Weil FPÖ-Chef Herbert Kickl kommende Woche lieber auf eine Bergtour geht als im U-Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, beantragt die ÖVP jetzt eine Beugestrafe für den FPÖ-Chef.
Kickl war bereits vor zwei Wochen im "U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch" befragt worden - doch alle anderen Parteien waren mit den Anfragen zum Spionage-Skandal sowie zu der Werbeagentur Ideenschmiede nicht zufrieden. Am Donnerstag flatterte jedenfalls ein RSa-Brief mit einer neuerlichen Ladung für kommenden Dienstag in Kickls Büro. Doch Kickl sagte ab - er sei auf einem länger geplanten Urlaub, konkret auf einer Bergtour.
Während FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker die Entschuldigung als "ordnungsgemäß" bezeichnete, sieht man das in den anderen Parteien naturgemäß anders, galten doch bisher nur Auslandsaufenthalte als ausreichender Grund. Auch der Parlamentsexperte und frühere VP-Klubdirektor Werner Zögernitz sieht gegenüber oe24 keine ausreichende Entschuldigung.
Weitere Ladungen für Kickl
Schlicht empört zeigt sich ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger: "Dass ein Parteichef den U-Ausschuss aus so einem Grund absagt, das gab's noch nie." Und Hanger will jetzt doppelt gegen Kickl vorgehen. "Die Beweisaufnahme endet am 23. Mai. Bis dahin gibt es 5 Tage, an denen Kickl geladen werden kann - und das werden wir auch tun. Und nicht nur das: "Natürlich werden wir eine Beugestrafe für Kickl beantragen."
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger
Beugestrafe bis zu 5.000 Euro droht
Laut Nationalratsgeschäftsordnung kommt bei unentschuldigtem Fernbleiben "eine Geldstrafe in der Höhe von 500 Euro bis 5 000 Euro, im Wiederholungsfall in der Höhe von 2 000 Euro bis 10 000 Euro in Betracht". Und das Bundesverwaltungsgericht scheut sich auch nicht, derartige Strafen zu verhängen: Zuletzt wurde Signa-Gründer Rene Benko zu 1.500 Euro verurteilt.
Mit den neuerlichen Ladungen Kickls wird es allerdings eher schwierig: Dafür müssten zusätzliche Sitzungstage angesetzt werden. Das könnte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zwar im Alleingang machen, doch hat er stets das Übereinkommen aller Fraktionen vorausgesetzt. Und ein ja der FPÖ gilt da wohl als unmöglich.