Berlin · Zum ersten Mal seit 24 Jahren wird wieder ein französischer Präsident zum Staatsbesuch erwartet. Der Unionsfraktionschef erhöht vorher den Druck auf Kanzler Scholz.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vom Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland ein klares europapolitisches Signal verlangt.
„Gerade in diesen schwierigen Zeiten muss von diesem Staatsbesuch ein klares Signal ausgehen - und zwar mehr als (eine) Absichtserklärung. Es muss konkret werden“, sagte Merz, der auch Chef der Unionsfraktion im Bundestag ist, dem Sender rbb24 Inforadio. „Deutschland und Frankreich sind aufeinander angewiesen. Deutschland und Frankreich sind die Motoren der europäischen Einigung“, fügte Merz hinzu.
Macron wird an diesem Sonntag zum ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit 24 Jahren erwartet. Der Besuch war schon im vergangenen Jahr geplant, wurde damals aber von französischer Seite kurzfristig abgesagt. Macron wird zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Am Dienstag werden Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum deutsch-französischen Ministerrat im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg nördlich von Berlin, erwartet.
Merz im „Economist“: Europäische Lebensart bewahren
In einem Beitrag für den britischen „Economist“ warnte Merz, eine Achse von Autokratien bedrohe die regelbasierte internationale Ordnung und versuche, weltweit Demokratie und Freiheit zurückzudrängen. Der globale Machtwettbewerb zwischen Amerika und China drohe die Welt erneut in zwei geopolitische Hemisphären zu spalten. Die Bewahrung einer „europäischen Lebensart“ müsse nun im Mittelpunkt der Bemühungen stehen, forderte Merz.
Man könne aber nur für die Demokratie auf der ganzen Welt kämpfen, wenn die Demokratie zu Hause geschützt werde, schrieb Merz weiter. Das europäische Projekt brauche die Unterstützung seiner Bürger, und dafür sei es wichtig, die Kontrolle über die irreguläre Migration zurückzugewinnen. „Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist vor allem auf den unkontrollierten Zustrom von Migranten und die Unfähigkeit Europas zurückzuführen, zwischen Schutzbedürftigen und Schutzlosen zu unterscheiden“, kritisierte Merz.
Der Migrationsdruck werde weiter zunehmen, warnte der Unionsfraktionschef. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, die Außengrenzen zu sichern und das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zu brechen. Zu diesem Zweck sollten Europas Staats- und Regierungschefs es der EU-Grenzschutzagentur Frontex ermöglichen, die Grenzen als vollwertige Grenzpolizei und Küstenwache zu überwachen, mit Durchsetzungsbefugnissen, die derzeit den Mitgliedstaaten vorbehalten seien.
„Europa hat keine Zeit zu sterben“
Die aktuellen Schwierigkeiten in den deutsch-französischen Beziehungen, die größtenteils auf Streitigkeiten innerhalb der Koalitionsregierung in Berlin zurückzuführen seien, sorgten auf dem gesamten Kontinent für Frustration, schrieb Merz. „Wir müssen eine neue goldene Ära in den deutsch-französischen Beziehungen anstreben, vorzugsweise mit enger Anbindung an Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks.“ Merz schloss mit den Worten: „Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Europa hat keine Zeit zu sterben.“
Macron hatte Ende April an der Pariser Sorbonne-Universität einen Ruck in Europa für mehr Unabhängigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit gefordert. Er sagte damals: „Wir müssen uns heute darüber im Klaren sein, dass unser Europa sterblich ist, es kann sterben.“
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