Mit 177 zu 172 Stimmen hat das Abgeordnetenhaus das Amnestiegesetz der sozialistischen Regierung gebilligt. Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Vox stimmten dagegen.
Das spanische Parlament hat am Donnerstag einem umstrittenen Amnestiegesetz für Hunderte katalanische Separatisten, die an dem illegalen und erfolglosen Sezessionsversuch von 2017 beteiligt waren, die endgültige Zustimmung erteilt.
Das Gesetz wurde von der linken Koalitionsregierung Spaniens, zwei katalanischen Separatistenparteien und anderen kleineren Parteien unterstützt. Es wurde im Unterhaus mit 177 zu 172 Stimmen angenommen, wobei die konservative Volkspartei und die rechtsextreme Vox dagegen stimmten.
Die Amnestie könnte dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zugutekommen, der vor der spanischen Justiz auf der Flucht ist, nachdem er nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch im Oktober 2017, den er anführte, aus seinem Land geflohen war. Es sollte auch Hunderten anderen helfen, darunter ehemaligen Regierungsbeamten in Barcelona, Durchschnittsbürgern, die am Sezessionsversuch oder den Protesten teilnahmen, sowie einigen Polizisten, die an der Niederschlagung eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums der Regierung Puigdemonts beteiligt waren.
Das Gesetz wird wahrscheinlich auf rechtliche Herausforderungen stoßen und von höheren Gerichten überprüft werden. Es muss auch von den Gerichten von Fall zu Fall angewendet werden. Es gibt Experten, die seine Verfassungsmäßigkeit in Frage stellen, da sie sagen, es würde Ungleichheit zwischen den spanischen Bürgern schaffen, indem es einige gegenüber anderen bevorzugt.
Seit seinem Regierungsantritt im Jahr 2018 hat sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez auf die Reduzierung der Spannungen im Nordosten Kataloniens konzentriert und argumentiert, dass die Amnestie der Schlüssel zum Abschluss dieses Prozesses sei.
Doch die Amnestie war auch eine politische Notwendigkeit für Sánchez, der der Begnadigung zustimmte, als er im November die Unterstützung der separatistischen Abgeordneten in Madrid brauchte, um eine neue Regierung zu bilden. Sie wurde im März vom Unterhaus des Parlaments zunächst genehmigt. Der Senat, in dem rechtsgerichtete Parteien die Mehrheit haben, legte Anfang des Monats sein Veto ein, das Unterhaus setzte es jedoch trotzdem durch.
Während die Amnestie in Katalonien, sogar unter vielen Unionisten, beliebt ist, haben die Volkspartei und Vox in Madrid und anderen Städten im ganzen Land Proteste dagegen angeführt. Auch innerhalb von Sánchez‘ Sozialistischer Partei gab es Kritiker der Amnestie.
Sie erfolgt im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni und zu einem Zeitpunkt, an dem die Sozialisten versuchen, in Katalonien eine Regierung zu bilden, nachdem sie Anfang des Monats bei den Regionalwahlen einen Sieg über die Separatisten errungen haben.