Die Striesener Erklärung ist eine Reaktion auf den Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke während des Wahlkampfs im Dresdener Stadtteil Striesen. Nach diesem Vorfall und weiteren Einschüchterungsversuchen, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegenüber politisch Engagierten und Vertretern demokratischer Parteien hat sich bundesweit eine breite Solidaritätswelle formiert, um ein Ende dieser Gewalt zu fordern.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalt die Debatten in unserer Gesellschaft bestimmt. Als politische Gemeinschaft müssen wir gemeinsam dafür einstehen, dass unsere Demokratie auf Respekt, Meinungsfreiheit und demokratischen Werten basiert“, kommentiert Bürgermeister Meyer.
„In den Farben getrennt, in der Sache vereint“
„Bis hierhin und nicht weiter“ fordern die weit über 100 Politiker aus fast aller großen Parteien, die bis Montagnachmittag die Striesener Erklärung unterzeichnet haben. „Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum“, heißt es in der Erklärung. Die Unterzeichner verbinde zuweilen inhaltlich politisch nicht viel, manchmal nichts. „Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint.“ Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke sei „ein Schlag gegen uns alle und gegen die Demokratie selbst“ gewesen. „Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden. Wir streiten mit Worten um den richtigen Weg, nicht mit Fäusten“, wird in der Striesener Erklärung betont. Wenn zulassen werde, dass Tritte und Schläge statt der besseren Argumente unsere Debatten entscheiden, „verlieren wir alle“.
Drei Punkte erklären die Unterzeichner zu Leitlinien ihres politischen Handelns: „Wir verurteilen jede Art von körperlicher Gewalt. Demokratischer Streit, auch im Wahlkampf, wird mit Worten ausgetragen. Unsere wehrhafte Demokratie, das sind wir alle. Wir schützen uns, parteiübergreifend, gegenseitig gegen Angriffe von Demokratiefeinden. Aus Worten werden Taten: Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür, dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird. Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.“