Der Stadtrat kommt am Mittwoch zu seiner Mai-Sitzung zusammen. Die Mitglieder stimmen über die Steinschüttungen am Saaleufer und das neue Wohngebiet im Charlottenviertel ab. Zugleich gibt es Kritik an einer Entscheidung der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller.
Halle (Saale)/MZ. - Einmal pro Monat kommt der Stadtrat in Halle zusammen. In der Mai-Sitzung stehen unter anderem die beiden neuen Wohngebiete im Charlottenviertel und am Tuchrähmen auf der Tagesordnung. Die Stadträte müssen zudem eine Entscheidung zu den Steinschüttungen am Saaleufer fällen. Die Satirepartei Die Partei will, dass das Gesundbrunnenviertel autofrei wird - schon jetzt bangen die Anwohner um ihre Parkplätze.
14 Uhr: Die Sitzung wird eröffnet
Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) eröffnet die Stadtratssitzung. Der Beginn der Sitzung verzögert sich derzeit um ein paar Minuten wegen technischer Probleme.
14.20 Uhr: Linken-kritischer Antrag bleibt gestrichen
Bei der Aufstellung der Tagesordnung hat sich Thomas Schied (Die Partei) über die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) beschwert. Er vermisse seinen Antrag, mit dem die Linken-Rätin Stefanie Mackies von ihren Aufsichtsratsposten abberufen werden sollte. „Sowas hat es bisher noch nie gegeben“, sagt Schied.
Müller sagt, dass sie ihr Vorprüfungsrecht gezogen habe und den Antrag aus guten Gründen von der Tagesordnung gestrichen habe. „Der Antrag war gegenstandslos, da muss der Rat nicht drüber reden“, sagt sie. Mackies war bereits Anfang Mai von all ihren Stadtratsämtern zurückgetreten, nachdem Kritik an ihrer Teilnahme bei einer Pro-Palästina-Demo laut geworden war.
14.32 Uhr: Schüler warten immer noch auf Platz an weiterführenden Schule
Noch immer gibt es Fünftklässler, die keinen Platz an einer weiterführenden Schule erhalten haben. Stadtelternrat Thomas Senger kritisiert in der Einwohnerfragestunde, dass nicht alle Schüler die gewünschte Schulform besuchen könnten. Sie hätten aber ein Recht darauf. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow (SPD) entgegnet, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. „Wir können aber jedem Schüler und jeder Schülerin einen Platz anbieten“, versichert Brederlow. Ob nicht immer die gewünschte Schulform erfüllt werden kann, werde sich erst noch zeigen.
14.39 Uhr: Protest wegen „irrsinnigen Schulwegs“
Matthias Jäger, Elternsprecher der Grundschule Otfried Preußler in Neustadt, meldete sich zu Wort und kritisiert das geplante Ausweichquartier der Schule. Ab dem nächsten Schuljahr sollen mehr als 500 Kinder per Bus quer durch die Stadt bis in die Südstadt gefahren werden, weil das Schulgebäude in der Neustadt saniert wird. Das sei „Irrsinn“, sagt Jäger. Die Anzahl der Busse reiche nicht aus, die Schüler müssten jeden Tag rund 40 Minuten fahren und es gebe keine ordentliche Lösung für die Haltestelle.
Jäger überreichte Bürgermeister Geier eine Mappe mit hunderten Unterschriften von Eltern.
Die Stadtverwaltung antwortete, dass bereits mehr Busse eingesetzt werden, als ursprünglich geplant gewesen seien. Eine andere Lösung - etwa Container neben das alte Schulgebäude in Neustadt zu setzen - sei nicht möglich, weil man dafür erst eine neue Baugenehmigung brauchen würde.
14.40 Uhr: Unterschriften gegen Erhaltungssatzung für Gesundbrunnenviertel
Die Bürgerinitiative Gesundbrunnen hat rund 1.300 Unterschriften gegen die Erhaltungssatzung gesammelt. Die Anwohner fordern, dass die Satzung abgeschafft wird. Sie wollen ihre Häuser in dem Viertel freier umgestalten, Parkplätze in den Vorgärten beibehalten und beispielsweise Solaranlagen auf den Dächern installieren. Die Satzung sieht jedoch vor, dass die grundlegende Struktur der Gartenstadt erhalten bleibt. Bürgermeister Egbert Geier (SPD) nimmt auch diese Petition entgegen. Der Stadtrat hatte jedoch bereits gegen die Abschaffung der Satzung gestimmt.
14.45 Uhr: Aufruf zur Demo gegen Antisemitismus
Ein Sprecher des Bündnisses gegen Antisemitismus Halle hat alle Stadträte dazu aufgerufen, am morgigen Donnerstagnachmittag zum Riebeckplatz zu kommen und gegen eine Pro-Palästina-Demonstration zu protestieren. Es dürfe in Halle keinen Antisemitismus geben. Bürgermeister Geier (SPD) sagte, dass es in Halle vielfältige Bildungsangebote gegen Antisemitismus geben würde und jeder selbst entscheiden dürfe, zu welchen Demos er gehe.
14.52 Uhr: Bäume illegal in Wörmlitz gefällt
Eine Anwohnerin kritisiert die Baumfällungen am Pfingstanger in Wörmlitz. Die Fällarbeiten hätten in der Brutzeit von Vögeln stattgefunden und viele Anwohner verstört. Laut Baudezernent René Rebenstorf hat der Investor eigenmächtig die Bäume gefällt, eine Genehmigung der Stadt lag nicht vor. Die Stadt habe nun ein Verfahren gegen den Eigentümer eingeleitet.
14.57 Uhr: Gaststätte im Rosengarten hat noch keinen neuen Pächter
Die aktuell nicht verpachtete Gaststätte im Rosengarten beschäftigt die Bürger. Ein Anwohner beklagt, dass ein möglicher Pächter derzeit nicht zum Zuge kommt und die Räume. Laut Beigeordnete Judith Marquardt könne die Stadt nicht selbst in das Objekt investieren, wolle aber den aktuellen Stand zur Verpachtung in Erfahrung bringen.
15.04 Uhr: Verliert Halle seinen Status als Partystadt?
Die Regel zu Spontanpartys ist in Halle einzigartig. Eine Bürgerin bemängelt, dass die Stadt die Bedingungen dafür jedoch zu stark verschärft hat und die Partys aktuell kaum noch möglich sind. Bürgermeister Geier verspricht, über die Regeln in einen Dialog mit den Bürgern zu treten, um einen Kompromiss für alle Beteiligten zu finden.
15.05 Uhr: Schüler will Public Viewing auf dem Markt zur EM
Die Fußballeuropameisterschaft steht vor der Tür. Doch in Halle sei davon nichts zu spüren. „Warum gibt es ein so großes Desinteresse an der EM und kein Public Viewing?“, will ein Schüler von der Stadtspitze wissen. Laut Bürgermeister Geier will die Stadt keine Konkurrenz zu den städtischen Gastronomen aufgebaut werden. Dazu soll es noch eine Regelung geben, damit auch Anwohner nicht gestört werden. Leipzig sei Austragungsort und eben nicht Halle.
15.15 Uhr: Mieterrat übergibt Unterschriften
Peter Scharz, Vorsitzender des Vereins Mieterrat, hat eine Petition zur Änderung der Verkehrsführung in den Straßen „Am Taubenbrunnen“ und „Zerbster Straße“ eingereicht. Die beiden Straßen sollten Einbahnstraßen werden, sagt Scharz. Es komme beinahe täglich zu gefährlichen Begegnungen zwischen Fahrzeugen, weil die Sicht auf den Gegenverkehr eingeschränkt sei. Bürgermeister Geier nahm die Unterschriftensammlung entgegen.
15.21 Uhr: Kritik an niedriger Wahlbeteiligung
Helena Romanus, Sprecherin der „Bewegung Halle“, kritisierte im Stadtrat, dass die Wahlbeteiligung in Halle zu niedrig sei. Sie fragte, was die Stadtverwaltung dagegen unternehme. Bürgermeister Geier antwortete, dass die Verwaltung bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen habe, beispielsweise habe er persönlich per Videobotschaft dazu aufgerufen, wählen zu gehen.
15.25 Uhr: Bürgermeister berichtet vom vergangenen Monat
Die Einwohnerfragestunde ist nach knapp einer Stunde zu Ende, jetzt folgt der Bericht des Bürgermeisters. Geier spricht unter anderem über die erfolgreiche Museumsnacht, an der mehr als 15.000 Menschen teilgenommen hatten, die Freigabe des Böllberger Weges, der saniert worden war und die Eröffnung der Händelfestspiele, die noch bis zum 9. Juni in Halle stattfinden.
15:50 Uhr: Streit um Fraktionsfinanzierung
Die Stadtverwaltung wollte bei der Finanzierung der Fraktionsgeschäftsstellen Geld einsparen. Unter anderem sollten die monatlichen Zuweisungen, die jede Fraktion aus der Stadtkasse für Sachmittel und Büroausstattung bekommt, von 67 auf 50 Euro heruntergesetzt werden. Die Fraktionen stemmten sich jedoch geschlossen gegen den Vorschlag. Die Arbeitsgrundlage dürfe nicht eingeschränkt werden. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde geändert und die Kürzungen rückgängig gemacht.
15.55 Uhr: Auf welchen Dächern können Solaranlagen installiert werden?
Ohne eine Gegenstimme hat das Stadtratsplenum ein neues Solar- und Gründachpotentialkataster für Halle beschlossen. Mit dem internetbasierten Werkzeug sollen künftig bei allen Dächern der Stadt aufzeigen, wie gut sie für Solaranlagen oder Dachbegrünung geeignet wären.
16.15 Uhr: Steinschüttungen werden offiziell beendet
Die umstrittene Ufersicherungsmaßnahme an der Saale wird nun nach jahrelangem Streit offiziell für beendet erklärt. Die Verwaltung soll nun allerdings in allen Schutzgebieten nachträglich Umweltprüfungen machen und feststellen, welche Schäden durch die Wasserbausteine verursacht wurden. Sollte die Verträglichkeitsprüfung ergeben, dass der Eingriff durch die Steinschüttungen zu Beeinträchtigungen geführt hat, so sind diese durch geeignete Maßnahmen umgehend auszugleichen.
16.45 Uhr: Radweg am Charlottenviertel bleibt Streitpunkt
Die Baupläne für das Charlottenviertel schreiten voran. Zugleich gibt es großen Unmut unter den Stadträten. „Ich bin stinksauer“, sagt Grünen-Stadtrat Christian Feigl. Bereits vor Monaten hätten die Fraktionen den Investoren und die Verwaltung darauf hingewiesen, dass es zwischen Hauptbahnhof und Leipziger Turm künftig eine bessere Lösung für Radfahrer geben müsse. Die Treppe mit der schmalen Rampe sei kein akzeptabler Zugang zu dem geplanten Wohngebiet.
Die Verwaltung verspricht, sich um eine separate Lösung für Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle zu bemühen. Innerhalb des konkreten Bauprojekts könne es dem Investor jedoch nicht auferlegt werden, die Treppe umzubauen, da dies nicht dringend notwendig sei. Die Mitbürger-Fraktion zieht daraufhin ihren Änderungsantrag zurück, um den Radweg in dem Bauprojekt zu integrieren.
16.50 Uhr: Der Stadtrat geht in eine halbstündige Pause
Nach der Pause wurden nun in schneller Folge mehrere Beschlüsse zu großen Bauvorhaben gefasst. Der Bebauungsplan für das neue Wohn- und Geschäftsquartier an der Mansfelder Straße in der Klaustorvorstadt ist als Satzung verabschiedet worden. In Tornau soll ein großes Neubaugebiet entstehen und im Peißnitzhaus kann weiter saniert werden.
17.41 Uhr: 156 Kinder haben noch immer keinen Platz an einer weiterführenden Schule
Etliche Familien warten derzeit noch auf einen Schulplatz an einer weiterführenden Schule. Laut Bildungsdezernentin Brederlow hängen 156 Kinder derzeit in der Luft. 71 haben sich für ein Gymnasium und 85 für eine Gesamtschule angemeldet. Der Stadtrat muss jedoch erst zusätzliche Klassen an Schulen beschließen, um neue Plätze zu schaffen.
So soll das Lyonel-Feininger-Gymnasium beispielsweise zusätzliche Schüler aufnehmen. Die CDU hat dem widersprochen. An dem Gymnasium gebe es nicht genügend Platz auf dem Schulhof - jedem Kind steht dort ein gewisser Anteil der Fläche rechnerisch zu. Die Stadträte lehnen den CDU-Antrag jedoch ab.
„Man muss sich doch sehr verwundern, dass sich die CDU ausgerechnet für dieses Gymnasium einsetzt“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft. Der Schulleiter des Feininger-Gymnasiums kandidiert für die CDU für den Stadtrat. Die Stadt müsse jedoch alle Schulen gleich behandeln.
Laut Linken-Stadtrat Handrik Lange falle es der Stadt nun auf die Füße, dass das Bildungsministerium keine weitere Integrierte Gesamtschule genehmigt hat. „Die Sekundarschule wird nicht angewählt“, sagt Lange. Die Stadt müsse jedoch allen Schülern einen Platz an einer kommunalen Schule anbieten. Beim Feininger-Gymnasium hätte der Stadtrat die Möglichkeit gehabt, den Schülershof als Schulhof umzugestalten, hatte sich aber dagegegen entschieden.
Die Stadträte stimmen den weiteren Klassen an den Schulen zu, um genügend Plätze zu schaffen.