Düsseldorf · Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (Pua) gilt als eines der schärfsten Schwerter der Opposition. Nun wollen SPD und FDP die Vorwürfe gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach im Besetzungsverfahren für einen der höchsten Richterposten im Land aufarbeiten lassen.
Die Opposition erhöht den Druck auf Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Wie unsere Redaktion aus Fraktionskreisen erfuhr, haben SPD und FDP bei ihren heutigen Sitzungen beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) zum umstrittenen Besetzungsverfahren am Oberverwaltungsgericht Münster einzusetzen. Er soll die politischen Hintergründe des Verfahrens untersuchen. Es stehe nach wie vor der Verdacht der Begünstigung durch die Landesregierung im Raum, hieß es aus Oppositionskreisen. Das müsse vollumfänglich aufgeklärt werden, um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden.
Konkret vermutet die Opposition, Justizminister Benjamin Limbach habe, gegebenenfalls im Zusammenspiel mit weiteren Vertretern der Landesregierung, das Besetzungsverfahren für die Stelle der Präsidentin am Oberverwaltungsgericht in Münster manipuliert. Womöglich habe sich die schwarz-grüne Koalition auf eine Besetzung geeinigt und diese dann durchdrücken wollen. Limbach hat dergleichen stets zurückgewiesen: „Es gab keinen politischen Einfluss“, sagte er.
Die Kandidatin, der das Justizministerium den Zuschlag für die Position geben will, ist eine alte Bekannte Limbachs. Sie hatte ihre Bewerbung erst verspätet ins Rennen gebracht, nachdem Limbach gerade im Amt war und beide bei einem privaten Essen darüber gesprochen hatten. Limbach bescheinigte ihr später in einer Beurteilung eine hervorragende Eignung für die Position.
Weitere Umstände nähren Misstrauen. So haben sowohl Limbach als auch der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski (CDU), im Zuge des laufenden Besetzungsverfahrens mehrfach Gespräche mit Bewerbern geführt. Was dabei gesagt wurde, stellen die Beteiligten unterschiedlich dar. Ein Kandidat versichert, Limbach habe ihn dazu bewegen wollen, seine Ansprüche zurückzuziehen, um das Feld für die Wunschbesetzung freizumachen. Ihm sei sogar eine Kompensation in Aussicht gestellt worden. Das wäre illegal, und Limbach bestreitet es strikt: Er habe lediglich normale Bewerbergespräche geführt.
Minister Liminski erklärte, die Bewerber hätten bei den Unterredungen mit ihm wohl für sich werben wollen. Liefe alles nach Recht und Gesetz, wäre dies aber so zwecklos wie unbillig. Auch Liminski bestreitet eine politische Einmischung. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es während des Besetzungsverfahrens mehr als ein Dutzend Bewerbergespräche mit Vertretern der Landesregierung.
Der gesamte Vorgang hat die Gerichte bereits intensiv beschäftigt. Limbachs Wunschkandidatin ist eine Ministerialdirigentin im NRW-Innenministerium. Nachdem sie zunächst die Zusage für die Position bekam, klagten zwei Mitbewerber: Einer ist Bundesrichter, der andere ein Abteilungsleiter im Justizministerium. Beide waren zunächst erfolgreich vor den Verwaltungsgerichten in Münster und Düsseldorf.
In nächster Instanz aber gab das Oberverwaltungsgericht in Münster dem Justizministerium in vollem Umfang Recht. Es sah „keine belastbaren Anhaltspunkte“ dafür, dass Limbach manipulativ in das Verfahren eingegriffen habe. Informelle Bewerbergespräche seien nicht unüblich. Der unterlegene Bundesrichter legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein; nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Angelegenheit. Bis die Sache entschieden ist, bleibt der Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht vakant.
In dem Einsetzungsbeschluss heißt es, der Pua solle sich ein Gesamtbild über mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung insbesondere, aber nicht nur der Staatskanzlei, des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren und der Besetzung der Stelle verschaffen. Dabei soll es unter anderem darum gehen, ob und wann Mitglieder der Landesregierung mit Bewerbern und untereinander gesprochen haben, wie der Entscheidungsprozess im Ministerium ablief, ob es eine politische Vorfestlegung gab und wie die Öffentlichkeit und das Parlament informiert wurden.