Berlin · Der Bundeshaushalt 2025 ist die eigentliche Nagelprobe der Ampelkoalition: Im Etat klafft ein Loch von bis zu 30 Milliarden Euro, das SPD, Grüne und FDP irgendwie schließen müssen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gerät unter massiven Druck – von allen Seiten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gerät in der Diskussion um den Bundeshaushalt 2025 zunehmend unter Druck: SPD und Grüne verstärkten ihre Forderungen nach einer Lockerung oder dem Aussetzen der Schuldenbremse. Die FDP stemmt sich dagegen. Sie will den Haushalt mit Einsparungen und dem Abbau von Steuervergünstigungen ausgleichen. Die Union als größte Oppositionspartei wirft Lindner schwere strategische Fehler in der Haushaltspolitik vor, weil der FDP-Chef die Zügel in den Etatverhandlungen mit den Bundesministerien zu locker gelassen habe.
Lindner hatte den Ressorts eine Frist bis zu diesem Donnerstag gesetzt, um ihre jeweiligen Ausgabenpläne für 2025 anzumelden. Dafür hatte das Finanzministerium den Ministerien jeweils Ausgabenlimits vorgegeben. Aus mehreren Häusern war darüber intern große Unzufriedenheit zu hören, denn Lindners Ausgabenlimits zwingen zu teils empfindlichen Kürzungen bei wichtigen Programmen, etwa bei der Demokratieförderung, humanitärer Hilfe oder Investitionen. Nicht alle Häuser, auch FDP-geführte, dürften sich daher an seine Vorgaben halten.
Im Bundeshaushalt 2025, das ist bereits absehbar, klafft ein Loch zwischen 20 und 30 Milliarden Euro. Die Konsolidierungsaufgabe der Ampelkoalition ist damit noch deutlich größer als Ende 2023, als nach dem für viele unerwarteten Verfassungsgerichtsurteil im November eine Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat 2024 kurzfristig geschlossen werden musste. Damals einigte sich die Koalition in Marathon-Sitzungen unter anderem darauf, den Landwirten Vergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer zu streichen. Trotz der teilweisen Rücknahme der Kürzungen kam es daraufhin zu wochenlangen wütenden Bauernprotesten auf den Straßen.
SPD und Grüne sehen den Ausweg aus der Haushaltskrise der Ampel in einer deutlich erhöhten Neuverschuldung, die aus ihrer Sicht auch ökonomisch geboten sei. Lindner hatte den Spielraum zwar bereits etwas erhöht. Wegen der schwachen Konjunktur dürfe der Bund im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse 2025 rund 24 Milliarden Euro und damit acht Milliarden mehr als bislang geplant an Krediten aufnehmen, so das Finanzministerium. Doch SPD und Grünen ist das zu wenig: Sie hoffen auf eine Reform der Schuldenbremse, der allerdings die Union im Bundestag und Bundesrat wegen der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten die Hand reichen müsste, wofür es keine Anzeichen gibt. Oder auf das Aussetzen der Schuldenregel, weil die Ukraine im Krieg gegen Russland in die Defensive gerät.
„Für die SPD steht die innere, äußere und soziale Sicherheit im Fokus. Dabei dürfen diese Ausgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Das Aussetzen der Schuldenbremse wäre deshalb eine Option, die es für den Haushalt 2025 zu prüfen gilt“, sagte Post. „Ein starkes Deutschland braucht einen starken Haushalt, der in unsere innere und äußere Sicherheit investiert, gleichzeitig die Betriebe in unserem Land und Millionen von Familien stärkt.“ In einem SPD-Papier hieß es, Nettoinvestitionen in Schienen, Schulen, Digitalisierung und Energiewende sollten über Kredite finanziert und von der Schuldenbremse ausgeklammert werden.
Die Grünen warnten Lindner vor einem harten Sparkurs. „Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert. Das sind keine normalen Zeiten“, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. „Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden. Man spart nicht in die Krise hinein.“
Ein FDP-Parteitag hatte den Kurs Lindners am letzten Wochenende gestützt: Die Schuldenbremse müsse weiterhin eingehalten werden. Die Liberalen gingen sogar noch weiter und forderten die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was das Loch im Haushalt um weitere zehn Milliarden Euro vergrößern würde. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke forderte SPD und Grüne zudem zu mehr Realismus auf. „Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen“, sagte Fricke.
Unterdessen berichtete das „Handelsblatt“ über eine Liste des Bundesfinanzministeriums vom vergangenen Jahr zu möglichen Subventionskürzungen. Genannt würde als Spar-Optionen unter anderem ein Ende der Steuerbefreiung der Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge für Arbeitnehmer. Das Finanzministerium erklärte, das Papier habe nichts mit dem Etat 2025 zu tun.
Auch die Union attackierte Lindner. „Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase. Lindner hatte im März darauf verzichtet, die üblichen Haushalts-Eckwerte vorzulegen. Statt dessen sollten die Ministerien bis zum heutigen Donnerstag ihre Ausgabenpläne präsentieren.