Die sächsische Union hat den Entwurf eines Regierungsprogrammes verabschiedet. Auf 74 Seiten geht es um Themen wie Innere Sicherheit und ein gutes Leben in allen Regionen des Freistaates. Auch das Wohnen gehört dazu.
Dresden - Die sächsische CDU will mit einem „Sachsengeld“ Wohneigentum fördern. Damit soll vor allem jungen Familien der Kauf der ersten eigenen Immobilie erleichtert werden, teilte die Partei am Donnerstagabend mit Verweis auf den Entwurf ihres Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode mit. „Mit dem Geld soll ein Teil der Grunderwerbssteuer für Erstkäufer bei Eigennutzung erstattet werden: 10.000 Euro je Erwerber sowie 5.000 Euro je Kind“, hieß es. Diese Unterstützung solle bis zu einer Reform auf Bundesebene gelten, mit der die Länder die Möglichkeit erhalten, derartige Freibeträge für die Grunderwerbssteuer einzuführen.
„Wir wollen, dass sich die Wohneigentumsquote in Sachsen dem bundesdeutschen Durchschnitt annähert“, schreibt die Union in ihrem Entwurf. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes leben derzeit etwa 42,1 Prozent der deutschen Haushalte in den eigenen vier Wänden. In Sachsen lag die Quote bei der letzten Erfassung im Jahr 2018 bei 34,6 Prozent. Die CDU möchte sich ferner für neue Modelle genossenschaftlichen Wohnens und Lebens einsetzen, „denn Wohnungsgenossenschaften spielen für das bezahlbare Wohnen eine wichtige Rolle“.
Das Regierungsprogramm trägt den Titel „Weil es um Sachsen geht“ und soll auf einem Landesparteitag am 15. Juni verabschiedet werden. „Wir wollen weiter Verantwortung für den Freistaat tragen und gemeinsam mit den Sachsen an einer guten Zukunft für unsere Heimat arbeiten. Wir stehen für diejenigen ein, die dieses Land voranbringen, also die breite Mitte der Gesellschaft“, erklärte Generalsekretär Alexander Dierks.
Bei Thema Flucht und Migration spricht sich die Sachsen-CDU für eine Obergrenze an Asylbewerbern aus. Sie soll bei maximal 60 000 Menschen pro Jahr liegen. „Ebenso wollen wir eine europaweite Leistungsharmonisierung sowie eine faire Verteilung und Finanzierung erreichen.“ Der Familiennachzug soll auf die Kernfamilie begrenzt und „irreguläre Migration“ dauerhaft reduziert werden: „Dafür fordern wir weiter stationäre Grenzkontrollen mit Möglichkeiten der Zurückweisung und Maßnahmen der Schleierfahndung, bis das europäische Schengen-System wieder wirksam umgesetzt wird.“