Quierschied · „Linke töten“-Parole sorgt für Bestürzung in Quierschied. Bürgermeisterkandidat Uwe Beyer erstattet Strafanzeige.
Die Zahl der Fälle von Vandalismus im Wahlkampf, von beschmierten oder beschädigten Plakaten, nimmt im gesamten Bundesgebiet erschreckende Ausmaße an. Auch die Gemeinde Quierschied blieb davon nicht verschont. In Fischbach sorgt besonders eine Parole, die auch als Morddrohung interpretiert werden kann, für Entsetzen: „Linke töten“. Als der Bürgermeisterkandidat der Partei „Die Linke“, Uwe Beyer, am Dienstagmorgen sein Konterfei auf einem Wahlplakat in Fischbach mit diesen Worten beschmiert sah, war er bestürzt, verletzt und sprachlos zugleich. „Natürlich hat mich das alles andere als kalt gelassen. Und eine gewisse Angst war da auch im Spiel“, sagte Beyer der SZ. „Es ist unglaublich, was in diesem Land derzeit vor sich geht. Und aus welcher Ecke solche Aktionen kommen, kann sich wohl jeder denken. Es ist ein unerträglicher Zustand.“ Beyer legte die Parole „Linke töten“ als Morddrohung gegen sich aus und erstattete umgehend Strafanzeige bei der City-Wache in Sulzbach.
Außerdem reichte er bei der Verwaltung der Gemeinde Quierschied umgehend einen Eilantrag ein und forderte dazu auf, das Thema zur Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag in den öffentlichen Teil als neuen Tagesordnungspunkt „Morddrohung gegen ,Die Linke’“ aufzunehmen.
Auf SZ-Anfrage nahm Bürgermeister Lutz Maurer (parteilos) schriftlich Stellung zu diesem Vorfall und äußerte sich darüber hinaus zu den vielen beschädigten, verschmierten und entfernten Wahlplakaten in der Gemeinde Quierschied. Er habe „mit Entsetzen festgestellt, dass nun auch in der Gemeinde Quierschied Wahlplakate verschiedener Parteien beschmiert und Kandidatinnen und Kandidaten mit Schriftzügen verunglimpft wurden“.
Maurer habe dies sofort mit Fotos dokumentiert und bereits am Montagmorgen Strafanzeige erstattet. Außerdem habe sich der Bauhof sogleich an die Reinigung der nicht plakatierten Flächen gemacht. „Leider mussten wir allerdings feststellen, dass auf diesen Flächen bereits am Dienstagmorgen wieder neue Schmierereien zu finden waren.“
Daraufhin habe er, Maurer, die Kontroll-Aktivitäten des Ordnungsamtes verstärkt. „Das Phänomen ist nicht neu, sollte aber keinesfalls bagatellisiert werden“, so Maurer. „Das Engagement der Menschen, die sich zum Wohle aller einbringen wollen und dafür um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler werben verdient Respekt. Es ist das Grundprinzip unserer Demokratie.“
Uwe Beyer erhielt nach eigenen Angaben zwischenzeitlich eine Vielzahl von Solidaritätsbekundungen von etlichen Bürgern der Gemeinde. „Es freut mich außerdem sehr, dass auch der Saarstahl-Betriebsratsvorsitzende Stephan Ahr das Thema während einer Betriebsversammlung aufgegriffen hat.“ Ahr habe darauf verweisen, dass inzwischen auch Saarstahlmitarbeiter im saarländischen Kommunalwahlkampf Morddrohungen erhielten.