Saarbrücken/Berlin · Sie sollen als Energie-Reserve ständig betriebsbereit sein. Den Betreibern der Kohlekraftwerke werden dabei nur die Kosten werden erstattet, Gewinne sind verboten. Diese Energiepolitik läuft Energie-Politik auf eine Quasi-Verstaatlichung hinaus, meint SZ-Mitarbeiter Lothar Warscheid.
Wer nach einem Beispiel kalter Enteignung in Deutschland sucht, wird bei den Kohlekraftwerken fündig. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) nimmt die Meiler nach und nach vom Markt und stellt sie in die Netzreserve. Deren Betreiber müssen dann Feuerwehr spielen für den Fall, dass der aus erneuerbaren Quellen erzeugte Strom nicht reicht, um einen Industriestandort wie Deutschland am Laufen zu halten. Die Vergütung für diese Leistung legen Bürokraten der Bundesnetzagentur auf Basis unzähliger Belege fest. Nur die Kosten werden erstattet, Gewinne sind verboten. Die Versorgungskonzerne sind juristisch zwar noch Eigentümer der Kraftwerke. Zu sagen haben sie aber nichts mehr. Sie müssen nur dafür sorgen, dass sie betriebsbereit sind, wenn der Übertragungsnetz-Betreiber sie anfordert.
Das Schlimme daran ist, dass die BNetzA dieses System immer weiter ausbaut. Während im vergangenen Winter 2023/2024 erst Kraftwerke mit einer Leistung von 4600 Megawatt (MW) in der Netzreserve waren, sollen es der Behörde zufolge im kommenden Winter schon fast 6950 MW sein und im Winter 2026/2027 bereits 9200 MW. Allein der Essener Energiekonzern Steag ist mit 2500 MW Reserveleistung dabei, wenn man die Saar-Kraftwerke und den Kohlemeiler in Bergkamen mit 717 MW zusammenzählt.
Jedoch ist Energie-Politik, die auf eine Quasi-Verstaatlichung hinausläuft, für eine marktwirtschaftlich verfasste Volkswirtschaft wie der unseren eine absolute Bankrotterklärung. Statt dafür zu sorgen, dass die Kraftwerksbetreiber genügend Geld verdienen, um in die Energiewende zu investieren, damit wir künftig mit weniger CO2-Emissionen den wachsenden Strombedarf decken können, müssen sie Planbehörden über jeden Cent Rechenschaft ablegen. DDR-Kader hätten sich das nicht besser ausdenken können.