Gesetz in zweiter Lesung angenommen, georgischer Premierminister droht Opposition wegen versuchtem Staatsstreich
In Georgien spitzt sich der Kampf um die Annahme des Gesetzes über ausländische Einflussnahme weiter zu. Nachdem die Beratungen im Parlament über die zweite Lesung des Gesetzes am Dienstag nicht abgeschlossen wurden und auf Mittwoch vertagt werden mussten, kam es in der Nacht vor dem Parlament zu Straßenschlachten zwischen von pro-westlichen NGOs auf die Straßen gebrachten Aktivisten und der Polizei.
Gesetz in zweiter Lesung beschlossen
Am Mittwoch wurde die Parlamentsdebatte fortgesetzt und das Gesetz gegen Abend in zweiter Lesung mit 83 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen verabschiedet. Die dritte und letzte Lesung, bevor das Gesetz der Präsidentin des Landes zur Unterschrift vorgelegt wird, soll in zwei Wochen stattfinden.
Parallel zur Parlamentssitzung protestieren wieder mehrere tausend Menschen vor dem Parlament gegen den Gesetzentwurf. Sie fordern, dass die Regierung das Gesetz zurückzieht.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ist französische Staatsbürgerin und steht für einen kompromisslos pro-westlichen und anti-russischen Kurs und bezeichnete Russland als „einzigen Feind“ des Landes. Sie ist, mit Unterstützung der EU und der USA, gegen das Gesetz, weil es angeblich die Westintegration Georgiens verhindere.
Da es solche Gesetze über ausländische Einflussnahme jedoch auch im Westen gibt (siehe weiter unten), ist das eine vorgeschobene Begründung. Der wahre Grund ist, dass das Gesetz offenlegen würde, wer in Georgien alles aus dem Westen finanziert wird. Und diese Transparenz ist den westlichen NGOs zuwider, weil sie ihre Beeinflussung der Politik anderer Länder lieber „diskret“ durchführen.
Die Präsidentin hat bereits erklärt, dass sie ihr Veto gegen das Gesetz einlegen wird. In diesem Fall muss das Parlament ein Verfahren zur Überwindung des Vetos einleiten. Dazu ist die Zustimmung von mindestens 76 der 150 Abgeordneten erforderlich. Die Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien verfügt heute über 84 Mandate im Parlament. Die Anzahl der Ja-Stimmen im Parlament hat gezeigt, dass das Veto der Präsidentin das Gesetz nicht verhindern, sondern nur verzögern kann.
Premierminister droht der Opposition
Die wiederholten Versuche der einen oder anderen Oppositionspartei, in Georgien eine Revolution anzuzetteln, könnten ein Grund sein, sie zu verbieten, erklärte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse auf einer Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten.
Die ausländischen Partner Georgiens sollten die Verantwortung für die Unruhen auf den Straßen von Tiflis mit der Opposition teilen, sagte der Premierminister:
„Sie (die ausländischen Partner) sind zusammen mit dem Kollektiv ‚Nationale Bewegung‘ (Georgiens ehemalige Regierungspartei Vereinigte Nationale Bewegung) für die Unruhen verantwortlich.“
Er fügte hinzu, dass die Unruhen durch unwahre Interpretationen des Gesetzes verursacht würden.
Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten
Da es im Westen immer noch nur die wenigsten Menschen wissen, erkläre ich hier noch einmal, was Gesetze über ausländische Agenten sind und ob sie tatsächlich eine russische Erfindung sind, wie die georgische Präsidentin und die westlichen Medien behaupten.
Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.
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