Elbtower-Ruine: Hamburg verkündet überraschenden Schritt
Am Elbtower-Rohbau in der HafenCity herrscht seit Monaten Stillstand – zuletzt baute die Baufirma „Lupp“ sogar ihre Kräne ab. Aktuell sucht der Insolvenzverwalter einen neuen Investor für die Ruine. Die Stadt hat derweil schon einmal ihr Wiederkaufsrecht angemeldet – was bedeutet das?
Für den Elbtower-Rohbau in der HafenCity gibt es weiterhin mehrere Interessenten. Dies haben Bausenatorin Karen Pein (SPD) und HafenCity-Chef Andreas Kleinau am Dienstag im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft noch einmal bestätigt.
Elbtower: Stadt Hamburg meldet Wiederkaufsrecht an
Zudem hat die Stadt jetzt beim Insolvenzverwalter der Signa-Gruppe ihr Wiederkaufsrecht angemeldet. Pein sagte laut NDR im Ausschuss, dieser Schritt sei nötig geworden, weil die Stadt im aktuellen Verkaufsverfahren keinerlei Mitspracherecht habe. Das liegt daran, dass sie das Grundstück 2019 an die Signa verkauft hat und damit als Player quasi „raus“ ist. Die vertraglich festgelegte Frist, um die Option des Wiederkaufes zu ziehen, beträgt neun Monate.
Der Rückkauf des Grundstückes kommt beispielsweise dann in Frage, wenn der Insolvenzverwalter einen Investor bevorzugen würde, der für die Stadt nicht infrage kommt.
Wiederkaufspreis für Elbtower-Gründstück beträgt 117 Millionen Euro
Entweder es gibt bis Ende Januar 2025 – kurz vor der nächsten Bürgerschaftswahl – einen Investor, mit dem die Stadt leben kann, oder sie muss vor Ablauf der neun Monate kaufen, wenn sie Herr des Verfahrens bleiben will. Damit droht eine Situation, die die Stadt immer vermeiden wollte: Sie wäre faktisch der neue Bauherr des Milliardenprojektes.
Fällig würde dann wie vertraglich vereinbart der ehemalige Grundstückspreis von 122 Millionen Euro minus fünf Millionen Entschädigung. Macht also 117 Millionen Euro. Die Elbtower-Ruine gibt’s kostenlos oben drauf.
Entscheiden werde man, wenn es so weit ist, sagte Pein. Es gibt laut Baubehörden-Sprecher André Stark auch weiterhin die Möglichkeit, dass die Stadt von dem angemeldeten Wiederkaufsrecht keinen Gebrauch macht – selbst wenn sich kein neuer Investor findet. Was dann allerdings mit dem Elbtower passiert? Unklar. Senatorin Pein und Kleinau betonten, dass es weiterhin das Ziel sei, eine privatwirtschaftliche Lösung zu finden und die Stadt herauszuhalten.
Elbtower sollte krönender Abschluss für die HafenCity werden
Für Heike Sudmann, Bauexpertin der Hamburger Linken, kommt die Entscheidung für das Wiederkaufsrecht jedenfalls überraschend. „Im Februar hatte der Senat im Ausschuss noch erklärt, das Wiederkaufsrecht erst androhen zu wollen, wenn keine Lösung auf privatwirtschaftlicher Ebene gefunden wird“, sagt sie. „Hü und Hott beim Senat. Das ganze Gebaren wirkt wie ein hilfloses Stochern im Nebel, immer in der Hoffnung, dass keiner sieht, was SPD und Grüne hier angerichtet haben.“
Der Elbtower soll der krönende Abschluss der Hafencity werden. Seit Ende Oktober herrscht auf der Baustelle jedoch Stillstand. Bei 100 Metern Höhe hatte das beauftragte Bauunternehmen die Arbeiten eingestellt, weil die Signa Gruppe des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko Rechnungen nicht bezahlt hatte. Die Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG meldete im Januar dieses Jahres Insolvenz an. Sie ist eine mittelbare Tochter der ebenfalls bereits insolventen Signa Prime Selection AG.