Der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten, vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, hat nicht nur die soziale und kulturelle Landschaft Deutschlands umgestaltet, sondern auch das Wachstum rechtsextremer Parteien und Bewegungen im ganzen Land angeheizt. Die Migrationskrise erreichte 2015[i] ihren Höhepunkt: Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland rund 890.000 Asylanträge gestellt. Diese Zahl stellt einen erheblichen Teil der 1,3 Millionen Flüchtlinge dar, die in diesem Jahr in der Europäischen Union ankamen. Bis 2020 hatte Deutschland über 1,7 Millionen Flüchtlinge und Migranten aufgenommen und war damit das EU-Land mit den meisten Asylbewerbern.
Jährliche Asylanträge in Deutschland (2014-2024)
- 2014: 202,834
- 2015: 890,000
- 2016: 745,545
- 2017: 222,683
- 2018: 185,853
- 2019: 165,938
- 2020: 122,170
- 2021: 190,816
- 2022: 244,132
- 2023: 232,407
- 2024 (voraussichtlich): 210.000
Rechtsextremer politischer Aufschwung und öffentliche Wahrnehmung
Die Alternative für Deutschland (AfD)[ii] steht an der Spitze des rechtsextremen Aufschwungs. Die 2013 gegründete AfD warb zunächst mit einer europaskeptischen Plattform, verlagerte ihren Schwerpunkt aber schnell auf Fragen der Einwanderung und der nationalen Identität. Die Rhetorik der Partei fand bei einem großen Teil der deutschen Wählerschaft Anklang, insbesondere nach der Migrationskrise 2015.
AfD-Wahlergebnis
- Bundestagswahl 2013: 4,7 % (scheiterte am Einzug in den Bundestag)
- Bundestagswahl 2017: 12,6 % (94 Sitze, drittstärkste Partei)
- Bundestagswahl 2021: 10,3% (83 Sitze, fünftstärkste Partei)
- 2024 Landtagswahlen (ausgewählte Bundesländer):
- Sachsen: 28,8%
- Brandenburg: 24,5%
- Thüringen: 26,7%
Der Erfolg der AfD ist in den ehemaligen ostdeutschen Bundesländern besonders ausgeprägt, wo wirtschaftliche Stagnation und höhere Arbeitslosenquoten zu sozialer Unzufriedenheit beigetragen haben. In den Hochburgen der Partei, wie z. B. Sachsen und Thüringen, ist eine deutliche Verschiebung hin zu nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Einstellungen zu beobachten.
Umfragedaten aus dem Jahr 2023 zeigen, dass fast 30 % der Wähler in diesen Regionen die AfD unterstützen, verglichen mit einem Bundesdurchschnitt von etwa 15 %. Diese regionale Ungleichheit unterstreicht die sich vertiefende politische und soziale Kluft innerhalb des Landes.
Der Aufstieg der AfD ist mit einer Zunahme der gemeldeten Hassverbrechen und fremdenfeindlichen Vorfälle einhergegangen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts[iii] (BKA) ist die Zahl der Hasskriminalität von 2014 bis 2020 um 20 % gestiegen, wobei allein im Jahr 2020 über 8.000 Vorfälle gemeldet wurden. Die einwanderungsfeindliche Rhetorik hat auch zu einer verstärkten Polarisierung und zu Spannungen innerhalb der Gemeinschaften geführt.
Als Reaktion[iv] darauf haben sich verschiedene Gegenbewegungen gebildet, die für Toleranz und Integration eintreten. Organisationen wie "Wir sind mehr" und "Aufstehen gegen Rassismus" haben Zehntausende von Bürgern zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus mobilisiert.
Reaktion der Regierung und politische Veränderungen
Die deutsche Regierung hat mehrere Schritte unternommen, um den Anstieg des Rechtsextremismus und seine Ursachen zu bekämpfen. Zu den Maßnahmen gehören eine Aufstockung der Mittel für Integrationsprogramme, eine verstärkte Unterstützung für Flüchtlingsgemeinschaften und eine strengere Durchsetzung der Gesetze gegen Hassreden und extremistische Aktivitäten.
Seit 2018[v] hat Deutschland mit einem bemerkenswerten Anstieg der politischen Gewalt zu kämpfen, der die sich vertiefenden Risse im sozialen und politischen Gefüge des Landes widerspiegelt. Dieser beunruhigende Trend wurde vor allem durch das Wiederaufleben des Rechtsextremismus angeheizt, der sich in einer deutlichen Zunahme von Hassverbrechen, fremdenfeindlichen Angriffen und gezielter Gewalt gegen marginalisierte Gemeinschaften manifestiert hat. Die Statistiken zeigen einen beunruhigenden Anstieg der gemeldeten Vorfälle, wobei rechtsextremistisch motivierte Hassverbrechen im Jahr 2019 einen Höchststand von 8.075 Fällen erreichten, was eine deutliche Eskalation gegenüber den Vorjahren darstellt. Diese alarmierenden Zahlen unterstreichen die dringende Notwendigkeit robuster Maßnahmen, um die Ursachen von Extremismus und Intoleranz in der deutschen Gesellschaft zu bekämpfen.
Darüber hinaus hat die Polarisierung des politischen Diskurses die Spannungen zwischen gegensätzlichen ideologischen Gruppierungen verschärft, was zu häufigen Konfrontationen und gewaltsamen Zusammenstößen bei Protesten und Demonstrationen führt. In den letzten Jahren hat die Zahl solcher Vorfälle deutlich zugenommen; Berichten zufolge kam es zu Hunderten von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Gruppen. Diese Zusammenstöße stellen nicht nur eine direkte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar, sondern untergraben auch die demokratischen Grundsätze der Meinungsfreiheit und der friedlichen Versammlung. Die Bemühungen, diese Konflikte zu entschärfen, waren nur begrenzt erfolgreich, da die tief verwurzelten Spaltungen weiterhin einen Kreislauf von Gewalt und ideologischer Konfrontation anheizen.
Als Reaktion auf die eskalierende Bedrohung durch politische Gewalt haben die deutschen Behörden ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Extremismus und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit verstärkt. Dazu gehört die Stärkung des rechtlichen Rahmens zur Bekämpfung von Hassreden, extremistischer Propaganda und terroristischen Aktivitäten sowie die Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten und der Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Darüber hinaus wurden proaktive Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, des interkulturellen Dialogs und des gesellschaftlichen Engagements ergriffen, um grundlegende Missstände zu beseitigen und Radikalisierung zu verhindern. Trotz dieser Bemühungen unterstreicht das Fortbestehen politischer Gewalt die anhaltenden Herausforderungen bei der Förderung einer integrativeren und toleranteren Gesellschaft in Deutschland, die ein nachhaltiges Engagement und eine Zusammenarbeit in allen Bereichen der Gesellschaft erfordert.
Die politische Landschaft in Deutschland ist weiterhin sehr dynamisch, da sie sich mit der Komplexität von Migration und Integration auseinandersetzt. Der Einfluss der AfD hat nicht nur erhebliche Herausforderungen mit sich gebracht, sondern auch ein breiteres gesellschaftliches Nachdenken über Identität, Demokratie und Menschenrechte ausgelöst.
Die nächste Bundestagswahl, die für 2025 angesetzt ist, wird für Deutschland ein entscheidender Wendepunkt sein. Sie wird darüber entscheiden, ob sich das Land auf dem Weg zu mehr Inklusion und Zusammenhalt befindet oder sich weiter in Spaltung und Polarisierung verfestigt. Das Ergebnis wird nicht nur Deutschlands Zukunft prägen, sondern auch einen Präzedenzfall für die breitere europäische Reaktion auf Migration und rechtsextreme Politik schaffen.
[i] https://www.europarl.europa.eu/topics/en/article/20170629STO78630/asylum-and-migration-in-the-eu-facts-and-figures
[ii] https://www.bbc.com/news/world-europe-37274201
[iii] https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/2020PMKFallzahlen.pdf?__blob=publicationFile&v=3
[iv] https://www.gew-suedhessen.de/fileadmin/user_upload/Zeitung_DemokratieWaehlen.pdf
[v] https://www.dw.com/en/germany-right-wing-criminality-at-a-record-high/a-57421079