Hamminkeln · Im Rat gab es eine heftige Debatte um die Finanzen mit einer knappen Kampfabstimmung und gegensätzlichen Positionen in den Haushaltsreden. Doch die Finanzmisere zwingt bei den Steuern zu Taten.
Im Rat standen jetzt die Haushaltsreden an, in denen sich die Fraktionsvorsitzenden auch gerne lokalpolitisch positionieren. Doch am Donnerstag bestimmte die vor allem die sehr schwierige Finanzlage die Debatte – und das politisch kritische Thema der Erhöhung lokaler Steuern. Es kam schließlich zur Kampfabstimmung mit knappem Ausgang. CDU und FWI nahmen die Rolle der Etatkritiker ein, die sich gegen weitere steuerliche Belastung für Bürger und Wirtschaft wandten. SPD, USD und Grüne sehen den finanziellen Druck auf die Stadt als so groß an, dass die Steuereinnahmen gesteigert werden müssen. Und zwar mit dem Dreh an lokalen Steuerschrauben.
Deutlich ging Bürgermeister Bernd Romanski in die Bütt. Für die Handlungsfähigkeit für Stadt und Verwaltung seien höhere Einnahmen unerlässlich. Mit 18 gegen 17 Stimmen, letztere von CDU und FWI, kam der Beschluss für Haushaltsplan und -satzung am Ende durch. Des Bürgermeisters Stimme gab den Ausschlag. Entschieden wurde in namentlicher Abstimmung. Fraktionsabweichler gab es nicht.
In seiner Schlussrede beschrieb Romanski den Gang der Dinge von ersten Gesprächen im März mit den Fraktionsvorsitzenden zur Haushaltskonsolidierung, bei denen es um Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Sachen Stadtfinanzen gegangen sei, bis zur Absicht für eine Finanz-Ratssondersitzung, zu der es dann nicht kam.
Sehr deutlich wurde der Gegensatz des Verwaltungschef zur CDU. Diese habe mit ihrer Haltung „bewusst und billigend“ in Kauf genommen, dass es zu Verzögerungen beim Haushalt gekommen sei, so Romanski. Und weiter: „Die Bürger der Stadt Hamminkeln haben nach meiner Einschätzung Anspruch auf abgewogene und durchaus kontrovers diskutierte Mehrheitsentscheidungen. Diese sollten dann aber auch verbindlich und nachhaltig sein. Parteitaktische Manöver, die die Verwaltung lähmen und die Bürger im Unklaren lassen, gehören für mich nicht dazu.“ Romanski sah im Rat schon frühe Wahlkampfpolitik im Spiel, die Bürger hätten aber „Anspruch auf nachhaltige Lösungen“. Persönlich habe er sich mit der „Entscheidung sehr schwergetan“.
Hintergrund: Der bis Donnerstag und also bis weit ins Jahr hinein nicht beschlossene Etat ließ die Umsetzung mancher finanzwirksamen Entscheidungen nicht zu. Am Ende war ebenso klar: Die Ratsentscheidung ist „kein Grund zum Jubeln“. Denn wie dargestellt wurde, schwillt der Fehlbetrag im Etat bis 2027 auf 39,3 Millionen Euro an – bei Verzehr der gesamten Rücklage. Die Positionen der einzelnen Fraktionen wurden in den Haushaltsreden deutlich.
Marcel Opladen (CDU): „Für die CDU galt von Anfang an: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. So haben wir die Zeit intensiv genutzt, um unseren Fahrplan festzulegen. Aus diesem Grund haben wir, als wahrscheinlich letzte Fraktion, im März erklärt, die Steuern nicht erhöhen zu wollen. Diese Aussage gilt für die Jahre 2024, 2025 und darüber hinaus. Anders als von SPD, Grünen, USD und FDP behauptet, gab es keinen vorab abgestimmten Beschluss, in dem einer Steuererhöhung zugestimmt wurde. Es gab Vorschläge der Verwaltung, die zur weiteren Beratung innerhalb der Fraktionen dienten. Nach langer und intensiver Beratung sind wir zu der Meinung gelangt, dass eine Steuererhöhung uns nur eine kurzfristige Entlastung bieten würde. Unsere Botschaft lautet daher: Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben! Wir lehnen eine Steuererhöhung in diesem Jahr und auch einen Vorratsbeschluss für 2025 ab. Deshalb lehnt die CDU den Haushalt 2024 ab.“
Jörg Adams (SPD): „Ziel für uns ist, kein Haushaltssicherungskonzept zu bekommen und so die freiwilligen Leistungen für Sport und soziale Angebote zu erhalten ebenso wie die Möglichkeit, Projekte wie eigene Stadtwerke voranzubringen. Die CDU macht mich fassungslos, ein nicht genehmigter Haushalt würde Stillstand bedeuten. Ich finde ihr Verhalten unverantwortlich, die Situation schürt nur die politische Verdrossenheit. Die SPD steht für Investitionen in Schulen und Bildung, das sind keine Luxusinvestitionen, sondern notwendige Projekte. Wir stimmen dem Haushalt zu.“
Johannes Flaswinkel (Grüne): „Spielraum gibt es für uns in diesem Haushalt nicht. Das riesige Investitionsvolumen für die Schulen belastet. Auch Kreis- und Jugendamtsumlage des Kreises belasten. Von der früheren Haushaltswahrheit und -klarheit der Vergangenheit sind wir weggekommen, das macht die Sache sehr schwierig. Steuererhöhungen sind für uns nur der allerletzte Schritt. Die vorgelegte Prioritätenliste ist das konstruktivste Mittel. Ich sage auch, dass die Haushaltsdebatte nicht als Wahlkampfthema taugt. Um die Demokratie zu schützen, tragen wir als Lokalpolitiker am meisten bei.“
Elke Neuenhoff (FDP), die die Rede des nicht anwesenden Fraktionsvorsitzenden Armin Marth vorlas: „Steuererhöhungen fallen uns schwer, aber die FDP stimmt dem Haushalt zu. Die FDP ist die einzige Fraktion, die ernsthaftes Sparen verstanden hat. Kritisch sehen wir die Anträge der CDU für freiwillige Leistungen. Die FWI verfolgt das Ziel, durch eine Antragsflut die Arbeit der Verwaltung zu behindern. Investitionen stellen wir zu keiner Zeit in Frage.“ Bei Flüchtlingsunterkünften werde der Sozialbau-Standard kritisch gesehen, man glaube nicht daran, dass die Gebäude später weiterverwendet werden können.
Dieter Stiller (USD): „Ich darf heute meine erste Haushaltsrede im Namen der USD halten. Ob Steuererhöhung im nächsten Jahr nötig sein werden oder ausreichend Potenzial mit entsprechendem Umfang zur Konsolidierung gefunden werden kann, wird sich zeigen. Aber so lange diese Konsolidierungsmaßnahmen nicht benannt werden, ist es die Pflicht, den anderen Weg über die Steuererhöhung in die mittelfristige Planung aufzunehmen. Das Erreichen der Einsparpotenziale wird kein Leichtes sein. Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer bleiben für 2024 auf gleichem Niveau seit 2015 und aus dieser Sicht dürfte ein Widerspruch zum Haushalt unverständlich sein. Daher kann es aus unserer Sicht nur ein Ja zum Haushalt 2024 geben Wir halten an den Investitionen in die Schullandschaft fest.“
Martin Wente (FWI): „Wir werden im nächsten Jahr voraussichtlich auf einem Schuldenberg von 130 Millionen Euro sitzen. Trotz der sehr guten Einnahmen der letzten Jahre befinden wir uns in der schwersten Finanzkrise in der Geschichte der Stadt Hamminkeln. Der vorgelegte Haushalt gleicht einem Haus, das Feuer gefangen hat. Die Schuldenampel aus SPD, FDP und Grünen versucht vor der anstehenden Kommunalwahl alles, damit die Bürger vom Qualm nichts mitbekommen. Und die CDU-Fraktion will den Brand löschen, für den sie mitverantwortlich ist.“