Politik AfD Sachsen verabschiedet in Glauchau Programm für die Landtagswahl
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25. Mai 2024, 17:39 Uhr
Im September wird in Sachsen der Landtag neu gewählt. Die AfD macht sich in ihrem Wahlprogramm für schärfere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger und eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes stark. Alter und neuer Landesvorsitzender ist Jörg Urban. Das Thema Maximilian Krah sparten die Delegierten auf dem Landesparteitag in Glauchau aus.
Die sächsische AfD hat ihr Programm für die Landtagswahl im September beschlossen. Den kompletten Text wollte sie jedoch zunächst nicht öffentlich preisgeben. Einige Punkte wurden aber in der Debatte beim Landesparteitag am Sonnabend in Glauchau bekannt.
Demnach heißt es in der Präambel, die AfD wolle in Sachsen Regierungsverantwortung übernehmen und einen Politikwechsel einleiten. Zu den Vorhaben gehört die Einführung eines Landespflegegeldes von bis zu 400 Euro pro Monat sowie schärfere Sanktionen gegen Empfänger von Bürgergeld. Bei der Errichtung neuer Windparks und großer Solaranlagen sollen Speicher vorgeschrieben werden, die die Leistung für mindestens sieben Tage auch bei Windstille sicherstellen.
Das Programm sieht zudem vor, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen und neu aufzustellen. Das Landesamt für Verfassungsschutz wertet den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Forderungen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative nach einem Verbot der Antifa und der Schaffung einer "Agentur für Remigration" fanden keine Mehrheit. Diese Agentur sollte dem Innenministerium unterstellt werden, um "illegal nach Sachsen eingereiste Migranten" in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Spitzenkandidat der AfD ist Landes- und Fraktionschef Jörg Urban. Er wurde am Freitagabend auf dem Landesparteitag mit rund 90 Prozent als Landesvorsitzender wiedergewählt. Er hatte bei der Abstimmung keinen Gegenkandidaten.
Die Eröffnungsreden hielten der Bundessprecher Tino Chrupalla und Landesparteichef Jörg Urban. Urban rief die Delegierten dazu auf, Diskussionen über die Querelen um den Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, zu unterlassen. "Dieser Parteitag ist das falsche Podium, um hier Diskussionen über die Kampagne gegen unseren Spitzenkandidaten zur Europawahl zu führen, und auch nicht geeignet dafür, um die Bundespartei und ihren Umgang mit diesen Herausforderungen zu besprechen."
Chrupalla äußerte sich anerkennend zu Krah: Er habe sich zum Wohl der Partei aus dem Wahlkampf zurückgezogen. "Dafür danke ich Maximilian Krah." Die Partei habe schon viele Krisen bestanden, dies sei ein "kleines Krischen".
MDR (sat/dkö)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 25. Mai 2024 | 21:00 Uhr