Friedrichsthal · Der Stadtrat Friedrichsthal hat in seiner jüngsten Sitzung noch einige Entscheidungen auf den Weg gebracht.
In seiner letzten Sitzung am Dienstag, 28. Mai, hat der Stadtrat Friedrichsthal kurz vor der Kommunalwahl im Juni noch einige Entscheidungen gefällt.
Einstimmung beschlossen wurde die Neuberechnung der Kita-Beiträge: Eltern müssen zukünftig weniger für die Kindertagesbetreuung ihrer Kinder zahlen. 2023 wurde das Kita-Beitragsfreiheitsgesetz im Saarland verabschiedet, bis 2027 werden die Elternbeträge schrittweise komplett aufgehoben. Bereits 2019 bis 2022 sei der Elternbeitrag von insgesamt 50 auf 12,5 Prozent halbiert worden. Seit 1. August 2023 zahlen Eltern nur noch 10 Prozent und ab 1. August 2024 nur noch 7,5 Prozent. Jährlich werden die wegfallenden 2,5 Prozent mit Landeszuschüssen ersetzt, ab August zahlt das Land so 26,5 Prozent der Kosten für den Kitaplatz.
Auch der Verkauf der ausgemusterten Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Friedrichsthal wurde einstimmig beschlossen. 2021 wurden zwei neue Mannschaftstransportwagen angeschafft, laut Verwaltung muss Platz geschaffen werden. Die beiden Altfahrzeuge sollen auch deshalb nach 23 Jahren jetzt aussortiert werden, die grundsätzliche Nutzungsdauer betrage laut Verwaltung 20 Jahre. Die Plattform Vebeg soll die Fahrzeuge gegen Höchstgebot verkaufen.
Zudem wurde der Haushalt aus dem Jahr 2022 einstimmig bei zwei beziehungsweise drei Enthaltungen entlastet. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung, der den Tagesordnungspunkt in Auftrag des ersten Beigeordneten Peter Bickelmann (SPD) moderierte, sprach „vom letzten Jahr mit positivem Ergebnis“. 2022 konnten gut 950 000 Euro den Rücklagen der Stadt zugeführt werden. Auch wegen auslaufender Corona-Hilfen werde in den ab 2022 folgenden Haushalten wieder „die übliche negative Kluft“ erwartet.
Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt die Stadt zudem, dass an der Saarbrücker Straße auf Höhe der Volksbank eine Personenzählung stattgefunden hat. Dort und an weiteren Stellen der Straße soll so der Bedarf eines Zebrastreifens festgestellt werden. Die Zählung habe 73 Querungen in der Test-Stunde ergeben, notwendig seien nach Richtlinie des Regionalverbandes 200 pro Stunde. Die Verwaltung habe die Informationen an den Regionalverband zur Prüfung weitergeleitet.
Viel Diskussionsbedarf gab es dagegen bei einem Tagesordnungspunkt, der nach Willen der CDU kurzfristig auf die Agenda gesetzt wurde: Die Fraktion hatte die Abschaffung der Straßen- und Gehwegausbausatzung beantragt, da diese – sollte sie denn mal angewendet werden – die Bürger über Gebühr belasten würde. Unklarheit herrschte allerdings darüber, ob die Stadt dies einfach so beschließen darf.