Georgien Parlament verabschiedet umstrittenes Agenten-Gesetz
In Georgien hat das Parlament das umstrittene Gesetz zu ausländischer Einflussnahme verabschiedet. Die Debatte über das Gesetz hatte eine politische Krise in dem Land im Südkaukasus ausgelöst. Auch heute demonstrierte wieder eine große Menschenmenge vor dem Parlamentsgebäude. Im Parlament prügelten sich Abgeordnete.
Das neue Gesetz sieht eine Kontrolle über die Zivilgesellschaft nach russischem Vorbild vor. Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Organisationen müssen sich registrieren lassen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten. Georgiens Präsidentin Surabischwili kündigte ihr Veto gegen das Gesetz an. Die Regierungspartei Georgischer Traum verfügt aber über eine ausreichende Mehrheit, um ein Veto zu überstimmen. Sie argumentiert, bei dem Gesetz gehe es um Transparenz.
EU-Außenminister und Amnesty besorgt über "Ausländische-Agenten-Gesetz"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht dagegen von einem "vorläufigen traurigen Höhepunkt" des repressiven Vorgehens der georgischen Politik gegen die unabhängige Zivilgesellschaft. Das Gesetz ziele offensichtlich darauf ab, das Recht auf Vereinigungsfreiheit in unzulässiger Weise einzuschränken. Amnesty fordert: "Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union darf hier nicht tatenlos zusehen."
Die EU hatte Georgien im vergangenen Dezember den Status als Beitrittskandidat verliehen. Bundesaußenministerin Baerbock und elf ihrer Kolleginnen und Kollegen der EU-Mitgliedsstaaten wandten sich gestern in einem gemeinsamen Brief an den europäischen Außenbeauftragten Borrell. Darin wurde dieser gebeten, die Minister umgehend über die Auswirkungen des Gesetzes auf den EU-Beitrittsprozess Georgiens zu informieren. Das Vorhaben sei mit den Fortschritten Georgiens auf dem Weg in die EU unvereinbar, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.
SPD-Außenpolitiker Roth: "Menschen in Georgien wollen den Weg in die EU weiter beschreiten"
Der SPD-Außenpolitiker Roth wertete die andauernden Proteste in Georgien als eindeutiges Signal, dass die Menschen den Weg des Landes in die Europäische Union weiter beschreiten wollen. Roth sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), es gehe nun um die Frage, ob sich die frühere Sowjetrepublik in Richtung Autoritarismus oder in Richtung europäische Freiheit bewege. Er habe bei seinem Besuch in Tiflis den Eindruck gewonnen, dass vor allem die junge Bevölkerung keine weitere Russifizierung wolle, betonte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag.