CDU-Verteidigungsexperte Wadephul fordert Kurswechsel der Regierung
Exklusiv Laut dem Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) ist es "völkerrechtlich zulässig", dass die Ukraine mit westlichen Waffen Ziele in Russland beschießt.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland beschießen darf. „Es ist völkerrechtlich zulässig, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf auch legitime militärische Ziele auf russischem Territorium angreifen kann“, sagte der Außen- und Verteidigungspolitiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe). „Es ist an der Zeit, dass die westlichen Staaten ihre Restriktionen gegenüber der Ukraine zurücknehmen. US-Außenminister Antony Blinken und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron scheinen dies auch anzukündigen. Hier darf Deutschland nicht zögern“, forderte Wadephul.
Wadephul übt Kritik an den kryptischen Signalen des Kanzlers aus
Der CDU-Politiker kritisierte hierbei die Kommunikation des Regierungschefs. „Bundeskanzler Olaf Scholz sendet stattdessen kryptische Signale, die die Menschen in Deutschland, aber auch unsere Verbündeten verunsichern und der Ukraine das Vertrauen entzieht. Der einzige, der davon profitiert ist Putin.“
In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hatte US-Außenminister Blinken am Mittwoch einen Kurswechsel angedeutet. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte Blinken während eines Besuchs im Nachbarland Moldau. Und er sei „zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden“.