„If Netanyahu comes to address Congress, I would be more than glad to show the ICC the way to the House floor to issue that warrant,“ said Rep. Mark Pocan.
„Wenn Netanjahu vor dem Kongress sprechen will, wäre ich gerne bereit, der Internationalen Strafverfolgungskommission den Weg zum Plenarsaal zu zeigen, um den Haftbefehl auszustellen“, sagte der Abgeordnete Mark Pocan.
Mehr Demokraten im Repräsentantenhaus lehnen Netanjahu-Rede vor dem Kongress ab
Von Brett Wilkins
24. Mai 2024
Eine wachsende Zahl von Demokraten im US-Kongress wehrte sich am Freitag gegen den Druck, die Einladung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu unterstützen, vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu sprechen – und das, obwohl seine Regierung in einem Verfahren vor dem Weltgerichtshof des Völkermords beschuldigt wird und ihm ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza droht.
Die Opposition gegen Johnsons (R-La.) Einladung – die der Sprecher am Donnerstag offiziell bekannt gab – hat zugenommen, nachdem bekannt wurde, dass der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie drei Hamas-Führer wegen angeblicher Verbrechen, die am und nach dem 7. Oktober begangen wurden, beantragt hat und der Internationale Gerichtshof am Freitag Israel aufgefordert hat, seinen Angriff auf Rafah sofort einzustellen.
Während es fraglich ist, ob der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (D-N.Y.), eine Kongressrede Netanjahus unterstützen wird – Johnson sagte am Mittwoch gegenüber The Independent, dass Schumer gesagt habe, er würde das Einladungsschreiben unterschreiben -, schließen sich die Mainstream-Demokraten dem Chor der Forderungen progressiver Gesetzgeber und Aktivisten an, die sich gegen die geplante Rede aussprechen. Mehrere dieser Abgeordneten sprachen am Freitag mit Axios.
„Ich denke, es ist ein seltsamer Zeitpunkt, Netanjahu einzuladen; es ist ein wirklich spaltender Schritt“, sagte der Abgeordnete Scott Peters (D-Calif.) und verwies auf Khans Bemühungen, den israelischen Führer zu verhaften.
Abgeordneter Dan Kildee (D-Mich.) sagte: „Ich glaube nicht, dass es ein guter Zeitpunkt ist… lassen Sie uns eine bereits komplizierte Situation nicht verkomplizieren.“
Das ranghöchste Mitglied des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Jim Himes (D-Conn.), erklärte, Netanjahu „sollte sich auf die Befreiung von Geiseln konzentrieren, nicht auf charmante Gesetzgeber“.
Auf die Frage, ob Schumer die Einladung unterschreiben würde, sagte die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D-Calif.), einfach „Nein“.
Pelosi, Himes und Peters gehörten zu den 173 Demokraten im Repräsentantenhaus, die im vergangenen Monat für die Bewilligung neuer US-Militärhilfe für Israel in Höhe von 26 Milliarden Dollar stimmten, zusätzlich zu den fast 4 Milliarden Dollar, die das Land bereits jedes Jahr aus Washington erhält. Kildee stimmte gegen das Hilfspaket.
Progressive Kongressabgeordnete haben sich seit Tagen gegen eine Netanjahu-Rede ausgesprochen. Senator Bernie Sanders (I-Vt.), der mit den Demokraten zusammenarbeitet, erklärte am Mittwoch, er werde jede Rede des Premierministers boykottieren und nannte die Einladung „eine schreckliche Idee“.
Gegenüber Kaitlan Collins von CNN sagte Sanders: „Sehen Sie, Sie haben einen Premierminister, der die schlimmste humanitäre Katastrophe der modernen Geschichte verursacht hat. Israel hatte natürlich das Recht, sich gegen den terroristischen Angriff der Hamas zu verteidigen, aber was Netanjahu getan hat, ist ein Krieg gegen das gesamte palästinensische Volk, gegen Frauen und Kinder.“
„Fünf Prozent der Bevölkerung sind jetzt tot oder verwundet. Sechzig Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Etwa 200.000 Wohneinheiten wurden vollständig zerstört“, fuhr er fort. „Jede Universität in Gaza ist bombardiert worden. Es droht jetzt eine Hungersnot“.
„Warum also sollten Sie jemanden einladen, der dem palästinensischen Volk so schreckliche Dinge angetan hat?“ fügte Sanders hinzu. „Ich halte das für eine sehr schlechte Idee.“
Der Abgeordnete Mark Pocan (D-Wis.) sagte Anfang der Woche: „Wenn Netanjahu vor dem Kongress spricht, wäre ich mehr als froh, dem Internationalen Strafgerichtshof den Weg zum Plenarsaal zu zeigen, um den Haftbefehl auszustellen.“
Netanjahu, der in Israel mit mehreren Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, die nichts mit Palästina zu tun haben, hat bereits dreimal vor dem Kongress gesprochen. Wenn er dies noch einmal tut, wird er mehr vor dem Kongress gesprochen haben als jeder andere ausländische Führer.
Die Kontroverse über eine mögliche Rede Netanjahus geht über den Gazastreifen und die Korruptionsvorwürfe hinaus. Der Premierminister sorgte 2008 für Aufsehen, als er sagte, dass Israel von den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten profitiert“ habe – ein Land, das man leicht versetzen kann“, wie er sagte.
Brett Wilkins ist ein Mitarbeiter von Common Dreams.
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Übersetzt mit deepl.com