Im Kirchsteigfeld kam es am Freitag zu wütenden Protesten gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Laut aktueller Planung sollen in einem ehemaligen Bürogebäude in der Eleonore-Prochaska-Straße maximal 60 Personen untergebracht werden. Der Einzug solle in diesem Jahr erfolgen, teilte die Stadtverwaltung am Freitag auf Nachfrage mit. Zuletzt war von einem Einzugstermin im August die Rede.
Eine Anwohnerinitiative hatte zum Protest aufgerufen. Ihr Sprecher Marco Rasch, der in Berlin wohnt, sagte, der Initiative gehörten etwa 60 Personen an. Gekommen waren etwa ein Dutzend Anwohner, die mit Infoflyern in den Briefkästen informiert worden waren und die sich gegen die Unterkunft aussprachen – teilweise laut und mit offenem Fremdenhass. „Ich werde meine drei Kinder nicht mehr ohne Pfefferspray aus dem Haus lassen“, kündigte eine Anwohnerin an. Die Kinder seien zwischen 17 und 24 Jahre alt. Anwesende warfen der Stadtverwaltung fehlende Transparenz und Informationen vor. Etwa 50 Gegendemonstranten waren einem Aufruf vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ zur Gegendemo gefolgt.
Martin Hintze, Eigentümer des benachbarten Hauses der Unterkunft, bezichtigte den Oberbürgermeister mehrfach der Lüge. Drei der angeblichen Lügen hatte Hintze auf schwarze Plakate drucken lassen, die er an Zäune seines Grundstücks gehängt hatte. Er behauptete, der Bebauungsplan lasse die Nutzung als Unterkunft im sogenannten Mischgebiet nicht zu. Außerdem gebe es Probleme beim Brandschutz und ein Sicherheitsrisiko, weil Brandschutztüren auf jeder Etage der künftigen Unterkunft in sein Gebäude führen. Das Gebäude sei auch aus baulicher Sicht ungeeignet. Hinter beiden Häusern befindet sich ein gemeinsamer Parkplatz.
Klage eingereicht
Hintze sagte, er sei nicht gegen Geflüchtete und vermiete eine Immobilie in Berlin-Lichtenberg als Unterkunft. Im Kirchsteigfeld würden aber nicht nur 60, sondern 102 Personen einziehen, dies lasse die Baugenehmigung zu. Laut Verwaltung könnten baurechtlich 90 Personen untergebracht werden. Die Zahl werde aber auf maximal 60 Personen reduziert. Er habe am Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Pläne eingereicht, sagte Hintze.
Die Anwohnerinitiative unterstellte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), „der durch andere Skandale ins Zwielicht“ geraten sei, bei dem Thema abzutauchen. Doch Schubert stand plötzlich mitten in der lauten Menge. Hauseigentümer Hintze warf ihm umgehend vor, zu spät zu informieren und seit einem Jahr keine Mails von ihm zu beantworten. Die Auseinandersetzung zwischen Hintze und Schubert endete in einem Gebrüll.
„Wenn Sie uns der Lüge bezichtigen, dann ist das kein Dialog“, sagte die SPD-Wahlkreiskandidatin Kora Gouré Bi. Die Grünen-Stadtverordnete Wiebke Bartelt erklärte, dass sie eine solche Form der Auseinandersetzung um eine Unterkunft noch nie erlebt habe. Die Wogen glätten konnte am Freitag zunächst niemand.
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