Der Thüringer AfD-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Björn Höcke, soll wegen Verwendens einer verbotenen Nazi-Parole eine sechsmonatige Bewährungsstrafe erhalten und 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Dies forderte Staatsanwalt Benedikt Bernzen in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Halle am Dienstag.
Höcke hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft in einer Wahlkampfrede ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation öffentlich verwendet. Demnach beendete er im Mai 2021 in Merseburg einen Vortrag mit der Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Dabei habe er gewusst, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP gehandelt habe.
Der Politiker hatte sich vor Gericht damit verteidigt, die Parole nicht gekannt zu haben; er sei „tatsächlich unschuldig“, hatte er erklärt. Die Ankläger glauben ihm das nicht. Vielmehr gehe Höcke „strategisch und systematisch“ vor, wenn er Redewendungen aus der NS-Zeit in seinen politischen Ansprachen verwende, sagte Bernzen in seinem Plädoyer.
Der augenscheinlich fundierte NS-Wortschatz ist Täterwissen.
Benedikt Bernzen, Staatsanwalt
Als Beispiel nannte er unter anderem den Begriff des „Volksverderbers“, den Höcke aus Hitlers „Mein Kampf“ entlehnt habe. „Der augenscheinlich fundierte NS-Wortschatz ist Täterwissen“. Höcke begehe gezielte Grenzüberschreitungen, um vermeintliche Sprechverbote zu Fall zu bringen. Dabei sei er sich seiner „enormen medialen Reichweite“ voll bewusst.
Bernzen machte zudem deutlich, dass es aus seiner Sicht keine harmlose Form gebe, in der nach dem Strafrecht verbotene Nazi-Parolen präsentiert werden dürften. Eine Rede vor Anglern und Jägern dürfe auch nicht mit „Waidmannsheil, Petri Heil und Sieg Heil“ beendet werden.
Dass Höcke nicht gewusst habe, was er da gesagt habe, sei „lebensfern“. Der Politiker verfolge seit Jahren die entsprechenden Diskussionen, auch die um seine Person, und er wisse um die Vorwürfe, die der Verfassungsschutz gegen die AfD und ihre Redeweisen erhebe.
Höckes Verteidiger-Team verlangte einen Freispruch. Anwalt Ralf Hornemann sprach davon, Höckes Rhetorik sei „Ausdruck einer starken, heißen Liebe zum eigenen Land“. In dem Verfahren gehe es „um die Frage, was man hier noch sagen darf“. Aus seiner Sicht sei es widersprüchlich, dass man „Alice für Deutschland“ oder „Allah für Deutschland“ sagen dürfe, „Alles für Deutschland“ aber nicht. Dass die alte SA-Parole nun, anders als noch vor ein paar Jahren, bundesweit verbreitet und bekannt sei, habe allein die Staatsanwaltschaft mit ihrer Anklage zu verantworten.
Ausdruck einer starken, heißen Liebe zum eigenen Land.
Björn Höckes Anwalt Ralf Hornemann über die Rhetorik seines Mandanten
Vor Abschluss der Beweisaufnahme hatte noch ein letzter Zeuge Entlastung bringen sollen. Höckes Anwälte präsentierten den Hobby-Historiker und pensionierten Geschichtslehrer Karlheinz Weißmann, nach eigener Darstellung ein Experte auf dem Gebiet politischer Symbole. Zugleich pflegt Weißmann ein rechtsnationales Umfeld, er war Mitgründer des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und jetzt aufgelösten neurechten Thinktanks „Institut für Staatspolitik“ und schreibt regelmäßig für die „Junge Freiheit“.
Parole in langer Tradition
Weißmann sieht die Parole in langer Tradition mit nationalen Akklamationen wie „Scotland forever“ oder – aktuell – „America first“ und verwies auf ihre Verwendung in sozialdemokratischen Wehrverbänden wie dem „Reichsbanner Schwarz Rot Gold“, der „nichts für uns – alles für Deutschland“ propagiert habe. In der NS-Propaganda habe der Slogan dann „keine starke Präsenz“ mehr gehabt. Nach Kriegsende sei die Formel, anders als andere Nazi-Sprüche, „nicht kontaminiert“ gewesen.
In dem Verfahren gab es einiges Hin und Her. Die 5. große Strafkammer hatte es zunächst vor dem Amtsgericht Merseburg eröffnet. Dagegen wandte sich jedoch die Staatsanwaltschaft mit einer erfolgreichen Beschwerde. Wegen des öffentlichen Interesses an dem Fall dürfe der Fall vor das Landgericht kommen. Für Höcke ist mit der Entscheidung eine Instanz abgeschnitten worden. Kommt es zu einer Verurteilung, kann er es nur noch mit einer Revision beim Bundesgerichtshof versuchen.
Ein zweiter Fall sollte ursprünglich mitverhandelt werden. Da Höcke aber mehrmals sein Verteidigerteam umstellte – der Vorsitzende sprach von einem „Anwaltskarussel“ –, musste das Verfahren wieder abgetrennt werden. Das Gericht hätte die Beweisaufnahme zum Fall in Merseburg sonst komplett wiederholen müssen.
Der zweite Fall könnte für den AfD-Politiker empfindlich enden. Höcke soll als Redner auf einer Veranstaltung der AfD in Gera im Dezember 2023 wiederum die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet haben – diesmal in Kenntnis des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens und im sicheren Wissen um dessen Strafbarkeit.
Höcke habe laut Anklage den ersten Teil der Parole „Alles für“ selbst ausgesprochen und anschließend das Publikum durch Gesten ermuntert, den zweiten Teil der Parole „Deutschland“ zu rufen. Das Video von dem Geschehen hatte das Gericht am Dienstag ebenfalls noch in Augenschein genommen. Die Staatsanwaltschaft wollte damit dokumentieren, dass er bewusst provozieren will und wollte.
Bei einer Verurteilung zu mindestens sechs Monaten Haft kann das Gericht Höcke die Fähigkeit aberkennen, öffentliche Ämter zu bekleiden oder „Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen“. Die Karriere der Politikers Höcke wäre damit wohl weitgehend beendet.
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