Frechheit und Gier der Politikerkaste in Deutschland kennen keine Grenzen mehr. Während sie das Land mit zunehmender Kompetenzfreiheit, blanker Unfähigkeit und schwülem ideologischen Moralismus unwiderruflich ruiniert, besitzt sie in der Mehrheit ihrer Parteienzusammensetzung auch noch die Dreistigkeit, sich ihre ohnehin bereits exorbitanten Bezüge nunmehr erneut zu erhöhen: Ab Juli erhalten die 734 Abgeordneten 11.227,20 Euro im Monat – 635,50 Euro mehr als bisher. Es ist der höchste Diätenanstieg seit 28 Jahren. Dies gab Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einer amtlichen Mitteilung bekannt. Nicht nur soll also für die Sicherheit und Unversehrtheit von Politikern – nach dem Willen Nancy Faesers – ein besonderer staatlicher Schutz gelten; man schwebt auch monetär in erlauchteren Sphären.
Als vordergründiger Grund für diese dreiste Selbstbedienung wird der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Anstieg der Nominallöhne im vergangenen Jahr um 6 Prozent genannt, der nun auch auf die Abgeordneten übertragen wird – ganz so, als ob deren Bezüge nicht längst weit über dem lägen, was Menschen verdienen, die wirklich etwas für den Erhalt dieses Landes leisten. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hatte der Bundestag so hinterlistig wie geräuschlos die fortan automatische Anpassung der Diäten beschlossen, damit keine immer neuen Abstimmungen dafür nötig sind und die Öffentlichkeit möglichst wenig davon mitbekommt.
Persönliche Bereicherung
Über die normale Erhöhung hinaus erhalten Bas und ihre fünf Stellvertreter zusätzliche Amtsdiäten; die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse bekommen eine Zulage von 15 Prozent ihrer Diäten – und die Fraktionen zahlen weitere Zulagen an ihre Fraktionschefs und andere Funktionsträger, basierend auf der Höhe der Diäten. Und was die Altersversorgung betrifft, wird der Versorgungsluxus nochmals erklecklich angehoben: Hier steigen die Pensionsansprüche nach nur einer vierjährigen Legislaturperiode auf 1122,72 Euro. Laut „Bild“ müsste ein Arbeitnehmer für eine Rente in dieser Höhe 30 Jahre Durchschnittslohn verdienen. Nach 26 Jahren im Bundestag steigt die Höchstpension von bisher 6.885 auf 7.298 Euro – dafür müsste ein Durchschnittsverdiener dann an die 200 Jahre lang schuften.
Wer sich also fragt, warum Abgeordnete gehorsam alles abnicken, was ihnen die Regierung vorlegt und niemals gegen die Parteien aufbegehren, auf die sie zum Erhalt ihrer Abgeordnetensitze angewiesen sind, findet hier die Antwort. (Berufs-)Politik in Deutschland ist inzwischen vielfach nichts weiter als rücksichtsloseste persönliche Bereicherung und Geldmacherei auf dem Rücken der Bürger. Dafür bleiben alle Prinzipien auf der Strecke und selbst die Zerstörung des Landes wird billigend in Kauf genommen, solange man nur das eigene Schäfchen ins Trockene bringen kann.
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