Steinmeier: Demokratie braucht politische Kultur ohne Hass
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht nach Angriffen gegen Politiker und Wahlkämpfer Handlungsbedarf für eine Veränderung in der politischen Kultur. «Demokratie braucht eine politische Kultur, die frei von Hass und Hetze und erst recht frei von Gewalt ist», sagte Steinmeier am Dienstag am Rande eines Besuchs beim Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) in Müncheberg östlich von Berlin. Angriffe gegen Amtsträger und Politiker seien keine neue Entwicklung, und es gebe eine inzwischen gestiegene Sensibilität in der Politik. «Aber die Veränderung der politischen Kultur hin zu einer mehr demokratiegerechten politischen Kultur ist uns nicht in ausreichendem Maße gelungen», sagte Steinmeier.
Gerade die Gewaltvorfälle der vergangene Tage zeigten, dass es Handlungsbedarf gebe. Die Sicherheitsbehörden müssten alles Erforderliche tun, um die Straftäter aufzuspüren, und die Gerichte müssten die Täter ihrer gerechten Strafe zuführen. «Aber dazu gehört auch, dass wir uns hinter diejenigen stellen, die als Demokraten ihre Verantwortung erfüllen und unsere ganze Abscheu denjenigen zeigen, die demokratische Spielregeln verletzen.»
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten nach gewaltsamen Angriffen wie auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke über mehr Schutz für Mandatsträger und andere politisch Engagierte.