Frauen und Straftäter an die Front, das Ende von Selenskys Amtszeit und die EU zieht russisches Vermögen ein: Die Ereignisse des 21. Mai
Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.
Hier übersetze ich die Zusammenfassung des 21. Mai.
Beginn der Übersetzung:
Die Pläne der EU für russische Vermögenswerte und Selenskys umstrittene Legitimität: Die Ereignisse rund um die Ukraine
Die EU-Länder haben einen Plan gebilligt, die Ukraine aus den Erlösen von russischen Vermögenswerten mit Waffen zu versorgen, so der EU-Rat.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky ist der Ansicht, dass seine Amtszeit als Staatsoberhaupt noch nicht abgelaufen ist. Dere Meinung sind auch die Vertreter westlicher Länder.
Die TASS hat die Ereignisse des Tages rund um die Ukraine zusammengestellt.
Verlauf der Operation
Russische Truppen haben im Bereich der Truppengruppe „Zentrum“ sieben Gegenangriffe der Streitkräfte der Ukraine zurückgeschlagen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Truppengruppen „West“ und „Nord“ schlugen sechs bzw. drei ukrainische Gegenangriffe zurück, so das Ministerium weiter.
Die russische Luftabwehrschoss 45 ukrainische Drohnen, acht SCALP-Raketen, fünf Hammer-Lenkbomben und vier HARM-Raketen ab.
Die russischen Streitkräfte griffen im Laufe des Tages in 95 Gebieten Personal und Ausrüstung der Ukraine an.
Ansichten über Mittel
Die EU-Länder haben einen Plan gebilligt, der vorsieht, die Erlöse aus russischen Vermögenswerten für die Versorgung der Ukraine mit Waffen zu verwenden. Laut einer Erklärung des EU-Rates werden sich die Zentralbanken der EU-Länder verpflichten, die Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten alle zwei Jahre an die Institutionen der EU zu überweisen. 90 Prozent der Erlöse aus den Vermögenswerten gehen an die Europäische Friedensfaszilität, 10 Prozent an EU-Programme zur „Unterstützung der Fähigkeiten der ukrainischen Verteidigungsindustrie und des Bedarfs für den Wiederaufbau“. Diese Zuweisung wird jährlich überprüft. Die erste Phase wird vor dem 1. Januar 2025 stattfinden. Die EU-Kommission beabsichtigt, zwischen zwei und drei Milliarden Euro zu erhalten.
Zuvor hatte Valerie Urbain, Exekutivdirektorin der Verwahrstelle Euroclear, bei der russisches Vermögen im Wert von über 200 Milliarden Euro eingefroren ist, ein angebliches System der Aneignung von Erträgen aus russischen Vermögenswerten durch die EU offengelegt. Ihr zufolge wird der Betrag, den die EU-Kommission tatsächlich erhält, zwischen 87 und 89 Prozent des Nettogewinns aus der Reinvestition russischer Vermögenswerte nach belgischen Steuern betragen. Euroclear besteht darauf, dass zwischen 11 und 13 Prozent der Nettogewinne auf seinen Konten verbleiben, um die Risiken zu decken.
US-Finanzministerin Janet Yellen sagte, die G7 solle sich auch auf einen Plan zur Finanzierung der Ukraine mit Krediten einigen, die durch Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gesichert sind. Die Ministerin betonte, es sei „wichtig, dass die G7-Länder zusammenarbeiten, um eine einheitliche Front zu bilden“. Yellen wies darauf hin, dass das diskutierte Projekt „den Zufluss von Zinsen aus Vermögenswerten, die nicht Russland gehören, erleichtern wird“.
Kein Rhythmus
In Kiew wächst die Einsicht, dass auch die Wiederherstellung des Rhythmus der Waffenlieferungen nichts an der Lage an der Front ändern wird, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russische Präsidenten. Er fügte hinzu, dass die Situation, in der sich das ukrainische Militär derzeit befindet, „ziemlich schwierig“ sei und betonte, dass „der gewünschte Rhythmus trotz aller versprochenen Hilfe nicht gegeben ist“.
Keine Legitimität
Der ukrainische Präsident Wladmir Selensky ist der Ansicht, dass seine Amtszeit als Staatsoberhaupt noch nicht abgelaufen ist und „aufgrund des Kriegsrechts“ weiterläuft. Nach der ukrainischen Verfassung sind die Befugnisse des 2019 für fünf Jahre gewählten Präsidenten Selensky in der Nacht zum 21. Mai abgelaufen. Kiew hat sich jedoch geweigert, unter Kriegsbedingungen Präsidentschaftswahlen abzuhalten.
Die EU zweifelt nicht an der Legitimität Selenskys als ukrainischer Präsident, sagte der außenpolitische Sprecher der EU, Peter Stano. Die gleiche Position vertritt auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmitri Kuleba sagte, die Wahlen in der Ukraine sollten nach dem Ende des Kriegsrechts stattfinden.
Mobilisierung von Frauen und Gefangenen
Wie ukrainische Medien unter Berufung auf einen Erlass der Regierung berichteten, können Ärztinnen in der Ukraine künftig keine Stelle mehr ohne ein Registrierungsdokument der Militärkommission annehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Arbeitnehmerinnen nun zum zuständigen Kreis- oder Stadtbüro für die Einberufung zum Militär gehen und sich in das Militärregister eintragen lassen müssen.
Ukrainische Beamte berichten auch über die Rekrutierung von Gefangenen zum Dienst in den Streitkräften. Nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Justizministerin Elena Vysotskaja haben nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes etwa 3.000 Gefangene einen Antrag auf Bewährung zur Mobilisierung in die Streitkräften gestellt. Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass das Gesetz für diejenigen, die unter diesen Bedingungen freigelassen werden, eine zusätzliche Strafe in Form von 5 bis 10 Jahren Gefängnis zusätzlich zur vorherigen Haftstrafe vorsieht, wenn sie sich dem Vertrag nach der Unterzeichnung entziehen.
Sie wollen sich nicht einmischen
Die westliche Gemeinschaft hat die Idee von Flugverbotszonen über der Ukraine bereits abgelehnt, weil dies eine Einmischung in die Kampfhandlungen bedeuten würde, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Verteidigung des ukrainischen Luftraums durch westliche Luftabwehr von den Grenzen der NATO aus „käme einer direkten Kriegsbeteiligung gleich“, sagte er. In der Bundesrepublik hat vor einiger Zeit eine Diskussion über die Verteidigung des ukrainischen Luftraums begonnen. Aus ihrer Sicht wäre es dank westlicher Luftabwehr, die an den Grenzen Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakei stationiert ist, möglich, „eine bis zu 70 Kilometer tiefe Sicherheitszone zu schaffen“.
Ende der Übersetzung
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