Der Wahlkampf-Trupp ist gewappnet: Carolin Renner, Landtagskandidatin für das sächsische Zittau, hängt sich einen schweren Jutebeutel über die Schulter. Noch wichtiger als die Flyer darin sind die Sicherheitsvorkehrungen, die alle im Kopf haben.
„Wir sind immer mindestens zu dritt“, sagt die 27-Jährige, die hier alle Caro nennen, während sie am Görlitzer Wilhelmsplatz vorbeiläuft. „Es gibt einen Handybeauftragten. Dessen Handy muss aufgeladen und erreichbar sein. Wir teilen unseren Standort mit anderen Grünen und die Polizei kennt Datum und Ort unserer Aktionen.“ Und nicht zuletzt: „Wir haben unauffällige Beutel dabei, die man notfalls umdrehen kann. Aber wir hoffen darauf, dass niemand aggressiv wird.“
Dass jemand aggressiv werden könnte, damit rechnen spätestens seit dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke im rund hundert Kilometer entfernten Dresden viele Wahlkämpfer. Und keine Partei wird laut Statistik in Deutschland so oft angegriffen wie die Grünen. 1219 Fälle zählte die Bundesregierung fürs vergangene Jahr, danach folgt die AfD mit 478, bei den anderen Parteien sind es jeweils weniger. Insgesamt wurden 2790 dieser Straftaten gemeldet.
Trotzdem wollen vier Grüne an diesem Samstagmorgen mit dem Haustürwahlkampf in Görlitz starten. Eine neue Taktik. Sie bedeutet: Die Politiker ziehen durch die Straßen, klingeln an Türen und kommen bestenfalls kurz mit den Anwohnern ins Gespräch. Eine Herausforderung in einer Stadt, in der die AfD bei der letzten Kommunalwahl mehr als 30 Prozent geholt hat.
Carolin Renner kandidiert hier als grüne Landtagskandidatin für Zittau, Steve Grundig für Weißwasser. Beide Städte sind eine gute halbe Stunde von Görlitz entfernt. Außerdem ist Clement Lippitsch dabei, mit 24 Jahren der Jüngste in der Runde.
Als Verstärkung hilft heute Evelyn Filippi mit. Nach dem Angriff in Dresden bekam die 57-Jährige aus Berlin-Schöneberg wie viele andere Grüne eine Mail mit der Frage, ob sie in Sachsen in dieser angespannten Lage unterstützen wolle. Sie wollte.
Die vier starten in einer Straße mit hellen, klassizistischen Fassaden, innen hohe Decken, Stuck, riesige Treppenhäuser mit Wand- und Deckenmalerei, bunte Jugendstilfenster. Der Ablauf ist immer gleich: Caro klingelt unten an der Haustür und begrüßt mit einem „Hallo, Informationen zur Wahl“ oder Steve beginnt höflich mit einem: „Hallo, wir sind von den Grünen und wollen Wahlkampfmaterial dalassen.“
Da möchte ich nichts mit zu tun haben.
Eine Görlitzerin über den Grünen-Wahlkampf
Eine ältere Frau mit wasserstoffblonden Haaren und Leo-Print-Shirt öffnet ihre Wohnungstür und winkt direkt ab: „Da möchte ich nichts mit zu tun haben.“ Ein Stockwerk darüber kommt Evelyn mit einer weiteren Bewohnerin ins Gespräch. Die ist aufgeschlossener, schränkt jedoch ein: „Für die Grünen bin ich schon, aber zum Europapicknick möchte ich nicht.“
Letzteres ist heute Anlass der Aktion. Am folgenden Dienstag wird die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini am Wilhelmsplatz. Dazu veranstalten die Grünen ein öffentliches Picknick. Daneben haben die vier einen Flyer für die Wahl zum Görlitzer Stadtrat im Gepäck. Dafür kandidiert auch Steve. Außerdem ein Heft zur Kreistagswahl. Auch hier kandidiert Steve.
Diejenigen, die öffnen, sind überwiegend freundlich. Wahlkampfmaterial: gerne, Zusagen fürs Picknick: eher nicht. Wenn niemand öffnet, werfen die vier Flyer in die Briefkästen.
Vor einer Wohnungstür muss Clement, der jüngste im Team, die Kritik einer älteren Bewohnerin über sich ergehen lassen: „Ich finde es ganz schön merkwürdig, dass hier an der Haustür geklingelt wird“, wettert die Frau. Sie fühle sich überrumpelt. Bevor sich die Tür wieder schließt, wünscht ihr Clement dennoch einen schönen Tag und Evelyn, resolute Wahlkämpferin, die sie ist, wirft aus einem halben Stockwerk darüber ein: „Der Haustürwahlkampf ist in anderen Städten schon normal.“
Draußen auf der Straße dreht eine junge Frau mit Hund dagegen noch einmal um, als sie die vier sieht, und fragt höflich, ob sie Flyer mitnehmen dürfe. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite spricht ein älteres Paar hörbar miteinander. „Das sind die von den Grünen“, sagt der Mann. Evelyn will die beiden zum Picknick einladen, aber die winken lachend ab: „Wir sind von der SPD“, ruft die Frau.
„Die Görlitzer Innenstadt ist auch nur ein kleiner Ausschnitt des Wahlkreises“, sagt Steve. Am Wahlkampfstand einige Stunden zuvor sei es härter gewesen. „Ich glaube, an den Ständen gehen die Leute gezielter vor“, sagt Steve. Als Kriegstreiber und Abschaum sei er schon beschimpft worden. Auch Evelyn versteht so mache Wählerin nicht: „Da war eine Frau in einem schicken roten Ledermantel, die uns gefragt hat, ob wir uns darum kümmern die Kanacken zu deportieren“, erzählt die Schönebergerin und schüttelt den Kopf.
In sachsenweiten Umfragen liegt die AfD derzeit bei gut 30 Prozent, die Grünen nur bei fünf bis sechs, die CDU knapp hinter der AfD. Damit würde sich an den politischen Verhältnissen im Vergleich zur letzten Landtagswahl nicht viel ändern, außer, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht aus dem Stand zweistellig werden könnte.
Oder wie Caro es formuliert: „Manche finden einfach immer was zu meckern.“ Sie hat ihre Masterarbeit über Bürgerbeteiligung geschrieben. Immerhin gebe der Bund hier 2,4 Milliarden Euro für den Strukturwandel, weg von der Braunkohle. Allerdings sei nicht unbedingt vorgesehen, die Bürger zu beteiligen. Die fühlten sich dann abgehängt.
Rentnerparadies Görlitz
Die Arbeitslosenquote liegt in dieser Region bei 7,6 Prozent, nur knapp über dem Bundesdurchschnitt von sechs Prozent. Allerdings kränkelt die lokale Wirtschaft, viele Wohnungen stehen leer. Die Kommune gilt als überaltert, auch, weil so viele Rentner von überallher nach Görlitz ziehen, architektonisch eine der schönsten Städte der Republik.
Caro fragt: „Görlitz wird ja häufig als Rentnerparadies bezeichnet. Aber wie viele ausländische Pflegekräfte wollen später AfD-Wähler pflegen?“ Immerhin, da sind sich die Görlitzer Grünen einig: Die starke AfD habe die übrigen Parteien zusammenrücken lassen. Eine Koalition der übrigen Parteien gegen die AfD verhinderte einen rechten Bürgermeister.
Seit 2019 hat der CDU-Politiker Octavian Ursu dieses Amt inne. Der sitzt am Samstag, einige Stunden später, in einer Kirche in der Görlitzer Südstadt und hört zusammen mit einigen Hundert Besuchern Blas- und Orchestermusik. Beim letzten Stück, dem Radetzky-Marsch, zücken die Zuhörer, überwiegend Senioren, ihre Smartphones und klatschen begeistert mit. Beim Hinausgehen spenden sie für die Görlitzer Stadthalle. Dort solle ein Engelsfries restauriert werden.
Am Ausgang erzählt Ursu: „Wir haben zum Glück solche Vorfälle wie in Dresden hier noch nicht erlebt. Ich hoffe, dass es friedlich bleibt.“ Eine ältere Frau wünscht dem Bürgermeister im Vorbeigehen ein schönes Wochenende, ein älteres Ehepaar bleibt kurz stehen: „Wir wollten uns ganz herzlich bedanken für die Glückwünsche zu unserer eisernen Hochzeit.“ Ursu gratuliert erneut, fährt dann fort: „Ich habe den Eindruck, dass wir hier einen vernünftigen Umgang miteinander haben.“
Das war nicht immer so. Er habe vor fünf Jahren Morddrohungen erhalten, berichtet Ursu. Die Täter seien gefasst worden. Ursu appelliert an alle, die ähnliches erleben, sich direkt an die Polizei zu wenden. Beleidigungen, vor allem online, erfahre er auch weiter. Woher kommt ein solcher Hass? Und wie hält man ihn aus? „Man darf das nicht an sich ranlassen“, sagt Ursu. Sein Rezept: Er suche so viel Bürgerkontakt wie möglich, biete viele öffentliche Sprechstunden an, bringe den Menschen Respekt entgegen und erwarte ihn umgekehrt.
„Man muss vieles erklären“, sagt Ursu. Vor allem das deutsche Verwaltungswesen sei komplex. Am Ende komme es darauf an, dass die Dinge vor Ort, etwa der Straßenbau, die Bushaltestelle, funktionierten, und nicht ewig dauerten. „Sonst macht sich die Politik unglaubwürdig.“ Außerdem sei das Ehrenamt zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Daran glauben auch Caro, Steve, Evelyn und Clement. Nach den Erfahrungen mit dem ersten grünen Haustürwahlkampf in Görlitz wollen sie weiter für ihr Programm kämpfen.
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