Der Blogger und „Welt“-Kolumnist Rainer Meyer berichtet davon, wie er wegen eines Posts im Netzwerk „X“ strafverfolgt wird. Dort hatte er in Anspielung auf den lockeren Kleidungsstil von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davon geschrieben, dass „ein Wirtschaftsminister“ mit einer solchen Erscheinung „in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde.“
Aufgrund eines Strafantrags von Habeck sei es zu einem Verfahren nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch gekommen, also wegen eines noch recht neuen Delikts, das ausdrücklich „Personen des politischen Lebens“ vor Beleidigungen schützen soll.
Nachdem seine Invektive in erster Instanz als strafbar erachtet wurde, feiert der als „Don Alphonso“ bekannte Blogger und Journalist nun offenbar einen Freispruch. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
Der kürzlich verstorbene CDU-Großpolitiker Wolfgang Schäuble war von „Don Alphonsos“ Texten einst so angetan, dass Meyer zeitweilig in die Jury für den „Medienpreis Parlament“ des Bundestags gelangte. Der Preis soll „herausragende publizistische Arbeiten“ würdigen, „die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen.“
Möglicherweise eine Fehlbesetzung, wie jedenfalls die Worte zu Habecks Äußerem nahelegen. Sie richten sich nicht nur gegen den Minister, sie verunglimpfen suchtkranke Menschen, die nicht haben und können, was ein „Don Alphonso“ hat und kann.
Eine Provokation in jeder Hinsicht. Vor allem aber eine Provokation gegen Habeck, der sich schon vor seiner Regierungsmitgliedschaft als besonders authentischer, äußerlich lässiger und damit glaubwürdiger Politiker exponiert und inszeniert hat. Viele finden das gut – für andere ist dies ebenfalls eine Provokation.
Politiker haben einen Anspruch darauf, dass Strafrecht sie wirksam schützt. Bei Äußerungsdelikten besteht allerdings die Gefahr, dass Strafrecht verwendet wird, um sie vor Kritik zu schützen. Oder zumindest dieser Eindruck entsteht.
Das richtige Maß zu finden, ist nicht nur Sache der Gerichte, sondern auch der Betroffenen. Musste ein Strafantrag sein? Zumal gegen jemanden, für den Kritik an Politikern zum Berufsbild gehört?
Es wäre gut, die Mittel des Strafrechts blieben hier auf klare Fälle beschränkt. Alles andere ist nur eine neue Provokation.
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