Belrin. Im Juni kommt das neue Staatsangehörigkeitsrecht, die Bahn schafft die Plastik-Bahncard ab. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Die Bahn setzt künftig nur noch auf die digitale Bahncard – die Plastikkarte wird abgeschafft. Auch für Migranten und Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wollen, gibt es einige Änderungen. Die Neuerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher im Überblick:
Freie Auswahl beim TV-Anbieter
Das „Nebenkostenprivileg“ wird Ende Juni abgeschafft. Dieses sperrige Wort bezeichnet die Umlagefähigkeit des Kabelanschlusses in der Betriebskostenabrechnung. Auf diese Weise haben Vermieter und Hausverwaltungen bisher Sammelverträge mit Kabelnetzbetreibern abgeschlossen. Und dann die Kosten für den Kabelanschluss über die Nebenkostenabrechnung auf alle Mietparteien verteilt. Ab 30. Juni sinken die Nebenkosten und die Mieter müssen sich selbst um ihren TV-Anbieter kümmern, dabei haben sie künftig freie Auswahl.
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Neues Staatsangehörigkeitsgesetz gegen Fachkräftemangel
Einbürgerungen sollen künftig schneller gehen, doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich möglich sein: Am 27. Juni tritt eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft. Danach sollen sich Ausländer schon nach fünf statt acht Jahren um einen deutschen Pass bewerben dürfen. Bei besonderen Integrationsleistungen wie guten Sprachkenntnissen und ehrenamtlichem Engagement kann eine Einbürgerung schon nach drei Jahren erfolgen.
Bisher konnten zudem nur Menschen eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen, die aus der EU, der Schweiz oder aus Ländern kamen, die einen Wechsel der Staatsbürgerschaft untersagen. Zukünftig soll das grundsätzlich möglich sein.
Einwanderung: Chancenkarte für Migrantinnen und Migranten
Mit der Chancenkarte haben Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland ab Anfang Juni die Möglichkeit, nach Deutschland einzureisen, ohne einen festen Arbeitsvertrag vorweisen zu müssen.
Einige Voraussetzungen gibt es aber: So müssen Bewerberinnen und Bewerber grundlegende Deutschkenntnisse oder sehr gute Englischkenntnisse und eine mindestens zweijährige Berufsausbildung oder einen im Herkunftsland anerkannten Hochschulabschluss vorweisen.
Für zusätzliche Leistungen können die Bewerbenden weitere Punkte erhalten. Wer insgesamt sechs Punkte erhält, bekommt die Chancenkarte und darf ein Jahr für die Arbeitssuche in Deutschland bleiben – sofern der Lebensunterhalt gesichert ist.
Deutsche Bahn: Bahncard künftig nur noch in digitaler Form
Aus für die Plastikkarte: Die Bahncard 25 und die Bahncard 50 wird es ab dem 9. Juni nicht mehr in der bisherigen Form geben. Für die Nutzung der Bahncard seien ein Kundenkonto bei bahn.de und die Smartphone-App DB Navigator nötig, teilte die Deutsche Bahn im März mit. Die digitale Bahncard wird also der Standard. Wer kein Smartphone besitzt oder es nicht immer dabei hat, kann sich die Rabattkarte auch in einem PDF-Dokument ausdrucken.
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Urlaub in Italien: Venedig verbietet größere Reisegruppen
Die Stadt Venedig verbietet künftig von Reiseführern begleitete Touristengruppen mit mehr als 25 Menschen. Damit soll der Massentourismus und seine negativen Auswirkungen auf die norditalienische Lagunenstadt eingeschränkt werden. Die Beschlüsse sehen außerdem das Verbot von Lautsprechern bei solchen Führungen vor, um die Menschen im Stadtzentrum sowie auf den Inseln Murano, Burano und Torcello vor Lärm und Belästigung zu schützen.
Arbeiter aus Osteuropa: Westbalkanregelung wird erweitert
Die sogenannte Westbalkanregelung soll Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien den Zugang auf den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Ab Juni sollen die Kontingente für Arbeitende aus diesen Ländern von 25.000 auf 50.000 erhöht werden.
lro/AFP