FPÖ-Politiker nach Schweinefleisch-Sager angezeigt
Die umstrittenen Aussagen des FPÖ-Bundesrats Markus Leinfellner bei einer Schuldiskussion in Graz haben ein juristisches Nachspiel. Die Wiener Kleinpartei SÖZ wird dazu eine Sachverhaltsdarstellung einbringen.
Wie berichtet, hatte der steirische FPÖ-Politiker bei der Veranstaltung am BORG Dreierschützengasse zur EU-Wahl ausgeführt, dass „Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen, sich in die Luft zu sprengen“. Ein Video davon hatte sich am Donnerstag in den Sozialen Medien verbreitet.
Die Islamische Religionsgemeinde kritisierte, dass die Worte „nicht nur äußerst beleidigend, sondern auch gefährlich“ seien. Sie würden einen „tief verwurzelten Hass und Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslimen“ offenbaren.
In die selbe Kerbe schlägt jetzt auch die SÖZ und verlangt die Einleitung strafrechtlicher Schritte. Weiters fordert sie die FPÖ auf, „Leinfellner umgehend aus allen politischen Ämtern zu entfernen und sich klar von seinen Aussagen zu distanzieren. Derartige Hetze darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, betont Hakan Gördü, Obmann des SÖZ. „Diese Aussage ist nicht nur ein Angriff auf muslimische und jüdisch orthodoxe Gemeinschaften, sondern auch ein Angriff auf die Werte, die Österreich als vielfältige Gesellschaft ausmachen.“
FPÖ: "Zugespitzte Aussagen"
Die FPÖ verteidigte sich: Die in der Diskussion getätigten Aussagen mögen zwar „zugespitzt“ gewesen sein, „sollten aber im Lichte der Vorfälle der letzten Monate gesehen werden“. Die Worte seien außerdem aus dem Diskussionskontext gerissen.
„Wir hätten gerne ähnlich empörte Reaktionen gesehen, als zwei Brucker Jugendliche mit islamischem Hintergrund die dortige Mittelschule in die Luft sprengen wollten oder als ein 14-jähriger Grazer ankündigte, die Landeshauptstadt zerstören zu wollen“, sagte Leinfellner.