Geplantes Hessengeld stößt bei Opposition auf Kritik
Hessinnen und Hessen sollen beim Kauf der ersten eigenen Immobilie mit dem Hessengeld unterstützt werden. Aus den Reihen der Opposition kommt Kritik an den Plänen - und anderer Vorschläge.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Wie können Menschen in Hessen am besten dabei unterstützt werden, ihren Traum vom ersten Eigenheim zu verwirklichen? Zu dieser Frage sind bei einer Debatte im hessischen Landtag in Wiesbaden die Meinungen auseinandergegangen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke, kritisierte am Mittwoch das von der Landesregierung geplante Hessengeld. Es gehe an dem eigentlichen Problem vorbei, sei ungerecht und bürokratisch. Menschen bräuchten Unterstützung, wo sie der Schuh tatsächlich drücke: bei den derzeit hohen Kreditzinsen.
«Deshalb wollen wir eine Zinsbremse bei der Immobilienfinanzierung für die erste selbst genutzte Immobilie einführen - ein vom Land geförderter, zinsgünstiger Kredit», sagte Dahlke. Für eine Kredithöhe von bis zu 250 000 Euro - maximal für die Hälfte des Gesamtkredits - solle der Zins für zehn Jahre um 1,5 Prozent gesenkt werden. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) verteidigte die Pläne der Landesregierung. Hessen solle ein Land der Eigentümer werden - und dabei helfe das Hessengeld.
Die Förderung soll für das erste selbst genutzte Eigenheim mit je 10 000 Euro für bis zu zwei Käufer und 5000 Euro pro Kind unter 18 Jahren gezahlt werden. Damit will das Land seine Bürgerinnen und Bürger bei den Kaufnebenkosten entlasten. Die Förderung wird bis zur Höhe der tatsächlich gezahlten Grunderwerbsteuer gewährt und jährlich in zehn gleichen Raten ausgezahlt.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Reul, gab zu Bedenken, das Grunderwerbsteuergesetz lasse in seiner derzeit geltenden Fassung leider keine zielgerichtete Förderung für den Ersterwerb von Wohnraum zu. «Daher sind andere Möglichkeiten der Unterstützung nötig, zumindest so lange, bis eine entsprechende Reform seitens des Bundes auf den Weg gebracht wird», ergänzte er.
Mit Blick auf den Wohnungsmangel und die schwache Bauwirtschaft mahnte die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer: «Jetzt besteht Handlungsbedarf.» Was es aber nicht brauche, sei eine «Mogelpackung wie das Hessengeld». Aus dem Wahlversprechen der CDU sei eine Stundungsvereinbarung geworden. Schardt-Sauer forderte eine Senkung der Grunderwerbsteuer um zwei Prozentpunkte. Diese Entlastung wirke unmittelbar auf den Markt und fördert auch die Bau- und Immobilienbranche.
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz, forderte, die Grunderwerbsteuer auf selbst genutzten Wohnraum komplett zu streichen oder zumindest so weit abzusenken wie möglich. Das Hessengeld sei «ein schlechter Kredit». Die Landesregierung nehme sich erst das Geld der Bürger über die Grunderwerbssteuer und zahle es dann zinslos über zehn Jahre zurück. «Wenn überhaupt, dann müsste das Geld sofort komplett ausbezahlt werden, um Wirkung zu entfalten», sagte Schulz.
Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) forderte: «Angesichts der dramatisch zurückgehenden Bauaktivitäten muss die neue Landesregierung viele Stellschrauben in Bewegung versetzen, damit mehr gebaut wird.» Eine Senkung der Grunderwerbssteuer könnte Impulse setzen. Hessen sei mit einem Steuersatz von sechs Prozent im bundesweiten Vergleich unter den Spitzenreitern. «Außerdem gilt es, schnellstmöglich die hessische Bauordnung zu entschlacken und damit Wohnungsbau schneller und kostengünstiger zu ermöglichen», ergänzte der HIHK-Vizepräsident Ulrich Caspar. Die Unternehmen in Hessen benötigten Arbeits- und Fachkräfte und diese bräuchten beziehbaren Wohnraum.