Wir haben die Partei kontrolliert abbrennen lassen, sagte ein Berliner Grüner Mitte Dezember 2023. Kurz zuvor musste der Landesparteitag der Grünen unterbrochen werden, weil die Realo-Kandidatin für den Parteivorsitz, Tanja Prinz, in drei Wahlgängen und ohne Gegenkandidatin krachend scheiterte. Daraufhin wurde Nina Stahr zur Co-Vorsitzenden gewählt, die es laut Parteisatzung gar nicht hätte werden dürfen, weil sie noch im Deutschen Bundestag saß.
Damals waren Zweifel angebracht, wie kontrolliert dieses Abbrennen wirklich erfolgte – und ob es nicht immer noch an zu vielen Stellen loderte in der Partei. Es ging ja nicht nur um diese verkorkste Vorsitzendenwahl.
Der Regierungsverlust hatte bei den Grünen offensichtlich Spuren hinterlassen: Die Ex-Bürgermeisterin Bettina Jarasch konnte sich nur mit Mühe den Fraktionsvorsitz sichern. Bei der realo-internen Kür von Prinz als Kandidatin für den Landesvorsitz kam es Augenzeugenberichten zufolge zu Tumulten.
Und kurz vor dem Parteitag verursachten neun von zwölf Kreisvorständen einen Eklat, indem sie in einem Offenen Brief dem Realo-Netzwerk „Grüne Real@ Mitte“ (Gr@m) unter anderen eine „Kultur des Misstrauens“ vorwarfen.
Viereinhalb Monate und ein Parteitag später muss jedoch man sagen: Es riecht zwar noch ein bisschen verbrannt an der ein oder anderen Stelle. Die Gefahr, dass sich die Grünen in innerparteilichen Kämpfen zerlegen, ist aber vorerst gebannt.
Stahr verleiht realpolitischen Stimmen Gewicht
Am deutlichsten wurde dies beim Kompromiss zum Verfassungsschutz, den Realos und Linke auf dem Parteitag am Sonnabend fanden. Statt wie bisher die bloße Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes zu fordern, buchstabieren die Grünen nun erstmals aus, was folgen soll: ein mit öffentlichen Quellen arbeitendes Institut sowie ein weiterhin nachrichtendienstlich arbeitender Verfassungsschutz, den das Parlament engmaschiger kontrollieren soll.
Die Einigung ist auch ein erster Erfolg für die neue Vorsitzende Nina Stahr. Sie konnte erstmals beweisen, dass sie den realpolitischen Stimmen in der Partei ein Gewicht verleihen kann, das zu einer inhaltlichen Verschiebung bei den Grünen führt.
Wenn die Grünen es schaffen, diesen inhaltlich-konstruktiven Kurs beizubehalten, könnte sich die Hoffnung einiger Optimisten tatsächlich erfüllen: dass der chaotische Parteitag im Dezember zwar schmerzhaft war, die Grünen aber gestärkt aus diesem hervorgehen.
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