Würde der Zweck die Mittel heiligen, wäre in einem gerechten Krieg alles erlaubt: Der Feind muss niedergerungen werden, so schnell wie möglich; die eigene Opferzahl muss so gering wie möglich sein. Das ist die Logik derer, für die moralische Kriterien in einem Krieg allenfalls nebensächlich sind. Diese Logik lässt keinen grundsätzlichen Vorbehalt gegen Flächenbombardements ziviler Städte oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gelten.
Was nützt – oder einen Nutzen verspricht –, darf getan werden. Doch der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Diese Überzeugung bildet das Fundament des humanitären Völkerrechts. Das Recht zur Selbstverteidigung erwächst aus dem Notwehrrecht. Der Angreifer setzt sich selbst ins Unrecht und verwirkt dadurch den Schutz des eigenen Lebens. Er darf bekämpft und besiegt werden.
Die Methoden, die dabei zum Einsatz kommen, müssen allerdings begrenzt und verhältnismäßig sein. Die absichtliche Tötung von Zivilisten ist verboten. Dazu zählen zweifelsfrei Kinder, Frauen und Senioren, sofern sie nicht selbst bewaffnet sind und kämpfen.
Fünf Haftbefehle am Internationalen Strafgerichtshof beantragt
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan aus Großbritannien, hat am Montag fünf Haftbefehle beantragt: gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie gegen den Hamas-Chef im Gazastreifen, Yahia Sinwar, den Anführer der Kassam-Brigaden, Mohammed Deif, und den in Katar residierenden Chef des Hamas-Politbüros, Ismail Hanija.
Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Nun müssen drei Richterinnen am IStGH prüfen, ob die Vorwürfe ausreichend belegt sind. Bereits in einigen Tagen könnten sie ihre Entscheidung verkünden. Die meisten Beobachter halten es für sehr wahrscheinlich, dass die Haftbefehle genehmigt werden.
Die Befürworter des Verfahrens sehen darin einen Beleg für die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Strafgerichtshofes. Das Gremium habe sich nicht gescheut, auch Repräsentanten einer Demokratie, des Staates Israel, ins Visier zu nehmen. Das sei eine Premiere, die das internationale Recht stärke. Denn sie entkräfte den Vorwurf vieler Länder des globalen Südens, mit zweierlei Maß zu messen. Doch genau dieser Effekt wird nicht eintreten.
Empörung über Parallelisierung von Israels Regierung und der Hamas
Israel und die meisten Länder des politischen Westens sind empört über die Parallelisierung von Vertretern einer demokratisch gewählten Regierung und Terroristen der Hamas. Aus Tätern und Opfern werden auf diese Weise Täter und Täter gemacht. Das ist absurd, geschichts- und verursachungsblind. Es muss vermutet werden, dass dem Chefankläger des IStGH bewusst war, was er tat, als er Netanjahu und die Hamas in einem Atemzug nannte.
Es war ein Akt demonstrativer Nivellierung all jener Unterschiede, die einen Rechtsstaat von einer Barbarei trennen.
Malte Lehming, Tagesspiegel-Autor über den Antrag des IStGH-Chefanklägers
Es war ein Akt demonstrativer Nivellierung all jener Unterschiede, die einen Rechtsstaat von einer Barbarei trennen. Das heißt nicht, dass Israel seit den Massakern der Hamas am 7. Oktober mit seinem Feldzug im Gazastreifen alles richtig gemacht hat. Indizien für Brutalität und Inhumanität gibt es zuhauf. Aber die Tragik besteht darin, sehr oft nur die Wahl zwischen falsch und verkehrt gehabt zu haben.
Gegen eine Terrormiliz zu kämpfen, die die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht, ist mit einer klassischen Kriegssituation nicht zu vergleichen. Auf die Frage, wie die Hamas besiegt werden kann, ohne dass es zu zivilen Opfern kommt, antworten Kritiker Israels meist ausweichend. Die Hamas kritisiert die Haftbefehlsanträge zwar auch, aber insgeheim dürften sich ihre Vertreter in die geballte Faust lachen.
Mit den von ihnen verübten Verbrechen und der daraus resultierenden Reaktion Israels haben es die Terroristen geschafft, dass Israel international auf der Anklagebank sitzt. Sie feiern das als Triumph.
Der IStGH muss aufpassen, nicht instrumentalisiert zu werden. Staaten wie USA, Russland, China oder eben Israel sind ohnehin keine Mitglieder. Deren Repräsentanten dürften sich nun in ihrer Ablehnung dieser an sich wichtigen Völkerrechts-Instanz bestätigt sehen. Ihre Akzeptanz hat erneut gelitten, darum bedarf es einer behutsamen Kurskorrektur. Das Recht ist ein zu kostbares Gut, um es der Politik zum Fraß vorzuwerfen.
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