Wien · SPD-Chefin Saskia Esken hat im österreichischen Fernsehen scharfe Kritik an der rechtspopulistischen AfD geäußert – und diese als „Nazi-Partei“ bezeichnet. Die Partei dürfe keinesfalls an die Regierung kommen.
In einem Interview in der „ZIB 2“ („Zeit im Bild“) im österreichischen ORF zog Esken den Vergleich zum Nationalsozialisten Joseph Goebbels. „Wir werden nicht bereit sein, der AfD die Mittel an die Hand zu geben, die Demokratie abzuschaffen“, sagte Esken am Mittwoch. Sie bezog sich damit auf eine Äußerung Goebbels‘ aus dem Jahr 1935. Darin hatte der Propagandachef der Nazis davon gesprochen, dass es „immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben“ werde, dass „sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde“.
Auf die Nachfrage von ORF-Moderator Armin Wolf, ob Esken damit die AfD mit Goebbels vergleiche, antwortete sie: „Ja. Das ist eine Nazi-Partei“. Das sei auch kein übertriebener Vergleich. Das völkische Denken der AfD sei ganz klar mit den Nazis zu vergleichen. Es gebe Bestrebungen der AfD, „die Demokratie zu untergraben“, dazu „menschenfeindliche Haltungen gegenüber allen möglichen Gruppen in unserer Gesellschaft“. Die AfD ziele darauf ab, „unsere Demokratie zu zerstören“, so Esken. „Davon bin ich überzeugt“. Das ganze Interview können Sie hier anschauen.
Die „Zeit im Bild“ teilte den Interviewausschnitt auch auf Instagram und Tiktok, wo er bis Freitagvormittag zusammengerechnet fast 800.000 Mal aufgerufen und viele Male geteilt wurde.
Esken besuchte die österreichische Hauptstadt Wien zum Auftakt des Europa-Wahlkampfs der Schwesterpartei SPÖ. Die starken Umfragewerte für die AfD in Relation zur SPD bezeichnete die Parteichefin im „ZIB 2“-Interview als „schmerzlich“. Die AfD gebe jedoch nur Scheinantworten und präsentiere nur Sündenböcke für die weitreichende Verunsicherung in der Bevölkerung in Bezug auf aktuelle Krisen. Die Sozialdemokraten hingegen würden Europa als Einigungsprojekt nicht aufgeben.
Gut fünf Wochen vor der Europawahl am 9. Juni liegt die AfD laut ARD-„Deutschlandtrend“ mit 15 Prozent vor der SPD, der nur 14 Prozent vorhergesagt werden. Stärkste Kraft würden laut der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts infratest dimap CDU und CSU. Sie können demnach mit 30 Prozent rechnen. Die Grünen liegen laut Umfrage bei 15 Prozent, gleich auf mit der AfD. Das erstmals antretende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte mit sieben Prozent rechnen. Die FDP liegt bei vier Prozent. Für sonstige Parteien werden zusammen 15 Prozent vorhergesagt. Die Fünf-Prozent-Hürde gilt bei der Europawahl nicht.
Bei der Wahl 2019 hatte die CDU/CSU 28,9 Prozent erreicht, gefolgt von den Grünen mit 20,5 Prozent. Die SPD kam damals auf 15,8 Prozent, die AfD auf 11,0 Prozent. Die FDP erreichte 5,4 Prozent, sonstige Parteien zusammen 18,4 Prozent.
Infratest dimap weist darauf hin, dass es sich bei den Umfragewerten nicht um eine Prognose, sondern um eine Wiedergabe der politischen Stimmung handelt. Befragt wurden am Montag und Dienstag 1323 Wahlberechtigte unter Berücksichtigung des Wahlmindestalters von 16 Jahren. Die statistische Fehlerquote wurde mit je nach Prozentzahl zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.
Mit Material von AFP.