Gestern endete die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – zumindest offiziell. Doch natürlich regiert der Fackelträger des “freien Wertewestens” einfach weiter – ermöglicht durch das Kriegsrecht, das sämtliche Wahlen verbietet. Dass die Ukraine zu neun Zehntel gar kein Kriegsstaat ist, sondern die Lebensnormalität in den meistem Landesteilen praktisch von Friedenszeiten nicht zu unterscheiden ist – von Zwangsrekrutierungen Wehrpflichtiger abgesehen –, tut dem keinen Abbruch. Dennoch waren die eigentlich Ende März anstehenden Parlamentswahlen wegen des Kriegs im Osten es Landes mit Russland vom Parlament wohlweislich gar nicht erst angesetzt worden. Selenskyj selbst freilich verbittet sich jegliche Kritik an seiner fortdauernden Amtszeit und tut sie als „feindliches Narrativ“ ab. Das sei „nicht die Meinung westlicher Partner oder von irgendjemandem in der Ukraine, das gehört zum Programm der Russischen Föderation“, behauptete er.
Ein freiwilliger Rücktritt kommt für den früheren – unter anderem mit seinem Pimmel Klavier spielenden – Komiker, der seine derzeitige Rolle als vermeintlicher Freiheitsheld offenbar zu genießen scheint, nicht infrage. Man kennt das Syndrom vom Palästinenserpräsidenten Mamuht Abbas, der seit 2006 in Ramallah ohne Wahlen regiert. Hryhorij Omeltschenko, ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter, der in den 90er Jahren der Kommission zur Ausarbeitung der Verfassung angehörte, hatte ihn im März in einem offenen Brief in der Zeitung “Ukrajina Moloda” aufgefordert, „die Staatsmacht nicht zu usurpieren” und im Mai 2024 freiwillig zurückzutreten. Davon kann jedoch keine Rede sein. Rund 70 Prozent der ukrainischen Bevölkerung scheinen Umfragen zufolge noch hinter Selenskyj zu stehen. Auch in den westlichen Medien ist ihm die unverbrüchliche Treue sicher. „Der ‘Diener des Volkes’ dient weiter“, titelte etwa das ZDF, und schwärmte von seinem „Durchhaltewillen und Mut“.
“Bollwerk für Demokratie”
Dennoch konnte man nicht verschweigen, dass sich die Wirkungskraft seiner Videobotschaften abnutze, die Zuschauerzahlen der staatlichen Nachrichtenprogramme einbrechen, es aus dem Militär teils heftige Kritik an seinen Einmischungen gebe und sich die Beschwerden aus Parlament und Ministerien über eine autoritärer werdende Amtsführung des Präsidialamtes häufen. Dennoch droht ihm von innen wohl vorerst keine Gefahr – aus den USA und Europa noch weniger. Der Westen hat Selenskyj zur Lichtgestalt und sein notorisch korruptes und von inneren Konflikten zerrissenes Land zum Bollwerk für Demokratie und westliche Werte aufgeblasen.
Selenskyj ist zur Gallionsfigur des westlichen Kriegskurses geworden, und als solche kann man ihn nicht einfach fallenlassen, wenn sein Land den Krieg auch faktisch längst verloren hat und militärisch immer weiter ins Hintertreffen gerät. „Denn die Existenz des ukrainischen Staates steht weiter auf dem Spiel. Und solange wird Selenskyj wohl weiter dem Volk dienen. Als Präsident“, so das pathetische Fazit des ZDF, das die offizielle westliche Sprachregelung für den Ukraine-Krieg ist – bis zum bitteren Ende, das derzeit aber noch nicht abzusehen ist, solange das ukrainische Militär mit immer mehr Geld und Waffen künstlich am Leben erhalten wird.
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