Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs auf den auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA am Montag mit. Zuvor hatte „Zeit Online“ berichtet.
Nachdem sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt hatte, wurden am Sonntag die Wohnungen von drei weiteren Verdächtigen durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Montag mitteilten. Bei den vier Beschuldigten handelt es sich demnach um junge Männer deutscher Nationalität im Alter von 17 und 18 Jahren.
Sie befanden sich auf freiem Fuß, weil den Angaben zufolge keine Haftgründe vorlagen. Zwei der zuletzt ermittelten Tatverdächtigen traten nach Angaben aus Sicherheitskreisen polizeilich bereits in Erscheinung.
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17-Jähriger Angreifer stellte sich der Polizei
Ein 17-Jähriger stellte sich in der Nacht zum Sonntag der Polizei und gab an, den SPD-Politiker niedergeschlagen zu haben. Der Jugendliche war zuvor noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten.
Im Verlauf der Ermittlungen konnten den Angaben zufolge zunächst zwei weitere Beschuldigte identifiziert werden. Deren Wohnungen wurden auf Anordnung des Amtsgerichts Dresden am frühen Sonntagabend durchsucht. Noch am Sonntag wurde demnach ein vierter Beschuldigter ermittelt, dessen Wohnung am späten Abend ebenfalls durchsucht wurde. Dabei wurden Beweismittel sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden.
Die Durchsuchungen fanden nach Angaben einer LKA-Sprecherin in Dresden und Umgebung statt. Daran waren unter anderem Beamte des polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums sowie der Bereitschaftspolizei beteiligt. Auf die Spur der drei weiteren Tatverdächtigen waren die Ermittler dem LKA zufolge durch die Auswertung von Beweismitteln gekommen, die bei dem zuerst bekannten 17-jährigen Beschuldigten beschlagnahmt worden waren.
Ecke erlitt Jochbeinbruch und Hämatome
Ecke, sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, war am Freitagabend in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zufolge befindet sich Ecke auf dem Weg der Genesung. „Er hat die Operation, so weit man das zum jetzigen Stand sagen kann, gut überstanden“, sagte Kühnert am Montag in Berlin.
Der 41-Jährige sei am Sonntag operiert worden – „wegen mehrerer Frakturen, die er bei diesem Angriff im Gesicht erlitten hat“. Sachsens SPD-Chef Henning Homann hatte am Montag erklärt, Ecke habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle erlitten.
Kühnert stellte aber trotz des gut überstanden Eingriffs klar: „Der Genesungsprozess wird ein langer Weg sein.“ Die kommenden Tage werde Ecke noch im Krankenhaus verbringen. Ecke wolle sich nicht einschüchtern lassen, betonte der SPD-Generalsekretär. Er sei vielmehr „wild entschlossen, in diesen Wahlkampf zurückkehren zu können“.
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Der Vorfall hatte parteiübergreifend für Entsetzen gesorgt. Nach Angaben der SPD Sachsen gab es daneben auch bei anderen Plakatier-Teams Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.
Auch Grünen-Politiker in Essen attackiert
Kurz vor dem Angriff auf Matthias Ecke in Dresden waren in Essen zwei Grünen-Politiker angegriffen worden. Nach der Attacke sucht die Polizei weiter nach den unbekannten Angreifern. „Wir haben bislang keine Tatverdächtigen ermitteln können“, sagte eine Sprecherin der Polizei am Montag.
Die Ermittler hoffen nun, durch weitere Zeugenhinweise auf die Spur der Täter zu kommen. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und prüft, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt.
Bei dem Vorfall in Essen waren der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritte Bürgermeister der Stadt Essen, Rolf Fliß (beide Grüne), nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden. Nach einem zunächst freundlichen Gespräch sei es zu einem Streit und zu Beleidigungen gekommen. Schließlich sei Fliß ins Gesicht geschlagen und dabei leicht verletzt worden.
Thüringens Innenminister empfiehlt Verhaltensregeln
Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier sind nun Prävention und Repression gefragt, um Politiker besser zu schützen. „Wir kommen nicht darum herum, auch Verhaltensregeln zu empfehlen“, sagte der SPD-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das sei bedauerlich, weil damit bereits ein Ziel von Angreifern erreicht werde: Einschüchterung.
„Wir müssen überall mit Angriffen rechnen“, sagte Maier, der in Thüringen auch SPD-Chef und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Landtagswahl am 1. September ist. Er selbst habe SPD-Wahlkämpfer noch einmal sensibilisiert, auf die eigene Sicherheit zu achten, „vorsichtig zu sein, nicht alleine die Plakate zu hängen, vor allem nicht in den Abend- oder Nachtstunden“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die jüngsten Angriffe auf Politiker als große Gefahr für die Demokratie. „Wenn sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – und das gilt gleichermaßen für Abgeordnete in den Landtagen, im Deutschen Bundestag und im Europaparlament – sich nicht mehr trauen zu kandidieren, Plakate aufzuhängen oder Wahlkampfveranstaltungen aufzusuchen, (...) dann stirbt Demokratie von unten“, warnte der SPD-Politiker am Montag.
Mit Blick auf die jüngsten Überfälle auf plakatierende Politiker sagte Pistorius, das erinnere an „Bilder der prügelnden SA als dem brutalen Arm der NSDAP auf den Straßen Deutschlands vor 1933“. Die AfD sei in Teilen rechtsextremistisch – „und so müssen wir sie (...) auch endlich behandeln“, forderte Pistorius. (AFP, dpa, epd, Tsp)
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