Die Salomonen mögen eine winzige Inselgruppe im Pazifik sein, doch sie sind so etwas wie das Epizentrum im Wettbewerb zwischen China und den USA, die beide um Einfluss in der strategisch wichtigen Region buhlen. Nicht nur deshalb wurde das Ergebnis der Wahl dort vor zwei Wochen mit Spannung erwartet.
Der Inselstaat hat sich in den vergangenen Jahren vor allem China zugewandt. Nachdem die Salomonen bereits vor einiger Zeit ein Sicherheitsabkommen mit Peking unterzeichnet haben, wird das Land nach den Wahlen nun erneut einen China-freundlichen Premierminister erhalten – was von den westlichen Verbündeten als schlechte Nachricht aufgefasst werden dürfte.
Dass der Indopazifik immer stärker an strategischer Bedeutung gewinnt, zeigt sich nicht zuletzt am Besuch von Annalena Baerbock. Die deutsche Außenministerin (Grüne) startete am Mittwochabend ihre Tour in die Region, sie wird Australien, Neuseeland und die Fidschi-Inseln bereisen. Dabei wird es in Australien vor allem um Kooperationen im Sicherheitsbereich gehen, in Neuseeland um die wirtschaftlichen Verbindungen.
Die USA und China kämpfen in der Region um die Vormachtstellung. Im Gebiet um den Pazifik und den Indischen Ozean leben rund 60 Prozent der Weltbevölkerung. Es geht um den Zugang zu Fischgründen – aber auch um freie Seewege. Ein großer Teil des Welthandels läuft über die Meere im Indopazifik.
Den Salomonen kommt unter den pazifischen Inselstaaten dabei eine besondere Rolle zu. Hier liegt einer der größten Thunfischgründe der Welt, zudem führen wichtige Versorgungslinien von den Ländern im Pazifik in die USA durch das Gebiet der Salomonen. Auch in einem Konfliktfall – sollte China tatsächlich seine Drohung wahrmachen und Taiwan angreifen – wären die Inseln aufgrund ihrer Lage ein potenzieller Knotenpunkt für US-Versorgungslinien von Australien nach Taiwan.
Die USA und andere westliche Verbündete hofften deshalb auf eine neue, weniger China zugewandte Regierung. Nach dem Abgang des bisherigen Premierminister Manasse Sogavare allerdings wird Außenminister Jeremiah Manele neuer Regierungschef. 50 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in der Hauptstadt Honiara ab, etwas mehr als zwei Wochen nach den Wahlen, bei denen keine Partei eine klare Mehrheit erzielen konnte.
Manele besiegte den Oppositionsführer Matthew Wale mit 31 zu 18 Stimmen. Damit hat zwar der Regierungschef des Landes gewechselt, doch die Peking-freundliche Gesinnung dürfte bleiben. Manele war 2019 Außenminister, als die Regierung Sogavares Taiwan den Rücken kehrte und diplomatische Beziehungen mit China aufbaute.
Der alter Premier hatte wegen seiner Haltung zu China viele Feinde
Manele ist sich offenbar bewusst, dass seine Wahl bei Teilen des Volkes nicht gut ankommen wird. Er rief seine Landsleute deswegen noch am Donnerstag auf, die Ruhe zu bewahren und von Gewaltaktionen abzusehen. Sein Vorgänger Sogavare hatte sich wegen seiner Peking-freundlichen Gesinnung viele Feinde gemacht.
Während Unruhen im Jahr 2021 war Sogavares Haus niedergebrannt geworden. Trotzdem schloss er wenige Monate später ein Sicherheitsabkommen mit China, von dem westliche Beobachter glauben, dass es der Volksrepublik die Tür für eine Militärbasis auf den Inseln öffnen könnte.
Mihai Sora, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der australischen Denkfabrik Lowy Institute, der in früheren Jahren als australischer Diplomat auf den Salomonen tätig war, hofft jedoch, dass die Lage in Honiara ruhig bleiben wird – immerhin sei Manele eine „weniger polarisierende Figur“ als sein Vorgänger.
Die Salomonen haben eine günstige strategische Lage
Warum die Weltmächte, vor allem aber auch Australien, auf die Entwicklungen in dem armen Land mit seinen nur 700.000 Einwohnerinnen und Einwohnern schauen, liegt an der strategischen Lage der Inselgruppe 1600 Kilometer nordöstlich von Australien. Wegen dieser war das Land bereits im Zweiten Weltkrieg Zentrum ausdauernder Kämpfe.
Etliche Schiffswracks sind bis heute Zeugen der Schlachten, die die USA damals mit dem japanischen Kaiserreich ausgefochten haben. Letzteres hatte 1942 sogar damit begonnen, auf der Insel Guadalcanal einen Flughafen zu bauen. Denn von dort aus lassen sich die Seerouten nach Australien und Neuseeland bestens überwachen.
Manele hat nicht die gleichen Animositäten mit den traditionellen Sicherheitspartnern Australien und den USA wie Sogavare sie hatte.
Mihai Sora, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der australischen Denkfabrik Lowy Institute.
Sogavare hatte bisher versucht, die wirtschaftlichen Vorteile des Wettbewerbs um sein armes Land für sich zu nutzen. Da die Salomonen auf Entwicklungshilfe angewiesen sind, nahm er dankend jede Unterstützung an – egal ob aus Australien oder China.
Schwachstellen des Landes finden sich vor allem im Gesundheits- und Bildungssystem des Landes. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. Da kam es Sogavare zugute, dass Peking beispielsweise bei Infrastrukturprojekten, aber auch in den Bereichen Medizin, Polizei und Sicherheit finanzielle Hilfe anbietet.
Dass die Salomonen von ihrer Partnerschaft mit China profitieren, wurde zuletzt bei den Pazifikspielen offensichtlich. China finanzierte einen Großteil der regionalen Sportveranstaltung und unterstützte beim Bau von Anlagen, so zum Beispiel beim neuen Stadion in Honiara.
Kritiker mahnen jedoch häufig mangelnde Transparenz im Land an. Sein Land sei in der Gefahr, zur „Marionette Chinas“ zu werden, warnte der politische Berater Celsus Irokwato Talifilu in einem Meinungsstück für die australische Tageszeitung „Sydney Morning Herald“ an.
Das sieht der Experte des Lowy Institutes differenzierter. Sicherlich sei auch Manele China-freundlich, doch diese Freundlichkeit komme in Nuancen, sagt Sora.
„Manele hat nicht die gleichen Animositäten mit den traditionellen Sicherheitspartnern Australien und den USA, wie Sogavare sie hatte.“ Auch wenn er nicht glaubt, dass Manele den umstrittenen Sicherheitspakt mit Peking rückgängig machen wird, so könnte es sein, dass er seine Umsetzung abschwächen werde.
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