Dies geht aus einer Erklärung hervor, die am Nachmittag von einem Kongress der europäischen Sozialdemokraten in Berlin verabschiedet werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es weiter, nur so könne man Wählern die Gewissheit geben, dass es nach den Europawahlen eine zuverlässige Brandmauer gegen Rechtsextremismus gebe. Die Sozialdemokraten warnen vor einer Aushöhlung der Demokratie und vor autokratischen Entwicklungen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte sich mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit zuletzt offen für eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" gezeigt. Zu dieser gehören unter anderen die als postfaschistisch klassifizierten "Fratelli d'Italia" der italienischen Premierministerin Meloni, die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Zemmour, die rechtspopulistische Vox aus Spanien und die nationalkonservative polnische Partei PiS.
Diese Nachricht wurde am 04.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.