Meinung · Noch hat die Union in der K-Frage nicht entschieden. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun erklärt, dass er sich bei CDU/CSU Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten wünscht. Scholz hält große Stücke von sich, obwohl seine Werte aktuell im Keller sind. Er setzt darauf, dass Merz, der an CSU-Chef Markus Sölder erst noch vorbei müsste, im Wahlkampf an sich selbst scheitert.
Hält die Ampel? Stellt sie sich selbst auf Rot? Stopp, keine Weiterfahrt! Oder fahren die Partner dieses Zweckbündnisses, die eine Zukunftskoalition sein wollten, 2025 tatsächlich gemeinsam über die Ziellinie. Bei der Union scharren sie jedenfalls jetzt schon mit den Hufen, weil sie nach dem verunglückten Wahlkampf 2021 mit permanenten Störmanövern aus Bayern natürlich eines wieder wollen: zurück an die Macht im Bund, zurück in die Schaltzentrale der drittstärksten Volkswirtschaft der Erde. Das Wahljahr wirft jetzt schon seine Schatten voraus. Deutschland, deine K-Frage.
Bundeskanzler Olaf Scholz, aktuell mit schlechten Werten in der bundesweiten Popularität ausgestattet, lässt keine Zweifel, wer es bei der SPD macht: er selbst. Spekulationen über eine eventuelle Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius, sollten die dürftigen SPD-Werte anhalten, sind vor allem mediengemacht. Pistorius ist aktuell zwar Deutschlands beliebtester Politiker, aber ein einziger echter Skandal im Tollhaus Verteidigungsministerium würde genügen, schon rauschten auch die Werte von Pistorius wieder nach unten. Wie schnell es gehen kann, hat er beim russischen Lauschangriff auf seine höchsten Luftwaffen-Generäle gesehen.
Scholz plagen keinerlei Zweifel an seiner Regierungskunst, auch wenn Kommunikation seine Sache nicht ist, wie seine Salami-Erklärung etwa im Falle der Nicht-Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine bewiesen hat. Scholz muss in diesem Fall etwas wissen, was die Öffentlichkeit tunlichst nicht wissen soll. Vor der Europawahl im Juni und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September möchte Scholz jedenfalls so viel Ruhe wie möglich an der politischen Heimatfront. Mit mir regiert Besonnenheit, so seine Botschaft. Sein Sieg 2021 auf der Außenbahn gibt ihm den Glauben, dass er es auch 2025 noch einmal schaffen kann. Autosuggestion ist das beste Aufputschmittel eines Wahlkämpfers.
Scholz hat nun überraschend seinen Wunschgegner ausgerufen und damit die dem Amt angemessene Zurückhaltung aufgegeben: CDU-Chef Friedrich Merz, gerade beim Bundesparteitag mit Kraft bestätigt, wäre ihm genehm. Er hält ihn offenbar für das kleinere Kaliber als CSU-Chef Markus Söder oder NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Bei der Union wollen sie die Landtagswahlen im Herbst abwarten. Merz hat aktuell die besten Karten, doch Söder wäre nicht der, der er ist, bliebe er nicht in Lauerstellung. Und auch Wüst wüsste, was zu tun wäre. Merz setzt darauf, dass die Ampel aus dem Dauerstreit nicht herausfindet, dass die Wirtschaft schwächelt, dass die Themen Asyl und Migration hochkochen, dass die Menschen Wechsel wollen. Doch Merz hat auch ein Problem: Und dieses Problem heißt Merz, weil er seine Nerven, jedenfalls seine Zunge, nicht immer im Griff hat. Flüchtlinge, die sich hier die Zähne machen ließen, oder kleine Paschas an deutschen Schulen, damit holt er keine Stimmen aus der Mitte. Söder freut sich, wenn Merz stolpert. Und wenn die Union bei den Landtagswahlen im Osten schwach abschneidet, hat Merz ein Problem – auch bei der K-Frage.