Kein früherer US-Präsident hat so viele juristische Probleme wie Donald Trump. Ein Überblick.
Donald Trump will erneut an die Spitze der Vereinigten Staaten. Doch schon vor, während und nach seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 landete der Republikaner mit vielen Skandalen in den Schlagzeilen: Aktuell laufen mehrere Prozesse gegen den Ex-Präsidenten. Der Republikaner setzt darauf, sie bis nach der US-Wahl 2024 hinausziehen zu können. Sollte er gewinnen, könnte er seinen Justizminister auffordern, die Ermittlungen auf Bundesebene gegen ihn einzustellen.
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Doch die Zeit bis zur Wahl ist noch lang. Zuvor droht ihm die Verurteilung in mehreren Prozessen. Am Donnerstag wurde Trump im Verfahren um Schweigegeldzahlungen an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels verurteilt. Die Geschworenen sprachen ihn in 34 Anklagepunkten für schuldig. Ein Urteil mit besonderer historischer Tragweite: Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten der USA. Parallel dazu laufen die Verhandlungen vor dem Obersten Gericht der USA, bei denen entschieden werden soll, ob ein Präsident grundsätzlich strafrechtliche Immunität besitzt.
Doch Trump konnte auch schon Erfolge verbuchen: Das Oberste Gericht des Bundesstaates Colorado hatte Trump mit Verweis auf seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 von den republikanischen Vorwahlen in dem Bundesstaat ausgeschlossen. Die Republikaner riefen daraufhin den Supreme Court auf, den Fall zu prüfen. Der Supreme Court stellte nun fest: Trump darf nicht von der Wahl ausgeschlossen werden.
Die Liste der Prozesse gegen Trump ist noch länger. Ein Blick auf die wichtigsten Ermittlungen rund um den führenden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner:
Schweigegeld an Ex-Pornostar – verurteilt
Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen soll kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt haben. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, gibt an, Jahre vor der Wahl eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.
Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können. Die Geldflüsse könnten allerdings gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.
Der Prozess begann am 15. April. Trump plädierte auf "nicht schuldig". Seine Anwälte hatten zuletzt erfolglos versucht, den Prozess zu verzögern und an ein anderes Gericht verlegen zu lassen. Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Mehr zum Prozess, wie Daniels und Trump sich kennengelernt haben und wie ihre gemeinsame Nacht verlaufen sein soll, lesen Sie hier.
Ende Mai hielten beide Seiten ihre Schlussplädoyers – Trumps Verteidiger bat die Jury, Trump nicht für schuldig zu befinden, die Staatsanwaltschaft forderte das Gegenteil. Nun ist das Urteil gefallen: Die Geschworenen befanden ihn in allen 34 Punkten für schuldig. Trumps Team will kündigte eine Berufung an. Wie der Prozess ablief, lesen Sie hier.
Supreme Court entscheidet über Trumps Immunität
Weil Trump im Rahmen der Ermittlungen zum Sturm des Kapitols wegen Wahlbetrugs angeklagt wurde, befasst sich das Oberste Gericht der USA nun mit einer ganz grundsätzlichen Frage: Darf ein Präsident während seiner Amtszeit Straftaten ohne juristische Konsequenzen begehen?
Zu dem Prozess kommt es, weil Trumps Team Berufung gegen die Anklage zum Sturm des Kapitols eingelegt hatte. Damit wäre eigentlich ein Berufungsgericht am Zug gewesen, doch der Sonderermittler wählte einen ungewöhnlichen Weg: Er wandte sich direkt an den Supreme Court. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag jedoch ohne Begründung ab, sodass ein Berufungsgericht am Zug war. Dort wurde der Antrag ebenfalls abgelehnt. Demnach kann Trump für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Der Ex-Präsident legte erneut Berufung ein, der Fall liegt nun wieder beim Obersten Gerichtshof.
Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Der Prozess hat am 25. April begonnen, Trump selbst muss nicht anwesend sein.
Der Supreme Court, der unter Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen nach rechts gerückt ist, wird Stellung beziehen müssen, wie groß die Macht von US-Präsidenten ist und wo die Grenzen des Rechtsstaats liegen. Die Verfassung gewährt Präsidenten nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können. Ein endgültiges Urteil ist auch für den Wahlkampf des Republikaners entscheidend. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol
Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, wo gerade der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell besiegelt werden sollte. Davor hatte Trump die Menge bei einem Auftritt am Weißen Haus aufgestachelt, indem er behauptet hatte, die Wahlen seien manipuliert worden.
Mitglieder eines Untersuchungsausschusses zu dem Angriff im Repräsentantenhaus betonten, dass sie Trump für verantwortlich halten: Denn er habe die Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und stundenlang nichts unternommen, als sie zu Gewalt griffen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt, fünf Personen starben.
Im Dezember 2022 empfahl der Untersuchungsausschuss dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und Vertraute. Die Empfehlung des Ausschusses war nicht bindend. Dennoch wurde ein Sonderermittler eingesetzt, der Anklage erhob. Die Details zu dem Verfahren in Washington können Sie hier nachlesen. Trumps Anwälte legten mehrmals Berufung ein, sodass nun wie bereits beschrieben zunächst der Supreme Court über Trumps Immunität entscheiden muss.
Den Prozess um den Sturm auf das Kapitol hat das Vorgehen der Anwälte von Trump herausgezögert. Ursprünglich für März angedacht, hat die zuständige Richterin den Beginn des Prozesses inzwischen bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Im Bundesstaat Colorado wurde Trump zunächst von den Vorwahlen ausgeschlossen. Wegen eines Einspruchs durch Trumps Anwalt hat das höchste US-Gericht inzwischen entschieden: Colorado darf ihn nicht von den Vorwahlen ausschließen.
Betrugsklage in New York
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Ende September 2022 nach jahrelangen Ermittlungen Vorwürfe gegen Trump persönlich sowie gegen drei seiner Kinder vorgelegt. Kern der zivilrechtlichen Klage: Die Trumps hätten Vermögenswerte je nach Bedarf größer oder kleiner dargestellt, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen, was gegen New Yorker Recht verstößt.
Ein Jahr später, am 26. September 2023, bestätigte Richter Arthur Engoron das vorläufig: Trump, seine Söhne und leitende Mitarbeiter sollen den Firmenwert der Trump Organization jahrelang manipuliert haben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Mitte Februar wurde dann das Strafmaß bekannt: Trump muss innerhalb von 30 Tagen 355 Millionen Dollar aufbringen. Das Urteil verlangt zudem, dass der 77-jährige Immobilienunternehmer drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen darf. Seine Söhne Eric und Donald Jr. müssen demnach jeweils rund vier Millionen Dollar Strafe zahlen und dürfen zwei Jahre lang kein Unternehmen im Bundesstaat New York leiten.
Trumps Anwälte kündigten an, in Revision gehen zu wollen. Trotzdem muss der Ex-Präsident übereinstimmenden Medienberichten zufolge innerhalb von 30 Tagen entweder das Geld oder eine Art Pfand durch eine dritte Firma hinterlegen. Zuzüglich Zinsen beträgt die Gesamtsumme laut der US-Zeitung "New York Times" etwa 450 Millionen Dollar. Das Urteil sei eine "vernichtende Niederlage" für Trump, und die Strafzahlung könne seinen "kompletten Bargeldvorrat auslöschen", kommentierte die Zeitung.
Ende März senkte ein Berufungsgericht die Summe deutlich auf 175 Millionen Dollar, die Trump und sein Team Anfang April hinterlegten.
Die Anordnung sei eine "komplette und totale Heuchelei", und der ganze Prozess sei Teil einer von seinem Nachfolger Joe Biden angeordneten "Hexenjagd" gegen ihn, schimpfte Trump. Politische Überzeugungen und der Austragungsort des Verfahrens, nicht die Fakten, hätten den Ausgang des Prozesses bestimmt, kritisierte sein Sohn Donald Trump Jr. auf der Onlineplattform X. Die Metropole New York gilt als liberal und wählt meist überwiegend demokratisch. Das Berufungsverfahren soll frühestens im September dieses Jahres fortgesetzt werden – und läge damit mitten im Wahlkampfendspurt.
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Mögliche Wahlmanipulation in Georgia
Im Bundesstaat Georgia hat die Staatsanwaltschaft Trump wegen möglicher Wahlmanipulation bei der Präsidentenwahl 2020 angeklagt. Georgia gehörte zu jenen Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur ganz knapp mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung.
Trump bemühte sich, seine dortige Wahlniederlage, wie auch in anderen Bundesstaaten, nachträglich ändern zu lassen. Unter anderem forderte er damals den obersten Wahlaufseher in Georgia in einem Telefonat unverblümt auf, genügend Stimmen für ihn "zu finden", um das Ergebnis "nachzuberechnen".
Die Anklage gegen den Ex-Präsidenten und republikanischen Präsidentschaftsbewerber umfasst 13 Punkte und fußt unter anderem auf einem Gesetz gegen Organisierte Kriminalität. Angeklagt sind auch 18 frühere Verbündete Trumps, unter ihnen Rudy Giuliani, der ehemalige Anwalt des einstigen Präsidenten. Hier lesen Sie mehr dazu.
Am 24. August musste Trump wegen der Anklage persönlich vorstellig werden. Dabei wurde auch ein Polizeifoto geschossen – das erste eines früheren US-Präsidenten jemals.
Streit um Regierungsdokumente
Schlagzeilen machte im August die Durchsuchung von Trumps Privaträumen in seinem Golfclub Mar-a-Lago, bei der die Bundespolizei FBI unter anderem Dokumente mit den Vermerken "Geheim" und "Streng geheim" aus seiner Amtszeit beschlagnahmte. Davor hatte sich das Nationalarchiv – das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist – monatelang um Papiere von Trump bemüht.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident vor. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten.
Auch hier plädierte Trump bei der Vorstellung der Anklage in Miami im Juni auf "nicht schuldig". Es ist die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. Der Prozess sollte eigentlich am 20. Mai 2024 starten. Dazu kam es nicht: Der Prozessbeginn wurde zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben.
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Streit um Steuerunterlagen
Über Jahre versuchte Trump mit allen juristischen Mitteln zu verhindern, dass die Öffentlichkeit Einblick in seine Steuererklärungen bekommt. Im Dezember veröffentlichte ein US-Kongressausschuss schließlich seine Unterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020. Daraus geht hervor, dass Trump in mehreren Jahren kaum oder gar keine Einkommensteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum und unternehmerischen Erfolgen brüstete.
Demnach zahlte Trump 2016, im Jahr seiner Wahl, und 2017, im ersten Jahr im Weißen Haus, lediglich je 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene und machte hohe Verluste geltend. 2018 dann gab er Millionengewinne an und zahlte knapp eine Million Dollar an Einkommensteuer, 2019 betrug seine Abgabe rund 133.000 Dollar. Im letzten Amtsjahr 2020 zahlte Trump dagegen gar keine Einkommensteuer.
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Der Finanzausschuss beklagte: "In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat."
In einem der Berichte des Gremiums hieß es außerdem, die Steuerbehörde IRS habe Trump nicht ordnungsgemäß überprüft. In den vier Jahren seiner Amtszeit sei nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden. Trump hatte während seiner Präsidentschaft stets betont, es laufe eine Prüfung seiner Steuerunterlagen – deshalb könne er diese nicht veröffentlichen.
Er versuchte, sich juristisch gegen die Veröffentlichung zu wehren, bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor den Supreme Court blieb. Dort scheiterte er letztlich im November.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherche