Der Rassemblement National kündigt der AfD die Kooperation auf. Die verliert damit einen ihrer mächtigsten Partner im EU-Parlament.
Der französische Rassemblement National (RN) bricht mit der AfD: Nach der EU-Wahl werden die französischen nicht mehr mit den deutschen Rechten in der Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) zusammenarbeiten. "Wir werden in der nächsten Amtszeit nicht mehr mit ihnen zusammensitzen", kündigte Alexandre Loubet, Wahlkampfleiter des EU-Spitzenkandidaten und RN-Parteichef Jordan Bardella an, wie das französische Medium "Libération" berichtet.
Damit verliert die AfD einen ihrer mächtigsten Partner im EU-Parlament. Trotz eines schwierigen Verhältnisses war bisher damit gerechnet worden, dass RN und AfD nach der Wahl am 9. Juni vermutlich die stärksten Delegationen in die ID-Fraktion schicken. Daraus wird nun offensichtlich nichts.
Ob der RN darauf hinwirken wird, die AfD aus der ID-Fraktion auszuschließen oder der RN die Fraktion selbst verlassen wird, ist damit noch nicht gesagt. Die ID-Fraktion besteht aus neun rechten bis rechtsextremen Parteien, AfD und RN sind nur zwei der gleichberechtigten Mitglieder.
Krah-Äußerungen zur SS bringen den finalen Bruch
Als offizieller Grund für die Entscheidung werden von den Franzosen jüngste Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur Waffen-SS angeführt. In einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" sagte Krah demnach: Er werde nie sagen, "dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war". Man müsse die Schuld von Fall zu Fall bewerten, am Ende des Krieges habe die SS schließlich fast eine Million Mitglieder gehabt. "Selbst Günter Grass gehörte zur Waffen-SS."
Für die Franzosen dürften diese Äußerungen nur der letzte Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Seit Jahren sind die Verbindungen zur AfD zerrüttet. Eine Rolle spielte dabei immer wieder Krah, der seit 2019 für die AfD im EU-Parlament sitzt. So stellte Krah einen Mitarbeiter ein, der zuvor bei den Franzosen angestellt, aber wegen eines Antisemitismusskandals in Ungnade gefallen war.
Das blieb nicht der einzige Fauxpas: Krah unterstützte im französischen Wahlkampf nicht Marine Le Pen, Mutter des Rassemblement National, sondern ihre Nichte Marion Maréchal, die für die Partei des rechtsextremen Konkurrenten Éric Zemmour ins Rennen ging. Ein Schritt, der zu Krahs zeitweiser Suspendierung aus der ID-Fraktion führte.
Krisentreffen zwischen Le Pen und Weidel – "Wurde nichts daraus gelernt"
Zum Problem für den RN wurde zuletzt insgesamt die zunehmend rechtsextreme Ausrichtung der AfD. Denn der RN fährt im Wahlkampf eine andere Strategie und gibt sich offiziell gemäßigt. Die ehemalige und immer noch mächtige RN-Chefin Marine Le Pen versucht so nicht zuletzt, ihre Chancen im nächsten Präsidentschaftswahlkampf zu erhöhen. Die AfD gilt im EU-Parlament selbst unter Rechten zunehmend als "Schmuddelkind".
Zu massivem Protest von Le Pen führten erst Anfang des Jahres Berichte über das Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten wie Martin Sellner in Potsdam, bei dem Pläne zur sogenannten Remigration von Millionen Menschen, auch solchen mit deutschem Pass, besprochen worden sein sollen. Bereits da drohte Le Pen mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit im Europaparlament.
AfD-Chefin Alice Weidel fuhr im Februar nach Paris, um sich mit Le Pen und Bardella auszusprechen. Die Stimmung aber blieb eisig, Weidels fröhliche Bekundungen eines guten, konstruktiven Treffens an die Presse erwiderten die Franzosen nicht.
Bardellas Wahlkampfleiter Loubet sagte dazu nun der Nachrichtenagentur AFP: "Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Nun ziehen wir die Konsequenzen."
- Eigene Recherchen und Beobachtungen