Augsburg (epd). CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den gemeinsamen Kodex von Union, Ampel-Parteien und Linke als wichtiges Signal gegen Extremismus gelobt und dabei die AfD angesichts jüngster Skandale harsch kritisiert. "Es geht um das Signal, dass die demokratischen Parteien gemeinsam gegen Extremisten einstehen", sagte Huber der Augsburger Allgemeinen (Mittwoch). "Die inhaltlichen Unterschiede der demokratischen Parteien bleiben klar erkennbar, das ist schließlich Aufgabe eines fairen Wahlkampfs", betonte Huber.
Völlig klar sei, dass die AfD außerhalb des demokratischen Spektrums stehe. "Da fließen Cash aus China und Rubel aus Russland", sagte Huber. "Das sind keine Patrioten, das sind Spione für Despoten", fügte der CSU-Generalsekretär hinzu. Die "unsägliche Verharmlosung" der SS durch AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah mache einmal mehr deutlich, "dass es sich bei der AfD um Nazis im neuen Gewand handelt". Daher sei es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, "diesem Gedankengut kraftvoll entgegenzutreten". Hier sei das gemeinsame Papier der Partei-Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer ein wichtiges Signal, nachdem die Demokratie von extremen Kräften herausgefordert werde.
Der CSU-Generalsekretär betonte auch, dass man Bürgerlich-Konservative nicht mit Rechtsextremen in einen Topf werfen dürfe. Dazu hätten sich alle Parteien in dem Papier bekannt. "Das ist in der aktuellen Situation ein gutes und wichtiges Signal", sagte Huber. Die demokratischen Parteien hätten ähnliche Selbstverpflichtungen für einen fairen Wahlkampf schon in der Vergangenheit getroffen. "Doch angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen und jüngsten Ereignisse entfaltet dieses Zeichen zur jetzigen Zeit hoffentlich eine größere Wirkung."