Eine Anfragebeantwortung aus dem Innenressort zeigt einen deutlichen Anstieg an Anzeigen in Bildungseinrichtungen. Minister Polaschek (ÖVP) setzt auf Prävention und will das Strafalter senken. Die Lehrergewerkschaft fühlt sich einmal mehr „im Stich gelassen“.
Die Anfragebeantwortung an die FPÖ, die am 17. Mai vom Büro des Innenministers, Gerhard Karner (ÖVP), auf der Website des Parlaments veröffentlicht wurde, greift auf keine völlig unbekannten Zahlen zurück. Der Fokus auf Bildungseinrichtungen lässt jedoch neue Rückschlüsse zu, wenngleich aus dem Dokument nicht hervorgeht, aus welchen Einrichtungen abseits von Schulen diese Zahlen stammen. Sie zeigen zwischen 2021 und 2023 österreichweit einen deutlichen Anstieg bei der Zahl an angezeigten Delikten: 2021 wurden insgesamt 3663 Anzeigen erfasst, 2023 waren es 5984. Das entspricht einer prozentuellen Zunahme von 63 Prozent.
Besonders häufig werden im schulischen Kontext Vermögensdelikte angezeigt, etwa Sachbeschädigung und Diebstahl. Auffällig ist jedoch der enorme Anstieg bei Gewaltdelikten. So vervielfachten sich die Anzeigen wegen (schwerer) Körperverletzung quer durch alle Bundesländer. 2021 wurde in Wien 201 Mal eine (schwere) Körperverletzung angezeigt, 2022 war das 384 der Fall, im Vorjahr 514 Mal.
Mehrheit der Täter in Wien ausländisch
Für den FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der die Anfragen an Innenminister Karner stellte, ist damit bewiesen, wovor seine Partei seit Jahren warne: Der „exorbitante Anstieg von Straftaten“ sei „erschreckend“ und stünde „ganz offensichtlich auch mit der illegalen Massenzuwanderung der letzten Jahre in Verbindung“, sagt er zur „Presse“. Tatsächlich zeigt sich ein eklatanter Anstieg „fremder“ Tatverdächtiger, wie die Formulierung in der Statistik lautet. Österreichweit gibt es einen Zuwachs von 155 Prozent bei ausländischen Tätern, bei Österreichern stieg die Zahl hingegen „nur“ um 77 Prozent. Besonders stark ist der Anstieg in Wien: Er entspricht einem Plus von 218 Prozent.
2023 wurden in Bildungseinrichtungen der Bundeshauptstadt mehr ausländische Tatverdächtige (704) als österreichische (558) angezeigt. „Diese Zustände sind untragbar und eine der vielen fatalen Folgeauswirkungen der Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP“, kritisiert FPÖ-Abgeordneter Amesbauer. Er fordert „rasche Maßnahmen an den Schulen“ und „eine völlige Schubumkehr“, will heißen: „Asylstopp“ sowie eine „massive Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Zuwanderer aus aller Herren Länder“.
„Das ist ja alles kein neues Problem“, sagt der oberste Lehrergewerkschafter der Pflichtschulen, Paul Kimberger, im Gespräch mit der „Presse“. Der Anstieg von verbaler, physischer Gewalt sowie von Gewalt im Internet sei tatsächlich bemerkbar. „Die Schule ist ein Spiegel der Gesellschaft. Keine Frage, dass das, was in der restlichen Gesellschaft passiert, auch in die Schulen durchschlägt“, sagt er. Wie so oft zuvor betont er aber auch, dass die Schulen damit „im Stich gelassen“ würden. Seine Forderung einmal mehr: Es brauche mehr Unterstützungspersonal in Form von Sozialarbeitern, Schulpsychologen und Sonderpädagogen, die noch zu wenig in den Schulen ankämen. Zwar hat die Politik immer wieder Pakete für die Pflichtschulen präsentiert, „von flächendeckend sind wir aber weit entfernt“, sagt Kimberger.
Polaschek: Strafalter senken
Im türkisen Bildungsministerium verwies man bei einem Medientermin am Dienstag auf die reformierte Schulordnung, die künftig verpflichtende Kinderschutzkonzepte verankert. Zudem werde die Aus- und Fortbildung der Pädagoginnen und Pädagogen im Bereich Gewaltschutz verstärkt sowie in den Bildungsdirektionen eine eigene Stelle geschaffen, an die sich Pädagogen im Ernstfall wenden können, kündigte Minister Martin Polaschek (ÖVP) an. Er forderte dabei erneut eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre.
Zumindest in der Wiener Bildungsdirektion gibt es bereits seit dem Jahr 2020 eine derartige Stelle in Form einer Notrufnummer bei Konflikten im Klassenzimmer (01/525 25-777-77).