Berlin · Butter, Käse, Öl: Lebensmittel sind zuletzt viel teurer geworden. Auch die Mieten oder Heizkosten stiegen teils kräftig. Könnte eine „Preisbehörde“ das künftig verhindern?
Um die Teuerung bei den wichtigsten Gütern wie Energie, Wohnen oder Essen zu bremsen, fordert die Linke eine neue Preisbehörde. Diese solle als „Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft“ wirken, sodass die Politik notfalls gegensteuern könne, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands.
„Wir müssen uns für die nächste Krise wappnen“, heißt es darin. „Mit der Digitalisierung ist eine engmaschige Überwachung der Preise möglich.“ Stiegen diese in den wichtigsten Branchen stärker als die Kosten, könnte kurzfristig in den Markt eingegriffen werden, meint die Linken-Spitze. „Auf Preisschocks muss reagiert werden, bevor sich diese auf andere Branchen ausweiten.“
Die Behörde könnte aus Sicht der Linken dem Bundeswirtschaftsministerium unterstehen. Im Energiesektor sollen nach Vorstellungen der Partei Preiserhöhungen nur noch mit Genehmigung vorgenommen werden dürfen, nach Nachweis gestiegener Beschaffungskosten.
Die Idee ist Teil eines Konzepts, mit dem die Linke übermäßige Preisanstiege kontern will. Vor allem Lebensmittel seien in den vergangenen vier Jahren um 30 Prozent gestiegen. Zugleich seien die Unternehmensgewinne in die Höhe geschossen.
Als Gegenmittel fordert die Parteispitze Preisdeckel für die wichtigsten Güter sowie eine EU-weite Übergewinnsteuer: Extra-Gewinne der Konzerne sollten mit 90 Prozent besteuert werden. Gemeint ist demnach der Gewinn, der über dem Schnitt der vergangenen zehn Jahre liegt. Die Linke ruft zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 3. bis 10. Mai auf.