Unnötige Projekte statt Prioräten setzen? Hauptsache es gibt Zuschüsse
Geld für Dinge ausgeben, die man eigentlich nicht braucht — ein No Go bei leeren Stadtkassen. Es sei denn, es gibt Zuschüsse. Denn dann kostet’s ja praktisch nix… Oder? Und die wichtigen Projekte, zum Beispiel die dringend nötige Sanierung von Sporthallen in Gmünd, bleiben trotzdem unerledigt. Lesen Sie dazu die RZ-Marginalien hier gratis in voller Länge:
Es gibt ja Zuschüsse
„Es ist wichtig, dass dem Schul– und Vereinssport moderne und bedarfsgerechte Sportstätten zur Verfügung stehen,“ sagt die für den Sport im Ländle zuständige Ministerin Theresa Schopper. Wer wollte ihr da widersprechen? Ihre Aussage steht im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass das Land Baden-Württemberg dieses Jahr – verteilt auf 117 kommunale Sportstättenbauprojekte – Zuschüssen in Höhe von etwa 18,3 Millionen Euro gewährt.
Mehr als 18 Millionen Euro – das klingt zunächst nach viel Geld, aber angesichts der Größe des Landes und vor dem Hintergrund der aktuell immer noch recht hohen Preise im Bausektor relativiert sich dieser Betrag bei genauer Betrachtung. Für die Sanierung eines Kleinspielfeldes in Untergröningen gibt es aus diesem Fördertopf 29 000 Euro; für die Erneuerung der Umkleideräume und des Sanitärbereichs am Spraitbacher Sportplatz sind knapp 40 000 Euro vorgesehen. Und das war’s dann auch schon, was von den 18 Millionen Euro in den Gmünder Raum fließen wird.Dabei ist es ja keineswegs so, dass es keinen Handlungsbedarf bei den Sportstätten geben würde. Da wäre zum Beispiel die Sporthalle im Schulzentrum Strümpfelbach, die nicht zuletzt dazu dient, dass die Schülerinnen des Scheffold-Gymnasiums und der Adalbert-Stifter-Realschule nicht nur die Schulbank drücken müssen, sondern getreu der lateinischen Spruchweisheit „mens sana in corpore sano“ sowohl Geist als auch Körper trainieren.
Bei den Hallen geht allerdings nicht allein um die reinen Sportflächen. Häufig schreien sanitäre Anlagen nach einer grundlegenden Renovierung, manchmal sind die Dächer nicht dicht. Und auch die energetische Komponente ist ein wichtiger Aspekt, der gleichermaßen dem Klima wie – langfristig gesehen – dem kommunalen Geldbeutel gut tut. Denn in so mancher Halle sorgen noch alte Ölheizungen vom Modell „Schluck und Schlürf“ für Wohlfühltemperaturen – und eine zeitgemäße Isolierung, die den Abfluss der Wärme nach draußen wirksam verhindert, fehlt.
So manche Stadt oder Gemeinde hat dieses Problem – und je größer eine Kommune ist und je mehr Schulen es am Standort gibt, desto größer ist in der Regel der Kostenaufwand, um alles zu sanieren, was man eigentlich dringend sanieren müsste. Aber was tun, wenn der Etat hinten und vorne nicht reicht? Diese Problem hat die Stadt Gmünd – und musste bei der Aufstellung des aktuellen Doppelhaushalts so manches, auch für den Klimaschutz elementare Projekt nach hinten schieben.
Aber immerhin tragen die neuen Gradierwerke im Stadtgarten mit ihrer salzhaltigen Abluft zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Ironie aus! Dass ein großer Teil der dafür aufgewendeten Kosten (ungefähr 120 000 Euro) mit Hilfe von öffentlichen Zuschüssen aus einem Programm für die Zukunftsfähigkeit der Innenstädte finanziert wird, macht es nicht besser.
Diese Zuschüsse hätte man anderer Stelle wohl effektiver zugunsten des Stadtklimas einsetzen können. Wie die Pflanzaktion in der Bocksgasse/Johannisplatz gezeigt hat, kostet jeder neue Stadtbaum inklusive des Unterbaus bis zu 18 000 Euro. Anstelle der Gradierwerke hätten die besagten 120 000 Euro also gereicht, um sechs bis sieben Bäume zu pflanzen und damit die vielstimmig geforderte grüne Urbanität voran zu treiben. Oder vielleicht irgendwo eine neue klimaschonende Heizung einbauen.
Das funktioniert in der Regel allerdings nicht, weil Zuschüsse in den allermeisten Fällen exakt zweckgebunden sind und eine Umwidmung nicht erlaubt ist. Eine Konzentration auf das Nötige und die Zurückstellung des „Nice to have“ bleibt Utopie, solange jedes Ressort in den Regierungen auf Bundes– oder Landesebene sein eigenes Süppchen kocht, statt im Sinne einer Gesamtstrategie zu priorisieren.