Der Verband österreichischer Privatsender (VÖP) sieht den Medienstandort in existenziellen Schwierigkeiten. "Der Medienmarkt ist wirklich bedroht. Es fehlen Reformen, die es aber immer dringender braucht", sagte VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm gegenüber der APA. Mit Blick auf die Nationalratswahlen im Herbst liefert der Privatsenderverband nun Impulse für eine "bisher zu schwach geführte medienpolitische Debatte".
In einem Positionspapier begründet der VÖP die Probleme für den heimischen Medienstandort u.a. damit, dass große Big-Tech-Plattformen immer mehr Werbebudgets an sich zögen. Deren Umsatz an Werbegeldern aus Österreich liege mittlerweile über dem der klassischen Medien, ohne aber zu einer relevanten Wertschöpfung beizutragen, schlägt der Verband Alarm. Somit seien Angebote von Privatsendern, die sich überwiegend durch Werbung finanzieren, immer schwerer aufrechtzuerhalten. Es sei ohne Maßnahmen mit einer Reduktion der Angebotsvielfalt und eventuell auch der Qualität zu rechnen.
Österreichs Medienpolitik habe zwar zuletzt dem ORF eine sichere Finanzierungsgrundlage in Form einer Haushaltsabgabe verschafft, aber die strukturellen Probleme des Privatrundfunkmarkts seien nicht entschärft worden. Um gegenzusteuern, hat der VÖP einige medienpolitische Vorschläge gegen die Verdrängung von österreichischen Rundfunkangeboten durch Big-Tech-Firmen und Social-Media-Plattformen parat.
So fordert der VÖP etwa eine deutliche Erhöhung des Privatrundfunkfonds auf 40 Mio. Euro pro Jahr. Auch der Digitalisierungsfonds solle temporär auf zwei Mio. Euro pro Jahr erhöht werden, um die Verbreitung des digitalen Radiostandards DAB+ zu forcieren. Finanziert werden könne dies, indem man die Digitalsteuer, die große Onlineplattformen trifft, von derzeit fünf Prozent auf zehn Prozent anhebe und die eingehobenen Mittel für die Finanzierung der Fonds zweckwidme. Auch könne damit eine zusätzliche Qualitätsjournalismusförderung für den Rundfunkbereich eingeführt werden, regt der VÖP an. Eine solche gibt es seit kurzem für den Print- und Onlinebereich.
Mit Blick auf den ORF wird gefordert, dass dessen gebührenfinanziertes Angebot präziser definiert werde. "Der Spielraum des ORF für kommerzielle Programmgestaltung sowie der Anreiz, diesen Spielraum für werbewirksame Reichweite zu nutzen, sind zu groß", heißt es in dem Papier. Zudem solle die Werbezeit im ORF-TV- und -Radioprogramm 2025 und 2026 jeweils um 15 Prozent reduziert werden. Imagekampagnen zur Eigenwerbung sollen dem öffentlich-rechtlichen Medienhaus untersagt und generelle Werbung nur für Programmhinweise zulässig sein. "Wir wollen Kooperation, aber die Ausgangssituation weist eine Disbalance auf", meinte Drumm.
Auch bei der Auffindbarkeit von heimischen Rundfunkprogrammen auf großen Plattformen erhofft sich der VÖP gesetzliche Impulse. Und: Direkte und indirekte Unterstützung der Social-Media-Anbieter durch öffentliche Einrichtungen solle unterbleiben. Konkret bedeutet das, dass der ORF seine Inhalte nicht auf Youtube, TikTok und Co. anbieten solle und Werbeschaltungen durch die öffentliche Hand österreichische Medien gegenüber den Social-Media-Riesen bevorzugen müssten.