Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zu Bürokratieabbau
OSNABRÜCK (dpa-AFX) - "Neue Osnabrücker Zeitung" zu Bürokratieabbau:
"Noch jede Bundesregierung hat in der Vergangenheit angekündigt, mit dem Abbau von Bürokratie Ernst machen zu wollen. Meistens war das Gegenteil der Fall. Nicht von ungefähr macht sich der Nationale Normenkontrollrat dafür stark, potenzielle Gesetze bereits im Entwurfsstadium zu prüfen. Welche Kosten verursachen sie? Gibt es praxistauglichere Alternativen? Vereinfachung durch Digitalisierung? Tatsächlich braucht es wohl einen grundsätzlichen Mentalitätswandel in der Gesetzgebung. Nicht aus der Masse von Verordnungen, Leitlinien und Bestimmungen bezieht Politik ja ihre Daseinsberechtigung, sondern aus der Qualität von Gesetzen und dessen, was sie leisten. So steht der große Wurf, der die Wirtschaft endlich aus dem Bürokratiedickicht befreit und die ökonomische Erholung Deutschlands erleichtert, noch aus."/yyzz/DP/he