Seit zwanzig Jahren verliert Europa nun schon den Anschluss an die erfolgreichen Industrienationen. Der Absturz ist massiv: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt 30 Prozent unter dem der USA und 50 Prozent unter dem schweizerischen.
Und ein Versprechen ist gebrochen: dass der Kontinent vor Krieg geschützt sei.
Der europäische Einfluss ist überall auf dem Rückzug. Unsere Gesellschaften sind gespalten, was sich an dysfunktionalen Regierungsbündnissen wie in Deutschland zeigt, an Populisten an der Macht in Holland und Italien, an irrationalen Entscheidungen in England oder am Zerfall von Parteien in Frankreich. Entsetzt von der Aussicht, dass Donald Trump erneut Präsident werden könnte, erkennt Europa, dass es nicht fähig ist, sich allein zu verteidigen.
Europa versteht die Welt nicht mehr
Bei den Technologien sieht es ebenso düster aus. Ein Unternehmen wie der US-amerikanische Mikroelektronik-Riese Nvidia ist mehr wert als der gesamte deutsche Aktienindex (Dax). Im Weltraum dominieren die USA und China, ebenso im Geschäftsfeld synthetische Biologie, bei Drohnen oder bei der künstlichen Intelligenz (KI).
Die Europawahlen sind von entscheidender Bedeutung, weil dies der einzige Zeitpunkt ist, zu dem die Arbeits- und Handlungsweise der Europäischen Union hinterfragt und im besten Fall verbessert werden kann.
Europa versteht die Welt nicht mehr. Es ist zum Kontinent der Überraschtheit geworden. Die EU wurde schockiert von der Pandemie, erstaunt vom Aufstieg Chinas, überrumpelt von ChatGPT. Sie ist wie gelähmt angesichts ihrer Abhängigkeit von Gas und irritiert vom amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) und seinen Konsequenzen für unsere Industrie.
Europa träumt vom Binnenmarkt, aber den hat es in keinem der großen Zukunftsfelder, weder in der künstlichen Intelligenz, der Batterienherstellung noch in der Raumfahrt.
Dieser Traum verhindert Wachstum auf den Kapitalmärkten, in der Gesundheits- und Energiebranche und in der Digitalwirtschaft. Wir sind nicht in der Lage, größere Räder zu drehen und die Welt von morgen mitzugestalten.
Viele lehnen die Umwelt- und Agrarpolitik der EU ab
Unsere Vorstellung von Wettbewerbspolitik ist überholt. Sie lässt außer Acht, dass ein verstärkter Zugang zu Talenten und beschleunigtes Wachstum elementar sind – und nicht das Ausruhen auf aktuellen Marktanteilen.
Wir sind von der Idee des Freihandels besessen. Das macht uns blind für die Möglichkeit von Niederlagen, für die wir aber Puffer brauchten. Zudem kassieren wir beschämende Rückschläge auf diesem Feld, zum Beispiel durch die end- und heillosen Verhandlungen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur.
Der Green Deal war viel zu abstrakt gedacht und verwandelt sich nun in einen Plan zur Deindustrialisierung Europas. Seltene Erden für Offshore-Wind, Solarenergie und Elektroautos werden aus China eingeführt. Es ist verheerend, dass strategische Überlegungen fehlen. Die Folgen für Industrie und Jobs sind dramatisch, weshalb viele Bürgerinnen und Bürger die europäische Umwelt- und Agrarpolitik ablehnen.
Wir haben einen Trumpf in der Hand: die Stärke der Demokratie.
André Loesekrug-Pietri, Direktor von JEDI
Die Bürokratisierung aller Politikbereiche führt dazu, dass Prozesse wichtiger werden als Ergebnisse und öffentliches Geld verschwendet wird. Die Europäer haben nicht begriffen, dass Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Politik genauso wichtig ist wie genügend Geld dafür.
Frauen und Männer mit Schneid wählen!
Politische Glaubwürdigkeit wird auch brüchig, wenn nur ein Teil der für die Ukraine versprochenen Munition produziert wird oder nur ein Viertel der 750 Milliarden Euro, die vor vier Jahren für Corona mobilisiert wurden, tatsächlich investiert worden ist.
Es ist fünf vor zwölf. Und die Europawahlen sind von enormer Bedeutung. Ich gehe davon aus, dass die EU, wie wir sie kennen, nicht mehr lange existieren wird, wenn wir sie nicht radikal verändern.
Wir haben einen Trumpf in der Hand: die Stärke der Demokratie. Die „Konsensmaschine“ Europa ist zwar ins Stocken geraten, kann aber in der aktuellen und sehr komplexen Zeit entscheidend sein, da die Vielfalt der europäischen Perspektiven eine Stärke gegenüber den starren Ideologien autoritärer Länder ist.
Noch ist Zeit, dass wir Frauen und Männer mit unserem Votum ins Parlament schicken, die den Schneid haben, wirklich etwas zu verändern – und zwar mit Taten und nicht mit großen Reden. Wir dürfen diese letzte Chance, Europa zu retten, nicht verpassen. Deswegen lassen Sie uns alle wählen gehen.
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