Kindergrundsicherung: Familienministerin Raab bekräftigt ihr Nein
Die ÖVP bekräftigt ihr Nein zu einer eigenen Kindergrundsicherung. Am Tag nachdem sich Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) Rückendeckung der Länder-Sozialreferentinnen und -referenten für seine Vorbereitungsarbeiten geholt hatte, erklärte Familienministerin Susanne Raab am Mittwoch gegenüber der "Presse" einmal mehr: "Wir haben ja schon eine Grundsicherung für die Menschen in Österreich und so auch für die Familien. Die nennt sich Sozialhilfe." Die SPÖ reagierte empört.
Raab unterstrich in dem Interview, dass die Sozialhilfe ja auch höher sei, wenn man Kinder habe: "Das ist ein Ausdruck der sozialen Verantwortung, der wir gerecht werden müssen." SPÖ-Kritik, dass zu wenig gegen Kinderarmut getan werde, wies sie zurück. Die Ministerin erinnerte in diesem Zusammenhang an die in dieser Legislaturperiode beschlossene Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen. Auch auf die positive Erwähnung Österreichs in einer Studie der EU-Kommission, wonach es sehr gut gelinge, die Armutsgefährdungsquote durch Unterstützungsleistungen für Familien und Steuererleichterungen deutlich zu verringern, verwies sie wieder.
Die SPÖ reagierte mit scharfer Kritik. "Die Aussagen von ÖVP-Familienministerin Raab, die Sozialhilfe wäre eine Kindergrundsicherung, sind unerträglich und zynisch. Und sie widersprechen dem Beschluss der Bundesländer, die sich gestern einstimmig - also auch mit Unterstützung der ÖVP - für die Ausarbeitung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen haben", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim laut einer Aussendung. Die auch von SPÖ-Chef Andreas Babler geforderte Kindergrundsicherung müsse dringend umgesetzt werden. Die SPÖ will zudem einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz umsetzen und tritt für ein Gratismittagessen in Kindergärten und Schulen ein.
Die SPÖ-nahe Volkshilfe begrüßte am Mittwoch die Forderung der Länder. "Dass die Länder die Bundesregierung einstimmig in die Pflicht nehmen, ist ein echter Gamechanger in der nachhaltigen Bekämpfung von Kinderarmut", so Direktor Erich Fenninger in einer Aussendung.