Donald Trump wurde in einem beispiellosen Prozess schuldig gesprochen. Der Mann, der über ihn richtet, hat es ihm nicht leicht gemacht.
Es ist ein historischer Prozess, der am Donnerstag in New York mit einem Schuldspruch endete: Mit Donald Trump musste sich erstmals in der Geschichte der USA ein ehemaliger Präsident in einem Strafverfahren verantworten. Mit Spannung blickten viele Beobachter weltweit auf das Kriminalgericht im Stadtteil Manhattan.
Die zwölf Geschworenen in dem Prozess befanden Trump in allen Anklagepunkten für schuldig. Vor allem aber waren die vergangenen Wochen wie ein Duell zwischen zwei Männern. Auf der einen Seite steht Trump, dem vorgeworfen wird, Unterlagen über eine Schweigegeldzahlung an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels gefälscht zu haben. Auf der anderen Seite Juan Merchan, Richter an dem New Yorker Gericht, der nun das Strafmaß für Trump festlegt und im Juli verkünden wird.
Der Ex-US-Präsident hatte mit seinen Anwälten bereits zweimal versucht, Merchan als Richter in dem Prozess absetzen zu lassen. Merchan sei befangen, argumentierten sie. Und zweimal scheiterten sie mit dieser Argumentation. Aber wer ist der Mann, der Trump und seine Anwälte offenbar das Fürchten lehrt?
"Kein Mann, mit dem man Spielchen spielen kann"
Juan Merchan wurde in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá geboren und wanderte bereits im Alter von sechs Jahren mit seinen Eltern nach New York aus. Er erhält die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. In der Metropole mauserte er sich schnell zum Überflieger: Als erstes Mitglied seiner Familie besuchte er eine Universität. Seinen Abschluss erhielt Merchan im Jahr 1990 von der Maurice A. Deane School of Law der Hofstra-Universität.
Im Anschluss durchlief der US-Amerikaner verschiedene Stationen als Staatsanwalt, unter anderem im Büro der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft. Im Jahr 2006 wurde er zum Richter berufen.
Als solcher hat sich Merchan schnell einen Ruf erarbeitet: Er gilt als "harter" Richter, der stets gut vorbereitet, zugänglich und ein Mann sei, "der sein Wort hält", schreibt etwa der US-Nachrichtensender CNN. Die Rechtsexpertin Karen Friedman Agnifilio sagte CNN außerdem: "Er lässt keinen Medienzirkus oder irgendeine Art von Zirkus zu." Der New Yorker Strafverteidiger Philipp Hamilton sagte dem "Tagesspiegel", dass Merchan kein Mann sei, "mit dem man Spielchen spielen kann". Vielmehr habe der Richter klare Prinzipien: "Er hat keine Nachsicht für Leute, die das System, das Verfahren nicht ernst nehmen", so Hamilton. Das hat Trump bereits zu spüren bekommen.
Merchans "Maulkorb" für Trump
Denn schon in der Woche vor dem Prozess verpasste Merchan dem Republikaner einen juristischen "Maulkorb": Per Beschluss wurde Trump verboten, öffentlich über Zeugen oder das Gerichtspersonal zu sprechen. Nachdem Trump über die Tochter Merchans in sozialen Medien hergezogen hatte, erweiterte der Richter das Schweigegebot auch auf seine eigene Familie. Bei einem seiner vielen Versuche, den Prozess zu verschleppen, ging Trump gegen den "Maulkorb" vor. Die Verzögerungstaktik scheiterte zwar, ein Berufungsgericht wird sich dem Antrag trotzdem annehmen.
Aber auch während des Prozesses wies Merchan Trump regelmäßig auf seinen "Maulkorb" hin. Er drohte dem früheren US-Präsidenten sogar mit der Einweisung ins Gefängnis, wenn er wieder und wieder dagegen verstößt. Insgesamt muss Trump mehrere Tausend Dollar bezahlen, weil er sich nicht an das Redeverbot hielt.
Dennoch zeigt Merchan deutlich, dass er sich von Trump und seinem Team nicht die Butter vom Brot nehmen lassen möchte. Zu Beginn des Prozesses wurde zunächst über die Mitglieder der zwölfköpfigen Jury entschieden. Merchan wies Trump bei der Auswahl in die Schranken. Der Richter warnte den voraussichtlichen erneuten republikanischen Präsidentschaftskandidaten davor, Geschworene einzuschüchtern. "Ich werde nicht zulassen, dass irgendwelche Geschworenen in diesem Gerichtssaal eingeschüchtert werden", sagte Merchan. Zuvor war von Trump deutliches Gemurmel über einen Geschworenen hörbar gewesen.
Merchan hat den Ruf, sich nichts gefallen zu lassen. Das zeigte sich auch im Verlauf des Prozesses immer wieder deutlich. Einen Zeugen der Verteidigung, Robert Costello, belehrte er etwa mit den Worten: "Sie geben mir keinen Seitenblick und verdrehen nicht die Augen." Als dieser den Richter aber weiter finster anschaute, fuhr Merchan aus seiner Haut und sagte: "Starren Sie mich nieder?" Daraufhin ließ er den Gerichtssaal räumen.
Übrigens ist es nicht das erste Mal, dass Juan Merchan als Richter mit dem Trump-Kosmos zu tun hat. Er verurteilte bereits Allen Weisselberg, Trumps früheren obersten Finanzberater, wegen jahrelanger Steuerhinterziehungen zu fünfmonatiger Haft. Außerdem saß er dem Betrugsverfahren gegen den ehemaligen Präsidentenberater Steve Bannon vor.
Trumps Prozess dreht sich um eine Pornodarstellerin
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Das Urteil lesen Sie hier.
Derzeit sind in den USA noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem laufen zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren und waren damit teilweise auch schon erfolgreich. Mehr dazu lesen Sie hier.
In dem Schweigegeld-Prozess ging es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Trump bestritt alle Vorwürfe gegen ihn und stellt sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz dar.
Das von Richter Merchan festgelegte Datum für das Strafmaß liegt nur vier Tage vor dem Parteitag der oppositionellen Republikaner, auf dem Trump voraussichtlich zum Präsidentschaftskandidaten der Partei ernannt wird. Er will dann am 5. November erneut gegen Amtsinhaber Biden antreten, der ihn bei der Wahl 2020 besiegt hatte. Experten rechnen in dem Schweigegeldverfahren mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe. Selbst eine Haftstrafe, die als unwahrscheinlich gilt, würde Trump jedoch nicht an einer Präsidentschaftskandidatur hindern.
- edition.cnn.com: "Who is Juan Merchan? What to know about the judge in Trump’s hush money case" (englisch)
- tagesspiegel.de: "Richter Juan Merchan aus New York: Der Mann, der Donald Trump den Prozess macht" (kostenpflichtig)
- nytimes.com: "Judge in Trump’s Criminal Trial Declines to Recuse Himself" (englisch)
- edition.cnn.com: "Appeals judge denies Trump’s request to delay start of hush money trial so he can challenge gag order" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa