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von JÜRGEN KLÖCKNER
Mit LAURA HÜLSEMANN und JULIUS BRINKMANN
DIE TOP-THEMEN |
— Desinformation auf Facebook: Eine Auswertung, die POLITICO vorliegt, zeigt, wie das soziale Netzwerk vor der Wahl damit scheitert, feindliche Kampagnen zu bekämpfen. Mehr dazu unter Tech.
— NATO 1: Die Mitgliedsstaaten suchen eine gemeinsame Linie in der Frage, ob die Ukraine westliche Waffen gegen Russlands Territorium einsetzen kann. Eines vorweg: Es gibt Bewegung.
— NATO 2: Drängend ist auch die Beitrittsperspektive für die Ukraine in das Verteidigungsbündnis. Sie soll schon bald fixiert werden.
— Energieminister-Treffen: Deutschland und Tschechien starten eine Initiative, komplett aus fossilen Brennstoffen aus Russland auszusteigen.
— Deutschland gibt nach: Nachdem europäische Länder die deutsche Gasspeicherabgabe kritisiert hatten, lenkt die Bundesrepublik nun ein.
WORÜBER BRÜSSEL SPRICHT |
NATO-TREFFEN ZUR UKRAINE: Heute treffen sich die Außenminister des Verteidigungsbündnisses in Prag zum letzten Mal vor dem Washingtoner Gipfel Anfang Juli. Für 14:30 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt.
Auf der Agenda steht die Unterstützung der Ukraine — und die Frage, ob das Land mit westlichen Waffen Ziele innerhalb Russlands Grenzen angreifen darf, berichten unsere Kollegen.
Nur zur Selbstverteidigung: Einige Länder tendieren dazu, der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen zur Selbstverteidigung hinter der Grenze zu erlauben. Dazu gehören Frankreich, Polen, die baltischen Staaten und Deutschland.
Die USA hingegen blieb vorerst unentschlossen — das Thema wird derzeit „geprüft“, sagte ein US-Beamter unseren amerikanischen Kollegen.
US-Außenminister Antony Blinken scheint in dieser Frage flexibel zu sein. Die Regierung habe sich immer an die veränderten Bedingungen des Ukraine-Kriegs angepasst, sagte er am Mittwoch.
Das Eingemachte: In der Frage geht es vor allem um die Art der Waffen, mit der die Ukraine auf russisches Gebiet zurückschlagen würde, sagten Diplomaten unserem Kollegen Jakob Hanke Vela.
Es mache einen großen Unterschied, ob die NATO-Staaten der Ukraine erlauben, mit Haubitzen einige Kilometer über die Grenze zu schießen — oder das Innere Russlands mit ATACMS-Langstreckenraketen anzugreifen.
NATO-MITGLIEDSCHAFT? Julianne Smith, die US-Botschafterin bei der NATO, erklärte, dass die Verbündeten an einer „Vilnius Plus“-Garantie für die ukrainische NATO-Mitgliedschaft arbeiten.
Die Bedingungen: Die „Vilnius Plus“-Garantie baut auf dem Gipfel im vergangenen Jahr in Litauen auf. In der damaligen Erklärung hieß es, dass die Ukraine beitreten wird, „wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind“.
Eine Mini-Zeitenwende? „Es wird einige neue Formulierungen in der Erklärung des Gipfels [in Washington] zu den Beitrittsbestrebungen der Ukraine geben“, sagte Smith am Mittwoch vor Reportern. Es gebe „einige sehr wichtige und nützliche Ideen, die im Moment in der Allianz im Umlauf sind“.
Erwartungen minimieren: Die NATO-Länder versuchen seit Wochen, die Erwartungshaltung der Ukraine an die Umstände anzupassen.
Die Pessimisten: Die USA und Deutschland sind nicht bereit, Kyjiw eine definitive Einladung zum NATO-Beitritt zu geben, solange das Land im Krieg ist.
Entschiedene Grüne: „Von dem NATO-Gipfel erwarte ich klare Signale Richtung NATO-Beitritt der Ukraine“, sagte uns Grünen-Politiker Robin Wagener. Die „Sicherheit der Ukraine kann nur über unser Verteidigungsbündnis gewährleistet werden.“ Das Land sei frei in seiner Bündniswahl.
Der Bundestag habe sich bereits für die Integration der Ukraine ausgesprochen, so Wagner. Auf dem Gipfel sollte das auch „der klare Kurs aus Berlin sein.“
Die Union fordert eine offizielle Einladung und einen klaren Zeitplan: Die Bundesregierung müsse sich „für eine Formulierung einsetzen, die das deutlich macht“, sagte uns der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, „zum Beispiel, dass ‚die Ukraine in die NATO eingeladen wird und der Beitritt erfolgt, sobald es die Sicherheitsbedingungen zulassen‘“.
In der Zwischenzeit könne die Zusammenarbeit bereits intensiviert werden. Das wäre ein „Win-Win“, so Kiesewetter weiter. „Denn auch die NATO kann immens viel von den ukrainischen Streitkräften lernen in Sachen Verteidigung gegen hybride Angriffe wie auch moderne Kriegsführung, insbesondere mit Drohnen und im elektronischen Kampf.“
GELDSORGEN: Die ukrainische Armee braucht Waffen, medizinische Evakuierungsausrüstung und Drohnen — aber Kyjiw hat kein Geld. Das diesjährige Budget von sechs Milliarden Dollar für die inländische Waffenproduktion sie bereits aufgebraucht, sagten mehrere Beamte gegenüber POLITICO.
Währenddessen blockiert Ungarn (mal wieder): Budapest blockiert 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) für die Ukraine.
Eine Alternative wäre die Gründung eines weiteren EPF ohne Ungarn — was jedoch Zeit kosten würde, so ein hochrangiger EU-Beamter. Ungarns Blockade könne jedoch dazu führen, anstelle des EPF bilaterale Hilfsabkommen mit der Ukraine zu schließen, warnte der Beamte.
RACHE IST SÜß: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Nase voll von der ständigen Blockadehaltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Ukraine-Frage.
Deswegen planen sie, ihn zu bestrafen — indem sie seinem Land ein schwaches Portfolio in der nächsten EU-Kommission zuteilen. Dies haben drei Diplomaten, die mit den Diskussionen vertraut sind, unserem Kollegen Gabriel Gavin verraten.
EU-WAHL |
META LÖSCHT RUSSISCHE ANZEIGEN NICHT: Hunderte von pro-russischen Anzeigen haben es kurz vor der Europawahl geschafft, sich im Mai ungehindert auf Facebook zu verbreiten. Das zeigen neue Untersuchungen, die meiner Kollegin Clothilde Goujard exklusiv vorliegen.
Gefälschte Websites: Die russische Desinformationskampagne „Doppelgänger“ wurde im April an Meta gemeldet. Seitdem hat sie sich nach Angaben von Forschern der europäischen Non-Profit-Organisationen AI Forensics und CheckFirst weiter verbreitet.
Besorgniserregend ist, dass die Kampagne, die ursprünglich nur auf französische und deutsche Nutzer abzielte, nun auch Anti-EU- und Anti-Ukraine-Nachrichten in Italien und Polen verbreitet und insgesamt etwa drei Millionen Nutzer erreicht.
„Meta überprüft, genehmigt und versendet Propagandaanzeigen an Millionen von EU-Bürgern nur wenige Tage vor den Wahlen“, sagt Paul Bouchaud, einer der Forscher. „Wenn wir eine solche ausländische Einmischung in Echtzeit erkennen können, sollte Meta dazu in der Lage sein.“
In einer der Kampagnen heißt es beispielsweise auf Italienisch: „l.e.ad.ers ... keep spending billion of our money on someone else's w.a.r. in U.k.rain.e“ — offenbar ein Versuch, die automatische Meta-Erkennung zu umgehen.
Offenbar erfolgreich: Meta gelang es nicht, die Verbreitung zu stoppen. Erst vor einem Monat hat die Europäische Kommission im Rahmen des Digital Services Act (DSA) eine Untersuchung gegen den Konzern eingeleitet, weil sie vermutet, dass das Unternehmen nicht in der Lage ist, Desinformation angemessen einzuschränken.
Ein Sprecher von Meta sagte, dass „böswillige Gruppen ihre Taktiken ständig weiterentwickeln, um der Entdeckung zu entgehen“. Die meisten der untersuchten Anzeigen seien „innerhalb weniger Stunden nach ihrer Erstellung“ deaktiviert worden.
Die Kommission sagte, sie analysiere die Ergebnisse von AI Forensics und CheckFirst. Ein Runder Tisch mit sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen sei für den 3. Juni geplant, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier.
EINE (KLEINE) HOFFNUNG: Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Eurostat-Umfrage überprüfen 36 Prozent der Europäer zwischen 16 und 29 Jahren den Wahrheitsgehalt von Inhalten, die sie im Internet finden. Das sind neun Prozentpunkte mehr als bei Erwachsenen über 29 Jahren.
PRIORITÄTEN DER NÄCHSTEN KOMMISSION: Die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs wollen, dass sich die nächste Europäische Kommission auf drei Hauptbereiche konzentriert — Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit — so der jüngste Entwurf der strategischen Agenda, den meine Kollegin Barbara Moens einsehen konnte.
DIE NÄCHSTEN PARLAMENTARIER: In einer Infografik, recherchiert und erstellt von unserer Research & Analysis Division in enger Zusammenarbeit mit dem POLITICO Newsroom, erhalten Pro-Abonnenten einen Überblick über alle Kandidaten und ihre Chancen auf einen der Sitze im Europäischen Parlament.
ENERGIE UND KLIMA |
LETZTES TREFFEN VOR DEN WAHLEN: Die EU-Energieminister sind heute in Brüssel für den letzten Energierat vor den Wahlen im Juni. Die Tagesordnung ist voll — unsere Kollegen haben die Details, wir berichten.
Entscheidung gefallen: Deutschland kündigte heute an, eine umstrittene Gasexportabgabe zu beenden, berichtet unser Kollege Victor Jack.
„Deutschland strebt die Abschaffung der Gasspeicherabgabe an den Grenzübergängen zu den Nachbarländern an“, sagte Sven Giegold, deutscher Staatssekretär für Klimafragen, am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel.
Warten, warten, warten: „Da dies eine Gesetzesänderung erfordert, ist der frühestmögliche Termin der 1. Januar 2025“, sagte Giegold.
Streit: Berlin führte erstmals 2022 eine Gasspeicherabgabe ein, als nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine die Energiepreise in die Höhe schnellten. Diese Abgabe hatte Deutschlands Nachbarländer jedoch verärgert und Berlin an den Rand eines Rechtsstreits mit der EU gebracht.
Zuvor wurden „konkrete Maßnahmen" gefordert: Die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Österreich forderten die Kommission dazu auf, Deutschland von der Gasspeicherabgabe abzubringen. Die Details können Sie in der gestrigen Ausgabe von Brussels Decoded nachlesen. Sie haben ihren Willen erhalten.
Der Energiecharta-Vertrag wurde ursprünglich gegründet, um Investitionen in den postsowjetischen Ländern zu schützen. Er ist jedoch in die Kritik von Klimaschützern geraten, die warnen, dass das Abkommen Investitionen in fossile Brennstoffe einschließt. Dies sei nicht mehr im Einklang mit der Einsparzielen der EU.
Bessere Stromnetze: Die EU-Staaten wollen, dass die Kommission die Zusammenarbeit fördert, Leitlinien für die Umsetzung veröffentlicht und bei der Finanzierung unterstützt.
REPower EU: Die Tschechische Republik und Deutschland starteten am Donnerstag eine neue Initiative zum Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen.
Ziele: Bislang hat die EU ihre Lieferungen aus Russland um 80 Prozent reduziert. Deutschland und die Tschechische Republik wollen von der Kommission wissen, wie die EU die Importe aus Moskau komplett streichen kann.
Dafür soll die EU eine „hochrangige Arbeitsgruppe“ einsetzen, um den vollständigen Ausstieg zu unterstützen, kündigte der tschechische Industrieminister Jozef Síkela heute an.
Schlusslichter: Die Kommission wird den EU-Ländern auch mitteilen, dass sie mit ihren Klimazielen für 2030 im Rückstand sind. Außerdem werden die Minister darüber diskutieren, was die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Green Deals sind. Mehr hier.
Sonst noch auf der Agenda stehen missbräuchliche Biokraftstoffeinfuhren, ungleichmäßige Aufteilung der EU-Wasserstoffsubventionen und die finanzielle Unterstützung von Kohleregionen nach dem Jahr 2027. Hier sind alle Dokumente.
AUßERDEM ERFAHREN LESERINNEN UND LESER des Energy-and-Climate Newsletters alle Details über Ungarns Abkommen mit Belarus zur Nuklearenergie-Kooperation. Darüber hinaus gibt es Infos über die Verfügbarkeit von Wasser in der EU.
HANDEL |
ENTSCHEIDUNG BEI AUTOZÖLLEN ERWARTET: Die Europäische Kommission könnte bis nach den Wahlen im kommenden Monat warten, bevor sie die Unternehmen über Importzölle auf chinesische Autos informiert, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Informationen aus „Kommissionskreisen“.
Unentschieden: Ein Kommissionssprecher sagte POLITICO, es sei noch nichts entschieden. Zudem könne die „Vorabinformation“ an chinesische Exporteure und andere Interessierte noch in der kommenden Woche herausgehen.
Mehrere Handelsanwälte, die von POLITICO befragt wurden, gehen davon aus, dass die Ankündigung am oder vor dem 6. Juni erfolgen wird. Denn nach den Regeln für Antisubventionsuntersuchungen müssen die Unternehmen vier Wochen vor der ersten Zollrunde informiert werden. (Für Liebhaber: das ist Art. 29a)
„Mir ist kein Fall bekannt, in dem die vier Wochen nicht eingehalten wurden. Aber dies ist natürlich kein Normalfall“, sagt ein Brüsseler Wirtschaftsanwalt. Mehr von unseren Kollegen von Pro-Trade hier.
HANDELSMINISTER TAGEN: Angesichts des sich abzeichnenden Handelskrieges mit Peking und der möglichen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus in diesem Jahr könnte man meinen, dass die EU-Handelsminister bei ihrem halbjährlichen Treffen solche Themen unbedingt diskutieren wollen.
Doch dem ist nicht so. Stattdessen geht es in Brüssel heute um Wettbewerbsfähigkeit, die festgefahrene WTO und die Handelsbeziehungen mit Afrika.
Zusammengefasst: Die Minister werden mit einer Grundsatzdebatte über die Zukunft der EU-Handelspolitik und Wettbewerbsfähigkeit beginnen, basierend auf einem Bericht des ehemaligen italienischen Premierministers Enrico Letta. Der frühere italienische Premierminister Mario Draghi wird voraussichtlich im Juli seinen eigenen Bericht vorlegen, aber Sie können sich hier ein Bild von seinem Kurs machen.
Peking ad hoc? Einem EU-Diplomaten zufolge könnten die bevorstehenden Zölle auf chinesische Elektroautos während der ersten Sitzung über die Zukunft der Handelspolitik zur Sprache kommen. Nach offiziellen Angaben hatte bis Mittwochabend aber kein EU-Land eine Diskussion über das Thema beantragt.
Beziehungen EU-Afrika: Die Minister werden auch den Stand der Handels- und Investitionsbeziehungen mit afrikanischen Ländern erörtern und sich dabei sowohl mit den Verhandlungen und der Umsetzung von Freihandelsabkommen als auch mit „neuen Formen des Engagements“ — wie der Global-Gateway-Strategie der EU und Abkommen über kritische Mineralien — befassen.
Abstempeln: Die Minister werden heute auch eine Verordnung zur Erhöhung der Zölle auf Getreideeinfuhren aus Russland und Weißrussland sowie das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Kenia unterzeichnen.
AUßERDEM ERFAHREN LESERINNEN UND LESER des Morning-Trade-Newsletters, dass die neue niederländische Regierung sich in Richtung Frankreich bewegen könnte: hin zur Industriepolitik und weg vom unbegrenzten Freihandel.
WORÜBER BRÜSSEL SONST NOCH SPRICHT |
— BRETON WARNT VOR NAIVITÄT GEGENÜBER DEN USA: EU-Kommissar Thierry Breton hat im POLITICO-Interview betont, dass die EU und die USA trotz gemeinsamer Werte und einer engen Allianz auf Augenhöhe verhandeln und ihre unterschiedlichen Interessen realistisch einschätzen müssen. Bidens massives Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ sowie geplante Zollerhöhungen in mehreren strategischen Sektoren würden keine Rücksicht auf die EU nehmen. Mehr dazu von unserem Kollegen Jakob Hanke Vela.
— FINNLAND LEHNT EU-HANDELSSANKTIONEN GEGEN ISRAEL AB: Finnland möchte, dass die EU ihre Handelsbeziehungen mit Israel fortsetzt, so Ville Tavio, der finnische Handelsminister am Donnerstag. Zuletzt wurde der Ruf nach Wirtschaftssanktionen angesichts der sich verschlimmernden humanitären Folgen der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen immer lauter. Unsere Kollegin Antonia Zimmermann hat die Details.
— STREIT UM MINI-ATOMKRAFTWERKE ESKALIERT WEITER: Die Atommacht Frankreich will nicht, dass die USA bei der Produktion von sogenannten kleinen Kernreaktoren mitmischt. „Es handelt sich um ein europäisches Bündnis“, sagte der französische Europaabgeordnete Christophe Grudler unseren Kollegen. Die EU müsse „sicherstellen, dass die Amerikaner ihre Nase nicht hineinstecken“, forderte der Politiker.
Das war Brussels Decoded — das Europa Briefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!