Der griechische Neonazi Ioannis Lagos sitzt in Griechenland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Gefängnis. Gleichzeitig ist er seit 2019 gewählter Abgeordneter im Europaparlament. Trotz seiner Haftstrafe hat Lagos weiterhin Zugriff auf Gelder des Europäischen Parlaments. Wie er diese verwendet, ist unbekannt.
Die Transparenz-NGO FragDenStaat hatte beim Europäischen Parlament eine Informationsfreiheitsanfrage zu den Geldern des rechtsradikalen Abgeordneten gestellt. Das Parlament lehnte die Anfrage im April 2022 ab. Es gebe generell keine Details über die Abrechnungen von Abgeordneten heraus. Dagegen klagte FragDenStaat vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg – und hat nun Recht bekommen.
In der Pressemitteilung (PDF) des Gerichts heißt es:
Mit seinem heutigen Urteil erklärt das Gericht die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 8. April 2022 für nichtig, soweit den Antragstellern damit der Zugang zu Dokumenten über Herrn Lagos vom Parlament gezahlte Reisekostenerstattungen und Tagesgelder sowie zu Dokumenten über seinen parlamentarischen Assistenten gezahlte Reisekostenerstattungen verweigert wird.
Das Gericht befindet, dass im vorliegenden Fall die Privatsphäre des Abgeordneten hinter dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten zurückstehen muss. Der Antrag ziele darauf ab, eine verstärkte öffentliche Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu erleichtern, etwa im Hinblick auf den Zugang von Lagos zu öffentlichen Geldern. Dies aber sei angesichts der außergewöhnlichen Umstände – nämlich der langjährigen Haft des Politikers – gerechtfertigt, so das Gericht. Entsprechende Unterlagen über Tagegelder und Reisekosten von Lagos‘ Mitarbeitern müssten daher herausgegeben werden.
FragDenStaat hält den Fall auch für einen anderen Abgeordneten für relevant. Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah steht derzeit ebenfalls im Fokus der Medien. Sein Mitarbeiter soll ein chinesischer Spion sein und sitzt aktuell in Untersuchungshaft.