Gericht verhandelt über Klima-Klagen gegen Bundesregierung
Die Regelungen des Bundes zum Klimaschutz stehen am heutigen Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg auf dem Prüfstand.
In zwei Verfahren fordern die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie drei andere Kläger von der Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm, das eine Einhaltung der gesetzlich festgelegten Ziele beim Klimaschutz auch wirklich sicherstellt.
Zum einen geht es dabei um die Vorgaben für verschiedene Sektoren zur Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen für die Jahre 2024 bis 2030. Zum anderen geht es um das Ziel, diese Emissionen in ihrer Gesamtheit bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Zum Vergleich: Erreicht waren im Vorjahr rund 46 Prozent Minderung.
Auf dem Programm des Gerichtes steht am Donnerstag zunächst eine längere mündliche Verhandlung mit Vertretern aller Beteiligten, darunter der Bundesregierung. Ob gleich anschließend ein Urteil fällt oder erst bei einem bereits anberaumten Verkündungstermin am 22. Mai, ist nach OVG-Angaben offen. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.
(dpa)