Blieskastel · Der Blieskasteler Stadtrat beschloss am Donnerstagabend mit Mehrheit, dazu einen Zuschuss-Antrag für das Förderprogramm „Kulturinvest 24“ der Bundes zu stellen.
Abgesehen von ironisch-kritischen Bemerkungen am Ende der Stadtratssitzung zu den Grünen vom scheidenden FDP-Stadtratsmitglied Ralf Armbrüster verlief die letzte Sitzung des Stadtrates vor der Kommunalwahl am Donnerstagabend recht harmonisch. So wurde ein von Fraktionschef Patrick Hüther begründeter Antrag der CDU-Fraktion, einen Förderantrag für das Förderprogramm „Kulturinvest 24“ der Bundesregierung zu stellen, mit breiter Mehrheit angenommen. Mit den Fördermitteln sollen die Sanierungsarbeiten an der Bliesgau-Festhalle ermöglicht werden (wir berichteten). Nach Angaben der CDU habe deren Bundestagsabgeordneter Markus Uhl auf das Förderprogramm hingewiesen. Das veranlasste den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat, Christian Ramelli, dazu mitzuteilen, dass auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher auf dieses Programm hingewiesen habe. Ramelli dankte zudem Bürgermeister Bernd Hertzler und der Verwaltung, dass man die dazu notwendigen Schritte bereits eingeleitet habe. Zuvor hatte Lisa Becker, Erste Beigeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, gefordert, dass der Bürgermeister und die Verwaltung mehr Engagement bei der Sanierung der Bliesgau-Festhalle zeigen mögen: „Hier zeigt sich auch wieder mal deutlich, dass es derzeit keinen Kulturamtsleiter gibt“, gab es auch hier einen Seitenhieb auf den Bürgermeister.
Diskussionen gab es um den Tagesordnungspunkt Bebauungsplan „Auf dem Han“. Hier hatte der Anwalt der Stadt dem Bauamt empfohlen, eine erneute Offenlegung des Bebauungsplanes vorzunehmen. Ein Anwohner-Ehepaar hatte sich in der Sitzung zunächst über den geplanten Straßenverlauf im Franz-Carl-Weg beschwert. Beim Baubeginn ihres Hauses habe man die genauen Höhenverhältnisse für den Bau vorgeschrieben, weil später hier eine Straße geplant sei. Nun, nach der heutigen Planung, werde die jetzt erhöhte Straße so verlaufen, „dass wir vom Wohnzimmerfenster aus die Räder der Autos sehen werden“, wie sich die Anwohnerin beschwerte. Susanne Wagner-Klein vom städtischen Bauamt verwies auf die schwierige Topografie und die Fehler von Planungen früherer Jahre. Die Tiefbauingenieure hätten sich bei der aktuellen Planung um die beste Lösung bemüht. Damit wollten sich die Anwohner nicht abfinden und drohten mit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes. Der Stadtrat beschloss daraufhin, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Man will die strittigen Punkte in einer Ausschuss-Sitzung beraten und auch eine Ortsbegehung vornehmen.
Unstrittig indes waren die Tagesordnungspunkte Entwicklung eins interkommunalen Gewerbegebietes zusammen mit der Gemeinde Mandelbachtal sowie der Umbau der Kindertagesstätte Blickweiler und der dortige Neubau der Freiwilligen Ganztagsschule.
Im Anschluss an die Sitzung bedankte sich die Fraktion der Grünen bei Brigitte Adamek-Rinderle, die aus dem Rat ausscheidet, für „beeindruckende 25 Jahre ehrenamtliches Engagement“, wie es in der Pressemitteilung der Grünen-Fraktion hieß. „Ich möchte im Namen unserer gesamten Fraktion und als Erste Beigeordnete der Stadt Blieskastel Brigitte Adamek-Rinderle für ihre 25-jährige Tätigkeit als Stadtratsmitglied und zehn Jahre als Beigeordnete danken. Brigitte hat in dieser Zeit maßgeblich zur Gestaltung unserer Stadt beigetragen - von der Etablierung der Frauenbeauftragten bis hin zur Förderung der Kulturarbeit und unzähligen kleinen Anfragen und Themen. Ihr Engagement zum Wohle von Blieskastel ist außergewöhnlich und verdient unsere höchste Anerkennung“, betonte Lisa Becker. Man sei stolz auf die gemeinsamen Erfolge und danke Brigitte Adamek-Rinderle für ihren unermüdlichen Einsatz für die Stadt Blieskastel: „Ihre Hingabe und Expertise werden uns fehlen, aber ihr Vermächtnis wird in Blieskastel weiterleben“, so Lisa Becker weiter.
Ungewöhnlich auch, dass die Fraktion der Grünen Georg Wilhelm von der CDU, der ebenfalls Beigeordneter war und aus dem Rat ausscheidet, für seine Verdienste dankte. Wilhelms Sohn Christian war erst vor kurzem aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden. Wie zu erfahren war, sei CDU-Frontmann Patrick Hüther „nicht begeistert“ gewesen über die Würdigung der Grünen. Zur Erinnerung: Georg Wilhelm hatte seinerzeit nicht für die Absetzung von Lisa Becker als Beigeordnete gestimmt.