Berlin. Ein Mann hat am Abend in der Bibliothek im Berliner Ortsteil Rudow auf die SPD-Politikerin eingeschlagen – der Staatsschutz ermittelt.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist angegriffen und dabei leicht verletzt worden. Ein Mann habe sie am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel attackiert, der harten Inhalt enthalten habe, teilte die Berliner Polizei in der Nacht zum Mittwoch mit. Giffey sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschließend sei der Verdächtige geflohen. Zum Hintergrund der Tat konnte die Polizei noch keine Angaben machen.
Lesen Sie auch den Kommentar: Hass auf Politiker – Schluss mit dem Schulterzucken
Nach dem Angriff: Giffey mit Kopf- und Nackenschmerzen im Krankenhaus
Die SPD-Politikerin habe sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben. Der Polizeiliche Staatsschutz nahm den Angaben zufolge in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich noch in der Nacht auf der Plattform X und verurteilte den Angriff aufs Schärfste. „Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste.“ Die Polizeien der Länder und des Bundes würden alles unternehmen, um Politikerinnen und Politiker zu schützen, so die Innensenatorin weiter.
„Die Innenministerkonferenz ist sich gestern auf der Sondersitzung einig gewesen, dass die Demokratie effektiver vor Hetze und Falschinformationen bewahrt werden muss.“ Der strafrechtliche Schutz des Einzelnen vor solchen Angriffen diene zugleich dem Schutz der Demokratie selbst.
Auch interessant: Angriffe auf Politiker: Wie lässt sich die Gewalt stoppen?
Zahl der tätlichen Angriffe nimmt sprunghaft zu
Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer zu einer Sondersitzung getroffen. Sie sprachen sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts aus.
Vergangene Woche Freitag war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Der Angriff sorgte bundesweit für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus. Am Dienstagabend erklärte die Polizei Sachsen, eine Grünen-Politikerin sei in der sächsischen Landeshauptstadt bedroht und bespuckt worden. Kurz zuvor war ein grüner Stadtteilbürgermeister in Essen Opfer einer Prügelattacke.
- Politik-News: Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik im Blog
- Mitarbeiter unter Spionageverdacht: Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah
- CDU-Ministerpräsident: AfD, Frauen, Merkel: Was Daniel Günther Parteichef Merz rät
- Interview: Schwesig über ihren Krebs und einen ungeheuerlichen Verdacht
- Nach Kalifat-Demo: FDP fordert Abschiebung islamistischer Influencer
(juwue/afp)