Berlin: Das Bundeskabinett hat außerdem beschlossen, gegen Extremismus verstärkt durch politische Bildung vorzugehen. In der Strategie, die das Innenministerium vorgelegt hat, heißt es, Demokratie-fördernde Angebote sollten wirksamer diejenigen erreichen, die der freiheitlichen Grundordnung skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen. Bisher nähmen überwiegend diejenigen teil, die sich schon demokratisch engagieren oder eine ausgeprägte Bereitschaft dazu mitbringen. Ressort-Chefin Faeser verkündete überdies Änderungen im Bundes-Meldegesetz zum besseren Schutz von Privatadressen. Es sei in keiner Weise hinnehmbar, so Faeser, dass Bürgerinnen und Bürger wegen eines Ehrenamtes, wegen politischen Engagements oder beispielsweise wegen ihres Berufs als Polizist vor ihrer Haustür mit Drohgebärden und Einschüchterungsversuchen konfrontiert würden.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.05.2024 14:00 Uhr