Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellt sich MZ-Gespräch gegen einen Bundeswehr-„Zwangsdienst“. Anders klingt das bei Verteidigungsminister Boris Pistorius: Er will künftig junge Menschen zum Dienst verpflichten, wenn es nicht genug Freiwillige gibt.
Halle/MZ - Die Bundeswehr soll personell aufgestockt werden, der Wehrdienst aber freiwillig bleiben. Das bekräftigte SPD-Parteichef Lars Klingbeil gegenüber der MZ in der Debatte um neue Wehrdienstmodelle in Deutschland.
„Ich bin dankbar, dass sich Verteidigungsminister Boris Pistorius in den letzten Wochen Gedanken gemacht hat, wie man die personellen Lücken bei der Bundeswehr füllen kann“, sagte Klingbeil in Halle.
„Klar ist für uns als SPD, dass wir junge Leute davon überzeugen wollen, zur Bundeswehr zu gehen. Sie muss als Arbeitgeber attraktiver werden, etwa indem man jungen Soldaten den Führerschein bezahlt.“
Der SPD-Chef schränkte aber ein: „Einen Zwangsdienst für alle jungen Menschen kann ich mir nicht vorstellen.“
Neue Musterungsbögen sollen für junge Jahrgänge kommen
Pistorius’ Vorstellungen gehen zumindest teilweise in eine andere Richtung. Am Montag hatte er im SPD-Präsidium seine Überlegungen für neue Wehrdienstmodelle vorgestellt. Teil des Pakets: Junge Männer und Frauen eines Jahrgangs sollen künftig einen Musterungsfragebogen zugeschickt bekommen, darin sollen sie Auskunft über Fitness, Gesundheit und ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Bundeswehr-Dienst geben.
Die Beantwortung des Fragebogens sei für Männer verpflichtend und nicht freiwillig, sagte Pistorius der „Zeit“ Er betonte: „Ganz ohne Pflicht wird es nicht gehen.“ Er will die Personallücken der Bundeswehr zwar zunächst mit Freiwilligen füllen.
Er betonte aber gegenüber der „Zeit“: „Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, werden wir auch junge Menschen zum Dienst verpflichten müssen.“
Details der Reform will Pistorius in den kommenden Wochen vorstellen. Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt.
Klingbeil sieht breite Unterstützung für Personalaufstockung der Bundeswehr
Klingbeil bekräftigte gegenüber der MZ, die Truppe brauche mehr Soldaten. Er sehe dafür Unterstützung in der Bevölkerung: „Ich glaube, dass es eine Mehrheit dafür gibt, dass man die Attraktivität der Bundeswehr steigert und dass man auch sagt: Wir holen da noch mehr Leute rein.“ Der Krieg Russlands gegen die Ukraine finde nur „zwei Flugstunden von Deutschland entfernt statt“, so Klingbeil.
„In unserem Land wird wieder deutlich mehr über Krieg und Frieden gesprochen“, so der SPD-Chef. „Wir sind am Ende dafür verantwortlich, dass die Menschen in Sicherheit leben können und dass kein Kind, das heute in Europa geboren wird, im Krieg aufwächst.“