Wenn eine Kommune Windräder in ihrer Nähe hat, wird sie bereits durch den „Wind-Euro“ finanziell beteiligt. Nun soll diese Sonderabgabe erhöht werden. Das soll mehr Akzeptanz schaffen, ist aber umstritten.
Mühlenfließ - Die geplante Erhöhung des sogenannten Wind-Euro könnte für die Kommunen nach Ansicht der Betreiber unter dem Strich möglicherweise weniger Geld bringen als bisher. Die Windkraftbranche warnte davor, dass die Sonderabgabe ab 2026 verdoppelt bis verdreifacht werde und die Anlagenbetreiber eine Doppelbelastung hätten, weil bisher auch freiwillige Leistungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gezahlt werden. „Das ist aber nicht bezahlbar und wird den Ausbau der Windenergieprojekte in Brandenburg behindern“, sagte Janko Geßner, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg, am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam. „Dann kann es eben sein, dass die Gemeinde damit schlechter fährt.“
Brandenburg will ab 2026 den sogenannten Wind-Euro für neue oder erneuerte Anlagen erhöhen - eine Sonderabgabe der Betreiber von Windenergieanlagen an die umliegenden Kommunen. Damit soll die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen, denn Windräder stoßen zunehmend auf Kritik;vor allem dort, wo sie in der Nähe stehen.
Die Gemeinden sollen nicht wie bisher pauschal 10.000 Euro jährlich pro Windkraftanlage bekommen, die Abgabe soll künftig abhängig von der Leistung sein. Mit 5000 Euro pro Megawatt installierter Leistung können moderne Windenergieanlagen nach Ansicht des Ministeriums die umliegenden Kommunen mit rund 30.000 Euro pro Jahr beteiligen. Das Kabinett hat den „Wind-Euro“ bereits beschlossen, der Landtag muss aber noch abschließend entscheiden.
Der Bürgermeister der Gemeinde Mühlenfließ (Landkreis Potsdam-Mittelmark), Jens Hinze, warnte vor Einbußen. Die Betreiber hätten ja schon signalisiert, dass sie dann die freiwilligen Zahlungen laut EEG einstellen und nur die Windabgabe zahlen werden, sagte er im Ausschuss. „Für die Region rund um die Gemeinde Mühlenfließ wären es sozusagen 150.000 Euro weniger, die wir bekommen würden.“ Die Windkraftbranche schlug vor, die Regelungen von Bund und Land zu verzahnen, die Sonderabgabe auf 2500 Euro pro Megawatt installierter Leistung und damit auf die Hälfte zu kürzen und auf mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu setzen.
Seit 2019 werden Kommunen in Brandenburg über die Abgabe am Betrieb der Windräder in ihrer Nähe beteiligt. Sie haben dadurch nach Angaben des Wirtschaftsministeriums einen Anspruch auf Zahlungen von 1,87 Millionen Euro, die sie für eigene Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz der Windkraft einsetzen dürfen. Im Jahr 2022 erhielten die Kommunen laut Energieagentur zudem mehr als 22,7 Millionen Euro über die freiwillige Zahlung nach dem EEG von 0,2 Cent pro Kilowattstunde aus Windkraftanlagen.
Die Kommunen, die die höchsten Summen aus dem „Wind-Euro“ erhalten haben, sind Mühlenfließ mit 111 149 Euro im vergangenen Jahr, Karstädt (Prignitz) mit 87.196 Euro und Jacobsdorf (Oder-Spree) mit 72.013 Euro.
Beim Bestand der Windenergieanlagen liegt Brandenburg mit 8662 Megawatt installierter Leistung im Ländervergleich hinter Niedersachsen auf Platz zwei, wie der Bundesverband Windenergie für 2023 berichtet. Die Kommunen in Brandenburg werden ab 2025 auch mit einem „Solar-Euro“ am Betrieb von Solaranlagen beteiligt. Brandenburg will Öko-Energien deutlich ausbauen.