Wiener Antrag abgelehnt: Länder blockieren Renaturierung weiterhin
Meere, Moore, Wiesen, Wälder: 90 Prozent von Europas geschädigten Ökosystemen sollen im Rahmen der EU-Renaturierungsverordnung wieder in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Beim EU-Rat am 17. Juni stimmen Europas Umweltminister über die Verordnung ab. 55 Prozent der Staaten, die zumindest 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen, müssen zustimmen.
Im Vorfeld kündigt sich ein enges Rennen an. Österreichs Stimme könnte entscheidend sein. Nun ist es so, dass Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gerne zustimmen würde, das aber voraussichtlich nicht darf. Der Grund: Die Umweltagenden sind Länderkompetenz. Und die Länder haben sich im Mai 2023 in einer einheitlichen Stellungnahme gegen die Renaturierung ausgesprochen.
Wien und Kärnten plötzlich für die Verordnung
An eine einheitliche Stellungnahme der Länder muss sich Gewessler halten. Und wenn ein Bundesland doch noch dagegen wäre? Dann würde Gewessler zustimmen. Obwohl hier, entgegen der Rechtsansicht ihres Ressorts, strittig ist, ob sie nicht die Zustimmung von drei ÖVP-Ministerien bräuchte.
Fest steht: Die SPÖ-geführten Ländern Wien und Kärnten haben vor eineinhalb Wochen verkündet, unter gewissen Bedingungen doch für die Verordnung zu sein. Vor allem Wiens Bürgermister Michael Ludwig (SPÖ) bekräftigte das mehrmals.
Sieben Länder gegen Wiens Abänderungsantrag
Das Problem: Wie eine einheitliche Länderstellungnahme aufgehoben werden kann, ist juristisches Neuland. Rechtsexperten sind tendenziell der Ansicht, dass eine einheitliche Stellungnahme nur auf demselben Rechtsweg wieder aufgehoben werden, auf dem sie beschlossen wurde. Heißt: Eine neue Stellungnahme, der fünf von neun Bundesländer zustimmen müssten, würde das Länder-Veto wohl aufheben.
Wien hat eine solche eingebracht. Ohne Erfolg, wie aus einem Schreiben der Verbindungsstelle der Bundesländer an die Landeshauptleute von Dienstagabend hervorgeht, das dem KURIER vorliegt. Demnach haben sieben Bundesländer Wiens Antrag auf eine "Abänderung der einheitlichen Länderstellungnahme" abgelehnt. Heißt: Das Länder-Veto gilt nach wie vor.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte als derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz angekündigt, nach dem Vorstoß von Wien und Kärnten Beratungen mit den Bundesländern aufzunehmen. Nach der Einholung neuerlicher Stellungnahmen blieben Wien und Kärnten alleine.