Zweibrücken · Oberbürgermeister Wosnitza bricht zudem Lanze für Streikende bei Bahn und Bussen.
An Themen hat es den Rednern beim traditionellen Empfang der Stadt Zweibrücken und des DGB für Betriebs- und Personalräte anlässlich des Maifeiertages „Tag der Arbeit“ diesmal sicher nicht gemangelt. Vor rund 50 Gästen gingen der rheinland-pfälzische GEW-Landeschef Klaus-Peter Hammer und der Zweibrücker DGB-Stadtverbandsvorsitzende Alexander Nießen auf Einladung von Oberbürgermeister Marold Wosnitza im Herzogssaal auf einige politische Entwicklungen ein. Aber auch Tadano-Betriebsratsvorsitzender Eduard Glass ergriff das Wort. Und er konkretisierte ein Thema, das vielen Anwesenden aktuell unter den Nägeln brannte: die drohende Schließung des Tadano-Werkes Wallerscheid.
„Wir stehen zu Tadano, wir stehen zur Belegschaft“, zeigte sich denn auch Oberbürgermeister Wosnitza (SPD) in seiner Rede am späten Montagnachmittag solidarisch mit den betroffenen Beschäftigten – Tadano hatte angekündigt, über 400 der rund 1300 Stellen in Zweibrücken abzubauen. Für den OB war es „unvorstellbar, dass ein Werk, das top und neu aufgestellt ist, plötzlich nicht mehr notwendig sein soll“ und dass man auf die Erfahrung vieler langjähriger Mitarbeiter in Zeiten des Fachkräftemangels einfach so verzichten wolle.
Wosnitza erwähnte die Resolution, mit der der Stadtrat ihn und den gesamten Stadtvorstand beauftragt hat, „sich mit allem, was in seiner Macht steht für den Erhalt des Werkes einzusetzen“ (wir berichteten). Es sei wichtig, jetzt gemeinsam voranzuschreiten und an einem solchen Tag wie heute „miteinander zu sprechen und nach Lösungen suchen“, so der Verwaltungschef weiter.
Den Zweibrücker DGB-Chef Alexander Nießen ließ die Ankündigung der Tadano-Führung auch aus ganz persönlichen Gründen nicht kalt: „Tadano – damals noch Texex – war mein erster Arbeitgeber. Um so mehr blutet mir das Herz.“
Eduard Glass war es wichtig, die Haltung des Tadano-Betriebsrates in dieser Sache zu verdeutlichen. Für ihn sei es jetzt vor allem entscheidend, Dinge wie betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Der Behauptung der Betriebsführung, die Schließung des Werkes Wallerscheid würde den Standort Zweibrücken stärken, widersprach er deutlich.
Natürlich widmeten sich die Redner auch politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zum Tag der Arbeit. So brach der OB beispielsweise eine Lanze für die Streikenden der letzten Monate bei Bus und Bahn. Natürlich „nerve es“ auch ihn, am Bahnsteig zu stehen und nicht wegzukommen. Doch stellte er auch klar heraus: „Das Streikrecht ist ein Grundrecht.“ Und Dinge wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie vieles andere von dem, was man bisher erreicht habe, habe man auch durch die Wahrung dieses Grundrechtes erreicht.
Alexander Nießen ging dagegen stärker auf die Einordnung des diesjährigen Mottos des Maifeiertages „Mehr Lohn, Freizeit, Solidarität“ angesichts gesellschaftspolitischer Herausforderungen ein. Errungenschaften der letzten Jahre, wie etwa Lohnerhöhen stünden da deutliche Preissteigerungen gegenüber und die Sicherheit des Wirtschaftsstandortes Deutschland werde zunehmend durch die Dynamik des asiatischen Raumes bedroht. Nießen nannte weitere negative Entwicklungen wie die Gefahr rechtsradikaler Strömungen in Europa, Stellenabbau, zunehmender Investitionsstau bereits im Bildungssektor und auch die fehlende Nutzung von Potentialen etwa in der Förderung von Frauen oder durch hohe Hürden für Einwanderer. Den steuerpolitischen Schaden alleine durch Lohndumping und Tarifflucht bezifferte auf rund 130 Milliarden Euro.
GEW-Landeschef Hammer betonte darüber hinaus auch die Notwendigkeit starker Solidarität. Gerade angesichts der Tatsache, dass 20 Prozent der Jungwähler heute AfD wählen würden, sei es wichtig, auch junge Leute anzusprechen und gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit auf die Straße zu gehen. Mit den Forderungen, Steuerflüchtlingen Einhalt zu gebieten, Topverdiener stärker zur Kasse zu bitten und statt einer Schuldenbremse besser in den Bereich Bildung zu investieren, ging der Hammer auch auf die sich weitende Schere zwischen Armen und Reichen ein. Sein Credo: „Wir lassen uns den Sozialstaat nicht kaputtmachen.“