Wiedereinführung der Wehrpflicht: So sehen Pistorius' Pläne aus
Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will einen Vorschlag zur Zukunft der Wehrpflicht in Deutschland vorlegen – und das bis Ende Mai. Vorher würden die Pläne intern beraten, so der forsche SPD-Politiker nach Gesprächen mit seinem kanadischen Amtskollegen Bill Blair in Ottawa.
Nach einem Bericht des Springerblatts Welt am Sonntag (WamS) zieht der Minister derzeit drei verschiedene Modelle für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Betracht. Ein kompletter Jahrgang umfasst etwa 750.000 Jugendliche. Der Bedarf der Bundeswehr wird in einem "Korridor von 30.000 bis 40.000" gesehen.
Option 1: Optimierung des freiwilligen Wehrdienstes
Die erste Option ist die moderateste. Bei ihr wird keine Wehrpflicht vorgesehen, sondern nur versucht, alle Möglichkeiten des freiwilligen Wehrdienstes auszuschöpfen. Dabei sollen alle "Staatsbürger mit Erreichen des 18. Lebensjahres" erfasst werden und Informationsmaterial der Bundeswehr zugeschickt bekommen.
Die Jugendlichen können dann freiwillig einen Online-Fragebogen ausfüllen, "der sowohl die Einschätzung der eigenen psychischen als auch die physische Fitness sowie persönliche Einstellung und die Motivation zum Wehrdienst erfasst". Bei Interesse folgen ein Beratungsgespräch und eine Potenzialanalyse.
Für diese Lösung müssten kaum Gesetze geändert werden. Es bräuchte eine Struktur für die Fragebögen und deren Auswertung. Allerdings geht man im Ministerium davon aus, dass mit dieser Lösung "keine ausreichende Zahl von Bewerbenden angesprochen wird".
Option 2: "Grundgesetzkonforme Auswahlwehrpflicht"
Die zweite Option enthält im Gegensatz zur ersten tatsächlich eine Wehrpflicht, die Rede ist von der "Wiedereinführung einer grundgesetzkonformen Auswahlpflicht". Für Männer würden hier der Online-Fragebogen und die eventuelle Musterung verbindlich. Frauen sollten dagegen weiterhin auf freiwilliger Basis angeschrieben werden.
Offenbar gehen die Planer im Ministerium davon aus, dass sich die Begeisterung in der Jugend für die Wehrpflicht in Grenzen halten wird. Sie fordern eine Flankierung von "einem umfassenden Anreizmodell" – "im Sinne der Wehrgerechtigkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz".
Die Reaktivierung der Auswahlwehrpflicht wäre laut Planern "ein starkes politisches Signal" auf internationaler Ebene: "Gegenüber unseren Partnern in Europa, systemischen Rivalen sowie im Bündnis".
Für diese Option spreche auch, dass durch sie der Bedarf der Truppe gedeckt werden könnte. Für die Umsetzung genüge eine Anpassung des Wehrpflichtgesetzes, eine Verfassungsänderung sei nicht nötig. Eine Auswahl von Wehrpflichtigen nach dem Bedarf der Streitkräfte sei mit sachgerechten Kriterien und einem "Lastenausgleich in Form bestimmter Vorteile oder Vergünstigungen" rechtlich möglich.
Die Ausgestaltung erfordere allerdings "komplexe Erwägungen militärfachlicher und politischer Art". Für die Wehrverwaltung würde diese Lösung einen erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwand mit sich bringen. Die Rede ist von mehreren tausend Dienstposten an 40 Standorten.
Sorgen bereiten den Ministerialen Widerstände in der Gesellschaft. Die jüngere Generation zeige "deutliche Skepsis", Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zeigten sich ablehnend. Die Frage der Wehrgerechtigkeit werde umstritten sein. Auch eine Wiederbelebung des zivilen Ersatzdienstes sei geboten.
Option 3: "Geschlechterneutrale Wehrpflicht" – Dienstpflicht für alle
Die dritte Option ist die am weitesten reichende. Mit ihr würden zum ersten Mal überhaupt auch Frauen erfasst. Das Ausfüllen des Online-Fragebogens und die eventuelle Musterung wären dann für alle Männer und Frauen ab 18 Jahren verbindlich. Die Planer sehen den Vorteil, dass man auf eine "hohe Freiwilligkeit" setzen könne, weil ein kompletter Jahrgang zur Verfügung stünde. Und es geht weiter: In einem weiteren Schritt könnte für sie "ausgehend von diesem Modell die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert werden".
Hierbei ginge es im "Sinne der Gesamtverteidigung" neben dem Dienst in der Bundeswehr auch um Feuerwehren, Sanitätsdienste oder das Technische Hilfswerk. Damit ließe sich auch die Frage der Wehrgerechtigkeit entschärfen. "Da dann jeder zur Ableistung eines bestimmten Dienstes verpflichtet wäre", erwarten die Beamten eine "gleichmäßige Belastung".
Option 3 gilt den Planern wenig überraschend als "die vielversprechendste Option im Sinne der Bedarfsdeckung". Allerdings wäre der gesetzgeberische Aufwand größer, auch eine Verfassungsänderung wäre notwendig. Außerdem würde die Umsetzung einen noch höheren Bedarf an neuen Dienstposten mit sich bringen. Dennoch bewerten die Ministerialen die Option interessanterweise als "gesamtgesellschaftlich zeitgemäß" und "durchaus vermittelbar". Sie biete aber gegenüber Option 2 keinen "militärstrategischen Mehrwert", weil "Geschlechterneutralität kein militärstrategisch ausschlaggebender Faktor" sei.
Die WamS, die diese internen Planungen offenbar an die Öffentlichkeit tragen sollte, weiß zu berichten, dass Minister Pistorius mit den Planungen noch nicht zufrieden sei und sie noch einmal überarbeitet würden. Die Optionen seien an einigen Stellen unscharf. Unter anderem stamme die Basis für die Schätzung des Personalbedarfs aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg. Auch die Aussagen über die mit den Optionen verbundenen Kosten blieben schwammig.
In der politischen Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte Pistorius auf die Unterstützung der oppositionellen Union zählen, jedenfalls wenn sich sein für Ende Mai angekündigter Vorschlag an Option 2 oder 3 orientiert. Innerhalb der drei Ampelparteien überwiegt wenigstens derzeit die Ablehnung. Im November 2023 hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gegen die Wehrpflicht ausgesprochen.