Matthias Ecke wurde brutal zusammengeschlagen. Eine Person stellte sich, nach den anderen wird weiter gesucht. Für Sonntag wurde zu spontanen Demos aufgerufen.
Ein 17-Jähriger hat sich in der Nacht auf Sonntag wegen des Angriffs auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke der Polizei gestellt. Er befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, hieß es vom Landeskriminalamts. Ecke war am Freitagabend von vier Tätern angegriffen und schwer verletzt worden.
Zuvor hatte die Gruppe einen 28-Jährigen attackiert, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Der 17-Jährige, der sich nun stellte, war zuvor nicht polizeilich bekannt. Zu den weiteren bisher unbekannten Tatverdächtigen würde weiter ermittelt, hieß es.
Demos und ein Spitzentreffen
Die Innenminister von Bund und Ländern sollen in der Sache schon sehr bald über Schutzmaßnahmen beraten. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) regte eine Sonderkonferenz in der kommenden Woche an. Derweil riefen zwei Bündnisse für heute, Sonntag, unter dem Motto „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“ zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden auf. In Berlin soll ab 18.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, in Dresden ab 17.00 Uhr am Pohlandplatz, wie es in den am Samstagabend veröffentlichten Instagram-Posts des Internetportals „Zusammen gegen Rechts“ und des Bündnisses „Wir sind die Brandmauer Dresden“ heißt.
Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. „Niemand sollte um seine Sicherheit fürchten müssen, weil man sich politisch engagiert oder in einer Partei aktiv ist!“, hieß es in den Demonstrationsaufrufen. „Diese Demokratie lassen wir uns nicht durch Gewalt zerstören.“
Parteimitglieder sollen nicht mehr allein plakatieren
Am Samstag hatte Faeser bereits eine schnelle Einberufung einer Konferenz für dringlich erklärt. „Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren“, hatte sie mit Blick auf die Gewaltattacken auf die Politiker erklärt.
Die Grünen in Sachsen haben nach anderen Angriffen vom vergangenen Wochenende in Chemnitz und Zwickau bereits reagiert und schicken ihre Mitglieder nicht mehr alleine zum Plakatieren. Auch in anderen Parteien gibt es solche Überlegungen und Vorgaben mittlerweile.
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, war am Freitagabend von vier Personen beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-jährige Europaabgeordnete liegt seitdem im Krankenhaus und musste operiert werden.
2019 vor allem AfD Ziel, nun die Grünen
Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei geschlagen worden. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt war vor einer Woche in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und an der Abfahrt gehindert worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen.
Dabei hat sich die Zielgruppe der Angreifer in den vergangenen Jahren etwas verlagert: Waren noch 2019 vor allem Vertreter der AfD Ziel von Anfeindungen, so sind es nun die Grünen. Für die AfD wurden 2023 nach vorläufigen Zahlen bundesweit 478 Fälle aktenkundig, für die Grünen 1219. Für alle Parteien wurden von 2019 bis 2023 insgesamt 10 537 Straftaten gemeldet, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage aus der AfD-Fraktion hervorgeht.
»„Bei den jüngsten Angriffen müssen wir davon ausgehen, dass es sich um geplante Taten handeln. Dies ist eine neue Eskalationsstufe, die das erklärte Ziel der Einschüchterung hat.“«
Georg Maier (SPD)
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mutmaßte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Bei den jüngsten Angriffen gegen Personen, die zum Beispiel Wahlplakate anbringen, müssen wir davon ausgehen, dass es sich um geplante Taten handeln, die nicht spontan, sondern gezielt durchgeführt werden. Dies ist eine neue Eskalationsstufe, die das erklärte Ziel der Einschüchterung hat.“
Angesichts der Verletzungen löste der Angriff von Dresden besondere Empörung aus. „Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung“, schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Erklärung am Samstag. Er appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen, und forderte die Anhänger der liberalen Demokratie auf, gegen Angriffe parteiübergreifend zusammenzustehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin: „Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option.“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter: „Brutale Angriffe auf engagierte Demokrat*innen, Wahlkämpfer*innen & Politiker*innen sind Attacken auf das Fundament unserer #Demokratie: Freie Wahlen.“ Gewalt sei nie ein Mittel der Demokratie - egal aus welchem Spektrum.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Attacken auf der Plattform X „schockierend“. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte: „Sie sind der widerliche und unentschuldbare Ausfluss einer Verrohung von Sprache, Debatte und der Enthemmung in den sogenannten sozialen Medien.“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) mahnte auf X: „Die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung betrifft uns alle. Jeder kann der nächste sein. Deshalb sind wir auch alle gefordert, uns der Eskalation entgegenzustellen.“
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, dessen Partei von einigen für eine Gewalt fördernde Atmosphäre verantwortlich gemacht wird, schrieb auf X: „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.“ (Ag.)