Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und AfD werden am 22. Mai an dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus teilnehmen. Nicht dabei sein wird die Linke. Das teilten Vertreter der Parteien dem Tagesspiegel auf Anfrage mit.
Am Freitag hatte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), die Veranstaltung öffentlich angekündigt. Seibeld hatte der Bundeswehr angeboten, das öffentliche Gelöbnis vor dem Berliner Parlamentsgebäude durchzuführen. Dieses wird am 22. Mai um 17 Uhr stattfinden; 29 Rekrutinnen und Rekruten des Wachbataillons werden ihr Gelöbnis ablegen, wie die Bundeswehr am Freitag mitteilte.
Grünen-Fraktionssprecherin Bettina Jarasch werde an der Zeremonie teilnehmen, sagte ein Sprecher. Ihr Co-Fraktionsvorsitzender Werner Graf habe an diesem Tag bereits andere Termine.
Wir betrachten öffentliche Gelöbnisse als einen Beitrag zur Remilitarisierung der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens.
Carsten Schatz, Co-Fraktionschef der Linken
SPD-Fraktionschef Raed Saleh teilte mit, dass noch nicht klar sei, ob er dabei sein werde – er habe bereits lang geplante andere Termine mit Jugendlichen im Rahmen des Tags der Demokratie. Die SPD-Fraktion werde aber in jedem Fall mit Mitgliedern vertreten sein. Für eine weitere Einschätzung der erstmalig vor dem Abgeordnetenhaus stattfindenden Veranstaltung standen sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende als auch die Grünen-Spitze zunächst nicht zur Verfügung.
Der Co-Fraktionschef der Linken, Carsten Schatz, kritisierte die geplante Zeremonie: „Wir betrachten öffentliche Gelöbnisse, ebenso wie Formen der Zurschaustellung militärischer Stärke, als einen Beitrag zur Remilitarisierung der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens“, hieß es zur Begründung. Man halte es „für ein falsches Zeichen, dass sich Berlin und ganz besonders das Abgeordnetenhaus von Berlin mit einer solchen Veranstaltung an dem immer lauter werdenden Säbelrasseln in Europa beteiligt“, sagte er.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hingegen unterstrich die aus seiner Sicht wichtige Bedeutung des Gelöbnisses: „Ich bin fest davon überzeugt, dass den jungen Menschen, die unserem Land dienen, die Ehre der Aufmerksamkeit gebührt“, sagte er. Er selbst sowie weitere Vertreter seiner Fraktion würden am 22. Mai vor Ort sein, kündigte er an.
„Wir müssen unsere Verteidigungsarmee so weit wie möglich in die Gesellschaft integrieren“, sagte er. Dafür sei das öffentliche Gelöbnis eine gute Gelegenheit. Auch AfD-Fraktionschef Kristin Brinker begrüßte den Plan. Es sei wichtig, den Soldaten zu zeigen, dass die Gesellschaft hinter ihnen stehe, sagte die Politikerin, die ebenfalls während des Gelöbnisses anwesend sein will.
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