Zig Studenten in Polizeigewahrsam – Camp durchsucht – Krawalle auch an University of California
Ein Großaufgebot der New Yorker Polizei hat nach der Eskalation pro-palästinensischer Proteste an der Elite-Universität Columbia ein von Studierenden besetztes Hochschulgebäude geräumt. Am Dienstagabend (Ortszeit) strömten hunderte Polizisten auf den Campus im Norden Manhattans. Die Beamten drangen in die besetzte Hamilton Hall ein und nahmen mehrere Demonstranten fest. Laut dem US-Sender NBC wurden etwa 100 von ihnen in Gewahrsam genommen.
Die Demonstrierenden hatten das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg kritisiert und Solidarität mit den Palästinensern gefordert. Außerdem verlangten sie von der Hochschule, finanzielle Beziehungen mit Israel zu kappen. Die Universitätsleitung lehnte das ab und forderte die Unterstützung der Polizei an, nachdem Vermummte mit schwarz-weißen Palästinensertüchern in der Nacht auf Dienstag Fenster eingeschlagen, die Hamilton Hall gestürmt und den Eingang des Gebäudes mit Stühlen und Tischen verbarrikadiert hatten.
Bei dem folgenden Polizeieinsatz wurden auch Dutzende Zelte im sogenannten Solidaritätscamp auf dem Gelände durchsucht. Aufnahmen zeigten, dass die Demonstranten noch versuchten, die Polizei mit Menschenketten am Vordringen zu hindern, jedoch zur Seite geschoben oder auseinandergerissen wurden.
Es war bereits der zweite Großeinsatz auf dem Campus, nachdem die New Yorker Polizei vor knapp zwei Wochen schon einmal auf Bitten der Uni-Leitung gegen die Studierenden vorgerückt war. Diese sahen sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschränkt und kritisierten das Vorgehen der Sicherheitskräfte als unverhältnismäßig. In der Folge kam es an Dutzenden Universitäten in den USA zu Demonstrationen und der Errichtung von Zeltlagern. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der militanten Palästinenser-Organisation Hamas vor. Diese spricht Israel das Existenzrecht ab und hat den Gaza-Krieg mit einem beispiellosen Massaker am 7. Oktober ausgelöst.
Die gewaltsame Besetzung der Hamilton Hall fachte die Kritik an den Studierenden nochmals an. Die Columbia-Universität teilte mit, man habe sehr deutlich gemacht, „dass die Arbeit der Universität nicht endlos durch Demonstranten gestört werden kann, die gegen die Regeln verstoßen. Wenn dies weiterhin geschieht, wird dies klare Konsequenzen nach sich ziehen.“ Selbst die US-Regierung sprach von einem „absolut falschen Weg“ der Studierenden: „Das ist kein Beispiel für friedlichen Protest“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
Am Montag hatte die Hochschulleitung angekündigt, Studentinnen und Studenten zu suspendieren, sollten sie das Protestcamp auf dem Universitätsgelände nicht bis zum Nachmittag verlassen. Doch das Gegenteil geschah: Demonstrierende drangen in die Hamilton Hall ein, die schon 1968 während eines Protests gegen den Vietnam-Krieg besetzt worden war.
In den vergangenen Wochen hatten sich pro-palästinensische Proteste auf mehrere US-Elite-Universitäten ausgeweitet. So kam es am Dienstag laut Medienberichten auch auf dem Campus der University of California (UCLA) in Los Angeles zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestteilnehmern. Laut dem Sender CNN brachen die Auseinandersetzungen Mittwoch früh zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Demonstranten aus. Ein Sprecher des Bürgermeisters erklärte auf X, die Polizei habe „sofort auf die Bitte (des Rektors) um Unterstützung auf dem Campus reagiert“. Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Protestteilnehmer beider Seiten mit Stöcken aufeinander losgingen und Metallbarrieren niederrissen. Andere wurden gesehen, wie sie in der Dunkelheit Feuerwerkskörper abfeuerten oder sich gegenseitig mit Gegenständen bewarfen.
UCLA-Rektor Gene D. Block hatte zuvor davor gewarnt, dass die Demonstranten vergangene Woche ein Protestcamp errichtet hätten, darunter „sowohl Mitglieder der UCLA-Gemeinschaft als auch andere, die nichts mit unserem Campus zu tun haben“. Während viele der Demonstranten und Gegendemonstranten sich „friedlich verhalten“ hätten, „waren die Taktiken anderer offen gesagt schockierend und beschämend“, erklärte Block in einem am Dienstag auf der Universitätswebseite veröffentlichten Schreiben. „Wir haben Fälle von Gewalt gesehen“, führte Block aus. „Diese Vorfälle haben viele auf unserem Campus, insbesondere unsere jüdischen Studenten, in einen Zustand von Angst und Schrecken versetzt.“
Seit Beginn der pro-palästinensischen Studentenproteste im April wurden in den USA laut Medienberichten mehr als 1.000 Demonstranten vorläufig festgenommen. Am Dienstag ging es nicht nur in New York und Kalifornien hoch her, auch in anderen Staaten wie Georgia, North Carolina, Texas und Florida griff die Polizei ein.
Die Hamas und andere islamistische Gruppen hatten bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte darauf mit einer Bodenoffensive und Luftangriffen auf das Küstengebiet. In der Folge wurden nach – unabhängig kaum zu verifizierenden – Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn mehr als 34.500 Menschen getötet.