Vor der Kommunalwahl am 9. Juni stellt die MZ Parteien, Wählergruppierungen und Einzelkandidaten vor, die für den Stadtrat von Raguhn-Jeßnitz kandidieren. Was sind ihre Pläne, wie wollen sie für mehr Wirtschaftskraft sorgen und braucht die Stadt zwei Rathäuser?
Die MZ hat den acht Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern, die für den Stadtrat von Raguhn-Jeßnitz kandidieren, drei Fragen gestellt. Für die Länge der Antworten wurden jeweils Obergrenzen vorgegeben. Hier sind die Antworten.
1. Welche drei Projekte oder Anliegen wollen Sie mit dem Stadtrat in der Stadt umsetzen?
CDU: „Wir setzen uns für einen Radweg zwischen Raguhn und Jeßnitz ein. Dadurch wäre mehr Sicherheit für die Kinder und Bürger der gemeinsamen Stadt gegeben. Dieser neue Schulweg bedeutet eine bessere Verbindung zwischen den zwei Städten und den übrigen Ortsteilen. Dies sollte im Rahmen eines Verkehrswegekonzeptes umgesetzt werden. Im Weiteren liegt unser Fokus bei der grundhaften Sanierung der Rathausstraße sowie der Muldebrücke in Raguhn. Als drittes Projekt sehen wir die Fertigstellung der Hauptstraße/Leopoldstraße in Jeßnitz für die kommende Legislatur als notwendig an, die Verbesserung der Infrastruktur führt zur Entlastung der Anwohner und Verkehrsteilnehmer.“
Es treten an: Eberhard Berger, Klaus Zschocke, Cornelia Towara, Henry Gräfe, Tilo Hörtzsch, Nico Hielscher, Manfred Paulik, Rüdiger Rudolph, Gisela Schütze-Freyßleben, Steffen Berkenbusch
AfD: „Der Investitionsstau in den kommunalen Einrichtungen, wie Rathäuser und Schulen, kann nur durch gemeinsame Kraftanstrengung behoben werden. Wir müssen bei Investitionen vorhandene Förderprogramme besser ausschöpfen. Der Bürgermeister hat das bereits begonnen und kleine Sanierungen in den Feuerwehren realisiert. Der Stadtrat muss hier weiter unterstützen, insbesondere was den Neubau der neuen Wachen angeht. Wichtig ist auch, dass wir uns um die Unternehmer in der Stadt kümmern, denn die schaffen Arbeitsplätze und erwirtschaften Steuern. Außerdem ist unser Anliegen, dass wir keinen Ortsteil vergessen und auf Sauberkeit achten. Die Lebensqualität sichern wir durch Förderung der Vereine und des Brauchtums.“
Es treten an: Sabine Heinz,Ulf Rosenek, Marcel Schröder, Tim Vogel, Susanne Holzky, Sandro Geist, Regina Loth, Erik Göricke, Marco Brose, Michael Feige, Monika Schröder-Kuhnert, Kai Göricke
Die Linke: „Wir wollen uns unter anderem darum bemühen, dass sich die Bürger in allen Ortsteilen wohlfühlen, dass ihre Bürgermeinung gefragt ist und sie eine liebenswerte Stadt mitgestalten können. Weiterhin, dass sie sicher leben können, trotz zunehmender Naturgewalten. Dazu wollen wir die Arbeit von Feuer- und Wasserwehr sichern und unterstützen. Wir wollen, dass die sportlichen und kulturellen Einrichtungen der Stadt kostengünstig genutzt werden können. Dazu gehört auch, das Augenmerk auf die Verbindung zu den Vereinen zu legen und Zeit für das Ehrenamt einzuräumen. Für Jeßnitz gehört dazu die Pflege und Gestaltung der Städtepartnerschaft mit Bobenheim-Roxheim (Rheinland-Pfalz) und Chevigny (Frankreich).“
Es treten an: Uwe Fromme, Sirko Kieseler
Pro8: „Wir möchten gern mehr als nur drei Projekte umsetzen. Unsere Stadt ist klamm, wir unterstützen aber jedes Projekt, das unsere Stadt lebenswerter macht. Auf der Wunschliste stehen die FFW-Gerätehäuser Raguhn und Retzau, auch die Begegnungsstätte Raguhn. Über Fördermittel würden wir die Idee eines Mehrgenerationenkomplexes mit Krippe/Café/Ärzten/Wohnungen am ehemaligen Standort der ProCivitate Jeßnitz weiterentwickeln wollen, ebenso wie ein gastronomisches Angebot zum Irrgarten oder die Verbesserung der Ortsbilder bezüglich Verfall von „Schrottimmobilien“. Weiterhin sind die Erweiterung des Festplatzes in Thurland und ein neuer Spielplatz für Schierau in Planung. Pro8 steht für alle Ortsteile!“
Es treten an: Nils Naumann, Michael Dubrau, Stefan Krause, Andreas Schröter, Silke Heinrich, Reinhard Fuchs, Maik Hänsch, Frank Stieler, Thomas Gänsicke, Jan Niesel
Freie Wählerliste Sport und Gesellschaft: „Wir stehen erstens für die Umsetzung der Neubauten der Feuerwehren Retzau und Raguhn, zweitens für die Unterstützung der Vereine bei Projekten und dem Erhalt der Vereinsstätten und drittens für die Erneuerung der Straßen im Stadtgebiet.“
Es treten an: Bernd Meyenberg, Uwe Ziegler, Frank Hildebrandt, Andreas Heinze, Stephanie Münter
Wählergemeinschaft „Feuerwehr Retzau“: „Die drei wichtigsten Projekte in der Stadt sind die Fertigstellung der Planung und die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses für die Ortsfeuerwehr Raguhn, der Ausbau der Fahrradwege in der Stadt Raguhn-Jeßnitz und die dringende Sanierung der Rathausstraße in Raguhn.“
Es treten an: Steffen Erdreich, Thomas Moll, Ute Kohout, Frank Hesse, Andrea Nießner
Heimat- und Dorfverein Tornau vor der Heide: Bis zum Redaktionsschluss sind keine Antworten eingegangen.
Es tritt an: Ilona Knoblauch
Einzelbewerber Ralf Hänsch: „Ich stehe erstens für bessere Information der Bürger mit Themen aus der Stadtverwaltung. Zweitens dafür, mehr Interesse bei den Bürgern zu wecken, sich mit diesen Themen und der Arbeit der Verwaltung zu beschäftigen. Drittens für mehr Beteiligung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen im Stadtrat und der Umsetzung von Vorhaben. Umsetzen möchte ich das mit der Etablierung von Ortschaftszeitungen in jeder Ortschaft unserer Stadt. Diese könnten dann beispielsweise als Onlineversion zu einer Stadtzeitung zusammengefasst werden. Jeder Bürger kann sich an der Gestaltung und den Inhalten beteiligen. Es benötigt in jeder Ortschaft wenigstens einen Redakteur. Seit 10. November 2020 gibt es die „Lingenauer Rundschau“. Sie kann Vorbild für die anderen Ortschaftszeitungen sein.“
2. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Stadt in Zukunft finanziell besser dasteht?
CDU: „Um die finanzielle Lage der Stadt verbessern zu können, ist ein ausgeglichener Haushalt erforderlich, Voraussetzung hierfür ist die Prüfung der Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre. Eine solide Finanzplanung und die Kreditwürdigkeit sind wiederherzustellen. Ein gezieltes Fördermittelmanagement könnte viele neue Projekte und Baumaßnahmen ermöglichen. Zudem möchten wir die Stärkung von Gewerbe, Handel und Handwerk unterstützen. Um Einnahmen von Steuern zu generieren, ist die Weiterentwicklung von Gewerbegebieten wichtig. Die Wirtschaftsförderung der Stadt ist zu verbessern.“
AfD: „Wir stehen für sparsames Wirtschaften. Fakt ist aber, dass die Finanzausstattung unserer Stadt durch die Kreisumlage belastet wird. Diese Abgabe stieg in den letzten Jahren. Gleichzeitig beteiligt sich unser Landkreis an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Unterfinanzierung. Das bestätigt unsere Sichtweise, die wir auch im Stadtrat vertreten. Die Bundes- und Landespolitik muss sich ändern! Vorhandenes Geld darf nicht länger für andere Dinge ausgeben werden. Kommunen brauchen mehr Unterstützung!“
Die Linke: „Es ist die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe zu fördern, um die Gewerbesteuern zu erhöhen. Dafür bedarf es der Erschließung entsprechender Gewerbegebiete. Es muss der Mittelstand gefördert und unterstützt werden, um stabile Bestände zu sichern. Es müssen die Möglichkeiten der Einnahmen, beispielsweise durch Windkraft, genutzt werden und Einsparungen für Betriebsausgaben durch Installation von Photovoltaik auf kommunalen Einrichtungen genutzt werden. Die Belastung der Bürger durch Steuern muss maßvoll gestaltet werden.“
Pro8: „Als Konsolidierungskommune müssen Ausgaben stetig auf den Prüfstand. Einnahmen werden hauptsächlich aus Grund- und Gewerbesteuern generiert. Deshalb muss die Stadt mit Fördermitteln attraktiv entwickelt werden, um Zuzug zu erfahren, aber auch, um Unternehmen anzusiedeln. Zudem müssen auch Maßnahmen erfolgen, damit sich der Landkreis nicht weiter jährlich mit immer höheren Umlagen aus der Stadtkasse bedient, überdies muss das Land zu einer finanziellen Ausstattung nicht nur der Ober- und Mittelzentren beitragen.“
Freie Wählerliste Sport und Gesellschaft: „Wir setzen uns für eine Anpassung der Satzungen unter Berücksichtigung der Kosten und der finanziellen Belastung für den Bürger ein und für einen Ausbau der Gewerbeansiedlungen.“
Wählergemeinschaft „Feuerwehr Retzau“: „Um die finanzielle Situation zu verbessern, sagen alle, wir müssen neues Gewerbe ansiedeln. Das ist erst einmal richtig. Es ist aber genauso wichtig, die bestehenden Gewerbe zu halten und in jeglicher Form zu unterstützen. Des Weiteren müssen wir alle Fördermittel nutzen, die uns das Land Sachsen-Anhalt und der Bund zur Verfügung stellen. Eine massive Mehrbelastung der Bürger durch Steuer und Gebührenerhöhung ist abzulehnen!“
Heimat- und Dorfverein Tornau vor der Heide: Bis zum Redaktionsschluss sind keine Antworten eingegangen.
Einzelbewerber Ralf Hänsch: Vorhandene Finanzmittel der Stadt sollten so eingesetzt werden, dass sie sich vermehren, anstatt sich zu verbrauchen. Die ansässigen Unternehmen sollten so betreut werden, damit sie nicht abwandern, sondern sich erweitern. Unternehmen sollten angeworben und Neugründungen unterstützt werden. Gewerbeflächen und Gewerbeimmobilien sollten ausgewiesen werden. Vereine und andere Organisationen, die sich für das gesellschaftliche Leben einsetzen, müssen unterstützt werden. Zudem sollten Wohnraum und Infrastruktur geschaffen werden, damit Fachkräfte in unserer Stadt sesshaft werden.
3. Sollte die Stadtverwaltung weiterhin zwei Rathäuser haben oder nur einen Sitz?
CDU: „Wir sind für ein gemeinsames Rathaus. Es sollte eine spürbare Entlastung von Bürgern und den Mitarbeitern erreicht werden. Ein Rathaus, welches nach neuestem Standard, bürgerfreundlich, zentral, modern, behindertengerecht und mit genügend Parkmöglichkeiten für unsere Bürger und Mitarbeiter zur Verfügung stünde, wäre eine Bereicherung für unsere Stadt. Diese Investition hätte auch die Einsparung von Ressourcen durch Nutzung von neuen energiesparenden Techniken zur Folge. Die Nachnutzung der bisherigen Rathäuser sollte sichergestellt werden.“
AfD: „Die Standortfrage ist ein sehr emotionales Thema. Wir wollen diese Frage sachlich angehen und fordern die Offenlegung des Investitionsstaus, denn es wurde viele Jahre kaum in die Rathäuser investiert. Dann müssen die Kosten der Varianten für eine Sanierung und einen Neubau verglichen werden. Der Stadtrat muss dann entscheiden. Wichtig ist für uns, dass wir eine effiziente und bürgernahe Verwaltung haben. Das heißt, die Verwaltung muss auch in Zukunft sowohl in Raguhn als auch Jeßnitz erreichbar sein.“
Die Linke: „In der nächsten Legislatur stellt sich aus unserer Sicht nicht die Frage nach ein oder zwei Rathäusern. Von den beiden bestehenden Bauten ist keine in der Lage, die gesamte Verwaltung aufzunehmen. Für ein neues Rathaus fehlen der Stadt die finanziellen Mittel, denn andere Immobilienprojekte sind vorrangig. Das sind die Fertigstellung der Begegnungsstätte in Raguhn, das Feuerwehrgerätehaus in Retzau und das in Raguhn. Dazu die Beschaffungen in Feuerwehr, Wasserwehr und Bauhof. Dann kann man neu darüber reden.“
Pro8: „Sowohl das Rathaus in Jeßnitz als auch das in Raguhn weisen einen hohen Investitionsstau auf, nicht nur aus finanzieller, sondern auch arbeitssicherheitstechnischer Sicht besteht Handlungsbedarf. Wobei ein zentraler Standort als Anlaufpunkt für alle Bürger aus unserer Sicht zu favorisieren ist. Es würden finanzielle Mittel gespart werden, die Verwaltung kann konstruktiver arbeiten, Fachkräfte werden gebunden und es kann direkt noch der Stadthof eingebunden werden. Sozusagen alles aus einer Hand.“
Freie Wählerliste Sport und Gesellschaft: „Auch in anderen Städten haben sich zwei Verwaltungssitze etabliert. Unter Berücksichtigung der momentanen Kosten für zwei Rathäuser im Vergleich zu den Kosten für einen neuen Verwaltungssitz muss bei Vorlage der Kalkulation die richtige Entscheidung getroffen werden.“
Wählergemeinschaft „Feuerwehr Retzau“: „Leider ist die Situation in unserer Stadt so, dass wir zwei Rathäuser haben. Das ist natürlich kein erhaltenswerter Zustand. Um eine verbesserte und schnellere Zusammenarbeit in der Verwaltung zwischen den Ämtern zu erreichen, ist ein Rathaus effizienter. Auch die Attraktivität für die Bürger durch kurze Wege würde sich steigern. Man könnte jetzt sagen, wir bauen in den nächsten fünf Jahren ein neues Rathaus. Es ist aber realistischer, in den nächsten fünf Jahren einen Standort zu finden und die finanzielle Realisierung zu schaffen.“
Heimat- und Dorfverein Tornau vor der Heide: Bis zum Redaktionsschluss sind keine Antworten eingegangen.
Einzelbewerber Ralf Hänsch: „Dass Raguhn-Jeßnitz zwei Rathäuser hat, ist der Gemeindegebietsreform geschuldet. Ein Zusammenlegen der Ämter in ein voraussichtlich neu zu bauendes Rathaus sollte meiner Meinung nach erst erfolgen, wenn sich die Finanzsituation unserer Stadt so stabilisiert hat, dass wir uns einen Neubau auch leisten können. Dabei dürfen dann aber trotzdem keine wichtigen Aufgaben zu kurz kommen. Sollte es zu einem Neubau kommen, müssen die Bürger unserer Stadt unbedingt bei der Standortauswahl mit einbezogen werden.“