NEW YORK. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit 84 Ja-Stimmen beschlossen, den 11. Juli zum Gedenktag an das Massaker von Srebrenica zu erklären. Künftig soll die UN jährlich an die 1995 verübten Morde an mehr als 8.000 bosniakischen Zivilisten durch die Truppen der separatistischen Serben im Bosnienkrieg erinnern. Zudem verurteilt der Beschluß die Leugnung oder die Verherrlichung der Taten und bezeichnet diese explizit als Völkermord. „Welche Botschaft ginge an künftige Generationen, wenn die Generalversammlung nicht der Opfer dieses Massakers gedenken würde?“, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse.
Gegen die Resolution stimmten 19 Länder. „Diese Resolution öffnet die Büchse Pandoras“, mahnte der serbische Präsident Aleksandar Vučić während der Debatte. In ihrer jetzigen Form führe sie nicht zur Versöhnung, sondern öffne „alte Wunden“ und schaffe völliges politisches Chaos auf dem Balkan. Er warf Deutschland, welches den Antragstext zusammen mit Ruanda entworfen hatte, Doppelmoral vor. „Wie würdet ihr erklären, wieso ein Mord an 8.000 Menschen wichtiger als an 20 Millionen im Zweiten Weltkrieg ist, einschließlich Zehntausender Serben“, sagte Vučić vor den UN-Vertretern.
Serbische Nationalisteten starteten eine Kampagne
Die Resolution nennt weder Serbien noch Serben ausdrücklich als Täter. Dennoch beklagte das Staatsoberhaupt, diese Resolution erkläre seine Bürger kollektiv zu Völkermördern: „Warum wird diese Resolution überhaupt verabschiedet, wenn die UN bereits 2015 eine Resolution zum Genozid weltweit verabschiedet hat – warum nur in diesem Fall?“ Zur Abstimmung kam Vučić mit einer serbischen Fahne. In den vergangenen Monaten warb er während seiner diplomatischen Besuche für die Ablehnung des UN-Beschlusses. Zudem starteten serbische Nationalisten eine Kampagne unter dem Motto „Wir sind kein Volk der Völkermörder“, der sich auch Regierung mit einem Werbevideo anschloß.
— Admirim (@admirim) May 23, 2024
Belgrad weigert sich, das Massaker von Srebrenica als Genozid einzustufen. Dieser Ansicht hatte der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien bereits im Jahr 2001 widersprochen. Vor wenigen Jahren verurteilte es den verantwortlichen Separatistenführer Ratko Mladić und dessen Oberbefehlshaber Radovan Karadžić zu langjährigen Haftstrafen.
Vor der Srebrenica-Resolution drohten Serben mit Abspaltung von Bosnien und Herzegowina
Auch Rußland schloß sich den ablehnenden Ländern an. „Unter Führung Deutschlands entschlossen sich die Delegierten, ihre Macht zu mißbrauchen und eines der Völker des ehemaligen Jugoslawiens zu dämonisieren“, kommentierte Rußlands UN-Botschafter Wassili Nebensja das Abstimmungsergebnis. Damit werde die Grundlage des Friedensvertrages von Dayton untergraben, der den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet hatte. Dieser erkennt gleiche Rechte von Serben, Bosniern und Kroaten im gemeinsamen Bundesstaat an und garantiert den Fortbestand der separatistischen Republika Srpska als autonome Region des Landes.
Trotzdem gelten die Beziehungen insbesondere zwischen den muslimischen Bosniaken und orthodoxen Serben als angespannt. Stunden vor der Abstimmung hatte der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, eine Kabinettssitzung in Srebrenica gehalten und mit der Abspaltung der Region gedroht. „Wir werden einen friedlichen Sezessionsvertrag entwerfen“, teilte er mit. Für die Serben sei es unmöglich, mit Menschen zusammen zu leben, die den Dayton-Vertrag brechen würden. Bereits 2015 schlug der Politiker eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Republika Srpska vor. Auch er weigerte sich wiederholt, die Morde in Srebrenica als Völkermord zu bezeichnen und forderte eine Gleichsetzung mit den Massakern kroatischer und bosniakischer Truppen im Balkankrieg. (kuk)