Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen 42 Jahre alten Mann aus der Reichsbürgerszene angeklagt. Ihm werde Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, teilten die Ermittler am Montag mit. Er soll die Tatverdächtigen unterstützt haben, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollten.
Der in München geborene Angeschuldigte soll seit Januar 2022 die sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt haben. Diese soll sich gegründet haben, um durch Herbeiführung bürgerkriegsähnlicher Zustände und die Ersetzung der Bundesregierung durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Vorbild für die Gruppe soll die Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 gewesen sein.
Die auch als Vereinte Patrioten bekannte Gruppe wollte Minister Lauterbach öffentlichkeitswirksam entführen, eine in Funk und Fernsehen übertragene konstituierende Sitzung der neuen Reichsregierung abhalten und anschließend durch Sabotageaktionen einen mehrwöchigen Stromausfall im Bundesgebiet herbeiführen.
Der Angeschuldigte soll sich laut Generalstaatsanwaltschaft angeboten haben, mehrere Tonnen Kriegswaffen und Munition zu beschaffen und an der bewaffneten Absicherung der konstituierenden Sitzung teilzunehmen. Das Oberlandesgericht München muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.
Die mutmaßlichen Anführer der Vereinten Patrioten wurden im April 2022 festgenommen. Gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer wird seit Mai vergangenen Jahres vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt. Seither gab es mehrere weitere Festnahmen.
Im Oktober 2023 wurden fünf weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer gefasst. Ende April wurden Anklagen in Hamburg, Frankfurt am Main und Düsseldorf erhoben. Zudem begann in Koblenz ein weiterer Prozess gegen zwei mutmaßliche Unterstützer. (AFP)
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