Die Richter in Bückeburg (Landkreis Schaumburg) stellten fest, dass die rot-grüne Landesregierung auch bei Auskünften an Landtagsabgeordnete an die Grundrechte gebunden ist und auch die schutzwürdigen Interessen Dritter beachten muss. Somit habe sie zu Recht verweigert, die Vornamen der insgesamt 19 deutschen Verdächtigen zu nennen. In der Silvesternacht zu 2023 gab es an mehreren Orten im Land Angriffe auf Einsatzkräfte. Der AfD-Politiker Stephan Bothe hatte vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof geklagt, weil die Landesregierung seiner Auffassung nach ihre Auskunftspflicht verletzt habe. Der Staatsgerichtshof lehnte die Klage als unbegründet ab.
Abgeordneter unzufrieden mit Antwort auf Kleine Anfrage
Der AfD-Abgeordnete Bothe hatte dem NDR Niedersachsen im Vorfeld gesagt: "Ich sehe mein Frage- und Informationsrecht verletzt." Die Landesregierung hatte auf seine Kleine Anfrage lediglich Zahl und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen mitgeteilt. Dass sie die Vornamen nicht nennen wollte, begründete die Landesregierung damit, dass dies die Interessen der Betroffenen verletze.
Landesregierung: Recht der Betroffenen wiegt höher
Aus dem niedersächsischen Innenministerium hieß es im Vorfeld: Wenn es einen triftigen Grund gebe, müsse nicht immer auf jede Frage der Abgeordneten geantwortet werden. Mit der Veröffentlichung der Namen der Betroffenen und den bereits veröffentlichten Informationen über die Silvesternacht ließen sich die Verdächtigen identifizieren. "Wir sind als Landesregierung der Auffassung, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung höher wiegt als das Auskunftsrecht des Abgeordneten."
Angriffe auf Einsatzkräfte sind Anlass für Anfrage
Bothe vermutet, dass es sich bei den Verdächtigen aus der Silvesternacht um Menschen mit deutschem Pass, aber mit Migrationsgeschichte handelt. Die anderen Fraktionen im Landtag warfen der AfD vor, mit der Anfrage Stimmung gegen Menschen mit Migrationsgeschichte machen zu wollen. So auch SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne. "Ich wiederhole mich gern: Ein deutscher Staatsbürger ist ein deutscher Staatsbürger", sagte er dem NDR Niedersachsen.
"Kein Platz für rassistische Vorurteile"
Der SPD-Politiker hatte vor der Entscheidiung des Staatsgerichtshofs betont, die AfD sei zwar demokratisch gewählt, das bedeute aber nicht, dass sie mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. "Sie lehnen die Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung ab. Rassistische Vorurteile haben in unserem Land keinen Platz." Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass Bothe Recht hat, müsste die Landesregierung die Namen der Verdächtigen herausgeben. Dafür wäre aber eine neue Anfrage erforderlich.