150 Teilnehmende haben sich am Freitagnachmittag an der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte versammelt, um gegen Israelfeindlichkeit an Berliner Universitäten zu demonstrieren. Das Bündnis „Fridays for Israel“ hatte zu der Kundgebung aufgerufen.
Unter anderem hielt die FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, einen Redebeitrag, ebenso Anna Staroselski, Vorsitzende der Jüdischen Studierendenunion Deutschland.
„Die Nazi-Rhetorik kehrt zurück an die Unis“, sagte Staroselski vor der Menge. Dass sich Dozenten hinter menschenverachtende Äußerungen stellten, sei untragbar. „Sie sind schuld, dass Juden nicht frei und sicher studieren können“, sagte Staroselski weiter. Sie mahnte an, dass auch die Bücherverbrennung der Nazis von Studenten initiiert wurde.
Mich macht der Aufruf der Dozenten sprachlos. Die haben keine Ahnung von Staatsrecht.
Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, zum offenen Statement von Berliner Lehrkräften zu propalästinensischen Protestcamps.
Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisierte das offene Statement von Lehrkräften an Berliner Universitäten zu den propalästinensischen Protesten der vergangenen Tage scharf. „Manchen Lehrenden müssen wir beibringen, was akademische Freiheit überhaupt heißt“, so Beck in seiner Rede. Für Strafverfolgung seien nicht die Unis zuständig. „Mich macht der Aufruf der Dozenten sprachlos. Die haben keine Ahnung von Staatsrecht“, so Beck.
Am Rande des Protests kam es gegen 15.30 Uhr zu einem Polizeieinsatz. Udi Raz, Vorstandsmitglied des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und propalästinensischer Aktivist, wurde von Polizeikräften aus der Menge gezogen, nachdem Teilnehmende seinen Ausschluss gefordert hatten. Raz hatte Teilnehmende der Demonstration gefilmt, worüber sich diese beschwert hatten.
Raz war im Oktober vom Jüdischen Museum als Guide gefeuert worden, weil er in einer Führung vom „Apartheidstaat Israel“ gesprochen hatte. Er war auch am Rande des im April aufgelösten „Palästina-Kongresses“ von der Polizei festgenommen worden.
Einige Provokationen waren am Rande des Protests zu bemerken. Die Polizei brachte drei Störer weg. Diese drohten den Demonstrationsteilnehmern mit einer Anzeige wegen antimuslimischen Rassismus’. Dabei zeigten sie mit den Händen ein Dreieck – ein Zeichen der Hamas, die mit Dreiecken ihre Ziele markiert. Solche Zeichen waren in den vergangenen Wochen zum Beispiel am Club „About Blank“ zu finden.
Propalästinensischer Aktivist versuchte, Teilnehmende zu filmen
An Berliner Universitäten hatten propalästinensische Aktivisten zuletzt wiederholt versucht, Protestcamps aufzubauen. Am Dienstag hatten etwa 150 Aktivisten an der Freien Universität Berlin versucht, einen Hof zu besetzen. Die FU schaltete die Polizei ein und ließ das Gelände räumen. Die Polizei hatte am Mittwoch bilanziert, es seien 79 Personen vorübergehend festgenommen worden, davon 49 Frauen und 30 Männer, es gebe 80 Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Vergangenen Freitag war es zu einem unangemeldeten Palästina-Protest an der Humboldt-Universität gekommen. Etwa 150 pro-palästinensische Studierende hatten sich auf dem Vorplatz des Hauptgebäudes der Universität in Berlin-Mitte versammelt und teilweise strafbare Parolen skandiert. Die Polizei löste den Protest auf.
In einem „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“ hatten dazu zahlreiche Dozenten von mehreren Berliner Hochschulen Stellung genommen: „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.“ Und weiter: „Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.“ (Tsp, dpa)
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