Löst der Tod des iranischen Präsidenten einen Machtpoker aus?
Präsident Raisi stirbt am Wochenende bei einem Hubschrauberabsturz. Die Spekulationen entzünden sich an der Frage, was das für die Nachfolge des religiösen Führers Chamenei bedeuten könnte.
Wenn Präsident samt Außenminister bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kommen, könnte man in Ländern wie den USA oder Frankreich von einem traumatischen Einschnitt mit politisch schwerwiegenden Folgen ausgehen. Im Iran ist das durch die nachrangige Stellung des Präsidenten völlig anders: „Ebrahim Raisi hat die Entscheidungen des religiösen Führers Ali Chamenei und dessen Büros lediglich umgesetzt“, sagt der Chef des Onlinemagazins Iran Journal, Farhad Payar, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass sich die Führung im Iran seit Jahren intensiv mit der wichtigsten Nachfolgefrage beschäftigt: Wer ersetzt eines Tages Staatsoberhaupt und Religionsführer Chamenei? Der mittlerweile 85-Jährige ist trotz seiner angeschlagenen Gesundheit noch immer der mächtigste Mann im Land.
Iran-Experte Farhad-Payar: Die Nachfolgefrage ist hochspekulativ
„Insofern hat Chamenei mit seiner Beteuerung vom Sonntag recht, dass sich durch den Tod Raisis nichts ändern wird, denn der ihm folgende Präsident wird ebenfalls ihm gehorchen.“ Andererseits könnte Raisis plötzliches Ende dafür sorgen, dass die Überlegungen, wer dem geistlichen Führer nachfolgt, durcheinandergewirbelt werden. Schließlich galt Raisi als Liebling Chameneis, der Chancen hatte, ihn zu beerben. Wie der Machtpoker hinter den Kulissen nun weitergehen wird, ist kaum berechenbar. „Das Ganze ist hochspekulativ, denn wichtige Entscheidungen werden in einem sehr kleinen Kreis um Chamenei getroffen. Niemand aus diesem elitären Zirkel würde es wagen, darüber öffentlich im Iran und schon gar nicht mit Ausländern zu sprechen“, sagt Experte Payar.
Wer innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 50 Tagen zum Nachfolger Raisas gewählt wird, ist eine fast schon untergeordnete Frage. Payar kann sich vorstellen, dass der erste Vizepräsident Mohammad Mokhber, der das Amt zunächst für die Zeit bis zur Wahl übernommen hat, auch Raisas reguläre Nachfolge antritt, selbst wenn er so „unbeliebt, wie unbekannt“ sei. Ebenfalls gehandelt wird Mohammed Bagher Ghalibafs. Der Parlamentspräsident und frühere General der mächtigen Revolutionsgarden macht keinen Hehl aus seinen Ambitionen. Er ist weit bekannter als Mokhber, da er 20 Jahre Bürgermeister der Metropole Teheran war.
Auch einem Sohn Chameneis werden Chancen eingeräumt
Der 85-jährige Ali Chamenei verfügt als Religionsführer über das im Vergleich zum Präsidenten ungleich wichtigere Amt. Der zweitälteste Sohn Chameneis, Modschtaba, gilt als dessen möglicher Nachfolger. Der 55-Jährige ist zwar in der Öffentlichkeit kaum präsent. Viele Iraner glauben allerdings, dass sein Einfluss im Hintergrund groß ist. Gegen Modschtaba spricht, dass ein dynastisches Nachfolgemodell nur schwer vermittelbar wäre. Schließlich hat die islamische Revolution 1979 eine Monarchie hinweggefegt.
Irans politisches System vereint traditionell republikanische und theokratische Züge – wobei letztere die Oberhand gewonnen haben. An ein Ende angekommen scheint auch die frühere Praxis zu sein, abwechselnd moderate und konservative Präsidenten aufeinanderfolgen zu lassen. Vertreter aus dem Reformerlager wurden systematisch aus einflussreichen Positionen verdrängt.
Während der dogmatische Wächterrat die Eignung von Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Sinne des Regimes prüft, wird ein Expertenrat aus 88 Ayatollahs und hochrangigen Geistlichen die Nachfolge Chameneis nach dessen Tod bestimmen. Doch der Amtsinhaber dürfte alles daransetzen, diese Entscheidung zu Lebzeiten in seinem Sinne zu beeinflussen.
Da auch vor Parlamentswahlen aussichtsreiche Kandidaten der Opposition ausgesiebt werden, tendiert die Attraktivität von Wahlen in der Islamischen Republik für Regimegegner gegen null. Payar: „Die Wahlbeteiligung soll bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen in diesem Jahr nach der Aussage eines früheren Kommunikationsministers in Teheran lediglich acht Prozent betragen haben.“ Eine Blamage für das Regime, die sich bei den Präsidentschaftswahlen Ende Juni wiederholen dürfte – und ein Statement dafür, dass die überwiegende Mehrheit der Iranerinnen und Iraner längst nicht mehr an einen Wandel glaubt. Gleichzeitig ist jede grundsätzliche Kritik am System gefährlich, wie die blutige Niederschlagung der wiederkehrenden Protestwellen zeigt.
Am Dienstag gehörte die Straße den Anhängern des Regimes
Am Dienstag gehörte die Straße jedoch den Anhängern des Regimes. Tausende versammelten sich in der Hauptstadt zu einem Trauerzug zum Gedenken an die Toten vom Wochenende.
Für Farhad Payar zeigt der Hubschrauberabsturz hingegen, wo der Iran technisch steht: „Man hat einen Satelliten ins All geschickt, die Regierung behauptet, Raketen zu besitzen, die Israel punktgenau treffen können und vieles mehr. Aber dann transportieren sie ihren Präsidenten mit einem mehr als 50 Jahre alten US-Helikopter, und suchen die Schuld dafür in Washington.“ (mit dpa)