China warnt: Deutsche Fregatte darf nicht durch Taiwanstraße fahren
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China hat Deutschland vor der Fahrt der Fregatte «Baden-Württemberg» in Richtung Indopazifik vor einem Durchqueren der Taiwanstraße gewarnt. China habe das Recht auf freie Schifffahrt stets respektiert, lehne es aber entschieden ab, dass ein Land im Namen der Freiheit der Schifffahrt Chinas Souveränität und Sicherheit provoziere und bedrohe, sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Montag in Peking. Man hoffe, dass Länder außerhalb der Asien-Pazifik-Region dem Frieden und der Stabilität in der Taiwanstraße keinen Ärger bereiteten.
Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock während eines Besuchs in Neuseeland gesagt, sie könne sich vorstellen, dass die «Baden-Württemberg» bei ihrer bevorstehenden Pazifik-Mission die Taiwanstraße durchquere. Die Meerenge trennt China von der Republik Taiwan, welche die kommunistische Führung in Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, obwohl die Insel seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. China will Taiwan mit dem Festland vereinen – notfalls auch militärisch.
Baerbock betont «Recht der friedlichen Durchfahrt»
Baerbock sagte zwar, dass die Route des Kriegsschiffs und des begleitenden Versorgungsschiffs «Frankfurt am Main» nicht vorab bekannt gegeben werde. Sie betonte aber, dass das «Recht der friedlichen Durchfahrt» auch für die Straße von Taiwan gelte.
Die «Baden-Württemberg» und die «Frankfurt am Main» legen am Dienstag zu einer Weltumrundung ab, bei der sie durch den Panamakanal in den Pazifik gelangen und später auch das Südchinesische Meer durchqueren. Eine vergleichbare Mission hatte es bereits von August 2021 bis Februar 2022 gegeben: Die Fregatte «Bayern» nahm damals zwar an Manövern mit Bündnispartnern teil, machte um Taiwan aber einen Bogen.
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Chinesischer Kampfjet bedrängt australischen Militärhubschrauber
Indes hat nach Angaben der australischen Regierung ein chinesischer Kampfjet im Südchinesischen Meer Leuchtraketen in der Nähe eines australischen Militärhubschraubers abgefeuert. Der Vorfall mit den sogenannten Täuschkörpern (Flares) habe sich am Samstagabend über internationalen Gewässern ereignet, sagte Verteidigungsminister Richard Marles am Montag und sprach von einem «unsicheren und unprofessionellen» Vorgehen der Chinesen.
Der Kampfjet habe die Leuchtraketen etwa 300 Meter vor dem Seahawk-Hubschrauber aus leicht erhöhter Position abgefeuert, sagte Marles dem Sender 9News. Die australischen Piloten, die sich auf einer Routinepatrouille befanden, hätten ausweichen müssen, um nicht getroffen zu werden. Ein Kontakt mit den Leuchtraketen hätte lebensgefährlich für die Besatzung sein können. Die Regierung habe ihre Besorgnis über den Zwischenfall offiziell Peking mitgeteilt. «Dieser Vorfall war völlig inakzeptabel», betonte Marles.
China beansprucht das gesamte Südchinesische Meer
Der Militärhubschrauber war vom australischen Zerstörer HMAS Hobart gestartet, der im Südchinesischen Meer an der Operation Argos, einer Mission der Vereinten Nationen, teilnimmt. Diese soll verhindern, dass Nordkorea sanktionierte Waren über das Meer schmuggelt.
China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Es gilt als strategisch wichtige Handels- und Schifffahrtsroute. Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen mit anderen Ländern. Schon vor zwei Jahren hatte Australiens Regierung China vorgeworfen, mit einem gefährlichen Flugmanöver ein australisches P-8-Aufklärungsflugzeug über dem Südchinesischen Meer bedrängt zu haben. dpa/chi