Bekanntlich lehnt der politische Mainstream in Deutschland den Dialog mit seinen Kritikern leider ab. Das zeigt sich daran, dass die deutschen Medien beispielsweise nicht bereit sind, mit ihren Kritikern wie mir ein Interview zu führen, das sie danach ungeschnitten veröffentlichen. Wenn sie mit Kritikern Interviews machen, dann werden die geschnitten veröffentlicht und die Aussagen werden von selbsternannten „Experten“ eingeordnet, wie das Beispiel von Alina Lipp gezeigt hat, als sie ein solches Experiment mit dem ZDF gemacht hat. Aus dem über zweistündigen Interview hat das ZDF nur kurze und aus dem Zusammenhang gerissene Schnipsel gezeigt, der größte Teil der 3-teiligen ZDF-„Reportage“ über Alina Lipp nahmen Aussagen von „Experten“ ein, die den Zuschauern erklärt haben, was sie denken sollen.
In den Redaktionen der deutschen Medien traut man den Lesern und Zuschauern nicht zu, sich selbst ein Bild zu machen. Aussagen, die nicht ins gewollte Bild passen, werden daher aus dem Zusammenhang gerissen und von „Experten“ eingeordnet.
Wer die viel beklagte Spaltung der Gesellschaft in Deutschland tatsächlich überwinden will, muss jedoch anfangen, miteinander zu reden und nicht übereinander. Das alleine zeigt, dass Politik und Medien die Spaltung nicht überwinden wollen, denn sie lehnen jedes Gespräch mit der verhassten AfD oder auch anderen Kritikern wie mir ab.
Wenn man nicht miteinander redet, dann versteht man einander irgendwann nicht mehr, weil man die Standpunkte des anderen gar nicht kennt und auch nicht versteht. Das zeigt ein Interview, dass der Spiegel mit Marcel Lewandowsky, einem Politikwissenschaftler, geführt hat, der nach Angaben des Spiegel zu Populismus, Demokratie und Parteien forscht.
Besiegen statt reden
Ich bin natürlich nicht so naiv, dass ich glaube, dass der deutsche Mainstream morgen mit mir oder anderen Kritikern das Gespräch suchen wird, aber trotzdem will ich auf das Interview eingehen, als hätte ich mit am Tisch gesessen. Ich werde also einige Fragen und Antworten aus dem Interview zitieren und dann meine Meinung dazu hinzufügen. Ich würde am liebsten alle Fragen und Antworten zeigen und meine Gedanken dazu schreiben, aber das Interview recht lang war, würde das den Rahmen sprengen, weshalb ich mich auf Beispiele beschränke.
Das Interview trug die Überschrift „Politikwissenschaftler über die AfD – »Der Rechtspopulismus schafft die Demokratie nicht ab, er macht sie sich zu eigen«“ und begann mit folgender Einleitung:
„Rechtspopulisten sind Antidemokraten, die Politiker Rattenfänger, die Anhänger Protestwähler? Alles falsch, sagt Marcel Lewandowsky. Hier erklärt der Forscher, was Populisten erfolgreich macht – und wie sie sich besiegen lassen.“
Schon hier sehen wir, dass es dem Mainstream nicht darum geht, Brücken zu bauen und eine Diskussion zu führen, denn der Mainstream sieht sich mit seinen Kritikern, die pauschal als „Rechtspopulisten“ bezeichnet werden, auch wenn sie linke Friedensaktivisten sind, im Krieg. Der Mainstream will nicht mit seinen Kritikern reden, er will sie „besiegen“.
Wer hat eine höhere Toleranz gegenüber Gewalt?
Die erste Frage des Interviews war Stimmungsmache, um den Lesern auf die gewollte Linie einzuschwören:
„SPIEGEL: Herr Lewandowsky, in den vergangenen Tagen häuften sich körperliche Angriffe gegen wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker. Wie blicken Sie als Populismusforscher darauf?
Lewandowsky: Wer populistisch eingestellt ist, hat oft eine größere Toleranz gegenüber politischer Gewalt. Sie erscheint dann als Notwehr gegenüber Eliten, die als übermächtig empfunden werden.“
Die These halte ich für sehr gewagt, denn in meinen Augen ist es andersherum. Die meisten Angriffe gegen Politiker in Deutschland richten sich gegen Politiker der AfD, was in Politik und Medien jedoch nicht mit dem Entsetzen kommentiert wird, wie Angriffe gegen Politiker der etablierten Parteien. Ich verurteile jeden Angriff auf Politiker gleichermaßen, der Mainstream tut das jedoch nicht, wenn man die Berichte über zusammengeschlagene Politiker der AfD und anderer Politiker vergleicht.
Daraus folgt als logische Konsequenz, dass es umgekehrt ist. Der Mainstream hat „eine größere Toleranz gegenüber politischer Gewalt“, zumindest dann, wenn es um Gewalt gegen den politischen Gegner geht.
Nochmal: Ich verurteile jede Gewalt gegen Politiker gleichermaßen, aber wenn man sich exemplarisch zwei absolut vergleichbare Beispiele anschaut, wird deutlich, was ich meine. Nachdem der SPD-Politiker Matthias Ecke vor etwa 10 Tagen in Dresden krankenhausreif geprügelt wurde, war das dem Spiegel bis heute fast 20 Artikel und eine Titelstory mit der Überschrift „Angriffe auf Politiker – Woher kommt dieser Hass?“ wert.
Nachdem im August 2023 der AfD-Politiker Andreas Jurca auf offener Straße krankenhausreif geprügelt wurde, war dem Spiegel das nur zwei Artikel wert. Im ersten vom 14. August 2023 war sogar die Rede von einem „mutmaßlichen Angriff“, womit der Vorfall runtergespielt wurde. Im zweiten Artikel, der erst im November 2023 erschien, hat der Spiegel kurz gemeldet, dass zwei Tatverdächtige ermittelt wurden.
Sind „Rechtspopulisten“ die wahren Demokraten?
Die Antwort auf die zweite Frage dürfte den Spiegel-Redakteur überrascht haben:
„SPIEGEL: Wollen Rechtspopulisten die Demokratie abschaffen?
Lewandowsky: Die allermeisten Rechtspopulisten lehnen die Demokratie nicht ab, im Gegenteil, sie halten sich selbst für die wahren Demokraten, für die »schweigende Mehrheit«, die sich gegen die Eliten in Politik, Wissenschaft, Medien zur Wehr setzen müsse. Sie stellen die Demokratie also sogar ins Zentrum ihrer Strategie.“
Dass die bösen „Rechtspopulisten“ gar keine Demokratie-Feinde ist, müsste doch eine gute Nachricht für den Mainstream sein, der ständig das Gegenteil behauptet. Und wenn der Mainstream sich so sicher wäre, dass er auf der Seite der Mehrheit steht, dann gäbe es eine ausgesprochen einfache Möglichkeit, den bösen Kritikern ein für alle Mal den Wind aus den Segeln zu nehmen, denn eine der wichtigsten Forderungen der Kritiker der deutschen Politik ist die Einführung von direkter Demokratie, also die Möglichkeit, die Menschen in Volksabstimmungen über konkrete Themen entscheiden zu lassen. Dem könnte der Mainstream doch nachkommen, denn wenn er die Mehrheit auf seiner Seite hätte, müsste er keine Angst vor Volksabstimmungen haben.
Aber offensichtlich hat der politische und mediale Mainstream vor direkter Demokratie sehr viel Angst, sonst würde er sich nicht so vehement dagegen wehren.
Gute und böse „schweigende Mehrheit“
Eine weitere wichtige Aussage von Lewandowsky in dem Interview entwickelt sich aus zwei Fragen:
„SPIEGEL: Was unterscheidet Rechtspopulismus von Faschismus?
Lewandowsky: Die klassischen Faschisten haben ihren autokratischen Systementwurf sehr offen als Alternative zur Demokratie beworben, die sie für schwach und dekadent hielten, für verfault. Die heutigen Populisten tun das eben nicht. Sie treten nicht als Zerstörer der Demokratie auf, sondern als deren angebliche Retter.
SPIEGEL: Klingt ebenfalls gefährlich.
Lewandowsky: Das ist es auch. Der Sturm auf das Kapitol in den USA 2021 hat das zum Beispiel gezeigt. Wenn die »schweigende Mehrheit« in Wahlen kein Gehör findet, so die irrige Annahme, dann müssen die Wahlen selbst faul sein, dann erscheint Gewalt als gerechte Mission.“
Das zeigt, je nachdem, wie man es sehen will, entweder die Doppelmoral des Mainstream oder seine komplette Blindheit gegenüber politischen Vorgängen. Ein Parlament zu stürmen hat natürlich nichts mit Demokratie zu tun. Auch nicht, wenn man sich für die „schweigende Mehrheit“ hält.
Aber das Problem ist, dass der Mainstream sich die Dinge nach Bedarf so verbiegt, wie es ihm passt. Als 2014 in der Ukraine eine angebliche „schweigende Mehrheit“ auf dem Maidan protestiert und am Ende das gesamte Regierungsviertel gestürmt hat, da war der Mainstream ganz begeistert. Und derzeit freut es den Mainstream, dass ein randalierender Mob in Tiflis versucht, das Parlament zu stürmen, weil ihm ein Gesetz nicht gefällt, das dort inzwischen angenommen wurde.
Es ist eben diese arrogante Doppelmoral, die den Mainstream unglaubwürdig macht. Entweder ist das Stürmen von Parlamenten schlecht, aber dann eben auch in jedem Land der Welt, oder es ist als Meinungsäußerung der Bevölkerung gerechtfertigt, aber dann bitte auch in jedem Land.
Ich bin gegen das Stürmen von Parlamenten, egal in welchem Land. Der Mainstream nicht.
Wer ist populistisch?
Entlarvend war auch diese Passage in dem Interview:
„SPIEGEL: Was macht Populismus so attraktiv?
Lewandowsky: Populismus ist eine Ideologie der Selbstermächtigung. Sie speist sich aus der Überzeugung, dass die eigenen Ansichten auch die Ansichten der Mehrheit sind. Man nennt das Scheinkonsens, also das Gefühl, dass alle normalen Menschen denken wie sie – nur die Eliten nicht. Deshalb haben Plattformen wie TikTok auch eine so große Bedeutung für die AfD. Sie simulieren den Scheinkonsens nicht nur, sie machen ihn für die Anhänger erlebbar. Im digitalen Raum bestätigt man einander in der Wahrnehmung der analogen Wirklichkeit.“
Ich würde pauschal meinen, dass Lewandowsky hier über die Grünen, die etablierten Parteien und die Mainstream-Medien spricht, denn er beschreibt exakt deren Vorgehen. Bei Themen wie LGBT, Gender und vielen anderen haben Politik und Medien in Deutschland die „Überzeugung, dass die eigenen Ansichten auch die Ansichten der Mehrheit sind“, was aber definitiv nicht der Fall ist. Und von diesem „Scheinkonsens, also dem Gefühl, dass alle normalen Menschen denken wie sie“, versuchen sie die Mehrheit in Deutschland mit aller Gewalt zu überzeugen.
Und auch eine weitere Aussage von Lewandowsky trifft auf Medien und Politik zu: „Sie simulieren den Scheinkonsens nicht nur, sie machen ihn für die Anhänger erlebbar.“ Politiker und Journalisten des Mainstream sind so sehr in ihrer eigenen Blase gefangen, dass sie selbst an den vollkommen eindeutigen Umfrageerbnissen in Deutschland nicht bemerken, dass sie mit ihren Ansichten zu gewissen Themen nur eine kleine Minderheit in Deutschland sind. Stattdessen drängen sie der Mehrheit in Deutschland mit aller Gewalt ihre Weltanschauung auf.
Gefangen in der eigenen Blase
Wie sehr Politiker und Medien in Deutschland in ihrer eigenen Blase gefangen sind, zeigt diese Passage des Interviews:
„SPIEGEL: Letztlich behaupten Sie, dass AfD-Wähler schon rechte Einstellungen hatten, bevor es die Partei überhaupt gab. Was haben diese Menschen vor der AfD gewählt?
Lewandowsky: Teilweise waren es Nichtwähler, die erst jetzt ein Angebot bekommen. Teilweise haben diese Leute aber auch andere Parteien gewählt. Vielleicht, weil ihnen andere Themen für ihre Wahlentscheidung wichtiger waren. Die Einstellungen zur Migration wurden »aktiviert«.“
Hier verdrängen sie – oder sie wissen es tatsächlich nicht -, dass die AfD letztlich für das steht, wofür früher die CDU stand, bevor Merkel sie „in die Mitte“ geführt hat. Was heute als „rechte Einstellungen“ bezeichnet wird, also Kritik an zu viel Einwanderung, das Festhalten am traditionellen Familienbild und andere Themen, nannte man früher bürgerlich-konservativ und das war einer der Kernpunkte der CDU.
Und auch die SPD hat früher so gedacht. Als die „DDR 1985/86 einen Asylantenstrom in die Bundesrepublik organisierte“, hat sogar die SPD davor gewarnt, dass etwa 50.000 Einwanderer eine Gefahr darstellen würden. Der DDR wurde vorgeworfen, die Bundesrepublik damit destabilisieren zu wollen.
Es haben sich also nicht die Einstellungen der Menschen geändert, sondern Politik und Medien haben ihre Einstellungen geändert und werfen diesen Menschen heute vor, „Rechtspolulisten“ zu sein.
Gegeneinander statt miteinander
Und mit „Rechtspopulisten“, das ist eine Kernaussage aus dem Interview, sollte man nicht reden, das bringt angeblich nichts. Dabei ist nicht miteinander zu reden das perfekte Rezept zur weiteren Spaltung der Gesellschaft. Das man nicht miteinander reden sollte, wird in dem Interview auch offen gesagt:
„SPIEGEL: Lassen sich Rechtspopulisten bekehren?
Lewandowsky: Nicht kurzfristig und wahrscheinlich nicht in nennenswerter Zahl. Der wichtigste Rat für die anderen Parteien ist daher, diejenigen zu mobilisieren, die auf der Seite des Pluralismus stehen.“
Schon die Fragestellung ist eindeutig. Man will nicht miteinander reden, man will die Kritiker „bekehren“. Die Formulierung finde ich sehr passend, denn vieles, was der Mainstream vertritt, trägt religiöse Züge. Die Menschen sollen es glauben, nicht hinterfragen. Wer den Glauben hinterfragt, mit dem darf ein Gläubiger nicht sprechen. Das war schon im Mittelalter so, als Kritiker kurzerhand als Ketzer verbrannt wurden.
Das ist das vielleicht wichtigste Problem in Deutschland: Es geht nur noch um Glaubenssätze, nicht mehr um sachlichen Diskurs.
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