Wegen Belarus und Russland Polen will seine Ostgrenze verstärken
Polen misstraut Russland und dessen Verbündeten Belarus schon länger. Nun hat Regierungschef Tusk verkündet, die "gesamte Ostgrenze" mit neuen Befestigungsanlagen abzusichern. Dafür erwartet er auch Investitionen aus der EU.
Die polnische Ostgrenze soll stärker befestigt werden. Regierungschef Donald Tusk begründete dies mit dem Druck, den das Regime im benachbarten Belarus mit organisierter Migration erzeuge, und der wachsenden Gefahr durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Tusk nannte keine Details zu den geplanten Maßnahmen oder den dafür vorgesehenen Mitteln. Wenn es um Polens Sicherheit gehe, werde es "keine Grenzen" geben, sagte der Regierungschef vor Grenzschützern und Soldaten in Karakule an der polnisch-belarusischen Grenze.
Regierung hofft auf Investitionen
Der NATO- und EU-Staat Polen grenzt im Osten an Belarus, das mit Russland verbündet ist. An Polen grenzt auch die russische Exklave Kaliningrad. Tusk sagte, die neuen Befestigungsanlagen würden entlang der "gesamten Ostgrenze" errichtet, die auch die Grenze zur Ukraine und zu Russland einschließen sollen. Mit den Bauarbeiten sei bereits begonnen worden.
"Es ist nicht nur die Binnengrenze Polens, sondern auch die Grenze der EU. Deshalb habe ich keinen Zweifel daran, dass ganz Europa in seine Sicherheit investieren muss, indem es in die Ostgrenze Polens und in die Sicherheit unserer Grenze investiert", sagte Tusk.
Die Karte zeigt die polnischen Grenzabschnitte zur russischen Enklave Kaliningrad und Belarus
Bunker und Schützengräben angekündigt
Polens jetziger Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte kürzlich, sein Land werde Bunker und Schützengräben an seiner Grenze zu Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad bauen.
Bereits im Sommer 2022 hatte die Vorgängerregierung in Warschau, die von der national-konservativen PiS geführt wurde, die Landabschnitte der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert.
Tusk sieht aggressive Absichten bei Belarus
Das Verhältnis zwischen Polen und dem autoritär regierten Belarus ist seit längerem angespannt. Polen gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Belarus ist ein enger Verbündeter Moskaus.
Polen und die EU beschuldigen den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko, seit 2021 in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Dem polnischen Grenzschutz zufolge gibt es täglich etwa 300 Versuche, die Grenze zwischen den beiden Nachbarn illegal zu überqueren.
"Die polnisch-belarusische Grenze ist aufgrund des Drucks der illegalen Einwanderung ein einzigartiger Ort. Tatsächlich haben wir es mit einem fortschreitenden hybriden Krieg zu tun", sagte Tusk heute bei seinem Besuch in Karakule. Belarus sei an dieser Praxis beteiligt und hege zunehmend aggressive Absichten gegenüber Polen.
Grenzschützer griffen Deserteur auf
Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärft. Anfang der Woche war ein polnischer Richter nach Belarus geflohen und hatte dort um Asyl gebeten. Da er auch Zugang zu geheimen Dokumenten hatte, ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft inzwischen gegen ihn wegen Verdachts der Tätigkeit für einen fremden Geheimdienst.
Kurz nach der Flucht des Richters hatten polnische Grenzschützer im Grenzgebiet zu Belarus einen desertierten russischen Soldaten aufgegriffen, der zuvor im Kampfeinsatz in der Ukraine gewesen war. Er hatte sich in Zivilkleidung unter die Migranten gemischt, um gemeinsam mit ihnen unerlaubt die Grenze nach Polen zu überqueren.