Trotz Massenkundgebungen hat der georgische Parlamentsausschuss einen Gesetzesentwurf über die „Einflussnahme ausländischer Agenten“ verabschiedet.
In Georgien haben rund 20.000 überwiegend pro-europäische Demonstranten erneut gegen das Gesetz zur Kennzeichnung sogenannter „ausländischer Agenten“ protestiert. 14 Personen wurden festgenommen.
Die regierende kremlfreundliche Partei „Georgischer Traum“ hatte den Gesetzentwurf kürzlich erneut eingebracht, nachdem ein erster Entwurf im vergangenen Jahr wegen Kundgebungen zurückgezogen wurde.
Der Gesetzesentwurf, dessen erste Lesung nun am 16. April stattfinden soll, sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen und ihre Bilanzen offenlegen müssen. Wegen der Proteste wurde nun eine Änderung vorgenommen: Der Begriff „Agent“ wurde aus dem Titel gestrichen.
Ein „russisches Gesetz“
Georgische Bürger protestieren gegen das Gesetz, weil es ihrer Meinung nach die russische Gesetzgebung widerspiegelt und westlichen Werten widerspricht. Sie befürchten, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes die Integration Georgiens in die EU gefährden wird.
„Dieses russische Gesetz wird die europäische Integration Georgiens behindern“, sagt Ana Natsvlishvili, Abgeordnete der Oppositionspartei „Lelo“. Das Gesetz würde den EU-Standards nicht entsprechen. „Wenn es angenommen wird, wird jeder Fortschritt in Richtung EU sehr schwierig, wenn nicht unmöglich sein.“
„Propaganda gegen eine nicht-traditionelle Lebensweise“
Der Vorsitzender der Parlamentsfraktion der Partei „Georgischer Traum“, Mamuka Mdinaradze hält das geplante Gesetz jedoch für sinnvoll. Ihm zufolge soll es für mehr Transparenz sorgen. „Ziel des Gesetzes ist es, dass die georgische Bevölkerung weiß, wofür Hunderte Millionen Dollar ausgegeben werden“, sagte er neulich vor dem Parlament. NGOs würden sich mit Hilfe der Gelder aus dem Ausland in die Politik einmischen, sich an Revolutionen beteiligen und dazu aufrufen. Außerdem würden sie gegen die Kirche vorgehen und „Propaganda gegen eine nicht-traditionelle Lebensweise“ betreiben.
USA und EU kritisieren das „Russische-Gesetz“
Der Gesetzentwurf wurde bereits mehrmals von den euroatlantischen Partnern Georgiens weitgehend verurteilt. Der EU-Botschafter in Georgien erklärte, das Gesetz sei mit den europäischen Werten unvereinbar, während Bundeskanzler Olaf Scholz die Hoffnung äußerte, dass es zurückgezogen werde.
Im georgischen Parlament ist das „Russische-Gesetz“ ebenfalls sehr umstritten. Eine am Montag aufgenommene Direktübertragung aus dem georgischen Parlament zeigt, wie ein Oppositionsmitglied dem Fraktionschef der Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen Schlag gegen den Kopf versetzt. Das führte zu einer Prügelei zwischen mehreren Abgeordneten. Die Direktübertragung wurde danach abgebrochen.