Renaturierung: Warum sich Gewessler nicht durchsetzen kann
Österreich könnte entscheidend sein, ob das EU-Renaturierungsgesetz doch noch die nötige Mehrheit erhält. Heißt: Ob die EU-Staaten bis 2050 90 Prozent ihre geschädigten Ökosysteme – Flüsse, Meere, Moore, Wälder – wieder in deren natürlichen Zustand versetzen müssen. Mittlerweile sind rund 80 Prozent der Lebensräume in der EU ökologisch geschädigt.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will dem Gesetz am 17. Juni im Umweltministerrat zustimmen. Aber darf sie das auch? Der Polit-Streit darüber ist auf mehreren Ebenen eskaliert.
Gewesslers Debatte mit den Ländern
Einerseits zwischen Gewessler und den Bundesländern, in deren Kompetenz die Umweltagenden liegen. Die Länder hatten im Mai 2023 eine einheitliche Stellungnahme gegen die Renaturierung abgegeben. Begründet wurde das etwa mit zu hohen, bürokratischen Auflagen. An eine einheitliche Stellungnahme der Länder ist Gewessler auf EU-Ebene gebunden.
Vor einer Woche kündigten die SPÖ-Landeschefs von Wien und Kärnten, Michael Ludwig und Peter Kaiser, an, der Renaturierung doch zustimmen zu wollen. Die SPÖ, die sich im EU-Wahlkampf als Umweltpartei versucht, wurde zuvor für ihre Blockadehaltung scharf kritisiert.
Aber ist das Veto nun hinfällig?