Reformation: Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention
Hessen möchte seinen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln. Für mehr Teilhabe sind unter anderem Dialogforen geplant.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Menschen mit Behinderung sollen nach den Worten von Hessens Sozialministerin Heike Hofmann mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen. Die SPD-Politikerin kündigte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden zwei Dialogforen für die zweite Jahreshälfte 2024 an. Damit werde das Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag in Angriff genommen, den hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention neu aufzulegen und weiterzuentwickeln. Am Sonntag (5. Mai) ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
In den Dialogforen soll es darum gehen, wie der Alltag von Menschen mit Behinderungen verbessert werden kann - und zwar ganz konkret und in einem überschaubaren Zeitraum. Dafür sollen neben Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise Vertreter von Unternehmen, Kommunen oder des Landeswohlfahrtsverbandes an einen Tisch kommen. «Wir wollen die UN-Behindertenrechtskonvention hier in Hessen noch konsequenter umsetzen», bekräftigte Hofmann. «Wir wollen die inklusive Gesellschaft weiterentwickeln, denn da müssen wir noch viel besser werden.» Ein wichtiger Punkt der gesellschaftlichen Teilhabe sei die Mitsprache.
Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt unter anderem klar, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein Menschenrecht ist. Zu den zentralen Forderungen zählen die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, das Recht auf eine eigenständige Lebensgestaltung und die Partizipation an allen Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen.
Hofmann kündigte zudem an, dass Hessen den Zugang zu einer Ausbildung in der Heilerziehungspflege erleichtere. Dieser Schritt soll der Personalnot in der Pflege und in der Assistenz für Menschen mit Behinderung entgegenwirken. Nach den Worten der Ministerin soll die praxisintegrierte, vergütete Ausbildung, die es bereits für Erzieherinnen und Erzieher gibt, künftig auf die Heilerziehungspflege ausgeweitet werden. Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und -organisationen hatte vor Kurzem eine sinkende Zahl vor Studierenden für die Heilerziehungspflege beklagt. 2024 würden deutlich unter 400 Männer und Frauen ihre Ausbildung abschließen - der Bedarf läge allerdings bei rund 3000 Fachkräften.