Mehrere Parteien in Brandenburg haben im Wahlkampf bereits zerstörte Plakate, Beleidigungen und sogar einen Angriff erlebt. Regierungschef Woidke rät, nicht mit Angst zu reagieren.
Potsdam/Dresden - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert nach dem gewaltsamen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ein Zeichen der Stärke. „Angst zu haben oder sich einschüchtern zu lassen, wäre genau das falsche Signal“, sagte Woidke, der auch Landesvorsitzender der Brandenburger SPD ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist genau, was nicht passieren darf.“
Er betonte: „Wir müssen den offenen Diskurs in dieser Gesellschaft weiter erhalten.“ Dazu gehöre das Engagement für eine Partei. „Wir werden natürlich auch jetzt, was diese Fragen betrifft, neu darüber zu diskutieren haben - auch wir innerhalb der SPD.“ Mehrere Brandenburger Parteien berichten von Zerstörung von Plakaten und von Beschimpfungen.
Nach dem Angriff auf Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag auf Einladung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), in einer Videokonferenz über mehr Schutz.
Ecke war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. In den vergangenen Tagen gab es auch Angriffe auf Politiker der Grünen und der AfD.
Die SPD warnte vor einer fehlgeleiteten Diskussion. „Das Problem, über das gesprochen werden muss, sind die Hetzer und geistigen Brandstifter, die es für Leute legitim erscheinen lassen, das Eigentum anderer zu zerstören, Menschen - auch mit Waffen - zu bedrohen oder gar anzugreifen und schwer zu verletzen“, sagte Generalsekretär David Kolesnyk.
Die Zerstörung von Plakaten habe deutlich zugenommen. Diese Taten schrieb der SPD-Generalsekretär wegen der hinterlassenen Botschaften dem AfD-Umfeld zu. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, einige Mitglieder als rechtsextrem.
Auch die Linke hat bereits Gewalt im Wahljahr erlebt. In Schöneiche im Oder-Spree-Kreis waren im April Kandidaten der Linkspartei im Kommunalwahlkampf von einem Angriff beim Aufhängen von Plakaten betroffen. Und: „Verbalattacken gibt es in der Tat öfter“, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg.
Die Grünen berichten von Beschädigungen. „Das nimmt leider seit Jahren zu“, sagte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. „Auch bei dieser Wahl sehen wir wieder eine größere Dimension von zerstörten Laternenplakaten, das zieht sich durch alle Landkreise - stellenweise auch straßenweise oder ganze Ortschaften betreffend. Bei den Großflächen gibt es allerdings schon jetzt so viele Beschmierungen, Beschädigungen et cetera wie noch nie.“
Berichte über gewalttätige Auseinandersetzungen gebe es nicht. „Allerdings häufen sich viele Berichte von Beschimpfungen, Beleidigungen et cetera am Wahlkampfstand oder beim Plakate aufhängen.“ Ein Wahlcamp für Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer im April habe einen Schwerpunkt auf Kommunikation und Deeskalation gelegt.
Der CDU sind von ihren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern bisher keine auffälligen Entwicklungen berichtet worden, sagte Parteisprecherin Monika Larch. „Deshalb haben wir zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen.“
Die Freien Wähler verurteilten Angriffe und Attacken. „In einer Demokratie kämpft man mit Worten und nicht mit Fäusten“, sagte Landesvorsitzender Péter Vida. Es habe zwar bisher keine körperlichen Übergriffe gegen Wahlkämpfer der Freien Wähler gegeben. Aber: „Was wir feststellen, sind gehäufte Sachbeschädigungen von Plakaten und Großaufstellern.“
Die Sorge vor Angriffen ist im Wahljahr groß. Am 9. Juni finden die Europawahl sowie Kommunalwahlen in Brandenburg statt. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt.