Erstmals sind am Freitagmorgen Lastwagen mit Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den Gazastreifen gefahren. Dabei seien keine amerikanischen Soldaten an Land gegangen, teilte das US-Zentralkommando auf X mit.
Es handle sich um eine multinationale Aktion, um der palästinensischen Zivilbevölkerung Hilfe über einen ausschließlich humanitären Seekorridor zu liefern, hieß es weiter. Am Donnerstag hatte das US-Militär den schwimmenden Pier an der Küste verankert.
Die Anlegestelle soll als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern dienen. Im Gazastreifen gab es bislang keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist. Nach Pentagon-Angaben sollen über den Hafen zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich.
Das Provisorium sei «aufgrund der absolut katastrophalen Bedingungen im Gazastreifen notwendig», hatte eine Vertreterin der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, die die Lieferungen koordiniert, am Donnerstag vor Journalisten gesagt. Die Lage der Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen habe sich nicht verbessert. In den vergangenen Wochen sei ein Grenzübergang geschlossen worden, es habe einen Rückgang an Hilfslieferungen gegeben.
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Geplant ist, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter sollen dort auf kleinere Schiffe verladen werden, die näher an die Küste heranfahren können. Die kleineren Schiffe legen dann mit den Lkw-Ladungen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort sollen die Hilfslieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und verteilt werden.
Hunderte Tonnen an Hilfsgütern stünden auf Schiffen im östlichen Mittelmeer zur Auslieferung bereit, sagte Admiral Brad Cooper vom US-Zentralkommando. «Es handelt sich um eine hundertprozentige humanitäre Mission, und jeder Angriff auf die daran beteiligten Personen ist ein Angriff auf die Hilfe für die Menschen in Gaza», mahnte er.
Israel vor dem International Gerichtshof
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel an diesem Freitag für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens rechtfertigen. Das höchste UN-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas. Dessen Regierung pocht auf den sofortigen Rückzug Israels aus der Stadt Rafah und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Auch die Außenminister von 13 Staaten, darunter Deutschland, warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und fordern außerdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.
Israel hält aber trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, wo es nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der islamistischen Hamas zerschlagen will. Die Regierung des jüdischen Staats beruft sich auf dessen Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen hatten.
In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung des israelischen Außenministeriums hieß es, Südafrika verzerre die Realität und präsentiere vor dem Gericht voreingenommene und falsche Anschuldigungen.
Außenminister bitten um Zurückhaltung
Das Schreiben der Außenminister an den israelischen Chefdiplomaten Israel Katz mit der Bitte um Zurückhaltung haben laut «Süddeutscher Zeitung» (Freitag) die Ressortchefs aller G7-Staaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Hinzu kommen Australien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Neuseeland, Südkorea und Schweden.
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte erst am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah angekündigt. Dort seien bereits Hunderte Ziele getroffen und mehrere Tunnel der Hamas zerstört worden. «Diese Aktivität wird intensiviert werden», sagte Galant.
Nach UN-Angaben sind bereits rund 600.000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte am Donnerstag: «Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen.»
US-Repräsentantenhaus votiert für Munitionslieferung an Israel
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzesentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden angehaltene Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. Der Text wurde am Donnerstag mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat. Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf den Kongress passieren. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen.
Aktuell hält die US-Regierung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Munitionslieferung zurück. Das Weiße Haus hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Großoffensive der israelischen Armee in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt ablehnt. Biden drohte Israel vergangene Woche damit, dass eine größere Bodenoffensive Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte.
Anschließend versuchten hohe Regierungsbeamte zu beschwichtigen und machten klar, dass die USA hinter Israel stünden und es nur um diese eine Lieferung gehe. Gleichzeitig gab es Berichte über eine neue Waffenlieferung an Israel. «Wir haben uns sehr deutlich zu einer möglichen größeren Militäroperation in Rafah geäußert. Wir haben unsere Bedenken», bekräftigte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag. Man gehe weiterhin davon aus, dass der aktuelle Einsatz des israelischen Militärs in Rafah «begrenzt» sei.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warf Biden vor, Israel den Rücken zugekehrt zu haben. «Der Präsident und seine Regierung müssen sofort umsteuern und sich an die Seite Israels und gegen den Terrorismus und die Gräueltaten des Irans und seiner Stellvertreter stellen», forderte er.
Arabische Liga fordert UN-Friedensmission für Gaza
Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern unterdessen den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland. Es müsse «internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen» der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, hieß es am Donnerstag in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen. Es war der erste reguläre Liga-Gipfel seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen vor sieben Monaten.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres nahm an dem Treffen teil und forderte die Kriegsparteien erneut auf, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen. «Der Krieg in Gaza ist eine offene Wunde, die die gesamte Region zu infizieren droht», warnte Guterres. Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischer Herrscher, Mohammed bin Salman, betonte, die «heftigen Aggressionen» gegen die Palästinenser müssten mit gemeinsamer Kraft gestoppt werden.
Netanjahu über Gazas Zukunft: Kein «Fatahstan nach Hamastan»
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies Kritik seines Verteidigungsministers zurück, wonach der Regierung ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren soll. Bei einem Besuch im Süden Israels sagte Netanjahu am Donnerstag Medienberichten zufolge, er werde mit Galant in Kürze ein Gespräch führen.
Galant hatte am Mittwoch gesagt, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, gegen die Israel seit Oktober militärisch vorgeht. Auf die Frage, ob dies bedeute, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland nach Gaza zu bringen, sagte Netanjahu am Donnerstag: «Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen.»
Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist die führende Partei im Westjordanland. Sie war der Hamas 2006 bei Parlamentswahlen unterlegen, ein Jahr später riss die Hamas dann gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich. Seither gab es de facto zwei getrennte palästinensische Regierungen - eine in Gaza und eine im Westjordanland.
FIFA: Keine Abstimmung über Ausschluss Israels
Der Kongress des Fußball-Weltverbands FIFA hat am Freitag nicht über einen Ausschluss des israelischen Verbands abgestimmt. Die FIFA ließ einen entsprechenden Antrag des palästinensischen Verbands auf eine Abstimmung durch die Versammlung der 211 Mitgliedsverbände nicht zu. Vorausgegangen waren im Konferenzcenter in Bangkok emotionale Wortbeiträge beider Seiten zum Gaza-Krieg. FIFA-Präsident Gianni Infantino kündigte die Beauftragung eines Gutachtens von unabhängigen Rechtsberatern sowie eine außerordentliche Sitzung des FIFA-Councils vor dem 20. Juli an.
«Das Council hat wiederholt, dass der Fußball niemals die Geisel der Politik werden darf», sagte Infantino. «Eine Kraft, die die Menschen vereint.» Der Weltverbandschef betonte, dass der Antrag des palästinensischen Verbands in die Kompetenz des Councils, dem auch DFB-Präsident Bernd Neuendorf angehört, falle. «Während der Councilsitzung am Mittwoch haben alle Ratsmitglieder beschlossen, die Gewalttaten zu verurteilen», sagte Infantino.
Der Vorsitzende des palästinensischen Verbands PFA, Dschibril Radschub, richtete scharfe Vorwürfe an Israel, begründet wurde der Antrag im Kern mit Verstößen gegen die FIFA-Statuten, die die Einhaltung der Menschenrechte vorschreiben. Der Präsident des israelischen Verbands, Moshe Zuares, wies die Vorwürfe deutlich zurück. Der Antrag habe nichts mit den Werten des Fußballs zu tun, diesen von der Politik zu trennen.
«Ich bete für die Mütter, die ihre Kinder verloren haben. Ich bete für die Kinder, die ihre Eltern verloren haben. Ich bete für all diejenigen, die das unvorstellbare erleiden. Ich bete für sie alle», sagte Infantino. «Wie sie alle möchte ich nur eine einzige Sache: Frieden. dpa/gf