Bekanntlich darf die Ukraine bislang Westliche Waffensysteme nur auf ihrem eigenen Staatsgebiet einsetzen.
In den USA wird nun jedoch darüber diskutiert, auch Schläge gegen Ziele im Land des Angreifers zu erlauben. Diese „brandgefährliche“ Forderung gibt es jedoch auch in Deutschland, wie könnte es anders sein, von den Grünen.
Hofreiter wieder „an vorderster Front“
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich nun dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen, wie auch ntv.de berichtete.
„Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren”, erklärte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag gegenüber der Funke-Mediengruppe.
“Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren.” Offenbar hat sich also hier ein erneuter „Völkerrechtsexperte“ der Grünen zu erkennen gegeben.
Die Ukraine habe sich bislang an alle Vereinbarungen gehalten, welche Ziele sie mit, aus dem Westen gelieferten Waffen, angreift betonte Hofreiter. Russland passe aber die eigene Kriegsführung ständig an und nutze die ukrainischen Schwächen konsequent aus, was offenbar Hofreiters „Weltanschauung“ nicht nur ein absolutes „Novum“ in der Kriegsstrategie darstellt, sondern scheinbar auch „an Unverschämtheit“ in Zeiten des Krieges wohl nicht zu überbieten sei.
So beschieße die russische Armee Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die ukrainische Millionenstadt Charkiw, auch mit Gleitbomben, die nur 40 Sekunden bis zum Einschlag bräuchten, erläuterte Hofreiter.
Die „gefährliche kindliche Kriegssichtweise“ eines Anton Hofreiter
Die New York Times hatte zuletzt berichtet, dass US-Außenminister Antony Blinken dafür werben will, der Ukraine Schläge gegen russisches Gebiet mit US-Waffen zu ermöglichen. Er wolle Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Einschränkungen bewegen, hieß es.
Bereits vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland rief Hofreiter beide Regierungen auf, ihre große Unterstützung für die Ukraine noch auszuweiten. Deutschland habe das Geld und die Ressourcen, um die Ukraine noch besser mit Waffen und Munition auszustatten.
„In der ernsten Lage, in der die Ukraine steckt, dürfen einzelne Waffensysteme nicht pauschal ausgeschlossen werden. Frankreich hingegen verfügt über mehr Erfahrung und die entsprechenden Ressourcen für eine, auch atomare, Abschreckung“, sagte Hofreiter.
Für die Stärkung der europäischen Verteidigung schlug er einen Fonds mit 500 Milliarden Euro vor, finanziert fraglos durch Kreditaufnahme der EU-Kommission.
„Damit sollten Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, bis zu 30 Prozent finanziert werden, vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen”, erläuterte Hofreiter.
Die Mittel sollten auch genutzt werden, um die, für die Verteidigung relevante Infrastruktur zu stärken: Straßen, Brücken und Schienen, so Hofreiter.