Berlin · Drei europäische Länder haben angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen. Die Union und der Zentralrat der Juden fordern die Bundesregierung auf, bei ihrer bisherigen Haltung zu bleiben. Andere Stimmen sehen den Schritt als Möglichkeit für Frieden in Nahost.
Die Bundesregierung ist nach der Ankündigung von Spanien, Norwegen und Irland, Palästina als eigenständigen Staat anerkennen zu wollen, nicht von ihrem abwartenden Kurs in dieser Frage abgerückt. Deutschland, das wie die USA seit langem für die Zwei-Staaten-Lösung eintritt, hatte erst sich vor zwei Wochen bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Aufnahme von Palästina in die Vereinten Nationen enthalten. 143 Staaten hatten dabei für eine Resolution gestimmt, nach der die Palästinenser in die UNO aufgenommen werden sollten und ihnen einige zusätzliche Rechte neben ihrem bisherigen Beobachterstatus gewährt werden. Deutsche Außenpolitiker sprachen sich grundsätzlich für die Anerkennung durch Deutschland von Palästina als eigenständiger Staat aus, aber unter Bedingungen und nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), warnt die Bundesregierung davor, denselben Schritt wie die drei Länder zu gehen. „Für Deutschland sollte weiterhin die bewährte Formel gelten: Anerkennung eines Staates Palästina erst im Zuge erfolgreicher Friedensverhandlungen“, sagte er gegenüber unserer Redaktion. Hardt ergänzte, auch wenn souveräne Staaten selbst entscheiden würden, welchen Status sie ihren diplomatischen Beziehungen geben, „bis zu einer Verhandlungslösung hilft eine solche Anerkennung wenig“. Stattdessen brauche es „ein konkretes, authentisches Engagement mit den Konfliktparteien und konkrete Schritte hin zu einer gelebten und lebensfähigen Zwei-Staaten-Lösung. Damit ist allen Menschen vor Ort mehr geholfen als durch Symbolhandlungen“, sagte Hardt.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte gegenüber unserer Redaktion, dass die Voraussetzung für eine Zwei-Staatenlösung – und damit auch der Anerkennung eines palästinensischen Staates – das Ende der Hamas-Terror-Herrschaft über die palästinensische Zivilbevölkerung sei. „Ich persönlich habe mich immer für die Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Derzeit sehe ich aber keinen ernst zu nehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für diplomatische Verhandlungen“, so Schuster. Aus seiner Sicht vertrete auch die Bundesregierung diese Haltung. „Diese sollte gegenüber Staaten, die das anders sehen, immer klar auftreten. Israel braucht diese internationale Unterstützung anderer Demokratien im Kampf gegen den Terror.“
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner wies auf Anfrage auf die besondere diplomatische Rolle Deutschlands im Nahost-Konflikt hin und forderte mehr Bemühungen für eine Zwei-Staaten-Lösung. „Der Vorstoß einiger Länder zur Anerkennung eines palästinensischen Staates ist diplomatisch riskant, bringt aber vielleicht neuen Schwung in die Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung“, sagte Stegner. „Nur mit einem international anerkannten Staat der Palästinenser neben Israel kann es langfristig Frieden geben im Nahen Osten“, fügte er hinzu. Dennoch tue die Bundesregierung für den Moment gut daran, „nicht von der Anerkennung eines künftigen Palästinenserstaates zu sprechen, sondern ihre Bemühungen für eine Zwei-Staaten-Regelung zu intensivieren.“
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, sieht in einer möglichen Anerkennung von Palästina als Staat durch Deutschland eine Chance für Frieden in Nahost. Rackete sagte unserer Redaktion: „Eine Zwei-Staaten-Lösung kann ein Weg hin zu Frieden sein, und dafür kann die Anerkennung Palästinas durch Deutschland ein entscheidender Schritt sein.“ Zunächst brauche es aber einen „Waffenstillstand, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza, die Freilassung der Geiseln und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.“