Saskia Esken: "AfD = Goebbels = Nazi-Partei" – kein Skandal für Tagesschau, Bild und Spiegel?
Am 1. Mai war die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zu Gast beim ORF. In dem Nachrichtenmagazin Zib2, mit dem bekannten Moderator Armin Wolf, wurde die Politikerin zu den existierenden "multiplen Krisen" in der Ampelkoalition befragt. Ein weiteres Thema waren die niedrigen Umfrageergebnisse, speziell in den ostdeutschen Bundesländern, wo zeitnah drei Landtagswahlen anstehen. Die österreichischen Medien zitierten mehrheitlich Eskens fragliche Wahrnehmung zur AfD, insbesondere den Vergleich mit der Nazi-Partei NSDAP. Demgegenüber wollen die deutschen Leitmedien bisher keinerlei Skandal erkennen.
Auf die Frage des Moderators im Esken-Interview, ob die Ampelkoalition bis zur kommenden Bundestagswahl 2025 hält, antworte die SPD-Politikerin wörtlich:
"Ich halte diese Chance für sehr – durchaus gegeben."
Zum Thema einer aktuell starken AfD-Opposition, mit Blick auf die hohe Zustimmung speziell in Ostdeutschland, konfrontierte Wolf Esken mit ihrer Forderung, ein AfD-Verbot "immer wieder prüfen" zu wollen. Er fragt:
"Ist es nicht armselig, wenn sich eine Partei wie die SPD gegen politische Konkurrenz nicht anders zu helfen weiß als durch ein Verbot?"
Esken erklärte den Zuschauern, dass ihre Partei sich "mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen" und "sehr klar deutlich machen müsse", dass die Politiker und Programminhalte "nicht an der Seite der einfachen Leute, der kleinen Leute, der Arbeiterinnen und Arbeiter steht, wie sie das vorgibt". Esken weiter wörtlich:
"Das ist eine Reiche-Eliten-Partei. Sie würde volkswirtschaftlichen Wahnsinn begehen, indem sie die EU verlässt, das ist auch so eine Idee. Und die Migrantinnen und Migranten, die Deutschland mit aufgebaut haben, des Landes zu verweisen, 27 Prozent unserer Bevölkerung, wäre wohl auch ziemlich verrückt."
Nach der Frage des Moderators, ob es "demokratisch ist, eine Partei, die möglicherweise über 30 Prozent kommt und in einem Bundesland mit Abstand die stärkste Partei wäre, um jeden Preis von der Regierung fernzuhalten", kommt es dann einleitend zu der in den sozialen Medien kontrovers diskutierten wörtlichen Aussage von Esken:
"Goebbels hat 1935 eine Rede gehalten über die Dummheit der Demokratie, denn die habe der NSDAP damals alle Mittel in die Hand gegeben, um sie selbst abzuschaffen. Wir werden nicht bereit sein, der AfD die Mittel an die Hand zu geben."
Der sichtlich irritierte ORF-Moderator fragt umgehend nach, ob Esken wirklich "die AfD mit Goebbels vergleichen" wolle und ob diese Äußerung "nicht maßlos übertrieben" sei? Esken antwortet unbeirrt in ihrer Eigendarstellung:
"Ja, das ist eine Nazipartei (…) Nein, weil ganz klar das völkische Denken vergleichbar ist, die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben, vergleichbar ist, menschenfeindliche Haltungen gegenüber allen möglichen Gruppen in unserer Gesellschaft, Ausgrenzung, Spaltung, das sind ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie."
Wolf weist die SPD-Politikerin darauf hin, dass bis dato niemand in der AfD vorgeschlagen hätte, "Konzentrationslager zu bauen, andere Parteien zu verbieten oder die Demokratie abzuschaffen". Auch diese deeskalierende Offerte wollte Esken nicht annehmen. Sie erklärt:
"Die AfD hat ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielen, unsere Demokratie zu zerstören. Davon bin ich überzeugt."
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des RT-Artikels – das Ereignis in der Rubrik "Der tägliche Wahnsinn" am 2. Mai thematisierend – findet man zu diesem Thema keine Berichterstattungen oder Artikel in der ARD-Tagesschau, beim ZDF, dem Spiegel, der Bild-Zeitung, dem Berliner Tagesspiegel oder bei der Berliner Taz. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fasste das Interview wie folgt zusammen:
"Die Co-Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat in einem Interview des österreichischen Fernsehens (ORF) die AfD als 'Nazi-Partei' bezeichnet […] Diese Partei als 'Nazi-Partei' zu bezeichnen, sei nicht übertrieben, betonte Esken. Die AfD würde 'uns in größte Schwierigkeiten stürzen'."
Eine andere deutsche Schlagzeile lautete bei der Welt-Zeitung im Springer-Verlag: "'Vergleichen Sie die AfD mit Goebbels?', fragt der Moderator – 'Ja', sagt Esken'". Das Online-Magazin Apollo News titelte: "Saskia Esken vergleicht AfD mit Goebbels".
Gegenüber dem Magazin Focus – "In österreichischer Sendung: Dann vergleicht SPD-Chefin Saskia Esken die AfD plötzlich mit Nazi Goebbels" – erkannten die F.A.Z. und die Wochenzeitung Die Zeit anscheinend keinerlei Notwendigkeit einer Berichterstattung.