Vorwurf der Russland-Nähe Hamburger AfD-Fraktion schließt Petersen aus
Die Hamburger AfD-Fraktion hat Olga Petersen am Montagabend aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das erfuhr NDR 90,3 aus Parteikreisen. Gleichzeitig läuft seit Ende vergangener Woche ein Parteiausschlussverfahren gegen Petersen. Der Abgeordneten aus Harburg wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.
Unter anderem wird ihr zur Last gelegt, sich bei einer Russland-Reise nicht an Absprachen gehalten zu haben. Sie hatte sich dort aufgehalten, als Präsident Wladimir Putin von den Wählerinnen und Wählern im Amt bestätigt wurde. Anders als von ihr behauptet, sei sie dort aber nicht nur aus privaten Gründen gewesen, heißt es aus Parteikreisen.
Russland-Wahl als frei und fair gelobt
Die 41-Jährige habe sich auch politisch zu den Wahlen geäußert und sie als frei und fair gelobt. Weiter wird ihr vorgeworfen, dass sie auch selbst mehrfach mit ihrem Austritt aus der Fraktion gedroht habe. Das Parteiausschluss-Verfahren und auch der Rauswurf aus der Fraktion waren seit Monaten erwartet worden.
Petersen will sich juristisch wehren
Petersen selbst sagt, dass ihr Einsatz weiter der AfD gelte - nur eben "nicht so anti-russisch", wie es der Hamburger Landesverband sei. Außerdem werde sie sich juristisch zur Wehr setzen gegen das Partei-Ausschlussverfahren, sagte Petersen NDR 90,3. Ihr Bürgerschaftsmandat wolle sie behalten.
Mit den verbleibenden sechs Abgeordneten behält die AfD ihren Fraktionsstatus in der Hamburgischen Bürgerschaft. Petersen war die einzige Frau in der Fraktion.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.05.2024 | 10:00 Uhr