Die Gespräche über die künftigen Bildungsstrukturen in Baden-Württemberg zwischen den Regierungsfraktionen und den Fraktionen SPD und FDP sind abgebrochen worden. Nach dem zweiten Gespräch von Regierung und Opposition über mögliche gemeinsam getragene Bildungsreformen hat die Opposition die Gespräche für gescheitert erklärt.
SPD und FDP: Gespräche mit Regierung machen keinen Sinn
"Wir haben keinen Sinn gesehen, diese Gespräche fortzusetzen", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag im Kloster Bebenhausen bei Tübingen, wo die Runde getagt hatte. Stoch sprach von einem traurigen Tag für Baden-Württemberg. Es seien keine ergebnisoffenen Gespräche gewesen. Stattdessen sei man mit einem Papier von Grünen und CDU konfrontiert worden, das aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hätte unterschrieben werden sollen. In dieser Konstellation machten daher Gespräche keinen Sinn.
Ministerpräsident Kretschmann und die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP wollen die Chancen für einen langfristigen Schulfrieden ausloten. Wird die Bildungsallianz gelingen?
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, er habe bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nur wenig Offenheit zu Gesprächen gesehen. Kretschmann habe der Opposition Uneinigkeit vorgeworfen. Man sei vor die Wahl gestellt worden, das Regierungspaket zu unterschreiben oder eben nicht. Er wolle nun erneut zu Gesprächen der Fraktionschefs einladen, so Rülke.
Die grün-schwarze Koalition hatte Vorschläge für größere Reformen vorgelegt. Unter anderem will sie den Werkrealschulabschluss abschaffen und erreichen, dass sich bestehende Werkrealschulen mit Realschulen zu Verbundrealschulen zusammenschließen. Zum Schuljahr 2025/26 will die Regierungskoalition das neunjährige Gymnasium wieder einführen und dennoch einzelne G8-Züge weiter ermöglichen.