Nach Angriffen auf Politikerinnen und Politiker SPD-Politiker Jung: Müssen über politische Kultur in Deutschland reden
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer hat der SPD-Politiker Jung dazu aufgerufen, konsequenter gegen solche Taten vorzugehen. Der Oberbürgermeister von Leipzig sagte, der Rechtsstaat müsse klar und deutlich die Grenzen markieren und Zähne zeigen.
Vizepräsident des Deutschen Städtetags sagte im Deutschlandfunk, die Angriffe würden sich gegen Menschen richten, die politisch aktiv seien. Darauf fuße die parlamentarische Demokratie. Jung betonte, man werde das Problem nicht alleine durch Polizei und Justiz in den Griff bekommen, sondern brauche eine Diskussion über die politische Kultur in Deutschland.
Innenminister prüfen schärfere Strafen
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich gestern Abend auf einer digitalen Sondersitzung für schärfere Strafen zum Schutz von Politikerinnen und Politikern ausgesprochen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Stübgen, sagte, die Vorfälle müssten besser erfasst werden, weil sie eine besonders schädliche Wirkung auf die Demokratie hätten. Bundesinnenministerin Faeser sicherte ihren Länderkollegen zu, über mögliche Strafrechtsänderungen mit Justizminister Buchmann zu beraten. Zudem seien schnellere Justizverfahren nötig.
Reul: Polizei kann nicht alle Politiker schützen
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul bezweifelte, dass sich der Schutz von Politikern etwa bei Auftritten wesentlich verbessern lässt. Man könne nicht alle Politiker einzeln schützen, sagte der CDU-Politiker im WDR. So viele Polizisten gebe es gar nicht, zumal diese auch noch anderes zu tun hätten. Man dürfe sich nicht von ein paar Verrückten alles kaputt machen lassen. Zuvor hatte Bundesjustizminister Buschmann eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Politiker angekündigt. Man müsse darüber diskutieren, ob beispielsweise Infostände der Parteien in Einkaufszonen durch eine erhöhte Polizeipräsenz besser geschützt werden sollten, sagte der FDP-Politiker dem Sender Phoenix. Politik und Bürger müssten immer wieder deutlich machen, dass Gewalt in einer Demokratie in keine Auseinandersetzung gehöre.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.