Berlin. Im Talk von Markus Lanz ging es um Gewalt gegen Politiker und die Frage, warum die AfD mit autoritären Regimen flirtet.
Die Kette von Attacken gegen Politikerinnen und Politiker reißt nicht ab. Am Dienstag traf es die SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die bei einem tätlichen Angriff verletzt wurde. Bei Markus Lanz wurde der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen mit der Frage konfrontiert, ob seine Partei Mitschuld trägt an der „täglichen Verrohung des politischen Diskurses“, wie der Historiker Herfried Münkler es in der Sendung bezeichnete. Die Debatte führte recht schnell, in erfreulich fair geführter Form zu zentralen Fragen im Umgang mit der rechten Partei: Kann man, darf man, soll man sie als politischen Partner wahrnehmen?
Lucassen verwies darauf, dass auch AfD-Politiker in den vergangenen Monaten regelmäßig attackiert worden seien, auch körperlich. Er berichtete über Schmierereien an seinem Haus und Verwüstungen in seinem Garten. Der Konsens der Runde war, dass die Demokratie auf ehrenamtliches Engagement von Politikern an der Basis angewiesen sei und der Austausch unterschiedlicher, auch höchst kontroverser Meinungen ihre Basis ist, wie Historiker Münkler betonte.
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Kann man als demokratische Partei der AfD die Hand reichen?
Der Vorschlag von Moderator Markus Lanz, dass man angesichts der ausufernden Gewalttätigkeiten gegen Politiker doch nun zusammenstehen müsse, ja sich vielleicht die Hand reichen, stieß auf Widerspruch. Die Leipziger Journalistin Antonie Rietzschel verwies auf die Tatsache, dass drei Landesverbände und die Jugendorganisation der Partei als gesichert rechtsextrem gelten, dass in den Ostverbänden der Partei unverhohlen zur Abschaffung der Bundesrepublik aufgerufen werde. Lucassen wiederum betonte, es sei nicht an der AfD, jemandem die Hand zu reichen, weil sie ja jenseits der „Brandmauer“ stehe und daher von vielen demokratischen Prozessen ausgeschlossen werde. Aber sind Politiker wie Lucassen vielleicht nur die bürgerliche Maske der Rechtsradikalen, die auf eine Abschaffung der Republik hinarbeiten?, stellte Münkler in den Raum.
Die Nähe der Partei zu autoritären System sagt einiges übers Demokratieverständnis
Dass die AfD jedenfalls durchaus ein anderes System ansteuere, das arbeitete die Runde auch anhand der vielen Affären um Schmiergeld von beziehungsweise Tätigkeiten für autoritären Regimen wie China oder Russland heraus. Lanz nagelte den sich windenden Lucassen mit einer langen Aufzählung von Fällen fest, in der Politiker der AfD eine seltsame Nähe zu Regimen suchen, die der Bundesrepublik nicht wohlgesonnen sind, angefangen bei Krah (China) über
Bystron
(Russland) oder Jewgeni Schmidt (Russland). „In Ihrer Partei ist das systemimmanent, Herr Lucassen!“, schloss Lanz und fragte, wie er das als Patriot und ehemaliger Oberst der Bundeswehr ertragen könne. Lucassen verwies auf Meinungsvielfalt. Journalistin Rietzschel hat eine Erklärung für die Nähe der AfD zu den autoritären Staaten: Letztlich lehne die Partei die westlichen Werte der Freiheit und des Liberalismus ab, was an wirtschaftlichen Fragen, an der Aufregung über „Genderwahn“ oder die Ablehnung der LGBT-Bewegung festzumachen ist.
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Fakt bleibt: Putin will nicht verhandeln
Zum Ende hin wurde es geostrategisch: Lucassen wollte sich nicht auf die Westbindung Deutschlands festlegen, und lehnte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab, um die Bundeswehr nicht zu schwächen. Die Ukraine könne nicht gewinnen und deswegen brauche es diplomatische Bemühungen um Russland. Die gebe es derzeit nicht. Militär-Experte Carlo Masala widersprach heftig diesem „Narrativ“ der Partei: Natürlich gebe es die, sogar vielfach durch Europa, China, Südafrika, zuletzt Brasilien und anderen Staaten. Fakt bleibe: Putin wolle nicht verhandeln. Das habe der Kreml-Diktator nun vielfach betont. Zweitens: Die Ukraine müsse nicht gewinnen, sie müsse nur verhindern, dass Putin es tut.
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Denn wenn das geschehe, habe das harte Folgen für Europa: eine Flüchtlingswelle von Millionen Ukrainern; die Nato würde ihre Schutzfunktion verlieren; es würden andere Diktaturen dem Beispiel Putins folgen und Eroberungskriege starten. Vor allem aber würde Russland es nicht bei diesem „Erfolg“ belassen.
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