Trier · Darf ein Staatsdiener den Staat öffentlich mit deutlichen Worten kritisieren? Falls ja: Wann hat’s der Beamte übertrieben und darf sanktioniert werden? Ein Trierer Gericht hat das entschieden. Hat das Urteil Bestand?
Darf eine Lehrerin ungestraft Sätze sagen wie „Unsere Politiker prügeln unser Recht auf Meinungsfreiheit mit Nazikeulen und Hasshetze nieder“? Nein, entschied jedenfalls im vergangenen Jahr das Trierer Verwaltungsgericht und entfernte die Pfälzer Pädagogin aus dem Dienst, wie es offiziell hieß. Begründung der landesweit für das Disziplinarrecht zuständigen Trierer Richter: Die Lehrerin habe sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, das die Verhängung der Höchstmaßnahme nach sich ziehe.