Man muss es als Vergleich vorwegschicken: Stellen wir uns vor, Russland hätte zur Zeit des NATO-Krieges gegen Jugoslawien Waffen an Belgrad geliefert, sich darüber gefreut, dass mit diesen russischen Waffen NATO-Soldaten getötet werden und dann auch noch erlaubt, dass Jugoslawien mit diesen Waffen Ziele in NATO-Staaten angreift. Und dann hätte Russland sogar noch eigene Soldaten nach Jugoslawien geschickt, um die jugoslawische Armee zu unterstützen. Wie hätte der Westen wohl reagiert? Hätte der Westen das als Kriegsbeteiligung Russlands aufgefasst? Ich denke, die Antwort ist klar.
Wenn sich das vor Augen führt, dann sind die Meldungen der letzten zwei Tage eindeutig: Der Westen ist unstrittig mit Russland im Krieg, aber die westlichen Politiker wollen ihrer Öffentlichkeit das nicht sagen und behaupten das Gegenteil.
Wer den Beschuss von Zielen in Russland fordert
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die Diskussion eröffnet, als er gefordert hat, die westlichen Staaten sollten Kiew erlauben, mit den aus dem Westen gelieferten Waffen militärische Ziele in Russland anzugreifen. Er wiederholt diese Forderung seit einigen Tagen täglich.
Am Montag hat die Parlamentarische Versammlung der NATO mehrheitlich eine Erklärung angenommen, die es Kiew erlaubt, die von NATO-Ländern gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. In der Erklärung heißt es, dass die Ukraine „legitime Ziele“, gemeint sind militärische Einrichtungen, auf russischem Gebiet angreifen darf. Vertreter von nur neun Ländern haben diese Initiative nicht unterstützt. Ebenfalls mit der Mehrheit der Stimmen, es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung, wurde eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine „bis zu ihrem Sieg“ gebilligt.
Am Montag wurde auch berichtet, einer Quelle der Bild-Zeitung zufolge hätten sich die NATO-Mitgliedstaaten noch nicht auf einen Kompromiss über den direkten Einsatz von Streitkräften des Bündnisses zur Unterstützung Kiews geeinigt, aber die Verbündeten würden die Möglichkeit erörtern, dass NATO-Ausbilder die ukrainischen Streitkräfte direkt in der Ukraine ausbilden. Es wäre laut einem Militärexperten der Münchner Sicherheitskonferenz „vernünftiger und kostengünstiger“, einige Ausbilder in die Westukraine zu schicken, als Hunderttausende Ukrainer zur Ausbildung nach Europa zu schicken.
Laut der Bild diskutiert die NATO auch die Verlagerung der Waffenlieferkette in die Ukraine und den Schutz des Luftraums im Westen des Landes durch Luftabwehrsysteme der NATO-Staaten. Die Umsetzung aller NATO-Pläne erfordere jedoch grünes Licht von der US-Führung, die noch nicht bereit sei, die Beteiligung der Allianz an der Unterstützung des Kiewer Regimes auszuweiten, so die Zeitung.
EU-Chefdiplomat Borrell bestätigte am Montag, dass die EU-Außenminister bei einem Treffen über die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz von NATO-Waffen durch die Ukraine bei Angriffen auf das russisches Gebiet diskutiert haben.
Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sehe keinen Grund, warum man der Ukraine verweigern könnte, Angriffe auf russisches Territorium zu starten, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN. Seiner Meinung nach sind die russischen militärischen Erfolge „eine Folge (…) der Unfähigkeit [des Westens], die Ukraine mit Waffen zu versorgen, und der Auferlegung von Beschränkungen“ für deren Einsatz.
Nach Ansicht des estnischen Verteidigungsministers Hanno Pevkur sollten alle westlichen Länder den ukrainischen Streitkräften erlauben, russisches Gebiet mit den von ihnen bereitgestellten Waffen anzugreifen. Seiner Meinung nach sollten die ukrainischen Streitkräfte „über alle Fähigkeiten verfügen, um sich selbst zu verteidigen“. Er fügte hinzu, dass die Ukrainer bereits russisches Gebiet „angreifen“ und bezog sich dabei auf die Drohnenangriffe.
Der französische Präsident Macron hat sich dafür ausgesprochen, dass Kiew militärische Einrichtungen auf russischem Gebiet mit westlichen Waffen angreifen darf. Das sagte er auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Er sagte:
„Wir glauben, dass wir ihnen erlauben sollten, militärische Einrichtungen zu neutralisieren, von denen aus Raketen gestartet werden, und vor allem militärische Einrichtungen, von denen aus Angriffe auf die Ukraine gestartet werden. Aber es sollte ihnen nicht erlaubt sein, andere Ziele in Russland zu treffen, offensichtlich zivile Ziele oder andere militärische Ziele.“
Der Präsident sagte außerdem, dass es für die westlichen Länder schwierig sei, Kiew zu erklären, warum es die Orte, von denen aus Raketen auf die Ukraine abgefeuert wurden, nicht angreifen könne. Macron versicherte, Frankreich helfe nur bei der Verteidigung des ukrainischen Gebiets, bleibe „im gleichen Rahmen“ und wolle „keine Eskalation“. Er versprach, die Frage der verstärkten Unterstützung der Ukraine weiter mit dem deutschen Bundeskanzler zu erörtern, um sie dann beim Treffen der Staats- und Regierungschefs G7 zur Sprache zu bringen.
EU-Chefdiplomat Borrell erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Verteidigungsminister, ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Gebiet seien „völkerrechtlich legitim“, wenn sie „verhältnismäßig“ durchgeführt werden, allerdings werde diese Position bisher nur von einem oder zwei EU-Ländern geteilt.
Auf die Frage, wie viele Länder jetzt bereit seien, die Beschränkungen aufzuheben, antwortete Borrell:
„Ein, eineinhalb oder zwei. Ein oder zwei. Der Rest ist noch am Überlegen. Sie sagen: Wir müssen darüber nachdenken, wir sind noch nicht bereit, eine Entscheidung zu treffen. Aber die Stimmung wird sich ändern.“
Wer Truppen in die Ukraine schicken will
Aus der Ukraine wurde bereits gemeldet, dass die Ankunft französischer Soldaten vorbereitet werde, die die ukrainische Armee in der Ukraine ausbilden sollen. Aus Frankreich wurde das de facto weder bestätigt noch dementiert, was auch eine Aussage ist, denn wäre das unwahr, wäre es dementiert worden.
Am Dienstag berichtete die Bild-Zeitung, mehrere NATO-Länder, darunter Großbritannien, Kanada und Estland, seien bereit, in Zukunft Hilfsgüter für Kiew nicht nur bis zur ukrainischen Grenze zu liefern, sondern sie direkt an ihren Bestimmungsort in der Ukraine zu transportieren. Diese unklare Formulierung schließt eindeutig nicht aus, dass Soldaten aus diesen Ländern westliche Waffen direkt an die Front bringen könnten.
Wie der ehemalige lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks gegenüber der Zeitung erklärte, könnten die baltischen Soldaten zudem „Missionen in der Region Lwow durchführen“ und auch die Entminung der von zurückeroberten Gebiete in der Nähe der Front übernehmen.
Der polnische Außenminister Sikorski hat die Entsendung von polnischen Soldaten in die Ukraine in einem Interview mit der Zeitung Gazeta Wyborcza nicht ausgeschlossen. Auf die Frage des Journalisten, ob er polnische Truppen in die Ukraine schicken würde, antwortete Sikorski:
„Wir sollten keine Optionen ausschließen“
Zuvor hatte er wiederholt die Initiative des französischen Präsidenten Macron unterstützt, Bodentruppen aus westlichen Ländern in die Ukraine zu schicken. Andererseits sagte Sikorski kürzlich auf der Londoner Sicherheitskonferenz, dass die Verbündeten Kiews das nicht tun sollten und sich auf finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen beschränken sollten.
In einem Interview mit der Zeitung El País hatte Sikorski kürzlich wiederum erklärt, der Westen befinde sich seit 2011 „im Krieg“ mit der russischen Regierung. Auf die Frage, warum seit 2011, brachte der polnische Außenminister das mit der angeblichen Haltung Moskaus zur angeblichen Beteiligung des Westens an den Protesten in Russland in Verbindung.
Nur noch eine Frage der Zeit
Wer versteht, wie die Politik im Westen funktioniert, der weiß, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis reguläre Truppen aus NATO-Ländern in der Ukraine auftauchen. Was wir derzeit erleben, ist ein im Westen gut einstudiertes Spielchen. Zuerst hat Macron das Tabu gebrochen und die Entsendung von Truppen ins Spiel gebracht, danach haben ihn einige unterstützt und einige Monate später wird das dann umgesetzt.
Diese Salamitaktik, um die westliche Öffentlichkeit an das Undenkbare zu gewöhnen, ist nicht neu. Und die Medien machen fleißig mit, denn ich sehe in westlichen Medien praktisch keine Artikel, die das Thema kritisch sehen. Dafür tauchen nun aber täglich neue Meldungen in westlichen Medien auf, die wahlweise die Entsendung von Truppen oder den Beschuss von Zielen in Russland mit westlichen Waffen (oder gleich beides) fordern.
Damit komme ich zurück zu meiner Frage vom Anfang des Artikels: Hätte der Westen es als Kriegsbeteiligung Russlands aufgefasst, wenn Russland beispielsweise während des Jugoslawienkrieges Waffen an Belgrad geliefert und deren Einsatz gegen Ziele in NATO-Staaten (beispielsweise die italienischen Flugplätze, von denen die NATO-Bomber gestartet sind) erlaubt und dann auch noch russische Soldaten zum Kampf gegen die NATO-Flugzeuge geschickt hätte?
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