Am 26. Mai 2024 finden auch in Gera Kommunalwahlen statt. Zwei Wochen später die Europawahlen und am 1.September die Landtagswahlen. Viele Menschen sind tief enttäuscht über die „Ampel-Koalition“, die sogenannte „Fortschrittskoalition“ und die kommunale Politik in Gera. Viele sind besorgt über die wachsende Weltkriegsgefahr, die begonnene globale Umweltkatastrophe, die Rechtsentwicklung und die faschistische Gefahr.
Parteien der Landesregierung in der Krise
Die Parteien der Landesregierung, die SPD, die Linkspartei und die Grünen, sind in einer offenen Krise, so dass sie in Gera nicht einmal in der Lage sind, einen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zu stellen. Es sind leere Versprechungen, wenn auf unzähligen Wahlplakaten der etablierten Parteien versprochen wird „Ich/Wir machen das“. Die Masse der Plakate steht in krassem Widerspruch zur inhaltlichen Substanz und blendet das kapitalistische Krisenchaos aus.
Es zeigt sich immer klarer, der Kapitalismus ist nicht in der Lage, eines der existentiellen Probleme der Menschheit zu lösen. Auf der kommunalen Ebene kommt das in einer zunehmenden Verarmung eines wachsenden Teils der Bevölkerung zum Ausdruck. Während eine kleine Minderheit immer reicher wird, werden die Krisenlasten immer stärker auf die Masse der Bevölkerung, die Arbeiterklasse, die Frauen, die Rentner und die Jugend abgewälzt. Zig Milliarden Euro fwerden ür staatliche Subventionen an Konzerne und für die forcierte Aufrüstung ausgegeben. In den Kommunen hingegen besteht eine chronische Haushaltskrise.
Es fehlt an Personal und Geldmitteln für die Schulen, Kitas, Sprachkurse für Migranten, die Reparatur der Straßen usw. Am Zustand der Innenstadt hat sich in den letzten Jahren kaum etwas verändert. Nach der Hochwasserkatastrophe 2013 geht es nur schleppend voran mit dem Hochwasserschutz. Und dies angesichts der begonnenen globalen Umweltkatastrophe, der Erfahrungen im Ahrtal und der Häufung von Überflutungen und anderer Extremwetterereignisse. Was ist der Ärztenotstand anderes als Merkmal einer Krise des kapitalistischen Gesundheitssystems? Was für eine Heuchelei betreibt Annalena Baerbock, die Außenministerin der Grünen, mit ihrer kriegstreiberischen Politik und der bedingungslosen Unterstützung der Vernichtungs- und Vertreibungspolitik der israelischen Netanjahu-Regierung am palästinensischen Volk! Die Spitze dieser Partei hat die Umweltbewegung verraten.
Gera ist Brennpunkt gefährlicher faschistischer Tendenz!
Viele Menschen suchen aufgrund dieser Erfahrungen nach einer gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Krisenchaos. Die AfD versucht sich als Protestpartei und als Partei des kleinen Mannes darzustellen und bedient sich, aufgrund ihrer Verbindung zu Putin, einer Demagogie als angebliche Friedenspartei. Tatsächlich ist die AfD unter Führung des Faschisten Björn Höcke das Gegenteil davon und ein Wegbereiter des menschenverachtenden Faschismus.
In Thüringen ist Gera seit einiger Zeit ein Brennpunkt dieser gefährlichen Entwicklung. Besonders tun sich dabei der sogenannte „Aufbruch Gera“ und ihr Kandidat Yves Berlinghoff hervor, der sich demokratisch gibt und die völkische, spalterische Ideologie auf die Spitze treibt. Es ist ein politischer Skandal, dass dieser überhaupt zur Ober bürgermeisterwahl zugelassen wurde. Die Mehrheit der Geraer Bevölkerung lehnt die faschistische Politik und die menschenverachtende rassistische Hetze ab.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Ergreifen wir Partei für die Menschlichkeit und für die internationale Solidarität! Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge! Es ist ein Verbrechen an der Zukunft der Menschheit, den Beginn der globalen Umweltkatastrophe zu leugnen und die sofortige Umstellung auf den Auf- und Ausbau erneuerbarer Energien zu hintertreiben. Zu den Europawahlen kandidiert die Internationalistische Liste/MLPD in dieser Situation unter der Hauptlosung „Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe“.
Sieht man sich die verschiedenen Wahlprogramme der bürgerlichen Parteien zu den Kommunalwahlen an, springt ins Auge, dass die Stärkung der „Wirtschaft“ für diese oberste Priorität hat. Unter dem Stichwort „Sicherheit“ wird suggeriert, dass das größte Problem Flüchtlinge und Migranten seien. Damit wird abgelenkt von den wirklichen Ursachen in diesem kapitalistischen System. Dieses wird von den etablierten Parteien nicht infrage gestellt. Im Gegenteil! Der Staat, einschließlich der sogenannten „Kommunalen Selbstverwaltung“, ist im Kern ein Dienstleister des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Darüber können auch die Lebenslügen der „sozialen Marktwirtschaft“, der „freiheitlichen Demokratie“ und der „sozial-ökologischen Transformation“ nicht hinwegtäuschen. „Die Partei“ und ihr Kandidat sind schon aufgrund ihrer Unernsthaftigkeit und Selbstdarstellung als Komiker nicht wählbar.
Dafür engagiert sich die MLPD
Die MLPD tritt ein für eine weltoffene, lebenswerte, umweltfreundliche Stadt und unterstützt in diesem Sinne Initiativen selbst aktiv zu werden und gemeinsam für Verbesserungen im Interesse der arbeitenden Menschen und der Zukunft der Jugend zu kämpfen. Das erfordert die Überwindung einer Denkweise, nur auf Stellvertreter zu hoffen.
Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Der Sozialismus muss und kann Lehren ziehen aus der Geschichte, aus großen Errungenschaften, aber auch Fehlern, Versäumnissen und Verbrechen. Das Etikett vom „realen Sozialismus“ war unter Honecker in Wirklichkeit die Lebenslüge eines Kapitalismus neuer Art, eines bürokratischen Staatskapitalismus. Die Herrschenden versuchen heute, jeden Gedanken an die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus mit Medienmanipulation, Antikommunismus und Zensur zu unterdrücken. Das wird ihnen nicht gelingen!
Die Internationalistische Liste/MLPD beteiligt sich an der Landtagswahl und an der Europawahl. Zur Kommunalwahl empfehlen wir, einzelne Kandidaten mit dem Maßstab der Einheit von Wort und Tat zu überprüfen und gegebenfalls ehrliche Antifaschisten zu wählen. Das Wahlrecht zu den Kommunalwahlen ermöglicht die gezielte Wahl einzelner Kandidaten.
- Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung!
- Für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten!
- Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
- Stärkt die kämpferische Opposition, das Internationalistische Bündnis, überparteiliche Selbstorganisationen, die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD und den Jugendverband REBELL
Die Internationalistische Liste/MLPD organisiert in Gera am Samstag, dem 27. Juli 2024, eine regionale Auftaktveranstaltung ihrer Kampagne zu den Landtagswahlen in Thüringen. Diese findet statt auf der Eventfläche vor dem KuK. Eine gute Gelegenheit, sich über die sozialistische Alternative MLPD besser zu informieren und sich auszutauschen. Dazu sind Sie herzlich eingeladen.