Die Ankündigung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), Karim Khan, Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant zu beantragen, hat ein diplomatisches Beben ausgelöst. Der renommierte schottische Jurist, der schon die Untersuchungen zu den Verbrechen des „Islamischen Staates“ im Irak leitete und den Haftbefehl gegen Kreml-Chef Wladimir Putin auf den Weg brachte, wirft den beiden israelischen Regierungsmitgliedern vor, im Gazastreifen für das Aushungern von Zivilisten, für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Unbeteiligte verantwortlich zu sein.
Die Reaktionen waren heftig. Aus Israel kamen Vergleiche mit dem Dritten Reich und Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Strafgerichtshof im Allgemeinen und Karim Khan im Besonderen. US-Außenminister Anthony Blinken sprach von einem „beschämenden Vorgehen“, Präsident Joe Biden zeigte sich „empört“. Schon Ende April hatten zwölf republikanische US-Senatoren Khan und anderen UN-Juristen samt Familien mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte ein Haftbefehl gegen Netanjahu oder andere Regierungsmitglieder beantragt werden.
Vorwürfe und Beschimpfungen
Die Spirale der Vorwürfe und Beschimpfungen schraubt sich unaufhörlich nach oben, so wie man es seit dem Wiederaufflammen des gewaltsamen Konflikts in Nahost nach dem Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober schon gewohnt ist. Dabei ist der Vorgang zwar außergewöhnlich und eine diplomatische Ohrfeige für die Regierung in Tel Aviv, aber dennoch nicht die völlig ungerechtfertigte, aus reinem Antisemitismus erfolgte Verunglimpfung und Verfolgung Israels, als die er nun dargestellt wird.
Das Beantragen einen Haftbefehls ist ein erster Schritt. Die Richter am IStGH müssen nun beraten und entscheiden, ob die Beweise stichhaltig sind und ob sie der Argumentation des Anklägers folgen. Das kann dauern, Wochen und Monate. Und selbst wenn die Richter den Haftbefehl am Ende ausstellen sollten, gibt es niemanden, der ihn so einfach vollstrecken könnte. Die UN haben ja keine eigene Polizeitruppe, die Leute verhaften kann. Auch Putin läuft bis heute noch frei herum. Zumal weder Israel noch die USA – und Russland ebenso wenig – den Strafgerichtshof anerkennen. Allerdings müssten alle 124 Staaten, die das dem Internationalen Strafgerichtshof zugrundeliegende Römer Statut unterschrieben haben, Netanjahu und Galant nach Den Haag ausliefern, sollten sie deren Staatsgebiet betreten. Das würde unter anderem auch Deutschland betreffen.
Diplomatischer Flurschaden
Der diplomatische Flurschaden, den die Regierung Netanjahu durch ihr kompromissloses Vorgehen im Gazastreifen mitzuverantworten hat, ist jedoch gewaltig. Israel, das zweifellos ein Recht auf Verteidigung hat und dem durch den Hamas-Überfall großes Leid und Unrecht zugefügt wurde, steht nun im Verdacht, selbst Täter zu sein. Das wird antiisraelischen und antijüdischen Strömungen überall auf der Welt weiteren Auftrieb verleihen.
Dass Chefankläger Khan die Haftbefehle für drei Hamas-Führer als Drahtzieher des Terrors gleichzeitig mit denen für Netanjahu und Galant beantragt hat, war zudem mehr als ungeschickt. So entstand der Eindruck, das israelische Vorgehen im Gazastreifen sei gleichzusetzen mit dem unfassbaren grausamen Überfall der Hamas. Das wird die mit ihrer Regierung zuletzt mehr als unzufriedenen Israelis dazu bringen, die Reihen wieder zu schließen. Und die Regierung selbst wird wohl kaum gewillt sein, ihr militärisches Vorgehen zu überprüfen.