Am zweiten Tag des Mai-Landtags stand die Europapolitik auf dem Programm. Diesmal entbrannte im Unterschied zu Mittwoch eine lebhaftere Debatte.
Glück hatten die Schüler auf den Besucherrängen gestern im Tiroler Landtag: Sie bekamen im Vorfeld der EU-Wahl in rund drei Wochen emotional und inhaltlich anspruchsvolle Debatten serviert. Die flammendste Rede des Tages hielt Neos-Chef Dominik Oberhofer, der dafür von SPÖ-LA Elisabeth Blanik und Liste-Fritz-Klubchef Markus Sint ausdrücklich gelobt wurde. „Das war eine Liebeserklärung an die Union. Ich habe selten im Landtag eine engagiertere Rede gehört. Du gehörst nicht nach Innsbruck oder Wien, sondern nach Brüssel“, gab ihm Sint mit auf den Weg.
Meine Liebe zu Europa ist groß, aber bei Kalifats- und Pro-Palästina-Demos wird mir schlecht.
FP-Chef Markus Abwerzger
Vereinigte Staaten von Europa
Oberhofer hatte zunächst FP-Chef Markus Abwerzger aufs Korn genommen, der das Thema der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Mehr Rechte für die EU-Mitgliedsstaaten/Regionen statt Vereinigte Staaten von Europa. Die EU-Wahl ist von großer Bedeutung für Tirol“ vorgegeben hatte. Abwerzger zeichnete ein weit differenzierteres Bild als jenes, das durch die FPÖ-Plakate zu erwarten gewesen wäre. „Meine Liebe zu Europa ist groß, aber bei Kalifats- und Pro-Palästina-Demos wird mir schlecht“, sagte Abwerzger und spannte in der Folge den Bogen über die Migrations- bis zur Verkehrspolitik. „Entweder Du leistest Widerstand gegen den EU-Kurs der FPÖ, oder du bist Opportunist“, warf Oberhofer dem FP-Chef an den Kopf. Die Mehrheit der Europäer hätten in seinem Geburtsjahr 1980 in Diktaturen gelebt. „Die Antwort darauf war der Binnenmarkt. Nicht Kleinstaaterei liegt in unserem Interesse, sondern Wohlstand.“ Oberhofer sprach sich für Vereinigte Staaten von Europa aus: „Niemand ist da, um uns zu schützen.“
VP-Kandidatin für mehr Bürgernähe
Aus Tiroler Sicht spannend war, was die Tiroler Kandidatin Sophia Kircher zum Thema EU zu sagen hatte. Und das war durchaus kritisch. Beim Klimawandel sei das Ziel klar, nur müsse der Weg in Zukunft ein anderer sein: „Wir müssen mehr auf Innovation setzen und nicht auf ideologiegetriebene Verbote, die in den letzten Jahren auf EU-Ebene dominiert haben.“ Sie wolle eine Union, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt. „Das Thema Transit ist leider ein Beispiel dafür, wie es nicht geht“, sagte Kircher.