Dadurch ließe sich der gesellschaftliche Zusammenhalt stärken, führte Schirdewan in Berlin aus. Die Ampel müsse ihre - Zitat - "falsche Kürzungspolitik" aufgeben. Zuletzt hatte auch Diakonie-Präsident Schuch politischen Stillstand bei der Einführung eines Demokratiefördergesetzes beklagt. Das Gesetz sei nötiger denn je, sagte der Chef des evangelischen Wohlfahrtsverbands den Funke Medien. Im Koalitionsvertrag habe sich die Ampel verpflichtet, mehr in Demokratieförderung zu investieren. Ohne ein solches Gesetz würden viele Programme Ende des Jahres auslaufen. Wer in diesen Zeiten an der Demokratieförderung spare, handele grob fahrlässig, betonte Schuch. Verantwortlich für die Verzögerungen machte er die FDP.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf bereits gebilligt. Die Einführung des Vorhabens ist zwischen SPD, Grünen und FDP dennoch umstritten. FDP-Chef Lindner sagte Ende April auf dem Parteitag der Freien Demokraten, die Wirtschaftswende sei das beste Demokratiefördergesetz, das man haben könne. Wachstumfreundliche Politik sei ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Von der FDP kommt Kritik an Details des Vorhabens. Zudem gibt es Befürchtungen, mit Hilfe des Gesetzes könnten vor allem eher linksgerichtete Initiativen gefördert werden.
Weitere mutmaßliche Täter identifiziert
Ziel des Vorhaben ist es, Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und die Prävention von Extremismus einsetzen, mit einer langfristigen finanziellen Grundlage auszustatten. Bisher müssen sie projektbezogen immer wieder neue Förderanträge stellen.
Der SPD-Politiker Ecke wurde in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert. Er kam ins Krankenhaus. Zuvor waren auch Wahlhelfer der Grünen angegriffen worden. Inzwischen sind drei weitere mutmaßliche Täter identifiziert worden. Es handele sich um junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren, teilten die Dresdner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Sachsen mit.
Diese Nachricht wurde am 06.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.