SPD-Chef Lars Klingbeil hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Ordnung zu rufen. “Für den eigenen Machterhalt mit Rechtspopulisten zu paktieren, ist genau der falsche Weg, um sie zu stoppen”, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online.
Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Von der Leyen, die als Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl im Juni antritt, hatte sich kürzlich in einer TV-Debatte offen für eine Kooperation mit rechtskonservativen Kräften in der EU gezeigt. “Friedrich Merz sollte seiner Spitzenkandidatin von der Leyen klare Grenzen setzen. Auf dem CDU-Parteitag nächste Woche hat er die Gelegenheit dazu”, so Klingbeil weiter. Man müsse das einmal deutlich machen: “Es geht da zum Beispiel um Parteien, mit denen von der Leyen im EU-Parlament zusammenarbeiten will, die Deutschland zum Feindbild erklärt haben, die die freie Presse einschränken wollen oder offen gegen Minderheiten hetzen.”
Auch zur Frage nach dem künftigen Kanzlerkandidaten der Union äußerte sich der SPD-Chef: Er wolle der Union keine Tipps bei Personalentscheidungen geben, “doch sollte es Friedrich Merz werden, dann sicher nicht, weil er in Umfragen so beliebt ist”. “Vielleicht waren seine parteiinternen Widersacher dann einfach nicht stark genug”, vermutet Klingbeil. Die Aussicht auf einen Bundestagswahlkampf 2025 gegen einen möglichen Unionskanzlerkandidaten Merz nannte der SPD-Chef “amüsant”.