Lindner: Werden Maßnahmen für wirtschaftliche Dynamik beschließen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich überzeugt gezeigt, dass seine Vorschläge für eine "Wirtschaftswende" auch zu Beschlüssen der Ampel-Koalition für wirtschaftspolitische Reformen führen werden. "Wir haben das Haushaltsaufstellungsverfahren 2025, das jetzt in die entscheidenden Wochen eintritt. Parallel berät die Bundesregierung über Maßnahmen, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessern können", sagte Lindner bei der Zoll-Jahrespressekonferenz am Frankfurter Flughafen. "Die Vorschläge sind jetzt eingebracht, werden beraten und dann wird man in einigen Wochen sehen, dass (wir) einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 in Verbindung mit Maßnahmen zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Dynamik... gemeinsam beschließen können in den nächsten Wochen."
In Deutschland fehle es "momentan an wirtschaftlichem Schwung", hob der FDP-Vorsitzende hervor. "Wir brauchen eine Wirtschaftswende, um die Kräfte zu mobilisieren, die uns neue Dynamik geben, die unsere Betriebe in die Lage versetzen, auch neuen Wohlstand in unserem Land zu erwirtschaften." Es gehe darum, die Attraktivität des Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. "Dafür müssen wir unsere Standortfaktoren verbessern." Da gehe es um die Frage Bürokratie, um den Arbeitsmarkt, um Energiepreise und Steuern. "Ein leistungsfähiger, digitalisierter Zoll auf internationalem Spitzenniveau ist ebenfalls ein Standortfaktor", betonte Lindner.
Man habe in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt, beim Verzicht auf Papier und der Digitalisierung der Verfahren, "aber hier gibt es noch weiteren Modernisierungsbedarf", sagte der Finanzminister. "Wir haben deshalb entschieden, die Digitalisierung beim Zoll noch weiter und konsequenter voranzutreiben." Das betreffe nicht nur Ausfuhren und Einfuhren, sondern auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Auch in den Bereichen Zollabfertigung und Bürgerservice gebe es noch weitere Möglichkeiten, digitaler und schneller zu werden. "Deshalb hat die digitale Transformation innerhalb des Zolls einen herausgehobenen Stellenwert", betonte Lindner. Seit Anfang dieses Jahres sei die Aufgabe der Digitalisierung auch innerhalb der Generalzolldirektion gebündelt.
Die Zollbilanz nannte Lindner "in jeder Hinsicht beeindruckend". Im vergangenen Jahr hätten die rund 48.000 Zöllnerinnen und Zöllner bundesweit 413 Millionen Warensendungen im Wert von 1,4 Billionen Euro abgefertigt. "158 Milliarden Euro an Zöllen und Steuern nahm der Zoll dabei ein", sagte der Finanzminister. Das seien 45 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes. "Man sieht, der Zoll ist auch für den Bundesfinanzminister und die Haushaltsaufstellung von einer besonders hervorgehobenen Bedeutung", betonte Lindner.
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May 03, 2024 06:26 ET (10:26 GMT)