AfD-Politiker Leif-Erik Holm wollte sich bei "Hart aber Fair" vom SS-Eklat seines Parteikollegen nicht klar distanzieren. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht sorgte für massive Kritik.
"Kampf um Europa: Siegen die Populisten?" lautete der Titel der Sendung von "Hart aber Fair" am Montagabend. Dass man sich bereits im (Europa-)Wahlkampfmodus befindet, spürte man deutlich – und das längst nicht nur in der Konfrontation der Gesprächsteilnehmer mit der ebenfalls anwesenden AfD. Schreiduelle, gegenseitige Unterbrechungen sowie Schuldvorwürfe zogen sich durch die ganze Sendung. Immer wieder musste Moderator Louis Klamroth eingreifen.
Die Gäste:
- Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl
- Julia Klöckner, CDU-Kandidatin für die Europawahl
- Gordon Repinski, Journalist, Chefredakteur Politico Europe
- Anton Hofreiter, Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl
- Fabio De Masi, BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl
- Leif-Erik Holm, AfD-Bundestagsabgeordneter
Der erste Themenkomplex des Abends war der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Bereits hier kam es zu hitzigen Wortgefechten. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich für eine harte Linie gegen Russland aus. Man müsse sich "hybrid zur Wehr setzen", um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, so die Politikerin.
Ganz anders sah das Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Aufgrund veränderter Realitäten im Krieg sei es notwendig, eine diplomatische Lösung anzustreben.
Klamroth: "Wenn Sie sich gegenseitig so anschreien …"
De Masi erklärte, der Krieg habe eine komplexe Vorgeschichte: "Charles Kupchan, der Sicherheitsberater des früheren Präsidenten Obama hat gesagt, er hat das für einen großen Fehler gehalten, dass man sich unmittelbar neben einer Großmacht wie Russland Gedankenspielen hingibt, den NATO-Beitritt zu forcieren." Strack-Zimmermann ging lautstark dazwischen und warf dem ehemaligen Linken-Abgeordneten vor: "Sie sind ein Putinversteher!"
Daraufhin eskalierte die Diskussion. De Masi und Strack-Zimmermann lieferten sich ein einminütiges Wortgefecht, redeten wild durcheinander und überzogen sich mit Vorwürfen. Moderator Louis Klamroth musste eingreifen: "Wenn Sie sich gegenseitig so anschreien, dann verstehe ich nichts."
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Auch von Hofreiter gab es Kritik an De Masi. Dieser zeige Schwäche gegenüber Russland und verlängere so den Krieg, so Hofreiter. "Wir wollen die Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine schützen, und die Menschen müssen sich gegen diese terroristischen Angriffe verteidigen können. Und man muss endlich dafür sorgen, dass Putin begreift, dass er nicht immer weiter eskalieren kann", so der Grünen-Politiker.
Holm distanziert sich nicht von SS-Zitat
Für einen der kontroversesten Punkte des Abends sorgte die Nicht-Distanzierung von AfD-Politiker Holm gegenüber seinem Parteikollegen Maximilian Krah. Dieser hatte in einem Interview gesagt, dass nicht jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher gewesen sei. Zwar wurde Holm von seinen Gesprächspartnern mehrfach aufgefordert, sich von diesem Statement zu distanzieren – tun wollte er dies allerdings nicht. Holm erwiderte, Krah liege mit seinem Zitat auf einer Linie mit dem, "was andere Bundeskanzler früher gesagt haben, wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und SPD-Mann Schumacher".
Strack-Zimmermann daraufhin sarkastisch: "Bildung hilft". Krahs Äußerung, so der AfD-Politiker, sei eine "Binsenweisheit". Die Aussage sei "im Grunde normal", schließlich gibt es in jeder kriminellen Organisation Personen, die sich nicht schuldig gemacht hätten. Dafür hagelte es von allen Teilnehmern Kritik. "Sie tun sich damit keinen Gefallen. Es ist eine Schande für Sie als Partei", konstatierte etwa der Journalist Gordon Repinski.
Kritik gab es auch an EU-Präsidentin Ursula von der Leyen. Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, attestierte ihr eine zögerliche Haltung in Bezug auf klare Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen in der EU. Besonders von der Leyens Äußerungen, die rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sei "eindeutig proeuropäisch" und "klar gegen Putin", sorgten für Unverständnis. "Meloni ist keine Verfechterin der europäischen Werte, sondern eine Bedrohung für die Demokratie", erklärte Hofreiter.
Klöckner: Meloni bringt sich in der EU ein
Ebenfalls hitzig wurde es, als die Sprache auf die italienische Ministerpräsidenten Giorgia Meloni kam. Ursula von der Leyen hatte die umstrittene Rechtspolitikerin als "eindeutig proeuropäisch" und "klar gegen Putin" beschrieben und die Bereitschaft für eine Zusammenarbeit angedeutet, was Anton Hofreiter scharf kritisierte. Er warf Meloni vor, die Pressefreiheit in Italien zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden. "Meloni ist keine Verfechterin der europäischen Werte, sondern eine Bedrohung für die Demokratie", argumentierte Hofreiter.
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Hier verteidigte die CDU-Politikerin Klöckner ihre Parteikollegin. Sie sprach unter anderem davon, dass Meloni "sich in Europa einbringt", etwa beim Asylkompromiss. Sie versicherte: "Es wird überhaupt keine Zusammenarbeit geben mit der ID, also mit den Identitären, den Rechtsextremen geben. Es wird auch nicht mit den Rechten der Linken eine Zusammenarbeit geben."
Im Zuge der EU-Diskussion musste sich Holm über einen von der AfD gewünschten EU-Austritt äußern. Man strebe eine "Neugründung, eine Reform der EU" an, so Holm. "Also erstmal wollen Sie einen Austritt?", hakte Klamroth nach. Holm darauf: "Wir wollen einen Austritt mit der gleichzeitigen Gründung einer [neuen] Wirtschaftsgemeinschaft". Letztere solle "Man ist in der EU drin oder nicht", so Strack-Zimmermann daraufhin. "Sie wollen sie kaputtmachen.
- ARD: Sendung "Hart aber Fair" vom 27.5.2024