Der russische Präsident Wladimir Putin will den Ministerpräsidenten Michail Mischustin im Amt behalten. Dass die russische Staatsduma Michail Mischustin absegnet, ist so gut wie sicher. Anders steht es um den russischen Verteidigungsminister Schoigu.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin vorgeschlagen, in der neuen Amtsperiode Regierungschef zu bleiben. Dies ist ein weithin erwarteter Schritt: Mischustin ist ein Technokrat, der kaum Schatten auf den Staatschef wirft.
Mischustin versicherte Putin, dass die Regierung ihre Arbeit ohne Unterbrechung fortsetzen und sich dabei von den neuen Dekreten des Präsidenten vom Mai leiten lassen werde.
"Wir werden alles tun, um unsere Wirtschaft weiterzuentwickeln und um das Vertrauen unseres Volkes zu stärken. Ich bin zuversichtlich, dass wir unter Ihrer Führung alle gestellten Aufgaben lösen werden", sagte Mischustin.
Mischustin hat trotz Sanktionen für stabile Wirtschaft in Russland gesorgt
Mischustin und anderen Technokraten im Kabinett wird zugute gehalten, dass sie trotz der harten Sanktionen des Westens wegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine für eine relativ stabile Wirtschaftsleistung gesorgt haben.
Im Einklang mit der russischen Verfassung reichte der 58-jährige Mischustin, der das Amt des russischen Ministerpräsidenten seit vier Jahren innehatte, am Dienstag den Rücktritt seines Kabinetts ein. Gleichzeitig begann nach einer glanzvollen Amtseinführung im Kreml Putins fünfte Amtszeit als Präsident.
Mischustin, der frühere Leiter der russischen Steuerbehörde, hielt sich mit politischen Äußerungen zurück und vermied während seiner vorherigen Amtszeit Interviews mit den Medien.
Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, gab bekannt, dass Putin die Kandidatur Mischustins vorgechlagen hat, die im Laufe einer Sitzung noch an diesem Freitag geprüft werden sollte.
Putin hat bereits angedeutet, dass die russische Staatsduma Michail Mischustin unterstützen wird.
Schoigu bewegt sich auf dünnem Eis
Es wird erwartet, dass die meisten Kabinettsmitglieder ihre Posten behalten, aber es war nicht klar, ob Verteidigungsminister Sergei Schoigu nach der Festnahme seines wichtigsten Mitarbeiters, Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow, im vergangenen Monat auf seinem Posten bleiben kann.
Iwanow, der als stellvertretender Verteidigungsminister für umfangreiche militärische Bauprojekte zuständig war, wurde unter dem Vorwurf der Bestechung verhaftet und sitzt in Untersuchungshaft.
Die Verhaftung von Iwanow wurde weithin als Angriff auf Schoigu und als möglicher Vorläufer seiner Entlassung interpretiert, obwohl er enge persönliche Beziehungen zu Putin unterhält.
Schoigu wurde für die Rückschläge des russischen Militärs in der Anfangsphase der Kämpfe in der Ukraine heftig kritisiert. Er sah sich scharfen Angriffen des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin ausgesetzt, der vor fast einem Jahr mit seinen Söldner rebellierte, um die Absetzung Schoigus und des Generalstabschefs Waleri Gerassimow zu fordern.
Nach Prigoschins Tod bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz zwei Monate nach dem Aufstand – der weithin als Racheakt des Kremls angesehen wurde – schien Schoigu seine Position zu festigen. Doch die Verhaftung Iwanows, die von vielen als Teil der politischen Machtkämpfe im Kreml interpretiert wurde, zeigte erneut Schoigus Verwundbarkeit.