US official says arms transfers ‚proceeding as scheduled‘
US-Präsident Joe Biden spricht bei der 30. jährlichen Gala des Asian Pacific American Institute for Congressional Studies im Walter E. Washington Convention Center in Washington, USA, am 14. Mai 2024 (Reuters/Evelyn Hockstein)
Krieg gegen Gaza: Die USA liefern trotz der Spannungen in Rafah weitere Waffen und Munition im Wert von 1 Milliarde Dollar nach Israel
US-Beamter sagt, Waffentransfers verlaufen wie geplant“.
Von Nader Durgham
15. Mai 2024
Die Regierung Biden hat wichtigen US-Gesetzgebern mitgeteilt, dass sie zusätzliche Waffen und Munition im Wert von mehr als 1 Milliarde Dollar nach Israel schicken wird, wie drei Kongressmitarbeiter gegenüber der AP erklärten.
Es war jedoch unklar, wann die Waffen geliefert werden würden.
Der umfangreiche Transfer von Militärhilfe, über den zuerst das Wall Street Journal berichtet hatte, erfolgt eine Woche, nachdem das Weiße Haus eine einzelne Lieferung von 1.800 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) und 1.700 500-Pfund-Bomben (227 kg) an Israel unterbrochen hatte, weil es sich Sorgen um das Leben von Zivilisten in Gaza machte.
US-Präsident Joe Biden hatte außerdem erklärt, dass wir die Lieferung von Angriffswaffen an Israel einstellen würden, falls es eine groß angelegte Invasion in Rafah durchführen sollte.
Die Berater des Kongresses sagten, das am Dienstag enthüllte Paket umfasse „700 Millionen Dollar für Panzermunition, 500 Millionen Dollar für taktische Fahrzeuge und 60 Millionen Dollar für Mörsergranaten“.
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Obwohl nicht bekannt ist, ob es sich dabei um einen früheren Waffenverkauf oder um einen neuen handelt, und trotz angeblicher Spannungen zwischen Biden und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, sagte ein US-Beamter der Washington Post, dass „die Waffenlieferungen wie geplant stattfinden“.
Steigender Druck
Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Biden wegen seiner Unterstützung Israels im Gaza-Krieg, der zu Vorwürfen des Völkermordes geführt hat, intern zunehmend unter Druck gerät.
Die Demokraten unter dem Präsidenten sind weitgehend gespalten. Einige versuchen, ihn zu drängen, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, während andere der Meinung sind, er solle weitermachen.
Die Republikaner hingegen wollen einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Lieferung von Angriffswaffen an Israel vorschreiben würde.
Untersuchungen führender Menschenrechtsgruppen haben ergeben, dass Israel mit US-Waffen Zivilisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Gaza und im Libanon angegriffen hat.
Der nicht abschließende Bericht der USA über Israels Einsatz amerikanischer Waffen kam zu dem Schluss, dass das Land möglicherweise gegen internationales Recht verstoßen hat, ohne jedoch eine endgültige Bewertung vorzunehmen.
„In Anbetracht der erheblichen Abhängigkeit Israels von in den USA hergestellten Verteidigungsgütern ist die Einschätzung gerechtfertigt, dass unter NSM-20 fallende Verteidigungsgüter von den israelischen Sicherheitskräften seit dem 7. Oktober in Fällen eingesetzt wurden, die mit den Verpflichtungen des Landes [nach dem humanitären Völkerrecht] oder mit bewährten Praktiken zur Minderung ziviler Schäden unvereinbar sind“, so das US-Außenministerium in dem Bericht.
Entwicklungen im Gazastreifen
Bei zwei getrennten israelischen Angriffen auf Wohnungen in Gaza-Stadt wurden sechs Menschen getötet, darunter in der Nacht eine Mutter mit ihrem Kind, da die israelischen Streitkräfte weiterhin Angriffe im gesamten Gazastreifen durchführen.
Die Zahl der Todesopfer des gestrigen Angriffs auf eine Schule und ein Wohnhaus in Nuseirat, im Zentrum des Gazastreifens, stieg auf mindestens 40 Personen.
Außerdem meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa, dass das Europäische Krankenhaus in Khan Younis nun außer Betrieb ist, da den Stromgeneratoren der Treibstoff ausgegangen ist.
Die heftigen Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und palästinensischen Gruppierungen im Norden und Süden des Gazastreifens gingen weiter, wobei nach israelischen Angaben am Dienstag in Rafah ein Soldat getötet wurde, womit sich die Zahl der getöteten israelischen Soldaten seit Beginn der Bodenoperationen im Gazastreifen auf 273 erhöhte.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Enklave sind seit Beginn des Krieges im Gazastreifen mehr als 35.000 Palästinenser getötet worden.
Übersetzt mit deepl.com