Klares Bekenntnis zum Paulinenstift: Kreisausschuss kritisiert kommunale GKM-Gesellschafter
Die Zukunft des Krankenhauses in Nastätten war Thema der jüngsten Kreisausschusssitzung im Kreishaus in Bad Ems.Foto: Egenolf
In einem Punkt sind sich die Fraktionen im Kreisausschuss des Rhein-Lahn-Kreises zu 100 Prozent einig: Der Krankenhausstandort Nastätten, der durch die anhaltende Krise des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) infrage gestellt wird, muss unbedingt erhalten werden. Wie das geschehen kann und welchen Beitrag der Rhein-Lahn-Kreis dazu leisten kann und gegebenenfalls muss, blieb aber auch nach der Kreisausschusssitzung am Montag offen.
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Verantwortlich dafür, so die Kritik aus dem Rhein-Lahn-Kreis, sei vor allem die Hinhaltetaktik der kommunalen Gesellschafter des GKM, also der Stadt Koblenz und des Kreises Mayen-Koblenz, und insbesondere dessen Landrat Alexander Saftig, der dem Rhein-Lahn-Kreis und dem um das Krankenhaus Boppard bangenden Rhein-Hunsrück-Kreis seit Monaten angeforderte Zahlen, Daten und Fakten ...
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So beantwortet die Landesregierung Fragen von Matthias Lammert
Wie gedenkt die Landesregierung die medizinische stationäre Versorgung im Rhein-Lahn-Kreis langfristig zu gewährleisten? Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung nach § 2 Landeskrankenhausgesetz, um den Standort des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten langfristig zu sichern? Sieht die Landesregierung eine besondere Rechtspflicht/einen besonderen Sicherstellungsauftrag, das Krankenhaus Paulinenstift in Nastätten zu sichern? Drei Fragen, die der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) an die Landesregierung gerichtet hat. Die Antworten bleiben etwas schwammig. Das Land stelle gemeinsam mit den beteiligten Kommunen die Versorgung sicher.
Das müsse aber nicht ausschließlich durch oder allein aus dem Kreis heraus geschehen. Für die Einwohner des Rhein-Lahn-Kreises spielten Krankenhäuer beispielsweise in Koblenz und Montabaur ebenfalls eine wichtige Rolle. Wörtlich heißt es: „Das Krankenhaus Paulinenstift in Nastätten ist für die Grundversorgung von großer Bedeutung. Die Wege zu anderen Krankenhäusern sind – auch über die Landesgrenze betrachtet – relativ weit. Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein befindet sich zwar in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, die Zusammenarbeit von großen Häusern in Koblenz mit kleineren Standorten in der Region ist aber weiterhin ein Vorteil für das Gemeinschaftsklinikum.“ Ob und welche Umstrukturierungen es geben werde, damit die wirtschaftliche Tragfähigkeit auch in Zukunft sichergestellt sei und welche Beiträge dazu nicht nur die Gesellschafter, sondern auch andere leisten können und müssten, sei derzeit noch Gegenstand von Gesprächen, deren Ergebnisse noch nicht abzusehen seien“, schreibt die Landesregierung an Lammert. red