Wie die Dänen: ÖVP will Häftlinge in Drittstaaten verlegen
Überwachung von Messengerdiensten
Die ÖVP fordert in ihrem "Österreichplan bis 2030" dieses Modell auch für Österreich. "Die Kooperation unserer Länder im Bereich der Sicherheit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität wollen wir weiter vertiefen", sagt Karner.
Die Minister besprachen zudem die in Dänemark erlaubte und in Österreich untersagte Überwachung von Messengerdiensten. Die ÖVP fordert das seit Jahren, die Grünen sind unter anderem aus Datenschutzgründen dagegen.