Erfurt. In Thüringen wird nach der Landtagswahl eine schwierige, vielleicht auch langwierige Regierungsbildung erwartet. Trotzdem soll der Freistaat 2025 einen Etat haben. Nun hat die CDU Forderungen.
Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion hat von der Landesregierung mehr Tempo bei der Vorlage eines Haushaltsentwurfs für 2025 gefordert. Er sollte noch im Juni vor der parlamentarischen Sommerpause vorliegen, erklärte der CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck in Erfurt.
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte kürzlich den Etatentwurf für September und damit möglicherweise erst nach der Landtagswahl angekündigt. Eine neue Regierung und der neue Landtag müssen über das vorbereitete Zahlenwerk mit Ausgaben im zweistelligen Milliardenbereich entscheiden. Der Haushaltsbeschluss gilt als „Königsrecht des Parlaments“.
'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Hintergrund für die Vorlage eines Etatentwurfs noch vor der Wahl am 1. September durch die derzeitige rot-rot-grüne Landesregierung ist die Vermutung, dass nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse schwierig sein könnten und mit einer möglicherweise langwierigen Regierungsbildung gerechnet wird.
CDU will Informationen von Taubert im Ausschuss
Über den Zeitplan und den Stand der Verhandlungen zum Etatentwurf 2025 will die CDU nun im Haushaltsausschuss des Landtags Informationen von Taubert haben. Ein entsprechender Antrag sei gestellt. „Es darf keine Zeit verloren gehen, um das Land handlungsfähig zu halten“, sagte der CDU-Haushälter. „Niemand kann derzeit sagen, wie schnell Thüringen nach der Landtagswahl zu einer neuen Landesregierung kommt. Umso wichtiger ist es, die Haushaltsaufstellung so weit wie möglich voranzutreiben. Ziel muss es sein, dass der Landtag den Haushalt so schnell wie möglich nach der Wahl beschließen kann.“ Dabei gehe es um Planungssicherheit für alle, die Geld aus der Landeskasse bekommen.
Die Steuerschätzung im Mai hat Thüringen im kommenden Jahr etwa 90 Millionen Euro weniger Einnahmen als bisher erwartet prognostiziert. Zudem haben die Ministerien laut Taubert zunächst einen um etwa zwei Milliarden Euro höheren Finanzbedarf angemeldet als bei den erwarteten Steuereinnahmen finanzierbar sei.
„Angesichts eines möglichen ‚Milliardenlochs‘ für Thüringen ist die Landesregierung in der Pflicht, den Thüringerinnen und Thüringern Klarheit darüber zu liefern, in welchem Zustand Rot-Rot-Grün das Land hinterlässt und wie es finanziell abgesichert werden soll», heißt es in dem CDU-Antrag. Taubert hatte sich allerdings bereits zuversichtlich gezeigt, dass rechtzeitig ein solider Haushaltsentwurf vorgelegt werden könne.
Ministerin rechnet mit Sieg der Vernunft
Taubert bezifferte den Rahmen für die Ausgaben 2025 auf etwa 13 Milliarden Euro, er würde damit etwa auf dem Niveau dieses Jahres liegen. Einige Mehrausgaben gebe es zwangsläufig – allein für Personal durch den Tarifabschluss, aber auch für notwendige Investitionen oder zur Mitfinanzierung von Bundesprogrammen. „Die Vernunft wird letztendlich siegen“ – trotz der schwierigen Situation, einen Haushalt in Wahlkampfzeiten aufstellen zu müssen, hatte die Finanzministerin erklärt.
Die Mai-Steuerschätzung hatte für Bund, Länder und Kommunen vor allem wegen der immer noch schwachen Konjunktur Mindereinnahmen in Aussicht gestellt – insgesamt 80,7 Milliarden im Zeitraum bis 2028.
dpa