Dürfen Bürger eigene Schilder mit der Aufschrift "Freiwillig Tempo 30" auf der Halbinsel Höri im Kreis Konstanz aufstellen? Der Streit hatte bereits im vergangenen Herbst deutschlandweit Schlagzeilen gemacht, nun geht er weiter. Das Landratsamt Konstanz hat Bußgeldbescheide verschickt. Diese drohen ein sogenanntes Zwangsgeld in Höhe von 800 Euro an, sollten die privaten Schildern nicht abgebaut werden. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde. Anwohnerinnen und Anwohner haben sich dagegen bereits gewehrt.
"Freiwillig 30" steht auf den Schildern, darunter sind rennende Kinder abgebildet. Mit der Aktion wollten die Anwohner unter anderem Raser auf den Ortsdurchfahrten ausbremsen. Geht es nach dem Landratsamt Konstanz, müssen die Schilder weg. Sie würden offiziellen Verkehrsschildern zu ähnlich sehen und so gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, hieß es im Herbst dazu.
Höri-Anwohner wehren sich gegen Bußgeldbescheid
Anwohnerinnen und Anwohner der Höri-Gemeinden hätten gegen den Bescheid der Behörde bereits Widerspruch eingelegt, heißt es in einer Mitteilung des Ortsverbands der Grünen auf der Höri. Sie hoffen nun, dass das Verwaltungsgericht Freiburg endgültig im Fall entscheidet: Sind die "Freiwillig 30"-Schilder zulässig oder müssen sie abgebaut werden? Im Herbst hatte das Gericht die Entscheidung zunächst wegen eines Formfehlers vertagt.
Das Verwaltungsgericht Freiburg entscheidet wohl am Dienstag einen Fall von der Halbinsel Höri (Kreis Konstanz). Es geht darum, ob Anwohner "Freiwillig Tempo 30"-Schilder aufstellen dürfen.
Die Deutsche Umwelthilfe mit Sitz in Radolfzell (Kreis Konstanz) unterstützt die Höri-Bewohner in ihrer Forderung. Die Schilder seien klar von amtlichen Verkehrszeichen zu unterscheiden, hieß es von der Organisation. Sie will ein Grundsatzurteil erreichen.
Die langfristig beste Lösung wäre eine offizielle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in den Höri-Gemeinden, heißt es vom Grünen-Ortsverband.