Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, scharf kritisiert. “Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den Mindestlohn ein”, sagte Laumann dem “Stern”. Eine “willkürliche Festlegung” durch die Politik lehne er ab.
Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Scholz hatte zuvor eine Anhebung des Mindestlohns auf zunächst 14 Euro gefordert, im nächsten Schritt dann auf 15 Euro. Gleichzeitig übte der Kanzler deutliche Kritik an der Mindestlohnkommission: “Die Arbeitgeber haben nur auf einer Minianpassung beharrt”, sagte Scholz. Das sei ein “Tabubruch” gewesen. Die Kommission sollte zu einem einheitlichen Verfahren zurückkehren, forderte der Kanzler.
Es brauche eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland, sagte Laumann, der auch Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) ist und als “soziales Gewissen” seiner Partei gilt. “Der Mindestlohn ist dafür ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung. Er darf aber kein politischer Spielball sein”, sagte Laumann.
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister plädiert allerdings für eine Reform der Regeln zur Findung des Mindestlohns: “Wir brauchen einen neuen Mechanismus für eine faire Lohnuntergrenze.” Mit der letzten Erhöhung um 41 Cent sei nicht einmal die Inflation ausgeglichen worden, monierte Laumann. “Es wird deutlich: Dem Gremium fehlt es an Akzeptanz. Es besteht kein Lösungsmechanismus auf Augenhöhe.” Laumann hielte eine Kopplung des Mindestlohns an die Entwicklung des Medianlohns für eine zielführende Lösung. “Es wäre gut, wenn die Sozialpartner sich auf solch einen Mechanismus verständigen könnten.”