Das war der Freitag in Baden-Württemberg
"Bürgerforum Corona" in Baden-Württemberg befürwortet Impfpflicht
19:51 Uhr
Die Gruppe aus 55 Bürgerinnen und Bürgern empfiehlt mehrheitlich eine Corona-Impfpflicht für alle. Allerdings warnen die Teilnehmenden auch vor weiteren Einschränkungen für Ungeimpfte:
6.800 Fans bei Bundesligaspiel zwischen Mainz und Hoffenheim erlaubt
19:05 Uhr
Zum Spiel in der Fußball-Bundesliga zwischen dem 1. FSV Mainz 05 und der TSG Hoffenheim (Rhein-Neckar-Kreis) am 5. Februar dürfen 6.800 Zuschauer kommen und damit mehr als zuletzt. Dies teilten die Mainzer mit und verwiesen dabei auf die vom Montag an gültige Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Demnach dürfen 20 Prozent der Zuschauerkapazität im Mainzer Stadion genutzt werden. Für Fans aus Hoffenheim stehen gemäß den Absprachen der Bundesliga fünf Prozent des Kontingents zur Verfügung, dies entspricht 340 Karten.
19:01 Uhr
Die Bundesregierung streicht am Sonntag 13 afrikanische Länder von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete. Darunter sind die Staaten, in denen sich die Omikron-Variante des Virus im November zuerst ausgebreitet hatte, unter anderem Südafrika und Namibia. Das teilte das Robert Koch-Institut (RKI) mit. Neu als Hochrisikogebiete eingestuft werden elf Länder, darunter nur eins in Europa: die Ukraine. Außerdem kommen hinzu: Afghanistan, Bangladesch, Guatemala, Irak, Kirgistan, Kuba, Oman, Pakistan, Palau, Singapur. Zudem wird das französische Überseegebiet Neukaledonien zum Hochrisikogebiet. Von der Risikoliste gestrichen werden neben Namibia und Südafrika Angola, Burundi, Eswatini, Kenia, Lesotho, Malawi, Ruanda, Sambia, Simbabwe, Tansania und Uganda.
Einigung im Impfstoff-Patent-Streit könnte laut WTO bevorstehen
18:51 Uhr
Im Streit um Impfstoff-Patente könnte nach Einschätzung der Welthandelsorganisation (WTO) eine Einigung für ärmere Länder kurz bevorstehen. "Wir hoffen, dass wir in den kommenden Wochen einen Durchbruch erzielen können", sagte die WTO-Vorsitzende Ngozi Okonjo-Iweala. Demnach zeichnet sich eine "Kompromisslösung" ab, "die Entwicklungsländern einen besseren Zugang zu Technologietransfer und geistigem Eigentum ermöglicht und gleichzeitig Innovation und Forschung schützt".
18:15 Uhr
Das Landesgesundheitsamt in Baden-Württemberg hat 25.269 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet (Stand: 16 Uhr). Gestern waren es 23.791 bestätigte Fälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz bleibt damit über der Schwelle von 1.000 und steigt auf 1.081,6 (Vortag: 1.024,1). Aktuell müssen 274 Menschen mit Covid-19 auf den Intensivstationen behandelt werden – zwei weniger als gestern. Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz liegt bei 4,8. Der Anteil an Covid-19-Fällen auf Intensivstationen beträgt 12,4 Prozent aller verfügbaren Intensivbetten in Baden-Württemberg. Seit gestern sind 22 weitere Erkrankte an oder mit dem Virus gestorben.
18:10 Uhr
Die Stadt Karlsruhe will unangemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung weiterhin verbieten. Sie geht vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, nach der die entsprechende städtische Verfügung ungültig ist. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sagte dem SWR, dass er eine Entwicklung zurück zu mehr unangemeldeten und ungeordneten Demonstrationen befürchte. Die Stadt erwarte eine schnelle Entscheidung des Gerichts.
Corona-Früherkennung durch das Abwasser
18:07 Uhr
Durch Analysen des Abwassers in Kläranlagen kann das Coronavirus früh nachgewiesen werden. Doch genutzt wird diese Information in Deutschland bisher kaum. Warum eigentlich nicht?
Durch Analysen des Abwassers zeigt sich das Virus früher als in offiziellen Statistiken. Doch genutzt wird diese Information in Deutschland bisher kaum. Warum eigentlich nicht?
17:45 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich kritisch über politische Ratschläge aus der Wissenschaft geäußert. Die Wissenschaften könnten die Welt beschreiben wie sie war, ist und sein wird, sagte Kretschmann der "Heilbronner Stimme" und dem "Südkurier". "Sie können auch beschreiben, wie man die Welt verändern könnte. Aber die Wissenschaft kann nicht sagen, ob man die Welt auch verändern soll." Die Deutungshoheit über ihr Fach sollten die Wissenschaftler unbedingt haben, sagte Kretschmann. "Aber sie sollten auch dabei bleiben und es unterlassen, politische Ratschläge zu geben."
KSC beginnt nach Corona-Ausbruch wieder mit Mannschaftstraining
16:51 Uhr
Der Fußball-Zweitligist Karlsruher SC hat am Freitagnachmittag das Mannschaftstraining wieder aufgenommen. Nach dem Corona-Ausbruch in der Vorwoche konnten sich 15 Spieler aus der Quarantäne freitesten, 13 davon erhielten nach einer medizinischen Untersuchung die Erlaubnis für den Wiedereinstieg, sagte ein KSC-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Bei Cheftrainer Christian Eichner war der Test am Mittwoch erneut positiv gewesen. Am vergangenen Wochenende war die Zahl der Corona-Fälle im Kader auf 19 gestiegen. Außerdem hatte es acht positive Befunde im Trainer- und Funktionsteam gegeben. Das für vergangenen Sonntag geplante Liga-Spiel gegen den SV Sandhausen war auf den 8. Februar verlegt worden. Erstmals in der Liga wird der KSC wieder am 5. Februar beim Bundesliga-Absteiger SV Werder Bremen antreten.
FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn: Das gilt jetzt in Baden-Württemberg
15:51 Uhr
Seit Freitag gilt die neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg. Änderungen gibt es bei der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln.
15:25 Uhr
Apotheken können vom 8. Februar an bundesweit Corona-Impfungen anbieten. Damit soll das Impfangebot vereinfacht und verbreitert werden. Die Voraussetzungen dafür seien jetzt geschaffen, sagte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), am Freitag. Seit Januar seien die Apothekerinnen und Apotheker geschult worden. Parallel habe man die technischen Voraussetzungen geschaffen, um die Zahl der Geimpften elektronisch an das Robert Koch-Institut (RKI) zu melden. Das Angebot ist freiwillig und als Ergänzung zu den Impfangeboten in Arztpraxen und Impfzentren gedacht. Die Covid-19-Impfung ist die erste Impfung, die Apotheken bundesweit anbieten können.
Virologin Ciesek "nicht glücklich" mit Verkürzung des Genesenen-Status
14:50 Uhr
Die renommierte Frankfurter Virologin Sandra Ciesek sieht die Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate kritisch. Die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie an der Frankfurter Uniklinik plädierte am Freitag dafür, den Zeitpunkt der Booster-Impfung nach Genesung "individual-medizinisch" zu entscheiden. "So richtig glücklich und zufrieden bin ich nicht mit den Regelungen", sagte Ciesek. Einen einheitlichen Zeitpunkt für alle zu definieren, sei "sehr schwierig". Es müsse berücksichtigt werden, mit welcher Virus-Variante man infiziert wurde, wie alt man ist, wie lange gegebenenfalls die Impfungen zurückliegen. "Die Regelung mit den drei Monaten ist für einige Patienten sehr ungünstig", sagte sie in Wiesbaden. Jugendliche, die im Sommer geimpft wurden und sich im Herbst infizierten, seien jetzt "in einem echten Dilemma". Sie müssten sich nun nach drei Monaten boostern lassen, "haben aber zum Teil Antikörper, die unser Messfenster sprengen". Hier mache es Sinn, auf den neuen, an Omikron angepassten Impfstoff zu warten. Bei 60-Jährigen sei das ganz anders.
Drei Viertel der Heimbewohner in BW geboostert
14:32 Uhr
Drei Viertel der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner in Baden-Württemberg haben mittlerweile eine Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) erhalten, bei den Beschäftigten liegt die Booster-Quote bei rund 50 Prozent. Das geht aus der zweiten Erhebung der Impfdaten in Pflegeeinrichtigungen hervor, die Sozialministerium und Landesgesundheitsamt veröffentlicht haben. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zeigte sich erfreut über den Anstieg, sagte aber auch: "da ist noch Luft nach oben". Von allen 96.991 betreuten Personen in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen waren 89.504 (92,3 Prozent) vollständig geimpft, so das Sozialministerium. Für 73.722 Betreute (76,0 Prozent) lag demnach zusätzlich eine Auffrischungsimpfung vor. Bei den Beschäftigten lagen die Quote etwas niedriger, von den 99.706 Beschäftigten der voll-und teilstationären Pflegeeinrichtungen waren 85.106 Beschäftigte (85,4 Prozent) vollständig geimpft und 49.747 (49,9 Prozent) hatten eine Auffrischimpfung. Im Vergleich zur ersten Erhebung im Dezember stieg die Booster-Quote beim Personal um knapp 13 Prozent, bei den Bewohnerinnen und Bewohnern um knapp acht Prozent. Insgeamt liegen dem Landesgesundheitsamt Daten von fast 90 Prozent der Pflegeeinrichtungen im Land vor.
14:01 Uhr
Ab dem 1. Februar sollen Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU) einfacher werden. Dann soll der jeweilige Status des Reisenden entscheidend sein - und nicht wie bisher die Infektionslage im Herkunftsland sowie die Corona-Regeln im Zielland. Geimpfte oder Genesene sollen für die Einreise in ein anderes EU-Land grundsätzlich keinen zusätzlichen PCR- oder Antigen-Test mehr benötigen, wenn sie das europaweit gültige COVID-Zertifikat vorlegen können. Allerdings ist noch nicht sicher, ob sich auch alle EU-Staaten an die neuen Regeln halten. Die 27 Mitgliedsländer einigten sich zwar diese Woche auf diese Empfehlungen, aber bei der Gesundheitspolitik haben die Mitgliedsländer weitgehend selbst das Sagen. Deshalb gilt weiterhin: Reisende sollten sich die länderspezifischen Corona-Regeln genau ansehen - vor allem in den Reisehinweisen des Auswärtigen Amts in Berlin.
12:55 Uhr
Der Deutsche Pflegerat sieht wegen der ab 15. März geltenden einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht für Kliniken und Heime Personalprobleme auf die Branche zukommen. "Es gibt so wenig Personal, dass wir uns nicht erlauben können, dass auch nur eine Einzige oder ein Einziger kündigt", sagte die Präsidentin der Dachorganisation verschiedener pflegerischer Berufsverbände, Christine Vogler, dem "Spiegel". "Wenn ungeimpfte Pflegekräfte Tätigkeitsverbote bekommen, wird die Versorgungslage immer prekärer." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte klar, dass eine Aussetzung der branchenbezogenen Impfpflicht keine Option sei. Zur Klärung offener Fragen sei er derzeit noch im Gespräch mit den Ländern. Hier gehe es auch darum, wie "Personalausfälle" vermieden werden könnten, sagte Lauterbach weiter. Sein Ziel sei, mit den Ländern einheitliche Bestimmungen zur Umsetzung der Impfpflicht und zu möglichen Sanktionen bei Verstößen zu vereinbaren. Die Gewerkschaft ver.di rechnet mit einer vermehrten Nachfrage ihrer Mitglieder nach Rechtsberatung.
Corona-Impfquote von 80 Prozent bis Ende Januar kaum zu schaffen
12:18 Uhr
Das Ziel der Bundesregierung, dass bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal gegen Corona geimpft sind, droht zu scheitern. Bundesweit wurden am Donnerstag mindestens 466.000 Impfdosen verabreicht, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervorgeht. Aber nur gut 40.000 davon gingen an Menschen, die bisher noch nicht geimpft waren. Damit haben bisher nur 75,7 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten. Um die Zielmarke jetzt noch zu schaffen, müssten sich bis einschließlich Montag noch 4,3 Prozent der Bevölkerung impfen lassen, also mehr als 3,5 Millionen Menschen. Das dürfte so gut wie ausgeschlossen sein. Die Bundesregierung hatte ihr Ziel von 80 Prozent Erstgeimpften schon einmal verschieben müssen. Ursprünglich wollte sie diese Quote bereits bis zum 7. Januar erreichen. Auf dem RKI-Dashboard wird darauf hingewiesen, dass die Impfquoten als Mindestquoten zu verstehen sind, "da eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem nicht erreicht werden kann". Das Robert Koch-Institut geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote um bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt.
12:07 Uhr
"Die Innenminister sprechen hier eine Sprache: Wir sehen nicht tatenlos zu", erklärte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei dem persönlichen Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Stuttgart. Wer durch die Straßen irrlichtere, Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen trete, instrumentalisiere, um Hass und Hetze zu sähen, der überschreite "eine rote Linie", so Strobl. Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen würden inzwischen vermehrt "von Rechtsextremisten instrumentalisiert und missbraucht", stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fest. "Wir stellen uns Menschenverachtung und gefährlichen Verschwörungstheorien klar entgegen." Gewaltausbrüche, Hass und Hetze - im Netz und auf der Straße - seien nicht zu akzeptieren. Bei Gewalt werde der Rechtsstaat durchgreifen, teilte Faeser mit.
11:33 Uhr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Lockerungen nach dem Höhepunkt der Omikron-Welle in der zweiten Februar-Hälfte oder Anfang März für möglich. Voraussetzung sei, dass die Omikron-Welle mit wenigen schweren Krankheitsfällen weiter unter Kontrolle bleibe. Im Moment sei dies der Fall. Dennoch rechne er damit, dass die Zahl der Neuinfektionen auf bis zu 400.000 steigen könnte. Es gehe jetzt vor allem darum, die älteren Ungeimpften so zu schützen, damit Erkrankte nicht auf der Intensivstation landeten, so Lauterbach. Deutschland habe eine vergleichsweise hohe Zahl an ungeimpften Älteren, viermal so viele wie England und dreimal so viele wie Italien.
Sozialverband VdK spricht sich für Ausweitung der Impfpflicht aus
10:05 Uhr
Der Sozialverband VdK hat sich für eine Ausweitung der Impfpflicht für das Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen ausgesprochen. Landeschef Hans-Josef Hotz sagte am Freitag in Stuttgart, auch Corona-Testzentren müssten mit einbezogen werden. "Hier herrscht ein reger Publikumsverkehr und viele Menschen kommen tagtäglich zusammen. Deswegen ist es nicht nachvollziehbar, warum für das Personal von Testzentren keine Impfpflicht besteht", so Hotz. Regelmäßige Schnelltests seien in der Pandemie ein notwendiges Intrument. Gerade deshalb sollte beim Testen auch auf den Schutz der getesteten Personen geachtet werden.
10:01 Uhr
In Baden-Württemberg ist die neue Corona-Verordnung mit Lockerungen in vielen Lebensbereichen in Kraft - gleichzeitig steigen die Infektionszahlen. Ein Überblick.
09:24 Uhr
Ab Freitag gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Beim Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar (IHK), Manfred Schnabel, stoßen die Vorgaben allerdings auf Ablehnung.
Sport-Veranstaltungen in BW: Das gilt unter den neuen Regeln
9:13 Uhr
Der Vorstoß von Bayern, was die Lockerungen bei Großveranstaltungen angeht, kam überraschend. Jetzt hat Baden-Württemberg nachgezogen. Vielen Sportvereinen dürften die Öffnungsmaßnahmen dennoch nicht weit genug gehen.
Innenministerkonferenz will gegen gewaltsame Proteste vorgehen
8:52 Uhr
Der neue Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz, Joachim Hermann (CSU), fordert einen differenzierten Blick auf Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Politik. Solange jemand nur gegen Einschränkungen oder gegen ein Übermaß an Bürokratie und staatliche Regularien protestiere, sei das absolut zulässig, so der bayrische Innenminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gebe aber auch Rechtsextremisten unter den Teilnehmern. Diese Teilnehmer müsse der Staat im Auge behalten. Der Minister kündigte ein hartes Vorgehen gegen gewaltsame Proteste gegen die Corona-Maßnahmen an. Die Versammlungsfreiheit insgesamt dürfe aber nicht infrage gestellt werden. Die Innenministerkonferenz tritt heute in Stuttgart zusammen, um unter anderem über die zunehmenden Corona-Proteste zu diskutieren.
"Bürgerforum Corona" befürwortet allgemeine Impfpflicht
7:51 Uhr
Das von der grün-schwarzen Landesregierung im Dezember 2020 eingesetzte "Bürgerforum Corona" spricht sich mehrheitlich für eine allgemeine Impfpflicht und gegen 2G-Regelungen aus. Einem Bericht der "Südwest Presse" zufolge, präsentierte die Gruppe aus 55 Bürgerinnen und Bürgern einen Abschlussbericht, in dem elf Empfehlungen stehen. Damit müssten sich Landesregierung und Landtag zwar beschäftigen, sie hätten aber keinen bindenden Charakter.
Krankenhausvertreter rechnen mit Anstieg der Zahlen
7:19 Uhr
Krankenhausvertreter rechnen damit, dass die Zahlen in den Kliniken wieder zulegen werden. "Mit zunehmendem Infektionsgeschehen werden zeitversetzt die Belegungszahlen im Krankenhaus steigen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der "Rheinischen Post". Dass Normalstationen voll werden, erwarte er aber nicht. "Wir sind derzeit wachsam", so der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx. Unter Omikron erwarte er im Verhältnis zu den Infizierten deutlich weniger Intensivpatienten als bei vorhergegangenen Varianten des Coronavirus. "Das heißt aber, mit Blick auf die sehr hohen Inzidenzen, dass die generelle Zahl der Patienten doch wieder deutlich steigen kann und sicherlich auch wird", betonte Marx. Die Zahl der Covid-Patienten auf den Normalstationen sei zudem "sehr, sehr hoch". Omikron sei milder als Delta, aber nicht milde. "Wir sprechen hier nicht von einem Schnupfen: Es wird schwerwiegende Verläufe und auch Tote geben", so Marx.
Heilbronner Pferdemarkt auf der Theresienwiese geplant
7:01 Uhr
Der Heilbronner Pferdemarkt Ende Februar soll wegen der Corona-Pandemie voraussichtlich auf der Theresienwiese stattfinden. Die Theresienwiese sei unter den momentanen Bedingungen besser geeignet als das traditionelle Marktgelände rund um die Heilbronner Harmonie, so die Heilbronn Marketing Gesellschaft. Vom 26. bis 28. Februar soll sich die Heilbronner Theresienwiese in einen großen Krämermarkt verwandeln. Die Pferdeprämierungen finden wie gewohnt auf den Reitanlagen am Trappensee statt. Die Heilbronn Marketing Gesellschaft ist nach eigenen Angaben fest entschlossen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Eine endgültige Garantie, dass der Heilbronner Pferdemarkt stattfindet, wird allerdings nicht gegeben.
6:44 Uhr
Die Innenminister von Bund und Ländern kommen trotz sehr hoher Infektionszahlen zum ersten Mal seit dem Sommer wieder persönlich zusammen. Das Treffen in Stuttgart wird der erste Auftritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Runde der Ressortchefs sein. Beim traditionellen Kamingespräch soll es unter anderem um die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und die Radikalisierung in sozialen Netzwerken wie Telegram gehen, wie der bisherige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), erläuterte.
Bundeswehr beendet Hilfseinsatz in Pflegeheimen
6:35 Uhr
Die Bundeswehr hat ihren Hilfseinsatz in acht Pflegeeinrichtungen im Bodenseekreis beendet. In den vergangenen fünf Wochen hatten die elf Soldatinnen und Soldaten laut Landratsamt ausgeholfen, da wegen vieler Corona-Infektionen und Quarantänen das Personal in den Heimen knapp wurde. Auch in der Oberschwabenklinik in Ravensburg waren bis zum Jahresende zwei Sanitätssoldaten zur Pflege von Corona-Patienten im Einsatz, so ein Pressesprecher der OSK-Klinik.
Weniger Züge auf der Strecke der Schwarzwaldbahn
6:12 Uhr
Wegen der Corona-Lage reduziert die Deutsche Bahn vorübergehend ihr Zugangebot zwischen Offenburg und Konstanz. Ab dem kommenden Mittwoch wird diese Schwarzwaldbahn-Verbindung nicht mehr wie bisher stündlich, sondern nur noch im Zwei-Stunden-Takt befahren, heißt es in einer Mitteilung. Die eingeschränkten Fahrzeiten werden voraussichtlich einen Monat lang gelten.
6:01 Uhr
Die großen Fastnachtsumzüge sind wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Doch wie viel Feiern ist den Narren dieses Jahr erlaubt? Darüber waren Landesregierung und Fastnachtsverbänden uneins, doch jetzt wurde ein Kompromiss erzielt. In einem Schreiben erläuterte der Amtschef des Sozialministeriums, Uwe Lahl, die Voraussetzungen, unter denen Fastnachtsveranstaltungen "im Rahmen der bis auf Weiteres geltenden Alarmstufe I" durchgeführt werden können. Beispielsweise ist darin aufgeführt, dass sowohl im Freien als auch in Innenräumen eine FFP2-Maskenpflicht auch am eigenen Sitz- oder Stehplatz gelte. Ausnahmen seien Essen, Trinken, wenn man während eines Auftritts singt oder Blasmusik spielt sowie wie beim Tragen einer "weitgehend luftdichten Larve", also einer traditionellen Fastnachtsmaske.
5:42 Uhr
Die Stadt Karlsruhe will an dem Verbot unangemeldeter Anti-Corona-Demos festhalten. Auch bei einer veränderten Landesverordnung möchte die Stadt laut Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) rechtliche Grundlagen schaffen, um das Verbot aufrecht zu erhalten. Die bisherige Regelung sei ein voller Erfolg, so Mentrup. Seitdem das Verbot durch Polizei und Ordnungsbehörden streng umgesetzt werde, sei die Zahl der unangemeldeten Versammlungen deutlich zurückgegangen. Stattdessen werden Demos jetzt häufiger angemeldet. Allerdings würden auch dort Abstands- und Maskenregeln oft nicht eingehalten. Laut Mentrup zeige das, dass es den Teilnehmern bei den Versammlungen oft nur darum gehe, demonstrativ gegen die Corona-Regeln zu verstoßen.
Corona-Regeln in BW werden gelockert
5:09 Uhr
In Baden-Württemberg tritt heute die neue Corona-Verordnung mit Lockerungen in vielen Lebensbereichen in Kraft. Änderungen gibt es nicht nur beim Restaurantbesuch oder dem Sport - auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte fallen vorerst weg. Eine Übersicht:
4:35 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 190.148 positive Corona-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 49.988 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche, als 140.160 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1.073,0 (Vortag: 1017,4). 170 Menschen starben laut RKI im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 117.484. Insgesamt wurden in Deutschland bislang mehr als 9,42 Millionen Corona-Infektionen registriert.
Thüringen will Corona-Proteste bei Innenministerkonferenz ansprechen
2:15 Uhr
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will das erste Treffen der Innenministerinnen und -minister mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heute in Stuttgart nutzen, um über die Corona-Proteste zu reden. Er werde das Corona-Leugner-Problem sehr eindringlich anzusprechen, sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND): "Es ist wirklich besorgniserregend, was gerade hier in Ostdeutschland geschieht. Der Zulauf ist ungebrochen." Die Proteste beschäftigen die Innenminister, die sich unter dem Vorsitz Bayerns treffen, schon seit längerem. Vor allem aus Ostdeutschland werden fast jeden Montag Ausschreitungen berichtet.
Deutlicher Anstieg der Steuereinnahmen
0:50 Uhr
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind nach dem Corona-Tief 2020 im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Insgesamt nahm der Staat laut Bundesfinanzministerium 761 Milliarden Euro an Steuern ein. Das sind 11,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit kamen trotz anhaltender Pandemie auch etwas mehr Steuereinnahmen rein als im Vorkrisenjahr 2019 (735,9 Milliarden). Die unerwartet hohen Steuereinnahmen trugen auch dazu bei, dass der Bund im vergangenen Jahr weniger Kredite aufnehmen musste als gedacht. Rund 24,8 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen wurden nicht genutzt. Zusätzlich will Finanzminister Christian Lindner (FDP) 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kredite in den Energie- und Klimafonds schieben, um sie in den kommenden Jahren für Investitionen in Klimaschutz und Transformation nutzen zu können.