Spionage-Ermittlungen Büroräume von AfD-Politiker Krah im EU-Parlament durchsucht
Die Bundesanwaltschaft hat die Büroräume des AfD-Politikers Krah im EU-Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Auch die Räume, in denen Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. tätig war, wurden durchsucht. Jian G. steht unter Verdacht der Spionage für China.
Die Bundesanwaltschaft teilte mit, Krahs Büro sei durchsucht worden, weil er in diesem Fall ein Zeuge sei. Er selbst ist demnach kein Beschuldigter. Jian G. befindet sich dagegen in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben zu haben. Zudem habe er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. Für Krah soll er seit 2019 gearbeitet haben. Am 22. April wurde er in Dresden festgenommen.
Aus dem Europaparlament hieß es, wie immer arbeite das Europäische Parlament mit den nationalen Behörden zusammen. In diesem Zusammenhang sei der Zugang gewährt worden. Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft sagte, man habe auf Bitte der deutschen Behörden gehandelt.
Krah hatte nach der Festnahme des Mitarbeiters kurzzeitig auf Wahlkampfauftritte verzichtet und war am 1. Mai in seinem Heimatbundesland Sachsen in Chemnitz und Dresden dann aber wieder aufgetreten. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied steht auch selbst wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen im Fokus. Nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen läuft bei der Staatsanwaltschaft Dresden eine Prüfung, ob Ermittlungen aufgenommen werden.
Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.