Am 1. Mai wurde in Georgien das geplante Gesetz gegen ausländische Einflussnahme in zweiter Lesung verabschiedet, die dritte und letzte Lesung ist für nächste Woche angesetzt. Ich habe viel über den Streit in dem Land berichtet, denn die Lesungen des Gesetzes waren begleitet von teilweise gewalttätigen Protesten vor dem Parlament. Da Gesetz missfällt vor allem dem Westen und den vom Westen finanzierten NGOs, die nach der Annahme des Gesetzes gezwungen wären, offenzulegen, wer ihre Arbeit aus dem Ausland finanziert. Das würde für alle NGOs in Georgien gelten, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden.
Daher sind es eben diese vom Westen finanzierten NGOs, die ihre Anhänger auf die Straße bringen und ihre Proteste werden von der EU, den USA und der pro-westlichen Präsidentin unterstützt, während die georgische Regierung sich dagegen wehrt, dass die georgische Politik aus dem Ausland beeinflusst wird.
Das ist auch vollkommen normal, denn vor allem viele Länder des Westens haben bereits derartige Gesetze verabschiedet, wie ich am Ende dieses Artikels noch einmal aufzeigen werde. Der Westen ist strikt dagegen, dass nicht-westliche NGOs im Westen politisch aktiv werden, während die US-amerikanischen NGOs für sich in Anspruch nehmen, die Politik in möglichst vielen Staaten der Welt zu beeinflussen.
In Georgien eine zweite Front gegen Russland schaffen
Auch nach dem 1. Mai wurde es in Georgien nicht ruhiger. Am 3. Mai beschuldigte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse in einem Telefongespräch mit dem Berater des Außenministeriums, Derek Chollet, den ehemaligen US-Botschafter in Tiflis, Kelly Degnan, in den Jahren 2020 und 2023 in Georgien „Revolutionsversuche“ unterstützt zu haben, wie er auf X (früher Twitter) schrieb:
„Habe mit @CounselorDOS gesprochen und meine aufrichtige Enttäuschung über die beiden Revolutionsversuche von 2020 bis 2023 ausgedrückt, die vom ehemaligen US-Botschafter unterstützt wurden, und über die Versuche, die von NGOs durchgeführt wurden, die aus ausländischen Quellen finanziert wurden. Wären diese Versuche erfolgreich gewesen, wäre in Georgien die zweite Frontlinie eröffnet worden.
Außerdem habe ich Herrn Chollet erklärt, dass falsche Aussagen von Beamten des US-Außenministeriums zum Transparenzgesetz und zu Straßenkundgebungen uns an ähnliche falsche Aussagen des ehemaligen US-Botschafters in den Jahren 2020–2023 erinnern, die damals durch aus dem Ausland finanzierte Akteure und die Unterstützung revolutionärer Prozesse zur Rechtfertigung von Gewalt dienten.
Außerdem habe ich Herrn Chollet klargestellt, dass es einer besonderen Anstrengung bedarf, die Beziehungen vor diesem Hintergrund wieder neu zu starten, was ohne einen fairen und ehrlichen Ansatz unmöglich ist.
Ich habe gegenüber Herrn Chollet nicht meine Besorgnis über die brutale Niederschlagung der Studentenprotestkundgebung in New York City geäußert.“
Diese Aussagen zeigen, worum des georgischen Regierung tatsächlich geht. Sie ist keineswegs pro-russisch oder anti-westlich, sie ist einfach nur pro-georgisch. Sich, wie von den USA gewollt, den anti-russischen Sanktionen anzuschließen, würde die von Russland abhängige georgische Wirtschaft vernichten, aber die USA würden Georgien gerne, wie schon im Kaukasuskrieg 2008, gegen Russland in Stellung bringen, um gegen Russland eine zweite Front zu schaffen, die die ukrainische Front entlasten könnte.
Am 8. Mai erklärte der georgische Geheimdienst, die Organisatoren der Demonstrationen in Tiflis gegen das Gesetz über ausländische Agenten würden Provokationen unter Beteiligung georgischer Freiwilliger vorbereiten, die auf der Seite der Ukraine kämpfen:
„Gewisse Personengruppen versuchen, Provokationen bei Aktionen in der Nähe des georgischen Parlaments zu organisieren, deren Ziel es ist, destruktive und gewalttätige Szenarien zu entwickeln und die von konkreten politischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Parteien sowie NGOs aus dem Ausland finanziert werden. An diesen kriminellen Plänen beteiligen sich auch im Ausland lebende georgische Bürger, insbesondere ein Teil der in der Ukraine kämpfenden Georgier.“
Der Geheimdienst behauptet, dass ausländische Ausbilder Teilnehmer der Aktionen gegen den Gesetzentwurf ausbilden, um Polizeibeamte zu provozieren und Chaos im Land zu stiften. Die Demonstranten planen demnach, Verkehrsknotenpunkte lahmzulegen, Verwaltungsgebäude zu verbarrikadieren und zu blockieren. Die Organisatoren der Aktionen erhalten nach Angaben des Geheimdienstes das Geld aus dem Ausland in Form von Kryptowährungen. So solle ihre ausländische Finanzierung verschleiert werden.
Nach Angaben des Geheimdienstes wenden die Demonstranten in Tiflis Methoden von „Farbenrevolution“ an. Ihr oberstes Ziel sei die gewaltsame Machtergreifung. Der Geheimdienst rief die Teilnehmer der Proteste auf, keinen Provokationen nachzugeben, und warnte die Organisatoren der Aktionen, dass die Polizei auf Straftaten sofort reagieren werde.
Der Druck wächst
Die georgische Regierung ist keineswegs gegen eine Annäherung an den Westen. Das Land möchte in die EU, aber die Regierung möchte auch, dass dieser Prozess ein innergeorgischer Prozess und kein aus dem Westen gelenkter Prozess ist. Aber anscheinend reicht der EU und ihren Mitgliedern das nicht aus, denn die Außenminister Litauens und Lettlands, Gabrielius Landsbergis und Baiba Braze, erklärten am 10. Mai auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Vilnius, der Gesetzentwurf zu ausländischen Agenten stehe im Widerspruch zu den Zielen der europäischen und transatlantischen Integration Georgiens. Der litauische Minister erklärte:
„Entscheidungen wie das Gesetz über ausländische Agenten sind mit den Zukunftsaussichten der transatlantischen Mitgliedschaft und der Mitgliedschaft in der EU unvereinbar.“
Das hat die lettische Außenministerin unterstützt, denn sie fügte hinzu:
„Es sind politische Veränderungen in der Führung [Georgiens] spürbar. Man sollte auch beachten, dass die Reaktion auf die Proteste gegen den Gesetzentwurf über ausländische Agenten und die Haltung gegenüber den Demonstranten eine Bedrohung für die europäische Zukunft des Landes darstellen.“
Mit solchen Erklärungen, die in Georgien natürlich verbreitet werden, soll der Druck auf die Regierung erhöht und es sollen nächste Woche mehr Demonstranten auf die Straße gebracht werden.
Dabei sind solche Erklärungen verlogen, weil sogar die EU ein solches Gesetz auf den Weg gebracht hat.
Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten
Da es im Westen immer noch nur die wenigsten Menschen wissen, erkläre ich hier noch einmal, was Gesetze über ausländische Agenten sind und ob sie tatsächlich eine russische Erfindung sind, wie die georgische Präsidentin und die westlichen Medien behaupten.
Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.
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