Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hatte den Entwurf vorgelegt, der nach dritter Lesung und Abstimmung als angenommen gilt. Es sieht vor, dass Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als Agenten eingestuft werden können. In Russland gibt es ein vergleichbares Gesetz. Die georgische Opposition sowie Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass es zur Unterdrückung kritischer Medien und Gruppierungen verwendet wird.
In der Hauptstadt Tiflis versammelten sich erneut mehrere zehntausend Menschen zum Protest gegen das Gesetzesvorhaben. Bei einer ähnlichen Kundgebung gestern war die Polizei mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen und hatte Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt. 63 Personen wurden festgenommen.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell mahnte, Georgien sei EU-Beitrittskandidat; die Behörden in dem Land müssten friedliche Versammlungen gewährleisten.
Diese Nachricht wurde am 01.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.