New York UNO-Vollversammlung stimmt über neue Rechte der Palästinenser ab
In New York hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen begonnen, bei der über die Stärkung der Rechte der Palästinenser debattiert werden soll. Zur Abstimmung steht ein Resolutionsentwurf, der Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ermöglicht. Dies beinhaltet zwar kein reguläres Stimmrecht, würde den Druck für eine Vollmitgliedschaft jedoch erhöhen. Palästina hat bislang den Status eines Beobachterstaates inne.
Westliche Diplomaten rechneten mit einer großen Mehrheit in der Vollversammlung, in der es anders als im Sicherheitsrat kein Vetorecht gibt. Palästina hat seit 2012 in den Vereinten Nationen den Status eines Beobachterstaates. Im April legten die USA im Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution ein, die den Weg zu einer Vollmitgliedschaft ebenen sollte.
Der jetzige Resolutionsentwurf ist noch einmal geändert worden. So wurde die Formulierung gestrichen, wonach Palästina "den Mitgliedstaaten gleichgestellt" ist. Außerdem habe "der Staat Palästina in seiner Eigenschaft als Beobachterstaat nicht das Recht, in der Generalversammlung abzustimmen oder sich bei den Organen der Vereinten Nationen zu bewerben." Darüber hinaus wird Palästina nicht mehr als friedliebend bezeichnet. Geändert wurde auch die Liste der Privilegien, die Palästina bei den Vereinten Nationen bekommen solle. Damit soll Bedenken der Vetomächte USA, Russland und China Rechnung getragen werden.
Gegen den ursprünglichen Entwurf hatten nicht nur die USA als wichtigster Verbündeter Israels Einspruch erhoben, sondern auch China und Russland, die zwar für eine UNO-Mitgliedschaft Palästinas sind, aber Sorgen haben, dass ein geänderter Status der Palästinenser in den Vereinten Nationen einen Präzedenzfall für Taiwan und das Kosovo schaffen könne. Die USA erklärten bereits, sie seien auch gegen den neuen Resolutionsentwurf.
Diese Nachricht wurde am 10.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.