Online-Meldeportal gegen Hasskriminalität gestartet
Im Internet wird gehetzt, beleidigt, gedroht. Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete sollen sich besser dagegen wehren können. Brandenburgs Justizministerin schaltete dazu ein neues Meldeportal frei.
Nach der Stadtratssitzung geht es oft richtig rund: Politikerinnen und Politiker hetzen und beleidigen sich gegenseitig, und das meist im Netz über soziale Medien. Es sei ein erschreckendes Phänomen, dass sich Hass und Hetze bei Mandatsträgern oft untereinander abspielten, sagte Generalstaatsanwalt Andreas Behm am Mittwoch in Potsdam. "Ich kann es nicht nachvollziehen, was da selbst unter Parteikollegen los ist." Behm sprach von Beleidigungen auch in massiver Form. Die politische Streitkultur verkommt auch in den Augen von Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) immer mehr. Die Hasskriminalität hat massiv zugenommen. Mit einem neuen Online-Meldeportal sollen sich Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete jetzt besser gegen Beleidigungen und Bedrohungen im Netz wehren können.
Bei der Vorstellung des Projekts sagte Justizministerin Hoffmann am Mittwoch, Hass und Hetze vergifteten zunehmend die politische Kultur und das soziale Klima in der Gesellschaft. Im vergangenen Jahr wurden in Brandenburg im Bereich der Hasskriminalität im Netz 324 Straftaten verzeichnet, 2018 waren es 42.
Amts- und Mandatsträger wie Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete können über das Online-Portal Beleidigungen und Bedrohungen in den sozialen Medien melden und Beweise wie Screenshots und Links dort einstellen. Ministerin Hoffmann rechnete auch damit, dass damit das bisherige Dunkelfeld aufgehellt werde, sodass die Zahl der registrierten Straftaten im Netz noch steigen werde.
Justizministerin: Hemmschwellen gesunken
Soziale Medien vermittelten offenbar die Freiheit, sich offen und ohne Hemmschwellen über andere zu äußern, kritisierte die Justizministerin. Die Entwicklung im Netz könne als Brandbeschleuniger wirken und Hass schnell in tatsächliche Gewaltdelikte umschlagen. "Man darf nicht alles sagen, was man in seinem Kopf hat", mahnte Hoffmann. Laut Generalstaatsanwalt Behm sind die Grünen und die AfD nach Ergebnissen einer Studie am stärksten von Hasskriminalität betroffen.
Die 2021 eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität, die zwei Beschäftigte bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes betreuen, ist für das neue Online-Meldeportal zuständig. Es soll die Möglichkeiten erleichtern, Anzeigen zu erstatten, die dann auch direkt an die Strafverfolgungsbehörden gelangen, wie es hieß. Probleme, die Schuldigen zu finden, gebe es in vielen Fällen nicht, sagte Behm. "Beleidigungen im Netz erfolgen oft gar nicht anonym."
Ministerium will Ausweitung des Meldeportals prüfen
Noch ist der Zugang zum Meldeportal auf Amts- und Mandatsträger beschränkt, sodass etwa nicht jedes Parteimitglied darauf zugreifen kann. Im Wahljahr steht es aber auch Kandidaten offen, die sich bei den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen um ein Parlamentsmandat bewerben, wie Behm sagte. Die Anzeigen über das Meldeportal beschränken sich ausschließlich auf Taten im Netz. Wer etwa auf der Straße angegriffen wird, muss sich weiterhin direkt an die Polizei werden.
Die Justizministerin kündigte an, eine Ausweitung des Meldeportals auf einen größeren Personenkreis prüfen zu wollen. Sie wolle das Projekt nun aber erst einmal zum Laufen bringen, sagte sie. Nach Bayern sei Brandenburg eines der ersten Bundesländer, das ein solches Meldeportal gegen Hass und Hetze im Internet umsetze. Im Kampf gegen die Hasskriminalität waren in Bayern in den vergangenen Jahren mehrere Online-Meldeverfahren eingerichtet worden, damit Betroffene Vorfälle schneller zur Anzeige bringen können.
(Von Monika Wendel, dpa)