Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Das Strafmaß wird am 11. Juli verkündet werden. Donald Trump hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Anwalt kündigte bereits Berufung gegen das Urteil an.
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Nach dem Schuldspruch stellen sich eine Reihe von Fragen:
Muss Trump ins Gefängnis?
Das ist unwahrscheinlich. Trump wurde in allen 34 Fällen schuldig gesprochen, wofür im Bundesstaat New York bis zu vier Jahre Haft verhängt werden können. Ersttäter ohne Gewaltdelikte erhalten jedoch meist keine Haftstrafe, sondern eher Geldstrafen oder Bewährung. Trump könnte auch unter Hausarrest gestellt werden. Als Ex-Präsident hat er Anrecht auf lebenslangen Personenschutz. Es ist unklar, wie das im Gefängnis umgesetzt werden könnte. Richter Juan Merchan hat angekündigt, dass das Strafmaß am 11. Juli bekanntgegeben wird.
Könnte Trump immer noch Präsident werden?
Ja. Laut US-Verfassung muss der Präsidentschaftskandidat von Geburt an die US-Staatsbürgerschaft besitzen, über 35 Jahre alt sein und 14 Jahre in den USA gelebt haben. Eine Verurteilung oder Haftstrafe hätten keinen Einfluss auf die Wählbarkeit. Trump könnte theoretisch im Gefängnis oder unter Hausarrest vereidigt werden.
Könnte Trump sich als Präsident selbst begnadigen?
Nicht in diesem Fall. In den USA sind die Rechtssysteme des Bundes und der Bundesstaaten voneinander getrennt. Der Präsident kann nur Begnadigungen zu Urteilen der Bundesgerichte aussprechen. Das Schweigegeldverfahren fällt unter das Landesrecht des Bundesstaates New York.
Was ist mit den anderen drei Verfahren?
Weitere Verfahren laufen in Georgia und Washington im Zusammenhang mit Versuchen, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. In Florida läuft zudem ein Prozess im Zusammenhang mit dem Umgang mit Geheimdokumenten. Ob sie vor der Wahl abgeschlossen werden, ist unklar. Der Fall in Georgia wird vor einem Landesgericht verhandelt wie in New York. Die Verfahren in Washington und Florida werden dagegen von Bundesgerichten geführt. Damit könnte Trump bei einem Wahlsieg einen Justizminister ernennen, der sie beenden könnte. Sollte er für schuldig befunden werden, könnte er sich in diesen Fällen möglicherweise selbst begnadigen.