«Le Figaro»: Westen schiebt Frage der Kriegsbeteiligung beiseite
PARIS: Zur Frage des Einsatzes westlicher Waffen gegen russische Stellungen schreibt die französische Zeitung «Le Figaro» am Freitag:
«Zu der Zeit, als die Europäer überlegten, ob sie die Ukraine mit Panzern und Kanonen ausstatten sollten, machten sie sich offen Sorgen über die Gefahr der «Kriegsbeteiligung». Jetzt, da es darum geht, ihr zu erlauben, Russland mit westlichen Waffen anzugreifen und «Ausbilder» zu entsenden, scheint das Konzept aus ihren strategischen Überlegungen verschwunden zu sein. (...)
Dennoch bleibt es dabei, dass Frankreich, nachdem es das letzte Land war, das den Dialog mit Wladimir Putin befürwortete, nun das erste Land ist, das seine Niederlage will. Dazu wird es von den Ländern auf der östlichen Seite Europas ermutigt, deren militärisches Gewicht oft umgekehrt zu ihrer strategischen Verwundbarkeit ist. Deutschland und die USA, die sich im Wahlkampf befinden, bewegen sich mit vorsichtigeren und gemesseneren Schritten vorwärts.
So stellt der Präsident Frankreich bewusst in die erste Reihe, nur wenige Tage vor den Europawahlen und einige Wochen vor den Olympischen Spielen. Der Herrscher im Kreml scheut sich nicht, ihn als Kriegsbeteiligten zu bezeichnen, der «mit dem Feuer spielt», während Russland seine asymmetrische Kriegsführung in Europa mit Cyberangriffen, Desinformation und Sabotage intensiviert. Wenn man davon ausgeht, dass der Staatschef weiß, wie weit er bereit ist zu gehen, hat er die Franzosen dann überhaupt auf diese Schlacht vorbereitet?»
«New York Times»: Trump ist für das Präsidentenamt ungeeignet
NEW YORK: Zu dem Schuldspruch gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in dem Prozess um Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin schreibt die «New York Times» am Freitag:
«In einem bescheidenen Gerichtssaal in Lower Manhattan wurde am Donnerstag ein ehemaliger US-Präsident und derzeitiger republikanischer Standartenträger in 34 Anklagepunkten wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt. Die Entscheidung der Jury und die im Prozess präsentierten Fakten sind eine weitere - vielleicht die bislang deutlichste - Erinnerung an die vielen Gründe, warum Donald Trump für das Amt ungeeignet ist. (...)
Trump hat versucht, Wahlen und das Strafrechtssystem - beides grundlegende Elemente der US-Demokratie - zu sabotieren, als er glaubte, dass sie nicht das von ihm erwünschte Ergebnis bringen würden. Bislang haben sie sich als widerstandsfähig genug bewiesen, seinen Angriffen standzuhalten. Die Geschworenen haben ihr Urteil verkündet, so wie es die Wähler im November machen werden. Wenn die Republik überleben soll, sollten wir uns alle, einschließlich Trump, an beide halten, unabhängig vom Ergebnis.»
«Sydney Morning Herald»: Trump fügt seiner Karriere neuen Titel hinzu
SYDNEY: Zum historischen Urteil gegen Ex-US-Präsident Donald Trump schreibt die australische Zeitung «Sydney Morning Herald» am Freitag:
«Er war der erste amtierende Präsident, gegen den zweimal ein Amtsenthebungsverfahren lief, der erste, der ins Weiße Haus einzog, ohne zuvor in der Regierung oder beim Militär gedient zu haben, und der erste ehemalige Präsident, der sich trotz 88 Anklagepunkten zur Wiederwahl stellte. Nun hat Donald Trump seiner Karriere einen neuen berüchtigten Titel hinzugefügt: Er ist der erste Präsidentschaftskandidat, der als verurteilter Verbrecher für das Amt kandidiert. (...)
Über Trumps Verhalten ist nichts besonders Neues bekannt geworden - ein Großteil des Landes weiß bereits, dass er ein Schürzenjäger ist, der dazu neigt, das System auszutricksen. Und verglichen mit all den anderen Prozessen, denen sich Trump gegenübersieht - einer wegen des Missbrauchs geheimer Dokumente und zwei wegen Untergrabung der Wahlen 2020 - war dieser wohl der unwichtigste. Klar ist jedoch, dass diese Sammlung von 34 Urteilen Trump wütend macht, seine Basis mobilisiert und Republikaner ermutigen wird, die fest davon überzeugt sind, dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert war.»
«La Repubblica»: Urteil gefährdet Trump-Wiederwahl
ROM: Zum Schuldspruch gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in dem Prozess um Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Freitag:
«Das Urteil in Manhattan ist eine Niederlage für Donald Trump. Sie gefährdet seine Wiederwahl, auch wenn seine Fans ihn unverdrossen weiter unterstützen werden. (...) Der harte Kern seiner Basis wird ihn trotzdem nicht im Stich lassen. Sie wird die Verurteilung ignorieren, die von ihnen als Verschwörung abgetan wird. (...) Das Risiko, das Trump jetzt eingeht, besteht jedoch darin, dass er potenzielle Unterstützung bei den gemäßigten Wählern verliert, die für einen Sieg gegen Joe Biden entscheidend sind. (...) Einen Kriminellen ins Weiße Haus zu schicken, wäre selbst für sie zu viel - eine unüberwindbare rote Linie. (...)
Das Urteil könnte also der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und eine Wiederwahl für ihn unmöglich macht. (...) Trump wird sich nicht mehr auf die Opferrolle berufen können, denn er war nicht das Opfer, sondern der Täter. Die Mitglieder seiner Sekte werden ihm weiterhin glauben, aber es wird schwieriger werden, diejenigen zu überzeugen, die an seiner Moral und seiner Akzeptanz als Führer des Landes zweifeln. Das wird vielleicht nicht ausreichen, um ihn zu besiegen, aber es droht ein verhängnisvoller Schlag zu werden.»
«NZZ»: Vorschusslorbeeren für Polen aus machtpolitischen Motiven
ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» hinterfragt am Freitag die Einstellung des Grundwerte-Verfahrens der EU gegen Polen:
«Dabei ist das Land, sieben Monate nach dem Machtwechsel, in Wahrheit nicht viel rechtsstaatlicher geworden, als es das unter der PiS-Regierung war. Der umstrittene Verfassungsgerichtshof arbeitet immer noch. Ein Gesetz, mit dem (Ministerpräsident Donald) Tusk die Unabhängigkeit der staatlichen Medien wiederherstellen will, erklärten die Richter erst kürzlich für rechtswidrig. Ohne eine Verfassungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig wäre, lässt sich der Gerichtshof nicht umbauen. (.)
Warum verlässt sich die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dennoch blind auf das «Reparaturpaket» und die großen Versprechen aus Warschau? Das ist schnell beantwortet: Die Deutsche will eine EU-freundliche Regierung belohnen und eine Botschaft an andere Mitgliedstaaten senden, in denen der Rechtsstaat unter die Räder zu geraten droht.
Von der Leyen weiß auch, dass Polen kein Kleinstaat ist und geopolitisches Gewicht hat. Darüber hinaus ist Tusk ein wichtiger Verbündeter für sie, wenn sie im Sommer als Kommissionschefin wiedergewählt werden will und dafür möglichst viele Regierungschefs hinter sich bringen muss. Es sind also in erster Linie strategische und machtpolitische Motive, die von der Leyen dazu verleiten, Vorschusslorbeeren zu verteilen und so zu tun, als sei Polen wieder ein Rechtsstaat.»
«Tages-Anzeiger»: Unklare Haltung von Scholz zum Waffeneinsatz
ZÜRICH: Zur Positionierung des Bundeskanzlers in der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen russisches Territorium heißt es am Freitag im Schweizer «Tages-Anzeiger»:
«Dass Fachleute und Medien tagelang rätseln, was Olaf Scholz wohl gemeint haben könnte, nachdem er gesagt hatte, was er sagte, ist nicht neu. Doch als der deutsche Kanzler diese Woche neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stand, war seine sehr persönliche Form der Nicht-Kommunikation wieder einmal besonders denkwürdig zu bestaunen.
Es ging um die nicht ganz bedeutungslose Frage, ob die Ukraine mit westlichen Waffen neuerdings auch russisches Gebiet angreifen darf oder nicht. Macron bejahte Angriffe auf russische Stellungen und Stützpunkte erstmals ausdrücklich und hielt für diesen Zweck sogar eine Karte in die Luft, die die neue Front bei der Millionenstadt Charkiw zeigte. Scholz antwortete nicht auf die Frage, bestätigte seinen Gast aber, indem er feststellte, dass Kiew völkerrechtlich alle Möglichkeiten habe, zu tun, was es tue.
Die Frage, die Fachleute seither erörtern: Was bedeutet es, dass Scholz Macron nicht widersprach? Stellt das eine Kehrtwende in typischer Scholz-Art dar? Eine also, die stets so tut, als habe sich gar nichts geändert, um ja keinen Wähler zu erschrecken, der sich vor einer Eskalation fürchtet? Der Kontrast zur bisherigen Rhetorik könnte jedenfalls nicht viel größer sein. Noch vor einem Jahr dekretierte der Kanzler bei einem Besuch in Estland, dass deutsche Waffen ausschließlich zur Verteidigung auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden dürften.»
«Wall Street Journal»: Trump-Urteil ist gefährlicher Präzedenzfall
NEW YORK: Das «Wall Street Journal» kommentiert am Freitag den Schuldspruch gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in dem Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin:
«Wir zweifeln nicht an der Aufrichtigkeit der Geschworenen in Manhattan, aber viele Wähler werden all dies verdauen und zum Schluss kommen, dass Trump zwar ein Schuft sein mag, diese Verurteilung ihn aber nicht für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus disqualifiziert. Richter Juan Merchan hat die juristische Kreativität von (Staatsanwalt Alvin) Bragg in einer Weise toleriert, wie es ein Berufungsgericht vielleicht nicht tun würde. Was ist, wenn Trump die Wahl verliert und in der Berufung Recht bekommt? Wenn die Demokraten der Meinung sind, dass sich heute zu viele Republikaner über gestohlene Wahlen beschweren, stellen Sie sich vor, wie viele es nächstes Jahr sein werden.
Die Verurteilung schafft einen Präzedenzfall dafür, juristische Fälle - egal, wie fragwürdig sie sind - zu nutzen, um zu versuchen, politische Gegner auszuschalten, einschließlich ehemalige Präsidenten. Trump hat bereits geschworen, sich zu revanchieren. Wenn den Demokraten am Donnerstag bei der Verlesung des Schuldspruchs zum Jubeln zumute war, sollten sie noch mal darüber nachdenken. Bragg könnte eine neue destabilisierende Ära der US-Politik eingeleitet haben, und niemand kann sagen, wie sie enden wird.»