Islamisten-Demo, Überfälle auf Politiker: Pistorius findet in Hamburg klare Worte
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sprach am Montag beim 74. Übersee-Tag im Hamburger Rathaus. In seiner Rede zeigte er sich entsetzt über die jüngsten Angriffe auf Politiker und warnte vor den Folgen. Auch zu der jüngsten islamistischen Demonstration in Hamburg äußerte sich Pistorius unmissverständlich.
Boris Pistorius hat die jüngsten Angriffe auf Politiker als große Gefahr für die Demokratie an sich bezeichnet. „Wenn sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – und das gilt gleichermaßen für Abgeordnete in den Landtagen, im Deutschen Bundestag und im Europaparlament – sich nicht mehr trauen zu kandidieren, sich nicht mehr trauen Plakate aufzuhängen oder Wahlkampfveranstaltungen aufzusuchen, (…) dann stirbt Demokratie von unten“, warnte der SPD-Politiker am Montag beim 74. Übersee-Tag in Hamburg. Schlimmeres könne der Demokratie nicht passieren.
Verteidigungsminister Pistorius spricht beim 74. Übersee-Tag in Hamburg
Entsprechend deutlich rief Pistorius zum Widerstand gegen solche Umtriebe auf. „Wir überlassen diese Demokratie, unsere Art in Freiheit und Sicherheit zu leben, keinen Faschisten, keinen Rechtsextremisten und auch nicht denjenigen, die auf der Straße als der verlängerte Arm der AfD dieses Geschäft erledigen für andere.“ Mit Blick auf die jüngsten Überfälle auf plakatierende Politiker sagte Pistorius, das erinnere an „Bilder der prügelnden SA als dem brutalen Arm der NSDAP auf den Straßen Deutschlands vor 1933“.
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Die AfD sei in Teilen rechtsextremistisch – „und so müssen wir sie (…) auch endlich behandeln“, forderte Pistorius. Nach der jüngsten islamistischen Demonstration in Hamburg, bei der Schilder mit Forderungen nach einem Kalifat zu sehen waren, verlangte Pistorius Konsequenzen.
„Diesem muss der Rechtsstaat einen Riegel vorschieben.“ Und Menschen, die sich diesen Ideologien zugehörig fühlten, „haben im öffentlichen Dienst Deutschlands und der Länder nichts verloren“. (dpa/mp)