Kommt der alte Bad Kreuznacher Stadtrat vor den Kommunalwahlen noch einmal zusammen? Es sieht ganz danach aus.Foto: Marian Ristow (Archiv)
Ein Austritt, der nun doch noch Folgen hat: In der Stadtratssitzung am 16. Mai, der turnusgemäß letzten vor den Kommunalwahlen am 9. Juni, hat Bianca Steimle die Fraktion der Linken mit Jürgen Locher platzen lassen. Für den Rest der Sitzung saß sie für das Bündnis Sahra Wagenknecht im Rat. Mehrere Fraktionen wollen nun eine Sondersitzung des Stadtrats, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.
Lesezeit: 2 Minuten
Durch den Schritt Steimles haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat gegenüber dem Ergebnis der Kommunalwahl von 2019 relevant verändert. Das heißt: Ausschüsse und Aufsichtsräte müssen neu gewählt werden. Damit wollte der Stadtvorstand bis nach den Kommunalwahlen warten, die für den 3. sowie 4. Juni geplanten Sitzungen von Finanzausschuss und dem ...
Anzeige
Kommentar zum Zustand der Bad Kreuznacher Stadtpolitik: Der Unmut über Oberbürgermeister Letz wächst
„Es wird zu viel geprüft, zu wenig getan. Die Folge: Kaum etwas geht voran“, kommentiert Redakteur Harald Gebhardt die Bad Kreuznacher Stadtpoltik.
Der Unmut über Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) wächst: Seine Informationspolitik, das Nichtbeantworten von (An-)Fragen oder, wie er die politischen Gremien leitet – all das stößt zusehends auf Kritik. Und zwar zurecht. Es mag ja sein, dass er sich in der Rolle des Oberbürgermeisterpräsidenten, der die Stadt repräsentiert, gefällt. Das ist aber nicht seine Aufgabe. Er muss sich um das politische Tagesgeschäft kümmern. Daran krankt es. In der Stadt herrscht weiter Stillstand. Es wird zu viel geprüft, zu wenig getan. Die Folge: Kaum etwas geht voran.
Trotz Kommunalwahlen: Die politische Arbeit von Mitte Mai bis Ende August ruhen zu lassen wäre eine Katastrophe für die Stadt. Ausgelöst hat das ganze Drama Bianca Steimle, die kurz vor Torschluss die Linke-Fraktion platzen ließ – ein Schritt so überflüssig wie ein Kropf am Hals und aus leicht durchschaubaren Motiven: Ob ihre Rechnung mit diesem Wahlkampfcoup für ihre Kreistagskandidatur für das Bündnis Sahra Wagenknecht aufgeht?
Dass dies die Stadtspitze aber vor ein solches Dilemma stellt – man mag es kaum glauben. Die Räte und Fraktionen, die eine zusätzliche Stadtratssitzung fordern, liegen damit richtig. Da muss man jetzt durch, und auch im Rathaus sollte man endlich aufwachen – bevor es ein böses Erwachen gibt. Nur mit „Letz go“ und „Letz liefert“ ist es eben nicht getan!