Sachsen sieht beim Thema Abschiebung vor allem den Bund in der Pflicht und fordert mehr Beistand aus Berlin. Die Rückkehr straffällig gewordener Asylbewerber habe absolute Priorität, sagt der Innenminister.
Dresden - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat vom Bund mehr Engagement bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber verlangt. An konsequenter Abschiebung führe kein Weg vorbei, sagte Schuster am Freitag im Landtag. Straffällige Migranten hätten dabei absolute Priorität. Straftäter einer bestimmten Kategorie müssten auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden können. An dieser Stelle gebe es noch immer noch keine Unterstützung des Bundes. „Der Bund muss bei der Abschiebung direkt Verantwortung übernehmen, indem er Bundesausreisezentren an den großen Verkehrsflughäfen schafft und betreibt. Ich biete auch Leipzig und Dresden an.“
Die Bundesländer würden darauf warten und seien in der Lage, Straftäter diesen Zentren zuzuführen, sagte Schuster. Nur der Bund habe die diplomatischen Möglichkeiten, in jedem Einzelfall auf Länder einzuwirken, damit sie ihre Landsleute zurücknehmen - auch wenn sie Straftäter seien. Schuster zufolge hat Sachsen im vergangenen Jahr 845 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Mit freiwilligen Ausreisen komme man auf die Zahl 1500. Das sei eine Steigerung von 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unter den Betroffenen seien 272 Straftäter gewesen. Der Trend setze sich in diesem Jahr fort.
Zugleich brachte Schuster erneut Obergrenzen für Flüchtlinge ins Spiel und nannte eine Zahl von deutlich unter 100.000 in den kommenden drei Jahren. „Humanität und Ordnung geht nur mit Maß und Mitte. Wir können nicht fortwährend alleine ein Drittel aller europäischen Flüchtlinge in diesem Land aufnehmen.“ 2024 werde die „Sollbruchstelle“ erreicht.
Schuster sprach in einer Debatte, die von der AfD unter dem Titel „Deutsche Opfer, ausländische Täter: Wo bleibt der Aufschrei?“ beantragt worden war. „Opfer sind immer Opfer, egal, woher sie kommen, und Täter gehören bestraft“, konterte Schuster. Eine plumpe, menschenfeindliche Stimmungsmache helfe keinem. Die wachsende Zahl nichtdeutscher Straftäter sei ein Problem und ein deutschlandweites Phänomen. Es gebe aber keinen Grund für Panikmache.
„Gut ein Prozent der Zuwanderer war bei uns im vergangenen Jahr für fast die Hälfte aller durch Zuwanderer begangener Straftaten zuständig. Wenn man ein Problem so einkreisen kann, dann kann ich es auch behandeln. Also bitte keine Panik“, sagte der Minister. Sachsen setze weiter auf intensive Strafverfolgung, hohe Polizeipräsenz und Fahndungsdruck. Die Polizei spiele „Pressing“.
AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel warf der Regierung bei der Bekämpfung von Ausländerkriminalität Untätigkeit vor: „Ausländische Straftäter vergiften die Stimmung im Land und sie haben hier nichts verloren.“ Kriminelle müssten endlich abgeschoben werden.