Die Demo von Islamisten, die Ende April in Hamburg die Errichtung eines Kalifates in Deutschland gefordert haben, wurde auch in Russland beachtet. Ich habe einen Artikel übersetzt, den der Deutschland-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS dazu geschrieben hat.
Beginn der Übersetzung:
Träume vom Kalifat in Deutschland: Wer steckt hinter den Aktionen der Islamisten und wie wird die Regierung darauf reagieren?
Wjatscheslaw Filippow, TASS-Korrespondent in Deutschland, über die Situation mit „Islamisten und Radikalen“ in Deutschland
Ein Kalifat in Deutschland? Ja, es gibt solche Menschen in der Bundesrepublik, die nicht nur heimlich von so einem Staatssystem träumen, sondern es auch offen auf den Straßen deutscher Städte fordern. Am 27. April fand im Zentrum Hamburgs, im Stadtteil St. Georg, eine Demonstration mit rund 1.100 Teilnehmern statt, die von den deutschen Medien als Islamisten oder Radikale bezeichnet werden. Das erklärte Ziel der Aktion war es, gegen die angeblich islamfeindliche Politik der Regierung und eine angebliche Medienkampagne in Deutschland zu protestieren.
Auf Plakaten einiger Teilnehmer waren Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Auch antisemitische Parolen waren zu hören. Organisiert wurde die Demonstration von der Gruppe „Muslim Interaktiv“, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird. Darauf gehe ich im Folgenden näher ein.
Die Demonstranten skandierten „Allahu akbar“ („Gott ist groß“), „Stürzt die Wertediktatur“, und die Redner auf der Bühne warfen deutschen Politikern und Medien „billige Lügen“ und „feige Berichterstattung“ vor, vor allem in Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Nach Ansicht der Redner haben die herrschenden Eliten in Deutschland und die Medien alle Muslime in Deutschland als „Islamisten“ abgestempelt.
In der deutschen Öffentlichkeit und bei Politikern wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann stießen die Aktion, und vor allem die Rufe nach einem Kalifat, auf Empörung und Verurteilung. Viele forderten das Verbot von Muslim Interaktiv und die Abschiebung besonders aktiver Demonstranten.
Was ist ein Kalifat?
Das Kalifat als Staatsform entstand nach dem Tod des Propheten Mohammed im Jahr 632 und bezeichnet ein auf der Scharia basierendes Staatssystem. Der Kalif war als Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher.
Was ist „Muslim Interaktiv“?
Muslim Interaktiv wurde im Jahr 2020 gegründet, wobei die Gruppe nach dem Terroranschlag in Hanau (Hessen) bekannt wurde, bei dem jemand in einer Shisha-Bar das Feuer eröffnete und mehrere Menschen tötete. Damals hat Muslim Interaktiv eines der ersten Videos veröffentlicht. Die Gruppe organisierte auch eine Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in Hamburg. Neun Menschen – alle mit Migrationshintergrund – wurden damals bei dem Anschlag getötet.
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind der Ansicht, dass Muslim Interaktiv ein Gesellschaftssystem fördert, das mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar ist. Nach ihrer Einschätzung handelt es sich bei der Gruppierung um eine Art geheimen Ableger der seit 2003 in Deutschland verbotenen Partei Hizb ut-Tahrir (Hizb ut-Tahrir al-Islami, arab. „Islamische Befreiungspartei“). Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg weist darauf hin, dass aus Sicht der Hizb ut-Tahrir „nur ein weltweites Kalifat auf der Grundlage der Scharia die einzig richtige Gesellschaftsform sein kann“. Die Gruppe wurde in Deutschland verboten, weil sie unter anderem zum Mord an Juden aufrief und das Existenzrecht Israels in Frage stellte. Ihre Mitglieder haben sich jedoch in letzter Zeit neuen Gruppierungen angeschlossen, darunter auch Muslim Interaktiv, die in Hamburg tätig ist. (Anm. d. Übers.: Hizb ut-Tahrir ist wegen ihres radikalen Islamismus in Russland aus den gleichen Gründen verboten, wie in Deutschland. Die von westlichen Medien als „Opposition“ bezeichnete Organisation der Krimtataren gehört jedoch Hizb ut-Tahrir an, was deutsche Medien in dem Zusammenhang immer verschweigen)
Im Februar 2023 gelang es Muslim interaktiv, rund 3.500 Anhänger für eine Demonstration gegen die Koranverbrennung in Schweden zu versammeln. Auch damals wurde auf der Demonstration die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert. Die Teilnehmer skandierten: „Die Zukunft gehört Allah. Die Zukunft gehört dem Koran“. Muslim Interaktiv hat Kontakte zu anderen islamistischen Gruppen, darunter Realität Islam, die im Rhein-Main-Gebiet aktiv ist, und Generation Islam aus Essen. Die Gesamtzahl der Anhänger dieser Organisationen ist nicht bekannt, aber es ist klar, dass ihre Zahl seit der Eskalation des Nahostkonflikts deutlich zugenommen hat.
Die Zielgruppe sind junge Muslime
Muslim Interaktiv ist aktiv in sozialen Netzwerken wie TikTok, YouTube und Instagram und ihre Zielgruppe sind vor allem junge Muslime. Sie veröffentlicht Videos und Fotos zu politischen und kulturellen Themen, die von Tausenden von Nutzern gesehen werden. So werden beispielsweise Halloween-Partys in muslimischen Ländern verurteilt und Personen des öffentlichen Lebens, die sich scharf gegen den politischen Islam äußern, und sogar Anhänger des Islam, die beispielsweise Weihnachten feiern, kritisiert. Auch Themen wie das Kopftuchverbot in Schulen und die Situation in Gaza werden aktiv diskutiert.
Der Westen wird meist als Feind dargestellt, der einen „ideologischen Kampf gegen den Islam“ führe und die Muslime zwinge, ihre eigenen Werte aufzugeben. Das versuche der Westen zu erreichen, indem er von Integration und Leitkultur spreche. Gleichzeitig verbreiten die Medien angeblich Hass gegen den Islam. In einem Bericht des Verfassungsschutzes heißt es, die deutsche Integrationspolitik werde von Muslim Interaktiv als „Assimilationsterror“ dargestellt.
„Die Gruppierung nutzt immer wieder die Wut und Frustration junger Muslime aus“, meint der Islamexperte Navid Valis gegenüber Tagesspiegel. Das alles finde vor dem Hintergrund der Geschehnisse im Gazastreifen statt. „Was wir hier sehen, ist ein Kampf um die Herzen und Köpfe der Muslime in Deutschland. Deshalb geht es auch darum, unsere Demokratie zu verteidigen“, sagte er.
Die Mitglieder von Muslim Interaktiv sind gut gekleidete und sportliche junge Männer. Die meisten Angehörigen von Muslim Interaktiv, Realität Islam und Generation Islam sind in Deutschland geborene Muslime oder sogenannte Konvertiten (Menschen, die zu einem anderen Glauben, in diesem Fall zum Islam, konvertiert sind). Es sind Menschen, deren Muttersprache Deutsch ist und die in der deutschen Umgebung aufgewachsen sind. Das bekannteste Mitglied von Muslim Interaktiv ist der 25-jährige Influencer und Student Jo Adad Boateng, oder Raheem, wie er sich selbst nennt. Er hat bei den Behörden den Antrag für die Demonstration in Hamburg gestellt. Seine Mutter ist Deutsche, sein Vater kommt aus Ghana. Zurzeit studiert er übrigens auf Lehramt.
Hamburg ist in letzter Zeit verstärkt als Treffpunkt radikaler Islamisten in Erscheinung getreten. So fand am Osterwochenende (30./31. März) ein Treffen von rund 400 Salafisten, Anhängern des extrem konservativen Islam, im Stadtteil Billbrook im Stadtzentrum statt. Die Strafverfolgungsbehörden gehen davon aus, dass die Demonstrationen von Muslim Interaktiv, zu denen im Durchschnitt etwa 2.000 Menschen kommen, nur ein Teil der Strategie der Gruppe sind. Die Reden von Rahim und anderen Aktivisten werden später zu kurzen Videos zusammengeschnitten, die die Gruppe dann auf ihren Social-Media-Accounts veröffentlicht.
Wie wird die Regierung reagieren?
Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung sind in einer Sackgasse: Die Aktionen von Muslim Interaktiv und ähnlichen Gruppierungen waren nicht gewalttätig und verliefen bisher friedlich. Die Öffentlichkeit fordert aber ein hartes Durchgreifen gegen den Ruf nach einem Kalifat und derartige Diskreditierungen der deutschen Demokratie.
Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel sagte der Süddeutschen Zeitung, es gebe keine Grundlage für ein Verbot der Demonstration: „Wir haben ein sehr freies Versammlungsrecht, das den Handlungsspielraum der Ordnungsbehörden einschränkt“. Er betonte, die Behörden hätten die Möglichkeit eines Verbots der Demonstration sorgfältig geprüft, Juristen hätten dies aber ausdrücklich abgelehnt. Aus rechtlicher Sicht sei die Demonstration friedlich verlaufen, so der Polizeipräsident.
„Es geht nicht darum, ob die Meinungen, die auf Demonstrationen geäußert werden, angemessen sind oder ob sie gegen die Verfassung des Bundes verstoßen. Maßstab ist immer das Strafrecht. Und selbst dann setzt ein Verbot zusätzlich voraus, dass die Demonstration insgesamt einen gewalttätigen oder kriminellen Charakter annehmen könnte“, so Schnabel. Zugleich stellen die Aktionen von Muslim Interaktiv aus seiner Sicht eine islamistische Bedrohung neuer Art dar. „Das Gefährliche an dieser Gruppe ist, dass sie das Opfer-Narrativ verbreiten und versucht, den Eindruck zu erwecken, sie sprächen für die Mehrheit der Muslime, was definitiv nicht der Fall ist“, so Schnabel.
Die Staatsschutzabteilung der Hamburger Staatsanwaltschaft will die Parolen und Schriftzüge auf den Plakaten der Islamisten prüfen. Um gegen die Gruppe und ihre Aktionen vorzugehen, müsse die Möglichkeit eines Verbots von Muslim Interaktiv auf Bundesebene geprüft werden, so Schnabel. Einen entsprechenden Antrag der CDU lehnte die Hamburgische Bürgerschaft Ende April jedoch mit den Stimmen von SPD und Grünen ab.
Selbstgezüchtete Islamisten
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass die meisten der in Deutschland lebenden Islamisten, die von den Strafverfolgungsbehörden als potenzielle Gefährder eingestuft werden, deutsche Staatsbürger sind. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der AfD. Nach Angaben der Bundesregierung haben die Strafverfolgungsbehörden mit Stand vom 3. April 2024 480 Personen als potenzielle Gefährder eingestuft. Davon haben 342, also 71 Prozent, die deutsche oder eine doppelte Staatsbürgerschaft.
In diesem Zusammenhang muten die Äußerungen des Justizministeriums nach der Demonstration in Hamburg seltsam an. So schrieb die Pressestelle des Bundesjustizministeriums auf X (ehem. Twitter): „Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat. Wer hier das Kalifat ausrufen will, gehört nicht zu unserem Land. Hier in Deutschland gilt das Grundgesetz.“
Da stellt sich die Frage, wen das Bundesministerium meint, wenn es sagt, dass er nicht zu unserem Land gehört? Ähnlich äußerte sich Justizminister Marco Buschman auf X: „Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.“
Das Grundgesetz sieht den Entzug der Staatsangehörigkeit nur in Extremfällen vor, insbesondere wenn eine Person die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates annimmt oder in den Streitkräften eines anderen Staates dient. Eine Ausbürgerung gegen den Willen einer Person kann nur dann in Betracht kommen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird. Die Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung oder einer religiösen Position kann also kein Grund für Ausbürgerung sein. Somit drohen deutschen Islamisten offenbar auch keine derartigen Konsequenzen.
Doch wie kann der Staat einerseits die Radikalisierung junger Muslime stoppen und andererseits den Missbrauch der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verhindern? „Alles, was mit islamistischen Aktivitäten zu tun hat, muss mit den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates bekämpft werden“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Hamburg. Der Kanzler rief dazu auf, genau zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten.
„Die roten Linien müssen ganz klar sein: Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Parolen, die gegen Juden hetzen, keine Gewalt“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“. Wenn es zu solchen Verstößen komme, „muss bei Demonstrationen sofort hart durchgriffen werden“, sagte sie. „Das ist die rote Linie, wo der Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit endet“, betonte die Bundesinnenministerin.
Somit scheint es, dass die Regierung im Falle einer Wiederholung der Aufrufe zum Kalifat in Deutschland von Worten zu praktischen Schritten übergehen wird, von denen der erste ein Verbot der Tätigkeit von Muslim Interaktiv und ihrer Schwesterorganisationen sein könnte.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?
Hier geht es zum neuen BuchNächster Beitrag: „Abenteuer“ an der Front und angebliche Attentatspläne: Die Ereignisse des 7. Mai