Attentat auf slowakischen Premier Ein Schock mit Vorgeschichte
Der slowakische Regierungschef Fico ist bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden. Die Regierung geht von einer politisch motivierten Tat aus. Experten deuten die Tat als tragische Eskalation der Polarisierung im Land.
Das Video des mutmaßlichen Schützen, es macht schon wenige Stunden nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Fico die Runde.
Er sei nicht einverstanden mit der Politik der Regierung, sagt eine leise Stimme. Warum wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk attackiert?, fragt sie weiter. Slowakische Medien berichten von einem geleakten Verhör der Polizei - angeblich mit einem 71-jährigen Amateur-Schriftsteller und Ex-Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes aus dem Westen des Landes.
Regierung spricht von politisch motivierter Tat
"Es besteht kein Zweifel, dass das Attentat einen politischen Hintergrund hatte", sagt Verteidigungsminister Robert Kalinak, ein enger Vertrauter von Premier Robert Fico. "Wir haben einen wirklich tragischen Tag erlebt, an dem der Regierungschef der Slowakei ums Überleben kämpft."
Laut Innenminister Matus Sutaj Estok hat der Täter fünf Schüsse auf Fico abgefeuert, einer habe ihn in den Bauch getroffen. Die Polizei werde nun die Schutzmaßnahmen für Politiker, aber auch für Journalisten hochfahren. "Ich wende mich an die Öffentlichkeit, an alle Journalisten, an alle Politiker: Lasst uns aufhören, Hass zu verbreiten, der gegen das eine oder andere politische Lager gerichtet ist."
Alle Proteste und Veranstaltungen abgesagt
Seit Oktober ist der russlandfreundliche Premier Fico wieder im Amt, schon zum vierten Mal, mit einem gemäßigter auftretenden linken Regierungspartner und einer kleinen rechtsnationalen Partei. Die liberale pro-europäische Opposition sieht seitdem den Rechtsstaat und die Pressefreiheit in Gefahr. Sie organisiert regelmäßig regierungskritische Proteste.
Am Tag des Attentats wollte sie gegen die geplante Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Medien demonstrieren. Doch nun haben die meisten Parteien alle Proteste und Veranstaltungen vor der Europawahl in der Slowakei bis auf weiteres abgesagt.
Sicherheitskräfte halten den mutmaßlichen Täter nach dem Angriff fest.
Nicht alle Folgen Ruf nach Versöhnung
Die scheidende Präsidentin, die Liberale Zuzana Caputova, die oft selbst von Fico verbal attackiert worden ist, verurteilt den Angriff - genau wie Politiker aller Oppositionsparteien. Sie riefen zur Versöhnung auf.
Ein Teil des Fico-Lagers verschärft dagegen die Rhetorik, etwa der Vize-Chef der Fico-Partei, Lubos Blaha. "Ich verurteile auf das Schärfste, was heute geschehen ist", so Blaha. "Aber zugleich drücke ich meine tiefe Abscheu darüber aus, was die liberalen Medien in den letzten Jahren angestellt haben, auch die politische Opposition. Sie hat Hass gegenüber Fico geschürt. Sie hat ihm den Galgen errichtet."
Slowakische Gesellschaft extrem polarisiert
Das Attentat auf Robert Fico, es ist das erste auf einen Politiker in der Geschichte der Slowakei. Der Politologe Miroslav Radek bezeichnet es als einen kollektiven Schock.
"Dieser Schock hat allerdings auch eine Vorgeschichte: Ich erinnere an 2018, an den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten", sagt Radek. "Ich erinnere an den Hass einiger Politiker auf Journalisten. Ich erinnere an den Doppelmord vor einer queeren Bar in Bratislava im Jahr 2022. Das sind alles Folgen der angespannten Stimmung. Unsere Gesellschaft ist so polarisiert wie nie zuvor."