Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze per Gesetz nicht zur Verfügung steht. “Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden”, sagte Fraktionsvize Lukas Köhler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “In der sozialen Marktwirtschaft gilt die Tarifautonomie.”
Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Der Mindestlohn werde deshalb gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Mindestlohnkommission ausgehandelt, so Köhler. “Ein parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn würde nicht nur der Wirtschaft schaden, sondern am Ende auch Arbeitsplätze gefährden. Daher hält die FDP-Fraktion am bewährten Prinzip der Tarifautonomie fest und ist nicht bereit, die Arbeit der Mindestlohnkommission durch politische Einflussnahme zu untergraben.” Köhler reagierte damit auf aktuelle Äußerungen des Bundeskanzlers, der sich für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen und die Arbeitgeber eines “Tabubruchs” bezichtigt hatte.
Seit Jahresbeginn liegt die Lohnuntergrenze bei 12,41 Euro pro Stunde. Anfang 2025 soll eine weitere Erhöhung um 41 Cent folgen, wie die Mindestlohnkommission im vergangenen Jahr auf Drängen der Arbeitgeber und gegen das Votum der Gewerkschaftsvertreter beschlossen hatte. Im Oktober 2022 war der Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen, die Berliner Ampel-Koalition setzte damit ein zentrales Wahlversprechen der Sozialdemokraten um. Bei dieser Erhöhung überging der Gesetzgeber die Mindestlohnkommission und versicherte ehedem, dass dies eine einmalige Ausnahme bleiben werde.