Der Weltsicherheitsrat tagt zum israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah. Norwegen erkennt Palästina als eigenen Staat an. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Anerkennung Palästinas in Norwegen in Kraft getreten
- Weltsicherheitsrat mit Dringlichkeitssitzung nach Rafah-Angriff
- Netanjahu: Angriff auf Rafah war "tragischer Fehler"
- Israelische Armee: Schusswechsel an ägyptischer Grenze
- Israels Militäranwältin: Untersuchungen in 70 Fällen gegen Soldaten
- EU-Außenbeauftragter fordert Stopp der Angriffe auf Rafah
- Palästinensischer Präsident fordert "sofortiges Einschreiten"
Anerkennung Palästinas in Norwegen in Kraft getreten
1.02 Uhr: Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen ist in Kraft getreten. Seit Dienstag gilt Palästina von norwegischer Seite aus als eigenständiger Staat, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigte. Irland und Spanien wollen ebenfalls noch am Dienstag einen palästinensischen Staat anerkennen. Damit soll die Zweistaatenlösung neuen Schwung bekommen.
Bereits am Sonntag überreichte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa im Rahmen eines Treffens in Brüssel das Dokument, aus dem hervorgeht, dass Norwegen Palästina offiziell anerkennt. Dieses wurde zuvor vom norwegischen König formell bestätigt, wie es aus dem Außenministerium hieß.
Weltsicherheitsrat mit Dringlichkeitssitzung nach Rafah-Angriff
23.44 Uhr: Nach dem verheerenden Angriff Israels auf ein Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten im Gazastreifen soll der Weltsicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Diplomaten aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen berichteten, das Treffen sei für 21.30 Uhr MESZ angesetzt. Die von Algerien beantragte Sitzung zur Lage in Rafah werde hinter verschlossenen Türen abgehalten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Diplomatenkreisen.
Das israelische Militär hatte bei dem Luftangriff auf ein Lager für Vertriebene am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten waren demnach Frauen und Minderjährige. Der Vorfall hatte international Entsetzen und Empörung ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen scharf: "Dieser Horror muss aufhören".
Israel tötet Hisbollahmitglied im Libanon
18.47 Uhr: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben ein Mitglied der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon getötet. Zuvor seien aus der Grenzregion Abschüsse in Richtung Malkia in Nordisrael registriert worden sein, teilt die Armee mit. Israelische Kampfflugzeuge hätten darüber hinaus Infrastruktur der Hisbollah zerstört.
Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass bei dem Angriff auf ein Motorrad auch mehrere Menschen verletzt worden seien. Der Hisbollah-nahe TV-Sender Al-Manar sprach von zehn Verletzten. Sicherheitskreise im Libanon bestätigten, dass es sich bei dem Toten um ein Mitglied der Schiitenmiliz handelte. Die Hisbollah bestätigte den Tod ihres Kämpfers zunächst nicht selbst. Sie erklärte am Montag mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich. Es seien unter anderem Raketen auf Malkia abgefeuert worden, hieß es.
Bereits am Sonntag hatte das israelische Militär nach eigenen Angaben sieben Mitglieder der vom Iran unterstützen Hisbollah getötet. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.
Netanjahu: Angriff auf Rafah war "tragischer Fehler"
Deutsches Urteil soll Terroreinstufung von iranischen Revolutionsgarden ermöglichen
17.57 Uhr: Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.
Israel: Luftangriff in Rafah nicht in humanitärer Zone
17.55 Uhr: Israels Armee hat Berichte zurückgewiesen, wonach es sich bei dem am Sonntagabend bei einem Luftangriff in Rafah getroffenen Gebiet um die ausgewiesene humanitäre Zone Al-Mawasi handelt. "Im Widerspruch zu den Lügen und Fehlinformationen der Hamas fand der Angriff nicht in der humanitären Zone statt", teilt Israels Militär mit.
Die Armee hat eigenen Angaben zufolge vor dem Luftangriff im Süden des Gazastreifens Vorkehrungen getroffen, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. So sei etwa präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden. Israel habe zudem auch nachrichtendienstliche Informationen vor dem Angriff eingeholt. "Auf Grundlage dieser Maßnahmen wurde davon ausgegangen, dass keine Schäden für unbeteiligte Zivilisten zu erwarten sind", so das Militär weiter. Die Armee "bedauert jeglichen Schaden, der unbeteiligten Zivilisten während des Kampfes zugefügt wurde". Der Vorfall werde untersucht.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei dem Angriff am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten seien Frauen und Minderjährige. Der Palästinensische Rote Halbmond hatte mitgeteilt, bei dem getroffenen Gebiet handle es sich um eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene Menschen, die wegen des Kriegs zur Evakuierung gezwungen gewesen seien. In Al-Mawasi haben etliche Binnenflüchtlinge auf Anweisung der Armee Schutz gesucht. Alle Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Hamas setzt Verhandlungen um Waffenruhe aus
16.28 Uhr: Wegen des tödlichen israelischen Luftangriffs in Rafah setzt die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur mit. Bei dem israelischen Angriff am Sonntagabend waren nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Nach israelischen Angaben galt der Angriff zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern.
Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche "auf der Basis neuer Vorschläge" wieder aufgenommen werden. Das hätten die Unterhändler der USA, Israels und Katars am Freitag in Paris besprochen, hieß es.
Ägypten bestätigt: Soldat bei Schusswechsel mit israelischer Armee getötet
16.27 Uhr: Bei dem Schusswechsel mit israelischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen ist ein ägyptischer Soldat getötet worden. Das teilt der Sprecher des ägyptischen Militärs mit. Es ist das erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober.
Israelische Armee: Schusswechsel an ägyptischer Grenze
15.49 Uhr: Nach Angaben der israelischen Armee ist es zu einem Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten gekommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters