Bei den Thüringer Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen hat die AfD nach ersten Zwischenständen am Freitagabend kaum Chancen, Landratsämter und Rathäuser im ersten Anlauf zu erobern. Allerdings zeichnen sich in mehreren Regionen Stichwahlen mit AfD-Beteiligung ab. Damit hat die Partei von Rechtsaußen Björn Höcke im Freistaat noch Chancen auf kommunale Spitzenämter. Das gilt etwa für die Landkreise Sömmerda und Wartburgkreis, wo die Kandidaten von CDU und AfD nach Auszählung der Hälfte der Stimmbezirke nah beieinander liegen. Ähnlich ist die Lage im Landkreis Altenburger Land und Kyffhäuser, wo Stichwahlen der Amtsinhaber gegen AfD-Kandidaten möglich sind.
Die Kommunalwahlen gelten als erster Stimmungstest vor allem für die Thüringer Landtagswahl am 1. September. Stichwahlen sind für den 9. Juni geplant - gleichzeitig mit der Europawahl. Abgestimmt wurde in 13 Landkreisen über die Landräte, von denen die CDU bisher acht stellte. Einige langjährige CDU-Amtsinhaber, darunter Deutschlands dienstälteste Landräte in den Kreisen Eichsfeld und Greiz, traten nicht mehr an.
Im Kreis Sonneberg wurde 2023 der erste AfD-Landrat bundesweit gewählt. Danach war die Partei, die in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, bei weiteren kommunalen Abstimmungen im Freistaat in den Stichwahlen gescheitert.
Gut 1,7 Millionen Menschen waren am Sonntag aufgerufen, auch über die Bürgermeister und Oberbürgermeister in 94 Städten sowie die Kandidaten für 17 Kreistagen und mehr als 600 Stadt- und Gemeinderäten abzustimmen. Nur alle 30 Jahre fallen in Thüringen derart viele Wahlen in den Kommunen zusammen. Wählen konnten auch 16- und 17-Jährige. Die Wahlbeteiligung lag bis 16 Uhr bei 46,2 Prozent.
Einen Tag vor der Wahl waren bei Demonstrationen für ein weltoffenes Thüringen und gegen Rechtsextremismus thüringenweit mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Erfurt beteiligten sich am Samstag nach Polizeiangaben bis zu 2000 Menschen an einer Kundgebung.
Die Kommunalwahlen sind ein erster Stimmungstest für das Finale im Herbst: In Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD trotz Einbußen derzeit mit 30 Prozent weit vor der CDU mit etwa 20 Prozent und der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 16 Prozent. Thüringen wird seit 2014 von einer rot-rot-grünen Koalition regiert, die seit 2020 aber über keine eigene Mehrheit mehr im Landtag verfügt.
Bislang war unklar, ob und wie sich die jüngsten Skandale rund um die AfD-Europawahlkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron auswirken.
Kommunalwahlen:Wo sich die AfD lieber rarmacht
In acht Bundesländern finden am 9. Juni neben den Europa- auch Kommunalwahlen statt. Im Osten kann die Rechtsaußen-Partei mit Zugewinnen rechnen, andernorts gibt es oft nicht mal einen Kandidaten. Wie kommt das?
Machtkampf innerhalb der AfD
Für Irritationen hatte im Vorfeld der Wahl teils die Zulassungspraxis der Wahlausschüsse gesorgt. Im südthüringischen Hildburghausen etwa stand ein bundesweit bekannter Rechtsextremist bei der Landratswahl mit auf dem Wahlzettel.
Als Machtkampf innerhalb der AfD hatten einige Beobachter einen parteiinternen Streit im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gedeutet, wo am Sonntag zwei konkurrierende Listen der AfD auf dem Wahlzettel standen. Landesparteichef Höcke unterstützt nicht die Liste mit dem offiziellen AfD-Namen, sondern die AfL-Liste - Alternative für den Landkreis. Die örtliche CDU und die Landes-AfD haben bereits signalisiert, die Wahl wegen der zwei Listen womöglich anfechten zu wollen. In der Thüringer AfD wird der lokale Streit als Ärgernis gesehen, befürchtet wird, dass die Listen die Wählerschaft spalten könnten.
Auch Thüringens AfD-Chef Höcke selbst steckt in juristischen Auseinandersetzungen. Er wurde am 14. Mai vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe wegen des Verwendens einer Parole der Nationalsozialisten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Höckes Verteidiger haben Revision eingelegt. Auf den in Nordrhein-Westfalen geborenen 52-Jährigen kommen noch weitere Verfahren zu - unter anderem ein Prozess wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung am Landgericht in Mühlhausen.