Düsseldorf · Schon wenige Tage nach dem Abgang der erfahrenen Juristin ist für die Ermittlungen in einem der größten Wirtschaftsskandale der Geschichte ein Nachfolger gefunden.
Nach dem überraschenden Abgang von Anne Brorhilker bei der Staatsanwaltschaft Köln hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Freitag die Nachfolgeregelung bekannt gegeben. Demnach soll Oberstaatsanwalt Tim Engel die erfahrene Juristin beerben. Brorhilker hatte vor wenigen Tagen überraschend ihren Rückzug und die Aufgabe des Beamtenverhältnisses bekannt gegeben. Dabei hatte die Cum-ex-Chefermittlerin etwas vage von unzureichender Unterstützung gesprochen. Engel war zuvor bei den Staatsanwaltschaften Essen und Hamm sowie als Referatsleiter im NRW-Justizministerium tätig gewesen und zuletzt Hauptabteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Köln – allerdings für allgemeine Wirtschaftskriminalität.
Die Personalie beschäftigte den Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Dabei sparte die Opposition nicht mit Kritik am Minister. Sonja Bongers von der SPD brachte es auf die Formel: „Die Besten verlassen die Justiz.“ Borgers sprach davon, dass der Fall insgesamt sehr unglücklich verlaufen sei. „Das darf auf keinen Fall in Zukunft wieder passieren. Es handelt sich um ein Armutszeugnis für die Landesregierung und Ihr Haus“, sagte sie in Richtung von Minister Limbach.
Dagegen verwahrte sich Limbach umgehend. Es gebe in der NRW-Justiz 43.000 hervorragende Beschäftigte. Richtern, Staatsanwälten und Beamten stünde es aber nun einmal frei, sich anderen Aufgaben zuzuwenden. Er bedauere aber die Entscheidung Brorhilkers zutiefst. „Für die Justiz ist das ein Verlust.“ Die Juristin habe aus einer anfänglich kleinen Gruppe eine große Hauptabteilung mit 30 hervorragenden Staatsanwälten aufgebaut, betonte er.
Auf die Frage von SPD-Fraktionsvize Elisabeth Müller-Witt, ob denn durch den Weggang mit Verzögerungen bei den Cum-ex-Ermittlungen zu rechnen sei, sagte der Minister, auszuschließen sei dies nicht. Es sei Brorhilker aber hoch anzurechnen, dass sie noch für einen Monat bleibe, um die Übergabe an ihren Nachfolger zu gewährleisten – laut Limbach in der Justiz ein äußerst ungewöhnliches Vorgehen.
Limbach selbst stand wegen seines Umgangs mit Brorhilker in der Vergangenheit massiv in der Kritik. Er hatte die erfahrene Juristin mit dem unabgesprochenen Vorschlag überrumpelt, dass er die Cum-ex-Ermittlungen auf mehrere Schultern aufteilen wollte – das war damals als Misstrauensvotum gegen Brorhilker verstanden worden. Limbach kassierte die Pläne nach heftiger Kritik und entsprach sogar Personalforderungen der Chefermittlerin. Diese bekam trotz der angespannten Haushaltslage vier zusätzliche Referentenstellen zugesprochen. Laut Abteilungsleiter Christian Burr seien alle vier inzwischen besetzt worden.
CDU-Innenpolitiker Gregor Golland verwies darauf, dass der Führungsstil Brorhilkers „nicht immer unumstritten“ gewesen sei und ihr Weggang womöglich für einen Motivationsschub sorgen könne. „Wenn das Wohl und Wehe von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nur von einer Person abhängt, haben wir strukturell was falsch gemacht.“ Es gehe darum, dass man gute Ermittler habe, die für Verurteilungen von Tätern und die Sicherstellung von Geldern sorgten. „Es wäre ja gut, sich ganz genau im Kontext Hamburg Olaf Scholz und Johannes Kahrs anzugucken. Ich glaube, da ist noch sehr viel unter der Oberfläche.“ Mit Blick auf Brorhilkers Wechsel sagte er, wenn sie der Meinung sei, aus eigener Sicht eine bessere Stelle gefunden zu haben, sei das in Ordnung: „Wir sind ein freies Land. Hier kann jeder machen was er möchte.“ Die Juristin hatte angekündigt als Geschäftsführerin zur NGO Finanzwende gehen zu wollen.