Die Steuerschätzung gibt eine Orientierung, wie sich die Einnahmen entwickeln. Nach Einschätzung des sächsischen Finanzministers kommt deutlich weniger Geld in die Landeskasse als erwartet.
Dresden - Der Freistaat Sachsen muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als ursprünglich erwartet. Der sächsische Staatshaushalt könne im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung dieses Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro erwarten, teilte das Finanzministerium am Freitag in Dresden mit. Damit bleibe die Einnahmeerwartungen mit 258 Millionen Euro weit hinter dem Haushaltsplan 2024 zurück.
Für den Zeitraum des kommenden Doppelhaushalts könne der Freistaat nächstes Jahr mit Steuereinnahmen von 19,6 Milliarden Euro und im Jahr 2026 von 20,4 Milliarden Euro rechnen. Gegenüber der Schätzung im Oktober 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung bedeutet dies in Summe beider Jahre eine deutliche Reduzierung der bisherigen Einnahmeerwartungen um 715 Millionen Euro.
Die wirtschaftlichen Aussichten seien derzeit nicht gut, sagte der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). „Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und der wirtschaftspolitische Kurs der Ampelkoalition im Bund belasten die Stimmung in der deutschen Wirtschaft erheblich.“ Das bringe auch für den Freistaat spürbar niedrigere Steuereinnahmen mit sich. „Im Staatshaushalt werden wir den Gürtel deutlich enger schnallen müssen.“
Vorjohann regierte damit auf die Ergebnisse der Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen. Danach müssen die Einnahmeerwartungen für die Jahre 2024 bis 2028 spürbar nach unten korrigiert werden.
Absehbar werde detailliert und kritisch zu hinterfragen sein, welche Maßnahmen und Strukturen in ihrer bisherigen Form noch fortgeführt werden können. „Die Zeit von zusätzlichen Projekten und immer neuen Vorhaben ist vorbei“, sagte Vorjohann weiter. Schon die Fortschreibung des bisherigen Ausgabenniveaus sei nicht mehr finanzierbar. Wer auf der Ausgabenseite neue Prioritäten setzen möchte, müsse auch entsprechende Einsparvorschläge vorlegen.
Im Gegensatz zum Freistaat können die sächsischen Kommunen im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung im Vergleich zur Oktoberschätzung 2023 mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Maßgeblich dafür sei die starke Entwicklung der Gewerbesteuer in vielen Städten und Gemeinden in Sachsen. Für 2024 werden kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 4,77 Milliarden Euro erwartet - für das kommende Jahr von 4,96 Milliarden Euro. 2026 werden Einnahmen in Höhe von 5,15 Milliarden Euro erwartet.