Rund 30.000 streikende Bauarbeiter und interner Ärger bei den Arbeitgebern: Am Mittwoch ist im deutschen Bauhauptgewerbe ein Tarifstreit beendet worden, den in dieser Form niemand gewollt hat. Auch auf Baustellen in Bayern hatte es Streiks gegeben.
Wie die Tarifparteien mitteilten, sieht der Einigungsvorschlag unter anderem eine dreistufige Lohnerhöhung für die rund 930.000 Beschäftigten der Branche bei einer Laufzeit von drei Jahren vor. Das Vertragswerk soll rückwirkend vom 1. April 2024 über drei Jahre gültig sein.
Der Vorschlag soll bis zum 14. Juni in den Gremien beraten werden. Bis dahin seien die Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt, teilten beide Seiten gemeinsam mit.
Lohnangleichung Ost kommt schneller
Vorgesehen sind Anhebungen der Löhne und Gehälter zum Mai dieses Jahres, zum April kommenden Jahres sowie zum April 2026. Für die ersten beiden Jahre liegt der Abschluss über den Empfehlungen des Schlichters Rainer Schlegel. Zudem wird die unterste Lohngruppe 1 als Mindestlohn wieder eingeführt und überproportional angehoben.
In einem ersten Schritt steigen sämtliche Monatsgehälter pauschal um 230 Euro sowie um 1,2 Prozent im Westen und 2,2 Prozent im Osten. In der Lohngruppe 1 gibt es auch im Westen 2,2 Prozent, sodass das Mindestmonatsgehalt eines Bauarbeiters auf gut 2.500 Euro steigt.
Die zweite Stufe sieht 4,2 Prozent mehr im Westen und 5,0 Prozent im Osten vor. Die erste Lohngruppe soll bundeseinheitlich 5,0 Prozent mehr Geld bekommen.
Ein Jahr später steigen dann die Westlöhne um 3,9 Prozent und die im Osten vollständig auf das Westniveau. Dieser Schritt war im vorangegangenen Tarifvertrag erst zum 1. Dezember 2026 verabredet gewesen. Steigen sollen auch die Ausbildungsvergütungen.
IG-Bauen-Chef begrüßt Einigung
Der Chef der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, wertete die Einigung als Erfolg der Warnstreiks. "Dieses Ergebnis liegt im Volumen oberhalb des Schlichterspruchs, das haben wir immer gefordert. Es waren die Baubeschäftigten, die sich dieses Ergebnis erstreikt haben." Er werde den gewerkschaftlichen Gremien die Annahme empfehlen.
Arbeitgeber uneins über Schlichterspruch
Die in zwei Verbände unterteilten Arbeitgeber hatten den Schlichterspruch abgelehnt, obwohl eine Vielzahl der Landesverbände ihm eigentlich zustimmen wollte. Im handwerklich geprägten Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) wurde das bei einer Schlichtung verlangte Quorum von 85 Prozent Zustimmung nur knapp verfehlt, sodass am Ende eine kleine Gruppe den Konflikt zuspitzte. Im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hatten alle Verbände dem Schlichterspruch zugestimmt.
Bei der IG Bau frohlockten einige über den "Betriebsunfall" im Arbeitgeberlager, der aus ihrer Sicht zwingend in den Streik und schließlich zu einem besseren Abschluss führen musste. Die Gewerkschaft hatte dem Schlichterspruch des früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, längst zugestimmt. Nach seinen Vorgaben sollten die Einkommen zum Mai pauschal um 250 Euro steigen und elf Monate später noch einmal 4,15 Prozent im Westen und 4,95 Prozent im Osten.
Satzungsdiskussion im Baugewerbe
Dem Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Uwe Nostitz vom ZDB, war eine gewisse Erleichterung anzumerken, dass der Tarifkonflikt friedlich endet. "Je schneller sich unsere Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder gemeinsam auf das Bauen konzentrieren können, desto besser für die gesamte Branche", sagte er. Der Schlichterspruch habe auch handwerkliche Fehler etwa bei den Ausbildungsvergütungen gehabt, die nun behoben seien, sagte ZDB-Tarifgeschäftsführer Heribert Jöris.
Gleichwohl hat im ZDB die Diskussion Fahrt aufgenommen, ob die Satzung in Bezug auf die Schlichtung noch zeitgemäß sei. Die HDB-Vizepräsidentin Jutta Beeke betonte in einer ersten Reaktion die lange Laufzeit von drei Jahren. Das verschaffe den Unternehmen bei angespannter Auftragslage Planungssicherheit.
Mit Informationen von AFP und dpa
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