SPD-Bürgermeister wütend über Nancy Faesers Forderung nach mehr Polizei ist "völlig unrealistisch"
Die Angriffe auf deutsche Politiker sorgen für Unruhe. Bei Markus Lanz wird hitzig über Lösungen diskutiert: Von mehr Polizei bis hin zu besserer Jugendarbeit. Was sind die Antworten auf die zunehmende Gewalt?
Die zunehmende Gewalt
Deutsche Politiker scheinen aktuell besonders in Gefahr zu sein. Im Mai 2024 wurde der Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke brutal zusammengeschlagen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde aus dem Nichts attackiert. Anfang Mai folgte zudem ein Angriff auf Grünen-Politikerin Yvonne Moßler, die in Dresden übel bedroht und bespuckt wurde. Bei "Markus Lanz" sagte FDP-Politikerin Wiebke Şahin-Schwarzweller zu den aktuellen Vorfällen: "Die Bilder, die wir jetzt gerade sehen, das ist erschreckend. Und die sind natürlich dann auch demokratiegefährdend."
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Auch sie selbst werde immer häufiger beschimpft und habe während ihres Wahlkampfs im Jahr 2019 sogar Patronenhülsen in ihrem Briefkasten gefunden. "Die politischen Debatten sind bei uns (...) manchmal schon wirklich extrem. Man merkt eben auch, dass die Gesellschaft sehr, sehr angriffslustiger wird", so die Bürgermeisterin von Zosse in Brandenburg. Als Lanz fragte, woher die Aggression rühre, antwortete Şahin-Schwarzweller nüchtern: "Es gibt immer Kritik und je unzufriedener die Menschen eben sind, desto größer wird die Kritik. Obwohl wir als Bürgermeister nichts dafür können. (...) Wir geben als Bürgermeister tagtäglich unser Bestes für die Kommunen." Die steigende Unzufriedenheit führt laut Şahin-Schwarzweller auch zu einem Erstarken der AfD.
Gibt es einen Zusammenhang zur Corona-Pandemie?
Landrätin Dagmar Schulz ergänzte, dass besonders Themen wie Migration bei vielen Bürgerinnen und Bürgern echte Sorgen und Ängste auslösen würden. "Diese existenziellen Ängste" erklären laut Schulz ganz klar die "Hinwendung zu einfachen Antworten". Ihr Lösungsvorschlag: Die Politik müsse versuchen, die Menschen wieder zu erreichen und ihre Sorgen abzuholen. "Wie kann unser System so sein, dass die Menschen sagen, da fühle ich mich auch aufgehoben?", so Schulz. Markus Lanz stellte dem den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) entgegen, die aufgrund der steigenden Gewalt gegen Politiker das Innenministerium dazu aufforderte, das Polizeiaufgebot aufzustocken.
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Diesen Vorschlag bezeichnete Faesers Parteikollege Oliver Schmidt-Gutzat als "völlig unrealistisch" und erklärte wütend: "Wir bräuchten auch mehr Polizeipräsenz in anderen Bereichen – wir haben sie aber einfach nicht." Mit Blick auf seine Region sprach der Bürgermeister von Heide auch über die steigende Jugendkriminalität. "Wie erklären Sie sich diese Verrohung?", wollte Lanz wissen. Schmidt-Gutzat antwortete deutlich: "Nach der Aufhebung der Corona-Beschränkungen haben wir eine Entfesselung entdeckt an Jugendgewalt." In dem Zusammenhang erklärte der Politiker, dass dagegen nur wenig getan werden könne, da vieles bei den Erziehungsberechtigten anfange. "Wenn die Grundlage nicht gegeben ist und von zuhause aus schon wenig Respekt mitgegeben wird, dann wird es sehr, sehr schwierig", so der SPD-Mann ehrlich. Gleichzeitig warnte er: "Zunehmende Jugendgewalt ist nicht nur ein Problem in Heide, sondern ein bundesweites Problem."
Forderung nach harten Konsequenzen
Oliver Schmidt-Gutzat kritisierte auch die deutsche Justiz und die fehlenden juristischen Maßnahmen, "die man ergreifen könnte und müsste". Laut des SPD-Mannes vergehe zwischen der Tat und dem Urteil meist viel zu viel Zeit: "In meiner Sicht kommen wir da in den Bereich der gefühlten Straffreiheit. Wenn ich als Kind oder Jugendlicher nicht eine Maßnhame zu spüren bekomme." CDU-Politiker Richard Arnold konnte dem nur zustimmen und ergänzte: "Die Jugendlichen, die sollten wissen, wenn sie etwas tun, was gegen die Regeln verstößt (...), dann muss das harte Konsequenzen haben und das realisieren die nur, wenn sie das natürlich sofort spüren."
Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Schwarzweller merkte dazu jedoch an, "dass es viel, viel wichtiger ist, dass man eben die Jugendlichen auch frühzeitig abholt". Laut der FDP-Politikerin brauche es zudem "mehr Sozialpädagogen an unseren Schulen", "mehr Sozialpädagogen in den einzelnen Jugendzentren", um die Jugendlichen auf die Gesellschaft sowie die Herausforderungen der heutigen Zeit vorzubereiten. "Prävention ist wirklich ein großes, großes Thema", so Wiebke Şahin-Schwarzweller. Landrätin Dagmar Schulz nickte zustimmend und sagte, die Jugendlichen müssten "wieder aufgefangen" werden. Jedoch stellte sie auch fest: "Es fehlt doch überall das Personal, und schon überhaupt das qualifizierte Personal."
Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH