Russland will offenbar Seegrenzen in Teilen der Ostsee ändern. Die baltische Staaten sind verunsichert. Schmiedet Russland etwa wieder Pläne zur Expansion?
Baltische Staats- und Regierungschefs sind alamiert: Russland hatte einen Gesetzesentwurf auf einer offiziellen Regierungswebsite veröffentlicht, wonach es beabsichtige, die Seegrenzen in der Ostsee zu verändern.
Bei dem betroffenen Seegebiet handelt es sich um Inseln im finnischen Meerbusen und um die russische Exklave Kainingrad, die Heimat der Baltischen Flotte der russischen Marine, gelegen zwischen Litauen im Norden und Osten und Polen im Süden.
Grund für die Verschiebung seien veraltete Koordinaten. Die bestehenden Koordinaten seien 1985 genehmigt worden, so das Ministerium; Sie basierten "auf kleinmaßstäblichen nautischen Navigationskarten" und entsprächen nicht der "modernen geografischen Situation".
Aus dem Entwurf war nicht sofort ersichtlich, ob die vorgeschlagenen Änderungen die Grenze verschieben oder lediglich verdeutlichen würden.
Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur sprach von einer Provokation. "Russland testet uns (um zu sehen), wie wir darauf reagieren. Und wie Sie sehen, wollen alle wissen, was wir tun werden. Wir werden nicht ins Feuer springen. Jedes Mal, wenn Sie etwas sehen, vor allem in den russischen Medien, ist mein Rat sehr einfach: Seien Sie bitte vorsichtig. Denn normalerweise handelt es sich entweder um Fake News oder um absichtliche PSYOP (psychologische Kriegsführung)", so Pevkur.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, Russland habe eine Konvention der Vereinten Nationen unterzeichnet, die regelt, wie solche Änderungen vorzunehmen sind.
Wenn die Russen die Grenzen in Frage stellen, „dann verletzt Russland eine UN-Konvention, dann hat Russland die ganze Welt gegen sich", sagte die finnische Außenministerin Elina Valtonen.
Russland versuche, "Angst, Unsicherheit und Zweifel über seine Absichten in der Ostsee zu verbreiten", erklärte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis auf X.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, der am Mittwoch Litauen besuchte, schloss sich den Äußerungen Landbergis an: "Was auch immer dies war oder ist, es scheint ein weiteres Beispiel für die äußerst perfide Art der hybriden Kriegsführung zu sein, die Putin praktiziert."
Dem Baltic-News-Service zufolge hat Litauen Russland zu einer ausführlichen Erklärung aufgefordert.
Peskow sagt, der Plan sei "nichts politisches"
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Reportern, der Vorschlag des Verteidigungsministeriums habe "nichts Politisches" an sich. "Sie sehen, wie die Spannungen steigen und der Grad der Konfrontation eskaliert, insbesondere in der baltischen Region. Dies erfordert angemessene Schritte unserer zuständigen Behörden, um unsere Sicherheit zu gewährleisten", sagte Peskow.
Der Gesetzesentwurf wurde offenbar wieder gelöscht.
Seit der russischen Invasion in der Ukraine Anfang 2022 sind Finnland und Schweden der NATO beigetreten.
Russlands maritimer Zugang zur Stadt St. Petersburg und seiner Enklave Kaliningrad in der Ostsee ist fast vollständig von Mitgliedern der NATO umschlossen.