In einem offenem Brief an die Universität Leipzig wird der Vorwurf begründet, die Hochschule verhindere kritische Bildung zu Israel und Palästina, dazu erklärte der der Partei Die Linke nahestehende SDS Leipzig am Dienstag:
Mehrere Hochschulgruppen der Leipziger Universität haben einen offenen Brief des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes (SDS) an die Unileitung unterzeichnet. Anlass ist der Raumentzug für eine Veranstaltungsreihe der Gruppe zur Geschichte und aktuellen Entwicklung Israel/Palästinas und der deutschen Linken. Als Grund hatte die Raumverwaltung die universitäre »Neutralitätspflicht« angegeben – eine unzulässige Erklärung, so der SDS, seien doch im gleichen Zuge proisraelische Veranstaltungen erlaubt worden. Die Uni schiebe hier das Neutralitätsgebot vor, um eine politische Einschränkung des Diskurses im Sinne der deutschen Staatsräson durchzusetzen, so ein Sprecher der Leipziger Ortsgruppe des Verbandes.
»Wir wollen uns differenziert mit Israels/Palästina beschäftigen und auch Israel-kritische Positionen beleuchten. Dass während einer wachsenden Bedrohung von rechts Bildungsangebote namhafter Referent*innen aufgrund ihrer inhaltlichen Positionierung nicht zugelassen werden, ist ein Angriff auf die gesamte Studierendenschaft. Wir fordern, dass die Universität Leipzig ihre Verantwortung wahrnimmt und allen Studierenden die Möglichkeit zu freier und unabhängiger Bildung und Meinungsbildung gibt. Das heißt auch, dass kritische Positionen zur deutschen Staatsräson an der Uni erlaubt sein müssen. Wir sehen hier eine autoritäre und gefährliche Entwicklung«, so Dario von der Recke, Sprecher des SDS Leipzig.
Von der Recke weiter: »Dass die Uni zudem eine Veranstaltung mit einer jüdischen Israelin pauschal verbietet, weil sie sich Israel-kritisch äußert, ist ein Skandal. Wir fordern, dass die Uni ihrem gesellschaftlichen Auftrag zu freier und kritischer Bildung nachkommt.« Der SDS fordert die Universität Leipzig nun gemeinsam mit mehreren Hochschulgruppen dazu auf, die Raumabsagen zurückzunehmen und in Zukunft Raum für kritischen Diskurs zu öffnen. (…)
Die Kampagne »Shut Elbit Down Deutschland« ruft für den 25. Mai in Ulm zu einer Demonstration auf und teilte am Dienstag mit:
Wir fordern die Schließung der zwei in Ulm ansässigen Produktionsstandorte von Elbit Systems Deutschland, der hundertprozentigen Tochterfirma des größten privaten israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems. Elbit Systems zählt zu den Hauptausstattern der israelischen Armee und spielt damit eine tragende Rolle im genozidalen Krieg in Gaza: Die Rüstungsfabriken Elbits in Israel laufen seit Oktober 2023 rund um die Uhr und auch am Wochenende, Hunderte neu rekrutierte Mitarbeiter*innen und erhöhte Automation sollen die Produktion beschleunigen. (…)
Elbit stellt Drohnen, Munition, Überwachungs- und Kommunikationstechnologien her, die nun auch in Gaza eingesetzt werden. Zudem war Elbit an der Errichtung der »Eisernen Mauer« um Gaza beteiligt, die die seit 2007 andauernde und völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens ermöglichte und nun dafür sorgt, dass ausreichende humanitäre Hilfsgüter Gaza nicht erreichen. (…) Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr vor dem Ulmer Theater und endet vor dem Elbit-Produktionsstandort in der Heidenheimer Str. 55 in Ulm.
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