Das Thema der Migration polarisiert im Europawahlkampf. „Festung Europa!“, heißt es auf AfD-Plakaten. Parteien wie Linke und Volt halten mit Slogans wie „Deine Stimme für ein Stoppen des Sterbens auf dem Mittelmeer“ dagegen.
In Brüssel fiel gut drei Wochen vor der Europawahl am Dienstag nun der endgültige Beschluss über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Entscheidung im Kreis der EU-Finanzminister war zwar nur eine reine Formalie, doch zeigten sich auch bei dieser Abstimmung erneut die Bruchlinien unter den 27 Mitgliedstaaten.
So gab es etwa beim Votum über die sogenannte Krisenverordnung, die bei einem besonders starken Anstieg der Migration eine weitere Verschärfung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht, Gegenstimmen aus Ungarn, Polen, Österreich und der Slowakei.
Im Bereich der Migrationspolitik ist bei EU-Entscheidungen unter den Mitgliedstaaten keine Einstimmigkeit nötig. Regierungschefs wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnen die EU-Asylreform im Grundsatz ab, weil ihre Länder dabei zu Ausgleichszahlungen für den Fall verpflichtet werden sollen, dass die keine Flüchtlinge von den EU-Außengrenzen übernehmen.
Die entscheidende Hürde hatte die GEAS-Reform bereits Anfang April genommen, nachdem das Europaparlament seinerzeit vor allem mit den Stimmen aus der konservativen EVP-Fraktion, der Sozialdemokraten und Liberalen den verschärften Asylverfahren zugestimmt hatte. Diese neuen Verfahren sollen in Zukunft dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleibeperspektive schon an den europäischen Außengrenzen abgeschoben werden können. Mit der finalen Abstimmung unter den 27 EU-Mitgliedstaaten geht eine jahrelange europaweite Diskussion zu Ende.
Bei den Parteien in der politischen Mitte verbindet sich mit der GEAS-Reform die Hoffnung, dass damit der Zulauf für Parteien am rechten Rand bei der Europawahl eingedämmt wird. In Deutschland findet die Europawahl am 9. Juni statt. Allerdings wird es noch länger dauern, bis das Reformpaket in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Geplant ist ein Inkrafttreten des Pakets im Jahr 2026.
Auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag von einer „wirklich historischen Einigung“ und einer besseren Grundlage für „eine humane Begrenzung von irregulärer Migration“ sprach, so dürfte die Debatte um die europäische Asylpolitik noch nicht beendet sein. Denn nach der Ansicht von Fachleuten wie dem Migrationsexperten Gerald Knaus wird die GEAS-Reform voraussichtlich wenig am Migrationsdruck Richtung EU ändern.
„Diese GEAS-Reform ist, wie wenn ein Berg eine Maus gebiert“, sagte Knaus dem Tagesspiegel. Er kritisierte, dass die Reform des Asylsystems keines der vielen Probleme mit irregulärer Migration lösen werde, die dringend gelöst werden müssten. Die Reform „wird weder die Zahl der Toten im Mittelmeer reduzieren, noch die irreguläre Migration in die EU, noch wird sie zu mehr Solidarität in der EU führen“, gab Knaus zu bedenken. „Anstatt zu warten, bis das in wenigen Jahren allen klar ist, gilt es nun tatsächlich effektive Lösungen zu finden“, sagte er weiter.
Die Reform wird weder die Zahl der Toten im Mittelmeer reduzieren, noch die irreguläre Migration in die EU, noch wird sie zu mehr Solidarität in der EU führen.
Gerald Knaus, Migrationsforscher
Auch in der deutschen Innenpolitik ist mit dem Brüsseler Beschluss der Streit um die Asylpolitik noch keineswegs abgeräumt. Die CDU setzt sich in ihrem jüngst beim Parteitag in Berlin verabschiedeten Grundsatzprogramm dafür ein, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Gelegentlich ist dabei in Anlehnung an die Abschiebe-Pläne des britischen Premiers Rishi Sunak auch vom „Ruanda-Modell“ die Rede.
Aber auch wenn die Ampelkoalition eine Prüfung derartiger Drittstaaten-Lösungen zugesagt hat, überwiegen vor allem bei SPD und Grünen die Bedenken. Dagegen halten die Liberalen eine Diskussion über mögliche Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas für sinnvoll. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte jüngst gefordert, mit einer rechtssicheren Regelung Klarheit über den Schutzstatus der Migranten zu schaffen und zu verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begeben.
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