Eine Analyse von Patrick Poppel, Experte am Zentrum für Geostrategische Studien Belgrad
Nach verschiedenen Wirtschaftskrisen und den Problemen mit der Massenmigration, ist der Ukrainekonflikt zweifellos die größte Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union.
Wie wird sich die Situation in Europa nun verändern und welche Auswirkungen wird dies für die Zukunft des Kontinents haben?
Wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde „obsolet“
Obwohl die Europäische Union bislang stets die wirtschaftliche Zusammenarbeit als wichtigste Aufgabe genannt hatte, ist sie inzwischen zu einem politischen Bündnis geworden und befasst sich mit allen Bereichen der Politik. Oftmals stößt diese Struktur bei ihren Wünschen jedoch auf unüberwindbare Grenzen. Besonders die Migrationskrise 2015 hatte deutlich gezeigt, wie weiterhin nationalstaatliche Interessen gegen die Europäische Union gestellt werden. Das ist selbstverständlich auch zu unterstützen, da sich die EU immer mehr zu einem „Superstaat“ entwickelt. Dieser „Superstaat“ möchte jedoch immer mehr nationale Kompetenzen an sich ziehen. Beispielsweise war hierbei die Diskussion über die Gründung einer EU-Armee der Höhepunkt dieser Entwicklung.
Die Europäische Union möchte also alle Europäischen Probleme lösen, ist dazu jedoch nicht in der Lage. Dies hat sowohl strukturelle wie auch personelle Ursachen.
Gewaltige Herausforderung auch durch Sanktionen
Doch nun steht die Europäische Union vor ihrer größten Herausforderung seit der Gründung. Der Ukraine-Konflikt ist nunmehr das Hauptthema der Europäischen Politik geworden. Dies betrifft die Sicherheitspolitik wie auch die Ökonomie. Besonders die Sanktionen beeinflussen die ökonomische Situation in Europa massiv. Auch die Frage der Energieversorgung wird permanent diskutiert und die Abhängigkeit von den USA wird stärker und stärker.
Mit dem Konflikt in der Ukraine ist das Transatlantische Bündnis klar sichtbar geworden und der Einfluss der USA auf die Politik der Europäischen Union kann nicht mehr geleugnet werden. In diesem Zusammenhang könnten wir uns natürlich fragen, warum es keine ernsthaften Ermittlungen zur Sprengung von Nord Stream gibt, allerdings müsste dies Thema einer gesonderten Analyse sein. Klar ist jedoch, dass die USA nunmehr einen starken Einfluss auf die Europäische Energieversorgung haben. Dieser Einfluss könnte in Zukunft noch um Einiges stärker werden.
Aus der Geschichte wissen wir, dass Krisen und Konflikte auf Staaten und Gesellschaften oft einen positiven Einfluss haben, da sie den Zusammenhalt und die Widerstandskraft der „Gemeinschaft“ für die Zukunft stärken. Das trifft auf Nationalstaaten immer zu, aber welches Resultat wird es auf das Bündnis der Europäischen Union haben?
Zusammenhalt „bröckelt“
Hierbei können wir teilweise schon das Gegenteil dieses Prozesses erkennen. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist Ungarn, das bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 einen anderen Weg gegangen war.
Es ist also deutlich zu erkennen, dass es für die Europäische Union nicht so leicht ist „ihre Agenda“ gegen den Willen der Nationalstaaten umzusetzen. Seit dem BEXIT wissen wir auch, dass es sehr wohl eine Alternative des Austrittes aus dem Bündnis gibt. Und dieses Damokles-Schwert schwebt auch jederzeit über Brüssel.
Die EU hat aktuell zu viele politische „Baustellen“, doch die größte Herausforderung ist wohl die Ukraine.
Bei einem System, das auf das Verteilen von finanziellen Mitteln aufgebaut ist, möchten alle etwas vom Kuchen abbekommen. Seit Jahren fließen große Geldsummen aus den Strukturen der EU nach Osteuropa, doch nun werden Milliarden alleine für die Ukraine bereitgestellt. Es bleibt also abzuwarten welche finanziellen Mittel bei der nächsten Runde für die EU-Mitgliedsstaaten im Osten übrig bleiben. Wie also könnte sich die Politische Landschaft in diesen Staaten verändern, wenn weniger Geld aus Brüssel kommt?
Auch in diesen Ländern gibt es genügend Kritik an der EU und ein großes Potential für politische Veränderungen. Nur die Finanziellen Förderungen halten diese Staaten eng an dem Konstrukt EU. Aber auch den Menschen in den westlichen Staaten muss man erklären, warum man das Geld in die Ukraine schickt, anstatt in der Heimat wichtige Projekte zu realisieren.
Sozialsysteme der Mitgliedsländer in Gefahr
Die Gesundheits- und Sozialsysteme vieler Westlicher Staaten sind bereits in großer Gefahr, doch das Geld geht nach Osten, wo es oft im Sumpf der Korruption versickert. Dies wird jedoch immer mehr Menschen in der EU bewusst.
Wie wird also die Europäische Union nach dem Konflikt in der Ukraine aussehen?
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es nicht zu einer Stärkung der Union kommen wird. Das Vertrauen der Menschen in eine starke Union wird sicher geschwächt werden, da von der Führung wie immer zu inkompetent agiert wird. Auch die ständigen hohen Zahlungen an die Ukraine könnten eine weitere Diskussion über das Prinzip der Geldverteilung in der EU auslösen. Ausschlaggebend könnte dabei sein, dass der Wohlstand in den westlichen Staaten bereits sinkt und es in Zukunft klare Argumente benötigen wird, warum man überhaupt Gelder in andere Staaten transferiert werde sollten. Die Frage einer gemeinsamen Sicherheitspolitik wird in Zukunft ebenso auf die sprichwörtliche „Nagelprobe“ gestellt werden.
Das wichtigste „Resultat“ dieses Konfliktes ist jedoch die noch engere Bindung an die USA im Sektor von Energie und Wirtschaft. Alle bisherigen Handlungen der Europäischen Union in diesem Konflikt haben nicht Europa gestärkt, sondern ausschließlich die Verbindung der EU zu den USA.
Doch genau diese Verbindung sollte in Zukunft viel stärker hinterfragt werden, da wir immer mehr in die Abhängigkeit von den USA schlittern, und dies stellt unter anderem auch ein Problem im internationalen Wettbewerb dar.