- SPD-Politiker Matthias Ecke ist im Dresdner Stadtteil Striesen auf offener Strasse zusammengeschlagen worden.
- Beim Befestigen von Wahlplakaten am späten Freitagabend griffen vier Unbekannte den 41-Jährigen an, wie Polizei und Partei mitteilten.
- Der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl habe im Spital operiert werden müssen.
- Nun meldet die Polizei, dass sich ein 17-Jähriger gestellt hat.
Gegen 1 Uhr habe sich auf dem Polizeirevier Dresden-Süd ein deutscher Jugendlicher gemeldet und mitgeteilt, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe. «Der Jugendliche ist bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten», wie in einer Medienmitteilung steht.
Zwei Angriffe auf zwei Personen
Minuten vor dem Angriff auf Ecke am Freitagabend hatte der Polizei zufolge eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren angegriffen. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt.
Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Parteiübergreifende Empörung
Zahlreiche deutsche Politikerinnen und Politiker reagierten entsetzt über den Vorfall. Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla verurteilte den Angriff. Wahlkämpfe müssten inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden, schreibt er auf X.
Politikerinnen und Politiker der SPD hatten zuvor auch die AfD für das Klima mitverantwortlich gemacht, in dem solche Gewalttaten entstehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte ein geschlossenes Vorgehen gegen Rechts. Der Angriff auf Ecke sei bedrückend, sagte er bei einem Demokratiekongress zur bevorstehenden Europawahl in Berlin. «Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option», sagte Scholz. «Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.»
Auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die schwere Gewalttat aufs Schärfste.
«Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.»
Übergriffe nehmen zu
Deutschlandweit gab es immer wieder Angriffe im Wahlkampf – zuletzt am Donnerstagabend in Essen. Dort waren zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden. Einer der beiden sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Freitagabend mit.
Die Zahl der Übergriffe auf Kommunalpolitiker nimmt seit Jahren zu. Laut einer Antwort der Bundesregierung waren 2023 von Angriffen vor allem Politiker und Politikerinnen der Grünen betroffen, danach folgen die AfD und die SPD.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb nach Bekanntwerder der Attacke auf Ecke in einer Erklärung: «Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung. Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb.»