Jena · Gewalt, Bedrohungen und Anfeindungen gegenüber Politikern und Wahlkampfhelfern nehmen zu. Bei einem Auftritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Jena bleibt es ruhig – und das Thema ständig präsent.
Ein paar Dutzend Menschen haben sich am Rande einer Fußgängerzone in Jena versammelt. Sie blicken in dieselbe Richtung, zum Podium, von dem Reden gehalten werden. Zwischen ihnen streifen junge Männer und Frauen von Person zu Person, verteilen Flyer und sprechen Sie an: „Gehen Sie Sonntag wählen?“
Es ist eine Szene, wie es sie unzählige Male jeden Tag in Deutschland gibt, besonders vor großen und kleineren Wahlen. Doch Wahlkampfveranstaltungen wie diese der SPD sind nicht mehr so selbstverständlich, wie sie es waren und sein sollten. An diesem Freitagnachmittag in Jena gibt es keine Beleidigungen, keine Anfeindungen und keine Gewalt. Präsent ist das Thema trotzdem.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in Jena eine geradezu harmonische Menge vor sich. Der Berliner Bundestagsabgeordnete unterstützt den lokalen Wahlkampf seiner Partei in der thüringischen Stadt, wo am Wochenende die Wahl des Oberbürgermeisters ansteht – eine Routineveranstaltung für einen Spitzenpolitiker wie Kühnert. Doch Routine ist Wahlkampf derzeit nicht. Auch – oder besonders – im „Kleinen“. „Die Familien sind besorgt oder haben sogar Angst“, sagt der Jenaer OB-Kandidat Johannes Schleußner, einige Wahlkämpferinnen und -kämpfer seien verunsichert gewesen: „Können wir noch rausgehen? Können wir noch alleine Wahlplakate aufhängen und Flyer verteilen?“
Grundlage für Sorgen und Ängste ist eine Entwicklung, die ihren bisherigen Tiefpunkt in dem Angriff von wohl rechtsradikalen Teenagern auf den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke hatte, bei dem dieser sich mehrere Knochenbrüche zuzog. Übergriffe auf Wahlkampfhelfer und Mandatsträger sind keine Ausnahme mehr. Einschüchterungsversuche, Beleidigungen, das Zerstören von Plakaten oder gar gewalttätige Angriffe sind fast Alltag – wenigstens die Sorge davor.
Das kann auch Kühnert bestätigen, der durch seine zahlreichen Stippvisiten in kleineren und größeren Orten einen Einblick in den Alltag der Ehrenamtler und Lokalpolitiker bekommt, derjenigen, die die Bühnen aufbauen, Flyer verteilen und Plakate aufhängen. „Es ist nicht so, dass die Anfeindungen Kommunalpolitiker weniger treffen würden, weil sie praktisch Nachbarn sind“, sagt Kühnert. Dass diese vermeintliche Nähe nicht schützt, zeige etwa der mutmaßliche Brandanschlag auf das Wohnhaus eines thüringischen SPD-Kommunalpolitikers in diesem Jahr. Auch die merkliche höhere Polizeipräsenz bei politischen Veranstaltungen sei ein klares Anzeichen dafür, „dass die Gefahr real ist.“
Auf dem Podium halten Kühnert und Schleußner souverän die Reden, die von sozialdemokratischen Politikern erwartet werden. Es geht um bezahlbaren Wohnraum und sichere Löhne, ab und an verbunden mit einem kleinen Seitenhieb Richtung FDP. Doch auf die bedrohliche Kulisse im Hintergrund der Bühnen der derzeitigen Wahlkämpfe kommen sie immer wieder zurück. Kühnert sieht die Grundlage für die Verrohung und Gewalt in einer Verrohung des Umgangs mit politischen Kontrahenten, einer Dämonisierung des Wettbewerbers und demokratischer Institutionen. Sein Blick geht – im Bundesland der Höcke-AfD – nach rechts: „In erster Linie verantwortlich sind die, die über Jahre hinweg das Gift der Verrohung in unsere Gesellschaft gebracht haben“, ruft der Generalsekretär vom Podium. „Dagegen aufzustehen“, so Kühnert weiter, „ist die vornehmste Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten.“ Er erhält den lautesten Applaus an diesem Tag.
Trotz aller Sorgen, Ängste und Bedrohungen. Kühnert sieht in seiner Partei eine „Jetzt-erst-recht“-Reaktion. Einige Kommunalwahllisten hätten sich erst nach dem Angriff auf Ecke und andere mit weiteren Kandidaten füllen lassen. Um die Situation in den Griff zu bekommen, sei nun in erste Linie die Gesellschaft gefragt, ist sich Kühnert sicher. Auch wenn es manchmal unangenehm sei: „Widersprechen Sie!“