Peine. Auch Plakate der CDU und FDP haben Unbekannte beschmiert, in Woltwiesche ist die Attacke gegen die Grünen gegangen – Anzeige erstattet.
Erneut eine Zerstörung von Wahlplakaten im Landkreis Peine zur Europawahl im Juni: Am vergangenen Wochenende (26./27./28. April) haben Unbekannte nach Aussage des Peiner SPD-Unterbezirks in der Stadt Peine mehrere Wahlplakate der Sozialdemokraten „mutwillig beschädigt“.
„Wir als SPD verurteilen auf das Schärfste diesen aggressiven Vandalismus, der Tagen an unseren Wahlplakaten verübt worden ist“, äußert sich der Unterbezirksvorsitzende Matthias Möhle verärgert: „Diese feigen Angriffe auf demokratische Symbole sind inakzeptabel und stellen einen direkten Angriff auf unsere Demokratie dar.“ Demokratie bedeute, „Meinungsverschiedenheiten auf friedliche und respektvolle Weise auszutragen“. Möhle: „Wir sind enttäuscht über die Zerstörung unserer Plakate, die ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prozesses sind.“
Wahlplakate beschädigt – „nicht tatenlos zusehen“
Die SPD werde nicht tatenlos zusehen und habe beschlossen, bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten. „Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich für ein respektvolles Miteinander einzusetzen und demokratische Werte zu verteidigen“, appelliert Möhle an die Bevölkerung: „Demokratie muss man aushalten, auch wenn man anderer Meinung ist. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiterhin für eine gerechte und solidarische Gesellschaft kämpfen.“
In der Nacht zum Samstag (27. April) haben Täter laut Polizei bereits in Woltwiesche an der Breiten Straße (Ortsdurchfahrt) Wahlplakate der Grünen heruntergerissen: Mindestens ein Plakat sei mit rechtsextremen Motiven beklebt. In diesem Fall ermittelt der Staatsschutz.
Im Stadtgebiet sind offenbar auch Plakate der CD und FDP beschmiert worden. Zeugenhinweise an die Polizei Peine unter (05171) 9990. Den Tätern droht zumindest wegen Sachbeschädigung eine Geldstrafe.