Erfurt. Vor dem Thüringer Finanzgericht sind aktuell sieben Klageverfahren anhängig. Die Kläger machen auch verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
Knapp 1,2 Millionen Grundsteuer-Erklärungen sind im Zuge der Neuberechnung bisher in den Thüringer Finanzämtern eingegangen. Im Gegenzug wurden bereits etwa eine Million Grundsteuerwerte festgestellt, teilte das Thüringer Finanzministerium auf Anfrage mit. Damit sei eine Erledigungsquote von knapp 94 Prozent erreicht. Gegen die Bescheide und gegen erteilte Grundsteuermessbetragsfestsetzungen gingen bis Ende März rund 171.000 Einsprüche ein.
In mehr als 90.000 Fällen haben die Thüringer Finanzämter bislang die Grundstückswerte geschätzt, da die Eigentümer die Erklärung zur Grundsteuer-Reform trotz Fristverlängerung nicht abgegeben hätten, erklärte das Thüringer Finanzministerium auf Anfrage. Diese Schätzung führe oft zu höheren Werten, da den Bearbeitern aktuelle Daten fehlten, hatte das Ministerium in der Vergangenheit gewarnt. Bislang lagen der Grundsteuerberechnung Angaben aus dem Jahre 1964 für Westdeutschland sowie 1935 für Ostdeutschland zugrunde. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 für ungültig erklärt, ein Jahr später hatte der Bundestag die Neuregelung beschlossen.
Der Fokus liege nunmehr auf den Erklärungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. „Dort liegen wir bei 52 Prozent und werden demnächst zu Schätzungen übergehen, soweit dem Finanzamt keine Erklärungen vorliegen“, kündigte eine Sprecherin an.
Derzeit sind in den Ländern, die sich wie Thüringen für das Bundesmodell entschieden haben, mehrere Verfahren vor den Finanzgerichten anhängig. Vor dem Thüringer Finanzgericht sind aktuell sieben Klageverfahren anhängig. In vier dieser Verfahren werden auch verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Dennoch handelt es sich nicht um sogenannte Musterverfahren, so das Ministerium. Ein Musterverfahren liegt erst vor, wenn in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesfinanzhof oder dem EuGH die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm geltend gemacht wird.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte im November 2023 in zwei Verfahren entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist. Dagegen hat das betroffene Finanzamt Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt.