Am Dienstagmorgen (7. Mai) wurden laut übereinstimmenden Medienberichten die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, durchsucht.
Wie die "tagesschau" berichtet, habe die Bundesanwaltschaft die Räumlichkeiten des AfD-Europaabgeordneten Krah in Brüssel durchsucht. Die Untersuchungen stünden im Zusammenhang mit den Spionage-Vorwürfen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter von Krah. Laut Bericht wurde heute Morgen (7. Mai) zunächst die Zustimmung des Europäischen Parlaments für die Durchsuchung des Büros von Krah und seinem Mitarbeiter Jian G. eingeholt.
Krah sei weiterhin nicht Beschuldigter, sondern trete lediglich als Zeuge auf. Ziel der Durchsuchung in Brüssel ist demnach weiteres Belastungsmaterial gegen G. zu finden. Der Generalbundesanwalt teilte mit: "Die Maßnahmen erfolgen in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit."
Im Video: Spionage-Affäre - Büro von AfD-Mann Maximilian Krah soll geheime EU-Akten haben
Zusammenarbeit zwischen EU-Parlament und Staatsanwaltschaft
Aus dem Europaparlament hieß es, wie immer arbeite das Europäische Parlament mit den nationalen Behörden zusammen. In diesem Zusammenhang sei der Zugang gewährt worden. Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft sagte, man habe auf Bitte der deutschen Behörden gehandelt.
Auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) antworteten Krah ebenso wie sein Büro zunächst nicht. Die Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden.
AfD stellt sich hinter Krah
Die AfD ist nach dem ersten Schock in der Spionage-Affäre mittlerweile vom Verteidigungs- in den Angriffsmodus gewechselt und positioniert sich als Opfer einer möglichen Kampagne. "Es besteht der Verdacht, dass dieser Mann bewusst vom Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt wurde, um unserer Partei zu schaden", hatte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban Anfang der Woche zum Fall Jian G. erklärt. Parteichef Chrupalla hatte beim Wahlkampfauftakt der AfD gesagt, es sei abenteuerlich, "mit welchen Mitteln unsere Partei zersetzt werden soll".
Das wird Jian G. vorgeworfen
Der Generalbundesanwalt wirft Krahs ehemaligem Mitarbeiter G. zwei verschiedene Sachverhalte vor. Er soll chinesische Dissidenten in Deutschland ausspioniert haben, sowie Informationen aus dem Europäischen Parlament an chinesische Geheimdienst weitergeleitet haben, so der Bericht.
AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah kannte seinen ehemaligen Mitarbeiter Jian G., der wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, nach eigenen Angaben seit weniger als zehn Jahren.
- Verwendete Quellen:
- Tagesschau: "Durchsuchung bei AfD-Politiker Krah in Brüssel"
- Nachrichtenagentur dpa