Wie wichtig Pressefreiheit ist, wird vielen erst bewusst, wenn sie in Gefahr gerät. Nur durch sie können Demokratien aufgebaut und erhalten werden. Wie es um sie in Deutschland und dem Rest der Welt bestellt ist.
Pressefreiheit: Ohne Journalismus undenkbar
Journalist:innen sind mit der Aufgabe betraut, die Öffentlichkeit mit gesellschaftlich relevanten Informationen zu versorgen und sie über reale Vorgänge in der Welt aufzuklären. Sie beeinflussen, wie lokale, nationale und globale Ereignisse offengelegt und bewertet werden.
Besitzt ein Land eine freie Presse, haben Medienhäuser, Nachrichtendienste und auch einzelne Bürger:innen dort das Recht, öffentlich Informationen in Text, Bild und Ton zu verbreiten. Sie können das tun, ohne befürchten zu müssen, deshalb vom Staat oder anderen einflussreichen Institutionen zensiert, verfolgt oder bestraft zu werden.
Als zentraler Bestandteil einer jeden Demokratie ist das Recht auf eine freie Presse in solchen meist durch die Verfassung oder individuelle Gesetze geschützt.
Die Europäische Union hat die Pressefreiheit im Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie im Artikel 11 der EU-Grundrechte-Charta geregelt. In Deutschland ist sie im Artikel 5 des Grundgesetzes verankert.
Diese Organisationen beurteilen die Pressefreiheit
Die bekannteste Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit, der Press Freedom Index, stammt von der internationalen Nichtregierungs-Organisation Reporters sans frontières (RSF). Seit 2002 untersucht diese jährlich, wie ungehindert und sicher Medienschaffende in 180 Staaten der Welt arbeiten können.
Dazu befragt sie global Hunderte Expert:innen, Korrespondent:innen, Partnerorganisationen, Journalist:innen, Wissenschaftler:innen, Jurist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen zu Kriterien, aus denen sich die Pressefreiheit zusammensetzt. Ihre Rückmeldungen bewertet die RSF nach einem Punktesystem.
Pressefreiheit 2024: So ist die weltweite Lage
- Deutschland konnte im Vergleich zum Vorjahr 11 Plätze gut machen und liegt jetzt auf Platz 10. Betrachtet man die Gesamtpunktzahl, hat sich die Situation in Deutschland aber nur geringfügig verbessert, und das auch nur in der Kategorie Sicherheit: 2023 lag die Zahl an Übergriffen bei 41, 2022 gab es davon 103 - ein Negativrekord. Die Dunkelziffer soll aber auch 2023 höher liegen.
- Norwegen ist Spitzenreiter und belegt seit 2017 den 1. Platz. Dicht gefolgt von Dänemark (Platz 2) und Schweden (Platz 3). Gründe für die gute Platzierung sind unter anderem die große Unabhängigkeit der Medien von der Politik und der gesetzliche Schutz der Informationsfreiheit,
- Die USA verlieren in diesem Jahr 10 Plätze und landen auf Rang 55. Gründe für den Abstieg sind beispielsweise das wachsenden Misstrauen gegenüber den Medien im Bezug auf die Wahlen.
- Länder wie Belarus, Georgien, Kirgisistan und Aserbaidschan agieren vor allem seit dem letzten Jahr ähnlich wie Russland (Platz 162). Belarus ist besonders betroffen und steht nun auf Platz 167 der Rangliste der Pressefreiheit (2023: Platz 10). Georgien steht auf Platz 103, Kirgisistan auf Platz 120 und Aserbaidschan auf Platz 164 (2023: Platz 13).
Wie frei sind Medien wirklich?
In 2024 stellte die RSF fest, dass nur in 45 von 180 untersuchten Ländern eine gute oder zufriedenstellende Lage der Pressefreiheit herrscht. In 36 Ländern dafür ist die Lage sehr ernst.
Der Hauptgrund für diese Ergebnisse sind die Vielzahl an autoritären Regimen in der Welt: Weil freie Medien und Meinungsäußerungen die Macht von Diktatoren und ihren Unterstützern gefährden würden, unterwerfen sie den Informationsfluss in ihrem Land so weit wie möglich ihrer Kontrolle.
Selbst innerhalb der Europäischen Union gerät die freie Presse zunehmend unter Druck. So befindet sich in Polen beispielsweise gut die Hälfte der im Land konsumierten Nachrichtenquellen mittlerweile in staatlicher Hand. Die gute Nachricht: Nachdem 2023 die polnische Opposition bei den Wahlen im Land an die Macht kam, hat sie im Dezember eine Resolution verabschiedet, damit die Medien des Landes wieder unabhängiger werden.
Pressefreiheit und ihre Grenzen
Jedes Recht hat seine Grenzen - auch eine starke Pressefreiheit in einem demokratischen Land. Allerdings gelten Einschränkungen nicht, um die Medien zu zensieren, kontroverse Meinungen zu verbieten oder die Berichterstattung zu sensiblen Themen zu vertuschen. Vielmehr sollen sie Demokratie, Frieden, Sicherheit und die fundamentalen Grundrechte eines Landes schützen.
Die gesetzlich festgelegte Grenze der Pressefreiheit beginnt dort, wo Journalist:innen zum Beispiel durch propagandistische Berichterstattung die nationale Sicherheit gefährden könnten. Sie müssen zudem Persönlichkeitsrechte wie den Jugend- und Datenschutz sowie die Privatsphäre beachten. Außerdem dürfen sie keine Staatsgeheimnisse preisgeben.
Medienschaffende sind ebenfalls dazu verpflichtet, mit großer Sorgfalt zu recherchieren und wirklichkeitsgetreu zu berichten. Das heißt, sie müssen alle ihre Informationen überprüfen und sich ohne Ausnahme an die Wahrheit halten. Verbreiten sie Fake News, frei erfundene Geschichten, politische Hetze und verfälschte Daten, kann das gravierende Folgen für Politik und Gesellschaft haben.
Social Media: Bedrohung für die Pressefreiheit?
Ein großes Problem für den freien Journalismus stellt die sich verändernde Medienlandschaft dar: Soziale Netzwerke wie Facebook, X (Twitter), Telegram und Unternehmen wie Google beherrschen den Markt und verdrängen die traditionelle Presse.
Auch können User:innen über die sozialen Medien leicht Fake News sowie Verschwörungstheorien in Umlauf bringen, ohne dafür die Verantwortung übernehmen zu müssen. Im Extremfall führt das dazu, dass ein Teil der Gesellschaft der Presse und ihren faktenbasierten Nachrichten nicht mehr vertraut.
Besonders investigative Journalist:innen sowie Kriegs- und Auslandsreporter:innen fühlen sich zunehmend bedroht.
Weil ihre sensiblen Recherchen über Social Media weltweit verbreitet werden können, laufen sowohl sie als auch ihre Informant:innen Gefahr, ins Visier von Geheimdiensten oder anderen Interessensgruppen zu geraten. Auch ihre privaten Daten längst nicht mehr sicher.
So stärkst du die Pressefreiheit
🗳 Wählen gehen: Indem du die Demokratie im Land unterstützt, bewahrst du auch dein Recht auf freie Medien und Meinungsäußerung.
🗞 Bewusst konsumieren: Du kannst Medien unterstützen, indem du ihre kostenpflichtigen Erzeugnisse bewusst nutzt statt Informationen aus fragwürdigen Quellen zu beziehen.
🚸 Aufklären: Kinder und Jugendliche wachsen heutzutage mehr mit sozialen Netzwerken auf als mit der traditionellen Nachrichtenpresse. Es ist also wichtig, ihnen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet beizubringen und sie über die Gefahren von Desinformation aufzuklären.
© Fakten prüfen: Du solltest jede Information, die nicht aus verlässlichen journalistischen Quellen stammt, kritisch hinterfragen.
💸 Spenden: Weltweit gibt es viele unabhängige Organisationen, die sich für Demokratie, Pressefreiheit und den Schutz von Journalist:innen in unfreien Ländern oder Kriegsgebieten einsetzen. Diese sind zumeist auf Spenden angewiesen, um ihre Arbeit aufrecht erhalten zu können. Einige Beispiele hierfür sind die RSF, Freedom House, die Internationale Journalisten-Föderation oder das investigative Recherche-Netzwerk CORRECTIV.