Politiker verschiedener Parteien wünschen sich von der Innenministerin ein härteres Vorgehen gegen islamistischen Gruppen. Auslöser war eine Demo.
Nach einer Demonstration von islamistischen Gruppen am letzten Wochenende in Hamburg fordern immer mehr Politiker Konsequenzen. Dabei rückt auch wieder das Islamische Zentrum Hamburg (IHZ) in den Fokus.
Beim IHZ, welches in Hamburg die "Blaue Moschee" betreibt, gab es bereits im vergangenen Jahr ein Großrazzia. Grund dafür sind dessen enge Verbindungen zum iranischen Geheimdienst, der Hisbollah und den jemenitischen Huthi-Rebellen. Schon seit 1993 wird das IHZ von Verfassungsschutz beobachtet. Lesen Sie hier mehr zum IHZ.
IHZ gefährdet Schutzsuchende in Deutschland
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert nun im Gespräch mit der "Rheinischen Post" ein "zügiges Verbot“ des IHZ. Dies sei zum einen ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den Islamismus und würde zum anderen die Finanzierung zukünftiger islamistischer Kampagnen erschweren, so Kuhle weiter.
Auch Kuhles Ampelkollegin Lamya Kaddor fordert ein härteres Durchgreifen gegen irantreue Organisationen in Deutschland. Sie macht vor allem auf die Gefahren aufmerksam, die diese für in Deutschland lebende Exil-Iraner habe. "Wir müssen grundsätzlich alle Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland sehr ernst nehmen und können diese nicht dulden. Dies gilt erst recht, wenn es um die Gefährdung von hier Schutzsuchenden geht", sagt Kaddor im Gespräch mit der "Rheinischen Post".
Faeser mahnt Rechtssicherheit an
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD weist darauf hin, dass alle bei der Razzia vergangenes Jahr beschlagnahmten Materialien intensiv ausgewertet werden, aber natürlich alle weiteren Schritte gründlich geprüft werden müssten, damit diese auch rechtssicher seien.
Doch nicht nur gegen das IHZ wird ein härteres Vorgehen von Faeser gefordert, auch gegen Gruppierungen, die wie bei der Demo in Hamburg die Einrichtung eines Kalifats fordern, soll entschlossen vorgegangen werden. Nach Ansicht des Unionspolitikers Christoph de Vries sollte künftig bestraft werden können, wer in Deutschland öffentlich so etwas fordert. Eine der Gruppen im Fokus ist "Muslim Interaktiv". Lesen Sie hier mehr zu dieser Gruppe.
CDU fordert Gesetzesvorschlag
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur, es brauche einen parteiübergreifenden Schulterschluss, dass man Demonstrationen wie zuletzt in Hamburg nicht dulde und dagegen auch strafrechtlich vorgehen wolle. "Auch wenn dies grundrechtssensibel ist und einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet, müssen wir diese Debatte ernsthaft führen", sagte der CDU-Politiker.
De Vries betonte, dass Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen dementsprechenden Gesetzesvorschlag unterbreiten sollten. Denkbar wäre es aus seiner Sicht etwa, eine Regelung zu schaffen, wonach sich strafbar machen würde, wer öffentlich fordert, in Deutschland eine Staatsordnung zu errichten, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Möglich wäre auch eine Änderung, die an den Tatbestand des Hochverrats oder der Verunglimpfung des Staates anknüpfe.
Schwabe: Hass und Hetze haben mit Religionsfreiheit nichts zu tun
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Henrik Wüst drängt nun auf Konsequenzen. "Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". "Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten."
Der Religionsbeauftragte Frank Schwabe sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Demonstration: "Hass und Hetze und eine Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung haben mit Religionsfreiheit natürlich nichts zu tun. Im Gegenteil, sie untergraben den Gedanken der Achtung der Menschenrechte – und damit auch der Religions- und Weltanschauungsfreiheit – in einem demokratischen pluralistischen politischen System."
Scholz verurteilte die Demo deutlich
Ein Projekt, das die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stelle, können sich nicht auf Religionsfreiheit zu berufen, auch wenn es sich immer wieder auf eine Religion beziehe. "Das hat genauso wenig mit Religionsfreiheit zu tun wie Rechtsextreme, die vermeintlich das Christentum verteidigen wollen."
Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht (Scharia) basiert. Der Kalif war als Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Montag Konsequenzen angemahnt: "Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden." Man müsse sich genau anschauen, "was jetzt konkret aus den Dingen, die wir dort gesehen hatten, für Konsequenzen zu ziehen sind".
- Nachrichtenagentur dpa