Bochum · Durch die Überlastung der zuständigen Ämter müssen Zugewanderte oft monatelang auf einen Termin zum Einbürgerungsverfahren warten. Oder auch nicht: Wie sich jetzt zeigt, handeln illegal operierende Online-Anbieter mit Behördenkontakten.
Täter schlagen Profit aus der Überlastung deutscher Ämter: Über Telegram haben Unbekannte Zugewanderten Behördentermine für Einbürgerungsverfahren in der Stadt Bochum verkauft.
Offenbar können Interessierte in dem sozialen Netzwerk auf einfachem Wege an Terminverkäufer gelangen. Journalisten testeten dies im Selbstversuch und erhielten gegen Zahlung von 250 Euro per Mail eine offizielle Terminbestätigung der Stadt für ein Vorsprechen in 14 Tagen. Ohne diese Abkürzung müssen Bürger mit monatelangen Wartezeiten rechnen.
Bei dem Vorgang handelte es sich im eine Recherche des WDR. Wie genau Händler es schaffen, die Termine für ihre Klienten zu arrangieren, ist noch unklar. Die Stadt Bochum hat die Polizei eingeschaltet und betonte auf Anfrage unserer Redaktion, sie werde alles tun, „um gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden diese Praxis aufzudecken und zu unterbinden“, so ein Sprecher. „Die Leidtragenden sind vor allem die Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen möchten, aber die dafür erforderlichen Termine nicht bekommen.“ Es gebe pro Monat etwa 300 Termine, und das decke die Nachfrage nicht ab.
Die Stadt habe im Spätsommer 2023 erstmals Hinweise auf einen illegalen Handel erhalten. Danach habe man das Buchungssystem anders programmiert. Seitdem könne mit derselben Mailadresse nur noch ein Termin pro Tag reserviert werden. Nun prüfe man intensiv, wie die Abläufe weiter verändert und angepasst werden könnten. Zudem soll ein neues System installiert werden, über das Menschen ihre Einbürgerungsanträge digital stellen können. Damit würde die Terminvergabe zunächst obsolet.
Ob es in anderen Städten ähnliche Fälle gibt, ist offen. Das Landesintegrationsministerium erklärte, es verfüge über keinerlei Informationen dazu.
Der Vorgang weist Parallelen zu einer anderen Masche auf, die ebenfalls auf Zugewanderte zielt. Erst kürzlich hatten WDR-Journalisten wiederum per Selbstversuch die Aufgaben und Lösungen für angesetzte Sprachprüfungen erstehen können – ebenfalls über Telegram und ebenfalls für 250 Euro. Die Deutschtests gehören zu den Integrationskursen und sind unter anderem eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Die Aufgaben werden durch eine in Bochum ansässige Gesellschaft an die zuständigen Stellen in ganz NRW verteilt.