Die neue Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), ist in aller Munde. Insbesondere mit ihrer Einstellung zum Ukraine-Krieg geraten die Politiker, die früher verschiedenen Parteien angehört haben, immer wieder in die Kritik. Nun beruhigt die ehemalige Linke, Wagenknecht, ihre Wähler noch zusätzlich. Putin habe gar keine Chance, nach Deutschland einzumarschieren.
Die Hoffnung darauf ist wichtig für das BSW. Denn die Partei ist gegen die Unterstützung von Deutschland und Nato für die Ukraine und gegen Russland. Damit und mit der „roten Karte“ für die Ampel-Regierung in Deutschland wirbt Wagenknecht bereits auf ihren Plakaten für die Europawahl 2024.
Wagenknecht wiegt sich in Sicherheit
Vergangene Woche war die Freigabe der Militärhilfen für die Ukraine durch den US-Kongress bekannt geworden. Wagenknecht äußerte sich dazu im Podcast der „Table.Media“: „Ich hätte es besser gefunden, man hätte Russland einen Vorschlag gemacht zu sagen: ‚Wir liefern keine Waffen mehr, wenn ihr bereit seid, sofort einem Waffenstillstand zuzustimmen‘“.
Die Waffen, die bisher von westlicher Seite an die Ukraine geliefert wurden, hätten den Krieg schließlich bis jetzt auch nicht gewendet, so die BSW-Vorsitzende. „Wir müssen raus aus dieser militärischen Logik“, findet Wagenknecht.
Der Waffenstillstand ist das Ziel der Wagenknecht-Partei, das hat sie immer wieder klargemacht. Hierzu wird auf Dialoge gesetzt. Gerhard Schröder könne als Vermittler fungieren, rät Wagenknecht im Podcast „Table.Briefings“. „Wenn in meiner Partei jemand wäre, der einen solchen Kontakt hätte, würde ich sagen: ‚Wir reden da nicht öffentlich drüber, geh mal dahin und versuch’ auszuloten, unter welchen Bedingungen der einem Waffenstillstand zustimmt?‘“
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist seit langem mit Wagenknecht und ihrem Partner, Oskar Lafontaine, bekannt. Wagenknecht glaubt jedoch nicht, dass Schröder sich im Wahlkampf auf die Seite des BSW stellen wird. Das BSW sei auch kein Sammelbecken von Putin-Verstehern: „Ich weiß gar nicht, wieso Putin-Versteher oder Trump-Versteher in Deutschland ein Schimpfwort ist.“
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022, fürchteten viele Menschen in Deutschland, dass auch ihre Sicherheit bedroht sei. Die Befürchtung ist, dass, wenn Putin die Ukraine erstmals eingenommen hat, sich weiter wenden wird, an die nächsten osteuropäischen Länder. Viele der NATO-Länder sind der Meinung, dass die Ukraine somit auch die Sicherheit des Westens verteidigt.
Das sieht Wagenknecht jedoch anders. „Das scheint mir ähnlich plausibel wie damals in Afghanistan, als immer gesagt wurde: ‚Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt‘. Eine Armee, die daran gescheitert ist, Kiew zu erobern, hat keine realistische Chance, irgendwann über Polen nach Deutschland zu marschieren“, so Wagenknecht.
BSW-Spitzengesicht gibt Ex-Putin-Propagandist ein Interview
Auch ihre Partei-Kollegen kritisieren das westliche Verhalten im Ukraine-Krieg. BSW-Spitzengesicht, Sevim Dağdelen, sagte in einem Interview mit dem „Westend Verlag“ über die NATO: Sie „bringt uns an den Rand eines 3. Weltkrieges“. Sie führe einen „Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine“. Dağdelen ist Autorin des Buches „Die NATO: Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“, das im „Westend Verlag“ erschienen ist. Das Interview führt sie mit Florian Warweg. Dieser ist der ehemalige Online-Chefredakteur von „RT DE“.
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„RT DE“ ist das deutschsprachige Programm des russischen Propagandasenders RT (Russia Today). RT DE musste seine Aktivitäten in Deutschland 2022 einstellen, da ein Verbot zur Übertragung von RT-Inhalten in der EU in Kraft getreten war. Diese Maßnahme wurde ergriffen, um die Verbreitung von Fakenews über den russischen Überfall auf die Ukraine zu verhindern.