Georgien Erneute Proteste gegen umstrittene Gesetzesinitiative
In Georgien dauern die Proteste gegen die Regierung an. Am Abend versammelten sich erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis. Die Demonstranten wenden sich gegen eine Gesetzesinitiative der Regierung zur Verhinderung "ausländischer Einflussnahme".
Sie befürchten, sie könnte nach dem Vorbild Russlands dazu genutzt werden, prowestliche Kräfte zu verfolgen und die Arbeit zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und kritischer Medien erschweren. Die Demonstranten skandierten Slogans wie "Wir werden nicht müde!" und "Nein zur russischen Regierung!" Viele schwenkten EU-Flaggen. Georgien ist EU-Beitrittskandidat.
Kritiker sprechen von Gesetz nach russischem Vorbild
Die Regierungspartei "Georgischer Traum" von Ministerpräsident Kobachidse spricht von einer "Verleumdung" des Gesetzes. Das Vorhaben werde für mehr Transparenz sorgen. Das Gesetz, das am Vortag trotz Protesten die zweite Lesung im Parlament passierte, sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft der Gelder Rechenschaft ablegen müssen. Viele Beobachter werfen der moskaufreundlichen Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen "Agenten"-Gesetzes ausgearbeitet. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Eine erste Version war im vergangenen Jahr nach massiven Straßenprotesten fallen gelassen worden.
Hofreiter sieht EU-Beitritt Georgiens in Gefahr
Sollte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschieden, hat das Land nach Einschätzung des Grünen-Politikers Hofreiter keine Chance auf einen EU-Beitritt. So könne Georgien nicht Teil der EU werden, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Noch könne die EU Einfluss nehmen. Sie müsse auch darauf drängen, die Macht der Oligarchen in Georgien zu begrenzen.
Diese Nachricht wurde am 04.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.