Was er nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß: Das scheint die Devise im Welser Gestaltungsbeirat zu sein: Denn dieser tagt stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Das Gremium hat die Aufgabe, die Pläne für große Bauprojekte und solche in besonderer Lage, wie zum Beispiel in der Innenstadt, zu bewerten. Überprüft werden die architektonische und städtebauliche Qualität: Fügt sich das Projekt in die Umgebung ein? Ist die Fassade ansprechend gestaltet? So soll noch vor der offiziellen Einreichung sichergestellt werden, dass Neu-, Um- und Zubauten das Stadtbild nicht verschandeln. Verglichen mit anderen Städten ist die Arbeit des Beirats in Wels aber undurchsichtig: Er tagt nicht nur im stillen Kämmerlein, auch die Ergebnisse bzw. Protokolle werden nicht veröffentlicht. Darüber, wie der Beirat auf ein Projekt eingewirkt hat, kann man also höchstens mutmaßen.
Unklarheit auch in der Politik
Nicht nur die Bevölkerung, auch die Politik ist offenbar schlecht eingebunden. Sobald der Beirat grünes Licht für ein Projekt gibt, wird zwar der Bauausschuss im Gemeinderat unterrichtet – dieser unterliegt aber ebenfalls der Verschwiegenheit, sodass wenig nach außen dringt. "Nähere Informationen bekommen wir nur auf Nachfrage", sagt Karl Schönberger, der die SP im Ausschuss vertritt. Die Entscheidungsfindung im Beirat sei schwer nachzuvollziehen.
Ähnlich sieht das die Grünen-Fraktionsvorsitzende Miriam Faber, die ebenfalls im Bauausschuss sitzt: "Wir bekommen vom Beirat wenig mit, weitere Informationen müssen wir als Fraktionsobleute beantragen." Die Politik hat also Zugang zu Informationen. Faber kritisiert aber die mangelnde Einbindung der Bevölkerung: "Der Beirat kann in seinem Wirken eigenständig sein. Aber die Bürger hätten sehr wohl Interesse daran, zu erfahren, was vor ihren Haustüren passiert. Transparenz ist eine Bringschuld der Politik. "
Planungsstadtrat Ralph Schäfer (FP) steht öffentlichen Sitzungen skeptisch gegenüber: "Die meisten Projekte durchlaufen in Wels zwei- bis dreimal den Gestaltungsbeirat." Würden schon zu Beginn Pläne öffentlich bekannt, könne bei der Bevölkerung ein falsches Bild von den Projekten entstehen. Die Zusammenarbeit von Beirat, Verwaltung, Politik, und Bauwerbern funktioniere gut. Transparenzproblem sieht Schäfer keines: "Die Projekte bzw. Umwidmungen werden im Gemeinderat demokratisch legitimiert." Er betont, dass Gemeinderatsmitglieder Akteneinsicht haben.
Landeshauptstadt als Vorbild?
Albert Neugebauer, Leiter der Welser Initiative für Denkmalschutz, wünscht sich Sitzungen, die für alle zugänglich sind. "Auf das Interesse der Allgemeinheit sollte es in so einem Prozess ankommen", sagt er. Er schlägt vor, dem Beirat einen Historiker als Berater zur Seite zu stellen. "Wenn dieser öffentlich Einwände gegen ein Projekt äußert, müssen die Verantwortlichen zumindest erklären, warum sie nicht darauf eingegangen sind", sagt Neugebauer.
Dass der Gestaltungsbeirat Diskussionen zur Stadtentwicklung beleben kann, zeigt ein Blick nach Linz. Dort können Gemeinderatsmandatare und Medienvertreter dabei sein, wenn die Werber eingangs das Projekt präsentieren und der Beirat sein Urteil bekanntgibt. Lorenz Potocnik, Mandatar der Liste "Linz+", macht von diesem Recht häufig Gebrauch und stellt immer wieder Entscheidungen öffentlich zur Debatte. Er hat mehrere Reformvorschläge für den Linzer Beirat. Eine kritische Meinung könne er sich nur bilden, weil er Einblick in die Arbeit des Gremiums hat: "Ansonsten müsste ich über Hintermänner Informationen zusammentragen."
Das ist der Kern des Problems: Ob der Welser Gestaltungsbeirat seine Sache gut macht, ist derzeit kaum zu beurteilen. Weder Medien noch Bürger haben Einblick in die Entscheidungsfindung. Öffentliche Sitzungen wie in Linz bringen Transparenz.
Ziel sollte nicht sein, öffentlich jedes Projekt zu Tode zu diskutieren. Die Beiratsmitglieder haben als Fachleute die nötige Kompetenz und sollen damit der Politik eine Entscheidungsgrundlage bieten. Nimmt man ihm diese Kompetenz, ist das Gremium sinnlos.
Die derzeit herrschende Intransparenz schafft aber Raum für Misstrauen: Es ist unklar, mit welchen Projekten der Beirat sich warum auseinandersetzt und wie genau seine Vorgaben befolgt werden. Wäre all das öffentlich, wäre insbesondere die Politik gezwungen, sich zu verantworten. Das ist für die Entscheidungsträger ungemütlich – Argument gegen Transparenz ist das keines.