Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank werfen jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab. Nach langen Diskussion sollen sie nun genutzt werden - für die Ukraine. Die News im Überblick.
Kiew (dpa) - Die EU wird künftig milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Minister aus den EU-Staaten trafen dafür in Brüssel die notwendigen Entscheidungen, wie ein Sprecher der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Eine politische Verständigung auf das Vorgehen hatte es bereits vor knapp zwei Wochen gegeben. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.
Geld für Waffen und Wiederaufbau
Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt. Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Mit den restlichen zehn Prozent wird unter anderem der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine finanziert werden.
Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen. Für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden. Zudem gab es Diskussionen darüber, wie viel Geld Euroclear für seinen Aufwand einbehalten darf. Der Betrag reduzierte sich im Lauf der Verhandlungen von 3 Prozent auf 0,3 Prozent.
Selenskyj fordert mehr Tempo bei Waffenlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnt mehr Tempo bei den Waffenlieferungen an sein Land an. Die Ukraine brauche am dringendsten weitere Flugabwehrsysteme und westliche Kampfjets, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. «Leider fehlt es der freien Welt in diesen beiden Fragen an Schnelligkeit.»
Aufgrund der Luftüberlegenheit könne Russland mit Gleitbomben Städte attackieren und Verteidigungsstellungen der Ukrainer vernichten. Besonders aktiv nutzten die Russen diese zerstörerische Taktik seinen Angaben nach an den Frontabschnitten bei Charkiw sowie im Gebiet Donezk in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk.
Bereits mehrfach hatte Selenskyj in den vergangenen Tagen um die Lieferung von zwei weiteren Flugabwehrsystemen des Typs Patriot gebeten. Damit könne die immer wieder aus der Luft angegriffene Millionenstadt Charkiw besser geschützt werden, sagte er. Die Stadt im Nordosten der Ukraine ist besonders schwer vom Krieg gezeichnet.
Die ebenfalls von Selenskyj angesprochenen Kampfjets wurden der Ukraine bereits vor einem Jahr versprochen. Bislang sind die F-16-Maschinen offiziellen Angaben nach aber immer noch nicht im Land angekommen. Nach Ansicht von Experten kann sich Russland durch die generell langen Lieferzeiten des Westens auf die neuen Waffen vorbereiten.
London: Russland greift auch in Ostukraine weiterhin an
Zusätzlich zur Offensive im nordostukrainischen Gebiet Charkow setzt Russland nach britischer Einschätzung auch im Osten des Landes seine Angriffe fort. Russische Truppen attackierten nordwestlich der eroberten Stadt Awdijiwka auf breiter Front entlang der Autobahn E50, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte. Sie hätten in den vergangenen drei Tagen kleinere taktische Geländegewinne gemacht, allerdings bei hohen Verlusten.
Die E50 sei die wichtigste Verbindung zwischen dem russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk und der von ukrainischen Truppen gehaltenen Stadt Pokrowsk, die rund 30 Kilometer von der aktuellen Front entfernt liege und vermutlich ein russisches Ziel sei, hieß es in London weiter. «Russische Angriffe in dieser Richtung sollen wahrscheinlich einen Vorsprung schaffen und ukrainische Truppen spalten.»
Ukrainische Truppen hätten zudem von heftigen Gefechten nördlich von Bachmut beim Ort Siwersk berichtet, teilte das britische Ministerium weiter mit. Die Russen hätten in der Gegend ukrainische Stellungen etwa bei Bilohoriwka und Rosdoliwka angegriffen, aber kaum Erfolge erzielt.
Kreml wirft ukrainischem Präsidenten Selenskyj «Hysterie» vor
Der Kreml hat die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an den Westen, mehr Hilfe im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu leisten, als hysterisch bezeichnet. «Verschiedene Vertreter des Kiewer Regimes, ja und selbst Selenskyj haben in den letzten Tagen viele Erklärungen abgegeben, wobei sie manchmal faktisch in Hysterie abgleiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Dies hänge mit der schlechten Lage der Ukraine an der Front zusammen.
Nach Angaben Peskows können auch die nun wieder aufgenommenen Waffenlieferungen aus den USA die Dynamik des Kriegs nicht mehr ändern. «Dieses Verständnis wächst, und das trägt natürlich nicht zur Sicherheit und Ausgewogenheit in den Erklärungen des Kiewer Regimes bei», sagte er. Moskau benutzt das abwertende Wort «Regime» für die ukrainische Führung, um deren Rechtmäßigkeit in Zweifel zu ziehen und den eigenen brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu rechtfertigen.
Kritischer russischer Ex-General in Moskau verhaftet
Der wegen seiner Kritik an der Moskauer Kriegsführung in der Ukraine gefeuerte russische General Iwan Popow ist Medienberichten zufolge wegen Betrugsvorwürfen verhaftet worden. Der 49-jährige Generalmajor, gegen den wegen Betrug in besonders großem Ausmaß ermittelt werde, sei für zwei Monate in U-Haft genommen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf ein Militärgericht in Moskau.
Nach Angaben des prorussischen Militärblogs Dwa Majora wird Popow vorgeworfen, Hilfsgüter für seine Armee im Wert von 100 Millionen Rubel (eine Million Euro) zweckentfremdet und verkauft zu haben. Popows Anwalt wies die Vorwürfe zurück. Das Vermögen des Offiziers habe nicht einmal annähernd die Größenordnung der in den Blogs genannten Summen, sagte der Advokat. Die Verteidigung plädiert auf einen Freispruch.
Popow diente bis zum Sommer 2023 als Kommandeur der russischen 58. Armee und damit auch in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die 58. Armee war maßgeblich an der Besetzung der Hafenstadt Mariupol beteiligt - und stand im vergangenen Sommer im Gebiet Saporischschja, als die Ukraine dort ihre Gegenoffensive startete. Popow kritisierte nach hohen Verlusten die Kriegsführung Moskaus und forderte unter anderem eine Rotation der Kampfeinheiten, um Verluste auszugleichen. Die Rechtmäßigkeit der russischen Invasion selbst stellte er nicht infrage.
Trotzdem wurde er wegen seiner Kritik entlassen. Generalstabschef Wladimir Gerassimow soll den bei seinen Untergebenen geschätzten Kommandeur als «Panikmacher» bezeichnet haben. Popow hatte nach seiner Absetzung sich von seinen Soldaten mit einer Sprachnachricht verabschiedet, in der er der Armeeführung Inkompetenz und Verrat vorwarf. Die Aufnahme gelangte später an die Öffentlichkeit.