Markus Söder trifft Giorgia Meloni: Große rechte Übereinstimmung
Bei seinem Besuch in Rom betont der bayerische Ministerpräsident die Gemeinsamkeiten mit der postfaschistischen italienischen Regierungschefin.
ROM dpa/taz | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach einem Treffen mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni eine große Übereinstimmung in energie-, verkehrs- und asylpolitischen Fragen betont. Bayern und Italien hätten beispielsweise beide ein großes Interesse an einem Wasserstoffkorridor von Italien in den Süden Deutschlands, sagte Söder am Freitag nach dem Gespräch mit Meloni in Rom.
In der Asylpolitik lobte Söder erneut eine Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien: Italien will zwei Flüchtlingslager auf albanischem Boden betreiben. Ziel ist, die Migration über das Mittelmeer nach Italien und damit in die EU einzudämmen. „Das könnte auch eine Lösung für ganz Europa sein“, bekräftigte der CSU-Vorsitzende.
Er sei sich mit der populistischen Postfaschistin zudem einig gewesen, dass die Europäische Union das Verbrenner-Aus wieder zurücknehmen müsse. Der Plan neuer Gas- und Wasserstoffpipelines über die Alpen findet sich auch in einem aktuellen Aktionsplan von Bundesregierung und italienischer Regierung.
Die parteipolitische brisante Frage, ob Melonis umstrittene Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia (FdL) Mitglied der Europäischen Volkspartei werden möchte, stelle sich laut Söder trotzdem nicht. „Es besteht definitiv kein Interesse, in die EVP zu kommen“, sagte er. Deswegen sei diese Diskussion „definitiv nicht relevant und auch erledigt“. Das fände er auch gut, ergänzte Söder. „Das hätte nicht zusammengepasst aufgrund der Vergangenheit der Partei von Frau Meloni“, sagte er. Andererseits habe Meloni eine „klare Ablehnung“ gegenüber der AfD geäußert.
Vorläuferin von Melonis ultrarechter FdL war die Alleanza Nazionale, die ihrerseits Mitte der 1990er Jahre aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) hervorgegangen war. Meloni selbst gehörte dem Jugendverband des MSI an. Laut der italienischen Zeitung La Stampa sagte sie damals über Mussolini, dass er „ein guter Politiker gewesen sei, der beste der letzten 50 Jahre“. Bis heute gilt ihr Verhältnis zum historischen Faschismus in Italien als zwiespältig.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, hatte sich wegen wiederholter Treffen mit Meloni vergangenes Jahr noch viel öffentliche Kritik von Söder anhören müssen.