Der wegen der VIP-Ticket-Affäre in Bedrängnis geratene Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) muss weiter damit rechnen, dass er noch vor der politischen Sommerpause abgewählt wird. Allerdings liegt bisher, Stand Mittwoch, 10 Uhr, im Büro der Stadtverordnetenversammlung kein Antrag auf eine Abwahl vor, wie ein Stadtsprecher auf Anfrage der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) bestätigte.
Ende April hatte die für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin auf Anfrage der PNN bestätigt, dass sie gegen Schubert wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Dies ist ein bisher einmaliger Vorgang in Brandenburgs Landeshauptstadt. Seitdem hatten die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung beraten, wie sie mit der Lage umgehen. Dies war begleitet von ersten Rücktrittsforderungen der FDP an Schubert.
Schubert fehlen starke Verbündete in der Potsdamer Kommunalpolitik: Erst vor wenigen Wochen war seine Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linken zerbrochen; über die Jahre hat er sich auch Feinde gemacht. Im Januar war ein von der kleinen Fraktion „Potsdam sozial gerecht“ gestellter Antrag auf Missbilligung von Schuberts Arbeit und Amtsführung nur überraschend knapp gescheitert. Ohne rot-grün-rote Rathauskooperation hat der Oberbürgermeister nun auch seine gesicherte Machtbasis in der Stadtverordnetenversammlung verloren.
Die Zahl der Stadtverordneten, die einen Abwahlantrag gegen Schubert mittragen wollten, wuchs seit dem Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Vor allem Oppositionsfraktionen wie die CDU signalisierten Unterstützung für einen Vorstoß für ein vorzeitiges Ende von Schuberts Amtszeit, die regulär bis Herbst 2026 dauern würde.
Allerdings ist weiter unklar, ob eine Mehrheit für einen Abwahlantrag zustande kommt. In den vergangenen Tagen gab es kaum neue Wortmeldungen dazu. So wollten sich beispielsweise die Grünen als eine der großen Fraktionen in der Gemeindevertretung bis zuletzt nicht öffentlich zu ihrer Position zu Schubert äußern.
Doch selbst die SPD steht nicht mehr klar zu ihrem Oberbürgermeister: In der Fraktion werde kontrovers über das Pro und Contra einer Abwahl diskutiert, hieß es offiziell auf PNN-Anfrage. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Pete Heuer (SPD), gilt dabei als einer der treibenden Kräfte im Hintergrund. Schon seit Jahren hat er sich als Schubert-Kritiker politisch profiliert.
Die Linke-Fraktion hat sich hingegen bislang gegen eine Abwahl ausgesprochen. Und das trotz klarer Worte ihres Landesvorsitzenden Sebastian Walter. „In der freien Wirtschaft wäre das die fristlose Kündigung“, hatte Walter die Annahme von kostenfreien VIP-Eintrittskarten für seine Ehefrau durch Schubert kommentiert.
Walters Forderung aus der vergangenen Woche, dass Schubert die von ihm angenommenen kostenfreien VIP-Eintrittskarten für seine Ehefrau sofort nachträglich bezahlen und „endlich für Aufklärung sorgen“ solle, war der Rathauschef bis Dienstagabend nicht nachgekommen. Auch Presseanfragen dazu ließ Schubert unbeantwortet. Bislang ist nicht bekannt, in wie vielen Fällen insgesamt Schubert kostenfreie VIP-Tickets für seine Frau und sich angenommen hat und von welchen Vereinen er sie bekam. Am Mittwoch wird der Oberbürgermeister vor den Stadtverordneten seinen monatlichen Bericht zur aktuellen Lage halten.
Die Fraktion Die Andere hatte Schubert mit ihrer Zustimmung zu seiner Abwahl gedroht, „wenn der Oberbürgermeister weiter gegenüber den Stadtverordneten die Auskunft über Umfang und Art der in Anspruch genommenen Vergünstigungen verschleppt oder verweigert“. Bislang hat Schubert Angaben und Auskünfte mit Verweis auf laufende Verfahren abgelehnt. Dabei blieb er auch angesichts der Forderung der Fraktion Die Andere.
Für eine Abwahl des direkt gewählten Oberbürgermeisters gelten laut Kommunalverfassung genaue Regeln: Ein Abwahlantrag muss von der Hälfte der Stadtverordneten eingebracht werden und könnte jederzeit in einer Sondersitzung behandelt werden. Die entsprechende Unterschriftenliste kursiert schon seit Tagen. Frühestens einen Monat nach Einbringung des Abwahlantrags darf darüber von den Stadtverordneten abgestimmt werden.
Dies ist auch nach der Kommunalwahl am 9. Juni in der jetzigen Besetzung der Stadtverordneten möglich, bis sich die neue Stadtverordnetenversammlung bis Anfang Juli konstituiert hat. Soll die Abwahl durch die jetzigen Stadtverordneten stattfinden, müsste der Antrag dafür nächste oder spätestens übernächste Woche zustande kommen. Ansonsten könnte sich die neue Kommunalvertretung nach der Wahl mit dem Thema befassen.
Kommt ein Bürgerentscheid?
Sollte ein Abwahlantrag im Kommunalparlament beschlossen werden, gäbe es zwei Möglichkeiten: Der Oberbürgermeister könnte diese Entscheidung innerhalb einer Woche annehmen. Dann würde er als abgewählt gelten.
Täte er dies nicht, kämen die Potsdamerinnen und Potsdamer zum Zuge und würden mittels Bürgerentscheid über eine Abwahl entscheiden. Ein solcher Bürgerentscheid hat laut Kommunalwahlgesetz Erfolg, wenn eine Mehrheit und mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Personen gegen den Oberbürgermeister stimmen würden. Das wären in Potsdam also mindestens 35.000 Wahlberechtigte, die für die Abwahl des Oberbürgermeisters stimmen müssten.
Sollte dieses Szenario in Potsdam erfolgen, würde Oberbürgermeister Schubert bis zum Ende seiner regulären Amtszeit 75 Prozent seiner Bezüge behalten – bei einem Rücktritt hätte er keine Ansprüche mehr, dies hätte auch negative Folgen für seine Pensionsansprüche.
Ein Bürgerentscheid über eine Abwahl eines Oberbürgermeisters muss spätestens zwei Monate nach einem Abwahlbeschluss der Stadtverordneten erfolgen. Die Stadtverordneten müssen den genauen Wahltag bestimmen. Nach einer Abwahl müsste ein neuer Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin in direkter Wahl bestimmt werden. Hier sieht das Gesetz eine Frist von mindestens drei Monaten vor. „Die Aufsichtsbehörde bestimmt spätestens am 102. Tag vor der Wahl den Wahltag“, heißt es im Kommunalwahlgesetz.
Oberbürgermeister werden in Brandenburg für acht Jahre gewählt. Schubert befindet sich in seinem fünften Amtsjahr. In Potsdam ist bereits einmal ein Oberbürgermeister abgewählt worden: Dies traf Horst Gramlich (SPD). Bei einem Bürgerentscheid am 17. Mai 1998 wurde er als Oberbürgermeister mit 87,5 Prozent der Stimmen abgewählt. Als Nachfolger stand seinerzeit Matthias Platzeck bereit – seine eigene Partei hatte sich damals gegen Gramlich gestellt. Als Nachfolgerin von Schubert war schon Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) gehandelt worden. Doch diese lehnt das ab, wie sie unlängst erklärte.
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