- Scholz, Heil und Genossen werfen mit Fake News um sich
Die SPD will die Lohnuntergrenze politisch festlegen. Damit missachtet sie nicht nur gezielt die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Sie versucht auch, mit falschen Informationen Punkte zu machen.
Wenn es nach der SPD geht, werden künftig „Willkür und Populismus“ beim Mindestlohn den Ausschlag geben. Denn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt – assistiert von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – keinen Zweifel an seinem Ziel: Die Politik soll die Lohnuntergrenze festlegen. Die Mindestlohnkommission hat das dann abzunicken.
„Willkür und Populismus“ sind nicht etwa empörte Einwände der Arbeitgeber. Diese Wortwahl stammt von der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die hatte nach der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes 2014 feierlich erklärt, man wolle keinen politisch festgesetzten Mindestlohn. „Das öffnet Willkür und Populismus Tür und Tor.“
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