Pro-Palästina Demos: Situation an US-Universitäten eskaliert
In New York nimmt die Polizei fast 300 Personen fest. In LA werden pro-palästinensische Demonstranten attackiert. Die Unruhen werden für Präsident Biden zum Problem.
Der massive Polizeieinsatz zur Räumung eines besetzten Hochschulgebäudes in New York war gerade beendet, als am Mittwoch verstörende Bilder aus Los Angeles die Online-Netzwerke fluteten. Auf den Videos ist zu sehen, wie gewalttätige Gegendemonstranten in der Nacht ein pro-palästinensisches Zeltlager auf dem Campus der University of California zu stürmen versuchen. Feuerwerkskörper und Pfefferspray werden eingesetzt. Von der Polizei ist dort zunächst nichts zu sehen.
Zwei Wochen nach den ersten Studentenprotesten eskaliert die Auseinandersetzung über den Gaza-Krieg an amerikanischen Hochschulen immer weiter. Mehr als 1000 Demonstranten wurden schon festgenommen, vielen Studierenden droht die Zwangsexmatrikulation. Gleichzeitig gerät Joe Biden immer ärger zwischen die Fronten: Während er von den Studierenden wegen seiner israelfreundlichen Politik als "Genozide Joe" beschimpft wird, machen ihn die Republikaner für die "Biden-Proteste" verantwortlich.
Jüngere Wähler sind über Israels militärisches Vorgehen in Gaza entsetzt
Der Präsident steht vor einem gewaltigen Dilemma: Viele jüngere Wähler und der linke Flügel der Demokraten sind über die israelische Militäroffensive im Gazastreifen mit zahlreichen Toten empört. Doch Kritiker werfen einem Teil der Demonstrierenden antisemitische Tendenzen und eine Verharmlosung der Hamas vor. "Der Protest ist kein Antisemitismus, er ist die Ausübung unseres Rechts auf freie Meinungsäußerung", halten progressive Kongressabgeordnete wie der Demokrat Mark Pocan dagegen. Viele sind befremdet vom harten Durchgreifen der Polizei.
Bislang hat Biden versucht, sich aus der innenpolitischen Auseinandersetzung so weit wie möglich herauszuhalten. Derweil dringt er bei den Verhandlungspartnern Katar und Ägypten massiv auf ein Geiselabkommen. Ein Waffenstillstand und die bevorstehenden Semesterferien, so sein mutmaßliches Kalkül, könnten die Lage beruhigen.
Ultimatum und Räumung an der Columbia University
Doch die Auseinandersetzung an der renommierten Columbia University in Manhattan zeigt, wie politisch hochbrisant das Thema ist. Nach der gewaltsamen Besetzung eines Universitätsgebäudes, in dem sich pro-palästinensische Demonstrierende verschanzten, sperrte die Hochschulleitung den Campus auch für Journalisten und setzte den Studierenden ein Ultimatum für die Räumung. In der Nacht zum Mittwoch rückten dann mehrere Polizei-Hundertschaften in Kampfausrüstung an, drangen über ein Fenster ein und nahmen nach Angaben des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams fast 300 Personen fest. Sie sollen nun von der Universität suspendiert werden.