Nach den jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer sollen die Innenminister von Bund und Ländern schon sehr bald über Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte beraten. Laut einem Medienbericht regte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonderkonferenz in der kommenden Woche an. Eine entsprechende Bitte richtete sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
Bereits am Samstag hatte Faeser eine schnelle Einberufung einer Konferenz für dringlich erklärt. "Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren", hatte sie mit Blick auf die Gewaltattacken auf die Politiker erklärt.
Demo-Aufruf: Sicherheit für politisch Aktive
Zwei Bündnisse für diesen Sonntag zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. Das Internetportal "Zusammen gegen Rechts" und das Bündnis "Wir sind die Brandmauer Dresden" veröffentlichten am Samstagabend Aufrufe auf ihren Instagram-Kanälen. Darin der Appell: "Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!". In Berlin soll ab 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, in Dresden ab 17 Uhr am Pohlandplatz. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen.
In dem Aufruf der Bündnisse heißt es weiter, man wolle gemeinsam als demokratische Zivilgesellschaft Haltung zeigen. "Niemand sollte um seine Sicherheit fürchten müssen, weil man sich politisch engagiert oder in einer Partei aktiv ist!", hieß es. "Diese Demokratie lassen wir uns nicht durch Gewalt zerstören."
Höhere Schutzmaßnahmen für Grünen-Mitglieder in Sachsen
Die Grünen in Sachsen haben nach anderen Angriffen vom vergangenen Wochenende in Chemnitz und Zwickau bereits reagiert und schicken ihre Mitglieder nicht mehr alleine zum Plakatieren. Auch in anderen Parteien gibt es solche Überlegungen und Vorgaben mittlerweile.
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, war am Freitagabend von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-jährige Europaabgeordnete liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni.
Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei geschlagen worden.
Mit Informationen von dpa.
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