«La Repubblica»: Macrons Vorschlag mehr als Provokation
ROM: Die italienische Tageszeitung «La Repubblica» schreibt am Samstag zu den Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine:
«In seiner jüngsten Erklärung zog Macron eine sehr klare Linie. Als Auslöser für das letzte Mittel nannte er das Durchbrechen der «Frontlinien» durch die russische Armee und eine ausdrückliche «ukrainische Bitte» um Intervention. Zwei sehr präzise Bedingungen, die mehr zu sein scheinen als die Hypothese einer einfachen Provokation, wie wir sie (von Macron) bei anderen Gelegenheiten gesehen haben.
Die Botschaft richtet sich an die Partner, insbesondere an die westeuropäischen. Aus Pariser Sicht reagieren sie im Gegensatz zu den baltischen Staaten oder Polen in einem der heikelsten Momente der Krise nicht ausreichend auf den Vormarsch der russischen Armee. Trotz 61 Milliarden Dollar US-Hilfe ist die Ukraine in Schwierigkeiten, und es fehlt an Mitteln und Truppen. Aber auch Wladimir Putin ist im Fadenkreuz Macrons.»
«NZZ»: Georgischer Traum stärkt die Achse der autoritären Mächte
ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Samstag die Proteste in Georgien gegen ein von der Regierungspartei vorangetriebenes Gesetz über sogenannte Auslandsagenten:
«Vordergründig geht es um ein Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen und Medien mit mindestens 20 Prozent ausländischer Finanzierung dazu zwingen soll, sich als «Agenten ausländischen Einflusses» zu registrieren und ihre Bücher offenzulegen. Im Grunde geht es aber um viel mehr: um die Frage, ob Georgien sich gerade vom lange erträumten europäischen Weg abwendet und sich der Achse der Autoritären annähert. (?)
Wie Russlands Präsident Putin beruft sich auch der Georgische Traum darauf, mit der Beschwörung «traditioneller Werte» und dem Kreieren von Feindbildern die Souveränität des Landes zu schützen. Es geht aber um etwas anderes: Die Einschränkung der Freiheitsrechte und die Schaffung eines stickigen gesellschaftlichen Klimas dienen dem Machterhalt. Die junge Generation hat das erkannt. Georgiens Abkehr vom proeuropäischen, demokratischen Aufbruch ist ein Schwächezeichen für Europa. Sie stärkt die Achse der autoritären Mächte, die in der freiheitlichen Entfaltung der Gesellschaft eine Bedrohung sehen. Das hat Folgen weit über den geostrategisch wichtigen Südkaukasus hinaus.»
«The Guardian»: Tories verlieren die Macht
LONDON: Zur Niederlage der Tory-Partei bei den Kommunalwahlen in England meint der Londoner «Guardian» am Samstag:
«Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in England deuten darauf hin, dass die Tories auf dem besten Weg sind, die Macht an Labour zu verlieren, wenn die Wähler über ein neues Parlament abstimmen. (...) Die Schuld liegt letztlich bei Premierminister Rishi Sunak. Er räumte ein, dass die Ergebnisse enttäuschend seien. Das scheint eine Untertreibung zu sein, wenn man bedenkt, dass die Tories die Hälfte der Sitze in den Gemeinderäten verloren haben, die sie zu verteidigen versuchten. Die Wähler hören nicht mehr auf die Konservativen. Die Öffentlichkeit hat die Nase voll von steigenden Kosten, gegen die die Regierung nicht genug unternommen hat. Den schlechten Zustand des Landes empfinden die meisten Bürger als beleidigend.»