Gerangel am AfD-Infostand: Antifa bekennt sich zu Störaktion
Bei einer Protestaktion sollen zwei AfD-Abgeordnete vor dem Landtag leicht verletzt worden sein. Die Polizei sucht nach den Verdächtigen.
STUTTGART taz | Eine Stuttgarter Antifagruppe hat sich zu der Protestaktion gegen einen Infostand der AfD vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei AfD-Abgeordnete leicht verletzt worden sein sollen. Allerdings widerspricht sie der Darstellung, dass sie die Rechten gewalttätig angegriffen habe. „Mit Schlagworten wie ‚Angriff‘ oder ‚Attacke‘ wird ein völlig falsches Bild der Abläufe gezeichnet“, heißt es in einer Erklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS).
Zu dem Zwischenfall war es am Mittwoch gekommen. Anlässlich der Festveranstaltung „75 Jahre Grundgesetz“ im baden-württembergischen Landtag hatten am Stuttgarter Opernvorplatz unter anderem die Landtagsfraktionen Informationsstände aufgebaut. Das führte am Nachmittag zu einer Protestaktion gegen den AfD-Stand, vor dem ein Transparent mit der Aufschrift „Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & Unterstützer“ ausgerollt wurde. Per Megafon wurden Parolen gegen die AfD gerufen. So weit decken sich die Darstellungen von Polizei, AfD und Antifa.
Was dann geschah, ist jedoch umstritten. Laut Polizei hätten die Protestierer:innen versucht, den AfD-Infostand zu blockieren. „In diesem Zusammenhang wurden Angehörige der Landtagsfraktion verbal und in der Folge körperlich angegangen“, heißt es in einer Mitteilung. „Zwei der Geschädigten sind Mitglieder des Landtages von Baden-Württemberg.“ Sie seien leicht verletzt worden. Eine ärztliche Versorgung sei aber nicht notwendig gewesen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen.
Miguel Klauß, einer der beiden erwähnten AfD-Landtagsabgeordneten, sprach von einem „Faustschlag gegen den Hinterkopf“, den er abbekommen habe. „Sogar am Tag des Grundgesetzes machen Linksextremisten keine Pause mit ihrer Gewalt gegen unsere Bürgerpartei AfD“, twitterte Klauß. Sein Kollege Hans-Jürgen Goßner schrieb auf Facebook, eine junge Frau habe ihm „einen Schlag ins Genick“ versetzt. Er habe „noch an Ort und Stelle Anzeige wegen Körperverletzung gestellt“.
Stuttgarter Antifa widerspricht
Das AABS wirft den AfD-Abgeordneten demgegenüber vor, die Abläufe zu verdrehen und sich gezielt als Opfer zu inszenieren. Tatsächlich seien die antifaschistischen Aktivist:innen, die sich vor dem Stand versammelt hatten, „sowohl von Security-Mitarbeitenden als auch von AfD-Landtagsabgeordneten körperlich bedrängt“ worden, schreibt das Aktionsbündnis. Demnach wäre die Gewalt also zunächst von der AfD ausgegangen. Auf den Vorwurf, dass bei dem Handgemenge Aktivist:innen die zwei AfD-Abgeordneten geschlagen hätten, wird in der Erklärung nicht weiter eingegangen.
Stattdessen übt die Antifagruppe scharfe Kritik an der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Aras hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie „bedaure es sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu Störungen kam“. Der offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehörten in der Demokratie dazu. Damit würde Aras Nazis als „Teil des demokratischen Diskurses“ erscheinen lassen, kritisiert das AABS und erinnert daran, dass die Grüne noch unlängst ein Verbot der AfD gefordert habe.
Es sei richtig, der AfD den öffentlichen Raum streitig zu machen und „rechter Hetze immer und überall zu widersprechen“, schreibt das AABS weiter. Demgegenüber sei es „ein Armutszeugnis der übrigen Landtagsparteien, dass der AfD-Stand bis zur kreativen Störaktion unkommentiert Teil des Festes sein konnte“. So würden Nazis salonfähig gemacht.
Unmittelbar nach dem Handgemenge wurden zwei mutmaßlich beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 von der Polizei kurzfristig festgehalten. Weitere Verdächtige werden noch gesucht. Die Polizei wertet weiterhin Videoaufnahmen aus und hat Zeug:innen aufgefordert, sich bei ihr zu melden.