Shitstorm zum Heizungsgesetz:Habeck: Menschen sind keine Labor-Ratten
von Kristina Hofmann
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Minister Habeck und das Heizungsgesetz: Selbst wenn er Fehler dazu einräumt, fühlt er sich missverstanden. Jetzt hat er sich korrigiert: Menschen seien keine Labor-Ratten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Quelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com
Manchmal kann Robert Habeck schauen wie ein kleines Kind. Von unten nach oben, Augen weit auf, fehlt nur noch die Flunsch. Auf der Bühne der Digitalmesse Republica veranstaltet der WDR in diesen Tagen ein Europaforum. In Wahlkampfzeiten eine beliebte Veranstaltung, um jüngere Menschen zu treffen. Auch der Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler ist gekommen, um über dies und das zu reden. Dies und das zu erklären.
Warum, wird der Grünen-Politiker gefragt, habe er denn das mit dem Heizungsgesetz neulich gesagt? "Na, erst einmal", sagt Habeck, habe es da eine "missgünstige Interpretationen" gegeben. "Missgünstig" war für ihn vermutlich vor allem die Kritik-Welle, die danach über ihn schwappte.
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Shitstorm nach "Test"-Äußerung
Bei einem Bürgerdialog rund um die Grundgesetzfeiern hatte der Grünen-Politiker eingeräumt, dass er die Bevölkerung mit dem ursprünglich geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) überfordert habe. "Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz - wenn er konkret wird - zu tragen", hatte er gesagt. Und eingeräumt: "Und ich bin zu weit gegangen."
Das mit dem "Test" haben einige ihm übel genommen. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Sanitär, Heizung, Klima, Helmut Bramann, sprach von einem "starken Stück". Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), Markus Staudt bezeichnete diesen "Test am offenen Herzen" nicht als "empfehlenswerte Strategie für politisches Handeln".
Die Union warf ihm vor, die Bürger als "Versuchskaninchen für grüne Ideologie" zu nutzen, so der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU).
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So, sagt der Minister nun am Mittwoch, sei das alles nicht gemeint gewesen.
Vielmehr sei es ihm um die Erfahrung aus dieser Klimadebatte gegangen.
Habeck: Jetzt ein gutes Gesetz
Über das GEG hatte es monatelang Streit in der Ampel-Koalition gegeben. Mehrfach musste Habecks Gesetz geändert werden. Aus dem klimaförderlichen Umbau von Gebäuden durch die Förderung von Wärmepumpen wurde ein grundsätzlicher Streit, ob eine Regierung Vorgaben für das Heizen machen dürfe. Nach einem zähen Einigungsprozess verhinderte eine Klage aus der CDU vor dem Bundesverfassungsgericht die Abstimmung über die parlamentarische Sommerpause hinweg.
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Habeck sieht diese Diskussion als Lernprozess. Es gebe eben einen Unterschied zwischen Wissenschaft und einer gesellschaftlichen Debatte, sagt er. Und damit zwischen Wissenschaft und Politik. Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz sei umsetzbar, weil sie eben so manchen Lebenswirklichkeit widerspreche, als unsozial oder ungerecht empfunden werde. Beim GEG habe man gesehen, wie diese beiden Seite "nur sehr schwer in einen Ausgleich" zu bringen seien.
Nun sei es ein Gesetz mit einem sanfteren Einstieg geworden, dazu mit der Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung und damit nun ein Gesetz für die nächsten 20 bis 30 Jahre. Insgesamt sei es "ein gutes Gesetz", sagt Habeck.
Die Große Koalition aus Union und SPD unter Angela Merkel habe "an zu vielen Stellen" nichts gemacht. Man habe Ruhe im Land haben wollen und "nichts riskiert". So sei es in der Ampel-Koalition nun einmal nicht. Dann gebe es "eben Debatte oder Widerstand". Auch gegen seine Person, so Habeck.
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Lauterbach hat es einfacher
Eingeladen war Habeck zu der Veranstaltung mit dem interessanten Titel "Krise als Radikalisierungstrigger - ökonomische Antworten auf das Erstarken des Völkischen". Aber das war nicht so wichtig. Die Themen Sylt-Video (Habeck: "Überraschen konnte das niemand"), Schuldenbremse ("sehe keine politischen Mehrheit, dass sich da bis 2025 noch etwas geändert wird") CDU ("man wird belohnt für konstruktive Oppositionspolitik, nicht nur fürs Njet sagen") und gute Laune ("Wir müssen raus aus dem Trübsinn") brachte Habeck trotzdem unter.
Da hatte es Habecks Kabinettskollege Karl Lauterbach (SPD) eine Stunde vorher auf einer anderen Republica-Bühne etwas einfacher: Mit "Wie geht’s uns denn heute?" ist seine Veranstaltung überschrieben. "Alles gut", wirft Lauterbach vielleicht deswegen ab und zu ein. "Sie mit ihrem alles gut", sagt da der Moderator und kicherte. Mit kritischen Nachfragen muss Lauterbach nicht rechnen.