Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene “Agenten-Gesetz” verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Tiflis in dritter und letzter Lesung für das Regierungsvorhaben. Direkt nach der Verabschiedung brachen neue Proteste aus.
Demo gegen georgisches “Agenten-Gesetz” in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Es wird erwartet, dass Staatspräsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegen und das Gesetz wieder ins Parlament zurückverweisen wird. Irakli Kobachidse will erst im Anschluss über Änderungen an den Plänen reden.
Mit der Novelle will die georgische Regierung gegen den “ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft” vorgehen. Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollen demnach einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Maßnahme zur Kontrolle der Zivilgesellschaft nach russischem Vorbild.
Im vergangenen Jahr war ein ähnliches Gesetz nach tagelangen Massenprotesten in der Hauptstadt zurückgezogen worden. Die Demonstranten fürchteten einen Missbrauch des Gesetzes zur Kontrolle der Zivilgesellschaft und der Opposition.