Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine bessere Unterstützung der DDR-Opfer kritisiert. “Der Gesetzentwurf ist eine große Enttäuschung, er kann so nicht bleiben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Bei der Dynamisierung der Opferrenten werden keine Zahlen genannt. Und die Frage des Ausgleichs von Gesundheitsschäden ist nach wie vor völlig ungelöst.” Da müsse noch mehr passieren, so Dombrowski. “Ich hoffe auf Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren.” Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hatte sich zuvor ähnlich kritisch geäußert.
Geplant ist, einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR einzurichten sowie die Höhe der SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anzupassen, um gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden. Zudem sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro bekommen.