Die politischen Wogen gehen hoch im Untersuchungsausschuss, der sich mit dem „rot-blauen Machtmissbrauch“ beschäftigt. Die ÖVP bezichtigt die FPÖ des „blauen Machtmissbrauchs“, während die Freiheitlichen ihrerseits Anzeige gegen die Volkspartei erhoben haben, einschließlich des Verdachts der (versuchten) Beweismittelfälschung.
Die FPÖ und die ÖVP liefern sich eine Schlacht auf offener Bühne. Im Zentrum des Streits: ein Screenshot, den die ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger präsentierte, der jedoch nach Ansicht der FPÖ unvollständig war und FPÖ-Chef Herbert Kickl in Verbindung mit einer kinderpornografischen Website zeigte. „Unfassbaren Skandal“ nennt dies der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und kündigt Anzeige gegen Scharzenberger an. Die Vorwürfe wiegen schwer: Amtsmissbrauch und Beweismittelfälschung, ein schwerwiegender Angriff auf die Integrität des U-Ausschusses.
Streit um die Deutungshoheit
Susanne Fürst, FPÖ, erhebt Vorwürfe der Rechtsbrüche gegen die ÖVP und beklagt die Instrumentalisierung des Ausschusses als „Herbert Kickl-U-Ausschuss“. Die in Frage stehende Werbeanzeige des Innenministeriums auf der anstößigen Seite sei über das Google-Werbenetzwerk erfolgt und entziehe sich somit Kickls Verantwortungsbereich, so Fürst. Die FPÖ sieht in der Darstellung Scharzenbergers eine Verdrehung der Tatsachen.
Vorzeitige Ermittlungsergebnisse
Ein weiterer Konfliktpunkt ist der mögliche Informationsfluss aus den Reihen der Sonderermittlung AG Fama an die ÖVP vor deren offizieller Veröffentlichung. FPÖ stellt die Frage nach der Quelle früher Äußerungen von ÖVP-Vertretern. Der Verdacht liegt nahe, dass Informationen vorab durchsickerten, um der ÖVP politische Vorteile zu verschaffen, was zu einer zweiten Anzeige der FPÖ führte.
Kickls Abwesenheit bei U-Ausschuss
Eine Zuspitzung erfährt der Konflikt durch Kickls angekündigte Abwesenheit aufgrund einer Bergtour, was ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger als „demokratiepolitischen Skandal“ brandmarkt. Die Situation im U-Ausschuss verschärft sich zusätzlich durch das Fehlen weiterer Schlüsselfiguren wie Thomas Sila. Hanger wirft Kickl vor, sich der Verantwortung zu entziehen – ein „Feigling der Nation“.
ÖVP wirft FPÖ Machtmissbrauch vor
Die Volkspartei beharrt auf ihre Anschuldigungen eines „blauen Machtmissbrauchs“. Hanger sieht durch die bisherigen Befragungen „Postenschacher“ und „Günstlingswirtschaft“ bei der FPÖ sowie gravierenden „Verrat der österreichischen Sicherheit an Russland“ bewiesen. Der Angriff auf Kickl wird zum Generalangriff auf die FPÖ ausgeweitet.
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