BIELEFELD. Die Polizei Bielefeld hat angekündigt, Gebühren von 16 Klimaklebern nach einer Straßenblockade einzutreiben. „Die beabsichtigten Gebühren belaufen sich in dem Rahmen von 120 Euro bis maximal zu einem Betrag von 715 Euro“, sagte eine Sprecherin der Bielefelder Polizei der dpa. Zunächst habe die Polizei den Betroffenen in der vergangenen Woche einen Anhörungsbogen geschickt.
An drei verschiedenen Standorten hatten die Klimakleber der „Letzten Generation“ sich am 12. August 2023 festgeklebt. Unglücklich für die Klebenden: Am selben Tag trat ein neuer Gebührenkatalog des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Demnach kann die Polizei Personen, die in Sozialen Netzwerken zu einer Ansammlung aufrufen und Polizisten ausrücken müssen, zur Kasse bitten. Ebenso wenn die Beamten durch „unmittelbaren Zwang“ eine Strafe räumen müssen.
Klimakleber zur Anhöhrung eingeladen
Kalkuliert werden die Gebühren anhand des jeweiligen Zeitaufwandes. Der maximale Betrag liegt bei 50.000 Euro. Im Fall der Straßenkleber von Bielefeld handelt es sich bei der Untergrenze von 120 Euro „um die Pauschalgebühr für eine Ingewahrsamnahme von bis zu 12 Stunden“. Die 715 Euro ergeben sich aus dem „zeitlichen Aufwand für den Gesamteinsatz sowie der Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten“, teilte die Polizei mit.
Zunächst können die Klimakleber dazu Stellung beziehen: „Das Anhörungsverfahren ist dem Erlaß des Gebührenbescheides vorgeschaltet. Ob und in welcher konkreten Höhe Gebührenbescheide erfolgen, hängt von dem Ergebnis der Anhörung der Betroffenen ab.“ (sv)