Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das FDP-geführte Ministerium zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandte. Darin heißt es, Weisungen von Vorgesetzten seien künftig nur noch zulässig "zur Verhinderung rechtswidriger Entscheidungen", sofern ein Entscheidungs- oder Beurteilungsspielraum bestehe. Die Weisungen sollen zudem nur noch schriftlich, begründet und innerhalb enger Grenzen erlaubt sein.
Der Deutsche Richterbund kritisierte, dass damit eine deutlich weitergehende politische Einflussnahme auf Ermittler möglich sei. Sein Bundesgeschäftsführer Rebehn forderte Bund und Länder auf, ihre - Zitat - "aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden politischen Durchgriffsrechte auf einzelne Strafverfahren abzugeben". Der Europäische Gerichtshof hatte die bisherige Regelung wiederholt kritisiert.
Diese Nachricht wurde am 02.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.