Der Berliner Senat will die Fernwärme kontrollieren, um mehr Klimaschutz und Preisstabilität zu erlangen: Wird diese Rechnung aufgehen?
Wichtig sind die langfristigen Weichenstellungen in Richtung Dekarbonisierung. Bisher beruht die Wärmeerzeugung vor allem auf fossilen Brennstoffen wie Erdgas und Kohle. Da müssen andere Technologien in Zukunft eingesetzt werden. Mal abgesehen von der Frage, inwieweit man die Netze erweitern möchte.
Vattenfall hat im vergangenen Jahr einen sogenannten Dekarbonisierungsfahrplan bis 2045 vorgelegt, der sieht ja schon ganz gut aus. Zumindest so gut, dass man sich fragen kann: Wozu denn überhaupt noch eine Rekommunalisierung?
Ich bin mir nicht sicher, ob der Dekarbonisierungsfahrplan wirklich so überzeugend ist. Da sind ja noch einige Unklarheiten drin. Vor allem sieht er an vielen Stellen eine hohe Nutzung von Wasserstoff vor, der vermutlich sehr teuer sein wird und auch nicht unbedingt in dem Umfang verfügbar ist. Der Technologiemix ist mittelfristig auch fossiler, als er sein könnte. Da gibt es noch Verbesserungsbedarf.
Also war es doch sinnvoll, die Wärme in städtische Hand zu holen?
Mein Verständnis ist, dass vor allem Vattenfall das gepusht hat, dass man die Berliner Fernwärme als ein sehr fossiles Asset gesehen hat und man froh ist über alle nicht-klimafreundlichen Konzernbestandteile, die man loswird. Der Streit ging ja vor allem um den Preis, da hatte Vattenfall deutlich höhere Vorstellungen.
Der Ausbau des Fernwärme-Netzes und die Dekarbonisierung wird Milliarden verschlingen. Zahlen das am Ende eher die Fernwärmekunden oder die Steuerzahler?
Da habe ich keine abschließende Antwort. Natürlich gibt es das Ziel, dass die Fernwärmetarife sozial verträglich sein sollen. Und gleichzeitig gibt es diesen hohen Ausbaubedarf, gerade auch bei klimafreundlichen Großwärmepumpen. Wir reden von einem Sektor, der preislich nicht reguliert ist, anders als bei Gas oder Strom. Dort müssen die Netzbetreiber ihre Preise der Regulierungsbehörde vorlegen. Bei Fernwärme ist das deutlich flexibler, das wird ein schwieriger Spagat sein, diese beiden Ziele – Klimaverträglichkeit und soziale Verträglichkeit – miteinander zu vereinbaren.
Ist diese Übernahme der Fernwärme durch das Land eigentlich ökonomisch sinnvoll? Das Risiko, dass das ambitionierte Programm zu Ausbau und Dekarbonisierung finanziell scheitert, tragen ja jetzt wir alle als Steuerzahler.
Ganz genau. Das hat der Senat ja auch vorgebracht bei der Verhandlung um den Kaufpreis. Es ist definitiv eine schwere Aufgabe für die Stadt, nicht nur den Kaufpreis, sondern dann auch die Investitionen zu stemmen.
Auch die Stilllegung des Gasnetzes könnte eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten. Da würde sich das Land Berlin deutlich finanziell überheben.
Franziska Holz, DIW Berlin
Mit dem Kauf ist ja auch die Option zur Übernahme der Gasag-Anteile von Vattenfall verbunden. Das würde dann noch einen weiteren Investitionsbedarf nach sich ziehen. Auch die Stilllegung des Gasnetzes könnte eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten. Da würde sich das Land Berlin deutlich finanziell überheben. Ob das schon bei der Übernahme der Fernwärme der Fall ist, lässt sich schwer absehen, da das ja auch von der Einnahmeseite, also den Fernwärmepreisen, abhängt.
Die Fernwärmepreise sind ja ohnehin umstritten. Nach dem Ukraine-Krieg sind sie teils unverhältnismäßig hoch gestiegen. Wie war das möglich?
Gas ist der Hauptenergieträger für die Fernwärme. Als sich der Gaspreis 2022 extrem verteuerte, stiegen auch die Fernwärmepreise. Wobei man davon ausgehen kann, dass Wärmeerzeugungsunternehmen langfristige Beschaffungsverträge hatten, die nicht so hohe Preissprünge vorsahen wie auf dem kurzfristigen Markt. Ganz transparent ist das also nicht. Jedes Fernwärmeunternehmen kann seine Preise selber gestalten.
Was darf man denn von einem kommunalen Fernwärme-Unternehmen erwarten, wenn es um faire und transparente Preise geht?
Das ist schwierig zu beurteilen. Ins tägliche Management eingreifen sollte Politik eigentlich nie, aber Preisgestaltung geht natürlich etwas darüber hinaus. Die Politik sollte Leitplanken vorgeben, in welchem Rahmen sich der Preis bewegen sollte. Was man erwarten darf, sind langfristige strategische Vorgaben, was den Mix an Erzeugungstechnologien angeht. Da spielen politische Entscheidungen eine große Rolle.
Hamburg hat die Fernwärme auch kommunalisiert. Ist es jetzt eigentlich Mode, solche Unternehmen wieder in öffentliches Eigentum zu bringen?
Zahlen gibt es dazu nur mit erheblichem zeitlichen Abstand. Vor sechs oder sieben Jahren hielten sich Rekommunalisierungen und Privatisierungen ungefähr die Waage. Einen deutlichen Trend sehen wir aktuell nicht. Die Kommunen haben wegen der Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung ja auch andere Stellschrauben als selber zu investieren, etwa die Ausweisung von Vorranggebieten für Fernwärme oder die Planung zur Stilllegung von Teilen des Erdgasnetzes.
Das Hauptargument des Senates für den Erwerb war, dass man alle Energienetze in einer Hand vereint, um eine aufeinander abgestimmte Planung zu machen und dann umzusetzen. Überzeugt Sie das?
Nicht unbedingt. Es gibt die Unbundling-Vorgabe, nach der Gas- und Stromnetze unabhängig voneinander betrieben werden müssen. Wir reden ja auch nur über eine teilweise und nicht zwingend integrierte Rekommunalisierung in Berlin. Beim Gas wird es weiterhin noch andere Teilhaber geben. Ich glaube, dass es eine integrierte Rekommunalisierung auch nicht unbedingt braucht.
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