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Georgien billigt Gesetz:Warum das "Agentengesetz" Putin freuen dürfte
von Nina Niebergall
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Trotz massiver Proteste hat Georgiens Regierung ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Kritiker fürchten, dass Medien und NGOs damit diskreditiert werden sollen. Wie in Russland.
Begleitet von Massenprotesten hat das georgische Parlament das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. 84 Abgeordnete stimmten dafür, 30 waren dagegen.14.05.2024 | 0:26 min
Im georgischen Parlament fliegen wieder die Fäuste. Während das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" diskutiert wird, bricht Tumult aus, Abgeordnete der Opposition und der Regierungspartei gehen aufeinander los.
Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Es zeigt wieder einmal, wie sehr das Gesetz, das in Georgien viele nur das "russische Gesetz" nennen, die Gemüter spaltet.
Umstrittenes Gesetz verabschiedet
Doch auch mit Gewalt lässt es sich nicht mehr aufhalten: Das umstrittene Gesetz wurde am Nachmittag in Tiflis verabschiedet. Es sieht vor, dass Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Organisationen sich registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und "die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen".
Vor dem Parlament gaben Tausende Demonstrierende bis zum Schluss nicht auf. Obwohl es seit Tagen regnet, und die Polizei teils gewaltsam gegen die Menschen vorging, die sich friedlich vor dem Parlament versammelten. Allein am Montagmorgen wurden etwa 20 Personen festgenommen. Der georgische Innenminister hatte zuletzt mit bis zu vier Jahren Haft gedroht für Demonstrierende, die das Parlamentsgebäudes blockieren.
"Offensichtlich haben sie beschlossen, das 'russische Gesetz' zu übernehmen", sagt Ana Lapiashwili, die in Tiflis demonstriert.
"Unser Ziel ist es, diese pro-russische Regierung loszuwerden. Wir kämpfen für unsere europäische Zukunft", sagt Demonstrantin Nana.
Das in Georgien verabschiedete Gesetz führt das Land "an den Scheideweg zwischen Ost und West", so ZDF-Korrespondent Coerper. Damit habe sich die Regierung als prorussisch gezeigt.14.05.2024 | 0:42 min
Kritik an "russischem Gesetz"
Die Regierungspartei "Georgischer Traum" begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse. Kritiker*innen aber sehen eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Vor allem junge Georgier*innen fürchten, dass ihr Land sich damit vom Westen abwendet. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat, die Zustimmung zu einem Beitritt liegt bei rund 80 Prozent.
In Georgien wird über das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" abgestimmt. Damit versuche die Regierung unliebsame Medien mundtot zu machen, so Armin Coerper.14.05.2024 | 0:56 min
Regierung biedert sich an Moskau an
Trotzdem biederte sich die georgische Regierung Moskau zuletzt immer weiter an, zuletzt mit dem umstrittenen Gesetz. Marcel Röthig, der für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis arbeitet, erklärt das so:
Dahinter steckt vor allem ein Mann: Bidsina Iwanischwili, starker Mann des "Georgischen Traum", der mit Geschäften in Russland zum Milliardär geworden ist. Die führenden Köpfe der Partei und ihre Familien seien abhängig von Iwanischwili, sagt Röthig.
Experte: Moskau reibt sich sicherlich die Hände
Dass es einen Anruf aus dem Kreml gab, glaubt der Kaukasus-Experte nicht. Aber:
Doch die georgische Regierung könnte sich verkalkuliert haben. "Der 'Georgische Traum' unterschätzt massiv die eigene Bevölkerung und die Proteste auf der Straße", glaubt Röthig.
In Tiflis kündigen die Demonstrierenden bereits an: Man werde bis zur Parlamentswahl im Oktober weitermachen. Um die russlandfreundliche Regierung endlich loszuwerden.