Meserberg · Die Ukraine kann auch westliche Waffen für den Angriff auf russische Stellungen in Russland benutzen, von denen aus das Land angegriffen wird. Das haben Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Meseberg klargestellt.
„Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut“, sagte Scholz. Der Kanzler wies Medienberichte zurück, dass Deutschland dies für gelieferte Waffensysteme untersage. Entsprechende Erklärungen habe es niemals gegeben „und wird es auch nicht geben“, sagte er in einer Pressekonferenz mit Macron. Nach Auffassung der Bundesregierung ist es angegriffenen Staaten erlaubt, auch Ziele in dem Angreiferstaat zu beschießen. Die bisherige Vereinbarung mit der Ukraine habe „praktisch gut funktioniert“, sagte Scholz.
Macron sprach sich in der gemeinsamen Pressekonferenz aber für eine Ausweitung der bisher möglichen Angriffe aus. Er präsentierte eine Karte, auf der eingezeichnet war, von wo aus die Ukraine angegriffen wird, teilweise von Stellungen weit in Russland. Wenn man sich an die bisherigen Regeln halte, sei die Ukraine nicht in der Lage, diese Basen zu treffen. „Was wir uns wünschen, ist die Möglichkeit zu haben, diese Raketenabschussanlagen treffen zu können. Ich glaube nicht, dass das zu einer Eskalation beitragen würde“, sagte er. Dies wäre aber mit den von Deutschland gelieferten Waffen kaum möglich - anders als bei den Marschflugkörpern, die Frankreich und Großbritannien geliefert haben.
Frankreichs Präsident zog aber rote Linien: In keinem Fall solle der Ukraine erlaubt sein, mit den gelieferten Waffen andere Orte oder gar zivile Ziele in Russland anzugreifen. In den vergangenen Tagen hatten sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Lockerung der Regeln westlicher Staaten gefordert.