Viel mehr Geld für Straßenbau, weniger Parkgebühren und eine Schwimmhalle im Norden: Die Potsdamer AfD hat ihre kostspieligen Forderungen für den Kommunalwahlkampf veröffentlicht. Das Papier liegt den PNN vor, auf der Homepage des Kreisverbands ist es noch nicht veröffentlicht. Darin angesprochen wird der Sanierungsrückstau der Potsdamer Straßen von mehr als 200 Millionen Euro, hier müsse mithilfe von Fördermitteln weit mehr als bisher investiert werden. Autofahrer dürften nicht mehr belastet werden, die geplanten Teuerungen für Anwohnerparkausweise lehnt man ab.
Manche Forderungen erheben auch andere Parteien: So will die AfD den aus finanziellen und ökologischen Gründen schon verworfenen dritten Havelübergang für Potsdam stemmen, den zum Beispiel auch die CDU und FDP propagieren. Von der SPD etwa stammt die Forderung nach einem 365-Euro-Ticket im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, dem sich die AfD anschließt. Auch sichere Radwege und mehr Barrierefreiheit plus neue Sportanlagen will die Partei finanzieren.
Doch beim Geld wird die Quadratur des Kreises versucht: Denn trotz der millionenschweren Wünsche fordert die AfD einen kommunalen Haushalt ohne Schulden, wobei sich seit Monaten eine finanzielle Schieflage der Stadt abzeichnet. Wie Potsdam aber mehr einnehmen könnte, dazu gibt das Programm keine Antwort.
Allerdings macht die Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft wird, in ihrer Forderungsliste durchaus Sparvorschläge. So wird die mit dreistelligen Millioneninvestitionen geplante Wärme- und Energiewende der Stadtwerke abgelehnt. Dies widerspricht der Auffassung von Fachleuten, auch aus der Wohnungswirtschaft, dass nur mit diesen Investitionen langfristig bezahlbare Mieten möglich sein werden. Doch die Investitionskosten stehen aus AfD-Sicht in „keinem Verhältnis zum nicht messbaren Effekt auf das Weltklima“, so der Kreisverband. Vielmehr will man sämtliche Maßnahmen „zum sogenannten ‘Klimaschutz’“ stoppen, der menschengemachte Klimawandel wird entgegen der wissenschaftlichen Faktenlage als „nicht hinreichend belegte Annahme“ bezeichnet.
Ein „Institut für Klimapolitikfolgen“?
Geld will die Partei aber in ein anderes Projekt stecken, in einen Gegenentwurf zum renommierten Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung: „Ein bundesweit ausstrahlendes ‘Potsdamer Institut für Klimapolitikfolgen’, um die ökosozialistischen Politikfolgen der letzten Landes- und Bundesregierungen wissenschaftlich aufzuarbeiten.“ Auch die Gründung eines Instituts zur Kernenergieforschung zur Sicherung der Stromversorgung steht für Potsdamer auf der AfD-Agenda.
Viel Platz nimmt in dem Programm unter dem Motto „Zeit für Heimat“ das Kapitel „Remigration & Sicherheit“ ein. So will die Partei den „Druck auf die Landesebene“ erhöhen, um einen „Migrationsstopp und eine umfassende Remigration“ zu erreichen. Wenn Rechtsradikale letzteren Begriff verwenden, meinen sie die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Auch ein Potsdamer Remigrationsbeauftragter gehört zu den Forderungen, ebenso mehr Geld für die Ausländerbehörde zur „Vorbereitung einer auf Bundes- und Landesebene propagierten Abschiebeoffensive“.
Zum Thema Gedenken heißt es im Programm, die Potsdamer AfD wolle „eine Erinnerungskultur, die nicht einseitig schamhaft auf die Geschichte abstellt oder öffentliches Gedenken auf negative Aspekte reduziert.“ Der Begriff Nationalsozialismus fehlt denn auch im Programm. „Wir wollen all jenen Potsdamer Soldaten gedenken, die in Kriegen in Pflichterfüllung tapfer für Ihr Vaterland kämpften und fielen.“ Erinnern will man auch „an die sowjetische Terrorherrschaft in der DDR“. Einen Satz später heißt es dazu wörtlich: „Dies wollen wir gemeinsam mit Potsdamer Bürgern in Gemeinschaftserlebnissen erlebbar machen für eine positive Identität als Potsdamer!“
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