Düsseldorf · Nach dem Übergriff auf SPD-Politiker Ecke beraten die Innenminister. Herbert Reul aus NRW warnt schon mal vor überzogenen Überwartungen.
NRW-Innenminister Herbert Reul glaubt nicht daran, dass sich der Schutz von Politikerinnen und Politikern durch mehr Polizeipräsenz wesentlich verbessern lässt. „Ist doch irre zu glauben, wir könnten alle Politiker einzeln beobachten“, sagte Reul am Dienstag im „Morgenecho“ auf WDR 5. „Allein von der Menge geht's nicht“, so Reul. „Es sind doch Zehntausende.“ So viele Polizisten gebe es gar nicht, zumal die auch noch alles andere machen müssten.
Dazu komme: „Ich will so eine Gesellschaft auch nicht, wo neben jedem Politiker auf der Straße auch noch ein Polizist steht. Ist schon schlimm genug, wenn ich welche um mich rum habe.“ Man dürfe sich jetzt nicht verrückt machen lassen, sagte der CDU-Politiker: „Wir dürfen uns nicht von ein paar Verrückten unsere Gesellschaft und unsere Art, Politik zu machen und Demokratie zu organisieren und miteinander zu reden und Bürgernähe zu haben, kaputt machen lassen.“
Nach dem gewaltsamen Übergriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend (7. Mai 2024) über mehr Schutz für Politiker. Reul sagte, hinter dem Problem stehe eine allgemeine Verrohung und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft, die sich nicht nur gegen Politiker richte, sondern zum Beispiel auch gegen Feuerwehrleute, Polizisten oder Lehrer. Er warne davor zu glauben, es gäbe „so was wie die Superlösung“ dafür. „Solange es in dieser Gesellschaft diese Haltung gibt von Gewalt in der Sprache und Gewalt auch im Handeln, werden wir das nur begrenzt in den Griff kriegen. Wir können nicht jeden Einzelnen hundertprozentig rund um die Uhr schützen.“