Von John Miles
Sputnik untersucht die Rolle der Medien und der vom Ausland unterstützten Nichtregierungsorganisationen bei der Erhöhung der politischen Temperatur in dem mitteleuropäischen Land.
Robert Fico wird weiterhin von Ärzten in einem Krankenhaus in der Stadt Banská Bystrica behandelt, nachdem ein dreister Mordanschlag auf den slowakischen Premierminister am Mittwoch das Land schockiert und die Politik zum Stillstand gebracht hatte.
Offiziell hieß es, das Leben des populistischen Regierungschefs sei nach einer stundenlangen Operation Anfang der Woche nicht mehr in Gefahr. Fico musste jedoch einen Rückschlag hinnehmen, als die Ärzte vor kurzem feststellten, dass sein Zustand eine zweite Operation erfordert. Die Behörden warten weiterhin auf aktuelle Informationen über den Zustand des Premierministers, um beurteilen zu können, ob er nächste Woche in ein größeres Krankenhaus in der Hauptstadt Bratislava verlegt werden kann.
Während sich Fico erholt, wird das höchst umstrittene politische und mediale Umfeld in der Slowakei beleuchtet, das nach Ansicht der Verteidiger des Premierministers zu dem Attentatsversuch beigetragen hat. Der slowakische Premierminister hatte zuvor davor gewarnt, dass die Polarisierung im Land in politische Gewalt umschlagen könnte, und vor etwas mehr als einem Monat in einer Videobotschaft behauptet, dass die Rhetorik der oppositionellen Medien zu “der Ermordung einiger führender Regierungspolitiker” führen könnte.
Fico predicted an assassination attempt on himself back in April
— Sputnik (@SputnikInt) May 16, 2024
"And I'm just waiting for this frustration, intensified by Dennik N, SME or Aktuality (Slovak news), to turn into the murder of some of the leading government politicians," Slovak Prime Minister Robert Fico said in… pic.twitter.com/Djxb02eQ6h
Wieder andere haben den Einfluss ausländischer Nichtregierungsorganisationen und von westlichen Regierungen unterstützter Organisationen in Frage gestellt, die häufig eine Rolle bei der Anstiftung zu politischen Unruhen und sogar Regimewechsel in der ganzen Welt spielen. Fico hat für seine standhafte Weigerung, dem Regime in der Ukraine militärische Hilfe zu leisten, Spott geerntet, da er darauf besteht, dass dies nicht im Interesse der Slowakei sei.
Hier fasst Sputnik zusammen, was bisher über die Rolle des ausländischen Einflusses in der slowakischen Politik bekannt ist.
“Russische Neigung”
Fico wurde seit Beginn seiner vierten Amtszeit als slowakischer Premierminister im Jahr 2023 in westlichen Medien häufig kritisiert. Als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei des Landes – gemeinhin als Smer bezeichnet – ist Fico der vielleicht prominenteste Politiker der Slowakei und war länger als jeder andere Regierungschef in der Geschichte des Landes nach der Unabhängigkeit als Premierminister tätig.
Doch Ficos Wahlerfolg hat liberale Kolumnisten nicht davon abgehalten, darauf zu beharren, dass der populäre Führer irgendwie eine vage Bedrohung für die “Demokratie” in der Slowakei darstellt. Die europäischen Mainstream-Medien haben den Premierminister wegen seines Widerstands gegen die Bewaffnung der Ukraine als Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin stigmatisiert, wobei ein Kolumnist des Guardian schrieb, dass er “Moskau mit Lob überschüttet”.
Es wurden keine Beispiele dafür angeführt, dass der Premierminister so handelt. Stattdessen bedient sich der Autor der Schuldzuweisung, indem er behauptet, Fico sei “ein Vorbild für Viktor Orbán, den ‘alt-rechten’ Führer im benachbarten Ungarn” (Fico ist in Wirklichkeit ein linker Politiker). Dem Premierminister wird außerdem vorgeworfen, er habe “vor seinem heimischen Publikum gegen den Westen gewettert”, während der stellvertretende Vorsitzende seiner Partei den Krieg in der Ukraine als “Stellvertreterkrieg der Vereinigten Staaten gegen Russland” bezeichnet. Diese Kritiken machen zumindest deutlich, dass die Vorwürfe der westlichen Medien gegen Fico ideologischer Natur sind.
Gut einen Monat vor dem jüngsten Attentat auf Fico wandte sich der Guardian erneut dem Thema Slowakei zu und warf ihm in einem Artikel vor, er sei “nicht im Einklang mit dem liberalen Westen”. Als Beweis für diese Behauptung wird die Aussage eines Kommunikationsberaters der Oppositionspartei angeführt. Der Artikel erschien kurz nachdem Ficos Verbündeter Peter Pellegrini die Präsidentschaft des Landes errungen hatte, wiederum auf der Grundlage einer Plattform der Neutralität gegenüber dem Ukraine-Konflikt. Der Guardian warnte erneut vor der “russischen Neigung” des Landes.
Über die Proteste der slowakischen Opposition, die Anfang des Jahres stattfanden, wurde in der europäischen Presse ausführlich berichtet, was einige dazu veranlasste, sich zu fragen, ob die westliche Führung anfangen würde, Unruhen offen zu fördern, wie sie es in Georgien getan hat. War die Saat für einen Regimewechsel bereits gelegt worden?
USAID als Retter in der Not
Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) ist zu einem der wichtigsten Instrumente der Vereinigten Staaten beim Regimewechsel geworden. Unter dem Banner von Zielen wie wirtschaftlicher Entwicklung und staatlicher Transparenz investiert die Behörde weltweit in verschiedene soziale Projekte.
Aber die Organisation wird auch als Waffe des US-Einflusses eingesetzt, indem sie Organisationen, Aktivisten und Politiker finanziert, die mit westlichen Interessen übereinstimmen. So verschleiert die Finanzierung von Prioritäten wie “Entwicklung unabhängiger Medien” die Unterstützung von der Opposition nahestehenden journalistischen Einrichtungen; “Stärkung der Zivilgesellschaft” bedeutet immer die Stärkung von den USA nahestehenden Interessengruppen.
Zusammen mit dem National Endowment for Democracy (NED) – einer Regierungsbehörde, die von einem ihrer Gründer als Fortführung der Arbeit der CIA bezeichnet wurde – bildet USAID einen wichtigen Teil der Bemühungen der USA, sich in die politischen Systeme anderer Länder einzumischen.
Die umstrittene USAID-Administratorin Samantha Power besuchte im Jahr 2022 die Slowakei, um sich mit Mitgliedern der damals regierenden Oppositionspartei zu treffen. Ihre Reise führte sie auch in die nahe gelegene Republik Moldau, wo sie die Büros von Mediacor besuchte, einer von USAID geförderten Organisation, die sich angeblich der “Stärkung des unabhängigen Journalismus” verschrieben hat.
Behauptungen, dass “der Kreml Desinformation als Waffe einsetzt”, spielten eine zentrale Rolle bei Powers Reise, da die Regierung Biden dieses Argument als Vorwand für die Regulierung und Zensur sozialer Medien nutzt. Während ihres Aufenthalts in der Slowakei traf Power mit der Organisation GLOBSEC zusammen, einer von der US-Regierung unterstützten Organisation, die sich für die Förderung der Interessen der USA und der NATO in diesem Land einsetzt. GLOBSEC ist aus der Slowakischen Atlantikkommission hervorgegangen, einer Agentur, die die Integration der Slowakei in die NATO und die Europäische Union fördern soll.
Die Organisation hat bereits Persönlichkeiten wie den ehemaligen britischen Premierminister David Cameron, die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright und die derzeitige Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zu glanzvollen Vorträgen nach Bratislava eingeladen.
Im Jahr 2021 empfing GLOBSEC belarussische Oppositionsmitglieder in der Slowakei zu einem Treffen, bei dem “Systemreformen” erörtert werden sollten. Man hoffte, dass “belarussische Fachleute” sich “mit den slowakischen Erfahrungen der marktwirtschaftlichen Transformation vertraut machen” könnten, da die von den USA unterstützte belarussische Opposition hoffte, die Macht in Minsk zu übernehmen, um eine pro-elitäre neoliberale Politik umzusetzen.
Solche “systemischen Reformen” sind nach wie vor eine der Hauptmotivationen für die Bemühungen von Milliardären wie George Soros, die von der Lockerung der wirtschaftlichen Regulierung in ganz Europa profitieren.
Die Hand von Soros?
Die politischen Spenden von George Soros haben den wohlhabenden Finanzier zu einer umstrittenen Figur gemacht – ein Artikel in der Washington Post aus dem Jahr 1991 bezeichnete ihn als “offenkundigen Agenten” der von den USA unterstützten Regimewechsel-Operationen. Neben Organisationen der US-Regierung wie der NED leitet Soros sein riesiges Vermögen an prowestliche Aktivisten weiter, die dabei helfen, russische und sozialdemokratisch orientierte Regierungen zu stürzen.
Doch wie hat der Milliardär seinen Einfluss in der Slowakei geltend gemacht? Die Bilanz ist düster, denn unter der Führung von Robert Fico konnte das Land seine sozialdemokratische Wirtschaft relativ intakt halten, aber die Organisationen des Milliardärs sind in der Slowakei ebenso präsent wie auf dem gesamten Kontinent.
Anfang dieses Monats kritisierte ein Mitglied von Ficos Smer-Partei öffentlich die Nichtregierungsorganisation Partners for Democratic Change Slovakia (PDCS), die ein vorgeschlagenes Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten in der Slowakei angegriffen hat. Die Organisation wies den Vorwurf zurück, sie werde von George Soros finanziert (die Agentur wird tatsächlich von der US-Regierung unterstützt), doch Soros finanziert eine Reihe anderer Organisationen, die im Land tätig sind, darunter die slowakischen Zweige der Open Society Foundation und des International Research and Exchanges Board (IREX).
IREX hat eine Reihe von Stipendien für liberale Aktivisten im Land finanziert, darunter mindestens einen, der später für Aktuality.sk arbeitete – eines der Medien, denen Fico vorwarf, den politischen Hass in der Slowakei zu schüren.
In der Zwischenzeit hat der georgische Zweig der Soros-Stiftung für die Zivilgesellschaft (CSF), die maßgeblich an der Förderung der regierungsfeindlichen Proteste in Tiflis beteiligt war, Robert Fico wegen der slowakischen NRO-Transparenzgesetze in ähnlicher Weise als “autoritären” Führer bezeichnet. Die mit ihm verbündete Open Society Georgia Foundation (OSGF) hat sich an der so genannten “Medienüberwachung” in Bratislava beteiligt.
Anfang des Jahres kam es in der Slowakei zu einigen regierungsfeindlichen Demonstrationen, doch haben die Proteste noch nicht das Ausmaß erreicht, das sie in Georgien erreicht haben. Von außen unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NRO) gelten als eine Möglichkeit für ausländische Interessen, im Ausland verdeckt Einfluss zu nehmen und ihren Geldgebern zu ermöglichen, die Temperatur politischer Kontroversen nach Belieben zu erhöhen oder zu senken. Wenn die Ereignisse in der Slowakei noch nicht zu einem Regimewechsel geführt haben, so mag das einfach daran liegen, dass die Interessen des Auslands anderweitig beschäftigt sind oder noch auf den richtigen Zeitpunkt warten.
Die Erschießung von Premierminister Fico ist jedoch sicherlich eine äußerst nachteilige Entwicklung, die das polarisierte Umfeld im Lande verdeutlicht. Diejenigen, die über die slowakische Gesellschaft wachen wollen, müssen sich gegen solche schädlichen Einflüsse von außen wehren, während das Land seinen eigenen Weg gehen will.
Die Russophobie hat dem politischen Diskurs in den Vereinigten Staaten und anderswo viel Schaden zugefügt. In der Slowakei hat sie offenbar fast zum Tod des Staatsoberhauptes geführt. Die Länder verdienen das Recht, außenpolitische Fragen unter Berücksichtigung ihrer eigenen souveränen Interessen zu erörtern – ohne dass ihnen Verbindungen zu einem russischen Boogeyman vorgeworfen werden.