Von New York und Boston über Helsinki, Johannesburg bis Jakarta und São Paulo: An Hunderten Universitäten in Dutzenden Ländern wurden in Solidarität mit den Menschen in Gaza Protestcamps errichtet. Zigtausende Studierende weltweit wollen so gegen Israels Feldzug im Gazastreifen, in dem bisher mehr als 35.000 Menschen getötet wurden, die meisten davon Frauen und Kinder, und eine mögliche Verwicklung ihrer Universitäten in diesen Krieg protestieren. An weiteren Dutzenden Unis gab es Massenproteste. Politik und Medien, zumindest im Westen, stellen sich zumeist gegen die Proteste, fordern ihre Auflösung und instrumentalisieren dafür immer wieder den Vorwurf des »Antisemitismus«.
Tausende festgenommen
Allein in den USA gab oder gibt es an 140 Unis Protestcamps, Campusbesetzungen oder größere Demonstrationen, wie eine Zählung der BBC von Anfang Mai ergab. Nach Wochen landesweiter Proteste nahm die Campbewegung an Fahrt auf, als am 22. April Studierende an mehreren Hochschulen an der US-Ostküste Universitätsgelände besetzten; darunter an der Columbia, der Yale University und dem MIT, die zu den prestigeträchtigsten Unis der Welt gehören. Die Forderungen der Studierenden umfassen neben einem sofortigen Waffenstillstand zumeist eine Offenlegung der finanziellen Verwicklungen ihrer Universitäten in israelische Industrie, Armee oder Forschung sowie die entsprechenden Desinvestitionen. Nur wenige Informationen dazu sind öffentlich zugänglich, doch diese zeigen, dass allein in Harvard »ab 2020 mindestens 200 Millionen US-Dollar in Unternehmen investiert wurden, die mit israelischen Siedlungen in Palästina in Verbindung stehen«, erklärte eine Aktivistin des Camps der Eliteuniversität Anfang Mai gegenüber jW. Einige Camps in den USA wurden freiwillig geräumt, nachdem die Unileitungen auf die Studierenden zugegangen waren und versichert hatten, ihre Investments in Israel auf den Prüfstand zu stellen.
US-Präsident Joseph Biden verurteilte die Proteste frühzeitig und wollte dort »Aufrufe zur Gewalt gegen Juden« erkannt haben, ohne auszuführen, wo oder von wem er diese Aufrufe denn vernommen hat. »Dieser eklatante Antisemitismus ist verwerflich und gefährlich«, erklärte Biden in seiner Pessach-Ansprache aus dem Weißen Haus am 21. April, »und er hat auf dem Universitätsgelände oder irgendwo anders in unserem Land absolut nichts zu suchen«. In vielen Fällen sind jüdische Studierende zentral bei der Organisation der Proteste. Oft gingen Einsatzkräfte der Universitäten und der Polizei rücksichtslos gegen die Camps vor und lösten mehrere von ihnen auf. Insgesamt gab es an US-Universitäten mehr als 3.000 Festnahmen, meldete AP am Montag.
Wiederholt gingen Ausschreitungen auch von proisraelischen Schlägern aus. So griff an der UCLA in Los Angeles ein faschistischer Mob mit brutaler Gewalt ein Camp an, das zum Selbstschutz zuvor verbarrikadiert worden war, wie CNN in einer Videoreportage festhielt. »Es waren mehr als drei Stunden hemmungsloser Gewalt«, berichtete Reporterin Kyung Lah. In dem Video ist zu sehen, wie teils vermummte Angreifer mit langen Stangen auf Protestierende einschlagen, sie mit Pfefferspray traktieren und Flaschen und andere Objekte auf sie werfen.
Bulldozer gegen Barrikaden
Weitere Epizentren der Proteste sind Australien und Großbritannien, wo zusammen an rund 30 Universitäten Camps errichtet wurden. Besonders brutal ging die Polizei in Amsterdam vor, wo sie mit einem Bulldozer in die Barrikaden der Protestierenden hineinfuhr. Die wehrten sich gegen diesen lebensbedrohlichen Angriff mit Feuerlöschern und Steinwürfen gegen die Beamten. Fünf Teilnehmende des Camps an der Universität Maastricht traten am Freitag aus Protest in den Hungerstreik. Bis die Verbindungen ihrer Universität zum »siedlerkolonialistischen Staat« Israel gekappt würden, halte ihr Streik an, erklärt eine der Teilnehmerinnen in einem auf Youtube veröffentlichten Video. In Berlin wurden Proteste an der Freien und der Humboldt-Universität sowie das Camp hinter dem Reichstagsgebäude mit Gewalt von der Polizei aufgelöst.
Die Szenen oft extremer Polizeigewalt gegen zumeist friedliche Protestierende, die seit Wochen um die Welt gehen, zeigen eindrücklich, dass westliche Regierungen bereitwillig Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushebeln, um sich schützend vor die ultrarechte Regierung in Israel und deren Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza zu stellen.
Hintergrund: Deutsch-Israelische Gesellschaft
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) ist eine der wichtigsten in Deutschland tätigen proisraelischen Lobbyorganisationen. Sie kritisiert oft scharf die weltweiten propalästinensischen Protestcamps und besonders die in Deutschland. »Die Nazirhetorik kehrt zurück an die Unis«, sagte DIG-Vizepräsidentin Anna Staroselski in ihrer Rede auf der Demo gegen das Camp an der Humboldt-Universität (HU) in Berlin im Mai. Staroselski zog die unsägliche Parallele, »dass auch die Bücherverbrennung der Nazis von Studenten initiiert wurde«, wie Tagesspiegel sie am 10. Mai wiedergab.
Nachdem Hunderte Universitätslehrkräfte in einem offenen Brief den Präsidenten der Freien Universität (FU) Berlin, Günter Ziegler, kritisierten, einen Polizeieinsatz zur Auflösung des propalästinensischen Camps und damit gegen seine eigenen Studierenden veranlasst zu haben, mutmaßte der seit 2022 amtierende DIG-Präsident Volker Beck, »Antisemitismus interessiert diese Lehrenden mit keiner Silbe«. »Manchen Lehrenden müssen wir beibringen, was akademische Freiheit überhaupt heißt«, so Beck in seiner Rede an der HU Berlin.
Nachdem am Montag das Protestcamp an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main unter Auflagen zugelassen wurde, fordert die DIG ein »strafrechtliches Verbot von Israel-Vernichtungsforderungen«. Beck erklärte, die DIG unterstütze den Vorschlag des Tikvah-Instituts – dessen Geschäftsführer ebenfalls der Grünen-Politiker ist –, einen neuen Paragraphen »Aufruf zur Vernichtung eines Staates« ins StGB aufzunehmen: »Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe soll bestraft werden, wer zur Vernichtung eines Staates, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, aufruft oder diese billigt.« Die Billigung der Vernichtung Gazas bliebe so straffrei. (jr)
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vom 22.05.2024