamera töten kann und damit durchkommt, sendet das eine sehr klare Botschaft darüber, was zulässig ist.“
Der mit einer blauen Weste mit der Aufschrift „Presse“ bekleidete Abu Akleh wurde getötet, als er über eine israelische Razzia in Dschenin, einer Stadt im Norden des Westjordanlandes, berichtete.
Zunächst beschuldigte der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett fälschlicherweise palästinensische Kämpfer, sie erschossen zu haben – eine Behauptung, die durch unabhängige Berichte schnell widerlegt wurde.
Wie die USA die Rechenschaftspflicht neu definierten
Unmittelbar nach der Erschießung von Abu Akleh forderte die Regierung von US-Präsident Joe Biden, dass die Verantwortlichen für die Ermordung von Shireen mit der vollen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden sollten“.
Washington änderte jedoch seine Position, nachdem Israel zugab, dass seine Soldaten Abu Akleh getötet hatten, den Vorfall als Unfall abtat und sich weigerte, eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten.
Im September 2022 ließen die USA ihre Forderung nach einer strafrechtlichen Verfolgung der Täter fallen.
Die Rechenschaftspflicht, so hieß es, könne stattdessen durch eine Änderung der israelischen Einsatzregeln erreicht werden – eine Forderung, die von der israelischen Führung offen zurückgewiesen wurde.
Washington hat auch Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls zurückgewiesen und argumentiert, dass Israel über funktionierende Institutionen verfüge, die in der Lage seien, den Fall zu untersuchen.
Palästinensische Verfechter von Rechten weisen jedoch seit langem darauf hin, dass Israel nur selten seine eigenen Soldaten für Übergriffe belangt und dass man ihm nicht zutrauen sollte, selbst zu ermitteln.
Für Munayyer hat die Regierung Biden Israel den Weg geebnet, damit der Mord in den Hintergrund rückt.
„Das war eine sehr gefährliche Botschaft und hat meiner Meinung nach dazu beigetragen, dass die Jagd auf palästinensische Journalisten in Gaza eröffnet wurde“, sagte Munayyer.
Selbst als Al Jazeera den Fall Abu Akleh zur Untersuchung an den Internationalen Strafgerichtshof verwies, sprachen sich die USA öffentlich gegen eine Beteiligung des Gerichts aus und bekräftigten ihre Haltung, dass Israel sich selbst um die Angelegenheit kümmern sollte.
Die Regierung Biden versäumte es auch, den israelischen Angriff auf Abu Aklehs Beerdigung in Jerusalem zu verurteilen, bei dem bewaffnete Beamte mit Schlagstöcken auf ihre Sargträger einschlugen.
Israels Angriffe auf Al Jazeera
Da die israelischen Angriffe auf die Pressefreiheit – und insbesondere auf Al Jazeera – mit dem Ausbruch des Gaza-Krieges zugenommen haben, ohne dass sie für die Tötung von Abu Akleh zur Rechenschaft gezogen wurden, hat sich die Lage weiter verschlechtert.
Im Januar zum Beispiel zielte eine israelische Drohne auf ein Al Jazeera-Team in Khan Younis, einer Stadt im südlichen Gazastreifen. Die israelischen Streitkräfte hinderten daraufhin Sanitäter daran, den Kameramann Samer Abudaqa zu erreichen, der bei dem Angriff verwundet wurde.
Abudaqa, der von seinen Kollegen als furchtlos, fleißig und fröhlich beschrieben wurde, verblutete schließlich. Der Leiter des Gaza-Büros des Senders, Wael Dahdouh, wurde bei demselben Angriff verletzt.
Israel hat auch mehrere Mitglieder von Dahdouhs Familie getötet, darunter seinen Sohn Hamza, einen Journalisten, der für Al Jazeera arbeitete.
Anfang dieses Monats hat Israel, das ausländischen Journalisten die Einreise in den Gazastreifen verweigert, Al Jazeera den Betrieb und die Ausstrahlung von Sendungen innerhalb seiner Grenzen untersagt.
Diese Entscheidung löste einen Aufschrei bei einigen US-Politikern aus, für die der Tod von Abu Akleh ein Zeichen für einen Trend zu Angriffen auf die Pressefreiheit ist.
„Vor zwei Jahren haben israelische Streitkräfte die amerikanische Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet und anschließend ihre Beerdigung brutal angegriffen“, erklärte die US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib diese Woche in einer E-Mail an Al Jazeera.
„Seitdem hat die Biden-Administration es versäumt, die israelische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, und sie völlig ungestraft agieren lassen. Jetzt hat das israelische Apartheidregime die Berichterstattung von Al Jazeera abgeschaltet, um die Welt davon abzuhalten, ihre Kriegsverbrechen zu sehen.
„Ich werde weiterhin die Pressefreiheit verteidigen und Gerechtigkeit für Shireen und jeden Journalisten fordern, der von der israelischen Regierung getötet wurde.“
Am Freitag bezeichnete die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) die Tötung von Abu Akleh als „ein weiteres Kapitel in der Geschichte des unerbittlichen Angriffs Israels auf den Sender Al Jazeera“. Sie prangerte auch die anhaltende Straffreiheit“ für die Tötung von Journalisten an, auch im laufenden Gaza-Krieg.
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„Dieses Verhalten gefährdet das Leben von Journalisten auf der ganzen Welt und das Recht der Öffentlichkeit auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen“, sagte Jonathan Dagher, Leiter der RSF-Nahostabteilung, in einer Erklärung.
Die Biden-Regierung äußerte sich Anfang des Monats „besorgt“ über das Verbot von Al Jazeera. Munayyer sagte jedoch, dass zahnlose Kritik von der israelischen Führung oft ignoriert wird.
„Den Israelis ist es egal, dass die Vereinigten Staaten besorgt sind. Sie nehmen diese Worte nicht ernst“, sagte er.
„Und das einzige Mal, dass wir eine Veränderung im israelischen Verhalten gesehen haben – insbesondere in den letzten sieben Monaten – war, als ernsthafte Konsequenzen angedroht wurden.“
Israel erhält jährlich mindestens 3,8 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe, und Biden genehmigte im vergangenen Monat zusätzliche Hilfen in Höhe von 14 Milliarden Dollar für das Land, obwohl die Empörung über den Krieg im Gazastreifen, dem fast 35.000 Palästinenser zum Opfer gefallen sind, immer größer wurde.
Wir haben immer noch keine Gerechtigkeit
Die Familie von Abu Akleh hat die USA dazu gedrängt, für den Tod von Abu Akleh zur Rechenschaft gezogen zu werden, indem sie sich mit Gesetzgebern und Beamten traf und sich zu diesem Thema äußerte.
„Die letzten zwei Jahre sind wie im Flug vergangen, aber leider haben wir auch nach zwei Jahren immer noch keine Gerechtigkeit und keine Rechenschaftspflicht“, sagte Lina Abu Akleh, die Nichte der getöteten Journalistin, diese Woche bei einer Veranstaltung in Washington, DC.
„Die US-Regierung hat unsere Familie im Stich gelassen, hat Shireen im Stich gelassen, eine amerikanische Staatsbürgerin und Journalistin, eine Journalistin.“
Ende 2022 hieß es in mehreren Medienberichten, dass das Federal Bureau of Investigation (FBI) seine eigenen Ermittlungen zu dem Vorfall aufgenommen habe. Das Justizministerium, das die Aufsicht über das FBI hat, lehnte es jedoch ab, das Bestehen einer solchen Untersuchung zu bestätigen.
„Das Letzte, was wir wissen, ist, dass das FBI nur wenige Monate nach dem Tod von Shireen eine Untersuchung eingeleitet hat, aber wir wissen immer noch nicht, wohin diese Untersuchung führt. Wir haben keine Updates erhalten“, sagte der jüngere Abu Akleh.
Am Freitag forderte das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) vom FBI Transparenz in Bezug auf die angebliche Untersuchung.
„Es ist an der Zeit, Israels langjährige Straflosigkeit bei der Ermordung von Journalisten zu beenden, die sich im Gaza-Krieg noch vervielfacht hat“, sagte CPJ-Programmdirektor Carlos Martinez de la Serna in einer Erklärung.
„Das FBI muss einen Zeitplan für den Abschluss seiner Ermittlungen bekannt geben, und Israel muss mit der FBI-Untersuchung und jeder zukünftigen ICC-Untersuchung kooperieren.“
Letztes Jahr, am ersten Jahrestag der Ermordung von Abu Akleh, veröffentlichte das CPJ einen Bericht, in dem detailliert beschrieben wurde, wie israelische Streitkräfte in den zwei Jahrzehnten davor 20 Journalisten getötet haben, und zwar nach einem „Muster“, wie es hieß.
„Niemand wurde jemals angeklagt oder für diese Morde zur Rechenschaft gezogen“, hieß es.
Dieses Muster der Straflosigkeit scheint sich mit dem Krieg gegen Gaza noch verstärkt zu haben. Die Befürworter sagen jedoch, dass sie weiterhin auf Gerechtigkeit für Abu Akleh drängen werden, zumal die Zahl der israelischen Verstöße gegen die Pressefreiheit zunimmt.
„Wir werden nicht vergessen. Und ein wichtiger Grund dafür, dass wir nicht vergessen werden, ist, dass die Folgen dieses Versagens, für die Ermordung von Shireen zur Rechenschaft gezogen zu werden, jeden Tag in Gaza zu sehen sind“, sagte Munayyer.
Quelle: Al Jazeera
Übersetzt mit deepl.com