Washington Medienberichte: US-Präsident Biden erwägt Erlaubnis für Ukraine zum Einsatz gelieferter Waffen in Russland
US-Präsident Biden erwägt Medienberichten zufolge, der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffen gegen russische Ziele in Grenznähe zu erlauben. Unter Berufung auf US-Beamte heißt es, die bisherigen Einschränkungen könnten für die umkämpfte Region Charkiw und das unmittelbare Grenzgebiet auf russischer Seite aufgehoben werden.
Damit würde Biden von seiner bisherigen Linie abweichen, dass amerikanische Waffen ausschließlich auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden dürfen. Es bleibe jedoch dabei, dass die Ukraine nicht auf gelieferte Langstreckenwaffen zum Angriff auf Ziele in Russland zurückgreifen dürfe.
Zuletzt war verstärkt die Aufhebung der Beschränkungen gefordert worden, unter anderem von Frankreichs Präsident Macron und NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Das Thema wird auch beim Treffen der NATO-Außenministerinnen und -minister in Prag diskutiert. Dort hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg die militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend kritisiert und zusätzliche Anstrengungen der Alliierten gefordert. Gastgeber Tschechien sprach sich bereits dafür aus, Kiew zu erlauben, westliche Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet zu nutzen.
Der SPD-Politiker Stegner, der dem Ausschuss ebenfalls angehört, erklärte dagegen, der Kanzler habe bisher aus gutem Grund gesagt, dass Deutschland bei seiner Zurückhaltung bleibe. Der Kanzler brauche in dieser Frage keine öffentlichen Ratschläge, auch nicht von Roth, sagte Stegner ebenfalls im Deutschlandfunk.
US-Aufgaben sollen in Prag neu verteilt werden
Auf dem NATO-Treffen in Tschechien sollen Aufgaben zu Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommen wurden, auf andere NATO-Partner verlagert werden. Beschlossen werden sollen die Vorschläge bei einem Spitzentreffen der Allianz im Juli in Washington. Hintergrund des Vorhabens ist auch das Szenario einer möglichen Rückkehr des republikanischen Kandidaten Trump ins US-Präsidentenamt. Dessen Äußerungen hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine weiter im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.
Diese Nachricht wurde am 31.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.