Nach Baumschutz-Aus tritt Herrschinger Gemeinderätin zurück
Nach dem Hickhack um eine Baumschutzverordnung in Herrsching zieht eine Gemeinderätin jetzt Konsequenzen: Sie gibt ihr Amt auf und schreibt einen offenen Brief.
Im April hätte der Arbeitskreis Umwelt dem Gemeinderat Herrsching eigentlich seinen Entwurf einer neuen Baumschutzverordnung vorlegen müssen. So hatte es das Gremium vor einem Jahr einstimmig beschlossen. Stattdessen standen auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montag Anträge des Inklusionsbeirats zu baulichen Verbesserungen, die Wiedererrichtung der Stege sowie die Entbindung der Gemeinderätin Claudia von Hirschfeld (BGH) von ihrem Mandat. Von Baumschutz kein Wort. Stattdessen hatte sich vor dem Sitzungssaal ein Grüppchen Demonstrierender zu einer „Demokratischen Gedenkfeier“ versammelt, um Transparente mit Aufschriften wie „Bürgeranträge ernst nehmen“ oder „Bürgermeister für alle – bitte den demokratischen Stil nachbessern“ in die Höhe zu halten.
Was hatte sich in den vergangenen zwölf Monaten ereignet? Ein „unwürdiges Schmierentheater“, fragt man die gut 30 Personen auf dem Rathausplatz, die dem Aufruf des Vereins Pro Natur gefolgt waren und zu Beginn der Sitzung „Mut zur Demokratie“ einforderten. Zur Historie: Bürgermeister Schiller hatte den ursprünglich damit beauftragten Arbeitskreis Umwelt und Natur nach nur drei Sitzungen im Herbst 2023 aufgelöst. Ein kurz darauf von der CSU angestrebter Bürgerentscheid pro oder contra Baumschutzsatzung erwies sich als rechtlich unhaltbar und musste gestoppt werden. Im Februar wurde der Bauausschuss mit der Ausarbeitung der Satzung betraut und dafür extra in Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschuss umbenannt. Schon im März lehnte erst der Ausschuss die inhaltliche Beschäftigung mit dem Thema Baumschutz ab, wenige Tage später dann auch der Gemeinderat.
Die Baumschutz-Befürworter wenden sich ans Landratsamt
Derzeit lässt die Bürgergemeinschaft Herrsching (BGH) von der Rechtsaufsicht beim Landratsamt prüfen, ob dieses Vorgehen rechtmäßig war. „Allerdings wurde uns bereits signalisiert, dass derzeit kaum Kapazitäten vorhanden sind“, erklärt BGH-Sprecherin Christiane Gruber gegenüber dem Ammersee Kurier. „Dass wir in Herrsching das Thema Baumschutzverordnung tatsächlich noch einmal auf die Tagesordnung heben werden, erscheint mir überhaupt kaum möglich“, fürchtet Gruber. Äußerst bedauerlich sei dies, zumal in einer Grüngestaltungssatzung lediglich Regeln zu Neupflanzungen festgelegt, aber keine Bestandsbäume geschützt werden könnten.
Die schärfsten Konsequenzen aus dem Streit zog BGH-Gemeinderätin Claudia von Hirschfeld. Die Amtsrichterin legte ihr Mandat nieder. In einem offenen Brief schreibt sie: „Wenn Anträge aus der Bürgerschaft erst einstimmig zur Befassung angenommen, dann aber ohne jegliche inhaltliche Bearbeitung ad acta gelegt werden, wird eine Bürgernähe suggeriert, die faktisch nur auf dem Papier existiert. Wenn Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderats missachtet und nicht zur Umsetzung gebracht werden, ist das ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien, den ich nicht mit meinen Grundwerten vereinbaren kann.” Ihre Nachrückerin Susanne Hänel erklärt: „Ich bedauere sehr, eine so engagierte Gemeinderätin ablösen zu müssen.“
Pro-Natur-Sprecherin erinnert an den Schwammstadt-Antrag
Am Rande der kleinen Kundgebung vor dem Rathaus bedauerte auch Pro-Natur-Sprecherin Karin Casaretto den Abtritt von Hirschfelds: "Sie wäre eine gute alternative Bürgermeisterin gewesen." Im Übrigen sei auch ihr eigener Antrag, die Gemeinde unter anderem durch versickerungsfähige Flächen, nachhaltiges Wassermanagement oder innerörtliche Blühwiesen zur klimaresistenten Schwammstadt zu machen, ein Jahr nach seiner Annahme noch nicht vom Gemeinderat behandelt worden.