Solingen · Die Stadt hat am Mittwoch bekannt gegeben, den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung vorübergehend freigestellt zu haben. Die Freistellung, die in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eine Gruppe mutmaßlicher Schleuser steht, sei einvernehmlich erfolgt, heißt es aus dem Rathaus.
Die Vorkommnisse um eine Gruppe von Personen, denen von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zur Last gelegt wird, ausländischen Staatsbürgern ungerechtfertigt Aufenthaltsgenehmigungen für die Bundesrepublik verschafft zu haben, zieht nun auch in Solingen erste personelle Konsequenzen nach sich. Wie die Stadt Solingen am Mittwoch bekannt gegeben hat, hat der Ältestenrat der Fraktionen im Rat bei einer Sondersitzung beschlossen, den Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung vorübergehend freizustellen.
„In der Sitzung haben die teilnehmenden Fraktionen des Stadtrates auf Vorschlag der Verwaltung im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, Frank Balkenhol vorübergehend freizustellen“, hieß es im Anschluss an die Sitzung, zu der Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) kurzfristig eingeladen hatte. Die Freistellung gelte ab sofort und sei im beiderseitigen Einvernehmen vereinbart worden, hieß es. Parallel wurde betont, die getroffene Entscheidung stelle keine Vorverurteilung dar. Vielmehr gelte bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen „das Gebot der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung“, so die Stadt.
„Herr Balkenhol dankt den Gesellschaftern der Wirtschaftsförderung, dass ihm so ermöglicht wird, die Vorgänge der letzten Wochen zu verarbeiten und in Abstimmung mit seinen Rechtsanwälten an der vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes weiter mitzuwirken“, ließ der vorübergehend freigestellte Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung am Mittwochnachmittag über seinen Rechtsanwalt mitteilen..
Bei einer bundesweiten Razzia Mitte April waren auch in Solingen verschiedene Objekte durchsucht worden – darunter die Büros und Privatwohnungen von zwei Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung beziehungsweise der Stadt. Seitdem laufen die Ermittlungen weiter. War zunächst deutschlandweit von 38 Beschuldigten die Rede gewesen, hat sich dieser Kreis mittlerweile auf 58 Personen erhöht Zwei Hauptbeschuldigte, darunter ein Anwalt aus dem Großraum Köln, hatten früher geschäftliche Beziehungen mit der Wirtschaftsförderung gepflegt.