Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht einen steigenden Migrationsdruck an den deutschen Grenzen. Man sehe zwar einen Effekt der stationären Grenzkontrollen, die Flüchtlingszahlen seien aber weiterhin zu hoch, sagte er dem Radiosender MDR Aktuell.
Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Solange die Grenzkontrollen noch auf dem moderaten Niveau laufen, wie sie im Moment laufen, dann werden wir nicht die ultimative Wirkung haben”, so der CDU-Politiker. Es gebe noch eine letzte Möglichkeit, die Grenzkontrollen “noch schärfer zu stellen”, indem die Bundespolizei durch das Bundesinnenministerium angewiesen werde, von der Drittstaatenregelung Gebrauch zu machen, fügte Schuster hinzu.
Das bedeute, jeden zurückzuweisen, der aus einem sicheren Drittstaat komme und dort die Chance gehabt hätte, Asyl zu beantragen. “Ich prophezeie mal, wenn die Zahlen sich so weiterentwickeln, werden wir darüber alsbald diskutieren müssen”, so der Innenminister.