Welche Partei soll ich wählen? Millionen Bundesbürger nutzen regelmäßig den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, um zu checken, welche Partei ihnen nahe steht. Auch vor der Europawahl wird das Angebot wieder einschlagen.
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Doch einen Tag bevor der Wahl-O-Mat am 7. Mai an den Start gehen wird, sorgt eine Pressemitteilung für Wirbel.
Europawahl 2024: Ärger um Wahlhilfen im Netz
Der WahlSwiper war bislang eine beliebte Alternative zum Wahl-O-Mat für alle, die sich nicht nur auf ein Ergebnis verlassen wollten. Hier werden Fragen mit „Ja“ und „Nein“ beantwortet. Die kostenlose Wahlhilfe wird vom gemeinützigen Verein „VoteSwiper“ finanziert und entsteht seit 2017 in Kooperation mit der Universität Freiburg. Doch in diesem Jahr gibt es einen Eklat!
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Wer die 36 Fragen zur Europawahl beantwortet, bekommt zwar seine Übereinstimmungen mit allen Parteien angezeigt, die bei der EU-Wahl in Deutschland antreten. Jedoch ärgert sich Matthias Bannert, der WahlSwiper-Projektleiter und Vorstandsvorsitzende des Vereins, über „Hürden“ durch die großen Parteien. Es sei ein aufwändiger Weg gewesen, die Wahlhilfe zu erstellen, „denn nach sieben Jahren der guten Zusammenarbeit haben die Bundestagsparteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP sich miteinander abgesprochen und alle unsere Fragen boykottiert.“
WahlSwiper-Leiter: „Es ist bedauernswert“
„Es soll keine Konkurrenz zum staatlichen Wahl-O-Maten geben“, so Bannert. Dieser wird durch das Bundesinnenministerium über die Bundeszentrale für politische Bildung finanziert.
Er kritisiert weiter: „Es ist eine bemerkenswerte Haltung von Union, SPD, Grüne, FDP und Linke, entscheiden zu wollen, welche Wahlhilfetools es geben soll und welche nicht. Zudem ist es bedauernswert, dass diese Parteien nicht transparent die Fragen beantworten
wollen, die wir stellvertretend für unsere Millionen Nutzer stellen.“ Das sieht auch Professor Uwe Wagschal von der Universität Freiburg so, der am Projekt beteiligt ist: „Gerade in Zeiten zunehmender politischer Radikalisierung wäre es wichtig gewesen, jede Chance für aufgeklärte und informierte Wahlen zu nutzen.“
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Da die Fragen nicht direkt beantwortet wurden, hat das WahlSwiper-Team die Antworten aus den Parteiprogrammen und Reden von SPD, Grünen, FDP, Linke und Union abgeleitet. Zudem wurde künstliche Intellegenz eingesetzt. Politikwissenschaftler Wagschal kann dem auch etwas Positives abgewinnen: „Das ist ein neuartiger Ansatz. Damit sind wir wahrscheinlich sogar die ehrlichste Wahlhilfe.“