Wegen Spionageskandal
Brüssel: Razzia bei AfD-Spitzenkandiat Krah
Vor zwei Wochen ist ein langjähriger Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl wegen Spionageverdacht verhaftet worden. Jetzt sind wegen der Causa Krahs Büroräume im EU-Parlament in Brüssel durchsucht worden.
Im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter Jian G. wird Krah als Zeuge, nicht als Beschuldigter geführt, berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf den deutschen Generalbundesanwalt. Der AfD-Politiker bestreitet, etwas mit der Spionageaffäre seines Mitarbeiters zu tun zu haben. G., ein gebürtiger Chinese, steht in dringendem Verdacht, für die Volksrepublik China spioniert zu haben.
Mitarbeiter in U-Haft
Konkret wirft ihm der Generalbundesanwalt „Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall“ vor. Er soll unter anderem interne Diskussionen über Anträge im Parlament an Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes weitergeleitet haben. Der 43-Jährige sitzt seit Ende April in Untersuchungshaft.
Für die Razzia im Altiero-Spinelli-Gebäude in der belgischen Hauptstadt hat der Generalbundesanwalt die Zustimmung des Europaparlaments eingeholt. Es ist nicht auszuschließen, dass bei der Hausdurchsuchung neue Details zur Spionagecausa bekannt werden, die auch Krah selbst belastet. Als Europaabgeordneter steht Maximilian Krah unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität. Gegen ihn darf erst ermittelt werden, wenn diese aufgehoben wird.
Das AfD-Bundesvorstandsmitglied steht selbst wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen im Fokus. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im April Vorermittlungen wegen Bestechungsverdachts im Zusammenhang chinesischen und russischen Zahlungen eingeleitet.
Skandal überschattet Wahlkampf
Der Spionageskandal überschattet den Wahlkampf der AfD für den Urnengang am 9. Juni. Die Partei bemüht sich um Schadensbegrenzung. Nach der Festnahme von Jian G. verzichtete Maximilian Krah kurzzeitig auf Wahlkampfauftritte. Am 1. Mai war er dann wieder in seinem Heimatbundesland Sachsen in den Städten Chemnitz und Dresden aufgetreten. In der „Welt“ forderte Krah seinen Mitarbeiter auf, aus der AfD auszutreten. „G. sollte die AfD umgehend verlassen, schon um weiteren Schaden abzuwenden. Tut er das nicht, ist ein Parteiausschlussverfahren unvermeidlich“, so der Politiker.
Diese Geschichte stinkt unglaublich.
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky stellt sich hinter den mit ihm verbündeten Politiker.
Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Die FPÖ hat sich in der Affäre hinter Krah gestellt. Er sehe die AfD als „Opfer“, sagte FPÖ-EU-Delegationsleiters Harald Vilimsky kürzlich unter Verweis auf den Zeitpunkt der Festnahme von Krahs Mitarbeiter – nur wenige Wochen vor der Europawahl. „Diese Geschichte stinkt hier unglaublich“, so Vilimsky. Krah war erst im Jänner bei einer Veranstaltung der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung in Österreich zu Gast gewesen und hatte im Februar auf Einladung Vilimskys an einer Veranstaltung in Wien teilgenommen.