Landräte und Bürgermeister: Die mitteldeutsche Kommunallandschaft wird blau!
Zunehmend ist zu beobachten, dass sich die Bürger Mitteldeutschlands trotz des anhaltenden Dauerfeuers der Altparteien und des Medienkartells immer weniger in ihrem Wahlverhalten beirren lassen und sich trotz allen Gegenwindes der AfD zuwenden, hält Sebastian Wippel in seinem Kommentar für FREILICH fest.
Was für ein gewaltiges Raunen ging im vergangenen Jahr durch die Reihen des linken polit-medialen Komplexes: Robert Sesselmann wurde, allen Widerständen, Brandmauern und landesweiten Hysterieanfällen zum Trotz, der erste Landrat mit AfD-Parteibuch in der Geschichte.
In den Folgemonaten fanden immer wieder erneut Wahlen auf kommunaler Ebene statt, in denen Kandidaten der AfD als Kandidaten ihren Hut in den Ring warfen: als Landräte, Bürgermeister, Oberbürgermeister. Wenngleich bisher mehr von ihnen scheiterten als einen Sieg errangen, ist das Bild doch überwiegend in den mitteldeutschen Bundesländern recht einhellig gewesen: Zumeist konnte die Niederlage eines AfD-Kandidaten nur durch die Einhaltung der immer wieder herbeizitierten „Brandmauer“, ja der breiten Front der angeblichen „Demokraten“ in einer Stichwahl errungen werden, nachdem dieser im ersten Wahlgang zumeist entweder die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte oder aber zumindest auf dem zweiten Platz gelandet war.
Nur mit der geballten Macht der Altparteien und einer damit einhergehenden Mobilisierung lassen sich AfD-Landräte und -Bürgermeister überhaupt noch in Bundesländern wie etwa Sachsen oder Thüringen verhindern. Bereits im Jahre 2019 stellte auch ich diesen Umstand fest, als ich zu den Oberbürgermeisterwahlen in meiner Heimatstadt Görlitz im ersten Wahlgang mit 36,4 Prozent auf Platz 1 landete und erst in der Stichwahl dem CDU-Kandidaten Octavian Ursu unterlag. Die Wochen zuvor waren geprägt von landesweitem medialen sowie politischen Aufschreien. Und gar Hollywoodgrößen meinten, vom anderen Ende der Welt hypermoralisierende Botschaften in die Oberlausitz senden zu müssen, um die Wahl eines AfD-Oberbürgermeisters in Görlitz – einer Stadt, die die meisten dieser Kandidaten wohl nicht einmal auf der Karte lokalisieren könnten – zu verhindern.
Aber auch diese Taktik des pseudodemokratischen Kollektivs ist inzwischen nicht mehr universell anwendbar. Hannes Loth im sachsen-anhaltinischen Raguhn-Jeßnitz ist ebenso wie Tim Lochner im sächsischen Pirna ein Beispiel hierfür – und seit Anfang März nunmehr auch Rolf Weigand, fortan Bürgermeister in der sächsischen Kleinstadt Großschirma.
Zunehmend lässt sich beobachten, dass trotz weiterhin andauerndem, ja sich gar verschärfendem propagandistischem Dauerfeuer durch Altparteien und Medienkartell, sich die Bürger Mitteldeutschlands immer weniger in ihrem Wahlverhalten beirren lassen und sich trotz allem Gegenwind der AfD zuwenden.
Für die einen aus Protest, für einen immer größer werdenden Anteil der Wähler aber aus Überzeugung: Die AfD entwickelt sich auch auf kommunaler Ebene zunehmend zu einer Alternative zu den Altparteien und auch manch einer Wählervereinigung. Die im „Superwahljahr“ 2024 ebenfalls stattfindenden Kommunalwahlen unter anderem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen befinden sich für manch einen eventuell eher unterhalb des Radars, dennoch sollten diese in ihrer Relevanz für die kommenden Jahre nicht unterschätzt werden.
Der Mensch zuerst
Denn: Kommunalpolitik ist Graswurzelpolitik. Kaum in einer anderen politischen Sphäre können Menschen die eigenen Positionen, Überzeugungen und Grundsätze derart persönlich nahegebracht werden, wie auf Gemeinde- und Kreisebene. Insbesondere in Kleinstädten und Dörfern ist die Hemmschwelle zur Aufnahme eines Gesprächs mit einem Angehörigen der AfD derart gering, dass ohne politische Vorfärbung oder Brandmauer sachliche, ja gesellige Gespräche miteinander geführt werden können.
Sei es bei Feuerwehrveranstaltungen, Einweihungsfeiern oder Dorffesten: Nirgendwo sonst tritt in unserem hochpolitisierten Zeitalter die weltanschauliche Überzeugung eines Menschen derart in den Hintergrund, wie hier. Und gerade ohne solche Barrieren ist es weitaus besser möglich, miteinander in den Dialog zu treten. Eigene Positionen können ohne unmittelbare emotionale Wertung, ohne Barrieren besprochen und diskutiert werden.
Darüber hinaus kommt hinzu, dass gerade auf kommunaler Ebene die meisten zu klärenden Fragen nicht von metapolitischer Relevanz oder bundesweiter Tragweite sind. Nein, es geht um die Fragen der Kinderbetreuung, die Ausstattung der Feuerwehren vor Ort, neue Spielgeräte, das Gemeinschaftsleben innerhalb der Gemeinde. An allererster Stelle steht für die Menschen im Ort, das Leben innerhalb der Gemeinde so schön wie möglich zu gestalten. Das Parteibuch tritt hierbei in den Hintergrund – der Mensch steht eben an erster Stelle.
Und gerade durch diesen menschlichen Umgang miteinander, verstehen die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden, dass entgegen all der fortwährenden medialen und politischen Hetze auch wir AfDler keine von Dämonen besessenen Kinderfresser sind, sondern normale Menschen wie Du und ich, die sich um die Zukunft ihrer Heimat sorgen und aus dieser Sorge heraus politisch aktiv geworden sind.
Wer sich auf Dorffesten zeigt, wer den Kontakt zu den Bäckern, Handwerkern, ehrenamtlichen Vereinsleitern vor Ort aufbaut, der wird gewählt. Das Parteiprogramm rückt im Gegensatz zur landes- und bundespolitischen Ebene in den Hintergrund
Gescheiterte Brandmauern
Doch gerade diese menschliche Ebene gerät bei den Altparteien zunehmend aus dem Fokus. Auch auf kommunaler Ebene sollen plötzlich nun mehr Brandmauern eingehalten und der menschliche Umgang auf ein Minimum reduziert werden. Plötzlich sollen auch eben jene Positionen der großen politischen Hemisphäre auf kommunaler Ebene Einfuhr finden.
Selbst die entlegensten Kleinstädte weisen inzwischen Projekte zur Förderung von „Demokratie & Vielfalt“ auf. Die hohlen Phrasen der Bundespolitik werden mitgetragen und eigens vor Ort angewandt. Zunehmende Unsicherheit in den Straßen, Diebstähle, Schlägereien nehmen auch in Kleinstädten sowie im ländlichen Raum zunehmend an Relevanz zu – insbesondere im grenznahen Raum. Ideologiegetriebene Klimapolitik halten auch hier Einzug – Stichwort: autofeindliche Innenstädte – und auch die Wohnsituation gestaltet sich vorwiegend in den Städten zunehmend prekärer.
Wie die Berichterstattung der letzten Monate zeigt, ist Migrationspolitik gerade auch auf kommunaler Ebene ein wichtiges Thema. Denn die Kommunen sind in jeder Hinsicht überfordert – personell und finanziell. Und Altparteienvertreter reagieren auch hier genauso hilflos, wie ihre Parteikollegen in Landes- und Bundespolitik. Anstatt sich der tatsächlichen Probleme anzunehmen, werden diese arrogant weggelächelt – oder aber sie verweisen darauf, dass sie ja keinerlei Handhabe zur Problemlösung hätten. Dass die Verursacher eben jener Probleme die Funktionäre ihrer eigenen Partei sind, lassen sie hierbei außen vor.
Politik aus Überzeugung
Auch hier setzt die AfD an – und zwar oftmals mit Funktionären, die überhaupt erst aus ihrer Verzweiflung und Unzufriedenheit heraus den Schritt in die kommunalpolitische Ebene gewagt haben. Viele dieser Personen sind oftmals seit Jahrzehnten in ihrer jeweiligen Heimat etabliert und bekannt. Der Fokus eben jener Akteure liegt darauf, die Ideologie aus der kommunalen Eben zu verbannen und wieder das Wohl der Bürger in den Fokus zu rücken.
Die großen gesellschaftspolitischen Themen können natürlich nicht vor Ort entschieden werden – da machen wir uns keine Illusionen. Doch die Symptome der BRD-Politik auf Bundesebene lassen sich zumindest zuweilen bekämpfen und die eigenen Positionen können vor Ort vermarktet und gefestigt werden. Wer sich als Volkspartei etablieren will, der muss Ortsverbände aufbauen und in die Gemeindevertretungen, Ratsversammlungen und Kreistage einziehen – auch, um die hauptamtlichen AfD-Landräte und -Bürgermeister in ihrem Streben zu unterstützen.
Denn gerade Landräte und Bürgermeister sind für die Umsetzung ihrer Vorhaben auf die Unterstützung und Zusammenarbeit der Mitglieder von Gemeindevertretungen, Ratsversammlungen und Kreistage angewiesen – oder konkreter: auf Mehrheiten. Nur eine Kombination aus einer zunehmenden Anzahl von Landräten und Bürgermeistern sowie kommunalen Mandatsträgern wird dafür sorgen, dass auch auf kommunaler Ebene die blaue Wende erfolgen kann.
Der Etablierungsprozess
Und wenn dann die AfD zunehmend von unten nach oben in wichtige Positionen gewählt wird und signifikante Mehrheiten in kommunalen „Parlamenten“ stellt, dann kann auch der Altparteienmythos der angeblich lediglich „populistisch“ wirkenden AfD, die nur meckern könne, aber keine Inhalte liefere, recht schnell entzaubert werden. Und wenn die Menschen dann merken, dass wir eben nicht nur kritisieren, sondern auch tatsächlich handeln können, wenn man uns lässt – und dabei allem voran eben auch nicht die bösen „Rechtsextremisten“ sind, wie immer behauptet wird – dann wird sich der dringend notwendige Normalisierungs- und Etablierungsprozess der AfD in diesem Land einstellen.
Gerade dann kann sich die AfD in Mitteldeutschland als eine wahrhaftige Volkspartei verankern. Das Potenzial, die Mentalität, der Wille zur Veränderung ist in breiter gesellschaftlicher Masse gegeben – sowohl bei mittelalten sowie jüngeren Generationen. Wichtigste Voraussetzung hierfür ist jedoch letztlich, dass die Partei wächst, um den herausragenden Wahlergebnissen sowie dem großen Wählerpotenzial auch in der Fläche in den Dörfern und Städten gerecht zu werden.
Und wenn dieses Wachstum erfolgt, steht der blauen Wende in den neuen Bundesländern nichts mehr im Weg. Auch die Brandmauerapologeten in den Reihen der Altparteien werden dann mürbe werden und irgendwann realisieren, dass sie mit ihrer Blockadehaltung nicht vorankommen, immer weiter in der Wählergunst einbrechen und sich so nicht auf die tatsächliche, produktive Arbeit auf kommunaler Ebene konzentrieren können.
Zur Person:
Sebastian Wippel, geboren 1982 in Görlitz, ist seit 2013 Mitglied der Alternative für Deutschland, von Beruf Polizist bei der Landespolizei Sachsen und seit 2014 Mitglied des Sächsischen Landtags. Dort ist er innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion.