Update | Bonn · Vor 30 Jahren wurde die Teilung der Bundesregierung auf zwei Standorte besiegelt. Auch heute sind noch 27 Prozent der Mitarbeiter in Bonn. In der Bevölkerung kommt das nicht so gut an. Was sagt die Stadt Bonn dazu?
30 Jahre nach der Entscheidung über den Teilumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wünscht sich eine Mehrheit der Menschen in Deutschland eine komplette Verlagerung der Ministerien an die Spree. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 53 Prozent dafür aus und nur 25 Prozent dagegen, 22 Prozent machten keine Angaben.
In Ostdeutschland sind die Sympathien für einen Komplettumzug mit 65 zu 15 Prozent eindeutig größer als in Westdeutschland mit (50 zu 27 Prozent). Aber selbst in Nordrhein-Westfalen, wo die frühere Bundeshauptstadt Bonn liegt, sind mit 43 zu 36 Prozent mehr Bürger für eine vollständige Verlagerung der Ministerien in die Hauptstadt als dagegen. Von den Berlinern wollen mehr als zwei Drittel (69 Prozent) die ganze Regierung in ihrer Stadt haben.
Am 7. Mai 1994 trat das Berlin/Bonn-Gesetz über die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Städten in Kraft. Es sieht vor, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Das ist aber schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Heute sind nur noch 27 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn.
Allerdings haben immer noch sechs von 14 Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn: Bildung und Forschung, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung und Entwicklung. Die Ministerien, deren erster Dienstsitz Berlin ist, haben einen zweiten Sitz in Bonn. Das bedeutet, dass alle Ministerien auf zwei Standorte aufgeteilt sind.
Stadt Bonn hält Aufteilung weiter für sinnvoll
Die Stadt Bonn hält diese Aufteilung weiterhin für sinnvoll. So erweist sich aus Sicht von Oberbürgermeisterin Katja Dörner erweist sich die Aufteilung auf zwei Standorte als ein zusätzlicher Resilienzfaktor für den Bund: „Die jüngsten Krisen haben deutlich gezeigt, dass ein zweiter Standort der Regierung, quasi ein Back-up, von nationaler Bedeutung für das Funktionieren des Staates ist.“ Die räumliche Trennung habe angesichts der zunehmenden Digitalisierung an Brisanz verloren.
In Zeiten des Fachkräftemangels seien zwei unterschiedliche Standorte zudem ein Vorteil im Wettbewerb um die besten Fachkräfte, meint Dörner. Das gerade mit dem Bund und der Region vereinbarte Eckpunktepapier für einen Zusatzvertrag zum Berlin/Bonn-Gesetz identifiziere wichtige Zukunftscluster, die von bundesweitem Interesse sind. „Dazu zählen die Themen Cyber-Sicherheit, der weitere Ausbau als Standort der Vereinten Nationen, die Förderung des Beethoven-Erbes und die Stärkung der Wissenschaftsinstitutionen. Für eine gute Weiterentwicklung der Cluster ist der Verbleib der Ministerien als direkte Ansprechpartner in Bonn zwingend.“