Saarbrücken · Anke Rehlinger äußerte sich nach dem Hochwasser im Saarland deutlich. Die Landesregierung fordert eine verpflichtende Versicherung gegen Elementarschäden. Doch aus dem Bund kommt Widerstand.
Nach der Hochwasser-Katastrophe im Saarland nimmt die Debatte über die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung zur Abdeckung von Elementarschäden Fahrt auf. Auch wenn die flutbedingten Schäden für Hauseigentümer, Betriebe und die öffentliche Hand noch nicht beziffert werden können, haben Landesregierung und Kommunen zugesagt, unbürokratisch helfen zu wollen.
Anke Rehlinger fordert nach Hochwasser verpflichtende Elementarschadenversicherung
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte die Bundesregierung bereits vor Tagen gemahnt, eine gesetzliche Regelung für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung voranzutreiben. „Wir werden uns auch in Zukunft darauf einstellen müssen, dass Unwetterlagen häufiger kommen. Und dass die Schäden, die dabei entstehen, massiv sind. Ich würde mir wünschen, dass da intensiver und schneller dran gearbeitet wird, als das bisher der Fall gewesen ist“, sagte sie.
Im Saarland ist seit dem Unwetter im Jahr 2016, als zahlreiche Straßen überflutet wurden und viele Keller vollliefen, der Anteil der Haushalte mit einer Versicherung für Schäden durch Starkregen und Hochwasser deutlich gestiegen – von 25 auf 47 Prozent. Laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) liegt das Saarland damit aber immer noch unter dem bundesweiten Wert (54 Prozent).
Das sagt das Bundesjustizministerium
Auch wenn die 16 Ministerpräsidenten seit der Ahrtal-Katastrophe wiederholt einmütig eine verpflichtende Elementarschadenversicherung gefordert haben, gibt es bislang keine Initiative der Bundesregierung dazu. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium erklärte auf SZ-Anfrage, aus seiner Sicht löse die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung das Problem der Gefahr für Schäden an Gebäuden und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht.
Eine solche Versicherungspflicht führe auch – anders als vielfach behauptet – grundsätzlich nicht flächendeckend und unabhängig vom Risikobereich zu niedrigeren Versicherungsprämien. Sie führe aber zu mehr Bürokratie, wenn die Einhaltung der Versicherungspflicht kontrolliert werden solle. Diese Kontrolle sei bei vielen Millionen Wohngebäuden in Deutschland und der zur Prüfung notwendigen versicherungsrechtlichen Expertise überaus aufwendig und kostenintensiv.
Außerdem würde ein Versicherungszwang nach Einschätzung des Ministeriums das Wohnen in Deutschland für Eigentümer und Mieter teurer machen. „Die Folgen sind sozial- und wirtschaftspolitisch im aktuellen Umfeld kaum vertretbar“, teilte das Ministerium mit.