Rieschweiler-Mühlbach · Auch das geplante Neubaugebiet soll von der Vergrößerung eines Teilstücks der Schulstraße profitieren. Doch trotz des einstimmigen Beschlusses gibt es noch ein großes Fragezeichen, ob die Maßnahme Wirklichkeit werden kann.
Einstimmig beschlossen hat der Ortsgemeinderat Rieschweiler-Mühlbach eine Änderung des Bebauungsplans „Über der Lache“ und „Oben am Feldwebelsgarten bei der Sandkaut“. Es geht dabei um eine Vergrößerung des Kurvenbereichs der Schulstraße, dem Zubringer zur Kita und zum künftigen Neubaugebiet im Anschluss an diesen.
Das betroffene private Eckgrundstück Plannummer 491 gehörte bislang nicht dem überplanten Bereich an. Der Teilbereich, der der Verkehrsfläche zugeschlagen werden soll, wurde deshalb nun in den Bebauungsplan übernommen. Die Ortsgemeinde plant den Ankauf dieses Bereichs. Entsprechende Anfragen an den Eigentümer blieben allerdings bislang unbeantwortet. Unabhängig davon soll die Fläche jedoch planerisch gesichert werden, um damit ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde zu erhalten, falls eine Veräußerung des Altbau-Anwesens ansteht.
Der Teilausbau der Schulstraße ist ins Ausbauprogramm der Gemeinde aufgenommen. Die enge Kurve ist besonders im Hinblick auf den Busverkehr der Kita problematisch und soll deshalb im Rahmen des Straßenausbaus entschärft werden. Das käme dann auch dem Elternverkehr zur Einrichtung sowie der künftigen stärkeren Nutzung durch das vorgesehene Baugebiet oberhalb der Kita zugute.
Im neuen Bauhof der Gemeinde, also in der ehemaligen Feuerwehrunterkunft in der Wiesenstraße, muss der Zählerstand durch einen Messwandlerstand ausgetauscht werden. Dieser wird dann die erforderliche Leistungserhöhung auf 40 Kilowattstunden bringen. Das entsprechende Angebot der Pfalzwerke beläuft sich auf 8500 Euro. Dazu Norbert Semar, SPD und gleichzeitig Vorsitzender des Vereinsrings: „Die Technik der bisherigen Ausstattung ist total veraltet.“ Gemerkt wurde dies unter anderem beim erstmals dort durchgeführten Weihnachtsmarkt. Dazu der 2. Beigeordnete Dieter Bißbort: „Hoffen wir, dass die Pfalzwerke den Auftrag bis zum zweiten Weihnachtsmarkt erledigt haben.“ Die Auftragserteilung erfolgte mit allen Ratsstimmen.
Genauso verhielt es sich beim Beschluss über die Ableitung von Quellwasser in der Sonnenstraße sowie der entsprechenden Auftragserteilung. Schon längere Zeit läuft das Wasser dort vom Hang kommend über den Bürgersteig durch die Gullys in die Kanalisation, was von den Verbandsgemeindewerken nicht erwünscht ist. Zudem kommt es im Winter bei Frost zu Eisbildung. Deshalb soll über eine Strecke von 100 Metern eine Drainageleitung im bergseitigen Gehweg verlegt werden, die an das tieferliegende Regenüberlaufbecken der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben angeschlossen wird. Den Auftrag hierzu vergab der Rat an die Firma Staab aus Schmitshausen, und zwar zum Angebotspreis von 17 200 Euro. Die Arbeit soll schnellstmöglich ausgeführt werden.
Nachdem in der vorherigen Sitzung aufgrund noch offener Fragen die Beschlussfassung zum neuen Geländer an der sogenannten Heubrücke vertagt worden war, kam bei der erneuten Vorlage nach erfolgter Ortsbesichtigung diesmal eine Beschlussfassung zustande. Erforderlich ist eine Erhöhung des beidseitigen Geländers auf mindestens 1,30 Meter, weil die Brücke zu einem ausgeschilderten Radfahrweg gehört. Zudem soll im Gegensatz zum seitherigen Zustand das Geländer so ausgeführt werden, dass keine Gefahr mehr für Kinder besteht, wie das bislang der Fall war.
Das wird erreicht durch Rundstäbe zwischen der unteren Abgrenzung und dem Handlauf, die so eng gesetzt werden, dass kein Kind hindurchpasst. Bedenken äußerte Beigeordneter Dieter Bißbort (FWG), dass aufgrund der Geländerhöhe kein komplett beladener Heuwagen mehr durchpasse. Das brachte ihm den Vorwurf von SPD-Sprecher Pascal Schuck ein, dass er solche Bedenken bei der Erstbehandlung der Thematik nicht geäußert habe. Wenn Bißborts Bedenken zuträfen, müsse der Landwirt eben weniger laden und dafür öfter fahren. Ortsbürgermeister Roschy versprach, diesbezüglich Kontakt aufzunehmen.
Wahrgenommen wurde dann einstimmig das Angebot der Firma Lickteig Metalltechnik aus Höheinöd, das sich auf 8200 Euro beläuft. „Damit haben sich die Kosten wesentlich reduziert“, meinte Roschy und überbrachte zusätzlich die erfreuliche Information, dass sich die Verbandsgemeinde als Zuständige für den Radweg mit 50 Prozent der Kosten beteiligen werde. Im Nachfeld der Sitzung informierte der 1. Beigeordnete Heino Schuck den Merkur über ein erfolgtes Gespräch mit dem Landwirt, der die Brücke nutzt. Demnach sieht dieser keine Probleme fürs künftige Überfahren.
Abschließend informierte Ortsbürgermeister Peter Roschy in der Sitzung noch über die mit der Neuwahl am 9. Juni 2024 abgelaufene Amtsperiode des Gemeinderats, der es auf 32 Sitzungen gebracht habe. Hinzu kommen 16 Ausschusssitzungen. Behandelt wurden insgesamt über 400 Tagesordnungspunkte. Das Gemeindeoberhaupt bedankte sich bei allen, die dazu beitrugen, gute Entscheidungen zu treffen.