Viele Kommunen wissen nicht, wie sie die vielen Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge unterbringen sollen. Und auch an anderen Stellen gibt es große Engpässe.
Noch nicht lange ist es her, als viele Kommunen in Deutschland um Hilfe riefen: Wir können nicht mehr, hieß es, wir sind am Limit. Denn in den vergangenen zwei Jahren kamen neben mehr als einer Million Ukrainer noch Hunderttausende Asylbewerber aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Türkei dazu. Vor allem an Möglichkeiten der Unterbringung mangelte es, Städte und Gemeinden mussten auf Container und Turnhallen zurückgreifen.
Und jetzt? Mittlerweile, so heißt es aus den Kommunen, hat sich die Krise bei den Unterbringungen etwas entschärft, sie bleibt aber dennoch eine große Herausforderung. Dafür hat sich die Krise auf andere Bereiche ausgeweitet.
Fast jede vierte Kommune im "Notfallmodus"
Wie die Lage vor Ort ist, zeigt eine Umfrage des Mediendienstes Integration und der Universität Hildesheim unter 773 Kommunen in ganz Deutschland. Während im Herbst 2023 noch 40 Prozent der Kommunen angaben, sich im "Notfallmodus" zu befinden, sind es in der aktuellen Umfrage noch knapp 23 Prozent. Ein direkter Vergleich der Werte ist nicht möglich, da nicht alle Kommunen an beiden Befragungen teilnahmen.
Rund 71 Prozent der Kommunen nannten die Lage "herausfordernd, aber (noch) machbar". Mit knapp sechs Prozent ist der Anteil der Kommunen, die angaben, die Lage "ohne größere Schwierigkeiten" bewältigen zu können, sehr gering. Wie die Autoren der am Mittwoch vorgestellten Studie berichteten, beurteilten Landräte, Bürgermeisterinnen und andere politische Verantwortliche die Lage tendenziell etwas kritischer als die ihnen zuarbeitenden Fachleute.
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Auch eine Tendenz lässt sich aus den Ergebnissen ablesen: 207 der 313 Kommunen, die an beiden Umfragen teilnahmen, bezeichneten die Situation als unverändert. In 74 der Kommunen, die an beiden Erhebungen teilnahmen, habe sich die Lage verbessert, in 32 Kommunen sei es schlechter geworden.
Viele bleiben – oft unfreiwillig – länger in Sammelunterkünften
Nach den Faktoren gefragt, die aktuell die Unterbringung vor Ort erschweren, nannten 86,7 Prozent der Kommunen den längeren Verbleib von Auszugsberechtigten in der staatlichen Unterbringung. Das liegt nach Aussage von Vertretern von Kommunen und Verbänden unter anderem daran, dass Geflüchtete an Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt oft sehr große Schwierigkeiten haben, eine Unterkunft zu finden.
Auf Sporthallen greifen den Angaben zufolge aktuell knapp sieben Prozent der befragten Kommunen zurück. 66 Prozent von ihnen nutzen kommunale Wohnungen zur Unterbringung, in rund 80 Prozent der Kommunen, die an der Umfrage teilnahmen, werden Schutzsuchende in privat angemieteten Wohnungen untergebracht. Etwa jede vierte Kommune gab an, Container langfristig zu nutzen, in 2,2 Prozent der befragten Kommunen werden auch Zelte genutzt.
Vertreter der Kommunen gaben außerdem an, dass sie große Schwierigkeiten haben, ausreichend Wohnraum zu schaffen. Es gebe zu wenige Gebäude, teilweise auch zu wenige Flächen. Viele Kommunen bemängeln zudem, dass sie vom Bundesland nicht ausreichend finanziell unterstützt würden, darüber hinaus seien Widerstände in der Bevölkerung ein weiterer Belastungsfaktor.
Große Engpässe in den Behörden
Doch die Unterbringung ist nicht der einzige kritische Faktor. Die hohe Zahl der Geflüchteten in kurzer Zeit macht sich auch an anderen Stellen bemerkbar. So melden etwa besonders viele Kommunen, dass ihre Ausländerbehörden überlastet sind. Die Ämter sind vor Ort für die Geflüchteten zuständig, betreuen aber auch etwa Fachkräfte in Fragen der Einbürgerung und Visaerteilung. "Sie sind der behördliche Flaschenhals: Die meisten Maßnahmen, die wir nun auf Bundesebene besprechen, müssen die Ausländerbehörden anschließend auf kommunaler Ebene implementieren", sagte Migrationsexperte Hannes Schammann t-online im März. Nur 2,4 Prozent der befragten Kommunen sagten, in ihren Ausländerbehörden gebe es keine größeren Schwierigkeiten.
Jenseits der Ausländerbehörden bezeichnen die meisten Behörden auch die Lage in den Jobcentern beziehungsweise bei der Arbeitsmarktintegration sowie in Schulen und Kindergärten als herausfordernd und teilweise auch als überlastet.
Das fordern die Kommunen
Doch was würde den Kommunen helfen? Auch das sollte mit der Umfrage erhoben werden. So nannten besonders viele Kommunen eine Begrenzung der Zuwanderung und damit verbunden weniger Zuweisungen an die eigene Kommune. Dazu wurden verschiedene Forderungen formuliert: Etwa, dass die Verteilung der Asylbewerber in Deutschland und auf EU-Ebene anders geregelt werden solle. Und dass die Bundesländer den Kommunen keine Geflüchteten mehr ohne Bleibeperspektive zuweisen sollten, sondern diese in zentralen Einrichtungen des Landes bleiben müssten. Darüber hinaus fordern viele Kommunen eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie Hilfe bei der Beschaffung von Wohnraum.
Wegen der hohen Zahl der irregulär einreisenden Migranten hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits im Oktober Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. Kontrollen zu Österreich bestehen schon seit Jahren. Finn-Christopher Brüning, zuständiger Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, sagte bei der Vorstellung der Umfrage, die Kontrollen wirkten.
Die Zahl der Asylsuchenden ist auch nach offiziellen Zahlen in den vergangenen Monaten leicht zurückgegangen. In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 stellten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 101.981 Menschen in Deutschland erstmals einen Antrag auf Schutz. Von Anfang Januar bis Ende April dieses Jahres zählte das Amt 84.984 Asylerstanträge – ein Rückgang von 16,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen keinen Asylantrag stellen.
- Mediendienst Integration: Weiter am Limit? Zur Lage der Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter (erschienen am 29. Mai 2024)
- Nachrichtenagentur dpa