Neumünster. Die Grünen-Chefin spricht von einem Angriff der Demokratie. Politiker verschiedener Parteien sollten mundtot gemacht werden. Sie kritisierte dabei auch den bayerischen Ministerpräsidenten.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer scharf verurteilt. „Diese Gewalt im Wahlkampf ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, sagte Lang am Sonntag auf einem Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster. Ziel sei es, demokratische Parteien mundtot zu machen. „Aber genau den Gefallen werden wir ihnen nicht tun.“
Diese Angriffe richteten sich nur gegen zwei oder drei Parteien, sondern gegen die Demokratie als solche, sagte Lang. „Sie stellen dem Primat der Demokratie das Primat der Gewalt entgegen.“ Das treffe am Ende alle Demokratinnen und Demokraten.
Im Wahlkampf ginge es nicht darum, sich mit Samtschuhen anzufassen, sagte Lang. „Aber auch in die Richtung nach Bayern von Markus Söder und Hubert Aiwanger: Wer denkt, mit dem Wettstreit mit den Populisten um die besten Feindbilder gewinnt man kurzfristig ein paar Prozente, der verliert langfristig.“ Der CSU-Politiker Söder ist der bayerische Ministerpräsident, Aiwanger gehört den Freien Wähler an und ist Wirtschaftsminister in Bayern.
Wer Feindbilder bediene und Hetze betreibe, säge an dem Ast, auf dem er selber sitze, sagte Lang. „Und dieser Ast ist die demokratische Kultur.“ Die geistigen Brandstifter als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus dürften niemals staatliche Macht bekommen.
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, war am Freitagabend von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden und musste operiert werden. Ein 17-Jähriger hat sich inzwischen gestellt. Auch auf Plakatierer der Grünen hat mutmaßlich dieselbe Gruppe eingeschlagen.
Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei geschlagen worden. Im niedersächsischen Nordhorn war am Samstag ein AfD-Landtagsabgeordneter geschlagen, in Dresden wurde außerdem ein AfD-Stand angegriffen und beschädigt.
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