Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt Strafzölle für chinesische Autohersteller strikt ab. „Wir wollen den Markt nicht abschotten, sondern uns im Wettbewerb messen“, sagte der FDP-Politiker der Stuttgarter Zeitung.
Die Bundesregierung habe ein Interesse daran, dass deutsche Unternehmen in Deutschland weiter Wertschöpfung generieren und im globalen Handel bestehen, so Wissing weiter. „Deswegen wollen wir einen internationalen Handel, der auf einem fairen und einheitlichen Wettbewerbsumfeld stattfindet, und keinen Handelskrieg durch Strafzölle.“
Deutschland lebe stark vom globalen Handel, produziere „für die ganze Welt, und das wollen wir auch in Zukunft“. Das Land sei, was die Qualität seiner Produkte angeht, „international hervorragend aufgestellt“.
Die EU bereitet sich darauf vor, Strafzölle auf chinesische Elektroautos einzuführen. Sie prüft, die einheimische Industrie vor mit staatlichen Subventionen günstig in Europa angebotenen Modellen aus der Volksrepublik zu schützen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hatte gesagt, Europa könne „marktverzerrende Praktiken nicht akzeptieren, die zu einer Deindustrialisierung hier zu Hause führen könnten“.
Sollte die EU Strafzölle auf chinesische Elektroautos erheben, befürchten deutsche Unternehmen, dass die Volksrepublik als Reaktion Strafzölle auf europäische Autos erhebt. Da das Land der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt für deutsche Autobauer ist, könnte das ihrem Geschäft stark schaden.
Die Untersuchung der EU-Kommission über chinesische Subventionen für Elektrofahrzeuge „schreitet voran“, sagte im Mai der EU-Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis. Er deutete an, dass Brüssel noch vor der Sommerpause Zölle verhängen könnte.
Laut einer aktuellen Auswertung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) subventioniert China seine heimischen Industrien besonders stark – insbesondere in den Bereichen grüner Technologien wie Elektromobilität oder Windkraft.