Demo in Berlin zum Angriff in Dresden: Nicht einschüchtern lassen
Berlin versammelt sich zu einer Solidaritätskundgebung für den angegriffenen SPD-Abgeordneten Ecke. Auch NRW-Ministerpräsident Wüst spricht.
BERLIN taz | Es ist eine sehr emotionale Kundgebung. An die zweitausend Menschen versammelten sich am Sonntagabend vor dem Brandenburger Tor. Zeitgleich fanden in Potsdam und dem Tatort Dresden Kundgebungen statt. Der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke wühlte die Menschen auf. Auch den Politikerinnen und Politikern, die bei der Kundgebung in Berlin sprechen, ist anzumerken, wie sehr ihnen dieser Angriff unter die Haut gegangen ist.
Matthias Ecke war am Freitagabend in Dresden beim Kleben von EU-Wahlplakaten von vier Tätern angegriffen und so massiv zusammengeschlagen worden, dass er operiert werden musste. Kurz zuvor waren Angriffe auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden. Die Liste der zunehmenden Attacken ist lang.
„Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt: Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern!“, ist das Motto am Sonntag am Brandenburger Tor. SPD-Chef Lars Klingbeil, Luisa Neubauer von Fridays for Future, die Grünen-Chefin Ricarda Lang, der Juso Vorsitzende Philipp Türmer, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken Katina Schubert und viele andere sind gekommen. Man kann ihre Reden als flammend bezeichnen.
Nicht einschüchtern lasse man sich von rechtsradikalen Schlägertrupps, so der einhellige Tenor. Die Enthemmung sei von den Verantwortlichen der AfD klar provoziert: Von Höcke, Gauland und Co. Von Gauland stamme der Satz: „Wir werden sie jagen“. Lars Kingbeil ist nicht der Einzige, der das Bild von den geistigen Brandstiftern verwendet. „Sie haben nicht selbst zugeschlagen, aber sie haben das Klima provoziert“.
Wüst und Kretschmer auch am Brandenburger Tor
Große Sorge wird in den Reden um die vielen ehrenamtlichen EU-Wahlhelfer in den Kommunen und auf Lokalpolitikerinnen und – politiker bekundet, im Erzgebirge etwa. Deutlich schutzloser als Bundes – und Landespolitiker seien die Menschen vor Ort. „Lasst eure Freunde in Halle, Erfurt und Dresden nicht im Stich“, appelliert Türme. In jedem Dorf, in jeder Stadt müsse dagegen gehalten werden.
Aber da ist noch einer, der Worte in eine Klarheit findet, die man in dieser Form nicht erwartet hat. Hendrik Wüst, CDU- Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit Michael Kretschmer, dem CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen ist er zum Brandenburger Tor gekommen. Juso-Chef Türmer hatte sich zuvor verwundert gezeigt, dass Friedrich Merz, Bundeschef der Union, nicht gekommen ist. Immerhin sei der doch auch schon wegen des am Montag stattfindenden CDU Parteitags in der Hauptstadt.
Mit seiner Körpergröße überragt Wüst die Menge. Bevor er auf die Bühne geht, zieht er das Sakko aus. Mit Kretschmer habe er verabredet, dass er zu den Versammelten spreche. „Wir sind hergekommen, um Flagge zu zeigen“, ruft Wüst. Vor dem Anschlag auf „Matthias“ (Ecke) wurden zwei Grüne „vorher bei uns“ (in NRW) angegriffen worden.
Natürlich seien die demokratischen Parteien nicht immer einer Meinung, sagt Wüst. „Aber wir müssen zusammenstehen“. Die Angriffe erinnerten an das dunkelste Kapitel „unserer Geschichte“. Nicht über Nacht sei dieses gekommen. Erst seien da die Gedanken, dann das Wort, dann Hass und Hetze, „deswegen wehret den Anfängen“, steigert sich Wüst. „Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi – ist ein Nazi!“ Laut rufend bringt es Wüst auf den Punkt: „Die AFD ist eine Nazi-Partei“!
Michael Kretschmer dankt seinem Parteikollegen mit einem Schulterklopfen für die Rede. Die Versammelten tun es mit deutlichem Applaus.