Walkenried. Einigkeit im Südharz: Gemeinschaftlich will man sich für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus einsetzen. Darum geht es genau.
Für die Demokratie und gegen jede Form von Extremismus, Hass oder Gewalt - dazu hat sich der Rat der Gemeinde Walkenried jetzt einstimmig bekannt. Bei lediglich einer Enthaltung votierten die Mandatsträger aus dem Südharz und Bürgermeister Lars Deiters einer Resolution, die die Fraktionen von SPD und CDU im Vorfeld erarbeitet hatten. „Uns war es wichtig, gemeinsam etwas zu erstellen“, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Klenner bei der Präsentation. Vor allem aber sei es wichtig gewesen, ein Zeichen zu setzen. Denn wie es auch in dem Schriftstück heißt: „Der Gemeinderat sorgt sich gemeinsam mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern um das friedliche Miteinander in unserer Gemeinde und den Fortbestand der demokratischen Verfassung unseres Landes.“
Das sind die Kernthesen der Resolution in Walkenried:
- Der Rat erteilt jeglichen extremistischen Gruppen und Strömungen eine klare Absage.
- Der Rat lehnt Hass und Gewalt sowie die Leugnung historischer Tatsachen, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus ab.
- Der Rat verurteilt die Verharmlosung und tritt ein für die demokratischen Werte unserer freiheitlichen Grundordnung und positioniert sich eindeutig gegen Demokratiefeindlichkeit und Tendenzen zum Rechtsextremismus, der Reichsbürgerszene und dem Linksextremismus.
- Der Rat ruft alle dazu auf, sich in die Gemeinschaft einzubringen und die demokratischen Strukturen zu stärken.
- Der Rat steht für Freiheit, Toleranz, internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie.
- Rassenhass und Ausgrenzung werden in der Gemeinde Walkenried nicht überhört, nichtübersehen und nicht geduldet.
- Der Kampf aller zuständigen Stellen gegen die Hasskriminalität in den sozialen Medien wird unterstützt.
- Die Resolution ist unter https://kurzelinks.de/vk1e auf der Homepage der Gemeinde abrufbar.
Ausgangslage für das Positionspapier gegen Demokratiefeinde war die sogenannte „Walkenrieder Erklärung“. Auf der letzten Sitzung des Gemeinderates beriet das Gremium darüber, ob es der Erklärung zustimmen will. Letztlich einigten sich die Ratsmitglieder darauf, dass jeder für sich entscheidet, ob er die Erklärung unterschreibt.
Das sind die Eckpunkte der „Walkenrieder Erklärung“:
- Die Unterzeichnenden erklären, dass sie sich konsequent gegen Form von Diskreminierung stellen.
- Hass, Hetze und Fake News will man aktiv begegnen.
- Die Gemeinde Walkenried soll ein Ort für Toleranz, Respekt und Vielfalt bleiben, nach innen und nach außen, für Familien, Unternehmen und für das Ehrenamt.
- Die Gemeinde soll ein sicherer und inklusiver Ort für alle Menschen sein und bleiben, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Glauben, ihrer Hautfarbe oder ihrer sexuellen Orientierung.
- Auf der Homepage - www.bunt-vernetzt.de - erhalten Interessierte weitere Informationen.
Aber nicht nur die Resolution war den Anwesenden wichtig im Kampf gegen Feinde der Demokratie. Rat und Verwaltung in Walkenried begrüßen auch die „Handlungsstrategie gegenüber Demokratiefeinden, insbesondere der extremen Rechten und Reichbürgern im Landkreis Göttingen“ an, die der Kreistag mit Beschluss vom 6. Dezember 2023 beschlossen hatte. Hier wird ein zunehmend Demokratie-zersetzendes Szenario beschrieben, auf das reagiert werden müsse, und ganz dezidiert Handlungsschritte festgelegt.
Für die Demokratie: Die Bilder der Demonstration in Walkenried
Michael Reinboth (BISS) betonte, dass der Beschluss aber nicht nur ein Lippenbekenntnis sein dürfte. „Wenn wir zustimmen, verpflichten wir uns der Sache auch.“ Es gehe darum, als Kommunalpolitiker sich zu bekennen und „auch manches dann im Ort einmal aushalten zu müssen“. Denn dass das Thema durchaus kontrovers gesehen wird, zeigte sich jüngst wiederholt in Walkenried.: während sich die Schützengesellschaft klar zur Erklärung bekannte, gab es bei den „Wir Walkenriedern“ hitzige Diskussionen, ob man diese mittrage wolle.
Kooperation gegen Extremismus und Hass im gesamten Südharz geplant
Doch - und da sind Verwaltung und Politik in Walkenried einig, nur gemeinsam, also mit Vereinen, Parteien Institutionen, und auch Privatpersonen müsse man wachsam sein, um sich möglichen fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Aktivitäten sowie jeder Form von Extremismus entgegenzustellen. All dies soll auch mit Vertretern aus Nachbarkommunen geschehen.
Im benachbarten Bad Sachsa dürfte man dort auf Hilfe erwarten können. Auf der Sitzung des Stadtrates wies Bürgermeister Daniel Quade auf das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes in diesem Jahr hin - und die verschiedenen Aktionen, mit denen dies gefeiert wird. Für den Südharz hat der Verwaltungschef beim Land Niedersachsen noch einmal 100 Grundgesetze bestellt, die speziell für Kinder und Jugendliche aufgearbeitet wurden. Diese will er dann voraussichtlich in Kooperation mit den Schulen und Kindertagesstätten im Stadtgebiet verteilen.
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