In Dresden der Polizei gestellt 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker
Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden hat sich ein Jugendlicher der Polizei gestellt. Der 17-Jährige gestand nach LKA-Angaben den Angriff am Freitagabend.
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, hat sich ein Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen zufolge handelt es sich um einen 17-Jährigen, der gestanden habe, den Politiker attackiert zu haben.
Der Jugendliche meldete sich demnach gegen 1 Uhr in der vergangenen Nacht auf einem Polizeirevier in Dresden. Er habe gegenüber der Polizei angegeben, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe, so eine Sprecherin des LKA. Diese Aussage werde jetzt im Zuge der Ermittlungen überprüft. In der Vergangenheit sei der 17-Jährige noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Der Jugendliche befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche.
Matthias Ecke schwer verletzt
Ecke war am späten Freitagabend von vier Menschen angegriffen worden, als er in Dresden Wahlplakate für die SPD angebracht hatte. Wie der Landesverband mitteilte, wurde der 41-Jährige schwer verletzt und musste operiert werden. Über den derzeitigen Zustand des Spitzenkandidaten ist nichts bekannt.
Nach den drei weiteren Tatverdächtigen wird noch gesucht, hieß es vom LKA weiter. Polizeiangaben zufolge soll es sich bei allen Verdächtigen um junge Männer im Alter zwischen 17 und 20 Jahren handeln. Nach Angaben der SPD Sachsen gab es auch bei anderen Plakatier-Teams der Partei Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.
Faeser kündigt Sonderkonferenz an
Der Vorfall hatte parteiübergreifend Entsetzen ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, so etwas bedrohe die Demokratie "und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option". Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Angriff aufs Schärfste.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern an, um über Maßnahmen für einen besseren Schutz von Demokratie und Politikerinnen und Politikern zu beraten. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil drängte im Interview mit tagesschau.de auf eine "unmissverständliche Antwort des Rechtsstaats". "Da sind die Innenministerinnen und Innenminister jetzt auch mit in der Pflicht, sehr schnell deutlich zu machen, was getan werden kann, um Demokratinnen und Demokraten in Wahlkämpfen zu schützen", sagte Klingbeil.
Mehrfach Attacken auf Parteimitglieder
Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni.
Erst am Donnerstagabend waren der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung in Essen attackiert worden. Am vergangenen Wochenende waren Mitglieder der Grünen in Chemnitz und Zwickau beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen.