Urteil gegen Donald Trump: Sie stehen weiter hinter ihm
Als erster früherer US-Präsident wird Donald Trump in einem Strafverfahren schuldig gesprochen. Die republikanische Führung unterstützt ihn dennoch geschlossen.
WASHINGTON taz | Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein ehemaliger US-Präsident in einem Strafprozess verurteilt worden. Im sogenannten Schweigegeldprozess gegen Donald Trump gab die Jury aus zwölf Geschworenen am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) bekannt, dass sie Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befinden. Trump war vorgeworfen worden, während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 eine Schweigegeldzahlung über 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels per Dokumentenfälschung vertuscht zu haben.
Dem Ex-Präsidenten droht nun eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren. Das Strafmaß wird am 11. Juli durch das Gericht verkündet – nur vier Tage vor Beginn des republikanischen Parteitags, bei dem Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidat seiner Partei gekrönt werden soll. Erst nach Verkündung des Strafmaßes kann Trump gegen das Urteil in Berufung gehen – dass er das tut, gilt als sicher. Unwahrscheinlich ist hingegen, dass eine Neuauflage des Verfahrens noch vor dem Wahltag am 5. November abgeschlossen sein könnte.
Weniger als einen Monat vor der ersten TV-Debatte und weniger als sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl im November betreten die USA also Neuland. Nicht nur will ein verurteilter Straftäter ins Weiße Haus – das gab es bereits 1920 schon – sondern mit Trump hat ein verurteilter Straftäter zum ersten Mal gute Chancen, dies auch Realität werden zu lassen.
Wie sich nach dem Urteil schnell zeigte, steht die Führungsriege der republikanischen Partei weiter geschlossen hinter ihm. „Heute ist ein beschämender Tag in der amerikanischen Geschichte. Dies war ein rein politisches Manöver, kein juristisches“, sagte der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
Trump: Das Urteil ist eine Schande!
Es sei ein Manöver der Demokraten gewesen, „den Anführer der gegnerischen Partei aufgrund lächerlicher Vorwürfe zu verurteilen, die auf der Aussage eines verurteilten Straftäters basieren, dessen Anwaltszulassung entzogen worden war“, fügte Johnson hinzu. Mit dem „verurteilten Straftäters“ meinte er natürlich Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen. Dieser fungierte als Kronzeuge der Anklage und war der Einzige, der Trump direkt mit der Schweigegeldzahlung an Pornodarstellerin Stormy Daniels und der anschließenden Dokumentenfälschung in Verbindung gebracht hatte.
Cohen, der jahrelang für Trump gearbeitet hatte, erklärte in einer Stellungnahme, dass dies ein wichtiger Tag für die Rechtsstaatlichkeit des Landes gewesen sei. „Auch wenn es für mich und meine Familie ein steiniger Weg war, die Wahrheit zählt immer“, so Cohen – der jahrelang für Trump gelogen hatte.
Trump selbst trat nach der Urteilsverkündung vor ein Mikrofon und sagte, der Strafprozess gegen ihn sei eine „Schande“ gewesen, der Prozess sei gefälscht, das Gericht korrupt, und das „wahre Urteil“ werde erst am Wahltag des 5. November fallen. „Wir haben nichts falsch gemacht. Ich bin ein sehr unschuldiger Mann“.
Vor dem Gerichtssaal versammelten sich sowohl Trump-Anhänger als auch Trump-Gegner, um ihr Meinung zum Urteil zu teilen. Die Unterstützer des Ex-Präsidenten schwenkten ihre „Trump 2024“-Fahnen, trugen ihre roten MAGA-Kappen und zeigten sich kämpferisch. Wie Trump selbst sehen sie in dem Prozess einen politischen Missbrauch des US-Justizsystems durch die Biden-Regierung.
Republikaner: Justizsystem ist korrupt und unamerikanisch
Die Gegner der 77-Jährigen feierten hingegen den Schuldspruch. Auf vielen Plakaten stand einfach nur „Guilty,“ also „Schuldig.“ US-Präsident Joe Bidens Wahlkampf-Team sagte in einer Stellungnahme, das Urteil zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe: „No one is above the law.“ Gleichzeitig stimmten sie Trump zu, dass im November eine noch wichtigere Entscheidung anstehe.
„Donald Trump hat immer fälschlicherweise geglaubt, er würde nie mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn er das Gesetz zu seinem persönlichen Vorteil bricht. Aber das heutige Urteil ändert nichts an der Tatsache, dass das amerikanische Volk einer einfachen Realität gegenübersteht. Es gibt immer noch nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office fernzuhalten: an der Wahlurne“, hieß es in der Mitteilung.
Auch etliche demokratische Politiker gaben ihre Meinung zum Urteil bekannte. Der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, J.B. Pritzker schrieb auf X: „Donald Trump ist ein Rassist, ein Homophob, ein Betrüger und eine Bedrohung für dieses Land. Jetzt kann er seiner Liste einen weiteren Titel hinzufügen – ein verurteilter Straftäter.“
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums befindet sich hingegen Elise Stefanik. Die republikanische Abgeordnete aus New York, die als mögliche Kandidatin für das Vizepräsidentenamt unter Trump gehandelt wird, sagte: „Das heutige Urteil zeigt, wie korrupt, manipuliert und unamerikanisch das als Waffe eingesetzte Justizsystem unter Joe Biden und den Demokraten geworden ist. Ich unterstütze Präsident Trump voll und ganz dabei, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, und freue mich darauf, dass ein höheres Gericht in New York für Gerechtigkeit sorgt und dieses Urteil aufhebt.“
Der ehemalige Moderator das rechten Nachrichtensenders Fox News, Tucker Carlson, bezeichnete das Urteil als das Ende des „fairsten Rechtssystems in der Welt“. Er fügte hinzu, dass Trump die Wahl im November gewinnen werde, solange er nicht zuvor „erschossen wird“. Wer dieses Urteil verteidige, sagte Carlson auf X an sein Publikum, sei „eine Gefahr für Sie und Ihre Familie.“
Wie sich das Urteil auf die Wahl auswirkt, bleibt abzuwarten. Jüngsten Umfragen zufolge sagen mehr als Zweidrittel der US-Amerikaner, dass das Urteil kein Einfluss auf ihr Wahlverhalten habe. In der Vergangenheit haben Trumps rechtliche Probleme oft zu einem kurzfristigen Aufschwung geführt. Er ist auch als verurteilter Straftäter und selbst als möglicher Gefängnisinsasse berechtigt, an der Wahl teilzunehmen.
Trump will am Freitag um 11 Uhr Ortszeit eine Pressekonferenz geben.