Trotz FDP-Widerstand SPD glaubt an Einigung bei Rentenreform
Das Rentenpaket II ist eines der zentralen Projekte von SPD und Grünen in der Ampelkoalition. Jetzt droht die FDP mit einer Blockade, Widerstand gibt es auch aus der CDU. Die Sozialdemokraten sind trotzdem optimistisch.
Das Rentenpaket II soll das Niveau der Altersbezüge langfristig sichern - und ist eigentlich ein Gemeinschaftsprojekt aller drei Parteien der Ampelkoalition. Schon früh äußerte jedoch die FDP Zweifel an der Umsetzbarkeit. Nun kündigten die Liberalen im Bundestag an, dem Rentenpaket II in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen und fordert von SPD und Grünen erhebliche Nachbesserungen.
"Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der "Bild"-Zeitung. Konkret forderte er einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente.
FDP verlangt offenbar weitgehende Änderungen
"Die Schere zwischen Brutto- und Nettogehalt darf nicht noch weiter auseinandergehen", sagte Herbst. "Des Weiteren muss die Aktienrente viel mehr Gewicht bekommen." Sie könne das System langfristig spürbar entlasten und zugleich für ein sicheres Rentensystem sorgen, so der FDP-Politiker.
Dem Bericht zufolge wird in der FDP-Bundestagsfraktion auch über ein Ende der Rente mit 63 und eine freiwillige Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert. Beides könnte auch in das Rentenpaket hinein verhandelt werden, hieß es demnach.
Generationengerechtigkeit eingefordert
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte der Zeitung, die Rente müsse für alle Generationen abgesichert werden. "Wenn die Rentenbeiträge im Umlagesystem für die arbeitende Mitte einfach immer weiter steigen, gibt es immer weniger Netto vom Brutto und höhere Lohnnebenkosten." Daran sollten auch die Koalitionspartner kein Interesse haben.
Der FDP-Finanzexperte Maximilian Mordhorst sagte zu "Bild": "Wir können unser demografisches Problem nicht mit immer höheren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung kompensieren." An Minister Hubertus Heil gerichtet fügte er hinzu: "Das ist nichts wissenschaftlich komplexes, das sind die Grundrechenarten, die auch ein Bundessozialminister beherrschen sollte."
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Laumann, sagte den RND-Zeitungen: "Ich halte die Rentenreform für falsch." Er plädierte dafür, "in Ruhe zu überlegen, wie wir eine vernünftige, langfristige und mittelfristige Perspektive für die Rentenversicherung eröffnen". Besonders skeptisch sieht er das von der FDP forcierte "Generationenkapital".
SPD glaubt weiter an Erfolg
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, ist trotzdem optimistisch, dass das Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten werden, sagte Machalet im Deutschlandfunk. Sie betonte, dass es für die Sozialdemokraten "keinen Änderungsbedarf" gebe. Die Regierung setze nun um, was im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart worden sei.
Das Arbeitsministerium und das von Christian Lindner geführte Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte verhindert, dass das Rentenpaket schon am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen nicht eingehaltene Sparvorgaben mehrerer Bundesministerien für den Haushalt 2025 der Grund dafür gewesen sein.