FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen.
FDP-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Wir haben es geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Damit sollte für alle deutlich werden: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht generationengerechte Investitionen erst.”
“Ohne Haushaltsdisziplin kann es langfristig auch keine nachhaltige Finanzierung wichtiger Investitionen zum Beispiel in unsere Sicherheit, die Infrastruktur oder den Klimaschutz geben”, sagte der FDP-Politiker. “Die Schuldenbremse wird also auch im Bundeshaushalt 2025 eingehalten, darauf haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern verständigt und darauf pochen wir. Klar ist auch: Es muss jetzt um Priorisierung und Umschichtung im Haushalt gehen”, so Djir-Sarai. “Eine ausufernde Sozialpolitik und eine Rentenpolitik zulasten der kommenden Generationen wird es dabei mit uns nicht geben.”
Am Morgen hatten die Chefs des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Michael Hüther und Sebastian Dullien, den Investitionsbedarf für Infrastruktur und Klimaschutz in den kommenden zehn Jahren mit 600 Milliarden Euro beziffert. Zur Finanzierung müssten neue Schulden aufgenommen werden.