Die Kopplung der Abgeordnetenentschädigung an Nominallöhne ist fair. Aber wie passt die Erhöhung zur angeblichen Notlage, in der Sachsen-Anhalt steckt?
Magdeburg/MZ - Wenn es um ihre eigene Bezahlung geht, können es Abgeordnete nur falsch machen. Legen sie die Höhe der Diäten selbst fest, müssen sie sich den Vorwurf der Selbstbedienung anhören. Koppeln sie die Zahlung hingegen fest an die sonstigen Löhne und Gehälter, ist es auch wieder nicht recht: Dann verweigern sie nämlich die öffentliche Debatte und nähren erst recht den Verdacht der Selbstbedienungsmentalität. Diese böse Kritik kommt jedenfalls vom Bund der Steuerzahler.
Tatsächlich ist die Festlegung auf einen objektiv feststellbaren Index grundsätzlich eine gute Lösung. Verdienen Ingenieurinnen, Verkäufer und Verwaltungsangestellte mehr, steigt in gleicher Höhe auch die Entschädigung der Volksvertreter – das ist fair und nachvollziehbar. In Jahren mit starken Zuwächsen profitieren davon eben auch die Politiker.
Mehr Diäten, aber das Land in Notlage?
Störgefühle treten allerdings dann auf, wenn die Abgeordneten einerseits deutlich mehr Geld bekommen, zugleich aber von einer Haushaltsnotlage sprechen, um so an der Schuldenbremse vorbei neue Schulden zu machen. Gäbe es diese Notlage wirklich, müsste sich das auch bei den Diäten spiegeln. Widersprüchliche Signale wie diese sind es, die Misstrauen säen.
Den Autor erreichen Sie unter: [email protected]
Grundsätzlich aber gilt: Die Abgeordneten sollen gut bezahlt werden, weil sie das Volk vertreten. Für diese hohe Aufgabe müssen sie geistig, aber auch finanziell unabhängig sein.