Rechtsstaatlichkeit Ex-Präsidenten von Bundesverfassungsgericht fordern dessen Schutz vor Zugriff durch Extremisten
Die ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Papier und Voßkuhle, haben sich den Forderungen nach einem besseren Schutz des Gerichts vor einem möglichen Zugriff durch Extremisten angeschlossen.
Voßkuhle sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, weltweit seien Verfassungsgerichte, die Machthaber beim Umbau demokratischer Systeme bremsten, unter Druck geraten. Deshalb sollte in Deutschland überlegt werden, das Bundesverfassungsgericht über das Grundgesetz zusätzlich abzusichern.
Papier meinte, derzeit sei in der Verfassung etwa über die Besetzung des Gerichts wenig gesagt. Eine politische Kraft könnte die betreffende Gesetzgebung mit einfacher Mehrheit ändern, das Gericht mit eigenen Leuten fluten und es damit weitgehend politisieren.
Derzeit gibt es Gespräche zwischen der Regierungskoalition und der Union über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts etwa durch die Maßnahme, Details zu Wahl und Amtszeit der Richter im Grundgesetz festzuschreiben. Dann wäre für Änderungen jeweils eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
Diese Nachricht wurde am 18.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.