Meduza-Auswahl 9. – 15. Mai: Angst vor russischer Einflussnahme
Vor den US-Präsidentschaftswahlen steigt die Sorge vor Russlands Desinformationskampagnen. Derweil ordnet Putin Nuklearübungen an. Texte aus dem Exil.
Das russisch- und englischsprachige Portal Meduza zählt zu den wichtigsten unabhängigen russischen Medien. Im Januar 2023 wurde Meduza in Russland komplett verboten. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März 2023 unter taz.de/meduza immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der taz Panter Stiftung gefördert.
In der Woche vom 9. Mai bis zum 15. Mai 2024 berichtete Meduza unter anderem über folgende Themen:
Gazprom macht Verluste – zum ersten Mal seit 25 Jahren
Russland hat seine Exporte nach China jüngst deutlich gesteigert. Trotzdem werden diese wohl nicht ausreichen, um die Verluste Gazproms auf dem europäischen Energiemarkt auszugleichen. Bis zum Krieg gegen die Ukraine hatte Gazprom mit Gasverkäufen nach Europa jährlich umgerechnet 10 Milliarden Dollar verdient. Ende 2023 meldete es den ersten Verlust seit fast 25 Jahren.
Meduza analysiert den plötzlichen Rückgang der Einnahmen von Gazprom und wie das Unternehmen versucht, gegenzusteuern (englischer Text). Sein bisheriger Erfolg beruhte auf zwei Schlüsselfaktoren: eine gute Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen mit niedrigen Förderkosten und etablierte Verbindungen zu europäischen Abnehmern, die bis in die Sowjetzeit zurückreichen und die durch langfristige Verträge geschützt wurden.
Der russische Staat kontrolliert mehr als 50 Prozent der Gazprom-Aktien. Über die Dividenden des Unternehmens landet europäisches Geld so im russischen Staatshaushalt.
Berufung von Kara-Mursa gescheitert
Der kritische Politiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa wurde wegen „Staatsverrats“, Zusammenarbeit mit einer „unerwünschten Organisation“ und Verbreitung von „Fälschungen“ über die russische Armee im Jahr 2023 zu 25 Jahren Haft verurteilt. Seine Berufung wurde in dieser Woche vom Obersten Gerichtshof Russlands abgelehnt.
Darüber berichtet Meduza (russischer Text): „Das Urteil des Moskauer Stadtgerichts vom 17. April 2023 und das Berufungsurteil des Ersten Berufungsgerichts der allgemeinen Gerichtsbarkeit vom 31. Juli 2023 bleiben unverändert.“
Kara-Mursa wurde im April 2022 festgenommen. Etwa ein Jahr später wurde bei ihm eine Polyneuropathie der unteren Extremitäten diagnostiziert – eine Nervenkrankheit. Wer an ihr erkrankt ist, darf in Russland eigentlich nicht in Haft gehalten werden. Das Gericht stört das aber nicht.
Wie russische Desinformation die USA bedroht
Im Vorfeld der US-Wahlen im November 2024 leben die Ängste vor einer russischen Einflussnahme erneut auf. In einer neuen Meduza-Podcastfolge von The Naked Pravda analysiert Gavin Wilde, Senior Fellow beim Carnegie Endowment for International Peace und ehemaliger Direktor für Russland-, Baltikum- und Kaukasus beim Nationalen Sicherheitsrat der USA, die mögliche Bedrohung durch ausländische Desinformation (englischer Text).
Wilde beschreibt, weshalb Desinformationsbekämpfung wichtig ist, wie wechselnde geopolitische Gegner diese beeinflussen und ab wann die Verharmlosung ausländischer Desinformation gefährlich wird.
Nukleare Bedrohung aus dem Kreml
In den letzten Tagen gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin Vorbereitungen für Nuklearübungen angeordnet hat. Ziel sei es, die Kampfbereitschaft der taktischen Atomwaffen Russlands zu testen.
Hochrangige Diplomaten und russische Militärsprecher nannten diese Pläne eine Reaktion auf die westliche Militärhilfe für die Ukraine, die nun Waffen mit größerer Reichweite wie ATACMS und F-16 lieferte. Dies ist die erste offizielle nukleare „Drohung“ Russlands seit Februar 2022, als der Angriffskrieg auf die Ukraine begann.
Meduza erklärt, warum die Nuklearübungen militärisch unauffällig sind, aber dennoch eine wirksame Abschreckung für westliche Partner der Ukraine darstellen könnten (englischer Text). Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi berichtet Meduza, dass die von den USA gelieferten ATACMS weiterhin nur eingeschränkt nutzbar sind. Doch Moskau scheint eindeutig besorgt darüber, dass Kyjiw mit solchen Waffen auch Ziele weit innerhalb Russlands treffen könnte.