PRAG: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Entscheidung der USA begrüßt, Beschränkungen für den Einsatz von amerikanischen Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu lockern. «Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Und dazu gehört auch das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen», sagte der Norweger am Freitag bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Alliierten in der tschechischen Hauptstadt Prag.
Diese Tatsache sei umso wichtiger, da Russland eine neue Front eröffnet habe und vom Norden die Region Charkiw angreife, betonte er. Dort seien die Frontlinie und die Grenzlinie mehr oder weniger dieselbe und Russland attackiere die Ukraine auch mit Raketen und Artillerie an, die in Russland stationiert seien.
«Natürlich muss die Ukraine in der Lage sein, zurückzuschlagen und sich zu verteidigen», sagte Stoltenberg. «Dies ist Teil des Rechts auf Selbstverteidigung.»
Die US-Regierung hatte am Abend zuvor bestätigt, dass sie der Ukraine die Erlaubnis erteilt hat, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte aber ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, schränkte ein US-Regierungsvertreter ein. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, «die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen». Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten.
Auf die Frage, ob er die US-Entscheidung für weitreichend genug hält, äußerte Stoltenberg sich nicht eindeutig. Zum Auftakt des Nato-Treffens am Donnerstag hatte Stoltenberg mit deutlichen Worten mehr Einsatz der Alliierten zur Unterstützung der Ukraine gefordert. «Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist», sagte der Norweger.