Im US-Auftrag? EU-Von der Leyen droht China mit Sanktionen
Von Rainer Rupp
Bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron und Frau von der Leyen, der Chefin der EU-Kommission, in Paris am 6. Mai gab der chinesische Staatschef Xi Jinping den beiden Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie sie mit den aktuellen Krisen – von der Ukraine über den Nahen Osten bis hin zum asiatisch-pazifischen Raum – weiter umgehen wollen. Eins war dabei von vornherein klar, und dafür muss man keine Raketenwissenschaft studiert haben: Wenn die Europäer weiterhin dem Beispiel Washingtons und seinen Direktiven folgen und sich auf einen Konfrontationskurs mit China einlassen, dann werden nach dem Debakel der Anti-Russlandsanktionen weitere Fundamente europäischer Interessen ausgehöhlt.
Wenn die Europäer jedoch mit China zusammenarbeiten, werden die Ergebnisse eines pragmatischen Engagements für beide Seiten von Vorteil sein. Sie werden zur Deeskalation von regionalen Konflikten und zu einer weiteren Ausweitung des Handels beitragen. Zudem würde eine EU-China-Kooperation in Drittländern neue, gemeinsame wirtschaftliche Perspektiven eröffnen.
Zum Abschied sagte Xi Jinping:
"Da die Welt in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eintritt, sollten China und Europa als zwei wichtige Kräfte in dieser Welt am Dialog und an der Zusammenarbeit festhalten."
Dagegen erwies sich bereits kurz nach dem Ende des trilateralen Gesprächs Frau von der Leyen als getreue Vasallin Washingtons, die höchstens Lippenbekenntnisse für die Problem und Sorgen der Bürger in der EU hat. In einer Presseerklärung unmittelbar nach dem Ende der Gesprächsrunde demonstrierte sie ihren transatlantischen Herren unbedingte Gefolgschaft, indem sie neue Drohungen gegen China ausstieß. Sie folgte damit dem Vorbild des US-Außenministers Antony Blinken, der sich bereits einen Namen als amerikanischer "Baerbock" gemacht hat. Blinken (inzwischen auch als Blinki bekannt) hatte vor etwas mehr als einer Woche bei einem Besuch in Peking, um den er zuvor monatelang gebettelt hatte, unmittelbar nach einem Gespräch mit Xi Jinping in einer Presseerklärung den Chinesen ein Ultimatum gestellt:
Entweder Peking stellt den Russland-Handel mit so genannten "Mehrzweckprodukten" ein – das heißt mit Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil verwendet werden –, oder die Herren des Universums in Washington werden China mit weiteren Handelssanktionen überziehen. Noch bevor Blinki wie ein verlorener Hund – ohne chinesische diplomatische Begleitung zum Flughafen – Peking verlassen hatte, hatte Xi klar gemacht, dass sich China von keiner anderen Macht vorschreiben lässt, mit wem das Reich der Mitte Handel treibt und mit wem nicht. Einen Tag später hat Washington dann neue Sanktionen gegen chinesische Personen und Firmen erlassen und angekündigt, dass noch weitere folgen werden.
Auch von der Leyen drohte China in Paris mit einem Ultimatum, nämlich entweder seine industrielle Produktion zu reduzieren, oder es müsse mit EU-Sanktionen rechnen. Sie behauptete, die europäischen Märkte würden mit chinesischen Produkten wie Elektroautos und Stahl "überflutet", und forderte Peking auf, das "Problem der Überproduktion" zu lösen. Andernfalls werde die Europäische Union harte wirtschaftliche Maßnahmen gegen Peking ergreifen.
Schauen wir uns nun mal an, was die Dame von der Leyen im Detail in ihrer Pariser Presseerklärung gesagt bzw. erlogen hat. Dazu verwenden wir Auszüge aus der offiziellen EU-Veröffentlichung in deutscher Sprache, die hier verlinkt ist.
Die geopolitische Situation insbesondere die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten waren das erste Thema bei dem gemeinsamen trilateralen Gespräch. Hier einige Auszüge aus von der Leyens Erklärung:
Zur Ukraine:
"Wir setzen darauf, dass China all seinen Einfluss auf Russland nutzt, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden."
Zu diesem Punkt hat Xi Jinping in Paris die Position Chinas klar gemacht:
Peking hat sich stets um eine friedliche Lösung von Konflikten bemüht und drängt auch seit langem auf Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Im Februar 2023 veröffentlichte die chinesische Regierung einen 12-Punkte-Friedensplan, der von Moskau begrüßt wurde. Darin wird unter anderem die Einstellung der Feindseligkeiten, die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen, die Abkehr von der "Mentalität des Kalten Krieges" und die Achtung der Souveränität aller Nationen gefordert. Xi erklärte den Reportern bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Paris:
"Wir sind dagegen, diese Krise zu nutzen, um einem Drittland (Russland) die Verantwortung aufzubürden, sein Image zu beflecken und einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln."
Frau von der Leyen ignorierte in Ihrer Erklärung vollkommen diese chinesische Friedensinitiative. Für sie zählt nur was US/NATO sagen: Für die gilt nach wie vor Selenskijs ukrainischer 10-Punkte-Plan, der wie ein abstruser Witz anmutet. Tatsächlich aber gilt dieser Witz im kollektiven Westen weiter als Blaupause für den Frieden. Als ersten wird in diesem Plan die Kapitulation Russlands gefordert, dann der Rückzug aus allen Gebieten des Donbass und aus der Krim, dann die Auslieferung der russischen Führung als Kriegsverbrecher an das ICC, gefolgt von weiteren Idiotien, die der von Kokain vernebelten Phantasie Selenskijs entsprungen sind.
Als nächstes kam Frau von der Leyen mit einer Aussage, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine glatte Lüge ist:
"Präsident Xi hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, Russlands unverantwortliche atomare Drohgebärden zu deeskalieren, und ich bin zuversichtlich, dass er dies vor dem Hintergrund anhaltender nuklearer Drohungen durch Russland weiterhin tun wird."
Von chinesischer Seite gibt es nicht den geringsten Hinweis, dass dieses Thema in Paris diskutiert worden wäre. Auch in früheren Erklärungen chinesischer Regierungsmitglieder gibt es nirgendwo ein Indiz dafür, dass sich Peking die Ungeheuerlichkeit erlaubt hätte, sich in irgendeiner Weise in die souveräne, nukleare Abschreckungsdoktrin und -politik Russlands einzumischen, was hier von der EU-Dame behauptet wird.
Als nächstes sagt sie:
"Wir haben auch Chinas Zusage diskutiert, Russland keine letale (tödliche) Ausrüstung zur Verfügung zu stellen."
Hier präsentiert sich die von der Leyen selbstüberheblich, als hätte sie Xi eine Zusage abgerungen. Xi hat der EU jedoch nichts zugesagt, sondern die Chinesen haben seit langem erklärt, dass sie keine Waffen und Munition an Russland liefern. Das könnte sich allerdings ändern, wenn der kollektive Westen die Konfrontation gegen Russland und China auf die Spitze treibt.
Als nächstes fordert von der Leyen von China "mehr Anstrengungen, um die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Russland einzuschränken, die dann ihren Weg ins Kampfgebiet finden. Und angesichts der existenziellen Bedeutung der Bedrohungen durch diesen Krieg, sowohl für die Ukraine als auch für Europa, wirkt sich dies auf die Beziehungen zwischen der EU und China aus."
Hier droht von der Leyen mit einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen (Sanktionen), wenn China weiter auf seiner Souveränität besteht, und sich von niemandem vorschreiben lässt, mit wem es Handel treibt.
Zum Nahen Osten:
Beim Thema Gaza überbietet sich Frau von der Leyen mal wieder selbst mit Scheinheiligkeit. Auf beschämende Weise täuscht sie humanitäre Besorgnis vor, unter anderem mit Forderungen nach einem Waffenstillstand. Während EU-Länder ohne Skrupel mit weiteren Waffenlieferungen den Völkermord des religiös-rassistischen Apartheid-Staates aktiv unterstützen, zugleich aber China den Handel mit Russland verbieten wollen.
Als nächstes will die Frau von der Leyen China auch noch vor den US-Karren gegen Iran spannen, wenn sie aus "Besorgnis über die unmittelbare Bedrohung der Stabilität in der Region durch den Iran" (nicht durch Israel), sagt:
"Wir sind der Auffassung, dass China eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die verantwortungslose Verbreitung iranischer ballistischer Flugkörper und Drohnen einzudämmen."
Zu den EU-China Wirtschafts- und Handelsbeziehungen:
Auf diesem Gebiet gibt es laut von der Leyen "Anlass zur Sorge". Sie warnt:
"Wie wir es bereits gezeigt haben: Wir verteidigen unsere Unternehmen. Wir verteidigen unsere Volkswirtschaften. Und wir werden nie zögern, dies zu tun, wenn es nötig ist."
Das illustrierte sie am Beispiel von chinesischen Elektrofahrzeugen oder Stahl, die angeblich subventioniert seien und den "europäischen Markt überschwemmen." Weiter im O-Ton von der Leyen:
"Gleichzeitig setzt China die massive Unterstützung seiner verarbeitenden Industrie fort. In Kombination mit einer stagnierenden Binnennachfrage kann die Welt die chinesische Überproduktion nicht absorbieren. Deshalb habe ich die chinesische Regierung aufgefordert, die strukturellen Überkapazitäten anzugehen. Zugleich werden wir eng mit den G-7-Ländern und aufstrebenden Volkswirtschaften zusammenarbeiten, die ebenfalls zunehmend von den durch China verursachten Marktverzerrungen betroffen sind."
Mit diesem Anliegen hatte US-Außenminister Blinki vor kurzem in Peking bereits auf der Matte gestanden und einen Abbau der chinesischen "Überkapazitäten bei E-Autos, Solarzellen und anderen Produkten gefordert. Auch er war dabei auf taube Ohren gestoßen, denn es handelt sich nicht um chinesische Überkapazitäten, sondern um den westlichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in fast allen Bereichen industrieller Fertigung. Denn die Industrie in Europa und den USA, die Jahrzehnte lang immer mehr wichtige Branchen nach China ausgelagert hat, ist den modernen Anforderungen nicht mehr gewachsen.
China produziert inzwischen 37 Prozent der weltweiten Industriegüter, davon ein zunehmend großer Teil mit technisch anspruchsvollem Niveau, nicht nur bei Fertiggütern, sondern auch bei Bauteilen und Vorprodukten, die von der im Westen verbliebenen Industrie zur Aufrechterhaltung ihrer Produktion dringend gebraucht werden. Durch die teilweise Unterbrechung der Lieferketten während der Corona Plandemie hatten wir auch einen Vorgeschmack davon bekommen, was passiert, wenn China nicht liefert.
Viele der deutschen Großbetriebe beziehen ihre Vorprodukte und Bauteile direkt von ihren Filialen in China. Was passiert, wenn China im Gegenzug zu von v.d. Leyen angekündigten EU-Sanktionen seinerseits Sanktionen verhängt und Ausfuhrzölle auf Produkte erhebt, die für EU-Industrien wichtig sind? Dann ist erst recht Schluss mit der globalen Wettbewerbsfähigkeit! Oder was passiert, wenn China im Gegenzug für EU-Zölle auf chinesische E-Autos Zölle auf die Einfuhr hochwertiger deutscher Autos wie Mercedes, BMW, Audi, etc., erhebt? Dadurch würde die aktuell wichtigste Einkommensquelle der deutschen Autohersteller versiegen.
Und das zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Kooperation mit China ist für Deutschland und Europa überlebenswichtig. Allerdings würden die Amerikaner mit Kusshand noch mehr europäische Industrieunternehmen aufnehmen, die sich aufgrund der aktuellen oder zu erwartenden Zustände in der EU nach Übersee retten wollen, wo die Energiekosten niedrig sind. Zu Hause werden die entlassenen Beschäftigten mehrheitlich Langzeitarbeitslose werden.
Wie kann diese Frau von der Leyen, die ihre Kompetenz schon während ihrer Amtszeit im deutschen Verteidigungsministerium bewiesen hat, das sie erfolgreich gegen die Wand gefahren hat – wie kann diese Frau politische Entscheidungen treffen, die in der EU, vor allem aber in Deutschland Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten werden? Aber gerade dafür schlagen die Herzen ihrer US-Mentoren höher. Die Frau hat keinerlei demokratische Legitimation, so etwas zu tun. Sie ist NICHT demokratisch gewählt, sondern sie wurde im Rahmen einer politischen Hinterzimmer-Mauschelei an die Spitze der EU-Kommission gehievt!
Xi Jinping wird in etwas mehr als einer Woche in China mit Wladimir Putin zusammentreffen. Das wird eine perfekte Gelegenheit sein, um eine gemeinsame Bilanz zu ziehen in Bezug auf die hinterhältigen Machinationen der US-geführten "West-Eliten", und um die chinesisch-russische strategische Partnerschaft weiter zu stärken.
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