Ukraine soll neue Geschosse für Angriffe über Grenze nutzen können
PRAG (dpa-AFX) - Die Ukraine soll über eine neue tschechische Initiative gelieferte Artilleriegeschosse ohne Einschränkungen auch gegen militärische Ziele in Russland nutzen können. "Tschechien hat kein Problem damit, dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor verteidigt, der versucht, die Staatlichkeit zu zerstören - auch durch Angriffe, die zwangsläufig auf russischem Territorium stattfinden müssen", sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Donnerstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Prag. Er betonte, dass der Großteil der geplanten Munitionslieferungen über sein Land laufen werde.
Tschechien will der Ukraine über die neue Initiative bis zu 800 000 Artilleriegranaten zur Verfügung stellen. Nach Angaben von Regierungschef Petr Fiala haben inzwischen 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt - darunter auch Deutschland. Die Munition soll vor allem in Staaten aufgekauft werden, die nicht zur Nato und EU gehören. Details werden aber geheim gehalten.
Die ersten Lieferungen in die Ukraine sollen nach Angaben von Lipavsky im Juni erfolgen. Fiala hatte zuletzt gesagt, die Ukraine könne in den nächsten Tagen mit einer ersten Lieferung rechnen, die aus Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten bestehe.
Ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferten Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen können sollte, wird derzeit unter Nato-Staaten kontrovers diskutiert. Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Systeme nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Nato zur Kriegspartei werden könnte.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, bestehende Beschränkungen für ukrainische Angriffe zumindest teilweise aufzuheben. Hintergrund ist insbesondere die Situation in der Region Charkiw, wo Kämpfe teilweise direkt an der Grenze stattfinden./aha/DP/jha