Unternehmen. Dem Lieferkettengesetz fehlt nur mehr eine formale Zustimmung im EU-Rat. Was schreibt die Richtlinie vor und wo bekommen Unternehmen Hilfe bei der Einhaltung?
Künftig müssen sich Unternehmen für ihre Lieferanten verantworten. So sollen die Lieferketten von Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit befreit und mit Klimaschutzmaßnahmen verbunden werden. Dafür sollen Unternehmen künftig ihre Lieferketten nachvollziehen, Risikoanalysen durchführen und Aktionspläne mit Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn Verstöße festgestellt werden. Die Richtlinie hat mehrere Veränderungen durchlebt. Der letzte Beschluss im EU Rat gilt als reine Formalität.
Sieben Schritte zur Sorgfalt
In der aktuellen Fassung soll dieses Gesetz für europäische Unternehmen gelten, die über 1000 Angestellte beschäftigen und einen Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro weltweit vorweisen sowie nicht-europäische Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 300 Millionen Euro in der EU. Die direkt betroffenen Unternehmen müssen einen sogenannten Due-Diligence-Prozess einführen. Dieser orientiert sich an einem Leitfaden der OECD und enthält sieben Schritte:
1. Integration der Sorgfaltspflicht in Unternehmensrichtlinien und -verfahren
2. Durchführung einer Risikoanalyse zur Identifizierung potenzieller nachteiliger Auswirkungen
3. Verhinderung, Minderung identifizierter nachteiliger Folgen
4. Beendigung tatsächlicher nachteiliger Auswirkungen
5. Einrichtung, Aufrechterhaltung eines Beschwerdeverfahrens
6. Überwachung der Wirksamkeit der Sorgfaltspflichtverfahren
7. Öffentliche Kommunikation der durchgeführten Sorgfaltspflicht.
Die Mitgliedstaaten müssen nationale Gesetze beschließen, die den Unternehmen genaue Vorschreibungen machen, um diese Punkte zu erfüllen. Die EU-Länder sollen dafür sorgen, dass Unternehmen Präventionsaktionspläne mit klaren Maßnahmen und Zeitplänen erstellen, wenn es besonders komplex ist, potenzielle negative Auswirkungen zu vermeiden. Das bezieht sich sowohl auf Menschenrechte als auch auf Maßnahmen zum Umweltschutz.
Falls tatsächliche negative Auswirkungen festgestellt werden, sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Korrekturmaßnahmen zu planen und umzusetzen, falls die nachteiligen Auswirkungen nicht unmittelbar behoben werden können. Um Wirksamkeit entlang der gesamten Lieferkette zu garantieren, sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, von Lieferanten eine Zusicherung einzuholen, dass sie sich an die erstellten Pläne halten.
Auch KMU sind betroffen
Neben den direkt von der Richtlinie betroffenen Unternehmen werden indirekt auch kleine und mittlere Unternehmen betroffen sein, die Teil einer größeren Lieferkette sind. Durch oben genannte Vertragsklauseln wird die Verantwortung mit den direkt betroffenen Unternehmen geteilt. Daher wird es auch für KMUs früher oder später nötig sein, sich mit dem Lieferkettengesetz zu beschäftigen.
Zur Durchführung der oben genannten Schritte könnten die Unternehmen viel vom deutschen Lieferkettengesetz lernen, sagt Barbara Coudenhove-Kalergi von PwC: „Wichtig ist, dass die Risiken zu Beginn erfasst werden und eine betriebsinterne Zuständigkeit für das Thema Menschenrechte inklusive Sorgfaltspflichten geschaffen wird.“ Sie sieht vor allem die Zusammenarbeit zwischen Lieferant und Kunde gefordert. Es müsse Verständnis für die jeweilige Situation und Herausforderungen des anderen geben. „Eine der Herausforderungen die das Lieferkettengesetz mit sich bringt, ist es, gemeinsam daran zu arbeiten, anstatt die Verantwortung einfach die Kette runterzureichen.“
Wertschöpfungsketten nachzuvollziehen, ist in jedem Sektor unterschiedlich kompliziert. Coudenhove-Kalergi bezeichnet die Liefersituationen nicht als Ketten, sondern als Netzwerke: „Eine Lieferkette ist keine ordentlich aufgefädelte Perlenkette, sondern eher ein Spaghettihaufen.“ In den Wirtschaftskammern bereite man sich im Rahmen der Service-Angebote für Mitgliedsbetriebe schon jetzt intensiv auf dieses Thema vor. Unter anderem werde es Infoveranstaltungen und Beratungsangebote geben, heißt es von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Allerdings brauche man dafür noch belastbare Beschlüsse und Texte aus der EU, die Ende Mai vorliegen könnten.
Neben Beratungsunternehmen und der WKÖ gibt es auch andere Angebote. Zur Dokumentierung und Verfolgung von Lieferketten gibt es Softwarelösungen, die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach der Richtlinie unterstützen sollen.
Regierung ist gefordert
Die Richtlinie könnte Ende Mai im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Ab dann liegt es an Österreichs Politik, innerhalb von zwei Jahren ein nationales Lieferkettengesetz zu erarbeiten. Von diesem Gesetz hängt wiederum ab, welche Maßnahmen die betroffenen Unternehmen setzen müssen.
„Entscheidend ist, dass es bei der nationalen Umsetzung zu keiner weiteren bürokratischen Belastung der Unternehmen durch Übererfüllung von EU-Vorgaben kommt“, heißt es aus der WKÖ. Man sorge sich hierbei besonders um kleine und mittlere Unternehmen, für die eine indirekte Betroffenheit großen bürokratischen Mehraufwand bringen könnte.
Information
Styria Ethics. Die Berichte auf diesen Seiten wurden von den Journalismusstudierenden Fabian Enzi, Jakob Grill und Fabian Rostek der FH Joanneum Graz im Rahmen des Styria Ethics-Programm erstellt. Diese entsteht heuer in Kooperation mit der Dialogreihe „Geist und Gegenwart“, die am 15. und 16. Mai zum Thema „Europas Regionen. Zukunft gestalten.“ stattfindet.