Berlin · Hacker haben im Januar 2023 E-Mail-Konten der SPD angegriffen. Die Bundesregierung macht jetzt „eindeutig“ Russland dafür verantwortlich. Und zieht erste Konsequenzen.
Das Auswärtige Amt hat als Reaktion auf einen russischen Cyber-Angriff auf die SPD im vergangenen Jahr den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Der Geschäftsträger sei für 12.00 Uhr einbestellt, teilte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums am Freitag in Berlin mit. Die Einbestellung sei ein deutliches diplomatisches Signal, „Moskau deutlich zu machen, dass wir dieses Vorgehen nicht akzeptieren, deutlich verurteilen und uns da auch Konsequenzen vorbehalten“, ergänzte der Sprecher.
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, die Bundesregierung verurteile die wiederholten und inakzeptablen Cyber-Angriffe durch staatlich gesteuerte russische Akteure auf das Schärfste. Man fordere Russland erneut auf, derartige Handlungen zu unterlassen. „Deutschland ist entschlossen, gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern solchen Cyber-Angriffen entgegenzutreten.“
Die Aktionen der Cybergruppe APT28 könnten auf Grundlage belastbarer Informationen der deutschen Nachrichtendienste konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden, sagte Büchner. Die Kampagne richte sich auch gegen Regierungsstellen sowie Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft und Raumfahrt, IT-Dienstleistungen sowie Stiftungen und Verbände. „Sie war gegen Ziele in Deutschland und anderen europäischen Staaten sowie gegen Ziele in der Ukraine gerichtet“, sagte er. APT28 sei auch verantwortlich für den Cyber-Angriff auf den Bundestag im Jahr 2015.
Das unverantwortliche Verhalten Russlands im Cyberraum stehe im Widerspruch zu internationalen Normen und verdiene insbesondere in einem Jahr, in dem in vielen Staaten Wahlen stattfinden, besondere Aufmerksamkeit, kritisierte Büchner. Cyber-Angriffe gegen politische Parteien, staatliche Institutionen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur seien eine Bedrohung für Demokratie, nationale Sicherheit und freiheitliche Gesellschaft.
Die SPD hatte im Juni 2023 bekannt gegeben, dass E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands bereits im Januar Ziel eines Cyber-Angriffs geworden seien. Möglich sei das durch eine zum Zeitpunkt des Angriffs noch unbekannte Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft geworden, hieß es damals aus der SPD – und: „Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam.“