Russische Invasion
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage an der Front in der Ostukraine im Gebiet Donezk als extrem schwierig bezeichnet. In den Richtungen Kramatorsk, Kurachowe und Pokrowsk im Gebiet Donezk gebe es die meisten Kämpfe, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Dagegen gelinge es den ukrainischen Streitkräften in der Region Charkiw, die Besatzer vernichtend zu schlagen. Die Ergebnisse seien spürbar, sagte Selenskyj nach einem Treffen mit der Militärführung.
Selenskyj sagte auch, dass die westlichen Verbündeten bei einer Sitzung im sogenannten Ramstein-Format mit den USA an der Spitze erneut über die dringenden Erfordernisse für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion informiert worden seien. Die Ukraine brauche Flugabwehr, Panzertechnik und Artilleriegeschosse. Selenskyj sagte, dass er jedem Staat und Partner dankbar sei für die Hilfe. Doch müssten die Mittel zur Vernichtung des Feindes jetzt kommen, in diesen Wochen - «und nicht irgendwann im Sommer».
Der Präsident hatte in Kiew einmal mehr Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfangen. «Ich habe ihr für all die Unterstützung gedankt», sagte Selenskyj danach. «Deutschland ist einer unserer wichtigsten Partner im Sicherheits- und im politischen Bereich und im Kontext unserer europäischen Integration.» Deutschland verstehe, dass im Juni die eigentlichen EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine beginnen müssten.
London: China beliefert Russland mit Kriegsausrüstung
China unterstützt Russland nach britischen Angaben mit Kampfausrüstung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dem britischen Verteidigungsminister Grant Shapps zufolge konnten britische und US-Geheimdienste aufdecken, dass «tödliche Hilfsgüter» von China nach Russland geflogen und dann zum Einsatz in die Ukraine gebracht würden. Konkrete Beweise legte Shapps nicht vor.
Der jüngste Besuch von Kremlchef Wladimir Putin in China und der um rund zwei Drittel gestiegene Handel zwischen den beiden Ländern zeigten, dass eine tiefere Beziehung bestehe, sagte Shapps auf einer Konferenz in London.
Die Zusammenarbeit der beiden Atommächte «sollte uns Sorgen machen», sagte der Minister. China habe zu Kriegsbeginn versucht, sich als mäßigender Einfluss auf Putin zu präsentieren. «Es ist Zeit, dass die Welt aufwacht», sagte Shapps. Es seien konkrete Pläne und Fähigkeiten in der Nato nötig. «Und das beginnt damit, den Grundstein für eine bündnisweite Erhöhung der Ausgaben für unsere kollektive Abschreckung zu legen.»
EU-Ratsvorsitz macht Ukraine Hoffnung auf Verhandlungsstart
Tatsächlich können die Ukraine und ihr Nachbar Moldau wohl auf einen schnellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Die aktuelle belgische EU-Ratspräsidentschaft machte nach einem Ministertreffen in Brüssel deutlich, dass sie darauf hinarbeite, bis Ende Juni eine erste Konferenz der Verhandlungsdelegationen anzusetzen. «Wir tun unser Möglichstes, um eine Einigung zu erzielen», erklärte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib. Es sei möglich, dass es in den nächsten 40 Tagen zum Verhandlungsstart komme.
Bevor die Beitrittsgespräche beginnen können, müssen die EU-Staaten einstimmig sogenannte Verhandlungsrahmen billigen. Mit diesen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland festgelegt.
Der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. So waren nach dem letzten schriftlichen Kommissionsbericht in der Ukraine manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen nicht vollständig umgesetzt.
Polen will Wehrpflicht vorerst nicht wiedereinführen
Polen erwägt derzeit nicht, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. Das Interesse der Bürger an einem Dienst bei den Streitkräften sei sehr groß, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch in Warschau im Parlament. «Deshalb gibt es keinen Grund - ich möchte hier alle Zweifel und Fragen ausräumen - die reguläre Wehrpflicht wieder einzuführen. Der freiwillige Grundwehrdienst ist ausreichend.»
Nach Angaben des Verteidigungsministers zählt Polens Armee derzeit rund 198.000 Soldatinnen und Soldaten. Zu den gut 140.000 Angehörigen der Berufsarmee kommen noch mehr als 20.000 junge Männer und Frauen, die einen freiwilligen Grundwehrdienst ableisten. Mehr als 35.000 dienen den Angaben zufolge in den freiwilligen Heimatschutzverbänden.
Polen ist einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine und rüstet auch selbst massiv auf. Die polnische Armee soll in den kommenden Jahren auf 300.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen.
Kreml nennt geplante EU-Zinsnutzung für Ukraine «Enteignung»
Der Kreml kritisert EU-Pläne zur Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Vermögen zugunsten der Ukraine als «Enteignung». Brüssel habe sich zwar für eine «gekürzte Variante» in seinem Vorgehen gegen Russland entschieden, indem es nur die Zinsen ins Auge fasse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Aber auch diese gekürzte Variante ist nichts anderes als eine Enteignung», fügte er hinzu. «Natürlich werden wir jetzt genau beobachten, wie das alles realisiert wird.»
Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will die Europäische Union künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Minister aus den EU-Staaten hatten dafür laut einem Sprecher am Dienstag in Brüssel die notwendigen Entscheidungen getroffen. Allein dieses Jahr sollen demnach bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.
Ukrainische Getreideexporte angestiegen
Nach britischen Angaben exportierte die Ukraine so viel Getreide und Ölsaaten wie noch in keinem Monat seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Ausfuhren von 6,6 Millionen Tonnen zeigten die Fähigkeit der Ukraine, über ihre Schifffahrtskorridore im Schwarzen Meer zu exportieren, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Der Umschlag der ukrainischen Schwarzmeerhäfen sei zudem höher als zur Zeit des Getreideabkommens.
Der ukrainische Seekorridor, mit dem die Ukraine seit Sommer 2023 sichere Passage von Schiffen entlang der eigenen Küstenlinie zu den Häfen des Großraums Odessa garantiert, habe bisher 1600 Schiffsdurchfahrten ermöglicht sowie die Ausfuhr von 45 Millionen Tonnen Fracht. Davon handele es sich beim Großteil von rund 30 Millionen Tonnen um Agrarprodukte. Diese Entwicklung werde die ukrainische Wirtschaft 2024 weiter ankurbeln.
Die ukrainischen Getreideexporte würden schätzungsweise 9,7 Prozent der weltweiten Ausfuhren zwischen Juli 2023 und Juni 2024 ausmachen, hieß es in London weiter. Der Großteil werde über die Schwarzmeerhäfen exportiert, aber rund 15 Prozent der Ausfuhren liefen über die Donau, 6 Prozent über die Schiene und unter 1 Prozent über die Straße.
Baerbock kritisiert russische Atomübung scharf
Unterdessen setzte Russland seine Übung der Nuklearstreitkräfte für einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen fort. Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte das Manöver scharf. Dass Russland die Übung nahe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein «Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung», sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-«heute journal» kurz vor ihrer Rückreise aus Kiew. «Der russische Präsident versucht einfach, diese Gesellschaft, die ja seit zwei Jahren nichts anderes möchte, als in Frieden und in Freiheit zu leben, mürbe zu machen.»
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die Anfang Mai angekündigte Übung seiner nicht-strategischen Atomstreitkräfte im südlichen Wehrbezirk begonnen habe. Beteiligt seien auch die Raketenkomplexe Iskander und Kinschal - taktische Waffen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können.