Mit der Ankündigung des französischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, künftig mit der AfD im Europäischen Parlament in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen, hat die Partei einen schweren Rückschlag im Europawahlkampf erlitten – nicht in der europäischen Familie der rechtskonservativen Parteien, sondern auch innenpolitisch, denn von der Steilvorlage mitten im Europawahlkampf, die AfD sei nicht einmal unter Europas “Rechtsextremen” mehr wohlgelitten, dürfte das etablierte linke politmediale Meinungsspektrum dankbaren Gebrauch machen. Akuter Auslöser für die Trennungsabsichten waren laut Alexandre Loubet, Wahlkampfleiter des RN-Spitzenkandidaten Jordan Bardella. wurden Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah in der italienischen Zeitung „La Repubblica“. Dort hatte Krah – von allen guten Geistern verlassen – am Samstag behauptet hatte, dass „ein SS-Mann nicht automatisch ein Verbrecher“ sei. Man müsse „die Schuld von Fall zu Fall bewerten“, am Ende des Krieges habe es fast eine Million SS-Männer gegeben, selbst Günter Grass sei Mitglied der Waffen-SS gewesen, sagte er weiter.
Was Krah bei diesen Ausführungen geritten haben mag, weiß der Kuckuck. So einfältig – sollte man annehmen – kann doch eigentlich niemand sein, gerade in einer angezählten Lage wie Krah dermaßen parteischädigende Aussagen zu treffen und das im Wahlkampf; ganz unabhängig von der Frage, ob Krahs SS-Aussage zutrifft oder nicht: Was, bitte, soll eine solche Diskussion im Jahr 2024, wo die AfD eigentlich beste Chancen hat, erstmals zu bestimmenden politischen Kraft in diesem Land zu werden? Wie kann man die 90 Prozent AfD-Wähler, die diese Partei wegen ihrer realpolitischen Oppositionsrolle in Fragen der Migration, der Klima-Agenda, der Ukraine-Kriegstreiberei oder der drohenden WHO-Gesundheitsdiktatur wählen, mit Schulddebatten von anno dazumal über die NS-Zeit verschrecken, wo der politische Gegner doch ohnehin kein anderes Thema kennt als die angebliche “Nazi-Partei“? Themen wie dieses von Krah aus heiterem Himmel losgetreten würde man eher im NPD-Umfeld oder unter Ewiggestrigen vermuten – aber doch nicht in einer Partei, die bemüht ist, sich vom braunen Hautgout zu befreien. Statt sich als in der “Spionageaffäre” angeschlagener Problemkandidat zurückzuhalten, macht er gleich das nächste Fass auf.
Ego-Shooter zur Unzeit
Da Krah nicht die Intelligenz abzusprechen ist, kann es sich folglich nur um Provokation und damit Vorsatz handeln. Dass eitle Ego-Shooter die AfD in Misskredit bringen, ist nichts Neues, doch der Schaden, den Krah hier einmal mehr zur Unzeit angerichtet hat, hätte auch ein eingeschleustes U-Boot oder ein mittelmäßiger V-Mann nicht wirksamer hinbekommen können. Das Kind liegt wieder einmal im Brunnen und daran ändert auch Krahs heute beschlossener Rückzug aus dem AfD-Vorstand nichts mehr.
Eigentlich sollte die Frage über eine weitere Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament erst nach der Wahl entschieden werden. Die Entfremdung zwischen RN und AfD reicht schon länger zurück; RN-Chefin Marine Le Pen hatte vor einem Monat erklärt, dass „diese Dinge mit allen Verbündeten, die an unserer Fraktion beteiligt sind, entschieden“ werde. Zuvor hatte die AfD die die Zugehörigkeit des Überseedepartements Mayotte zu Frankreich in Frage gestellt. Der RN war zudem auch auf die „Correctiv“-Lüge vom Januar hereingefallen, dass die AfD Remigrationspläne auch für deutsche Staatsbürger habe. Das Verhältnis war also seit langem äußerst angespannt. Der AfD droht nun die Aussicht, mit Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit im europäischen Parlament vertreten zu sein.
Nur noch lächerlich
Die Partei muss sich den Vorwurf gefallen lassen, für die Europawahl Kandidaten aufgestellt zu haben, die sich und die Partei nur noch lächerlich machen. Wer die irrwitzigen Wahlkampfauftritte von Maximilian Krah sieht, bei denen er im Cabrio und von Frauen im Dirndl begleitet auftritt, muss sich nicht wundern, dass andere Parteien um ihre Reputation fürchten, wenn sie mit so etwas in Verbindung gebracht werden. Zudem hat die Rechte in Frankreich, die zudem in Frankreich auch landesweit in Umfragen vorne liegt, eine sehr viel ältere und tiefer verwurzelte Tradition hat als in Deutschland. Zudem hat das RN sich nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober von Anfang an ohne Wenn und Aber an die Seite Israels gestellt, während dies bei der deutschen Rechten bis heute nicht der Fall ist. Noch am Montag hatte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mit bizarrem Geraune über einen möglichen Anschlag auf den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und der Frage, wo die Politiker seien, „die wirklich Verständnis für das Andere, kulturell Fremde“ hätten, für Fassungslosigkeit gesorgt.
Leider hatte also auch Björn Höcke, der verglichen mit Krah als der intellektuell deutlich Differenziertere und taktisch Klügere bezeichnet werden muss, mitten im Europa- und Landtagswahlkampf nichts Besseres zu tun, als zumindest den Eindruck zu erwecken, Verständnis, wenn nicht sogar eine gewisse Sympathie für das iranische Mullah-Regime zu haben. Vor diesem Hintergrund ist es also wahrlich kein Wunder, wenn andere rechts-konservative Parteien in Europa auf Distanz zur AfD gehen, bei der man leider immer weniger weiß, woran man ist. Dass die Parteiführung immer erst einschreitet und Feuerwehr spielt, wenn es bereits zu spät ist, und Problempersönlichkeiten aus wichtigen Gremien befördert, wenn der Schaden bereits angerichtet ist, könnte die AfD früher oder später ihre Rolle als Anführerin eines wahren Politikwechsels in Deutschland kosten.
- Klicken, um auf Telegram zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klicken, um auf WhatsApp zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klicken, um einem Freund einen Link per E-Mail zu senden (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klicken zum Ausdrucken (Wird in neuem Fenster geöffnet)