Putin droht dem Westen, sollten Ziele in Russland beschossen werden. Belgien will der Ukraine neue Kampfjets liefern. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Berlin und Paris wollen Langstrecken-Waffen entwickeln
- Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können
- Putin: Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland hätte "ernste Konsequenzen"
- Russland hat im Mai 3.200 Bomben auf die Ukraine abgefeuert
- Bundesregierung gegen Nato-Abwehrschirm für Ukraine
- So können Sie für die Ukraine spenden
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Berlin und Paris wollen Langstrecken-Waffen entwickeln
21.09 Uhr: Deutschland und Frankreich wollen zusammen Langstrecken-Raketen entwickeln. "Frankreich und Deutschland werden gemeinsam mit Partnern eine langfristige, umfassende und inklusive Zusammenarbeit im Bereich weitreichender Abstandswaffen eingehen", heißt es in einer am Dienstag in Meseberg beschlossenen Erklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Dies solle auch zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie dienen.
Beide Regierungen seien sich einig, was "die zentrale Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die Sicherheit Europas und der Nato" angehe, heißt es. Dies gelte auch für die Abschreckungsrolle der strategischen französischen Nuklearstreitkräfte. "Wir sind uns bewusst, dass unser Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv auf einer geeigneten Mischung aus nuklearen, konventionellen und Raketenabwehrfähigkeiten, ergänzt durch Weltraum- und Cyberfähigkeiten, beruht", wird betont.
Hintergrund ist die gemeinsame Analyse, dass Russlands Überfall auf die Ukraine die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas bedroht. Der Rat, an dem Kanzler Olaf Scholz, Präsident Emmanuel Macron sowie die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder teilnahmen, bekannte sich zudem zu den "bedeutenden Fortschritten" bei der gemeinsamen Entwicklung eines Landkampfsystems (MGCS) sowie eines Luftkampfsystems der neuesten Generation (FCAS) gemeinsam mit Spanien. Man werde die Rüstungszusammenarbeit weiter stärken.
Macron will Plan zu möglichen Militärausbildern in Ukraine vorlegen
19.57 Uhr: Zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die von Russland angegriffene Ukraine will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche einen Plan vorlegen. Dies wolle er beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Normandie zum Gedenken an die Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg tun. Er werde sich zu diesem Zeitpunkt "sehr genau äußern, um anzukündigen, was wir tun werden". Zuvor habe es zu den Militärausbildern eine "unkoordinierte und unglückliche Kommunikation" gegeben, so Macron.
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hatte am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshabers Olexander Syrskyj zurechtgerückt, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei. Die von Russland angegriffene Ukraine verhandele noch mit Frankreich und anderen Ländern über das Entsenden ausländischer Militärausbilder in ihr Land. Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit.
Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können
18.55 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Erlaubnis für die Ukraine ausgesprochen, russische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. "Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren", so Macron in Meseberg. Er stellt jedoch klar: "Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele."
"Ukrainischer Boden wird de facto von Stützpunkten aus angegriffen, die sich in Russland befinden. Wie erklärt man den Ukrainern, dass sie ihre Städte schützen müssen?", sagt Macron. "Wenn man ihnen sagt: 'Ihr dürft den Punkt, von dem aus die Raketen abgefeuert werden, nicht erreichen', dann sagt man ihnen im Grunde: 'Wir liefern euch Waffen, aber ihr dürft euch nicht verteidigen.'" Macron zeigt dabei eine Karte mit dem aktuellen Frontverlauf in der Ukraine und betont, dass Frankreich keine weitere Eskalation wolle.
Bundeskanzler Scholz erklärt, die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tue. "Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen." Für die Nutzung der von den USA, Frankreich und Deutschland gelieferten Waffen gelte, dass das Völkerrecht einzuhalten sei. "Das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher", so Scholz.
Putin: Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland hätte "ernste Konsequenzen"
16.16 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. "Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen", so Putin bei einem Besuch in Usbekistan. "In Europa, besonders in den kleinen Staaten, sollten sie sich bewusst machen, womit sie da spielen."
Selenskyj erhält neue Kampfjets und macht Druck auf Biden
14.47 Uhr: Bei einem Besuch in Belgien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Zusagen für Militärhilfen im Umfang von fast einer Milliarde Euro erhalten. Nach dem in Brüssel unterzeichneten Sicherheitsabkommen will Belgien bis 2028 insgesamt 30 F-16-Kampfjets an Kiew liefern.
Selenskyj hat das bilaterale Sicherheitsabkommen mit dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo unterzeichnet. "Das Dokument enthält mindestens 977 Millionen Euro an belgischer Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr sowie die Zusage Belgiens, unser Land während der zehnjährigen Laufzeit des Abkommens zu unterstützen", schreibt Selenskyj im Onlinedienst X.
Bei einer Pressekonferenz hat der ukrainische Präsident zudem zu einer möglichst großen Teilnahme an dem Friedensgipfel in der Schweiz am 15. und 16. Juni aufgerufen. Sollte etwa US-Präsident Biden nicht zu dem Treffen nahe Luzern kommen, käme das einem "Applaus für Putin" gleich, sagte er. Bislang hat Washington Bidens Teilnahme nicht bestätigt. Russland ist zu dem Gipfel nicht eingeladen.
Niederlande wollen weiteres Patriot-System für Ukraine zusammenstellen
12.37 Uhr: Die Niederlande wollen gemeinsam mit anderen Ländern ein Patriot-Flugabwehrsystem für die Ukraine zusammenstellen. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren kündigt in Den Haag an, dass die Niederlande selbst zentrale "Kernelemente" des Systems zur Verfügung stellen würden. Sie ruft zugleich europäische Partnerländer auf, ebenfalls Teile oder Munition zu liefern. Auf diese Weise könnte der Ukraine bereits sehr schnell zumindest ein komplettes Abwehrsystem übergeben werden.
Die Ministerin räumt ein, dass diese Luftabwehrsysteme in Europa knapp seien. "Aber die Ukraine kämpft auch für Europa", sagt die Ministerin in Brüssel vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. "Jeden Tag werden unschuldige Bürger durch Luftangriffe auf zivile Ziele getötet. Sie brauchen diese Patriots sehr dringend."
Die Niederlande hatten bereits zuvor zwei dieser Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Welche Teile sie nun abgeben wollen, ist unklar. Möglich wären etwa Radar- oder Abschussvorrichtungen.
Kiew rudert zurück: Ausbilder aus Frankreich nicht vereinbart
11.53 Uhr: Die Ukraine verhandelt nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums noch mit Frankreich und anderen Ländern über die Entsendung ausländischer Militärausbilder in ihr Land. Verteidigungsminister Rustem Umerow rückte damit am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshabers Olexander Syrskyj zurecht, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters