Nahost-Krieg ++ Israel will Verhandlungen über Geiseln fortführen ++
Das israelische Kriegskabinett hat dafür gestimmt, die Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas fortzusetzen. Ägypten droht damit, seine Vermittlerrolle aufzugeben. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Israel will Verhandlungen über Freilassung von Geiseln fortsetzen
- Ägypten droht mit Rückzug als Vermittler
Kolumbien will eine Botschaft in der Stadt Ramallah im Westjordanland eröffnen. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro habe dafür die Anweisung erteilt, sagte der Außenminister des Landes, Luis Murillo. Das südamerikanische Land gilt als erbitterter Kritiker Israels und wertet dessen militärisches Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord.
Die Ankündigung der linksgerichteten kolumbianischen Regierung erfolgte kurz nachdem Irland, Norwegen und Spanien bekannt gaben, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. "Kolumbien hat Palästina bereits in den vergangenen Jahren als Staat anerkannt", betonte Murillo. Die Regierung sei überzeugt, dass immer mehr Länder folgen würden.
In einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf eine Einigung zwischen Israel und Ägypten gedrängt, um die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über die Grenzübergänge Kerem Schalom und in Rafah zu ermöglichen.
Der Grenzübergang in Rafah ist derzeit geschlossen, nachdem das israelische Militär auf palästinensischer Seite die Kontrolle über den Übergang erlangt hat. Ägypten fordert, dass Israel die Kontrolle an die Palästinenser zurückgibt und will erst dann wieder Lieferungen über den Grenzübergang zulassen. Berichten des Magazins Politico zufolge soll Ägypten zudem die Belieferung des Gazastreifens über den Übergang Kerem Schalom gestoppt haben, um seine Forderung gegenüber Israel durchzusetzen.
Israel will die festgefahrenen Gespräche über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wieder aufnehmen. Das Kriegskabinett habe nach mehrstündigen Beratungen dem Verhandlungsteam Israels entsprechende Weisungen erteilt, berichteten israelische Medien unter Berufung auf eine Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen Israel und der Hamas war erneut gescheitert. Seither gibt es Stillstand in den Gesprächen, bei denen Ägypten, Katar und die USA als Vermittler agieren.
"Anerkennung kann Fakten schaffen"
Norwegen, Spanien und Irland haben erklärt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Deutschland drängt weiterhin auf eine durch Verhandlungen erzielte Zweistaatenlösung. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates könne durchaus "Fakten schaffen", sagte Daniel Gerlach, Chefredakteur des Nahost-Fachmagazins "zenith" in den tagesthemen. Eine Anerkennung würde "eine Aufwertung bei den Vereinten Nationen" sowie eine "internationale Aufwertung" bedeuten. "Dann hat man nicht mehr einen Existenzkonflikt zwischen einem Staat Israel und einem palästinensischen Gebilde, was de facto nicht existiert. Sondern man hätte eben zwei Staaten, die dann in Verhanldungen miteinander treten und deren Verhandlungen man auch befördern kann - unabhängig, was die Regierung unter Netanyahu darüber denkt", so Gerlach.
Erneute Proteste in Israel
Im israelischen Tel Aviv sind erneut Tausende Menschen für die Freilassung der Geiseln auf die Straße gegangen, die sich nach wie vor in der Gewalt der Terrormiliz Hamas befinden. Auch in Jerusalem kam es vor dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu Protestaktionen, wie die Zeitung Times of Israel berichtete.
Zuvor waren gestern Videoaufnahmen veröffentlicht worden, die die Entführung von fünf israelischen Soldatinnen beim Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober zeigen soll. Angehörige der betroffenen Frauen hatten der Veröffentlichung zugestimmt - in der Hoffnung, die Aufnahmen könnten den Druck auf die israelische Regierung erhöhen, einem Kompromiss für die Freilassung der Geiseln zuzustimmen.
Die israelische Armee hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ihre Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt. Dabei sollen bei einem Luftangriff auf ein Haus im Lager Al-Nuseirat im Zentrum des Küstenstreifens acht Menschen getötet worden sein, darunter auch Kinder. Die Agentur berief sich dabei auf Angaben örtlicher Rettungskräfte. Bei einem weiteren Luftangriff auf eine Moschee in Gaza-Stadt, die Unterkunft für vertriebene Familien gewesen sei, habe es ebenfalls mehrere Tote und Verletzte gegeben.
Nach Einschätzung der Vereinten Nationen haben mehr als 900.000 Geflüchtete im Gazastreifen keinen Zugang zu lebensnotwendigen Gütern wie Wasser, Lebensmitteln oder Unterkünften. Das gelte für etwa 815.000 Palästinenserinnen und Palästinenser, die wegen des israelischen Militäreinsatzes aus Rafah flüchten mussten, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit. Zudem seien etwa 100.000 Bewohnerinnen und Bewohner im Norden des Gazastreifens betroffen. Groß sei die Not vor allem im Osten von Rafah und im Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des palästinensischen Gebiets.
Ägypten droht mit Rückzug als Vermittler
Ägypten hat damit gedroht, seine Rolle als Vermittler zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas aufzugeben. Andauernde Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen und die Rolle Ägyptens mit falschen Behauptungen in Zweifel zu ziehen, würden die Situation im Gazastreifen und in der gesamten Region nur weiter verkomplizieren, erklärte Diaa Rashwan, Chef des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes, in einer in sozialen Medien veröffentlichten Mitteilung. Dies könne "die ägyptische Seite zu der Entscheidung veranlassen, sich vollständig aus der Vermittlungstätigkeit in dem Konflikt zurückzuziehen".
Rashwan reagierte damit auf einen Bericht des Senders CNN. Darin hieß es, der ägyptische Geheimdienst habe einen von Israel akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen ohne Rücksprache mit den anderen Vermittlern geändert. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Der Geheimdienst habe den Vorschlag um weitere Forderungen der Hamas ergänzt. Die Hamas stimmten dieser geänderten Version Anfang Mai zu. Diese habe somit aber nicht mehr dem von Israel akzeptierten Kompromissvorschlag entsprochen.