Die Akteure der extremen Rechten in Spanien und Lateinamerika sind heute besser miteinander vernetzt als je zuvor. Die spanische VOX Partei versucht, diese Allianz stark zu machen und fungiert dabei selbst als Brücke zwischen Europa und Lateinamerika, jener Region, die sie als Iberosphäre bezeichnen. Gleichzeitig führen Thinktanks und transnationale Stiftungen einen kulturellen und politischen Kampf gegen die Rechte von Frauen und LGBTI-Personen. Damit bedienen sie die Strategien extrem rechter Parteien, die ihren Zugang zur Macht mit Hilfe sozialer Netzwerke und einiger Medien ausbauen wollen.
Dieser Text des Journalisten Miquel Ramos aus Valencia, Spanien, ist entstanden aus dem Input zu einem Fachtag des Projekts DES-monitor zur internationalen Vernetzung der extremen Rechten im November 2023 in Berlin.
Zwischen Spanien und Lateinamerika besteht seit Jahrhunderten eine historische Beziehung, die auf den Kolonialismus und dessen Folgen zurückgeht. Ausdruck davon ist die große Zahl spanischstämmiger Menschen in Lateinamerika, die Vorherrschaft der spanischen Sprache und anderer kultureller Elemente, die das Leben in Lateinamerika heute prägen. Auch die Community der lateinamerikanischen Migrant*innen in Spanien ist groß, der Kampf um ihre Stimmen bei der Wahl ist ein wichtiges Feld für alle Parteien. Die lateinamerikanische und die spanische Politik sind schon seit langem eng miteinander verbunden.
Der weltweite Aufstieg der extremen Rechten hat auch Einfluss auf diese internationalen Verbindungen und auf die Politik der einzelnen Länder. Santiago Abascal (VOX) in Spanien, Javier Milei in Argentinien, Nayib Bukele in El Salvador, José Antonio Kast in Chile, Eduardo Verástegui in Mexiko und Jair Bolsonaro in Brasilien, um nur einige zu nennen, stehen für die neue Welle der extremen Rechten in Lateinamerika und Spanien. Diese ist weder die erste noch die einzige in den letzten Jahren. Die Akteure sind auch nicht alle gleich, obwohl sie Gemeinsamkeiten haben, sich in denselben Foren treffen, dieselben Kampagnen führen und eine sehr ähnliche Sprache verwenden.
Kulturkampf
Unabhängig von der Agenda der politischen Parteien arbeiten auch viele Stiftungen, Thinktanks und andere Organisationen in der spanischsprachigen Welt an gemeinsamen Kampagnen und Zielen. Die bedeutendste Auseinandersetzung findet dabei auf dem Feld des kulturellen und politischen Kampfs gegen die Rechte von Frauen und LGBTI-Personen statt.
Bis 2018 gelang es extrem rechten Parteien in Spanien nicht, Posten in Regierungen oder Ämtern zu besetzen. Zuvor gab es zwar kleine und radikalisierte Parteien, die mit neonazistischen und faschistischen Gruppen in Verbindung standen. Diesen gelang es aber lediglich, einige Mitglieder in Stadträten verschiedener Gemeinden in Katalonien, Valencia und Madrid zu stellen. Die jüngste Vergangenheit der Franco-Diktatur bis 1975, die Konzentration der Stimmen aller rechten Wähler*innen auf die Partido Popular (PP) und andere spezifische, den spanischen Kontext betreffende Umstände boten einer nationalen extremen rechten Partei keinen Raum wie in anderen europäischen Ländern – bis zur Entstehung von VOX.
In der Zeit der Wirtschaftskrise 2008 kam es zu einem weltweiten Erstarken linker sozialer Bewegungen, in Spanien entstand die als „Bewegung der Empörten“ bekannte Bewegung 15M. Die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE) führte Sparmaßnahmen durch, die die Arbeiter*innenklasse noch mehr in Bedrängnis brachten, und es kam zu einer Verschiebung der linken Wähler*innenschaft hin zu einer neuen Partei namens Podemos, die damals Millionen von Stimmen erhielt.
Für die spanische Linke jener Zeit stellte die Welle der einige Jahre zuvor erstarkten lateinamerikanischen Linken – mit den Regierungen von Hugo Chávez, Lula Da Silva, Evo Morales oder Rafael Correa – eine Quelle der Inspiration dar. Die spanische Rechte hingegen unterstützte und förderte die Opposition gegen diese lateinamerikanischen Regierungen. Auch dank der Existenz einer bedeutenden Community von lateinamerikanischen Migrant*innen in Spanien wurde die lateinamerikanische Politik zu einem Element der nationalen Politik Spaniens.
Eine der wichtigsten Kampagnen der Rechten gegen Podemos sowie die neuen Bewegungen und die Forderungen der neuen Linken bestand darin, diese zu beschuldigen, „chavistisch“ und „bolivarianisch“ zu sein und das venezolanische Modell nach Spanien exportieren zu wollen. Es gab sogar Fälle, in denen Journalist*innen und Polizeibeamt*innen auf Anweisung der PP falsche Beweise erstellten, die Mitglieder von Podemos mit angeblichen Zahlungen aus Venezuela und dem Iran in Verbindung brachten. Die PP war die erste Partei, der es gelang, mehrere venezolanische Oppositionelle, darunter einige mit einem sehr rechtsradikalen Diskurs, in ihre Reihen zu holen, ihre Anliegen zu unterstützen und oft gegen Podemos einzusetzen.
VOX wurde 2013 gegründet, nahm 2014 an den Europawahlen teil, erhielt dort 200.000 Stimmen, errang aber keine Sitze. Ihr Gründer war der frühere Europaabgeordneten der Partido Popular (PP), Alejo Vidal-Quadras. Auf ihn folgte Santiago Abascal, ehemaliges Mitglied der PP im Baskenland. VOX versuchte, die unzufriedene radikale Rechte im Umfeld der PP einzufangen, die dieser Partei seit Jahren vorgeworfen hatte, nicht mutig und radikal genug zu sein.
Nationalismus und Kolonialismus
Die spanische Rechte ist stark nationalistisch geprägt. Daran konnte VOX vor allem nach dem Referendum in Katalonien im Jahr 2017 sehr gut anknüpfen. VOX war auch Teil der Anklage im Prozess gegen die Verantwortlichen des Referendums, was diesem eine unerwartet hohe Medienpräsenz bescherte.
Seit dieser Zeit konnte die extrem rechte Partei auch bei Wahlen Erfolge erzielen. 2018 erhielt VOX über zehn Prozent der Stimmen bei den Wahlen in Andalusien und ein Jahr später 52 Abgeordnete im spanischen Nationalkongress. Auftrieb bekam die Partei dabei auch durch die internationale Politik, denn mit dem Aufstieg der extremen Rechten in anderen europäischen Staaten und mit den Regierungen von Donald Trump in den USA und Jair Bolsonaro in Brasilien schien rechte Politik zur Normalität zu werden.
Eine wichtige Facette des spanischen Nationalismus ist ein auf den Kolonialismus bezogener Geschichtsrevisionismus. Dabei wird die gewaltsame Eroberung Amerikas und der Völkermord an den dortigen Indigenen geleugnet und stattdessen auch heute noch von einem „Prozess der Mestizisierung, der Verschmelzung der Kulturen, des Austauschs“ gesprochen. VOX macht sich diese Erzählung der Geschichte zu eigen. Dabei hat die traditionell von den Nationalisten propagierte spanische Identität ihre Wurzeln einerseits in der Leugnung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt innerhalb Spaniens, mit fortwährenden Angriffen zum Beispiel auf die katalanische oder die baskische Sprache, andererseits in der Eroberung und dem Völkermord in Amerika, sowie in der Vertreibung der Araber und Juden aus dem spanischen Territorium im 15. Jahrhundert durch die so genannten Katholischen Könige. Islamophobie und Antisemitismus sowie die Verfolgung von Roma und Sinti waren die historischen Grundpfeiler der Konstruktion einer ausgrenzenden und suprematistischen [Anm: sich als überlegen definierenden] Identität, die heute auch von der extremen Rechten verteidigt wird. Islamophobie und das Konzept der „Rückeroberung“ der Nation gegen eine angebliche muslimische „Invasion“ gehören noch immer zu den Kernpositionen der extremen Rechten und des von VOX angeführten spanischen Nationalismus. Dabei werden das muslimische Königreich Al Andalus, das sich über einen großen Teil der iberischen Halbinsel erstreckte, und die acht Jahrhunderte arabischer Kultur in Spanien als etwas Fremdes betrachtet.
In Bezug auf Lateinamerika betont VOX fortwährend diese koloniale Bindung und stellt sich über das Konzept der Hispanität selbst als eine Brücke zwischen Europa und Amerika dar. Beide Regionen seien demzufolge durch eine auf dem Christentum und der westlichen Zivilisation basierenden Identität miteinander verbunden, und richteten sich damit gegen andere Kulturen und Völker im Inneren und im Äußeren, gegen indigene Lateinamerikaner*innen, gegen Muslim*innen und den Islam sowie vor allem gegen die als „Anti-Spanien“ bezeichnete Linke.
Iberosphäre
Im Oktober 2020 beförderte der Thinktank von VOX, die Stiftung Disenso, die Verabschiedung der als Carta de Madrid bezeichneten Erklärung „Zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie in der Iberosphäre“. Diese richtet sich an die „700 Millionen Menschen, die zur Iberosphäre gehören“ (das Gebiet, das Spanien, Portugal und Lateinamerika umfasst), die demnach bedroht seien von „totalitären Regimen kommunistischer Inspiration, die vom Drogenhandel und von Drittländern unterstützt werden (…) und unter dem Schutz von Kuba und Initiativen wie dem Forum von São Paulo und der Gruppe von Puebla stehen, die die Zentren der Macht infiltrieren, um ihre ideologische Agenda durchzusetzen“.
Die Brücken, die die extreme Rechte in Amerika und Europa verbinden, sind nicht nur die, die von politischen Parteien und ihren Stiftungen gebaut werden, sondern es gibt ein ganzes Netzwerk internationaler Organisationen, die auf globaler Ebene zusammenarbeiten, über das hinaus, was VOX die Iberosphäre nennt. Dazu gehört das 1981 gegründete Atlas Network, das zahlreiche Lobbys, Organisationen und Persönlichkeiten der Rechten und der extremen Rechten in ihrem Kampf gegen die Linke zusammenbringt, und seit Jahren Kampagnen, Treffen und globale Strategien fördert. Laut einem 2023 veröffentlichten Bericht sollen 589 Organisationen aus 103 Ländern zu diesem Netzwerk gehören.
Stiftungen und internationales Netzwerke
Im Atlas-Network und in anderen Netzwerken der extremen Rechten versammeln sich auch Mitglieder von PP, VOX, sowie von fundamentalistischen religiösen Gruppierungen und Sekten. Ein Beispiel ist die in den 1950er Jahren in Mexiko entstandene Gruppierung El Yunque, die sich inzwischen in mehreren Ländern, darunter auch Spanien, ausgebreitet hat. El Yunque ist mit zahlreichen Organisationen wie etwa HazteOir oder dessen internationalem Ableger CitizenGo eng verbunden, und nutzt diese, um für die eigenen Ideen zu werben und neue Anhänger*innen zu gewinnen.
Über eine Wikileaks-Recherche im Jahr 2019 wurde die Finanzierung von CitizenGo durch extrem rechte russische Oligarchen wie Konstantin Walerjewitsch Malofejew, Gründer des internationalen Investmentfonds Marshall Capital Partners und treibende Kraft bei der Mediengruppe Tsargrad, aufgedeckt. Malofejew steht hinter den politischen Portalen Geopolitica.ru und Katehon.com, die den Ideen des russischen Rechtsaußen Alexandr Dugin verbunden sind, und hinter zahlreichen Kampagnen gegen Geschlechterpolitik sowie gegen die Rechte von Frauen und LGBTI-Personen. Dieses Netzwerk unterhält Verbindungen in die USA und in mehrere Länder in Lateinamerika und Europa und ist eine der treibenden Kräfte hinter dem antifeministischen Weltkongress der Familien (WCF).
Obwohl VOX mit einem Rückgang der Abgeordnetensitze im spanischen Nationalkongress von 52 im Jahr 2019 auf 33 im Jahr 2023 an Stärke verloren hat, ist die extrem rechte Partei bereits an mehreren regionalen und kommunalen Regierungen zusammen mit der PP beteiligt. Deren wichtigste Maßnahmen richteten sich gegen feministische- und LGBTI-Gleichstellungspolitiken, gegen die Erinnerungskultur in Bezug auf die jüngere Geschichte sowie gegen Umweltschützer*innen und gegen diejenigen, die den Klimawandel bekämpfen. Die rechten Allianzen haben die Finanzierung und Etablierung von Stierkampf-Festivals und einer traditionalistischen Kulturförderung gestärkt und die Unterstützung autonomer kultureller Veranstaltungen sowie Initiativen gestrichen. Sie haben Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung abgeschafft und die Gehälter ihrer eigenen Vertreter*innen in verschiedenen Institutionen erhöht.
Einer der wichtigsten Aktivposten von VOX ist heute ihr Thinktank Disenso. Für diesen hat die Partei Millionen von Euro aus öffentlichen Geldern abgezweigt, die ihr über die Anzahl ihrer Abgeordnetensitze zuteil wurden. VOX unterhält auch gute Beziehungen zu dem in Madrid ansässigen Thinktank „Institut der höheren Wirtschafts- und Politikstudien“ (ISSEP), der von Marine Le Pens Nichte, Marichelar Le Pen, gegründet wurde, die derzeit Vizepräsidentin der extrem rechten Partei Reconquête ist. Seit 2024 tritt VOX auch stärker in der internationalen Öffentlichkeit auf. Besondere Bedeutung hatten dabei Santiago Abascals Besuch in Israel, bei dem er seine Unterstützung für Netanjahu zeigte, Abascals Auftritt zusammen mit dem extrem rechten US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, in Madrid während der Proteste gegen die PSOE im November 2023, aber auch Abascals Teilnahme am Treffen der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington im Februar 2024 und im April 2024 in Budapest, Ungarn.
Die Wahlen zum Europaparlament werden ein neuer Test für die Mobilisierungsfähigkeit von VOX und der restlichen extremen Rechten sein. Entscheidend wird auch sein, ob Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt und wie sich die Spannungen in Lateinamerika entwickeln, zwischen gegensätzlichen Regierungen wie in Argentinien oder Brasilien, und die Spannungen, die nach den Wahlen in Venezuela entstehen können oder auch in anderen Ländern, in denen soziale Konflikte an der Tagesordnung sind. In diesen Zeiten wird alles, was in Europa, den USA oder Lateinamerika geschieht, Auswirkungen auf alle anderen Staaten haben.
Übersetzung: Ute Löhning
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