Die Berliner CDU hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) für deren Vorpreschen in der Spardebatte und ihr Pochen auf Ausnahmen für ihr Ressort vom Rotstiftdiktat kritisiert. Spranger versuchte die CDU wegen der Kürzungszwänge des Senats unter Druck zu setzen und die Gewerkschaften von Polizei und Feuerwehr gegen die Sparpläne des Senats in Stellung bringen. Doch nun droht in der Koalition wegen der akuten Geldprobleme im Haushalt ein neuer Streit um das 29-Euro-Ticket, ein teures Prestigeprojekt der SPD.
„Für die CDU hat Sicherheit oberste Priorität“, sagte CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein dem Tagesspiegel. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) „hat der SPD mehrfach Vorschläge unterbreitet, wie Polizei und Feuerwehr mit zusätzlichen Mitteln gestärkt werden können. Wir als CDU sind jederzeit dazu bereit, über das 29-Euro-Ticket zu sprechen.“
Das von Experten und sogar den Grünen scharf kritisierte Wahlversprechen der SPD verschlingt pro Jahr mehr als 350 Millionen Euro. Im völlig überzeichneten Haushalt müssen in diesem Jahr fast 600 Millionen Euro gespart werden.
Für die CDU hat Sicherheit oberste Priorität.
Ottilie Klein, Generalsekretärin der Berliner CDU, kritisiert indirekt das 29-Euro-Ticket
Spranger hatte zu Wochenbeginn Eckwerte ihres Sparplans für das Innenressort öffentlich gemacht und scharfe Einschnitte bei Polizei und Feuerwehr angekündigt – noch bevor in koalitionsinterner Runde darüber beraten wurde. In der Senatssitzung am Dienstag warf die CDU-Seite Spranger dem Vernehmen nach ein böses Foulspiel vor.
Besonders stieß der CDU auf, dass Spranger trotz des in der Koalition verabredeten Fahrplans für das Zwei-Prozent-Sparziel eigenmächtig vorgeprescht ist und die CDU direkt anging. Die Innensenatorin hatte an den Koalitionspartner appelliert, die innere Sicherheit von den Sparvorgaben auszunehmen. „Die Sicherheit war das zentrale Thema der CDU. Jetzt müssen wir uns ehrlich machen“, hatte Spranger gesagt.
Ein SPD-Prestigeprojekt
Aus CDU-Kreisen hieß es, Wegner habe Spranger und der SPD im Frühjahr mehrfach einen Deal angeboten: Die SPD verzichtet auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte 29-Euro-Ticket, dafür gibt es 100 Millionen Euro mehr für die Sicherheit. Doch die Sozialdemokraten hielten an ihrem Prestigeprojekt fest, es war das zentrale Wahlkampfthema der Noch-Parteichefs, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh. Auch die Gewerkschaften kritisieren das Ticket, weil es den Spardruck in anderen Bereichen erhöht.
Stattdessen musste Spranger nun vorschlagen, wo sie sparen will. Im Ressort für Inneres und Sport stehen 62 Millionen Euro weniger zur Verfügung als geplant – gespart werden soll bei neuen Einsatzfahrzeugen, Bodycams und Ermittlertechnik. Bei der Feuerwehr und Polizei soll der Kauf neuer Einsatzwagen gestrichen oder verschoben werden, beim Katastrophenschutz sollen 2,8 Millionen für neue Fahrzeuge wegfallen. Selbst bei Hygieneartikeln, Reinigung, Digitalfunk und bei Überwachungssystemen für den Notstrom und das Tank-Not-System sollen Ausgaben gestoppt werden.
Doch kein Löschroboter
Es kommen weniger Bodycams als geplant, der Ersatz für kaputte Drohnen der Feuerwehr wird reduziert. Und trotz Waldbrand am Sprengplatz Grunewald im Sommer 2022 soll es auch keinen Löschroboter mehr geben. Bei der Polizei sollen drei Viertel der Ausgaben für neue Blitzer und die Fahrradstaffel wegfallen. Besonders beim Landeskriminalamt drohen schwere Einschnitte bei Kriminaltechniker, Cybercrime-Ermittlern und Spezialeinheiten.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den Tagesspiegel-Bericht zu Sprangers Sparwarnung: „Ich habe von dieser Berichterstattung gehört, habe sie aber nicht gelesen, sie interessiert mich auch nicht. Alles was mich interessiert, ist das verabredete Verfahren und die festgelegten Fristen.“ Aus der CDU-Fraktion heraus hieß es ebenfalls, das Vorgehen Sprangers „interessiert niemanden“. Von „Nervosität“ war hinter vorgehaltener Hand die Rede.
Der von der Finanzverwaltung aufgesetzte Fahrplan sieht vor, dass die Senatsverwaltungen bis Freitag darlegen, wo genau sie ihre jeweiligen Sparvorgaben auflösen wollen. Die Vorschläge würden dann im Senat gemeinsam bewertet und endverhandelt, hieß es am Mittwoch. Eine finale Berichterstattung an das Abgeordnetenhaus soll zum 1. Juli erfolgen.
Unterdessen wurde bekannt, wo Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) Raum für Einsparungen sieht. Einer dem Tagesspiegel vorliegenden Auflistung zufolge sollen geplante Zuführungen zur Förderung von klimagerechtem Bauen um zehn Millionen Euro reduziert werden. Außerdem steht weniger Geld für den Kauf von bebauten Grundstücken sowie die Tegel-Projekt GmbH zur Verfügung.
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