Höhere Gebühren für Bürger, weniger Geld für Kitas oder Grünflächen: Das sind zwei der Sparvorschläge aus dem Finanzdezernat von Kämmerer Burkhard Exner (SPD), über die die bald neue gewählte Stadtverordnetenversammlung wird debattieren müssen. Seine Sparideen, die viele Bereiche des Potsdamer Lebens betreffen, hat Exner nun in ersten Eckpunkten im Ratsinformationssystem veröffentlicht.
Wie berichtet fürchtet Exner ab 2025 jährliche Defizite von mehr als 100 Millionen Euro, was die Rücklagen der Stadt innerhalb von zwei bis drei Jahren aufbrauchen würde. Angesichts des bundesweit niedrigen Wirtschaftswachstums müsse man weiter von nur geringfügig steigenden Einnahmen und erheblichen Mehrkosten ausgehen, mahnt Exner. Gelinge es nicht gegenzusteuern, seien städtische Strukturen im Kultur-, Sport-, Kinder-, Jugend- und Sozialbereich gefährdet.
Ein Maßnahmenbündel soll das verhindern. Unter anderem sind höhere Gebühren denkbar, zum Beispiel bei der Müllentsorgung oder Straßenreinigung. Exner schreibt: „Die Verwaltung prüft jede Gebühren- und Entgeltkalkulation auf Optimierungsmöglichkeiten.“ Ziel sei die volle Kostendeckung. Ferner gelte es, „selbstauferlegte Leistungsstandards“, die „über ein kommunalübliches Maß hinausgehen, kritisch zu überprüfen“, so das Dezernat. Genannt werden die Bereiche Schulreinigung, Grünflächen-Pflege oder Kita-Öffnungszeiten. Nähere Details werden nicht erläutert. Zu freien Kulturträgern wird das Einfrieren der Zuschüsse auf dem Niveau von 2023 vorgeschlagen, gegebenenfalls mit einer Inflationspauschale.
Bleibt der Schulessen-Preisdeckel?
In den Fokus kommen von der früheren rot-grün-roten Rathauskooperation beschlossene Projekte wie der generelle Preisdeckel für Schulessen oder das 15-Euro-Bus-und-Tram-Ticket für alle Schüler. Exners Dezernat: „Das Prinzip eines breiten Ausrollens von Preisbegrenzungen oder Preissenkungen für alle (‘Gießkannen-Prinzip’; ‘Kostenlos-Prinzip’) kann nicht mehr unterstützt werden.“ So profitieren vom verbilligten Schulessen auch besserverdienende Familien - hier müsse man zielgruppenorientierter denken, macht Exner deutlich.
Der Dezernent hatte bereits darauf hingewiesen, dass die schwindenden Rücklagen als Eigenmittel gedacht waren für Investitionen der Stadt, sei es zur Sanierung von Schulen oder die Umbauten am Verwaltungscampus. Schon verschoben worden war der Bau eines zentralen Depots für die Potsdamer Museen. Generell müssten Investitionen überprüft werden, ob sie später erfolgen könnten, heißt es im Exner-Papier. Analysiert werden sollen zugleich die Finanzströme zwischen der Stadt und ihren eigenen Unternehmen, um „Entlastungsmöglichkeiten für den kommunalen Haushalt zu identifizieren“.
Für die Stadtverwaltung selbst kündigt Exner an, dass der Stellenplan ab 2025 eingefroren und nicht mehr erweitert werden soll, trotz des Wachstums der Stadt. Das Dezernat hofft aber, dass sich mithilfe der Digitalisierung mehr Leistung erbringen lässt, also die Effizienz der Verwaltung wächst. Auch die sogenannte Rasenmäher-Methode schlägt Exner vor: „Die Kürzung aller laufenden Aufwendungen pauschal um einen geringen Prozentsatz.“
Bund und Land müssen ihrer Rolle gerecht werden, sonst gerät die kommunale Ebene nicht nur in die Schieflage, sondern in eine Sackgasse, in der sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.
Aus dem Sparpapier der Potsdamer Kämmerei unter Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD)
Auch den Bund und das Land sieht Exner in der Pflicht. So würden Leistungen wie das Wohngeld allein ein Defizit von 80 Millionen Euro reißen. Man dränge hier auf mehr Beteiligung, „bedauerlicherweise“ sei das ein Dauerthema in den Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen sowie Bund und Ländern, so die Kämmerei. Als weitere Gründe für die Millionenlöcher werden in dem Papier die Mieten für von Investoren angemieteten Schulen wie im Brunnenviertel genannt. Ferner hatte Exner bereits auf Mehrkosten für Kitas und Jugendhilfe verwiesen. Allerdings gibt es in der Stadtpolitik noch Zweifel, ob die Not wirklich so groß ist.
Das Sparen gegen die Haushaltsnot sei aber auch mit Blick auf die Energie- und Wärmewende unumgänglich, heißt es in dem Papier. Denn nur so behalte die Stadt ihre Bürgschaftsfähigkeit für kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke, die dreistellige Millionenbeträge in den klimaneutralen Ersatz für das in die Jahre gekommene Heizkraftwerk-Süd investieren müssen. Gefährdet sei womöglich die Kreditfähigkeit des Kommunalen Immobilienservice (KIS), der alle kommunalen Neubauten stemmt, so Exner.
Zum Ausarbeiten eines konkreten Konsolidierungsprogramms schlägt Exner eine neue Kommission vor, die unter seinem Vorsitz ab spätestens Herbst tagen soll. Beteiligt sein sollen alle anderen Dezernenten, Vertreter der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung und der Vorsitzende des Finanzausschusses nach der Kommunalwahl. Ziel sei ein „möglichst breiter Konsens“ für den Haushalt 2025, der im Dezember vorgelegt werden soll.
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