Kommunalwahl 2024 AfD will Kreistagswahl in Saalfeld-Rudolstadt anfechten
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29. Mai 2024, 16:50 Uhr
Die Thüringer AfD will gegen das Ergebnis der Kreistagswahl in Saalfeld-Rudolstadt juristisch vorgehen. Zuvor hatte es einen Streit innerhalb der Partei um zwei konkurrierende Wahllisten gegeben - die offizielle AfD-Liste und die "Alternative für den Landkreis".
Die Thüringer AfD bereitet eine Anfechtung der Kreistagswahl in Saalfeld-Rudolstadt vor. Das kündigte Thüringens AfD-Vize-Chef Torben Braga am Mittwoch in der Landespressekonferenz in Erfurt an. "Es muss im Vordergrund stehen, dass hier unter falschen Voraussetzungen, unter Prämissen, eine Wahl stattgefunden hat. Der Wähler wurde also nach unserer Überzeugung objektiv getäuscht", sagte Braga.
Hintergrund ist ein Streit in der Thüringer AfD. Dieser war Wochen vor der Wahl wegen der Kandidatenliste für die Kreistagswahl Saalfeld-Rudolstadt entbrannt. Der AfD-Landesverband mit seinem Vorsitzenden Björn Höcke wollte erreichen, dass die bereits erstellte Liste annulliert und eine neue aufgestellt wird.
Die Kandidaten weigerten sich aber. Und auch das Landgericht Gera entschied, dass die AfD ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl in Saalfeld-Rudolstadt vorerst nicht neu wählen dürfe. Schließlich wurde eine zweite, konkurrierende Liste erstellt - die "Alternative für den Landkreis" (AfL).
Das führte zu der skurrilen Situation, dass AfD-Landesparteichef Höcke die AfL-Liste unterstützte statt jene mit offiziellem AfD-Namen. Die Liste rund um den AfD-Politiker Karlheinz Frosch landete nach Auszählung aller Stimmbezirke mit 18,6 Prozent vor der AfL-Liste mit 13,7 Prozent.
Braga sagte weiter, es gehe darum, dass eine Partei nicht missbraucht werden könne "für persönliche Zwecke und aus persönlichen Befindlichkeiten einer Hand voll Personen". Wenn sich der Streit durch die Anfechtung verlängere, müsse dies aus seiner Sicht in Kauf genommen werden.
Den Angaben des Politkers zufolge beginnt mit Verkündung des Wahlergebnisses eine zweiwöchige Frist für die Wahlanfechtung. "Diese Wahlanfechtung wird derzeit vorbereitet", sagte Braga. Sie könne nur von Wahlberechtigten vor Ort eingebracht werden. Dazu hätten sich AfD-Mitglieder bereit erklärt.
Diese Wahlanfechtung wird derzeit vorbereitet.
Gegen mehrere Mitglieder auf der AfD-Liste um den Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch wurden Parteiausschlussverfahren gestartet. Auch wurde Frosch untersagt, den Namen der Partei, ihr Kürzel und ihre Logos im Wahlkampf zu benutzen. Aus dessen Lager wiederum wurden Forderungen nach einem Rücktritt Höckes laut. Frosch selbst hatte einen Tag nach der Wahl angekündigt, die Partei und die Landtagsfraktion zu verlassen.
Frosch war bei der ersten Sitzung des Landtags nach der Wahl 2019 Alterspräsident und damit verantwortlich für die Abläufe der Konstituierung des neu gewählten Parlaments. Er ist nicht der erste Abgang aus der AfD-Fraktion. Im Laufe der Jahre hatten eine Reihe von Abgeordneten die von Höcke geführte Fraktion verlassen.
Im Dezember 2021 trat Tosca Kniese aus der AfD aus, weil sie nach eigenen Angaben mit den sozialpolitischen Vorstellungen von Björn Höcke nicht mehr einverstanden war. Sie blieb aber als fraktionslose Abgeordnete im Thüringer Landtag.
Ein anderer Fall ist Lars Schütze. Er wurde im Oktober 2021 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen, blieb aber ebenfalls als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag. Beide schlossen sich daraufhin im Landtag mit ehemaligen FDP-Abgeordneten zur inzwischen wieder aufgelösten parlamentarischen Gruppe "Bürger für Thüringen" zusammen.
AfD gilt als gesichert rechtsextremistisch
Höcke verlor dadurch den Status als Chef der stärksten Oppositionsfraktion, weil mittlerweile die CDU deutlich mehr Sitze im Landtag hat als die AfD. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Am 1. September stehen in Thüringen Landtagswahlen an.
MDR (cfr)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Nachrichten | 29. Mai 2024 | 15:30 Uhr