Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin soll umstrittene X-Posts im Zusammenhang mit dem Gazakrieg geliked haben. Das sorgt für Empörung. Nun reagiert die Wissenschaftssenatorin.
Berlin - Nach Medienberichten über das Liken von umstrittenen Posts durch die Präsidentin der Technischen Universität, Geraldine Rauch, hat Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra eine öffentliche Klarstellung gefordert. In einem persönlichen Gespräch mit der Professorin sei eine entsprechende „klare Erwartung“ geäußert worden, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch laut Mitteilung.
„Es darf zu keiner Zeit einen Zweifel daran geben, dass sich die Berliner Hochschulen von jeglicher Gewalt und Antisemitismus distanzieren und für demokratische Werte einstehen. Vor diesem Hintergrund sind unsere politischen Aussagen, seien sie privat oder dienstlich, sehr sorgfältig und sorgsam zu wählen. Dies erwarte ich auch und insbesondere von Vertreterinnen und Vertretern der Berliner Hochschullandschaft“, erklärte Czyborra.
Medienberichten zufolge soll Rauch Beiträge auf X mit „Gefällt mir“ markiert haben, in denen unter anderem der Krieg in Gaza als Völkermord oder Israel als Kriegsverbrecher bezeichnet wird. Einen Like soll sie auch unter Fotos von Demonstranten gesetzt haben, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit einem aufgemalten Hakenkreuz in die Höhe halten. Der Urheber des Tweets, gibt an, dass auf den Bildern türkische Demonstranten zu sehen sind, die unter anderem einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern.
X-Account von TU-Präsidentin gelöscht
Der X-Account der Hochschulpräsidentin ist mittlerweile gelöscht. Ihre Likes auf der Plattform lassen sich daher nicht ohne Weiteres nachvollziehen. Die Medienberichte berufen sich auf Bildschirmaufnahmen von Beiträgen aus den sozialen Medien. Rauch äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kann nachvollziehen, dass jüdische Studierende „und alle, die Antisemitismus auf dem Campus nicht akzeptieren wollen“, von Rauchs Verhalten schockiert sind, wie er der „Bild“ sagte. „Wie sollen jüdische Studierende einer Universitätspräsidentin ihre Sicherheit anvertrauen, wenn diese Aussagen liked, die genau den Antisemitismus wiedergeben, wegen dessen viele Hochschulen eben keine sicheren Orte für Jüdinnen und Juden mehr sind?“, sagte er der Zeitung.
Kritik kam auch aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Adrian Grasse, nannte die Vorwürfe „verstörend“. Sie nährten Zweifel an der Integrität von Rauchs Amtsführung. Der Wissenschaftssprecher der SPD-Fraktion, Marcel Hopp, forderte, die Vorwürfe öffentlich aufzuklären.
Auch neuer Antisemitismusbeauftragter steht in der Kritik
Die TU steht derzeit auch wegen der Ernennung des neuen Antisemitismusbeauftragten der Technischen Universität Berlin, Uffa Jensen, in der Kritik. Der Zentralrat der Juden nannte die Besetzung in einer Presseerklärung „eine Enttäuschung“ und warf dem Historiker unter anderem vor, Gegner der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu sein. Jensen entgegnete in einer Stellungnahme, dass er die Definition, „wie viele meiner jüdischen Kollegen“, begründet kritisiert habe.