Kommentar Auch mit Rentenpaket II bleibt Altersicherung ein Dauerthema
Nach monatelangen Diskussionen hat das Kabinett das Rentenpaket II beschlossen. Doch ohne eine ergänzende Vorsorge werde die gesetzliche Rente auch in Zukunft den wenigsten für einen angemessenen Ruhestand reichen, meint Volker Finthammer.
Die Liberalen sind die Meister im politischen Verzögern in der Ampelkoalition. Beim Rentenpakt ließ sich das in den zurückliegenden Wochen wieder einmal gut erleben. Nur wirklich erreicht haben sie nichts. Weder bei der sogenannten Rente mit 63 noch bei einer längeren Lebensarbeitszeit gibt es eine Bewegung, obwohl die Debatten über Wochen lautstark vorangetrieben wurden.
Das Rentenpaket II wurde nun also so verabschiedet, wie es eingebracht wurde. Da fragt man sich schon - warum das Ganze? Und selbst ob der Streit über die Kürzungen im Haushalt erfolgreich war, lässt sich noch nicht sagen.
Rente für viele das wichtigste Alterseinkommen
Dass die Rente in einer alternden Gesellschaft ein Dauerthema bleibt, steht außer Frage. Und dass die Koalition auch noch Vorschläge für Reformen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge liefern muss. Zumal die Riester-Rente alles andere als ein Erfolgsmodell geworden ist. Insofern gibt es politisch betrachtet tatsächlich gute Gründe, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festzuschreiben.
Denn es kratzt schon auch an der Legitimation der gesetzlichen Rente, wenn die sich immer weiter von einer Sicherung des Lebensstandards im Alter entfernen würde. Schon heute kann man nicht mehr davon ausgehen.
Zumindest dann nicht, wenn die Rente das wichtigste Alterseinkommen für die Ruheständler darstellt. In Ostdeutschland ist das aber für über 80 Prozent der Beschäftigten der Fall. Zumal die Erwerbsverläufe dort in den zurückliegenden Jahren noch von deutlich mehr Brüchen und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet waren als im Westen der Republik.
Deutschland unter EU-Durchschnitt
Und vielleicht sollte man bei allen Prozenten noch einmal in Erinnerung rufen: Der durchschnittliche Zahlbetrag der gesetzlichen Rente liegt bei knapp über 1300 Euro im Monat.
Aus dem Vollen wird auch bei dieser Reform nicht geschöpft. Im EU-Vergleich bewegt sich Deutschland damit auch in Zukunft noch unter dem Durchschnitt.
Aber wenn nun Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union vollmundig erklärt, die Ampelkoalition würde mit der Reform den Nachhaltigkeitsfaktor abschaffen, über den das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenbeziehern bei der jährlichen Anpassung der Rente gewichtet wird, dann gehört das zu der Panikmache und den Märchen, die die Opposition gerade gern bedient.
Den Nachhaltigkeitsfaktor gibt es auch weiterhin. Nur seine dampfende Wirkung fällt geringer aus, wenn ein Rentenniveau von 48 Prozent gewährleistet werden soll. Heißt also: Auch künftig werden Lohnsteigerungen für die Rente nur bis zu einen gewissen Grad nachvollzogen.
Und inzwischen dürfte auch allen klar sein: Ohne eine ergänzende Vorsorge, sei es privat oder betrieb, wird die gesetzliche Rente auch in Zukunft den wenigsten für einen angemessenen Ruhestand reichen.