Von Jonathan Cook
Die Rolle der Medien besteht darin, die Aufmerksamkeit von dem abzulenken, wogegen die Studenten protestieren – der Mitschuld am Völkermord – und eine moralische Panik zu erzeugen, damit der Völkermord ungestört bleibt.
Als sich die Massenproteste der Studenten in der vergangenen Woche rasch auf die Universitäten in den Vereinigten Staaten ausbreiteten und auch in Großbritannien und anderen europäischen Ländern stattfanden, stellten die westlichen Medien einen Mann in den Mittelpunkt, der darüber entscheiden sollte, ob die Demonstrationen fortgesetzt werden sollten: US-Präsident Joe Biden.
Die etablierten Medien übernahmen ehrfürchtig die Botschaft des Präsidenten, dass die Proteste gewalttätig und gefährlich seien, und behandelten seine Einschätzung, als sei sie auf einer Steintafel überliefert worden.
Biden erklärte, die Demonstranten hätten kein “Recht, Chaos zu verursachen”, und gab der Polizei grünes Licht, mit noch größerer Gewalt einzugreifen, um die Lager zu räumen.
In dieser Woche verschärfte Biden die Situation noch weiter, indem er behauptete, die Proteste seien ein Beweis für einen “heftigen Anstieg” des Antisemitismus in den USA.
Berichten zufolge wurden mehr als 2.000 Demonstranten verhaftet, nachdem einige Universitätsverwaltungen – unter dem wachsenden Druck des Weißen Hauses und ihrer eigenen wohlhabenden Spender – die örtliche Polizei eingeschaltet hatten.
Indem er die Unterdrückung abweichender Meinungen billigte, widersprach Biden sich selbst: “Wir sind keine autoritäre Nation, in der wir Menschen zum Schweigen bringen oder abweichende Meinungen unterdrücken. Aber Ordnung muss herrschen.”
Ein kleines Problem blieb dabei unerwähnt: Biden war keine unbeteiligte Partei. Tatsächlich war sein Interessenkonflikt so gigantisch, dass er, wie der Schaden in Gaza, vom Weltraum aus gesehen werden konnte.
Die Studenten forderten ihre Universitäten auf, alle Investitionen aus Unternehmen abzuziehen, die Israel bei der Durchführung eines vom Weltgerichtshof als “plausibel” bezeichneten Völkermordes in Gaza unterstützen. Dass diese Waffen in großen Mengen geliefert werden, ist vor allem der Entscheidung eines Mannes zu verdanken.
Ja, Joe Biden.
Gesetzesbrecher Biden
Die “Ordnung”, die der US-Präsident durchsetzen will, ist eine, in der seine Entscheidungen, jeden Waffenstillstand zu blockieren und das Abschlachten, Verstümmeln und Verwaisen von Zehntausenden von palästinensischen Kindern zu bewaffnen, unangefochten bleiben.
Biden hat Israels Zerstörung des Gazastreifens so sehr geduldet, dass die Regierung von Benjamin Netanjahu diese Woche die angebliche “rote Linie” des Präsidenten überschritten hat. Israel hat die ersten Schritte seines seit langem angedrohten letzten Angriffs auf Rafah im südlichen Gazastreifen eingeleitet. Etwa 1,3 Millionen Palästinenser sind dort in behelfsmäßigen Zelten zusammengepfercht.
Biden hätte Israel in den vergangenen sieben Monaten jederzeit zu einem Kurswechsel zwingen können, tat dies aber nicht, obwohl er seine Besorgnis über die ständig steigende Zahl von Todesopfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung zum Ausdruck brachte. Erst unter dem wachsenden Druck der Bevölkerung, der durch die Proteste noch verstärkt wurde, schien er schließlich die Waffenlieferungen zu stoppen, während sich der Angriff auf Rafah intensivierte.
Biden könnte Israel mit Leichtigkeit zu einem Kurswechsel zwingen, tut es aber nicht, obwohl er seine Besorgnis über die ständig steigende Zahl von Todesopfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung vortäuscht
Das Weiße Haus hat riesige Waffenlieferungen an Israel genehmigt, darunter 2.000-Pfund-Bomben, die ganze Stadtteile dem Erdboden gleichgemacht haben und Männer, Frauen und Kinder auf der Stelle töteten oder sie unter Trümmern eingeschlossen zurückließen, wo sie langsam erstickten oder verhungerten.
Ende letzten Monats unterzeichnete Biden weitere 26 Milliarden Dollar an US-Steuergeldern für Israel, den Großteil davon als Militärhilfe – gerade als Massengräber von durch Israel getöteten Palästinensern ans Licht kamen. Er konnte dies nur tun, weil er die Anforderung des US-Rechts, dass die gelieferten Waffen nicht in einer Weise eingesetzt werden dürfen, die als Kriegsverbrechen gelten könnte, eklatant ignorierte.
Menschenrechtsgruppen haben seine Regierung wiederholt gewarnt, dass Israel routinemäßig gegen internationales Recht verstößt.
Mindestens 20 Anwälte der Biden-Administration haben Berichten zufolge ein Schreiben unterzeichnet, wonach Israels Vorgehen gegen eine Reihe von US-Gesetzen verstößt, darunter das Waffenexportkontrollgesetz und die Leahy-Gesetze sowie die Genfer Konventionen.
In der Zwischenzeit zeigen die Untersuchungen des Außenministeriums, dass bereits vor der Zerstörung des Gazastreifens durch Israel vor sieben Monaten fünf israelische Militäreinheiten grobe Verstöße gegen die Menschenrechte der Palästinenser in der separaten Enklave des besetzten Westjordanlandes begangen haben.
Dort hat Israel nicht einmal die Ausrede parat, dass die Misshandlung und Tötung palästinensischer Zivilisten bedauerliche “Kollateralschäden” bei einer Operation zur “Ausrottung der Hamas” seien. Das Westjordanland steht unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas, nicht der Hamas.
Dennoch wurden keine Maßnahmen ergriffen, um die Waffenlieferungen zu stoppen. Die US-Gesetze scheinen für die Regierung Biden ebenso wenig zu gelten wie das Völkerrecht für Israel.
Treibsand des Protests
Indem Biden Studenten das Recht verweigert, gegen die Bewaffnung Israels mit Waffen zu protestieren, verweigert er ihnen auch das Recht, gegen die folgenreichste Politik seiner vierjährigen Amtszeit zu protestieren – und mindestens der letzten zwei Jahrzehnte US-Außenpolitik, seit der US-Invasion im Irak.
Und das alles in einem Jahr, in dem Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Das unmittelbare Ziel der Studenten ist es, die Komplizenschaft ihrer Universitäten mit dem Abschlachten Zehntausender Palästinenser in Gaza zu beenden. Aber es gibt noch zwei weitere offensichtliche Ziele.
Die erste besteht darin, die Aufmerksamkeit wieder auf das endlose Leiden der Palästinenser in der winzigen, belagerten Enklave zu lenken. Bis zum Angriff auf Rafah in dieser Woche war die Notlage des Gazastreifens immer mehr aus den Schlagzeilen verschwunden, selbst als die von Israel verursachte Hungersnot und Krankheit im vergangenen Monat immer stärker um sich griffen.
Wenn Gaza es in die Nachrichten schaffte, dann immer aus einem Blickwinkel, der nichts mit dem Gemetzel und dem Hunger zu tun hatte. Es geht um Details der endlosen Verhandlungen, um politische Spannungen wegen der israelischen “Invasion” in Rafah, um Pläne für den “Tag danach” in Gaza, um das Schicksal der israelischen Geiseln, um die Qualen ihrer Familien oder darum, wo die Grenze der Meinungsfreiheit bei der Kritik an Israel gezogen werden soll.
Das zweite Ziel der Schülerinnen und Schüler ist es, es Biden politisch unangenehm zu machen, weiterhin die Waffen und die diplomatische Deckung zu liefern, die Israels Handlungen ermöglicht haben – vom Abschlachten bis zum Aushungern und jetzt die bevorstehende Zerstörung von Rafah.
Die Studenten haben versucht, die nationale Diskussion so zu verändern, dass Biden unter Druck gesetzt wird, seine allzu offensichtlichen Rechtsbrüche zu beenden.
Aber sie stoßen auf das übliche Problem: Die nationale Diskussion wird weitgehend von der politischen und medialen Klasse in ihrem eigenen Interesse diktiert. Und die sind alle dafür, dass der Völkermord weitergeht, egal was das Gesetz sagt.
Das bedeutet, dass die Medien die Aufmerksamkeit sorgfältig neu ausgerichtet haben und sich ausschließlich mit der Art der Proteste – und einer angeblichen Bedrohung, die sie für die “Ordnung” darstellen – befassen, ohne darauf einzugehen, worum es bei den Protesten eigentlich geht.
Am vergangenen Sonntag warnte die Leiterin des UN-Nahrungsmittelhilfeprogramms, Cindy McCain, dass im nördlichen Gazastreifen eine “ausgewachsene Hungersnot” herrsche und der Süden nicht weit davon entfernt sei. Berichten zufolge sind Dutzende von Kindern an Dehydrierung und Unterernährung gestorben. “Es ist der Horror”, sagte sie.
Die Leiterin von Unicef warnte letzte Woche, wenige Tage bevor Israel die Evakuierung von Ost-Rafah anordnete: “Fast alle der etwa 600.000 Kinder, die jetzt in Rafah eingepfercht sind, sind entweder verletzt, krank, unterernährt, traumatisiert oder leben mit Behinderungen.”
In einem separaten UN-Bericht wurde vor kurzem festgestellt, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens 80 Jahre dauern wird, wenn man von den historischen Mengen an Material ausgeht, die von Israel zugelassen wurden. In einem höchst unwahrscheinlichen, besten Fall wird es 16 Jahre dauern.
Wie immer haben die Journalisten des Establishments wesentlich dazu beigetragen, von diesen schrecklichen Tatsachen abzulenken.
Die Studenten sind in einer Art Treibsand gefangen: Je mehr sie sich bemühen, die Aufmerksamkeit auf den Völkermord im Gazastreifen zu lenken, desto mehr gerät der Völkermord im Gazastreifen aus dem Blickfeld. Die Medien haben ihren Kampf als Vorwand genutzt, um Gaza zu ignorieren und stattdessen das Rampenlicht auf ihre Proteste zu richten.
Sich ‘unsicher’ fühlen
Die Studentenproteste sind bemerkenswert friedlich verlaufen – eine Tatsache, die umso deutlicher wird, wenn man sie mit den Black-Lives-Matter-Protesten vergleicht, die 2020 mit Bidens Billigung in den USA stattfanden.
Vor vier Jahren gab es viele Fälle von Sachbeschädigung, aber das ist bei den Studentenprotesten, die sich meist auf Lager auf den Rasenflächen der Universitäten beschränken, so gut wie nicht vorgekommen.
Ursprünglich beruhte die Vorstellung, dass die Studentenproteste gewalttätig seien, auf einer höchst unwahrscheinlichen Behauptung: dass nämlich Gesänge, die die Befreiung der Palästinenser von der Besatzung oder die Gleichberechtigung zwischen israelischen Juden und Palästinensern fordern, per se antisemitisch seien.
In all dieser Hysterie schien es niemanden zu interessieren, wie “unsicher” sich antizionistische jüdische Studenten oder palästinensische und muslimische Studenten fühlten
In der Berichterstattung wurde geflissentlich ignoriert, dass ein beträchtlicher Teil der Demonstranten auf dem Campus Juden waren.
Die von den Medien fabrizierte Erzählung wurde dann zu einem weiteren, bösartigen Zweck eingesetzt. Zionistische Juden auf dem Campus – diejenigen, die sich eher mit Israel als mit der globalen Bewegung zur Verhinderung eines Völkermords identifizieren – sollen sich angesichts der Proteste unwohl gefühlt haben. Oder “unsicher”, wie die Medien es lieber nannten.
In all dieser Hysterie schien es niemanden zu interessieren, wie “unsicher” sich antizionistische jüdische Studenten oder palästinensische und muslimische Studenten fühlten, nachdem sie vom Kongress und ihrem eigenen Präsidenten öffentlich als antisemitisch und als Bedrohung der “Ordnung” bezeichnet wurden.
Doch schon bald ging es um viel mehr als nur um ein Aufeinanderprallen von Gefühlen. Angestachelt durch Bidens Verurteilungen und durch den politischen und finanziellen Druck auf die Universitäten, gingen die Verwaltungen den ungewöhnlichen Schritt, die örtlichen Polizeikräfte auf den Campus einzuladen. Schon bald standen die Polizisten in Einsatzkleidung den Studenten gegenüber.
Angesichts des sich verschärfenden politischen und medialen Klimas, das sich gegen die akademische Freiheit und das Recht auf Proteste gegen Israel und Völkermord richtete, demonstrierten die Universitätsmitarbeiter für die Unterstützung ihrer bedrängten Studenten.
Am Dartmouth College in New Hampshire zum Beispiel schloss sich die jüdische Professorin Annelise Orleck ihren Kollegen an, die hofften, ihre Studenten zu schützen, indem sie sich zwischen die Polizei und die Camps stellten. Dieses Muster wiederholte sich im ganzen Land.
Die Polizei, so sagte sie gegenüber Democracy Now, war eindeutig entschlossen, die Lager mit Gewalt aufzulösen.
Orleck, eine ehemalige Leiterin der Abteilung für jüdische Studien, war eine von vielen grauhaarigen Professoren, die von der Polizei bei Übergriffen gefilmt wurden. In ihrem Fall filmte sie die gewaltsamen Verhaftungen von Studenten, als ein Polizeibeamter sie von hinten mit dem Körper schlug. Als sie versuchte, aufzustehen, wurde sie zu Boden geworfen, mit einem Knie im Rücken fixiert und mit einem Reißverschluss gefesselt.
Jill Stein, eine weitere prominente Jüdin und Kandidatin der Grünen Partei für die Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr, wurde bei einer Demonstration ebenfalls gewaltsam verhaftet.
Moralische Panik
Die Medien haben sich sehr bemüht, diesen Angriff auf einst selbstverständliche Freiheiten zu rechtfertigen.
Eine moralische Panik – eine völlig gefälschte Geschichte über “Gewalt” bei Campus-Protesten gegen einen jüdischen Studenten in Yale – veranschaulicht die Abgründe, die ausgelotet werden.
Das von der jüdischen Studentin selbst aufgenommene Video des Vorfalls zeigt, wie sie sich gegen einen Protestmarsch auf dem Campus drängt, vermutlich als Teil ihres eigenen Gegenprotests für die Fortsetzung des israelischen Völkermords. An einer Stelle streift eine kleine palästinensische Flagge ihr Gesicht.
Die Clips des Videokünstlers Matt Orfea über die darauf folgende hysterische Berichterstattung wären urkomisch, wenn der Ernst der Lage nicht so groß wäre. Ein Strom von Schlagzeilen und TV-Moderatoren schreit in entsetzten Tönen: “Jüdischer Student ins Auge gestochen” und “Erstochen, weil er Jude ist”.
Die Investition der Medien in schockierte Empörung im Namen einer Studentin – die selbst nach ihrer eigenen Einschätzung sagt, dass die schlimmste Verletzung, die sie erlitten hat, Kopfschmerzen waren – wegen einer unauffälligen Konfrontation bei einer der vielen Dutzend Campus-Proteste in den USA ist die wahre Geschichte.
Die wirkliche Angst der politischen und medialen Klasse ist, dass die Demonstranten auch langsam eine gewisse Isolierung Israels bewirken.
Hätte die Medienindustrie auch nur ein winziges Gewissen, würden die Journalisten, die sich um einen Yale-Studenten mit Kopfschmerzen kümmern, vielleicht darüber nachdenken, ob ein Teil dieser Sorge nicht woanders hingelenkt werden sollte – wie es die Proteste auf dem Campus fordern.
Zum Beispiel auf die Zehntausenden von Kindern, die von US-Bomben getötet werden und mit Hilfe einer US-Finanzierungsblockade der wichtigsten UN-Hilfsorganisation, Unrwa, verhungern. Oder gegenüber der Zerstörung aller 12 Universitäten in Gaza durch Israel.
Eine ähnliche Verlogenheit war in der Medienberichterstattung über die Proteste an der UCLA zu sehen, als die Polizei kurzzeitig von ihrer Konfrontation mit den Studenten abließ. Eine maskierte Gruppe von Pro-Israel-Aktivisten – offenbar nicht an der Universität eingeschrieben – nutzte die Gelegenheit, um in den Campus einzudringen, Feuerwerkskörper in das Lager zu werfen, es niederzureißen und die Studenten zu schlagen.
Es dauerte mehrere Stunden, bis die Polizei eintraf. Keiner der “Gegendemonstranten” scheint verhaftet worden zu sein.
Trotz der eindeutigen, gefilmten Beweise für den Angriff auf die Studenten stellten die Medien den Vorfall einheitlich als “Zusammenstoß” zwischen zwei rivalisierenden Gruppen von gewalttätigen Demonstranten dar. In vielen Fällen wurde in der Berichterstattung, auch von der BBC, unterstellt, dass die Studenten – die Opfer – die “Zusammenstöße” ausgelöst hätten.
Auf der Grundlage dieser erfundenen “Fake News” konnte Biden die Studentenproteste als chaotisch, gefährlich und als Bedrohung der “Ordnung” bezeichnen.
Der schwarze Bürgermeister von New York und andere Politiker beriefen sich auf ein altbekanntes Schlagwort, mit dem Rassisten in den 1960er Jahren die Bürgerrechtsbewegung verunglimpften, und behaupteten, dass “Agitatoren von außen” hinter den Protesten auf dem Campus stünden.
Währenddessen nutzte CNN-Moderatorin Dana Bash die erfundene Geschichte, um die Studenten fälschlicherweise mit “Nazis” zu vergleichen.
Als die Polizei auf den UCLA-Campus zurückkehrte, verschärfte sie das Vorgehen, indem sie vermehrt Verhaftungen vornahm und Gummigeschosse auf die Studenten abfeuerte.
Wütende Gegenreaktion
Auch im Vereinigten Königreich ist diese Art der Erzeugung einer moralischen Panik im Gange. Am vergangenen Wochenende verhaftete die Metropolitan Police vier Personen, weil sie ein Transparent gezeigt hatten, das nach Ansicht der Polizei “eine verbotene Organisation unterstützt”. Die vier, zu denen Berichten zufolge ein Arzt und Eltern von Studenten gehörten, protestierten vor dem University College London in Solidarität mit einem dortigen Protestcamp.
Auf dem Transparent war eine weiße Taube – ein Symbol des Friedens – zu sehen, die einen Schlüssel trug und durch eine Bresche in der israelischen Apartheidmauer um das Westjordanland flog.
Berichten zufolge behauptete die Polizei, die vier seien Hamas-Anhänger, weil der Himmel hinter der Taube “klar und blau” war, angeblich eine Anspielung auf den klaren Himmel am Tag des Hamas-Anschlags am 7. Oktober. Die Polizei schien nicht zu wissen, dass der Himmel im Nahen Osten regelmäßig strahlend blau ist.
Zeugenaussagen zufolge hatten sich die Polizeibeamten kurz vor den Verhaftungen mit pro-israelischen Gegendemonstranten beraten.
Die Realität, die die politische und mediale Klasse zu verschleiern versucht, ist, dass einige Universitäten die Proteste auf ihrem Campus friedlich ablaufen lassen, anstatt die Polizei zu rufen.
Und – das scheint die eigentliche Befürchtung der politischen und medialen Klasse zu sein – die Demonstranten haben auch langsam eine gewisse Wirkung, indem sie Israel isolieren und die öffentliche Meinung bewegen. Angesichts der einheitlich feindseligen Berichterstattung über die Proteste, in der ihnen Antisemitismus unterstellt wird, ist es erstaunlich, dass vier von zehn amerikanischen Wählern laut einer diese Woche veröffentlichten Umfrage immer noch zu dem Schluss kommen, dass Israel Völkermord begeht.
Weitgehend unbemerkt haben mehrere Universitäten – in dem Versuch, die Proteste ohne Gewalt zu beenden – leise Versprechungen gemacht, ihre Mitschuld an Israels Völkermord zu begrenzen. In den meisten Fällen muss ihr guter Glaube erst noch getestet werden.
Unter dem Druck von 5.000 Ehemaligen, die einen Brief unterschrieben haben, in dem sie damit drohten, ihre Spenden zurückzuhalten, hat sich die University of California Riverside offenbar bereit erklärt, sich von Unternehmen mit Verbindungen zu Israel zu trennen und gemeinsame Studienprogramme mit Israel einzustellen.
In dieser Woche erzielte das irische Trinity College in Dublin eine Einigung mit Demonstranten, wonach es sich rasch von israelischen Unternehmen trennen wird, die an den illegalen Siedlungen im Westjordanland beteiligt sind.
In einer Erklärung der Hochschule heißt es: “Wir sind solidarisch mit den Studenten und entsetzt über das, was in Gaza passiert”.
Es ist an der Zeit, nicht länger auf diejenigen zu hören, die uns ins Bockshorn jagen. Jetzt ist es an der Zeit, unseren eigenen Augen zu trauen
Das Goldsmith’s College in London hat eine ethische Investitionspolitik versprochen, die dazu führen könnte, dass es sich von der jahrzehntelangen israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete trennt. Außerdem hat sie sich bereit erklärt, Stipendien für Palästinenser einzurichten, die unter der israelischen Besatzung leben, die die Hochschulbildung für sie nahezu zerstört hat.
Und Goldsmiths soll die Übernahme der neuen, höchst umstrittenen IHRA-Definition von Antisemitismus überprüfen, die von der Israel-Lobby aggressiv gefördert und von westlichen öffentlichen Einrichtungen weitgehend übernommen wurde.
Paradoxerweise verwischt die Definition absichtlich die Unterscheidung zwischen Juden und Israel – eine bevorzugte Taktik von Antisemiten – und hat Israel und seinen Verbündeten entscheidend dabei geholfen, Proteste gegen Völkermord als Judenhass zu verleumden.
Zu den Zugeständnissen, die die Proteste in Rutgers, der staatlichen Universität von New Jersey, beendeten, gehörten Gespräche mit Studentenvertretern über Investitionen in Rüstungsfirmen, die Israels Abschlachten im Gazastreifen unterstützen, die Einrichtung eines Palästinastudienkurses, der ein bereits bestehendes jüdisches Studienprogramm widerspiegelt, und die Aufnahme einer langfristigen Zusammenarbeit mit einer palästinensischen Universität im Westjordanland, ähnlich der Beziehung von Rutgers zur Universität Tel Aviv in Israel.
Diese minimalen Zugeständnisse haben bereits eine wütende Gegenreaktion von über 700 Mitgliedern der örtlichen jüdischen Gemeinde hervorgerufen. Sie warfen Rutgers vor, “vor den extremen Forderungen des gesetzlosen Mobs” zu kapitulieren, der angeblich zu “Hass und Gewalt gegen Juden und den jüdischen Staat” aufstachelt.
Die Gruppe hat gedroht, die Universität in die Knie zu zwingen, indem sie “Spenden und finanzielle Unterstützung” zurückzieht. Inzwischen sollen die vier größten jüdischen Verbände in New Jersey eine staatliche Untersuchung von Rutgers fordern.
Gaza-Spielbuch
Bei der Berichterstattung über die Proteste auf dem Campus haben die etablierten Medien einfach dasselbe altbewährte Programm angewandt, mit dem sie Israels Völkermord im Gazastreifen vertuscht haben: den Kontext weglassen, die Chronologie verdrehen, die Rollen von Angreifern und Opfern vertauschen und die Botschaften so stark verdrehen, dass sie hängen bleiben.
In den vergangenen sieben Monaten haben die westlichen Medien den Kontext der jahrzehntelangen strukturellen Gewalt Israels ausgelöscht: die kriegerische Besetzung der palästinensischen Gebiete und die ethnische Säuberung palästinensischer Gemeinden, um an ihrer Stelle illegale Siedlungen bewaffneter jüdischer Milizen zu errichten.
Genauer gesagt, sie haben die Gefangenschaft und den langsamen Hungertod von 2,3 Millionen Palästinensern durch eine 17-jährige mittelalterliche Belagerung des Gazastreifens verschwinden lassen.
Stattdessen wird der eintägige Angriff der Hamas am 7. Oktober als etwas dargestellt, das aus heiterem Himmel kam – dieser klare blaue Himmel. Er diente als Rationalisierung für den israelischen Völkermord, der einfach nicht aufhört.
Die Studentenproteste werden für einen ähnlichen Zweck instrumentalisiert. Den Medien ist es gelungen, ihr eigennütziges Narrativ vom Ausland – wo jeder Palästinenser, selbst ein Kind, als potenzieller Terrorist dargestellt werden kann – auf das Inland auszudehnen, wo jeder, der gegen Israels Völkermord wettert, als wahrscheinlicher Antisemit gilt.
Durchgesickerte Informationen der New York Times zeigen, dass das Unternehmen seinen Mitarbeitern verboten hat, Begriffe wie “Völkermord” und “Apartheid” in Bezug auf Israel zu verwenden, was es unmöglich macht, die Realität der Palästinenser zu benennen oder die Gründe für die Solidarität der westlichen Öffentlichkeit mit ihnen zu nennen.
Es ist klar, dass die Politik der Times von allen etablierten Medien geteilt wird.
Jetzt bereitet sich der Kongress darauf vor, die gleiche Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung für amerikanische Bürger einzuschränken. Ihre Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz werden demnächst beschnitten, um ein fremdes Land, Israel, vor Kritik zu schützen.
In diesem Monat hat das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz zur “Sensibilisierung für Antisemitismus” verabschiedet, mit dem die Definition von Judenhass erneut erweitert und kritische Äußerungen gegen Israel kriminalisiert werden sollen. Die Republikaner, die das Gesetz eingebracht haben, verwiesen ausdrücklich auf die Anwendung des Gesetzes gegen die Studentenproteste, die fordern, dass Universitäten nicht mehr in Völkermord investieren sollen.
Das Ziel ist es, die Meinungsäußerung an den letzten Orten zu unterbinden – auf dem Campus und in den sozialen Medien -, an denen sie noch außerhalb des aufgezwungenen Konsenses der politischen und medialen Klasse existiert.
Die Politiker und Medien sind nicht desinteressiert. Sie stehen im Dienst der Interessen des großen Geldes, wie z. B. der Waffen-, Überwachungs- und Ölindustrie, für die Israel ein entscheidendes Element ist, sowohl bei der Projektion westlicher Macht in den Nahen Osten als auch bei der Konstruktion eines westlichen Narrativs der permanenten Opferrolle, selbst wenn der Westen und seine Verbündeten die Region weiterhin zerstören.
Von ihren Universitäten aus rufen die Studenten so laut sie können, dass westliche Institutionen an der Bewaffnung eines Völkermordes beteiligt sind, dass der Kaiser moralisch genauso entblößt ist, wie er zu sein scheint. Es ist an der Zeit, nicht länger auf diejenigen zu hören, die uns in die Irre führen. Jetzt ist es an der Zeit, unseren eigenen Augen zu trauen.