Der österreichische Ex-Milliardär René Benko ist am Mittwoch zu seiner Befragung vor einem Untersuchungsausschuss in Wien erschienen. Der 47-Jährige ging wortlos an den zahlreichen Journalisten vorbei in den Sitzungsraum. Zuvor hatte er die Termine mehrmals abgesagt – und dafür bereits eine Strafe erhalten.
Er war in Begleitung seines Anwalts sowie von Polizeibeamten in Zivil. Das österreichische Parlament hatte die Unterstützung des Innenministeriums angefordert, nachdem der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa zuvor zweimal dem Ausschuss ferngeblieben war.
«Ich ersuche um Verständnis, dass ich auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen werde», dämpfte Benko gleich zum Auftakt der Sitzung Hoffnungen auf tiefere Einblicke. Gegen den Investor gibt es eine Vielzahl von Anzeigen und Vorwürfen. Mit Aussagen vor dem Gremium könnte er sich selbst belasten.
Der U-Ausschuss untersucht die mutmassliche Bevorzugung von politisch gut vernetzten Milliardären durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP und durch Finanzbehörden. Benkos gute Beziehungen zum Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz sind ebenso bekannt wie zu ehemaligen hochrangigen Spitzenpolitikern anderer Parteien. Der wirtschaftliche Niedergang der Signa-Gruppe steht formal nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses. (saw/sda/awp/dpa)