Deutschland erlaubt Ukraine Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Es gehe um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets.
Bislang durfte die Ukraine keine westlichen Waffen auf Ziele in Russland feuern. Doch nun hat die Bundesregierung die Erlaubnis gegeben, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einsetzen, wie Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mitteilte.
Nach Angriffen in Charkiw: Bundesregierung erlaubt Ukraine Waffeneinsatz
"Es geht um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns gelieferten Waffen dazu völkerrechtskonform eingesetzt werden", heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung. Diese Entscheidung fiel nach den jüngsten, verstärkten russischen Angriffen im Grenzgebiet der Region Charkiw. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren", so die Bundesregierung. Dazu könne die Ukraine auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen.
Für die Erwiderung russischer Angriffe aus dem Grenzraum kommen theoretisch mehrere aus Deutschland gelieferten Waffen in Fragen. Dazu gehören zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000 sowie Raketenwerfer vom Typ Mars II.
Ukraine: USA weiten Einsatzerlaubnis für US-Waffen aus
Die USA haben der Ukraine bereits am Donnerstagabend im Krieg gegen Russland erlaubt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, teilte ein US-Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Washington mit. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, "die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen". Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten. (mit dpa)