Tiefe Löhne, fehlende soziale Sicherheit und gesellschaftliche Entsolidarisierung seien der Nährboden für Wut und Ressentiment, für Polarisierung und Populismus, sagte die Bundesrätin. Wer sich für eine faire Gesellschaft einsetze, stärke auch die Stabilität der Schweiz und das Vertrauen in die Demokratie.
Im März habe das Volk «laut und klar» Ja gesagt zur 13. AHV-Rente, sagte Baume-Schneider. Sie sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, die 13. Rente solidarisch zu finanzieren.
Doch die soziale Frage sei nie erledigt, sie stelle sich immer wieder neu. So drohe zum Beispiel das Wohnen zum Luxus zu werden, und die Gesundheitskosten stellten für viele ein grosses Problem dar.
Für Lösungen ohne Nebenwirkungen
In der Schweiz könnten sich die Menschen auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung verlassen. Man müsse aber auch anerkennen, dass Kostenwachstum und Prämienlast komplexe Probleme seien.
Sie erforderten Lösungen, die gezielt und effektiv wirkten und keine Nebenwirkungen entfalteten. Deshalb lehnten Bundesrat und Parlament sowohl die Prämienentlastungs-Initiative der SP als auch die Kostenbremse-Initiative der Mitte ab, die am 9. Juni vors Volk kommen. Sie setzten stattdessen auf Gegenvorschläge.
Baume-Schneider rief die gut zweihundert Teilnehmer der Feier dazu auf, bei den Fragen rund um die soziale Gerechtigkeit künftig noch genauer hinzuschauen. «Wenn wir es nicht tun, tut es niemand. Und lösen wir die Probleme, statt sie nur zu beklagen.»
(AWP)