Diese Abstimmung markiert bereits das dritte Mal, dass über eine mögliche Auslieferung Kunaseks debattiert wird. Interessanterweise scheint sich diesmal eine Wendung anzubahnen, da die FPÖ erstmals gegen die Auslieferung ihres Parteiführers ist. Die Entscheidung wird vor dem Hintergrund schwerwiegender Anschuldigungen gegen Kunasek und seinen Stellvertreter Stefan Hermann getroffen, die im Zusammenhang mit dem FPÖ-Finanzskandal stehen. Es wird behauptet, dass sie den ehemaligen FPÖ-Politiker Alexis Pascuttini (jetziger Klubobmann der KFG) bedrängt haben, seine Enthüllungsarbeit einzustellen. Als Reaktion auf diese Vorwürfe kündigt die FPÖ ihrerseits eine Anzeige an.
FPÖ gegen Auslieferung
Während die FPÖ ihre Ablehnung gegen die Auslieferung begründet und eine Anzeige plant, bekunden die anderen fünf Landtagsparteien Zustimmung zur Aufhebung der Immunität Kunaseks. Die Freiheitlichen argumentieren, dass der neue strafrechtliche Vorwurf von der außerberuflichen Immunität gedeckt sei. Die Debatte um die Auslieferung wird voraussichtlich am Dienstag im Landtag geführt, jedoch stehen auch weitere Themen auf der Agenda, darunter eine Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema Kunstfreiheit.
Pascuttini: „Was ich sage, kann ich belegen“
Trotz der angekündigten Anzeigen seitens der FPÖ Steiermark gegen KFG Klubobmann Alexis Pascuttini, zeigt er sich gelassen: „Was ich sage, kann ich belegen“, sagt er. Obwohl bereits Anzeigen gegen ihn eingereicht wurden, blieben sie ohne Folgen. Tatsächlich brachte Kunasek-Anwalt Pauer bereits im Dezember 2023 eine Anzeige gegen Pascuttini ein, es wurden von Seiten der Staatsanwaltschaft jedoch nicht einmal Ermittlungen aufgenommen. Erst vergangene Woche erstattete Kunasek-Anwalt Pauer erneut eine Anzeige wegen einem angeblichen Missbrauch von Tonbändern. Bis dato wurde ebenfalls kein Strafverfahren eingeleitet.
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