Man sehe sich mit einem wachsenden «hybriden Krieg» durch die illegale Einwanderung aus Belarus konfrontiert, sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Samstag. Der Nato- und EU-Staat Polen grenzt im Osten an Belarus, das mit Russland verbündet ist.
Tusk nannte keine Details zu den geplanten Massnahmen oder den dafür vorgesehenen Mitteln. Wenn es um Polens Sicherheit gehe, werde es «keine Grenzen» geben, sagte der Regierungschef bei einem Besuch an der Grenze, wo er Soldaten und Grenzschützer traf.
«Die polnisch-belarussische Grenze ist aufgrund des Drucks der illegalen Einwanderung ein einzigartiger Ort. Tatsächlich haben wir es mit einem fortschreitenden hybriden Krieg zu tun», sagte Tusk. Belarus sei an dieser Praxis beteiligt und hege zunehmend aggressive Absichten gegenüber Polen. Dem polnischen Grenzschutz zufolge gibt es täglich etwa 300 Versuche, die Grenze zwischen den beiden Nachbarn illegal zu überqueren.
Bereits 2021 warfen die damalige polnische Regierung und die EU Belarus vor, einen Zustrom von Migranten inszeniert zu haben, um die EU wegen der von ihr gegen die Regierung in Minsk verhängten Sanktionen unter Druck zu setzen. Belarus bestritt die Vorwürfe.
Schon die Vorgängerregierung in Warschau, die von der national-konservativen PiS geführt wurde, errichtete an der polnisch-belarussischen Grenze einen über 180 Kilometer langen und 5,5 Meter hohen Zaun zum Schutz vor illegaler Migration. Ergänzt wird er durch ein System von Kameras und Sensoren, die die Grenze überwachen.
Tusk sagte, die neuen Befestigungsanlagen würden entlang der «gesamten Ostgrenze» errichtet, die auch die Grenze zur Ukraine und zu Russland einschliessen könnte – an Polen grenzt auch die russische Exklave Kaliningrad. Einzelheiten nannte Tusk jedoch nicht.
«Es ist nicht nur die Binnengrenze Polens, sondern auch die Grenze der EU. Deshalb habe ich keinen Zweifel daran, dass ganz Europa in seine Sicherheit investieren muss, indem es in die Ostgrenze Polens und in die Sicherheit unserer Grenze investiert», sagte Tusk.
(Reuters)