Gesundheitssystem Lauterbach bringt Krankenhausreform auf den Weg
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15. Mai 2024, 12:09 Uhr
Die geplante große Reform für die Krankenhäuser in Deutschland soll nach monatelangen Vorarbeiten auf den Weg kommen. Gegen das Vorhaben gibt es anhaltende Kritik aus den Ländern und der Klinikbranche.
- Mit der Krankenhausreform soll der ökonomische Anreiz entfallen, möglichst viele Patienten zu behandeln.
- Kritik kommt seitens der Politik und der Klinikbranche.
- Vor allem die Unterversorgung auf dem Land werde nicht gelöst, so die Stiftung Patientenschutz.
Die geplante Krankenhausreform in Deutschland soll nach monatelangen Vorarbeiten nun auf den Weg gebracht werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt am Mittwoch seine Gesetzespläne im Kabinett vor, die die Milliarden-Finanzierung neu ausrichten sollen. Die Ziele: weniger wirtschaftlicher Druck, mehr Spezialisierung und einheitliche Qualitätsregeln.
Was die Reform für Kliniken bedeutet Die Reform soll die Finanzierung der Kliniken durch eine Abkehr vom System der Fallpauschalen sichern – sie werden dafür nicht mehr nur für einzelne Behandlungen bezahlt, sondern bekommen eine so genannte Vorhaltepauschale dafür, dass sie bestimmte Behandlungen anbieten. Zudem sollen sich die Kliniken künftig auf jene Behandlungen spezialisieren, die sie besonders gut beherrschen.
Lauterbach: Weniger finanzieller Druck auf den Kliniken
Lauterbach bezeichnete es als eine "eine Art Revolution" für das Netz der 1.700 Kliniken. Bisher bestehe "der ökonomische Anreiz, möglichst viele Patientinnen und Patienten zu behandeln", heißt es im Entwurf. Das könne dazu führen, dass gewisse Behandlungen nicht nur aus medizinischen Gründen, sondern teils auch zur Erlössteigerung gemacht würden.
Es entstehe das Risiko, dass Kliniken vermeintlich weniger lukrative Leistungen nicht mehr anbieten oder den Betrieb unabhängig vom regionalen Versorgungsbedarf einstellen, heißt es in den Plänen. Da viele Häuser bestimmte Leistungen nur selten vornehmen und so wenig Erfahrung haben, folgten daraus Qualitätsdefizite, die sich "negativ auf das Wohl der Patientinnen und Patienten auswirken können".
Kritik aus Politik und Klinikbranche
Doch die Reform ist umstritten: Mehrere Verbände und Politiker haben scharfe Kritik daran geübt. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat das Maßnahmenpaket der geplanten Krankenhausreform grundsätzlich begrüßt. Das Vorhaben sei "notwendig, wirksam und überfällig", sagte er am Mittwoch dem Sender NDR Info. Dies gelte insbesondere angesichts der existenziellen wirtschaftlichen Not, in der sich viele Kliniken befänden.
Zugleich sah Dahmen Raum für Verbesserungen. "Ich kann mir vorstellen, dass es in der Ausgestaltung des Gesetzes beispielsweise noch einfacher gemacht werden muss, Kooperationen und Konzentrationen von Krankenhäusern, dort wo sie regional gewünscht und sinnvoll sind, noch leichter zu machen", sagte er.
Keine Absprache mit Ländern
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne), der lange die Verhandlungen aufseiten der Länder geleitet hatte, warf Lauterbach in der "Augsburger Allgemeinen" mehrfachen Wortbruch vor und drohte mit einer Blockade der Gesetzespläne im Bundesrat durch den Vermittlungsausschuss. Der Minister habe bei der Reform "den Weg der Verständigung mit den Ländern verlassen und hält sich nicht mehr an gemeinsame Absprachen", kritisierte Lucha.
Alle 16 Länder-Gesundheitsminister forderten parteiübergreifend Änderungen, fügte er hinzu: "Sollte der Bund die Vorschläge der Länder nicht aufgreifen, ist der Gang in den Vermittlungsausschuss unausweichlich. Und ob Karl Lauterbach dann ein gemeinsames Vermittlungsergebnis noch in seiner Amtszeit als Minister erleben wird, halte ich für fraglich."
Stiftung Patientenschutz: Unterversorgung auf dem Land spitzt sich weiter zu
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die geplante Krankenhausreform und fordert eine Garantie für 200 Kliniken. Die Pläne beendeten nicht "die Überversorgung in Ballungszentren und die sich immer mehr zuspitzende Unterversorgung auf dem Land", kritisierte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch in der "Rheinischen Post" am Mittwoch: Karl Lauterbach habe kein wirksames Konzept für die schwindenden Einnahmen und steigenden Kosten der Krankenhäuser.
Bisher, so Brysch weiter, hätten sich Bund und Länder "nicht mal auf die erhaltenswerten Kliniken in den ländlichen Regionen verständigt. Dabei ist jetzt ein Bestandsschutz für rund 200 Häuser angezeigt."
Keine Verbessung für Patienten in Aussicht
Lauterbachs Pläne brächten keinerlei Verbesserung für Patienten: "Deren Bedarfe blendet der Bundesgesundheitsminister weitgehend aus." Die Prozesse von der Aufnahme über die Behandlung bis zur Nachsorge liefen weitgehend planlos, fügte der Patientenschützer hinzu: "Ansprechpartner haben keine Zeit, Untersuchungen und Therapien werden kurzfristig verschoben. Wartezeiten sind an der Tagesordnung. Gerade für die größte Patientengruppe der hochbetagten und pflegebedürftigen Menschen ist das verheerend."
Entscheidend sei eine bessere Patientensteuerung, ergänzte Brysch: "Allein mehr Geld ins System zu pumpen, wird an der Misere nichts ändern. Ein Strukturwandel und eine Patientensteuerung zum Wohle der kranken Menschen sind überfällig."
dpa/afp(yvo)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Mai 2024 | 13:00 Uhr