Neue Wege in Sachen Verkehr, Klimaschutz und Bezahlung am Klinikum: Die 2019 gewählte Stadtverordnetenversammlung hat Potsdam in manchen Bereichen vorangebracht. Doch noch stärker als in früheren Wahlperioden bestimmten Fliehkräfte die Stadtpolitik, ist das Stadtparlament in den fünf Jahren so durchgerüttelt worden wie noch nie seit 1990. Vor der Kommunalwahl am 9. Juni ziehen die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) Bilanz.
Die größten Verwerfungen
Der größte Einschnitt für die Arbeit der Stadtverordneten nach der Kommunalwahl 2019 war die Pandemie. Trotzdem konnten die Kommunalvertreter ihre Arbeitsfähigkeit in größeren Sitzungssälen aufrechterhalten, zum Beispiel in der MBS-Arena. Erstmals gab es so digitale Ausschusssitzungen – die seltene Einblicke in die Inneneinrichtung von Gemeindevertretern ermöglichten (bunte Aquarien, überquellende Bücherregale, manchmal die Küche).
Je länger die Wahlperiode dauerte, desto größer waren die Zerfallserscheinungen in der Kommunalvertretung. Zunächst schrumpfte die zunächst fünfköpfige AfD-Fraktion aufgrund zu großer Fluktuation und zu wenig Nachrückern. Ab Anfang 2022 konnte die Fraktion nur noch zu dritt agieren, in der Stadtverordnetenversammlung und vor allem in den Ausschüssen blieben ihre Sitze häufig verwaist.
Probleme hatten auch andere Oppositionsfraktionen. So trat der bis dato als CDU-Fraktionschef agierende Götz Friederich nach der klaren Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl 2021 zurück und verließ die Partei im Unfrieden. Im Februar 2023 folgte der Stadtverordnete Wieland Niekisch nach weiteren Querelen. Die beiden Kommunalpolitiker bildeten in der Folge die neue Fraktion „Mitten in Potsdam“. Im Juni 2023 legte die frühere CDU-Fraktionschefin Anna Lüdcke ihr Mandat nieder und beklagte für die Potsdamer CDU, dass dort „Hassreden und Ansätze von Mobbing akzeptiert werden“. Zuwachs erhielt die CDU-Fraktion durch den Stadtverordneten Wolfhard Kirsch. Dieser kam vom langjährig aktiven Bürgerbündnis, das sich im September 2023 nach Jahrzehnten aufgelöst hatte.
Krisenstimmung gab es ab Spätsommer 2022 bei den Linken. Auslöser für den Bruch war ein Streit um den Linke-Stadtverordneten Ralf Jäkel, der einem AfD-Antrag für die Öffnung der Gaspipeline Nord-Stream-2 zugestimmt hatte. Einen Rückzug aus dem Mandat hatte Jäkel abgelehnt, ein Ausschluss aus der Fraktion scheiterte vor allem am Widerstand des langjährigen Linken-Zugpferds Hans-Jürgen Scharfenberg. Fraktionschef Stefan Wollenberg hatte deshalb Ende September die neue Fraktion Sozial.Die Linke gegründet. In der Fraktion Die Linke blieben nur noch Jäkel und Scharfenberg. Diese führen inzwischen das neue Sahra Wagenknecht nahestehende Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit (BfW) in den Kommunalwahlkampf.
Die verlorene Mehrheit
In der rot-grün-roten Rathauskooperation, 2019 mit großen Vorsätzen und einer satten Mehrheit gestartet, knirschte es mitunter gewaltig. Ein Hauptstreitpunkt: Die Schulpolitik. Das Bündnis hatte sich darauf geeinigt, keine neuen Gymnasien mehr bauen zu wollen, sondern nur Gesamtschulen. In dieser Gemengelage wäre 2021 beinahe noch das Oberstufenzentrum in der Jägerallee über die Klinge gesprungen. In dem Streit wurde die damalige Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) teils vorgeführt, ein Grund für ihren überraschenden Abtritt gut ein Jahr später.
Gleichwohl sicherte die Kooperation die Mehrheiten für vieles, seien es Stadtentwicklungsprojekte wie das neue Viertel Krampnitz, das neue Innenstadt-Kreativquartier oder Projekte von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wie das immer noch geplante und hochumstrittene „Haus der Demokratie“ zwischen Rechenzentrum und Turm der Garnisonkirche oder die ambitionierten Pläne zum Umbau der Biosphäre. Mit der wachsenden Kritik an Schubert wurde die Mehrheitsfindung schwieriger. Um den Kompromiss für weitere Millionenzahlungen an die Schlösserstiftung zur Verhinderung eines Pflichteintritts für den Park Sanssouci rang man fast ein Jahr. Die Kritik am Oberbürgermeister und der Streit über ihre Berechtigung war einer der Gründe für den Sturz der SPD-Fraktionsspitze im März 2023, der bei den Sozialdemokraten bis heute nachwirkt.
Im März zerbrach die Rathauskooperation am Streit um einen Antrag der Grünen für die Wärmewende - was viele in der Opposition als grünes Wahlkampfmanöver auslegten. Seitdem muss Rathauschef Schubert mit wechselnden Mehrheiten und zunehmendem Gegenwind regieren. Schon Anfang des Jahres ließ der scheidende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Pete Heuer, in einem PNN-Interview kaum ein gutes Haar an Schubert. Ein von Ex-Linke-Mann Scharfenberg forcierter Missbilligungsantrag gegen Schubert scheiterte nur knapp. Zugleich stellten sich diverse Stadtverordnete, auch aus der SPD, gegen den von Schubert verordneten Konsolidierungskurs.
Ende Januar stellten dann anonym agierende Mitarbeiter der Stadtverwaltung gegen Schubert Strafanzeige wegen der fragwürdigen Freigabe eines durchnässten Sportplatzes durch ihn selbst. Dies mündete in die PNN-Recherchen zur VIP-Ticket-Affäre, wegen der die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Vorteilsnahme gegen ihn ermittelt.
Seitdem berieten Stadtverordnete verschiedener Fraktionen über einen Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister, die nötige Mehrheit dafür wurde am Donnerstagabend bekannt. Die Hälfte der Gemeindevertreter muss unterschreiben, um Schubert einen Monat später zu stürzen, so sind die gesetzlichen Fristen. Die Abwahl wäre also noch möglich, kurz vor der Konstituierung der neuen, in der Kommunalwahl zustande gekommenen Stadtverordnetenversammlung. Pikant: Alle Protagonisten, inklusive Schubert, treffen sich am heutigen Freitagabend zu einer Abschlussparty – im Kongresshotel am Templiner See.
Die mögliche Zukunft
Bei der Kommunalwahl am 9. Juni geht es vor allem darum, mit welcher Mehrheit der wegen der VIP-Ticket-Affäre äußerst angeschlagene Oberbürgermeister künftig noch hinter sich vereinen kann. Folgt die Stadtgesellschaft beim Urnengang dem Bundestrend, könnten vor allem CDU, AfD und Scharfenbergs BfW-Bündnis profitieren – während SPD, Linke und die Grünen Federn lassen würden. Die Mehrheitsbasis für Schubert könnte also schmaler werden, zumal der Rathauschef in seiner Amtszeit viele Brücken in Richtung CDU abgebrochen hat, etwa im Umgang mit dem Thema Garnisonkirche.
Die wichtigsten Beschlüsse
Seit der Kommunalwahl dominierte in der Stadtverordnetenversammlung bis zu diesem Jahr eine rot-grün-rote Rathauskooperation, die für Oberbürgermeister Schubert die Mehrheiten sichern sollte. Mit der Rathauskooperation zusammen konnte auch die Fraktion Die Andere deutlich mehr durchsetzen als in vergangenen Wahlperioden, während die bürgerliche Opposition nur wenige Erfolge verzeichnen konnten.
Gleich drei Fraktionen - SPD, Linke und Die Andere - nennen auf Anfrage dieser Zeitung, welche drei wichtigsten Beschlüsse auf ihre Initiative gefasst wurden, ein und dieselbe Entscheidung vom 6. Mai 2020: Die Rückkehr des Bergmann-Klinikums zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD). Das Votum, das in der ersten Hochphase der Pandemie gefällt wurde, führte zu einer besseren Bezahlung für mehr als 2000 Mitarbeiter.
Über die TVÖD-Rückkehr war über Jahre gestritten worden: Befürworter hatten stets auf das Ziel möglichst attraktiver Arbeitsbedingungen gegen den Fachkräftemangel verwiesen, Gegner vor zu hohen Kosten gewarnt. In den Jahren danach musste die Stadtpolitik allerdings zweistellige Millionenzuschüsse genehmigen, um das Klinikum finanziell zu stabilisieren. Dies war aber auch den Folgen des tödlichen Corona-Ausbruchs im Haus, den fehlenden Bundeszuschüssen angesichts einer ausstehenden Krankenhausreform und dem maroden Gesamtzustand geschuldet. Das Problem wird die nächste Stadtverordnetenversammlung lösen müssen.
Mehrfach als besonders wichtig genannt werden von den Fraktionen Beschlüsse zum Klimaschutz in Potsdam. So betonen die Grünen das dieses Jahr gefasste Votum zur Fossilfreiheit im Strom- und Wärmesektor, die SPD die dafür beschlossene sozial Abfederung – und die Fraktion Die Andere den 2019 gefassten Grundsatzentscheidung zum Klimanotstand, mit dem seitdem Initiativen gegen einen höheren Kohlendioxidausstoß begründet werden. Wegen der dreistelligen Millioneninvestitionen der Stadtwerke bleibt das Thema Wärmewende und der Ersatz für das mit Gas betriebene Heizkraftwerk-Süd auch der nächsten Stadtverordnetenversammlung erhalten.
Auch über eines der Kernprobleme, die steigenden Mieten in Potsdam, wurde im Stadtparlament vielfach gestritten. Die Fraktion Die Andere bezeichnet hier als einen wichtigen Beschluss die neuen sozialen Erhaltungssatzungen für Babelsberg-Süd und die Teltower Vorstadt, die Luxussanierungen verhindern sollen. Dass dieser Milieuschutz auch anderswo in Potsdam gelten soll, ist nun ein Thema im Kommunalwahlkampf.
Die SPD betont wiederum als wichtige Mittel gegen hohe Mieten die von ihr initiierten Beschlüsse zur Ankurbelung des kommunalen Wohnungsbaus, die zum Beispiel in das Sonderbauprogramm der Pro Potsdam für geflüchtete und finanziell schwächer gestellte Menschen gemündet seien. Letzteres wurde in der Stadtpolitik weit weniger kontrovers debattiert als in einigen Bürgerversammlungen in jenen Stadtteilen wie Golm oder Stern, wo die Bauten geplant sind. Redeschlachten im Stadtparlament gab es hingegen mehrfach zum Abriss des Staudenhof-Wohnhauses, Linke und Die Andere versuchten dies erfolglos zu verhindern.
Als einen ihrer Erfolge nennen die Linken einen Grundsatzbeschluss, demzufolge die Stadt und die kommunalen Unternehmen keine Grundstücke mehr veräußern dürfen, dafür aber ein Fonds zum Ankauf von Flächen gebildet wird. Allerdings zeigt sich an aktuellen Beispielen wie dem Verkauf von Wohnungen der Pro Potsdam oder von drei Bauflächen in Babelsberg, Am Stern und Neu Fahrland, dass solche Beschlüsse unterlaufen werden können. Auch der von Die Andere mitinitiierte Beschluss zur wohnungsähnlichen Unterbringung Geflüchteter blieb zunächst, unter anderem wegen der Fluchtbewegung aus der Ukraine, vor allem ein bloßes Ziel.
Gestritten wurde auch über das Thema Verkehr. Hier heben die Grünen die Beschlüsse zur autoarmen Innenstadt hervor, für die mit der abgepollerten Gutenbergstraße und dem aktuellen Modellversuch in der Dortustraße erste Schritte umgesetzt wurden. Lange Debatten im Stadtparlament löste auch der geplante Ausbau der Tramtrasse nach Krampnitz und Fahrland aus, gegen die es Klagedrohungen von Anwohnern in Neu Fahrland gibt.
Für den sozialen Bereich verweisen Grüne und Linke auf Erfolge. Bei den Grünen ist es ein Antrag aus 2021, sich mit Eigenmitteln der Stadt am Landesförderprogramm für eine bessere Pflege vor Ort zu beteiligen, um so das selbstbestimmte Älterwerden im vertrauten Wohnumfeld zu ermöglichen. Die Linken und auch die SPD stellen die von ihnen mit durchgesetzten Änderungen im Haushalt 2023/2024 heraus, also den Preisdeckel für das Schulessen und das verbilligte 15-Euro-Schülermonatsticket für Potsdams Nahverkehr. Ob beide Projekte langfristig fortgeführt werden, steht wegen der schlechten Haushaltslage noch nicht fest.
Die vermeintlich chancenlose Opposition?
Für die Opposition war es ungleich schwieriger, für ihre Anliegen Mehrheiten zu finden. CDU-Fraktionschef Matthias Finken meinte allerdings, dass sich die Union in der Bildungspolitik gegen den Plan der Kooperation habe durchsetzen können, nur Gesamtschulen zu bauen: „Wir sind stolz darauf, dass wir drei neue Gymnasien in Potsdam ermöglicht haben.“ Der Eltern- und Schülerwille stehe für die CDU an erster Stelle. Zudem verweist Finken als Erfolg auf ein 2019 beschlossenes, aber immer noch nicht umgesetztes Online-Tool zur Vergabe von Sportstätten.
Auf solche kleinteiligen Beschlüsse nimmt auch die FDP Bezug. Sie nennt eine Initiative zum unbürokratischen Einsatz von Solar-Balkonpanelen oder das Engagement für das Ende der nicht nur aus Sicht der Liberalen erfolglosen Koordinierungsstelle zum Wohnungstausch. Der Stadtverordnete Scharfenberg von der Fraktion „Potsdam sozial gerecht“ verweist auf die von ihm angeschobene Willenserklärung für den zeitnahen Baubeginn des nun fast fertigen Neubau einer Synagoge in der Innenstadt und auf den Beschluss zur Verbindung der Uferwege vom Hafenbecken der Weißen Flotte bis zur Neustädter Havelbucht. Die Fraktion „Mitten in Potsdam“ erklärt als Erfolge die Verkehrsberuhigung der Straße Am Pfingstberg oder eine Initiative für mehr Blumenampeln in der Innenstadt.
Die Freie Fraktion konnte in der finalen Sitzung einen wichtigen Beschluss anregen: Das Rathaus soll endlich dafür sorgen, dass alle Sitzungsräume für Ausschüsse barrierefrei für Behinderte erreichbar sind. Die AfD setzte zwar parlamentarisch keinerlei Anträge durch - allerdings feierte sie sich zuletzt dafür, den Erbbaupachtvertrag für das soziokulturelle Zentrum „Freiland“ nach einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht verhindert zu haben. Doch die Brandmauer, keinen Beschluss auf AfD-Initiative zuzulassen, hielt im Potsdamer Stadtparlament.
Die gewonnenen Einsichten
Aus der fast die gesamte Wahlperiode dominierenden rot-grün-roten Rathauskooperation gibt es nur bei den Grünen und den Linken etwas Selbstkritik. So schreibt die Grünen-Fraktion zur Frage, was besser hätte laufen können: „In Haushaltsverhandlungen hätten wir zuweilen stringenter und offensiver agieren können sowie Vorgaben der Kämmerei kritischer hinterfragen können.“ Die Linken wiederum hätten im Kampf gegen die steigenden Mieten gern viel mehr erreicht, so die Fraktion: Hier seien lediglich erste Beschlüsse bei der Bodenpolitik und die Milieuschutzsatzung gelungen, die Luxussanierungen enge Grenzen setzen soll.
Hingegen sieht die SPD, trotz interner Querelen, keinen wesentlichen Nachsteuerungsbedarf: Man habe zu allen wichtigen Themen Mehrheiten gefunden, so die Stabilität gesichert und sogar Haushaltsüberschüsse für Kinder und Jugendliche aufwenden können, Stichwort Schulessen oder Schülerticket.
Bei der Opposition fällt der Rückblick kritischer aus. So moniert die CDU eine „ideologiegetriebene Verkehrs- und Klimapolitik vor allem der Grünen“ sowie allgemein „eine großzügige Verteilmentalität“ der Kooperation. Viele eigene Initiativen seien ausgebremst worden, zum Beispiel für eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen oder geringeren Mietnebenkosten. Erst nach dem Bruch der Kooperation war unsere Expertise wieder gefragt, stellt Fraktionschef Matthias Finken fest.
Auch die zuletzt zahlenmäßig gleichstarke Fraktion Die Andere bemängelt, die Rathauskooperation habe wichtige Beschlüsse oft intern ausgehandelt, spricht von „undemokratischen Kungelrunden“. Gelernt habe man, dass zur Durchsetzung gefasster Beschlüsse noch mehr Druck gegenüber der Stadtverwaltung nötig sei – egal ob es sich um die wohnungsähnliche Unterbringung von Flüchtlingen, bessere Arbeitsbedingungen im Klinikum oder die Schaffung von Gedenkorten an die NS-Zeit in Potsdam handele.
Die FDP sieht sich dagegen als Mahner vor zu hohen Schulden. Wie nötig so eine „generationengerechte Haushaltspolitik“, habe inzwischen selbst „ein Teil der Stadtspitze erkannt“, schreiben die Liberalen. Zudem ist die FDP die einzige Fraktion, die seit 2019 in unveränderter Zusammensetzung besteht: „Dieses Durchhaltevermögen war links und rechts von uns nicht vorhanden.“
Die sicheren Abgänger
Bei den Linken verlassen zwei altgediente Politikerinnen das Feld: Fraktionschefin Sigrid Müller und die Stadtverordnete Jana Schulze treten nicht noch einmal an, mindestens zwei Jahrzehnte lang haben beide die Politik mitbestimmt. Auch SPD-Stadtpräsident und Schubert-Widersacher Pete Heuer, der seit 2008 in der Gemeindevertretung saß, zieht sich zurück. Seit zehn Jahren vertreten und jetzt nicht wieder auf dem Wahlzettel sind zum Beispiel der ehemalige Linke-Chef Sascha Krämer, die frühere Grünen-Oberbürgermeisterkandidatin Janny Armbruster oder Neu Fahrlands Ortsvorsteherin Carmen Klockow.
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