Erfurt. Betreuungsschlüssel sollen deutlich verbessert werden. Das dritte beitragsfreie Kita-Jahr wird vorerst nicht kommen.
Der Streit um die Änderung des Kindergartengesetzes könnte in der kommenden Woche in einer zentralen Frage beigelegt und die Novelle vom Landtag beschlossen werden. Damit wäre der Weg frei, um zumindest den Betreuungsschlüssel zu verbessern.
'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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In der Altersgruppe der Ein- bis Dreijährigen soll sich den rot-rot-grünen Plänen zufolge am 1. Januar 2025 künftig eine Erzieherin nur noch um sechs Kinder gleichzeitig kümmern müssen, bei den über Dreijährigen soll der Personalschlüssel auf eins zu zwölf geändert werden. Ob die CDU auf die Vorschläge der Koalitionsfraktionen eingeht, ist noch nicht entschieden. Sie hoffe, dass es am kommenden Dienstag zu einer Beschlussempfehlung im Ausschuss komme, sagte Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Unterschiedliche Auffassungen gibt es aber etwa noch darüber, ab wann die Verbesserungen umgesetzt werden sollen.
CDU bevorzugt gestaffelte Verbesserung des Personalschlüssels
Rothe-Beinlich und SPD-Fraktionsvize Lutz Liebscher warben am Mittwoch für eine Übergangszeit von drei Jahren. So hätten Kommunen, die die Verbesserungen beispielsweise wegen Personalmangels nicht sofort schaffen, ausreichend Zeit für die Umstellung. Die CDU würde eine gestaffelte Verbesserung bevorzugen.
Nach Vorstellungen der Union soll sich der Personalschlüssel zunächst auf eins zu 13 ab kommendem Jahr ändern und erst ab 2026 auf eins zu zwölf. „Im frühkindlichen Bereich gehen unsere Vorschläge über die von Rot-Rot-Grün hinaus, weil dort die Belastungen für die Erzieherinnen und Erzieher viel größer sind“, so CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Bei den Ein- und Zweijährigen soll sich ein Erzieher nur noch um sechs Kinder kümmern müssen statt bisher um acht. Bei Kindern unter einem Jahr soll es bei der Relation von eins zu vier bleiben.
FDP warnt angesichts der Haushaltslage vor Schnellschüssen mit Langzeitwirkungen
Die demografische Entwicklung im Freistaat lässt einen Rückgang bei den Kindergartenkindern erahnen. Prognosen gehen davon aus, dass künftig deutlich weniger Kinder betreut werden müssen. So könnten 500 bis 700 Vollzeitstellen bei den Erzieherinnen und Erziehern jährlich übrig bleiben. Um aber einen Stellenabbau zu verhindern, soll der Personalschlüssel angepasst werden. Werden die angepeilten Änderungen bei den Ein- bis Dreijährigen und bei den über Dreijährigen durchgesetzt, würde dies einen Mehrbedarf von 2000 Erzieherinnen und Erziehern bedeuten.
FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich warnte angesichts der angespannten Haushaltslage vor „Schnellschüssen, die Langzeitwirkungen haben“.
Nach Angaben von Rothe-Beinlich würden für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels bis spätestens 2028 rund 143 Millionen Euro pro Jahr fällig. Das Zentrum für frühkindliche Bildung und das beitragsfreie dritte Kita-Jahr sind nicht Teil des Kompromisses und könnten frühestens in der kommenden Wahlperiode umgesetzt werden.