Kirchen: CDU-Asylpolitik bricht mit christlichem Menschenbild
Die CDU will ein Konzept für eine Drittstaatenregelung in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Kirchenvertreter haben nun aber ihre Bedenken geäußert.
Hamburg/Berlin. – Kirchenvertreter kritisieren die Asylpolitik der CDU und sehen einen Bruch mit dem christlichen Menschenbild. Das berichtet die christliche Plattform katholisch.de. Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße und der Berliner evangelische Bischof Christian Stäblein werfen der CDU eine Abkehr von humanitären Grundsätzen im Flüchtlingsschutz vor. Sie betonen, dass nach christlichem Weltbild der individuelle Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abgeschafft werden dürfe. Die Forderung der CDU nach einer Drittstaatenregelung wird als ethisch und rechtlich bedenklich bezeichnet. Die geplante Regelung, wonach Asylsuchende in vermeintlich sichere Drittstaaten überstellt und dort einem Verfahren unterzogen werden sollen, wird als problematisch angesehen. Heße und Stäblein betonten, dass Lösungen im Einklang mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht stehen müssten.
Das ruandische Modell nur Scheinlösung
Die CDU plant, ein Konzept zur Einführung einer Drittstaatenlösung in ihr neues Grundsatzprogramm aufzunehmen. Dieses Konzept ähnelt dem umstrittenen „Ruanda-Modell" der britischen Regierung. Es sieht eine jährliche Aufnahme von Schutzbedürftigen aus dem Ausland vor, die auf die EU-Staaten verteilt werden sollen. Die Kirchenvertreter kritisieren, dass mit solchen Vorschlägen falsche Erwartungen geweckt und Ressentiments geschürt würden. Sie betonen, dass Lösungen gefunden werden müssen, die den Schutz von Flüchtlingen gewährleisten, ohne deren Rechte zu schwächen. Die geplante Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gehe an der Realität der Flüchtlingsaufnahme vorbei, so Heße und Stäblein.