Institut für Staatspolitik aufgelöst: Schnellroda formiert sich neu
Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.
BERLIN taz | Seit Jahren organisiert das Institut für Staatspolitik (IfS) um Gründer Götz Kubitschek Akademien für die neurechte Szene im kleinen Schnellroda in Sachsen-Anhalt, knüpft Bande zur AfD oder den Identitären um Martin Sellner, befeuert mit der eigenen Zeitschrift Sezession rechte Proteste. Nun ist damit Schluss – zumindest unter dieser Flagge: Das Institut bestätigte am Wochenende seine Auflösung.
„Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr“, schreibt Kubitschek in einem Onlinebeitrag für die Sezession. Der Verein sei aufgelöst, alle Mitglieder seien ausgetreten, die Konten geschlossen. Der Schritt sei länger „angebahnt“ worden. „So ein Verein hat keinen Zweck mehr, wenn er seine Gemeinnützigkeit endgültig verloren hat und wenn ihn der Gegner durchlöchert hat wie eine Scheibe auf dem Schießstand.“
Das bedeutet aber nicht das Ende seines Treibens, machte Kubitschek deutlich. Die Aufgaben seien „erledigt oder neu verteilt“, schreibt der Publizist. Die Sezession gehöre nun dem früheren Institutsleiter Erik Lehnert, der diese mit dem neuen Unternehmen „Metapolitik“ fortführe. Kubitschek selbst hat die Unternehmergesellschaft „Menschenpark“ gegründet, mit dem er weiter Akademien anbieten will. Die Auflösung erscheint damit als ein rein taktischer Zug.
Schon vor Wochen die Auflösung beschlossen
Vor knapp 25 Jahren hatte Kubitschek das IfS gegründet, mit Autoren aus dem Umfeld der Jungen Freiheit. Ziel war die Schaffung einer „Mosaikrechten“ und eines „Widerstandmilieus“, um eine geistige „konservative Revolution“ herbeizuführen. Seit 2019 wurde das Institut vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft, das Bundesamt zog im Frühjahr 2023 nach. In dem Zuge verlor das Institut auch seine Gemeinnützigkeit.
Mit der Auflösung will die Gruppe um Kubitschek und Lehnert wohl dem nächsten Schritt zuvorkommen: einem möglichen Verbot – das mit Durchsuchungen Beschlagnahmungen einherginge und auch Nachfolgeorganisationen untersagen würde. Der Verfassungsschutz hatte zuletzt eine neurechte Gruppierung nach der anderen unter Beobachtung gestellt, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 2023 die rechtsextremen „Hammerskins“ und die „Artgemeinschaft“ verbieten lassen. In der Szene hatten sich danach mehrere Gruppen vorauseilend selbst aufgelöst, darunter die „Arische Bruderschaft“ oder das völkische Projekt „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“.
Das IfS hatte wiederum bereits auf Mitgliederversammlungen im Februar und März seine Auflösung beschlossen. Schon im Januar hatte Kubitschek seinen Nachfolger „Menschenpark“ gegründet, ebenfalls mit Sitz in Schnellroda und der Angabe, damit Seminare, Tagungen oder Vorträge abhalten zu wollen. Im gleichen Monat gründete Lehnert den „Metapolitik“-Verlag, auch hier mit Sitz in Schnellroda.
Auch so bleiben Kubitschek und Lehnert umtriebig. Erst am Wochenende wollten beide auf einer „Alternativen Buchmesse“ am Berliner Stadtrand auftreten, organisiert vom AfD-Mann Thorsten Weiß. Für Mitte Juli lädt Kubitschek zum „Sommerfest“ nach Schnellroda. Auch eine erneut „Herbstakademie“ kündigt er vage an.
AfD-Rechtsaußen Höcke verfasst Nachruf
Praktisch also ändert sich wenig – auch wenn etwa Thüringens AfD-Chef und Kubitschek-Freund Björn Höcke am Wochenende theatralisch einen „Nachruf“ auf das IfS verfasste. Keine andere Einrichtung habe sich „auf diesem Niveau um eine konservative Bildungsarbeit und Nachwuchsförderung verdient gemacht“, schreibt er. Die „Kriminalisierung“ der Vorjahre aber mache es „sinnlos“, dem Staat eine Struktur zu bieten, „die es ihm besonders einfach macht, darüber zu verfügen“. Um die politische Moral zu „infizieren“, brauche es indes keine Vereine, so Höcke. In seiner Partei ist er nicht der einzige mit Schnellroda-Nähe: Auch AfD-Chefin Alice Weidel oder Europaspitzenkandidat Maximilian Krah traten dort schon auf.
Experten und der Verfassungsschutz attestieren dem Institut für Staatspolitik, bewusst Trennlinien zwischen demokratischen und rechtsextremen Positionen einzureißen und auch rassistische, biologistische oder verschwörungsideologische Thesen zu vertreten.Vor allem Migranten oder Muslimen würden pauschal verächtlich gemacht. Auch hatte Kubitschek wiederholt aufgerufen, sich an Rechtsaußenprotesten zu beteiligen, ein „Aufstand“ sei „unumgänglich“. Der Verfassungsschutz dürfte ihn und seine Nachfolgeprojekte damit weiter genau beobachten.