Europa
Paris (dpa) - Frankreichs Rechtsnationale um Marine Le Pen wollen Berichten zufolge nach der Europawahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion im EU-Parlament sitzen. Das schrieben die französischen Zeitungen «Libération», «Le Monde» und der Sender France Info mit Verweis auf das Rassemblement National. Derzeit sitzen beide Parteien im Europaparlament in der rechtsnationalen ID-Fraktion.
Empörung nach Krah-Aussagen zur SS
Hintergrund sind dem Sender France Info zufolge «jüngste Äußerungen der AfD». Den Berichten nach folgt die Entscheidung auf ein Interview des AfD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Maximilian Krah, mit der italienischen Zeitung «La Repubblica» vom Wochenende. Darin behauptete er, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. «Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war», sagte Krah. Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: «Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.»
Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.
Schon seit Längerem gibt es zwischen der AfD und dem RN Unstimmigkeiten. Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam hatte Le Pen deutliche Kritik geäußert. «Ich denke also, dass wir, wenn es denn so ist, eine krasse Meinungsverschiedenheit mit der AfD haben und dass wir gemeinsam über solche großen Differenzen wie diese sprechen müssen und schauen müssen, ob diese Differenzen Folgen haben für unsere Kapazität, uns in einer Fraktion zu verbünden, oder nicht.» Krah hatte im Anschluss beschwichtigt, die Irritationen würden ausgeräumt.
An dem Potsdamer Treffen vom 25. November hatten einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.