Westwaffen für Angriffe auf russisches Gebiet? Die USA wollen flexibel sein. Russland zieht seine Truppen in der Nähe von Charkiw zusammen. Alle Informationen im Newsblog.
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EU beschließt höhere Zölle auf russisches Getreide
13.27 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus verständigt. Damit würden die Abgaben auf diese Waren so weit erhöht, dass ihre Einfuhr de facto gestoppt würde, teilen die EU-Staaten in Brüssel mit. Ölsaaten sind Pflanzen, aus denen Öl gewonnen werden kann, etwa Sonnenblumenkerne oder Raps. Getreideimporte aus Russland in die EU waren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
Laut EU-Angaben sollen die Zölle unter anderem eine Destabilisierung des EU-Marktes verhindern. Die EU-Kommission sieht ein reales Risiko, dass Russland mit übertrieben günstigen Agrarexporten Preise für EU-Bauern kaputtmachen und die ohnehin schon angespannte Stimmung weiter anheizen könnte. Zudem soll Russland weniger mit seinen Agrarexporten verdienen und so die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine erschwert werden. Die Maßnahmen sollen zum 1. Juli in Kraft treten.
Selenskyj reist vor Friedensgipfel nach Saudi-Arabien
13.24 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Samstag nach Saudi-Arabien, um dort für Unterstützung bei einem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz zu werben. Das erfährt die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Riad. Selenskyj werde in der Hafenstadt Dschidda unter anderem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, zusammentreffen.
Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Für Deutschland will Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem Treffen reisen. Die Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben.
Russland: Westen treibt Ukraine "absichtlich" in sinnlosen Krieg
13.12 Uhr: Die USA, das westliche Militärbündnis Nato und einige europäische Staaten treiben die Ukraine aus Sicht der russischen Regierung in die Fortsetzung eines sinnlosen Krieges. "Sie tun dies absichtlich", sagt Regierungssprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er wirft den westlichen Staaten eine gezielte Eskalation des Konflikts vor und erklärt, westliche Staaten hätten der Ukraine erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. "Das wird alles natürlich unweigerlich Folgen haben und letztendlich sehr schädlich für die Interessen jener Länder sein, die den Weg der Eskalation eingeschlagen haben."
Diplomaten: Frankreich könnte bald Ausbilder in die Ukraine schicken
12.30 Uhr: Frankreich könnte in Kürze Militärausbilder in die Ukraine entsenden, sagen drei mit dem Vorgang vertraute Diplomaten Reuters. Die Entscheidung über die personellen Hilfen könnte kommende Woche anlässlich eines Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Frankreich bekannt gegeben werden. Zwei Diplomaten sagen, zunächst solle eine begrenzte Anzahl von Personal entsendet werden, um die Rahmenbedingungen des Einsatzes vorzubereiten. Danach würden mehrere hundert Ausbilder in die Ukraine verlegt. Die Schulungen sollen sich auf Minenräumung, Instandhaltung und Fachwissen für Kampfflugzeuge konzentrieren. Frankreich werde zudem eine motorisierte Brigade finanzieren, bewaffnen und ausbilden.
Ukrainische Armee: Russland sammelt Truppen nördlich von Charkiw
11.20 Uhr: Russland baut nach ukrainischen Angaben seine Streitkräfte nördlich der Region Charkiw auf, verfügt aber noch nicht über die Truppenstärke für einen größeren Vorstoß. Russland schicke zusätzliche Regimenter und Brigaden aus anderen Gebieten und von Truppenübungsplätzen in diese Region, um seine Truppen an zwei Hauptangriffslinien im Norden der Region zu verstärken, teilt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj mit. Warum erwartet wird, dass Russland einen Angriff auf die Millionenstadt Charkiw unternehmen könnte, lesen Sie hier.
Nach heftigen russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine seit dem 10. Mai hat sich die Front nach ukrainischen Angaben stabilisiert. "Diese russischen Kräfte sind derzeit nicht ausreichend für eine großangelegte Offensive und einen Durchbruch unserer Verteidigung", sagt Syrskyj in einer Erklärung auf dem Messenger-Dienst Telegram. Die Ukraine habe Munitionsreserven aufbauen können.
Die Bemerkung deutet darauf hin, dass sich Kiews akuter Mangel an Artilleriemunition entspannt hat, seit die USA im April nach monatelanger Verzögerung ein größeres Hilfspaket genehmigten. Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch gesagt, dass die gelieferten US-Waffen zur Stabilisierung der ukrainischen Frontlinien beitragen würden.
Jetzt kommt Bewegung in die tschechische Initiative für die Ukraine
10.09 Uhr: Tschechien will die Ukraine gemeinsam mit Partnerstaaten mit Hunderttausenden Artilleriegeschossen versorgen. Noch wurde nichts geliefert – doch das soll sich ändern. Mehr dazu lesen Sie hier.
Lawrow: China könnte eine Ukraine-Friedenskonferenz ausrichten
7.10 Uhr: Russland bringt China als Ausrichter einer Friedenskonferenz im Ukraine-Krieg ins Spiel. China könnte eine Friedenskonferenz einberufen, an der Russland und die Ukraine teilnehmen würden, sagt Außenminister Sergej Lawrow der russischen Nachrichtenagentur RIA. Ein solcher Schritt wäre eine Fortsetzung der Bemühungen der Regierung in Peking um eine Lösung der Ukraine-Krise.
Russland teile Chinas Standpunkt, dass in erster Linie die Ursachen des Konflikts angegangen werden und die rechtlichen und sicherheitsrelevanten Interessen aller Parteien geschützt werden müssten. "Ich möchte noch einmal betonen, dass dies bedeutet, die Realitäten vor Ort zu respektieren, die den Willen der dort lebenden Menschen widerspiegeln." Russland und China haben im Zuge des Ukraine-Kriegs ihre enge Zusammenarbeit weiter ausgebaut.
Russland: Acht ATACMS-Raketen über Asowschem Meer abgeschossen
6.42 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Raketen- und Drohnenangriff abgewehrt. Die Luftabwehr habe acht vom Westen gelieferte Raketen des US-Typs ATACMS über dem Asowschen Meer abgeschossen, zitiert die Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium. Zudem seien acht ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer in der Nähe der annektierten Halbinsel Krim abgefangen worden. Laut einem Vertreter der von Russland eingesetzten Behörden auf der Krim beschädigten Raketentrümmer zwei Fähren in der Nähe der Hafenstadt Kertsch am östlichen Ende der Halbinsel. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Bericht: Polen für Verwendung westlicher Waffen gegen Ziele in Russland
5.12 Uhr: Polen unterstützt die Forderungen der Ukraine, mit westlichen Waffen auch Ziele auf russischem Gebiet ins Visier nehmen zu dürfen. Das sagte laut einem Bericht der "New Voice of Ukraine" der polnische stellvertretende Verteidigungsminister Cezary Tomczyk im Radio. Es solle keine Restriktionen geben, Russland sei der Angreifer. "Heute kann Russland tun, was es will, und die Ukraine muss sich zurücknehmen, um einigen Ländern zu gefallen – das muss aufhören", sagte er.
Raketen auf Charkiw abgefeuert
4.04 Uhr: Russland hat nach ukrainischen Angaben mehrere Raketen auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, abgefeuert. Mindestens vier Menschen seien verletzt, eine Gasleitung beschädigt und zahlreiche Fenster zerbrochen worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf der Nachrichten-App Telegram mit. Acht Raketen seien auf die Stadt abgefeuert worden, auch eine Gemeinde nördlich der Stadt sei getroffen worden, sagte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow. Nach den Angriffen galt landesweit weiterhin Luftalarm.
Berlin: Ukraine erfüllt Voraussetzungen für EU-Verhandlungen
3.01 Uhr: Die Ukraine hat nach Einschätzung der deutschen Regierung sämtliche Reformvorgaben für den Beginn von Gesprächen über eine Aufnahme in die Europäische Union umgesetzt. "Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni eröffnen zu können", sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. "Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen."
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters