Ukraine-Krieg Bundesregierung erlaubt Einsatz deutscher Waffen gegen grenznahe Ziele in Russland
Die Bundesregierung erlaubt den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zur Verteidigung von Charkiw. Das gab Regierungssprecher Hebestreit bekannt. In einer schriftlichen Mitteilung heißt es, in den letzten Wochen habe Russland Angriffe auf die Region aus dem unmittelbar angrenzenden Grenzgebiet vorbereitet, koordiniert und ausgeführt. Man sei der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen diese Angriffe zu wehren.
Die Lockerung der bisherigen Begrenzung des Einsatzes der Waffen auf ukrainischem Gebiet stimmt mit dem Kurs der US-Regierung überein. Ein Sprecher der US-Regierung hatte am Morgen bestätigt, dass amerikanische Waffen für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw eingesetzt werden dürften. Er sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Washington, so solle das ukrainische Militär in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, "die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen". Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte die veränderte Haltung Washingtons. Die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung. Dazu gehöre das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, sagte Stoltenberg bei einem Treffen der Außenministerinnen und -minister des Bündnisses in Prag. Stoltenberg war einer der Politiker, die eine Aufhebung der Beschränkungen für gelieferte Waffen gefordert hatten, weiterer prominenter Fürsprecher war Frankreichs Präsident Macron. Die Bundesregierung war bisher zurückhaltend.
BSW-Politikerin Dagdelen: "Geht nur noch darum, Krieg zu nähren"
Dabei schwinde selbst in der Ukraine der Wille zum Kampf. Etliche junge Männer seien nicht mehr bereit, als Kanonenfutter in den Krieg zu ziehen und hätten deswegen das Land verlassen. Westliche Waffen gegen russisches Territorium einzusetzen, führe die Welt an den Rand des 3. Weltkriegs, meine Dagdelen. Von daher solle man dringend das Augenmerk auf diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kampfhandlungen legen.
Auf dem NATO-Treffen in Tschechien sollen Aufgaben zu Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommen wurden, auf andere NATO-Partner verlagert werden. Beschlossen werden sollen die Vorschläge bei einem Spitzentreffen der Allianz im Juli in Washington.
Hintergrund des Vorhabens ist auch das Szenario einer möglichen Rückkehr des republikanischen Kandidaten Trump ins US-Präsidentenamt. Dessen Äußerungen hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine weiter im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.
Diese Nachricht wurde am 31.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.