Halle. Im Verfahren gegen den Thüringer AfD-Chef wird ein Urteil erwartet. Höcke drohen sechs Monate auf Bewährung – und eine Geldstrafe.
Die Staatsanwaltschaft Halle fordert für den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. In seinem Plädoyer am Montagnachmittag zeigte sich Staatsanwalt Benedikt Bernzen überzeugt, dass der 52-jährige Politiker die Parole „Alles für Deutschland“ vorsätzlich und wissentlich verwendet habe. Noch an diesem Dienstag soll im Verlaufe des vierten Prozesstages ein Urteil fallen.
Der 52-jährige Politiker muss sich seit Wochen vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle verantworten. Ihm wird die Verwendung einer Parole einer verfassungsfeindlichen Organisation vorgeworfen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg im Jahr 2021 hatte er „Alles für Deutschland“ – die Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP – am Ende einer Rede verwendet. Das gilt als unstrittig, Höcke räumte es in einer umfassenden Aussage selbst ein.
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Allerdings gibt er an, nicht gewusst zu haben, dass es sich dabei um die Losung einer verfassungsfeindlichen Organisation gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft glaubt ihm das nicht. Höckes Aussage sei „weder glaubhaft noch nachvollziehbar“, sondern eine „Schutzbehauptung“. Sie bescheinigte Höcke überdies einen ausgeprägten NS-Sprachschatz und schaute auch auf sein Nachtatverhalten bei einer Rede in Gera im Dezember 2023.
Höcke-Anwalt: Parole „in den vergessenen NS-Kontext gestellt“
Staatsanwalt Bernzen zeigte sich überzeugt: „Der Angeklagte will auch weiter ‚Alles für Deutschland‘ sagen dürfen. Darauf kann vorliegend nur mit einer Freiheitsstrafe reagiert werden.“ Die Ankläger fordern deshalb sechs Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro. Höckes Verteidigung widersprach in ihren Schlussvorträgen vehement, alle drei Verteidiger sprachen dazu.
Je länger der Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft gedauert habe, „umso mehr frage ich mich, ob wir vier Verhandlungstage im gleichen Raum gesessen haben“, sagte Höcke-Anwalt Ralf Hornemann. Er wiederholte den Anwurf, dass es die Staatsanwaltschaft selbst gewesen sei, die die Parole „in den vergessenen NS-Kontext gestellt“ habe. Hornemann fordert für Höcke einen Freispruch.
Vor dem Beweisantrag der Höcke-Seite hatte das Gericht bereits mehrere Beweisanträge der Staatsanwaltschaft zugelassen, unter anderem die Ansicht eines Videos von einer AfD-Veranstaltung, die im Dezember 2023 in Gera stattgefunden hatte. Seinerzeit hatte Höcke eine Rede mit „Alles für ...“ beendet und einige Zuhörer hatten die Parole mit „Deutschland“ vervollständigt .
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