Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats, Rücktrittsaufforderung an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner! FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat gestern, Freitag, in einer Aufsehen erregenden Pressekonferenz Vorgänge rund um Aktenlieferungen öffentlich gemacht.
Justizministerium warnte vor Aktenlieferung
Mit dem heutigen Tag sei erwiesen, sagte Hafenecker, dass die ÖVP bereit sei, auch über Leichen zu gehen, nur um dem politischen Gegner zu schaden und sich selbst mit allen Mitteln am Futtertrog der Macht zu halten. Hafenecker sagte dies so deutlich, weil das von Gerhard Karner geführte Innenministerium Akten in Zusammenhang mit dem Spionage-Skandal an den Untersuchungsausschuss geschickt hat, vor deren Übermittlung das Justizministerium in einem Konsultationsverfahren eindringlich gewarnt hatte.
Gefahr für Leib und Leben
Das Justizministerium sah in dieser Aktenlieferung eine Gefahr für Leib und Leben bestimmter Personen. Dem Vernehmen nach ignorierte das Innenministerium diese Warnung. Hafenecker sagte in der Pressekonferenz:
Es wäre nicht das erste Mal, dass Menschen sterben müssen, weil die ÖVP lieber Machtspiele und Postenschacher betreibt, als sich um die Sicherheit im Land zu kümmern.
“ÖVP-Machtmissbrauch kostete schon einmal Leben”
Hafenecker meinte damit den Terroranschlag vom 2. November 2020, bei dem vier Menschen getötet und 17 verletzt worden waren, weil ein Islamist trotz eindeutiger Hinweise und Warnungen aus dem Ausland zuschlagen konnte. Hafenecker wörtlich:
Und zwar deshalb, weil ein durch und durch parteipolitisch infiltriertes BVT seine Arbeit nicht gemacht hat. Es wäre also nicht das erste Mal, dass der ÖVP-Machtmissbrauch Leben kostet. Aber es wäre das erste Mal, dass die ÖVP dies bewusst und mit Vorsatz in Kauf nimmt.
Kickl vier Stunden im U-Ausschuss
Interessantes Detail am Rande: Auf die Frage eines Journalisten, was er, Hafenecker, zur Absage von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl für den Untersuchungsausschuss sage, antwortete der FPÖ-Generalsekretär: Kickl habe alle Vorgaben für eine Absage erfüllt. Zudem wäre Kickl den U-Ausschuss-Mitgliedern schon einmal als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden – und zwar vier Stunden lang, obwohl die Ladung für zwei Stunden anberaumt gewesen sei und obwohl die Fragen an ihn mit dem Untersuchungsgegenstand überhaupt nichts zu tun gehabt hätten.