Mit Demokratis.ch ist seit dem 29. April eine neue Plattform online, die das politische Vernehmlassungsverfahren verändern will: Jede Schweizerin und jeder Schweizer soll darüber Vernehmlassungen nach Inhalten abonnieren und niederschwellig Stellungnahmen dazu verfassen können.
Initiator
der Plattform ist Fabian Ligibel, wie die
Zeitungen von CH Media (Paywall) berichten. Er habe sich lange mit dem Thema auseinandergesetzt, sagte der Digitalunternehmer, der weitere Personen von der Idee überzeugen konnte. Mit seinen Mitinitianten konnte er sich Finanzierungen durch den Migros-Pionierfonds sichern. Dieser ermögliche es dem Team, die Plattform über drei Jahre hinweg im Vollzeitjob aufzubauen, wie es im Bericht heisst. Weitere Unterstützung gibt es durch den Prototype Fund von Opendata.ch, von Politmonitor sowie von Digitale Verwaltung Schweiz.
Immer mehr Privatpersonen beteiligen sich an Vernehmlassungen
Die Teilnehmer einer Vernehmlassung werden jeweils zur Stellungnahme eingeladen. In der Regel sind dies die Kantone und Parteien sowie gegebenenfalls betroffene Dachverbände, Vereine oder Wirtschaftsvertreter. Aber auch wer nicht zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen wird, kann sich zu einer Vorlage äussern – auch Privatpersonen. Dem Bericht zufolge sind 2021 bei der Vernehmlassung zur Revision des Sexualstrafrechts über 11'700 Antworten beim Bund eingegangen. Zur Vernehmlassung zum Covid-Gesetz haben sich sogar 13'000 Personen gemeldet.
Seit ein paar Jahren zeichne sich der Trend ab, dass sich immer mehr Personen an Vernehmlassungsverfahren beteiligen, heisst es weiter. Damit die neue Plattform sich nicht zu einer Spam-Schleuder entwickelt, soll sie Schritt für Schritt weiterentwickelt werden. Im Sommer erhielten erste Testnutzer die Möglichkeit, Stellungnahmen zu einzelnen Vernehmlassungen zu verfassen und zu versenden, so der Bericht.
Man wolle mit den Behörden zusammenarbeiten und sie nicht von ihrer Arbeit abhalten, sagt Ligibel gegenüber CH Media. Wenn die Rückmeldungen von Privatperson in konsolidierter Form eingehen, werde die Auswertung einfacher. Dazu will die Plattform auch einen kollaborativen Ansatz entwickeln, damit Gruppen an einer gemeinsamen Antwort arbeiten können.