Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner griff Finanzminister Lindner am Samstag scharf an, weil er den Sinn deutscher Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt hatte. Der Fokus deutscher Außenpolitik dürfe nicht „Germany First“ sein, sagte Stegner dem Tagesspiegel.
„Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen“, hatte Finanzminister Lindner zuvor der Mediengruppe Bayern gesagt. Die Häuser von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) müssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen?“
Humanitäre Außenpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik.
Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker im Bundestag
Lindner forderte eine Priorität für „harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine“. „Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland“, sagte der Finanzminister. Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt müsse man über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen. „Seit dem CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller gibt es Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss.“
Deutschland dürfe nicht nur militärische Güter liefern, betonte hingegen Stegner. „Humanitäre Außenpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Es geht dabei vielfach darum, Konflikte präventiv zu verhindern.“ Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt habe in dieser Frage eine besondere Verantwortung.
Mit Christian Lindners Vorschlägen schießen wir uns selbst ins eigene Knie.
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger
„Mit Christian Lindners Vorschlägen schießen wir uns selbst ins eigene Knie, wenn wir langjährige Partner mit einem Abbruch bei der Zusammenarbeit komplett vor den Kopf stoßen“, sagte die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem Tagesspiegel. China und Russland freuten sich über jeden Partner, den man im Stich lasse.
Deutschland könne mit Entwicklungshilfe Leid lindern. Sie lohne sich aber auch mit Blick auf Rohstoffe, Absatzmärkte und Fachkräfte, sagte Brugger. Wer humanitäre Hilfe kürze, riskiere zudem, „dass noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen“.
Baerbock und Schulze verweigern Spar-Appell
Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium haben die Vorgaben des Finanzministers für den Haushalt 2025 deutlich überschritten. Das Haus von Svenja Schulze hat „dringend notwendige Bedarfe“ in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet. Das geht aus einem Schreiben an die zuständigen Abgeordneten der Ampel-Fraktionen hervor. Laut aktueller Finanzplanung solle der Etat aber deutlich auf rund 10,28 Milliarden Euro sinken, hieß es in dem Schreiben.
Laut der vom Kabinett bereits beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung, die Lindner als Grundlage für seinen Haushalt nehmen will, müsste Baerbock statt mit mehr als sechs Milliarden mit etwa fünf Milliarden Euro auskommen – trotz der Kriege in der Ukraine und in Gaza, wo viel humanitäre Hilfe nötig ist. In die Verhandlungen geht Baerbock dem Vernehmen nach nun mit einer Forderung von knapp 7,4 Milliarden Euro – davon eine knappe Milliarde zur Unterstützung der Ukraine.
Stegner gab beiden Ministerinnen Rückendeckung. Es sei in Ordnung, dass Lindner als Vorsitzender der kleinsten Partei in der Koalition fordere, die Etats für die internationale Zusammenarbeit zusammenzustreichen. „In der SPD wird das allerdings ganz anders gesehen“, sagte er.
Brugger kritisierte von Lindner vorgeschlagene Steuersenkungen. „Die Finanzierungsunlogik der FDP geht vorn und hinten nicht auf“, sagte sie. Man brauche nur Grundkenntnisse der Mathematik, um zu sehen, dass man nicht Einnahmen verringern sowie ganz viel für Sicherheit ausgeben könne.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert rund 6,5 Milliarden Euro zusätzlich von Lindner. Er warnt andernfalls vor einem Rüstungstopp, weil der von Lindner vorgesehene Verteidigungsetat von 52 Milliarden Euro kaum zusätzliche Investitionen zulässt und die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereits verplant sind.
Mithilfe eines Rechtsgutachtens fordert Pistorius, die Verteidigungsausgaben nicht unter die Regeln der Schuldenbremse fallen zu lassen. Darin heißt es unter anderem, dass in der Abwägung zwei kollidierender Verfassungsgüter die Schuldenbremse hinter die „Pflicht zu wirkmächtiger Verteidigung“ und dem Erhalt des Staates zurücktrete.
Lindner wies das zurück. Indem Pistorius diese Debatte fortsetze, werde „wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt“. Auch in der Sache müsse er widersprechen. „Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren. Der Schuldenstand und die Zinslast würden steigen.“
Entwicklungsministerin Svenja Schulze war Pistorius bereits vor Lindners jüngsten Äußerungen beigesprungen. „Sparappelle allein werden der internationalen Lage, in der wir uns befinden, in keinster Weise gerecht“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass Boris Pistorius Lösungsvorschläge auf den Tisch legt für die großen finanziellen Aufgaben, vor denen wir als Bundesregierung stehen.“
Schulze unterstrich zugleich die Bedeutung der internationalen Kooperation für Deutschland: „Für die umfassende Sicherheit unseres Landes ist auch die Entwicklungszusammenarbeit zentral – was wir jetzt kurzfristig sparen, kommt uns mittelfristig teuer zu stehen.“
Als Lösung für den Streit um die Sicherheitsausgaben schlug der frühere sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück ein „erneutes grundgesetzlich abgesicherte Sondervermögen neben dem regulären Etat“ vor. (mit dpa/epd)
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