Beginnt die EU am 25. Juni Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine?
Von Pawel Dulman
Unter die Alltäglichkeiten, denen man endlos zusehen kann, hat sich neben brennendem Feuer und fließendem Wasser seit Anfang dieses Jahrhunderts ein Streben der Ukraine in die EU gedrängt. Dieser Prozess ist selbstzerstörerisch und kontraproduktiv wie eine Drogensucht. Aber nun zeichnet sich ein Termin ab: Am 24. Juni könnte in der EU die Entscheidung fallen, ob am 25. Juni Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen. Was steckt hinter dieser Nachricht?
Während in Bezug auf den Wunsch der Ukraine, in die NATO aufgenommen zu werden, im Allgemeinen alles klar ist und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine Perspektive für Kiew in frühestens 30 Jahren skizzierte (was einer klaren Absage gleichkommt) liegt weiterhin das Zuckerbrot der "europäischen Integration" auf dem Tisch, mit dem die Eurobürokraten den Ukrainern regelmäßig zuwinken. Besonders eifrig in diesem Punkt ist Ursula von der Leyen, der es zu verdanken ist, dass die EU Kiew vor sechs Monaten – und damit fast zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens – versprochen hat, substantielle Beitrittsverhandlungen zu beginnen.
Wie der europäische Ableger von Politico in den USA unter Berufung auf fünf anonyme Diplomaten berichtet, könnten die direkten Verhandlungen bereits am 25. Juni auf einer insgeheim vorbereiteten Art von Regierungskonferenz beginnen. Geheim vorbereitet unter anderem mit Blick auf das widerspenstige Ungarn. Auch hat die Slowakin Katarína Mathernová als die Botschafterin der EU in der Ukraine die Bereitschaft für solche Gespräche "Ende Juni" signalisiert.
Es ist klar, warum die Konferenz nach den Wahlen zum Europäischen Parlament geplant wurde: Das Thema ist bei den "alten" Europäern nicht sehr beliebt, und die Soziologie zeigt, dass die Aufnahme der Ukraine in die EU die europäische Gesellschaft spaltet. Europäischen Wähler haben viele Fragen an ihre "Führung" in Brüssel, zum Beispiel: Entspricht die moderne Ukraine europäischen Standards? Und zwar nicht nur in Bezug auf den Lebensstandard, sondern auch in Bezug auf die Demokratie.
Aber es sind nicht einmal der Zustand der Wirtschaft und der unsichere Status der ukrainischen Geographie selbst, welche die Europäer beunruhigen sollten. Tatsache ist, dass sich die heutige Ukraine unter dem Gesichtspunkt der für die EU "heiligen" Rechtsstaatlichkeit in ein europäisches Somalia, um nicht zu sagen Haiti verwandelt hat. Und das sogar ganz offiziell:
Vor einem Monat wurde der EU aus Kiew mitgeteilt, dass dort die Europäische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Hoheitsgebiet der Ukraine außer Kraft gesetzt wurden. Damit schränkte der "Bürger Selenskij" das Recht anderer Ukrainer auf die Unverletzlichkeit ihrer Wohnung, auf das Briefgeheimnis, auf die Nichteinmischung in das Privat- und Familienleben, auf die Freizügigkeit, auf die Gedankenfreiheit, auf die freie Meinungsäußerung und auf die Beteiligung an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten ein. Auch die entsprechenden Artikel der ukrainischen Verfassung wurden außer Kraft gesetzt.
Zuvor hatte Selenskij den Ukrainern bereits das Recht entzogen, zu wählen und gewählt zu werden, ohne dass der Rat der Europäischen Union darüber informiert wurde.
Ob dieses Problem bei der künftigen Regierungskonferenz angesprochen wird, ist eher eine rhetorische Frage – natürlich nicht. Umso interessanter wird es sein zu sehen, wie die EU um einen De-facto-Sklavenhalterstaat mit einem selbsternannten Diktator an der Spitze "reicher" wird.
Allerdings ist nicht sicher, ob Ursula von der Leyen ihren Posten behalten wird, aber so oder so bleibt es unvermeidlich, den "Bürger Selenskij" auf die eine oder andere Weise zu unterstützen, solange diese Ehre von Washington, D.C. vor den US-Präsidentschaftswahlen an Brüssel delegiert wurde. Und da die EU keine Möglichkeit hat, Kiew mit noch mehr Finanzmitteln und noch mehr Waffen zu unterstützen, bleibt nur diese Art der politischen Unterstützung übrig. Ein aktualisiertes und erweitertes Beitrittsprogramm mit Begriffen wie privilegiert, vorrangig, maximal, endgültig und unwiderruflich haben die europäischen Beamten immer parat, um mit rhetorischen Techniken den Kampfgeist der Ukrainer zu unterstützen.
Jedoch ist der tatsächliche Beitritt der Ukraine etwas völlig anderes – mit der Notwendigkeit, ihr einen angemessenen Anteil aus dem europäischen Finanzhaushalt zukommen zu lassen, sie also auf Kosten der "guten Europäer" dauerhaft zu unterstützen. Denn Kiew wird in absehbaren Zeiten nicht zu einem Geberland für den EU-Gesamthaushalt werden – ganz egal, wie viel die EU dort investiert. Darüber hinaus gelten für die Ukraine einige grundlegende europäische Freiheiten, insbesondere im Hinblick auf die Freizügigkeit von Kapital und Arbeitskräften auf unheimliche Weise: Menschen und Kapital fliehen nämlich von dort, und dieser Prozess hat bereits lange vor der militärischen Sonderoperation begonnen, er wurde sogar lange vor dem Staatsstreich des Jahres 2014 eingeläutet.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst auf rg.ru erschienen am 29. Mai 2024.