Im Streit über den Bundeshaushalt für 2025 hat Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze ihre geplanten Ausgaben verteidigt, die deutlich über der im Finanzplan vereinbarten Obergrenze liegen. Die SPD-Politikerin unterstrich am Sonntag im ARD-Fernsehen zugleich, es gehe nicht um einen persönlichen Streit mit Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner.
„Es ist kein Konflikt zwischen Christian Lindner und mir, sondern eine Herausforderung für unsere gesamte Regierung“, sagte Schulze. „Und das werden wir auch gemeinsam lösen.“
Schulzes Ministerium hat für 2025 Ausgaben von 12,16 Milliarden Euro angemeldet. Der Finanzplan erlaubt nur knapp 10,28 Milliarden Euro. Das Finanzministerium will sogar nur einen Ansatz von 9,9 Milliarden Euro akzeptieren. Bereits 2024 muss das Entwicklungsministerium eine Milliarde Euro einsparen.
Die Ministerin verwies darauf, dass Entwicklungszusammenarbeit neben Verteidigung und Diplomatie Teil der Sicherheitsstrategie für Deutschland sei. „Wir geben knapp über zwei Prozent des gesamten Etats für die Entwicklungszusammenarbeit aus“, sagte Schulze. „Und das ist gut investiertes Geld.“
Jeder zweite Euro werde im Export verdient, und Deutschland wolle die Abhängigkeiten von China reduzieren. Dann müsse Deutschland auch helfen, die Versorgung mit Rohstoffen aus anderen Ländern mit aufzubauen. (Reuters)
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