Potsdam · Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Mehr zu den Hintergründen.
Die Innenministerkonferenz hat sich für Verschärfungen im Strafrecht ausgesprochen, um politische Aktive besser vor Angriffen zu schützen. Die aggressive Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern müsse mit ihrer besonderen Wirkung auf die Demokratie strafrechtlich schärfer gefasst und geahndet werden, sagte der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), nach einer wegen Angriffen auf Wahlkämpfer anberaumten Sondersitzung der Ministerrunde am Dienstagabend.
Die Innenministerinnen und -minister der Bundesländer hätten bereits im vergangenen Jahr festgehalten, dass die bisherigen Strafgesetze zu Körperverletzung und Nötigung Angriffe auf Amts- und Mandatsträger nicht mehr hinreichend abdecken, sagte er. Diese Erkenntnis soll sich Stübgen zufolge nun in konkreten Gesetzesinitiativen zur Erweiterung des Strafgesetzbuches niederschlagen. Ausdrücklich unterstützte er die am Dienstag von der sächsischen Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative, die darauf zielt, Lücken bei der Verfolgung von Angriffen auf Europapolitiker sowie kommunale Amts- und Mandatsträger zu schließen.
Stübgen zufolge verurteilte die Innenministerkonferenz die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer „aufs Schärfste“. Die gesellschaftliche Entwicklung, in der Menschen versuchten, sich nicht mit Worten, sondern mit Gewalt und Hetze durchzusetzen, gefährde den demokratischen Rechtsstaat insgesamt, sagte er.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, nach solchen Taten müsse es schnelle Verfahren und konsequente Strafen geben. Sie sicherte den Länderkollegen zu, über mögliche Strafrechtsänderungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu beraten. Zudem kündigte sie eine Änderung des Melderechts an, um Privatadressen von Kommunalpolitikern besser zu schützen.
In Dresden war am Freitagabend der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus operiert werden musste. Bereits zuvor hatte es auch in anderen Orten Angriffe und Bedrohungen gegen Wahlkampfhelfer gegeben.