KIEL. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter kategorisch ausgeschlossen. Anders beschrieb er die Lage in Bezug auf die Linkspartei. „Linke und AfD kann man nicht miteinander gleichsetzen“, sagte er der FAZ.
„Ich habe es schon öfter gesagt“, so das CDU-Präsidiumsmitglied, „es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie“. Der Thüringer Ministerpräsident sei „ein kluger Mensch, den ich schätze“.
Er würde zwar „keine Koalition mit der Linken anstreben“. Aber es sei „schon ein Unterschied, ob man jemanden wie Björn Höcke als Spitzenkandidaten hat und eine Partei, die vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Ländern als gesichert rechtsextrem beurteilt wird, oder eine Partei, die seit vielen Jahren den amtierenden Ministerpräsidenten stellt“.
Günther: „Linke hat Demokratie nicht abgeschafft“
Er betonte, daß „die Demokratie in Thüringen“ unter Ramelow „nicht abgeschafft“ worden sei. Tatsächlich regiert dort eine abgewählte links-rot-grüne Minderheitsregierung, die weitgehend von der CDU toleriert wird. Die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich durch die CDU-AfD-FDP-Mehrheit im Landtag 2019 war auf Anweisung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rückgängig gemacht worden.
Gleichzeitig warf Günther sich für die Grünen in die Bresche: „Der Streit in der Ampel lastet auch auf ihnen, sie haben zu kämpfen derzeit. Aber sie sind auf Landes-, aber auch auf Bundesebene ein Koalitionspartner, mit dem die Union sehr gut regieren kann.“ Aus seiner Sicht könne man „sehr gut mit den Grünen zusammenarbeiten“. Denn sie koppelten sich „nicht von der Realität ab“, sondern seien bereit, „auch Parteipositionen zu korrigieren, wenn sich die Lage verändert hat“. Als Beispiel nannte der Ministerpräsident die Ukraine-Politik.
Im Bund besser mit den Grünen regieren
Auf Bundesebene seien die Grünen der bessere Partner für die Union als die Sozialdemokraten: „Ein gemeinsames Sicherheitsprogramm zwischen CDU und Grünen auf Bundesebene zu formulieren, stelle ich mir dagegen nicht besonders schwierig vor. Mit der SPD aber schon.“ Günther räumt aber ein, daß unter anderem durch das Heizungsgesetz „die Anschlußfähigkeit“ der Grünen zu anderen Parteien gelitten habe. Bedauernd fügte er hinzu: „Das hat dem Klimaschutz in unserem Land nicht geholfen.“
Auch in der Migrationspolitik nahm er die Partei in Schutz. Auf die Frage, ob auch die Grünen verstanden hätten, daß sich dort etwas ändern müsse, antwortete Günthter: „Schauen Sie sich die Wahlplakate der Grünen zur Europawahl an, da steht: ‚Für Menschenrechte und Ordnung‘.“
Günther regiert in Schleswig-Holstein mit den Grünen, obwohl er nach der vergangenen Wahl vor zwei Jahren auch mit der FDP hätte koalieren können. (fh)