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FAQ
Politische Programme:EU-Wahl: Was deutsche Parteien versprechen
von Lynn Hruschka
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Am 9. Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Rüstungspolitik, Umweltschutz, Steuern - mit welchen Schwerpunkten die deutschen Parteien Wählerinnen und Wähler überzeugen wollen.
Alle fünf Jahre wird das Europäische Parlament neu gewählt.
Quelle: Imago
CDU und FDP wollen aufrüsten, Grüne und SPD einen sozialeren "Green Deal". AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht wollen keins von beidem, während die Linke Unternehmen mehr besteuern will. Ein Blick in die Wahlprogramme der deutschen Parteien für die Europawahl.
SPD: Investitionen gegen Klimawandel und für mehr Jobs
Sowohl die SPD als auch die CSU starten ihren Wahlkampf zur Europawahl. Es geht vor allem um Rückenwind für deren Spitzenkandidaten.27.04.2024 | 1:48 min
Kleinere Forderungen des Parteiprogramms umfassen ein gemeinsames Europaticket für den ÖPNV und ein kostenloses Interrail-Ticket für alle 18-Jährigen.
Wie wird das EU-Parlament gewählt und welche Aufgaben hat es?25.04.2024 | 1:02 min
CDU und CSU: Aufrüstung und Verbrennermotoren
Außerdem steht in ihrem Wahlprogramm der Wunsch nach einer massiven Aufrüstung der Europäischen Union, inklusive Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm. An dem aktuellen "Green Deal" hält die CDU/CSU fest; schärferer Klimaschutz wäre mit ihr aber nicht zu machen.
Die Grünen: Europaweites Schienen- und Stromnetz
Wie sollen junge Menschen mehr für Politik begeistert werden, sich vielleicht sogar beteiligen? Im Wahljahr 2024 hat eine Hamburger Schule eine Idee. 08.04.2024 | 1:45 min
Ganz konkret wird es bei dem Wunsch nach einer "Infrastrukturunion". Europa soll durch ein voll ausgebautes Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz stark zusammenwachsen, sagt die Partei gegenüber ZDFheute.
FDP: Stärkung der Verteidigung, Abbau von Bürokratie
Bei der FDP soll die EU gestärkt werden - in ihrer Verteidigungsfähigkeit. Also: gemeinsam Rüstung kaufen, gemeinsame Armee.
Zweiter Akzent, wie auf den Wahlplakaten mit Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verkündet, ist das Thema Bildung. Gemeinsame Semester und Prüfungszeiten an europäischen Universitäten, künstliche Intelligenz in Forschung und Lehre integrieren.
Die FDP hat bei ihrem Bundesparteitag einen Antrag zum Wiedereinstieg in die Atomkraft knapp abgelehnt. Generalsekretär Djir-Sarai stimmte die Partei auf die Europawahl ein.28.04.2024 | 0:22 min
Außerdem: Möglichst schnell EU-Bürokratie abschaffen. Jede neue EU-Regulierung müsse im Gegenzug auch Regulierungsentlastungen nach sich ziehen.
AfD: EU-Parteiprogramm trotz Ausstiegsforderung
Bei allem Dissens: Worauf sich alle Parteien in ihren Ankündigungen einigen können, ist eine Warnung vor einem Vorschlag der AfD: Der Rückkehr zu nationalen Währungen. Die Partei erklärt schriftlich gegenüber ZDFheute:
In ihrem EU-Wahlprogramm fordert sie außerdem eine "Festung Europa", die Abschaffung von Klimaschutzmaßnahmen und die Wiedereinführung der Atomkraft.
Die AfD beginnt ihren EU-Wahlkampf, der von Spionagevorwürfen gegen die Spitzenkandidaten Bystron und Krah überschattet wird.27.04.2024 | 1:36 min
Die Linke: Vier-Tage-Woche und höhere Unternehmenssteuer
Etwas konkreter wird es bei der Vier-Tage-Woche und der Wohnungsnot. Auf Nachfrage betont die Partei ZDFheute gegenüber:
Die Linke geht in ihre erste Wahl nach der Trennung von Sahra Wagenknecht und der Gründung ihrer eigenen Partei, der BSW. Beide beide Parteien starten in den Europawahlkampf. 26.04.2024 | 1:32 min
BSW: Nationale Regelungen und restriktives Asylrecht
Gemeinsamkeiten mit dem von der Linken abgespaltenen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lassen sich in den Wahlprogrammen der zwei Parteien kaum finden. Das BSW kritisiert die grundsätzlichen Strukturen der EU. In seinem Parteiprogramm schreibt es:
Was national gut regelbar sei, dürfe nicht der EU überlassen werden. Konservativ bleibt Wagenknecht in ihren restriktiven Asylforderungen; die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen will sie hingegen nicht.
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