Seit Wochen kommt es deswegen zu Massenprotesten. Kritiker sehen in dem Vorhaben Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Die EU, die UNO und die NATO riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der aktuellen Regierung wird jedoch vorgeworfen, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen.
Diese Nachricht wurde am 28.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.