Vier Kleinparteien und Wählergruppen sowie ein Einzelbewerber gehen in Potsdam bei der Kommunalwahl ins Rennen. Was sie in Wohnungs-, Verkehrs- und Sozialpolitik wollen und was sie jeweils als ihr wichtigstes Thema für die nächsten fünf Jahre sehen – ein Überblick.
BVB/Freie Wähler
Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler) sind aktuell mit dem langjährigen Stadtverordneten Andreas Menzel in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Am 9. Juni geht die Wählervereinigung mit insgesamt 24 Kandidierenden in allen sechs Potsdamer Wahlkreisen ins Rennen.
Als wichtigstes Thema nennen die Freien Wähler die Verbesserung von Transparenz und Teilhabe der Bürger. Dafür setzen sie darauf, „Bürger vor Ort in den Stadtteilen über Ausgaben entscheiden zu lassen, statt der jetzigen undemokratischen Praxis der willkürlichen Geldvergabe über kommunale Gesellschaften“, wie Robert Soyka, Sprecher des Bündnisses, auf PNN-Anfrage mitteilte.
In der Wohnungspolitik setzen die Freien Wähler auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums: Dafür will sich das Bündnis für die Sicherung des Wohnungsbestandes der kommunalen Pro Potsdam und sozialen Wohnungsbau auch für die Mittelschicht einsetzen. Außerdem sieht man einen Hebel bei den Nebenkosten: Insbesondere müssten die „überhöhten Preise für Wasser und Abwasser sowie Fernwärme“ gesenkt werden, fordert das Bündnis. Zudem will es sich für Bewahrung und Ausbau der Sportanlagen, der sozialen Infrastruktur und von „Erholungsräumen einschließlich freier Ufer“ einsetzen.
Als wichtigste Ziele in der Verkehrspolitik benennt das Bündnis die bessere Anbindung der äußeren Stadtteile durch den ÖPNV, Park-and-Ride-Plätze und Radwege. Außerdem müsse die Parkplatzsituation in der Innenstadt verbessert werden und es soll Handwerker-Parkausweise geben. Staufallen will das Bündnis durch den Bau eines dritten Havelübergangs beseitigen.
Sozialpolitisch haben für die Freien Wähler bezahlbare Mieten, einschließlich bezahlbarer Nebenkosten Priorität. Für die Entlastung von Familien fordern sie kostenfreie Kitas, Schulspeisung und Schülerticket. Außerdem will sich das Bündnis für eine verbesserte Jugend- und Sozialarbeit in den Stadtteilen starkmachen.
Mitten in Potsdam
Das neu gegründete „Bündnis Niekisch-Friederich: Mitten in Potsdam“ der früheren CDU-Stadtverordneten Wieland Niekisch und Götz Friederich fordert für den Wohnungsbau eine innerstädtische Verdichtung und „auch kleine Bebauungspläne“, um übermäßige Versiegelung zu vermeiden. In Ortsteilen wie Krampnitz, Marquardt, Neu Fahrland und Golm soll es zu einem „maßvollen Aus- und Wohnungsbau“ in enger Abstimmung mit den Ortsbeiräten kommen. Ortsteilzentren sollten erhalten oder neu gebildet werden. Neue Wohnungsbauvorhaben und Wohngebiete dürften nicht ohne Infrastruktur geplant werden, fordert Wieland Niekisch, der bis zu seinem Austritt aus der CDU 2023 Vorsitzender des Bauausschusses war.
Ein behutsamer und nachhaltiger Wohnungsbau, ohne Zerstörung der Naturräume und ohne Beeinträchtigung des Weltkulturerbes, nennt das Bündnis auch als wichtigstes Thema der kommenden Legislaturperiode. Das Bündnis tritt zur Kommunalwahl mit acht Männern und drei Frauen an. Spitzenkandidaten in den sechs Wahlkreisen sind jeweils Männer. Das Bündnis wirbt mit seiner Parteiunabhängigkeit und dem Slogan „Total kommunal, 100% Potsdam“. Niekisch und Friederich bilden seit ihrem Austritt aus der CDU-Fraktion 2023 die Zweier-Fraktion „Mitten in Potsdam“.
In der Sozialpolitik fordert das Bündnis, dass in allen Stadtteilen für alle Generationen gleiche Lebensverhältnisse zu erreichen seien. Außerdem müssten bezahlbares Wohnen und Lebensqualität vor allem für ältere Menschen in Potsdam erhalten bleiben. Im Gesundheitsbereich spricht sich „Mitten in Potsdam“ für eine „belastbare Vollversorgung für alle Potsdamer in allen Gesundheitssparten“ aus.
Die Partei
Die satirische Kleinpartei „Die Partei“ hat aktuell ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung, das sie rotierend besetzt hat – also jeweils ein Jahr mit einer anderen Person. „Politik ist mit uns nicht zu machen“ lautet ihr Slogan. Entsprechend humoristisch fallen die Ziele der Partei aus.
In der Wohnungspolitik will sie „Elitenförderung“. Für die Eliten sollten Elfenbeintürme und für die restliche Bevölkerung „Hochhäuser zum Wohnen, nicht nur zum Arbeiten“ gebaut werden. Außerdem solle es eine „unterirdische Unterstadt“ geben, fühle man sich gleich sicherer. Außerdem: „Parks zu Zeltplätze!“
In der Verkehrspolitik setzt „Die Partei“ sich dafür ein, Straßen zu überbauen und doppelstöckig zu machen für den Radverkehr, an neuralgischen Punkten „Nahverkehrskatapulte und Fangnetze“ aufzustellen und für einen südlichen und nördlichen U-Bahn-Ring in Potsdam.
In der Sozialpolitik wartet „Die Partei“ mit drei griffigen Slogans auf: „Weniger mehr und mehr weniger für alle“, „Armut enteignen“ und „Bier zum Döner muss bezahlbar bleiben“. Die wichtigsten Vorhaben für die neue Legislatur? Hier die Antworten von „Die Partei“: „Lernen, wie wir an VIP-Tickets der ansässigen Sportvereine kommen, Wahllügen von Parteien aufdecken und investigative Fragen fragen.“
Volt
Erstmals zur Kommunalwahl tritt die europafreundliche Partei Volt an. Mit den Spitzenkandidaten Maximilian Große-Wortmann, Leon Weber und Benjamin Körner in den Wahlkreisen 1, 3 und 4 will Volt einen ersten Achtungserfolg in der Stadtpolitik erringen. Über allen Sachthemen stehe als wichtigstes Thema der Klimaschutz. Ziel sei, die Aufenthaltsqualität in der Stadt durch weniger Autos zu erhöhen und dabei die Einwohnerschaft mitzunehmen.
„Dabei wollen wir nicht das Rad neu erfinden, sondern auf funktionierende Beispiele aus ganz Europa setzen.“ Daher ist auch die Verkehrspolitik ein Schwerpunkt. „Wir wollen Potsdam fahrradfreundlicher machen.“ Der Tramausbau nach Krampnitz soll beschleunigt, weitere Strecken wie nach Golm geprüft werden. Zudem will Volt die Tram auch nachts fahren lassen. Da man dafür Fahrer benötige, will Volt „Jobs als Bus- und Tramfahrer attraktiver machen und besser bewerben“.
In der Sozialpolitik setzt sich Volt für Kreativ-, Bildungs- und Sporträume ein. „Wir sind für den Erhalt des Rechenzentrums als kreativer Hotspot in Potsdam und denken, dass das Karstadt-Gebäude in Zukunft eine gute Möglichkeit wäre, dort mehr inklusive Bildungsräume oder Kreativräume anzubieten“, heißt es. Außerdem setzt sich die junge Partei für kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen ein.
In der Wohnungspolitik fordert Volt einen „aktualisierten“ Denkmalschutz und eine „aktualisierte“ Gestaltungssatzung, damit denkmalgeschützte Gebäude mit Klima-Maßnahmen wie Dämmung, Photovoltaik und Dachbegrünung nachgerüstet werden können. Ähnliches soll auch für Neubauten gelten.
Robert Witzsche
Robert Witzsche, in der Potsdamer Öffentlichkeit vor allem als Vorsitzender des Kita-Elternbeirats bekannt, tritt in Wahlkreis 1 als parteiloser Einzelkandidat an. Witzsche wurde 1979 in Potsdam geboren und ist Am Stern aufgewachsen. Nach einer Ausbildung zum Mediendesigner im Waschhaus arbeitete er dort im Kommunikationsbereich. Seit mehr als zehn Jahren ist er selbstständiger Mediendesigner. Er engagiert sich für Kita- und Bildungsthemen, ist beispielsweise Gründungsmitglied des Bündnisses Kita !st.
Die Frage nach dem wichtigsten Thema beantwortet Witzsche so: „Das Thema Stadtentwicklung mit Fokus auf eine soziale und nachhaltige Ausrichtung, was die Bereiche Bildung, Wohnen, Freiräume und Infrastruktur vereint.“
Als Ziele in der Sozialpolitik nennt Witzsche die Einführung einer Karte für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), damit diese einfacher und ohne Stigmatisierung in Anspruch genommen werden können. Er fordert ein „Stadtentwicklungskonzept Freiräume, das selbst gestaltete und freie Kultur-, Jugend- und Sozialorte in allen Stadtteilen berücksichtigt“. Seine Vision für die Bildungslandschaft: Er wünscht sich die „Schaffung lernender Bildungscampi mit Angeboten von Kita bis Abitur – integriert in die jeweiligen Sozialräume“.
Bei der Verkehrspolitik möchte Witzsche den Fokus auf den öffentlichen Nahverkehr setzen. Dieser soll schrittweise kostenlos werden. Auch sollten die Wasserwege mitgedacht und der Schwerlast-Durchgangsverkehr reduziert werden.
In der Wohnungspolitik will sich der Einzelkandidat für eine Ausweitung des Milieuschutzes auf die ganze Stadt einsetzen. Ohne Genehmigung solle es keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geben, fordert er. Um beim Neubau keine Flächen zu versiegeln, solle der Fokus auf die Nutzung bereits versiegelter Flächen gelegt werden, indem beispielsweise Parkplätze überbaut werden. Zudem will er, dass vor allem Potsdamer Unternehmen Flächen bekommen, wenn sie hier bauen wollen.
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