Nur wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es in Dresden laut Polizei zu einer erneuten Attacke auf eine Politikerin gekommen. Eine 47-jährige - namentlich zunächst nicht bekannte - Grünen-Politikerin habe Wahlplakate aufgehangen, erklärte die Polizei Sachsen am späten Dienstagabend.
Dabei habe sich ihr ein Mann genähert, habe die Frau beiseite gestoßen und zwei Plakate heruntergerissen, die Anwesenden beleidigt und bedroht. Eine Frau sei dazugekommen und habe die Politikerin bespuckt. Beide Verdächtigen konnten laut Polizei in der Nähe des Tatorts festgenommen werden.
Die Polizei machte keine Angaben dazu, um welche Politikerin es sich handelte. Sie sei in Begleitung eines Wahlkampfs- und eines Drehteams gewesen und habe sich auf dem Amalie-Dietrich-Platz befunden, erklärten die Beamten.
Bei den beiden mutmaßlichen Tätern handelt es sich der Polizei zufolge um einen 34-Jährigen und eine 24-Jährige. „Gegen den 34-jährigen Deutschen wird nun wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung“, erklärte die Polizei weiter.
Zudem gehe die Polizei einer weiteren Straftat nach, hieß es: Die beiden Verdächtigen hätten sich mit einer Gruppe in der Nähe des Tatorts aufgehalten, als die Politikerin mit dem Plakatieren begann. Aus dieser Gruppe heraus sei der Hitlergruß skandiert worden.
Daher werde nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die beiden ermittelt. Beide Verdächtigen blieben auf freiem Fuß, wie der Polizeisprecher weiter sagte.
Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey attackiert
In Berlin war es wenige Stunden zuvor zu einer weiteren Attacke auf eine Politikerin gekommen, Opfer war die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt wurde dabei leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mitteilten.
Der Vorfall ereignet sich, während parallel die Innenministerkonferenz tagte. In ihrer Sondersitzung sprachen sich die Innenminister der Länder für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts aus.
Am Freitagabend war Ecke, der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Er erlitt nach Parteiangaben mehrere Frakturen im Gesicht und wurde im Krankenhaus operiert. Zuvor soll die Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. (AFP, dpa)
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