Die Salzburger Stadtregierung Regierung stellte die Investitionen bis 2029 vor. Geplante 523 Millionen Euro stellen einen Rekord dar. Doch die Prestigeprojekte S-Link, Festspielhäuser-Sanierung und der Flughafen-Ausbau sind da noch gar nicht vollständig eingepreist.
Die neue rot-rot-grüne Stadtregierung Salzburgs untermauerte gestern im Planungshaushalt ihren Geltungsdrang: Von 2025 bis 2029 sind 523 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. „Ein Rekordbudget“, nennt das Bernhard Auinger (SPÖ). Womit der neue Bürgermeister freilich recht hat.
Aber: Just die großen Prestigeprojekte sind in der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung der Stadt nicht bzw. nur in Form von Projektkosten eingepreist. Für das U-Bahnprojekt S-Link im kommenden Jahr beispielsweise nur zehn Millionen Euro. Würde die Bürgerbefragung im Herbst ein „Ja“ zum Mega-Verkehrsprojekt ergeben, man würde kräftig umplanen müssen. „Ja, da würde es Einbußen geben, ganz klar“, sagte S-Link-Gegner Auinger.
Die zweite Unbekannte in der Finanzvorschau betrifft den Ausbau und die Sanierung der Festspielhäuser. Die dürften nicht ohne kräftige Preissteigerung in Millionenhöhe auskommen. Die entstehenden Mehrkosten wird großteils die Stadt übernehmen müssen.
Geld für Grundstückskauf im Verhältnis mickrig
Und dann wäre da noch der unausweichliche Neubau des Terminal 1 auf dem Flughafen – Prestigebau Nummer drei. „Für gewisse Großprojekte gibt es noch keine Entscheidung, keine Finanzierungsvereinbarungen“, gesteht Auinger. Heißt: Alle drei Vorhaben könnten das Stadt-Budget noch gehörig belasten. Die Folge: „Dann werden wir andere Projekte zurücknehmen müssen.“
Budgetkritik kam gestern etwa von einem anwesenden Oppositionspolitiker: „Geld herzunehmen, das man gar nicht hat, ist sehr bedenklich. Schon im nächsten Jahr braucht es ein Darlehen von 85 Millionen Euro.“ Bis 2029 wird der Schuldenstand jedenfalls auf rund 275 Millionen Euro ansteigen.
Verhältnismäßig wenig Geld ist jedenfalls für Flächen im Stadtgebiet vorgesehen, die angekauft und für den gemeinnüztigen Wohnbau verwendet werden sollen, also die Errichtung günstigerer Mietwohnungen. „Ab 2025 sind das zehn Millionen Euro pro Jahr“, erklärt Stadt-Vize Kay Dankl (KPÖ Plus).