FDP-Fraktionschef: Absprachen zum Bundesetat 2025 einhalten
BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht vor dem Hintergrund der absehbar schwierigen Haushaltsverhandlungen auf die Umsetzung von Sparvorgaben für den Bundesetat 2025. "Bundeskanzler (Olaf) Scholz hat mit den Ministern (Robert) Habeck und (Christian) Lindner gemeinsam einen Konsolidierungskurs für den Haushalt 2025 vereinbart. Ich erwarte, dass sich die Fachministerien an Absprachen halten", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Solide Finanzen, geopolitische Stärke und wirtschaftlicher Aufstieg hingen unmittelbar zusammen, betonte er. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte: "Jeder, der einen höheren Ansatz als geplant will, muss entweder sagen, welchem Kollegen er es wegnehmen möchte, oder welche Steuer er gar erhöhen möchte."
Hingegen sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem RND, mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der erforderlichen Klimawende gebe es eine völlig andere Lage als noch vor ein paar Jahren. "Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken", sagte er. "Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen." Die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsstrategie umfasse neben der militärischen Sicherheit aus guten Gründen auch Diplomatie, humanitäre Hilfe, Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Cyberabwehr. "Diese breite Sicherheitsstrategie muss sich auch im Haushalt widerspiegeln."
Die Bundesministerien hatten fristgerecht zum 2. Mai ihre Meldungen für den neuen Bundeshaushalt eingereicht. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von Finanzminister Lindner (FDP) nicht einhalten wollen und Mehrbedarfe anmeldeten. Zuletzt klaffte in den Planungen für den Etat 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro. Das Finanzministerium strebt eine Einigung bis zum 3. Juli an./bg/DP/zb