Wie die CSU der Ampel immer wieder in die Quere kommen will
Plus In Bayern ist Kiffen etwas weniger erlaubt als im Rest Deutschlands. Nicht zum ersten Mal stellt sich die CSU gegen ein Gesetz der Bundesregierung. Aber wieso, und wie geht das überhaupt?
Von Cannabis hält die CSU reichlich wenig, und dass sie die Legalisierung gerne verhindert hätte, daraus hat sie nie einen Hehl gemacht. Doch all das Klagen half nichts: Weil die Union nicht mehr in der Bundesregierung ist, musste sie sich der Gesetzgebung der Ampel beugen, seit 1. April ist Cannabis in Deutschland grundsätzlich legal – also auch in Bayern. Doch die CSU wollte das nicht auf sich beruhen lassen.
Wenig später erließ sie ein Gesetz, das Kiffen in Biergärten, der Gastronomie und auf Volksfesten verbot. Manch einer wunderte sich: Kann Bayern einfach eigene Gesetze erlassen, die etwas anderes besagen als das, was der Bund vorgibt? Die einfache Antwort lautet: Nein, natürlich nicht. Und trotzdem ist der bayerische Vorstoß zulässig – zumindest vorerst. Und er ist Teil einer Taktik, die die CSU schon länger verfolgt.
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