Im Juni treten in Deutschland und Europa eine Reihe von neuen Regelungen und Gesetzen in Kraft, die das tägliche Leben beeinflussen werden. Ein Überblick über einige der wichtigsten Änderungen.
Von erleichterten Bedingungen für die deutsche Staatsbürgerschaft bis hin zu Änderungen im öffentlichen Nahverkehr und im Zahlungsverkehr. Ein Überblick über die bedeutsamen Neuerungen dieses Monats:
1. Wahlrecht für Jugendliche bei Europawahl
Zum ersten Mal dürfen Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland an der Europawahl am 9. Juni teilnehmen. Dadurch steigt die Zahl der Wahlberechtigten von 61,5 Millionen bei der letzten Wahl 2019 auf rund 65 Millionen Menschen.
2. Erleichterungen bei der deutschen Staatsbürgerschaft
Eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, in Kraft ab dem 27. Juni, erleichtert Zuwanderern den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft erheblich. Bereits nach fünf Jahren Aufenthalt, statt der bisherigen acht, können sie eingebürgert werden. Unter besonderen Umständen sogar nach nur drei Jahren. Die Grundvoraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft bleibt das Bekenntnis zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten und die Anerkennung der deutschen Geschichte. Eine Verletzung dieser Werte kann zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft führen, sogar bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung.
Auch die Mehrstaatigkeit wird grundsätzlich erlaubt. Bisher konnten nur Menschen eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen, die aus der EU, Schweiz oder Ländern kommen, die einen Wechsel der Staatsbürgerschaft untersagt.
3. Umstellung auf digitale Bahncards
Die Bahncard 25 und 50 werden ab dem 9. Juni nur noch in digitaler Form verfügbar sein. Kunden benötigen ein Profil in der Bahn-App oder auf der Plattform bahn.de, um das Abo zu nutzen. Plastikkarten können bis zum Gültigkeitsende weiter verwendet werden.
4. Chancenkarte für Arbeitsuchende aus Nicht-EU-Ländern
Arbeitswillige aus Nicht-EU-Ländern können ab Juni mit einer sogenannten Chancenkarte ein Jahr lang zur Jobsuche nach Deutschland kommen. Voraussetzung ist eine mindestens zweijährige Berufsausbildung oder ein Hochschulabschluss im Herkunftsland sowie Sprachkenntnisse in Deutsch oder Englisch. Bisher mussten sie einen festen Arbeitsvertrag vorweisen.
5. Handy-zu-Handy-Zahlungen mit EPI
Ab Ende Juni ermöglichen viele europäische Banken ihren Kunden, direkt Handy-zu-Handy-Zahlungen durchzuführen, dank des europaweiten Bezahlsystems „wero“ der Bankeninitiative EPI. Teilnehmende Institutionen in Deutschland sind unter anderem die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Deutsche Bank. Das Ziel besteht darin, ein einheitliches europaweites Bezahlsystem zu etablieren und so den US-amerikanischen Giganten wie PayPal Konkurrenz zu machen.
6. Rentenanpassungsbescheide im Juni
Eine erfreuliche Nachricht für Deutschlands rund 21 Millionen Rentner: Ab dem 1. Juli dieses Jahres werden die Renten in den alten und neuen Bundesländern um 4,57 Prozent erhöht. Dieser Schritt wurde durch die Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 des Bundeskabinetts beschlossen.
Ein Großteil der Rentner wird im Juni den entsprechenden Rentenanpassungsbescheid erhalten. Diese Anpassungen sollen dazu beitragen, die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner zu stärken und eine bessere finanzielle Absicherung im Alter zu gewährleisten.
7. Umstellung beim Kabelfernsehen
Bis zum 30. Juni haben Mieter in Deutschland noch Zeit zu klären, wie sie in ihrer Wohnung künftig weiter fernsehen wollen. Denn bei der bisherigen Regelung zahlte der Mieter häufig für den Kabelanschluss mit, obwohl er diesen gar nicht benutzte. Künftig können sie frei wählen, wie sie die TV-Angebote empfangen wollen: Kabel, Satellit, DVB-T2, Internetfernsehen – oder überhaupt nicht.
8. Ende des Account-Sharings bei Disney+
Ab Juni 2024 will der Streamingdienst Disney+ von Walt Disney Maßnahmen starten, die bis September 2024 abgeschlossen sein sollen, um das Account-Sharing zu unterbinden.
9. Pflegebetrag für Angehörige
Pflegebedürftige haben bis zum 30. Juni Zeit, ihren Entlastungsbetrag aus dem Vorjahr vollständig abzurufen. Dieser liegt für alle Pflegegrade bei 125 Euro pro Monat und dient als finanzielle Unterstützung für kostenpflichtige Pflegeleistungen im häuslichen Bereich, die pflegende Angehörige entlasten.