Minister Mansoori betont Werte der Demokratie
Kaweh Mansoori rückt in seiner Regierungserklärung die Stärkung des Standorts Hessen in den Mittelpunkt und erklärt, wie das gelingen soll. Zudem findet der Minister auch ganz persönliche Worte.
Wiesbaden (dpa) - In politisch und gesellschaftlich unruhigen Zeiten hat sich Landeswirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) für den Wert der Demokratie und die Stärkung des Standorts Hessen ausgesprochen. «Die Demokratie und unsere Art zu leben und zu wirtschaften stehen unter Druck», sagte der stellvertretende Ministerpräsident am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. «Demokratie zu stärken, um Vertrauen zu werben, das ist ein Langzeitprojekt. Und es ist meine persönliche Leitlinie für die kommenden fünf Jahre.»
In seiner Regierungserklärung zeigte Mansoori verschiedene Wege auf, auf denen der hiesige Wirtschaftsstandort vorangebracht werden soll. Um eine passgenaue Wirtschaftsförderung zu ermöglichen, werde es einen sogenannten Hessenfond geben, an dem derzeit unter Hochdruck gearbeitet werde. Um die Industriepolitik weiter wettbewerbsfähig zu halten, kündigte der Minister für den 23. Mai einen «Industrietrialog» mit den Unternehmen und Gewerkschaften an. Er wolle dabei keine Kaffeekränzchen, sondern handfeste Ergebnisse. Zudem sprach sich Mansoori für mehr Fairness bei Vergaberegeln aus, indem das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz novelliert werden soll.
Der Minister, der auch für die Bereiche Wohnen, Energie und Verkehr zuständig, ist kündigte eine Wohnungspolitik an, die für bezahlbares Wohnen sorge, und die Bauwirtschaft ankurbele. «Wohnen ist mittlerweile eine der zentralen Standortfragen geworden», betonte der SPD-Politiker. Konkret habe die Landesregierung etwa das Hessengeld für die erste eigene Immobilie eingeführt. Auch wolle er per Gesetz gegen spekulativen Leerstand vorgehen.
Wichtig sei auch eine pragmatische Energiewende sowie eine moderne und «enkeltaugliche» Mobilität. Diese Verkehrspolitik nehme alle Infrastrukturen und Teilnehmer in den Blick. «Auch wenn es nicht jedem gefällt; wir werden weiter in den Straßenbau investieren», kündigte er an. Und es lohne sich weiterhin in erfolgreiche Produkte wie das Deutschlandticket zu investieren.
Mansoori, dessen Eltern aus dem Iran stammen, wurde in seiner Rede auch persönlich: Gleiche Chancen und Rechte in einer freiheitlichen Demokratie seien keine Selbstverständlichkeit. «Meine Eltern kommen aus einem Land, in dem es das nicht gegeben hat.» Und: «Die Bilder der zwei Paten, die ich in meinem Büro hängen habe, sind von zwei Menschen, die sich völlig ohne Grund seit zwei Jahren im Gefängnis befinden. Das, was für uns manchmal selbstverständlich ist, ist es für Milliarden von Menschen auf diesem Globus nicht.» Deswegen sei er stolz und dankbar in Frieden Freiheit und Demokratie leben zu können.