Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg gibt es weitere Rufe nach deutlichen Konsequenzen. Nach Ansicht des Unionspolitikers Christoph de Vries sollte künftig bestraft werden können, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufruft. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur, es brauche einen parteiübergreifenden Schulterschluss, dass man Demonstrationen wie zuletzt in Hamburg nicht dulde und dagegen auch strafrechtlich vorgehen wolle.
De Vries fordert Gesetzesvorschlag von Faeser
De Vries betonte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Gesetzesvorschlag unterbreiten sollten. Denkbar wäre aus seiner Sicht eine Regelung, wonach sich strafbar machen würde, wer öffentlich fordert, in Deutschland eine Staatsordnung zu errichten, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Möglich wäre auch eine Änderung, die an den Tatbestand des Hochverrats oder der Verunglimpfung des Staates anknüpfe.
Am vergangenen Wochenende hatte eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg für Empörung gesorgt. Die über 1.000 Teilnehmer hatten eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in aggressiver Form angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert – wenn auch nur für islamische Staaten. Organisatorin der Kundgebung war die Gruppe Muslim Interaktiv, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft ist.
Wüst will Verbot für Organisationen mit "Kalifats-Fanatasien"
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Henrik Wüst dringt nun auf Konsequenzen. "Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". Die Bundesinnenministerin solle die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten.
Schwabe: Hass und Hetze haben mit Religionsfreiheit nichts zu tun
Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe (SPD), verwies in der "Rheinischen Post" mit Blick auf derlei Demonstrationen auf die Grenzen der Religionsfreiheit. "Hass und Hetze und eine Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung haben mit Religionsfreiheit natürlich nichts zu tun. Im Gegenteil, sie untergraben den Gedanken der Achtung der Menschenrechte - und damit auch der Religions- und Weltanschauungsfreiheit - in einem demokratischen pluralistischen politischen System."
Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. Es benennt ein System, das auf dem islamischen Recht (Scharia) basiert. Der Kalif war als Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher.
Auch Ampel-Vertreter fordern Konsequenzen
Auch aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Faeser. "Wir müssen islamistischen Gruppen, die in Deutschland aktiv sind, das Handwerk legen und alle rechtsstaatlichen Mittel dafür in die Hand nehmen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der "Rheinischen Post". Sie betonte: "Wir erwarten von Bundesinnenministerin Faeser, dass die Zeit der Ankündigungen vorbei ist."
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte ebenfalls ein härteres Durchgreifen. "Die deutschen Behörden müssen ihren Einsatz gegen radikal-islamische Akteure aus dem Ausland verstärken. Dazu gehört auch ein zügiges Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das schon seit vielen Jahren eine Außenstelle des Mullah-Regimes aus Teheran ist", sagte Kuhle der "Rheinischen Post".
Scholz will Konsequenzen ziehen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Montag Konsequenzen angemahnt: "Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden." Man müsse sich genau anschauen, "was jetzt konkret aus den Dingen, die wir dort gesehen hatten, für Konsequenzen zu ziehen sind".
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Audio: Faeser bezeichnet Islamisten-Demo in Hamburg als "schwer erträglich"
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