Erneute Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer sorgen bundesweit für Besorgnis. Nach einem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke am Freitagabend in Dresden zeigte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entsetzt. Der Ausbruch von Gewalt sei eine Warnung.
Dabei erinnerte er an weitere Angriffe und Bedrohungen gegen Politiker in den vergangenen Tagen. So war etwa Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) vor einer Woche nach einer Parteiveranstaltung im brandenburgischen in Luno-Stolzenhagen (Kreis Barnim) bedrängt und an der Abfahrt gehindert worden. Steinmeier rief dazu auf, die politische Auseinandersetzung "friedlich, mit Argumenten und Respekt" zu führen.
Beim Plakatieren schwer verletzt
Der 41-jährige Ecke war in Dresden-Striesen beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden. Er ist sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 9. Juni. Der Vorfall habe sich auf offener Straße ereignet, teilte die Polizeidirektion Dresden am Samstag mit. Jetzt werden Zeugen gesucht. Auch ein 28-jähriger Wahlhelfer der Grünen war nahezu zeitgleich im selben Stadtteil beim Aufhängen von Plakaten angegriffen worden. Der Staatsschutz geht von derselben Tätergruppe aus.
Ecke wurde nach Angaben seiner Partei durch Schläge und Tritte so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer "brutalen Gewalttat" und schweren Angriff auf die Demokratie. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte den Angriff auf Ecke erschütternd: "Jeder kann der nächste sein", sagte der FDP-Chef dem Berliner "Tagesspiegel". Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten den Angriff und erklärten:
"Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern."
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte in Dresden, seit Jahresbeginn seien in Sachsen bislang 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert worden. Davon waren 30 Straftaten direkt gegen Amts- oder Mandatsträger gerichtet. Bereits in der ersten Woche des Wahlkampfes seien 51 politisch motivierte Straftaten gegen einzelne oder mehrere Wahlplakate registriert worden.
Deutliche Reaktion gefordert
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), forderte eine deutliche Reaktion auf die Attacke gegen Ecke. Wer Kandidaten oder politische Mitbewerber angreife oder bedrohe, stelle sich außerhalb des demokratischen Konsenses, sagte er dem "Spiegel". Polizei und Ermittlungsbehörden müssten hart durchgreifen.
Zuvor hatte es eine Attacke gegen zwei Grünen-Politiker in Essen gegeben. Der Staatsschutz ermittelt nach dem Vorfall am Donnerstagabend. Unbekannte hätten den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß, und den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring zunächst beleidigt, erklärte die Polizei Essen am Freitagabend. Fliß sei durch einen Schlag ins Gesicht leicht verletzt worden.
Innenministerin kündigt Sonderkonferenz an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern an. Auf dieser solle über "ein gemeinsames Maßnahmenpaket für noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie" beraten werden, sagte Faeser der "Bild am Sonntag".
"Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen", betonte die Ministerin.
"Wir erleben eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen."
Die Täter müssten gestoppt werden. "Wir werden keinen Millimeter zurückweichen."