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Zweifel an Kindergrundsicherung :Lindner: Jobs für Eltern sind besser
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Finanzminister Christian Lindner äußert erneut Zweifel an der Kindergrundsicherung. Sprachförderung sowie bessere Jobs für die Eltern seien die besten Hebel gegen Kinderarmut.
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung ist vom Kabinett verabschiedet worden und wird seit Monaten im Bundestag beraten. Die Details des Vorhabens sind in der Ampel-Koalition umstritten.
Quelle: imago images
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat neue Zweifel an den Plänen für eine Kindergrundsicherung geäußert. "Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger." Doch jetzt sei von 5.000 neuen Staatsdienern die Rede. "Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr."
Lindner rief dazu auf, im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, "ob und wie die politischen Bedingungen erfüllt werden können". Ursache von Kinderarmut sei zumeist die Armut der Eltern, weil sie nicht arbeiteten, betonte der Minister. Migration spiele eine Rolle. Die besten Hebel seien Kita-Plätze, bessere Förderung in den Schulen, Sprachförderung und Jobs für die Eltern.
Wenn der Koalitionsausschuss tagt, herrscht Konflikt-Potenzial. Die Streitthemen: Kindergrundsicherung, Haushaltsfinanzierung, Schuldenbremse.10.04.2024 | 5:03 min
Annäherung bei Gesprächen über Kindergrundsicherung
In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien die Einführung der Kindergrundsicherung vereinbart. Vor allem die Grünen fordern diese Sozialreform. Aus der FDP kommen jedoch immer wieder Vorbehalte.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. "Die Leistungen und der Adressatenkreis sollen nicht ausgeweitet werden", so Jensen. 08.04.2024 | 5:55 min
Das Projekt der Kindergrundsicherung befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, am Donnerstag hatten sich stellvertretende Vorsitzende der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über das Thema getroffen. Nach dpa-Informationen gab es eine Annäherung, aber keinen Durchbruch.
Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen bündeln
Mit der Sozialreform sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Das Kabinett hatte den Entwurf bereits im vergangenen Herbst beschlossen.
Das geplante Gesetz zur Kindergrundsicherung entwickelt sich zum zentralen Dauerstreit-Thema der Koalition.08.04.2024 | 2:13 min
Innerhalb der Koalitionsfraktionen SPD und FDP gibt es teils erhebliche Vorbehalte gegen Details des Vorhabens. Knackpunkte sind insbesondere die Umsetzung, der nötige Stellenbedarf und die Anreize, die durch das neue System gesetzt werden könnten. Die zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt dennoch auf Umsetzung zum 1. Januar 2025.
Quelle: dpa, AFP, Reuters
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