Die SPD ist im vergangenen Jahr zum Ziel eines wohl russischen Cyberangriffs geworden. Der ehemalige BND-Chef Schindler fordert mehr Befugnisse.
Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, fordert im Falle von Cyberangriffen aus dem Ausland sogenannte Hackbacks von deutschen Sicherheitsbehörden. Es gehöre zum Selbstverständnis eines Staates dazu, dass er sich wehre, sagte Schindler am Montag im Deutschlandfunk. "Und die Methode, sich in diesem Bereich zu wehren, ist das Hackback."
Beim "Hackback" geht es darum, bei großangelegten Attacken – etwa auf Stromnetze oder andere Teile wichtiger Infrastruktur – in ausländische Server einzudringen, um diese lahmzulegen. Es ist bislang umstritten, ob und wie deutsche Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen aus dem Ausland zurückschlagen dürfen.
"Da tun wir Deutschen uns gerade schwer"
Schindler sagte, dass einerseits die passiven Maßnahmen gestärkt werden sollten. Dazu gehöre der Geheimschutz und der Wirtschaftsschutz. Er betonte aber, dass die aktive Seite nicht vernachlässigt werden sollte. "Es geht auch darum, dass wir selbst aktiv Gegenmaßnahmen gegen solche nachrichtendienstlichen Operationen ergreifen, da tun wir Deutschen uns gerade schwer", sagte er.
Schindler kritisierte auch das deutsche Datenschutz-Gesetz. Es gebe viele Fälle, in denen der Datenschutz übertrieben und die Arbeit der Sicherheitsbehörden gehemmt werde, sagte er.
Cyberangriff auf SPD im vergangenen Jahr
Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Maximilian Funke-Kaiser, sprach sich gegen "Hackbacks" aus. Rufe danach seien Populismus, teilte er der Deutschen-Presse Agentur am Montag mit. "Hackbacks sind nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern auch praktisch kaum umsetzbar. Wir werden auf Cyberangriffe nicht mit Methoden antworten, die Kollateralschäden riskieren", sagte er. Funke-Kaiser forderte stattdessen, Sicherheitslücken zu schließen und Bürger besser über ihre Eigenverantwortung beim Schutz vor Cyberangriffen aufzuklären.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes für einen Cyberangriff auf die SPD im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Mehr dazu lesen Sie hier. Ziel waren damals laut SPD E-Mail-Konten der Parteizentrale. Weitere Cyberangriffe richteten sich laut Innenministerium gegen deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt, IT-Dienstleistungen sowie gegen Stiftungen und Verbände.
- Nachrichtenagentur dpa