- Politik
- Griechenland
Gericht lässt Anklage gegen 35 internationale Helfer fallen
Keine Beweise für »Erleichterung der illegalen Einreise« und »Spionage«
Ein Gericht in Griechenland hat die strafrechtlichen Anklagen gegen insgesamt 35 Flüchtlingsunterstützer fallen lassen. Die Verfahren wurde wegen unzureichender Beweise eingestellt, berichtete Reuters am Dienstag. Das gehe aus von der Nachrichtenagentur eingesehenen Dokumenten hervor. Dabei handelt es sich wohl um Papiere, die die Verteidigung erhalten hat. »Die detaillierte Untersuchung der Akten hat die Darstellung der Polizei, die reine Fiktion war, eindeutig widerlegt«, sagte Zaharias Kesses, ein Anwalt einiger der Helfer, zu Reuters.
Die Vorwürfe gegen die Aktivisten reichten von Spionage bis hin zur Erleichterung der illegalen Einreise über die Insel Lesbos. Die meisten der Betroffenen, denen bei der Anklageerhebung im Jahr 2020 die Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie die Unterstützung von Schleusern vorgeworfen wurde, die Migranten über die Insel Lesbos transportierten, waren deutsche Staatsangehörige. Die anderen stammten aus Norwegen, Österreich, Frankreich, Spanien, der Schweiz und Bulgarien. Alle hatten die Tat bei ihrer Verhaftung abgestritten.
Die Ermittlungen gegen Dutzende Aktivisten basieren auf einer Operation des griechischen Geheimdienstes EYP und der Anti-Terror-Einheit mit dem Codenamen Alkmini aus dem Jahr 2020. Daran waren auch verdeckte Ermittler beteiligt, die sich als Migranten ausgaben, die von der Türkei nach Lesbos gelangen wollten.
Nach offizieller Darstellung wurde der griechische Geheimdienst eingeschaltet, weil die Mitarbeiter eines selbst organisierten Notrufs für Migranten in Seenot auch Informationen über die griechische Küstenwache weitergegeben haben sollen. Dabei habe es sich auch um Angaben zur Ausrüstung der Schiffe gehandelt.
Gemeint ist das Netzwerk Alarm Phone, das es sich zur Aufgabe gemacht hat Notrufe an die zuständigen Küstenwachen weiterzuleiten und in der Nähe befindliche Schiffe zur Rettung aufzufordern. Viele der Fälle dokumentiert Alarm Phone auch im Internet.
Den zuständigen Richter konnten die Anschuldigungen jedoch laut Reuters nicht überzeugen. »Es gibt nicht genügend Beweise, um die Anschuldigungen gegen die Angeklagten zu stützen«, zitiert die Agentur aus den Dokumenten.
»Dies ist jedoch nur zum Teil ein Grund zur Erleichterung, denn es unterstreicht einmal mehr, wie leicht es den Behörden fällt, strafrechtliche Ermittlungen systematisch als Strategie einzusetzen, um unerwünschten Aktivismus zu unterbinden«, kommentiert Julia Winkler von der ebenfalls betroffenen Organisation Borderline Europe das Urteil auf X.
Das Posting ist auf Geflüchtete gemünzt, die selbst als angebliche Schleuser im Gefängnis sitzen. 2022 waren laut einer Studie von Borderline Europe über 2000 Menschen wegen derartiger Vorwürfe in griechischen Gefängnissen inhaftiert. Nach einer Auswertung von 81 Verfahren aus den Jahren 2022 und 2023 hat die Organisation eine durchschnittliche Verhandlungsdauer von 37 Minuten errechnet. Die durchschnittliche Haftstrafe für die Betroffenen beträgt demnach 46 Jahre, die Geldstrafe im Schnitt 332 209 Euro.
Zum Aktionspaket