Diskussion im Ausschuss der VG BEN: Entschuldungsprogramm trifft auf Bedenken
Von Andreas Galonska
Im Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau wurde über das Programm Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) beraten. Demnächst geht es auch im Verbandsgemeinderat um dieses Thema.Foto: Andreas Galonska
Eine Maßnahme zur finanziellen Entlastung der gebeutelten Kommunen im Land – das klingt zunächst gut. Bei der Vorstellung des Programms Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz im Hauptausschuss der Verbandsgemeinde (VG) Bad Ems-Nassau gab es aber auch kritische Töne zu hören.
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Der rheinland-pfälzische Landtag hatte sich im April 2022 für eine Änderung der Landesverfassung und dann im Januar 2023 für ein Ausführungsgesetz zur kommunalen Entschuldung ausgesprochen. Mit dem neuen Entschuldungsprogramm übernimmt das Land Liquiditätskredite der Kommunen von insgesamt 3 Milliarden Euro. „Das Programm richtet sich ausdrücklich an die besonders mit Liquiditätskrediten ...