Auf der Webseite seines Ministeriums lässt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausführlich für den Job-Turbo werben. Mit diesem sollen Geflüchtete vor allem aus der Ukraine schneller in den Arbeitsmarkt gelangen. Wer arbeitsfähig ist, wer ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen hat, wer einigermaßen in ein Unternehmen integriert werden kann, soll auch arbeiten – und so den Staatshaushalt nicht mehr oder nicht zu sehr belasten.
Auch deswegen werden, in Einklang mit europäischen Beschlüssen, Ukrainer und Ukrainerinnen sofort über das Bürgergeld unterstützt: Ansonsten könnten sie, wie andere Kriegsflüchtlinge, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Das aber sieht keinen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt vor.
Laut Bundesagentur für Arbeit sind von den etwa 850.000 Ukrainerinnen und Ukrainern im erwerbsfähigen Alter, die derzeit in Deutschland sind, nur gut 25 Prozent in einem Job. Der Anteil ist seit einem Jahr so gut wie nicht gestiegen.
Haushälter verlangen Berichte
Die Union vor allem thematisiert das seit Monaten und verlangt, neu hinzukommende ukrainische Flüchtlinge nicht mehr in das Bürgergeld aufzunehmen. Bei denen, die schon hier sind, ist das rechtlich wohl schwierig. Abgesehen davon, dass die Kosten bei Ländern und Kommunen landen würden und nicht beim Bund.
Dass Heils Job-Turbo noch nicht so richtig zündet, sorgt auch für Ärger in der Regierungskoalition. Mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen wird das Thea nun dringlicher. Denn weniger ukrainische Bürgergeldempfänger bedeuten, dass Geld für andere Ausgaben freigemacht werden kann, weil der Ansatz beim Bürgergeld sich entsprechend verringert.
Dafür hat die Koalition Heil im Etat für 2024 mehr Spielraum eingeräumt, um den Job-Beschleuniger zum Laufen zu bringen – etwa durch mehr Geld für Integrationskurse. Aufgrund der schnelleren Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sollten sich Einsparungen von bis zu 500 Millionen Euro ergeben, so die Erwartung in der Koalition.
Dass konkrete Zahlen nun erst im September berichtet werden sollen, halte ich für unzureichend
Claudia Raffelhüschen, FDP-Haushaltspolitikerin
Unmut regt sich vor allem im Haushaltsausschuss. Denn der hatte den Arbeitsminister in einem sogenannten Maßgabebeschluss aufgefordert, „in einem Zwischenbericht bis zum 31. März 2024 und bis zum 30. September 2024 in einem weiteren Bericht über die Umsetzung des „Jobturbos“, insbesondere die Auswirkungen auf die Integration in den Arbeitsmarkt und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Bundeshalt, zu berichten“. Denn sollte der Turbo nicht die erhoffte Wirkung haben, könnten Mittel auch anders verwendet werden. Zudem setzt solch eine Berichtspflicht den Minister unter Erfolgsdruck.
Doch der Zwischenbericht blieb unter den Erwartungen. Die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Raffelhüschen sagte dem Tagesspiegel, er sei „leider nicht mehr als ein allgemeines Konzeptpapier“. Die Haushälter hätten ausdrücklich um einen Bericht gebeten, der die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt erörtere.
Information noch vor dem Sommer
„Dass konkrete Zahlen nun erst im September berichtet werden sollen, halte ich für unzureichend“, sagte Raffelhüschen. Sie erwarte daher von Heil, „dass wir vor Beginn der Haushaltsverhandlungen 2025 in diesem Sommer sachgerecht informiert werden. Nur so können wir beurteilen, ob der Job-Turbo auch wirkt.“
In der SPD-Fraktion wird Heil verteidigt. Deren arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher Martin Rosemann sagte dem Tagesspiegel, beim Job-Turbo zeige sich, dass ukrainische Geflüchtete mit dem Zugang zum Bürgergeld von der umfassenden Unterstützung und Aktivierung durch die Jobcenter profitierten.
„Aktuell sehen wir, dass die Zahl der erwerbstätigen ukrainischen Geflüchteten kontinuierlich ansteigt“, sagte Rosemann. „Innerhalb von drei Monaten – von November 2023 auf Februar 2024 – hat sich außerdem die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Stellen, die durch Zugewanderte besetzt werden können, fast verdoppelt.“ Es gehe darum, die Menschen schrittweise in den Arbeitsmarkt zu integrieren, um den allgegenwärtigen Fach- und Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. „Dafür gehen wir mit dem Job-Turbo die richtigen Schritte.“
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