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geschrieben von: Redaktion am 26.05.2024, 06:41 Uhr
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An diesem Wochenende wurde und wird noch unser Grundgesetz gefeiert, im Rahmen unserer Möglichkeiten.
Den Staatsakt des Bundespräsidenten fand ich allein wegen des Musikprogramms gelungen, die Berliner Philharmoniker spielten den ersten Satz aus Beethovens Fünfter, Katharina Thalbach, Andreja Schneider und Christoph Israel nahmen uns mit auf eine musikalische Zeitreise durch die Jahrzehnte der Bundesrepublik und Max Raabe sang, begleitet von den Berliner Philharmonikern „Guten Tag liebes Glück.“
Militärparaden wie beispielsweise in Frankreich oder Italien, wo Kampfjets die Nationalfarben in den Himmel malen, brauchen wir nicht. Drei Fallschirmspringer, die neben einer Reihe Dixi-Klos landen, sind aber auch nicht gerade der Hit.
Was ich Ihnen empfehlen kann, ist die heute-show vom Freitag, in der sich Gernot Hassknecht (Hans-Joachim Heist), im Januar auch 75 Jahre alt geworden, zum Grundgesetz äußert und meint, dass zu viel gemeckert würde. Mit Blick auf die Angstwahl in Thüringen fragt er sich, warum nicht über die 70 Prozent der Wähler ausführlicher berichtet wird, die die AfD ablehnen.
Ist Ihnen eigentlich der „Verfassungskonvent von Herrenchiemsee“ bekannt? Im Alten Schloss auf der Herreninsel im Chiemsee wurde Geschichte geschrieben. Nach nur 13 Tagen, am 23. August 1948, beendete der Konvent seine Arbeit und legte einen Entwurf des Grundgesetzes mit 149 Artikeln vor. Funfact am Rande: Die 33 Fachleute aus Politik, Justiz und Rechtswissenschaft erhielten für ihre Arbeit pro Tag ein Liter Bier, einen halben Liter Wein, zwölf Zigaretten oder drei Zigarren. Dafür ist das GG sehr ordentlich geworden. Quelle: Bundestag / ARD Rechtsredaktion
67 Prozent der Deutschen halten laut Statista das GG für die größte Errungenschaft Deutschlands. 15 Prozent sehen das nicht so und 19 Prozent machen keine Angaben, weil sie vermutlich noch nie etwas vom GG gehört haben. Immerhin meinen 48 Prozent, dass es überarbeitet werden müsse. Richtig. Vor allem muss die Rolle des Bundesverfassungsgerichts gestärkt werden, damit wir hier nicht Eingriffe in die Verfassung wie in Polen erleben. Und endlich gehören auch die Kinderrechte ins Grundgesetz.
Stattdessen wird der Artikel 146 des Grundgesetzes angemahnt. „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
In einem Gastbeitrag für die Berliner Morgenpost äußert sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, 1966 im thüringischen Friedrichroda geboren, „über die verpasste Chance, im Jahr 1990 eine deutsch-deutsche Verfassung zu beschließen.“ Göring-Eckardt: „Mir ging es damals ein bisschen zu schnell.“ Vollkommen richtig. Mit den 1.000 Seiten in 45 Artikeln des Einigungsvertrages war man bereits am 31. August 1990 fertig.
Nachdem der Verfassungskonvent nur 13 Tage für den Entwurf des GG benötigte, nahm sich der Parlamentarische Rat vom 1. September 1948 bis zum 8. Mai 1949 Zeit, um das Gesetz auszuarbeiten. Das waren gerade mal acht Monate. Das hätte man auch 1989/90 mit einer neuen Verfassung hinbekommen können, die ja nicht gänzlich neu zu schreiben gewesen wäre.
Mit unserer Demokratie sind laut Statista acht Prozent sehr zufrieden, 54 Prozent ziemlich zufrieden, 28 Prozent nicht sehr zufrieden und acht Prozent überhaupt nicht zufrieden. Zwei Prozent können keine Angaben machen, warum auch immer, viel-leicht, weil sie mit anderen Reichsbürgern in Untersuchungshaft sitzen. Ich zähle mich zu den acht Prozent sehr zufriedener Bürger und kann die anderen acht Prozent, die überhaupt nicht zufrieden sind, nicht verstehen.
In Umfragen bemängeln Ostdeutsche immer wieder, dass sie vom Westen übernommen wurden. Ein, wie man heute sagt, Narrativ, das sich hält, aber den-noch nicht der Wahrheit entspricht. Die DDR ist der BRD beigetreten, somit auch dem Grundgesetz. In den letzten 35 Jahren wäre aber viel Zeit gewesen, sich des Artikels 146 anzunähern. Von Rufen wie: „Kommt die DM bleiben wir, kommt sie nicht, gehn wir zu ihr!“ hätte man sich nicht beeindrucken lassen müssen. Zeit für eine neue Verfassung einschließlich Volksabstimmung wäre vorhanden gewesen. Ich halte diese Frage für einen Geburtsfehler des wiedervereinten Deutschlands.
So sehr mich das Gemecker vieler Ostdeutscher nervt, so sehr habe ich Verständnis dafür, dass sie von einem Tag zum anderen in einem ganz anderen Land leben mussten/konnten/durften. Die Sprache war die gleiche, alles andere war neu. Dass sich die Bürger der DDR bei der weiteren Entwicklung des Zusammenwachsens oft untergebuttert fühlten, ist nachzuvollziehen. Die Unzufriedenheit vieler Ost-deutscher ist ein Westdeutsch gemachtes Problem. Die Dampframme „Treuhandanstalt“ hat mehr unter sich begraben als nötig gewesen wäre. Halloren-Kugeln, Sand- und Ampelmännchen sind zu wenig, um eine in 40 Jahren gewachsene Identität zu bewahren. Dennoch: Das Grundgesetz ist ein stabiles Fundament. Gegen Steinläuse, die daran knabbern, hilft ein Willy-Brandt-Zitat: „Mehr Demokratie wagen!“
Ed Koch
Das Fest zum Grundgesetz findet auch heute noch rund um den Reichstag statt. Ehrengäste sind der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte, die auch vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner begrüßt werden. Das Präsidentenpaar wird sich auf dem Pariser Platz in das Goldene Buch von Berlin eintragen.
Kai Wegner: „Berlin ohne die vielfältigen französischen Einflüsse in der Kultur, Bildung oder Sprache wäre nicht Berlin. Deutschland und Frankreich haben eine lange Geschichte der Zusammenarbeit und Freundschaft. Das starke Band, das Berlin und Frankreich, insbesondere auch Berlin und seine Partnerstadt Paris verbindet, wollen wir weiter knüpfen – beim Jugend- und Studentenaustausch, in der Wirtschaft, Kultur und auch im Sport. Die Berlinerinnen und Berliner und alle Deutschen freuen sich ebenso wie die französische Nation auf die Olympischen Spiele in Paris und auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Ich heiße Präsident Macron und seine Frau Brigitte in Berlin herzlich willkommen und freue mich sehr, sie auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor zu empfangen.“
Zu Gast in Berlin ist heute auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die sich unter anderen mit Parteifreunden trifft und die Spitzenkandidatin der Berliner CDU, Hildegard Bentele, unterstützt.
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