Angesichts islamistischer Anschlagsdrohungen zur Fußball-EM haben Innenexperten in Deutschland auf die laufenden Sicherheitsvorkehrungen während des Turniers verwiesen und vor Panikmache gewarnt. „Wir nehmen die Lage sehr ernst. Der Verfassungsschutz hat den Auftrag, hier sehr schnell zu sein“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel.
Wie die „Welt am Sonntag“ zuvor berichtete, hat ein Propagandamagazin eines afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland aufgerufen. Der in dem Magazin „Stimme von Khorasan“ veröffentlichte Gewaltaufruf sei demnach die erste, konkrete Ankündigung des IS-Ablegers ISPK mit Bezug auf die kommende Europameisterschaft. Genannt werden in der Drohung die EM-Austragungsorte Berlin, Dortmund und München. Der ISPK reklamierte jüngst etwa den schweren Anschlag auf eine Konzerthalle nahe der russischen Hauptstadt Moskau mit mehr als 130 Toten für sich.
Wie es in dem Bericht weiter unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden hieß, soll der ISPK bereits Kämpfer nach Deutschland geschickt haben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dem Tagesspiegel, dass in Deutschland zuletzt aus dem Bereich des Islamismus – das sei hauptsächlich die Gruppe ISPK – 474 Personen als Gefährder oder so genannte „relevante Personen“ eingestuft wurden.
Wie Berlins Innensenatorin Spranger weiter sagte, seien die Sicherheitsbehörden mit Blick auf die EM zwar gut aufgestellt, doch eine „hundertprozentige Sicherheit“ gebe es nicht. Berlin, wo während des Turniers sechs Spiele ausgetragen werden, sei „ein potenzieller Kandidat“ für mögliche Anschlagspläne, so Spranger. „Wir nehmen es ernst, aber lassen uns davon nicht beeindrucken.“
Nach ihren Worten sei noch einmal zusätzliches Sicherheitspersonal für die Fanmeile in der Hauptstadt nachgeordert worden. „Wenn die Polizei und der Verfassungsschutz mir sagen, dass wir noch weitere Sicherheitsmaßnahmen vornehmen müssen, dann machen wir das. Und ich werde jedes Geld in die Hand nehmen, wenn das benötigt wird“, erklärte die Innensenatorin.
Laut der Sprecherin der Senatsinnenverwaltung ist mit zunehmender zeitlicher Nähe zum Beginn der EM mit weiteren vergleichbaren islamistischen Propagandabotschaften zu rechnen. Bei einem Großereignis wie der Fußball-EM sei grundsätzlich von einer hohen abstrakten Gefährdungslage auszugehen. Insoweit bestehe abstrakt die Gefahr, „dass derartige Aufrufe eine motivierende Wirkung auf Einzelpersonen oder Kleingruppen haben könnten“.
Die Fußball-Europameisterschaft der Männer findet von Mitte Juni bis Mitte Juli in Deutschland statt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits im März angekündigt, dass an allen deutschen Außengrenzen während der EM Kontrollen durchgeführt werden. Die Kontrollen zielen insbesondere auf mögliche islamistische Gefährder und Hooligans.
Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium geht vom ISPK derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus. Wie wachsam die deutschen Sicherheitsbehörden seien, hätten zuletzt die Festnahmen von zwei Terrorverdächtigen des ISPK im thüringischen Gera im März gezeigt. Damit habe das Bundeskriminalamt mögliche Anschlagspläne auf das schwedische Parlament frühzeitig unterbunden. Die beiden Festgenommenen sollen erwogen haben, aus Rache auf öffentliche Schändungen des Korans in dem skandinavischen Land das schwedische Parlament mit Schusswaffen anzugreifen.
„Konkrete Anschlagspläne zur Fußball-Europameisterschaft sind uns nach jetzigem Stand nicht bekannt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland sei dennoch abstrakt anhaltend hoch. In jüngster Zeit zeigten sich Bestrebungen des IS-Ablegers ISPK auch außerhalb seines eigentlich Kerngebietes in West-Europa und Russland. „Unsere Sicherheitsbehörden sind dementsprechend äußerst wachsam und nehmen jeden Hinweis auf etwaige Anschlagspläne sehr ernst“, so Wiese.
Für die Fußball-EM richten das federführende Land NRW sowie die Sicherheitsbehörden des Bundes in Neuss ein internationales Polizeizentrum ein, in dem alle Informationen zusammenlaufen. Dabei kooperiere man intensiv mit den Sicherheitsbehörden der Teilnehmer-, Anrainer- und möglichen Transitstaaten, hieß es aus dem Bundesinnenministerium weiter. Während des Turniers sollen ausländische Polizeikräfte auch in Deutschland eingesetzt werden, sowohl im internationalen Polizeikooperationszentrum als auch bei gemeinsamen Streifen in den Austragungsstädten und im Aufgabenbereich der Bundespolizei.
„Bei der EM sprechen wir von einem absoluten Großereignis von internationaler Beteiligung und Interesse“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf. „Den Sicherheitsbehörden ist dies absolut bewusst.“ Genau aus diesem Grunde liefen seit vielen Monaten die Vorbereitungen im Sicherheitsbereich. „Hoch professionell und intensiv arbeiten alle Behörden übergreifend zusammen“, so Roßkopf. „Eine Gefährdung gibt es bei solchen Ereignissen immer“, fügte er hinzu. „Allerdings kann man von einer sehr sicheren Fußball-EM ausgehen. Alle dafür notwendigen Maßnahmen wurden und werden dafür ergriffen“, zeigte er sich überzeugt.
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