Die Europäische Union hat Israel nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah “unverzüglich” zu beenden. Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde dies die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten, hieß es am Mittwoch in Brüssel in einer Mitteilung. Israels Armee setzte ihre Angriffe auf den Gazastreifen unterdessen fort. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von Bombenangriffen auf den Osten der Stadt Rafah.
Die Operation in Rafah behindere die Verteilung der humanitären Hilfe in dem Küstengebiet weiter, hieß es in Brüssel. Das führe zu weiteren Vertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid. Der Mitteilung Borrells zufolge sind mehr als eine Million Zivilisten in und um Rafah im Süden des Gazastreifens untergebracht. Sie seien aufgefordert worden, sich in Gebiete zu begeben, die nach Angaben der Vereinten Nationen nicht sicher seien.
Die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, Israel müsse sich aber an das humanitäre Völkerrecht halten und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen. “Die Europäische Union fordert Israel auf, die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nicht weiter zu verschärfen”, hieß es in der Mitteilung.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hält bisher ungeachtet der internationalen Kritik an einer Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens fest, wo mehr als eine Million Menschen Schutz vor den Kämpfen gesucht hatten. Israel bezeichnet die Stadt als letzte Bastion der militanten Palästinenser-Organisation Hamas. Der Militäreinsatz zielt zudem darauf ab, dort vermutete, israelische Geiseln zu befreien. Das hätten Offiziere Generalstabschef Herzi Halevi bei dessen Truppenbesuch im östlichen Rafah am Dienstag berichtet, sagte ein Armeesprecher. “Wir sind entschlossen zu tun, was immer nötig ist, um die Bedingungen zu schaffen, dass sie bald zu uns zurückkehren.”
In der vergangenen Woche war das israelische Militär mit Panzern in Rafah eingedrungen und hatte die Bewohner zur Evakuierung aufgefordert. Seitdem sind laut Angaben des UNO-Palästinenserhilfswerks fast 450.000 Menschen aus der Stadt geflohen; am Mittwoch machten sich erneut Tausende auf den Weg. Auch im nördlichen Gazastreifen flohen demnach 100.000 Palästinenser vor den Kämpfen. Laut Einschätzung der UNO befindet sich mittlerweile ein Viertel der 2,4 Millionen Menschen im Gazastreifen auf der Flucht, allerdings gibt den Angaben nach “keine sicheren Orte” mehr.
Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch einen Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden. Rund 1.170 Menschen wurden dabei nach israelischen Angaben getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei mittlerweile mehr als 35.100 Menschen getötet.
Ärzte ohne Grenzen fordern unterdessen ein Ende der Blockade der Grenzübergänge in den Gazastreifen durch Israel, ungehinderte Hilfslieferungen dorthin und einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenser-Organisation Hamas. “Die wahllosen Bombardierungen, die Blockade von Hilfslieferungen und das Ausbleiben konkreter Maßnahmen seitens der internationalen Gemeinschaft, fordern weiterhin täglich Menschenleben und verursachen unermessliches Leid”, erklärte die Notfallkoordinatorin Dounia Dekhili am Mittwoch. Die Bombardierungen durch Israel nehmen ihr zufolge im ganzen Gazastreifen zu.
Von: APA/dpa/AFP