Meerbusch · Beim CDU-Stadtgespräch hat der Fraktionsvorsitzende Werner Damblon aufgedröselt, wie eine Kommune funktioniert. Er rief die Bürger dabei zum Engagement auch außerhalb von Wahlen auf.
„Wie funktioniert eine Kommune?“ Zu einer neuen Folge ihrer Stadtgespräche hatte die CDU am Mittwochabend die Bürger nach Osterath eingeladen. Diesmal sollte es darum gehen, wie eine Kommune politisch funktioniert und wie der einzelne Bürger Einfluss nehmen kann. Als kompetenten Referenten stellte Gesprächsleiter Harald von Canstein den CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Damblon vor. Seit 2007 bekleidet er das Amt des CDU-Sprechers im Meerbuscher Rat.
Damblon stellte in einem spannenden und übersichtlichen Vortrag die Strukturen, Entscheidungswege, die Finanzierung der kommunalen Aufgaben und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung dar. Dass die Städte und Gemeinden das letzte Glied in der Kette der politischen Entscheidungen seien, die von Europa, dem Bund, dem Land, den Bezirksregierungen und Kreisen abhängig seien, machte er gleich zu Beginn klar. Viele Beschlüsse, die von oben kommen, müssten die Kommunen umsetzen. Es sind Pflichtaufgaben. Es bleibe jedoch ein Rest an eigenen Möglichkeiten, die freiwilligen Leistungen. Beides zusammen wird als „Kommunale Selbstverwaltung“ bezeichnet. So seien die Gemeinden für die Wasserversorgung und die Müllabfuhr, für Standesamt und Feuerwehr, für Schulgebäude und Kindergärten, Straßen und Friedhöfe sowie die Abwicklung der Sozialleistungen verantwortlich. Echte freiwillige Leistungen gebe es nur in den Bereichen Sport, Kultur und Freizeit, machte Damblon deutlich.
Dass das Zusammenspiel der politischen Ebenen nicht einfach sei, zeigte der CDU-Fraktionschef am Beispiel Offener Ganztag in den Schulen. Dieser sei gesetzlich verpflichtend geregelt worden, was bedeute, dass die Schulgebäude, die die Stadt baut und unterhält, vergrößert werden müssen. Doch Zuschüsse gibt es dazu kaum. So wird Meerbusch in den kommenden Jahren rund 250 Millionen in den Ausbau der städtischen Schulen stecken. Auf seine Frage, wie viel das Land an Fördergeldern wohl zusteuern werde, mutmaßte ein Bürger: „Ein Viertel der Kosten?“ Das wäre schön, so Damblon. Voraussichtlich gebe es nur zwei Millionen vom Land. Das führe dazu, dass sich der Schuldenstand der Stadt von rund 100 Millionen auf 300 Millionen Euro im Jahr 2027 vergrößern wird. Das Haushaltsvolumen, mit dem Meerbusch zurzeit arbeitet, beträgt 200 Millionen Euro. Hinzu kommen die Investitionen.
Alle Entscheidungen in einer Kommune werden vom Rat getroffen, in dem Vertreter der gewählten Parteien sitzen. Meerbusch hat derzeit 60 Ratsmitglieder in sieben Fraktionen und einen Unabhängigen. Den Vorsitz führt der Bürgermeister. Sowohl Rat als auch Bürgermeister werden alle fünf Jahre gewählt. Das ausführende Organ ist die Stadtverwaltung, die zurzeit 700 Mitarbeiter hat. Dazu zählen nicht nur diejenigen, die direkt in der Verwaltung arbeiten, sondern auch Erzieher und Arbeiter für Grünflächen und Straßenbau. Die Lehrer der Schulen sind dagegen vom Land angestellt. „Die Politiker arbeiten ehrenamtlich“, unterstrich Dambon. Sie erhalten lediglich 316 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat, wovon sie einen Teil an ihre Partei abgeben. Zusätzlich gibt es ein Sitzungsgeld von 25,50 Euro.
Wie können Bürger nun außer bei Wahlen Einfluss nehmen? „Wir sind in den Kommunen bürgernah“, unterstrich Damblon. Man müsse nur die Möglichkeiten kennen und nutzen. So gäbe es Chancen, ein Anliegen vorzubringen, wenn man die Ratsmitglieder, Bürgermeister oder Verwaltung direkt anspreche, bei Ratssitzungen und Ausschüssen sein Anliegen in der Einwohnerfragestunde vorbringe oder einen Antrag gemäß §24 GO formuliere. Wie es kürzlich bei der Diskussion um eine Gestaltungssatzung in Nierst der Fall war, als die Bürger sich durchsetzen konnten. Wer mehr tun wolle, könne als sachkundiger Bürger innerhalb der Parteien und Ausschüsse mitdiskutieren und als Ratsmitglied kandidieren. „Wir und die anderen Parteien freuen uns immer über Nachwuchs“, so Damblon. So sei es auch von Canstein ergangen, als er nach Meerbusch zog, berichtete er. Und Claus Fischer ergänzte: „Ich bin froh, dass wir demokratisch diskutieren und respektvoll miteinander umgehen.“