Moskau: Putin für fünfte Amtszeit als Präsident vereidigt
Wladimir Putin hat am Dienstag den Eid für eine fünfte Amtszeit vor zahlreichen prominenten Gästen im Moskauer Kreml abgelegt. Damit wird er für weitere sechs Jahre bis 2030 im Kreml bleiben.
Der Amtseid des Präsidenten besteht aus 33 Wörtern, sein Wortlaut ist in der Verfassung verankert. Putin hat geschworen, "die Rechte und Freiheiten des Menschen und der Bürger zu achten und zu schützen, die Verfassung der Russischen Föderation zu achten und zu verteidigen, die Souveränität und Unabhängigkeit, die Sicherheit und Integrität des Staates zu schützen und dem Volk treu zu dienen".
In einer kurzen Ansprache bedankte sich der 71-Jährige anschließend für die Unterstützung der Bürger. Er wolle das Land schützen und dem Volk dienen, das sei eine große Verantwortung. Die Interessen und die Sicherheit des russischen Volkes stünden für ihn an erster Stelle. Putin versprach, alles zu tun, um das Vertrauen des russischen Volkes, das ihn gewählt habe, zu bestätigen. Die Bürger hätten bei den Wahlen den richtigen Kurs des Landes bestätigt. Dies sei "in Zeiten schwerer Herausforderungen von großer Bedeutung".
Russland gehe zuversichtlich voran und plane große Projekte, fuhr Putin fort. Das Festhalten an jahrhundertealten Werten und Familientraditionen werde auch weiterhin öffentliche und religiöse Vereinigungen, politische Parteien und alle Regierungsebenen vereinen.
Man lehne den Dialog mit den westlichen Ländern nicht ab, wenn diese Wege der Zusammenarbeit suchten, betonte er.
"Wir lehnen den Dialog mit den westlichen Ländern nicht ab. Sie haben die Wahl: Wollen sie weiterhin versuchen, die Entwicklung Russlands zu bremsen, die jahrelange Politik der Aggression und des Drucks auf unser Land fortsetzen, oder einen Weg der Zusammenarbeit und des Friedens suchen?"
"Wir sind ein vereintes und großes Volk. Gemeinsam werden wir alle Hindernisse überwinden und alle unsere Pläne verwirklichen. Gemeinsam werden wir siegen", betonte er abschließend.
Seine Antrittsrede habe Putin selbst verfasst, hatte Pressesprecher Dmitri Peskow zuvor erklärt.
An der Zeremonie nahmen Premierminister Michail Mischustin, Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow sowie weitere russische Amtsträger und regionale Führungspersönlichkeiten teil. Diplomaten aus einer Reihe sogenannter "unfreundlicher" Staaten lehnten die Teilnahme ab. Auch Deutschland schickte keine Vertreter zur Amtseinführung. "Deutschland wird an diesem Termin nicht teilnehmen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. An der Zeremonie nahmen Vertreter aus Frankreich, Ungarn und der Slowakei teil.
Seit dem Jahr 2000 findet die Amtseinführung des gewählten Präsidenten traditionell am 7. Mai statt. Der Termin ist im Gesetz "Zur Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation" festgelegt.
Auch der Ablauf der Zeremonie ist seit dem Jahr 2000 nahezu unverändert. Der Kreml lädt zu diesem Ereignis mehrere tausend Gäste ein: Abgeordnete, Senatoren, Mitglieder der Präsidialverwaltung und der Regierung, Mitglieder der Zentralen Wahlkommission, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und so weiter.
Anschließend begab sich der Präsident traditionell in eine Kathedrale, wo der Patriarch von Moskau und ganz Russland anlässlich der Amtseinführung einen Gebetsgottesdienst abhielt.
Kurz darauf trat die russische Regierung offiziell zurück, wie es die Verfassung vorschreibt. Das Kabinett unter Mischustin war etwas mehr als vier Jahre im Amt. Die Kandidaturen der neuen Minister werden bis zum 15. Mai geprüft, teilte Walentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates, mit.