Podcast „Bundestalk“: Kippt die Demokratie in Deutschland?
Die AfD darf als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen nehmen zu. Was kann man gegen Rechte tun?
BERLIN taz | Es ist gerichtlich bestätigt: Die AfD darf ab sofort vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Die AfD hatte dagegen geklagt. Natürlich braucht niemand den Verfassungsschutz, um die AfD als das einzustufen und anzuerkennen, was sie ist: eine extrem rechte Partei, die längst von völkisch-nationalistischen Kreisen dominiert wird.
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Dennoch ist es gut und wichtig, dass der Verfassungsschutz nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster das Berufungsverfahren gegen die AfD gewonnen hat. Das bestätigt: Der Inlandsgeheimdienst erfüllt seinen gesetzlichen Auftrag zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen – und zwar nun mit doppelter gerichtlicher Absegnung.
Gleichzeitig steigt die Zahl rechter Attacken gegen ehrenamtlich Engagierte und Politiker*innen aus dem demokratischen Spektrum. Der kürzlich erfolgte Angriff gegen den SPD-Politiker und Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, lösten eine Debatte und Welle der Empörung aus.
Bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) warnte der IMK Vorsitzende Michael Stübgen (CDU) davor, dass Lüge, Gewalt und Bedrohung drohten „immer stärker Teil einer Unkultur unseres politischen Diskurses zu werden“. Der Druck auf die Demokratie in Deutschland steigt. Kann sie kippen? Was kann man dagegen tun? Und warum gibt es trotz allem gute Gründe, zuversichtlich zu bleiben?
Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks AfD-Experte Gareth Joswig, Konrad Litschko, Redakteur für das Themenfeld Innere Sicherheit, und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.
„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt