Nach Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und der Bestechlichkeit will der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, die Nummer zwei auf der Europawahlliste der Partei, vorerst nicht mehr im Wahlkampf der Partei auftreten. Bystron verwies auf Nachfrage am Mittwoch auf familiäre Gründe für diesen Schritt.
Politiker sieht sich als Opfer «medialer Hetze»
«Meine engsten Familienmitglieder sind zum wiederholten Mal Opfer einer Hausdurchsuchung und medialer Hetze geworden», sagte Bystron der Deutschen Presse-Agentur. «Wer nicht versteht, dass ich mich zuerst um die kümmern muss, hat kein Herz.» Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über Bystrons vorläufigen Rückzug berichtet.
Parteispitze forderte Bystron zum Verzicht auf Auftritte auf
Bystrons Ankündigung kam mehrere Tage, nachdem ihn die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla aufgefordert hatten, auf weitere Auftritte im Europawahlkampf zu verzichten. In einer E-Mail des AfD-Bundesgeschäftsführers an Bystron hieß es, Weidel und Chrupalla hätten miteinander abgestimmt, dass Bystron bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beziehungsweise der gegen ihn laufenden Ermittlungen auf weitere Auftritte im Rahmen des Europawahlkampfes der AfD verzichten solle.
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Auftrittsverbot für Spitzenkandidat Krah
Damit muss die AfD im Europawahlkampf vorerst ohne die beiden Kandidaten an der Spitze ihrer Liste auskommen. Für Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der Bundesvorstand der Partei ein Auftrittsverbot verhängt, wie ein Parteisprecher am Mittwoch mitteilte. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über diesen Schritt berichtet. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National.
Krah-Mitarbeiter soll für China spioniert haben
Beide Kandidaten sind aber schon seit Wochen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüfen laut Medienberichten mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern. Zudem wurde ein Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet.
Hintergrund: Umfrage: Mehrheit hält AfD-Politiker für unseriös
Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität von Bystron aufgehoben, weil die Generalstaatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche gegen ihn ermittelt. Polizisten durchsuchten unter anderem sein Abgeordnetenbüro in Berlin. Bystron selbst bezeichnete das Verfahren gegenüber «Zeit online» als politisch motiviert. «Das Verfahren wird eingestellt werden, wenn die Wahl vorbei ist», zitierte ihn das Portal. dpa/kzy