Over 25,000 NGOs are active in Georgia, and most rely on funding from Europe and the US. A new bill aiming to reign in Western meddling has sparked furious anti-government protests explicitly encouraged by Washington. A dark political atmosphere is swirling over the Georgian capital of Tbilisi, and grows more ominous by the day.
US-EU-Gelder treiben die Farbrevolution in Georgien voran
Von Kit Klarenberg-
26. Mai 2024
In Georgien sind mehr als 25.000 Nichtregierungsorganisationen tätig, von denen die meisten auf Finanzmittel aus Europa und den USA angewiesen sind. Ein neues Gesetz, das die Einmischung des Westens eindämmen soll, hat wütende Proteste gegen die Regierung ausgelöst, die ausdrücklich von Washington unterstützt werden.
In der georgischen Hauptstadt Tiflis herrscht eine düstere politische Atmosphäre, die von Tag zu Tag unheilvoller wird. Premierminister Irakli Kobachidse wurde von einem EU-Kommissar darauf hingewiesen, dass er das Schicksal von Robert Fico erleiden wird, dem slowakischen Regierungschef, der nach einem Attentat durch einen ukrainischen Stellvertreterkrieg noch immer um sein Leben kämpft. US-Gesetzgeber wollen Mitglieder der regierenden Partei Georgischer Traum mit Sanktionen belegen, und der Oppositionsabgeordnete Tako Charkviani drohte am 14. Mai im Parlament: „Glauben Sie mir, es wird eine farbige Revolution in Georgien geben“.
Auslöser dieses Aufruhrs ist ein Gesetzentwurf, der als „Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ bekannt ist und der Organisationen dazu verpflichten würde, ihre ausländische Finanzierung offen zu legen. Seit Wochen sind die Straßen von Tiflis mit Zehntausenden von Demonstranten gefüllt, die von den Behörden die Abschaffung des Gesetzes fordern, das ihrer Meinung nach Georgiens Weg in die EU gefährdet. Trotz vehementer Verurteilung durch EU- und US-Beamte ist das Gesetz nun verabschiedet worden. Die USA haben seitdem damit gedroht, Visabeschränkungen für Abgeordnete zu verhängen, die das Gesetz unterstützt haben, und die Demonstranten zeigen keine Anzeichen, aufzugeben.
Die Aufrichtigkeit der Bürger, die weiterhin öffentliche Plätze in Tiflis besetzen, weil sie befürchten, dass die Maßnahmen ihrer Regierung die EU-Bestrebungen Georgiens sabotieren werden, kann nicht bezweifelt werden. Es gibt jedoch eindeutige Anzeichen dafür, dass viele über das Wesen des neuen Gesetzes in die Irre geführt wurden, wobei einige Berichten zufolge davon überzeugt sind, dass es eine Massenüberwachung vorschreibt und die Öffentlichkeit dazu zwingt, ihre Nachbarn als „ausländische Agenten“ zu denunzieren.
Für die Fehlinformation der Georgier über das Gesetz sind in erster Linie ausländische Medien und die vom Ausland finanzierten NRO selbst verantwortlich. Heute sind in Georgien mehr als 25.000 NROs tätig, die fast alle aus dem Ausland finanziert werden. Viele werden von der EU finanziert, die mehr als 130 separate „aktive Projekte“ und 19.000 kleine und mittlere Unternehmen im Land finanziert. Auch die amerikanische Geheimdienstorganisation USAID und die CIA-Tarnorganisation NED sind prominente Geldgeber in diesem Sektor.
Gemeinsam mobilisieren diese vom Ausland unterstützten Elemente ihre Wähler für eine neue Runde von Protesten, die letztlich darauf abzielen, die Regierung zu stürzen und durch eine Regierung zu ersetzen, die den Interessen Brüssels und Washingtons entspricht.
Oben: Georgier schwenken US-amerikanische und ukrainische Flaggen, während sie gegen das von der Regierung vorgeschlagene „Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“ protestieren. Video von Rami Yahiah.
Vom Westen finanzierter NGO-Industriekomplex
Viele aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen bemühen sich ausdrücklich um die Integration Georgiens in die EU, die NATO und andere „euro-atlantische“ Strukturen. Zu ihnen gehört die Scham-Bewegung, die bei den jüngsten Unruhen in Tiflis eine führende Rolle gespielt hat. Aus den NED-Zuschussunterlagen geht hervor, dass sie im Jahr 2021 knapp 80.000 Dollar für die „Einbindung regionaler Jugendaktivisten“ erhielt, um jungen Georgiern zu helfen, politische „Herausforderungen“ zu bewältigen und „für die Rechenschaftspflicht der Regierung“ einzutreten.
Seltsamerweise wurde ein NED-Eintrag entfernt, aus dem hervorging, dass die Shame-Bewegung in diesem Jahr auch über 90.000 Dollar erhielt, „um die demokratische Rechenschaftspflicht und die wirksame Kontrolle des georgischen Parlaments zu fördern“. Darin wurde festgehalten, dass die Organisation damit beauftragt wurde, „Stimmen und Erklärungen aller Parlamentarier zu verfolgen und Online-Profile mit diesen Informationen zu führen“. Ging es bei dieser Initiative letztlich darum, eine „Hitliste“ von Abgeordneten zu erstellen, die aus Sicht des Westens „falsch“ abstimmen?
Die Shame-Bewegung war in ähnlicher Weise an den Unruhen im Jahr 2023 beteiligt, als der georgische Traum versuchte, ein mit dem Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme vergleichbares Gesetz zu verabschieden, und erst kapitulierte, nachdem riesige, gewalttätige Menschenmengen das Parlament zu stürmen drohten – Szenen, die von unerbittlichen feindseligen Breitseiten westlicher Beamter begleitet wurden.
Ein Bericht des Wall Street Journal machte damals die Abneigung der Organisation gegen die Regierung überdeutlich, indem er einen Sprecher der Shame-Bewegung zitierte, der Georgian Dream als Stellvertreter des Kremls bezeichnete, „der darauf abzielt, das Land näher an Russland und weiter von der EU weg zu drängen“. Die Regierung könne nicht einfach sagen, dass sie für Russland und gegen die EU-Integration sei, weil sie damit eine enorme Gegenreaktion in der Öffentlichkeit hervorrufen würde, also versuche sie, uns langsam wie einen Frosch zu kochen. Sie versuchen und tun alles, um den EU-Integrationsprozess Georgiens zu sabotieren.
Im In- und Ausland wird die westliche Propaganda, der Georgische Traum diene russischen Interessen oder sei in irgendeiner Weise ein Spielball des Kremls, seit dem Ausbruch der Demonstrationen gegen „ausländische Einflussnahme und Transparenz“ immer häufiger wiederholt. Beweise für das Gegenteil wurden von westlichen Meinungsmachern kurzerhand ignoriert, und der einflussreiche außenpolitische Think Tank Carnegie Endowment in Washington ging sogar so weit, einen detaillierten Bericht zu löschen, der diesen Vorwurf umfassend entkräftete.
In Wirklichkeit hat der georgische Traum seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 eine heikle Balance zwischen der Stärkung der westlichen Beziehungen und der Aufrechterhaltung der zivilen Koexistenz mit dem benachbarten Russland gefunden. Um der EU beizutreten, hat die Regierung alle Brüsseler Auflagen erfüllt und im Dezember 2023 offiziell den Kandidatenstatus erhalten. Seit Februar 2022 ist dies jedoch zu einem immer schwierigeren Tanz geworden, da der Druck von außen, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen und Waffen an die Ukraine zu liefern, ständig zunimmt.
Die Tifliser Büros des Informationszentrums für NATO und EU, einer von der NATO geförderten Initiative, deren Ziel es ist, „unsere Bevölkerung in den europäischen und euro-atlantischen Integrationsprozess Georgiens einzubinden und ihre gut informierte Unterstützung zu gewinnen“.
Die strikte Einhaltung der westlichen Sanktionsregelungen und die öffentliche Verurteilung der russischen Invasion reichen Brüssel, Kiew, London und Washington offensichtlich nicht aus. Im Dezember 2022 behauptete Garibaschwili, die ukrainische Regierung habe Tiflis wiederholt aufgefordert, eine „zweite Front“ im Stellvertreterkonflikt gegen Russland zu eröffnen. Seine Weigerung wurde mit einer scharfen Rüge quittiert, was wiederum dazu führte, dass der Georgische Traum als Stellvertreter des Kremls und damit als legitimes Ziel für Regimewechseloperationen gebrandmarkt wurde.
Anders als im Jahr 2023 hat sich die Regierung geweigert, angesichts der westlichen Verurteilung und der gewalttätigen Massen, die die Straßen der georgischen Hauptstadt überschwemmten, bei der Durchsetzung der „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ nachzugeben. Am 3. Mai gab Premierminister Kobachidse eine feurige Erklärung ab, in der er die USA beschuldigte, seit 2020 zwei gescheiterte Putsche in Tiflis inszeniert zu haben.
Diese Bemühungen, so Kobachidse, seien „durch von außen finanzierte Nichtregierungsorganisationen“ durchgeführt und durch „falsche Aussagen“ von Kelly C. Degnan, bis letztes Jahr US-Botschafter in Tiflis, inspiriert worden. Kobachidse bezog sich dabei auf den Diplomaten, der Georgian Dream beschuldigte, Marionetten des Kremls zu sein. Diese Anschuldigungen dienten der Erleichterung von Gewalt durch vom Ausland finanzierte Akteure“, behauptete er. In Bezug auf die Beschwerden des Weißen Hauses über die Reaktionen der örtlichen Polizei auf die laufenden Demonstrationen merkte er ironisch an: „Ich habe meine Besorgnis nicht geäußert… über das brutale Vorgehen“ gegen Studenten, die zwei Tage zuvor in New York City für die Solidarität mit Palästina demonstriert hatten.
Die Gestaltung des Theaters der farbigen Revolution
Der langjährige georgische Staatschef und ehemalige sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse öffnete die Schleusen für Nichtregierungsorganisationen, die in seinem Land Fuß fassen wollten, indem er aus dem Ausland finanzierten zivilgesellschaftlichen Organisationen erlaubte, im Land ohne große oder gar keine Kontrolle zu arbeiten. Damals ein Liebling des Westens, unterzeichnete er mit diesem Akt sein eigenes politisches Todesurteil. Wie ein inzwischen gelöschter Artikel auf der Website von USAID feststellte, förderten die vom Westen unterstützten NRO „demokratische und liberale Werte“, was seine Regierung ernsthaft unterminierte.
„Beispielsweise halfen die USA 1999 den Georgiern bei der Ausarbeitung und Unterstützung eines Gesetzes über die Informationsfreiheit, das von der Regierung verabschiedet wurde. Dieses Gesetz ermöglichte es den Medien und Nichtregierungsorganisationen, Regierungshaushalte zu untersuchen, die Entlassung eines korrupten Ministers zu erzwingen und den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie die Regierung kontrollieren sollten“, so der Bericht weiter. Außerdem wurden enorme Summen für die Ausbildung von „Anwälten, Richtern, Journalisten, Parlamentsmitgliedern, NROs und Parteiführern“ in der Kunst der farbigen Revolution bereitgestellt.
Dies führte 2003 zur Rosenrevolution, die Schewardnadse stürzte und Micheil Saakaschwili einsetzte, einen von den USA ausgebildeten Politiker, der von dem Milliardär und CIA-Mitarbeiter George Soros persönlich unterstützt wurde. Ein in dem gelöschten USAID-Artikel zitierter Teilnehmer an dem Aufstand räumte ein: „Ohne ausländische Hilfe bin ich mir nicht sicher, ob wir in der Lage gewesen wären, das zu erreichen, was wir erreicht haben… USAID unterstützte die Zivilgesellschaft und schuf ein Netzwerk von zivilgesellschaftlich gesinnten Menschen.“ An anderer Stelle erklärte ein Mitarbeiter von Saakaschwili, Washington habe „guten Menschen geholfen, eine schlechte und korrupte Regierung loszuwerden“.
Aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen üben in Tiflis einen übergroßen und schädlichen Einfluss aus, da sie „seit langem die meisten Bereiche der öffentlichen Politik und Dienstleistungen kolonisiert haben“, wie ein Essay von LeftEast vom 2. Mai feststellte. Diese Organisationen „erhalten ihr Mandat von internationalen Gremien, die Listen mit politischen Reformen für Georgien aufstellen und dafür bezahlen“ und „haben keinen Anreiz, die Auswirkungen der von ihnen durchgeführten Projekte zu berücksichtigen, da sie den Bürgern, in deren Leben sie eine so aufdringliche Rolle spielen, nicht rechenschaftspflichtig sind“.
Während dies „die Handlungsfähigkeit der georgischen Bürger und die Souveränität und Demokratie des Landes ausgehöhlt hat“, wird das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme diese Probleme nicht wirklich angehen, so die Autoren. Stattdessen geht es um die Bekämpfung einer kleinen, aber mächtigen Clique“ gut finanzierter NROs, die mit Saakaschwili und seiner Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) verbündet sind und offen parteipolitisch agieren“, um den Georgischen Traum zu untergraben. Wie in der aktuellen Protestrunde zu sehen ist, unterstützt dieses Gefolge die Oppositionsparteien und fordert gleichzeitig den Sturz der Regierung.
Trotz der Anwesenheit ausländischer Medien bei jeder Demonstration spielen die Pro-EU-Demonstranten unironisch Gil Scott-Herons kultiges „The Revolution Will Not Be Televised“. Video von Rami Yahiah.
Kriegsverbrecher der georgischen Legion planen Putsch
Angeblich leitet Saakaschwili die UNM vom Gefängnis in Tiflis aus. Nachdem er nach dem Machtverlust 2012 aus Georgien geflohen war und sich auf Einladung von Petro Poroschenko als Gouverneur von Odesa in der Ukraine niedergelassen hatte, kehrte er im Oktober 2021 zurück. Nach seiner Ankunft wurde er inhaftiert, weil er gewalttätige Angriffe auf politische Rivalen angeordnet und einem seiner Minister geholfen hatte, einen abscheulichen Mord zu vertuschen, den er persönlich geleitet hatte. Präsidentin Surabitschwili hat versprochen, dass sie den ehemaligen Staatschef „niemals“ begnadigen wird.
Jüngsten Umfragen zufolge liegt die Partei in der Öffentlichkeit bei nur 9,6 % und damit deutlich unter den 31,4 % von Georgian Dream. Trotz seiner schwindenden Popularität scheinen Saakaschwilis Anhänger entschlossen zu sein, ihn auf Biegen und Brechen aus dem Gefängnis zu befreien. Im September 2023 warnten georgische Sicherheitsbeamte, dass vor Ort ein Putsch à la Euromaidan“ vorbereitet werde. Als Verschwörer wurden unter anderem ethnische Georgier genannt, die für die ukrainische Regierung arbeiten: Giorgi Lortkipanidse, Kiews stellvertretender Chef des militärischen Geheimdienstes, Michail Baturin, Saakaschwilis ehemaliger Leibwächter, und Mamuka Mamulaschwili, Kommandant der berüchtigten Georgischen Legion.
Oben: Ein Pro-EU-Demonstrant in Tiflis trägt eine Fahne der Georgischen Legion. Video von Rami Yahiah.
Mamulaschwili ist maßgeblich an dem unter falscher Flagge verübten Scharfschützenmassaker an den Demonstranten des Maidan in Kiew (Ukraine) im Februar 2014 beteiligt, das entscheidend zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und zur Einsetzung einer nationalistischen Regierung beitrug, die auf einen Krieg mit Russland vorbereitet ist. Der georgische Kriegsherr hatte die Schützen offenbar nach Kiew gebracht, um „Chaos“ zu stiften, indem er das Feuer auf die Menschenmenge eröffnete und sie zu diesem Zweck mit Waffen versorgte. Diesmal, so die Sicherheitsbehörden, würden regierungsfeindliche Aktivisten, die in der Nähe der ukrainischen Grenze zu Polen ausgebildet wurden, in Tiflis eine „Zeltstadt“ errichten, ähnlich der auf dem Maidan-Platz in Kiew. Dann würde dort ein Bombenanschlag unter falscher Flagge stattfinden, der einen gewalttätigen Massenaufruhr auslösen würde.
Der angeblich zwischen Oktober und Dezember 2023 geplante blutige Anschlag kam nie zustande. Dennoch entdeckte die Polizei Aktivisten einer von der US-Regierung unterstützten Gruppe namens CANVAS, die zu dieser Zeit in Tiflis tätig waren, was darauf schließen lässt, dass tatsächlich etwas Böses im Gange war. CANVAS ging aus Otpor hervor, einer von der NED gegründeten Dissidenten-Jugendgruppe, die im Jahr 2000 maßgeblich am Sturz des jugoslawischen Führers Slobodan Milosevic beteiligt war. Danach begannen ihre Aktivisten, auf Kosten Washingtons Agenten für den Regimewechsel in aller Welt auszubilden.
Zu den Empfängern des CANVAS-Fachwissens gehörten Mitglieder von Kmara, einer jugendlichen Widerstandsbewegung, die an der Spitze der Rosenrevolution von 2003 stand und mit ihrem Logo direkt an Otpor angelehnt war. Dieses Ereignis hat die georgische Politik und Gesellschaft seither geprägt und ist in den Köpfen vieler Bürgerinnen und Bürger verankert, wobei die historischen Konnotationen sowohl positiv als auch negativ gesehen werden. Die Oppositionsabgeordnete Tako Charkviani wusste zweifellos genau, was sie tat, als sie mit Nachdruck eine neue farbige Revolution in Tiflis ankündigte.
Kit Klarenberg ist eine investigative Journalistin, die die Rolle der Geheimdienste bei der Gestaltung von Politik und Wahrnehmung untersucht.
Übersetzt mit deepl.com