Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will sich die CDU mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufstellen. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht seine Partei vor einer neuen Ära.
Der CDU-Parteitag rückt näher und die Frage nach einer möglichen Regierungsbildung im Wahljahr 2025, drängt. Nun äußerte sich Präsidiumsmitglied Jens Spahn zu möglichen Koalitionspartnern und mit welchen Parteien die Union nie zusammenarbeiten würde.
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Spahn rechnet mit "viel Rückenwind und Unterstützung"
Spahn wirbt für einen selbstbewussten Kurs, um bei einer künftigen Regierungsbildung ohne SPD und Grüne auszukommen. "Wir wollen eine bürgerliche Politik, eine Politik, die Leistung wertschätzt, die wertebasiert ist, die auf Marktwirtschaft setzt. Und die geht nun mal mit Grünen und SPD schlecht. Das sind immer Kompromisse nach links", so der Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur.
Bei der anstehenden ersten Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag am kommenden Montag (6. Mai), rechne er "mit einem starken Ergebnis, mit viel Rückenwind und Unterstützung" für den Vorsitzenden.
Ein neues Grundsatzprogramm soll es richten
Bezüglich der Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres, findet Spahn, dass es ein neues Grundsatzprogramm brauche, um die Wähler und Wählerinnen zu überzeugen. Fünf bis maximal zehn konkrete Punkte sollte das Papier Spahns Meinung nach haben.
Es gehe um Steuerentlastungen, die Abschaffung des Bürgergeldes, das Rückabwickeln des Heizungsgesetzes und die Begrenzung irregulärer Migration. "Wir müssen antreten mit diesen klaren Positionen, von denen klar ist, wenn wir regieren, kommen die auch genau so." Wenn die Union in Verantwortung kommen sollte und ihre wichtigsten Punkte nicht durchsetze, "war das möglicherweise der letzte Schuss der demokratischen Mitte". Die Ansage müsse sein: "Keine Koalition, ohne dass diese Punkte umgesetzt sind."
Spahn lobt Parteichef Friedrich Merz
Lob findet Spahn insbesondere für den CDU-Chef Friedrich Merz. Dass seine Partei wieder hoch in der Gunst der Wähler:innen stünde, habe viel mit Merz zu tun, so Spahn. Die Union liegt in Umfragen seit langem bei etwa 30 Prozent - und das, trotz der vielen Kritik an der Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bei der Wahl 2021 hatte die Union nur 24,1 Prozent erreicht. Der CDU-Politiker unterstrich: "Mit dem neuen Grundsatzprogramm läuten wir im Grunde eine neue christlich-demokratische Ära ein." Dies werde das Signal des Parteitages sein.
Spahn sieht nicht, wie eine Zusammenarbeit mit den Grünen künftig funktionieren solle
Wie es mit möglichen Koalitionspartnern aussehe, sollten CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2025 überzeugen, ist für Spahn eindeutig. Denn der Politiker sieht eine Zusammenarbeit sowohl mit den Grünen, als auch mit der SPD skeptisch: "Mit diesen Bundes-Grünen, die sich so reideologisieren, sehe ich aktuell nicht, wie eine Zusammenarbeit funktionieren soll", sagte er etwas mit Blick auf den Atomausstieg. Spahn ergänzte: "Wenn die Grünen wieder koalitionsfähig werden wollen, müssen sie sich ziemlich verändern."
Man müsse das Denken ablegen, dass bei einer möglichen Koalitionsbildung immer zuerst an die SPD oder an die Grünen gedacht werde. "Wir als CDU/CSU müssen so stark werden, dass wir ohne SPD und Grüne regieren können und so stark werden, dass wir eben auch Vertrauen zurückgewinnen können von denjenigen, die aus Frust möglicherweise AfD wählen wollen." Wer AfD wähle, mache eine Koalition nach links wahrscheinlicher.
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Rückblick auf die Wahl 2013
Auf die Frage, dass dann nur die FDP als Partner bliebe, die in aktuellen Umfragen, um die fünf Prozent holen würde, sagte Spahn, dass es bei der Wahl 2013 eine ähnliche Ausgangslage gegeben habe. Damals flog die FDP aus dem Bundestag. Die Union habe die absolute Mehrheit mit 41,5 Prozent nur um fünf Mandate verfehlt. Dies zeige ihm, dass eine solche Konstellation wieder machbar sei.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa