Düsseldorf · Im Fall der Schleuser-Bande für reiche Ausländer, deren Chef Herr B. sein soll, sind aus dem Kreis der Beschuldigten auch Spenden für den Wahlkreis von NRW-Innenminister Herbert Reul geflossen. Was der Landesinnenminister dazu sagt, und wie die CDU die Spenden untersucht.
Im Zuge der Ermittlungen im Fall der mutmaßlichen Schleuserbande, die reichen Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben soll, untersucht die CDU in NRW weiterhin, ob aus dem Beschuldigtenkreis Spenden bei ihr eingegangen sind. Dabei hat die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis im Zuge einer internen Prüfung festgestellt, dass sie von einem im Schleuserfall beschuldigten Rechtsanwalt Spenden erhalten hat. „Wir haben uns proaktiv an die Staatsanwaltschaft gewandt, sie über die uns bekannten Fakten informiert und unsere Unterstützung bei der Aufklärung angeboten“, erklärte der Vorsitzende der CDU des Rheinisch-Bergischen Kreises, Hermann-Josef Tebroke.
Die Polizei hatte im Fall der mutmaßlichen Schleuserbande im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht, darunter auch in NRW. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser auch Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um sicherzustellen, dass ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erhielten. Hauptverdächtige sind nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Während der 42-jährige B. die U-Haft unter Auflagen mittlerweile wieder verlassen konnte, hat sich der zunächst flüchtige 46-Jährige am Dienstag am Düsseldorfer Flughafen der Polizei gestellt.
In der vergangenen Woche hatte die CDU NRW berichtet, dass sie auf mehrere Spenden im jeweils vierstelligen Euro-Bereich gestoßen sei, die vom mutmaßlichen Schleusernetzwerk gekommen sein könnten. Zählt man sie zusammen, kommt man pro Jahr auch auf fünfstellige Beträge und zusammengerechnet auf mehr als 52.000 Euro. Sie gingen an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands. Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs der Schleuserbande soll für den Landtagswahlkampf 2022 von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verwendet worden sein, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zuerst berichtete.
Dazu erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unserer Redaktion: „Herr B. ist 2022 auf mich zugekommen. Er wollte sich mit mir treffen, weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte. Ich kannte den Mann nicht, habe mich aber dann erkundigt. Danach hatte ich keinen Grund an der Ernsthaftigkeit zu zweifeln“, sagte Reul. In der Folge se er ihm einige Male begegnet. „Herr B. machte den Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen. Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen. Deshalb habe ich auch kein Problem darin gesehen, dass die Partei die eingehenden Spenden annimmt.“
Und weiter erklärte der NRW-Innenminister: „Weil ich Transparenz nicht nur fordere, sondern sie auch lebe. Zudem bin ich entsetzt über die Erkenntnisse, die jetzt rauskommen. Natürlich wird man nicht gerne in einem Kontext mit so einer Person genannt“, betonte Reul. Sein Kreisverband Rhein-Berg habe deshalb „selbstverständlich mitgewirkt, dass die CDU NRW die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf über die uns zugegangenen Spenden informiert hat“,so Reul.
Laut CDU Rhein-Berg hat die interne Prüfung ergeben, dass es im Jahr 2022 insgesamt drei Einzelspenden in Höhe von jeweils 9.990 Euro gab. „Eine Spende kam von besagtem Rechtsanwalt. Die beiden anderen von Firmen, in denen er Geschäftsführer war“, so die CDU in einer Stellungnahme.
Damit liegt die jeweilige Spende knapp unterhalb der 10.000-Euro-Grenze. Das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) regelt nämlich die Veröffentlichungspflichten der Parteien. So müssen bei Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Mandatsträgerbeiträgen an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, Namen und Anschrift des Spenders oder anderer Angaben, die eine Identifikation der Person vergleichbar ermöglichen, sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden.
„Der Spender hat im Verwendungszweck der Überweisung angegeben, dass er den Landtagswahlkampf des örtlichen Landtagskandidaten Herbert Reul unterstützen wolle. Das Geld wurde im Jahr 2022 entsprechend für den Landtagswahlkampf im Rheinisch-Bergischen Kreis verwendet. Der Rechtsanwalt war Herbert Reul bekannt“, so die CDU Rhein-Berg.