Sachsens Polizei hat im Fall der Attacke auf Wahlkämpfer in Dresden einen hohen Fahndungsdruck angekündigt. Das führt nun zu ersten Ergebnissen. In der Zwischenzeit wird über Konsequenzen diskutiert.
Dresden/Berlin - Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA mit. Zuvor hatte „Zeit Online“ berichtet.
Zudem sind der Polizei nach dem Angriff auf Ecke sowie auf einen Wahlhelfer der Grünen am Freitagabend in Dresden mittlerweile alle vier Tatverdächtigen bekannt. Nachdem sich bereits am Sonntag ein 17-Jähriger bei der Polizei gemeldet hatte, wurden am Sonntag auch die drei anderen ermittelt, wie das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilten.
Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden. Die vier jungen Männer sind 17 beziehungsweise 18 Jahre alt. Da keine Haftgründe vorliegen, befinden sie sich auf freiem Fuß, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Zum Motiv der anderen drei Verdächtigen machte das LKA zunächst keine Angaben.
Die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, sagte in Berlin, Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer „bedrohen unsere Demokratie“. Was im Einzelfall das Motiv sei und gegen wen sich die jeweilige Attacke richte, sei dabei unerheblich.
SPD-Politiker erlitt schwere Verletzungen im Gesicht
Ecke, der Spitzenkandidat der sächsischen SPD für die Europawahl ist, befindet sich weiter im Krankenhaus. Er war am Sonntag operiert worden. Der 41-Jährige habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hat laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls verletzt.
Polizei hofft nach Attacke in Essen auf Hinweise von Zeugen
Wer am vergangenen Donnerstag an einer Attacke auf zwei Grünen-Politiker in Essen beteiligt war, ist noch nicht bekannt. „Wir haben bislang keine Tatverdächtigen ermitteln können“, sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Ermittler hoffen nun, durch weitere Hinweise von Zeugen auf die Spur der Täter zu kommen. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und prüft, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritte Bürgermeister der Stadt Essen, Rolf Fliß (beide Grüne), waren nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden. Nach einem zunächst freundlichen Gespräch sei es zum Streit und zu Beleidigungen gekommen. Dann sei Fliß ins Gesicht geschlagen und dabei leicht verletzt worden.
Fliß sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Es war ein Schock, denn ich bin noch nie angegriffen worden.“ Er forderte ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Wenn diese davonkämen, „wäre das ja quasi ein Freibrief, für andere dem nachzueifern“. Er habe nach dem Vorfall mehr als 1200 solidarische Nachrichten und Mails erhalten. „Das ist Motivation fürs Weitermachen, ich lasse mich nicht unterkriegen.“
Innenminister Maier: Wahlplakate nicht nachts alleine aufhängen
Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, um Politiker besser zu schützen, brauche es Prävention und Repression. „Wir kommen nicht darum herum, auch Verhaltensregeln zu empfehlen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das sei bedauerlich, weil damit bereits ein Ziel von Angreifern erreicht werde: Einschüchterung. „Wir müssen überall mit Angriffen rechnen“, sagte Maier, der in Thüringen auch SPD-Chef und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Landtagswahl am 1. September ist.
Er selbst habe SPD-Wahlkämpfer noch einmal sensibilisiert, auf die eigene Sicherheit zu achten, „vorsichtig zu sein, nicht alleine die Plakate zu hängen, vor allem nicht in den Abend- oder Nachtstunden“. Außerdem sei Repression nötig: Man müsse bei solchen Straftaten alles tun, diese aufzuklären.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, die Antwort auf den Angriff auf Ecke könne nicht allein die Frage sein, wie Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer jetzt durch Sicherheitskräfte in „Manndeckung“ genommen werden könnten, sagte Kühnert. „Sondern die Frage muss sein, wie wir ein Sicherheitsumfeld mit einer wehrhaften Demokratie schaffen können, in dem es nicht mehr akzeptiert ist, dass Jagd gemacht wird auf Menschen, die ihr parteiliches Engagement auf die Straße tragen.“
FDP erlebt häufig Beleidigungen
Auch die Wahlkämpfer der FDP nehmen aktuell mehr Aggression im Wahlkampf wahr als in den Jahren zuvor. Vor allem Beleidigungen hätten zugenommen, aber auch Vandalismus an Wahlplakaten, sagte Parteisprecher Michael Lindner der dpa. Wir werden uns davon aber nicht beirren lassen und weiter für Meinungsfreiheit, Demokratie und einen fairen Wettbewerb der politischen Ideen der Mitte einsetzen“, fügte er hinzu. An Mitglieder und Wahlkämpfer gehe dennoch der Rat, bedachtsam und nicht alleine zu agieren.
Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan sieht hinter der wachsenden Aggressivität auch einen Einfluss Russlands. Sie sagte: „Befeuert von staatlich orchestrierten Desinformationskampagnen, die auch ein Teil der hybriden Kriegsführung Russlands sind, haben Extremisten mittlerweile ein enormes Selbstbewusstsein und umfangreiche Organisationsstrukturen entwickelt, um an den Grundfesten unserer Gesellschaft zu rütteln.“ Der Staat müsse „Radikalisierungstendenzen im Keim ersticken“.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus der Gewalt gegen Wahlkämpfer beraten. Laut vorläufigen Zahlen der Bundesregierung waren Politikerinnen und Politiker der AfD im vergangenen Jahr in 86 Fällen Ziel von Gewaltdelikten. In 62 Fällen waren Mitglieder der Grünen betroffen. 35 Gewaltdelikte richteten sich demnach gegen SPD-Politiker. In 20 Fällen betraf es Politiker der Linken, in 10 Fällen waren die Opfer FDP-Mitglieder. Gegen CDU-Politiker richteten sich den Angaben zufolge 19 Gewaltdelikte. In zwei Fällen wurden 2023 Angehörige der CSU attackiert.