Die Ausflugsstrecke ist beliebt - aber steil und unfallträchtig. Deshalb hat die Gemeinde Straßlach-Dingharting bergab ein Radl-Verbot verhängt. Wird ein Gericht das kippen?
Im Streit um ein Radl-Verbot bergab an einer steilen Ausflugsstrecke im oberbayerischen Straßlach-Dingharting hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Montag keine Entscheidung getroffen. Geklagt hatte ein Radler aus München. Die Gemeinde, die das Verbot verhängt hatte, hält das Radfahren in dem etwa 600 Meter langen Bereich vor allem aufgrund des Straßengefälles und der geringen Fahrbahnbreite für besonders gefährlich und verweist auf zum Teil schwere Unfälle.
Ein Urteil solle den Beteiligten schriftlich zustellt werden, sagte Gerichtssprecher Andreas Spiegel am Montag. Dazu habe der Senat nun 14 Tage Zeit; er habe aber in Aussicht gestellt, dass möglicherweise schon am Dienstag eine Entscheidung vorliegen könnte.
„Es sind nochmal die Argumente ausgetauscht worden“, berichtete Bürgermeister Hans Sienerth nach der Verhandlung. Das Gericht habe der Gemeinde mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, etwa Spiegel in den Kurven, um die Unfallgefahr zu vermindern. Außerdem habe der Senat ins Spiel gebracht, Fahrbahnschwellen einzubauen oder stellenweise die Fahrbahn zu pflastern, um Radfahrer zum langsameren Fahren zu bewegen. „Das halten wir für sehr gefährlich“, sagte der Bürgermeister. Er versprach aber: „Wir werden das prüfen.“
Der Radler war in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert. Damals hatte das Gericht die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich nun seine Berufung, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zugelassen hatte.
Bürgermeister Sienerth verwies auch darauf, dass das Verbot schon seit 1996 gilt. Es sei damals nach einem tödlichen Unfall verhängt worden. Zum Streitfall wurde es, nachdem der Radverkehr in der Coronazeit stark anstieg und die Gemeinde zusätzlich ein Plakat aufstellte. Geschehe ein Unfall, laute die Frage sofort, warum die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt habe, sagte der Bürgermeister. „Meine Befürchtung, wenn das Abfahrtverbot aufgehoben wird: dass die Gemeinde dann wegen der Unfälle beklagt wird.“
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