Israel should hold Hamas ‚accountable on the battlefield‘, if not, then in a court of law, says State Department spokesperson
Ismail Haniyeh, der Chef des politischen Büros der Hamas in Doha, spricht nach einem Treffen mit dem iranischen Außenminister in Teheran am 26. März zur Presse (AFP)
Israel solle die Hamas „auf dem Schlachtfeld“ zur Rechenschaft ziehen, wenn nicht, dann vor einem Gericht, so der Sprecher des Außenministeriums
Als Reaktion auf ICC-Haftbefehle sagen die USA, dass die Hamas „getötet“ oder von Israel strafrechtlich verfolgt werden sollte
Von MEE-Mitarbeitern
20. Mai 2024
Die erste Möglichkeit, die Hamas-Führungsspitze für Kriegsverbrechen im laufenden israelischen Krieg gegen den Gazastreifen zur Rechenschaft zu ziehen, sei die Tötung durch das israelische Militär, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag während eines Pressebriefings.
„Wir sind absolut der Meinung, dass die Hamas zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Das könnte entweder durch die Verfolgung der Kriegsanstrengungen durch Israel geschehen. Es könnte sein, dass sie getötet wird. Es könnte sein, dass sie vor einem israelischen Gericht zur Rechenschaft gezogen wird“, sagte Miller vor einer Menge von Reportern im Außenministerium.
„Die israelische Regierung sollte sie auf dem Schlachtfeld zur Rechenschaft ziehen. Und wenn nicht auf dem Schlachtfeld, dann vor einem Gericht“.
Diese Äußerungen waren eine Reaktion auf eine Ankündigung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, vom Montag, in der Khan erklärte, er beantrage Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer: den politischen Führer Ismail Haniyeh, den Chef des bewaffneten Flügels der Hamas, Ibrahim al-Masri, besser bekannt als Mohammed Deif, und den Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya Sinwar.
Der Staatsanwalt erklärte, die Haftbefehle stützten sich auf mutmaßliche Kriegsverbrechen der Hamas bei den Anschlägen vom 7. Oktober, bei denen palästinensische Kämpfer aus dem Gazastreifen ausbrachen und im Süden Israels rund 1 200 Menschen töteten und über 200 Geiseln nahmen.
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Khan kündigte außerdem an, dass er Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen ihrer Rolle im laufenden Krieg gegen den Gazastreifen erlassen werde.
Gallant und Netanjahu werden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, weil sie Zivilisten als Mittel der Kriegsführung ausgehungert haben.
„Israel hat, wie alle Staaten, das Recht, Maßnahmen zur Verteidigung seiner Bevölkerung zu ergreifen. Dieses Recht entbindet jedoch weder Israel noch einen anderen Staat von seiner Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten“, schrieb Khan in seiner Ankündigung.
Die Regierung Biden hat die Haftbefehle mit der Begründung abgelehnt, dass der IStGH in diesem Fall nicht zuständig sei, da weder Israel noch Palästina dem Gericht beigetreten seien.
Israel hat das Römische Statut, das dem IStGH sein Mandat verleiht, nicht unterzeichnet, und Palästina ist kein offiziell von der internationalen Gemeinschaft anerkannter Staat, hat aber das Statut unterzeichnet.
„Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch den Ankläger zurück. Das ist beschämend“, sagte US-Außenminister Antony Blinken in einer Erklärung.
Das Weiße Haus gab nach der Ankündigung des ICC eine kurze Erklärung ab, in der es den Schritt verurteilte.
„Der Antrag des IStGH-Anklägers auf Haftbefehle gegen israelische Führer ist empörend. Und lassen Sie mich klar sagen: Was auch immer dieser Ankläger andeuten mag, es gibt keine Gleichstellung – keine – zwischen Israel und der Hamas.“
Blinken behauptete auch, dass Khans Ankündigung Israel überrascht habe, da sie am selben Tag erfolgte, an dem seine Mitarbeiter nach Israel reisen sollten, um den Besuch des Staatsanwalts zu arrangieren.
„Diese und andere Umstände stellen die Legitimität und Glaubwürdigkeit dieser Untersuchung in Frage“, sagte Blinken.
US-Beamte erklärten letzte Woche gegenüber Middle East Eye, dass sich die Vereinigten Staaten darauf konzentrieren, Sinwar aufzuspüren, da das Weiße Haus einen neuen Vorstoß unternimmt, um Israel dabei zu helfen, den „totalen Sieg“ zu erklären, damit es den Krieg beenden kann.
Gegenwärtige und ehemalige US-Beamte, die mit MEE unter der Bedingung der Anonymität wegen des sensiblen Charakters der Mission sprachen, sagten, dass die USA ihre Suchbemühungen in der gesamten Region ausweiten, nachdem sie glaubten, dass sich der 61-Jährige in Tunneln tief unter dem Gazastreifen versteckt hält.
Bernie Sanders: Khan hat Recht, Maßnahmen zu ergreifen
Die Erklärung des IStGH-Anklägers wird wahrscheinlich zu einer Spaltung der demokratischen Basis führen, die ohnehin schon gespalten ist, was die Unterstützung des Ansatzes von US-Präsident Joe Biden im Krieg gegen den Gazastreifen angeht.
Biden hat sich voll und ganz hinter Israel gestellt, Waffenlieferungen beschleunigt und Israel bei den Vereinten Nationen diplomatisch geschützt.
Senator Chuck Schumer, Mehrheitsführer im Senat und Demokrat der Mitte, erklärte, er sei entschieden gegen den Schritt des ICC.
Bernie Sanders, ein führender unabhängiger Senator, der sich für fortschrittliche Anliegen einsetzt, sagte jedoch, Khan habe „Recht, diese Maßnahmen zu ergreifen“.
„Diese Haftbefehle können vollstreckt werden oder auch nicht, aber es ist unerlässlich, dass die Weltgemeinschaft das internationale Recht einhält“, sagte Sanders in einer Erklärung.
„Ohne diese Standards von Anstand und Moral kann dieser Planet schnell in Anarchie, endlose Kriege und Barbarei abgleiten.“
Übersetzt mit deepl.com