Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert davor gewarnt, die Debatte auf Sicherheitsfragen zu verengen.
Zwar sei er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für die Anregung einer Innenministerkonferenz und alle Maßnahmen, die gegebenenfalls daraus hervorgingen, dankbar, sagte Kühnert am Montag in Berlin. „Aber ich will eben auch deutlich sagen: Das, was dort in der Nacht von Freitag auf Samstag passiert ist, stellt nicht in erster Linie Fragen an die Sicherheitsarchitektur in Deutschland, sondern an die Festigkeit unserer Demokratie und unser aller Bereitschaft, sie zu verteidigen.“
Die Antwort auf den Angriff auf Matthias Ecke könne nicht allein die Frage sein, wie Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer jetzt durch Sicherheitskräfte in „Manndeckung“ genommen werden könnten, sagte Kühnert. „Sondern die Frage muss sein, wie wir ein Sicherheitsumfeld mit einer wehrhaften Demokratie schaffen können, in dem es nicht mehr akzeptiert ist, dass Jagd gemacht wird auf Menschen, die ihr parteiliches Engagement auf die Straße tragen.“
Nach Angriff auf Ecke: Faeser regt Innenministerkonferenz an
Zuvor hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser für mehr Polizeipräsenz zum Schutz von Wahlkampfveranstaltungen ausgesprochen. Die Bundesinnenministerin hatte nach dem gewalttätigen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten eine Sondertagung der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern angeregt.
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Wie das brandenburgische Innenministerium mitteilte, soll die Sondersitzung in Form einer Videokonferenz am Dienstagabend stattfinden. Faeser sei gebeten worden, dort zunächst ein Lagebild zur aktuellen Situation vorzustellen. Anschließend werde die Innenministerkonferenz über mögliche Maßnahmen beraten, um Mandatsträger und politisch Aktive vor demokratiefeindlichen Angriffen zu schützen, hieß es.
Linke fordert ein AfD-Verbot
Die Linke bringt nach dem Angriff auf Matthias Ecke erneut ein mögliches Verbot der AfD ins Gespräch. Es sei vor allem die extreme Rechte, die versuche, ein Klima der Angst zu erzeugen, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. „Wir fordern ganz konkret, das AfD-Verbot zu prüfen und sehr ernsthaft zu prüfen.“
Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative solle auf jeden Fall verboten werden, meinte Schirdewan. Darüber hinaus solle die Ampel-Koalition ihre „falsche Kürzungspolitik“ aufgeben und das Demokratiefördergesetz rasch auf den Weg bringen, um den Zusammenhalt zu stärken, forderte der Linken-Vorsitzende.
Schirdewan berichtete, auch Vertreterinnen und Vertreter der Linken würden immer wieder angefeindet. Eine Kollegin sei beim Plakatekleben rassistisch beleidigt worden. „Es ist klar, dass es so nicht weitergeht“, sagte er. Die Linke stehe für fairen politischen Wettbewerb.
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Merz: Angriff auf Ecke „vollkommen unakzeptabel“
Auch CDU-Chef Friedrich Merz hat die jüngsten Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland scharf verurteilt. „Das sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie insgesamt, denen wir von Anfang an entschieden und ohne jeden Zweifel entgegentreten müssen“, sagte Merz am Montag in seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin.
Es sei „vollkommen unakzeptabel“, was etwa dem SPD-Politiker Matthias Ecke oder der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt widerfahren sei, sagte der CDU-Chef weiter. Der Rechtsstaat müsse hier Flagge zeigen - „dies gilt auch für die Behinderung und Nötigung von Politikerinnen und Politikern in unserem Land, ganz gleich, welcher Partei sie angehören.“
Merz fügte hinzu: „Wir müssen uns sagen lassen, dass wir den Rechtsextremismus in Deutschland jahrelang unterschätzt haben. Zahlreiche Menschen haben diese Fehleinschätzung mit dem Leben bezahlt.“
Zugleich schlug Merz einen Bogen zu radikalislamischen Kräften: „Wir sollten sehr aufpassen, nicht denselben Fehler nun gegenüber den Rädelsführern des politischen Islam zu wiederholen.“
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Dass auf Kundgebungen in deutschen Städten die Errichtung eines Kalifats gefordert worden sei, sei „ebenfalls inakzeptabel“, sagte Merz. „Wer den innenpolitischen Frieden in unserem Land will, der muss diesen Gruppierungen in aller Klarheit die Grenzen aufzeigen.“
Pistorius: Angriffe erinnern an „Bilder der prügelnden SA“
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die jüngsten Angriffe auf Politiker als große Gefahr für die Demokratie an sich bezeichnet. „Wenn sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker - und das gilt gleichermaßen für Abgeordnete in den Landtagen, im Deutschen Bundestag und im Europaparlament - sich nicht mehr trauen zu kandidieren, sich nicht mehr trauen Plakate aufzuhängen oder Wahlkampfveranstaltungen aufzusuchen, (...) dann stirbt Demokratie von unten“, warnte der SPD-Politiker am Montag beim 74. Übersee-Tag in Hamburg.
Schlimmeres könne der Demokratie nicht passieren. Entsprechend deutlich rief Pistorius zum Widerstand gegen solche Umtriebe auf. „Wir überlassen diese Demokratie, unsere Art in Freiheit und Sicherheit zu leben, keinen Faschisten, keinen Rechtsextremisten und auch nicht denjenigen, die auf der Straße als der verlängerte Arm der AfD dieses Geschäft erledigen für andere.“
Mit Blick auf die jüngsten Überfälle auf plakatierende Politiker sagte Pistorius, das erinnere an „Bilder der prügelnden SA als dem brutalen Arm der NSDAP auf den Straßen Deutschlands vor 1933“. Die AfD sei in Teilen rechtsextremistisch - „und so müssen wir sie (...) auch endlich behandeln“, forderte Pistorius.
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Opferbeauftragte Kloppich: „Gewalt darf nicht zum Mittel werden“
Die sächsische Opferbeauftragte Iris Kloppich erklärte am Montag in Dresden, freie Wahlen seien „das Herz unserer Demokratie“. Einschüchterungsversuche und körperliche Übergriffe auf Wahlbeteiligte würden daher alle Menschen treffen. „Gewalt darf nicht zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden“, betonte Kloppich.
Ecke wurde von vier Jugendlichen angegriffen
In Dresden war am Freitag der SPD-Politiker Matthias Ecke von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Er musste operiert werden und liegt derzeit im Krankenhaus.
Die Polizei hat bisher vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 18 Jahren ermittelt. Einer der Jugendlichen hatte sich in der Nacht zu Sonntag selbst gestellt, die drei anderen Beschuldigten wurden im Lauf des Sonntags ermittelt. Über ihre Motive gibt es noch keine Erkenntnisse.
Zudem waren in Essen am Donnerstag die zwei Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß angegriffen worden. Am Wochenende gab es mehrere Demonstrationen, bei denen die Gewalt gegen Politiker verurteilt wurde. (dpa, epd)
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