Nach dem Wahlsieg von Geert Wilders ist die Regierungsbildung in den Niederlanden so gut wie abgeschlossen. Die Pläne der Koalition betreffen auch Deutschland.
Die neue niederländische Regierung mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders plant, Asylbewerber nach Deutschland abzuschieben. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf die Regierungsvereinbarung. So heißt es in der Vereinbarung: "Irreguläre Migranten, die bei Landgrenzkontrollen angetroffen werden, werden sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt."
Die Union warnt vor Belastungen für Deutschland durch die verschärfte Migrationspolitik des Nachbarlandes. "Es ist nicht okay, dass die Niederlande ihre Verschärfungen jetzt gezielt auf Kosten der anderen EU-Staaten planen", sagte die Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) "Bild" laut Vorab-Bericht.
Polizeigewerkschaft fordert Verschärfung des Asylrechts
"Pro Kopf hatten wir im letzten Jahr fast doppelt so viele Asylanträge wie die Niederländer." Gleichwohl forderte sie eine andere Asylpolitik auch hierzulande: "Wir brauchen auch in Deutschland eine echte Asylwende. Die Ampel muss viel mehr tun, denn die Asylzahlen sind noch immer klar zu hoch."
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Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte "Bild", es sei zu befürchten, dass jene, denen in den Niederlanden dann die Abschiebung drohe, nach Deutschland kämen. "Es wäre deshalb ratsam, über eine verstärkte Grenzüberwachung an der deutsch-niederländischen Grenze nachzudenken."
Er lobte aber den neuen Migrationskurs der Niederlande. Dort werde genau das umgesetzt, was Deutschland längst bräuchte. "Man minimiert die sogenannten Pull-Faktoren und will konsequent abschieben. Ich bin mir sehr sicher, dass das ein Erfolgsrezept werden kann." Die neue rechtsgerichtete Regierung in den Niederlanden hatte am Donnerstag erklärt, sie strebe eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik an.
- Nachrichtenagentur rtr