Veranstalter der Gruppe "A20 Nie" hatten sich mit einem Eilantrag gegen das Verbot der geplanten Demonstration durch den Kreis Steinburg an das Verwaltungsgericht in Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) gewandt. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte, wurde dieser Antrag nun abgelehnt. Damit sind Demonstrationen mit dem Fahrrad auf der Autobahn im Rahmen bundesweiter Aktionstage vorerst vom Tisch.
Sicherheit darf über Grundrecht der Versammlungsfreiheit stehen
Die Aktivisten wollten mit 500 erwarteten Teilnehmern auf der A23 bis zur Anschlussstelle Hohenfelde fahren, dort die Autobahn verlassen und entlang der geplanten Route der A20 nach Glückstadt zu einer Abschlusskundgebung fahren. Dafür hätte die Autobahn gesperrt werden müssen, was der Kreis ablehnte.
Die Gruppe kritisierte, dass der Kreis Steinburg die Sicherheit des Autobahnverkehrs über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit stelle. Das sei nicht zu beanstanden, teilte das Verwaltungsgericht mit und verwies dabei auf die mit einer Demonstraton verbundenen Gefahren für den Straßenverkehr. Auch durch die Polizei ließen sich diese nicht mit hinreichender Sicherheit vermeiden.
Kreis Steinburg schlägt Alternativrouten für Fahrrad-Demo vor
Weiter hieß es in der Begründung des Gerichts, dass die Organisatoren der Demonstration auch auf einen anderen Veranstaltungsort zurückgreifen könnten. Der Autobahnabschnitt sei "für eine effektive Wahrnehmung nicht unabdingbar". Der Kreis hatte alternative Routen mit parallelem Verlauf zur A23 vorgeschlagen, die das Gericht als zumutbar einstuft, da sie nah genug an der Autobahn dran sind, um gegen den geplanten Ausbau der A20 mit einem Autobahnkreuz A20/A23 zu demonstrieren.
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.