Lena Schilling, Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen bei der EU-Wahl, geht auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Volkspartei (EVP). Deren „Lügenkampagne“ gegen das EU-Renaturierungsgesetz sei „wirklich – Pardon – unter aller Sau“.
Schilling bezog sich in ihrer Kritik auf das Ringen um das „Nature Restauration Law“. Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), darunter die ÖVP, wetterte im Vorjahr gegen das Vorhaben. Tausende Wissenschaftler hatten sich hingegen öffentlich dafür ausgesprochen und in einem offenen Brief versucht, die häufigsten Einwände zu widerlegen. Im Juli des Vorjahres hat das EU-Parlament schließlich in abgeschwächter Form für das Gesetz gestimmt, derzeit gibt es aber keine Mehrheit im Rat. Auch Österreich unterstützt das Gesetz nicht.
Unterstützung für Kommissionsspitze abhängig von Inhalten
Ob die Grünen Ursula von der Leyen als neuerliche EU-Kommissionschefin unterstützen würden, die sich 2019 für den Green Deal starkgemacht hatte, wollte Schilling im APA-Interview nicht eindeutig beantworten – denn das hänge von den Kandidaten und deren Programmen ab. „Mir geht es tatsächlich darum, eine Kommissionspräsidentin oder einen Kommissionspräsidenten zu wählen, der für eine progressive Wende steht, wo es darum geht, dass wir Klimaschutz, die soziale Frage und Gleichberechtigung ganz oben auf die Agenda schreiben“, sagte sie. Daher forderte Schilling klare Pfade zur Emissionsreduktion, eine Mobilitätswende, Naturschutz und die Abkehr von fossiler Energie als Voraussetzungen für eine grüne Unterstützung der künftigen Kommissionsspitze.
Dass die ÖVP – der Koalitionspartner der Grünen in Österreich – und ihre Schwesterparteien CDU und CSU in Deutschland nun massiv das Aus für neue Verbrenner-Fahrzeuge ab 2035 angreifen, stößt bei der Grünen schon aus wirtschaftlicher Sicht auf Unverständnis. Die Unternehmen brauchten Planbarkeit, meinte sie, und für diese sei „dieser Zickzackkurs“ eine Katastrophe. Dass es mit der Volkspartei als Partner für die Grünen in Europa und Österreich damit vorbei sei, wollte Schilling dennoch nicht so sehen.
Bedauert Abschied von Karas
Es gebe auch „Hoffnungsschimmer“ in Form progressiverer Kräfte in der EVP, meinte sie. „Menschen wie Othmar Karas haben in ganz vielen Fällen für Klimaschutz und Naturschutz gewählt“, bedauerte sie dessen Abschied. In Österreich habe die ÖVP zwar beispielsweise das Klimaschutzgesetz blockiert. Sie hoffe aber auf ein Drehen der Konservativen auf EU-Ebene, wenn diese etwa erkennen, dass sie mit ihren Blockaden beim Klimaschutz und Naturschutz auch die Landwirtschaft in den kommenden Jahren in die Krise treibe. Auf diese Ebene komme es an, schließlich würden in der Union 80 Prozent der heimischen Gesetze gemacht.
Die Unterstützung der Ukraine steht für Lena Schilling nicht zur Debatte, sie fordert aktivere Hilfe: Österreich „ist ein neutraler Staat und wird das auch bleiben“, solle aber bei der Entminung und beim Wiederaufbau zerstörte Stromnetze in der Ukraine mithelfen. Im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik solle Österreich so seine Verantwortung im Rahmen der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik ernst nehmen. Zur Frage, ob sie eine stärkere EU-Verteidigungspolitik unterstütze, erklärte Schilling, dass es in dieser „neuen Realität“ mehr Rüstungsausgaben notwendig seien.
Verteidigt Nein zu schärferer Asylpolitik
Schilling verteidigte, dass die Grünen gegen die jüngst vom Europaparlament beschlossene Verschärfung der EU-Asyl- und Migrationspolitik gestimmt haben. „Wir haben ein Europäische Menschenrechtskonvention, wir haben uns auf Werte geeinigt, wir haben uns darauf geeinigt, dass wir mit Menschen entsprechend der Menschenrechte umgehen.“ Der Pakt hätte eine Chance sein können, so die Politikerin. Dazu hätte es aber einen für alle EU-Staaten bindenden Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge geben müssen, der auch für Ungarn gelten müsste.