Karim Khan’s charges against Palestinian leaders echo Israeli propaganda, lack credibility.
Sebastian Barros ZUMA Presse
ICC hat keine Beweise für die Vergewaltigungen vom 7. Oktober, wie Dokumente zeigen
Ali Abunimah
21. Mai 2024
Nahaufnahme des Porträts von Karim Khan mit der Hand am Kinn
Die Vorwürfe von IStGH-Chefankläger Karim Khan gegen palästinensische Führer spiegeln die israelische Propaganda wider.
Die Ankündigung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, vom Montag, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und drei Führer der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas zu beantragen, hat viele irritierende Aspekte.
Dass er die Anführer eines legitimen Widerstands gegen die militärische Besatzung anklagt und sie mit den Anführern eines verbrecherischen Regimes gleichsetzt, das einen Völkermord begeht, ist schon fragwürdig genug – ein Thema, das in einem ausgezeichneten Kommentar zu den Anklagen von Justin Podur auf seinem YouTube-Kanal The Anti-Empire Project behandelt wird.
Es ist besonders bizarr, dass Khan Ismail Haniyeh anklagt, den Chef des Politbüros der Hamas und einen zivilen politischen Führer, der mit ziemlicher Sicherheit keinerlei Rolle bei der Planung der Widerstandsoperation vom 7. Oktober gespielt hat.
Dies kann nur darauf abzielen, die Hamas im Einklang mit den politischen Zwängen des Westens zu delegitimieren. Es könnte Haniyehs konstruktive Rolle als Gesprächspartner und Vermittler bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand behindern, um die sich die Hamas angesichts der konsequenten Ablehnung der USA durch Israel bemüht hat.
Dass Khan Haniyeh zusammen mit dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Yayha Sinwar, und dessen militärischem Befehlshaber Muhammad Deif sexuelle Gewalt und Vergewaltigung vorwirft, ist jedoch absurd.
Obwohl es sich nur um eine Anschuldigung handelt, verleiht die Tatsache, dass der Ankläger des IStGH eine formelle Anklage anstrebt, den Behauptungen mehr Gewicht und Glaubwürdigkeit und wird somit die Vorstellung nähren, dass es für Israels völlig entlarvte Gräuelpropaganda über die Hamas, die Vergewaltigung und sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einsetzt, eine faktische Grundlage gibt.
Was sagt Khan dazu?
Sowohl Khans Ankündigung als auch der Bericht eines vom Chefankläger einberufenen Beratungsgremiums von Völkerrechtsexperten weisen darauf hin, dass Khan am 7. Oktober keine Beweise für derartige Angriffe gefunden hat, auf die er eine Anklage stützen könnte.
Khans Anklage gegen die Hamas-Führer lautet: „Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, entgegen Artikel 7(1)(g) [des Römischen Gründungsstaates des IStGH], und auch als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8(2)(e)(vi) im Zusammenhang mit der Gefangenschaft.“
Achten Sie genau auf die Wörter, die ich in den von mir zitierten Texten hervorgehoben habe.
Später in seiner Ankündigung behauptet Khan, dass „es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass die aus Israel entführten Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen gehalten wurden und dass einige von ihnen während ihrer Gefangenschaft sexueller Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, ausgesetzt waren. Wir sind zu dieser Schlussfolgerung aufgrund von medizinischen Aufzeichnungen, Video- und Dokumentationsmaterial aus dieser Zeit und Gesprächen mit Opfern und Überlebenden gelangt.“
Khan fügt dann hinzu: „Mein Büro untersucht auch weiterhin Berichte über sexuelle Gewalt, die am 7. Oktober begangen wurde.“
Das ist alles, was er über Vergewaltigung und sexuelle Gewalt sagt.
Der Bericht des ICC-Expertengremiums enthält einen Absatz, in dem Vergewaltigung und sexuelle Gewalt erwähnt werden und der sehr ähnliche Formulierungen enthält.
In dem Bericht heißt es, dass der Chefankläger in Bezug auf die drei Hamas-Führer:
„[S]eeks, sie der Kriegsverbrechen der Vergewaltigung und anderer Formen sexueller Gewalt, der Folter, der grausamen Behandlung und der Verletzung der persönlichen Würde sowie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Vergewaltigung und anderer Formen sexueller Gewalt, der Folter und anderer unmenschlicher Handlungen anzuklagen, die an israelischen Geiseln begangen wurden, während sie in Gefangenschaft waren. Das Gremium nimmt die Erklärung des Anklägers zur Kenntnis, dass seine Ermittlungen fortgesetzt werden, auch in Bezug auf Beweise für sexuelle Gewalt am 7. Oktober selbst“.
Keine Beweise im Zusammenhang mit dem 7. Oktober
Was ist hier bemerkenswert?
Erstens beziehen sich die Vorwürfe der Vergewaltigung und sexuellen Gewalt nur auf solche angeblichen Verbrechen, die nach dem 7. Oktober gegen Personen in Gefangenschaft begangen wurden, und nicht auf den 7. Oktober als Teil eines systematischen Plans.
Zweitens kann Khans Behauptung, dass sein Büro „auch weiterhin Berichte über sexuelle Gewalt, die am 7. Oktober begangen wurde, untersucht“, als Bestätigung dafür gelesen werden, dass diese Untersuchungen noch keine Beweise ergeben haben, die seiner Meinung nach eine Anklage stützen könnten.
Aber bedeutet das, dass Khan genügend Beweise für Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gegen Israelis in Gefangenschaft hat, um eine Anklage gegen Hamas-Führer zu rechtfertigen?
Natürlich haben wir nicht alle Beweise gesehen, die Khan zu besitzen behauptet, aber trotzdem können wir mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass er sie nicht besitzt.
Seit sieben Monaten führt Israel eine unerbittliche Propagandakampagne durch, um die Vergewaltigungsvorwürfe vom 7. Oktober zu untermauern. Es konnte nicht nur kein einziges glaubwürdiges Opfer oder einen Augenzeugen für die Vergewaltigungen vom 7. Oktober benennen, sondern alle seine Behauptungen über sexuelle Gewalt an diesem Tag sind bei näherer Betrachtung in sich zusammengefallen.
Sogar Physicians for Human Rights-Israel musste die falschen Behauptungen zurückweisen, bei deren Verbreitung sie Israel geholfen hatte – ein Versuch einer einstmals angesehenen Menschenrechtsgruppe, die Glaubwürdigkeit zu retten, die sie durch ihre Gräuelpropaganda möglicherweise fatal beschädigt hat.
Verlagerung des Schwerpunkts auf die Gefangenen
Nachdem die Vergewaltigungsvorwürfe vom 7. Oktober in den Sand gesetzt worden waren, mussten sich die israelischen Propagandisten wieder auf die Vorwürfe konzentrieren, dass Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt in Gefangenschaft stattgefunden haben.
So wetterte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kürzlich gegen die Weltorganisation: „Der Sicherheitsrat und die UN haben nichts unternommen, um die Geiseln zu befreien, die vergewaltigt und gefoltert werden.“
Und dies wurde zu einem zentralen Thema des jüngsten Propagandafilms Screams Before Silence, der von der Milliardärin und ehemaligen Facebook-Chefin Sheryl Sandberg erzählt wurde.
Wir haben den Film unter die Lupe genommen und in einer kürzlichen Folge des Livestreams von The Electronic Intifada aufgezeigt, dass er ein Betrug ist.
In unserem Beitrag gingen wir auch auf die einzige konkrete Behauptung einer gefangenen Person über sexuelle Gewalt ein, die von der ehemaligen israelischen Gefangenen Amit Soussana aufgestellt wurde. Ihre Behauptungen werden in dem Sandberg-Film ausführlich dargestellt.
In seiner Erklärung vom Montag erwähnt IStGH-Ankläger Khan weder Soussana noch ein anderes Opfer namentlich, aber da sie die einzige Person ist, die als Opfer eines mutmaßlichen sexuellen Angriffs identifiziert wurde, kann man davon ausgehen, dass ihr Fall Teil seiner Akte ist.
Das bisher einzige mutmaßliche Opfer
Seit Ende März wurde Soussanas Geschichte von der New York Times und dem Propagandaapparat der israelischen Regierung in einer offenbar koordinierten Kampagne zur Wiederbelebung des diskreditierten Narrativs der sexuellen Gewalt stark beworben.
In dem Sandberg-Film beschreibt Soussana ein erschütterndes Erlebnis, von dem sie der Times im März berichtete.
Soussana behauptet nicht, dass sie am 7. Oktober sexuell angegriffen wurde. Sie behauptet, dass sie während ihrer Gefangenschaft in Gaza von einem ihrer Bewacher, dessen Namen sie als Mohammed angibt, einmal zu einem nicht näher bezeichneten sexuellen Akt gezwungen wurde.
Soussana hat diesen Bericht erst Monate nach ihrer Rückkehr aus Gaza und im Rahmen einer Medienkampagne, an der die Times, der Sandberg-Film und die israelische Regierung beteiligt waren, öffentlich gemacht.
Als sie im Januar zum ersten Mal mit den Medien sprach, erwähnte Soussana die sexuelle Gewalt mit keinem Wort. Auch andere aus dem Gazastreifen entlassene Israelis haben bisher nicht behauptet, dass sie auf ähnliche Weise angegriffen wurden.
Soussana behauptet nicht, dass es Zeugen für das, was sie in Gaza erlebt haben will, gibt, so dass es unmöglich ist, ihre Behauptung zu überprüfen oder ganz zu widerlegen – und es ist auch nicht notwendig, dies zu tun, um Khans Anschuldigungen gegen die Hamas-Führer zu beurteilen.
Der springende Punkt ist, dass selbst wenn wir Soussanas Schilderung als völlig wahr annehmen, sie nicht die These stützt, dass Hamas-Führer „Vergewaltigungen und andere Akte sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „auch als Kriegsverbrechen“ angeordnet oder ausgeführt haben.
Soussana beschreibt, wie ein Einzelner in einer isolierten Situation und bei einer einzigen Gelegenheit seine Macht über sie ausnutzte.
Nichts in ihrer Schilderung – selbst wenn man sie als vollständig wahr annimmt – untermauert die Anschuldigung, dass es am 7. Oktober eine Kampagne von Massenvergewaltigungen gab oder gegen Israelis, die danach in Gefangenschaft gehalten wurden.
Natürlich ist es, wie bereits erwähnt, möglich, dass Khan andere Beweise hat, aber wenn es solche Beweise gäbe, hätte Israel sie zweifellos bereits als Teil seiner Propagandakampagne veröffentlicht. Bislang ist die Soussana-Geschichte der überzeugendste Fall und bleibt der einzige Fall, in dem die Identität eines Opfers bekannt sein soll.
In der Zwischenzeit hat Khan die sich häufenden Beweise für systematische sexuelle Gewalt gegen Palästinenser durch Israel, einschließlich der Berichte von Opfern aus erster Hand, bisher völlig ignoriert.
All dies unterstreicht den politischen Charakter von Khans Anschuldigungen gegen die palästinensischen Widerstandsführer, Anschuldigungen, die darauf abzielen, die Wirkung seiner notwendigen, aber verspäteten und bei weitem nicht ausreichenden Anschuldigungen gegen Netanjahu und Gallant abzuschwächen und zu verwässern.
Übersetzt mit deepl.com