Eine eigene Kindergrundsicherung müsse dringend umgesetzt werden, erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
Die SPÖ zeigt sich empört über das Nein der ÖVP zu einer eigenen Kindergrundsicherung. Familienministerin Susanne Raab hatte im „Presse“-Interview betont: „Wir haben ja schon eine Grundsicherung für die Menschen in Österreich und so auch für die Familien. Die nennt sich Sozialhilfe.“ Diese sei ja auch höher, wenn man Kinder habe.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nannte das am Mittwoch in einer Aussendung „unerträglich und zynisch. Und sie widersprechen dem Beschluss der Bundesländer, die sich gestern einstimmig - also auch mit Unterstützung der ÖVP - für die Ausarbeitung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen haben.“ Die auch von SPÖ-Chef Andreas Babler geforderte Kindergrundsicherung müsse dringend umgesetzt werden. Die SPÖ will zudem einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz umsetzen und tritt für ein Gratismittagessen in Kindergärten und Schulen ein.
Arbeitsgruppe und Expertenrunde zu Kindergrundsicherung
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hatte sich am Dienstag bei der Konferenz der Länder-Sozialreferentinnen und -referenten Rückendeckung für seine Vorbereitungsarbeiten an einer künftigen Kindergrundsicherung geholt. Ein einstimmigen Länder-Beschluss für eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Länder wurde gefasst. Ab Mitte Juni soll eine Expertenrunde im Ministerium Möglichkeiten ausloten.
Die SPÖ-nahe Volkshilfe begrüßte am Mittwoch den Beschluss. „Dass die Länder die Bundesregierung einstimmig in die Pflicht nehmen, ist ein echter Gamechanger in der nachhaltigen Bekämpfung von Kinderarmut“, erklärte Direktor Erich Fenninger in einer Aussendung. (APA/Red.)