Update | Den Haag · Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg hat der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle beantragt – sowohl gegen Israels Regierungschef als auch gegen die Hamas-Führung. Was das bedeutet.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge des Gaza-Krieges. Nun geht es einen Schritt weiter.
Wer wäre von den Gaza-Haftbefehlen des IStGH betroffen?
Der Chefankläger hat Haftbefehle beantragt. Sie richten sich gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, teilte der Internationale Strafgerichtshof am Montag in Den Haag mit.
Weitere Haftbefehle sollen die Richter des IStGH Khan zufolge gegen Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie Sinwars Stellvertreter bei der Hamas, Mohammed Deif, und den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija verhängen.
Was wirft der Chefankläger der Hamas-Führung vor?
Den Hamas-Führern wirft der Ankläger des IStGH in Den Haag unter anderem „Ausrottung“ sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er forderte die Terrororganisation auf, alle israelischen Geiseln umgehend freizulassen und für die „sichere Rückkehr zu ihren Familien“ zu sorgen.
Was wirft der Chefankläger Israels Regierung vor?
Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Galant wirft Khan unter anderem das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung vor, zudem sollen sie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich sein. Khan betonte zwar das Recht Israels, seine Bevölkerung gegen alle Angriffe zu verteidigen. Er erklärte jedoch zugleich, dieses Recht entbinde Israel nicht von der Pflicht, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.
Auslöser des Gaza-Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Im folgenden Krieg wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde bisher 35.456 Palästinenser getötet, wobei die Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet.
Was passiert nach einem Antrag auf Haftbefehl beim IStGH?
Ob die beantragten Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter der Vorverfahrenskammer des IStGH entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.
Welche Folgen hätten die Haftbefehle für Netanjahu und Sinwar?
Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle selbst zu vollstrecken. Jedoch ist die Bewegungsfreiheit der Gesuchten dadurch erheblich eingeschränkt ist. Denn im Falle von Haftbefehlen sind alle Vertragsstaaten des Gerichts verpflichtet, die Beschuldigten festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, sobald sie sich in ihrem Land befinden. 139 Staaten weltweit haben das Römische Statut – die vertragliche Grundlage des IStGH – unterzeichnet, 124 davon haben es ratifiziert, auch Deutschland. Nicht anerkannt wird der IStGH hingegen von Israel, den USA, Russland und China. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der IStGH-Ankläger auch ermitteln.
Es wird davon ausgegangen, dass die Hamas-Anführer Sinwar und Deif sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten im unterirdischen Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen versteckt halten. Hanija führt dagegen Berichten zufolge mit einem Teil seiner Familie seit Jahren ein Luxusleben in Katar.
Wie reagiert Israel auf die Haftbefehl-Anträge?
Israel kritisierte die Anträge gegen Netanjahu und Galant scharf. Außenminister Israel Katz sprach von einer „skandalösen Entscheidung“. Diese stelle „einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza“ dar. Katz wertete den Umstand, dass Haftbefehle gegen Mitglieder der israelischen Regierung und der Terrororganisation Hamas „in gleichen Atemzug“ beantragt wurden, als „eine historische Schande“.
„Das ist eine vollständige Verzerrung der Realität“, sagte Netanjahu am Abend in einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft. Der israelische Ministerpräsident stellte den gegen ihn laufenden Antrag auf Haftbefehl als Beispiel eines „neuen Antisemitismus“ dar und stellte jeden in einen Zusammenhang mit propalästinensischen Proteste an Hochschulen.
Israels Präsident Itzchak Herzog wies den Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant ebenfalls als „mehr als empörend“ zurück. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid sprach am Montag von einem „völligen moralischen Versagen“.
Auch die Abgeordneten der Knesset reagierten mit seltener Geschlossenheit. Der Staat Israel befinde sich in einem gerechten Krieg gegen eine kriminelle Terrororganisation, hieß es in der am Montagabend von 106 der 120 Abgeordneten verabschiedeten Stellungnahme. Der Vergleich der israelischen Regierungspolitiker mit Hamas-Terroristen sei skandalös und ein klarer Ausdruck von Antisemitismus, so die Knesset-Abgeordneten. „Wir lehnen dies mit Abscheu ab. 80 Jahre nach dem Holocaust wird niemand den jüdischen Staat daran hindern, sich zu verteidigen.“
Wie reagiert die Hamas auf die Haftbefehl-Anträge?
Die Hamas kritisierte ihrerseits die Anträge des Chefanklägers auf Haftbefehle gegen ihre Anführer. „Seine Entscheidung vergleicht das Opfer mit einem Henker und ermutigt die (israelische) Besatzung, den genozidalen Krieg fortzusetzen“, hieß es in einer Stellungnahme, die von dem Hamas-nahen TV-Sender Al-Aksa verbreitet wurde. In einer weiteren am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme forderte die Hamas zudem eine Strafverfolgung aller israelischen Befehlshaber.
Was sagen Politiker aus Deutschland und anderen Ländern?
Das parallele Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen die Hamas und gegen Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen Amts ein falsches Bild entstehen lassen. „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. „Jedoch wird das Gericht nun sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem Antrag ausführlich dargestellt hat.“
Auch aus den USA kam heftige Kritik am Vorgehen des Chefanklägers des IStGH. Israel und die islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte US-Präsident Joe Biden am Montag mit. Man werde Israel immer bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken. Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Beamte zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen beantragt worden seien, sei „beschämend“.
Auf die Frage, ob die USA die Haftbefehle gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas unterstütze, hieß es aus Washington, die USA glaubten nicht, dass der IStGH in dieser Angelegenheit zuständig sei. Weder die USA noch Israel sind Mitglied des IStGH.
Österreichs Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) monierte auf der Plattform X ebenfalls, „dass die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israels ist, in einem Atemzug genannt werden mit demokratisch gewählten Vertretern eben dieses Staates“. Österreich gehört zu den Ländern, die das Selbstverteidigungsrecht Israels im Gaza-Krieg besonders betonen.
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hingegen begrüßte das Vorgehen des Chefanklägers am Strafgerichtshof. Südafrika hatte seinerseits den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wiederholt zu Maßnahmen gegen Israel aufgefordert und dem Land Völkermord vorgeworfen.