4.800 Menschen ausgewiesen: Mehr Abschiebungen aus Deutschland
Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen.
BERLIN epd | Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist einem Medienbericht zufolge in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich gestiegen. 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus seien bis Ende März abgeschoben worden, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung und beruft sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage aus der Gruppe der Linken im Bundestag.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeute das eine Zunahme um rund ein Drittel. Zwischen Januar und März 2023 seien 3.566 Ausländerinnen und Ausländer abgeschoben worden.
Die Linkenpolitikerin Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, wirft der Bundesregierung einen „Abschiebewahn“ vor. „Die moralischen Hemmungen scheinen auf der Behördenseite zu schwinden, sagte Bünger der Zeitung. Die Zahl der Abschiebungen steige, obwohl es weniger ausreisepflichtige Personen gebe. Geflüchtete müssten befürchten, „gegen ihren Willen in Länder zurückgezwungen zu werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen“.
Bei der Rücknahme von Staatsangehörigen lag Nordmazedonien dem Bericht zufolge zwischen Januar und März 2024 an erster Stelle. Unter den Abgeschobenen stammten 483 aus dem Balkanstaat. Auf dem zweiten Platz rangiere die Türkei, dorthin seien 449 Staatsbürger zurückgebracht worden. Dahinter folgten Georgien (416), Afghanistan (345) und Serbien (312).
Gut 7.000 Abschiebungen gescheitert
Weiterhin kämen Abschiebungen allerdings oft nicht zustande. So scheiterten im ersten Quartal dieses Jahres 7.048 geplante Rückführungen. Überwiegend seien die Betroffenen nicht mehr auffindbar, oder es liege an geplatzten Flügen. Deutlich seltener spielten medizinische Gründe eine Rolle.
Auf die Statistik für das erste Quartal dürfte das Ende Februar in Kraft getretene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz noch keinen wesentlichen Einfluss haben. Es enthält zahlreiche Regelungen, um zu verhindern, dass sich etwa abgelehnte Asylbewerber einer zwangsweisen Rückführung entziehen. Dazu gehört die Ausweitung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Zudem ist es der Polizei seit kurzem erlaubt, zum Aufgreifen eines Menschen, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt und abgeschoben werden soll, auch andere Räume als die des Betroffenen zu betreten. Im gesamten Jahr 2023 gab es laut Bundesinnenministerium 16.430 Abschiebungen aus Deutschland.