Wirtschafts- und Unternehmensverbände haben erleichtert auf den Vorstoß zu einer Reform der Bonpflicht reagiert. Ihnen geht der Vorschlag aus der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Bagatellgrenze von zehn Euro und weiteren Nachbesserungen am Bürokratieentlastungsgesetz IV aber noch nicht weit genug. Sie fordern mehr Maßnahmen und einen Stopp neuer bürokratischer Belastungen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Nachbesserungen bei der Bonpflicht wären vor allem für viele kleinere Betriebe in Deutschland eine gute Maßnahme zum Abbau von Bürokratie.“
Der Vorschlag ergebe allein schon aus ökologischen Gründen Sinn, weil nicht mehr Papier verschwendet werden müsse, unabhängig davon, ob Kunden einen Beleg einfordern, sagte der Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Rainer Kambeck, dem Tagesspiegel. Über ausreichende Kontrollmöglichkeiten gegen Steuerbetrug würden die Finanzbehörden bereits verfügen.
Familienunternehmern geht der Vorstoß nicht weit genug
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, sagte dem Tagesspiegel: „Die Einführung einer Bagatellgrenze bei der Kassenbonpflicht ist selbstverständlich erst einmal zu begrüßen, doch leistet sie allein für die Verminderung von bürokratischen Auflagen wenig.“
Wirklich hilfreich für die Unternehmen wären die vollständige Digitalisierung öffentlicher Dienste, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, der Abbau von Doppelregulierungen, die Rücknahme einer kaum realisierbaren Lieferkettengesetzgebung sowie Lockerungen bei der Arbeitszeiterfassung, erklärte Ostermann.
Ähnlich äußerte sich auch die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges. „Ich begrüße die Debatte über die Bonpflicht und eine Bagatellgrenze sehr“, sagte Hartges dem Tagesspiegel. „Für zwei Brötchen oder eine Eiskugel braucht es keinen Bon, dafür muss es eine bessere Lösung geben. Punkt.“
Hartges geht der Vorstoß zur Nachbesserung des Bürokratieentlastungsgesetzes aber ebenfalls nicht weit genug. „Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller neuen Belastungen“, sagte die Dehoga-Geschäftsführerin. Gastronomen würden inzwischen 14 Stunden in der Woche mit Bürokratie statt mit den Gästen verbringen.
Hotel- und Gaststättenverband will vor allem flexiblere Arbeitszeiten
Der Dehoga hatte im März selbst ein Papier mit Vorschlägen zu weiterem Bürokratieabbau vorgelegt. Künftig sollten Dokumentationspflichten, etwa bei Allergenen, gelockert werden, kleinere Betriebe von Datenschutzbeauftragten entlastet werden und flexiblere Arbeitszeiten gefunden werden. Hartges sagte: „Eine starre tägliche Höchstarbeitszeit ist realitätsfremd. Gegen kaum ein Gesetz wird so oft verstoßen – übrigens auch von der Politik selbst.“
Als Beispiele nannte sie Parteitage oder arbeitsreiche Sitzungswochen im Bundestag. „Entscheidend ist, dass die EU-Wochenarbeitszeit eingehalten wird“, sagte Hartges. „Es geht nicht um Mehrarbeit, sondern um Flexibilität.“
Der Mittelstandsverband reagierte ebenfalls erleichtert auf den Vorstoß zur Bonpflicht: „Ja, mit zwei Ausrufezeichen!! Die Einführung der Kassenbonpflicht auch bei Kleinstbeträgen geht Geschäftsleuten und Kunden gleichermaßen auf die Nerven, ohne einen erkennbaren Mehrwert zu erzielen“, sagte Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes (BVMW). „Bagatellgrenzen von zehn Euro oder besser 20 Euro einzuführen, ist aus Sicht des Mittelstandes überfällig.“
Mittelstandsverband will Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau
Auch Vereinfachungen bei Kindergeld, Elterngeldanträgen oder dem Beauftragungswesen für Unternehmen hält der Mittelstand für sinnvoll. „Der Bürokratieabbau in Deutschland bleibt Stückwerk und ist viel zu zaghaft“, sagte Mittelstandschef Ahlhaus. „Darum fordern wir: Weg mit dem Soli, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen, und her mit einem Gesamtkonzept, das Sinnlos-Bürokratie entschlossen zurückschneidet.“
Der SPD-Abgeordnete Esra Limbacher hatte vergangene Woche im Tagesspiegel Vorschläge zu Nachbesserungen am Bürokratieentlastungsgesetz gemacht. Limbacher hatte angeregt, über eine Bagatellgrenze von zehn Euro bei der Kassenbonpflicht nachzudenken. Außerdem solle Kindergeld künftig antragsfrei ausgezahlt und sollten Anträge beim Elterngeld vereinfacht werden. Gerade für kleinere Unternehmen soll zudem das deutsche Beauftragtenwesen entschlackt werden.
Limbacher sagte in Reaktion auf die Verbände: „Es stimmt, wir müssen ehrgeiziger sein! Denn eines ist klar: Bürokratieentlastung ist nicht mit einem Gesetz erledigt.“ Die überbordende Bürokratie treibe Bürger und Unternehmen „wie kein anderes Thema“ um, sagte der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Fraktion. „Daher unterstütze ich den Vorschlag von Lars Klingbeil für ein gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Politik zum Bürokratieabbau.“ Auch einen Bürgerrat zum Bürokratieabbau hält Limbacher für denkbar. Ab dieser Woche könnte das Bürokratieentlastungsgesetz IV im Bundestag verhandelt werden.
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