Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg und zur Krisenregion Westasien:
1. F.A.Z. Ukraine Liveticker
2. n tv: Svenja Schulze plant finanzielle Anreize für Rückkehr von Ukrainern
3. Der Spiegel: Gedämpfte Erwartungen Tschechischer Präsident äußert Zweifel an Rückeroberung ukrainischer Gebiete
4. taz: Olaf Scholz in Litauen: Panzer statt Weltbühne
5. IPG: Hans Kundnani: Frieden mit wem?
6. Der Spiegel: Eskalation in Nahost - Israels Militär übt für möglichen Krieg mit dem Libanon
7. DLF: Nakba-Tag - Palästinenser erinnern an Flucht und Vertreibung im ersten Nahost-Krieg
8. BBC: Israel Gaza: Hamas sagt, dass sie den Waffenstillstandsvorschlag akzeptiert
9. Al Monitor: CIA-Direktor: Israel und Hamas verlassen Ägypten-Gespräche ohne Einigung
10. Friedenskooperative: 37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen
11. MSN: Kristin Helberg: Israel: Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet
12. Connection: Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai
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1. F.A.Z. Ukraine Liveticker
15.5.2024 12:20 Uhr
Paul Gross
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw alle Auslandsreisen für die kommenden Tage abgesagt. Das teilte sein Sprecher Sergii Nykyforov auf Facebook mit. Geplant war eine Reise nach Spanien und Portugal.
Wie unser Korrespondent Hans-Christian Rößler aus Spanien berichtet, teilte das Königshaus Madrid wenige Stunden nach der Ankündigung seines ersten offiziellen Besuchs in Spanien die Absage mit. Nach Informationen des Senders CNN Portugal ist der Grund die angespannte innenpolitische Lage und die russische Offensive in Charkiw. (...)
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2. n tv: Svenja Schulze plant finanzielle Anreize für Rückkehr von Ukrainern
11:15 Svenja Schulze plant finanzielle Anreize für Rückkehr von Ukrainern
Angesichts eines Arbeitskräftemangels in der Ukraine infolge des Krieges stellt die Bundesregierung Überlegungen an, wie aus der Ukraine geflüchtete Menschen bei einer Rückkehr in ihre Heimat unterstützt werden können.
"Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten", sagt Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem "Tagesspiegel" auf die Frage, ob finanzielle Anreize für Geflüchtete geplant seien. "Denkbar sind auch Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr", sagt Schulze weiter.
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04:33 Putin unterstützt Chinas "Friedensplan" für Ukraine
Vor seinem Besuch in Peking in dieser Woche äußert sich der russische Präsident Wladimir Putin zu Chinas 12-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine.
"Wir bewerten Chinas Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise positiv", sagt Putin laut einer auf der Kreml-Website in russischer Sprache veröffentlichten Transkription eines Gesprächs mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. (...)
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3. Der Spiegel: Gedämpfte Erwartungen Tschechischer Präsident äußert Zweifel an Rückeroberung ukrainischer Gebiete
Gedämpfte Erwartungen Tschechischer Präsident äußert Zweifel an Rückeroberung ukrainischer Gebiete Petr Pavel gilt als starker Unterstützer Kiews. Zu den Verteidigungsmöglichkeiten des Landes und einem baldigen Nato-Beitritt der Ukraine hat er sich nun zurückhaltend geäußert.
15.05.2024, 16.15 Uhr
Jüngst sprach sich der tschechische Präsident für baldige EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine aus und rief eine Initiative zur Munitionsbeschaffung für das kriegsgebeutelte Land aus. Nun hat Petr Pavel jedoch vor unrealistischen Erwartungen im ukrainischen Abwehrkrieg gegen Russland gewarnt.
»Es wäre naiv zu glauben, dass die Ukraine in absehbarer Zeit vollständig die Kontrolle über ihr Territorium zurückgewinnen kann«, sagte der frühere tschechische Generalstabschef dem Sender Sky News. Russland werde die besetzten Gebiete nicht aufgeben. »Was wir tun müssen, ist, den Krieg zu stoppen«, forderte der 62-Jährige. (...)
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4. taz: Olaf Scholz in Litauen: Panzer statt Weltbühne
6.5.2024 15:22
Stefan Reinecke Olaf Scholz in Litauen: Panzer statt Weltbühne Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf Truppenbesuch in Litauen. Er will zeigen, dass er die neue deutsche Rolle für den Schutz des Baltikums ernst nimmt.
VILNIUS/PABRADE taz | Im Hintergrund vor einem Wald stehen drei Radpanzer: ein litauischer, ein deutscher, ein französischer. Je vier Soldaten sind davor postiert, mit geschwärzten Gesichtern und Maschinengewehren im Anschlag.
Für die zivile Bundesrepublik ist das ein recht martialischer Hintergrund für einen Kanzlerauftritt. Olaf Scholz, in Jeans und Regenmantel, steht vor den Panzern auf dem Truppenübungsplatz Pabrade in Litauen. Er besucht das Nato-Manöver Quadriga. Und redet mit Litauern über die Bundeswehr-Brigade, die hier stationiert werden soll. Es geht vor allem um Geld. (...)
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5. IPG: Hans Kundnani: Frieden mit wem?
Europäische Integration
14.05.2024
Hans Kundnani
Hans Kundnani ist Senior Research Fellow bei Chatham House in London. Zuvor war er Senior Transatlantic Fellow im Europa-Programm des German Marshall Fund in Berlin. Davor arbeitete der Oxford-Absolvent fünf Jahre als Forschungsdirektor im European Council on Foreign Relations (ECFR). Frieden mit wem?
Vom russischen Angriff auf die Ukraine aufgeschreckt, soll die EU in den Kriegsmodus wechseln. Doch ein Friedensprojekt war der Staatenbund noch nie.
Im März schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel einen Meinungsbeitrag, der in diversen europäischen Zeitungen abgedruckt wurde: Die Europäische Union müsse sich „auf Krieg vorbereiten". (...)
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6. Der Spiegel: Eskalation in Nahost - Israels Militär übt für möglichen Krieg mit dem Libanon
Eskalation in Nahost Israels Militär übt für möglichen Krieg mit dem Libanon
Seit Beginn des Gazakriegs kommt es auch im libanesischen Grenzgebiet wieder zu heftigen Gefechten. Bei einer Militärübung hat Israels Armee nun eigenen Angaben zufolge Kampfsituationen im Libanon simuliert.
10.05.2024, 14.34 Uhr
Die israelische Armee hat für die Möglichkeit eines größeren Krieges mit dem nördlichen Nachbarland Libanon trainiert. Das Militär teilte mit, im Verlauf der Woche hätten Reservisten einer Brigade verschiedene Übungen abgehalten, »um die Bereitschaft an der nördlichen Grenze zu verbessern«.
Ziel seien Einsatzbereitschaft und Vorbereitung »auf verschiedene Kampfszenarien«. (...)
7. DLF: Nakba-Tag - Palästinenser erinnern an Flucht und Vertreibung im ersten Nahost-Krieg
Nakba-Tag Palästinenser erinnern an Flucht und Vertreibung im ersten Nahost-Krieg Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges haben Palästinenser den Nakba-Tag begangen.
15.05.2024
Das arabische Wort Nakba bedeutet Katastrophe. Der Gedenktag erinnert an die Flucht und Vertreibung von 700.000 Palästinensern im ersten Nahostkrieg 1948.
Im Westjordanland fand die zentrale Veranstaltung in Ramallah statt. Mittags heulten dort für 76 Sekunden Sirenen – eine Sekunde für jedes Jahr seit der Nakba.
Nördlich von Ramallah kam es in der Nähe einer jüdischen Siedlung zu Zusammenstößen von demonstrierenden Jugendlichen und israelischen Soldaten.
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8. BBC: Israel Gaza: Hamas sagt, dass sie den Waffenstillstandsvorschlag akzeptiert
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-68964108 Israel Gaza: Hamas sagt, dass sie den Waffenstillstandsvorschlag akzeptiert 6. Mai 2024
Von David Gritten, BBC News
Die Hamas sagt, sie habe katarische und ägyptische Vermittler darüber informiert, dass sie ihren Vorschlag für einen neuen Waffenstillstand in Gaza und Geiselnahmeabkommen mit Israel akzeptiert habe.
"Der Ball ist jetzt in Israels Hof", sagte ein Beamter der palästinensischen Gruppe.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, der von der Hamas angenommene Vorschlag sei "weit entfernt von Israels Grundanforderungen", aber die Verhandlungen würden fortgesetzt.
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9. Al Monitor: CIA-Direktor: Israel und Hamas verlassen Ägypten-Gespräche ohne Einigung
CIA-Direktor: Israel und Hamas verlassen Ägypten-Gespräche ohne Einigung
Nachdem Vertreter der Hamas und der Vereinigten Staaten Kairo verlassen hatten, reiste auch die israelische Delegation am Donnerstag ab, da Quellen der Nachrichtenagentur Kan mitteilten, dass "unüberbrückbare Gräben" zwischen den Parteien entstanden seien. (...)
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10. Friedenskooperative: 37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen
37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen (...)
Im Detail werden der Kanzler und die adressierten Minister:innen daher aufgefordert:
- Stoppen Sie den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel, die in Gaza oder im besetzten Westjordanland eingesetzt werden könnten und bei denen das Risiko besteht, dass mit diesen Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen oder erleichtert werden könnten. Dies schließt potenzielle Abgaben von Bundeswehrmaterial ein.
- Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für einen sofortigen Waffenstillstand ein.
- Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für die Freilassung der Geiseln ein.
- Unternehmen Sie alles in Ihrer Macht stehende, um die Achtung des humanitären Völkerrechts in Gaza durch alle beteiligten Konfliktparteien zu gewährleisten.
- Setzen Sie sich dafür ein, dass Israel die völkerrechtswidrige Blockade des Landwegs für substanzielle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza beendet.
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11. MSN: Kristin Helberg: Israel: Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/israel-die-deutsche-staatsr%C3%A4son-ist-zuerst-dem-grundgesetz-verpflichtet/ar-BB1meAtb?ocid=msedgntp&pc=HCTS&cvid=7cfe68ab205346138bac8afc9895584d&ei=12
Israel: Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet Geschichte von Kristin Helberg
12.5.2024
Wie in jeder Beziehung geht es in der Diplomatie nicht nur darum, was gesagt wird, sondern auch wie, wo und wie laut. Die eigene Glaubwürdigkeit bemisst sich wiederum daran, ob den Worten bei Nichtbeachtung Taten folgen – die Einberufung von Botschaftern, der Entzug von Unterstützung, Wirtschaftssanktionen oder der Abbruch von Beziehungen.
Im Umgang mit Israel ist die Bundesregierung aus nachvollziehbaren historischen Gründen vorsichtiger als bei anderen Staaten. Aber die Lehren aus dem Holocaust ernst zu nehmen bedeutet auch, sie gegenüber einer israelischen Regierung hochzuhalten, die in Teilen faschistisch argumentiert, offen Völkerrecht bricht und die israelische Demokratie in eine national-religiöse Autokratie umwandeln möchte. (...)
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12. Connection: Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai
https://de.connection-ev.org/article-4093 Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai Termine 7. Mai bis 1. Juni
(06.05.2024) Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, wird es Veranstaltungen und Aktionen in mehreren Ländern weltweit geben. Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen brauchen Asyl!
#ObjectWarCampaign: Ein Bündnis von mehr als 120 Organisationen #europaweit setzt sich insbesondere für den Schutz all derjenigen ein, #die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. #Mehr dazu unter www.objectwarcampaign.org.
#RefuseWar: Zugleich starten wir zum Internationalen Tag der #Kriegsdienstverweigerung die Global Action #RefuseWar. Machen Sie #mit! Tragen Sie auf einer interaktiven Karte ihre #Verweigerungserklärung ein. Sie sind herzlich zum Mitmachen #eingeladen.
Mehr dazu unter www.refusewar.org. Liste der Aktionen und Veranstaltungen (...)
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