Mit dem Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erreichen, dass sich klimafreundlich hergestellte Produkte wie Stahl, Zement, Ammoniak und Ethylen an den Märkten als Alternative zu konventionell hergestellten Produkten durchsetzen.
So sollen etwa grüner Stahl oder Zement über die öffentliche Beschaffung oder über Quotenregelungen zum neuen Standard werden. Das Konzept liegt dem Handelsblatt vor. Es ist neben den milliardenschweren Förderprogrammen für einige Branchen der zweite Baustein, der die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität ermöglichen soll.
Habeck sagte, mit dem Konzept nehme man die Nachfrageseite in den Blick. Die Rahmenbedingungen müssten so gesetzt sein, dass grüne Produkte „mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig sind“. Im Fokus stehen mit Stahl, Zement, Ammoniak und Ethylen Produkte der energieintensiven Grundstoffindustrie, die essenzielle Bestandteile vieler Wertschöpfungsketten der deutschen Wirtschaft sind.
Das Konzept sieht verschiedene Instrumente vor, um die Nachfrage nach grünen Grundstoffen zu stimulieren:
Öffentliche Beschaffung
Die Ausgaben der öffentlichen Hand entsprechen in Deutschland und auch in der EU rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Daher haben Bund, Länder und Kommunen bei der Beschaffung einen erheblichen Einfluss. Das gilt insbesondere für Bau- und Infrastrukturmaßnahmen, die rund 54 Prozent aller öffentlichen Aufträge ausmachen.
In der Praxis könnte das bedeuten: Die Autobahn GmbH des Bundes könnte künftig bei der Vergabe von Aufträgen vorschreiben, dass der für den Bau von Brücken genutzte Zement und Stahl zu einem gewissen Anteil klimaneutral sein müssen. Die Mehrkosten würden letztlich beim Steuerzahler landen. Aktuell setzt die Bundesregierung eine Reform des Vergaberechts um. Die Reform zielt auch darauf ab, die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stärken.
Quoten für klimafreundliche Grundstoffe
Als zusätzliches Instrument werden in dem Konzept Quotenregelungen für klimafreundliche Grundstoffe vorgeschlagen. So könnten für einen bestimmten Anteil der im EU-Binnenmarkt in Verkehr gebrachten Grundstoffe schrittweise steigende EU-Mindestquoten eingeführt werden. Sie würden branchenspezifisch festgelegt werden.
Auf europäischer Ebene sollen Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe und Produkte in Zukunft durch konkrete und verbindliche Anforderungen an die Produktbeschaffenheit etabliert werden.
Labels und Kennzeichnungssysteme können eine wesentliche Stellschraube sein, um Transparenz und Anreize für klimafreundlichere Grundstoffe und Produkte im Markt zu schaffen.
Wirtschaftsvereinigung Stahl (WSV)
Möglich wird dies über die Änderungen in der kürzlich verabschiedeten EU-Ökodesign-Richtlinie (Ecodesign for Sustainable Products Regulation, kurz ESPR). Die Verordnung erweitert den Ökodesign-Ansatz, der bisher bereits für energieverbrauchsrelevante Produkte verwendet wurde, auf viele weitere Produktgruppen einschließlich energieintensiver Grundstoffe, etwa Eisen, Stahl und Aluminium.
Kennzeichnungen und Informationspflichten
Als Ausgangspunkt für grüne Leitmärkte gelten EU-weit harmonisierte Definitionen von klimafreundlichen Grundstoffen. Viele Branchen entwickeln bereits eigene Kennzeichnungen oder Produktnamen, mit denen sie besonders klimafreundliche Produkte vermarkten.
So hatte beispielsweise die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WSV) vor wenigen Wochen die Kennzeichnung „LESS“ (Low Emission Steel Standard) vorgestellt. Man begrüße solche Vorstöße, heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium: „Labels und Kennzeichnungssysteme können eine wesentliche Stellschraube sein, um Transparenz und Anreize für klimafreundlichere Grundstoffe und Produkte im Markt zu schaffen.“
Im Konzept heißt es dazu, um auf europäischer Ebene zu klaren Rahmenbedingungen für Leitmärkte beizutragen, werde das BMWK die Definitionen und mögliche Instrumente in das neue Arbeitsprogramm der europäischen Kommission einbringen. Auf nationaler Ebene werde man ein effektives Zusammenspiel von Instrumenten, die öffentliche und private Nachfrage anreizen, weiter vorantreiben und so die Transformation absichern.
Grüne Leitmärkte sind in der Forschung etabliert
Das Konzept grüner Leitmärkte ist als zweiter wichtiger Baustein für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität zu sehen. Der erste Baustein betrifft die Angebotsseite: Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den vergangenen Monaten eine Reihe milliardenschwerer Programme auf den Weg gebracht, um Branchen wie Stahl und Zement Investitionen in neue Produktionsanlagen zu ermöglichen.
So stellen etwa Stahlhersteller wie Thyssen-Krupp Steel, Salzgitter oder Arcelor-Mittal die klassische Hochofenroute, die auf dem Einsatz von Kokskohle basiert, auf wasserstoff- und strombasierte Verfahren um. Dazu erhalten sie Milliardenbeträge von Bund und Ländern. Auch die Zementindustrie will klimaneutral werden: Drei Zementwerke in Deutschland sollen in den kommenden Jahren CO2-neutral werden.
Der Bund unterstützt nicht nur Investitionen in neue Anlagen, sondern wird künftig auch bei den laufenden Kosten nachhelfen. Diesem Zweck dienen Klimaschutzverträge. Die Verträge werden zwischen dem Bund und Unternehmen geschlossen. Das Prinzip: Mehrkosten, die Unternehmen aus energieintensiven Industriebranchen dadurch entstehen, klimafreundlichere Anlagen zu errichten und zu betreiben, werden durch den Staat ausgeglichen.
Eine erste Ausschreibungsrunde für Klimaschutzverträge hat begonnen, drei weitere sollen folgen. Doch die klimaneutralen Produkte werden sich nicht ohne weitere Hilfe am Markt durchsetzen, da sie anfangs deutlich teurer sein werden als konventionell hergestellte. Darum will Habeck nun auf der Nachfrageseite für Anreize sorgen.
Beirat hat Leitmarkt-Idee in den Fokus gerückt
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hatte Anfang vergangenen Jahres in einem Gutachten angemahnt, die Idee grüner Leitmärkte stärker in den Fokus zu rücken, und auf die Gefahren verwiesen, die sich nach seiner Überzeugung auf eine zu starke Fokussierung auf die Angebotsseite ergeben könnten.
„Der Beirat empfiehlt, dem Instrument der grünen Leitmärkte den klaren Vorrang gegenüber den Klimaschutzverträgen zu geben“, heißt es in dem Gutachten des Beirates. Der größte Vorteil grüner Leitmärkte aus Sicht des Beirats ist, dass der Staat die Kostenstrukturen der Unternehmen nicht kennen muss. Bei Klimaschutzverträgen dagegen sind Mitnahmeeffekte nicht auszuschließen.
Die Idee, grüne Leitmärkte zu schaffen, wird seit Jahren in der Wissenschaft verfolgt. Das Konzept, das am Mittwoch vorgestellt werden soll, ist in einem Dialogprozess entstanden, an dem die direkt betroffenen Branchen sowie relevante Abnehmerbranchen wie Automobilindustrie, Baugewerbe, Metallverpackungen und Kunststoffrohre vertreten waren. Wissenschaftlich begleitet wurde der Prozess von dem Beratungsunternehmen Guidehouse sowie von Fraunhofer ISI und Wuppertal Institut.
Dieser Artikel erschien zuerst im Handelsblatt.
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