Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Samstag, 11. Mai
Berlin: Wahl-O-Mat und mehr: Sonderaktionen in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA Berlin
An allen Wochenenden bis zum Europawahltag am 9. Juni finden in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA (https://atpscan.global.hornetsecurity.com/index.php?atp_str=zlp7D5BfaccpJTP0voa4bscLBDbL51qcHS8wcF9LJq8z7XsbIXPkQdkFbTICor5hdPplC-0eJbMQtol2Fw8OZUhkUSxTNrJuQj-TriCrW4qQ49NniR_rf0505_5PVgDZrM21ZujtjOzaGiVAyXNlEnIXSTw5iqN7eu50YP3qaZ9yLvdIE6mw9hlgHaURHUgeYt-gOUmsFxc-J6lGm8tKxqpC5lmqsmPRqJiM99OcncyG_o2NPiROtL9UlDvMOd0xpKmCYGu4Yb4cf-LfG_SgCMXjmETnuUQve8CpsLrMV_df4TNkmkzxCsNtBG6GV4Iwtksg1otx9qjBnjdNwwpC9rsHnfWXOuNRtxqmaxHqFymeS8ogk_MCzMKDk7yYRMs1h98eIzo6Iy8Jmcp_STMhUWkWAiM6OiM44-trGJx8QlDyySCzOUbE) im Europäischen Haus Berlin Sonderaktionen statt, um über Europa und die bevorstehende Europawahl zu diskutieren. Auf der Agenda stehen die Teilnahme am Wahl-O-Mat zum Aufkleben der Bundeszentrale für politische Bildung, Diskussionen mit EU-Expertinnen und Experten - aber auch professionelle Karikaturen im EU-Look. Ausführliche Informationen hier (https://atpscan.global.hornetsecurity.com/index.php?atp_str=Vf4sTe-BNzx7DSO73cVd72CBvj_2HP-FKcmwS1d1AVVcldqR-3JpcLsUNaBZzrQudm1FS7FGzJ6Wv2GNNcZ1r-QaJlh-dmsIepm2P8CLCol4g5VbjmKgqh-r0lLTSSdGnp8B4xOXxtp8ex7QUTPOaPWyMUOua0WWqszI7vBE8cFrHsg_ZhXcRqW9Y2bHX1BTw82SQJCTQzxc90slzEsziSLILeQ9BVnM2_E8Tm_FjYPthqQsgJKyyX9VNiC7EN_4UoLJgvXdotx4S7w09KH5rCSCbSt5Crp6-SODMIaL6S7L-p6KcPu-YOCO1BJuzMlJ6YnFV4LTjqiC5DryOYqH_A5xcCjx6qOPHp5J1T6Zf-UTTGbn7Zpj8GnU2-EX7a1Z-EtwxQfSNPT6VlEnswKyFpBewcInxG9zO1oBkEl0bjnNWfQAlgOSlEdkOQ4xWodeTCG7KxZSB279Wfp7Izo6I2XmwypdJkDLyt2mLyM6OiMTPmQmObYIT-yBXOB1pXa9) und hier (https://atpscan.global.hornetsecurity.com/index.php?atp_str=Wb9l3rsXHyV2oT1F7cxYyvWACPHNWOIO--gEpYykSJBgUJNfpM6PPXeebaOAaWrEvSsu3svGuMKaHmMOUk4COACbngMyn_baejji4OdRCoRTp8f_9e9Vmy7mloux9SBC8uF9Ewvf_JnQfZNOlFgn2HrLFVEjo13NbaVut3qxZqNtexxQm1IbYg-XwBLffbeqsKTshbIPKA3IMbDSNAZo8YOXFJwFwqndCJ-umCpabeqRur4Fvo1lEY-H_NfTdJWXZrLnlSFmEchkfRXJkhWyxR-kGps-LN3XR_YwNO_ehcgifci_DfPC1BFaZsnI-YqM8ge18m40QChhU0TkYIuQTyfJonBpMnlnU0G7M4paoHw90bf9Iw0SZ-Tl6MgtKc2S2SiLIzo6I-vaDdsEOTnj2U2kSyM6OiMtXW8H6PZVO7Pcx_5wOIbP).
Bonn: Feier zum Europatag mit Stand der Regionalvertretung Bonn
Jedes Jahr im Mai feiert die Bundesstadt den Bonner Europatag mit einem bunten Familienfest. In Pavillons auf dem Markt stellen die vielen europaengagierten Akteure aus Bonn ihre Arbeit vor und laden dazu ein, Europa und seine Möglichkeiten zu erkunden. Auf einer Bühne auf dem Markt bieten kleine und große Musiker*innen ein buntes Programm mit europäischem Bezug. Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn ist als Mitveranstalterin und wichtige Kooperationspartnerin mit einem großen Europa-Zelt vertreten. Das Fest wird um 12 Uhr von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und Stefan Lock, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, eröffnet. Ort: Markt vor dem Alten Rathaus, Bonn. Weitere Informationen hier (https://www.bonn.de/themen-entdecken/uno-internationales/europatag.php).
Sonntag, 12. Mai
Donauwörth: EUropatour Bayern mit Kommissionsvertreter Bücherl
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, und sein Stellvertreter Renke Deckarm nehmen an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Bayern und Baden-Württemberg teil. Hierbei unterstützen sie vor allem die Europawahlkampagnen der Bayerischen Staatsregierung, sowie Initiativen vor Ort. Maimarkt mit Europawochenende, 10 bis 18 Uhr. Weitere Termine folgen. Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Mehr Informationen zur Kampagne der Bayerischen Staatsregierung hier (https://urldefense.com/v3/__https:/www.europatour.bayern/__;!!DOxrgLBm!HBrwKq9H_6-o0Rvc6FypO_rJNbhNP-9jK9YaliT5j9IntfKLT3kfZ45wRYO1UMitp_POQu4ChuUai2nScqIeFO02ar_Nb_usCcWvRA$). Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.
Montag, 13. Mai
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Finanzministerinnen - und minister der Euro-Gruppe beraten laut vorläufiger Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/ucypqbdk/draft-agenda-eurogroup-13-may-2024.pdf) über die Bankenunion, die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und sowie die Kapitalmarktunion. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240513). Mehr Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2024/05/13/).
Brüssel: Treffen des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 14. Mai)
Am Montag besprechen die Ministerinnen und Minister laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2552-2024-INIT/fr/pdf) im Bereich Jugend zunächst das Ergebnis des Europäischen Jahres der Jugend 2022 sowie die europäischen und internationalen Agenden im Bereich Kinder, Jugend und Kinderrechte. Im Bereich Bildung beraten die Ministerinnen und Minister über eine Empfehlung des Rates zu "Europa in Bewegung", das sich mit den Möglichkeiten der Mobilität zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung befasst. Am Dienstag besprechen die Ministerinnen und Minister für Kultur und Medien die Unterstützung von Influencern als Urheber von Inhalten, die Schlussfolgerungen zur Stärkung des Kultur- und Kreativsektors durch datengestützte Entwicklung ihres Zielpublikums sowie die Vorbereitung auf die Zukunft des Kultur- und Kreativsektors im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz. Im Bereich Sport stehen der Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport für 2024 bis 2027, die Schlussfolgerungen zum Beitrag selbstorganisierter Sportpraktiken zur Unterstützung einer aktiven und gesunden Lebensweise in der Europäischen Union sowie die Rolle der Ehrenamtlichen im europäischen Sport auf der Agenda. Am 13. Mai findet um 18.15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240513). Am 14. Mai um 18 Uhr findet eine weitere Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240514). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2024/05/13-14/).
Antwerpen: Informelle Ministertagung der EU-Kulturministerinnen und -minister
Die Ministerinnen und Minister besprechen die Rolle und den Beitrag von Kultur und Kulturerbe im europäischen Identitätsdiskurs. Die Gespräche bauen auf den Ergebnissen aus der Konferenz "Einheit in Vielfalt? Kultur, Erbe und Identität in Europa" vom 15. und 16. April auf. Weitere Informationen hier (https://belgian-presidency.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen/informelles-hochrangiges-treffen-der-eu-kulturminister-zum-thema-kultur-und-europaeische-identitaet/).
Dienstag, 14. Mai
Berlin/Online: Pressebriefing zur EU-Waldbrandbekämpfung
Mit Blick auf die beginnende Waldbrandsaison unternimmt die EU wichtige Schritte, um die Brandbekämpfung zu verstärken und die betroffenen Gemeinden zu schützen. Wir bieten vor der Veröffentlichung der Pressemitteilung über die Pläne für den Sommer 2024 ein nationales Webex-Briefing für deutsche Journalistinnen und Journalisten an, dabei wird es auch gezielt um den deutschen Beitrag zur Waldbrandbekämpfung gehen. Der aus Brüssel zugeschaltete Kommissions-Experte Till Steinkamp arbeitet im Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen in Brüssel. Das ERCC ist das Herzstück des EU-Katastrophenschutzverfahrens, es ist rund um die Uhr besetzt, um sofort auf Hilfe-Ersuchen aus betroffenen Ländern reagieren zu können. Anmeldung - ausschließlich von Medienvertreter/innen - bitte bis Dienstag (14.5.) 9 Uhr bei birgit.schmeitzner@ec.europa.eu, anschließend werden die Webex-Einwahldaten zugeschickt.
Brüssel: Kommissar Breton bei Abschlussveranstaltung zur Kampagne "Twin it! 3D for Europe's Culture" zur Digitalisierung des europäischen Kulturerbes
Bei der Abschlussveranstaltung der europäischen Kampagne zur Digitalisierung des europäischen Kulturerbes wird die digitalisierte 3D-Kollektion "Twin it!" im Rahmen des belgischen Ratsvorsitzes vorgestellt. Die 3D-Sammlung wird ab Juni dauerhaft im Kulturportal Europeana (https://www.europeana.eu) präsentiert. Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, hält eine Grundsatzrede im Rahmen der Abschlussveranstaltung. Weitere Informationen hier (https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/news/commission-invites-member-states-contribute-collection-3d-digitised-cultural-heritage-assets) und hier (https://pro.europeana.eu/page/twin-it-3d-for-europe-s-culture) .
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister streben laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2744-2024-INIT/fr/pdf) eine politische Einigung über das Paket "Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter" anstreben. Es besteht aus drei Vorschlägen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, zur Unterstützung von Unternehmen und zur Förderung der Digitalisierung. Der Rat plant außerdem eine politische Einigung über einen Vorschlag, mit dem die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern schneller und sicherer werden soll (FASTER). Die Initiative soll zur Bekämpfung von Steuermissbrauch und zur Vollendung der EU-Kapitalmarktunion beitragen, indem grenzüberschreitende Investitionen gefördert werden. Auf der Agenda stehen auch Diskussionen über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die Schlussfolgerungen zu den Herausforderungen für die haushaltspolitische Nachhaltigkeit, die sich aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.. Um 14.30 Uhr findet eine abschließende Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240514). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2024/05/14/).
Mittwoch, 15. Mai
Berlin: Jahrestagung "Demokratie sichern: Zusammenhalt in Vielfalt leben" mit Podiumsdiskussion mit Kommissionsvertreterin Gessler
Eine Woche vor dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes und drei Wochen vor den Europawahlen bildet die Sicherung unserer Demokratie, ohne die ein Zusammenleben in Vielfalt nicht möglich ist, den thematischen Fokus der sechsten Jahrestagung "Demokratie sichern: Zusammenhalt in Vielfalt leben", zu der die Initiative kulturelle Integration am Mittwoch, den 15. Mai 2024 in die Räume der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Berlin einlädt. Um 11 Uhr begrüßt Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, die Teilnehmenden. Der Vormittag der Tagung wird zunächst der Rolle der Medien gewidmet sein. Am Nachmittag liegt der Fokus der Tagung auf den Themenbereichen Arbeit, Zivilgesellschaft und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Barbara Gessler spricht um 15 Uhr zum Thema "Demokratie unter Druck - Wie gehen wir mit dem erstarkenden Rechtsextremismus um?". Beginn der Veranstaltung ist um 10.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Programm hier (https://www.kulturelle-integration.de/wp-content/uploads/2024/04/Einladung_IKI-Jahrestagung-2024.pdf), Anmeldung hier (https://www.kulturelle-integration.de/termin/sechste-jahrestagung/) .
Berlin/Online: Innoveit greentech festival "Road to net zero with innovation"
Welche Strategien befähigen Changemaker zur Entwicklung innovativer, nachhaltiger Technologien für eine grünere Zukunft? Wie können verschiedene Akteure zusammenarbeiten, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen, und welche Rolle spielt dabei das Europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT)? Diese und andere Fragen werden auf der INNOVEIT-Konferenz beantwortet. Beginn ist um 17.30 Uhr, Ort: Wartehalle Berlin, Julie-Wolfthorn-Straße 1, 10115 Berlin. Agenda hier (https://innoveit-road-to-net-zero.b2match.io/components/41550), Anmeldung hier (https://innoveit-road-to-net-zero.b2match.io/signup), weitere Informationen hier (https://innoveit-road-to-net-zero.b2match.io/components/41550). Pressekontakt: Angela Alimi, Sprecherin EIT, +36 30 788 9876, angela.alimi@eit.europa.eu.
Völklingen: Kommissionsvertretung Bonn und Staatskanzlei des Saarlandes stellen EU-gefördertes nachhaltiges Integrationsprojekt vor
Völklingen und Esch-sur-Alzette sind Schauplätze einer grenzüberschreitenden Initiative, die arbeitslosen und geflüchteten Menschen gleichermaßen neue Perspektiven eröffnet, und dabei noch zur Umsetzung des Europäischen Grünen Deals beiträgt. Das EU-geförderte Interreg-Projekt KreaVert (https://www.kreavert.eu/index.php/de/kreavert-das-projekt/ueber-kreavert) unterstützt die Integration und Weiterbildung von Menschen aus verschiedenen Kulturen und Nationen. Es verfolgt dabei auch die Vision, mit Hilfe eines integrativen Projekts Städte grüner und nachhaltiger zu machen. David Lindemann, Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten des Saarlandes, und Stefan Lock, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, besuchen gemeinsam das Interreg-Projekt und stehen für Interviews und O-Töne zum Thema "Europa vor Ort" im Vorfeld der Europawahl 2024 zur Verfügung. Auch Projektteilnehmer und Projektleiter können vor Ort interviewt werden. Ort: Bürgergarten Völklingen, Gehlheidstraße 6, 66333 Völklingen-Fürstenhausen. Wir bitten um Anmeldung bis zum 10. Mai per Mail hier.
Ulm: Europatag mit Kommissionsvertreter Bücherl
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, und sein Stellvertreter Renke Deckarm nehmen an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Bayern und Baden-Württemberg teil. Hierbei unterstützen sie vor allem die Europawahlkampagnen der baden-württembergischen Landesregierung, sowie Initiativen vor Ort. Schuhhaus und Münsterplatz (Ost), 11 bis 16 Uhr. Weitere Termine folgen. Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Mehr Informationen zur Kampagne der Baden-Württembergischen Landesregierung hier (https://europanetzwerk.landbw.de/event/kaffee-ape-on-tour/) . Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda (http://ots.de/vx2f3I) den aktuellen Stand der Gesundheitsunion und den Bericht zur Sicherheitsunion. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz, voraussichtlich gegen 12 Uhr, live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240515).
Donnerstag, 16. Mai
Berlin/Lausitz: EU-Kommissar Thierry Breton in Berlin und in der Lausitz (bis 17. Mai)
EU-Kommissar Thierry Breton wird vom 16. bis 17. Mai zu politischen Gesprächen nach Berlin und in die Lausitz kommen. Am 16. Mai trifft er in Berlin unter anderem den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck. Außerdem sind Gespräche mit den Mitgliedern des Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutsche Bundestag und dessen Vorsitzenden Anton Hofreiter sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, vorgesehen. Am 17. Mai wird EU-Kommissar Breton in Spreetal in der Lausitz an der Veranstaltung "Wirtschaftstransformation, Net-Zero Valley und Digitalisierung" teilnehmen. Einlass ist 8.30 Uhr. Die Veranstaltung beginnt um 9.30 Uhr. Ort: DOCK3, Südstraße 3, 02979 Spreetal. Veranstalter sind Die Lausitzrunde (https://www.lausitzrunde.com/index.php/lausitzrunde) und das Büro Dr. Christian Ehler, MdEP (https://www.europarl.europa.eu/meps/en/28226/CHRISTIAN_EHLER/home). Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu der Veranstaltung und der anschließenden Pressekonferenz ab 11.30 Uhr herzlich eingeladen. Weitere Information zum Programm und Anmeldung bei Kerstin Holl: Tel. +49 3563 340 109, Email: k.holl@stadt-spremberg.de.
Berlin: Empfang des deutschen No-SLAPP-Bündnisses
SLAPP steht für "Strategic Lawsuit Against Public Participation" - eine Strategie beispielsweise von Unternehmen oder ressourcenstarken Einzelpersonen, die unliebsame Stimmen mittels Abmahnungen und langwierigen, teuren Prozessen einschüchtern und so darauf abzielen, eine kritische Öffentlichkeit für einen Sachverhalt zu verhindern. Ende Februar wurde im Europäischen Parlament zum Schutz eine Richtlinie gegen SLAPPs verabschiedet. Für die Umsetzung in Deutschland verbleiben zwei Jahre Zeit. Auch hierzulande sind immer wieder Medienschaffende und andere Personen und Organisationen von SLAPPs betroffen. Kürzlich entstand die erste Anlaufstelle für Betroffene von SLAPPs in Deutschland. Was bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht mit Blick auf die spezifische Situation in Deutschland zu beachten ist, diskutieren Interessierte mit Expertinnen und Experten von 17.30 bis 20.30 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/abgemahnt-und-angezeigt-zivilgesellschaft-unter-druck-2024-05-16_de).
Brüssel: Brüsseler Wirtschaftsforum 2024
Im Vorfeld der Europawahlen erörtert das Brüsseler Wirtschaftsforum, wie die Demokratie mit der Wirtschaft verknüpft ist und wie die diesjährige Wahl dazu beitragen wird, die Wirtschaft der kommenden Jahre zu gestalten. Seit mehr als 20 Jahren bringt das jährliche Wirtschaftsforum der Europäischen Kommission hochrangige europäische und internationale Entscheidungsträger, Wissenschaftler, Vertreter der Zivilgesellschaft und Wirtschaftsvertreter zusammen, um die wichtigsten Herausforderungen zu ermitteln und politische Prioritäten zu diskutieren. Gegen 11 Uhr nimmt Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft, an einer Paneldiskussion zum Thema "Grüner Wandel in Wahlkampfzeiten: Faire Politik für Mensch und Klima" teil. Um 14.15 Uhr nimmt Kadri Simson, Kommissarin für Energie, an der Diskussion "Wirtschaftliche Sicherheit in Wahlkampfzeiten: Kann Europa seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten und gleichzeitig eine Vorreiterrolle bei der grünen Transformation übernehmen?" teil. Das komplette Forum sowie die Diskussionen werden von EbS+ übertragen (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20240516). Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/economy_finance/bef2024/index.html).
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Flugverspätung - Außergewöhnlicher Umstand
Ein Flug der Touristic Aviation Services (TAS) von Köln-Bonn zur griechischen Insel Kos kam dort mit einer Verspätung von rund dreieinhalb Stunden an. Davon betroffene Fluggäste haben ihre etwaigen Entschädigungsansprüche an Flightright abgetreten. TAS macht geltend, dass die Verspätung in erster Linie auf einen Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung in Köln-Bonn zurückzuführen sei. Da dieser Personalmangel einen "außergewöhnlichen Umstand" darstelle, müsse sie keine Verspätungsentschädigung zahlen. Das Landgericht Köln möchte vom Gerichtshof u.a. wissen, ob ein Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung einen "außergewöhnlichen Umstand" darstellt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-405/23).
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Arbeitnehmerbeteiligung in einer Europäischen Gesellschaft (SE)
Vor dem Bundesarbeitsgericht wird darüber gestritten, ob nach der bereits erfolgten Eintragung einer Europäischen Gesellschaft (SE) noch ein besonderes Verhandlungsgremium einzusetzen ist, um nachträglich über den Abschluss einer Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer von Tochter- und Enkelgesellschaften in der SE zu verhandeln. Die SE, die von einer britischen Ltd und einer deutschen GmbH, die selbst arbeitnehmerlos waren und auch keine Arbeitnehmer beschäftigende Tochtergesellschaften hatten, gegründet wurde, war im Register von England und Wales eingetragen worden, ohne dass zuvor Verhandlungen über eine Arbeitnehmerbeteiligung durchgeführt worden waren. Kurz nach ihrer Gründung wurde die SE jedoch alleinige Gesellschafterin einer deutschen Gesellschaft, die selbst mehr als 800 Arbeitnehmer beschäftigt und über Tochtergesellschaften in mehreren Mitgliedstaaten mit insgesamt ca. 2 200 Arbeitnehmern verfügt. Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof hierzu befragt. Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen vom 7. Dezember 2023 die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie 2001/86 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer die Aufnahme von Verhandlungen im Nachhinein nicht vorschreibe, dies aber im Fall von Missbrauch erlaube. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-706/22).
Freitag, 17. Mai
Lausitz/ Spreetal: EU-Kommissar Thierry Breton in der Lausitz
EU-Kommissar Thierry Breton wird in Spreetal in der Lausitz an der Veranstaltung "Wirtschaftstransformation, Net-Zero Valley und Digitalisierung" teilnehmen. Einlass ist 8.30 Uhr. Die Veranstaltung beginnt um 9.30 Uhr. Ort: DOCK3, Südstraße 3, 02979 Spreetal. Veranstalter sind Die Lausitzrunde (https://www.lausitzrunde.com/index.php/lausitzrunde) und das Büro Dr. Christian Ehler, MdEP (https://www.europarl.europa.eu/meps/en/28226/CHRISTIAN_EHLER/home). Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu der Veranstaltung und der anschließenden Pressekonferenz ab 11.30 Uhr herzlich eingeladen. Weitere Information zum Programm und Anmeldung bei Kerstin Holl: Tel. +49 3563 340 109, E-Mail: k.holl@stadt-spremberg.de.
Berlin: Townhall-Gespräch zur weiteren Umsetzung des europäischen Grünen Deal
Der europäische Grüne Deal hat seit seinem Launch Ende 2019 eine beeindruckende europäische Entwicklung genommen. Die EU hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt und die meisten von ihnen umsetzen können. Bei der Gesprächsrunde "The European Green Deal for Competitiveness and Just Transition" wird Generaldirektor Kurt Vandenberghe von der Generaldirektion Klimapolitik (GD CLIMA) Bilanz ziehen und auch einen Ausblick geben: Wie geht es mit dem europäischen Grünen Deal nach der Europawahl weiter? Wo gibt es Baustellen, vor welchen Herausforderungen stehen wir und wo können bestehende Synergien gestärkt werden? Es moderiert Rodrigo Pérez García, einer der ehrenamtlichen Botschafter für den Europäischen Klimapakt (https://climate-pact.europa.eu/index_en) in Deutschland. Uhrzeit: 13:45-15 Uhr. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, Berlin. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Anmeldung hier (https://artecom.regasus.de/online/begin) .
Brüssel: EU-Kommissarin Dalli hält eine Rede bei LGBTQI+- Konferenz "Pride Alliances and Policy: Towards a Union of Equality"
Der belgische EU-Ratsvorsitz organisiert im Brüsseler Residence Palace eine Konferenz über die Menschenrechte von LGBTQI+-Personen. Der 17. Mai ist der Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung nimmt an der Pressekonferenz zur Konferenz teil. Außerdem hält die Kommissarin zusammen mit Alexander De Croo, belgischer Premierminister, eine Grundsatzrede während der Veranstaltung. Weitere Informationen hier (https://belgian-presidency.consilium.europa.eu/de/nachrichten/lgbtqiplus-konferenz-pride-alliances-and-policy-towards-a-union-of-equality/).
Samstag, 18. Mai
Berlin: Wahl-O-Mat und mehr: Sonderaktionen in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA Berlin (bis 19. Mai)
An allen Wochenenden bis zum Europawahltag am 9. Juni finden in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin Sonderaktionen statt, um über Europa und die bevorstehende Europawahl zu diskutieren. Auf der Agenda stehen die Teilnahme am Wahl-O-Mat zum Aufkleben der Bundeszentrale für politische Bildung, Diskussionen mit EU-Expertinnen und Experten - aber auch professionelle Karikaturen im EU-Look. Ausführliche Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/wahl-o-mat-und-mehr-sonderaktionen-der-ausstellung-erlebnis-europa-berlin-2024-05-10_de?prefLang=en) und hier (https://visiting.europarl.europa.eu/de/visitor-offer/other-locations/europa-experience/berlin).
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