Berlin · Millionen hätten das Vertrauen in die Verfassung und die Demokratie verloren, meint die Bundestagsabgeordnete und Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Zum Jubiläum hätten viele die Faust geballt.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigt Verständnis für Zweifel von Bürgern am Grundgesetz und an der Demokratie. „Zwischen Verfassung und Lebensrealität klafft eine immer größere Lücke“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Altersarmut etwa sei ein Angriff auf die in Artikel 1 des Grundgesetzes geschützte Menschenwürde, zu starke Renditeorientierung widerspreche Artikel 14, wonach Eigentum verpflichte.
Wagenknecht sprach von einer Politik für die oberen Zehntausend und einflussreiche Lobbys. Millionen Bürger hätten das Vertrauen in Politik und Demokratie verloren. „Es ist verständlich, dass viele Menschen nicht die Korken knallen lassen, sondern die Faust in der Tasche ballen, wenn sich die Wünsche der Mehrheit politisch kaum noch durchsetzen - ob bei Migration, Rente oder Energie“, erklärte sie. „75 Jahre Grundgesetz ist weniger ein Anlass für Partys in elitären Zirkeln, sondern ein Auftrag für vernünftige Politik für die Mehrheit.“
Am Donnerstag jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes zum 75. Mal. An diesem Tag findet in Berlin ein Staatsakt statt, auf dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die zentrale Rede halten wird. Die Bundesregierung lädt Bürgerinnen und Bürger von Freitag bis Sonntag zu einem großen Demokratiefest rund ums Kanzleramt und den Bundestag in Berlin.