Die FDP hat den wiedergewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aufgefordert, einen konsequent wirtschaftsfreundlichen Kurs auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen durchzusetzen.
Es sei „schön, dass Friedrich Merz sich von Angela Merkels Politik nun emanzipiert“, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer mit Blick auf die Rede des Parteichefs auf dem CDU-Bundesparteitag. „Es bleibt jedoch offen, ob Merz sich gegen das Merkel-Lager in der CDU durchsetzen wird.“
Merz müsse die Bereitschaft zu einer echten Wende in der Wirtschaftspolitik zeigen und sich dabei auch gegen innerparteiliche Gegner durchsetzen. „Eine Union, die keine harten Korrekturen zulässt, bleibt ein zahnloser Tiger auf Basis intern weichgespülter Kompromisse“, sagte Meyer.
Der FDP-Politiker kritisierte, dass Deutschland unter den letzten CDU-geführten Regierungen zum „Höchststeuerland und Bürokratiespitzenplatz“ geworden sei. „Damit wurde Deutschland immer weniger wettbewerbsfähig - das muss die Ampelkoalition jetzt korrigieren.“
Das Land brauche „eine Wirtschaftswende, mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Schuldenbremse“, sagte Meyer. Hier sei von Merz in dessen Parteitagsrede am Montag nicht genug zu hören gewesen.
CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort
Am Dienstag setzte die CDU ihren Bundesparteitag in Berlin mit einer Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm fort. Parteichef Merz brachte den Programmentwurf vor den rund 1000 Delegierten ein.
Merz sagte, von dem Programmbeschluss solle das Signal ausgehen: „Wir können regieren - aber wir können auch mit Substanz sagen, warum wir regieren wollen.“
Der Beschluss über das rund 70 Seiten starke Programm ist für den späten Nachmittag geplant. Dem Parteitag liegen rund 2200 Änderungsanträge vor. Das letzte Grundsatzprogramm der CDU stammte aus dem Jahr 2007.
Weiterer Programmpunkt am Dienstag ist das Grußwort des Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU, Markus Söder (16.00 Uhr). Am ersten Tag des dreitägigen Parteitreffens in Berlin hatte am Montag die personelle Aufstellung im Mittelpunkt gestanden.
Parteichef Friedrich Merz wurde mit knapp 90 Prozent im Amt bestätigt. Er schwor die Partei in seiner Rede auf eine Rückkehr an die Macht im Bund ein. (AFP)
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