Dänemark fordert die Lieferung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine. Die Ukraine hat einen Oberbefehlshaber ausgetauscht. Alle Informationen im Newsblog.
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Dänemark fordert von Europäern fünf bis sechs Patriot-Systeme
19.30 Uhr: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat andere europäische Staaten aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und der Ukraine mehr Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. "Wir brauchen fünf, sechs weitere Patriot-Systeme", sagt sie in Stockholm. Diese Systeme stünden in Europa. Es sei derzeit besser, die Luftabwehrsysteme in der Ukraine zu haben als in den Nato-Ländern. Die Kämpfe mit den russischen Angreifern in der Ukraine gingen derzeit nicht in die richtige Richtung. "Die Ukrainer brauchen mehr", sagt sie mit Blick auch auf Munition.
Entwurf: EU plant langfristige Unterstützung der Ukraine
16.56 Uhr: Die Europäische Union plant Zusagen für eine langfristige Unterstützung der Ukraine. Dabei sollen der Regierung in Kiew für die kommenden Jahre mehr Waffen, militärische Ausbildung und andere Hilfen zugesichert werden, wie aus einem Dokumententwurf hervorgeht, über den zunächst die "Welt am Sonntag" berichtet hatte.
Das Vorhaben dürfte im Juni oder Juli besiegelt werden. In dem Entwurf heißt es, bei einer "zukünftigen Aggression" würden die EU und die Ukraine sich binnen 24 Stunden über die Bedarfe Kiews beraten und "rasch die nächsten Schritte festzulegen".
Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben den Text im April erörtert, und laut Diplomaten bildet er nun die Grundlage für Gespräche mit der Ukraine. Die Partner wollen damit klarmachen, dass sie der Ukraine auch langfristig zur Seite stehen, da ein Ende des Krieges nicht in Sicht ist und keine unmittelbare Aussicht auf eine EU- oder Nato-Mitgliedschaft besteht. Wert und Umfang der künftigen Unterstützung werden nicht genannt.
Russisches Parlament segnet Vizeregierungschefs ab
16.54 Uhr: Das russische Parlament, die Staatsduma, hat alle Kandidaten für die zehn Stellvertreterposten von Regierungschef Michail Mischustin mit großer Mehrheit abgesegnet. Die Bewerber seien den Abgeordneten gut bekannt, sagt Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodín. "Wir sind mit ihnen durch die schwere Zeit der Herausforderungen gegangen, mit denen unser Land konfrontiert war." Den Posten des ersten Vizeregierungschefs wird künftig Denis Manturow mit dem Aufgabenbereich Industrie übernehmen. Das beste Abstimmungsergebnis erzielte allerdings mit Dmitri Patruschew der Sohn eines Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin.
Russland: Mindestens vier Tote bei ukrainischen Angriffen in Grenzgebieten
16.30 Uhr: In einem von Russland kontrollierten Teil der Ostukraine und in einer russischen Grenzregion sind laut russischen Angaben mindestens vier Menschen bei ukrainischen Angriffen getötet worden. Der von Russland eingesetzte Gouverneur der von Moskau besetzten ostukrainischen Region Luhansk, Leonid Pasetschnik, schreibt im Onlinedienst Telegram, Raketen hätten ein Industriegebiet in Krasnodon getroffen. "Wir wissen bereits von drei Toten und vier Verletzten."
Die regionalen Behörden in der russischen Grenzregion Kursk erklären, dass bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf mehrere Autos eine Frau getötet und drei weitere Menschen verletzt worden seien. Moskau und Kiew haben in den vergangenen Wochen ihre Luftangriffe auf die Grenzregionen der jeweils anderen Seite verstärkt.
Ukraine: Serie russischer Bombenanschläge vereitelt
15.51 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Reihe russischer Bombenanschläge vereitelt. Russland habe unter anderem Anschläge auf Baumärkte in der Hauptstadt Kiew und auf ein Rüstungsunternehmen in der westlichen Stadt Lwiw geplant, teilt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft über die Messaging-App Telegram mit. "Nach dem Plan des russischen Geheimdienstes sollten die Sprengsätze während der Stoßzeiten in den Geschäften explodieren, um maximale Schäden unter der Zivilbevölkerung zu verursachen."
Zwei russische Militäragenten seien wegen des Verdachts auf Beteiligung an dem mutmaßlichen Plan festgenommen und 19 Sprengsätze beschlagnahmt worden. Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU waren vier Bombenexplosionen in Kiew am 9. Mai vorgesehen – dem Tag, an dem Russland den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 feiert. Auch die Ukraine beging den Gedenktag über Jahrzehnte am selben Tag, verlegte diesen aber infolge des Kriegs und als Annäherung an den Westen auf den Vortag. Nun gedenkt die Ukraine dem Kriegsende wie viele andere Länder am 8. Mai.
Estland will eingefrorenes russisches Vermögen an Ukraine weitergeben
15.40 Uhr: Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Pläne der EU begrüßt, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu übergeben. Dies bedeute, dass das von Russland angegriffene Land "wirkliche Mittel zum Kauf von Waffen" erhalte, sagt Kallas nach einem Treffen der baltischen Ministerpräsidentinnen in Litauens Hauptstadt Vilnius.
Zugleich fordert sie weitergehende Schritte: "Wir können hier nicht aufhören. Wir müssen einen Weg finden, auch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen". Russland verursache die Schäden in der Ukraine und sollte dafür zahlen müssen, betont Kallas.
Estland selbst will in der Sache vorangehen und russisches Vermögen, das im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurde, an die Ukraine weitergeben. Dazu sei nach Angaben von Kallas von der Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet worden, der gegenwärtig von Parlament diskutiert werde.
Habeck zu deutscher Unterstützung: "Wir haben nicht genug getan"
14.45 Uhr: "Wir haben nicht genug getan", sagt Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine. "Andere können auch mehr machen." Deutschland sollte aber nicht auf der Seite der Länder stehen, die zu wenig machten. Die Ukraine habe erkennbar einen Mangel an Rüstungsgütern, um sich zu verteidigen. Menschen könnten in dem Krieg auch sterben durch unterlassene Hilfsleistungen. Durch den "russischen Imperialismus" gebe es in Europa derzeit ein massives Bedrohungsszenario.
Spionagevorwürfe: Fünf Ukrainer auf annektierter Krim zu Haftstrafen verurteilt
13.58 Uhr: Ein russisches Gericht auf der annektierten Halbinsel Krim hat fünf Ukrainer wegen Spionagevorwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen Verrats und Spionage schuldig gesprochen, wie russische Staatsmedien berichteten. Sie wurden nach Angaben des russischen Geheimdienstes FSB zu Haftstrafen zwischen elf und 16 Jahren verurteilt.
Dem FSB zufolge hatten die Angeklagten Informationen über den Standort und die Bewegungen russischer Armeeeinheiten an den ukrainischen Militärgeheimdienst weitergegeben. Die ukrainische Armee habe diese Daten für Luftangriffe auf russische Stellungen genutzt.
Bundesregierung gegen Nato-Beteiligung an Luftabwehr in Ukraine
13.30 Uhr: Die Bundesregierung hat Überlegungen zu einer Nato-Beteiligung an der Luftverteidigung der Ukraine eine Absage erteilt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies auf früher diskutierte Flugverbotszonen mit westlichem Einsatz in der Ukraine, gegen die man sich bereits ausgesprochen habe. Das Gleiche gelte für die jetzt geäußerten Überlegungen.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters