In der letzten Plenarwoche vor der EU-Wahl haben die Parteien noch einmal versucht, ihre Inhalte unter das Volk zu bringen. Besonders beim Thema Vermögenssteuer ging es heiß her. Während SPÖ und Grüne diese bewarben, sprachen sich ÖVP, FPÖ und NEOS klar dagegen aus. ÖVP-Klubchef August Wöginger prophezeite bei einer derartigen Steuer einen Abfluss des Kapitals bei entsprechenden Abgaben: „Das sind doch keine dummen Menschen, diese Milliardäre.“
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begründete eine Vermögenssteuer unter anderem damit, dass die Reichen „und das nicht einmal die dreistesten“ nur die Hälfte der Steuern normaler Arbeiter zahlten: „Warum stellt man sich schützend vor die, denen es eh besonders gut geht im Leben?“, fragte der rote Finanzsprecher die ÖVP. Die Grünen bewarben über ihren Sozialsprecher Markus Koza eine Vermögenssteuer.
Warum stellt man sich schützend vor die, denen es eh besonders gut geht im Leben?
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in Richtung ÖVP
Österreich habe sicher kein Problem mit einer zu geringen Steuerlast, replizierte Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP). Die von der SPÖ erwarteten Einnahmen aus Vermögenssteuern seien „Phantasiezahlen“. Stattdessen solle man überlegen, wie man die Steuern für jene, die jeden Tag arbeiten gehen, senken könne.
ÖVP-Klubchef August Wöginger doppelte nach: „Mit der ÖVP wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben, damit das jetzt klargestellt ist.“ Wöginger prophezeite einen Abfluss des Kapitals bei entsprechenden Abgaben: „Das sind doch keine dummen Menschen, diese Milliardäre.“
Mit der ÖVP wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben, damit das jetzt klargestellt ist.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger
„Reichenbashing“
Klar gegen Vermögenssteuern sprachen sich auch die NEOS aus: „Sie haben keine Ahnung, wie die Wirtschaft funktioniert“, teilte der Abgeordnete Gerald Loacker der SPÖ mit. Lieber sprachen die NEOS ohnehin darüber, wo man über Einsparungen Gelder frei machen könnte, nämlich über die Länder. Dort anzusetzen sei sinnvoller als ein „Reichenbashing“, meinte der Mandatar Josef Schellhorn.
Sie haben keine Ahnung, wie die Wirtschaft funktioniert.
NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker in Richtung SPÖ
FPÖ ortet Neiddebatte
Auch nichts von Vermögenssteuern hält die FPÖ. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erkannte eine Neiddebatte: „Ob der Herr Benko bevorzugt wurde, das interessiert die Leute überhaupt nicht.“ Außerdem habe man dafür Richter. Interessant für die Bevölkerung sei deren Wohlstandsverlust und der wiederum sei von der Regierung verursacht worden, begonnen mit den Maßnahmen während der Corona-Pandemie.
Ob der Herr Benko bevorzugt wurde, das interessiert die Leute überhaupt nicht.
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch
COFAG-U-Ausschuss als Anlass für Debatte
Quasi Anlass für die Debatte war der Abschluss des COFAG-U-Ausschusses, der für SPÖ und Grüne eine Schieflage zu Gunsten der Reichen im Land gezeigt hat. Die Grün-Mandatarin Nina Tomaselli wies auf den Fall Rene Benko hin, wo ja nicht nur Anleger und Investoren, sondern auch kleine Unternehmer und die Steuerzahler draufzahlen müssten. Dabei habe die Finanz über Jahre nur zugeschaut und auch die Politik habe Benko geholfen. SPÖ-Mandatarin Michaela Schmidt sah die Arbeit der Finanzbehörden durch die Politik behindert.