Tiflis (Reuters) - In Georgien will eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) das Gesetz gegen "ausländische Agenten" vor dem Verfassungsgericht anfechten.
Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag. Die georgische Nachrichtenagentur Interpress meldete, dass die NGOs auch eine Eingabe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte planen. Seit Wochen wird in dem Land gegen das Gesetz protestiert, in dem Kritiker eine Einschränkung demokratischer Rechte sehen.
Das Parlament in Tiflis hatte am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmt. Es schreibt vor, dass Organisationen, die mehr als ein Fünftel ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Teile der Gesellschaft vorgeht. Die Regierung in Tiflis verteidigt das Vorhaben als Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität.
Der Streit gilt als richtungsweisend dafür, ob die Ex-Sowjetrepublik auf eine Mitgliedschaft in EU und Nato hinarbeitet oder die Beziehungen zu Russland stärken will. Sowohl die USA als auch die EU haben mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu dem Land gedroht, das im Dezember 2023 den Status als EU-Beitrittskandidat erhalten hatte.
(Bericht von Felix Light; Geschrieben von Hans Busemann; Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)