Mit Schreiben vom 8.Mai 2023 haben die gesetzlichen Vertreter von Radio Dreyeckland die Leitenden Beamten des Polizeipräsidiums Freiburg sowie den Leiter der Kriminalpolizei im PP Freiburg aufgefordert, nicht nur umfassende Auskunft über, sondern auch die Löschung sogenannter Objekt-Ordner Dateien anzuordnen.
Im Prozess gegen unseren Kollegen Fabian Kienert hatte der Freiburger Staatsschutzbeamte B.K. ausgesagt, Ihm sei "zufällig" bei Durchsicht einer sogenannten Objekt-Ordner Datei am Vorabend zur Vorbereitung auf seine Aussage ein Interview als Audiodatei aus dem Jahr 2010 in die Hände gefallen. Dieses auf CD-gebrannte Audiodatei hat er dann in der Verhandlung dem Staatsanwalt und dem Gericht zur Einführung in den Prozess gegen Fabian überreicht.
Die Existenz einer 14 Jahre alten Audiodatei in StaatschutzPolizei Ordnern stellt für sich schon einen aussergewöhnlichen Vorgang da. Sowohl die Aufbewahrungfristen wie auch die Überprüfungspflichten und anschließenden, zu dokumentierenden Löschungen, sowohl nach Strafprozessordnung wie nach Polizeigesetz, steht einer derart langen Aufbewahrung und Nicht-Löschung diametral entgegen.
Aus diesem Grund haben die gesetzlichen Vertreter der RDL Betriebs GmbH auch den Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom Vorgang informiert.
Michael Menzel
Nachtrag: Der Prozess gegen Fabian wird am Dienstag14.Mai 2024 um 9 Uhr 30 im Landgericht Karlsruhe fortgesetzt. Sofern die Staats-Staatsanwaltschaft Karlsruhe keine weiteren Beweisanträge stellt kann es noch am gleichen Tag zu Plädoyers kommen. Ein Urteil wäre dann bereits am Donnerstag, 16.Mai 24 möglich. Werden von der Staatsanwaltschaft Beweisanträge auf Auswertung wider Art5 Abs. 1 Satz 2 und § 97 Abs.5 Satz 3 und 4 StPO beschlagnahmter Datenträger und ggf. weitere gestellt, wäre mit Prozessfortführung nach Pfingsten am 4. Juni zu rechnen.
Als weitere Objekt-Ordner des Staatsschutz Freiburg mit enthaltenem RDL Material kommen LIZ Freiburg, KTS Freiburg und Autonome Antifa Freiburg u.a. in Frage. Diese waren explizit im Verfahren von B.K. genannt worden.