Indien befindet sich aktuell in einer ökologischen, sozioökonomischen und politischen Krise. Hitzewellen, Hagelstürme und Ernteausfälle haben zu mehr Arbeitslosigkeit, Einkommensverlusten und Hunger geführt, gerade bei Menschen, die bereits in Armut leben. Zudem gab es 2021 erneut massive Proteste von Bäuer*innen gegen eine weitere Liberalisierung der Landwirtschaft. Schon seit vielen Jahren widersetzen sich ländliche Bevölkerungsgruppen von Adivasis (Indigene), Dalits (Kastenlose/Bahujan) und Minderheiten dem neoliberalen Wachstumsmodell, das Land und Wälder enteignet und sozialen Ausschluss entlang von Geschlecht, Kaste und Klasse vertieft. Angesichts der Klimakrise ist Energietransformation zu einem zentralen Politikfeld der hindunationalistischen neoliberalen BJP-Regierung geworden. Premierminister Modi nutzt Forderungen nach sauberer bezahlbarer Energie für alle, um sie populistisch mit Geschlechterfragen und Armutsbekämpfung zu verbinden. Im Fokus stehen dabei Schutz, Ermächtigung und Besserstellung von mehrfach benachteiligten Frauen*, die am stärksten von Energiemangel betroffen sind. Doch profitieren arme Frauen* tatsächlich von den politischen Projekten?
Ermächtigung von armen Frauen* durch saubere Energie?
Das 2016 von Modi eingeführte Programm Pradhan Mantri Ujjwala Yojana (PMUY) zielt darauf ab, durch Flüssiggasanschlüsse Energieversorgung, Gesundheit und harte Lebensbedingungen von 50 Millionen benachteiligten ländlichen Frauen* zu verbessern. Aktuell verfügen mehr als 100 Millionen Haushalte unterhalb der staatlich festgelegten Armutsgrenze (1.286 INR/Monat Stadt und 1.059,42 INR/Monat Land /11,75€) über einen Gaszugang. Antragsberechtigt sind Adivasi- und Dalit-Frauen* sowie Frauen* aus ‚schwachen‘ Bevölkerungsgruppen‘, die gemäß Soziökonomischen und Kastenzensus 2011 als mehrdimensional arm gelten. Angesichts hoher Anschaffungskosten von 3.200 INR (36 €UR), erhalten Empfängerinnen eine kreditgebundene Subvention von INR 1.600 (18 €UR) für Installation und Kaution; die restlichen INR 1.600 für Herd und Gasflasche müssen entweder im Voraus oder durch Darlehen von Ölvermarktungsfirmen bezahlt werden. Notwendig ist dafür ein Bankkonto und eine biometrische Identität, die Aadhar Nummer.
Eine intersektional-feministische Untersuchung zu Gender, Kaste und Klasse als Bestimmungsfaktoren für Energie kommt zu dem Schluss, dass PMUY zwar Ungleichheiten zwischen sozialen Gruppen und Geschlechtern anerkennt, der zentrale Aspekt jedoch zu wenig Beachtung erhält, nämlich die Erschwinglichkeit des Brennstoffs, vor allem für Adivasi-, Dalit- und von Frauen* geführte Haushalte. Der deutliche Refill-Gap wird zurückgeführt auf das Darlehenssystem, das die Tilgung voranstellt und Verbraucher*innen nötigt, Marktpreise für die ersten acht bis neun Nachfüllungen zu zahlen. Im Kontext gestiegener Gaspreise (von 500 INR (5,54 €) 2019 auf mehr als 1.000 INR/11,07 € 2024) und monatliche Familieneinkommen von INR 1.065 (11,80 €UR) bei 20% der Landbevölkerung sind die Kosten überteuert und unbezahlbar. Schon 2020 äußerten 80% der befragten PMUY-Empfängerinnen, dass sie sich Flüssiggas schlicht nicht leisten können. Eine andere Studie hebt hervor, dass PMUY aufgrund unzureichender Systematik von Gender-Treibstoffsubvention den ärmsten Frauen* die höchsten Energiepreise aufbürdet. Kritisiert wird zudem, dass der staatliche Zuschuss zwar auf das Bankkonto der antragstellenden Frau* überwiesen wird, Nachfüllentscheidungen jedoch oft männliche Haushaltsmitglieder treffen. Seit langem fordern Entwicklungsökonominnen wie Bina Agarwal Machtverhältnisse innerhalb von Familien zu berücksichtigen, um gendertransformativ zu wirken. Für wirklich inklusive Energiesysteme sind genauere Zielvorgaben in Policy-Formulierungen und Resultaten elementar, die sowohl Wissenslücken einkommensschwacher Frauen* über Gesundheitsschäden durch Ruß und Qualm ausgleichen als auch Zugang zu Ausbildung, sicheren Jobs und Verfügung über eigenes Geld stärken. Ist das Maßnahmenziel ein umfassendes realistisches Wohlergehen von marginalisierten Frauen*, sind neben höheren Einkommen für Marginalbäuerinnen und landwirtschaftlicher Förderung dringend infrastrukturelle Investitionen in u.a. Wohnungsbau, Elektrizität, Toiletten, medizinische Versorgung, Bildung ländlicher Bevölkerungen unabdingbar. Mit Blick auf vermeidbare Erkrankungen (Asthma, Bronchitis, COPD) bzw. frühe Tode von Frauen* durch häusliche Luftverschmutzung werden kostenlose Nachfüllungen, Schuldenerlass sowie Aufhebung des Kreditsystems gefordert. Aktuelle Forschungen fragen, ob PMUY seinen Nutzen überlebt hat und fordern entweder eine grundlegende feinabgestimmte Überarbeitung oder die Abschaffung.
Feministische Kritiken
Weitere feministische Kritiken richten sich gegen die Instrumentalisierung von Gender im neoliberalem Hindutva Projekt der BJP, die durch Sozialprogramme marginalisierte Frauen als Marktbürgerinnen stärken will. Amrita Chhachhi zeigt, dass PMUY zwar benachteiligte Frauen* auf dem Land als Hauptzuständige für Brennholzsammeln entlastet, gleichzeitig werden sie jedoch durch Bankkonto und Aadhar in formale Geldkreisläufe einbezogen. Dies kann einerseits zu mehr finanzieller Autonomie führen; andererseits müssen arme Frauen* als Konsequenz daraus Kosten für Gasnachfüllungen erwirtschaften. Da der Großteil indischer Frauen* landwirtschaftlich arbeitet und über extrem niedriges oder gar kein eigenes Geldeinkommen verfügt, bringt ihre Finanzinklusion neue Herausforderungen mit sich. Zudem führten die staatlichen Coronamaßnahmen ab 2020 zu enormen Verdienstausfällen bei Kleinbäuerinnen, Fischerinnen, Viehhirtinnen und sinkenden Realeinkommen. Die Regierung war jedoch nicht bereit, Gasflaschen während des Lockdowns zu subventionieren, so dass der Großteil ländlicher Frauen* gezwungen war, wieder Dung, Holz, Kerosin und weitere gesundheitsschädliche Brennstoffe zu nutzen. Aus feministischer Perspektive ein absoluter Rückschritt. Vor dem Hintergrund explodierender Gaspreise forderte die zivilgesellschaftliche Organisation Warrior Moms in einem Schreiben an den Finanzminister die Ausweitung und Erhöhung von Energiesubventionen für benachteiligte Frauen* im Budget 2023-24. Die finanzielle Inklusion armer Frauen* rückt somit nicht nur in weite Ferne, sondern ist durch Darlehen und Marktpreise für Gas gerade für Frauen* unterhalb der Armutsgrenze ambivalent. Fragwürdig ist darüber hinaus die verpflichtende Nutzung von Bankkonto gekoppelt an die biometrische Identitätsnummer Aadhar in PMUY, trotz substanzieller Kritik an Betrugsfällen, Korruption, Verletzungen von Privatheit und Datenschutzrechten. Erhöht sich dadurch das Risiko, dass arme Frauen* – ähnlich wie bei flächendeckenden Mikrokrediten in Indien – in Verschuldensfallen geraten und aufgrund ihrer ‚hohen Rückzahlungsmoral‘ als gehorsame Sparerinnen*zum Wohle von Familie, Gemeinschaft und Nation diszipliniert werden? Auch fehlende Dokumente und Technologie sowie bürokratische Hürden für ländliche Dalit- und Adivasi-Frauen* deuten eher darauf hin, dass feminisierte Finanzverantwortlichkeit zu weniger Zeit für Familie und mehr wohlfahrtsstaatlichen Ausschlüssen führt. Problematisch ist ebenfalls die von Modi im PMUY-Marketing aktiv beförderte ressentimentgeladene populistische Abgrenzung gegenüber Frauen* der Mittel- und Oberklasse. Sie werden als ‚Feindbild‘ verantwortlich gemacht für eingeschränkten sozialen Aufstieg armer Frauen* und spalten Frauen*anliegen, anti-patriarchale bzw. feministische Gruppierungen und die gesamte Gesellschaft.
Subalterne Frauen* im Widerstand gegen Ressourcengrabs
Auch der momentane Boom bei erneuerbaren Energien wird von der indischen Regierung häufig damit begründet, Energiesicherheit für Frauen* im ländlichen Raum zu schaffen. Doch ist dem tatsächlich so? Eine Untersuchung des Gujarat Solarpark, eine der weltweit größten Photovoltaikanlagen, demonstriert ganz im Gegenteil die Entmächtigung von Viehzüchterinnen, die das 2.669 Hektar große ehemalige Allgemeingut zum Sammeln von Brennholz nutzten. Infolge der Einzäunung von öffentlichem „Ödland“ (wasteland) wurde den Frauen*, die von Ressourcen abhängig sind, Zugang zu Weideland sowie Holz verwehrt und diese Privatisierung von commons verstärkte asymmetrische soziale Herrschaft entlang Geschlechter-, Klassen- und Kastenverhältnissen auf der Dorfebene. Machtvolle Mobilisierungen finden auch gegen Kohleminen des transnationalen Adani-Konzerns in Hasdeo, Chhattisgarh statt, einem der größten artenreichen intakten Waldgebiete Indiens. Es sind überwiegend Adivasi-Frauen*, die sich zusammen mit ihren communities seit mehr als zwei Dekaden gegen negative Folgen des Kohleabbaus wehren. Sie skandalisieren und prangern an, dass ihre Land- und Waldrechte missachtet, Flüsse, Luft und Böden vergiftet, Gesundheit, Ernährungssouveränität sowie autonome Lebensbedingungen eingeschränkt werden. Studien zeigen auch, in welchem Ausmaß Bergbauprojekte unter Modi systematisch Gewalt gegen Frauen* verstärkten (u.a. sexualisierte Angriffe, Vergewaltigungen, Einschüchterungen) und mit ungerechten Landkompensationen, Repression gegen weiblichen Aktivismus sowie Überwachung von Bewegungsfreiheit und Arbeitsverhältnissen einhergehen. Auch in Odisha, Jharkhand und Maharashtra, den Staaten mit den größten Kohlereserven, stehen indigene Frauen* an der Spitze von Protesten und kämpfen gegen Ressourcengrabs, Vertreibungen, Militarisierung und Aushebelung von u.a. Rechten auf Selbstverwaltung in registrierten Territorien (Panchayats (Extension to Scheduled Areas) Act 1996) sowie des Waldgesetzes(Forest Rights Act 2006). Entgegen den Narrativen von sauberer Energie, Klimaschutz und Frauenempowerment speist sich Indiens ‚Entwicklung-durch-Enteignung‘, vorangetrieben von der Modi-Regierung und machtvollen Konzerninteressen, aus einer Kombination von Patriarchat und Verschmutzung vor allem auf indigenen ländlichen Gebieten.
Selbstbestimmte Kämpfe und sozialökologisch-feministische Visionen
Auch wenn die BJP-Regierung versucht, Premierminister Modi als Vater und Beschützer von diskriminierten Frauen* zu profilieren, offenbart die Mehrzahl von Studien trotz einiger Erfolge, dass PMUY keine tiefgreifende Veränderung in der Energieversorgung für benachteiligte Frauen* erreicht hat. Neben konzeptionellen Schwächen in Finanzierung, Subventionshöhe, Vertrieb und Digitalisierung ist auch die hindunationalistische neoliberale Grundierung des Programms im Hinblick auf Stärkung und Befreiung von Frauen* äußerst widersprüchlich und umkämpft. Zugleich formieren sich auf dem Land subalterne Netzwerke als Teil bzw. Mehrheit des Volkes gegen neoliberale neo-nationalistische Make India-Politiken der BJP. Oftmals unter Führung mehrfach benachteiligter Frauen*, bei denen Einkommens- und Energiearmut korreliert, leisten diese Graswurzelbewegungen Widerstand gegen existenzbedrohende Folgen von Klimawandel, die unter anderem aus Ausweitung industrialisierter Landwirtschaft mit Vernachlässigung von Kleinbäuer*innen, geschlechtsspezifischen und Kastenungleichheiten, internem Kolonialismus gegen Adivasis sowie ungerechtem Landeigentum resultieren. Ihnen gelingt es, die von der Modi-Regierung, transnationalen Konzernen und großen Entwicklungsorganisationen top down entwickelten Energie- und Klimaschutzprojekte (Solar- und Windkraftparks, Dämme, CO2-Zertifikate für Aufforstungen, Naturbasierte Ansätze, CO2-Speicherung) als ‚falsche Lösungen‘ zu entlarven, da sie ökologische Schäden verschärfen und zugleich massive Angriffe auf Existenzgrundlagen, Leben, Rechte und Selbstbestimmung benachteiligter Kollektive und v.a. deren Frauen* darstellen. Wie Sagari Ramdas, eine Sprecherin der sozial-ökologischen anti-patriarchalen Bewegung Food Sovereignty Alliance India anführt, genügen die Brosamen nicht, die der Staat durch schlecht gemachte Wohlfahrtsprogramme hinwirft. Gefordert wird vielmehr eine radikale politische Neuausrichtung hin zu einer Befreiung von dem kapitalistisch-brahmanischen Patriarchat Indiens, um ausgehend von demokratischen, gerechten und nachhaltigen Ernährungssystemen gerade den am meisten unterdrückten Frauen* und ihren Gemeinschaften ein wirklich gutes Leben (buen vivir) zu ermöglichen.