Update
Update am Abend:Politische Straftaten auf Rekordhoch
von Larissa Hamann
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Guten Abend,
das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie registriert - insgesamt rund 60.000 Fälle. Das sind 1,89 Prozent mehr als im Jahr davor.
Die Zahl der Straftaten ist insbesondere in drei Bereichen gestiegen:
Mehr Taten im Zusammenhang mit Nahost-Konflikt
Der Nahost-Konflikt macht sich deutlich in den Zahlen bemerkbar: Die Zahl der polizeibekannten Taten sei um das Siebzigfache gestiegen. 2022 hatte es noch 61 Taten gegeben, während es im vergangenen Jahr 4.369 gewesen seien. Mehr als 1.900 dieser Taten gelten als antisemitisch, die allermeisten davon wurden ab dem 7. Oktober begangen. Insgesamt habe es im Bereich religiöse Ideologie einen Anstieg um 200 Prozent auf 1.458 Straftaten gegeben.
Anstieg bei rechts- und linksextremen Delikten
Auch bei rechter und rechtsextremistischer Kriminalität gab es einen Anstieg: Hier gab es im Jahr 2023 insgesamt 28.945 Delikte. Das sind rund 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Mehr als die Hälfte dieser Straftaten sind sogenannte Propagandadelikte, also zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie der SS-Totenkopf.
21.05.2024 | 1:35 min
Auch die linke oder linksextreme Kriminalität ist gestiegen: um 11,5 im Vergleich zum Vorjahr auf knapp 7.800 Taten. Bei den politisch motivierten Gewalttaten verzeichnete das Bundeskriminalamt immerhin einen Rückgang um rund 12 Prozent - aber nur im Bereich "sonstige Zuordnung". Bei den rechts motivierten Taten gab es einen Anstieg um 8,6 Prozent auf 1.270 Fälle und bei den linksextremen um 8,8 Prozent auf 916 Fälle.
Reichsbürger vor Gericht
Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" ist im vergangenen Jahr ungefähr um 30 Prozent gesunken. Das führt das BKA darauf zurück, dass Sicherheitsbehörden verstärkt mit Maßnahmen gegen Personen aus diesem Spektrum vorgegangen sind - wie gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß.
Heute begann ein Verfahren gegen die mutmaßliche Führungsriege der Gruppe. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben.
21.05.2024 | 1:33 min
Dafür musste extra eine rund 1.300 Quadratmeter große Halle gebaut werden, weil nicht alle in das sonst dafür vorgesehene Justizzentrum in der Frankfurter Innenstadt gepasst hätten. Alle, das sind: neun Angeklagte, 25 Verteidiger, acht Richter, vier Vertreter der Bundesanwaltschaft, rund 40 Justizbeamte sowie 120 Zuschauer.
Zu dem Verfahren gibt es auch ein ZDFheute live um 19:30 Uhr unter anderem mit dem Rechtsextremismusexperten Andreas Speit.
Amal Clooney und der Haftbefehl gegen Netanjahu
Der Internationale Strafgerichtshof könnte Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu erlassen. Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hatte gestern Haftbefehle gegen Netanjahu, Verteidigungsminister Galant und mehrere Hamas-Führer, darunter Anführer Jihia al-Sinwar, beantragt. Nun entscheiden drei Richterinnen darüber.
Die Entscheidung könnte einen oder mehrere Monate dauern. Würde wirklich ein Haftbefehl erlassen, dann könnten Netanjahu oder die anderen Beschuldigten in den Unterzeichnerstaaten des IStGH festgenommen und ausgeliefert werden.
21.05.2024 | 4:37 min
Mit den Anträgen auf Haftbefehl hat auch Anwältin Amal Clooney zu tun. Die Anwältin gehört nach eigenen Angaben zu den juristischen Sachverständigen, die den Antrag auf Haftbefehl empfohlen haben.
"Ich habe in diesem Gremium gedient, weil ich an Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit glaube, zivile Leben zu schützen", begründete sie. Sie und andere Sachverständige hätten unter anderem Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Videos und Fotos gesichtet.
Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist
Baerbock fordert mehr internationale Hilfe bei Luftverteidigung: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist in die Ukraine gereist. Angesichts der aktuellen russischen Offensive verlangte sie eindringlich mehr internationale Unterstützung für das Land bei der Luftverteidigung.
21.05.2024 | 0:20 min
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Grafik des Tages
Heute ist internationaler Tag des Tees. Bei dem Heißgetränk sind die Ostfriesen Spitzenreiter.
Quelle: ZDF
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Überfliegerin des Tages
Quelle: ZDF
Dorothy Jean Tillman hat in Verhaltensmedizin am College of Health Solutions der Arizona State University promoviert - mit gerade einmal 17 Jahren. Im Alter von 10 Jahren schrieb sich Tillmann am College of Lake County mit dem Hauptfach Psychologie ein, wo sie im August 2016 ihren Associate Degree machte. 2018 folgte ein Bachelor of Science in Geisteswissenschaften, 2020 der Master.
Zahl des Tages
Die Menschen in Deutschland treiben etwas mehr Sport als früher: 34 Minuten verbringen Menschen ab zehn Jahren durchschnittlich pro Tag mit Sport, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren fünf Minuten mehr als zehn Jahre zuvor. Aber viel Freizeit wird vor dem Fernseher verbracht.
Quelle: ZDF
Gesagt
Im Prozess gegen Donald Trump wegen Schweigegeldzahlungen ist es zu einem Eklat gekommen. Als ein Entlastungszeuge sich daneben benimmt, platzt dem Richter der Kragen.
Quelle: ZDF
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25.05.2024 | 29:27 min
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