Vom 6. bis 9. Juni wird in den Mitglieds-Staaten der Europäischen Union das Europäische Parlament gewählt. Das Besondere: In Deutschland darf man schon mit 16 an der Wahl teilnehmen. Was es mit der Europawahl 2024 auf sich hat, warum sie wichtig ist und wen es dort überhaupt zu wählen gibt.
Was wird bei der Europawahl 2024 gewählt?
Zwischen dem 6. und 9. Juni findet die Europawahl 2024 statt. Rund 350 Millionen Bürger:innen aus 27 Mitglieds-Staaten der Europäischen Union sind wahlberechtigt, mit ihren Stimmen werden 720 Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt.
In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, 9. Juni statt. Bis zu 64,9 Millionen Menschen sind in Deutschland dazu aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Deutschland wird 96 Sitze im EU-Parlament erhalten.
Die Europawahl findet zum insgesamt zehnten Mal statt, gewählt wird das EU-Parlament alle fünf Jahre. Zum ersten Mal wurde das EU-Parlament im Juni 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählt. Nach dem Brexit, also dem Austritt Großbritanniens aus der EU, wird das Parlament kleiner, 2019 wurden noch 751 Abgeordnete gewählt.
Grafik: So funktioniert die Europawahl 2024
Was machen das Europäische Parlament und seine Abgeordneten?
Eingerichtet wurde das Europäische Parlament bereits bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im März 1957. Seitdem traten immer mehr Länder der Europäischen Gemeinschaft bei, auch das Parlament wuchs und erhielt immer mehr Befugnisse. Der Maastrichter Vertrag im Jahr 1992 besiegelte die Gründung der EU wie wir sie heute kennen und regelt auch die Aufgaben des Parlamentes.
Zu diesen Aufgaben gehören im Wesentlichen die Gesetzgebung, die Haushaltskontrolle und die parlamentarische Kontrolle der EU-Kommission und des Rats der Europäischen Union. Der Sitz des Parlamentes ist in Straßburg. Das EU-Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU und weltweit das einzige Parlament, das von den Bürger:innen verschiedener Staaten direkt gewählt wird.
Was passiert nach der Europawahl?
Nach der Wahl bilden die gewählten Europa-Abgeordneten Fraktionen, in denen sich Politiker:innen mit ähnlichen Ansichten und Zielen zusammenschließen. Im EU-Parlament gibt es aktuell sieben Fraktionen (dazu mehr weiter unten) und 49 Abgeordnete, die fraktionslos sind. Eine Besonderheit im Europäischen Parlament ist, dass der klassische Gegensatz zwischen Regierungs- und Oppositions-Fraktion fehlt. Stattdessen bilden sich bei jeder Abstimmung andere Mehrheiten.
Die Gesetzgebungs-Funktion und die Budgetierung des EU-Haushaltes teilt sich das Europäische Parlament mit dem Rat der Europäischen Union, der die Regierungen der einzelnen EU-Mitglieds-Staaten repräsentiert. Der Rat der Europäischen Union ist dabei vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat, der die einzelnen Bundesländer vertritt.
Neben dem Europäischen Rat kontrolliert das Europäische Parlament die in Brüssel sitzende EU-Kommission, die die Interessen der EU vertritt und deren Exekutive ist. Die EU-Kommission bringt auch Gesetzes-Initiativen ein, über die das EU-Parlament abstimmt.
Den EU-Kommissions-Präsidenten oder die EU-Kommissions-Präsidentin zu wählen, ist ebenfalls Aufgabe des Europäischen Parlaments. Dafür schlägt nach der Wahl der Europäische Rat, der aus den 27 Staatschefs der EU-Länder besteht und nicht mit dem Rat der Europäischen Union verwechselt werden darf, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Präsidentschaftsamt vor.
Nach der Europawahl 2019 wurde Ursula von der Leyen zur Kommissions-Präsidentin gewählt. Von der Leyen hat angekündigt, für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen.
Neben der Kommissions-Präsidentin steht auch dem Europäischen Parlament derzeit mit Roberta Metsola aus Malta eine Präsidentin vor. Auch das Präsidium und die Präsidentin oder der Präsident des EU-Parlamentes wird nach der Europawahl aus der Mitte des Parlaments neu gewählt.
Wer darf bei der Europawahl 2024 wählen?
Rund 350 Millionen Menschen in den einzelnen Länder der Europäischen Union sind wahlberechtigt. Dazu gehören bis zu 64,9 Millionen Deutsche und in Deutschland lebende nichtdeutsche Bürger:innen der EU.
Staatsbürger:innen anderer EU-Staaten dürfen entscheiden, ob sie in Deutschland oder ihrem Heimatland ihre Stimme abgeben wollen – das betrifft etwa 4,1 Millionen Menschen in Deutschland. Selbstverständlich darf aber nur einmal gewählt werden.
Alle anderen Wahlberechtigten müssen einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis stellen, um an der Europawahl teilnehmen zu können. Von der Wahl ausgeschlossen sind lediglich Personen, denen aufgrund eines Richterspruchs das Wahlrecht entzogen wurde.
Wählen mit 16: Die Europawahl machts möglich
Eine Besonderheit der Europawahl 2024 ist, dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde, weshalb rund eine Million junge Menschen erstmals wahlberechtigt sein werden. Der Bundestag billigte im November 2022 einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung, die Abgeordneten der Unionsparteien CDU und CSU sowie AfD stimmten dagegen.
Auch in Belgien, Malta und Österreich sind 16-Jährige wahlberechtigt. In Griechenland dürfen junge Menschen ab dem 17. Geburtstag wählen, in allen anderen Mitgliedstaaten liegt das Wahlalter bei 18 Jahren. Wer sich zur Wahl stellen will, muss am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein.
Gewählt wird übrigens auch fernab des europäischen Festlandes in völlig anderen Zeitzonen, beispielsweise auf den Karibikinseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba, die zu den Niederlanden gehören oder in den fünf französischen Überseedepartements Martinique, Mayotte, Guadeloupe, Französisch-Guayana und Réunion.
Diese Fraktionen gibt es im Europäischen Parlament
Aktuell gibt es sieben Fraktionen im Europäischen Parlament, die sich so auch nach der Europawahl 2024 wieder bilden dürften.
- EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei)
Die EVP ist eine eigene Europa-Partei der christdemokratisch-konservativen Politiker:innen Europas. Der gleichnamigen Fraktion im EU-Parlament gehören aus Deutschland vor allem die Abgeordneten aus CDU und CSU an.
- S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten)
In dieser Fraktion schließen sich sozialdemokratische Abgeordnete zusammen. Aus Deutschland sind das vor allem Politiker:innen der SPD, aber auch parteilose Abgeordnete, die sozialdemokratische Ziele verfolgen.
- Renew Europe
Der Name der Fraktion kommt aus dem Englischen und bedeutet "Europa Erneuern". Liberale und Zentristen gehören der Fraktion an, aus Deutschland sind das Vertreter:innen der FDP und der Freien Wähler.
- Grüne/EFA (Die Grünen/Europäische Freie Allianz)
Getragen wird die Fraktion von der Europäischen Grünen Partei (EGP) und der Europäischen Freien Allianz (EFA), aus Deutschland haben sich der Fraktion vor allem Politiker:innen von Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen, außerdem einzelne Abgeordnete von Volt, ÖPD und der Piratenpartei.
- EKR (Europäische Konservative und Reformer)
Die EKR ist nationalkonservativ bis rechtspopulistisch und europakritisch. Aus Deutschland gehört ihr mit Patrick Berg vom "Bündnis Deutschland" nur einziger Abgeordneter an.
- ID (Identität und Demokratie)
Der ID-Fraktion gehören Vertreter:innen rechtspopulistischer, rechtsextremer und nationalistischer Parteien an. Aus Deutschland sind das vor allem die Abgeordneten der AfD.
- GUE/NGL – (Die Linke im Europäischen Parlament)
Vertreter:innen linker, sozialistischer und kommunistischer Parteien gehören dieser Fraktion an. Aus Deutschland sind das Abgeordnete der Partei Die Linke.
- Fraktionslose Abgeordnete
Aktuell gibt es 49 Abgeordnete im EU-Parlament, die keiner Fraktion angehören. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Martin Buschmann etwa wurde für die Tierschutzpartei in das Europäische Parlament gewählt und war Mitglied der GUE/NGL-Fraktion. Er trat aber aus der Partei und der Fraktion aus, nachdem bekannt wurde, dass er früher für die NPD aktiv war.
Jörg Meuthen, der 2019 noch der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl war, verließ zwischenzeitlich sowohl die AfD wie auch die Fraktion ID aufgrund inhaltlicher Differenzen und sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im EU-Parlament.
Läuft die Europawahl in allen Ländern gleich ab?
Die Grundprinzipien der Europawahl sind in allen 27 EU-Ländern gleich. Die Wahl muss allgemein, frei, direkt und geheim stattfinden.
Gewählt wird überall nach dem Verhältnis-Wahlsystem, was bedeutet, dass je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Abgeordnete darf sie ins Europäische Parlament entsenden. Darüber hinaus gibt es aber einige Unterschiede, da die einzelnen Mitglieds-Staaten die Wahlen nach ihren nationalen Wahlsystemen durchführen.
In Deutschland etwa kann nur eine Stimme für die Liste einer Partei abgegeben werden, beispielsweise in Luxemburg oder Irland können mehre Stimmen abgegeben werden. In Italien, Belgien oder Polen gibt es verschiedene Wahlkreise, während es in anderen Ländern nur einen landesweiten Wahlkreis gibt.
Die wohl größte Unterschiede sind aber die Sperrklauseln. Während es in Deutschland bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen die als "Fünf-Prozent-Hürde" bekannte Sperrklausel gibt, wird die Europawahl ohne Sperrklausel stattfinden. Zwar gibt es sowohl auf Bundes- wie auf europäischer Ebene Bemühungen, eine verbindliche Sperrklausel einzuführen, dies wird aber wohl erst bei der Europawahl 2029 greifen.
Somit haben in diesem Sommer auch Kleinparteien gute Chancen, Abgeordnete ins EU-Parlament zu entsenden. Der Wahlzettel wird deshalb vermutlich wieder sehr lang sein, bei der Europawahl 2019 konnte zwischen 41 Parteien und politischen Vereinigungen ausgewählt werden.
Wie in Deutschland wird es in zwölf weiteren EU-Ländern keine Sperrklausel geben. In neun Ländern, darunter Tschechien, Rumänien und Frankreich gibt es eine Sperrklausel von fünf Prozent. In Schweden, Österreich und Italien liegt die Sperrklausel bei vier Prozent, in Griechenland bei drei Prozent und in Zypern bei 1,8 Prozent.
Warum ist die Europawahl wichtig?
Wählen gehen zu dürfen ist ein Privileg, jede einzelne abgegebene Stimme stärkt unsere Demokratie und schützt vor Extremismus. Wählen ist für jede Bürgerin und jeden Bürger die einfachste Möglichkeit, die Politik mitzubestimmen.
Das Europäische Parlament ist eine weltweit einzigartige, supranationale Institution, die maßgeblichen Einfluss auf das Leben in Europa und in Deutschland hat. Das Europäische Parlament entscheidet über den EU-Haushalt, über Subventionen, Verbraucherschutz-Regeln und Lebensmittel-Standards.
Die Entscheidungen des EU-Parlaments haben direkte Auswirkungen auf Deutschland, auf die einzelnen Bundesländer und auf die Kommunen.
Die Europäische Union ist ein einzigartiges, über Landesgrenzen hinausgehendes politisches Projekt. Die großen Probleme unserer Zeit, wie Migration, Bedrohungen durch Kriege, Terrorismus und den Klimawandel lassen sich leichter angehen, wenn Europa zusammensteht und gemeinsam handelt. Deshalb ist die Europawahl mit Blick auf die Zukunft wichtig.