Dr. Andreas Dressel: „Der Steuerzahler darf beim Elbtower nicht der Dumme sein.“
Hamburgs Finanzsenator über das Bauprojekt an der Elbe.
„Wie ist die Lage?“, unser fast täglicher Podcast in Kooperation mit der Gute Leude Fabrik, spürt aktuellen Fragen nach. Hier kommen prominente Lenkerinnen und unbekannte Denker zu Wort. Die Auswahl von PR-Profi Lars Meier ist rein subjektiv, aber immer spannend und überraschend. Der heutige Gast ist Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel. Den Podcast gibt es in voller Länge auf den üblichen Kanälen und am Sonntag und Montag um 12 Uhr bei ahoy radio.
Lars Meier: Lieber Andreas, wie sieht es denn eigentlich mit der finanzpolitischen Lage in der Stadt aus?
Dr. Andreas Dressel: Momentan gibt es viele Herausforderungen. Wir starren jetzt alle auf die Steuerschätzung, aber was bedeutet das für Hamburg und die nächsten Haushalte? Die Sache wird nicht einfacher und in Berlin streiten sie sich wie die Kesselflicker. Deswegen würde ich sagen: Haushalt ist schwierig, aber die die Debattenkultur in Hamburg ist deutlich besser als in Berlin. Die Tatsache, dass man noch nicht so viel Streit aus dem rot-grünen Senat zum Haushalt gehört hat, ist ein gutes Zeichen. Wir arbeiten ordentlich miteinander zusammen, auch wenn der Wind von vorne kommt.
Wie ist die aktuelle Lage auf dem Immobilienmarkt?
Auf dem Immobilienmarkt herrscht eine sehr schwierige Lage. Wir kämpfen mit der Hamburger Wohnungsbauförderung dagegen an, die bundesweit besonders ist. Man kriegt bei uns ein einprozentiges Wohnungsbaudarlehen. Wir sehen auch, dass die Bewilligungen für geförderte Wohnungen gegen den Trend ansteigen. Es gibt Projekte, die mal frei finanziert gestartet sind und dann auf geförderte Wohnungen gewechselt haben. Das zeigt, dass wir mit der Förderung auf dem richtigen Weg sind. Dann müssen wir schauen, dass wir für besondere Bedarfsgruppen die Angebote verbessern und ausbauen. Wir haben jetzt Plätze und Projekte für zusätzliche Studierendenwohnungen geschaffen und Auszubildendenwohnen als ein neues Thema entdeckt.
Was passiert mit dem Elbtower?
Natürlich ist es ein Projekt, welches durch eine Ausschreibung der Stadt angeschoben wurde, aber es ist trotzdem privatwirtschaftlich. Wir werden nicht sagen, dass es der Steuerzahler oder die Stadt realisieren muss. Jetzt werden die Schritte in dem Insolvenzverfahren gegangen. Der Vertrag ist durchaus interessant, weil er einen Neuanfang ermöglicht. Der erreichte Baustand kann zu attraktiven Konditionen in neue Hände gelangen und muss nicht noch mal vollständig bezahlt werden. Das ist interessant für andere Investoren und natürlich auch Motivation für diejenigen, die schon investiert sind. Der Steuerzahler darf nicht derjenige sein, der nachher die Zeche zahlt. Das Motto darf nicht lauten: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Der Steuerzahler darf beim Elbtower nicht der Dumme sein. Darauf werden wir achten und das ist unsere klare politische Verabredung.
Die ganze Folge gibt es hier zum Nachhören. In der Rubrik „Nice oder Scheiß“ empfiehlt Dr. Andreas Dressel einen Besuch der Nordseeinsel Neuwerk.
Folge 809 (Sonntag, 26.05.) mit Dr. Andreas Dressel
„Wie ist die Lage?“, unser fast täglicher Podcast, spürt tagesaktuellen Fragen nach. Seit 2020 kommen prominente Lenker und unbekannte Denker knapp 15 Minuten zu Wort. Die Auswahl ist rein subjektiv, aber immer spannend und überraschend. Lars Meier, Chef der Kommunikationsagentur Gute Leude Fabrik, ruft fast täglich Barkeeper, Bäckerinnen, Bürgermeister oder andere Leude aus Hamburg an. Den ganzen Podcast gibt’s da, wo es Podcasts gibt.