Ärger um AfD in Weißenhorn: Unnötige Brisanz im Wahlkampf
Plus Die Weißenhorner Stadtverwaltung hätte beim geplanten Wahlkampfauftritt der AfD genauer hinschauen sollen. Die Reaktion der Partei ist typisch.
Je näher ein Wahltermin rückt, umso nervöser werden die Parteien. Da passt es ins Bild, dass vier Wochen vor der Europawahl der Ärger um einen Wahlkampfauftritt der AfD in Weißenhorn hochkocht. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn die Weißenhorner Stadtverwaltung keinen Fehler gemacht hätte. Nun wird es wohl zu einem Rechtsstreit kommen. Und es ist davon auszugehen, dass die selbst ernannte Alternative für Deutschland den Vorfall zum Anlass nimmt, sich wieder als Opfer zu inszenieren.
Man kann es der Stadt Weißenhorn nicht übel nehmen, dass sie ihre Stadthalle auch an die AfD vermieten würde. Die Partei ist gegenwärtig nicht verboten, deshalb darf sie, wie andere Parteien auch, Wahlkampfveranstaltungen in öffentlichen Räumen ausrichten. In der Stadt Senden gelten diesbezüglich schärfere Regeln: Dort sind für alle Parteien Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen verboten. Weißenhorn hält sich allerdings an eine Empfehlung des bayerischen Innenministeriums und die sieht vor, dass vier Wochen vor der Wahl keine Wahlkampfauftritte mehr in staatlichen oder kommunalen Gebäuden stattfinden sollten.
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