Nord- und Ostsee sind gefragt wie nie. Für den Schiffsverkehr sowieso. Für die Versorgung mit Erdgas zunehmend auch, seit der Kanzler im "Deutschlandtempo" schwimmende Flüssigerdgas-Terminals geordert hat. Kohlendioxid aus der Industrie könnte nach Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) demnächst unter dem Meeresboden gespeichert werden, und dann gibt es ja da noch den Boom zur See schlechthin: die Windkraft.
Mehr als 1500 Windräder sind mittlerweile in Nord- und Ostsee errichtet, im Durchschnitt erzeugen sie um die sechs Prozent des deutschen Stroms, Tendenz steigend. Und es sollen mehr werden, viel mehr. Statt derzeit 8,5 Gigawatt Leistung sollen schon bis 2030 Windräder mit 30 Gigawatt im Meer stehen, bis 2045 sogar 70 Gigawatt. Fast unbemerkt wird die See zum Kraftwerk. Nur: Wo bleibt dabei die Meeresumwelt?
Die Umweltstiftung WWF, eigentlich den erneuerbaren Energien gegenüber aufgeschlossen, hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Ergebnis: Bei der Nutzung der See geht mittlerweile zu viel zu schnell zu einfach, und das auch über Umweltstandards und Umweltprüfungen hinweg. Dabei befinde sich die Nordsee "ökologisch und naturschutzfachlich" schon jetzt in keinem guten Zustand, schreibt die Hamburger Umweltrechtlerin Roda Verheyen in dem Gutachten. "Jede weitere Nutzung, auch durch Windenergieanlagen und die dazugehörige Infrastruktur, muss sich daran messen lassen."
Die EU setzt beim Ausbau der Offshore-Windkraft auf Tempo
Konkret geht es um eine Beschleunigungsrichtlinie aus Brüssel, kurz RED III. Damit sollen die EU-Staaten gemeinsam sicherstellen, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 42,5 Prozent ansteigt. Und zwar nicht nur auf den Strom bezogen, sondern auf alle Energie. Derzeit liegt dieser Anteil bei gut 23 Prozent. Und 2030 ist quasi schon übermorgen.
Die EU setzt deswegen vor allem auf Tempo. Die Staaten sollen "Beschleunigungsgebiete" ausweisen, in denen die Genehmigungen schneller vonstattengehen - und dies auch zulasten von Umweltprüfungen. Bereits bestehende Gebiete, die für Offshore-Windenergie vorgesehen waren, können die Mitgliedstaaten noch bis kommende Woche per Gesetz in "Beschleunigungsgebiete" umwandeln. Die Ampelkoalition, stets bemüht um schnelle Verfahren, ließ sich das nicht zweimal sagen: Die entsprechenden Regelungen packte sie in das Solarpaket, das Ende April verabschiedet wurde. Selbst erhebliche Umweltauswirkungen könnten damit den Projekten nicht mehr viel anhaben, heißt es nun in dem Gutachten.
Für andere Teile der Richtlinie liegt ein Gesetzentwurf im Bundestag. Doch auch der schieße über das Ziel hinaus, warnt der WWF - und zwar so weit, dass er letztlich gegen Europarecht verstoßen könnte. Das Prädikat "voraussichtlich keine Umweltauswirkungen" könnten Windparks zum Beispiel schon erlangen, wenn sie nur außerhalb geschützter Gebiete entstehen. So geht es nicht, findet der WWF. Es brauche beides, den Schutz der Meeresumwelt und den Ausbau erneuerbarer Energien, mahnt Vorständin Heike Vesper. "Die Regelungsvorschläge der Bundesregierung stellen dies derzeit nicht sicher."