Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in München und Köln ist Anfang April gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung vorgegangen, die durch den Verkauf von Smartphones, kleinen elektronischen Geräten und Schutzmasken einen massiven Mehrwertsteuerbetrug in Höhe von 195 Millionen Euro begangen haben soll. Bei einer europaweit koordinierten Schwerpunktaktion wurden 130 Durchsuchungen durchgeführt und 14 Personen verhaftet. Auch die österreichische Steuerfahndung beteiligte sich an dem Einsatz.
Durchsuchungen in Österreich
In Österreich führte die Steuerfahndung mit rund 55 Einsatzkräften an insgesamt sieben Adressen Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnungen durch. Zwei österreichische Staatsbürger werden als Beschuldigte geführt.
EU-Haftbefehl gegen deutschen Urlauber
Aufgrund eines weiteren europäischen Haftbefehls gegen einen deutschen Staatsbürger, der in diesem Verfahren in Deutschland als Beschuldigter geführt wird, sich aber in Österreich im Skiurlaub befand, erfolgte im Rechtshilfeweg die Festnahme. Er befindet sich nun in Auslieferungshaft.
200.000 Euro Bargeld sichergestellt
Bei den sieben Hausdurchsuchungen in Österreich wurden insgesamt knapp 200.000 Euro in bar, zahlreiche Wertgegenstände, 166 originalverpackte iPhones im Wert von ca. 200.000 Euro und 45 weitere Smartphones beschlagnahmt. Zudem wurde umfangreiches Beweismaterial wie Papierunterlagen und Datenträger sichergestellt.
680 Einsatzkräfte europaweit
Europaweit waren rund 680 Ermittler zeitgleich im Einsatz, um bei insgesamt 130 Durchsuchungen Beweise sicherzustellen und Festnahmen durchzuführen. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Mehrwertsteuer-Karussellbetrug durch ein deutsches Conduit-Unternehmen. Dabei handelt es sich um ein komplexes kriminelles System, das die EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Umsätze zwischen den Mitgliedstaaten ausnutzt, da diese von der Mehrwertsteuer befreit sind.
Betrug im Handel von Handys
Das beschuldigte Unternehmen hat vermutlich seit 2017 verschiedene Mehrwertsteuerbetrügereien im Zusammenhang mit dem Handel von kleinen elektronischen Gütern, einschließlich Smartphones, durchgeführt. Es wird davon ausgegangen, dass die Verdächtigen betrügerische Ketten von Händlern nutzten, die verschwanden, ohne ihren Steuerpflichten nachzukommen.
Geschäft mit Corona-Masken
Ab 2020 sind die gleichen Personen in den Markt für Schutzmasken eingestiegen und wollten damit von der Corona-Pandemie illegal profitieren. Die europäische Staatsanwaltschaft nimmt an, dass die mutmaßliche kriminelle Organisation, die hinter den festgestellten MwSt.-Betrügereien steckt, eine Reihe von Briefkastenfirmen, Strohmännern, fiktiven Identitäten und geheimen Kommunikationswegen geschaffen hat, um ihre kriminellen Aktivitäten zu verschleiern. Die nun durchgeführte Schwerpunktaktion soll nach Auswertung aller gesicherten Beweise als Grundlage für eine Anklage dienen.
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