Weinheimer Anwohner gegen Rathaus - zwei unvereinbare Positionen?
Während Oberbürgermeister Manuel Just „bewusst uncharmant“ betont, dass er den Bewohnern der Baumstraßen „keine Hoffnungen“ machen kann, wollen diese weiter gegen die absoluten Halteverbote vorgehen.
Ist die Parkplatz-Situation in den Baumstraßen wirklich nicht mehr zu retten? Richard Stahl, Mitglied der Bürgerinitiative (BI) „Baumstraßen Weststadt“ konfrontierte Oberbürgermeister Manuel Just im Gemeinderat mit den neuerlichen Parkverboten in Teilen der Weststadt. Bei BI und Rathaus stoßen zwei scheinbar unumstößliche Positionen aufeinander: Der Frust der Anwohner trifft auf die Verkehrssicherungspflicht des Rathauses. Und während Oberbürgermeister Manuel Just „bewusst uncharmant“ betont, dass er den Bewohnern der Baumstraßen „keine Hoffnungen“ machen kann, wollen diese weiter gegen die absoluten Halteverbote vorgehen.
Brandbrief der BI
Dies schildern zwei Sprecher der BI, das Ehepaar Andreas und Barbara Schäfer, in einem Schreiben an den Rathauschef, das unserer Redaktion vorliegt. Demnach habe sich die Initiative mittlerweile juristisch beraten lassen, sich vor Ort mit Stadträten getroffen und weitere Mitstreiter gefunden. „Fast alle Bewohner des Ulmenwegs haben unsere Unterschriftenliste unterschrieben. Jetzt konzentrieren wir uns auf die anderen Baumstraßen“, so der Brief der Schäfers.
Ein erster persönlicher Austausch fand am Mittwoch im Gemeinderat statt, als Anwohner Richard Stahl das Wort ergriff. In seiner Anfrage formulierte er eine Reihe rhetorischer Fragen an den OB. Darin ging es darum, dass die Verkehrsschilder aufgestellt wurden, ohne mit den Bürgern zu sprechen. Außerdem, dass an betreffender Stelle dreimal täglich Strafzettel verteilt würden. Stahl stellte die Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Parkverbote in Frage.
Diesen Ball nahm der Rathauschef gerne auf. Denn just an diesem Tag habe der OB der BI die Position der Stadt mitgeteilt. Ebenfalls in einen Brief verpackt. „Wir haben als Exekutive die Pflicht, das Verkehrsrecht durchzusetzen“, sagte Just. Das bedeute eine Durchfahrtsbreite von drei Metern für Rettungs- und Einsatzkräfte – „zu jeder Sekunde an jedem Tag“.
Verpflichtung der Stadt
Zudem verpflichte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Stadt dazu, auf dem Gehweg eine Durchgangsbreite von 1,50 Metern sicherzustellen. „Der Gehweg ist die Schutzzone der schwächsten Verkehrsteilnehmer“, argumentiert der OB und nennt Senioren und Eltern mit Kleinkindern als Beispiele. Denn auch wegen der oft blockierten Bürgersteige gingen bei der Stadt immer wieder Beschwerden ein. Besonders sei das Rathaus durch die Aktion „Freie Gehwege“ des Stadtseniorenrates sensibilisiert worden. Wozu die Stadt nicht verpflichtet sei, ist Parkmöglichkeiten für Anwohner sicherzustellen.
Dennoch beides in einem Kompromiss zu vereinen: Das konnte aus Sicht der Stadt nur durch das versetzte Parken mit wechselseitigen Halteverboten erreicht werden. Dabei argumentiert die Verwaltung immer wieder, dass sie durch die Maßnahme erstmals offiziellen Parkraum geschaffen habe. Namentlich 50 bis 60 Prozent. Denn vorher sei das Parken auf den Gehwegen ja per se verboten gewesen – da damit der Durchgang für Fußgänger blockiert wurde.
Die Anwohner sehen das anders
Die Anwohner sehen das freilich anders. Und zwar so, dass ihnen 50 bis 60 Prozent des Parkraums fehlen. Das bedeute Feierabend-Odysseen zur Parkplatzsuche. Außerdem Probleme für den Postboten. Ebenso für andere Dienstleister und Gewerbeunternehmen, die „ihre Leistungen für die Anwohner beziehungsweise ihre Kunden nicht mehr erbringen, da sie ihre Fahrzeuge nicht parken können“, so die BI.
Die Anwohner bringen drei Faktoren an, die das Problem verschärfen. So würden durch die Wohnblocks der Weinheimer Baugenossenschaft, ein asiatisches Restaurant und nicht zuletzt durch die GRN-Klinik in der Weststadt weitere Stellplätze entfallen. Hier, immerhin, könnte sich etwas tun. Linken-Stadtrat Carsten Labudda wendete sich kürzlich mit einer Anfrage an den Kreis. In dieser will er wissen, wie viele der Beschäftigten die monatliche Gebühr für die Benutzung von Parkplätzen zahlen und wie die Verwaltung sicherstellen will, dass jedem Mitarbeiter von GRN und Landratsamt-Außenstelle ein solcher zur Verfügung steht. Eine Antwort steht bislang noch aus. Auch Oberbürgermeister Just sicherte zu, Kontakt zum Rhein-Neckar-Kreis aufzunehmen.
Ich wünsche mir von meinen eigenen Leuten mehr Fingerspitzengefühl - Oberbürgermeister Manuel Just
Eine Sache gibt der OB zu: Kommunikation und Umsetzung der Parkverbote liefen nicht gut. Er wünschte sich, dass bei „so einer gravierenden Maßnahme im unmittelbaren Umfeld“ die Bürger informiert worden wären. Und wegen der harten Sanktionen kurz nach Einführung: „Ich wünsche mir von meinen eigenen Leuten mehr Fingerspitzengefühl.“