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Antwort auf Sanktionen:Putin erlaubt Konfiszierung von US-Vermögen
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Im April stimmte der US-Kongress für die Einziehung russischer Vermögenswerte. Nun kontert Kreml-Chef Putin und genehmigt die Beschlagnahmung amerikanischer Vermögen in Russland.
Mit den beschlagnahmten amerikanischen Vermögen sollen auch russische Rechtsinhaber kompensiert werden.
Quelle: dpa
Damit solle der Schaden kompensiert werden, den die unfreundlichen Handlungen der USA der Russischen Föderation und der Zentralbank Russlands zufügten, hieß es in dem am Donnerstag in Moskau veröffentlichten Dekrets Putins.
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Russische Bürger haben Anspruch auf Schadensausgleich
Demnach kann ein Gericht Vermögen der USA und von amerikanischen Bürgern in Russland beschlagnahmen, etwa in Form von Aktien, Anteilen an Kapitalgesellschaften und Grundstücksrechten.
Ein russischer Rechteinhaber kann sich demnach an ein Gericht wenden und die Verletzung seines Rechts auf Eigentum in den USA unter Nennung der Schadensumme feststellen lassen.
Das Gericht könne dann über die Rechtskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen ermitteln lassen, ob und wie der Schaden kompensiert werden kann, hieß es. Die Regierung hat den Angaben zufolge vier Monate Zeit, die für die Umsetzung des Dekrets notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen.
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Revanche für Blockierung russischer Vermögen im Ausland
Zuvor hatte der Kreml immer wieder davor gewarnt, russisches Staatsvermögen zu konfiszieren. Amerika werde sich dafür verantworten müssen, wenn es tatsächlich dazu komme, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow im April gesagt.
Russland werde entsprechend eigenen Interessen eine Antwort darauf geben. Das Repräsentantenhaus in Washington votierte im April für die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
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EU friert rund 210 Milliarden Euro ein
Auch die EU, die Schweiz und andere Staaten haben russische Vermögen blockiert. Die EU-Staaten hatten zuletzt beschlossen, die Zinserträge aus in der EU eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank künftig zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine zu nutzen. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das Vermögen selbst wird aber bisher nicht beschlagnahmt, auch weil es Ängste in der EU vor möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen gibt. Moskau hatte die Beschlagnahmung der Zinserlöse als Diebstahl kritisiert.
Quelle: dpa, AFP