Wenige Themen bieten in der Öffentlichkeit so regelmäßig Anlass für emotionale Debatten wie die Gehälter von Berufspolitikern. Egal ob Kanzleramt oder Abgeordnetenhaus – im professionellen Politikbetrieb „hauen sich die da oben die Taschen voll“, lautet ein gängiges Vorurteil. Keine Diätenerhöhung, die nicht von heftigen Reaktionen begleitet wird.
Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, will dem etwas entgegensetzen. Auf 500 Euro seiner monatlichen Diät verzichtet der 31-Jährige ab sofort, um damit Menschen in finanziellen Notlagen zu helfen. „Die Linke hilft“ nennt er den Sozialfonds, der sich an Betroffene von steigenden Mieten oder horrenden Betriebskostennachzahlungen wendet und für den es auch in anderen Gliederungen seiner Partei bereits Beispiele gibt.
Dem studentisch wirkenden Schenker, der 2023 erstmals in den Landesvorstand seiner Partei gewählt wurde, geht es dabei um deutlich mehr als die Ehrenrettung seines Berufsstands. „Es geht bei der Aktion gar nicht um Wohltätigkeit. Die Menschen haben Anliegen, die politische Ursachen haben. Der Sozialfonds bringt beides zusammen: Die konkrete materielle Hilfe und die Möglichkeit, politische Anliegen aufzunehmen und im Parlament zu behandeln“, sagt er.
Wirklich neu ist der Ansatz nicht. Genau wie Schenker bieten zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen regelmäßig Sprechstunden an, betreiben Bürgerbüros und bilden Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen. Schenker selbst organisierte zuletzt erfolgreich Anwohnerversammlungen in Siedlungen, die von extremen Betriebskostennachzahlungen betroffen waren. In Charlottenburg-Wilmersdorf wohlgemerkt. Einem Bezirk, in dem die Linke meist nur am Rande eine Rolle spielt.
Wir Abgeordnete bekommen eine sehr hohe Diät und gehören zu den Topverdienern der Stadt. Auch wenn 500 Euro monatlich nicht die Welt verändern, kann die Summe für die Menschen konkret sehr viel ändern.
Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
„Die Ansprechbarkeit steht im Mittelpunkt“, sagt Schenker. Durch die 500 Euro monatlich kommt nun ein konkreter Akt der Umverteilung hinzu. „Wir Abgeordnete bekommen eine sehr hohe Diät und gehören zu den Topverdienern der Stadt. Auch wenn 500 Euro monatlich nicht die Welt verändern, kann die Summe für die Menschen konkret sehr viel ändern. Deshalb der Sozialfonds“, sagt er.
Das Projekt sieht er als praktische Umsetzung des Kurses, den die stagnierende Berliner Linke zuletzt ausgerufen hat: Politik zu machen, die sehr stark an den Alltagssorgen der Menschen vor Ort orientiert ist. Oder wie es Schenker sagt: „Ich glaube, dass es auch der Linke guttut, noch stärker an ihrer Glaubwürdigkeit zu arbeiten.“
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Vorbild für ihn und seine Partei ist die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ). In Salzburg, wo die Partei im März 23,1 Prozent der Stimmen holte und einen Wahlsieg nur knapp verfehlte, verzichten die Mandatsträger:innen der Partei seit Jahren auf einen großen Teil ihrer Diät. Vom knapp 8000 Euro betragenden Gehalt behalten sie lediglich den durchschnittlichen Facharbeiterlohn in Höhe von 2300 Euro netto. Der Rest geht an Salzburger, die sich in Notlagen befinden. In Graz, wo die KPÖ sogar die Regierungschefin stellt, kamen auf diesem Wege seit 1998 mehr als 3,2 Millionen Euro zusammen. 26.300 Menschen wurden unterstützt.
Gemessen daran wirkt der in Berlin bislang einzigartige Schritt Schenkers trotz der monatlich 500 Euro eher bescheiden. 7249 Euro verdienen die 159 Abgeordneten des Landesparlaments im Monat brutto. Hinzu kommt eine monatliche Kostenpauschale etwa für Fahrkosten und die Unterhaltung eines Büros in Höhe von 3184 Euro im Monat sowie eine monatliche Kostenpauschale für die Beschäftigung von bis zu vier Mitarbeitenden pro Abgeordnetem von 7325 Euro pro Monat. Letztere wird aber nur dann ausgezahlt, wenn tatsächlich Mitarbeitende beschäftigt werden.
Reduziert wird das Gehalt durch die als Mandatsträgerabgabe bezeichnete Pflichtabgaben an die jeweilige Partei. 20 Prozent ihrer Diät und damit den höchsten Anteil geben die Mitglieder der Grünen-Fraktion ab. Bei der Linke liegt der Wert bei 15 Prozent, die Mitglieder der CDU-Fraktion geben acht Prozent ab. In der AfD-Fraktion liegt die Abgabe bei maximal acht Prozent und verringert sich mit der Anzahl der leiblichen Kinder stufenweise. Die Mitglieder der SPD-Fraktion zahlen monatlich 450 Euro an die Partei.
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