Kai Wegner schimpft gegen Chaosgesetz. Der amtierende Bürgermeister von Berlin wettert gegen das Legalisierungsgesetz. Dies berichtet die Berliner Zeitung.
In Berlin war Cannabis vor der Legalisierung schon Quasi-Legal. Der amtierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU) schimpft gegen das Cannabisgesetz der Ampel. Er bezeichnet das Gesetz zur Cannabislegalisierung als “Chaosgesetz”.
„Die Bundesregierung hat die Cannabis-Legalisierung durchgepeitscht, nach dem Motto: Hauptsache, sie beginnt am 1. April“, sagte der CDU-Politiker. Die Länder wüssten nicht, wie sie das Gesetz umzusetzen haben. „Die wichtigste Frage bei einer Legalisierung von Cannabis ist: Wo kann der Nutzer oder die Nutzerin das Cannabis erwerben? Darüber hat sich die Bundesregierung keine Gedanken gemacht“, sagte Wegner Man dürfte seit dem 1. April Cannabis zwar besitzen, allerdings sind der Erwerb über Cannabis Social Clubs erst ab dem 1. Juli möglich. „Das bedeutet, in der Zeit vom 1. April bis zum Juli schickt die Bundesregierung die Cannabis-Konsumenten ganz bewusst in kriminelle Strukturen.“ Er kritisiert das Gesetz als “unverantwortlich” lässt hier aber die Möglichkeit des Eigenbaus unerwähnt. Dadurch können Cannabiskonsumenten legal und sicher ihr eigenes Cannabis anbauen.
Die Umsetzung ist Pflicht
Berlin muss das Gesetz wie alle anderen Länder auch umsetzen. Ich habe die Gesundheitssenatorin als Normwalterin beauftragt, das Gesetz nun für Berlin umzusetzen, in enger Abstimmung mit der Justiz-, der Innen- und der Bildungsverwaltung“, so Wegner.
Er kritisiert zurecht die unübersichtliche Situation bei der Legalisierung. „Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung solche Gesetze nie wieder beschließt – unabhängig von den Inhalten.“ Interessant ist, das Wegner in jungen Jahren selbst gekifft hat. „Es hat mir tatsächlich nichts gegeben“, erinnerte er sich. Ein guter Freund von ihm, habe sich durch regelmäßigen Cannabiskonsum “verändert”.„Die Persönlichkeitsveränderungen, die ich bei ihm festgestellt habe, waren einschneidend. Wenn jemand sagt, Kiffen sei nicht gefährlich und womöglich sogar gesundheitsfördernd, das kann ich wahrlich nicht bestätigen. Diese Erfahrung hat mich sehr geprägt.“ so der CDU-Politiker. Wegner wurde bekannt für seine Idee den Görlitzer Park einzuzäunen.
Ein Beitrag von Simon Hanf