Die Luft wird immer dünner: Wöchentlich werden es mehr Demonstranten, die den Rücktritt von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu fordern. Kürzlich hat ihm mit Benjamin Gantz der derzeit beliebteste Politiker des Landes ein Ultimatum gestellt. Und jetzt auch noch der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Ausstellung von Haftbefehlen nicht nur gegen die Führung der Hamas, sondern auch gegen Netanjahu und seinen Kriegsminister Joaw Gallant. Vorgeworfen werden den beiden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit – namentlich vorsätzliche Tötungen, zielgerichtete Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Vernichtung und Mord sowie das Aushungern der Bevölkerung als Kriegsmethode.
Dass Netanjahu jetzt den IStGH-Ankläger »einen der größten Antisemiten der Geschichte« schimpft, ihn mit den NS-Scharfrichtern vergleicht und ihm – in Anlehnung an die antisemitische Ritualmordlegende aus dem Mittelalter – »Blutverleumdung« vorwirft, mag kaum verwundern. Geht es dem israelischen Premier doch vor allem um das eigene politische Überleben und die Verhinderung von Strafverfahren gegen seine Person. Auch ist Netanjahus Verachtung für die Justiz seit Jahren bekannt. Seine Versuche, die Kompetenzen des Obersten Gerichtshofs rigoros zu beschneiden, haben nicht nur die Gesellschaft tief gespalten, sondern zerstören das Fundament des israelischen Rechtsstaats.
Dass allerdings auch das deutsche Auswärtige Amt zwar behauptet, die Unabhängigkeit des IStGH zu respektieren, dann aber sogleich zum Frontalangriff übergeht und das Gericht und seinen Chefankläger öffentlich kritisiert, ist bedenklich. Noch weiter gehen deutsche Politiker, die – sofern es geopolitisch genehm ist – anderswo immer gerne nach der internationalen Gerichtsbarkeit rufen. Jetzt allerdings fabuliert SPD-Politiker Michael Roth über einen »schwarzen Tag für das Völkerrecht«. Und der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktionen im Bundestag, Jürgen Hardt, bezweifelt gar die »staatsanwaltschaftliche Unabhängigkeit« von IStGH-Ankläger Karim Khan und dichtet ihm »andere« – antisemitische? – Motive an. Die israelische Regierung müsse nur besser kommunizieren – offenbar das einzige Manko, das Hardt in Tel Avivs Kriegführung erkennen kann.
Mehr als 35.000 Tote hat der auch mit deutschen Waffen geführte israelische Krieg in Gaza bereits gefordert, die meisten Opfer sind Frauen und Kinder. Die israelische Armee hat zwar den Küstenstreifen in Schutt und Asche gelegt, eine Hungerkatastrophe ausgelöst und das Leben der Geiseln aufs Spiel gesetzt – aber auch nach sieben Monaten kein einziges ihrer Ziele erreicht. Wer der Fortführung dieses Krieges, der dem weltweiten Ansehen Israels nicht nur erheblich, sondern vor allem nachhaltig geschadet hat, weiter das Wort redet, ist alles – aber kein Freund Israels.
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vom 22.05.2024