Wenn an diesem Donnerstag der 75. Geburtstag des bundesdeutschen Grundgesetzes gefeiert wird, jubelt die queere Community ein wenig verhaltener mit.
Denn: „Das Grundgesetz schützt bis heute noch immer nicht explizit Menschen vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität“, so Chris*tian Gaa von der Initiative Grundgesetz für Alle (GFA), die sich dafür einsetzt, dass in den Artikel 3 auch vielfältige sexuelle und geschlechtliche Identitäten aufgenommen werden.
Der Paragraf verbietet Diskriminierung aufgrund der Herkunft, der Hautfarbe, des Glaubens, einer Behinderung oder politischen Anschauung.
Um der Änderungsforderung Nachdruck zu verleihen, organisierte die GFA im vergangenen Jahr am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, eine Protestaktion vor dem Reichstag. Diesmal ist um 13 Uhr eine Kundgebung vor dem Berliner Ensemble geplant, wo ab 14.15 Uhr ein Festakt zum Grundgesetz-Jubiläum stattfindet.
Sogar Kai Wegner ist dafür
Die im Februar 2021 gegründete Initiative wird von Prominenten wie Anne Will, Rosa von Praunheim sowie zahlreichen Bundestagsabgeordneten unterstützt. Selbst Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich in ihrem Sinne geäußert, als er bei der Eröffnung der CSD-Demonstration 2023 sagte: „Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein. Das ist mein Versprechen“. Seither hat man davon allerdings nicht mehr viel davon gehört.
Dafür hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, vor einigen Tagen eine Änderung von Artikel 3 gefordert, denn dieser sei „so löchrig wie ein Schweizer Käse“, so Ataman gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bundestag sollte das Jubiläum des Grundgesetzes dafür nutzen, „endlich die Lücken im Grundrechtskatalog zu schließen“, sagte sie. (mit AFP)
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