Tag der Arbeit: Ulmer OB Ansbacher will für Magirus-Standort kämpfen
An der Spitze der Ulmer Demonstration zum 1. Mai liefen diesmal nicht die Gewerkschaften. Die hatten im Vorfeld Bedenken, der Umzug könnte gekapert werden.
Auch wenn der Demonstrationszug zum 1. Mai zu den Traditionsveranstaltungen gehört, war diesmal einiges neu. Etwa die Sorge, dass pro-palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten den Umzug kapern könnten, um sich auf dieser Bühne Gehör zu verschaffen und gesehen zu werden. Die Bedenken des Organisationsteams im Vorfeld waren unbegründet, denn letztlich lief nur ein kleines Häufchen mit, das eine einsame Palästina-Fahne schwenkte. Die wurde nur noch für ein paar Fotos vor der kräftigen Kulisse des rappelvollen Weinhofes genutzt und dann weggepackt.
Neu war auch, dass sich die CDU an vorderer Front mit einem Transparent postierte, auf dem die Partei forderte: "Magirus in Ulm erhalten". Auch wenn das natürlich im Sinne von vielen der Versammelten war, grummelte doch mancher gestandene Gewerkschafter hinter vorgehaltener Hand, dass sich nun die Christdemokraten bei der Maikundgebung "breitmachten".
Und noch etwas war ungewöhnlich: Diesmal führten nicht die Gewerkschaften den ganz ordentlichen Protestzug durch die Innenstadt an, sondern das immer noch ziemlich frische Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie", das sich im Februar nach der großen Münsterplatz-Demonstration gegen rechts gebildet hatte. Es sei allerdings einiges an Überzeugungsarbeit nötig gewesen, sagte einer aus den Reihen der parteiübergreifenden Organisation. Doch letztlich hat es funktioniert. Und so reihte sich dort hinter dem Transparent auch der neue Ulmer Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) ein, der jetzt seine erst Maidemo als OB begleitete.
Er bekannte sich bei seinem Auftritt auf der Weinhof-Bühne nicht nur zum Bündnis ("Ich bin selbst Mitglied, ebenso die Stadt Ulm"), sondern stellte Gemeinsamkeit und Solidarität in den Mittelpunkt seiner Rede, die sich nicht nur dem klassischen SPD- und Gewerkschaftsthema einer gerechten Bezahlung widmete. Die Antwort der Gewerkschaften auf die vielen Umbrüche der Zeit laute stets Solidarität. Das Miteinander und der Zusammenhalt seien für die Stärkung der Demokratie unerlässlich. Starke Gewerkschaften garantierten deshalb eine starke Demokratie, deshalb sei der 1. Mai "ein guter Tag, um in eine Gewerkschaft einzutreten". Denn es gebe viele Menschen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung des Landes infrage stellen und abschaffen wollen. "Deshalb müssen wir tagtäglich verdeutlichen, was unsere Demokratie ausmacht." Ausgangspunkt und Fundament sei das Grundgesetz, das vor 75 Jahren verkündet wurde. Ansbacher nannte die Verfassung einen "Glücksfall", weil sie Grund- und Freiheitsrechte sichere und somit Frieden und Freiheit bewahre. Der Geist des Grundgesetzes halte die Gesellschaft zusammen.
Die Frage, wie man die Demokratie stärken könne, treibe ihn auch angesichts der Europawahl am 9. Juni um, bei der "Antieuropäer und Antidemokraten" auf den Zulauf der "Genervten und Enttäuschten" und der Bewunderer von Autokraten setzten. Die Lösung der aktuellen Herausforderungen liege im Miteinander und nicht in Hass und Spaltung.
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Ansbacher ging auch auf die große Demonstration gegen rechts im Januar sowie das wenig später gegründete Bündnis für Vielfalt und Demokratie ein. Die Bürgerinnen und Bürger seien wachsam, engagiert und setzten sich "für die gemeinsame Sache unserer Verfassung ein": "Wir dürfen uns nicht von politisch Extremen spalten und auseinandertreiben lassen." Ulm verstehe sich als selbstbewusste, moderne, weltoffene, internationale Stadt mit starker Wirtschaft und vielfältigem bürgerschaftlichen Engagement.
Eine "erleichternde" und "sehr gute Nachricht" sei, dass die Filiale von Galeria Kaufhof in Ulm erhalten bleibe, nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Stadt, denn: "Wir brauchen attraktive Geschäfte und Handelshäuser als Anziehungspunkt." Das Thema Magirus überließ er an diesem Tag nicht allein einem Transparent der CDU. Bekanntlich wurde die Brandschutzsparte an einen Investor verkauft. "Mir ist die Erhaltung des Standortes von Magirus Ulm wichtig", versicherte Ansbacher unter großem Applaus, "ich setze mich dafür ein, das Werk und den Standort Ulm zu erhalten und zu sichern. Magirus gehört zur industriellen DNA unserer Stadt, und das soll auch so bleiben." Eine positive Beschäftigungsalternative für die Magirus-Beschäftigten sei alternativlos.