Brandenburgs Verfassungsschutz warnt im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen vor Werbeaktionen der neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg vor märkischen Schulen. Die Partei und ihre Jugendorganisation Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) versuchen derzeit, im schulischen Umfeld Erstwähler mit Flyern und Gesprächen auf sich aufmerksam zu machen, heißt es in einem Schreiben des Bildungsministeriums an Brandenburgs Schulleiter, das dieser Zeitung vorliegt.
Die Extremisten gerieren sich als Kümmerer für die Jugend
Die NRJ habe auf ihrer Homepage, in Messengerdiensten und sozialen Netzwerken den Start einer Erstwählerkampagne angekündigt, gibt das Ministerium die Verfassungsschutzwarnung weiter. Im Fokus stünden Schülerinnen und Schüler ab 16, die ihren Wohnsitz in Brandenburg haben. Unter den Parolen „Die Altparteien haben dich schon jetzt dein ganzes Leben lang verraten – mach’ deine Stimme zur Revolution!“ und „Die deutsche Jugend hat die Schnauze voll!“ versuche die NRJ zu mobilisieren und im Dienste der Mutterpartei als „Kümmerer und Ansprechpartner für die ‘deutsche Jugend’ aufzutreten“.
Am 26. April sei die NRJ vor einer Oberschule in Strausberg (Märkisch-Oderland) aktiv gewesen, so der Verfassungsschutz. Bereits vor einem Jahr gab es eine Verteilaktion vor der Oberschule in Burg im Spreewald, die nach einem Brandbrief zweier Lehrer wegen rechtsextremistischer Vorfälle zuvor Schlagzeilen gemacht hatte. In dem aktuellen Schreiben des Ministeriums vom 6. Mai werden die Schulen aufgefordert, Aktionen des Dritten Wegs dem Verfassungsschutz zu melden. „Bislang gab es drei Rückmeldungen, die alle aus den drei nördlichen Landkreisen Brandenburgs kamen“, teilte das Innenministerium am Freitag auf Anfrage mit.
Verfassungsschutz: „Einige Akteure sind gewaltorientiert“
Den Schulen wird in dem Schreiben erklärt, wie sie mit solchen Fällen umgehen sollten. Erfolge die Flyerverteilung auf dem Schulgelände, greife das Hausrecht, die Personen könnten vom Schulgelände verwiesen werden. Die Verteilung vor dem Schulgelände könne strafbar sein, wenn die Materialien als jugendgefährdende Medien indiziert sind oder gegen das Strafgesetzbuch verstoßen, beispielsweise durch die Verwendung verfassungswidriger Symbole oder volksverhetzender Inhalte. Die NRJ weise zwar wenige Mitglieder auf, diese seien jedoch sehr aktionsorientiert und ideologisch gefestigt. „Einige Akteure sind gewaltorientiert und scheuen den Konflikt mit Akteuren des linken Spektrums nicht“, warnt der Verfassungsschutz.
„Wir empfehlen, im Kollegium eine abgestimmte Vorgehensweise zu vereinbaren, um schnell reagieren zu können“, schreibt das von Steffen Freiberg (SPD) geleitete Bildungsressort. Der Schutz der Lehrkräfte und Schüler habe oberste Priorität. Bei Bedrohungen sollte sofort die Polizei informiert werden.
Darüber hinaus solle eine Auseinandersetzung mit dem Thema extreme Rechte im Unterricht erfolgen. „Sollten Schüler auf die Inhalte der Werbematerialien Bezug nehmen, bedarf es einer kritischen Auseinandersetzung und Erklärung“, schreibt das Ministerium. Die Fachstelle „Starke Lehrer-starke Schüler“ und das Mobile Beratungsteam könnten dabei unterstützen. Als Begleitmaterial wurden den Schulen Bilder typischer Parteikleidung geschickt: dunkelgrüne Hoodies mit weißer Aufschrift, schwarze Windjacken mit weißer Aufschrift sowie T-Shirts in Beige oder Schwarz.
Dass Rechtsextreme vor Schulen Propaganda betreiben, ist keine neue Strategie: In früheren Jahren hatte die inzwischen in „Die Heimat“ umbenannte NPD vor Wahlen sogenannte Schulhof-CDs mit Rechtsrock verteilt. Der Dritte Weg darf nach Entscheid des Landeswahlausschusses in Brandenburg zur Kommunalwahl am 9. Juni als Partei antreten und plant das erstmals auch für die Landtagswahl am 22. September.
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