Russland verstärkt seine Drohungen gegen mögliche Raketenangriffe mit westlichen Waffen. Jetzt soll sogar ein Nato-Staat eine russische Sicherheitszone werden.
Der SPD-Politiker Joe Weingarten hat am Samstag vorgeschlagen, deutsche Patriot-Systeme an der Grenze zur Ukraine aufzustellen, um den Luftraum im Westen der Ukraine besser zu schützen. "Wir müssen alles dafür tun, dass die Ukraine den russischen Angriff besteht", sagte das Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags dem "Spiegel". Westliche Raketen scheinen Russland zunehmend nervöser zu machen, denn am gleichen Tag meldete sich ein Putinvertrauter mit markigen Worten.
Dmitri Medwedew, einst selbst russischer Präsident und jetzt stellvertretender Leiter des Sicherheitsrats, droht mit einer Pufferzone, um sein Land vor Angriffen zu schützen. "Es ist nicht schwer zu berechnen, dass, wenn das Kiewer Regime Raketen vom Typ Storm Shadow/SCALP-EG mit einer Reichweite von mindestens 550 km und einer Entfernung zwischen Belgorod und Kiew von 429 km einsetzt, fast der gesamte zentrale und bedeutende Teil des [russischen] Westens zerstört wird", schrieb der einflussreiche russische Politiker auf Telegram. Kreml-Diktator Putin hatte bereits von einer Sicherheitszone gesprochen, die er bei Charkiw einrichten will.
Doch Medwedew drohte jetzt damit, diese sogar über die Ukraine hinaus auszudehnen. "Wenn das so weitergeht, wird die garantierte Pufferzone irgendwo an der Grenze zu Polen liegen. Oder bereits in Polen selbst", drohte der russische Politiker in seinem Telegrambeitrag. Genau dort, wo Weingarten eigentlich Patriot-Systeme aufstellen will. Medwedew erwähnte auch nicht-strategische Atomwaffen als ein "vages Konzept" ohne näher darauf einzugehen, ob er eine Stationierung oder einen möglichen Einsatz meine.
Selenskyj beklagt Beschränkungen bei Raketen
Hintergrund für die Drohungen dürften neben den Äußerungen westlicher Politiker über den möglichen Einsatz von Truppen in der Ukraine auch die Lieferungen von Raketen mit großer Reichweite sein. Die neuesten Modelle der amerikanischen ATACMS können theoretisch bis in russisches Gebiet fliegen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat immer wieder beklagt, dass ihm der Westen solche Angriffe untersagt habe. "Sie [Russland] können von ihrem Territorium aus alle Waffen auf unser Territorium abfeuern. Das ist der größte Vorteil, den Russland hat. Wir können ihren Systemen, die sich auf dem Territorium Russlands befinden, mit westlichen Waffen nichts anhaben", sagte er in dem am Samstag ausgestrahlten Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Bundeskanzler Olaf Scholz verweigert bislang die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper, auch weil sie theoretisch russischen Boden erreichen könnten. Allerdings gibt es auch Kritik an der Haltung des Regierungschefs, unter anderem von dem Grünenpolitiker Anton Hofreiter und der FDP-Abgeordneten im Verteidigungsausschuss, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
- spiegel.de: "Deutsche Hilfe bei der Abwehr russischer Raketen? 'Notwendig und verantwortbar'" (kostenpflichtig)
- rfi.fr: "Key points from Zelensky's interview to AFP"
- newsweek.com: "Russia May Push Buffer Zone Into NATO Nation: Putin Ally" (englisch)