CSU fordert Exmatrikulation antisemitischer Studenten!
München/Berlin - Die CSU steht für einen besonders harten Kurs gegen Antisemitismus. Dazu passt auch die jüngste Forderung zum Umgang mit propalästinensischen Demonstranten an Universitäten. Diese hat es richtig in sich.
Nach den propalästinensischen Protesten an der Freien Universität Berlin werden Rechtsgrundlagen zur Exmatrikulation antisemitischer Studierender durch die CSU gefordert - und das möglichst rasch.
Es brauche demnach "eine klare Kante von den Universitäten bei Blockaden und antisemitischen Vorfällen. Auch eine Exmatrikulation muss hier möglich sein. Und auch eine Ausweisung von internationalen Studenten", sagte Martin Huber (46), Generalsekretär der Partie, am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München.
Aus der Sicht des Politikers belegen die aktuellen Vorfälle, dass die Demokratie in Deutschland auch durch Linksextremisten durchaus gefährdet sei.
Hubers Kritik bezog sich auf die Besetzung eines Hofs der FU Berlin durch propalästinensische Aktivisten in der vergangenen Woche. Im sogenannten Theaterhof der Hochschule hatten etwa einhundert Personen versucht, ein Camp mit Bänken und Zelten zu errichten. Auch hatten Personen probiert, in Räume und Hörsäle der Universität einzudringen, um jene zu besetzen.
Dazu inhaltlich passend beschloss der Vorstand der CSU zusätzlich eine Fünf-Punkte-Erklärung anlässlich des baldigen 75. Jahrestages des deutschen Grundgesetzes, in welcher selbiger jeglicher Form des Extremismus den Kampf ansagte.
CSU betont einmal mehr Solidarität mit dem Staat Israel
"Der Staat muss sich gegenüber denen behaupten, die seine Grundordnung hintertreiben oder beseitigen wollen. Deshalb gilt es, jede Form von Extremismus gleichermaßen entschlossen zu bekämpfen – von links wie von rechts, ebenso wie jede Art von religiösem Extremismus, Verschwörungstheorien oder ausländischer Einflussnahme", lautet die Richtung, in die es gehen soll.
Die Christlich-Soziale Union betonte außerdem einmal mehr ihre Solidarität mit dem Staat Israel: "Insbesondere gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern stehen wir dabei in besonderer Verantwortung. Wir stehen entschlossen gegen jegliche Form von Antisemitismus ein. Die jüdische Gemeinde kann sich auf unseren Schutz und unsere Unterstützung verlassen."
Am 24. Mai vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft.
Titelfoto: Montage: Peter Kneffel/dpa, Sebastian Christoph Gollnow/dpa