Die Christdemokraten stimmen am zweiten Tag ihres CDU-Parteitags über ihre großen Linien ab. Ob sich die Leitkultur der Christdemokraten weiter in die konservative Richtung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz entwickelt, oder doch in der Tradition der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel handelt, darüber herrschte in den letzten Wochen Uneinigkeit.
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Das vierte Grundsatzprogramm wird am Dienstag (7. Mai) verabschiedet. Zum ersten Mal seit 17 Jahren. Es trägt den etwas anderen Titel: „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Auf den knapp 70 Seiten drängen die Anträge, die dieses Motto umsetzen sollen. Dabei wolle man die drei Wurzeln der CDU waren. Diese seien christlich-sozial, liberal und konservativ.
1. CDU-Parteitag: Basis für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Die Diskussion über die Deutsche Bundeswehr hat nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zugenommen. Es geht um mangelnde Materialien und auch um mangelndes Personal. Das haben auch die Teilnehmer des CDU-Parteitags verstanden. „Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Kampffähigkeit der Bundeswehr sind für uns daher Priorität staatlichen Handelns“, heißt es in der CDU-Beschlussfassung. Die CDU-Basis scheint durchaus für die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu sein. Die Junge Union stellt den Antrag: „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und eine Wehrpflicht für alle einführen.“
Auch der christdemokratische Kreisverband Hannover-Land hat in seinem Antrag geschrieben: „Bei einer sich weiter verschärfenden Bedrohungslage darf auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht kein Tabu sein. Wir brauchen modern ausgerüstete, kampfstarke, durchhaltefähige Streitkräfte.“ Diese Anträge wurden von der Kommission überarbeitet. Ihrem neuen Vorschlag, zur Einführung einer schrittweisen Kontingent-Wehrpflicht, stimmte die CDU mit großer Mehrheit zu.
2. Integration und Migration: Leitkultur ohne Wenn und Aber
Nach der CDU, sollen Asylverfahren in „sicheren Drittstaaten“, außerhalb der EU, vorgenommen werden. Wenn alles klappt, sollen die Asyl-Bewerber dann in diesem Land bleiben. Für diejenigen Menschen mit Migrationshintergrund hat die CDU auch einen klaren Plan. Sie macht keinen Hehl daraus, dass sie Forderungen an die Menschen hat, die nach Deutschland kommen und hier leben wollen.
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„Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“, erklärt die CDU. Dabei gehe es um Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse von deutscher Sprache und Geschichte und das Anerkennen von Israels Existenzrecht. Deutsche könnten nur diejenigen werden, die sich zur Leitkultur bekennen. Klar sei: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
3. CSU nicht CSD!
Die Christdemokraten haben es auf dem CDU-Parteitag mehrfach klargemacht – Gendern finden sie doof. Ministerpräsident Markus Söder von der Schwesterpartei CSU hat in Bayern vor kurzem sogar das Gendern an Schulen und Universitäten verboten. Dennoch macht die CDU klar: „Wir sind für eine geschlechtergerechte Sprache, aber gegen Gender-Zwang.“ Ähnlich wie beim bayerischen Konzept soll auch bundesweit in staatlichen Einrichtungen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk „keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache“ verwendet werden.
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Weiter heißt es: „Wir respektieren die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identität“. Jedoch will die CDU an der rechtlichen Unterscheidung der beiden biologischen Geschlechter festhalten. Klar sei: „Zugleich wollen wir intersexuelle und transsexuelle Menschen besser unterstützen.“ (Mit dpa.)