Wahrscheinlich hat die Pressestelle der Grünen derzeit alle Hände voll zu tun, um den brisanten Enthüllungen über ihre EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling zu entgegnen. Anders ist nicht zu verstehen, warum sie ausgerechnet zu einer anderen hochsensiblen Anfrage keine Antwort gibt.
Geheimniskrämerei um Nebeneinkünfte
Unzensuriert wollte nämlich von der selbsternannten Sauber- und Transparenz-Partei wissen, warum die grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener zwar fünf bezahlte Nebenbeschäftigungen in Brüssel angegeben hat, doch nicht, wieviel sie dafür bekommt. Laut Transparency International kann sich die grüne mutmaßliche „Schwerverdienerin“ auf eine Geheimhaltungs-Vereinbarung berufen.
Wir fragten also bei den Grünen nach, wie das so sei mit der Transparenz in der Partei, von der sie stets reden, diese wie eine Monstranz vor sich hertragen und die sie bei Politikern anderer Parteien zurecht einfordern. Doch es kam nichts zurück, keine Reaktion! Bezeichnend auch dafür, wie die Grünen mit der Presse, die nicht nach ihrem Mund schreibt, umgeht.
“Regeln des EU-Parlaments nicht auf Höhe der Zeit”
Transparency International sagte zum “Fall Sarah Wiener“ gegenüber ORF.at:
Es ist absolut absurd, dass sich ein Europaabgeordneter bei der Angabe seines Einkommens hinter einer Geheimhaltungs-Vereinbarung verstecken kann. Das ist ein schwerwiegendes Schlupfloch, das zeigt, dass die Regeln des EU-Parlaments nicht auf der Höhe der Zeit sind.
Wasser predigen und Wein trinken
Auf der Höhe der Zeit dürften wohl auch die Grünen nicht sein, denn diese könnten ja von sich aus darauf drängen, dass ihre ohnehin gut verdienenden Mandatare ihre Karten auf den Tisch legen und keine Geheimniskrämerei betreiben. Aber wie so oft bei den Grünen, wird auch hier Wasser gepredigt und Wein getrunken.
Gewessler und Tomaselli als Vielfliegerinnen enttarnt
Beispiele dafür gibt es genug: Herausragend sind dabei Vielfliegerinnen wie Leonore Gewessler, die als “Klimaschutzministerin” gerne mit Privatjets unterwegs ist, oder die Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli, die lieber im Flugzeug sitzt, als mit dem Zug zwischen Wien und Vorarlberg zu pendeln. Die Kronen Zeitung hatte bei Tomaselli sogar ausgerechnet, dass sie auf Steuerzahler-Kosten einmal um die Welt geflogen sei. CO2-Belastung? Diesen Schmäh dürften die Grünen selbst nicht glauben.
Wählertäuschung von Kogler bei EU-Wahl
Ein altes Sprichwort sagt ja, dass der Fisch beim Kopf zu stinken beginnt. Tatsächlich weiß man nicht, was man von Versprechungen des Grünen-Chefs Werner Kogler halten soll. 2019 hat er die Wähler getäuscht, als er sich als Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl plakatieren lassen hatte, doch hat er keinen einzigen Tag als EU-Abgeordneter gearbeitet.
Eines ist klar: Den alten Wahlspruch der Grünen, nämlich die Frage, „Wen würde der Anstand wählen?“, werden sie nach all diesen Offenlegungen und als typische System-Politiker nicht mehr verwenden können.