Seit Beginn des Jahres 2024 wurden bei diversen rechtswidrigen Klimaaktionen rund 200 Festnahmen ausgesprochen. Sowohl den festgenommenen Personen als auch den anderen Teilnehmer dieser Störaktionen drohen aufgrund der getätigten Tatbestände empfindliche Strafen. Alleine heute, den 10. Mai, wurden bei einer Störaktion in Wien 31 Personen festgenommen, womit seit Beginn des vergangenen Jahres insgesamt 975 Festnahmen von Klimaativisten durchgeführt wurden.
Die Polizei könnte eingreifen
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit werden Aktionen und Störkundgebungen, die für erhebliche Behinderungen sorgen, regelmäßig versammlungsbehördlich untersagt und polizeilich beendet. Der Fokus der einschreitenden Sicherheitsexekutive liegt hierbei auf der schnellstmöglichen Beendigung der Störung. Dort, wo wenig oder keine Behinderung gegeben ist, werden die Aktionen von den Versammlungsbehörden üblicherweise nicht beendet, wodurch es auch zu keinem Einschreiten der Polizei kommen muss. Ungeachtet dessen werden bei jedem dieser Vorfälle eine Vielzahl an Verwaltungsanzeigen gegen alle Beteiligten gelegt.
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