Es ist eine Premiere in Brandenburg: Flüchtlinge in Landkreis Märkisch-Oderland (MOL) erhalten ab jetzt die staatlichen Leistungen über neue Bezahlkarten, mit denen als Taschengeld maximal 50 Euro Bargeld abgehoben werden können. Die Ausgabe der bundesweit gültigen Chipkarten mit dem MOL-Logo, die eintausend Flüchtlinge erhalten, hat am Montag begonnen.
Landrat Gernot Schmidt (SPD) macht aus seiner Genugtuung über die Vorreiterrolle keinen Hehl. „Es ist gut vorbereitet. Es gibt wie überall sicher ein paar Anlaufschwierigkeiten, aber es funktioniert“, sagte Schmidt am Montag dem Tagesspiegel. „Es zeigt, dass die kommunale Ebene selbst Akzente setzen, auch Entscheidungen der Landes- und Bundesebene beeinflussen kann.“ Er freue sich, dass andere Landkreise und die Landesregierung mitziehen. „Es ist ein nötiger Dammbruch, es setzt alle unter Druck.“ Mit der Bezahlkarte, so Schmidt, werde bundesdeutsches Asylrecht wieder vom Kopf auf die Füße gestellt.
Es ist ein nötiger Dammbruch, es setzt alle unter Druck.
Gernot Schmidt (SPD), Landrat Märkisch-Oderland
„Die Ausgabe ist unproblematisch angelaufen, es gab keine Scherereien“, bestätigte der Sozialbeigeordnete Friedemann Hanke (CDU). Im ersten Schritt erhalte die Hälfte der Betroffenen die Karte, der Rest erhält sie im Juni. Mit der Chipkarte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit den Ministerpräsidenten der sechzehn Bundesländer bereits im November auf eine solche Bezahlkarte verständigt.
Grüne für 184 Euro Bargeld-Auszahlung
Dennoch war in Brandenburg die Einführung auch wegen heftiger Konflikte in der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ins Stocken geraten. Dabei ging es vor allem um die Höhe des Taschengeldes. „Wir haben uns mit den 50 Euro an Bayern orientiert“, sagte dazu SPD-Landrat Schmidt. Wichtig ist ihm dabei nach den Praxiserfahrungen, dass die 50 Euro für Kinder, die bar abgehoben werden können, „ausschließlich auf die Karten“ von Frauen gebucht werden.
Für ein landesweites 50-Euro-Modell wie in Märkisch-Oderland hatte sich jüngst auch der Landkreistag Brandenburgs ausgesprochen. Es wird in der Landesregierung mittlerweile von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), seiner Staatskanzlei und Innenminister Michael Stübgen (CDU) unterstützt, während die Grünen und deren Integrationsministerin Ursula Nonnemacher eine Barauszahlung von 184 Euro für geboten halten. Die Summe selbst sei nicht in Stein gemeißelt, müsse aber gerichtsfest und über eine Herleitung begründet sein, hieß es am Montag vom Sozialministerium.
Der Oberbürgermeister lebt in Milieus, die wenig mit dem Land Brandenburg zu tun haben.
Gernot Schmidt (SPD) über den Potsdamer OB Mike Schubert (ebenfalls SPD)
Flächendeckend wird es die 50 Euro nicht geben. Denn die Landeshauptstadt Potsdam unter Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat sich mittlerweile auch mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung kategorisch gegen die 50-Euro-Grenze ausgesprochen. „Potsdam ist eben besonders“, sagte Schmidt dazu. „Der Oberbürgermeister lebt in Milieus, die wenig mit dem Land Brandenburg zu tun haben.“ Tatsächlich ist die extrem rechte AfD, die in vielen Kreistagen starke Fraktionen hat und bei der Landtagswahl stärkste Kraft werden kann, in der Landeshauptstadt vergleichsweise schwach.
Abschiebezentrum auf Oder-Insel geplant
Nach der Bezahlkarte prescht Märkisch-Oderland in der Flüchtlingspolitik erneut voran. Gemeinsam mit dem Innenministerium unter Minister Michael Stübgen (CDU) will der Kreis auf einer Oderinsel nahe Küstrin-Kietz Brandenburgs erstes „Ausreisezentrum“ für ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber errichten. Auf einer seit 30 Jahren verwaisten und verwilderten Militärliegenschaft, die bis Anfang der 90 Jahre die Sowjetarmee genutzt hatte, sollen für rund 10 Millionen Euro Containergebäude entstehen. Für den Landkreis hätte es nach eigenem Bekunden den Vorteil, dass er mit dieser Einrichtung seine Aufnahmequote für Flüchtlinge erfüllen könnte, da die Suche nach neuen Unterkünften immer schwieriger wird.
„Auch beim Abschiebezentrum ist der Landkreis ein verlässlicher Partner der Landesregierung“, sagte Landrat Schmidt dazu. Hintergrund ist auch hier ein Kenia-Konflikt: Die Grünen lehnen solche Abschiebezentren ab.
Nonnemachers Staatssekretärin Antje Töpfer, Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, verglich die Pläne sogar mit „Alcatraz“, der berüchtigten US-Gefängnisinsel. Nötig wäre ein Beschluss der Landesregierung, den es bisher nicht gibt.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false