Saarbrücken · Mit der Steuern- und Abgaben-Last befasst sich die FDP regelmäßig. So auch auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag im Saarbrücken. Doch das war nicht das einzige, was die rund 100 Delegierten in einem Wahlpapier zusammenfassten.
Die FDP im Saarland will in den Kommunen eine Belastungsbremse für die Bürger bei Steuern und Abgaben durchsetzen und verlangt eine mittelstandsfreundlichere Wirtschaftswende im Land mit weniger Bürokratie und attraktiveren Innenstädten. Auf einem Landesparteitag im Saarbrücker Saarrondo am Eurobahnhof verabschiedeten die rund 100 Delegierten der Freien Demokraten am Sonntag, 5. Mai, einen entsprechenden Wahlaufruf, der aus einem von 45 Seiten auf eine DIN-A-4-Seite zusammengestrichenen Wahlprogramm hervorging.
FDP im Saarland fordert: keine neuen Steuern und Abgaben
In dem als „Unser Vertrag mit den Wählerinnen und Wählern“ bezeichneten Wahlaufruf verspricht die FDP, dass sich ihre gewählten Mandatsträger in den Räten der Kommunen für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform und ein Gewerbesteuermoratorium einsetzen wollen sowie neue Steuern und Abgaben ablehnen.
Angekündigt werden ferner Bestrebungen für mehr verwaltungsmäßig einheitliche Anlaufstellen („one stop shops") für Bürger und Unternehmen, eine schnellere Digitalisierung, mehr Kitas mit Nachmittagsbetreuung, einladendere Schulräume sowie eine auch mehr an die Bedürfnisse von Senioren und Menschen mit Behinderung angepasste Infrastruktur im Verkehrs- und Gesundheitswesen.
Juli-Vorsitzende Verena Blacha tritt zurück
Nicht durchsetzen konnten sich auf dem Parteitag die Jungen Liberalen (Julis) mit einem Änderungsantrag, den Passus mit den Senioren und Behinderten durch die Formulierung zu ersetzen: „Wir arbeiten daran, das Saarland für alle Generationen attraktiv zu machen.“ Die seit Anfang 2023 amtierende und bis Januar 2025 gewählte Juli-Vorsitzende Verena Blacha kündigte auf dem Parteitag an, sie werde zum 30. Juni vorzeitig zurücktreten, um sich so besser auf ihre Steuerberaterprüfung vorbereiten zu können.
Als ihre parteiintern favorisierten möglichen Nachfolger präsentierten sich mit Blick auf die Juli-Landesversammlung Ende Juni in Fraulautern der 18-jährige Abiturient Felix Schick aus Homburg und Julian Brenner aus St. Ingbert. Beide sind auch Kommunalwahlkandidaten der Saar-FDP.
FDP-Saar-Chef Oliver Luksic zur Regierung in Berlin
FDP-Landeschef Oliver Luksic betonte in seiner kämpferischen und mit viel Applaus bedachten Rede, dass es „gut ist, dass die FDP in Berlin regiert“, da sie bei allen Bestrebungen für mehr Klimaschutz für einen in der Saar-Industrie wichtigen Mix von E-Mobilität und Verbrennungsmotor stehe und Fahrverbote ablehne. Für den Bau und die Sanierung maroder Straßen, Brücken und den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) forderte Luksic im Saarland doppelt so viele Investitionen wie bisher. Und mit Blick auf die gleichzeitige Kommunal- und Europawahl am 9. Juni verlangte der FDP-Landeschef eine „starke Mitte“ statt rechter und linker Populisten: „Frau Wagenknecht findet Putin auch super, nicht nur die AfD.“
Ziel der FDP bei der Kommunalwahl ist es laut Luksic, weiterhin wie bisher in mindestens 36 der 52 Kommunalparlamente im Land vertreten zu sein. Unter Führung von Luksic ist die Saar-FDP seit 2012 nicht mehr im Landtag und war bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2019 im Landesergebnis auf 4,2 Prozent Stimmen gekommen. Die Mitgliederzahl der Partei sei mit aktuell 970 in etwa konstant, teilte Generalsekretär Marcel Mucker mit. Die Julis kommen nach eigenen Angaben auf 170 Mitglieder.