Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat gefordert, Georgien angesichts der aktuellen Entwicklung in dem Land wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. “Die Verabschiedung des Anti-NGO-Gesetzes nach Wladimir Putins Vorbild ist ein weiterer dramatischer Schritt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Dieses Gesetz und das Niederknüppeln der proeuropäischen Jugend machen klar: Georgien erfüllt aktuell nicht die Kriterien eines Beitrittskandidaten, und es ist kein sicheres Herkunftsland für Asylsuchende.”
Demo gegen “Agentengesetz” in Georgien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
In Belgien sei Georgien “insbesondere wegen der gefährlichen Situation für LGTBQIA+-Personen” im Juli 2023 “nach nicht einmal drei Monaten wieder von der Liste der sicheren Herkunftsländer genommen” worden, so Kopp. “Den Schritt muss Deutschland jetzt auch gehen. Es muss Georgien von der Liste der sicheren Herkunftsländer streichen.”
Georgien und die Republik Moldau waren im Dezember vorigen Jahres in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen worden. Seither ist die Zahl der Asylanträge von Menschen aus Georgien deutlich zurück gegangen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres lag sie bei 1.332. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dem RND mit. Im vorigen Jahr waren es insgesamt 9.399.
Die Nichtregierungsorganisation ILGA Europe bewertet die rechtliche Situation queerer Menschen in Georgien mit nur 25 von 100 möglichen Punkten. Damit liegt das Land im Europa-Ranking auf Platz 36 von 48.