Islamisten-Demos: Tschentscher warnt vor pauschalen Verbotsforderungen
Die Bilder von Islamisten, die bei einer Demo in Hamburg ein Kalifat forderten, sorgten bundesweit für Empörung. Zu Recht, meint Bürgermeister Tschentscher, warnt aber vor überzogenen Verbotsforderungen.
Im Zusammenhang mit den von Islamisten organisierten Demonstrationen in Hamburg hat sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hinter die Versammlungsbehörde gestellt und pauschale Forderungen nach einem Verbot solcher Kundgebungen zurückgewiesen.
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher verteidigt Versammlungsrecht
Maßstab für ein Demonstrationsverbot sei nicht die Politik, sondern das Gesetz, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. „Das Grundgesetz und das Versammlungsrecht ermöglichen auch Demonstrationen, deren Forderungen der freiheitlichen Demokratie widersprechen. Deshalb können linksextreme, rechtsextreme und auch islamistischen Versammlungen oft nicht untersagt werden.“
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Die freiheitlich-demokratische Grundordnung schütze in vielen Fällen auch ihre Gegner. „Der Kampf gegen Extremismus muss daher auch in der Gesellschaft geführt werden: im persönlichen Umfeld, am Arbeitsplatz, im Verein und auch in den Moscheegemeinden“, sagte der Bürgermeister. (mp/dpa)