Frau Reichinnek, Angriffe gegen Politiker in den laufenden Wahlkämpfen häufen sich. Welche Formen der Aggression erleben Sie selbst?
Interview · Die Co-Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag über die Zukunft der Linken, die Konkurrenz mit dem BSW von Sahra Wagenknecht, eine Öffnung hin zur CDU und Russlands Krieg in der Ukraine
Reichinnek Ich hatte bisher Glück. Körperlich bin ich noch nicht angegriffen worden. Aber in den sozialen Medien werden die Angriffe härter, verletzender, oft unter der Gürtellinie. „Die hat ja nix im Kopf“ und: „Früher hätte man Dich ins Gas geschickt!“ So was kommt inzwischen häufiger vor. In meinem Wahlkreis in Osnabrück sind jetzt flächendeckend Wahlplakate runtergerissen worden. Das hat Methode.
Gerade hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sich für eine Öffnung seiner CDU auch hin zur Linken ausgesprochen. Wie finden Sie das?
Reichinnek Daniel Günther ist eben ein kluger Politiker. Das Gleichsetzen von Linken mit der AfD durch die CDU war ohnehin nie haltbar. Im Osten arbeiten Linke und CDU schon lange punktuell zusammen, vor allem in den Kommunen. Wir haben auch im Bundestag einen Draht zu CDU-Abgeordneten. Eine Öffnung der CDU hin zur Linken ist überfällig.
Und umgekehrt?
Reichinnek CDU und CSU im Bundestag sind kein monolithischer Block. Es gibt in Reihen der Union Abgeordnete, die mit uns zusammenarbeiten. Kooperation mit der Union -- warum nicht, wenn es in der Sache passt.
In Thüringen könnte es nach der Landtagswahl schwierig werden, eine Mehrheit zu bilden. Können Sie sich die absurde Situation vorstellen, dass die Linke in Thüringen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koaliert, die sich von Ihnen getrennt hat, damit Bodo Ramelow dort Ministerpräsident bleibt?
Reichinnek Wir kämpfen für eine starke Linke, da haben wir genug zu tun. Und wir kämpfen dafür, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibt. Ich gehe davon aus, dass wir einen Amtsinhaber-Bonus haben werden. Beitragsfreiheit der Eltern für die letzten beiden Kindergartenjahre, Einstellungsoffensive bei Lehrern, Vergabe-Mindestlohn, Schutzschirm für kommunale Kliniken – die Linke in Thüringen hat etwas vorzuweisen.
Und wenn die Linke das BSW braucht?
Reichinnek Das werden die Linken in Thüringen entscheiden. Wir reden mit allen demokratischen Parteien. Das BSW gehört dazu.
Das ist kein Ausschluss?
Reichinnek Die Linke ist nun mal keine Partei, die Ausschluss von anderen demokratischen Parteien betreibt.
Trauen Sie der AfD in Thüringen zu, dass sie nach der Wahl der CDU anbietet, den Ministerpräsidenten zu stellen, wenn die Union in eine Koalition mit der AfD geht?
Reichinnek Ich erwarte von der CDU, dass sie ganz klar sagt, dass sie mit der AfD keine Koalition eingeht. Darauf würde ich CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt dann auch verpflichten. Da müsste im Zweifel auch die Bundes-CDU einen ganz klaren Riegel vorschieben, sollte die Landes-CDU in Thüringen auch nur eine Tendenz für eine Koalition mit der AfD erkennen lassen.
Alle gegen die AfD in Thüringen – kann das gut gehen?
Reichinnek Das Problem ist: Die AfD sieht sich immer in der Opferrolle. Die AfD argumentiert, sie werde ausgegrenzt, sie werde nicht beteiligt, mit ihr rede man nicht. Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei. Da gibt es keine Option einer Zusammenarbeit, erst recht nicht einer Koalition. Auch in Sachsen und Brandenburg wird es nach der Landtagswahl nicht einfach.
Ist die Linke stärker, seit Sahra Wagenknecht weg ist und mit dem BSW für zusätzliche Konkurrenz gesorgt hat?
Reichinnek Wir haben Mandate, Stimmen, Einfluss und Geld verloren. Das schmerzt. Alle, die jetzt noch in der Linken sind, haben sich entschieden, in der Linken auch wirklich sein zu wollen. Wir können uns jetzt nicht länger mit uns selbst beschäftigen. Wir haben nicht das Recht, uns selbst zu zerlegen, sondern müssen Politik für die Menschen machen, die uns gewählt haben, Lobby für die sein, die keine Lobby haben. Ich habe es lange nicht mehr erlebt wie derzeit, dass die Partei so geschlossen steht. Wir sind nicht mehr gelähmt, so wie früher, und können uns wieder auf soziale Themen besinnen: Miete, Gesundheit, Rente.
Arbeitgeberverbände, Teile von FDP und Union sprechen schon über eine Rente erst mit 70 oder drüber. Steigt da Ihr Blutdruck?
Reichinnek Ja, selbstverständlich. Das zeigt den kompletten Verlust jeglichen Bezuges zur Realität. Haben Sie mal mit einem Dachdecker gesprochen? Mit Leuten, die wirklich hart arbeiten? Wir haben ein Konzept, das Rente mit 65 absichert. Und das ist durchgerechnet.
Ihre Partei liegt in Umfragen bei drei bis vier Prozent. Wie groß ist die Überlebenschance?
Reichinnek Noch kommen wir nicht von der Stelle, aber wir haben ja gerade erst neu angefangen und werden mit sozialen Themen punkten:eine Rente, die zum Leben reicht, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, bezahlbare Mieten, kostenloses Essen in Kitas und Schulen, gut ausgebauter ÖPNV. Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Fraktion in den Bundestag einzuziehen.
Was, wenn das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsreform der Ampel bestätigt und die Grundmandatsklausel kippt – selbst drei direkt gewählte Abgeordnete helfen der Linken dann nicht mehr?
Reichinnek So wird es nicht kommen. Es wäre extrem undemokratisch, wenn nicht alle direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag einziehen dürften. Allerdings müssten wir dann 2025 noch einmal nach dem alten Wahlrecht wählen, weil ein neues nicht so schnell zu schaffen wäre. Der Bundestag würde dann noch einmal größer. Hoffentlich zum letzten Mal! Dieses Wahlrecht, wie es die Ampel ohne die Opposition durchgepeitscht hat, ist wirklich eine Katastrophe.
Der Linken ist lange ein verklärtes Verhältnis zu Russland nachgesagt worden. Wie sehen Sie Russland und den Kreml heute?
Reichinnek Weder meine Partei noch ich hatten ein verklärtes Verhältnis zu Russland. Wir haben mehrmals, auch mit einem Parteitagsbeschluss, mit Mehrheit deutlich gemacht: Putin ist der Aggressor. Die Linke steht nicht an der Seite eines Regimes, sondern an der Seite der Menschen. Unser Kompass zu Russland war und ist klar.
Der Papst hat gesagt, die Ukraine müsse die weiße Fahne hissen. Ist das der Weg, um Putin zu stoppen?
Reichinnek Was wir brauchen, sind Verhandlungen. Der Ruf nach noch mehr Waffen führt langfristig nicht weiter, denn Putin wirft völlig skrupellos immer mehr Menschen in diesen Krieg.
Putin will aber nicht verhandeln!
Reichinnek Dann muss man ihn dazu bringen. Beispielsweise mit Sanktionen gegen ihn und seine Oligarchenclique. Wir brauchen in Deutschland ein Immobilienregister, es muss klar sein, wem welche Immobilie gehört, dann kann man sie auch beschlagnahmen. Frauen russischer Oligarchen sollen nicht mehr in Paris shoppen können, während in Odessa und Charkiw die Bomben fallen. Also Reisefreiheit beschränken.
Im Gazastreifen droht mit dem erwarteten Angriff von Israel auf die Stadt Rafah eine nächste humanitäre Katastrophe. Wie kann die Lunte am Pulverfass Nahost noch ausgetreten werden?
Reichinnek Die Notwendigkeiten sind klar: die sofortige Freilassung aller Geiseln des 7. Oktober und die sofortige Beendigung der Offensive, der so viele Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen zum Opfer fielen und es täglich weiter tun. Es braucht diplomatische Offensiven und Unterstützung von Friedensaktivisten in Palästina und Israel!
Braucht Deutschland eine allgemeine Dienstpflicht mit der Option eines Wehrdienstes als Teil davon?
Reichinnek Nein! Schon jetzt schaffen wir es nicht, alle jungen Menschen, die an Freiwilligendiensten Interesse haben, dort aufzunehmen. Daran ändert sich nichts, nur weil aus der Freiwilligkeit dann eine Pflicht würde. Die bessere Frage wäre: Wie kann der Staat den Freiwilligendienst attraktiver machen, auch durch mehr Geld für alle, die freiwillig dienen wollen. Junge Menschen haben in den vergangenen Jahren genug mitgemacht – etwa wegen Corona. Die brauchen jetzt nicht noch einen Pflichtdienst oben drauf.