Berlin. Immer wieder grenzt sich die Partei von den Ampel-Partnern ab – jetzt auch bei der Rente. So kann man ein Land nicht regieren.
Man kann gar nicht mehr zusammenzählen, wie oft sich die Berliner Ampel-Koalitionäre bereits in die Hand versprochen haben, weniger öffentlich zu streiten und Meinungsverschiedenheiten fortan intern auszutragen. Schwüre dieser Art dürfte es zu Dutzenden gegeben haben. Angesichts der bevorstehenden Wahlen und der existenzbedrohenden Lage der Freien Demokraten in den Umfragen scheinen sie nichts mehr wert zu sein.
Die FDP grenzt sich mit Papieren ihres Parteipräsidiums seit Wochen gezielt von den Koalitionspartnern ab. Neben einer anderen Wirtschaftspolitik fordert sie auf diese Weise jetzt auch eine andere Haushaltspolitik, verbunden mit größeren Eingriffen bei der Rente. All das steht im Zusammenhang mit der schwierigen Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. In der vergangenen Woche erst hatte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner dafür gesorgt, dass das längst ausgehandelte Rentenpaket noch nicht vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Hier geht es um die Sicherung des Rentenniveaus und den Aufbau einer kapitalgedeckten Finanzierungssäule für die Rentenversicherung.
In ihrem Todeskampf werden die Liberalen wieder verstärkt zu unsicheren Kantonisten. Lindner selbst lobte das Rentenpaket Anfang März als „guten sozialliberalen Kompromiss“, jetzt will die FDP ganz grundsätzlich über die Rente reden. Es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass sich die Regierungsparteien schon jetzt für die Zeit nach der Ampel inhaltlich aufstellen. Zulasten der Kompromissfähigkeit in der laufenden Wahlperiode darf das aber nicht gehen. Eine handlungsunfähige Regierung hat das Land nicht verdient.
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