Polen hat einen mutmaßlichen Spion festgenommen. Unterdessen befördert Putin seinen früheren Leibwächter in den Staatsrat. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
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Schweden überlässt der Ukraine zwei Radar-Flugzeuge
13.17 Uhr: Schweden kündigt an, der Ukraine zwei fliegende Radarstationen zu überlassen. Die Flugzeuge vom Typ Saab Airborne Surveillance and Control (ASC) 890 ermöglichen eine leichtere Identifizierung von Zielen auf große Entfernungen. Zudem sollen sie kombiniert mit den erwarteten F-16-Kampfjets eingesetzt werden. "Sie werden die F-16-Systeme ergänzen und verstärken", sagt Verteidigungsminister Pal Jonson in Stockholm.
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Moskau wirft Kiew Sabotage von Gefangenenaustausch vor
12.53 Uhr: Russland wirft der Ukraine vor, den Austausch von Kriegsgefangenen zu sabotieren. "Leider ist der Austausch mit der Ukraine, die ständig neue vorgeschobene Forderungen stellt, seit ein paar Monaten gestoppt", sagt die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa bei einer Sitzung des Parlaments, der Staatsduma. Immerhin würden die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder weiterhin täglich Kriegsgefangene der Gegenseite besuchen, um die Einhaltung von deren Rechte zu überwachen.
Moskalkowa macht keine näheren Angaben zu den angeblichen Forderungen Kiews. Zuvor hatte schon die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonjan, eine Liste von 500 gefangenen ukrainischen Soldaten veröffentlicht. Sie behauptete, dass Kiew aus dieser Liste nur 38 Kämpfer des nationalistischen Regiments Asow für die Austauschliste ausgewählt und den Rest zurückgewiesen habe. Beweise für ihre Aussage brachte sie nicht. Der letzte Austausch zwischen beiden Ländern fand im Februar 2024 statt.
Litauen will Übergewinnsteuer für Banken verlängern
12.26 Uhr: Litauens Regierung will die geltende Übergewinnsteuer für Banken um ein weiteres Jahr verlängern. Das Kabinett in Vilnius beschließt, die im vergangenen Jahr eingeführte Regelung auch in 2025 in Kraft zu lassen. Die zusätzlichen Einnahmen für den Fiskus sollen litauischen Medienberichten zufolge zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben herangezogen werden, die in den kommenden Jahren auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden sollen. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Polen kündigt Pufferzone zur Grenze nach Belarus an
12.10 Uhr: Nach einem Messerangriff auf einen polnischen Soldaten an der Grenze zu Belarus kündigt Polen den Wiederaufbau einer Sicherheitszone zu seinem östlichen Nachbarn an. "Uns wurde empfohlen, schnell die 200-Meter-Pufferzone in diesem Bereich wiederherzustellen", sagt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. In der kommenden Woche soll der Schutzbereich eingerichtet werden, der ursprünglich 2021 von der nationalkonservativen Vorgängerregierung eingeführt wurde. In den vergangenen Wochen haben Migranten verstärkt versucht, illegal die Grenze von Belarus nach Polen zu überqueren. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes kam es dabei zu mehreren gewaltsamen Vorfällen. Demnach wurde ein polnischer Soldat am Dienstag lebensgefährlich verletzt, als er durch den Grenzzaun mit einem Messer angegriffen wurde.
Polen will seine gesamte Ostgrenze weiter verstärken. Mitte Mai kündigte die Regierung in Warschau Investitionen von umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro an. Das Land solle damit gegen wachsende Bedrohungen aus den Nachbarländern Russland und Belarus geschützt werden, hatte Tusk in diesem Zusammenhang erklärt. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz kündigte an, dass Polen bereit sei, die Truppenstärke an der Grenze von derzeit stationierten 5.500 Soldaten zu erhöhen. Eine genaue Zahl nannte er nicht.
Möglicher Putin-Nachfolger erhält Führungsposten
11.48 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem jüngst in den Kreml zurückgeholten Ex-Leibwächter Alexej Djumin einen Führungsposten in einem wichtigen Koordinierungsgremium verschafft. Der 51-Jährige wird zum Sekretär des Staatsrats ernannt, wie aus einem im Internet veröffentlichten Präsidialerlass hervorgeht. Der Staatsrat ist ein Koordinierungs- und Beratungsorgan des Präsidenten. Djumin, der als einer der möglichen Nachfolger des 71-jährigen Putin an der Staatsspitze gehandelt wird, zählte zu den wichtigsten Aufsteigern in der russischen Führung, nachdem Putin Anfang Mai seine neue sechsjährige Amtszeit angetreten hatte. Mehr zu den Personalwechseln im Kreml lesen Sie hier.
Djumin war in den vergangenen acht Jahren Gouverneur der Region Tula und hatte zuvor im Sicherheitsapparat Karriere gemacht. Unter anderem war er auch Putins Leibwächter. Der Präsident hatte ihn Anfang Mai im Fernsehen für eine Steigerung der Industrieproduktion in dieser Oblast belobigt und ihn wenige Tage später als Berater nach Moskau geholt. Als einer seiner Aufgabenschwerpunkte wurde die Koordinierung von Rüstungsthemen genannt, denen Putin im Krieg gegen die Ukraine eine zentrale Rolle zugewiesen hat. "Letztlich glauben viele, dass Putin Djumin als seinen Nachfolger ansieht", hatte der frühere Kreml-Berater Sergej Markow gesagt. Allerdings sind bisher keinerlei Anzeichen für einen Rückzug Putins bekannt geworden. Mehr zu Alexej Djumin lesen Sie hier.
Ukraine meldet sechs Tote bei russischen Angriffen
11.37 Uhr: Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. In der östlichen Region Sumy nahe der Grenze zu Russland wurden bei einem Raketenangriff zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, wie örtliche Behörden in Onlinediensten mitteilen. Der Gouverneur der östlichen Region Donezk, Wadym Filaschkin, meldet drei Tote und mindestens zwölf Verletzte. Dort wurden bei mehreren Angriffen demnach mehrere Häuser und zivile Gebäude beschädigt. In der Region Cherson im Süden der Ukraine kam laut Gouverneur Oleksandr Prokudin ein Mensch bei russischen Angriffen ums Leben.
Unterdessen steigt die Zahl der Toten nach dem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw am vergangenen Wochenende auf 19. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft starb ein 40-jähriger Angestellter des Marktes, der bei dem Angriff schwere Verbrennungen erlitten hatte, im Krankenhaus. Der Baumarkt am Stadtrand war am Samstag von zwei Lenkraketen getroffen worden.
Belarus setzt Teilnahme an Rüstungskontrollvertrag aus
10.23 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein Dekret unterzeichnet, das die Teilnahme seines Landes am Rüstungskontrollvertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) aussetzt. Der am 24. Mai unterzeichnete Erlass wurde auf der offiziellen Website für Rechtsinformationen der ehemaligen Sowjetrepublik veröffentlicht. Belarus folgt mit dem Schritt seinem Verbündeten Russland.
Der KSE-Vertrag war 1990 zwischen den damaligen Mitgliedstaaten der Nato und des wenig später aufgelösten Warschauer Pakts geschlossen worden. Ziel des völkerrechtlich verbindlichen Vertrages war es, in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der Streitkräfte zu schaffen. Dafür wurden die Anzahl schwerer konventioneller Waffensysteme wie etwa Kampfpanzer, Artilleriesysteme und Kampfflugzeuge sowie Personalstärken begrenzt und ein Informationsaustausch mit umfassenden Überprüfungen eingerichtet.
Russland setzte seine Teilnahme am KSE-Vertrag bereits im Jahr 2007 aus und bezeichnete ihn als "anachronistisch". Moskau begründete seinen Ausstieg unter anderem mit der Weigerung der westlichen Unterzeichnerstaaten, vor allem der Nato-Mitglieder, eine 1999 neu ausgehandelte Version des Vertrags zu ratifizieren. Im Mai 2023 besiegelte der russische Präsident Wladimir Putin den offiziellen Austritt Russlands aus dem KSE-Vertrag. Belarus ist zwar nicht direkt an Kampfhandlungen im Nachbarland Ukraine beteiligt, stellt Teile seines Territoriums jedoch der russischen Armee zur Verfügung.
Spionage? Polnische Behörden nehmen Ukrainer fest
9.46 Uhr: Polnische Sicherheitsdienste haben einen mutmaßlichen Spion festgenommen. Der 26 Jahre alte ukrainische Staatsbürger soll versucht haben, an Fotos von Militärfahrzeugen zu gelangen, die in die Ukraine gebracht werden. Das teilt ein Sprecher des polnischen Sicherheitsdienstes mit. Er soll einen Polen dazu aufgefordert haben, entsprechende Fotos zu übermitteln und eine Belohnung von 15.000 Euro versprochen haben. Die Ermittler werfen dem Ukrainer vor, sich an den Aktivitäten ausländischer Geheimdienste beteiligt zu haben. Der Verdächtige wurde in Untersuchungshaft genommen. Ihm drohen bis zu acht Jahre Gefängnis.
Schweden unterstützt Ukraine mit milliardenschwerer Waffenhilfe
8.59 Uhr: Schweden wird der Ukraine Militärhilfe im Wert von 13,3 Milliarden Schwedischen Kronen (rund 1,2 Milliarden Euro) zukommen lassen. Das teilt die Regierung in Stockholm mit. Es ist das bislang größte Hilfspaket des skandinavischen Landes für die von Russland angegriffene Ukraine.
Russland und Ukraine melden Drohnenangriffe
8.25 Uhr: Russland hat nach Angaben lokaler Behörden eine ukrainische Drohne über der südrussischen Stadt Armawir abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe den Angriff vereitelt, schreibt der regionale Gouverneur Weniamin Kondratjew auf der Nachrichten-App Telegram. Der Ort in der Region Krasnodar liegt mehrere hundert Kilometer hinter der Grenze und ist bekannt für seine Radarstation, die ein wesentlicher Bestandteil des russischen Frühwarnsystems gegen Raketenangriffe ist.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters