Im Zuge des Nahostkonflikts wird auch der Umgang von Universitäten mit Protestcamps diskutiert. Mehrere Professoren werben für mehr Dialog und weniger Verbote - auch mit Blick auf kommende Wahlen.
Berlin - Mehrere Professoren haben für eine bessere Debattenkultur und einen offeneren Umgang mit Protestcamps an Universitäten geworben. „Wir denken in zwei Lagern und spielen die einen gegen die anderen aus“, sagte Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums und Professorin für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, am Dienstag in der Bundespressekonferenz mit Blick auf propalästinensische Proteste an Universitäten. Anstatt die Camps zu skandalisieren, sollten Regeln und geschützte Räume für Diskussionen geschaffen werden.
Wer das Protestrecht unterstützt, setze sich für die Grundrechte ein, so Rürup. Wenn diese Grundrechte infrage gestellt würden, werde auch die Grundlage für andere geschaffen, Grundrechte infrage zu stellen, sagte sie mit Blick auf anstehende Wahlen in Brandenburg. Die Polizei zu rufen, sei nicht die Antwort, sondern etwa Seminare zum Nahostkonflikt.
Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Polizei- und Versammlungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR), Clemens Arzt, sagte, Dialogbereitschaft sei keine Voraussetzung für eine Versammlung. Auch das aktive Rufen von Parolen sei kein Verstoß gegen Friedlichkeit. „Wir haben uns während Corona daran gewöhnt, dass Versammlungen verboten werden dürfen“, sagte Arzt. Er sieht eine Tendenz zu einer restriktiven Auslegung der Versammlungsfreiheit. So könne der Präsident einer Universität rechtlich nicht entscheiden, dass eine Versammlung aufgelöst wird.
Studierende haben das Recht zu demonstrieren, sagte Michael Wildt, emeritierter Professor für Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt Nationalsozialismus an der HU Berlin. Natürlich sei an Universitäten kein Platz für Antisemitismus und Rassismus, aber durch die Polizei werde Antisemitismus nicht abgeschafft, dies sei eine gesellschaftliche Aufgabe.
Wildt hat den offenen Brief von Lehrenden an Berliner Universitäten unterzeichnet, ebenso wie Michael Barenboim, Professor für Ensemblespiel und Violine an der Barenboim-Said Akademie. Barenboim meint, auch Palästinenser haben das Recht auf Selbstbestimmung. „Für mich steht fest, die Studierenden haben nicht nur das Recht zu protestieren, sondern sie haben recht, zu protestieren.“