"Agentengesetz" Warum die Menschen in Georgien seit Wochen auf die Straße gehen
In Georgien protestieren die Menschen seit Wochen gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung. Die Partei "Georgischer Traum" will eine Verfügung "zur Transparenz ausländischer Einflussnahme" umsetzen. Kritiker erinnert dies an das russische Gesetz über "ausländische Agenten". Sie befürchten eine Unterdrückung der Zivilgesellschaft.
Die Tifliser Regierung versuchte bereits im März vergangenen Jahres erstmals, das Gesetz durchzusetzen. Dies löste Proteste aus, so dass von dem Vorhaben zunächst Abstand genommen wurde. Georgische Politiker betonten aber weiterhin, dass das geplante Gesetz nur dazu diene, "Finanzzuflüsse aus dem Ausland" aufzuzeigen und nicht etwa dazu, die Aktivitäten von Nichtregierungs- sowie Menschenrechtsorganisationen einzuschränken.
Nach mehr als einem Jahr griff das georgische Parlament das Thema nun wenige Monate vor der im Oktober stattfindenden Parlamentswahl wieder auf und beriet und verabschiedete es bereits in zweiter Lesung.
In den Augen der Demonstranten ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen.
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Neben der Europäischen Union kritisierten auch die Vereinten Nationen sowie die USA die georgischen Gesetzespläne. Der UNO-Menschenrechtskommissar Türk rief die Regierung Georgiens auf, das Gesetz fallen zu lassen. Man müsse mit der Zivilgesellschaft und den Medien in den Dialog treten, andernfalls seien Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dem Land gefährdet.
Der Kreml zählt die ehemalige Sowjetrepublik Georgien wie die Ukraine zu seinem Einflussgebiet. 2008 marschierten russische Truppen in Georgien ein; Russland erkannte anschließend die Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Kleinstaaten an.
Diese Nachricht wurde am 05.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.