Die Ukraine darf sich nach Einschätzung der Bundesregierung gegen Beschuss aus dem russischen Grenzgebiet auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen wehren. "In den letzten Wochen hat Russland insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt", erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit per Pressemitteilung.
Raketenwerfer gegen Russland?
"Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten." Welche Waffen aus Deutschland dafür eingesetzt werden könnten, teilt der Sprecher nicht mit. Infrage kämen dafür aufgrund ihrer Reichweite die Panzerhaubitze 2000 und der Raketenwerfer MARS-II.
Deutschland folgt den USA
Kurz vor der Bundesregierung hatte bereits am Donnerstagabend die US-Regierung bestätigt, dass sie der Ukraine die Erlaubnis erteilt hat, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte aber ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, sagte ein US-Regierungsvertreter. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, "die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen". Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten.
Nato soll nicht Kriegspartei werden
Auf Ebene der Nationalen Sicherheitsberater hatte es zu Fragen des Einsatzes westlicher Waffen am 29. und 30. Mai intensive Beratungen zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland gegeben.
Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Waffensystemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei werden könnte.
Taurus-Debatte neu angefacht
Die scheidende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hofft auf eine Wiederbelebung der Diskussion, ob Deutschland der Ukraine auch Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung stellen soll.
Ihr Optimismus diesbezüglich halte sich zwar in Grenzen, sagt die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl in Berlin. Aber die Lage ändere sich ständig, ergänzt sie mit Blick auf die russischen Angriffe gegen die Großstadt Charkiw. Die Unterstützung des Westens für die Ukraine sei derzeit sehr berechenbar, und "in diesen Zeiten darf man nicht berechenbar sein", betont Strack-Zimmermann.
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters.
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