Update am Abend: Neue EU-Asylregeln und Sorge in Georgien
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Update am Abend:Neue EU-Asylregeln und Sorge in Georgien
von Anna Grösch
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Guten Abend,
die EU hat schärfere Asylregeln beschlossen. Damit könnte ein jahrelanger Streit zwischen den Mitgliedsländern enden - doch die Brisanz des Themas ist nach wie vor hoch. Eine Studie von Migrationsexperten hat unter anderem die Schärfe, in der die Migrationsdebatte in Deutschland geführt wird, kritisiert.
Oft habe die Aufnahme von Flüchtlingen demnach zu Engpässen geführt - aber vor allem wegen grundsätzlicher Infrastrukturprobleme, die es bereits gab:
Was bedeuten die neuen EU-Regeln für Asylverfahren?
Erstmals kann es nun Asylverfahren an Europas Außengrenzen geben, etwa um Migrantinnen und Migranten mit wenig Bleibechancen an der Einreise zu hindern. Auch auf die Verteilung der Flüchtenden haben die neuen Regelungen Einfluss, zudem können sich aufnahmeunwillige Staaten davon "freikaufen", Schutzsuchende aufzunehmen.
Wie viel das kostet und was sich durch die neuen EU-Regeln noch ändern könnte, lesen Sie hier:
Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen müssen. Konkret betrifft das vor allem Nichtregierungsorganisationen. Kritiker glauben, dass das eine Bedrohung für die Medienfreiheit im Land wird und die EU-Beitrittsbestrebungen erschweren könnte. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte zuvor schon gewarnt, dass die Verabschiedung des Gesetzes ein "ein ernsthaftes Hindernis für die europäische Perspektive Georgiens" sei.
Nicht so gut - zumindest, wenn man auf die Probleme Trumps mit der Justiz blickt. Nun belastet ihn auch noch sein ehemaliger Anwalt schwer. Michael Cohen hat im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten ausgesagt. Trump habe bei der Schweigegeld-Zahlung an Pornodarstellerin Stormy Daniels zugestimmt.
14.05.2024 | 0:24 min
Cohen galt einmal als loyaler Mitarbeiter Trumps - nun wurde er zum erbitterten Kritiker. Wie es dazu kam, können Sie hier nachlesen.
Einen schönen Dienstagabend!
Anna Grösch, Redakteurin bei ZDFheute
Foto des Tages
Quelle: ZDF
Im indischen Mumbai sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen, als eine riesige Werbetafel bei einem Sturm auf eine Tankstelle gekippt ist. Dutzende weitere Personen wurden verletzt. Heftige Gewitter und Regenschauer hatten am Montag für Chaos gesorgt, auch Bäume wurden entwurzelt und der Strom fiel aus.
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