Der SPD-Europa-Abgeordnete Matthias Ecke wurde von vier Unbekannten angegriffen und schwer verletzt. SPD-Politiker:innen nennen das einen "Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie." Nun stellte sich ein 17-Jähriger der Polizei.
+++ Update, 5. Mai +++
Ein 17-Jähriger hat sich in der Nacht zu Sonntag (5. Mai) wegen des Angriffs auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke der Polizei gestellt. Er befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts am Sonntag in Dresden.
Attacke auf SPD-Politiker
Beim Plakatieren wurde der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) von vier Unbekannten angegriffen und schwer verletzt. Offenbar sollen dieselben Täter auch einen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen haben.
Im Video: Interesse an der Europawahl steigt: Was bewegt die Menschen der EU?
Ecke muss operiert werden
In Dresden haben vier Unbekannte auf einen 41-Jährigen eingeschlagen, als dieser gerade Wahlplakaten für die SPD befestigte. Der Vorfall ereignete sich am späten Freitagabend (3. Mai). Dies teilte die Polizei am Samstag (4. Mai) mit. Das Opfer habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen.
Laut Angaben der SPD Sachsen handle es sich bei dem Angegriffenen um den SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Matthias Ecke. Der Mitteilung zufolge müsse Ecke operiert werden.
Selbe Täter:innen sollen auch Grünen-Wahlkampfhelfer angegriffen haben
Doch laut Angaben der Polizei war dies nicht der einzige Fall: Dieselben Täter:innen sollen nur Minuten vor dem Angriff auf Ecke, auch einen Wahlkampfhelfer der Grünen attackiert haben. Der 28-jährige Helfer wäre ebenfalls beim Plakatieren gewesen. Die Täter schlugen und traten ihn und auch er soll verletzt worden sein. Die Ermittler:innen des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Des Weiteren soll es weitere Einschüchterungsversuche der Plakatier-Teams, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben haben.
Im Video: CDU sorgt mit Wahlplakaten auf Arabisch für Aufsehen
SPD-Politiker:in: "Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie."
Der Überfall sei ein "unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land", sagten die Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel laut einer Mitteilung. "Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatier-Teams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten." Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf, da deren Anhänger völlig enthemmt seien, heißt es in der Mitteilung weiter. Die SPD lasse sich aber nicht mundtot machen, betonten Homann und Michel.
Auch andere SPD-Politiker:innen verurteilen den Angriff auf ihren Parteikollegen. So erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag (4. Mai), sie verurteile die schwere Gewalttat aufs Schärfste. "Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt."
Esken und Klingbeil fordern, dass die Täter:innen zur Rechenschaft gezogen werden
Auch die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, verurteilten den Angriff scharf. "Dieser hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen. Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten", hieß es in einer Erklärung. "Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen." Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa