Dafür hat Robert Habeck, grüner Wirtschaftsminister, staatsmännisch verkündet: „Am Zaun des Betriebsgeländes endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit.“ Habeck warnte, „dass die Aktionen gewaltfrei bleiben und sich nicht radikalisieren“ dürften. Schließlich würden „die Autos der Zukunft hier produziert“. Na dann muss man Tesla freilich seine Umweltzerstörung nachsehen.
1500 Polizisten, drei Hubschrauber, eine Reiterstaffel und Wasserwerfer waren im Einsatz, 76 Strafanzeigen wurden gestellt. Aktivistinnen und Aktivisten berichteten, dass die Gewalt von der Polizei ausging: „Es war eine Bedrohung wie im Krieg.“ Kein Wort des Protests von Habeck dazu. Der aktive Widerstand für den Umweltschutz geht der Grünen-Spitze zu weit. Erst recht fürchten sie eine „Radikalisierung“, die dem Übel an die Wurzel geht und über das kapitalistische System hinausdenkt.
Trotzdem gibt es bis in die Umweltbewegung hinein noch Hoffnungen und Illusionen besonders in die Grünen. Das war auch bei der Strategiekonferenz „Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit! Retten wir die Lebensgrundlagen der Menschheit!“ am 20./21. April in Potsdam teilweise umstritten. So gab es dort unter anderem die Meinung, die Grünen öffneten immerhin „einen Spalt in die Regierung“, könnten der Umweltbewegung doch irgendwie noch Einfluss auf Parlament, Gesetze und
Regierungsbeschlüsse verschaffen.
Es ist aber genau umgekehrt. Solange solche Illusionen bestehen, nehmen die Herrschenden über die Grünen Einfluss in die Umweltbewegung und können sie auf diese Weise an die Kandare nehmen und zähmen. Dazu nützen die Grünen-Führung und nicht wenige ihrer Funktionäre ganz gezielt ihren Einfluss. Sie ziehen im Hintergrund die Strippen, intrigieren und versuchen massiv, antikommunistische Ausgrenzung durchzusetzen. Als sich 2018 die Massenproteste gegen die neuen Polizeigesetze und wenig später die Jugendumweltbewegung „Fridays for Future“ entwickelten, waren MLPD und REBELL im Begriff, darin rasch Einfluss zu gewinnen. Das fürchteten die Herrschenden zu Recht. Deshalb förderten sie dagegen ein gesamtgesellschaftliches Liquidatorentum, das sich vor allem auf Funktionäre der SPD, der Grünen und teilweise der Linkspartei stützte.
Dr. Günter Bittel, umweltpolitischer Sprecher der MLPD, berichtet über seine Erfahrungen in Duisburg: „Als sich die Jugendproteste der Fridays for Future-Bewegung auch in Duisburg als Massenbewegungentwickelten, setzten sich die Grünen sofort ohne Wahl als Anmelder und ‚Orga‘ an die Spitze und betrieben unter dem heuchlerischen Motto ‚keine Parteien – keine Fahnen‘ Hetze und Ausschluss gegenüber MLPD, REBELL und der Umweltgewerkschaft. Als sich dann gegen den geplanten Bau eines zerstörerischen Verkehrsprojektes im Rheinvorland in Duisburg-Rheinhausen ein breiter Bürgerprotest entwickelte und ein breites Aktionsbündnis von Vereinen bis hin zur Umweltgewerkschaft und der MLPD entstand, gründeten sie zusammen mit Kräften der Linkspartei und des BUND eine Gegen-Bürgerinitiative auf der einzigen Grundlage, dass MLPD und Umweltgewerkschaft von vorneherein ausgeschlossen sind. Diese Gegen-BI hat sich dann noch einmal ein Jahr später getroffen und ansonsten nichts unternommen.“
In der Ampelregierung glänzten die Grünen zwar durch ökologische Phrasen und anfangs auch durch große Versprechungen in möglicherweise früheren Kohleausstieg, Verbrenner-Aus und verstärkten Artenschutz. Mittlerweile knicken sie bei jedem Vorstoß der Monopole und deren Sprachrohr FDP zur Rücknahme solcher Pläne ein und tragen den umweltpolitischen Rollback aktiv mit.
Kämpferische Umweltaktivisten sollten sich deshalb auch von den letzten Illusionen in die Grünen verabschieden. Diese haben sich längst von einer ehemals kleinbürgerlichen Protestpartei zur staatstragenden bürgerlichen Monopolpartei gewandelt. Dabei kommt ihnen heute vor allem die Rolle als Ordnungsfaktormzu, die die Umweltbewegung an die Leine des Kapitalismus legen wollen. Um jeden Preis wollen sie eine politisch selbständige, gesellschaftsverändernde Umweltbewegung verhindern.
Das ist der Grund, warum sie insbesondere MLPD und REBELL antikommunistisch attackieren. Denn diese stehen nicht nur für die Perspektive des echten Sozialismus, sondern verteidigen konsequent die Prinzipien der Selbstorganisation wie breite Demokratie, weltanschauliche Offenheit und finanzielle Unabhängigkeit. Daraus ergibt sich umgekehrt, dass die Umweltbewegung nur dann gesellschaftsverändernden Charakter annehmen kann, wenn sie sich vollständig aus der Umklammerung der Grünen löst. Die Zusammenarbeit mit ehrlichen Basismitgliedern der Grünen, die an deren Politik ebenfalls Kritik haben, muss dazu unbedingt weiter ausgebaut werden.
Dieser Artikel aus dem Rote-Fahne-Magazin 11/2024 steht Leserinnen und Lesern von Rote Fahne News kostenfrei zur Verfügung. Die Erstellung von Rote Fahne News ist jedoch nicht kostenlos. Hier erfahren Sie / erfahrt ihr, wie man bequem für Rote Fahne News spenden kann!