Rechnungshof kritisiert Wissings Umgang mit der Bahn scharf - Bericht
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrechnungshof hat den Umgang von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit der Deutschen Bahn scharf kritisiert. Der Spiegel zitiert aus einem streng vertraulichen, 29 Seiten starken Bericht an die Parlamentarier des Bundesfinanzierungsgremiums. Demnach beschreiben die Prüfer des Bundesrechnungshofes darin die Probleme und Unzulänglichkeiten des Ministeriums in seinem Umgang mit der Bahn. Die Darstellungen des Ministers seien "in Teilen unvollständig und vermitteln so kein zutreffendes Bild über die schwierige wirtschaftliche und betriebliche Situation der DB AG", heißt es laut Spiegel in dem Bericht. Die Reformbemühungen der Ampel zur Restrukturierung des Konzerns halten die Prüfer für unzureichend. Es handle sich nur um den "Anschein einer Reform".
Wissings Agieren bei der Bahn reiche nicht aus, "um die Eigentümerrolle des Bundes bei der DB AG stärken und die Interessen des Bundes besser vertreten zu können", heißt es dem Bericht zufolge weiter in dem vertraulichen Papier. Der Bund habe kaum Einfluss auf das Management der von Steuergeld bezahlten Bahninfrastruktur und zu wenige Stimmen im Aufsichtsrat der neuen Infrastrukturgesellschaft InfraGO. Dieses Unternehmen unter dem Dach der Deutschen Bahn AG soll sich nach Vorgaben der Bundesregierung um Bau, Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur kümmern.
Dieser Schritt trage allerdings laut den Experten vom Bundesrechnungshof nichts bei zur dringend nötigen Modernisierung des Konzerns. Er verfestige nach Ansicht der Prüfer nur einen "zentralen Mangel in der bisherigen Konzernstruktur", zitiert der Spiegel aus dem Bericht. Die Probleme blieben bestehen, heißt es in dem Bericht, "solange die Infrastruktursparte Teil des DB-AG-Konzerns ist".
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May 10, 2024 07:00 ET (11:00 GMT)