Die USA sind gegen Frieden und die G7 haben Probleme mit russischen Vermögenswerten: Die Ereignisse des 24. Mai
Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.
Hier übersetze ich die Zusammenfassung des 24. Mai.
Beginn der Übersetzung:
Die USA sind gegen Frieden, die G7 haben Probleme mit russischen Vermögenswerten: Die Entwicklungen rund um die Ukraine
Der kollektive Westen will der Ukraine helfen, die Lage auf dem Schlachtfeld zu stabilisieren, aber nicht, Friedensgespräche mit Russland aufzunehmen, so der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten James O’Brien.
Die G7 werden keine Entscheidungen über die Verwendung russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine treffen, die nicht vom Völkerrecht gedeckt sind, sagte der französische Minister für Wirtschaft, Finanzen, Industrie und digitale Souveränität Bruno Le Maire.
Die TASS hat die Ereignisse rund um die Ukraine zusammengetragen.
Verlauf der Operation
Die Gruppe Süd der russischen Streitkräfte hat in der vergangenen Woche die drei Siedlungen Belogorowka, Kleschtschejewka und Andrejewka in der Donezker Volksrepublik befreit, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Gruppe Nord hat in der vergangenen Woche die Siedlung Staritsa in der Region Charkow befreit.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben Einheiten der Gruppe Zentrum im Laufe der Woche 41 Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte abgewehrt, die Gruppe Nord 23 Gegenangriffe und die Gruppe West 15 Gegenangriffe. In allen Abschnitten verlor der Gegner in dieser Woche bis zu 11.205 Kämpfer.
Die russische Luftwaffe und Luftabwehr zerstörten in dieser Woche zwei ukrainische MiG-29-Flugzeuge. Außerdem wurden acht SCALP-Marschflugkörper, 25 operativ-taktische ATACMS- und Totschka-U-Raketen, 18 gelenkte Hammer-Luftbomben sowie eine beträchtliche Anzahl von Raketen, Flugkörpern und Drohnen abgeschossen. Im Laufe der Woche führten die russischen Streitkräfte nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 49 Gruppenpräzisionsangriffe auf militärische Einrichtungen, Einrichtungen des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes, Lagerhäuser und Standorte der ukrainischen Streitkräfte und ausländischer Söldner durch.
Schwierige Situation
Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky kam zum zweiten Mal seit dem 16. Mai nach Charkow. In seinem Telegram-Kanal teilte er mit, dass er „ein Treffen zur operativen Lage in der Region“ abgehalten habe. Auf der Website des ukrainischen Staatschefs ist zu lesen, dass der Kommandeur der operativ-taktischen Truppengruppierung „Charkow“ Michail Drapaty über die schwierige Lage im Verantwortungsbereich der Gruppierung berichtete.
Erreichung der Ziele
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu Gesprächen über die Ukraine bereit, aber dieser Prozess muss dazu führen, dass die Ziele der russischen Militäroperation erreicht werden, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow und kommentierte damit eine Reuters-Veröffentlichung, wonach der russische Staatschef angeblich zu Gesprächen unter Festlegung der Grenzen entlang der derzeitigen Frontlinie bereit sei. „Das ist nicht so“, betonte Peskow und erinnerte daran, dass die russische Verfassung „die Grenzen der Russischen Föderation festlegt, einschließlich der vier neuen Gebiete“.
Später sagte der russische Präsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko über die Möglichkeit der Unterzeichnung von Friedensvereinbarungen mit der ukrainischen Seite, dass man zunächst verstehen müsse, „mit wem man verhandeln muss und kann, um die Unterzeichnung rechtlich verbindlicher Dokumente zu erreichen.“ „Und dann sollten wir volles Vertrauen haben, dass wir es mit einer legitimen Regierung zu tun haben“, sagte Putin.
Die USA wollen keinen Frieden
Der kollektive Westen wolle der Ukraine helfen, die Lage auf dem Schlachtfeld zu stabilisieren, aber nicht, Friedensgespräche mit Russland aufzunehmen, sagte der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten James O’Brien. Seiner Meinung nach hat Moskau den „Kriegspfad“ eingeschlagen, so dass „es wichtig ist, dass die Ukraine eine günstige Gelegenheit erhält, das Schlachtfeld zu stabilisieren“.
Washington besteht darauf, dass Frieden zu den für Kiew „erfolgreichsten“ Bedingungen geschlossen werden muss. Daher konzentriert sich der kollektive Westen jetzt „sehr darauf, sicherzustellen, dass die Ukraine sowohl auf dem Schlachtfeld Erfolg hat, als auch dann, wenn sie schließlich entscheidet, dass sie dazu in der Lage ist, Verhandlungen mit ihrem Nachbarn im Osten aufzunehmen“.
Selenskys unrealisierbare Pläne
In der Ukraine hält man Vladimir Selenskys Pläne zur Rückgabe der verlorenen Gebiete in den Grenzen von 1991 für unrealistisch, berichtet die britische Zeitung The Guardian unter Berufung auf hohe ukrainische Beamte. Einer von ihnen sagte der Zeitung, dass er „öffentlich unterstützt, was der Präsident“ sagt. Privat glaubt der Beamte jedoch, dass die Ukraine „als unabhängiger westlicher Staat überleben muss, der die Möglichkeit hat, sich zu entwickeln“.
Schweizer Konferenz
Die EU hofft, auf der Konferenz in der Schweiz Mitte Juni den Rahmen für künftige Friedensgespräche zur Lösung des Konflikts in der Ukraine abstecken zu können, sagte ein hoher EU-Beamter in Brüssel. Mehr als 70 Länder und Organisationen haben bereits ihre Teilnahme an der Veranstaltung bestätigt, sagte er.
Die Schweizer Konferenz zur Ukraine sei nur die Imitation eines Verhandlungsprozesses und werde nicht zu einem echten Ergebnis führen, sagte der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin. Er wies darauf hin, dass die USA „versuchen, eine große Zahl von Ländern des sogenannten Großen Südens zur Teilnahme an diesem sinnlosen Projekt zu zwingen“. Gleichzeitig betonte Naryschkin, dass die westlichen Länder „nicht bereit sind, eine Kompromisslösung für die Beilegung“ des Ukraine-Konflikts zu finden. Die westlichen Eliten seien verwirrt durch die Tatsache, dass die strategische Initiative im Konflikt um die Ukraine vollständig auf Russland übergegangen sei, fügte der Chef des Geheimdienstes hinzu.
Unter bestimmten Bedingungen
Deutschland ist bereit, weitere Schritte zu unternehmen, um die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten unter bestimmten Bedingungen für die Ukraine zu verwenden, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Bei einem Treffen der Finanzchefs der G7 in Italien sagte er, Voraussetzung sei, dass diese Schritte „keine rechtlich nachteiligen oder wirtschaftlich riskanten Folgen haben“. Unter den Europäern, schreibt das Ministerium, gebe es die allgemeine Bereitschaft, den US-Vorschlag zu prüfen. Allerdings seien die Verhandlungen derzeit noch weit entfernt, da noch viele Fragen offen seien.
Gleichzeitig erklärte der französische Minister für Wirtschaft, Finanzen, Industrie und digitale Souveränität Bruno Le Maire, dass die G7 keine Entscheidungen über die Verwendung russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine treffen würden, die dem Völkerrecht widersprechen.
Ende der Übersetzung
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