Die EU pfeift offenbar auf den Willen des Wählers. Diese Interpretation lassen zumindest die Aussagen von Brüssels Chefverhandler bei seiner Tour durch Südamerika zu. Das „Mercosur-Abkommen sei nach wie vor am Leben“, ließ Rupert Schlegelmilch die südamerikanischen Medien wissen. Doch jetzt sei „kein guter Zeitpunkt, man müsse daher die EU-Wahlen abwarten“.
Mit Verlaub, so eine Aussage eines EU-Spitzenbeamten ist untragbar. 2019 stimmten im Parlament alle Parteien – außer den NEOS – gegen das Handelsabkommen mit Südamerika. Österreich bildete damals mit Frankreich und den Niederlanden eine Allianz. Damit schien der Plan vom Tisch. Offenbar plant Brüssel, das Mercosur-Abkommen wieder zum Leben zu erwecken.
Der Plan ist Gift für beide Seiten – das belegen die nackten Zahlen. Ein Handelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay bedeutet eine Erhöhung der Einfuhrquote von billigem Rindfleisch von derzeit 200.000 auf 300.000 Tonnen pro Jahr.
Konsequenzen für heimische Bauern
Die Importquote für Zucker soll um 10.000 Tonnen erhöht werden, während die Importquote für Bio-Ethanol – das ebenfalls aus Zuckerrohr gewonnen wird – gar um 650.000 Tonnen steigen soll. Der Pakt würde so die Brandrodungen im Amazonas zusätzlich anfachen, während Zuckerrübenbauern und Rinderzüchter in Österreich unter enormen ökonomischen Druck geraten würden.
Eigentlich müsste die EU die Verhandlungen, die 1999 (!) begannen, zurück an den Start schicken und nicht nach der EU-Wahl durchpeitschen.