Meinung · In den USA sind die Proteste zum Gaza-Krieg von Studenten an Universitäten eskaliert. Scharfmachern auf beiden Seiten sollten in diesem Konflikt eine klare Absage erteilt werden, meint unser Autor.
Die Studierendenproteste gegen den Gaza-Krieg drohen aus dem Ruder zu laufen. An der Keimzelle in New York war eine kleine Gruppe von Eiferern in ein Vorlesungsgebäude an der Elite-Universität Columbia eingebrochen. Die polizeiliche Räumung der Hamilton Hall stellte sich als alternativlos heraus. Die gewaltsame Besetzung hatte nichts mit Redefreiheit zu tun. Dagegen ging es dem rechten Trump-Freund im Gouverneursamt von Texas darum, an der Universität von Austin ein Exempel zu statuieren. Er schickte hochgerüstete Polizisten in Kampfmontur auf den Campus, um Proteste zu ersticken. Die unverhältnismäßige Reaktion war ein Angriff auf demokratische Grundrechte.
Beides ist nicht richtig. Es muss in einer Demokratie Raum für Dissens geben. Und besonnene Kräfte sollten alles tun, die Spannungen zu verringern. Dazu gehört es auch, den Scharfmachern auf allen Seiten eine klare Absage zu erteilen. Es gibt keine Rechtfertigung für antisemitische Hetze und es ist völlig inakzeptabel, wenn Studierende sich wegen ihrer Herkunft um ihre Sicherheit fürchten müssen. Gleichzeitig sendet es ein gefährliches Signal, friedlichen Protesten mit überzogener Gewalt des Staates entgegenzutreten.
Biden versucht, kein Öl ins Feuer zu gießen
Den Israel-Freund Joe Biden zwingt die Situation zu einem politischen Spagat. Er benötigt bei den Präsidentschaftswahlen im November dringend die Stimmen der jungen Wähler an den Colleges und der Muslime in Swing States wie Michigan. Aber er darf auch nicht die amerikanischen Juden verprellen, die zu den treuesten Wählern der Demokraten gehören. Biden versucht, kein Öl ins Feuer zu gießen, um einen politischen Flächenbrand zu verhindern, der ihn im November das Weiße Haus kosten könnte.