Stadt Weißenhorn lässt AfD nicht in die Stadthalle: Absage nach Hinweis
Plus Die Partei will eine Wahlkampfveranstaltung in Weißenhorn abhalten. Die Stadtverwaltung sagt erst zu, erteilt nach einem Hinweis dann aber eine Absage.
Eine geplante Veranstaltung der Alternative für Deutschland in Weißenhorn schlägt hohe Wellen: Für ihren Wahlkampfauftakt zur Europawahl im Landkreis Neu-Ulm hat sich die AfD die Stadthalle ausgesucht und für den 21. Mai auch einen Mietvertrag mit der Stadtverwaltung abgeschlossen. Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der Partei, soll dort auftreten. Der Abgeordnete des EU-Parlaments steht bekanntlich wegen Spionagevorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter und wegen möglicher finanzieller Unterstützung aus China und Russland unter Druck. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt. Nach Kritik aus der Bevölkerung und einem Hinweis einer anderen Partei hat die Stadtverwaltung einen Rückzieher gemacht. Bürgermeister Wolfgang Fendt teilte Franz Schmid, dem Kreisvorsitzenden der AfD, am Freitag mit, dass die Stadt den Mietvertrag nicht erfüllen könne. Die Partei prüft nun rechtliche Schritte gegen diese Absage.
Im Hinblick auf die geplante Veranstaltung seien mittlerweile viele E-Mails aus der Bürgerschaft im Rathaus eingegangen, berichtete Fendt am Montagabend im Stadtrat. Er lieferte eine Begründung dafür, warum der Mietvertrag mit der Stadtverwaltung zunächst zustande kam, dann aber widerrufen wurde. Der Bürgermeister verweist auf eine bayernweite Regelung, wonach aus Gründen der Gleichbehandlung staatliche und kommunale Gebäude vier Wochen vor einer Wahl Parteien nicht mehr zur Nutzung überlassen werden sollen. Die Europawahl findet am 9. Juni statt. Der kommende Dienstag liegt also innerhalb dieser Sperrfrist.
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