Zehntausende Schuss Munition LKA vernichtet Waffen und Munition, bevor externe Kontrolle stattfindet
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15. Mai 2024, 12:55 Uhr
Beim LKA Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen und Zehntausende Schuss Munition aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden. Diese Sammlung soll am Donnerstag kontrolliert werden, nachdem bekannt wurde, dass rund 270 Waffen nicht nach Vorschrift dorthin gelangt sind.
- Das LKA Sachsen-Anhalt hat vor einer geplanten Kontrolle offenbar Dutzende Waffen und Zehntausende Schuss Munition vernichtet.
- Der Landesrechnungshof will die Vergleichswaffensammlung prüfen, nachdem bekannt wurde, dass mehr als 270 Waffen nicht vorschriftsmäßig dorthin gelangt waren.
- Die Linken-Politikerin Henriette Quade sieht das Innenministerium in der Verantwortung. Am Donnerstag befasst sich der Innenausschuss mit den Vorgängen beim LKA.
Im Landeskriminalamt (LKA) von Sachsen-Anhalt sind offenbar zahlreiche Waffen, Waffenteile und Munition vernichtet worden – kurz vor einer für Donnerstag geplanten Prüfung durch den Landesrechnungshof. Das zeigen Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT.
LKA Sachsen-Anhalt vernichtet Dutzende Waffen und Zehntausende Schuss Munition
Das LKA bestätigte auf Anfrage, dass in den vergangenen zwei Tagen mehr als 69.000 Schuss Munition und 108 nicht mehr benötigte Gegenstände aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden seien.
Diese Sammlung dient offiziell dem Zweck, Vergleichswaffen für Tests und Gerichtsverfahren bereitzustellen, damit die eigentliche Tatwaffe nicht beschädigt werden muss – also beispielsweise, um einen Schuss auf ein Vergleichsziel abzugeben. Die Vergleichswaffensammlung des LKA beinhaltet den Angaben zufolge mehr als 600 Hieb- und Stoßwaffen, 5.700 Schusswaffen und schusswaffenähnliche Gegenstände sowie diverse Munition.
Waffen gelangten nicht vorschriftsmäßig in Sammlung der Polizei
Der Landesrechnungshof plant, die Vergleichswaffensammlung des LKA am Donnerstag, den 16. Mai, zu prüfen. Die unsachgemäße Lagerung von Asservaten durch die Polizei in Sachsen-Anhalt beschäftigt den Landtag seit Anfang des Jahres. In einer Sondersitzung des Innenausschusses Ende April wurde bekannt, dass 274 Waffen und andere Gegenstände, die eigentlich vernichtet werden sollten, ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaften in die Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes gelangten. Nach dem Bekanntwerden des Vorfalls hatte sich die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet.
Mittlerweile ist bekannt, dass schon seit 2019 Waffen nach diesem vorschriftswidrigen Verfahren in die Vergleichssammlung aufgenommen worden sind. Die Gegenstände werden zudem bislang offenbar nicht manipulationssicher und nachvollziehbar elektronisch verwaltet. Stattdessen arbeiten die Verwahrstellen dem Innenministerium zufolge mit Verwahrbüchern und Excel-Tabellen.
Linken-Politikerin Quade: "Struktur- und Führungsversagen" im Innenministerium
Die MDR SACHSEN-ANHALT vorliegenden Informationen zum Vernichten der Waffen geben Anlass zum Verdacht, dass im LKA mehr Waffen und Munition als nötig gesammelt worden sein konnten – und dass das möglicherweise vertuscht werden sollte.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, nach den Entwicklungen und Erkenntnissen der letzten Wochen sei das schockierend. "Offensichtlich gibt es gute Gründe, die Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen", sagte Quade, "Warum gerade jetzt eine so große Menge an Munition vernichtet werden soll, ist mehr als erklärungsbedürftig." Die Aktenführung in den Asservatenstellen sei anfällig für Manipulation und möglichen Missbrauch.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) müsse für diesen Zustand Verantwortung übernehmen, forderte Quade. Man könne nicht mehr von einzelnen Versäumnissen sprechen: "Das ist Struktur- und Führungsversagen." Am Donnerstag wird sich auch der Innenausschuss des Landtages mit der Lagerung von Beweismitteln und der Vergleichswaffensammlung im Landeskriminalamt befassen.
MDR (Lars Frohmüller, Maren Wilczek)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. Mai 2024 | 14:00 Uhr