Von einer "großen Genugtuung" sprach der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), als die Stellungnahme der EU-Kommission im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen (Blockabfertigung, Nachtfahrverbote etc.) publik wurde. Man werde Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof anklagen, weil österreichische Fahrverbote auf der Brennerroute den freien Warenverkehr behinderten.
Die EU-Kommission kritisierte am Mittwoch das Nachtfahrverbot, das Fahrverbot für "bestimmte schienenaffine Güter", das Winterfahrverbot an Samstagen und die Block- bzw. Dosierabfertigung. Diese Maßnahmen seien nicht geeignet, Umweltschutz, Verkehrsfluss und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Österreich bleibt "gesprächsbereit"
Geschlossen zeigte sich weiterhin die österreichische Landes- und Bundespolitik gegenüber Brüssel. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sowie Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) betonten in einer gemeinsamen Reaktion einerseits unisono, "gesprächsbereit" zu bleiben, und andererseits, dass die Tiroler "Notmaßnahmen" notwendig und rechtskonform seien. Eine Abkehr von diesen komme weder für die Bundesregierung noch die Tiroler Landesregierung infrage.
Mattle zeigte sich überrascht, dass in der EU-Stellungnahme weder die neuen verschärften EU-Schadstoffgrenzwerte noch das vorgeschlagene "Slot-System" für Lkw-Fahrten Eingang fanden.