Am 1. Mai fordern Gewerkschaften traditionell bessere Arbeitsbedingungen. Tausende gehen deshalb in Berlin auf die Straße. Am Abend rückt der Nahost-Konflikt stärker in den Fokus.
Berlin - Zum 1. Mai sind in Berlin Zehntausende Menschen bei rund 20 Demonstrationen friedlich auf die Straße gegangen. Allein zur Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum Tag der Arbeit kamen nach Angaben der Polizei 14.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Mitte, um sich für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen einzusetzen. Dem satirischen Aufruf zu einer „Razzia im Villenviertel“ folgten mindestens 4000 Menschen in den Stadtteil Grunewald - die linken Organisatoren prangerten den aus ihrer Sicht zu großen Reichtum einiger Mitbürger an.
Großer Zulauf bei „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“
Besonders Augenmerk galt am frühen Mittwochabend der linken und linksradikalen „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“, die gegen 18.30 Uhr am Südstern in Kreuzberg laut Polizei mit zunächst rund 3600 Teilnehmern begann. Die Polizei berichtete, der Zustrom sei groß. Der Aufzug sollte bis in den späten Abend in den Nachbarstadtteil Neukölln führen und wieder zurück.
Tausende Polizisten hielten sich für mögliche Störungen bereit. Nach Hinweisen von Anwohnern entdeckte die Polizei nachmittags auf Hausdächern und am Boden entlang der geplanten Demonstrationsroute Steindepots, wie sie auf der Plattform X mitteilte. Mit den dort sichergestellten Steinen und Dachziegeln wollten Unbekannte womöglich Polizisten bewerfen.
Tausende Polizisten im Einsatz
Zur Absicherung der Demonstrationen oder zum Beispiel von Bahnhöfen setzte die Berliner Polizei nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) rund 6200 Beamte ein, darunter 2400 Kräfte aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Bereit standen auch technische Einheiten mit Räumfahrzeugen, Wasserwerfer, einem Polizei-Hubschrauber und Lichtmasten zum nächtlichen Ausleuchten der Straßen vor allem in Kreuzberg und Neukölln.
Sorgen machten den Sicherheitsbehörden nicht zuletzt mögliche propalästinensische Aktionen mit möglicherweise verbotenen Slogans. Auf der abendlichen Demo waren neben Palästina-Flaggen auch große Anti-Israel-Plakate zu sehen. Unter anderem war darauf zu lesen „Keine Waffen für Israel“ oder „Free Palestine“. Die DGB-Demonstration in Mitte war nach Angaben der Polizei zeitweise angehalten worden, weil wiederholt propalästinensische Sprechchöre gerufen und Transparente gezeigt worden seien, wie die Polizei auf X meldete.
Berlins Regierender Kai Wegner (SPD) kündigte auch für den Abend ein konsequentes Einschreiten an. „Das, was rechtlich erlaubt ist, wird auch eingesetzt, um Straftaten zu unterbinden“, so der Regierungschef. „Straftäter, die Steine werfen und Polizeikräfte oder Feuerwehrleute angreifen, werden es mit uns zu tun bekommen. Das dulden wir in unserer Stadt nicht.“
DGB fordert „Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit“
Tagsüber verliefen rund die Demonstrationen friedlich und in teils ausgelassener Stimmung. Der DGB hatte unter dem Motto „Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit“ mobilisiert. Insgesamt kamen nach Schätzung des Gewerkschaftsbunds mehr als 41.000 Menschen in Berlin und Brandenburg zu Demonstrationen, Kundgebungen und Familienfesten. Der DGB und die Einzelgewerkschaften warben dabei für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tarifverträge und weniger prekäre Beschäftigung.
Regierungschef Wegner sagte am Rande der DGB-Kundgebung vor dem Roten Rathaus, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen seien wichtig, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Der Umbau der Wirtschaft müsse sozial gestaltet werden. „Die Spaltung, die Rechtspopulisten vorantreiben, die Spaltung, die auch andere Kräfte von innen und außen vorantreiben: Von denen dürfen wir uns nicht beeindrucken lassen, sondern wir müssen auf Zusammenhalt setzen, und das geht am besten über einen guten Arbeitsmarkt, über eine solidarische Gesellschaft“, sagte Wegner.
Feiern in Kreuzberg auch ohne Myfest
In Berlin-Kreuzberg war das lange übliche Straßenfest Myfest auch in diesem Jahr abgesagt worden. Dennoch feierten dort Zehntausende am Nachmittag bei warmem Wetter und strahlendem Sonnenschein auf Straßen und Plätzen. Mit Fahrrädern, zu Fuß und mit der U-Bahn strömten vor allem junge Leute Richtung Skalitzer Straße, Oranienstraße und Görlitzer Park, wo es brechend voll war. Viele Kneipen, Bars und Späti verkauften Getränke und Essen, zum Teil wurde auch Musik gemacht. An vielen Stellen herrschte Partystimmung. Auch in anderen Teilen der Stadt nutzten viele Menschen den arbeitsfreien Tag zum Entspannen, für Picknicks oder Spaziergänge.
Den Auftakt für den Demo-Reigen bildete die „Walpurgisnacht“ am Vorabend des 1. Mai. Bei einer queer-feministischen Demonstration „Take back the night“ zogen laut Polizei bis zu 2800 Menschen durch Friedrichshain. Obwohl vereinzelt Pyrotechnik und Farbeier auf Polizisten geworfen worden waren, zog die Polizei eine positive Bilanz. Der Einsatz sei gelaufen, wie erwartet, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke.
Acht Menschen wurden vorläufig festgenommen, laut Polizei sieben Männer und eine Frau. Eine Polizeieinsatzkraft habe leichte Verletzungen erlitten. Es gebe fünf Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung.