Schreiners Rücktritt nutzen - Leitartikel von Peter Schink
Berlin (ots)
Der Rücktritt von Manja Schreiner (CDU) kam plötzlich, aber nicht unerwartet. Anfang dieser Woche stand offenbar fest, dass die Universität Rostock der Berliner Verkehrssenatorin den Doktortitel entziehen will. Die Entscheidung wolle sie privat nicht akzeptieren, politisch aber "schweren Herzens" die Verantwortung tragen, sagte Schreiner am Dienstag.
Damit hilft sie vor allem dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), dem eine Debatte über seine Verkehrssenatorin erspart bleibt. Denn das Urteil der Universität fiel sehr eindeutig aus: "Die Quantität der Fehler und ihre qualitative Gewichtung ließen den Fakultätsrat zu dem Schluss kommen, dass das Werk den Ansprüchen an eine wissenschaftliche Arbeit nicht genüge."
Quer durch alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus war die Meinung am Mittwoch einhellig: Schreiner wäre als Senatorin nur schwer zu halten gewesen. Dennoch war bemerkenswert, wie schnell und ohne jede Debatte über Alternativen Wegner die einstige Hoffnungsträgerin der Berliner CDU fallen ließ.
Und jetzt muss Kai Wegner eine neue Verkehrssenatorin (oder einen Verkehrssenator) suchen. Der oder die Neue muss nicht nur kompetent sein, sondern auch sofort verfügbar - und obendrein auch noch Freude daran haben, in knapp mehr als zwei Jahren bis zur Wahl noch etwas bewegen zu wollen. Dabei hatte sich schon Manja Schreiner damit herumschlagen müssen, dass Akzente in der Berliner Verkehrspolitik nicht so leicht zu setzen sind - weil die zwölf Bezirke mitregieren und mit dem Mobilitätsgesetz bereits Prioritäten gesetzt sind. Oder wie Wegner es ausdrückte: Es gehe jetzt darum, eine Person zu finden, welche Schreiners "unideologische Verkehrspolitik" fortführen könne.
Eine ganz andere Debatte wird auch noch zu führen sein: der Umgang mit Dissertationen im politischen Betrieb. Die Zahl der Politiker, die in den vergangenen Jahren wegen Fehler in ihren universitären Arbeiten zurücktreten mussten, ist enorm. Ob solche Verfehlungen auch etwas über die persönliche oder fachliche Eignung aussagen, darf durchaus kritisch diskutiert werden. Aber diese Debatte kommt für die Causa Schreiner wohl zu spät.
Wegner jedenfalls ist nur ein Jahr nach seinem Amtsantritt nicht zu beneiden: Da ist sein kompliziertes persönliches Verhältnis zur Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey macht als SPD-Vorsitzende nicht mehr weiter, wer ihr folgt, ist unklar. SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist angezählt. Die Verwaltungsreform kommt später. Die schwarz-rote Koalition steht vor einer überaus schwierigen Spardebatte, um mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Haushalt zu kürzen. Und langfristige Investitionen müssen wegen verfassungsrechtlicher Bedanken noch einmal umorganisiert werden.
Positiv gesehen: Wegner könnte den Rücktritt von Schreiner dazu nutzen, mit einem neuen Gesicht beim komplizierten Thema Verkehr neue Akzente zu setzen. Neue Besen kehren gut, sagt man. Dafür bräuchte Wegner aber einen Fachmann, der ein Konzept entwickeln kann, das den Namen verdient. Das den Verkehr für den inneren Kern der Stadt mit dem Speckgürtel und auch dem Pendelverkehr aus dem Land Brandenburg verbindet. Und das ÖPNV, Individualverkehr und gewerblichen Verkehr miteinander versöhnt. Die Aufgabe für den oder die Neue ist gewaltig. Und es ist eine der zentralen Herausforderungen dieser Stadt.
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