Germany’s students protesting against Israel’s war on Gaza say their right to free speech is under attack.
Berlin: Einer der pro-palästinensischen Besetzer des Instituts für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität (HU) wird von zwei Polizeibeamten aus dem Gebäude geführt. Aktivisten haben die Universität zur Unterstützung der Palästinenser und aus Protest gegen Israel besetzt. Bild: Soeren Stache/dpa (Foto: Soeren Stache/picture alliance via Getty Images)
23. Mai 2024,
Deutsche Studenten, die wegen ihrer Proteste gegen Israels Gaza-Krieg als „Terroristen-Sympathisanten“ bezeichnet wurden, sehen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung angegriffen.
Geschlagen, gewürgt, getreten: Deutsche Polizei geht gegen Studentenproteste vor
Von Ruairi Casey
25. Mai 2024
„Wir erleben eine große Gefährdung der akademischen Freiheit – und das schon seit dem Beginn des israelischen Krieges gegen Gaza“, sagt Cecilia, Studentin an der Freien Universität Berlin.
Nachdem ihre Universität nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober eine ihrer Meinung nach einseitige Unterstützungserklärung für Israel veröffentlicht hatte und Studierende auf dem Campus zunehmend islamfeindliche Schikanen erlebten, gründete sie mit anderen ein Komitee, um sich mit Palästina zu solidarisieren und sich gegen Israels Krieg in Gaza zu wehren.
An Universitäten in ganz Deutschland haben Tausende von Studenten wie sie zur Unterstützung Palästinas mobilisiert, indem sie Demonstrationen anführten, Vorlesungen organisierten und Sitzstreiks in Universitätsgebäuden und auf dem Rasen des Campus abhielten. Sie haben sich auch den Reden von israelischen Vertretern widersetzt – insbesondere dem israelischen Botschafter Ron Prosor, der im Januar die Kölner Universität besuchte, und der israelischen Richterin Daphne Barak-Erez, die im Februar an der Humboldt-Universität sprach.
Aber auch Studierende und Universitätsmitarbeiter berichten, dass ihr Recht auf freie Meinungsäußerung durch feindselige Medienberichterstattung, repressive rechtliche Maßnahmen von Universitäten und Politikern und den Einsatz von Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten angegriffen wird.
„Mitarbeiter, Dozenten und Studenten, die versuchen, objektiv zu lehren und ihre Stimme zu erheben über das, was in Gaza und Palästina geschieht, wurden systematisch unterdrückt“, sagt Cecilia.
Humboldt
Pro-palästinensische Studenten demonstrieren am 23. Mai 2024 vor dem Fachbereich Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität in Berlin. Studenten, die Parolen skandierten, wurden schließlich von der Polizei auseinandergetrieben und viele Demonstranten wurden festgenommen [Erbil Basay/Anadolu via Getty Images].
Besetzungen und Zeltlager
Der Campus-Aktivismus in Deutschland hat in den letzten Wochen zugenommen, da Studierende nach dem Vorbild ihrer amerikanischen Kommilitonen Besetzungen oder Zeltlager auf dem Universitätsgelände in Berlin, München, Köln und anderen Städten errichtet haben. Die Organisatoren fordern, dass die deutschen Universitäten, von denen die meisten öffentlich sind, einen Waffenstillstand in Gaza, einen akademischen und kulturellen Boykott Israels, ein Ende der Unterdrückung studentischen Engagements sowie eine weitere Anerkennung der deutschen Kolonialgeschichte unterstützen.
Während einige Proteste friedlich verliefen, wurden andere von der Polizei aufgelöst, was eine öffentliche Debatte darüber auslöste, ob die Studierenden die Grenzen der geschützten Meinungsäußerung und des Protests in Deutschland überschritten haben oder ob die Behörden eben diese Rechte verletzt haben, um den Antikriegsaktivismus zu unterdrücken.
Am Mittwoch besetzten die Studenten den Fachbereich Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Jabalia-Institut“, dem Namen eines Flüchtlingslagers in Gaza, und benannten die Bibliothek nach Refaat Alareer, einem palästinensischen Dichter, der im Dezember bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde.
Im Inneren verbarrikadierten die Studenten den Haupteingang und besprühten die Wände mit Slogans wie „Zivilisten zu töten ist keine Selbstverteidigung“ und „Widerstand ist legitim“.
„Die Menschen erkennen, dass Eskalation funktioniert“, sagt Fawn, ein Demonstrant, der am Bard College Berlin studiert. „Die Studenten gewinnen an Selbstvertrauen und Erfahrung. Sie werden in der Lage sein, eine weitere Besetzung durchzuführen und militanter zu agieren.“
Die Universitätsleitung erlaubte den Besetzern, bis zum nächsten Abend zu bleiben und verhandelte mit den Organisatoren im Gebäude. Doch am Donnerstag erklärte die Präsidentin der Universität, Julia von Blumenthal, vor Journalisten, dass Berlins SPD-Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra und der CDU-Bürgermeister Kai Wegner sie aufgefordert hätten, die Gespräche zu beenden und eine polizeiliche Räumung anzuordnen.
Die Beamten räumten daraufhin mehr als 150 Menschen vom Gelände und erstatteten gegen 25 von ihnen Anzeige wegen des Verdachts auf Straftaten. Ein studentischer Besetzer erzählte Al Jazeera, dass die Polizisten ihn wiederholt gegen den Kopf geschlagen und getreten hätten, so dass er mit einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus musste. Ignacio Rosaslanda, ein Videojournalist der Berliner Zeitung, der über die Aktion berichtete, wurde von einem Beamten geschlagen, obwohl er sich auswies, und sagte, dass ihm mehrere Stunden lang der Zugang zu medizinischer Behandlung verweigert wurde.
„Unsere Universitäten sind Orte des Wissens und des kritischen Diskurses – und keine rechtsfreien Räume für Antisemiten und Terrorsympathisanten“, twitterte Wegner kurz vor Beginn der Räumung.
Blumenthal
Die Präsidentin der Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, telefoniert, während pro-palästinensische Studenten am 23. Mai 2024 in Berlin eine Demonstration vor dem Fachbereich Sozialwissenschaften abhalten. Am Donnerstag dieser Woche sagte sie, dass sie angewiesen wurde, die Gespräche mit den Studenten zu beenden und die Polizei einzuschalten [Erbil Basay/Anadolu via Getty Images].
Die Besetzung folgte auf die Räumung eines Zeltlagers an der Freien Universität Berlin am 7. Mai, das nach nur wenigen Stunden von der Polizei aufgelöst wurde, ohne dass es zu einem Dialog gekommen wäre, so die Demonstranten. Al Jazeera wurde Zeuge, wie Polizisten friedliche Demonstranten ohne Provokation schlugen, würgten und traten, während sie 79 Festnahmen vornahmen.
Nachdem mehr als 300 Dozenten von Berliner Universitäten einen offenen Brief unterzeichnet hatten, in dem sie der Freien Universität vorwarfen, ihre Pflicht zum Dialog und zur gewaltfreien Auseinandersetzung mit den Studenten zu verletzen, wurden die Unterzeichner öffentlich von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), verurteilt, die ihre Erklärung als „schockierend“ bezeichnete und ihnen vorwarf, „Gewalt zu bagatellisieren“.
Drei Tage später veröffentlichte die rechte Boulevardzeitung „Bild“ die Namen und Gesichter mehrerer Unterzeichner unter einer Schlagzeile, in der sie als „Tater“ bezeichnet wurden, das deutsche Wort für „Täter“, das oft einen impliziten Vergleich mit den Nazis beinhaltet.
Auf einer Regierungspressekonferenz, die am Dienstag einberufen wurde, um das Thema der Studentenproteste zu diskutieren, rief Michael Wildt, ein renommierter Holocaust-Wissenschaftler, dessen Gesicht als einer der Unterzeichner des offenen Briefes in der Bild-Story erschien, zu einer Deeskalation der Spannungen auf. „Wer jetzt vor allem repressive Maßnahmen fordert, ebnet den Weg für ein autoritäres Staatsverständnis“, sagte er.
Clemens Arzt, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, warnte auf der gleichen Veranstaltung davor, das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, und sagte, er sehe keine rechtliche Rechtfertigung für die Räumung des Camps der Freien Universität.
Humboldt
Einer der pro-palästinensischen Demonstranten am Fachbereich Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität wird von Polizeibeamten entfernt [Christophe Gateau/picture alliance via Getty Images].
Jüdische Antikriegsdemonstranten werden als „antisemitisch“ beschimpft
Studentische Gruppen wie der Jüdische Studentenbund Deutschland und Freitags für Israel protestieren seit Monaten gegen Antikriegsveranstaltungen an deutschen Universitäten. Sie behaupten, dass die von den Demonstranten verwendeten Slogans, wie z. B. die Forderung nach einer „Studenten-Intifada“, antisemitisch sind und dazu führen, dass sich Juden an den Universitäten unsicher fühlen.
Politiker aller großen Parteien haben ähnliche Bedenken geäußert, ebenso wie der Zentralrat der Juden in Deutschland, der die Religionsgemeinschaften des Landes vertritt.
„Es handelt sich nicht um eine Antikriegsbewegung … Ihr Hass auf Israel ist offensichtlich, sie verwenden eine Sprache und Symbolik, die zum Mord an Juden aufruft“, schrieb der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Donnerstag im Tagesspiegel.
Juden, die Israels Krieg im Gazastreifen kritisch gegenüberstehen, stehen jedoch an der Spitze der deutschen Studentenprotestbewegung und berichten, dass sie von den Medien des Landes und ihren eigenen Universitätsverwaltungen ignoriert oder selbst als Antisemiten dargestellt werden.
Im November nahm Lily, eine jüdische Studentin an der Universität der Künste (UDK) in Berlin, an einem Protest teil, bei dem sich Dutzende von Studenten im Foyer der Universität versammelten, um Reden zu halten und die Namen von Palästinensern zu verlesen, die in Gaza getötet wurden. Die Teilnehmer trugen Schwarz und hatten ihre Hände rot gefärbt.
Obwohl das Bild der blutigen Hände in vielen Zusammenhängen als Zeichen der Komplizenschaft verwendet wird, interpretierten mehrere deutsche Medien die Aktion als direkte Anspielung auf die Ermordung zweier israelischer Soldaten im Jahr 2000 – einer der palästinensischen Mörder hielt seine blutigen Hände in die Kameras der Presse – und damit als Aufruf zur Gewalt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, eine führende konservative Tageszeitung, berichtete, dass an der UDK „Israel-Hass und Antisemitismus grassieren“, und der Universitätspräsident wurde zitiert, der die Veranstaltung als „gewalttätig“ und „antisemitisch“ bezeichnete.
„Ich weiß, dass die Universität wusste, dass jüdische Studenten an der Aktion teilgenommen haben“, so Lily gegenüber Al Jazeera. „Aber ich glaube, das war ihnen unangenehm.“
Seitdem hat sie zusammen mit palästinensischen und arabischen Studenten an anderen Anti-Kriegs-Protesten teilgenommen, die ihrer Meinung nach in den Medien unfair und ungenau als antisemitisch dargestellt worden sind.
„Wenn diese Aktionen pauschal als antisemitisch bezeichnet werden, fühle ich mich … sehr befremdet“, sagte sie. „Das waren genau die Orte, an denen ich mich am meisten gesehen und wohl gefühlt habe.“
Universität der Künste Berlin
Studierende der Universität der Künste Berlin protestieren am 20. Dezember 2023 gegen das ihrer Meinung nach anhaltende Verbot der freien Rede und des Diskurses über den aktuellen Gaza-Konflikt [Maryam Majd/Getty Images].
Ein neues Ausweisungsgesetz zeichnet sich ab
Der Ausschluss von Studenten von der Universität aus disziplinarischen Gründen ist in Deutschland selten, aber seit dem Beginn der Antikriegs-Studentenproteste im letzten Jahr haben hochrangige politische Persönlichkeiten gefordert, dass diese Maßnahme gegen Studenten eingesetzt wird, die des Antisemitismus beschuldigt werden.
Solche Forderungen wurden im Februar laut, als Lahav Shapira, ein jüdischer israelischer Student an der Freien Universität, der in pro-israelischen Gruppen aktiv ist, in einer Berliner Bar von einem Kommilitonen angegriffen und ins Krankenhaus eingeliefert wurde.
Im März legte die regierende CDU-SPD-Koalition im Land Berlin einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die Exmatrikulation – den Ausschluss von der Hochschule – aus disziplinarischen Gründen wieder einführen soll. Die Exmatrikulation wurde Ende der 1960er Jahre eingeführt, um den Linksradikalismus auf dem Campus zurückzudrängen, als Studenten gegen den Vietnamkrieg und die Rehabilitierung von Nazifunktionären durch die westdeutsche Regierung demonstrierten. Die letzte Regierungskoalition in Berlin hat dieses Recht 2021 wieder abgeschafft. Ein vorübergehendes Verbot, das Universitätsgelände zu betreten, ist derzeit die härteste mögliche Disziplinarmaßnahme.
Wissenschaftssenator Czyborra sagte, ein neues Gesetz, das innerhalb weniger Wochen eingeführt werden könnte, sei notwendig und ein Ausschluss würde nur in Fällen von Gewalt und als letztes Mittel angewendet. Das Gesetz wurde jedoch von mehreren Gewerkschaften, Studentenvertretungen und dem Präsidenten der Technischen Universität Berlin abgelehnt.
Kritiker sagen, das neue Gesetz definiere Gewalt in vagen Begriffen und sei weiter gefasst als sein Vorgänger und ähnliche Gesetze in anderen Bundesländern. Sie befürchten, dass es zur Unterdrückung traditioneller politischer Aktivitäten wie Hörsaalbesetzungen, Demonstrationen und Flugblattverteilungen eingesetzt werden könnte.
Mit diesen Gesetzen könnte studentischer Aktivismus in Gefahr sein“, sagt Ahmed, ein irakischer Student an der Internationalen Fachhochschule Berlin und Organisator der Kampagne „Hands Off Student Rights“, gegenüber Al Jazeera.
„Im Moment werden sie dazu benutzt, die palästinensische Solidaritätsbewegung unter den Studenten zu unterdrücken. Aber unsere Befürchtung ist, dass dies noch weiter gehen wird.“
Das Gesetz würde es Komitees innerhalb der Universität ermöglichen, zu entscheiden, ob ein Student, der einer Straftat beschuldigt wird, disziplinarisch bestraft oder von der Universität verwiesen werden sollte, noch bevor eine strafrechtliche Verurteilung vor Gericht erfolgt.
„Universitäten sind kein Ort, an dem das Strafrecht durchgesetzt wird oder werden sollte“, sagt Martina Regulin, Vorsitzende der Berliner Sektion der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die 30.000 Beschäftigte in der Hauptstadt vertritt. Sie ist der Meinung, dass Studentenproteste in Deutschland eine gute Tradition haben und diese bewahrt werden sollte.
„Es ist wichtig, dass die Opfer geschützt werden, aber dafür ist die Hausordnung da und es muss nicht gleich die Exmatrikulation sein“, fügt sie hinzu.
Das neue Gesetz stellt ein besonderes Risiko für internationale Studierende dar, die ihr Visum, ihre Unterkunft und ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, die alle an ihre Einschreibung an der Universität gebunden sind.
Ahmed sagt, er befürchte, dass, wenn Berlin das neue Gesetz erfolgreich umsetze, andere Bundesländer diesem Beispiel folgen und ähnliche Gesetze anwenden könnten, um studentischen Aktivismus landesweit zu unterdrücken.
Martin Huber, der Generalsekretär der bayerischen Schwesterpartei der CDU, der Christlich-Sozialen Union in Bayern, die das zweitbevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands regiert, schlug in der vergangenen Woche vor, dass Ausschlüsse eine wünschenswerte Lösung sein könnten, und wandte sich dabei an die Lager in Berlin.
„Wir brauchen eine klare Haltung der Hochschulen zu Blockaden und antisemitischen Vorfällen“, sagte er. „Eine Exmatrikulation muss auch in solchen Fällen möglich sein. Und auch die Abschiebung von internationalen Studierenden.“
Quelle: Al Jazeera