Sicherheitsbedenken Binz klagt gegen Inbetriebnahme von LNG-Terminal
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03. Mai 2024, 11:42 Uhr
Die Gemeinde Ostseebad Binz hat beim Bundesverwaltungsgericht gegen das LNG-Terminal im nahegelegenen Mukran geklagt. Neue Gutachten zeigten erhebliche sicherheitstechnische Bedenken. Eigentlich sollte das Terminal Mitte Mai den Betrieb aufnehmen.
- Die Gemeinde Binz hat gegen die Inbetriebnahme des LNG-Terminals geklagt.
- Grund sind schwerwiegende Sicherheitsbedenken.
- Die LNG-Anlage auf Rügen ist umstritten.
Das Ostseebad Binz hat Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Inbetriebnahme des LNG-Terminals in Mukran eingereicht. Mehrere vorliegende Gutachten hätten ergeben, "dass die Störfallrisiken des LNG-Terminals nicht zu akzeptieren sind", teilten die Anwälte der Gemeinde Binz am Freitagmorgen zur Begründung mit. Es gebe gravierende Sicherheitsrisiken. Die Klage richtet sich gegen die erteilte Betriebsgenehmigung für das Terminal.
Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hatte dem Unternehmen Deutsche Regas am Montag die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb des LNG-Terminals erteilt. Es soll eigentlich Mitte Mai den Betrieb aufnehmen. Der Anwalt der Gemeinde Binz, Reiner Geulen, habe am Donnerstag eine Zwischenverfügung beantragt, die die geplante Inbetriebnahme bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts untersagen soll, teilte die Gemeinde mit.
Fazit: Gravierende Sicherheitsrisiken durch Terminal
Die Anwälte führen vier Fachgutachten an, die sich unter anderem mit der Möglichkeit von Unfällen vor Ort beschäftigen. Die Gutachten wiesen unter anderem nach, dass im "engen Hafen von Mukran ein hohes Kollisionsrisiko beim Navigieren" von Schiffen bestehe, teilten die Anwälte mit. Die zwei großen Spezialschiffe, die das verflüssigte Gas aufnehmen, wieder gasförmig machen und einspeisen sollen, könnten mit den Tankern, die das LNG anliefern sollen, zusammenstoßen. Außerdem sei die Bekämpfung größerer Brände oder Explosionen auf den Schiffen "land- und seeseits kaum möglich".
Das Fazit der Anwälte: "Das geplante Terminalkonzept mit diesen gravierenden Sicherheitsrisiken in derartiger Nähe zu Wohn- und Kurgebieten ist weltweit einmalig und widerspricht deutschen und internationalen Sicherheitsstandards für schwimmende Störfallanlagen". Die "sicherheitstechnischen Bedenken" seien schwerwiegend.
Auch Umweltorganisationen klagten vor Gericht
Die LNG-Anlage vor Rügen ist seit längerem stark umstritten. Die Gemeinde Binz warnte bereits mehrfach vor großen Schäden für Tourismus, Natur und Klima. Sie argumentiert, für eine Sicherung der Energieversorgung in Deutschland im Winter sei das Terminal vor Rügen nicht mehr notwendig. Rügen sei im Gegensatz zu anderen LNG-Standorten kein Industriegebiet, sondern mit 1,2 Millionen Feriengästen die meistbesuchte Insel Deutschlands.
Erst vor einer Woche hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) im Kampf gegen das Terminal eine Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einstecken müssen: Ihre Klage gegen die Anbindungspipeline von Mukran nach Lubmin war abgewiesen worden.
AFP/dpa(jst)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 03. Mai 2024 | 09:30 Uhr