Landgerichtsurteil gegen AfD-Politikerin sorgt weltweit für Aufsehen
Das Landgericht Verden hat ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser bestätigt. Sie wurde der Volksverhetzung für schuldig befunden. Das hat sogar Elon Musk auf den Plan gerufen.
Verden. – Das Landgericht Verden hat das Urteil gegen die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser bestätigt. Sie wurde der Volksverhetzung für schuldig befunden, weil sie gegen afghanische Ortskräfte gehetzt haben soll. Richter Heiko Halbfas verkündete das Urteil nach fast siebenstündiger Verhandlung, obwohl er dem Antrag der Verteidigung, Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Zeugin zu laden, nicht gefolgt war. Kaiser hatte in einem Beitrag in Sozialen Medien afghanische Ortskräfte der Bundeswehr mit Gruppenvergewaltigungen in Verbindung gebracht. Das Amtsgericht Rotenburg hatte sie bereits 2023 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Urteil noch nicht rechtskräftig
Richter Halbfas bestätigte das Urteil und wies darauf hin, dass die Meinungsfreiheit nicht gelte, wenn die „Menschenwürde angegriffen“ werde. Kaiser kündigte eine Revision an, da sie zwar an ihre Unschuld glaube, das Vertrauen in den Rechtsstaat aber erschüttert sei. „Das Urteil des Amtsgerichts Rotenburg wurde nun auch durch das Landgericht Verden bestätigt. Es bleibt bei 100 Tagessätzen je 60 € und somit einer eingetragenen Vorstrafe im Führungszeugnis, sollte das Urteil in Kraft treten. Ich werde Revision einlegen“, schrieb sie nach dem Urteil am Montag auf X.
Das Urteil wird von Kaisers Unterstützern als Angriff auf die Meinungsfreiheit und als politisch motiviert kritisiert. Kaiser selbst betonte die Notwendigkeit einer Debatte über die Ursachen der Probleme und warf dem Gericht vor, die Realität zu verschleiern und Kritiker mundtot machen zu wollen.
Musk reagiert auf Urteil
Das Urteil des Landgerichts sorgte auch über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen. So reagierte X-Chef Elon Musk auf der Plattform auf das Urteil und schrieb: „Wollen Sie damit sagen, dass die Geldstrafe für die Wiederholung der genauen Regierungsstatistiken verhängt wurde? War irgendetwas an ihrer Aussage ungenau?“
Im August 2021, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte Kaiser auf ihren Social-Media-Accounts auf einer sogenannten Kachel geschrieben: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“. Der Beitrag bezog sich auf ein Interview mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der sich für die Rettung der von den Taliban bedrohten afghanischen Ortskräfte eingesetzt hatte. Er kündigte an, 200 Helfer der Bundeswehr in Hamburg aufzunehmen. In einem ergänzenden Text begründete Kaiser ihre Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung und warnte vor Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“. Sie verwies zudem auf Medienberichte, die belegen sollen, dass Afghanen überproportional häufig im Zusammenhang mit Sexualdelikten auffallen.
In den Sozialen Medien gab es neben Musks Reaktion noch weitere Kommentare zu dem Urteil. Ein Nutzer, der sich „End Wokeness“ nennt, teilte auf X ein Bild von Apameh Schönauer, Miss Germany 2024, und eines von Marie-Thérèse Kaiser, übertitelt mit dem Satz: „Miss Germany 2024 vs. eine deutsche Politikerin, die für einen Beitrag über Migrantenkriminalität verurteilt wurde“.