Protesttag in Mecklenburg-Vorpommern: Auch in den Dörfern gegen die AfD
Die AfD könnte bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern Wahlsiege einfahren. Ein Bündnis will am 2. Juni mit einem Aktionstag dagegenhalten.
HAMBURG taz | Die Falange der AfD steht. In Mecklenburg-Vorpommern will die selbsternannte Alternative für Deutschland um ihren Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm bei der Kommunalwahl am 9. Juni ihre parlamentarische Verankerung ausbauen. Mit mehreren Hundert Kandidat*innen treten sie an dem Tag an, parallel zur Europawahl. Auch Holm selbst will in Schwerin in die Stadtvertretung einziehen. In Umfragen liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 26 Prozent – vor SPD und CDU, die beide auf 21 Prozent kommen. Nun aber wächst in dem Bundesland, in dem früher die rechtsextreme NPD schon einmal im Landtag saß, der Widerstand.
Am Sonntag vor der Wahl, am 2. Juni, will das Aktionsbündnis Demokratisches MV einen Aktionstag abhalten und an bisher 20 Orten im Land Events ausrichten. In Teterow, Ludwigslust und Bergen auf Rügen sollen Demokratiefeste stattfinden, in Parchim, Güstrow und Bützow sind kulinarische Angebote geplant. „Nie wieder ist jetzt“, lautet das Motto.
Lars Schulz vom Bündnis erklärt: „Die AfD tritt zum dritten Mal zu Kommunalwahlen an und hat in den letzten beiden Wahlperioden zunehmend an Stimmen gewonnen, obwohl sie eine eindeutig rassistische Politik vertritt.“ Die jüngsten Proteste gegen die Unterbringung Geflüchteter in Kleinstädten hätten erneut den menschenverachtenden Charakter der Partei aufgezeigt, so Schulz. Er warnt: Die mögliche stärkere Präsenz der AfD in den kommunalen Vertretungen könnte das bürgerschaftliche Engagement erschweren und Demokratieprojekte gefährden.
Der Aktionstag soll aber nicht bloß ein Signal zum Wahltag senden. Er soll auch ermutigen, alltäglich gegen die Normalisierung weit rechten Gedankenguts einzutreten. In den kleineren Orten sei jede einzelne Person bedeutend, die Nein zur AfD sagt und sich wagt, zu widersprechen, weiß das Bündnis. „Es ist wichtig, dass wir in der Familie, auf der Arbeit und im Verein gegen rechte Propaganda einstehen“, sagt Heinz Wittmer vom Aktionsbündnis 8. Mai aus Demmin. Es sei auch gut, zu sehen, „dass es da viele andere gibt, die das auch tun, die das Gefühl kennen und die die politische Bühne nicht den Schreihälsen und Faschisten überlassen wollen“.
„Nicht Faschisten die Bühne überlassen“
Auch Elisabeth Gnann vom Bündnis Wage Mut! aus Groß Krams bei Ludwigslust betont: „Gerade auf dem Land ist es wichtig, dass wir uns öffentlich zur Demokratie bekennen.“ Ihr Mann Dieter Gnann ergänzt: „Eine Woche vor der Wahl zeigen wir: Es lohnt sich, aufzustehen und rauszugehen – am 2. Juni auf die Straße und am Sonntag darauf an die Wahlurne für eine offene und menschenfreundliche Gesellschaft.“
Und Hanka Gatter aus Parchim, vom Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz, meint: „Wenn wir nach draußen gehen und Gesicht zeigen, dann ist das ein Zeichen an unsere Nachbarinnen und Nachbarn: Demokratie lebt. Und den Menschen, die unseren Schutz brauchen, zeigt es: Wir sind da für euch.“
Das Aktionsbündnis hat sich der bundesweiten Kampagne Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen angeschlossen, das ebenso von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragen wird. Die Initiierung kam vom Kampagnennetzwerk Campact. Vom 23. Mai bis zum 8. Juni 2024 sollen bundesweit Aktionen im Rahmen der Kampagne stattfinden. In keinem anderen Bundesland gebe es bisher aber eine so konzertierte Aktion wie in Mecklenburg-Vorpommern, sagt der dortige Bündnissprecher Lars Schulz.