Im Oktober 2023 versprach Bundeskanzler Olaf Scholz im Spiegel: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Bis heute ist die Ankündigung des Kanzlers nicht umgesetzt worden, vor allem, weil die Grüne Partei alles tut, um eine offensivere Abschiebe-Politik zu verhindern.
Nun erklärt Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne Partei) die Vorgabe des Kanzlers rundheraus zu einer „fürchterlichen Phantasie“. Weiterlesen auf nius.de