Geesthacht. Lärmaktionsplan wird am Montag im Ausschuss vorgestellt. Ungewöhnlich: Auch Einwohner dürfen danach direkt Fragen stellen.
In Geesthacht ist es laut. Mehr als ein Viertel der gut 32.500 Einwohner sind zu viel Straßenlärm ausgesetzt. Betroffen sind vor allem Anwohner an den Bundesstraßen B5 und B404. Das war das Ergebnis einer neuen Bewertung des Umgebungslärms in der Stadt, die im Frühjahr 2023 vorgestellt worden waren.
Wie der Straßenlärm an Hauptstraßen reduziert werden kann, ist Ziel des Lärmaktionsplanes (LAP), mit dem sich der Ausschuss für Umwelt und Energie, am Montag, 27. Mai, im Ratssaal des Rathauses befasst (18 Uhr, Ratssaal, Markt 15). Dafür werden sogar die üblichen kommunalpoltischen Spielregeln geändert.
Bürgervorschläge erwünscht: Was tun gegen Lärm?
Denn in diesem Fall sind Anregungen von Bürgern während der öffentlichen Sitzung ausdrücklich erwünscht. Normalerweise können Geesthachter sich „nur“ in einer Einwohnerfragestunde vor jeder Sitzung an die Kommunalpolitiker wenden. Zu einem Zeitpunkt, an denen ihnen die Diskussionsgrundlage meist noch gar nicht bekannt ist. Auch muss ihr Anliegen in der gleichen Sitzung gar nicht weiter thematisiert werden. Bei der Diskussion zum Lärmaktionsplan ist das anders.
Am 27. Mai wird das Papier zunächst im Ausschuss vorgestellt. Zunächst können dann die Ausschussmitglieder Fragen stellen. Falls gewünscht, wird die Sitzung danach unterbrochen, damit auch Einwohner Fragen stellen können. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist im Verfahren vorgesehen, der die EU-Umgebungslärmrichtlinie aus 2002 zugrunde liegt. Städte und Kommunen sind demnach aufgefordert, strategische Lärmkarten zu erstellen, in denen die Belastung durch Umgebungslärm in Ballungsräumen ermittelt werden und dies alle fünf Jahre zu überprüfen.
Ergebnisse werden im September präsentiert
Nach der Sitzung kann die Öffentlichkeit die Unterlagen im Internet und im Rathaus vier Wochen einsehen und zum Lärmaktionsplan Stellung nehmen. Das gilt auch für die Träger öffentlicher Belange. Alle Stellungnahmen und Anregungen werden bewertet, abgewogen und unter Umständen in den LAP aufgenommen, bevor er im September erneut im Umweltausschuss vorgestellt wird.
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Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan müssen bei der Planung von Baugebieten und Straßen berücksichtigt werden. Ein rechtlicher Anspruch von Einwohnern auf die Umsetzung von Maßnahmen leitet sich daraus nicht ab.