Das menschliche Bedürfnis nach Liebe, Zuwendung und Vertrauen in einer partnerschaftlichen Bindung kommt schon in der Schöpfungsgeschichte zum Ausdruck „Es ist nicht gut, dass der Mensch allein sei.“
Aber jede Partnerschaft – auch ohne Ehe oder einer eingetragene Partnerschaft - zieht rechtliche Folgen nach sich. Schon durch den gemeinsamen Erwerb eines Vermögensgegenstandes treten Lebensgefährten auch in rechtliche Beziehungen zueinander.
Das Wissen oder vielmehr das Nicht-Wissen um rechtliche Auswirkungen von Partnerschaften „beruht auf diversen Mythen“, hat Markus Traar, Notar in Hermagor, festgestellt.
Mythos Nummer 1: „Ich bin 20 Jahre mit meiner Lebensgefährtin zusammen - also gehört ihr nach meinem Tod eh alles.“ Immer wieder hört Traar solche Sätze in seiner Kanzlei - immer wieder klärt er auf: Dem ist nicht so. Für Lebensgemeinschaften ohne Eheschließung ist gesetzlich wenig geregelt, bis auf Geringfügigkeiten etwa im Gebühren- und Mietrecht. „Es gibt keine Ansprüche bei Sozialversicherungen, keine Witwenpension, kein gesetzliches Erbrecht“, ergänzt Notar Markus Egarter aus Winklern. Nur ein „außerordentliches“. Partner ohne Trauschein erben nur dann, wenn kein gesetzlicher Erbe an die Verlassenschaft gelangt. Aber irgendein Großcousin findet sich fast immer.
Auch das Wohnrecht ist im Ablebensfall des Lebensgefährten auf ein Jahr befristet. „Das kann sehr bitter ausgehen“, wissen Traar und Egarter. Dabei wäre die Angelegenheit leicht lösbar: „Machen Sie ein Testament.“
Mythos Nummer 2: Ein Ehepakt oder ein Partnerschaftsvertrag sind unromantisch. „Liebe und Recht schließen sich nicht aus“, entgegnet Traar. „Es ist sogar romantisch, sich in guten Zeiten zuzugestehen, in schlechten nicht zu streiten, sondern sich sauber zu trennen.“ Er rät allen Paaren, die ein gemeinsames Vermögen schaffen, ein Haus bauen, eine Wohnung kaufen, zu einem solchen Vertrag oder zumindest einem Partnerschafts-Check in einem der Kärntner Notariate, „damit keiner übervorteilt wird“.
Nicht selten sind Fälle, in denen Lebensgefährten oder Eheleute ein Haus auf einem Grund bauen, der aber nur einem der Partner gehört - er hat es geerbt oder von seinen Eltern geschenkt bekommen. Egarter berichtet von einem Fall, in dem ein junger Mann 300.000 Euro in das Haus seiner Noch-nicht-Schwiegereltern investiert hat, um dort mit seiner Zukünftigen zu leben.
„Im Fall einer Trennung können solche Situationen existenzbedrohend sein“, sagt Egarter. Ist dann ein Partner in der Lage, dem anderen dessen Investitionen zurückzahlen? Und wie hoch soll diese Summe sein, wo er doch einen Teil der Investitionen womöglich bereits „verwohnt“ hat?
Traar: „In jeder Beziehung können sich Dinge ändern. Ehe- und Partnerschaftsverträge können vieles vorab regeln und helfen, einen teuren Streit zu vermeiden. Denn es ist einfach so: Mehr als jede dritte Ehe wird geschieden.“
Auch ein Klientenpaar von Notar Egarter wurde geschieden. „Sie haben sich aber wieder neu verliebt, ein zweites Mal geheiratet. Und weil sie nicht noch einmal ein strittiges Scheidungsverfahren erleben wollten, sondern klare Spielregeln wollten, haben sie einen Ehepakt geschlossen.“
Vor allem Patchworkfamilien - und hier vor allem jene ohne Trauschein - sollten laut Traar und Egarter ihre rechtlichen Verhältnisse notariell regeln.
Mythos Nummer 3: Man unterschreibt gemeinsam einen Kreditvertrag und nach einer Trennung zahlt derjenige weiter, der in der Immobilie wohnen bleibt. Ein Irrtum. Zwar haftet grundsätzlich jeder Mensch nur für die Schulden, die er selbst begründet hat, nicht aber für die Schulden des Partners. Es steht aber jedem frei, vertraglich die Haftung für fremde Schulden zu übernehmen.„Für Schulden haftet man also, egal, ob man in der Wohnung wohnt oder nicht“, sagt Notar Egarter.
Auch in solchen Fällen ist ein Check beim Notar anzuraten, was im Fall einer Trennung geschehen soll. Sehr häufig haftet ein Partner für einen Kredit mit, zieht aber nach der Trennung aus und will nicht mehr zahlen. Traar rät: „Erkundigen Sie sich, wie sie aus einem Schuldverhältnis wieder heraus kommen, sonst sind Sie Passagier der Bank.“ Egarter sagt: „Wer gemeinsame Schulden macht, sollte ein Testament machen. „Ein Kredit, der auf 30 Jahre und länger läuft, muss durchdacht und rechtlich abgesichert sein.“
Auch im einvernehmlichen Scheidungsfall beraten die unparteiischen Notare ihre Klienten und suchen nach der besten Lösung für beide Partner, die in einem Vergleich zusammengefasst und dem Scheidungsrichter vorgelegt wird. Grundsätzlich gilt Gütertrennung - jeder bleibt Eigentümer dessen, was er in die Ehe eingebracht bzw. vorher besessen hat (auch eine Erbschaft). In der Ehe geschaffene Ersparnisse oder Güter (Errungenschaften also) können allerdings der Aufteilung unterliegen. Egarter: „Die erste Rechtsauskunft im Notariat ist kostenlos. Nur wer aufgeklärt ist, kann entscheiden - und muss nicht googeln.“
„Eingetragene Partnerschaften“ kommen laut Traar und Egarter sehr selten vor. Sie sind rechtlich der Ehe so gut wie gleichgestellt, weswegen Verpartnerte nicht heiraten dürfen, denn sie sind es ja quasi bereits.
Traar berichtet von einem Fall aus Kärnten, in dem sich Verpartnerte „entpartnern“ mussten, um standesamtlich heiraten zu dürfen. „Immerhin konnten sie beide Termine auf denselben Tag legen, sind gewissermaßen von einem Zimmer in das andere gegangen.“