Hardt: Vereinte Nationen müssen sich mit russischer Spionage befassen
Berlin (ots)
Angriffe sind Teil der Moskauer Kriegsführung
Zu den Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf die SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Russland führt einen Cyberkrieg, der zunehmend Sicherheit und Freiheit demokratischer Staaten gefährdet. Dies darf nicht länger als Bagatelle betrachtet werden. Die nun bekannt gewordenen Angriffe des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf die SPD sind eine neue Kulmination planmäßiger und systematischer russischer Destabilisierung. Diese Destabilisierung hat nur den Zweck, unsere Gesellschaft zu polarisieren und zu spalten.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet von der Bundesregierung, die russischen Cyberangriffe als Mittel der Kriegsführung bei den Vereinten Nationen zu thematisieren. Die Täter müssen auf internationaler Bühne benannt werden.
Beispiele wie die jüngsten GPS-Störungen im baltischen Flugraum zeigen, dass auch die zivile Luftfahrt von russischen Cyberattacken bedroht ist. Dies gefährdet unmittelbar Menschenleben und ist eine neue Qualität russischer Gewalt. Der deutschen Öffentlichkeit muss klar werden, dass Russlands Cyberkrieg keine harmlose Spielerei von Internetverrückten, sondern tödliche Realität sein kann."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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