Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Erlaubnis für die Ukraine ausgesprochen, russische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. «Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren», sagte Macron am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg. Er stellte jedoch klar: «Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.»
«Wie erklärt man den Ukrainern, dass sie ihre Städte schützen müssen?»
«Ukrainischer Boden wird de facto von Stützpunkten aus angegriffen, die sich in Russland befinden. Wie erklärt man den Ukrainern, dass sie ihre Städte schützen müssen?», sagte Macron «Wenn man ihnen sagt: "Ihr dürft den Punkt, von dem aus die Raketen abgefeuert werden, nicht erreichen", dann sagt man ihnen im Grunde: "Wir liefern euch Waffen, aber ihr dürft euch nicht verteidigen".» Macron zeigte dabei eine Karte mit dem aktuellen Frontverlauf in der Ukraine und betonte, dass Frankreich keine weitere Eskalation wolle.
Scholz: «Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten»
Scholz betonte, die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tue. «Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.» Für die Nutzung der von den USA, Frankreich und Deutschland gelieferten Waffen gelte, dass das Völkerrecht einzuhalten sei. «Das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher», betonte Scholz.
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Deutschland und andere Staaten haben die Abgabe von Waffen an die Ukraine an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Nato sonst zur Kriegspartei werden könnte.
Putin droht Europa mit «ernsten Folgen»
Kremlchef Wladimir Putin hat Europa zuvor mit «ernsten Folgen» gedroht, sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Präzisionswaffen mit großer Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. «Diese Vertreter der Nato, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen», sagte Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent am Dienstag zum Abschluss seines Staatsbesuchs. Er deutete militärische Gegenschläge an. Besonders kleinere Länder sollten nicht vergessen, dass ihre Gebiete nicht groß und zudem dicht besiedelt seien.
Putin, der vor mehr als zwei Jahren den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, warf dem Westen fortwährende Eskalation vor. Moderne Waffensysteme wie der Raketenkomplex ATACMS würden nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von hochqualifizierten Nato-Spezialisten auf der Basis von Daten aus der Satellitenaufklärung gelenkt, behauptete der Kremlchef. Die Waffen zielen bisher vor allem auf von Russland besetztes ukrainisches Gebiet.
Putin kritisierte dabei insbesondere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der den Beschuss militärischer Ziele auf russischem Gebiet befürwortet. Stoltenberg bezieht sich dabei unter anderem auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. dpa/kzy