Die EU prüft Strafzölle auf Elektroautos aus China, um ihre Industrie vor mit staatlichen Subventionen besonders günstig gemachten Angeboten zu schützen. Deutsche Politiker und auch hiesige Autobauer warnen vor einer solchen Maßnahme, hierzulande stößt das aber offenbar bei vielen auf Zustimmung.
Neue Strafzölle für China-Hersteller beim Import von Fahrzeugen auf den US-Markt findet eine Mehrheit der Deutschen gerechtfertigt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Automobilwoche. US-Präsident Joe Biden hat die vor sechs Jahren vom Vorgänger Donald Trump eingeführten Importzölle kürzlich von 25 auf 100 Prozent erhöht. Laut einer Civey-Befragung von 5017 Deutschen finden 59 Prozent die Entscheidung eindeutig richtig oder eher richtig. 20 Prozent sind unentschieden, 21 Prozent lehnen die erhöhten Zölle als eher falsch oder eindeutig falsch ab.
„Einerseits kann die Unterstützung für Zölle als Rückenwind für lokale Hersteller gesehen werden, die möglicherweise von einer reduzierten Konkurrenz aus China profitieren könnten“, so Civey-Automobilexperte Parwiz Torgull. Andererseits sei die Automobilindustrie stark global vernetzt. Erhöhte Zölle könnten deshalb zu Lieferkettenproblemen führen, die Produktionskosten in die Höhe treiben und Gegenmaßnahmen aus China hervorbringen – zum Beispiel höhere Zölle auf importierte deutsche Autos.
Entscheidung über EU-Strafzölle steht bevor
Die EU-Kommission untersucht seit Herbst, ob Elektroautos in China von illegalen Subventionen profitieren. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Stromer normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU produzierte Modelle. Die Entscheidung zu Strafzöllen in Europa wird demnächst erwartet. Im Gespräch ist laut der Automobilwoche eine Anhebung der Importzölle durch die EU-Kommission von aktuell 10 auf 25 Prozent.
Der Verband der Automobilindustrie VDA sprach sich kürzlich für Dialogbereitschaft auf beiden Seiten aus. „Antisubventionsmaßnahmen, wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen – im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken“, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller. Ein Handelskonflikt würde auch die Transformation hin zu E-Mobilität und Digitalisierung gefährden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt Strafzölle für chinesische Autohersteller strikt ab. „Wir wollen den Markt nicht abschotten, sondern uns im Wettbewerb messen“, so der FDP-Politiker. Die Bundesregierung habe ein Interesse daran, dass deutsche Unternehmen in Deutschland weiter Wertschöpfung generieren und im globalen Handel bestehen. „Deswegen wollen wir einen internationalen Handel, der auf einem fairen und einheitlichen Wettbewerbsumfeld stattfindet, und keinen Handelskrieg durch Strafzölle.“
Laut einer aktuellen Auswertung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) subventioniert China seine heimischen Industrien besonders stark – insbesondere in den Bereichen grüner Technologien wie Elektromobilität oder Windkraft.