Der Automobilclub von Deutschland (AvD) ist gegen die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut. Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen („Wirtschaftsweisen“) hatte sich vergangene Woche in seinem Frühjahrsgutachten für eine solche Maßnahme ausgesprochen.
Das Gremium beklagt den zunehmend schlechteren Zustand der Straßen- und Schieneninfrastruktur, der die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland belaste und höhere Investitionen erforderlich mache. Die Haushaltsmittel zu einer verlässlichen Finanzierung der Maßnahmen sollen dem Vorschlag des Sachverständigenrates nach auch durch eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut sichergestellt werden.
Die Notwendigkeit von Investitionen sieht auch der AvD, wendet sich aber „entschieden gegen die weitere Belastung der privaten Pkw-Fahrer“. Der Unterhalt eines eigenen Wagens sei für weite Kreise in der Bevölkerung eine Kostenfrage. Das Fahrzeug werde oft benötigt, um den Arbeitsplatz zu erreichen und den Alltag zu bewältigen. Nicht nur die Kraftstoffpreise hätten in den vergangenen Jahren massiv zugelegt. Dazu komme die kontinuierlich steigende CO2-Steuer, die ab 2027 nicht mehr durch einen festen Betrag gedeckelt sein wird. Durch das dann geltende EU-System könnten sich die Kraftstoffpreise nochmals massiv verteuern.
Der AvD verweist auf vorhandene Einnahmen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. So würden allein aus der Energiesteuer Jahr für Jahr über 30 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt eingenommen. Ähnliches sei in ganz Europa zu beobachten. Der Dachverband der Automobilclubs, die FIA, hatte in einer Studie vor zehn Jahren festgestellt, dass von den Steuern, Abgaben und Gebühren in diesem Bereich nur rund 62 Prozent in die Verkehrsinfrastruktur zurückgeflossen sind. Eine verpflichtende Refinanzierung von Einnahmen im Zusammenhang mit Verkehr sei in Deutschland nur teilweise vorgesehen. Das müsse sich ändern.
Der AvD geht nach wie vor davon aus, dass es mittelfristig für eine Vielzahl von Menschen keine Alternative zum eigenen Pkw geben werde. (aum)
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