Die Angriffsserie auf Politikerinnen und Politiker reißt nicht ab. Nach der Attacke auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden wurde am Dienstag in Berlin die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem Angriff leicht verletzt. Ein Verdächtiger wurde vorläufig in der Psychiatrie untergebracht, wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilte. Der 74-Jährige sei der Polizei bereits bekannt, es gebe Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität, hieß es in einer Mitteilung. Die Ermittlungen zum Motiv dauerten noch an.
Weitere Vorfälle in Dresden und Stuttgart
Ebenfalls am Dienstag wurde in Dresden die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. Eine Frau habe Mosler ins Gesicht gespuckt, hieß es. Polizeibeamte stellten nach dem Vorfall eine 24-jährige Frau und einen 34-jährigen Mann. Gegen den Mann werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt, gegen die 24-Jährige wegen Körperverletzung
In Stuttgart wurden am Mittwoch zwei AfD-Abgeordnete vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes vor dem Landtag tätlich angegriffen und leicht verletzt, ein Infostand der Partei wurde blockiert. Die Polizei konnte zwei mutmaßlich beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren festhalten.
Scholz: Antwort auf Angriffe ist "wählen gehen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief die Bürger nun dazu auf, als Antwort auf Attacken bei den anstehenden Wahlen ihre Stimme abzugeben. "Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an", sagte Scholz in einer Videobotschaft. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtliche brutal attackiert würden. "Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann, ist ganz einfach: wählen gehen!", sagte der Bundeskanzler.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) brachte überparteiliche Plakataktionen sowie Fairnessabkommen ins Spiel. "Die Angriffe sind Angriffe auf uns alle, und sie richten sich vor allem gegen jene, die sich für die Demokratie in den Wahlkampf begeben", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Dagegen heißt es, zusammenzustehen. Mein Vorschlag wären deshalb gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie. Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien sollten das positiv begleiten."
BKA-Chef besorgt über Zahl der körperlichen Angriffe
BKA-Präsident Holger Münch äußerte sich besorgt über die Entwicklung. Im gesamten vergangenen Jahr habe das Bundeskriminalamt 27 körperliche Angriffe auf Politiker gezählt, in diesem Jahr aber schon jetzt 22, sagte der Behördenchef in Bremen. Auch die Zahl der Beleidigungen sei deutlich angestiegen.
Von Beleidigungen seien die Grünen bundesweit am stärksten betroffen, von Körperverletzungen hingegen vor allem die AfD. Münch plädierte mit Blick auf die Europawahl und die Kommunalwahlen in einigen Bundesländern am 9. Juni für gezielte Maßnahmen. Die Polizei könne nicht alle Politiker und Wahlkampfhelfer schützen.
Innenminister setzen auf mehr Polizeibegleitung
Die Innenminister von Bund und Ländern setzen zum Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Wahlkämpfern dennoch grundsätzlich auf mehr Polizeibegleitung sowie auf die Prüfung eines schärferen Strafrechts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenministerkonferenz der Länder forderten bei einer Videokonferenz, die nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden am vergangenen Freitag anberaumt worden war, ein Ende von Gewalt und Hetze.
Das Justizressort unter Minister Marco Buschmann (FDP) erklärte dazu allerdings, dass man aktuell keine konkreten Strafbarkeitslücken sehe. Man werde die von den Innenministern gemachten Vorschläge aber "wohlwollend prüfen", so eine Sprecherin.
Nicht alle überzeugt von härteren Strafen
Skepsis wurde auch aus der FDP-Bundestagsfraktion laut. Deren stellvertretender Vorsitzende Konstantin Kuhle sagte der Deutschen Presse-Agentur, härtere Strafen seien "schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind". Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller. "Strafrecht und Strafjustiz können nicht der Reparaturbetrieb für eine allgemeine gesellschaftliche Verrohung sein", gab Kuhle zu bedenken.
Ähnlich äußerte sich der Deutsche Richterbund (DRB). "Mit Gesetzesverschärfungen wäre nichts gewonnen, solange es wegen großer Personallücken im Gesetzesvollzug hakt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Münchner Demonstranten: AfD für Übergriffe verantwortlich
In München demonstrierten am Donnerstag mehrere Initiativen gegen die jüngste Gewalt. "Wer Hass sät, wird Gewalt ernten", sagte Ronja Hofmann, Mitorganisatorin der Demonstration. Sie machte die AfD für die Angriffe verantwortlich. Die jüngsten Attacken seien "Angriffe auf unsere Demokratie und damit Angriffe auf uns alle", meinte Hofmann.
Mit Informationen von dpa