Viersen · Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt dem Stadtrat mit großer Mehrheit die Einrichtung eines Viersen-Budgets. Im Haushalt 2025 sollen dann 50.000 Euro für ehrenamtliches Engagement bereitstehen.
Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit befürwortet, im Haushalt 2025 einen Fonds für die Förderung ehrenamtlichen Engagements einzurichten. Dieses „Viersen-Budget“ soll mit 50.000 Euro ausgestattet werden. Entscheiden wird darüber der Stadtrat in seiner Sitzung am 2. Juli. Im Sozialausschuss haben lediglich Martina Maaßen, Fraktion Grüne im Rat, und Wolfgang Dressel (FDP) dagegen gestimmt. Beide machten Bedenken wegen der Haushalts-Lage geltend.
Mit einem Antrag vom 29. Februar hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Bürgerbudget in Höhe von 50.000 Euro im Jahr ins Spiel gebracht. Mit dem Budget solle das ehrenamtliche Engagement der Einwohner gestärkt und die Strukturen vor Ort um ein direktdemokratisches Verfahren ergänzt werden. Die Bewilligung der Mittel solle projektbezogen gemäß einer noch zu beschließenden Förderrichtlinie auf Antrag möglich sein, wobei die Einwohner über die eingereichten Anträge im Rahmen einer Abstimmung entscheiden können, welche Projekte durchgeführt werden sollen.
Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD-Fraktion einen Fond zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements beantragt. Bei diesem Fonds, der mit 15.000 Euro ausgestattet werden sollte, sollten natürliche und juristische Personen projektbezogene Anträge stellen können, um im Rahmen dieser Projekte Sach- und Personalkosten sowie Kosten für investive Maßnahmen anteilsmäßig abdecken zu können. Weil sich beide Anträge inhaltlich ähneln, hielt es die Verwaltung für sinnvoll, diese beiden Anträge jetzt zusammenzuführen.
In der Vergangenheit gab es im Rahmen des Quartiersmanagements in der Viersener Südstadt und in Dülken Fonds, über die Bürger Zuwendungen für Projekte beziehen konnten, argumentierte die SPD-Fraktion. Aktuell bestehe diese Möglichkeit nur noch in Süchteln im Rahmen eines Verfügungsfonds. Diese Fonds seien in der Vergangenheit intensiv genutzt worden, um soziale, kulturelle oder wirtschaftsfördernde Aktivitäten in den jeweiligen Quartieren anzukurbeln. Politik und Verwaltung stimmen dabei überein, dass so das Zusammenleben vor Ort habe nachhaltig gestärkt werden können. Da es in den Stadtteilen Viersen, Dülken und Boisheim bereits 2022 diese Möglichkeit nicht mehr bestand, brachte die SPD-Fraktion einen Bürger-Fonds für die Gesamtstadt ein, allerdings noch mit bescheidenen 15.000 Euro ausgestattet. Der aktuelle Beschluss richtet sich dagegen an den von den Grünen vorgeschlagenen 50.000 Euro aus. Dem schloss sich auch die CDU-Fraktion an, indem sie sich über ihre Haushaltsbedenken hinwegsetzte.