Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Botschafter der Länder der globalen Mehrheit zu einem runden Tisch geladen, um den Konflikt mit dem kollektiven Westen weiter zur Diskussion zu stellen.
Das Treffen war das vierte, das in diesem Format in der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums stattfand.
Eröffnungsrede des Außenministers der Russischen Föderation,
Sergej Lawrow zum Runden Tisch der Botschafter
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Exzellenz,
ich hoffe, dass solche Treffen, die wir traditionell abhalten, für Sie von Nutzen sind, um nachzuvollziehen, wie sich der geopolitische Kampf, angesichts der nächsten vom Westen erfundenen Bedrohung zur Unterdrückung der Russischen Föderation, entwickelt. Ich beziehe mich auf den Staatsstreich in Kiew zur Errichtung eines Nazi-Regimes, um über das ukrainische Territorium eine direkte Bedrohung der militärischen Sicherheit unseres Landes entstehen und eine Kultur zerstören zu lassen, welche Generationen, der jetzt dort lebenden Menschen seit Jahrhunderten in den Gebieten von Donbass und Noworossija geschaffen haben. Diese Bewohner wollen ihrer Geschichte und Sprache treu bleiben und ihre Kinder nach Traditionen erziehen, die in ihren Familien seit Jahrhunderten gepflegt und von Generation zu Generation weitergegeben werden.
Wir haben das Thema der heutigen Zusammenkunft mit dem Titel “Ukraine-Krise. Geopolitische Aspekte” überschrieben. Die Wurzeln der Krise reichen weit in die Zeitgeschichte zurück – bis in die Jahre vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion und die Zeit danach. Heute sagen viele Historiker und mündige Politikwissenschaftler sowie Experten im Westen, was ihre Kollegen schon seit Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten sagen: Als der Warschauer Pakt aufgelöst wurde, als die Sowjetunion sich “öffnete”, um sich mit Westeuropa, den Vereinigten Staaten bzw. dem Westen allgemein auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Nutzen und gegenseitigem Respekt zu verbinden, wurde die NATO nicht aufgelöst. Im Großen und Ganzen hatte auch niemand die Absicht, dies zu tun. Viele halten das für einen Fehler.
Erst gestern hat der bekannte amerikanische Wirtschafts- und Politikwissenschaftler Jeffrey Sachs in einem Interview mit Tucker Carlson erneut daran erinnert, was er für einen historischen Fehler hält. Die Geschichte kennt keinen Konjunktiv. Die NATO existiert. Und es gibt wohl Gründe, warum das NATO-Bündnis nicht wie der Warschauer Pakt reagierte und aufgelöst wurde, um den vormaligen Ländern des sozialistischen Lagers das folgende Angebot zu unterbreiten:
– nur die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu belassen
– keine geschlossenen Militärblöcke mehr zuzulassen
– auf neue Art und offene Weise sowie auf Grundlage gegenseitigen Respekts auf der Suche nach gegenseitigem Nutzen zu leben. Dies ist nicht geschehen!
Wir können heute mit Sicherheit davon ausgehen, dass der Grund für diese Entscheidung das “unauslöschliche Wollen” der Vereinigten Staaten war, die NATO als ihr Instrument der Kontrolle über Europa zu behalten: Auch über Deutschland, wo sich noch immer Dutzende von amerikanischen Militärstützpunkten befinden, damit die Deutschen den Befehlen aus Washington “gehorchen”. So, falls die USA die Nord-Stream-Pipelines in die Luft jagen, um einen Konkurrenten auf dem europäischen Energiemarkt auszuschalten, die Deutschen schweigen und es stillschweigend hinunterschlucken, um sich bereit zu erklären, für amerikanisches Flüssiggas eineinhalb bis zwei Mal mehr als für russische Gaslieferungen durch die Pipelines zu zahlen.
Die Vereinigten Staaten brauchen einen solchen Block, um Europa in untergeordneter Position zu halten.
Aus diesem Grund wurde zu diesem Moment der Warschauer Pakt aufgelöst, obwohl mit der Nordatlantik-Allianz in solcher Richtung gar nichts geschah. Ganz im Gegenteil, man begann NATO zu instrumentalisieren, um amerikanische Hegemonie auf dem europäischen Kontinent und anderen Erdteilen auszuweiten.
Im Zuge seiner Mandatsverlängerung wurde NATO-Generalsekretär J. Stoltenberg kürzlich gefragt, ob das Bündnis ein Verteidigungsbündnis sei, um die Territorien seiner Mitgliedsstaaten und nichts anderes zu verteidigen. Er bejahte, dass dies so wäre, doch eine vermeintliche Bedrohung der NATO-Territorien aus verschiedenen Teilen der Welt, einschließlich der indopazifischen Region, jetzt komme. Daher werde die Allianz ihre Infrastruktur ausweiten und Allianzen in dieser Region (dem asiatisch-pazifischen Raum, den sie aus gewissen Gründen jetzt “Indo-Pazifik” nennen) aufbauen. J. Stoltenberg meinte, dass in diesem Sinne die Sicherheit des euro-atlantischen und des asiatisch-pazifischen Raums untrennbar miteinander verbunden wären. Viele Länder des euroasiatischen Kontinents sollten sich darauf einstellen, dass die NATO versucht sein wird, unser aller Sicherheit zu übernehmen.
Doch zurück zur Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Dazu kamen zusätzlich:
– Rüstungskontrollvereinbarungen, die nach Ansicht vieler unserer Experten nicht ganz fair waren und einseitige Zugeständnisse seitens der Sowjetunion enthielten
– nachfolgende Rüstungskontrollvereinbarungen, die ständige Anwesenheit von US-Beobachtern an den Toren unserer strategischen Kernwaffenanlagen sicherstellten
– Anfang der 90er Jahre eine große Zahl von US-amerikanischen und anderen westlichen Experten, die in den meisten Regierungen der Russischen Föderation [mit-]arbeiteten und die UdSSR (die vielleicht aus diesem Grund zerfiel) zum Hauptrivalen der US-Weltordnung stempelten.
Die UdSSR war jenes Land, welches an der Spitze des sozialistischen Lagers in Gemeinschaft mit den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas stand und die Grundsätze der Achtung der UN-Charta achtete. Doch, nun war sie verschwunden.
Erinnern Sie sich daran, wie der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, Politologe und Gelehrte Francis Fukuyama “Das Ende der Geschichte” ausrief. Er verkündete, dass von diesem Zeitpunkt an die liberale Weltordnung immerwährend dominieren werde und von niemandem her noch Widerstand zu erwarten sei. Das bedeutete aber nur, dass sie davon ausgingen, das neue Russland sowie alle ehemaligen Republiken der Sowjetunion samt allen ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts nun “in der Tasche” der Vereinigten Staaten und des “kollektiven Westens” zu haben. Das war die offensichtliche Sichtweise, die lange Zeit vorherrschte und dominierte. Noch bis heute werden sie von dieser Vorstellung getrieben. Alle Ereignisse, die wir inzwischen erleben, sind auf den Wunsch der Vereinigten Staaten zurückzuführen, ihre Hegemonie auf dem internationalen Bankett – an der Spitze des kollektiven Westens stehend – auf keinen Fall zu verlieren.
Dies wird immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich, da vor allem auf dem eurasischen Kontinent, aber auch in Afrika und Lateinamerika mächtige Wirtschaftsgiganten im Aufsteigen sind.
Der Kampf um Aufrechterhaltung der Hegemonie mit Sanktionen, Erpressung, Drohungen und Waffengewalt ist ein Kampf einer längst vergangenen Ära.
In diesem Kampf zeigt sich, dass der Westen sich an alle seine illegitimen Methoden “klammert”. Der Todeskampf einer Weltordnung, welche die Vereinigten Staaten noch immer versuchen allen anderen aufzuzwingen, hat eingesetzt. Das betrifft nicht das Völkerrecht, das auf der UN-Charta in ihrer Gesamtheit und Verflechtung ihrer Prinzipien beruht, sondern die [sogenannte] “regelbasierte Ordnung”. Dieses Thema wurde bereits erörtert: Wenn nötig, wird ein Staatsstreich organisiert und behauptet, dass im betroffenen Land sich “Demokratie” durchgesetzt hätte. Und wenn irgendwo in Afrika revolutionäre Kräfte an die Macht kommen, die sich der letzten Fesseln des Neokolonialismus entledigen wollten, dann wird dies als ein Verstoß gegen die Verfassung gebrandmarkt – dann werden Sanktionen verhängt und vieles mehr.
Doch wieder zurück zu den Anfängen jener Ereignisse, die heute das Geschehen in Europa und auf der ganzen Welt prägen. Der Westen hat festgestellt, Russland “in seine Tasche” gesteckt zu haben. Als Russland im Jahr 2000, nachdem Wladimir Putin zum ersten Mal zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt worden war, begann, Russlands Würde und rechtmäßigen Platz auf der internationalen Bühne einzumahnen, nahmen die Vereinigten Staaten dies zunächst nicht ernst. Sie dachten, es handele sich um gesonderte Manifestationen des nationalen Charakters. Dies umso mehr, als Russland damals, um die Jahrtausendwende, für die Achtung seiner eigenen Rechte auf der internationalen Bühne ausschließlich durch sein Angebot zur Zusammenarbeit auf Basis gleichberechtigter Abkommen eintrat. Hierzu gibt es viele Beispiele.
Wir hatten ein umfassendes System der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union eingerichtet. Es gab Dutzende von Mechanismen, Formate und Strukturen – man traf sich im Laufe des Jahres mehrmals, um Fahrpläne zu erstellen, nachdem man sich auf die Schaffung von vier gemeinsamen Räumen auf dem gesamten eurasischen Kontinent geeinigt hatte. Es gab viele kreative, fortschrittliche und vielversprechende Ideen. Ähnlich lief es mit der NATO, obwohl der Westen sein Versprechen und seine Verpflichtung (die er der sowjetischen Führung und dann der ersten Führung der Russischen Föderation gegeben hatte), das Bündnis nicht nach Osten auszuweiten, gebrochen hatte und eine solche Erweiterung stattfand. Noch Ende der 1990er Jahre zeigte sich der russische Außenminister Jewgeni Primakow in den Verhandlungen mit dem Nordatlantischen Bündnis bereit, “keine [Gegen]Stellung zu beziehen” bzw. keine aggressiven Gegenmaßnahmen besagter Verletzung, die entgegen dem “Ehrenwort” unserer westlichen Partner erfolgt war, entgegenzusetzen, sondern nach einem Kompromiss zu suchen. Als Kompromiss wurde vereinbart – und der Westen übernahm diese Verpflichtungen -, dass keine nennenswerten Kampftruppen auf dem Territorium der neuen Mitglieder stationiert werden würden (wir haben die Tatsache akzeptiert, dass es neue Mitglieder gab). Dies alles wurde im Rahmen des “NATO-Russland-Rates” verankert, der sich auf viele Gebiete erstreckte. Es wurden Gruppen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Unterstützung Afghanistans und vieles mehr geschaffen. All das wurde inzwischen ruiniert – ruiniert durch einseitige Entscheidung des Westens.
Aber, eine Art Kompromiss wurde gefunden. Auf dem Territorium der neuen Mitglieder, so sagten sie, werde es keine Stationierung ständiger substantieller Kampfkräfte geben. Danach mussten wir feststellen, dass es einen solchen Einsatz gab. Der Westen begann uns mitzuteilen, dass es sich nicht um substanzielle oder permanente Streitkräfte handle. Sie sagten, dass sie eine Brigade dorthin schickten und dies auf Rotationsbasis täten. Dann zog diese Brigade ab, doch eine zweite Brigade kam sofort nach. Das ganze Rotationssystem war so permanent geworden.
Wir schlugen vor abzuklären, was mit dem Begriff “substantieller Kampfkräfte” gemeint sein könnte. Wir haben konkrete Vorschläge mit Zahlen für schwere Waffen, Kleinwaffen und zur Anzahl der Soldaten, die unter diese Definition fallen würden, gemacht.
Sie weigerten sich kategorisch, darüber auch nur zu diskutieren.
Da wir immer wieder “guten Willen” zeigten und anboten, eine solide Grundlage für unsere Zusammenarbeit mit NATO zu legen, stimmten sie zu nichts zu, was ihre Handlungsfreiheit in irgendeiner Weise eingeschränkt hätte, selbst nicht zum Nachteil unserer Interessen. Wir begannen (nicht nur die Sinnlosigkeit weiterer Beziehungen zu diesen Staaten und ihren Führern) zu begreifen, sondern die Notwendigkeit, unsere Botschaft so deutlich wie möglich zu machen. Dies hat der russische Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 dann getan, indem er die anwesenden westlichen Staats- und Regierungschefs offen und ganz höflich darauf hinwies, dass es nicht funktionieren könne, jedermann ihren Willen zu diktieren, zumal die Welt ungleich vielfältiger geworden sei und nicht nur aus der westlichen Zivilisation bestünde. Dazu komme, dass die westliche Zivilisation im Zuge ihrer propagierten Ideen stark abgebaut hätte. In Europa, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern des “kollektiven Westens” wurde diese Warnung anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz einmal mehr nicht ernst genommen. Man lächelte und dachte, dies sei die Art und Weise, wie Russland seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringe. Auch unsere weiteren Kontakte mit unseren westlichen Kollegen, in deren Verlauf wir klar und deutlich auf die Schädlichkeit des vom Westen eingeschlagenen Kurses, wonach unser Land weiterhin ignoriert würde, hinwiesen, verliefen allesamt “im Sande”.
Ich möchte hinzufügen, dass wir nicht den Wunsch aufgaben, besagte Konfrontation, die sich immer mehr zuspitzte und bedrohlicher Ausmaße annahm, zu überwinden:
Im Jahr 2008 schlugen wir vor, einen “Vertrag zur europäischen Sicherheit” abzuschließen.
Es war im Kern einfach. Einige Jahre zuvor hatten sich alle Länder der OSZE auf höchster Ebene anlässlich eines Gipfeltreffens auf den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit geeinigt. Darin hieß es, dass kein Land oder keine Organisation im OSZE-Raum seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer [Staaten] stärken würde und dass keine Organisation den Anspruch, einen geopolitischen Raum zu dominieren, erheben werde. Doch, NATO tat genau das Gegenteil. Sie nahm weiterhin neue Mitglieder auf und richtete ihr “machtgieriges Auge” auf die Länder der ehemaligen Sowjetunion (mit Ausnahme der baltischen Staaten, die dem Bündnis schon früher beigetreten waren).
Wir haben die NATO-Mitglieder darauf aufmerksam gemacht, dass es eine politische Verpflichtung gäbe, nicht zu dominieren, doch sie versuchten weiterhin, ihre Sicherheit zu unserem Nachteil auszubauen. Wie gedachten sie ihrer Verpflichtung [aus dem OSZE Vertrag] nachzukommen? Sie antworteten, dass es sich um eine politische Erklärung handelte, die von Präsidenten und Premierministern unterzeichnet worden wäre, die keine rechtlichen Folgen hätte: Rechtliche Sicherheitsgarantien könne man nur von der NATO erhalten. Wir nahmen das zur Kenntnis und im Jahr 2008 wurde ein Vertragsentwurf zur europäischen Sicherheit vorgelegt: Er enthielt all die Dinge, die schon in der OSZE-Gipfelerklärung enthalten waren. Er war kodifiziert und enthielt eine Bestimmung über rechtliche Verpflichtungen. Aber, auch das wurde kategorisch abgelehnt: Sie sagten, dass nur Mitglieder des Bündnisses rechtliche Garantien abgeben könnten.
Dann, im Jahr 2010 schlug Russland vor, einen Vertrag nicht im Rahmen der OSZE, sondern im NATO-Russland-Rahmen abzuschließen. Auch dies wurde abgelehnt. Unser guter Wille ist immer wieder auf genau diese Art ihres Verhaltens gestoßen.
Im Dezember 2001 zog sich US-Präsident George W. Bush jr. aus dem “Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen” zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte ihn, dass dies ein leichtsinniger Schritt sei. G. Bush Jr. sagte, die Amerikaner würden keine Raketenabwehr gegen Russland, sondern gegen die DVRK [Nordkorea] und die Islamische Republik Iran aufbauen. Es wurde betrogen: Heute ist jedem klar, dass die Raketenabwehrkonfiguration der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten einzig und allein auf Abschreckung gegen Russlands und China abzielte.
Noch zu dieser Zeit im Jahr 2010 versuchten wir, Amerikaner und andere NATO-Mitgliedern zu überzeugen, dass man in Europa und auf der internationalen Bühne insgesamt vorsichtiger auftreten sollte und schlugen vor, eine gemeinsame Raketenabwehr (Russland, USA und Europa) zu entwickeln. Sie gaben uns keine vernünftige Antwort und ließen uns fallen, indem sie ganz auf die “Bremse” traten. Sie wollten mit uns keine Wechselbeziehung oder Zusammenarbeit.
Ähnlich verlief es mit dem Vertrag zur “Abschaffung von Mittelstreckenraketen und Raketen kürzerer Reichweite”. Im August 2019 zogen sich die Amerikaner aus diesem Vertrag zurück und warfen Russland vor, ihn verletzt zu haben (angeblich durch die Stationierung landgestützter Raketen in der Region Kaliningrad). Die USA entzogen sich aller Kontakte und setzten einfach einseitige Schritte. Der russische Präsident Putin äußerte sein Bedauern, weil es sich dabei um eine Art von Waffen mit Destabilisierungspotential handelte und schlug Folgendes vor: Russland erklärt ein Moratorium, obwohl der Vertrag durch den Rückzug der Vereinigten Staaten hinfällig geworden war. Russland wolle die Bestimmungen des Vertrages einhalten und damit ein einseitiges Moratorium erklären. Es würde dies so lange befolgen, bis anderswo auf der Welt landgestützte Raketen aus amerikanischer Produktion aufgetaucht wären. Dies geschieht jetzt auf den Philippinen und in Dänemark. Dort wurden solche Raketen bereits stationiert. Wir haben erklärt, dass wir schon vor Jahren davor gewarnt hätten. Aber damals, als es noch nicht so weit war, im Jahr 2019, versuchten wir, die Situation irgendwie zu retten, um zu verhindern, dass sich eine neue Art von Waffe mit Destabilisierungspotential auf dem Planeten ausbreite.
Wladimir Putin hat eine Initiative dazu ergriffen: Er schickte Briefe an die NATO-Länder, in denen er unsere Position, einschließlich eines einseitigen Moratoriums, darlegte und die NATO-Mitglieder aufforderte, sich gemeinsam unserem Moratorium anzuschließen (und ihr eigenes einseitiges Moratorium zu verkünden), auch wenn es noch keinen Vertrag dazu gab. Darüber hinaus schrieb er in dieser Botschaft, dass wir, da sie den Verdacht hätten, dass Russland bereits entsprechende Raketen im Kaliningrader Gebiet über seine Iskander-Systeme, die durch den nicht mehr existierenden Vertrag verboten wären, stationiert hätten, sie einladen, zu uns zu kommen, um sich zu vergewissern, dass dies nicht der Fall wäre.
Wir wiederum würden gerne nach Polen und Rumänien kommen, wo sich MK-41-Raketenabwehrsysteme auf Stützpunkten in der dritten Raketenabwehrzone befinden. Diese Systeme können laut Website des Waffenherstellers nicht nur als Raketenabwehrsysteme, sondern auch als Trägerraketen für die bisher durch den Vertrag verbotenen Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen verwendet werden.
Das wäre es gewesen, um fair zu bleiben: Sie kämen zu uns und wir kämen zu Ihnen. Wir würden uns überzeugen lassen und zugleich wollten wir das Moratorium auch ohne Vertrag einhalten.
Das haben sie kategorisch abgelehnt. Das allein zeigt schon, dass sie unredlich «spielen».
Zunächst zogen sich die Amerikaner aus diesem Vertrag zurück, um neue “Räume” zu erkunden, darunter die Philippinen. Ich bin sicher, dass auch andere Länder im asiatisch-pazifischen Raum die Aufforderung erreichte, “gastfreundliches Territorium” für ähnliche Waffen zur Verfügung zu stellen.
Wir zeigten weiter unvermindert guten Willen: Im Januar 2020 lud der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Enthüllung des “Memorial Candle Monuments” [Licht-Denkmal-Gedenkstätte des Euro-Asian Jewish Congress (EAJC)], zu Ehren der heldenhaften Bewohner und Verteidiger bei der Belagerung von Leningrad, nach Jerusalem ein: In seiner Rede zeigte sich Präsident Putin über die zunehmenden Spannungen in den internationalen Beziehungen besorgt: Er forderte die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf, Verantwortung zu übernehmen, um ein Gipfeltreffen zu vereinbaren, um alle gegenseitigen Ansprüche untereinander auszudiskutieren.
Putin regte an, ehrlich die internationalen Beziehungen (zu jenem Zeitpunkt) und Probleme unterschiedlicher Seite zur Diskussion zu stellen und über Lösungen zu beratschlagen.
Die Volksrepublik China war die erste, die den Vorschlag, ebenso, wie die Franzosen, unterstützten. Die USA schwiegen und die Briten versteckten sich hinter ihrem “älteren Bruder”. Am Ende traten sie auf die Bremse.
Der letzte Versuch wurde auf dem Höhepunkt des Krieges unternommen, den das Kiewer Regime unter Verletzung der Minsker Vereinbarungen gegen den Donbass führte. Die Ukrainer erklärten, dass sie Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen wollten, obwohl sie vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet(!) worden waren. Dieses Beispiel hat auf Washington ansteckend gewirkt: Vor einigen Monaten verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die dazu aufrief, für die Zeit des heiligen Monats Ramadan einen Waffenstillstand [im Gaza Konflikt] einzuhalten. Die Ständige UN-Vertreterin der USA, L. Thomas-Greenfield, enthielt sich der Stimme und legte kein Veto ein, doch erklärte nach Verabschiedung der Resolution, dass diese nicht bindend wäre. So, gibt es inzwischen eine direkte Parallele zwischen den Minsker Vereinbarungen und der Haltung der USA zu den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates.
Nichtsdestoweniger wurde Anfang Dezember 2021 auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf aufmerksam gemacht, dass die Lage kritisch sei und dass die Maßnahmen des ukrainischen Regimes, die gegen die Minsker Vereinbarungen verstießen, zu stoppen wären. Russland schlug vor, zwei Verträge abzuschließen und legte sie im Dezember 2021 vor – einen für die USA und einen für die NATO-Länder. Darin ging es darum, wie die europäische Sicherheit unter voller Berücksichtigung der legitimen Interessen aller Beteiligten, einschließlich Russlands, der Ukraine und europäischen Länder, gewährleistet werden könnte. Der wichtigste Punkt war, dass die Ukraine nicht Mitglied eines Militärblocks werden sollte. Man ließ uns jedoch wissen, dass dies uns nichts anginge. Sie weigerten sich, die Vorschläge zu diskutieren. Obwohl sie einige Monate zuvor “Alarm geschlagen” hatten und auf uns zukamen (der CIA-Direktor und andere Emissäre) und uns drängten, eine Lösung zu finden, die keine Gewaltanwendung vorsähe. Während dieser Überredungskünste hat das ukrainische Regime immer stärker bzw. im steigenden Masse derartige Gewaltanwendung ausüben lassen.
Der Westen lehnte unsere Vorschläge vom Dezember ab.
Im Januar/Februar 2022 kündigte die Ukraine, welche die Minsker Vereinbarungen nach wie vor ablehnte, den Beginn von Plan B an, indem sie die Intensität der Bombardierung des Donbass um ein Vielfaches erhöhte. Wir hatten keine andere Wahl, als eine spezielle Militäroperation anzusagen. Präsident Wladimir Putin hat sich dazu ausführlich geäußert.
Was die geopolitische Lage angeht, wie es dazu kam und es verlief: Im Jahr 2021 wurde uns gesagt, dass die Ukraine und die NATO selbst entscheiden würden, wie sie ihre Beziehungen gestalten wollten. Wir hätten uns zu verziehen.
Die Europäische Union hat acht Jahre zuvor schon so geantwortet: Im Jahr 2013 wies der damalige Präsident Janukowitsch bei den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU dieser gegenüber darauf hin, dass es mit den Verpflichtungen der Ukraine aus einem anderen Abkommen – dem Vertrag über die GUS-Freihandelszone – in Konflikt geraten könnte. Dort gab es für fast alle Waren keine Zölle, während wir (und andere postsowjetische Länder) in unseren Beziehungen zur EU für einige Produkte recht hohe Zölle zu entrichten hatten. Brüssel wollte alle Zölle auf Ausfuhren seiner Waren in die Ukraine abschaffen. Es entstand ein Konflikt, der die Ukraine in einen weit offenen «Kanal» für Re-Exporte nach Russland – im Widerspruch zu den Vereinbarungen zwischen Russland und der EU – zu verwandeln drohte.
Im Dezember 2021 forderten wir das Nordatlantische Bündnis auf, zu prüfen, wie sichergestellt werden könnte, dass niemand benachteiligt würde. Im Jahr 2013 forderten wir die EU auf, zu prüfen, wie das derzeitige Freihandelsabkommen der Ukraine und ein künftiges Assoziierungsabkommen harmonisiert werden könnten. Damals teilte der Chef der Europäischen Kommission J.M. Barroso uns mit, dass wir uns aus den Geschäften der EU mit der Ukraine heraushalten sollten – die EU würde sich auch nicht in die Handelsbeziehungen zwischen Russland und beispielsweise Kanada einmischen. Diese Aussage bestätigt nur einmal mehr, den geringen Sachverstand jener Person.
Besagte Weigerung spielte eine fatale Rolle: Nachdem Janukowitsch festgestellt hatte, dass er mehr Zeit benötigen würde, um herauszufinden, wie er mit dem Assoziierungsabkommen umgehen könne, löste die Europäische Union eine Welle des Protests aus. Auf dem Hauptplatz der Ukraine wurde dauerhaft “protestiert”, der “Maidan”, der mit einem Coup d’État endete, wurde in Gang gesetzt. Dies bildet, kurz gesagt, den geopolitischen Hintergrund.
Die aktuelle geopolitische Linie des Westens unterscheidet sich nicht von jenem Vorgehen, als sie von dem nur dem einen Wunsch getrieben wurden, Russland daran zu hindern, stärker zu werden und seinen rechtmäßigen Platz auf der internationalen Bühne einzunehmen.
Sie wollen unser Land mit einem «Reigen» unfreundlicher Staaten umgeben.
Dies geschah 2008, als sie den damaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zur Aggression gegen Südossetien und die russischen Friedenstruppen “anstifteten”. Dies geschieht in gewissem Maße jetzt wieder – sie versuchen, die Republik Moldau vollständig auszuschalten, indem sie dort Führungspersönlichkeiten einsetzen, die von den Interessen des Westens abhängen, doch nicht von denen ihres eigenen Volkes. Es gibt noch viele andere Beispiele.
Der russische Präsident Wladimir Putin besuchte am 27. und 28. Mai dieses Jahres Usbekistan. Wir haben regelmäßige Kontakte mit unseren kasachischen Freunden und mit allen zentralasiatischen Ländern. Wir sehen, wie der Westen dort seinen Einfluss ausweiten möchte.
Die Aufgabe, Russland zu isolieren und daran zu hindern, sich zu entwickeln und sein Potenzial voll auszuschöpfen, ist illusorisch und utopisch. Aber die “Qualität” der derzeitigen Politiker im Westen lässt vermuten, dass Illusionen und Utopien notorisch zu ihrem praktischen Repertoire zählen. Wie man so schön sagt, sollen sie es doch versuchen. Keiner zweifelt, dass dies mit einem Scheitern endet.
Sie haben immer noch die Mentalität und Ziele, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus ihrer Erkenntnis entstand, dass Russland sich “frech”und “widerspenstig” gegenüber ihren Anordnungen zeige. Dies spiegeln die konkreten “Wendungen” der Situation um die Ukraine wider. Schon jetzt wird “unter vorgehaltener Hand” von der Zulässigkeit [direkter] Schläge gegen jeden Teil der Russischen Föderation gesprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf einer Pressekonferenz nach seinem Besuch in Usbekistan ausführlich über dieses Thema gesprochen. Ich bin sicher, Sie kennen seine Aussagen und möchte mich nicht wiederholen. [Anmerkung der Redaktion: Unser Mitteleuropa wird über besagte Aussagen von W. Putin noch berichten].
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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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UNSER-MITTELEUROPA-Beiträge unter «Zeitgeschichte und Globalpolitik» mögen deutschsprachigen Lesern wie auch Historikern als ergänzende Zeitdokumente dienen, nachdem die gängige Massenberichterstattung im deutschen Sprachraum zu politischen Themen oftmals von Tendenzen einer mehr oder weniger lückenhaften Darstellung, wenn nicht immer stärker werdenden Zensurbestrebungen geprägt ist.