- Wie die Wirtschaftsweisen ihre Weisheit verloren
Der Sachverständigenrat fordert die Festlegung auf Elektroantrieb bei Lastwagen. Diese Anmaßung, kleinteilige Empfehlungen an die Politik abzugeben, ist leider kein Einzelfall. Sie steht stellvertretend für den größten Teil der Politikberatung durch die Wissenschaft.
„Maßhalten“ lautete der Apell des wohlbeleibten, Zigarre rauchenden Wirtschaftsministers und Bundeskanzlers Ludwig Ehrhard in der alten Bundesrepublik. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sollte die Leute mit Sachverstand aufklären, was darunter zu verstehen sei. Nicht von ungefähr bekamen daher die Mitglieder dieses Rats den Spitznamen „Wirtschaftsweise“.
Tempi passati! Heute ist der Sachverständigenrat eine unter vielen in der Kakophonie der Stimmen, die sich zum Wirtschaftsgeschehen äußern. Er wird nur noch wahrgenommen, wenn er ein Skandälchen produziert, wie jüngst, als die Mehrheit Veronika Grimm aus dem Rat drängen wollte. Sie zog in den Aufsichtsrat von Siemens Energy ein und wurde verdächtigt, statt von Weisheit nun von den Interessen der Firma geleitet zu sein.
Als Grimm sich im Frühjahrsgutachten des Rats in einem Minderheitsvotum für Technologieoffenheit beim Antrieb von Lastwagen statt für die Verpflichtung auf Elektroantrieb aussprach, kochte das Skandälchen wieder auf. Die anderen „Weisen“, Experten für Konjunktur, Arbeitsmarkt und Finanzmärkte, sahen das anders als die Energieexpertin Grimm. Minderheitsvoten waren auch in der Vergangenheit keine Seltenheit. Sie wurden sogar zum Markenzeichen des Makroökonomen Peter Bofinger, der auf seinem Gebiet meist anderer Ansicht war als die Ratsmehrheit. Aber wenn sich fachfremde „Weise“ gegen die Expertin in ihrer Mitte stellen, fällt das auf. Ist es vielleicht im Interesse von Siemens Energy, dass LKWs künftig nicht nur elektrisch angetrieben werden, könnte man sich fragen.
Infiziert vom Machbarkeitsglauben
Ich vermute, Ludwig Erhard würde den Kopf schütteln, wenn er das Spektakel sehen könnte. Erhard war besorgt über die in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre aufkommenden sozial- und verteilungspolitischen Ansprüche der Politik und der Gewerkschaften. Er sah darin eine Gefahr für die Stabilität des Geldwerts, für das gesunde Wachstum der Wirtschaft und die Beschäftigung. Daher wollte er eine Institution schaffen, die Öffentlichkeit und Politik neutral und mit Sachverstand über gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge informierte. Die sozial- und lohnpolitischen Auseinandersetzungen sollten versachlicht werden. Und Vertreter partikularer Interessen sollten mit neutraler Information über die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge konfrontiert werden können.
Wie der frühere Mitarbeiter Erhards und spätere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer im Tagungsband zum vierzigjährigen Jubiläum des Rats erinnerte, wollte Erhard keinen internen Berater der Bundesregierung, sondern einen Aufklärer für die Öffentlichkeit. Auf keinen Fall aber sollte der Rat Vorschläge zur Wirtschaftsplanung abgeben. Das im Entwurf für das Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates enthaltene Verbot konkreter wirtschaftspolitischer Empfehlungen wurde zwar abgeschwächt, blieb aber im 1963 verabschiedeten Gesetz in eingeschränkter Form (in §2) erhalten: „Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen.“
Allerdings unterschätzte Erhard den Gestaltungsdrang des mit Wirtschaftsprofessoren besetzten Gremiums. Mit dem Aufkommen der keynesianischen Globalsteuerung der Wirtschaft in den 1960er Jahren war auch der Sachverständigenrat „infiziert vom Machbarkeitsglauben, was die Konjunktursteuerung anbelangt“, so der viele Jahre dem Rat verbundene Olaf Sievert. In den 1970er Jahren kam der Glaube an die Globalsteuerung jedoch in die Krise und wurde von der „angebotsorientierten Wirtschaftspolitik“ verdrängt. Orientierung an der mittleren statt der kurzen Frist war nun angesagt, und der Fokus wechselt vom aktuellen Bruttosozialprodukt auf das Produktionspotenzial. Das „Machbarkeitsdenken“ wurde von Demut abgelöst. „Wir wissen wenig“, bekannte Sievert.
Wissenschaftliche Experten sollen die politische Gestaltung legitimieren
Die Demut währte jedoch nicht lange. Mit dem Aufstieg des Neukeynesianismus in den Wirtschaftswissenschaften kam auch das „Machbarkeitsdenken“ in den Sachverständigenrat zurück. Seinen bisherigen Höhepunkt hat dieses Denken nun im kürzlichen Streit über Vorschriften zur Antriebstechnologie von Lastwagen erreicht. Als juristischem Laien erschließt sich mir nicht, wie die (von der Mehrheit der Räte) geforderte Festlegung auf Elektroantrieb mit dem gesetzlichen Auftrag an den Rat, „keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen“ auszusprechen, im Einklang stehen kann.
Die Anmaßung des Sachverständigenrats, kleinteilige Empfehlungen an die Politik abzugeben, ist leider kein Einzelfall. Sie steht stellvertretend für den größten Teil der Politikberatung durch die Wissenschaft. Diese Anmaßung entsteht immer dann, wenn die Politik die Gesellschaft – oder die Wirtschaft – „umgestalten“ will. Wissenschaftliche Experten sollen die politische Gestaltung legitimieren. Mit über den Zweifel keinesfalls erhabenen wissenschaftlichen Theorien begründen die Experten, warum nötig ist, was sich die Politik vorgenommen hat. Der Lohn dafür ist die Vorstellung, an der politischen Macht zumindest ein wenig teilhaben zu können.
Schön wäre es, wenn sich Wissenschaft und Politik wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen würden. Die eine auf die Suche nach der unter dem Vorbehalt des Zweifels stehenden Wahrheit, die andere auf die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger. Ich könnte mir gut vorstellen, dass Ludwig Erhard den Sachverständigenrat heute wieder abschaffen wollte. Denn sein Anliegen, einen „neutralen Anwalt für das längerfristig angelegte Gemeinwohl“ (Tietmeyer) zu schaffen, ist gescheitert. Experten sind nicht automatisch Weise, und Expertenwissen und Weisheit sind, salopp gesagt, zwei Paar Stiefel.