Die CDU will sich bei ihrem am Montag in Berlin beginnenden Parteitag mit einem erneuerten Grundprogramm als Gegenmodell zur Ampelkoalition präsentieren. Das alte stammte noch von 2007, aus der Ära der damaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die erneut eine Einladung zum Parteitag ausgeschlagen hatte.
Bevor am Mittwoch zum Abschluss des Parteitags der Start in die Schlussphase des Europawahlkampfes eingeläutet werden soll, wollen die 1001 Delegierten am Montag zunächst die gesamte Parteispitze neu wählen. An der Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz besteht kein Zweifel. Doch wird das Delegiertentreffen für ihn zum Triumphzug? Dieser Frage gehen unsere drei Fachleute nach.
In unserer Kolumne „3 auf 1“ beantworten Fachleute aktuelle Fragen – alle Folgen von „3 auf 1“ finden Sie hier.
Es bleiben Vorbehalte
Einen Triumphzug werden wir nicht sehen, Unterstützungsbereitschaft aber schon. Aber nicht der Parteitag stellt die Herausforderung für Friedrich Merz dar, sondern die anstehenden Landtagswahlen: Die AfD hat trotz gewisser Rückschläge Aussichten, in jedem der drei Landtage erstmals die stärkste Fraktion zu stellen.
Während die CDU in Sachsen noch hoffen kann, die AfD aus eigener Kraft zu überholen, dürfte der thüringischen CDU der gegenwärtige Aufwärtstrend für den BSW zusätzliche Sorgen bereiten; bislang scheint dieser kaum auf Kosten der AfD zu gehen.
Das erhöht die Unsicherheit und stärkt die Zweifel: Zum einen an der Verlässlichkeit der dortigen CDU-Landesverbände in Sachen Brandmauer, zum anderen daran, ob es Friedrich Merz noch gelingen kann, seine persönliche Beliebtheit zu steigern.
Die Delegierten würden ihrem Vorsitzenden den Triumphzug im eigenen Interesse gönnen. Aber solange er es nicht schafft, die Dauerunzufriedenheit mit den Ampelparteien in zusätzliche Wählerstimmen für die CDU umzumünzen, bleiben Vorbehalte.
Verschiedene Lager
Die CDU: In den Umfragen seit Monaten deutlich vor allen anderen, aber hinter den eigenen Erwartungen. Inhaltlich wirkt die Partei diskussionsfreudiger, aber nicht wirklich geschlossen: Schuldenbremse, Leitkultur, Atomkraft – nur drei Themen, die die CDU mehr denn je in programmatische Debatten zwingen könnten und die verschiedene Lager innerhalb der Partei sichtbar machen, deren Gewicht noch vermessen werden muss.
Die Partei hat viel getan: Regionalkonferenzen veranstaltet, viel zugehört, das Grundsatzprogramm geschrieben, starke Oppositionsarbeit gezeigt. Doch wie die immer wechselfreudigeren Wählerinnen und Wählern erreichen? Frauen, junge Leute, solche mit Migrationsgeschichte? Einen Triumphzug für Friedrich Merz zu erwarten – daher wohl eher kühn.
Für Merz geht es vor allem um verlässlichen und belastbaren Rückhalt – inhaltlich, persönlich, personell. Den wird er brauchen, wenn im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird und anstrengende Wahlkämpfe, Fliehkräfte und die „K-Frage“ in den Blick geraten.
Negatives Image
Der kommende Parteitag dürfte zu Recht ein Erfolg für den CDU-Parteichef werden. Friedrich Merz ist es gelungen, die Partei nach der inhaltlichen Entleerung der Merkel-Ära wieder klar zu konturieren. Aber, so die Ironie der Geschichte, genau dieses neue, scharfe Profil ist Merz‘ Problem. Denn er selbst ist keineswegs zu weich, sondern zu scharf konturiert.
Während sein Image in der Partei positiv ist, ist es außerhalb, vor allem bei Frauen, eindeutig negativ. Soeben hat eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ergeben, dass 61 Prozent der Befragten Merz nicht für kanzlergeeignet halten, aber nur 36 Prozent nicht seinen Hauptkonkurrenten, NRW-Landeschef Hendrik Wüst.
Das heißt, die Union muss den Mobilisierungsfaktor Merz fürchten – als entscheidendes Argument für den politischen Gegner. Abgerechnet wird nach den drei Ost-Wahlen im September. Dann kommt es zum Schwur: Traut sich die Partei den Polarisierer Merz wirklich zu? Oder setzt man doch lieber auf Wüst als den braven Typ Schwiegersohn – und damit auf Merkels alte Strategie der asymmetrischen Demobilisierung.
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