Jetzt wissen wir, was hinter der außergewöhnlichen offiziellen Erklärung des ICC vor einigen Tagen steckt, in der er sich über Drohungen beklagte.
EXCLUSIVE: »Sie wurden gewarnt«: Republikanische Senatoren drohen ICC-Ankläger wegen möglicher Haftbefehle gegen Israel an
Eine Gruppe einflussreicher republikanischer Senatoren hat einen Brief an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, geschickt, in dem sie ihn davor warnen, internationale Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und andere israelische Amtsträger auszustellen, und ihm mit »schweren Sanktionen« drohen, sollte er dies tun.
In einem knappen, einseitigen Brief, der Zeteo exklusiv vorliegt und der von zwölf GOP-Senatoren unterzeichnet wurde, darunter Tom Cotton aus Arkansas, Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas, wird Khan gewarnt, dass jeder Versuch des Internationalen Strafgerichtshofs, Netanjahu und seine Kollegen für ihre Aktionen in Gaza zur Rechenschaft zu ziehen, »nicht nur als Bedrohung der Souveränität Israels, sondern auch der Souveränität der Vereinigten Staaten« interpretiert werden würde.
»Wenn Sie sich gegen Israel wenden, werden wir Sie ins Visier nehmen«, schreiben die Senatoren an Khan und fügen hinzu, sie würden »Ihre Mitarbeiter und Partner sanktionieren und Sie und Ihre Familien aus den Vereinigten Staaten ausweisen«.
Der Brief endet mit einem eher drohenden Satz: »Sie wurden gewarnt«.
In einer Stellungnahme gegenüber Zeteo sagte der demokratische Senator Chris Van Hollen aus Maryland: »Es ist in Ordnung, sich gegen eine mögliche gerichtliche Maßnahme auszusprechen, aber es ist absolut falsch, sich in eine gerichtliche Angelegenheit einzumischen, indem man Justizbeamten, ihren Familienmitgliedern und Angestellten mit Vergeltung droht. Ein solches Vorgehen passt zur Mafia, nicht zu US-Senatoren«.
Während weder Israel noch die USA Mitglied des IStGH sind, wurden die Palästinensischen Gebiete im April 2015 mit dem Status eines Mitgliedstaates aufgenommen. Khan, ein britischer Anwalt, wurde im Februar 2021 zum Chefankläger des IStGH ernannt, eine Woche nachdem das Gericht mehrheitlich beschlossen hatte, dass sich seine territoriale Zuständigkeit auf »Gaza und das Westjordanland« erstreckt.
Nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 gab Khan bekannt, dass der Gerichtshof für alle potenziellen Kriegsverbrechen zuständig sei, die sowohl von militanten Hamas-Kämpfern in Israel als auch von israelischen Streitkräften in Gaza begangen worden seien. Gemäß dem Römischen Statut von 2002 kann der IStGH Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord anklagen. Jüngsten Berichten zufolge gehen israelische Beamte zunehmend davon aus, dass der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und andere hochrangige Regierungs- und Militärvertreter vorbereitet.
Am Freitag veröffentlichte das Büro des Chefanklägers in Den Haag eine beispiellose Erklärung auf Twitter, in der es ein Ende der Vergeltungsdrohungen gegen den IStGH und der Versuche, seine Beamten zu »behindern« und »einzuschüchtern«, forderte. Die Erklärung fügte hinzu, dass solche Drohungen nach dem Römischen Statut »ein Verbrechen gegen die Rechtspflege« darstellen könnten.
Der Zeitpunkt dieser seltenen öffentlichen Zurechtweisung ergibt Sinn: Der Brief der US-Senatoren wurde Khan eine Woche zuvor, am 24. April, zugestellt.
Das Dutzend republikanischer Senatoren erinnert Khan darin daran, dass die USA »mit dem American Service-Members’ Protection Act gezeigt haben, wie weit wir gehen, um unsere Souveränität zu schützen«.
Das ASPA, das 2002 von George W. Bush unterzeichnet wurde, ist inzwischen weithin als »Haager Invasionsgesetz« bekannt, da es den US-Präsidenten dazu ermächtigt, »alle notwendigen und angemessenen Mittel« einzusetzen, um die Freilassung nicht nur von US-Personen, sondern auch von Verbündeten zu erwirken, die vom Internationalen Strafgerichtshof festgehalten werden.
Die Gruppe republikanischer Senatoren – darunter der Minderheitenführer Mitch McConnell aus Kentucky und Tim Scott aus South Carolina, der als Kandidat für Donald Trumps Vizepräsidentschaft gehandelt wird – ist überzeugt, dass die Ausstellung von Haftbefehlen gegen die israelische Führung durch den IStGH »illegal und ohne rechtliche Grundlage« wäre und die »Heuchelei und Doppelmoral« des Gerichts offenbaren würde. Sie weisen darauf hin, dass Khan keine Haftbefehle gegen die Führer des Iran, Syriens, Chinas oder der Hamas ausgestellt hat. Sie verschweigen jedoch, dass die drei genannten Länder weder Mitglieder des IStGH sind noch Kriegsverbrechen auf dem Territorium eines IStGH-Mitglieds vorgeworfen werden. Bezüglich der Hamas-Vertreter wurde berichtet, dass der Chefankläger tatsächlich auch »Haftbefehle gegen Hamas-Führer in Erwägung zieht«.
Sollte Khan in den kommenden Tagen einen Haftbefehl gegen Netanyahu erlassen, wäre es nicht das erste Mal, dass er einen umstrittenen Staatschef wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verfolgt – oder dafür bestraft wird. Im März 2023 erließ der IStGH einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seiner mutmaßlichen Verantwortung für das Kriegsverbrechen der »rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder)«. Die russische Regierung reagierte darauf, indem sie Khan auf eine »Fahndungsliste« setzte.
Damals bezeichnete Präsident Biden den Haftbefehl gegen Putin als »gerechtfertigt« und sagte, dies sei ein »hervorragendes Argument«. Und zwei Jahre zuvor, im April 2021, hob Biden die US-Sanktionen gegen den IStGH-Ankläger auf, die von der Trump-Regierung im Zuge einer Untersuchung der US-Militäraktion in Afghanistan verhängt worden waren.
Am Freitag erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, gegenüber Reportern, dass die Regierung »jegliche Bedrohung oder Einschüchterung von Amtsträgern, einschließlich IStGH-Beamten« ablehne, dass der Präsident jedoch »diese Untersuchung nicht unterstützt«. Das Weiße Haus lehnte es gegenüber Zeteo ab, den Brief der Senatoren zu kommentieren, ebenso wie die Anklagebehörde des IStGH in Den Haag.
Senatorin Katie Britt aus Alabama, eine der republikanischen Unterzeichnerinnen des Briefes, sagte gegenüber Zeteo, es handele sich »nicht um eine Drohung, sondern um ein Versprechen«. Die anderen elf republikanischen Senatoren, die den Brief unterzeichnet haben, haben bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf die Bitte von Zeteo um einen Kommentar geantwortet«.