CDU-Haushälter fordert Sparwillen von Ampel - Kein Geld im Überfluss
BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase fordert vor dem Hintergrund der absehbar schwierigen Haushaltsverhandlungen die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zum Sparen auf. Er würde die Ausgaben auf das Niveau von 2019 zurücksetzen plus einen Inflationsaufschlag, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion am Samstag im Deutschlandfunk.
Seit 2019 seien die Ausgaben um fast 40 Prozent gestiegen, resümierte Haase. Einige Ministerien hätten "ein wenig Speck angefressen". Der CDU-Politiker rief zum Verzicht auf einige Förderprogramme auf und nannte unter anderem das Entwicklungsministerium. Die Entwicklungshilfe habe deutlich zugelegt, nicht immer gehe es hier um elementare deutsche Interessen. Deutschland habe eine Rolle übernommen, die das Land im Verhältnis zur Wirtschaftslage überfordere.
Auch bei den Sozialkosten sieht Haase Möglichkeiten zum Sparen. So sei die geplante Kindergrundsicherung so wie geplant nicht notwendig, weil hier ein Bürokratiemonster drohe. "Rieseneinsparpotenzial" gebe es beim Bürgergeld. Hier sei den Menschen in den vergangenen Jahren das Signal vermittelt worden, man sei auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen. Zumindest für die nächsten Jahre sollte das Bürgergeld nicht weiter steigen.
"Man hat den Eindruck, es würde alles so weitergehen und Geld ist im Überfluss da. Das ist mitnichten so", unterstrich Haase. An der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die dem Bund nur in engem Rahmen die Aufnahme neuer Schulden ermöglicht, will der Unions-Haushälter nicht rütteln. Das werde die CDU auf ihrem anstehenden Bundesparteitag auch noch mal ausdrücklich im neuen Grundsatzprogramm unterstreichen. "Insofern gibt es da für mich überhaupt kein Wackeln", betonte Haase.
Die Bundesministerien hatten fristgerecht zum 2. Mai ihre Meldungen für den neuen Bundeshaushalt eingereicht. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von Finanzminister Lindner (FDP) nicht einhalten wollen und Mehrbedarf anmelden. Zuletzt klaffte in den Planungen für den Etat 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro. Das Finanzministerium strebt eine Einigung bis zum 3. Juli an./shy/DP/zb