Das gab es noch nie: Im Falle eines Schuldspruchs müssten seine Personenschützer Donald Trump wohl ins Gefängnis begleiten. Der Secret Service bereitet sich darauf laut Medienberichten vor.
500 Messerstechereien, 5.000 beschlagnahmte Waffen, immer wieder tote Häftlinge: Dem Gefängnis auf der New Yorker Insel Rikers Island eilt ein katastrophaler Ruf voraus. Immer wieder eskaliert die Situation zwischen Gangs, die ihren Teil der Anstalt dominieren wollen, und den für ihre Brutalität berüchtigten Aufsehern.
Es ist dieses Gefängnis, in das der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Falle einer Verurteilung im Schweigegeld-Prozess vor einem Gericht in New York kommen könnte. Für den Secret Service, der für den Schutz ehemaliger und amtierender Präsidenten zuständig ist, wäre eine Inhaftierung Trumps auf der berüchtigten Gefängnisinsel eine bisher nie da gewesene Herausforderung.
Der Secret Service ist eigentlich als eine Art Leibgarde im Alltag der amtierenden und ehemaligen Präsidenten gedacht – in Kriegsgebieten, bei Auslandsbesuchen oder Wahlkampfveranstaltungen im eigenen Land. Schon die Begleitung Trumps zu seinen diversen Gerichtsterminen in den vergangenen Monaten war eine Besonderheit, ein Gefängnisaufenthalt wäre dagegen eine logistische Mammutaufgabe.
Im Gefängnis brauchen auch Personenschützer Schutz
Dessen scheint man sich auch in der Behörde von Direktorin Kimberly Cheatle bewusst zu sein. Mehrere US-Medien berichten davon, dass der Secret Service den Kontakt zu New Yorker Strafvollzugsbehörden gesucht hat. Im Zentrum steht die Frage: Wie beschützen wir einen Ex-Präsidenten, der möglicherweise im Gefängnis sitzt – und wie wird er überhaupt untergebracht?
Noch beziehen sich die Vorbereitungen nach Informationen der "New York Times" auf kürzere Aufenthalte auf Rikers Island. Richter Juan Merchan hatte Trump immer wieder verboten, Zeugen oder Geschworene verbal einzuschüchtern – eine sogenannte "Gag Order". Der 77-Jährige verstieß wiederholt gegen dieses Redeverbot. "Das letzte, das ich will, ist, Sie deshalb ins Gefängnis zu schicken", warnte Merchan den Angeklagten nach seinem zehnten Verstoß.
Wäre es in diesem Zusammenhang zu einem kurzen Gefängnisaufenthalt Trumps gekommen, hätten ihn die Agenten bereits begleiten müssen, berichten die US-Medien CBS und New York Times. Dasselbe gilt für den Fall einer Verurteilung zu einer längeren Gefängnisstrafe. Es soll bereits zu Treffen zwischen Vertretern des Secret Service und New Yorker Behörden gekommen sein. Das Ergebnis: Die Personenschützer, die Trump ins Gefängnis begleiten, müssten regelmäßig in logistisch aufwendigen Aktionen in und aus der Anstalt rotiert werden. Ein weiteres logistisches Problem: Diese Agenten hätten dann ihrerseits Anspruch auf Schutz, für den die Gefängnisaufseher zuständig wären.
Der Secret Service müsste Schusswaffen tragen
Trump selbst müsste zu jedem Zeitpunkt von anderen Insassen ferngehalten werden. Alles, was der Ex-Präsident zu sich nimmt, müsste auf Vergiftung geprüft werden. In US-Gefängnissen gilt eigentlich ein striktes Waffenverbot. Dieses müsste für die Personenschützer gelockert werden – sie müssten Schusswaffen bei sich führen dürfen, um Trump zu schützen.
Sollte sich auf Rikers Island keine Zelle finden, in der Trumps Sicherheit gewährleistet werden kann, denken Vertreter des Secret Service und des Bundesstaates über einen anderen Plan nach: Viele Gefängnisse oder Teile von ihnen in und um New York stehen leer, sind nicht mehr in Nutzung. Trump könnte in einem solchen Gebäude oder einem dazugehörigen Flügel untergebracht werden.
"Würden eine angebrachte Unterbringung finden"
"Wir befinden uns offensichtlich in unbekannten Gefilden", zitiert die New York Times einen ehemaligen hochrangigen Beamten der Strafvollzugsbehörden in New York. Frank Dwyer, ein Sprecher der New York City Gefängnisagentur erklärt der Zeitung: "Wir würden eine angebrachte Unterbringung finden". Der Secret Service will sich öffentlich nicht zu seinen Vorbereitungen äußern, man sei allerdings stets bereit, "medizinische, psychologische und sicherheitstechnische Bedürfnisse" zu erfüllen.
Auf einen sofortigen längeren Gefängnisaufenthalt stellt sich der Secret Service derweil offenbar noch nicht ein. Trump könnte im Falle eines Schuldspruches zwar zu bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Beim Secret Service geht man allerdings davon aus, dass Trump ein solches Urteil durch sämtliche Instanzen hindurch anfechten würde. Bis er in einem solchen Fall tatsächlich ins Gefängnis müsste, könnten Monate ins Land ziehen.
Trumps Umfeld hat bereits auf die Berichte über die Vorbereitungen reagiert: Verbündete verbreiten in den sozialen Medien fälschlicherweise, der Secret Service bereite sich darauf vor, Trump zu verhaften. Die republikanische Journalistin Brigitte Gabriel schreibt von einer "Bananenrepublik". Dabei liegt die mögliche Verhaftung Trumps gar nicht im Aufgabenbereich der Behörde, sondern sein Schutz. Und der dürfte in den kommenden heißen Wahlkampfmonaten aufwendig genug werden – egal, wie der Fall in New York für den republikanischen Kandidaten ausgeht.
- nzz.ch: "Der schlimmste Ort in New York" vom 19. Juni 2023
- cbsnews.com: "What happens if Trump is convicted in New York? No one can really say" (englisch) vom 29. Mai 2024
- yahoo.com: "Is the Secret Service Gearing Up to Jail Donald Trump?" (englisch) vom 28. Mai 2024
- nytimes.com: "Could Trump Go to Prison? If He Does, the Secret Service Goes, Too" (englisch) vom