Fehlt es manchmal an Menschlichkeit in den Jobcentern? Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man liest, was die Bürgergeld-Aktivistin Helena Steinhaus alles erlebt.
+++ Auch spannend: Bürgergeld: „Jobcenter hat mich kriminalisiert und zu Freiwild gemacht“ +++
Steinhaus engagiert sich mit ihrem Verein „Sanktionsfrei“ für die Rechte von Menschen, die Grundsicherung erhalten. Ein neuer Fall macht sie richtig wütend.
Keine Hilfe vom Jobcenter
Für die meisten Menschen wäre eine kaputte Waschmaschine ärgerlich, aber kein finanzieller Weltuntergang. Für rund 500 bis 600 Euro bekommt man eine neue Maschine. Eine alleinerziehende Frau im Bürgergeld-Bezug aber stellt eine kaputte Waschmaschine vor riesige Probleme, auch weil das Amt sich querstellt. Sie bekommt kein Darlehen zum Kauf einer neuen Maschine. „Das ist pure Willkür“, empört sich Steinhaus auf X.
Die Aktivistin schreibt, dass das Jobcenter der Dame mitgeteilt habe, dass sie „vorübergehend“ ihre Wäsche „beispielsweise in einem Waschsalon reinigen“ könne. Parallel solle sie für eine neue Maschine sparen. Dabei sei die Frau Mutter eines Kleinkindes, es dürfte also besonders viel Wäsche bei ihr anfallen.
Alleinerziehende Mutter im Stich gelassen
Zudem ist fraglich, wie sie mit dem Bürgergeld-Regelsatz monatlich so viel zur Seite schaffen soll, dass es zeitnah für eine neue Waschmaschine reicht. Selbst wenn sie 40 Euro monatlich spart, dürfte es rund ein Jahr dauern, bis sie das Geld zusammen hat. „Wie stark soll die Frau noch zur Bittstellerin degradiert werden?“, ärgert sich Steinhaus. Ihr Verein „Sanktionsfrei“ hat der Bürgergeld-Empfängerin daher erst mal das nötige Geld überwiesen.
+++ Interessant: Bürgergeld mit völlig falschen Anreizen – „Nur zwei Euro mehr“ +++
Spannend sei, dass es sich um dasselbe Jobcenter handelt, das vor rund zwei Jahren einem anderen Sozialleistungsbezieher mit einem kaputten Kühlschrank mitteilte, er solle die Lebensmittel draußen aufbewahren (wir berichteten). Über die damalige Hartz-4-Abfuhr berichtete auch DerWesten.de. Nachdem sich „Sanktionsfrei“ einschaltete, lenkte das Jobcenter damals ein.
Darlehen bei Bürgergeld: So ist die rechtliche Lage
Bürgergeld-Empfänger können beim Jobcenter ein zinsloses Darlehen beantragen, um unvorhergesehene größere Rechnungen, Anschaffungen oder nötige Reparaturen bezahlen zu können. Zur Tilgung des Darlehens können monatlich maximal zehn Prozent des Regelbedarfes abgezogen werden. Laut der Bundesagentur für Arbeit geht es um Kosten, die man „weder selbst bezahlen noch aufschieben“ kann. Die Rede ist hier von einem „unabweisbaren Bedarf“.
Mehr Themen für dich:
Das Jobcenter kann auch entscheiden, dass anstelle von Geld „Sachleistungen in Form eines Gutscheins“ gewährt werden.