Widerstand in der SPD gegen Sparansagen von Scholz und Lindner
In der SPD wächst die Unruhe wegen des Sparkurses von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen Fall mitmachen", sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem "Stern" am Donnerstag.
"Gegen die permanenten Sticheleien der Liberalen müssen wir uns wehren. Ich wünsche mir einen Befreiungsschlag vom Kanzler." Auch der Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand, kritisierte den Sparkurs.
"Mir fehlt langsam endgültig die Phantasie, wie man unter den gegebenen Umständen einen vernünftigen Haushalt aufstellen will", sagte Roloff. Er warnte davor, nun beispielsweise bei Investitionen, Integrationsmaßnahmen und Konsulaten zu sparen. "Im Gegenteil: Dieses Land braucht dringend Investitionen." Zuletzt hatte sich Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit an die Seite von Lindner gestellt und die Minister an die Sparvorgaben erinnert. Es sei jetzt mal Schwitzen angesagt, so Scholz.
Quelle: dts Nachrichtenagentur