BERLIN. Die FDP hat im Streit um die geplante Rentenreform ein eigenes Fünf-Punkte-Papier beschlossen und geht damit auf Konfrontationskurs zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Die Regierung dürfe den Staatshaushalt „nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten“, sonst drohten „über kurz oder lang schwere Krisen bis hin zur Staatsinsolvenz“, warnen die Liberalen in ihrem Positionspapier, in dem sie nicht nur die Rente, sondern das Sozialsystem insgesamt auf den Prüfstand stellen.
Rentensystem geht „zu Lasten der jüngeren Generation“
Das Positionspapier knüpft an diese Kritik an. Die Rente mit 63 setze „in der jetzigen Ausgestaltung Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können“. Insgesamt gehe das aktuelle Rentensystem „zu Lasten der jüngeren Generation der Beitragszahler“. Für eine „generationengerechte Rentenfinanzierung“ fordert die FDP eine „echte“ Aktienrente. So könne das Rentenniveau „langfristig sogar wieder steigen“.
Daneben strebt die Partei Änderungen beim Bürgergeld und bei der Besteuerung von Überstunden an. Beim Bürgergeld soll es künftig mehr Spielraum für verschärfte Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer geben, bis hin zur vollständigen Streichung von Leistungen. Überstunden und Überstundenzuschläge sollen komplett steuerfrei werden.
FDP beharrt auf Schuldenbremse, Grüne kritisieren
Zudem pocht die FDP auf die Einhaltung der Schuldenbremse und verlangt von allen Bundesministern, Ausgaben in ihrem jeweiligen Ressort einzusparen. Andernfalls könne Deutschland „international nicht mehr zu den größten Geldgebern zum Beispiel der Entwicklungshilfe gehören“.
Politiker der Koalitionspartner SPD und Grüne reagierten mit Kritik auf die Vorschläge. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellte mit Blick auf die Rente mit 63 im „Morgenmagazin“ klar: „Das ist mit uns nicht zu machen.“ Der Vizechef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin Notz, monierte das Beharren auf der Schuldenbreme. „In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Rußland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muß man Gewißheiten auf den Prüfstand stellen – auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form“, sagte er laut dpa. (dh)