BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor der Bekanntgabe der neuen Prognose zu den Steuereinnahmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Sparkurs bekräftigt. "Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem. Unser Problem betrifft die Ausgaben. Wir haben immer höhere Anforderungen an den Staat", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Wir finanzieren international enorm viele Projekte, obwohl die harte Sicherheit unseres Landes und die Ertüchtigung der Bundeswehr Priorität haben müssten. Wir haben einen Sozialstaat, der leider zu wenig Anreize gibt zu arbeiten und eher erleichtert, angebotene Arbeit abzulehnen", so der Minister.
Am Donnerstagnachmittag (15.00 Uhr) gibt Lindner bekannt, welche Steuereinnahmen Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren zu erwarten haben. Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025.
Eine Lockerung der Schuldenbremse ? etwa für Verteidigungsausgaben ? lehnte Lindner erneut strikt ab. "Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann", sagte er mit Hinweis auf das Sondervermögen für die Bundeswehr. "Auch die finanzielle Resilienz des Staates ist ein Faktor von Sicherheit. Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden für die Bundeswehr machen, weil uns die Zinsen erdrücken würden", machte Lindner deutlich.
Er stellte zugleich weitere Entlastungen bei der Steuer in Aussicht. "2021 haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz dafür gesorgt, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet wurden", betonte Lindner. "Bei der Lohn- und Einkommensteuer wird das 2025 und 2026 fortgesetzt werden", versprach der Finanzminister.
Lindner sicherte zu, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V zu keinerlei Mehrbelastung führen wird. "Es sind viele Musterrechnungen im Umlauf, mit denen Menschen Angst gemacht wird. Niemand wird weniger netto haben", sagte der FDP-Chef. Bei den bisherigen Steuerklassen III und V habe derjenige Ehepartner mit dem geringeren Einkommen überproportional hohe Steuerlasten, führte Lindner aus.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass statt der Steuerklassen 3 und 5 künftig das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 genutzt werden soll. Dabei wird der Steuervorteil des Ehegattensplittings je nach ihrem Anteil am Gesamteinkommen auf beide Partner verteilt./shy/DP/zb