- US-Präsident Joe Biden versperrt Elektroautos aus China den Weg in die USA mit Sonderzöllen von 100 Prozent.
- Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken.
- Der Grund: China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten, hiess es bei der Ankündigung der US-Regierung.
Geschützt würden ausschliesslich Bereiche, die für die USA von strategischer Bedeutung seien, sagte die amerikanische Regierungssprecherin. Biden strebe ein stabiles Verhältnis zu China an, versicherte die Direktorin des nationalen Wirtschaftsrats des Weissen Hauses, Lael Brainard, vor Journalisten.
Der US-Regierung zufolge sind Einfuhren aus China im Volumen von 18 Milliarden Dollar von den neuen Massnahmen betroffen. Für chinesische Elektroautos galten in den USA bereits Zölle von 25 Prozent, die sie – anders als in Europa – von dem Markt fernhielten.
Chinesische Hersteller bekämen unfaire Subventionen und könnten dadurch mit billigen Fahrzeugen den Wettbewerb verzerren, sagte Bidens Wirtschaftsberaterin Brainard. Die chinesischen Elektroauto-Exporte seien 2023 um 70 Prozent gestiegen – und das gefährde die Investitionen in anderen Ländern, argumentiert die US-Regierung.
Bereits Anfang Jahres warnte unter anderem Tesla-Chef Elon Musk vor der Übermacht chinesischer Hersteller: «Wenn es keine Handelsschranken gibt, werden sie die meisten anderen Autofirmen in der Welt so ziemlich zerstören.»
Biden habe in seiner Heimatstadt Scranton im Bundesstaat Pennsylvania gesehen, was passiere, wenn die Produktion in andere Länder abwandere, sagte die Handelsbeauftragte. Deshalb wolle er für fairen Wettbewerb sorgen. In seiner Amtszeit machte Biden Dutzende Milliarden für Investitionen unter anderem in die Chipbranche, Infrastruktur und Fertigung locker. Schon sein Vorgänger Donald Trump hatte Importe aus China mit Zöllen belegt.
Peking will Interessen verteidigen
China beschwert sich immer wieder über die wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen der USA. Anstatt die von der WTO als Verstoss gewerteten Zölle unter Ex-Präsident Donald Trump zu korrigieren, politisierten die USA weiter in Wirtschafts- und Handelsfragen, sagte kürzlich der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Lin Jian.
Peking werde alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um seine Interessen zu verteidigen. China bestreitet, durch seine Wirtschaftspolitik Überschuss zu fördern. «Das sogenannte Problem chinesischer Überkapazität gibt es nicht, weder aus Sicht eines komparativen Vorteils noch im Lichte der weltweiten Nachfrage», betonte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping jüngst in Frankreich bei seinem Europa-Besuch.
Stattdessen argumentiert die Volksrepublik, ihre Industrie für «grüne Energie» habe den globalen Inflationsdruck gemindert und zum Kampf gegen den Klimawandel beigetragen.