Die Junge Union (JU) und der schleswig-holsteinische Landesverband der CDU wollen die zügige Rückkehr zur Wehrpflicht im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankern. In einem Änderungsantrag der für den am Montag beginnenden Parteitag schlägt die JU vor, den Programmentwurf des Parteivorstands um den Satz “Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und eine Wehrpflicht für alle einführen” zu ergänzen.
Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Bisher spricht sich die Union im Entwurf für ihr Grundsatzprogramm für ein “verpflichtendes Gesellschaftsjahr” aus, das auch den Streitkräften zugutekommen soll. Der schleswig-holsteinische CDU-Landesverband hat sich ebenfalls für die Rückkehr zur derzeit ausgesetzten Wehrpflicht ausgesprochen.
“Das werden wir auf dem Bundesparteitag beantragen”, kündigte der Sprecher der schleswig-holsteinischen Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, an. “Die Personalprobleme der Bundeswehr werden jeden Tag größer. Die Bundeswehr wird älter und kleiner. Wir brauchen jetzt – Stichwort Kriegstüchtigkeit – durchgreifende Maßnahmen, damit es besser wird”, so Wadephul der “Welt” (Donnerstagsausgaben).
Am genauen Wortlaut des schleswig-holsteinischen Antrags werde noch gearbeitet. Wadephul begründete die Forderung der Nord-CDU mit dem akuten Personalmangel bei den Streitkräften. So habe die Marine derzeit “nur etwa 50 Prozent” zur Verfügung. “Das werden auch nicht mehr, wenn wir noch zehn Werbefilme drehen und auf Tiktok gehen”, sagte der CDU-Politiker der “Welt”.
Wadephul geht davon aus, dass zunächst nur Teile eines Jahrgangs eingezogen werden können. “Wir ziehen so viel Personal ein, wie wir für die Bundeswehr brauchen. Das muss nicht der ganze Jahrgang sein. Das geht am Anfang technisch auch gar nicht.”