Schon seit Beginn des Krieges wird Russland vorgeworfen, Zehntausende Kinder aus den besetzten ukrainischen Gebieten entführt und in vielen Fällen in Umerziehungslager gesteckt zu haben. Aus diesem Grund hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag 2023 Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lvova-Belova erlassen. Nun gibt es offenbar eine neue Welle solcher Umerziehungen – unter dem Deckmantel von Sommerlagern.
Der Chef der selbsternannten Volksrepublik Luhansk, Leonid Pasechnik, gab vor zwei Tagen bekannt, dass im Laufe dieses Jahres mehr als 12.000 Kinder in Regionen der russischen Föderation „aufgenommen“ werden sollen und dass 40.000 Kinder aus den besetzten ukrainischen Gebieten zu „Sommerlagern“ und „Bildungsaktivitäten“ im Rahmen des Programms „Nützliche Ferien“ nach Russland „eingeladen“ würden. Das berichtet das Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem aktuellen Bericht (Quelle hier).
Die Besatzer in der Region Cherson kündigten zudem an, Kinder zu einem Sommerlager auf die Krim oder in die Region Adygea im Nordkaukasus im Süden Russlands zu schicken. Jugendliche aus Luhansk sollen außerdem an einem „militärisch-patriotischen Sportlager“ in der Region Wolgograd teilnehmen, wo sie unter anderem in Militärtechnik, Taktik, Schießen und im Drohneneinsatz geschult werden sollen.
Dass solche Lager als Erholungs- und Bildungsmaßnahmen dargestellt werden, ist ein typisches Mittel der russischen Propaganda. Dahinter stecken aber Russifizierungsprogramme, um die Kinder von der ukrainischen Sprache, Kultur und Geschichte zu entfremden. Die Experten vom ISW gehen davon aus, dass diese Maßnahmen den ganzen Sommer verstärkt unter dem Deckmantel von Sommerlagern verstärkt werden sollen.
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick:
- Inmitten von Bemühungen um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung der Offensive in der Ukraine plant Russland, die Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen zu erhöhen. Die Pläne sehen vor, die Körperschaftsteuer von 20 auf 25 Prozent anzuheben und die Steuersätze für Spitzenverdiener zu erhöhen. Mehr hier.
- Ermittler in Belgien und Frankreich haben Medienberichten zufolge am Morgen Büros im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre um das Nachrichtenportal „Voice of Europe“, berichten der „Spiegel“ und die belgische Tageszeitung „De Tijd“. Das bestätigte die belgische Staatsanwaltschaft wenig später. Mehr hier.
- Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Mehr hier.
- Russland wirft der Ukraine vor, den Austausch von Kriegsgefangenen zu sabotieren. „Leider ist der Austausch mit der Ukraine, die ständig neue vorgeschobene Forderungen stellt, seit ein paar Monaten gestoppt“, sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa am Mittwoch bei einer Duma-Sitzung. Moskalkowa machte aber keine näheren Angaben zu den angeblichen Forderungen Kiews. Mehr im Newsblog.
- Schweden kündigt an, der Ukraine zwei fliegende Radarstationen zu überlassen. Die Flugzeuge vom Typ Saab Airborne Surveillance and Control (ASC) 890 ermöglichen eine leichtere Identifizierung von Zielen auf große Entfernungen. Zudem sollen sie kombiniert mit den erwarteten F-16-Kampfjets eingesetzt werden.
- Litauen wird sich an der von Deutschland gestarteten internationalen Initiative für mehr Luftverteidigung zugunsten der von Russland angegriffenen Ukraine beteiligen. Die Regierung in Vilnius beschloss am Mittwoch, 13,5 Millionen Euro für den Kauf von Radaranlagen bereitzustellen, die das ukrainische Warnsystem stärken soll.
- Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein Dekret unterzeichnet, das die Teilnahme seines Landes am Rüstungskontrollvertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) aussetzt. Der am 24. Mai unterzeichnete Erlass wurde am Mittwoch veröffentlicht. Belarus folgt mit dem Schritt seinem Verbündeten Russland.
- Polnische Sicherheitsdienste haben einen mutmaßlichen Spion festgenommen. Der 26 Jahre alte ukrainische Staatsbürger soll versucht haben, an Fotos von Militärfahrzeugen zu gelangen, die in die Ukraine gebracht werden. Das teilt ein Sprecher des polnischen Sicherheitsdienstes mit.
- Russland hat nach Angaben lokaler Behörden eine ukrainische Drohne über der südrussischen Stadt Armawir abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe den Angriff vereitelt, schreibt der regionale Gouverneur Weniamin Kondratjew auf der Nachrichten-App Telegram.
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