Im Streit um österreichische Verkehrseinschränkungen auf der Brennerroute stärkt die EU-Kommission Italien den Rücken. Die Auswirkungen der Maßnahmen Österreichs sind auch in Deutschland zu spüren.
Im Dauerstreit über die chronisch überlastete Brennerroute hat die EU-Kommission Maßnahmen Österreichs deutlich kritisiert. Ein Nachtfahrverbot, Transportverbote für „schienenaffine“ Güter oder Winterfahrverbote schränkten den freien Warenverkehr ein, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die Kommission erkenne zwar einige der Gründe Österreichs für die Maßnahmen an, hieß es. Insgesamt könnten die Beschränkungen aber nicht mit den erklärten Zielen, wie besserer Umweltschutz oder mehr Verkehrssicherheit, gerechtfertigt werden. „Außerdem sind einige dieser Maßnahmen geeignet, ausländische Unternehmen stärker zu beeinträchtigen als österreichische Unternehmen“, so die Kommission.
Bernreiter: „Österreich verstößt gegen europäische Verträge!“
Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute nahm in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zu. Entsprechend gibt es mehr Belastungen auf und entlang der Route. Auf der wichtigen Strecke über die Alpen kommt es immer wieder zu langen Staus, was auch Auswirkungen auf Deutschland hat. Österreich schränkt den Verkehr mit mehreren Maßnahmen ein. Dies hatte in den vergangenen Jahren auch für viel Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt – bis hin zu Klagedrohungen aus Bayern.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) teilte mit: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß und direkt aus Brüssel: Österreich verstößt gegen europäische Verträge!“ Die Maßnahmen Österreichs hätten in der Europäischen Union keinen Platz und müssten ein Ende haben. Die Stellungnahme der EU-Kommission unterstreiche, dass es so nicht weitergehen könne. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini von der Rechtspartei Lega nahm die von der EU-Kommission verabschiedete Stellungnahme zum Brennerpass mit „großer Zufriedenheit“ zur Kenntnis. Italien werde nun den Europäischen Gerichtshof anrufen. Das Land ist überzeugt, dass Österreich mit den Einschränkungen gegen EU-Recht verstößt.
Österreich fordert Dialog statt Klagen
Die Regierung in Wien betonte, dass die Maßnahmen „notwendig, verhältnismäßig und EU-rechtskonform“ seien. „Das Argument des freien Warenverkehrs kann nicht mehr Gewicht haben als die Belastung für die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt in Tirol“, sagten Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg in einer Stellungnahme. „Eine Klage vor dem EuGH wird weder den Brenner breiter machen, noch auch nur einen Lkw auf die Schiene bringen“, sagten sie und forderten Dialog mit Rom und Brüssel statt langwieriger juristischer Auseinandersetzungen.
− dpa