Kleinere Bauern werden nicht mehr wie bisher kontrolliert, Brachflächen nicht mehr vorgeschrieben, die Fruchtfolge wird gelockert und die Bürokratie für alle reduziert. Das alles kommt noch in diesem Jahr.
Die Entscheidung erinnert an Krisen wie die Pandemie oder die Finanz- und Schuldenkrise. Im Eiltempo wurde am Montag vom Rat der EU die Lockerung der Auflagen für einen Großteil der europäischen Bauern final beschlossen. Als Reaktion auf die heftigen Bauernproteste in der gesamten EU wurden bisherige Regeln durchforstet und teilweise abgeschafft. Um die aufgebrachten Gemüter rechtzeitig vor der EU-Wahl zu beruhigen, sollen die Änderungen, die den Landwirten weniger Kontrollen und mehr Flexibilität bringen, rasch umgesetzt werden. Wie der Rat der EU bestätigt, soll die Reform bereits für Neuanträge in diesem Jahr gelten. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen.
Wichtigste Neuerung: Kleine Betriebe mit Agrarflächen von bis zu zehn Hektar sind künftig von Kontrollen und Strafen ausgenommen, wenn sie beispielweise Umweltauflagen nicht einhalten. Sie erhalten aber weiterhin die für sie vorgesehenen Hilfsgelder aus dem EU-Budget. Alle Landwirte sind künftig auch nicht mehr gezwungen, für den Erhalt von EU-Geldern einen Teil ihrer Flächen zur Regeneration des Bodens brachliegen zu lassen. Die Ausnahme von der Verpflichtung zu Brachflächen, die es wegen der Versorgungssicherheit seit Beginn des russischen Feldzugs gegen die Ukraine gegeben hat, wird also künftig zur Regel. Wer trotzdem Böden vorübergehend brachliegen lässt, kann dafür spezielle Förderungen aus nationalen Öko-Programmen erhalten.
Auch die Auflagen für Fruchtfolgen werden gelockert. Zwar wird die grundsätzliche Verpflichtung, über die Jahre unterschiedliche Bepflanzungen vorzusehen, beibehalten. Die Mitgliedstaaten können ihren Bauern aber die Wahl zwischen einer regelmäßigen Änderung der Bepflanzung oder einer ständigen Diversifizierung der Kulturen bieten.
Weniger klimafreundlich
Die einstigen Gründe für die nun abgeschafften Auflagen lagen zum einen bei großen Unregelmäßigkeiten und Betrug bei Agrarförderungen. Zum anderen lagen sie im Bestreben, auch in der Landwirtschaft eine klimafreundliche Produktion durchzusetzen. Während Bauernvertreter von einer längst fälligen Kurskorrektur sprechen, warnen Umweltschützer vor einem Freibrief für eine klimafeindliche Bewirtschaftung von Agrarflächen.
Österreichs Landwirtschaftsminister, Norbert Totschnig (ÖVP), war für die Lockerungen eingetreten. Er sprach im Nationalrat von einer dringend notwendigen bürokratischen Entlastung der Bauern. Der Vertreter Berlins hat sich hingegen bei der Abstimmung am Mittwoch enthalten. „Nach der regierungsinternen Diskussion hat sich Deutschland letztlich enthalten, weil die Vorschläge der EU-Kommission eine pauschale Absenkung der Schutzstandards bedeuten“, teilte das vom grünen Minister Cem Özdemir geführte Ressort mit. Es fehlten Maßnahmen, die das gesellschaftlich gewünschte Klima-, Arten- und Umweltschutzniveau erhalten würden.