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Rechter Durchmarsch bei SPD Berlin: Zäsur für Mieter und Familien
Neue Berliner SPD-Vorsitzende wollen Gebührenfreiheit und 29-Euro-Ticket abschaffen
Rechter Durchmarsch bei der Berliner SPD: Mit Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini setzt sich ein konservatives Duo beim Mitgliederentscheid durch. Dass die Wahlbeteiligung mit 52 Prozent gering blieb und das im Gegensatz zum Neuköllner Bürgermeister Hikel medial kaum präsente linke Kandidatenduo aus Kian Niroomand und Jana Bertels respektable 41,5 Prozent der Stimmen erzielte, kann den Triumph nur wenig trüben.
Auch wenn bislang mit Franziska Giffey und Raed Saleh nicht gerade Linke an der Spitze des SPD-Landesverbands standen, stellt das Wahlergebnis eine Zäsur dar. Hikel und Böcker-Giannini überholen mit manchen ihrer Positionen selbst die CDU rechts: Ankäufe von Wohnungen durch das Land sind für sie »Abenteuer«, das 29-Euro-Ticket soll gestrichen und Kita-Gebühren wieder eingeführt werden.
Dass damit die wenigen SPD-Forderungen abgeräumt werden, die in der Bevölkerung breite Unterstützung genießen, scheint Hikel und Böcker-Giannini wenig zu stören. Sie sitzen offenbar der medialen Chimäre auf, die SPD sei bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 nicht etwa für jahrelange Kungelei und Misswirtschaft, sondern für zu linke Positionen abgestraft worden.
In der Berliner CDU-Zentrale wird das Wahlergebnis wohl mit großer Freude aufgenommen worden sein. Mieter in heruntergewirtschafteten Wohnungen, Menschen, die auf günstigen Nahverkehr angewiesen sind und Eltern ohne hohes Einkommen werden sich dagegen nun wohl nach neuen Verbündeten umsehen müssen.
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