Nach dem Liken von umstrittenen Posts im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg sollen die zuständigen Gremien der Technischen Universität (TU) Berlin voraussichtlich kommende Woche über eine mögliche Abwahl von Uni-Präsidentin Geraldine Rauch beraten. „Das wird jetzt in der TU, dafür haben wir die Hochschulautonomie, in den zuständigen Gremien diskutiert und verhandelt, und die tagen ab nächster Woche“, sagte TU-Kanzler Lars Oeverdieck am Freitag im RBB-Inforadio.
Das zuständige Gremium dafür sei der sogenannte Erweiterte Akademische Senat. „Das hat vor zwei Jahren die Präsidentin gewählt und das wäre auch berechtigt, sie abzuwählen und da muss das diskutiert werden.“ Das Gremium kann mit einer Zweidrittelmehrheit die Abwahl Rauchs vorschlagen. Danach braucht es noch die Zustimmung des Kuratoriums, dem neben Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auch TU-Vertreter angehören.
Auch andersherum kann die Abwahl beschlossen werden: mit einer Zweidrittelmehrheit des Kuratoriums und der Zustimmung des Erweiterten Akademischen Senats. Ortwin Renn, der Vorsitzende des Kuratoriums der TU, hatte am Donnerstagabend bereits mitgeteilt: „Das Kuratorium ist besorgt und hat eine Sondersitzung am Montag, dem 10. Juni, zu diesem Thema anberaumt.“
„Die Stimmung ist natürlich schlecht, alle laufen mit versteinerter Miene rum“
Lars Oeverdieck, Kanzler der Technischen Universität Berlin
Rauch habe mit ihrem Verhalten auf der Plattform X einen erheblichen Reputationsschaden für die TU verursacht, betonte Oeverdieck. „Die Stimmung ist natürlich schlecht, alle laufen mit versteinerter Miene rum“, sagte er mit Blick auf die Mitglieder in dem Gremium. „Ein positives Ergebnis kann es gar nicht mehr geben, es gibt nur noch die Möglichkeit, den Schaden so schnell wie möglich und so gut wie möglich zu begrenzen.“
Oeverdieck äußerte Verständnis für kritische Stimmen auch aus der Politik, betonte aber die Bedeutung der Hochschulautonomie bei solchen Entscheidungen. Diese sei ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe. „Einige fordern ja Konsequenzen aus der Politik und so einfach geht es eben nicht“, sagte der Kanzler.
Rauch hatte am Mittwoch nach viel Kritik eigene Fehler eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. „Ich habe auf der Plattform X einige Tweets "geliked", welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind“, sagte sie. Sie nehme die Vorwürfe gegen sich ernst und wolle sich von den antisemitischen Inhalten oder Autoren der Posts ganz klar distanzieren.
Wissenschaftssenatorin betrachtet Rauchs Entschuldigung als guten ersten Schritt
Wissenschaftssenatorin Czyborra bewertete die Bitte Rauchs um Entschuldigung positiv. Sie sieht allerdings weiteren Handlungsbedarf. „Ich bin erst mal sehr dankbar dafür, dass Frau Rauch sich öffentlich geäußert hat“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Termins zu einem anderen Thema an der TU. „Das war ganz wichtig, Stellung zu nehmen und das einzuordnen.“ Es dürfe weiterhin keinerlei Zweifel daran geben, dass die Berliner Universitäten klar gegen Gewalt und Antisemitismus einstehen, ihre Studenten und Mitarbeiter schützen.
Die TU solle in ihren Gremien nun über die Sache diskutieren. Sie erwarte von der Uni einen Weg, der Schaden von der Uni selbst, der Berliner Wissenschaftslandschaft und vom Land Berlin abwende. Die Gremien wie auch die Präsidentin müssten sich dazu verhalten und die TU klären, wie sie sich aufstellen könne, um Vertrauen in die Institution TU herzustellen.
Interne Forderung an Rauch, sofort zurückzutreten
Nach Information des Tagesspiegels wurde die Präsidentin intern bereits explizit aufgefordert, sofort aus dem Amt zurückzutreten. Mit den Likes für antisemitische Inhalte habe sie der TU wie auch der Wissenschaftsstadt Berlin und der Wissenschaft insgesamt enorm geschadet, heißt es in einer E-Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt und an die Präsidentin und weitere TU-Angehörige am Donnerstag geschickt worden sein soll. Rauch ist derzeit auch Sprecherin der „Berlin University Alliance“, dem Exzellenz-Verbund der drei Berliner Universitäten und der Charité.
Ich erwarte von der TU, dass sie mit Bedacht jetzt diskutiert. Es muss darum gehen, Schaden von der TU abzuwenden, Schaden von der Berliner Wissenschaftslandschaft und vom Land Berlin.
Ina Czyborra (SPD), Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Wissenschaftssenatorin Czyborra plädierte gegenüber der dpa dafür, mit Bedacht vorzugehen. Der richtige Weg für die Berliner Wissenschaftslandschaft müsse mit allen Beteiligten diskutiert werden. Auch der Senat, der „mit einer Stimme“ spreche, würde die Lage bewerten, so Czyborra.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wies auf die Verantwortung der Hochschulen hin. „An unseren Hochschulen darf kein Platz für Israel- und Judenhass sein“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“. Insbesondere die Hochschulleitung trage eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. Hochschulen seien kein „rechtsfreier Raum“, so Stark-Watzinger.
Kultursenator Chialo fordert Konsequenzen, die CDU Rauchs Rücktritt
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hatte zuvor, trotz der Entschuldigung Rauchs, Konsequenzen gefordert. Rauch habe eine Vorbildfunktion, sagte er dem Rbb. „Eine so exponierte Person in ihrem Amt kann sich beim Liken solcher Posts aus meiner Sicht sehr schwer rausziehen.“ An welche Konsequenzen er denke, sagte Chialo nicht. „Aber es kann nicht an dem Punkt enden, wo man das mit einer sehr lapidaren Erklärung von sich weist.“
Die Berliner CDU hatte bereits am Mittwoch Rauchs Rücktritt gefordert. Generalsekretärin Ottilie Klein stellte auf X die Frage, „welche Entgleisungen denn sonst rücktrittswürdig“ wären.
Studierende nehmen Rauch neben Kritik auch in Schutz
Das Studierendenparlament (Stupa) der TU erklärte sich in einem Beschluss vom Donnerstag „kritisch solidarisch“ mit Rauch. Sie müsse sich der Kritik stellen, „dass sie antisemitische Narrative durch ihr Verhalten auf Twitter weiterverbreitet hat“, hieß es darin. Die Studierenden legten der Präsidentin zudem nahe, über eine Neubesetzung des Antisemitismusbeauftragten nachzudenken. Für diese Wahl war Rauch von jüdischen Verbänden ebenfalls angegangen worden.
Das Stupa lobte aber auch den Umgang der Präsidentin mit den Hochschulprotesten: Als einzige Uni-Präsidentin in Berlin habe sie es geschafft, „Bilder von antisemitischer Hassgewalt und umstrittenen Polizeieinsätzen auf dem Campus und den Zulauf zu Schwarzweißdenken einzugrenzen“. Sie habe „ein offenes Ohr für alle Studierenden und ihre Ängste und Sorgen, ihre Überforderung und Trauer“ gehabt.
Die Studierendenvertreter äußerten mit Blick auf den Twitter-Eklat die Sorge, „dass Rechte, die sich grundsätzlich an der (wissenschafts-)politischen Einstellung von Frau Rauch in anderen Feldern stoßen, sich nun profilieren wollen“. Das Stupa befürchtet, Eingriffe durch die Politik könnten die Uni weiter spalten und „diejenigen, die sich verloren fühlen, in die Arme von Populist*innen treiben, die sich auf Kosten jüdischer Studierender auf dem Campus profilieren wollen“.
Zentralrat der Juden zweifelt an der Entschuldigung
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wiederholte seine scharfe Kritik an Rauch wie auch an ihrer Wahl Uffa Jensens als Antisemitismusbeauftragten, der die umstrittene Jerusalemer Erklärung (JDA) vertritt. Eine solche (enger gefasste) Definition von Antisemitismus, die vor allem im wissenschaftlichen Kontext verwendet und von einer Minderheit vertreten werde, eigne sich nicht „für eine wirkungsvolle Arbeit“ in einem Amt zum Schutz jüdischer Studierenden, so Schuster.
Er finde Rauchs Entschuldigung nicht glaubwürdig, so der Zentralratspräsident. Weiter bezeichnete er es in seinem Statement als „Absurdität“, dass ausgerechnet Jensen die Präsidentin mit Verweis auf die JDA entlaste und dieser Fall dessen erste Amtshandlung sei.
Uffa Jensen, der auch das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin leitet, hatte zwei Inhalte, für die Rauch auf X Zustimmung gezeigt hatte und in denen zum Beispiel der „Völkermord“-Vorwurf gegen Israel erhoben wird, als „nicht per se antisemitisch“ bezeichnet. Einen anderen Inhalt, den Hauptauslöser der Vorwürfe, verurteilte Jensen als antisemitisch.
TU-Kanzler Oeverdieck ging auf Schusters Äußerungen am Freitagmorgen ein. „Ich glaube, das ist eine Kritik, die nicht nur auf die Präsidentin zielt, sondern auch auf andere Dinge“, sagte er. Wenige Tage zuvor habe der Zentralrat die Ernennung des Historikers Uffa Jensen als Antisemitismusbeauftragter der TU kritisiert. „Insbesondere diese Kritik ist zurückzuweisen und ich glaube, das ist jetzt noch der Nachklapp gewesen“, betonte der TU-Kanzler. (mit dpa)
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