Die EU hat den Aufbau der autoritären Strukturen in Ungarn mitfinanziert – ohne es zu wollen. Denn Premier Orbán versteht es geschickt, EU-Regeln auszunutzen, um seinen Gefolgsleuten zu Subventionen aus Brüssel zu verhelfen.
Wie Orbán seinen Gefolgsleuten zu EU-Subventionen verhilft
Ein großer Teil einst staatlicher landwirtschaftlicher Flächen ist heute in der Hand von Orbán-treuen Unternehmern oder deren Angehörigen. Und die haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf EU-Subventionen.
Über deren Vergabe entscheiden letztlich staatliche Behörden – wo wiederum die Fidesz-Partei das Sagen hat. Subventionen bekamen somit konsequent die Unterstützer Orbáns – während andere Landwirte leer ausgingen.
Der ländliche Raum: Orbáns Machtbasis
Auf diese Weise konnte Orbán seine Macht im ländlichen Raum systematisch ausbauen – denn dort ist seine Wählerbasis: Bei den Wahlen 2018 gewann seine Fidesz-Partei in vielen Dörfern 80 bis 90 Prozent der Stimmen, in Budapest nur 38 Prozent.
Wie Orbán vorgegangen ist
1998 wurde Orbán zum ersten Mal Ministerpräsident und begann, politische Freunde zu Landbesitzern zu machen.
Das ging so: 2002 gab es eine sogenannte „Auktion“ für zwölf große Staatsfarmen. Doch Orbán sorgte dafür, dass seine Vertrauten dabei im Vorteil waren, berichtet György Raskó. Raskó war nach der Wende Staatssekretär in Ungarns Landwirtschaftsministerium. In den 1990er-Jahren hatte er zunächst auch Viktor Orbán unterstützt, sich aber dann mit ihm zerstritten und sich aus der Politik zurückgezogen.
„Nur wenige Ungarn profitierten von dieser Privatisierung“, sagt Raskó. „Es war keine öffentliche Auktion, sondern offen nur für "Freunde". Die aber bekamen das Land für gleich 49 Jahre – zu einer lächerlich niedrigen Jahrespacht von gerade mal 50 Euro pro Hektar.“
Wer Land hat, bekommt EU-Subventionen
Schon damals sei absehbar gewesen, dass bald EU-Subventionen kommen würden, vier- oder fünfmal so hoch wie die Pachtgebühr.
Ungarns EU-Betritt und Orbáns Wiederwahl
Orbáns erste Amtszeit endet 2002. 2004 tritt Ungarn der EU bei. 2010 wird Orbán wiedergewählt.
Im August 2015 verkündet Viktor Orbán das Ende langfristiger Pachtverträge für Staatsland. „Binnen kürzester Zeit verkaufte die Regierung riesige Flächen an industriell arbeitende Agrarbetriebe. Parallel nutzte sie die Flüchtlingskrise, um die Leute davon abzulenken“, berichtet Noémi Gonda, eine ungarische Agrarexpertin, die an der Universität von Uppsala forscht.
Offiziell sollte das Land an Bauern gehen, die es schon lange bewirtschafteten; tatsächlich aber hatten nur einige reiche Ungarn das nötige Geld, die in großen Einheiten angebotenen Flächen zu kaufen. Sie wussten seit langem, dass die Privatisierung geplant war; sie hatten Zeit genug gehabt, um sich Kredite zu beschaffen. Die bekamen die neuen Grundbesitzer sehr günstig und langfristig vom Staat.
Den Vorwurf der politischen Begünstigung weist die Regierung zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber SWR2 Wissen beteuert sie, dass das Land nur an die lokale Bevölkerung gegangen sei.
Zitat: „Nur natürliche Personen, die als Bauern eingestuft sind und ihren Wohnsitz oder Betrieb im Umkreis von 20 Kilometern der zu kaufenden Agrarfläche haben, dürfen diese Fläche kaufen. Zudem darf niemand in Ungarn mehr als 300 Hektar Land als Eigentum besitzen.“
„Vorschriften mit eingebauten Schlupflöchern“ seien das, kommentiert Noémi Gonda. Um die Bedingung der Regionszugehörigkeit zu erfüllen, reiche ein formaler Wohnsitzwechsel aus. Um „Bauer“ zu sein, könne man einen Schnellkurs von wenigen Tagen absolvieren; die Vorschrift, dass niemand mehr als 300 Hektar besitzen darf, könne man mithilfe von Verwandten umgehen. Genau das sei passiert. „Wenn sie im Kataster nachschauen, wer während dieser Kommerzialisierung staatlichen Landes Land erwarb, dann stoßen sie vor allem auf Familienmitglieder der Oligarchen – ihre Frauen, Kinder, Cousins und Cousinen.“
Ungarische Behörden kontrollieren, wer EU-Subventionen bekommt
Und wer Land besitzt, profitiert auch von EU-Subventionen. Aber auch hier reden die staatlichen Behörden mit. So gibt es EU-Mittel, die in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen. Bauern stellen einen Antrag für einzelne Projekte; die zuständige nationale Behörde entscheidet, ob und wie viel Geld sie bekommen.
Er habe da nie Glück gehabt, sagt im westungarischen Dorf Lajoskomárom achselzuckend der Bauer Zoltán Puskás. „Der Kampf um die Subventionen ist ein Albtraum. Einmal habe ich einen Zuschuss für einen neuen Stall beantragt. Drei Jahre habe ich gewartet, dann bekam ich statt 50 nur zehn Prozent der Kosten erstattet.“ Ob Bauern mit den richtigen Verbindungen eher Subventionen bekämen als andere? „Kein Kommentar!“
Benachteiligte Bauern schwiegen lieber, um noch größere Nachteile zu vermeiden, erklärt Katalin Rodics – früher Mitarbeiterin im Umweltministerium, heute bei Greenpeace.
Die Abhängigkeit der Dörfer
Ganz ähnlich laufe es bei den Subventionen aus den sogenannten EU-Strukturfonds, berichtet auf einem Flur des prachtvollen Parlamentsgebäudes in Budapest Ákos Hadházy. Der frühere Fidesz-Abgeordnete ist heute unabhängig und gilt als entschlossener Kämpfer gegen Korruption in Ungarn.
Die EU-Strukturfonds sollen das Gefälle zwischen hoch entwickelten und benachteiligten Regionen in der EU ausgleichen. Die ländlichen Gemeinden sind auf sie angewiesen. „Diese Dörfer sind arm. Der Staat lässt dort keine Steuern.“, sagt Hadházy. Ein Bürgermeister könne nur dann punkten, wenn er etwas vorweisen kann – wenn Spielplätze gebaut oder Straßen renoviert werden. „Das kann man nur mit EU-Geldern machen. Also muss man EU-Projekte bekommen.“
Über die EU-Förderung kommunaler Projekte entscheiden in Ungarn regionale Komitees, in denen gewählte Fidesz-Abgeordnete die Mehrheit besitzen. Sie spielen ihre Macht gegenüber den Bürgermeistern aus, sagt Hadházy.
„Die Abgeordneten sagen dann: ‚Okay, du bekommst EU-Subventionen. Unter zwei Bedingungen: Erstens muss Fidesz in deinem Dorf gewinnen. Und: Ich werde sagen, welches Unternehmen die Aufträge bekommen wird.'“
Gabriella Nagy, eine junge Mitarbeiterin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, nennt ein weiteres Instrument, mit dem Viktor Orban eine ihm ergebene Elite aufgebaut hat in Ungarn: die Vergabe öffentlicher Aufträge – finanziert einmal mehr von Steuerzahlern der EU.
„Die Hälfte aller öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen in Ungarn wird mit EU-Geldern finanziert. Bei den großen Infrastrukturprojekten stammen sogar 90 Prozent der Mittel aus EU-Töpfen. Und gerade in den ersten Jahren nach der Regierungsübernahme Orbáns 2010 wurden viele Ausschreibungen genau so gestaltet, dass nur bestimmte Unternehmen die Anforderungen erfüllten.“
Transparency International und der Abgeordnete Ákos Hadházy haben für mehrere Regionen nachgewiesen, dass bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge immer wieder dieselben Firmen zum Zuge kamen – obwohl es stets mehrere Bieter gab.
Auch Orbáns Familie profitiert
Zu den Oligarchen-Clans zählt nicht zuletzt auch Viktor Orbáns Familie. Sein Vater Gyözö besitzt einen Steinbruch, der in Aufträgen für EU-geförderte Projekte fast ertrinkt und 2018 einen Profit von 41 Prozent des Umsatzes erzielte.
Viktor Orbán hat sein Ziel erreicht: Eine neue, von ihm geschaffene und von ihm abhängige wirtschaftliche Elite sorgt dafür, dass im ländlichen Ungarn Fidesz-Politik konsequent umgesetzt und die Partei auch gewählt wird.
Hat die EU künftig mehr Druckmittel?
Vielen in Brüssel sind diese Entwicklungen bekannt – doch weil die EU-Regeln nun einmal so sind, kann die EU wenig dagegen tun. Nun gibt es einen neuen Vorstoß: Wenn EU-Mitgliedsstaaten rechtsstaatliche Prinzipien nicht einhalten, sollen ihnen künftig die Gelder gekürzt werden können. Darauf haben sich Regierungsvertreter von EU-Staaten mit dem EU-Parlament verständigt. Eine Regelung, die vor allem auf Länder wie Ungarn und Polen abzielt. Doch lässt sich damit Orbán in die Schranken weisen? Der ehemalige EU-Beamte Tomás García Azcárate ist skeptisch, denn Länder wie Ungarn haben einen Trumpf in der Hand: „Der Finanzrahmen der EU kann nur einstimmig beschlossen werden. Weniger demokratische Staaten können also die anderen erpressen. Wir verfügen letztlich über kein Instrument, dieses Problem wirklich zu lösen.“
Tatsächlich hat Viktor Orbán bereits sein Veto bei den bevorstehenden Haushaltsbeschlüssen der EU für die Jahre 2021-2027 angedeutet.
SWR 2020 / 2021