Rheinberg · Die Rheinberger Grünen sind dagegen, dass eine Bezahlkarte in der Stadt eingesetzt sind. Unter anderem, weil der Personenkreis viel zu klein und der bürokratische Aufwand zu groß sei.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird auch in Rheinberg ein Thema. Bund und Länder wollen, dass Asylbewerber mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. In der ostthüringischen Kommune Greiz ist das Modell erprobt worden. Und es ist einfach: Den Asylbewerbern wird der größte Teil ihrer monatlichen Leistungen von 496 Euro auf einer speziellen Chipkarte ausgezahlt. Den Rest erhalten sie in bar – je nach Person etwa 100 Euro. In Greiz leben 730 Asylbewerber.
Die Rheinberger Grünen sind dagegen, dass eine solche Bezahlkarte in der Stadt eingesetzt sind. „Schon allein deswegen, weil der Personenkreis bei uns viel zu klein ist“, sagt Sozialpolitikerin Barbara Ettwig. „Es sind in Rheinberg nur um die 40 Personen, die Anspruch auf eine solche Karte hätten. Das würde den bürokratischen Aufwand keinesfalls lohnen.“ Peter Mokros wirft ein, dass sich die Sozialverbände gegen die Bezahlkarte ausgesprochen haben.
Auch Ulla Hausmann-Radau hat große Bedenken. Die Bezahlkarte nutze nur Menschen, die hier arbeiteten, sagt sie. Außerdem seien die Einkaufsmöglichkeiten eingeschränkt. Es gebe nur wenige Geschäfte, die solche Bezahlkarten akzeptieren würden. In Greiz habe sich gezeigt, dass die Menschen mit der Karte einkauften und die Waren dann wieder umtauschen, damit sie im Gegenzug Geld bekommen. Barbara Ettwig geht sogar so weit zu sagen, dass die Bezahlkarte „demütigend und herabsetzend“ sei.
In der Verwaltung ist die Einführung in der Prüfung. Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss hatte die Verwaltung gegen die Stimme der Grünen beauftragt, die Einführung einer Bezahlkarte offen und in alle Richtungen zu prüfen und dabei einzubeziehen, ob durch den Verbund zum Beispiel mit weiteren kreisangehörigen Kommunen Synergien erzielt werden können. Die FDP hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.