Hoher Besuch im Norden: Noch bis Freitagnachmittag findet in Kiel die Energieministerkonferenz (EMK) statt. Schleswig-Holstein hat in diesem Jahr den Vorsitz des noch jungen Gremiums inne und hat die Fachministerinnen und -minister von Bund und Ländern in die Landeshauptstadt eingeladen.
In Deutschland gibt es viele verschiedene Ansätze zur Energiewende. Jedes der 16 Bundesländer bringt eigene Impulse ein. Mithilfe der Konferenz sollen die einzelnen Fäden zusammengeführt, koordiniert und am Ende zu einer gemeinsamen Energiewende verwoben werden. Was im Allgemeinen einfach klingt, bringt im Detail zahlreiche Debatten und mitunter weitreichende Themen mit sich, die im Rahmen der Konferenz besprochen werden sollen.
Minister Goldschmidt: Ein bewährtes Format
Laut Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat sich das Format in seiner jungen Geschichte bereits bewährt. Vor allem nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise habe man von dem Forum profitiert und die Versorgung sowohl mit Gas als auch Strom sicherstellen können, sagte er.
Damals wurden im Rahmen der EMK zum Beispiel Fragen diskutiert, wo die schwimmenden LNG-Terminals hinkommen, wie Genehmigungsverfahren beschleunigt und wo neue Leitungen gelegt werden können. Das sei in der Runde besprochen und gemeinsam koordiniert worden, so Goldschmidt. "Deutschland hat der Energieministerkonferenz viel zu verdanken."
Wärme- und Energiewende im Fokus
Bei dem diesjährigen Treffen in Kiel dürften vor allem drei Themen im Fokus stehen:
- die Wärmewende
- die Kraftwerksstrategie der Länder
- eine Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen
Wärmewende: Reicht die Unterstützung vom Bund?
Das Thema Wärmewende dreht sich vorrangig um die Frage, wie künftig geheizt werden soll, wenn fossile Energien nicht mehr zur Verfügung stehen. Hier spielt auch die Versorgung der Haushalte mit Fernwärme eine Rolle - also wie günstige und gleichzeitig klimaneutrale Wärme gefördert werden kann.
Vor allem bei der Finanzierung der Wärmewende ist mit lebhaften Diskussionen zu rechnen. 500 Millionen Euro hat der Bund bisher für die erstmalige Erstellung von Plänen zur Wärmeversorgung der Länder zugesagt. Allerdings sind die Gemeinden verpflichtet, diese Pläne fortzuschreiben und umzusetzen. "Das wird weitere Kosten auslösen, die nicht bei den Gemeinden oder Ländern hängen bleiben dürfen", sagt der schleswig-holsteinische Energie-Staatssekretär, Joschka Knuth (Grüne).
Reformen: Fossile Energien mitbezahlen?
Ein weiteres Thema wird vor allem aus Sicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Rolle spielen. Dabei geht es um die Preisbildung bei Wärmenetzen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung will dazu eine Reform der Fernwärmeverordnung anstoßen.
Hintergrund ist, dass die Preise für Fernwärme laut Verordnung anhand vergleichbarer Brennstoffe berechnet werden. Weil fossile Brennstoffe etwa durch die CO2-Bepreisung im Preis steigen, führt das bisher auch zu steigenden Kosten bei der Fernwärme. Ein Widerspruch - findet die Landesregierung - bei einem Wärmenetz, dass rein aus erneuerbaren Energien gespeist wird.
Kraftwerksstrategie: Wer trägt die Kosten?
Außerdem wird die im Februar von der Bundesregierung beschlossene Kraftwerksstrategie auf der Agenda stehen. Dabei steht die Frage nach der bundesweiten Versorgungssicherheit im Vordergrund. Um klimaschädliche Kohlekraftwerke zu ersetzen, sollen kurzfristig neue Gaskraftwerke gebaut werden und einspringen, wenn die Nachfrage nach Strom nicht über Wind- oder Sonnenenergie gedeckt werden kann.
Die nördlichen Bundesländer - als Vorreiter bei den erneuerbaren Energien - tun sich schwer, die Kosten für jene Ersatzkraftwerke mitzutragen, die den hohen Energiebedarf des Südens und dessen Industrie decken sollen. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) forderte deshalb, verschiedene Preis-Zonen für Strom einzurichten und damit Verbraucher im Norden zu entlasten.
Kritik an Preis-Zonen-Vorschlag
Zu dem Vorstoß aus Schleswig-Holstein gab es im Vorfeld der Konferenz bereits harsche Kritik. Die Landesverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Bezirke Nord und Bayern warnen in einem gemeinsamen Positionspapier vor einer Teilung des Strommarktes, da es Unternehmen und private Unternehmen verunsichere.
Die Strom-Preis-Zonen würden eine Spaltung in zwei Regionen bewirken, sagt auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien. Eine Region, in der sich Erneuerbare Energien lohnen, aber keine Sektorenkopplung, bei der Strom- und Wärmeproduktion verbunden werden. Und eine Region, bei der es umgekehrt der Fall ist. Das sei ein fataler Irrweg, so Peter.
Außerdem richteten sich die Gewerkschaften mit einem Appell an die Teilnehmenden der Konferenz, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Statt zu sparen, müsse nicht nur in den Energiesektor, sondern auch in Mobilität, Infrastruktur und Daseinsvorsorge investiert werden.
Beschlüsse sollen am Freitag gefasst werden
Begonnen hat das Treffen bereits am Mittwoch, als die Staatssekretäre von Bund und Ländern zusammengekommen sind. Heute stoßen die Fachministerinnen und -minister der Länder dazu. Neben Verhandlungen steht für die Teilnehmenden ein Besuch des GEOMAR Helmholtz Zentrums für Ozeanforschung auf der Tagesordnung, wo sie sich über die Auswirkungen der Klimakrise auf die Meere sowie die Bedeutung von Offshore-Windenergie auf die Küsten-Ökologie informieren werden.
Am Freitag sollen die Beschlüsse gefasst werden. Ob und auf welche man sich an der Kieler Förde verständigen wird, werden die Ministerinnen und Minister am Freitagnachmittag bekannt geben. Ein nächstes Treffen wird es voraussichtlich im Herbst in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) geben.