Europawahl 2024
Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien zur Landwirtschaft stehen
Subventionen, Bürokratie, Nachhaltigkeit: Die Parteien sehen in vielen Bereichen der europäischen Agrarpolitik Handlungsbedarf. Doch bei der Frage, was konkret getan werden muss, sind die Unterschiede groß.
In den vergangenen Monaten haben Landwirte in mehreren europäischen Ländern gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. Dass die europäische Agrarpolitik umstritten ist, lässt sich auch aus der sehr unterschiedlichen Positionierung der Parteien in ihren Programmen für die Europawahl am 9. Juni herauslesen.
Viele sehen die EU-Finanzhilfen für Landwirtinnen und Landwirte kritisch - und fordern eine noch stärkere Ausrichtung der Transfers an Vorgaben für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz.
Reformbedarf sehen viele Parteien auch bei der Bürokratie in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Weitgehend einig sind sich die hier dargestellten Parteien bei einem Thema: Es brauche in der Landwirtschaft mehr Tierwohl und mehr Tierschutz.
CDU/CSU
Die beiden christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU betonen den "unschätzbaren Beitrag zur Ernährungssicherung sowie zum Umwelt-, Klima-, Arten- und Ressourcenschutz" der Landwirtinnen und Landwirte. Die Parteien wollen sich für bessere Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft einsetzen, vor allem durch "Anreize und Unterstützung statt Verbote".
Deswegen fordern die beiden Unionsparteien die Abschaffung der bisher geltenden EU-Pflicht, im Rahmen des "Green Deal" vier Prozent der Agrarflächen still zu legen - eine Bedingung für Landwirtinnen und Landwirte, um EU-Direktzahlungen zu erhalten. Für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU bedeute dies, dass sie eine starke ökonomische Säule haben müsse, damit Landwirtschaftsbetriebe auch künftig gut wirtschaften könnten.
Das EU-Modell der Direktzahlungen sollte nach Ansicht von CDU/CSU eine "echte Honorierung der vielfältigen Leistungen sein" - und dazu stark vereinfacht werden. Der dazu von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) begonnene "strategische Dialog" solle fortgesetzt und ausgebaut werden.
CDU/CSU wollen die Weidetierhaltung mit einem "Wolfsmanagement" besser schützen, welches die Zahl der Wölfe begrenzen und Abschüsse bei hoher Wolfsdichte ermöglichen soll.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen heben den Wert der Landwirtinnen und Landwirte für Ernährung und Natur hervor - sie machen jedoch gleichzeitig klar, dass sie im Vergleich zur aktuellen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik einen anderen Schwerpunkt setzen wollen: "Wir wollen eine Landwirtschaft stärken, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet, im Dienste aller Menschen, der Produzentinnen und Produzenten wie der Verbraucherinnen und Verbraucher." Hierzu brauche es eine "grundsätzliche Reform der EU-Agrarpolitik", denn jeder Hof zähle, vor allem auch die kleinen Betriebe.
Konkret fordern die Grünen ein anderes Honorierungssystem: Konsequent sollten Leistungen für das Gemeinwohl honoriert werden und nicht - wie bisher - das Eigentum nach Flächengröße. Als dem Gemeinwohl dienende Leistungen der Landwirtschaft nennt die Partei "insbesondere Maßnahmen für Klima, Wasser, Boden, Biodiversität, Gesundheit und Tierschutz". Hier brauche es eindeutige Regelungen und auch Anreize, etwa für die Reduzierung des Pestizideinsatzes.
Bei der Förderung ländlicher Räume setzen die Grünen auf den "(Wieder-)Aufbau einer dezentralen handwerklichen Lebensmittelverarbeitung, regionale Wertschöpfungsketten sowie auf die Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe und die Stärkung von Erzeugergemeinschaften.
Angesichts der ökologischen Herausforderungen in der Landwirtschaft sieht die Partei Potenziale sowohl in neuen Technologien wie Agri-Photovoltaik, aber auch in der Digitalisierung: Sie könne etwa durch GPS-gesteuertes landwirtschaftliches Gerät helfen, Pestizide zielgenauer auszubringen und damit auch Mengen einzusparen.
SPD
Für die SPD ist klar, dass die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik mehr leisten müsse, "um ihre selbstgesteckten Umwelt- und Klimaziele zu erreichen" - ihre Ausrichtung müsse dringend an die Ziele des europäischen "Green Deals" angepasst werden. Zugleich sei die EU-Unterstützung zur Einkommenssicherung der Landwirtinnen und Landwirte nicht ausreichend.
Zentral ist für die Partei die zukünftige Honorierung von "öffentlichen Dienstleistungen" wie etwa dem nachhaltigen Wirtschaften, dem Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften oder dem Wasser- und Bodenschutz.
Landwirtschaftliche Betriebe sollen durch eine "Weiterentwicklung der Agrarförderung gerade dann von ihrer Arbeit auch leben können, wenn sie damit Klimaschutz und biologische Vielfalt stärken.
Bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung fordert die SPD ein, konsequenter auf die Verbesserung des Tierwohls zu setzen - etwa durch eine "europaweit einheitliche Kennzeichnungspflicht der Haltungsformen".
AfD
Die AfD steht der Regulierung und Förderung der Landwirtschaft grundsätzlich kritisch gegenüber: Die EU habe es nicht geschafft, "Landwirtschaft und Umweltschutz sinnvoll miteinander zu verbinden". Deswegen lehne die Partei die Europäische Gemeinsame Agrarpolitik ab.
Die AfD setzt sich dafür ein, "die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken". Die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft seien so zu gestalten, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften könnten.
Die AfD stehe für den Erhalt - und, wo immer möglich, auch für die Ausweitung - der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen, heißt es in ihrem Europawahlprogramm. "Eine Umwidmung von agrarwirtschaftlich hochwertigen Flächen zugunsten von sogenannten Erneuerbaren Energien" lehnt die Partei ab. Auch hier fordert sie: "Weniger EU, dafür mehr regionale und nationale Entscheidungsmacht."
Freiflächen-Photovoltaikanlagen stünden dem Ziel einer Flächenschonung entgegen, so die AfD. "Insbesondere den Flächenfraß von Biotop- und Agrarflächen durch die sogenannte Agri-Photovoltaik" gelte es zu verhindern.
Bei der Tierhaltung fordert die Partei "eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe". Sie wolle in der Nutztierhaltung "artgerechte Haltungssysteme" fördern.
Die Linke
Die Partei Die Linke ist davon überzeugt, dass die Reform der Europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik nicht genutzt worden sei, "um den überfälligen sozialökologischen Umbau auch in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen im erforderlichen Maß voranzubringen". Sie sichere vor allem die Profite der Agrarkonzerne. Die EU müsse ihre Orientierung auf Wettbewerb und Export aufgeben.
Stattdessen sollten "regionale Erzeugung, Verarbeitung und Wertschöpfung, die umweltfreundlich, gesünder und sozial sind", gefördert werden, heißt es im Europawahl-Programm der Partei. Voraussetzung für lebendige ländliche Räume sei die Ausgestaltung lokaler Ernährungsstrategien und regionaler Kreislaufwirtschaft.
Die Partei fordert deswegen eine Reform der EU-Agrarförderung, "insbesondere die sogenannten Flächenprämien": Die müsse nach sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien sowie für einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung eingesetzt werden. Es brauche ein "EU-Bodengesetz", das eine sozial gerechte Verteilung landwirtschaftlicher Nutzflächen und die Bodenfruchtbarkeit sicherstelle.
Insgesamt müsse die Agrarwende darauf ausgerichtet sein, "allen Menschen in der EU gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel zugänglich zu machen, ohne dabei die Chancen zukünftiger Generationen oder Menschen in anderen Ländern zu zerstören".
In der landwirtschaftlichen Tierhaltung fordert die Linkspartei "verbindliche Kriterien und Kontrollen" und will sich für ein Käfighaltungsverbot einsetzen. Insgesamt müsse es EU-weit einen Umbau "hin zu einer Klima-, Umwelt- und tierschutzverträglichen Tierhaltung" geben.
FDP
Die FDP betont die Bedeutung einer "Produktion von hochwertigen Lebensmitteln vor der eigenen Haustür": Die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte verdiene Wertschätzung. Der Respekt vor dem Eigentum und der unternehmerischen Eigenverantwortung müsse die Leitlinie der europäischen Agrarpolitik bilden.
Deswegen fordert die Partei eine "marktwirtschaftliche Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die weniger von Subventionszahlungen und überbordender Bürokratie geprägt ist". Gute Agrarpolitik gebe es auch ohne Geld.
Die flächenbezogenen Direktzahlungen will die FDP "schrittweise über einen Zeitraum von 15 Jahren abbauen". Im Gegenzug sollten die Wettbewerbsbedingungen verbessert und Bürokratie radikal zurückgenommen werden, heißt es im Europawahl-Programm der Partei.
Gleichzeitig lehnt die FDP jedoch ab, "dass niedrige Tierschutzstandards zu einem Wettbewerbsvorteil führen". Deshalb brauche es europaweite Mindeststandards für den Tierschutz, die jedoch kleinere und mittlere Betriebe nicht überfordern dürften.
Freie Wähler
Bezahlbare und hochwertige Lebensmittel seien die Basis für eine gesunde, zufriedene und leistungsstarke Gesellschaft, heißt es im Europawahl-Programm der Freien Wähler. Als Hauptaufgabe der Landwirtschaft definiert die Partei "die sichere Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln".
Der Landwirtschaft müsse ermöglicht werden, diese Nahrungsmittel zu produzieren. Dazu gehöre die fachgerechte Zulassung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln: Gesetze, die diesen Bereich betreffen, müssten "besonders sensiblen Folgeabschätzungen unterzogen werden".
Insgesamt ist die Partei kritisch gegenüber der Gemeinsamen Agrarpolitik: Die EU überfordere die bäuerliche Landwirtschaft und kleinere Betriebe der Ernährungswirtschaft mit bürokratischen Vorgaben. Die europäische Landwirtschaftspolitik habe sich "zu einem ineffektiven bürokratischen Ungetüm" entwickelt: "Die Überreglementierung stiftet keinen Vorteil, sondern führt zu einem immer schnelleren Höfesterben in Europa und Deutschland", so die Freien Wähler.
Neben der Nahrungsmittelerzeugung betonen die Freien Wähler die wertvollen wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aufgaben der Landwirtschaft. Wenn es um Flächenkonkurrenz für Infrastruktur, Wohnbebauung, Industrieansiedlung oder den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien gehe, sei landwirtschaftliche Fläche neben anderen Schutzgütern als gleichberechtigtes "Schutzgut zur Ernährung von Mensch und Tier" zu betrachten.
Europa brauche dazu einheitliche Rechtsgrundlagen. Will man die europäische Landwirtschaft erhalten, brauche es auch den "Schutz vor Dumpingstandards an den EU-Außengrenzen durch Zölle". Neben der Ernährungssicherung könne die Landwirtschaft auch einen Beitrag zur Versorgung mit erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen leisten. Diese Ziele wollen die Freien Wähler mit Innovationen in Technik, Züchtung und Anbaumethoden unterstützen.
Die PARTEI
Die Satirepartei Die PARTEI äußert sich nicht zur europäischen Agrarpolitik.
ÖDP
Die Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) will sich für eine nachhaltige regionale Landwirtschaft einsetzen. Den Einfluss der EU-Agrarpolitik sieht die Partei äußerst kritisch: Die Landwirtschaft sei in wenigen Jahrzehnten von einer bäuerlichen Kreislaufwirtschaft zu einer "industriellen Rohstoffproduktion für Nahrungsmittelindustrie und Energieerzeugung" umgebaut worden.
Die Partei fordert deswegen eine Kehrtwende durch "konsequente Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik an Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft wie etwa dem Klimaschutz, der Artenvielfalt oder dem Tierwohl. Öffentliches Geld solle es nur noch für öffentliche Leistungen geben.
Eine besondere Förderung solle es für Modellprojekte geben, etwa stadtnaher, ökologischer Landwirtschaft zur urbanen Eigenversorgung. Der Lebensmitteleinkauf aller öffentlichen Einrichtungen sollte mindestens einen Anteil von 30 Prozent von Produkten aus regionaler Ökolandwirtschaft enthalten.
Das Wohlergehen der Nutztiere müsse bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Vorrang bekommen: Die ÖDP fordert eine Verbesserung der Haltungsbedingungen sowie eine bessere Förderung von Weidetierhaltung.
Piraten
Die Piratenpartei fordert eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), welche eine natürliche und kulturelle Vielfalt unterstütze. Die GAP sollte die Landwirte dazu ermutigen, "sich an den Klimawandel anzupassen, was die Technologien und die Wahl der Kulturen oder Rassen betrifft". Die GAP müsse einen Rahmen bieten, der gleiche Rechte, Chancen und Verpflichtungen festlegt.
Die Rolle der Subventionen in der europäischen Agrarpolitik müsse sich in Richtung einer "stärkeren Ausrichtung auf Vielfalt und Gleichheit" ändern. Finanzielle Unterstützung müsse nach Kriterien der Nachhaltigkeit gewährt werden - und nicht auf der Grundlage der Fläche oder der Produktion, fordert die Partei.
Da die Landwirtschaft in der EU eine hohe Überproduktion aufweise und die Produktion mit marktüblichen Mitteln vermarktet werden kann, sollten Subventionen nur das Gemeinwohl unterstützen: "Die Zerstörung von Ökosystemen sollte nicht als Ausrede für soziale Probleme in die Agrarpolitik einfließen." Die Piraten wollen die kleinbäuerliche Landwirtschaft und die Subsistenzlandwirtschaft erhalten und unterstützen, um die Widerstandsfähigkeit zu stärken, heißt es in ihrem Europawahl-Programm.
Die Piraten fordern eine Stärkung von Maßnahmen, "die eine angemessene Pflege und Haltung sowie eine weniger schmerzhafte Schlachtung gewährleisten" sowie die "schnellstmögliche Abschaffung der Käfighaltung" und die Einführung artspezifischer Standards für alle Nutztiere.
Volt
Volt betrachtet den europäischen Agrarsektor vor allem unter dem Aspekt einer "negativen Emissionsstrategie": Die Partei fordert Subventionen, die eine schnelle Einführung umweltfreundlicher Praktiken fördern.
Im Gegenzug will die Partei EU-Subventionen für umweltschädliche landwirtschaftliche Praktiken und Zahlungen pro Hektar Landbesitz abschaffen. Diese Mittel sollen wünschenswerten landwirtschaftlichen Praktiken zugewiesen werden. Gefördert werden soll unter anderem die Reduzierung von Pestiziden, eine nachhaltige Wasser- und Bodennutzung, die Umkehrung des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Tierschutz. Der erste Schritt zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft sei "für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung".
Wegen des Höfesterbens kleiner und mittlerer Betriebe seien hier dringend Reformen notwendig, findet die Partei. Die lokale Wirtschaft müsse angekurbelt werden. Für die "Schaffung einer grünen Zukunft und die Sicherung eines unabhängigen Europas" sei eine wesentliche Voraussetzung, Landwirtinnen und Landwirte zu belohnen, die im Einklang mit der Natur arbeiteten.
Mindestens zehn Prozent jedes landwirtschaftlichen Betriebs solle bis 2030 für die Wiederherstellung der Natur genutzt werden. Dafür brauche es eine Anpassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur (NRL) an die Umweltwissenschaft. Verstärkte finanzielle Anreize im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik sollte es für die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe geben, um das "Green Deal"-Ziel von 25 Prozent ökologischer Anbauflächen bis 2030 zu erreichen.
Familienpartei
Aus Sicht der Familienpartei betreibt die Europäische Union gegenwärtig "eine Politik des 'get big - or get out' und subventioniert zuvörderst große Agrarbetriebe". Die Familienpartei fordert, die EU müsse ihre einseitige Förderpolitik aufgeben und Nebenerwerbslandwirte ebenso bei der Förderung berücksichtigen.
Die Massentierhaltung müsse eingedämmt werden: "Zum Wohle der Tiere bedarf es europaweite einheitliche verbesserte Bedingungen". Darüber hinaus müsse eine eindeutige Kennzeichnungspflicht für Fleischprodukte innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden, fordert die Partei.
Der Pestizideinsatz müsse sehr restriktiv angewandt werden und starke Pestizide, die nachhaltige Schäden nach sich ziehen, müssten unverzüglich verboten werden.
Zusätzlich will die Partei den Export von subventionierten Agrarprodukten, welche Märkte etwa in Afrika in ihrer Existenz bedrohen, stärker reglementieren.
Tierschutzpartei
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) hält den Agrarsektor wegen des Klimaschutzes für reformbedürftig: Der Fokus müsse auf nachhaltige und ressourcenschonende Methoden gelegt werden, die zugleich tierrechtlichen Forderungen entsprechen.
Der Partei geht es um die Unterstützung "klimafreundlicher Landwirtschaft" - um die Förderung ökologischer Landwirtschaft, nachhaltiger Anbaumethoden und insbesondere tierleidfreier Agrarbetriebe.
Aber auch der Gesundheitsschutz werde nicht ausreichend durchgesetzt, wodurch bestimmte Risikofaktoren weiterhin die europäische Bevölkerung belasteten. Dazu zähle vor allem der Einsatz von gesundheitsschädlichen Pestiziden auf den Äckern und von Antibiotika in der Tierhaltung.
Eine "biovegane Landwirtschaft" könne für eine Verminderung des großflächigen Einsatzes gesundheitsschädlicher Stoffe in unseren Lebensmitteln sorgen und sollte deshalb gefördert werden.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht fest: Die EU-Agrarpolitik müsse stärker national und regional ausgerichtet werden. Landwirtschaft diene zuerst der Ernährungssicherung im eigenen Land. Dafür müssten Landwirte von der eigenen Arbeit leben können - und regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert werden. Es brauche "mehr dezentrale kleine und mittlere Unternehmen wie Molkereien, Schlachtereien und Lebensmittelläden".
Der Erhalt von Agrarfläche habe dabei Priorität. Bei Umweltauflagen seien die Landwirte einzubeziehen und Kompromisse durch angemessene Übergangszeiträume und Förderungen zu finden.
Die Partei fordert eine Landwirtschaftspolitik im Interesse der Verbraucher - die "unsere Landwirte vor großen Agrarkonzernen schützt, lokal ausgerichtet ist und zu Tier- und Umweltschutz beiträgt".
Das BSW will sich auf europäischer Ebene für eine angemessene und unbürokratische Förderung "von umwelt-, boden- und klimaschonenden Agrartechniken und Anbausystemen" einsetzen.
Anmerkung: Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nicht im Europaparlament vertreten. Da das BSW in Umfragen stabil bei 4 bis 7,5 Prozent ausgewiesen wird und damit von einem Einzug in das Europäische Parlament auszugehen ist, stellen wir die Positionen der Partei jedoch in diesem Überblick vor.
Die Partei Bündnis Deutschland ist im Europaparlament vertreten. Jedoch wurde sie bei der vergangenen Wahl nicht ins Europäische Parlament gewählt, sondern ein gewählter Abgeordneter einer anderen Partei trat später Bündnis Deutschland bei. Daher stellen wir die Positionen der Partei nicht in diesem Überblick vor.
Damit folgen wir dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.