Reform zur Ladenöffnung an Sonntagen beschäftigt Landtag
Kleinstsupermärkte ohne Personal müssen in Hessen bislang sonntags meist geschlossen bleiben. Das Land will diese Regelung lockern. Der Gesetzentwurf dazu wird nun in den Landtag eingebracht.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Bei der Plenardebatte im Hessischen Landtag geht es am Donnerstagnachmittag um eine geplante Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Digitale Kleinstsupermärkte mit Automaten und ohne Personal sollen nach dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP demnach landesweit an allen Sonn- und Feiertagen öffnen können. Gegenwärtig ist das in Hessen in der Regel verboten. Außerdem wollen die Parlamentarier unter anderem über die Zukunft der Kunstausstellung documenta, Jugendkriminalität sowie die Beamtenbesoldung debattieren.
Zu den weiteren Themen des Plenartages zählen Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer. Immer wieder waren bundesweit in den vergangenen Tagen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien publik geworden. Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden Anfang Mai hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer härter zu bestrafen.