Die SPD-Bundestagsfraktion legt jetzt selbst Vorschläge für mehr Bürokratieabbau vor. Damit soll das Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Deutschen Bundestag deutlich ausgeweitet werden. Unternehmen und Verbände hatten enttäuscht auf den Gesetzesentwurf reagiert.
Der in seiner Fraktion für das Thema zuständige SPD-Abgeordnete Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter der Partei im Parlament, sagte dem Tagesspiegel: „Unnötige Bürokratie in unserem Land hat Überhand genommen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir sagen müssen: Es geht so nicht mehr weiter!“
Limbacher fordert: „Wenn unser Bundesjustizminister von einem ‚Bürokratie-Burnout‘ spricht, muss die Konsequenz mehr als nur als ein paar Globuli sein.“ Die Regierungskoalition müsse ehrgeiziger sein als bisher. „Deswegen ist es unser selbstbewusstes Ziel, als Parlamentarier mehr herauszuholen – und auch über das Bürokratieentlastungsgesetz hinaus den großen Wurf beim Bürokratieabbau zu wagen.“
Dazu müsse unter anderem die Bonpflicht überdacht werden. Limbacher schlägt eine Bagatellgrenze für Beträge von unter 10 Euro vor. „Insbesondere aus der Praxis von kleinen Betrieben, wie Bäckereien wissen wir, dass die Bonpflicht ein bürokratisches Ärgernis darstellt“, sagt Limbacher. „Kaum ein Kunde nimmt beim Kauf einer Brezel danach den ausgedruckten Kassenzettel mit.“ Auch digitale Regelungen seien überlegenswert.
Die Bonpflicht gilt in Deutschland für alle elektronischen Kassensysteme seit Januar 2020, mit unterschiedlichen Übergangsfristen. Frankreich hat das System im Sommer 2023 vor allem aus ökologischen Gründen abgeschafft. 25 Millionen Bäume wurden laut Berechnungen jährlich für die Produktion französischer Kassenzettel gefällt. Die FDP hatte im Wahlkampf versprochen, sich für die Abschaffung einzusetzen.
Kindergeld soll künftig automatisch ausgezahlt werden
Die SPD-Fraktion will künftig außerdem die Kindergeldauszahlung für Eltern vereinfachen. Diese soll dann antragsfrei stattfinden. „In Deutschland bekommt man mit der Geburt automatisch die Steuer-ID mitgeteilt, das Kindergeld muss man aber kompliziert beantragen“, sagt Limbacher. „Das müssen wir endlich ändern.“
Eltern müssen in Deutschland bisher oft wochenlang, in einigen Bundesländern teils monatelang auf die Bewilligung ihrer Anträge warten. Geburten werden dem Standesamt gemeldet, dies gibt die Information zwar dem Finanzamt weiter, aber nicht automatisch auch der Kindergeldstelle. „Hier müssen wir die technische Verknüpfung herstellen und Familien entlasten“, fordert Limbacher. Ähnliches gelte für die Anträge für Mutterschutz und auf Elterngeld. Letzter umfasst zurzeit 27 Seiten.
Leiterbeauftragte in Unternehmen? Wie absurd ist das denn!
Als Drittes soll das deutsche Beauftragtenwesen in Unternehmen entschlackt werden. „Es ist gut, dass wir in Deutschland Regeln haben, nach denen man als Unternehmer dafür zu sorgen hat, dass es Mitarbeitern am Arbeitsplatz gut geht“, sagt Limbacher. „Aber absurde Schulungen und Belastungen helfen diesen kaum weiter.“
Als Beispiel führt der SPD-Abgeordnete eine industrielle Gießerei an. „Die Mitarbeiter dort müssen eine Schulung zum ‚Leiterbeauftragten‘ machen, weil im Lager eine Leiter steht, die verstaubt. Diese wird dann öfters geprüft, als die eigentlichen Gefahrenquellen“, sagt Limbacher. „Braucht es das? Eher nicht.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete fordert deshalb: „Man muss in vielen Fällen die Sinnhaftigkeit des Beauftragtenwesens in diesem Land infrage stellen.“ Für die Unternehmen würden vor allem unnötige Kosten und Mehraufwand entstehen. „Deswegen sollte die Anzahl der Beauftragten auf ein sinnvolles Maß reduziert und für kleinere und mittlere Betriebe weitestgehend gestrichen werden“, sagt der SPD-Mann.
SPD-Fraktion hat mehr als 200 Vorschläge von Verbänden gesammelt
Die drei Vorschläge sind ein erstes Ergebnis einer eigenen Abfrage der SPD-Fraktion unter Wirtschafts- und Unternehmensverbänden. Dabei kamen rund 200 konkrete Maßnahmen zu Bürokratieabbau heraus. Diese werden zurzeit auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Die Vorschläge der Bundesregierung im Bürokratieentlastungsgesetz IV seien zwar „ein guter Anfang und mehr als alle Vorgängerregierungen hinbekommen haben“, sagt Limbacher – aber es reiche eben nicht.
Das Bürokratieentlastungsgesetz soll voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag behandelt werden. Ab dann sind auch Anpassungen durch das Parlament möglich. Alle drei Ampel-Parteien hatten sich zuletzt für deutlich stärken Bürokratieabbau ausgesprochen.
Der Entwurf von Justizminister Buschmann für das Gesetz wurde im Bundeskabinett im März beschlossen. Die Wirtschaft soll dadurch laut Bundesjustizministerium in Höhe um knapp eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden. Es sollen Aufbewahrungspflichten für Lohnlisten oder Rechnungskopien verkürzt und Rechtsgeschäfte digitalisiert werden. Die Hotelanmeldung auf einem Meldezettel wird für Deutsche abgeschafft.
Kritik am Gesetz gab es aus der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Vorausgegangen war dem Entwurf eine groß angelegte Abfrage bei Wirtschaftsverbänden. 442 Entlastungsvorschläge wurden eingereicht. Im Gesetz findet sich nur ein Bruchteil davon. Auch alle Ministerien von Grünen und SPD waren zuvor aufgefordert, Vorschläge aus ihren Ressorts zu machen – mit nur mäßigem Erfolg. Darauf verweist die FDP.
Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft gelten in Deutschland als immens und inzwischen auch als Standortnachteil im internationalen Wettbewerb. Laut Nationalem Normenkontrollrat liegen sie bei rund 65 Milliarden Euro pro Jahr.
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