Auch diese Woche war der Bericht des Deutschlandkorrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, wieder besonders interessant, weil er die politische Woche in Deutschland und der EU aus einem ganz anderen Blickwinkel betrachtet als deutsche Medien. Wie jede Woche habe ich seinen Bericht daher auch dieses Mal wieder übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Der Westen verliert den Glauben an Russlands Niederlage
Am Mittwoch hat der rumänische Ministerpräsident eine weitere, provokative Erklärung zum Nachbarland Moldawien abgegeben. Er erklärte, dass keine Moldawier und keine moldawische Sprache gebe, und daher sollten die Länder sich vereinigen: „Rumänien wird die Republik Moldawien auf ihrem Integrationsweg unterstützen, weil dort alle Rumänen sind und nichts anderes. Es gibt keine Moldawier, es gibt keine moldawische Sprache, das ist die rumänische Sprache und das sind Rumänen.“
Die Wiederbelebung des sogenannten Großrumäniens ist eine seit langem bestehende Illusion der rumänischen Eliten. Das ist ganz im Sinne des europäischen Kolonialismus.
Mit dessen kolonialem Erbe wird aufgeräumt und Frankreich möchte Neukaledonien, eines seiner Überseegebiete, auf keinen Fall verlieren.
Aus Europa berichtet unser Deutschlandkorrespondent.
Am frühen Dienstagmorgen stattete der US-Außenminister Kiew einen unangekündigten Besuch ab. Blinken hatte viel zu sagen, aber es lief alles auf einen einzigen, kaum verschleierten Gedanken hinaus: Die Ukraine muss die Front um jeden Preis bis zu den US-Präsidentschaftswahlen halten.
„Wir haben weder zu Angriffen auf Ziele außerhalb der Ukraine ermutigt, noch sie unterstützt. Aber letztlich muss die Ukraine selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will. Einen Krieg, den sie zur Verteidigung ihrer Freiheit, ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität führt“, sagte Blinken in Kiew.
Der US-Außenminister untermauerte seine Botschaft mit der Zusage, zwei Milliarden Dollar für den Kauf von Raketen für Patriot-Luftabwehrsysteme bereitzustellen, und mit einem – eher zweideutigen – Lied in einer Kiewer Bar. „Rocking in the free world“ ist eine Sozialsatire von Neil Young, ein Lied über Obdachlosigkeit und darüber, dass mittellose Mütter ihre Neugeborenen nicht ernähren können und sie auf Müllhalden werfen.
In dieser Woche gab es nur ein kulturelles Ereignis, das dem Blinken den Spitzenplatz in der Hitparade der Schock-Inhalte streitig machen konnte. Charles III., nun selbst König, schien von seinem neuen Porträt, das diese Woche in London enthüllt wurde, selbst erschreckt gewesen zu sein. Das Gesicht und die Hände sind zu sehen, aber der Rest sieht aus wie ein Blutbad aus einem Horrorfilm. Die Postmodernisten verspotten den alten Mann. An welche Wand soll er dieses Bild hängen? In die Folterkammer des Towers?
Letztlich ist das Geschmackssache. Wenn wir auf Blinkens Lieder zurückkommen, können wir kaum eine bessere Metapher für die Beziehungen zwischen Kiew und Washington finden, denn der Westen hat diesen Golem geschaffen, benutzt ihn und wirft ihn dann auf die Müllhalde, weil er ihn nicht ernähren kann. Ja, und diese Aufgabe gibt es auch nicht, was der Befehlshaber der NATO-Streitkräfte, Admiral Rob Bauer, einmal mehr bestätigte. „Solange sich die Ukrainer im Krieg mit den Russen befinden, können die Russen keine NATO-Länder angreifen, die Wahrscheinlichkeit dafür ist viel geringer“, sagte Rob Bauer.
Nach diesem Paradigma wird die Ukraine also bis auf die Grundmauern niederbrennen.
Das Wall Street Journal behauptet, die Regierung Biden habe sich gegenüber Kiew für eine Strategie der langsamen Niederlage entschieden, die Russland auf Jahre hinaus binden soll. Und das Kiewer Regime wäre nicht es selbst, wenn es auf den Vorschlag, „bis zum letzten Mann durchzuhalten“, nicht mit einer Einladung zum Dritten Weltkrieg reagieren würde.
In dem Artikel des Wall Street Journal heißt es, Kiew habe die Regierung Biden um die Erlaubnis gebeten, mit amerikanischen Langstreckenwaffen, es geht offenbar um ATACMS-Raketen, auf russischem Gebiet zuschlagen zu dürfen, und darüber hinaus auch um Hilfe bei der Auswahl der Ziele gebeten. Das solle nicht abstrakt nach Blinken-Manier geschehen, nach dem Motto, die Ukraine entscheide selbst, und wir bleiben unentdeckt im Hintergrund, nein, alles solle konkret und offiziell sein.
Die NATO-Leute warten offenbar auf genau das. „Die Lage in der Ukraine ist kritisch. Nicht nur die Sicherheit der Ukraine steht auf dem Spiel, sondern auch unsere eigene Sicherheit. Wir müssen sofort handeln“, sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo.
Sie haben es also eilig. Auf dem Treffen der nordischen Staats- und Regierungschefs in Stockholm verkündete die dänische Ministerpräsidentin eilig die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. Es klang so, als ob das jeden Tag so weit wäre. „Im nächsten Monat werden die ersten Kampfflugzeuge aus Dänemark aufsteigen. Es ist sehr, sehr wichtig, dass die Ukraine die Flugzeuge in der Luft sieht“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen,.
Diese Worte lösten in der Ukraine einen Sturm der Begeisterung aus, aber es stellte sich heraus, dass es zu früh war, sich zu freuen. Die Frau Ministerpräsidentin meinte Monate, nicht Monat.
Es besteht kein Zweifel, dass dieses Gerät eines Tages am ukrainischen Himmel auftauchen wird, aber „Monate“ kann auch zwei, drei Monate oder ein halbes Jahr sein. Die im Rahmen der Ramstein-Gruppe geschaffene „Flugzeugkoalition“ kehrte sofort in ihren üblichen Zustand der Unentschiedenheit zurück.
Die „Luftabwehrkoalition“ hat die Verwirrung etwas geglättet, denn Deutschland gab bekannt, dass eine Patriot und ein weiteres IRIS-T-System, die Kiew zugesagt wurden, bis Ende Mai geliefert werden. Damit ist offenbar etwa die Hälfte des 7-Milliarden-Militärhilfepakets aufgebraucht, das Berlin in diesem Jahr für die Ukraine reserviert hat. Doch Scholz kleckert schon lange nicht mehr, sondern er klotzt zur Begeisterung des militärisch-industriellen Komplexes. „Dieser Krieg hat uns gelehrt, dass wir die Waffenproduktion hochfahren müssen. Die Industrie war auf einen langen Krieg und die kontinuierliche Produktion von Rüstungsgütern nicht vorbereitet“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Überschwemmungen im Saarland haben Scholz diese Woche kurz von der Ukraine abgelenkt. Die Situation ist zwar nicht so kritisch, wie im vergangenen Dezember in Sachsen, aber wenn man bedenkt, dass er für seine normalen Schuhe, mit denen er auf dem nassen Asphalt lief, verrissen wurde, trug Scholz dieses Mal Gummistiefel, um auf trockenem Asphalt zu laufen. Nur für alle Fälle. Das sah vor dem allgemeinen Hintergrund, bei dem alle anderen normale Schuhe trugen, recht seltsam aus.
Noch merkwürdiger war auf den ersten Blick die völlige Abwesenheit von Herrn Macron in den Medien. Und das, obwohl seine Besitzung in Übersee in Flammen steht. Am Dienstag kam es zu gewalttätigen Unruhen in Neukaledonien, einer kleinen Insel vor der Nordostspitze Australiens, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts von Frankreich kontrolliert wird. Sie verfügt über die größten nachgewiesenen Nickelreserven der Welt. Die einheimische Bevölkerung, die Kanaken, lebt im Gegensatz zu den Neuankömmlingen aus der Kolonialmacht, in Armut. Daher auch der starke Wunsch nach Unabhängigkeit.
Deswegen gab es einen kleinen Bürgerkrieg und es wurden mehrere Referenden abgehalten. Und das entscheidende Referendum ist für dieses Jahr angesetzt. Um die Stimmen der Einheimischen, die sehr entschlossen sind, zu verwässern, hat Paris alle Zuwanderer in die Wählerlisten, die seit weniger als zehn Jahren in Neukaledonien leben, eintragen lassen. Also die Kolonisten, die Franzosen.
„Man hat uns andere Menschen und ein demokratisches System aufgezwungen, das die koloniale Übernahme durch andere Völker nur bestätigt. Nehmen Sie Guadeloupe oder Französisch-Guayana als Beispiel, wo die einheimische Bevölkerung praktisch verschwunden ist“, sagte Rock Haokas, der Vorsitzende der Kanak-Arbeitergewerkschaft USTKE.
Das war die Ursache für die Explosion der Gewalt. Sechs Menschen wurden getötet. Überall auf der Insel brennen Autos, Geschäfte und Regierungsbüros. Kurios ist, dass während der Proteste neben den Flaggen Neukaledoniens gelegentlich auch die Flaggen Aserbaidschans gezeigt werden, mit dem die Insel im April ein Kooperationsabkommen unterzeichnet hat. Paris wertete das sofort als Unterstützung des Separatismus durch Baku, nach dem Motto, das sei die Antwort Aserbaidschans auf Frankreichs Einmischung in die Angelegenheiten des Transkaukasus.
Der französische Premierminister Attal hat die Führer der Kanaken zu Gesprächen nach Paris eingeladen. „Ich lade die politischen Führer Neukaledoniens ein, die ausgestreckte Hand zu akzeptieren und in den kommenden Wochen zu Gesprächen nach Paris zu kommen. Der Frieden ist das Wichtigste“, sagte der französische Premierminister Gabriel Attal im Parlament.
Sollten die Ältesten der Kanaken die Einladung nach Frankreich annehmen, wo sie als Separatisten verhaftet werden könnten? Das ist die Frage. Aus irgendeinem Grund hat es der französische Premierminister Attal selbst nicht gerade eilig, auf die Insel zu reisen.
„Die Fähigkeit, einen fruchtbaren Dialog zu führen, ist völlig verloren gegangen. Der Premierminister müsste jetzt längst in Neukaledonien sein“, sagte Olivier Faure, Mitglied der französischen Legislativversammlung.
Die Vorgehensweise ist seit jeher bekannt: Ein Aufstand wird enthauptet und dann beobachtet die Regierung, was passiert. Wenn nötig, wird der Aufstand in Blut ertränkt. Offenbar werden Armeeeinheiten und Gendarmen aus der Kolonialmacht zu diesem Zweck auf die 17.000 Kilometer entfernte Insel verlegt.
Am Samstag blitzte Macrons Schatten schließlich auf dem Radar auf. Der Elysee-Palast erklärte, der Präsident habe in Neukaledonien das Kriegsrecht verhängt. Aber Macron vermeidet es eindeutig, vor diesem Hintergrund allzu sehr in der Öffentlichkeit zu stehen, denn er steht kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele, und das ist kein guter Zeitpunkt, um als Henker der Freiheit aufzutreten. Es wurde bereits ein Antrag an das IOC gestellt, die französische Mannschaft von der Teilnahme an dem Weltsportfest auszuschließen. Für Paris steht also alles auf der Kippe, was die Anwendung von Gewalt angeht.
Andererseits ist das ein guter Zeitpunkt für diejenigen in der Welt, die Frankreich weiter dekolonisieren wollen. Und warum sollten sie das nicht tun? Schließlich träumen sie doch davon, Russland zu dekolonisieren. „Es gibt viele Nationen, die Teil Russlands sind. Wenn es mehr kleine Staaten gäbe, wäre das nicht so schlimm. Es ist nicht so schlimm, wenn eine große Macht viel kleiner wird“, sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas.
Bei den endlosen Russophobie-Wettbewerben ist die estnische Ministerpräsidentin Kallas immer unter den Preisträgern. Diese Woche hat die Regierung des Landes Kindergärten und Schulen im russischsprachigen Narva verboten, Fächer in ihrer Muttersprache zu unterrichten. Ab dem 1. September werden alle auf Estnisch umgestellt. Die Institutionen der EU scheren sich überhaupt nicht um die Rechte und Freiheiten nationaler Minderheiten.
Brüssel feierte den 75. Jahrestag des Europarats, indem es weitere russische Medienunternehmen verbot: RIA Novosti, die Rossijskaja Gazeta und Iswestija.
Sie wollten auch eine Resolution zur Ukraine verabschieden, in der die sogenannte Friedensformel von Selensky als einzige Möglichkeit zur Lösung des Konflikts anerkannt wird. Diese Formel setzt eine Kapitulation Russlands zu den Bedingungen Kiews voraus. Mit anderen Worten: Sie wollten alle Brücken zum Frieden abbrechen, aber wieder einmal hat Ungarn den Docht des Wahnsinns gelöscht.
„Echte Friedensgespräche können nur stattfinden, wenn alle Kriegsparteien am Verhandlungstisch sitzen. Der Rat wollte heute eine Resolution verabschieden, in der er nur den Plan von Selensky als erwägens- und unterstützenswerte Friedensformel anerkennen wollte. Das ist für uns inakzeptabel. Ich habe beantragt, auch andere Friedenspläne in die Resolution aufzunehmen. Das wurde von der Mehrheit abgelehnt. Deshalb habe ich mein Veto eingelegt“, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjártó.
Kiew beabsichtigt, Mitte Juni in der Schweiz einen „Friedensgipfel“ einzuberufen, wie ihn Selensky und seine Leute nennen, was die Teilnahme hochrangiger Staatsmänner impliziert, aber selbst im Westen sprechen die meisten einfach von einer „Friedenskonferenz“. Ein Gipfel wird es definitiv nicht, denn die Präsidenten von Brasilien und Südafrika, Lula da Silva und Cyril Ramaphosa, haben diese Woche ihre Nichtteilnahme an der Veranstaltung angekündigt. Vielleicht schicken sie irgendwelche Vertreter, aber das ist noch nicht sicher.
Auch der Westen beginnt bereits, sich mit diesen Ideen zu befassen. „Die militärpolitische Strategie, die auf eine militärische Eskalation mit Russland abzielt und die in Washington, London und Brüssel verfolgt wird, bietet keinen Ausweg aus der aktuellen Situation“, sagte Giuseppe Conte, Präsident des italienischen Ministerrats von 2018 bis 2021.
Die Lage entwickelt sich objektiv so, dass die Ukraine keinen Zermürbungskrieg führen kann, er würde den Verlust neuer Gebiete, Industrie- und Energieinfrastrukturen und vor allem weitere Hunderttausende von getöteten und verstümmelten Bürgern kosten.
Der tschechische Präsident Petr Pavel äußerte sich in dieser Woche völlig unerwartet zu diesen Überlegungen. „Wir müssen realistisch sein. Es ist naiv zu glauben, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die volle Kontrolle über ihre Gebiete zurückgewinnen kann. Russland wird die eroberten Gebiete nicht aufgeben. Wir müssen den Krieg beenden und mit Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Konflikts beginnen. Eine Art Kompromiss kann erreicht werden, aber er wird nicht ohne die Beteiligung der Ukraine, Russlands und anderer Länder möglich sein, die als Garanten für die Einhaltung der getroffenen Vereinbarung fungieren werden“, sagte Pavel.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich für praktisch dieselbe politische Position mehrere Schüsse aus nächster Nähe eingefangen.
Aber wenn Pavel, der vor drei Monaten bei der Münchener Sicherheitskonferenz den militärischen Sieg der Ukraine wollte und dafür in der ganzen Welt Granaten gesammelt hat, anfängt, so zu reden, dann bedeutet das, dass die Konstruktion der „strategischen Niederlage Russlands“ zu bröckeln beginnt, auch wenn sie noch lange stimmig aussehen mag, solange die Eckpfeiler halten, so der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder: „Europa muss diesen Krieg beenden wollen. Und Europa bedeutet nicht Dänemark und Belgien, Europa bedeutet in erster Linie Frankreich und Deutschland. Ich bin ein wenig frustriert darüber, dass die Hilfe für die Ukraine, die ich verstehen kann, in keiner Weise mit dem Wunsch und dem Willen verbunden ist, den Krieg zu beenden. Dieses Thema sollte auf der Tagesordnung stehen, anstatt ständig darüber zu reden, wer gewinnen und wer verlieren sollte. Das wird uns nicht weiterbringen. Und wenn wir in die Geschichte des letzten oder vorletzten Jahrhunderts zurückblicken, dann sehen wir, dass die Vorstellung, Russland militärisch in die Knie zwingen zu können, immer gescheitert ist.“
In der Tat gehen diese militärischen Visionen und Pläne nun den gleichen Weg, bis hin zu einer sehr extremen Form, die nicht mit dem Wort „gescheitert“ beschrieben werden kann, sondern für die eine stärkere Definition gefunden werden muss.
Es vergeht keine Woche, in der Bundeskanzler Scholz nicht irgendwo den abgedroschenen Satz wiederholt, dass der Westen die Ukraine so lange unterstützen wird, wie es nötig ist. Vor dem Hintergrund der Erfolge der russischen Armee gerät diese Maxime jedoch stellenweise ins Wanken, so dass sich das bevorstehende Treffen in der Schweiz vielleicht sogar als nützlich erweisen könnte, um allen die Dummheit des Westens vor Augen zu führen und um zu erkennen, dass ohne Russland in dieser Welt wenig bis gar nichts läuft.
Ende der Übersetzung
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