Berlin. Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.
Die Angriffe auf deutsche Politikerinnen und Politiker nehmen zu. Zuletzt wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) attackiert. Wegen der steigenden Gewalt gegenüber Wahlkämpfern wurde am Dienstag eine Sondersitzung der Ministerrunde veranstaltet. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat die jüngsten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sowie politisch Aktive bei einer Sitzung am Dienstag auf Schärfste verurteilt.
Angriffe auf Politiker: Innenministerkonferenz tagt in Notfall-Sitzung
Lüge, Gewalt und Bedrohung drohten „immer stärker Teil einer Unkultur unseres politischen Diskurses zu werden“, sagte der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU). Dies gefährde die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat insgesamt. Weiter betonte Stübgen, dass die Innenministerkonferenz die jüngsten Solidaritätsbekundungen gegen derartige Angriffe einstimmig begrüßten.
In einem zweiseitigen Beschluss heißt es, man rufe dazu auf, „den breiten gesellschaftlich getragenen Konsens zur respektvollen und gewaltfreien Auseinandersetzung im Ringen um politische Lösungen einzufordern und vorzuleben“. Die Konferenz forderte zudem eine Überprüfung der Strafgesetze, um Angriffe auf politisch Aktive schärfer ahnden zu können. Demnach deckten die bisherigen Regelungen bei Körperverletzung und Nötigung die Folgen von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger nicht mehr hinreichend ab.
Demzufolge unterstützte Stübgen die am Dienstag von der sächsischen Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative, die darauf zielt, Lücken bei der Verfolgung von Angriffen auf Europapolitiker sowie kommunale Amts- und Mandatsträger zu schließen. In ihrem Beschluss bitten die Innenminister die Justizministerkonferenz, Strafrechtsverschärfungen in den Blick zu nehmen. Konkret verweisen sie dabei auch auf die mögliche Strafbarkeit von Desinformation.
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Politikerinnen und Politiker fordern Strafrechtsverschärfungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach, über mögliche Strafrechtsänderungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu beraten. Zudem sei es notwendig, dass nach Taten wie jüngst in Dresden schnelle Verfahren und konsequente Strafen folgten. Faeser kündigte zudem eine Änderung des Melderechts an, um Privatadressen von Kommunalpolitikern besser zu schützen.
Zu Faesers zuvor geäußerter Forderung nach mehr Polizeipräsenz heißt es im Beschluss der Innenminister, die Polizeien der Länder und des Bundes agierten bereits in unterschiedlichen Formaten und Ausprägungen für den Schutz von Mandatsträgern „und fokussieren sowie verstärken diesen weiterhin“. Die Polizei allein könne die Verrohung im politischen Diskurs aber nicht verhindern, sagte Stübgen.
epd