Am Freitag hat Präsident Putin der Duma seinen Kandidaten für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Wenig überraschend war das der alte und nun neue Premierminister Mischustin. Mischustin wurde im Januar 2020 zum Premierminister ernannt und galt als Technokrat und als leiser, aber sehr effektiver Arbeiter. Er war zuvor Chef der Steuerbehörde und hat die Behörde radikal modernisiert und digitalisiert. Heute muss man in Russland in Fragen der Steuer praktisch nie ein Amt besuchen, man kann alles bequem elektronisch erledigen und die Bearbeitung ist extrem schnell und unbürokratisch.
Mischustin wurde unversehens zum Krisenmanager, denn nur zwei Monate nach seiner Ernennung begann im März 2020 die „heiße Phase“ von Covid. Mischustin schaffte es, die russische Wirtschaft ohne große Einbußen durch die Corona-Zeit zu bringen, auf die unmittelbar die Eskalation in der Ukraine und der Sanktionskrieg des Westens gegen Russland folgte. Auch das hat Mischustin bewältigt und die russische Wirtschaft wächst trotz aller Sanktionen kräftig, was man von den Autoren der Sanktionen in der EU wahrlich nicht sagen kann.
Mischustin ist kein Selbstdarsteller und wirkt in den Medien eher hölzern, aber er macht einen wirklich guten Job, weshalb es nicht überraschend kam, dass Präsident Putin der Duma am Freitag die Kandidatur von Mischustin zum neuen Regierungschef vorgeschlagen hat. In der Duma traf seine Kandidatur auf Zustimmung, denn am Freitag wurde er als neuer Regierungschef bestätigt. Er bekam 375 Ja-Stimmen bei 57 Enthaltungen und keiner Gegenstimme.
Um das Ergebnis zu verstehen, muss man wissen, dass die russische Regierung sich nicht aus Parteifunktionären zusammensetzt, sondern dass Premierminister und Minister in der Regel parteilose Fachleute sind. Daher kann eine russische Regierung, wenn sie insgesamt einen guten Job macht, auch mit den Stimmen der Opposition rechnen, denn die Regierungsbildung ist in Russland kein politisiertes Thema, politisierte Diskussionen und auch Streit gibt es im russischen Parlament, wenn es um Sachfragen geht, wenn die Regierung dem Parlament also Gesetze vorlegt. Die Regierungsmitglieder sind in der Regel parteiübergreifend anerkannte Fachleute und Experten.
Nachdem Mischustin nun im Amt bestätigt wurde, wird er gemäß der Verfassungsänderung aus dem Jahr 2020 seine Vorschläge für die Minister machen. Nach der Verfassungsänderung kann der Regierungschef nicht einfach Minister ernennen, sondern muss den Duma-Abgeordneten Kandidaten vorschlagen, wobei einige Minister vom Präsidenten und nicht vom Premierminister ausgewählt werden.
Die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten werden dann vom Oberhaus des Parlaments, dem Föderationsrat, und nicht von der Duma bestätigt. Laut Verfassung kann der Prozess mehrere Wochen dauern, aber es wurde bereits gemeldet, dass die Duma über Mischustins Vorschläge für seine Stellvertreter schon am Montag dem 13. Mai und für die Minister am Dienstag dem 14. Mai entscheiden wird. Wahrscheinlich wird die Prozedur für die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten ähnlich zügig von Statten gehen.
Die große Frage ist, welche Minister auch weiterhin in ihren Ämtern bestätigt werden und welche ausgewechselt werden. Bisher sind noch keine offiziellen Informationen durchgesickert, aber die Gerüchteküche in Moskau kocht, denn auch der Austausch von wichtigen Ministern wird nicht ausgeschlossen.
In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?
Hier geht es zum neuen BuchNächster Beitrag: Was ist die Eurasische Wirtschaftsunion und welche Bedeutung hat sie?