Die Zahl der bekanntermaßen von Rechtsextremisten genutzten Immobilien in Deutschland steigt. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Gruppe Die Linke hervor. Zuvor hatte „Welt“ darüber berichtet. Insgesamt einschlägig genutzte 225 Objekte waren den Behörden mit Stand 28. Februar bekannt, wie das Innenministerium schreibt. Ein gutes Jahr zuvor, am 7. Februar 2023, waren es noch 210 Objekte.
Dabei geht es nicht um normale Privatwohnungen. „Bei der Erfassung fanden nur solche Immobilien Berücksichtigung, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht (d. h. Eigentums- oder Besitzverhältnis) oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Weitere Erfassungskriterien sind die politisch ziel- und zweckgerichtete sowie die wiederkehrende Nutzung durch Rechtsextremisten.“
Mehr als die Hälfte der etwa für rechtsextremistische Konzerte, Vorträge oder andere Veranstaltungen genutzten Objekte befinden sich im Osten Deutschlands - mit 37 Objekten in Sachsen, 36 in Sachsen-Anhalt, 24 in Thüringen und je 21 in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Zwei Immobilien wurden im Rahmen eines Verbots einer rechtsextremistischen Vereinigung im vergangenen Jahr vorerst beschlagnahmt.
Die Zahl tatsächlich von Rechtsextremen genutzten Immobilien dürfte noch höher liegen, weil das Ministerium nicht in allen Fällen nähere Angaben machen möchte, etwa um Hinweisgeber aus der Szene zu schützen. „Zu weiteren 125 Immobilien liegen den Verfassungsschutzbehörden geheimhaltungsbedürftige Informationen vor“, schrieb das Ministerium in seiner jüngsten Auskunft. Auch hier steigt die Zahl: Im Vorjahr waren es 112 Immobilien.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisierte, es fehlten effektive Finanzermittlungen, „weshalb das Netzwerk der Gönner und Unterstützer im In- und Ausland bis ins bürgerlich-konservative Lager hinein im Verborgenen wirken kann“.(epd, dpa)
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