Der Vernichtungskrieg, mit dem Israel auf den Terroranschlag der Hamas reagiert hat, hat weltweit für Empörung gesorgt und sogar den Internationalen Strafgerichtshof gezwungen, über internationale Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nachzudenken. Auch einige Staaten der EU wollen Palästina nun als Staat anerkennen, wogegen Israel heftig protestiert. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Lage zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung der TASS übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Was über die Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeit bekannt ist
Am 22. Mai gaben Spanien, Norwegen und Irland ihre Entscheidung bekannt, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen. Israel rief daraufhin seine Botschafter zu Konsultationen zurück und der israelische Außenminister erklärte, Israel sei entschlossen, nicht „vor denen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit bedrohen“, zurückzuweichen.
Die palästinensische Regierung lobte die Beiträge Irlands, Spaniens und Norwegens „zur Unterstützung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung in seinem Land“. Die palästinensische Hamas-Bewegung hat die Entscheidung zur Anerkennung begrüßt. EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte zuvor die Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeit durch mehrere Mitglieder der Union bis Ende Mai angekündigt.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit zusammengestellt.
Der Status Palästinas in Ländern und Organisationen
Bis heute haben mehr als 140 UN-Mitgliedsstaaten die palästinensische Staatlichkeit anerkannt und es gibt in 95 Ländern palästinensische Botschaften und ständige Vertretungen. Von den europäischen Staaten haben bisher Bulgarien, Zypern, die Tschechien, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei und Schweden die Unabhängigkeit Palästinas anerkannt.
Palästina ist außerdem seit 1969 Mitglied der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, seit 1976 Mitglied der Arabischen Liga, seit 2011 Mitglied der UNESCO, seit 2015 Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, seit 2018 Mitglied der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, seit 2011 Partner für Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und hat seit 2012 Beobachterstatus bei der UNO.
Anerkennung in der UdSSR und der Russischen Föderation
In Moskau wurde 1976 eine Ständige Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation eröffnet. Seit 1981 genoss die Organisation in der UdSSR diplomatischen Status. Am 18. November 1988 erkannte die UdSSR den palästinensischen Staat offiziell an.
Nach der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 1994 wurde eine russische Mission bei der Palästinensischen Autonomiebehörde eingerichtet. Von 1995 bis 2004 hatte sie ihren Sitz in Gaza, bevor sie nach Ramallah im Westjordanland verlegt wurde. Russische Präsidenten haben die Palästinensische Autonomiebehörde viermal besucht: Wladimir Putin 2005, 2012 und 2020 und Dmitri Medwedew 2011.
Die kurze Geschichte der Staatlichkeit
Am 29. November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 181 über die Beendigung des britischen Mandats über Palästina. Das Dokument sah die Gründung zweier unabhängiger Staaten, eines jüdischen und eines arabischen Staates, in diesen Gebieten vor, wobei der besondere internationale Status Jerusalems beibehalten werden sollte.
Im Januar 1964 wurde die Palästinensische Befreiungsorganisation gegründet, die fünf Jahre später von Jassir Arafat, dem ersten palästinensischen Präsidenten, geleitet wurde. Nach Arafats Tod im November 2004 übernahm Mahmoud Abbas sein Amt.
Am 15. November 1988 wurde auf einer außerordentlichen Sitzung des Palästinensischen Nationalrats in Algier die Gründung des palästinensischen Staates proklamiert.
Am 6. Januar 2013 ordnete Mahmoud Abbas an, auf allen offiziellen Dokumenten den Namen „Staat Palästina“ anstelle von „Palästinensische Autonomiebehörde“ zu verwenden und den Leiter der nationalen Verwaltung „Präsident des Staates Palästina“ zu nennen.
Symbole und Attribute des palästinensischen Staates
Als Übergangsverfassung bis zur Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit trat im Mai 2002 das Grundgesetz der Palästinensischen Autonomiebehörde in Kraft.
Der 15. November 1988 ist als Tag der Ausrufung des Staates Palästina ein gesetzlicher Feiertag.
Palästina verfügt jedoch nicht über eine eigene Währungseinheit.
Ende der Übersetzung
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