Halle · In Halle versucht der AfD-Rechtsaußen und frühere Geschichtslehrer Björn Höcke das Landgericht zu überzeugen, dass er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hat, ohne die Bedeutung zu kennen.
Als Björn Höcke zum Abschluss des Prozesses das Wort zugeteilt bekam, erhob er sich und ging sofort zur Verbalattacke auf die Staatsanwaltschaft über. Die Ausführungen hätten sich auf einem „nicht akzeptablen Niveau“ befunden, sagte der Thüringer AfD-Landeschef am Dienstag vor dem Landgericht in Halle. Auf einmal kam der angriffslustige Höcke hervor, wie er sonst auf der Bühne bei AfD-Veranstaltungen zu sehen ist. Er sprach von Mutmaßungen, von Unterstellungen ohne Belege. Dem Staatsanwalt Benedikt Bernzen warf er nach den Abschlussplädoyers vor, in der „Diktion eines politischen Aktivisten gesprochen“ zu haben. „Ich bin völlig unschuldig und ich habe ein reines Gewissen“, empörte er sich und bat um Freispruch.
Unter dem Vorsitz des Richters Jan Stengel war das Gericht am Dienstag der Frage nachgegangen, ob Höcke mit dem Slogan „Alles für Deutschland“ bewusst eine verbotene SA-Parole benutzt hat oder lediglich aus Unwissenheit einen „Allerweltsspruch“. Der Rechtsaußen-Politiker verteidigte sich gegen den Vorwurf, er habe wissentlich den Slogan der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.
Höcke hat den Vorwürfen zufolge im Mai 2021 in Merseburg in Sachsen-Anhalt bei einer Rede gesagt: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Ein früherer Geschichtslehrer, der die Bedeutung nicht kennt? Im vergangen Dezember gab es einen weiteren, ähnlichen Vorfall, der aber gesondert verhandelt wird: Höcke soll bei einer Veranstaltung im thüringischen Gera den ersten Teil „Alles für“ selbst gesprochen und das Publikum durch Gesten animiert haben, „Deutschland“ zu rufen. Ein Video davon wurde vor Gericht gezeigt.
Der AfD-Politiker nahm sich die etablierten Medien vor, sprach von einem „Höcke-Bashing“. Er wandte sich an das Publikum im Saal, wo auch einige Jugendliche saßen. Er verstehe nicht, warum er als unbescholtener Bürger, selbst wenn er ein polarisierender Politiker sei, vor einer großen Strafkammer stehe. „In den Medien werde ich so behandelt, als wäre ich kein Mensch“, sagte er und legte eine theatralische Pause ein. „Ich habe wirklich das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.“ Den Grund sehe er darin, dass er der „mit Abstand stärksten politischen Kraft“ in Thüringen vorstehe. Er redete sich in Rage. Der Richter warf ein: „zur Sache, keine Wahlrede“. Höcke ging auf auf die Meinungsfreiheit ein, die in Deutschland „existenziell bedroht sei“. Die Opposition habe nur die „Kraft des Wortes“.
Zuvor hatten schon Höckes Anwälte von ihrem Mandanten das Bild eines Patrioten gezeichnet, der nur für die Meinungsfreiheit einsteht. Er selbst schaute dabei meist mit regungsloser Miene vor sich auf den Tisch, räusperte sich manchmal. Bereits Mitte April hatte er sich in einem TV-Duell gegen den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt mit Blick auf die Vorwürfe verteidigt und behauptet, er habe lediglich den Slogan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, „America First“, frei ins Deutsche übertragen. Er habe nicht gewusst, dass es eine SA-Parole sei. Dieser Ausschnitt aus dem Duell wurde auch vor Gericht gezeigt.
Für einen überraschenden Gast sorgte ein „schlanker“ Beweisantrag des Verteidigers Ulrich Vosgerau. Als „sachverständiger“ Zeuge wurde einen 65-jähriger Mann gehört, der in rechten Kreisen kein Unbekannter ist: Karlheinz Weißmann, Historiker und früherer Gymnasiallehrer, der einst mit Verleger Götz Kubitschek das „Institut für Staatspolitik“ in Sachsen-Anhalt gegründet hat. Das Institut galt als ein wichtiger ideologischer Ideengeber der Neuen Rechten. Es wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und ist inzwischen aufgelöst.
Höcke ergriff auch bei der Befragung Weißmanns kurz das Wort. „Sie müssen eine Frage stellen“, ermahnte ihn der Richter, als es eine längere Rede zu werden drohte. “Ich war noch nicht so oft als Angeklagter vor Gericht“, sagte Höcke. Dies sei sein erstes Mal. Den Zeugen fragte der AfD-Politiker, ob er als Geschichtslehrer um die Bedeutung der Parole hätte wissen müssen; ob ein 1972 geborener „normaler Mensch“ überhaupt wissen könne, dass das ein Motto der SA gewesen sei. Weißmann räumte zwar ein, dass seine Antwort „spekulativ“ sei. Es sei aber eine „wirklichkeitsfremde Vorstellung“, dass ein Geschichtslehrer das wissen müsse. Die meisten interpretierten diesen Spruch als „überschießenden Patriotismus“. Im Übrigen sei die Parole „Alles für Deutschland“ schon Jahrhunderte vor den Nationalsozialisten verwendet worden sei. Die SA habe lediglich darauf zurückgegriffen, sagte Weißmann.
Staatsanwalt Benedikt Bernzen ließ das nicht gelten und forderte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden solle. „Auch das Hakenkreuz war keine Erfindung Adolf Hitlers“, sagte er. Und wenn er in einem hypothetischen Fall sage: „Weidmannsheil, Petri Heil, Sieg Heil“, sei Sieg Heil ebenfalls strafbar. Dass Höcke den Spruch in Gera wiederholte, zeige auch, er keinen Respekt vor dem Gericht habe.
Höcke hatte im Gerichtssaal augenscheinlich keine Fans. Zuspruch suchte er stattdessen im Internet, und zwar auf der Plattform X. Denn die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte am Vormittag online fälschlicherweise vermeldet, dass bereits ein Urteil gefallen sei. Höcke nutzte das für eine Medienschelte und postete bei X: „Die @faznet weiß mehr als das Gericht - so funktioniert etablierter Journalismus im Jahr 2024.“