Nach Angriff auf SPD-Politiker Innenminister besprechen besseren Schutz von Politikern
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07. Mai 2024, 11:23 Uhr
Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag über mögliche Konsequenzen. Im Fokus sollen bessere Schutzmaßnahmen stehen. Sachsens Innenminister fordert die Einführung eines neuen Straftatbestands.
- Die Innenminister beraten am Dienstag über den Schutz von Politikern.
- Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) plant einen neuen Straftatbestand.
- Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich für eine konsequente Anwendung des Strafrechts aus.
- Sachsen-Anhalt fordert bessere Absprachen der Länder.
Am Dienstagabend kommen die Innenminister von Bund und Ländern zusammen, um über mögliche Konsequenzen des gewaltsamen Angriffs auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden zu beraten. Bei der Innenminister-Konferenz soll es um die Frage gehen, wie Mandatsträger und Ehrenämtler zukünftig besser vor ähnlichen Übergriffen geschützt werden können. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Konferenz nach Bekanntwerden des Übergriffs angeregt.
Ecke und ein Wahlhelfer der Grünen waren am vergangenen Freitag in Dresden angegriffen wurden. Dabei erlitt der SPD-Europapolitiker einen Bruch des Jochbeins sowie der Augenhöhle und musste operiert werden. Inzwischen konnte die Polizei vier Tatverdächtige im Alter zwischen 17 und 18 Jahren ermitteln. Das Landeskriminalamt Sachsen geht bei einem der Verdächtigen von einem rechtsextremen Motiv aus.
Sachsens Innenminister plant neuen Straftatbestand
Bereits am Montag sprach sich der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) für die Einführung eines neuen Tatbestandes zum Schutz von Politikern und Ehrenämtlern aus. Dem CDU-Politiker zufolge will das sächsische Kabinett am Dienstag einen Beschluss für eine entsprechende Bundesratsinitative fassen. "Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern", sagte Schuster am Montag im Gespräch mit den "ARD-Tagesthemen". Schuster rief Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) diesbezüglich zur Mitwirkung auf.
Ähnlich äußerte sich die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne). In das Strafgesetzbuch solle ein Paragraf eingeführt werden, der die "Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger" unter Strafe stelle, sagte Meier dem "Tagesspiegel". Bei den Landesinnenministern gebe es viel Zustimmung.
Esken lehnt Schuster-Vorschlag ab
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt im Vorfeld der Konferenz die vom Armin Schuster (CDU) ins Spiel gebrachte Einführung eines Tatbestandes zum Schutz von Politikern und Ehrenämtlern ab. Der Vorschlag des sächsischen Innenministers sei eine "Art von Priviligierung von bestimmten Menschen", sagte Esken MDR AKTUELL. Es sei unklar, wer unter diesen privilegierten Schutz fallen solle. Stattdessen sprach sich die SPD-Vorsitzende für eine konsequente Anwendung des Strafrechts aus. "Damit diejenigen, die möglicherweise auf die Idee kommen könnten nachzuahmen wissen: dieser Rechtsstaat stellt sich klar an die Seite der Demokratie."
Sachsen-Anhalt: Bessere Zusammenarbeit der Länder
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert einen besseren Austausch der Bundesländer. Dabei solle es um die Sicherheit der Politiker gehen – sowohl um bereits ergriffene Maßnahmen als auch um die Entwicklung der Straftaten allgemein, sagte Zieschang MDR SACHSEN-ANHALT.
Der CDU-Politikerin zufolge sind die Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt mit Blick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen bereits im April sensibilisiert worden.
Woidke fordert klares Signal
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte ein klares Signal von der Konferenz. "Angst zu haben oder sich einschüchtern zu lassen, wäre genau das falsche Signal", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Der offene Diskurs müsse weitergehen. "Ich erwarte, dass ein Signal kommt, dass der vorhandene Rechtsrahmen vollumfänglich ausgeschöpft wird, dass wir vielleicht in diesem Bereich auch zu schnelleren Verfahren kommen", sagte er dem RBB.
Städte- und Gemeindebund: Besorgniserregende Entwicklung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Beschluss neuer Schutzmaßnahmen. "Die jüngsten Vorfälle sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und reihen sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" am Dienstag. Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen gegen politisch Engagierte hätten in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Gerade Kommunalpolitiker seien immer wieder solchen Attacken ausgesetzt.
MDR, dpa, epd (mbe)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 07. Mai 2024 | 09:00 Uhr