Regierung fördert Solarfabrik in den USA: Hermesbürgschaft für Abwanderung
Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in den USA. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das fördert.
BERLIN taz | Die Linkspartei im Bundestag kritisiert, dass das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium dem Schweizer Solarmodulhersteller Meyer Burger eine Hermesbürgschaft für den Aufbau einer Solarfabrik in den USA zugesagt hat. Aus der Antwort auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne (Linke) geht hervor, dass die Bundesregierung diese Zusage gegeben hat.
Meyer Burger hatte Ende März 400 Beschäftigten im sächsischen Freiberg gekündigt. Die Solarfabrik dort wird geschlossen, der Hersteller hatte vergeblich auf Hilfe der deutschen Regierung gewartet. Gleichzeitig will das Unternehmen in den USA ein neues Werk aufbauen. „Die nun in die USA verlagerte Produktion in Deutschland zu halten, wäre unterstützenswert gewesen“, sagte Cezanne der taz. „Die Verlagerung in die USA auch noch mit einer Hermesbürgschaft abzusichern und dem Unternehmen damit die sicherlich teurere Privatversicherung zu ersparen, ist unverantwortlich.“
Mit Exportkreditgarantien sichern Unternehmen Investitionen im Ausland ab. Für gewöhnlich übernehmen diese Garantien private Versicherer. Üblicherweise springt der Staat mit den sogenannten Hermesbürgschaften nur ein, wenn es auf dem Markt kein Angebot gibt, etwa wegen zu hoher politischer Risiken oder weil ein Projekt extrem groß ist, etwa bei einem Staudammbau. Cezanne bezweifelt, dass es für Meyer Burger keine private Absicherung gibt. Die Regierung werfe dem Unternehmen an falscher Stelle Geld hinterher, kritisierte er.
Meyer Burger äußerte sich auf Anfrage der taz nicht zu der Bürgschaft. Die USA sind für Solarmodulhersteller ein attraktiver Standort, weil der Staat dort mit hohen Subventionen lockt. In der Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf Cezannes Frage heißt es: „Die Bundesregierung hat mit Blick auf das Unternehmen Meyer Burger die Übernahme einer Exportkreditgarantie im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Solarmodulproduktion in den USA grundsätzlich zugesagt.“
Damit verbunden sei eine Standortgarantie für den Forschungs- und Fertigungsstandort von Meyer Burger in Hohenstein-Ernstthal, schreibt Staatssekretär Udo Philipp. Für die Bundesregierung sei zentral, diesen Standort zu erhalten und Arbeitsplätze dort zu sichern. Zu Einzelheiten wie dem Volumen der Bürgschaft will sich das Bundeswirtschaftsministerium mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens nicht äußern.
Keine Hilfe für hiesige Hersteller
„Dass es eine Standortzusage im Gegenzug für einen Exportkredit für Produktionsverlagerung gibt, lässt vermuten, dass es ein Deal zwischen Meyer Burger und der Bundesregierung gegeben hat“, sagte Cezanne. „Das hinterlässt ein Geschmäckle, denn es geht nicht nur um Meyer Burger.“ Mittlerweile haben zwei weitere Unternehmen – Heckert Solar aus Chemnitz und Solarwatt aus Dresden – Entlassungen angekündigt. Deutschland verliere wichtiges Know-how in einer Schlüsselbranche für die Energiewende, sagte Cezanne. „Wir müssen jetzt Solar im großen Stil ausbauen und gleichzeitig die Produktion in Deutschland halten.“
SPD, Grüne und FDP hatten über Monate über Hilfen für hiesige Hersteller gestritten. Die Unternehmen leiden unter subventionierten Billigimporten aus China. Sie fordern Unterstützung, um gegen diese Wettbewerbsverzerrung bestehen zu können. SPD und Grüne waren in den Verhandlungen um das gerade verabschiedete Solarpaket I für Hilfen – auch um die Abhängigkeit von chinesischen Produkten nicht zu vergrößern. Die FDP ist dagegen und hat sich durchgesetzt.