Wer Menschen, die sich für die Gesellschaft einsetzen, angreift, muss das zu spüren bekommen, sagt Niedersachsens Regierungschef Weil. Er fordert aber auch eine gesellschaftliche Reaktion.
Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Übergriffe auf Politiker, Wahlkämpfer und Rettungskräfte in den vergangenen Wochen als „Anschlag auf die Demokratie“ bezeichnet. „Wer sich so verhält, der geht gegen die Wurzeln unserer Demokratie vor“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag. „Es geht erkennbar darum, Menschen, die sich für die Gesellschaft einsetzen, einzuschüchtern. Und das darf man nicht zulassen, wenn man es gut mit unserer Demokratie meint.“
Der Regierungschef erklärte, er habe das Justiz- und das Innenministerium gebeten, die Verfahren gegen die Täter, wo möglich, zu beschleunigen. Er unterstütze zudem eine Diskussion über das Strafrecht: „Wer aus demokratiefeindlicher Gesinnung heraus beispielsweise Körperverletzung begeht, der muss das zu spüren bekommen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie (...) und das muss auch zum Ausdruck kommen.“
Darüber hinaus brauche es auch eine deutliche Reaktion in der Gesellschaft, forderte Weil. Dazu gehöre es, zu widersprechen, wenn Verständnis für Gewalt geäußert wird, bereit zu sein, die Polizei zu informieren, wenn Wahlplakate beschädigt werden und „überall und massenhaft und flächendeckend“ Engagement für die Demokratie zu zeigen.