Eigentlich wollte die Deutsche ReGas mit ihrem LNG-Terminal vor Rügen am Mittwoch offiziell in den Regelbetrieb wechseln und im Hafen Sassnitz-Mukran Flüssigerdgas in Erdgas umwandeln. Das Unternehmen ist aber verpflichtet, die Inbetriebnahme zwei Wochen vorher bei der Genehmigungsbehörde anzuzeigen. Nach Angaben des Umweltministeriums ist diese Anzeige bislang noch nicht eingegangen. Den genauen Zeitpunkt wolle man kurzfristig bekanntgeben so die Deutsche Regas. Alle Nachweise zur Inbetriebnahme würden fristgemäß bis Mittwoch erbracht. Gegen die Pipeline gab es bereits Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - ohne Erfolg. Die Gemeinde Binz will mit einer Klage erreichen, dass die ReGas nicht in den Regelbetrieb wechseln darf.
Binz vor Gericht womöglich erfolgreich
Damit ist die Gemeinde womöglich sogar vorerst erfolgreich: Das Bundesverwaltungsgericht sagte gegenüber NDR 1 Radio MV, dass die ReGas gebeten wurde, bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht in den Regelbetrieb zu wechseln. Das sei allerdings tatsächlich nur eine Bitte, es handle sich nicht um eine bindende gerichtliche Anordnung. Dem Gericht zufolge ist das ein normales Prozedere in derartigen Eilverfahren, damit die Gegenseite nicht schon Tatsachen schaffen kann, bevor das Gericht eine Entscheidung trifft.
ReGas sieht keinen Grund zur Sorge
Die ReGas teilte auf NDR Nachfrage mit, dass die Klage der Gemeinde Binz keine Aussicht auf Erfolg habe und auch nicht die Genehmigung hemme. Das zuständige Umweltministerium ließ verlauten, dass man in der Bitte aus Leipzig keine Aufforderung sehe, den Genehmigunsgbescheid auszusetzen.
Auch Umwelthilfe legt Widerspruch ein
Die Deutsche Umwelthilfe hat derweil am Dienstag offiziell Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung für zwei LNG-Terminalschiffe eingereicht. Die Umweltschützerinnen und -schützer bemängeln, dass die Betreiberfirma Deustche ReGas es versäumt habe, Gefährdungsszenarien systematisch zu ermitteln und zu bewerten. Die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern (StALU) ausgestellte Betriebsgenehmigung sei lückenhaft und könne etwa dem Schutz vor Brand- oder Explosionsrisiken nicht ausreichend vorbeugen.
Immenser Klimaschaden befürchtet
Zudem sei der Klimaschaden der Schiffe immens: Durch den Betrieb würden bis Ende 2043 jedes Jahr Emissionen von bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 entstehen. Das ist in etwa doppelt so viel wie der jährliche CO2-Ausstoß des besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerks Jänschwalde, das 2028 abgeschaltet werden soll.