Ob in Aberdeen, Bristol, Cambridge, Edinburgh, Leeds, Manchester, Newcastle oder Oxford: Auch in Großbritannien besetzen Studenten seit Wochen ihre Universitäten. Sie haben Zelte errichtet und das palästinensische Halstuch, die Kufiya, umgebunden. Sie protestieren gegen den Krieg im Gazastreifen, fordern einen Boykott Israels, lehnen jede Art von Zusammenarbeit oder Unterstützung des Landes ab.
Doch im Unterschied zu den USA – wo knapp 1000 Studenten inhaftiert wurden, Tränengas und berittene Polizei zum Einsatz kam – wird nicht geräumt. Die Polizei hält sich zurück, die Universitätsleitungen lassen die Proteste unter Verweis auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewähren. Bislang jedenfalls.
Denn am Donnerstag fand eine Art Krisentreffen bei Premierminister Rishi Sunak statt. Die Universitäten müssten möglicherweise „Maßnahmen ergreifen“, falls die Proteste gegen den Krieg das Leben auf dem Campus beeinträchtigen, sagte im Anschluss daran Dame Sally Mapstone, die Präsidentin von Universities UK.
Ihre Organisation vertritt mehr als 140 Lehranstalten im ganzen Land. Alle Studenten müssten in der Lage sein, ihre Prüfungen abzulegen und ihren Abschluss zu machen, sagte sie.
Studenten vor Diskriminierung, Hass und Gewalt schützen
Besorgt zeigten sich die Teilnehmer vor allem über die Zunahme des Antisemitismus. Noch am selben Morgen hatte Sunak das Treffen seines Kabinetts mit der Warnung vor einem „nicht zu akzeptierenden Anstieg des Antisemitismus an unseren Universitäten“ eröffnet. Die „Union of Jewish Students“ forderte, dass auf das Treffen „entschlossene Maßnahmen“ folgen sollten.
Mapstone sagte, die Universitäten nähmen die jüngste Zunahme von Antisemitismus auf dem Campus sehr ernst. „Es gibt ein Verhalten, das akzeptabel ist, wenn Menschen protestieren – und ein Verhalten, das nicht akzeptabel ist, weil es gegen das Gesetz verstößt“, sagte sie. „Das kann manchmal schwierig sein.“
Auf die Frage, ob die Universitäten die Protestcamps räumen sollten, sagte sie, davon solle nicht automatisch ausgegangen werden.
Alle britischen Universitäten versuchen, die Balance zu halten. Auf der einen Seite steht die Gewährung von Grundrechten wie Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auf der anderen Seite die Notwendigkeit der Unis, ihre Studenten vor Diskriminierung, Hass und Gewalt zu schützen. Fast alle Universitätsleitungen haben entsprechende Mitteilungen herausgegeben.
„Wir respektieren das Recht unserer Schüler und Mitarbeiter auf freie Meinungsäußerung in Form von friedlichen Protesten“, sagt ein Sprecher der Universität Oxford. „Wir bitten alle, die daran teilnehmen, dies mit Respekt, Höflichkeit und Empathie zu tun.“ Für Intoleranz gäbe es keinen Platz.
Peter Mathieson, der Vizekanzler der University of Edinburgh, wandte sich am Dienstag direkt an seine Studenten: „Wir respektieren Ihr Recht auf friedlichen und rechtmäßigen Protest und erkennen die Stärke der Gefühle umfassend an, die Sie mit Ihren Aktionen demonstriert haben.“
„Wir hoffen inständig auf eine friedliche Lösung des Konflikts“
Am Ende seiner Erklärung versuchte Mathieson einen großen Bogen zu schlagen, um der Polarisierung auf dem Campus etwas entgegenzusetzen: „Wir alle bedauern zutiefst den Verlust von unschuldigen Menschenleben überall auf der Welt. Wir hoffen inständig auf eine friedliche Lösung des aktuellen Konflikts in Palästina und anderer Konflikte in der Welt.“
Weiter sagte er: „Wir werden das Recht auf friedlichen und rechtmäßigen Protest unterstützen und haben derzeit keine Pläne, Ihr Camp zu räumen, solange es die Aktivitäten der Universität nicht unangemessen beeinträchtigt.“
Auch Deborah Prentice, die Vizekanzlerin der University of Cambridge, mahnte einen funktionierenden Dreiklang aus Toleranz, Meinungsfreiheit und Friedfertigkeit an.
„Die Universität bekennt sich uneingeschränkt zur akademischen Freiheit und zur Redefreiheit im Rahmen der Gesetze“, schrieb sie, „und wir erkennen das Recht auf Protest an. Wir bitten alle in unserer Gemeinschaft, einander mit Verständnis und Einfühlungsvermögen zu begegnen. Unsere Priorität ist die Sicherheit aller Mitarbeiter und Studenten.“
Weder würden Antisemitismus geduldet noch Islamophobie oder andere Formen des Rassen- oder Religionshasses. „Alle Mitglieder unserer Gemeinschaft sollten sich sicher fühlen, und wir werden niemals irgendeine Form von Diskriminierung, Einschüchterung, Aufwiegelung, Mobbing oder Belästigung zulassen.“
Nirgends sei die Meinungsfreiheit ein höheres Gut als in den USA, sagt Ralf Michaels. Er ist Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Dass es ausgerechnet dort trotzdem heftige Maßnahmen gegen protestierende Studenten gebe, liege daran, dass Universitätsleitungen und Polizei auf Repression und Eskalation gesetzt hätten.
„In Großbritannien dagegen, so mein Eindruck“, sagt Michaels, „hören Universitätsleitungen sowohl Protestierenden als auch durch die Proteste Betroffenen zu. Sie bemühen sich, Meinungsfreiheit und Schutzbedürfnisse sorgsam gegeneinander abzuwägen, auch in Abstimmung mit den Protestierenden.“
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