Kommunalwahlen
Erfurt (dpa) - Die AfD hat in Thüringen bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen im ersten Anlauf kein Spitzenamt ergattert. Die Entscheidung wird in der Regel bei Stichwahlen fallen, bei denen sich hauptsächlich CDU- und AfD-Bewerber duellieren. Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte lagen beide Parteien nach Auszählung von über der Hälfte der Stimmbezirke etwa gleichauf. Die Wahlen gelten als erster Stimmungstest für die Landtagswahl im September. Die AfD liegt in thüringenweiten Umfragen seit Monaten weit vor den anderen Parteien. Thüringen wird derzeit von einer rot-rot-grünen Koalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) regiert.
Insgesamt haben neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten die Stichwahl erreicht oder waren nach letztem Auszählungsstand kurz davor, wie aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervorging. Allerdings lag die AfD zunächst nur im Landkreis Altenburger Land in Ostthüringen vorn. Teils landeten ihre Kandidaten weit hinter denen der anderen Parteien.
CDU zwingt Erfurts SPD-Oberbürgermeister in die Stichwahl
Die CDU konnte in mehreren Städten Wahlerfolge für sich verbuchen und damit ihre kommunale Stärke verteidigen. So verwies in der Landeshauptstadt Erfurt der CDU-Mann Andreas Horn Amtsinhaber Andreas Bausewein (SPD) auf Rang zwei. Beide kommen nun in die Stichwahl. In Weimar und Suhl erreichten die CDU-Kandidaten gleich im ersten Wahlgang deutliche Mehrheiten und zogen in die Rathäuser ein. Im Landkreis Weimarer Land verpasste die CDU-Kandidatin die absolute Mehrheit um 0,2 Prozentpunkte.
In mehreren Regionen vollzog die CDU einen Generationenwechsel. So traten etwa die beiden dienstältesten Landräte in Deutschland, Werner Henning (Eichsfeld) und Martina Schweinsburg (Greiz), aus Altersgründen nicht mehr an.
Die AfD tat sich in den Städten schwer. In Gera, das bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen 2018 die einzige Kommune mit einem AfD-Kandidaten in der Stichwahl gewesen war, verpasste die Partei nach Zwischenständen die zweite Runde genauso wie in Erfurt und Jena. In fast allen Landkreisen, in denen sie mit eigenen Kandidaten angetreten war, schaffte sie es hingegen voraussichtlich in die nächste Runde.
Auch die SPD verbuchte bei den Wahlen einige Erfolge. So gewann SPD-Kandidatin Peggy Greiser in Schmalkalden-Meiningen gegen ihren einzigen Gegenkandidaten Ralf Liebaug von der CDU. In drei weiteren Landkreisen ging sie mit teils deutlichem Abstand ins Ziel oder stand kurz davor. Dazu steht sie in Erfurt in der Stichwahl.
Neonazi schafft es in die Stichwahl
Für Aufsehen sorgte das Wahlergebnis im südthüringischen Landkreis Hildburghausen. Dort schaffte es der bundesweit bekannte Neonazi Tommy Frenck knapp in die Stichwahl und ließ den CDU-Kandidaten Dirk Lindner hinter sich. Als aussichtsreich für den Chefsessel im Landratsamt gilt Sven Gregor, der für die Freien Wähler Landkreis Hildburghausen antrat und 42,4 Prozent der Stimmen im ersten Wahldurchgang erhielt.
Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte in Thüringen lagen CDU und AfD nach einem Zwischenstand fast gleichauf. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmbezirke kam die CDU am Sonntagabend auf 27,6 Prozent, die AfD lag bei 27,3 Prozent. Während sich die AfD im Vergleich zu 2019 um fast zehn Punkte verbesserte, hielt die CDU bei diesem Auszählungsstand ihren Stimmenanteil weitgehend stabil. Verluste erlitten Linke, SPD und Grüne, die in Thüringen die Landesregierung stellen. Im Landkreis Sonneberg, wo die AfD ihren deutschlandweit ersten Landrat stellte, lag die Partei am Abend deutlich vorne.
Rund 1,74 Millionen Menschen waren in Thüringen am Sonntag zu Kommunalwahlen im Großformat aufgerufen: 13 von 17 Landräten waren zu wählen sowie 5 Oberbürgermeister der kreisfreien Städte. Außerdem wurden flächendeckend Kreistage, Gemeinde- und Stadträte sowie ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister gewählt.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wertete die Kommunalwahlen als Erfolg für die CDU. Man habe «die antidemokratischen Kräfte auf die Plätze verwiesen». Er sprach von sehr guten Ergebnissen und wichtigen Entscheidungen für die Partei.
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Die Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, zeigte sich nach Zwischenständen bei der Auszählung erleichtert, dass die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke im ersten Anlauf absehbar keine Chance auf die Eroberung eines Landratsamtes oder eines Rathauses in einer kreisfreien Stadt hat. «Thüringen bleibt demokratisch», erklärte sie. Die Linke ist in Thüringen Regierungspartei, auf der Ebene von Landräten und Oberbürgermeistern jedoch nur vereinzelt vertreten.
Die Wählerinnen und Wähler hätten «heute den braunen Griff nach der Macht im ersten Wahlgang bei Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen verhindert» und demokratische Kandidatinnen und Kandidaten nach vorn gewählt, so Grosse-Röthig.
Einen Tag vor der Wahl waren bei Demonstrationen für ein weltoffenes Thüringen und gegen Rechtsextremismus thüringenweit viele Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Erfurt beteiligten sich am Samstag nach Polizeiangaben bis zu 2000 Menschen an einer Kundgebung. Die Wahlbeteiligung lag bis 16.00 Uhr bei 46,2 Prozent.
In Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD trotz Einbußen derzeit mit 30 Prozent weit vor der CDU mit etwa 20 Prozent und der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit 16 Prozent. Thüringen wird seit 2014 von einer rot-rot-grünen Koalition regiert, die seit 2020 aber über keine eigene Mehrheit mehr im Landtag verfügt.