Allen voran geht ein Wirbel in der Klagenfurter Stadtpolitik, der sich schon Monate hinauszieht. Eigentlich waren bereits Kandidaten für den Posten des Magistratsdirektors gefunden. Jürgen Dumpelnik und Michael Zernig galten als die Favoriten, wobei gegen Ende hin alle Zeichen auf Dumpelnik standen.
Schwere Vorwürfe
Und obwohl Dumpelnik in der Pole-Position stand, ging der Start sichtlich schief. Schwere Vorwürfe wurden erhoben. Zum einen wurde Dumpelniks Freundschaft mit Vize-Bürgermeister Philipp Liesnig ihm in diesem Sinne zum Verhängnis. „Freunderlwirtschaft“ wurde ihnen vorgeworfen. Zum anderen wurden schwere Vorwürfe hinsichtlich eines Antrags auf ein Gehalt von 11.000 Euro. Das Dokument soll Dumpelnik selbst verfasst haben, was er allerdings bestreitet.
Neuausschreibung fix
Durch den Magistratsdirektor-Wirbel spaltete sich die Politik noch mehr: Die einen wollten die Bestellung, die anderen die Neuausschreibung, wobei letztere sich nun endgültig durchsetzte. Der Klagenfurter Stadtsenat teilte mit: „Nach zahlreichen Diskussionen in der jüngsten Vergangenheit wurde auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider, Stadtrat Max Habenicht und Stadträtin Sandra Wassermann, BA, die Ausschreibung des Magistratsdirektors bzw. der Magistratsdirektorin mehrheitlich beschlossen. Nach erfolgter Verständigung sämtlicher Bewerberinnen und Bewerber wird die Stelle neu ausgeschrieben werden. Die Bewerbungsfrist beträgt ab der erstmaligen Veröffentlichung sechs Wochen. Begleitet wird das Objektivierungsverfahren durch eine Wiener Personalberatungsfirma.“
SPÖ: Stadtsenat-Beschlüssen sollen nicht öffentlich gemacht werden
Ruhe? Nein, die ist noch nicht eingekehrt. Viel eher schießen SPÖ und Team Kärnten auch weiterhin gegeneinander. SPÖ forderte am heutigen Dienstag, dem 14. Mai, sogar, dass die Beschlüsse des Stadtsenats nicht mehr veröffentlicht werden sollten. Bürgermeister Scheider lehnte dies aber ab. „Eine Zensur durch den SPÖ-Klub wird es nicht geben und ist auch auf das Schärfste zurückzuweisen“, heißt es seitens des Bürgermeisters.
Mail der SPÖ an den Stadtsenat
Sehr geehrte Senatsmitglieder!
Gemäß §8 (6) der Geschäftsordnung des Stadtsenates sind Sitzungen dieses Gremiums nicht öffentlich.
Im Sinne der Transparenz und zur Information unserer Bürgerinnen und Bürger werden dennoch im Anschluss an die Sitzungen über die Abteilung Stadtkommunikation Presseaussendungen mit dem Inhalt der Beschlüsse versendet. Diese Vorgehensweise wäre aus unserer Sicht auch weiterhin begrüßenswert, wenn nicht Bürgermeister Scheider seine Befugnisse mehrfach missbraucht hätte und Aussendungen zu seinem eigenen Nutzen verändert hätte.
Die Fraktion der SPÖ untersagt daher jegliche weitere Aussendung nach den Stadtsenatssitzungen.
Mit der Bitte um Beachtung und beste Grüße,
der SPÖ Gemeinderatsklub
Antwort des Bürgermeisters
Sehr geehrte/r Frau/ Herr Gemeinderatsclub,
leider ist nicht ersichtlich, von wem dieses Email ausgegangen ist, da keine Person angeführt ist. Sollten weitere Mails ohne erkennbaren Absender einlangen, werden diese von Seiten des Bürgermeisterbüros nicht mehr bearbeitet werden. Festzuhalten ist, dass der Gemeinderatsclub der SPÖ nicht berechtigt ist, Aussendungen im Zusammenhang mit Stadtsenatssitzungen zu untersagen, da die Beschlussfassungen im Stadtsenat im öffentlichen Interesse sind. Daher werden selbstverständlich auch weiterhin Aussendungen über die wichtigsten Beschlüsse im Stadtsenat über die StadtKommunikation ausgeschickt werden.
Eine Zensur durch den SPÖ-Klub wird es nicht geben und ist auch auf das Schärfste zurückzuweisen. Entschieden verwehre ich mich gegen die ungeheuerliche Unterstellung des sogenannten SPÖ-Gemeinderatsklubs, dass ich als Bürgermeister meine Befugnisse mehrfach missbraucht und Aussendungen zu meinem eigenen Nutzen verändert hätte. Die StadtKommunikation arbeitet höchst professionell, politisch neutral und verbreitet keine vertraulichen Inhalte. Diese Vorgangsweise ist als ein äußerst bedenklicher Angriff auf die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit zu werten. Die StadtKommunikation ist, sowie alle anderen Abteilungen des Magistrats auch, unabhängig und handelt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
Als direkt gewählter Bürgermeister der Stadt Klagenfurt stehe ich für vollständige Transparenz im Sinne unserer Informationspflicht den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf verweisen, dass es von Bunderegierung und den Landesregierungen nach Beschlussfassungen in den Gremien stets auch sogenannte Pressefoyers gibt.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Scheider
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