AfD-Politiker Kohler: „Wirksamste Mittel gegen hohe Mieten ist Remigration“
Berlin ist ein Experimentierfeld links-grüner Politik. Der Berliner Kommunalpolitiker und Kader der Jungen Alternative, Martin Kohler (AfD), hat mit FREILICH über Enteignungen, Denunzierung und seine Vision für die Bundeshauptstadt gesprochen.
FREILICH: In Berlin tobt der Kampf um bezahlbares Wohnen. Manche fordern sogar die Enteignung von Immobilienunternehmen. Welche Lösung haben Sie für die Wohnungsnot anzubieten?
Martin Kohler: Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum. Neubau kann auch nur in begrenzten Maße Linderung verschaffen, denn dieser kostet Zeit und Geld. Letzten Endes geht Neubau mit Nahverdichtung einher, welche die Lebensqualität einer Stadt massiv einschränkt. Das wirksamste Mittel gegen explodierende Mieten ist Remigration. Rechnet man den ausländischen Zuzug nach Berlin raus, schrumpft die Einwohnerzahl unserer Hauptstadt sogar. Bezahlbare Mieten in allen Kiezen sind also denkbar, wenn die Nachfrage gesenkt wird.
Die AfD erzielt in Berlin regelmäßig niedrigere Umfragewerte als im Bundesdurchschnitt. Warum tut sich die AfD in Berlin im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern so schwer?
Der Vergleich mit ostdeutschen Landesverbänden hinkt. Viel mehr muss man die hiesigen AfD-Ergebnisse mit den Ergebnissen in anderen Großstädten vergleichen. In den letzten Umfragen lag die AfD in Berlin zwischen 12 und 15 Prozent. Das liegt zwar unter dem Bundesdurchschnitt, ist aber verglichen mit den anderen deutschen Metropolen ein gutes Ergebnis.
Demoskopische Untersuchungen zeigen, dass AfD-Wähler in den letzten Jahren die Hauptstadt verlassen haben und vor allem ins Brandenburger Umland gezogen sind – was man ihnen bei den derzeitigen Gegebenheiten in Berlin nicht verübeln kann. Das bedeutet für uns, dass wir neue Wählergruppen erschließen müssen. In der Berliner Jugend sehe ich eine solche Gruppe.
In Berlin können harmlose Meinungsäußerungen, die gegen die politische Korrektheit verstoßen, über das Internet-Petzportal „Berliner Register“ denunziert werden. Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Berliner Register gemacht?
Die Finanzströme des Berliner Registers auszutrocknen, ist eines meiner erklärten Ziele. Immer wieder versucht das Register, legale Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Beispielsweise wird ein Aufkleber der Jungen Alternative mit der Aufschrift „Unsere Heimat, unsere Zukunft“ als „extrem rechter Vorfall“ geführt. In einer anderen Meldung wirft man mir persönlich ein rassistisches Vokabular vor, weil die Begriffe „Asylindustrie“ und „Masseneinwanderung“ verwende.
Die Betreiber dieser Meldestelle schrecken nicht einmal davor zurück, die parlamentarische Arbeit der Opposition in den Bezirksvertretungen zu verunglimpfen. Solche Pseudomeldungen fließen dann in Statistiken ein, die neue Millionen für den Kampf gegen Rechts begründen sollen. Ein selbstreferentielles System, das letztlich nur dazu dient, Steuergelder in das linke bis linksradikale Vorfeld zu leiten.
Sie leiten die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Was sehen Sie derzeit als größten Missstand, der durch die Bezirksverordnetenversammlung Ihres Bezirks verursacht wurde?
Die Zählgemeinschaft [so werden Koalitionen auf kommunaler Ebene genannt] aus CDU und Grünen hinterlässt viele Probleme. Der größte aktiv verursachte Missstand ist die desolate Finanzlage des Bezirks. Vergangenes Jahr musste sogar eine Haushaltssperre ausgerufen werden. Trotz einer Finanzspritze von 758 Millionen Euro an die Berliner Bezirke kämpft unser Bezirk noch immer mit einem Defizit von 2,4 Millionen Euro.
Langfristig gesehen ist das größte Problem jedoch, dass sich die Zählgemeinschaft und das Bezirksamt nicht gegen die Masseneinwanderung stellen. Indem sie immer mehr Wohnraum, Leistungen und Infrastruktur zur Verfügung stellen, verstärken auch sie die Pull-Faktoren. Spätestens das Vorhaben des Senats, auf der Mierendorffinsel (15.000 Einwohner) über 1.000 Flüchtlinge unterzubringen, hätte Bürgermeisterin Bauch blockieren müssen. Das verkraftet unser Bezirk nicht.
Was würden Sie als Fraktionsleiter als Erstes tun, wenn die AfD die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf erlangen würde?
Kurz gesagt: den Fokus auf die Kernaufgaben des Staates legen. Alle Verträge und Förderungen müssen auf den Prüfstand. Das freigewordene Steuergeld investieren wir in eine effiziente Verwaltung, eine intakte Infrastruktur und in die Förderung von Rückkehrer-Initiativen. Wir machen Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem lebenswerten Vorzeigebezirk.
Derzeit wird in Deutschland und der EU über ein Verbot von TikTok diskutiert. Wie stehen Sie dazu?
Wann immer die AfD die Chance bekommt, dass ihre Botschaften gehört werden, gewinnt sie. In den Sozialen Medien ist das der Fall, das weiß auch der politische Gegner. Deshalb üben Politik und NGOs Druck auf die Plattformbetreiber aus. Der Ruf nach einem TikTok-Verbot ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren leiden wir unter Reichweitendrosselung, Zensur und Profillöschungen.
Wo es möglich ist, wehren wir uns juristisch und politisch gegen diese Einschränkungen. Wir machen die neuesten Möglichkeiten für uns nutzbar und sind vor den anderen Parteien aktiv. Und nicht zuletzt holen wir die Unterstützung aus dem Netz in die Realität. Das bedeutet, Kontaktdaten sammeln und Mitglieder werben. So werden und bleiben wir unabhängig.
Im Zuge des EU-Wahlkampfs kommt es aktuell häufiger zu Angriffen auf die AfD. Wie sollte sich die JA Ihrer Meinung nach hier positionieren?
Wir sind Hauptstadtpatrioten und kämpfen für ein Berlin, auf das man in ganz Deutschland stolz sein kann. Von diesem Kurs lassen wir uns von nichts und niemandem abbringen!
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Kohler!
Zur Person:
Martin Kohler wurde 1997 in Strausberg geboren. Er leitet die Junge Alternative Berlin und die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Kohler ist aktiv auf Youtube, Instagram, X (ehemals Twitter) und TikTok.