Zwei-Staaten-Lösung Irland, Spanien und Norwegen wollen Palästinenserstaat anerkennen - keine einheitliche EU-Linie
Die EU-Staaten Irland und Spanien sowie Norwegen haben die Anerkennung eines Palästinenserstaats zum 28. Mai beschlossen. Während Israel verärgert reagierte, begrüßte die Palästinensische Befreiungsorganisation den Schritt. In der EU herrscht Uneinigkeit.
Norwegens Ministerpräsident Gahr Støre in Oslo erklärte, mit der Anerkennung eines Palästinenserstaates wolle sein Land moderate Kräfte unterstützen, die im Gaza-Krieg "an Boden verloren" hätten. Die Zweistaatenlösung solle am Leben erhalten werden. Der irische Regierungschef Harris sagte, dabei handele es sich um die einzige nachhaltige Lösung für Frieden in Israel und Palästina.
Auch Spaniens Ministerpräsident Sanchez kündigte an, sein Land werde Palästina zum 28. Mai offiziell anerkennen. Der Entschluss sei nicht zugunsten der Terrororganisation Hamas gefällt worden. Alle drei Regierungen verurteilten deren Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober.
Als Reaktion ordnete Israels Außenminister Katz die sofortige Zurückziehung der Botschafter aus den drei Ländern an. Israel werde nicht schweigen, wenn seine Souveränität untergraben und die Sicherheit gefährdet werde, erklärte Katz. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) begrüßte den Schritt und sprach von einer historischen Entscheidung.
EU uneinig im Kurs
Innerhalb der EU und unter den westlichen Staaten insgesamt ist der Kurs umstritten. In der EU erkennen bislang vor allem mittel- und osteuropäische Länder den Palästinenserstaat an. Die EU-Mitgliedstaaten Slowenien und Malta hatten in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie ebenfalls diesen Schritt gehen wollen.
Frankreich hält eine diplomatische Anerkennung für verfrüht. Es seien derzeit nicht alle Voraussetzungen erfüllt, erklärte das Außenministerium in Paris. Die Anerkennung von Palästina sei kein Tabu für Frankreich. Dieser Schritt müsse jedoch einen politischen Fortschritt ermöglichen.
Deutschland wartet auf Israel
Deutschland erklärte in der Vergangenheit, man würde die Anerkennung eines Palästinenserstaates erst nach einer Anerkennung durch Israel erwägen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wadephul sagte, das Vorgehen von Spanien, Irland und Norwegen sei in höchstem Maße problematisch. Es fehlten die Grundlagen für eine palästinensische Staatlichkeit. Der Schritt helfe nicht, einen politischen Prozess zu befördern und so einer verhandelten Zweistaatenlösung näherzukommen.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth (SPD), äußerte Kritik. Der FDP-Außenpolitiker Lechte sagte im Deutschlandfunk, er bedauere, dass die EU-Staaten in dieser Frage nicht mit einer Stimme sprächen. Die Anerkennungsfrage stelle sich nicht, solange die Existenz eines Palästinenserstaates noch nicht gegeben sei.
Mitte Mai hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Palästinensergebiete mit zusätzlichen Rechten innerhalb der UNO ausgestattet. Von 193 UNO-Staaten erkennen bislang mehr als 130 Palästina als unabhängigen Staat an. Neben Deutschland gehören auch die USA nicht dazu.