Nach Angriff auf Politiker: Poseck offen für härtere Strafen
Nach dem Übergriff auf SPD-Politiker Ecke beraten die Innenminister. Hessens Innenminister Roman Poseck ist aufgeschlossen gegenüber Strafverschärfungen und erwartet konkrete Beschlüsse.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach dem gewaltsamen Übergriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend über mehr Schutz für Politiker. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zeigte sich im Vorfeld der Sonder-Innenministerkonferenz (IMK) offen für härtere Strafen. «Wir müssen unsere Demokratie und unsere staatlichen Entscheidungsträger wirkungsvoll vor Gewalt, Bedrohung und Beeinflussung schützen», erklärte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Einschüchterungen dürfe es nicht geben. «Ich bin offen, diese Grundsätze auch im Strafrecht noch deutlicher als bisher herauszustellen und entsprechende Strafverschärfungen vorzusehen.»
Neben der Härte des Rechtsstaats bedürfe es aber vor allem auch einer gesellschaftlichen Umkehr, betonte er. «Wir müssen daher ein starkes Signal gegen die jüngsten Entwicklungen setzen.» Dazu gehöre es auch, klare Antworten für die Zukunft zu geben. «So darf es nicht weitergehen. Wir müssen diejenigen wirksam schützen, die sich für unsere Demokratie einsetzen», sagte Poseck. Demokratie lebe vom Mitmachen, gerade auch von den vielen Ehrenamtlichen, die sich vor Ort engagierten. «Ich setze darauf, dass wir in der IMK heute nicht nur über das Thema reden, sondern auch konkrete Ergebnisse und Beschlüsse erzielen.»
Ecke ist der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, er war am Freitag von vier Teenagern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. Die vier mutmaßlichen Täter wurden ermittelt. Der Vorfall sorgte bundesweit für Entsetzen. In den vergangenen Tagen gab es auch Angriffe auf Politiker der Grünen und der AfD.