US-Präsident Joe Biden hat ein Auslandshilfepaket unterzeichnet, das einen Gesetzentwurf enthält, der ein Verbot von Tiktok vorsieht, wenn die in China ansässige Muttergesellschaft Bytedance die App nicht innerhalb eines Jahres veräussert. Dies kommt nicht überraschend. Er hatte bereits erklärt, es verabschieden zu wollen, sofern es von den beiden Kammern angenommen wird.
Während es noch vor kurzem so aussah, als würde das Gesetz im Senat scheitern, kam es wohl dank der Verknüpfung mit dem Hilfepaket durch die Abstimmung.
Das Gesetz gibt Bytedance neun Monate, Tiktok an einen von den USA akzeptierten Investor zu verkaufen. US-Präsident Biden kann die Frist um weitere drei Monate verlängern, wenn er Fortschritte in den Verkaufsverhandlungen sieht.
Ein fairer Preis könnte bei mehreren Dutzend Milliarden Dollar liegen. Die amerikanischen Tech-Riesen kommen mit grosser Wahrscheinlichkeit aus Wettbewerbsgründen nicht als Käufer infrage. Der frühere US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte bereits an, dass er eine Investorengruppe organisiere. Unklar ist, wer dabei mitmacht.
"Wir gehen nirgendwo hin"
Tiktok machte im Vorfeld deutlich, dass man zunächst vor Gericht ziehen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wolle. Dies bestätigte das Unternehmen: Man plane, das Gesetz vor Gericht anzufechten, was letztendlich die Frist verlängern könnte. "Während wir dieses verfassungswidrige Verbot weiterhin anfechten, werden wir weiterhin investieren und innovativ sein, um sicherzustellen, dass Tiktok ein Raum bleibt, in dem Amerikaner aller Gesellschaftsschichten sicher ihre Erfahrungen teilen, Freude finden und sich inspirieren lassen können", sagte Tiktok-Sprecher Alex Haurek gemäss
'The Verge'."Seien Sie versichert, dass wir nirgendwo hingehen werden", betonte CEO Shou Zi Chew in einem auf Tiktok veröffentlichten Video.
Noch keine Reaktion aus Peking
Tiktok steht seit Jahren im Mittelpunkt einer Kontroverse über die chinesische Eigentümerschaft. Gesetzgeber äusserten die Befürchtung, dass die App der Regierung in Peking den Zugriff auf Informationen über Nutzer und Nutzerinnen in den USA oder verbündeten Ländern ermöglichen könnte. Andere haben Bedenken geäussert, dass Peking die App nutzen könnte, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Tiktok konterte stets, man habe nie solche Behördenanfragen bekommen und wäre diesen auch nicht nachgekommen.
Um Vertrauen zu gewinnen, setzte Tiktok auf das "Project Texas": Datenspeicherung nur in den USA, Überwachung des Zugangs dazu sowie des Quellcodes der App durch
Experten des US-Konzerns Oracle. Vor dem Kongress sagte CEO Chew Anfang des Jahres, dass die Daten der US-Nutzer und -Nutzerinnen auf Oracle-Servern in den Vereinigten Staaten gespeichert werden. Das überzeugte die US-Politik nicht.
In Europa laufen ähnliche Massnahmen mit "Project Clover" in Irland. Dort hat das Unternehmen ein neues
Rechenzentrum eröffnet, um die Daten aus Europa zu speichern.
Offen bleibt derzeit die Frage, wie China reagieren wird und ob die Regierung es Bytedance erlauben würde, Tiktok und vor allem den begehrten Algorithmus zu verkaufen. Einem Bericht von
'The Information' (Paywall) zufolge prüft Bytedance intern Szenarien für den Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung am US-Geschäft, vorzugsweise an Unternehmen ausserhalb der Tech-Branche und ohne den Algorithmus. China hatte 2020 seine Exportkontrollvorschriften geändert, um Technologien wie Algorithmen einzubeziehen.