Neukirchen-Vluyn · Der Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (DNW) soll in der Sitzung am 3. Juni den aktuellen Stand der Verwaltungsdigitalisierung bekannt geben. Zudem fragt die Fraktion nach der Rolle des Kommunalen Rechnungszentrums Niederrhein (KRZN). Was das Ziel des Antrags ist.
Die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme eines Antrags für den Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (DNW). In dem Beschlussvorschlag geht es um den aktuellen Sachstand der Umsetzung des im Jahr 2022 vorgestellten Konzepts zur Verwaltungsdigitalisierung. Die SPD-Fraktion fordert, das Konzept zur Verwaltungsdigitalisierung dem Protokoll der Sitzung des DNW am 3. Juni als Anlage beizufügen.
Weiter werde die Verwaltung beauftragt, einige Fragen zum Sachstand der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) zu beantworten. Dieses verpflichtet alle Behörden dazu, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. Folgendes möchte die SPD-Fraktion wissen: Welche OZG-Leistungen sind bereits verfügbar? Hier genüge eine einfache Aufzählung der verfügbaren Leistungen. Welche der im OZG vorgesehenen Leistungen sind derzeit noch nicht verfügbar? Auch hier genüge eine einfache Aufzählung der laut OZG vorgesehenen Leistungen.
Weitere Fragen sind: Wie sehen die nächsten Schritte zur weiteren Umsetzung des OZG aus? Welche Rolle spielt das Kommunale Rechnungszentrum Niederrhein (KRZN) als kommunaler IT-Dienstleister in diesem Kontext? Diese Fragen richtet die SPD-Fraktion mit dem Vorsitzenden Klaus Lewitzki direkt an den Vorsitzenden des Ausschusses, Christian Pelikan.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine große Herausforderung für alle Kommunen und gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung – unter anderem für die Umsetzung des OZG. Die Stadt Neukirchen-Vluyn hat bereits 2022 ein Konzept zur Digitalisierung der Verwaltung entwickelt und dieses den Ratsgremien vorgestellt. Parallel dazu muss das OZG umgesetzt werden, was jedoch nicht allein in der Hand der Stadt liegt. „Der SPD-Fraktion geht es mit diesem Antrag um Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Themenfelder ‚Verwaltungsdigitalisierung und OZG‘“, heißt es.