The ruling by the High Court in London permitting Julian Assange to appeal his extradition order leaves him languishing in precarious health in a high-security prison. That is the point.
Dust to Dust – by Mr. Fish
Die Entscheidung des High Court in London, die es Julian Assange erlaubt, gegen seinen Auslieferungsbeschluss Berufung einzulegen, lässt ihn in prekärem Gesundheitszustand in einem Hochsicherheitsgefängnis schmachten. Das ist der springende Punkt.
Die Zeitlupen-Hinrichtung von Julian Assange geht weiter
Chris Hedges
21. Mai 2024
Die Entscheidung des High Court in London, Julian Assange das Recht einzuräumen, gegen den Auslieferungsbeschluss an die Vereinigten Staaten Berufung einzulegen, könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Das bedeutet nicht, dass Julian sich der Auslieferung entziehen wird. Es bedeutet nicht, dass das Gericht, wie es sollte, entschieden hat, dass er ein Journalist ist, dessen einziges „Verbrechen“ darin bestand, Beweise für Kriegsverbrechen und Lügen der US-Regierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Es bedeutet nicht, dass er aus dem Hochsicherheitsgefängnis HMS Belmarsh entlassen wird, wo er, wie Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, nach einem Besuch bei Julian sagte, einer „Hinrichtung in Zeitlupe“ ausgesetzt war.
Das bedeutet aber nicht, dass der Journalismus weniger gefährdet ist. Redakteure und Herausgeber von fünf internationalen Medien – der New York Times, dem Guardian, Le Monde, El Pais und DER SPIEGEL -, die Geschichten auf der Grundlage von durch WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten veröffentlicht haben, haben darauf gedrängt, dass die Anklagen in den USA fallen gelassen und Julian freigelassen wird. Keiner dieser Medienmanager wurde wegen Spionage angeklagt. Der lächerliche Trick der US-Regierung, einen australischen Staatsbürger, dessen Publikation nicht in den USA angesiedelt ist, auszuliefern und ihn unter dem Espionage Act anzuklagen, ist damit nicht vom Tisch. Dies ist die Fortsetzung einer langen Dickens’schen Farce, die die grundlegendsten Konzepte eines ordentlichen Verfahrens verhöhnt.
Das Urteil basiert auf der Begründung, dass die US-Regierung keine ausreichenden Garantien dafür gegeben hat, dass Julian im Falle eines Prozesses derselbe Schutz nach dem Ersten Verfassungszusatz gewährt wird, der einem US-Bürger gewährt wird. Das Berufungsverfahren ist eine weitere rechtliche Hürde bei der Verfolgung eines Journalisten, der nicht nur frei sein, sondern als der mutigste unserer Generation gefeiert und geehrt werden sollte.
Ja, er kann Berufung einlegen. Aber das bedeutet ein weiteres Jahr, vielleicht auch länger, unter harten Haftbedingungen, während sich seine physische und psychische Gesundheit verschlechtert. Er hat über fünf Jahre auf der HMS Belmarsh verbracht, ohne angeklagt zu werden. Er hat sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft verbracht, weil die britische und die schwedische Regierung sich weigerten, zu garantieren, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird, obwohl er sich bereit erklärte, nach Schweden zurückzukehren, um eine Voruntersuchung zu unterstützen, die schließlich eingestellt wurde.
Bei der gerichtlichen Lynchjustiz gegen Julian ging es nie um Gerechtigkeit. Allein aufgrund der zahlreichen rechtlichen Unregelmäßigkeiten, darunter die Aufzeichnung seiner Treffen mit Anwälten durch die spanische Sicherheitsfirma UC Global in der Botschaft im Auftrag der CIA, hätte das Verfahren eingestellt werden müssen, da es das Anwaltsgeheimnis aushebelt.
Die USA haben Julian wegen 17 Verstößen gegen das Spionagegesetz und einem Fall von Computermissbrauch angeklagt, weil er sich angeblich verschworen hat, Informationen zur nationalen Verteidigung in seinen Besitz zu bringen und zu veröffentlichen. Sollte er in allen Anklagepunkten für schuldig befunden werden, drohen ihm 175 Jahre Haft in einem US-Gefängnis.
Der Auslieferungsantrag stützt sich auf die 2010 von WikiLeaks veröffentlichten Irak- und Afghanistan-Kriegsprotokolle – Hunderttausende klassifizierter Dokumente, die Chelsea Manning, damals Geheimdienstanalystin der Armee, der Website zugespielt hatte und die zahlreiche US-Kriegsverbrechen enthüllten, darunter Videobilder von der Erschießung zweier Reuters-Journalisten und zehn weiterer unbewaffneter Zivilisten in dem Video „Collateral Murder“ (Kollateralmord), die routinemäßige Folterung irakischer Gefangener, die Vertuschung Tausender ziviler Todesfälle und die Tötung von fast 700 Zivilisten, die sich US-Kontrollpunkten zu sehr genähert hatten.
Im Februar reichten die Anwälte von Julian neun verschiedene Gründe für eine mögliche Berufung ein.
Eine zweitägige Anhörung im März, an der ich teilnahm, war Julians letzte Chance, einen Einspruch gegen den Auslieferungsbeschluss der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel aus dem Jahr 2022 und gegen viele Entscheidungen von Bezirksrichter Baraitser aus dem Jahr 2021 zu beantragen.
Die beiden Richter des High Court, Dame Victoria Sharp und Richter Jeremy Johnson, wiesen im März die meisten von Julians Berufungsgründen zurück. Dazu gehörte die Behauptung seiner Anwälte, dass das Auslieferungsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA die Auslieferung wegen politischer Straftaten verbietet, dass der Auslieferungsantrag gestellt wurde, um ihn wegen seiner politischen Ansichten zu verfolgen, dass die Auslieferung auf eine rückwirkende Anwendung des Gesetzes hinauslaufen würde, weil nicht vorhersehbar war, dass ein jahrhundertealtes Spionagegesetz gegen einen ausländischen Verleger angewandt werden würde, und dass er im Eastern District of Virginia kein faires Verfahren erhalten würde. Die Richter weigerten sich auch, neue Beweise dafür anzuhören, dass die CIA eine Entführung und Ermordung Julians plante, und kamen zu dem – ebenso abwegigen wie falschen – Schluss, dass die CIA diese Optionen nur in Betracht zog, weil sie glaubte, Julian plane eine Flucht nach Russland.
Die beiden Richter stellten jedoch am Montag fest, dass es „vertretbar“ sei, dass ein US-Gericht Julian keinen Schutz nach dem Ersten Verfassungszusatz gewährt und damit sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.
Die Richter forderten die USA im März auf, schriftlich zu versichern, dass Julian nach dem Ersten Verfassungszusatz geschützt und von einem Todesurteil ausgenommen sei. Die USA versicherten dem Gericht, dass Julian nicht zum Tode verurteilt werden würde, was Julians Anwälte schließlich akzeptierten. Das Justizministerium war jedoch nicht in der Lage zu versichern, dass Julian vor einem US-Gericht eine Verteidigung nach dem Ersten Verfassungszusatz geltend machen könnte. Eine solche Entscheidung wird von einem US-Bundesgericht getroffen, erklärten die Anwälte.
Der stellvertretende US-Staatsanwalt Gordon Kromberg, der Julian strafrechtlich verfolgt, hat argumentiert, dass nur US-Bürgern vor US-Gerichten die Rechte des Ersten Verfassungszusatzes garantiert sind. Kromberg erklärte, dass das, was Julian veröffentlicht hat, „nicht im öffentlichen Interesse“ sei und dass die USA seine Auslieferung nicht aus politischen Gründen anstrebten.
Die Redefreiheit ist eine Schlüsselfrage. Wenn Julian vor einem US-Gericht die Rechte des ersten Verfassungszusatzes zugestanden werden, wird es für die USA sehr schwierig sein, ein Strafverfahren gegen ihn aufzubauen, da andere Nachrichtenorganisationen, darunter die New York Times und The Guardian, das von ihm veröffentlichte Material veröffentlicht haben.
Der Auslieferungsantrag stützt sich auf die Behauptung, Julian sei kein Journalist und nicht durch den ersten Verfassungszusatz geschützt.
Julians Anwälte und die Vertreter der US-Regierung haben bis zum 24. Mai Zeit, einen Entwurf für einen Auslieferungsantrag einzureichen, von dem abhängt, wann über die Berufung entschieden wird.
Julian hat die größte Sünde des Imperiums begangen – er hat es als kriminelles Unternehmen entlarvt. Er dokumentierte seine Lügen, die routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen, die mutwillige Tötung unschuldiger Zivilisten, die grassierende Korruption und die Kriegsverbrechen. Republikaner oder Demokraten, Konservative oder Arbeiter, Trump oder Biden – das spielt keine Rolle. Diejenigen, die das Imperium leiten, verwenden dasselbe schmutzige Spielbuch.
Die Veröffentlichung von Verschlusssachen ist in den Vereinigten Staaten kein Verbrechen, aber wenn Julian ausgeliefert und verurteilt wird, wird es zu einem solchen.
Julian befindet sich in einem prekären physischen und psychischen Gesundheitszustand. Sein physischer und psychischer Verfall hat zu einem leichten Schlaganfall, Halluzinationen und Depressionen geführt. Er nimmt antidepressive Medikamente und das Antipsychotikum Quetiapin ein. Er wurde dabei beobachtet, wie er in seiner Zelle auf und ab ging, bis er zusammenbrach, sich selbst ins Gesicht schlug und seinen Kopf gegen die Wand stieß. Er hat Wochen im medizinischen Flügel von Belmarsh verbracht, der den Spitznamen „Höllenflügel“ trägt. Die Gefängnisbehörden fanden eine „halbe Rasierklinge“ unter seinen Socken versteckt. Er hat wiederholt die Selbstmord-Hotline der Samariter angerufen, weil er „hunderte Male am Tag“ an Selbstmord dachte.
Diese Zeitlupen-Henker haben ihren Beitrag noch nicht beendet. Toussaint L’Ouverture, der Anführer der haitianischen Unabhängigkeitsbewegung, des einzigen erfolgreichen Sklavenaufstands in der Geschichte der Menschheit, wurde auf die gleiche Weise physisch vernichtet. Die Franzosen sperrten ihn in eine ungeheizte und beengte Gefängniszelle und ließen ihn an Erschöpfung, Unterernährung, Schlaganfall, Lungenentzündung und wahrscheinlich Tuberkulose sterben.
Die lange Inhaftierung, die durch die Gewährung dieser Berufung fortgesetzt wird, ist der springende Punkt. Die 12 Jahre, die Julian inhaftiert war – sieben in der ecuadorianischen Botschaft in London und mehr als fünf im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh – waren begleitet von einem Mangel an Sonnenlicht und Bewegung sowie unablässigen Drohungen, Druck, anhaltender Isolation, Angst und ständigem Stress. Das Ziel ist es, ihn zu vernichten.
Wir müssen Julian befreien. Wir müssen dafür sorgen, dass er nicht in die Hände der US-Regierung fällt. Angesichts all dessen, was er für uns getan hat, schulden wir ihm einen unerbittlichen Kampf.
Wenn es keine Redefreiheit für Julian gibt, wird es auch keine Redefreiheit für uns geben.
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Übersetzt mit deepl.com