Signa: Gusenbauers Intervention beim FMA-Chef wird Fall für den U-Ausschuss
Ein Interventions-Mail von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer an den SPÖ-nahen Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, wird nun auch Thema im COFAG-Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Nach entsprechenden Medienberichten brachten die Grünen am Mittwochabend einen Antrag auf die Lieferung weiterer Akten ein. Im Antrag, der profil vorliegt, heißt es: „Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) wird gemäß § 25 Abs. 1 VO-UA ersucht, dem Untersuchungsausschuss alle Akten und Unterlagen in Zusammenhang mit Interventionen von Alfred Gusenbauer in Zusammenhang mit der SIGNA Gruppe bzw. mit Rene Benko und mit diesen zusammenhängenden juristischen Personen (insbesondere Stiftungen) zu übermitteln, sofern dies nicht bereits geschehen ist.“
Der Antrag wurde dann auch von den Parlaments-Abgeordneten angenommen – wie profil herausgefunden hat, allerdings ohne Zustimmung der SPÖ-Fraktion. Zur Erinnerung: Am 18. September 2023 schrieb der damalige Signa-Aufsichtsratschef und frühere SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer ein E-Mail an den FMA-Vorstand Helmut Ettl. Beide kennen einander aus Jugendtagen, dementsprechend amikal ist die Anrede. „Lieber Heli!“, schreibt Gusenbauer und bittet Ettl um „Unterstützung“ bei einer Vor-Ort-Prüfung der EZB zu Signa-Krediten in zahlreichen Banken. profil, News und Krone berichteten.
Wie profil-Recherchen ergeben haben, wurde das Mail allerdings nicht dem U-Ausschuss vorgelegt. Ettl rechtfertigte das damit, dass es sich hierbei um eine Prüfung der EZB handle und nicht in die unmittelbare Zuständigkeit der FMA falle. Der Sachverhalt befinde sich „im Clearing-Prozess der EZB“, erklärte Ettl gegenüber profil. Demnach muss also die Europäische Zentralbank entscheiden, ob geliefert werden kann.
„Sonderbar“, nichts zu bekommen
Die FMA sei in diesem U-Ausschuss sonst durchaus großzügig mit der Lieferung von Akten gewesen, meint die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli auf Anfrage von profil. Das gilt jedoch nicht für das Gusenbauer-Ettl-Mail: „Ich finde es sonderbar, warum wir in diesem Fall nichts bekommen haben“, hält die Abgeordnete fest. Relevant sei der Vorgang auch deshalb, weil Gusenbauer – Tomaselli zufolge – immer das Bild gezeichnet habe, dass er seine politischen Netzwerke nicht für seine Signa-Tätigkeit herangezogen hätte. Dieser Fall belege aber augenscheinlich das Gegenteil.
Auf Nachfrage von profil, warum die SPÖ dem Antrag auf zusätzliche Aktenlieferung nicht zugestimmt hat, erklärt ein Sprecher der SPÖ-U-Ausschuss-Fraktion: Inhaltlich habe sicherlich niemand unter den Mandataren etwas gegen den Antrag einzuwenden - und er sei ja ohnehin mit entsprechender Mehrheit angenommen worden.