Stadtrechnungshof: Wiener Wohnen bei Gemeindebausanierungen zu langsam
Alle 30 Jahre sollten Gemeindebauten der Stadt Wien saniert werden. Dieser Zyklus ist notwendig, um Klimaziele zu erreichen und später Mehrkosten zu vermeiden. Ein aktueller Prüfbericht des Stadtrechnungshofs hat nun aber gezeigt, dass es in der Praxis zu massiven Verzögerungen kommen kann.
Die Prüfer nahmen die Generalsanierung der städtischen Wohnhausanlage in der Leebgasse 94‐96 in Favoriten unter die Lupe. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, dass bereits die Vergabeverfahren zu lange dauerten und sich so auch der Baustart verschob. "Die internen Abläufe zur Freigabe der Ausschreibungsunterlagen seitens Stadt Wien/Wiener Wohnen führten regelmäßig zu Verzögerungen bei der Leistungsbeschaffung", ist in dem Gutachten zu lesen.
Die internen Abläufe zur Freigabe der Ausschreibungsunterlagen seitens Stadt Wien/Wiener Wohnen führten regelmäßig zu Verzögerungen bei der Leistungsbeschaffung.
"Das fehlende Tempo bei der Sanierung von städtischen Wohnhausanlagen gefährdet die Klimaziele der Stadt. Im vorliegenden Fall hat sich die Projektvorbereitungsphase über acht Jahre gezogen. Durch Verzögerungen beim Vergabeverfahren konnte darüber hinaus der Bauzeitplan nicht eingehalten werden", kritisierte der Grüne Klubobmann David Ellensohn das Sanierungsmanagement der Stadt. Bis 2040 müssten jährlich 90 städtische Wohnhausanlagen saniert werden, um den Sanierungsrückstand wieder aufzuholen, hieß es in Aussendung der Grünen.
Unklarheiten über Abrechnung
Angemerkt wurde vom Stadtrechnungshof zudem die Auslagerung einiger Aufgabenbereiche, darunter etwa die örtliche Bauaufsicht oder die Rechnungsverfolgung, die eigentlich in die Zuständigkeit von Wiener Wohnen fallen.
Festgehalten wurde außerdem, dass die Gesamtkosten des Projekts anhand der seitens Stadt vorgelegten Dokumente nicht verifizierbar seien. Die Wiener ÖVP hinterfragte deshalb den Umgang mit Steuergeldern und warf den Verantwortlichen Inkompetenz vor.
150.000 Euro für eineinhalb Überstunden
Ein skurriles Detail förderten die Rechnungsprüfer im Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH) zu Tage: Eine AKH-Bedienstete durfte sich im Frühjahr 2022 über einen unerwartete Geldsegen freuen - wenn auch nur kurzfristig. Auf ihrem Gehaltskonto landeten rund 150.000 Euro. Es handelte sich um eine Auszahlung von 9.901 Überstunden. Die Frau hatte allerdings nur 1,41 Stunden an Mehrleistungen eingetragen.
Laut Stadtrechnungshof führte ein Erfassungsfehler in der Personalverwaltung zur Fehlbuchung. Der Betrag wurde rückerstattet. Die Kritik der Wiener FPÖ fiel dennoch heftig aus: "Diese eklatante Fehlbuchung, verursacht durch einen Erfassungsfehler in der Personalverwaltung, ist symptomatisch für das Versagen der städtischen Kontrollsysteme und das Missmanagement unter der Ägide von Stadtrat Peter Hacker", schrieb der Freiheitliche Parlamentsklub am Montag in einer Aussendung. Das Management des Wiener Gesundheitsverbund wurde darin für rücktrittsreif erklärt.
Passiert ist offenbar eine Verwechslung. Die Kennzahl für Überstunden lautete im betreffenden Fall 9901. Statt der korrekt eingetragenen 1,41 Stunden wurde die Kennzahl als Stundenwert verrechnet. Der Stadtrechnungshof empfahl dem Gesundheitsverbund und der Magistratsabteilung 2 (Personalservice), die internen Kontrollmechanismen zu verbessern. Angeraten wurde die Anwendung des Vieraugenprinzips sowie automatisierte Warnhinweise im System und Auszahlungslimits, um nicht gerechtfertigte Überweisungen in dieser Größenordnung zu vermeiden.
Lob für Katastrophenschutz der MA 49
In einigen Berichten des Stadtrechnungshofes gab es aber durchaus lobende Worte für einzelne Magistratsabteilungen: Besonders sticht etwas jener hervor, der sich mit dem Katastrophenschutz in den Quellenschutzgebieten auseinandersetzt. Das sind jene Gebiete, in denen die erste bzw. zweite Wiener Hochquellwasserleitung ihren Anfang nehmen und somit für die Trinkwasserversorgung der Wienerinnen und Wiener essentiell sind.
Die Tätigkeiten werden mit hoher Kompetenz und Motivation ausgeführt und es wurde ein umfangreiches Wissen aufgebaut.
Die zuständige MA 49 (Klima, Forst- und Landwirtschaftsbetrieb) habe mit der MA 32 (Wiener Wasser) ein umfassendes Regelwerk ausgearbeitet, das auch klimatische Veränderungen berücksichtigt.
Ein Quellschutzwaldes erlangte im Oktober 2021 traurige Berühmtheit: Im Rax-Schneeberggebiet und Hochschwabmassiv wütete 13 Tage lang ein Großbrand. Bis sich die Natur erholt hat, wird es noch Jahrzehnte dauern – obwohl derzeit die Aufforstung massivvorangetrieben wird, der KURIER berichtete.
Die Dienststelle sei auf außergewöhnliche Ereignisse wie beispielsweise Waldbrände vorbereitet, heißt es im Bericht und entwickelte aufgrund der erlangten Erfahrungen neue präventive Maßnahmen. Alles werde mit „hoher Kompetenz und Motivation“ ausgeführt.