"Hetz-Sender": Israel will arabischen TV-Sender Al-Jazeera schließen
Die israelische Regierung will den arabischen TV-Sender Al-Jazeera in Israel schließen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schrieb am Sonntag auf X, vormals Twitter, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen.
Netanyahu sprach dabei von "dem Hetz-Sender Al-Jazeera". Netanyahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine rasche Schließung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerk in Israel angekündigt.
Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden. Netanyahu hatte dem Sender vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs vorgeworfen, dieser habe "die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt".
Ausrüstung kann beschlagnahmt werden
Der israelische Kommunikationsminister Shlomo Karhi sagte, er habe die Schließungsanordnung unterzeichnet und diese werde sofort umgesetzt. Damit könnten nach Medienberichten Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.
Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Al-Jazeera hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, von Angriffen auf israelische Soldaten.
Al-Jazeera wurde 1996 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Doha. Er galt als einer der ersten arabischen TV-Sender, der auch kritische Berichte über die Region veröffentlichte und gewann daher schnell an Popularität in der arabischen Welt. Kritiker werfen Al-Jazeera dagegen vor, als Sprachrohr der Hamas zu fungieren. Katar selbst galt vor Ausbruch des Gaza-Kriegs als einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer der Terrororganisation. In Doha leben auch Spitzenvertreter der Hamas.
Zähes Ringen um Waffenruhe
Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zeichnet sich bislang kein Durchbruch ab.
Israel werde unter keinerlei Umständen einer Vereinbarung zustimmen, die eine israelische Verpflichtung zur Beendigung des Krieges beinhaltet, zitierte die Zeitung Times of Israel am späten Samstagabend einen informierten Beamten.
Am Sonntag bekräftigte Netanyahu seine Ablehnung gegenüber der Hamas-Forderung nach einem Kriegsende. "Wir sind nicht bereit, eine Situation zu akzeptieren, in welcher die Hamas-Bataillone aus ihren Bunkern kommen und wieder die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen", sagte Netanyahu. Ein Eingehen auf die Forderung der Hamas würde bedeuten, dass diese "ihre militärische Infrastruktur wieder aufbaut und wieder zu einer Bedrohung für die Menschen in Israel wird"
Die Hoffnungen auf eine Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln waren am Samstag gestiegen, als eine Delegation der politischen Führung der Hamas aus dem Golfemirat Katar kommend in Kairo eintraf, um die indirekten Gespräche fortzusetzen. Man reise mit einer „positiven Einstellung“ an, um eine Einigung zu erzielen, hatte es aus Hamas-Kreisen geheißen.
Hamas will Gegenvorschlag vorlegen
Der militärische Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll sich dem Wall Street Journal zufolge am Freitag erstmals über Hamas-Vertreter zum jüngsten Vorschlag der Vermittler für ein Abkommen geäußert haben. Demnach komme dieser Vorschlag den Forderungen seiner Terrororganisation bisher am nächsten, Sinwar habe aber eine Reihe von Vorbehalten geltend gemacht, hieß es unter Berufung auf die arabischen Vermittler.
Es werde erwartet, dass die Hamas bald einen Gegenvorschlag vorlegen werde, hieß es. Die Hamas wolle internationale Garantien, dass Israel Verhandlungen über einen Weg zu einem dauerhaften Schweigen der Waffen aufnimmt, zitierte die Zeitung die Vermittler weiter.
Libanon meldet Tote nach israelischen Angriffen
Bei einem israelischen Angriff auf den Südlibanon hat es nach Angaben staatlicher Medien am Sonntag mehrere Tote gegeben. Die Nachrichtenagentur Ani berichtete, drei Zivilisten seien bei dem Angriff der israelischen Luftwaffe ums Leben gekommen. Demnach gab es zudem mehrere Verletzte.
Der Gemeindevorsteher von Mais al-Jabal, Abdelmoneim Tshukeir, bestätigte gegenüber der Agentur AFP den Angriff und erklärte, "ein Ehepaar und dessen kleiner Sohn" seien dabei getötet worden.
Laut Ani inspizierten die Dorfbewohner zum Zeitpunkt des Angriffs ihre Häuser und Geschäfte, die bei früheren Bombardements beschädigt worden waren. Die Verletzten wurden demnach in Krankenhäuser in der Region gebracht.
Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen kommt es fast täglich zu Kämpfen zwischen der mit der Hamas verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon und der Armee im benachbarten Israel. Am Samstag hatte die Hisbollah erklärt, militärische Stellungen im Norden Israels beschossen zu haben.