Über 120 Kandidierende aus den amtierenden Gemeinderatsfraktionen haben an einer Umfrage der Umweltschutzverbände Fridays for Future, BUND und NABU teilgenommen. Die Verbände hatten 18 Positionen zu den Themen Mobilität, Klimaschutz, Biodiversität und nachhaltige Lebensweisen erarbeitet und per Online-Umfrage zur Abstimmung gestellt. Die Antworten stehen ab sofort im Internet.
Umfragen sind ein beliebtes Mittel von Vereinen, Verbänden und anderen Interessengruppen, die Haltung von Kandidierenden zu besonders wichtigen Fragen zu ermitteln. Gerade wenn es um Umweltthemen geht, die über die Wahlergebnisse in einer „grünen“ Stadt wie Konstanz mitbestimmen, machen sich zahlreiche Kandidat*innen die manchmal nicht unerhebliche Mühe, die Fragebögen auszufüllen und oft auch noch informative Kommentare dazu abzugeben.
Natürlich stellt es eine große Verlockung dar, im Zweifelsfall auch mal den Fragenden nach dem Munde zu reden, um sich ihre Stimmen zu sichern. Aber, und das zeigen diese Wahlprüfsteine deutlich, es werden auch grundsätzliche inhaltliche Differenzen zwischen den politischen Gruppierungen sichtbar. Beispiele dafür sind die autofreie Innenstadt, die Verbesserung der Radverkehrsstruktur oder die Einwegverpackungssteuer.
In einem Sammeldokument wurden die Positionen, Kommentare und Antworten der Kandierenden zusammengestellt. Sie können es hier lesen.
Die Zusammenfassung der Umfrageergebnisse durch die drei Umweltschutzverbände:
Die Ergebnisse zeigen: Es gibt einen breiten Konsens für nicht nur für mehr Klimaschutz, sondern auch für mehr Naturschutz über alle Parteien hinweg. Hier könnte also viel bewegt werden in Zukunft. Bei den Themen Mobilität und nachhaltige Lebensweisen hingegen gab es deutlich mehr Unterschiede zwischen den Parteien.
Bei den meisten Parteien nahmen mehr als 15 Kandidierende teil (CDU 21, FDP 6, Freie Wähler 7, FGL & Grüne 27, JFK 16, LLK 21, SPD 22), insgesamt 120. „Wir bedanken uns ganz herzlich für das rege Interesse an der Umfrage. Die Umfrage zeigt, dass es vielleicht mehr Potentiale gibt in Sachen Klima- und Naturschutz etwas zu bewirken, als es die kürzlichen Diskussionen vermuten lassen“, sagt Jarid Zimmermann, Geschäftsführer des BUND Konstanz. „Die zahlreichen individuellen Kommentare zeigen, dass viele Kandidierende auch den Blick fürs Detail haben, den wir mit unseren kurzen Forderungen nur schwer abfragen konnten“, ergänzt Lorenz Mattes vom NABU Konstanz.
Die Ergebnisse zu den Themen Klima- und Naturschutz
Im Bereich Klimaschutz erhielten die Positionen zu einer Energiewende mit Wärmenetzen, Freiflächen-PV und der Förderung von Sanierungsprogramm breite Zustimmung in allen 7 Parteien. Ein erstaunlicher Konsens fand sich auch bei Themen der Biodiversität. Bei CDU, FGL & Grüne, JFK, LLK und SPD (5 von 7 Parteien) gab es eine Mehrheit dafür, dass mehr schützenswerte Flächen wie das Ulmisried bei Wollmatingen unter Naturschutz gestellt werden sollten. In allen Parteien gab es Mehrheiten dafür, die Innenentwicklung voranzutreiben. Ebenso befürworteten fast alle Parteien mehr Bäume und Entsiegelungen in der Stadt und den Erhalt von Ackerflächen. Bei diesen Themen gibt es also viele mehrheitsfähige Forderungen der Umweltverbände. „Die Energiewende umsetzen und gleichzeitig Ackerflächen erhalten; mehr Stadtgrün entwickeln und die Innenentwicklung vorantreiben – dafür gibt es einen breiten Konsens über fast alle Parteien hinweg. Wenn Konstanz sich nicht in Symbolthemen verliert, kann es viel für Natur und Klima erreichen“, resümiert Jarid Zimmermann.
Die Ergebnisse zu den Themen Mobilität und nachhaltige Lebensweisen
Mobilität und die Förderung nachhaltiger Lebensweisen sind hingegen klare Streitthemen. Während eine Mehrheit der Kandidierenden von FGL & Grüne, JFK, LLK und SPD für eine autofreie Innenstadt sind, gibt es bei CDU und FDP keine klare Positionierung und bei den Freien Wählern klare Ablehnung. Noch drastischer war es bei der Position, langfristig im Zuge der Mobilitätswende Parkplätze zu reduzieren. Nur bei FGL & Grüne, JFK und LLK gibt es eine Mehrheit für diese Position. Dass Busfahren attraktiver als Parken sein sollte, fand hingegen Mehrheiten bei mehreren Parteien. Etwas strittiger waren auch die Positionen zu nachhaltigen Lebensweisen. Bei FDP, FGL & Grüne, LLK, JFK und SPD fanden sich Mehrheiten für die Förderung nachhaltiger Ernährung in öffentlichen Mensen. Carina Winkels von Fridays for Future fasst zusammen: „Das Thema Mobilität zeigt deutlich, welche Parteien in der Stadt bereit sind, auch schwierige Themen anzugehen”.
Text: MM/red, Bild: Harald Borges