Am 9. Juni findet die EU-Wahl statt, in den vergangenen Wochen stand die Spitzenkandidatin der Grünen, Lena Schilling, aber nicht wegen ihres Wahlkampfs im Fokus, sondern wegen der öffentlich gemachten Vorwürfen aus ihrem Privatleben. Eigentlich hätte Leonore Gewessler Spitzenkandidatin werden sollen, hat aber abgesagt. „Ich habe keine Sekunde die Entscheidung bereut, Lena Schilling zur Spitzenkandidatin zu machen“, sagt die grüne Ministerin in der ZiB2 bei Martin Thür. „Sie ist genau die Person, die Frau, die es braucht, für diese Richtungsentscheidung in der Europäischen Union.“ Es gehe um einen mutigen, ambitionierten Klimaschutz und den Kampf gegen rechtsextreme Hetze. „Und dafür ist Lena Schilling genau die Frau, die es braucht.“ Sie halte Schilling für die richtige Kandidatin. „Ich freue mich, dass sie den Mut gehabt hat, in die Politik zu gehen.“
Dennoch gesteht Gewessler auch ein, dass in der Kommunikation in der letzten Zeit nicht alles richtig gelaufen und auch die Wortwahl nicht immer geglückt sei: „Wir haben Fehler gemacht.“ Die Grünen hätten aber versucht aufzuklären, einzuordnen, richtigzustellen, Unterstellungen zurückzuweisen und damit auch Privates privat sein zu lassen.
Gewessler: Österreich sollte bei EU-Renaturierungsgesetz zustimmen
Auch zum Streit um das EU-Renaturierungsgesetz hat Gewessler Stellung bezogen. „Dieses Gesetz ist wichtig. Ich bin der Meinung, Österreich sollte zustimmen“, sagt die Umweltministerin. Doch dies kann sie nicht auf eigene Faust bestimmen. Weil das Gesetz mit dem Umwelt- und Naturschutz auch Rechtsmaterien der Bundesländer betrifft, haben diese ein Mitspracherecht und sich in einer einheitlichen Stellungnahme gegen das Vorhaben ausgesprochen. Wien und Kärnten sind zwar aus der Front ausgebrochen., trotzdem bleibt die Blockade der Bundesländer gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz offenbar bis auf Weiteres aufrecht. „Ich halte diese Position für zukunftsvergessen“, sagt Gewessler. Fügt jedoch hinzu: „Die einheitliche Länderstellungnahme bindet mich, das steht in der Verfassung.“ Ob Gewessler vorab auch mit den ÖVP-Ministerien (Landwirtschaft, Finanzen, Europa) Einvernehmen herstellen müsste, ist auch unter Rechtsexperten umstritten. Gewessler betont jedoch: „Es ist höchste Zeit, dass wir dieses Gesetz über die Ziellinie heben.“