Der Schock in Polens politischer Klasse darüber, dass der polnische Richter Tomasz Szmydt sich nach Belarus abgesetzt hat, dauerte nur kurz. Spätestens seit Mitte vergangener Woche ist der Vorfall das Wahlkampfthema schlechthin. Es ist ja auch zu schön: Ausgerechnet ein Richter, der seine Karriere der Protektion durch die vorherige Regierungskoalition – und dort deren rechtem Flügelmann Zbigniew Ziobro und dessen Stellvertreter Łukasz Piebiak – verdankt hat, ist auf die gegnerische Seite gewechselt. Wer das nicht ausschlachtet, braucht nicht in die Politik zu gehen.
Also sind die liberalen Fernsehsender voll von Abgeordneten und Professoren, die Ziobro und PiS-Chef Jarosław Kaczyński vorwerfen, dieses Sicherheitsrisiko im Justizapparat nicht bemerkt oder sogar bewusst herbeigeführt zu haben. Im PiS-nahen Fernsehsender TV Republika verweisen Abgeordnete und Professoren darauf, dass Tomasz Szmydt schließlich schon im Jahr 2012 vom damaligen Staatspräsidenten Bronisław Komorowski (PO) zum Richter ernannt wurde, und dass überhaupt Donald Tusk 2009 mit Wladimir Putin über den Seesteg von Sopot flaniert sei und sich 2010 nach dem Absturz der Präsidentenmaschine bei Smolensk von ihm habe umarmen lassen. Also im Prinzip olle Kamellen, die aber in der politischen Debattenkultur Polens deshalb auf fruchtbaren Boden fallen, weil es hier keinen schlimmeren politischen Vorwurf gibt, als mit Russland zu sympathisieren. Sahnehäubchen der Kampagne, mit der sich Regierungschef Donald Tusk jetzt als härtester Sheriff des Landes profilieren will, ist der Umstand, dass der Untersuchungsausschuss zur »Klärung russischer Einflussnahmen auf die polnische Politik« jetzt auf Antrag von Abgeordneten der Regierungspartei wiederbelebt werden soll. Die vorherige Regierung hatte 2023 zur großen Empörung der liberalen Öffentlichkeit diesen als Mittel, Tusk unter Druck zu setzen, geschaffen. Aus der »Lex Tusk« soll nun die »Lex Kaczyński« werden.
Mehrere polnische Investigativjournalisten haben in den Jahren der PiS-Regierung das Narrativ der verborgenen russischen Einflussnahmen entwickelt und in den Eingeweiden der PiS-Parteigeschichte nach Belegen hierfür gewühlt. Ans Licht der Öffentlichkeit gerieten dabei einige Gelage Jarosław Kaczyńskis mit Vertretern der russischen Botschaft Anfang der 1990er Jahre, der Umstand, dass der rechtskatholische Sender Radio Maryja sein Programm über einen im Ural stehenden Langwellensender ausstrahlte, bevor er in die polnischen Kabelnetze kam und es ein Internet gab, diverse geschäftliche Kontakte von (späteren) PiS-Politikern mit Leuten, die auch »im Osten« Geschäfte machten, und vergleichbare Einzelheiten, die für sich gesehen wenig bedeuten, die man aber zu einer Verdachtsgeschichte zusammenrühren kann. Auf die Frage, welches politische Interesse Russland gehabt haben sollte, ausgerechnet die rechtsnationalistische Szene in Polen zu fördern, ist die landläufige Antwort: um Polens Verankerung in den »euroatlantischen Strukturen« der »westlichen Wertegemeinschaft« zu erschüttern. Etwas um die Ecke gedacht, aber viele Leute in Polen glauben so etwas.
Inzwischen haben die Mühlen der polnischen Justiz den Turbogang angeworfen, um die Desertion von Richter Szmydt zu ahnden. Es dauerte zwei Tage, bis seine Immunität aufgehoben war, und einen weiteren, bis die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Spionage und geheimdienstlichen Agententätigkeit fertig hatte. Es ist zwar nach wie vor nicht geklärt, was Szmydt in Minsk eventuell verraten haben könnte, aber aus seinen Auftritten in belarussischen und russischen Staatsmedien wurde »Teilnahme an der hybriden Kriegführung gegen Polen in Form einer Informationskampagne mit dem Ziel, die Republik Polen als unselbständigen internationalen Akteur hinzustellen« gemacht. Dafür würde Szmydt, wenn die polnische Justiz seiner habhaft würde, lebenslange Haft drohen. Im Zivilleben muss man vorsätzlich sowie heimtückisch oder mit besonderer Grausamkeit gemordet haben, um sich für einen solchen Strafantrag zu qualifizieren.
Aber die Generalstaatsanwaltschaft nutzt die Affäre Szmydt offenkundig, um die generellen Schrauben für Äußerungen in der Öffentlichkeit anzuziehen: Derselbe Vorwurf der Teilnahme an einer antipolnischen Informationskampagne lässt sich auch jeder Person machen, die generell noch »Feindsendern« Interviews gibt. Dies alles, ohne dass bekannt ist, ob und welcher Schaden der polnischen Staatssicherheit durch den Seitenwechsel des Richters überhaupt entstanden ist. Aus dem Umstand allein, dass er in Minsk Gelegenheit zum Auftreten vor der Presse bekam, wird gefolgert, dass er für die belarussischen Geheimdienste ein so dicker Fisch gewesen sein müsse, dass sie ihn aus dem Lande geschleust hätten. Auch noch nicht geklärt ist, auf welchem Wege er überhaupt nach Belarus gekommen ist: über den einzig noch offenen Grenzübergang Terespol/Brest, wie Szmydt selbst behauptet, oder auf dem Umweg über die Türkei, die noch regelmäßige Flugverbindungen mit Minsk und Moskau anbietet. Dass Szmydt aktuell wohl nicht mehr Herr seiner öffentlichen Äußerungen ist, geht aus einem Detail hervor, das in Polen bisher noch niemandem aufgefallen zu sein scheint: Das Schreiben mit seiner Rücktrittserklärung vom Richteramt, das er am vergangenen Montag in die Fernsehkameras hielt, enthielt neben ein paar Druckfehlern und stilistischen Holprigkeiten einen Briefkopf, der in russischer Konvention geschrieben war: erst das Land, dann die Stadt, dann das Datum. In Polen gilt, wie in ganz Westeuropa, die umgekehrte Reihenfolge.
Hintergrund: Justizreform gekippt
Letzte Woche brachte die linksliberale polnische Zeitschrift Polityka einen Cartoon des bekannten Zeichners Andrzej Mleczko: Ein Mann sitzt beim Arzt und klagt über Einschlafstörungen. Antwort des Mediziners: »Haben Sie es schon mal mit Untersuchungsausschuss-Gucken probiert?«
Die Replik ist nicht untypisch für die wachsende Enttäuschung unter gerade den ideell motivierten Anhängern der Tusk-Koalition. Dieses Gefühl hat jetzt neue Nahrung bekommen durch einen Änderungsantrag des Justizministeriums zum Gesetz über die Reform des Landesjustizrates (KRS), der unter anderem für Beförderungen von Richtern eine wichtige Rolle spielt. Nach dem Änderungsantrag sollen auch solche Richter für den neuen KRS kandidieren können, die vom alten KRS ernannt wurden und deshalb nach bisher gängiger Auffassung der liberalen Juristenschaft gar keine Richter im rechtlichen Sinne sind, weil sie nicht korrekt – d.h. durch ein korrekt besetztes Gremium – berufen wurden. Das sollte ursprünglich ausgeschlossen sollen. Gerade diejenigen Richter, die während der acht Jahre der PiS-Regierung hindurch für ihre liberalen Überzeugungen berufliche Nachteile in Kauf genommen haben, sehen sich jetzt zugunsten PiS-naher Karrieristen benachteiligt.
Man könnte das für einen Sturm im Wasserglas und eine innere Angelegenheit der polnischen Juristenszene halten. Aber Justizminister Adam Bodnar hat die Änderung vorgeschlagen, um dem alles blockierenden Staatspräsidenten Andrzej Duda zu erschweren, auch dieses Gesetz mit seinem Veto zu stoppen. Insofern ist der Vorgang symptomatisch dafür, wie die Aufarbeitung der PiS-Herrschaft zugunsten des neuen nationalen »Sicherheits«-Konsenses unter die Räder gerät. Genau wie die Untersuchungsausschüsse des Sejm, die anfangs hohe Einschaltquoten hatten, inzwischen aber nur noch heiße Luft produzieren. So dass der Rat des von Mleczko gezeichneten Arztes gar nicht so weit von der Realität entfernt ist. (rl)
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vom 14.05.2024