Nach einem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat Hessens Innenminister Roman Poseck vor einer Gewaltspirale in der politischen Auseinandersetzung gewarnt. Auch in Hessen seien Straftaten gegen politische Amtsträger deutlich angestiegen. Die Tat in Dresden war offenbar rechtsextrem motiviert.
"Die Angriffe auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden gehen uns alle an. Sie sind Angriffe auf unsere Grundwerte und auf alle Demokratinnen und Demokraten", sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Mitteilung am Sonntag in Wiesbaden. "Meine Solidarität und mein Mitgefühl gelten den Verletzten, die Opfer von brutalen und verwerflichen Angriffen geworden sind."
Auch Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich erschüttert über die Angriffe. "Das ist entsetzlich, was wir gerade da erleben", sagte er am Sonntag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. "Ich glaube, wir müssen wirklich in die Debatte wieder eintreten, wie wir unsere Gesellschaft zusammenhalten wollen und welche Regeln in dieser Gesellschaft gelten."
Hessens Vize-Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweeh Mansoori (SPD), erklärte sich nach den Attacken ebenfalls solidarisch. "Mitmenschen kommen zu Schaden. Bedroht wird aber die ganze freiheitliche, demokratische Grundordnung", schrieb er am Samstag auf X (vormals Twitter).
Vier Verdächtige
Am Freitagabend war Ecke, der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-Jährige liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt.
Für den Angriff auf Ecke sind der Polizei inzwischen vier Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren bekannt. Ein 17-Jähriger hatte sich in der Nacht zu Sonntag gestellt. Der deutsche Jugendliche meldete sich auf einem Dresdner Polizeirevier und teilte mit, dass er der Täter sei, der den Europaabgeordneten niedergeschlagen habe, wie das sächsische Landeskriminalamt am Sonntag mitteilte. Am Montag teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit, dass drei weitere junge Männer ermittelt worden seien.
Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA am Montag mit. Zuvor hatte Zeit Online berichtet.
Poseck: "Hochgefährliche Eskalationsspirale"
Aus Sicht von Innenminister Poseck sind die Angriffe ein vorläufiger Höhepunkt einer alarmierenden Entwicklung. "In unserem Land ist eine Eskalationsspirale in der politischen Auseinandersetzung losgetreten worden, die hochgefährlich ist", sagte Poseck. Sie habe sich bereits bei der Blockade des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) Anfang des Jahres auf einer Nordseefähre gezeigt.
"So darf es nicht weitergehen." Unsere Demokratie lebe vom respektvollen Miteinander sowie vom leidenschaftlichen Ringen um den besten Weg mit friedlichen Rändern. "Die extremen politischen Ränder treten unsere Grundwerte mit Füßen. Sie säen Hass und ernten Gewalt." Das gelte ganz besonders auch für den erstarkenden Rechtsextremismus, der die größte Bedrohung für die Demokratie darstelle.
"Wir brauchen eine klare Haltung gegen den politischen Extremismus von rechts und links", forderte der Innenminister. "Demokratinnen und Demokraten stehen zusammen, wenn es um die Verteidigung unserer Grundordnung geht. Zusammen sind wir stark genug, dem Extremismus die Stirn zu bieten."
Gewalt gegen Politiker in Hessen zugenommen
Auch wenn sich die Lage in Hessen von der in anderen Bundesländern unterscheide, sei das Bundesland auch von den gefährlichen Entwicklungen betroffen. Die Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern seien zuletzt um 72 Prozent angestiegen. Nach 185 Straftaten in 2022 sei es 2023 zu 319 Straftaten gekommen. In 32 Fällen seien dabei Kommunalpolitikerinnen und -politiker betroffen gewesen.
"Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Es darf nicht so weit kommen, dass Bedrohungen und Gewalt Menschen davon abhalten, sich politisch zu engagieren", sagte Poseck.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in der kommenden Woche an. Auf dieser solle über "ein gemeinsames Maßnahmenpaket für noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie" beraten werden, sagte sie der "Bild am Sonntag".