Regionalwahlen Entscheidung über neues Parlament in Katalonien
In der spanischen Region Katalonien wählen die Bürgerinnen und Bürger noch bis 20 Uhr ein neues Parlament und damit auch einen neuen Regionalpräsidenten. Bis zum frühen Nachmittag lag die Beteiligung offiziellen Angaben zufolge bei knapp 27 Prozent. Das ist etwas höher als bei der letzten Wahl 2021. Die Abstimmung entscheidet auch über die Zukunft der Separatistenbewegung.
Der seit Jahren im Exil lebende Separatistenführer Puigdemont gilt als einer der Favoriten für das Amt des Regionalpräsidenten. Seinen Wahlkampf führte er von Südfrankreich aus, weil in Spanien nach wie vor ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Er hatte angekündigt, nach Barcelona zurückzukehren, wenn das neue Parlament erstmals zusammentritt. Puigdemont hatte 2017 die Abspaltungsbemühungen angeführt. In Umfragen lag seine Partei Junts zuletzt hinter den Sozialisten auf Platz zwei.
Sowohl für die Unabhängigkeitsbefürworter um den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont als auch für die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez geht es bei der Wahl um viel. Sánchez hofft darauf, in der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens die Macht zurückzuerobern. Das wäre eine Bestätigung seiner Politik der Entspannung in Katalonien. Er steht wegen der umstrittenen Amnestie für Separatisten unter Druck. Kritiker aus dem konservativen Lager werfen ihm vor, dass er sich mit der Amnestie die Zustimmung separatistischer Abgeordneter bei seiner Wiederwahl im Parlament in Madrid im vergangenen Herbst erkauft habe.
Doch auch Puigdemont spekuliert auf ein politisches Comeback. Die Separatisten fordern ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens.
Diese Nachricht wurde am 13.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.