Die Zeiten schwarzer Zahlen sind in Salzburg für lange Zeit vorbei: Bis 2029 beträgt das prognostizierte Minus fast 300 Millionen Euro. Die Opposition übt – wenig überraschend – Kritik.
Ursprünglich wollte die neue Stadtregierung in den nächsten fünf Jahren 720 Millionen Euro investieren. Geeinigt hat man sich am Dienstag für das mittelfristige Budget schließlich auf 526 Million. „Ohne Einsparungen wäre der Schuldenberg zu hoch geworden“, begründet das Finanzdirektor Alexander Molnar kurzfristige Einsparungen von fast 200 Millionen. Einen nicht gerade kleinen Schuldenberg wird es am Ende der Legislaturperiode der rot-rot-grünen Regierung aber auch so geben. Das Minus am Stadtkonto dürfte 2029 knapp 300 Millionen Euro betragen.
Opposition warnt vor Schicksal der Stadt Graz
„Kann die Stadt das jemals zurückzahlen? Das bezweifle ich, stattdessen werden nachfolgende Generationen damit bereits heute belastet. Salzburg könnte ein Graz-Schicksal drohen“, bewertet etwa Neos-Gemeinderat Lukas Rupsch die Prognosen. Ganz so dramatisch wie in der steirischen Landeshauptstadt wird es zwar nicht werden. Immerhin klettern die Verbindlichkeiten der Murmetropole in absehbarer Zeit auf 2,4 Milliarden Euro.
Die frühere Stadtregierung hat die Investitionen wie mit einem Schneeflug vor sich hingeschoben
Kay-Michael Dankl, KPÖ Plus
Bild: APA/BARBARA GINDL
Tatsache ist allerdings, dass die Zeiten schwarzer Zahlen in Salzburg zu Ende gehen.
Dennoch muss gekürzt werden: So wird vorläufig mit dem Seniorenwohnhaus Itzling nur eine Altersresidenz neu gebaut. Nötig wäre das auch bei Unterkünften in Maxglan und Hellbrunn. Dafür sind vier Millionen Euro für den Radwege-Ausbau vorgesehen, Planungskosten zumindest für eine neue Eishalle im Volksgarten, ein neues Hallenbad sowie für die Umgestaltung des Rotkreuz-Parkplatzes mit Bürgerbeteiligung. Auch eine Sanierung der langen Moosstraße ist budgetiert.
Neben den Neos beäugt aber auch die ÖVP die Schuldenpolitik skeptisch: Klubobfrau Delfa Kosic ließ mit dem Sager „rot-rot-grüne Projekte-Wunschkonzert“ Kritik laut werden. Immerhin: Vize-Bürgermeister Florian Kreibich spricht von konstruktiven Gesprächen. Kay Dankls (KPÖ Plus) Schneepflug-Metapher, wonach Kreibich-Vorgänger und Ex-Bürgermeister Harald Preuner Investitionen nur so vor sich hingeschoben hätte, entgegnete der ÖVP-Stadtchef: „In den vergangenen fünf Jahren wurden mehr als 300 Millionen Euro investiert!“