Arbeitsgericht GDL darf Schülerverkehr bei Citybahn-Chemnitz nicht mehr bestreiken
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29. Mai 2024, 16:56 Uhr
13 Streiks hat es bislang im aktuellen Tarifstreit zwischen der City-Bahn Chemnitz und GDL gegeben. Die Leidtragenden waren dabei auch oft Schüler und Kinder, die nicht zur Schule oder nicht zurück nach Hause kamen. Um den Schülerverkehr abzusichern, war das Bahnunternehmen vors Arbeitsgericht in Chemnitz gezogen.
Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) darf den Schülerverkehr bei der City-Bahn Chemnitz nicht mehr bestreiken. Einem Antrag auf einstweilige Verfügung der City-Bahn gab das Arbeitsgericht Chemnitz am Mittwoch statt und verurteilte die GDL zur Mitwirkung an einem Notdienstplan. Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung auf die Notwendigkeit der Schülerbeförderung. Das heißt, an Schultagen muss der Schülerverkehr morgens und nachmittags rollen.
"Ich freue mich außerordentlich für unsere jungen Fahrgäste und ihre Eltern, dass uns dieser juristische Erfolg gegen die GDL und ihren Bundesvorsitzenden Claus Weselsky gelungen ist", sagte der Geschäftsführer der City-Bahn Friedbert Straube. "Es ist zwar traurig, dass wir erst vor Gericht ziehen mussten, um sichere Schulwege und das Recht auf Bildung sicherstellen zu dürfen. Letztlich hat uns das Arbeitsgericht Chemnitz aber in unserer Auffassung bestätigt." Er forderte die GDL zu Verhandlungen auf. Der Konflikt könne nur so gelöst werden.
Schülerbeförderung durch Streiks oft nicht möglich
Nach Angaben des Verkehrsunternehmens nutzen täglich rund 1.800 Schüler die City-Bahn. Um die Schüler grundsätzlich und zuverlässig befördern zu können, habe die City-Bahn eine Notdienstvereinbarung mit der GDL angestrebt, die diese aber in diesem wichtigen Punkt ablehne. Daher war die City-Bahn mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung vors Arbeitsgericht gezogen.
Gewerkschaft spricht von City-Bahn-Tricksereien
Die GDL warf der City-Bahn vor rund einer Woche "Taschenspielertricks" vor. In einer Mitteilung der Gewerkschaft hieß es, man habe der City-Bahn Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung zum Schülerverkehr angeboten. Es habe allerdings keine Terminvorschläge seitens des Unternehmens gegeben. Für ein Statement zum Urteil war die Gewerkschaft bislang noch nicht zu erreichen.
Streik dauert seit Wochen
Die Lokführergewerkschaft verlangt weiter ein besseres Tarifangebot und will bei der City-Bahn eine 35-Stunden-Woche erzwingen - so wie bei anderen Eisenbahnunternehmen. Solange dies nicht geschehe, werde der Tarifkampf in unvermittelter Härte fortgeführt, teilte die Gewerkschaft mit.
MDR (ali)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz | 29. Mai 2024 | 15:30 Uhr