Landesparteitag - Berliner Grüne debattieren Neuordnung des Landesverfassungsschutzes
Bei ihrem Landestreffen debattieren die Berliner Grünen am Samstag über mögliche Veränderungen zur Stärkung der Demokratie. Unter anderem geht es dabei um die Rolle des Berliner Verfassungsschutzes.
Im Zentrum des Landesparteitags der Berliner Grünen am Samstag steht das Thema "Demokratie stärken". Teil des sogenannten Leitantrags dazu ist nach dem Willen der Landespartei eine Reform und Aufspaltung des Berliner Verfassungsschutzes.
Zur Debatte stehe dabei der Vorschlag einer strukturellen Neuordnung. Diese sieht vor, dass der Nachrichtendienst auf Landesebene künftig aus zwei Teilen bestehen würde, darunter einem neuen Verfassungsinstitut. "Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einen rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz (...)", heißt es in dem Antrag.
Forderung nach wissenschaftlicher Analyse der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz müsse sich klar fokussieren auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Durch die Doppelstruktur werde die Analysefähigkeit gestärkt und der in Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorhandene Sachverstand über verfassungsfeindliche Bestrebungen systematisch genutzt, so die Grünen. Sie fordern - schon seit längerem - auch eine wissenschaftliche Untersuchung der bisherigen Arbeitsweise des Verfassungsschutzes, der eine Abteilung der Senatsinnenverwaltung ist. Dies sei Grundvoraussetzung, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen bewerten und neu justieren zu können.
Neues Vertrauen für den Landesverfassungsschutz
Trotz bundesweiter Erfolge bei der Verhinderung extremistischer Anschläge oder der Aufdeckung russischer und chinesischer Spionage werde die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zurecht kritisch betrachtet, heißt es in dem Grünen-Papier weiter. "Die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder sind ihren Aufgaben durch ihre langjährige Blindheit auf dem rechten Auge und Stigmatisierung linken Protestes, dem Versagen im NSU-Komplex, V-Leute-Skandalen und Fehlern im Zusammenhang des Breitscheidplatz-Anschlages zu oft nicht gerecht geworden."
Vorgänge wie die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln hätten auch in Berlin Vertrauen gekostet. "All das belegt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu oft nicht funktioniert und die Kernaufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat." Die Ausführungen zum Verfassungsschutz sind Teil eines Leitantrages der Grünen-Landesspitze zum Thema "Demokratie stärken", der von den Parteitagsdelegierten am Samstag mit hoher Wahrscheinlichkeit beschlossen wird. Über die genauen Formulierungen zu dem Punkt wurde nach dpa-Informationen bis zuletzt gerungen.
Forderung nach neuen Bündnissen
In dem Antrag fordern die Grünen unter anderem eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit. Um deren nachhaltige und auskömmliche Finanzierung sicherzustellen, sei ein Demokratiefördergesetz nötig.
Sendung: rbb24 Inforadio, 04.05.2024, 12 Uhr