Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist am Dienstag zu einem vorab nicht öffentlich angekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Präsident Wolodimir Selenskij sei für Deutschland weiterhin das rechtmäßige Staatsoberhaupt der Ukraine, betonte die Außenministerin. Sie erhielt sogleich den Orden »Jaroslaw der Weise«, den sich auch schon der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ans Revers heften darf. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow Selenskijs Legitimität in Frage gestellt, da dessen fünfjährige Amtszeit zu Wochenbeginn ohne Neuwahlen ausgelaufen war.
Baerbock forderte die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme. Es gelte alle Kräfte zu bündeln, damit die Ukraine bestehen könne »und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen«, übte sich die in Geographie offenbar unbeschlagene Außenministerin in Alarmismus. Ziel ihres achten Ukraine-Besuchs seit Kriegsbeginn sei es, den ukrainischen Gesprächspartnern in Anbetracht der sich zuspitzenden Lage den Beistand Deutschlands und der EU zu versichern, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Hintergrund sind die seit 2022 größten Geländegewinne der russischen Armee in einer seit 10. Mai laufenden Offensive in der Region Charkiw. Behörden in der russischen Grenzregion Belgorod meldeten am Dienstag einen Drohnenangriff, bei dem eine Frau in einem Auto getötet worden sei. Am Montag abend hat die ukrainische Armee zudem ein Treibstofflager in der Stadt Swerdlowsk der zur russischen Föderation beigetretenen Region Lugansk mit US-amerikanischen Kurzstreckenraketen mit Streumunition in Brand geschossen.
Zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine wird die EU Zinserträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Höhe von 210 Milliarden Euro heranziehen. Entsprechende Entscheidungen seien am Dienstag von Ministern der Mitgliedstaaten getroffen worden, erklärte ein Sprecher der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. In diesem Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.
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