ERFURT. Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in ihrem Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen mehr direkte Demokratie gefordert. Dazu gehöre, „daß Volksbegehren künftig auch über Fragen entscheiden sollen, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Das sogenannte Finanztabu muß fallen“, heißt es in dem Programm, das dem Spiegel vorliegt. Thüringen solle das erste Bundesland werden, das Verordnungen und Gesetze einem „100-Tage-Prüfstand“ unterziehe.
Nach dem Willen der neuen Partei hieße das, daß Bürger innerhalb der ersten 100 Tage Einwände kommunizieren und das dauerhafte Inkrafttreten einer neuen Vorschrift verhindern könnten. Dabei orientiert sich das BSW am „Modell des fakultativen Referendums der Schweiz“, in dem „Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können“.
Asylanträge sollten laut dem BSW künftig nicht mehr in Deutschland gestellt werden, sondern „an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten“. Nur wer schutzberechtigt sei, sollte einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, heißt es in dem Wahlprogramm. Außerdem sollten Ausreisepflichtige und Intensivstraftäter sowie „all jene, die unser Gastrecht mißbrauchen“ und „sich gegen die Normen unseres Zusammenlebens und unsere freiheitliche Grundordnung stellen“, schneller abgeschoben werden.
Wagenknecht-Partei kritisiert Rundfunk und Corona-Politik
Außenpolitisch kritisiert die Wagenknecht-Partei die Ukraine-Politik Berlins. Das BSW werde sich dafür einsetzen, „daß die Bundesregierung endlich selbständig diplomatisch aktiv wird, um einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im Ukraine-Krieg herbeizuführen“.
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) soll nach dem Willen der Partei verändert werden. Es brauche eine Enquete-Kommission, um zu prüfen, ob der ÖRR dem „Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne“ nachkomme. Insbesondere die Corona-Berichterstattung habe bei vielen Bürgern Skepsis geweckt. Und: „Diese Skepsis betrifft auch die Einseitigkeit in der medialen Darstellung der Ursachen und des Verlaufes des Ukraine-Kriegs.“
Die Pandemiepolitik solle ein Untersuchungsausschuß aufarbeiten. Skeptiker seien als „Quacksalber, rechtsradikale und unsolidarische Gefährder verunglimpft“ und gesellschaftlich isoliert worden. In einem Aufarbeitungsausschuß will die Partei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Virologen Christian Drosten „vorladen“.
Quote für Ostdeutsche und Landärzte
Im öffentlichen Dienst will die Partei eine 50-Prozent-Quote für Ostdeutsche durchsetzen, auch die Zahl von Landärzten soll durch Quoten beeinflußt werden. „An der Uni Jena ausgebildete Ärzte sollen für fünf bis zehn Jahre an eine Tätigkeit in Thüringen gebunden werden“, heißt es in dem Wahlprogramm, das am kommenden Samstag in Erfurt beschlossen werden soll.
Im Freistaat Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die derzeitige Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bekäme laut aktuellen Umfragen keine Mehrheit. Die AfD ist mit rund 30 Prozent immer noch klar stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 20 Prozent. Das BSW käme, genauso wie die Linkspartei, auf 16 Prozent. Die SPD steht aktuell bei sieben Prozent, die Grünen müßten mit derzeit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. (st)