Saarbrücken/Merzig · Den Wahl-O-Mat kennt jeder, jetzt gibt es sogar für zwei Städte im Saarland eine Online-Wahlhilfe. Sie heißt „Voto“ und ist seit Dienstagmittag online. Zwei Professoren der Saar-Uni haben sie gemeinsam mit Studenten erdacht.
Es sind spannende Themen, über die man ganz unterschiedlicher Meinung sein kann. Zum Beispiel: „Das Ludwigsparkstadion sollte nur dann ausgebaut werden, wenn sich der 1. FC Saarbrücken daran finanziell beteiligt.“ Oder: „Saarbrücken sollte strikter gegen Obdachlosencamps in der Innenstadt vorgehen.“ Auch mit dem Beethovenplatz, dem Deutsch-Französischen Garten und dem Drogenhilfezentrum beschäftigt sich die neue Online-Wahlhilfe „Voto“.
Thesen zu Flüchtlingen, Videoüberwachung, Bauland
Sie kann vor den Kommunalwahlen am 9. Juni erstmals in zwei Städten des Saarlandes genutzt werden – in der Landeshauptstadt und außerdem in Merzig, wo es um Thesen zum Blättelbornstadion, um neues Bauland, gendergerechte Sprache, autofreie Zonen, Flüchtlinge oder Videoüberwachung geht. Seit wenigen Stunden sind die Wahlhilfen auf der Seite www.voto.vote freigeschaltet. Merzig wurde ausgewählt wegen seiner Nähe zu Luxemburg und weil die Stadt ländlicher als Saarbrücken ist.
Den Wahl-O-Mat kennt inzwischen (fast) jede und jeder. Schon vor mehr als 20 Jahren hat die Bundeszentrale für politische Bildung ihn entwickelt, seither wurde er fast 100 Millionen Mal ausgefüllt. Aktuell wurden zur Europawahl 38 Thesen formuliert und von den zur Wahl stehenden Parteien beantwortet. Klickt man sich durch diese Thesen, weiß man am Ende, welche Parteien die eigenen Überzeugungen am ehesten vertreten.
Tief in die Kommunalpolitik eingetaucht
Genau so funktioniert die Plattform Voto, die den Bürgern in Saarbrücken und Merzig vor den dortigen Stadtratswahlen das Versprechen gibt: „Finde heraus, wer zu dir passt!“ Hinter Voto stecken engagierte Menschen aus Stuttgart und von der TU Darmstadt, die das Wählen einfacher und attraktiver machen wollen, sie arbeiten mit Universitäten in ganz Deutschland zusammen. Im Saarland ist die spezielle Entscheidungshilfe auf Initiative der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Daniela Braun und Prof. Dr. Georg Wenzelburger aus der Fachrichtung Gesellschaftswissenschaftliche Europaforschung der Saar-Uni entstanden. Gemeinsam mit gut 15 Studenten sind sie teilweise tief in die Kommunalpolitik von Saarbrücken und Merzig eingetaucht.
Die Studenten mussten sich in die Themen vor Ort einarbeiten, um zu verstehen, was wichtig ist. „Sie haben das Archiv der Saarbrücker Zeitung durchforstet, Internetseiten und Social-Media-Auftritte der Parteien angeschaut und Ratsprotokolle gelesen“, erklärt Wenzelburger. „Ich glaube, die Recherche haben sie wirklich gut gemacht, denn man musste sich die wichtigen Themen ein bisschen zusammensuchen, um dann auf die richtigen Thesen zu kommen.“
Online-Wahlhilfen erhöhen die Wahlbeteiligung
Doch das sei schließlich auch der entscheidende Mehrwert von Voto: Dass die lokalen Themen und Probleme deutlich werden. Leider liefen Kommunalwahlen oft etwas unter dem Radar, sagt Wenzelburger: „Dabei kann man durch diese Wahlen ganz konkrete Dinge beeinflussen, die einen jeden Tag betreffen.“
Dabei, davon ist Braun überzeugt, hilft Voto nicht nur dem einzelnen Wähler, sondern der Demokratie insgesamt: „Wir wissen aus Studien, dass Online-Wahlhilfen das Interesse an Wahlen erhöhen und die Wahlbeteiligung erhöhen.“ Jetzt auch in Saarbrücken und Merzig? Braun, Wenzelburger und die Studenten wollen einen Beitrag dazu leisten. Gerade jetzt in Zeiten von Fake News und einer zunehmenden Polarisierung sei das wichtig, findet die Professorin.
Vergleiche mit anderen Städten in Deutschland
Für die Politikforschung ist Voto außerdem deshalb interessant, weil rund die Hälfte der formulierten Thesen (37 in Saarbrücken, 36 in Merzig) auch in anderen an dem Projekt beteiligten Kommunen bewertet werden können, etwa in Konstanz, Greifswald, Mainz und Potsdam. Und zwar auf einer Fünfer-Skala von voller Zustimmung bis zu vollkommener Ablehnung, bei Voto dargestellt als grüne bis rote Daumen. Nach den Wahlen wird das Vergleiche möglich machen: Sieht man in Konstanz Videoüberwachung kritischer als in Saarbrücken? Sind Mainzer oder Merziger eher Befürworter von Windkraftanlagen?
Die Thesen von Voto sind so gestaltet, dass sie eine „gewisse Konflikthaftigkeit“ aufweisen, erklärt Wenzelburger: „Damit sich die Partei positionieren können. Es bringt ja nichts zu fragen, sind Sie dafür, dass in Merzig weniger Kriminalität herrscht – da stimmen natürlich alle zu.“ Es gehe darum, Unterschiede erkennbar zu machen. Die Parteien hatten rund zwei Wochen Zeit, sich zu den Thesen zu äußern.
Student hofft, dass Voto gerade junge Leute zum Wählen bringt
Jetzt haben alle Bürger in Saarbrücken und Merzig bis zum Wahltag noch rund dreieinhalb Wochen Zeit, um sich eine Meinung über relevante Themen in ihrer Stadt zu bilden – bei Voto wird am Ende des Fragebogens aufgeschlüsselt, mit welchen Parteien man die größten Übereinstimmungen hat. Ob man die dann auch wählt, muss jeder selbst entscheiden.
Student Paul Langer jedenfalls findet das Projekt „echt spannend“. Er studiert im sechsten Semester und fand es sofort interessant, sich in einem Seminar mit Kommunalwahlen zu beschäftigen. Vor allem bei jungen Leuten könne Voto vielleicht das Interesse an der Wahl erhöhen. Dann wäre viel gewonnen.