16. Mai 2024
Eine Analyse zu den politischen Bedrohungen und Herausforderungen. Wege und Lösungss
Die Demokratie befindet sich gegenwärtig in der Defensive – wird sowohl von außen wie von innen bedroht, so die Diagnose des Politikwissenschaftlers Münkler. Die Außenbedrohung entsteht durch auf dem Vormarsch befindliche Despotien, die Innenbedrohung durch eine Erosion der demokratischen Institutionen, die mit einer schwindenden Partizipation der Bürger am politischen Geschehen Hand in Hand geht. Symptomatisch für diese Entwicklung seien die abnehmende Wahlbeteiligung, nachlassende Parteibindung und eine zunehmende Anspruchshaltung gegenüber dem Staat. Letztere drücke sich durch eine Welle populistischer Strömungen aus, die, so Münkler, den Rechtsstaat aushöhlten. Auf die wachsende Distanz zwischen den politischen Eliten und der Bürgerschaft geht der Autor – in konsequenter Gendersprache – kaum ein. Dass sich wesentliche Elemente der von der herrschenden Nomenklatura vorangetriebenen Projekte wie Energiewende, Eingriffe in die Wirtschaft durch den „Green Deal“, besonders aber mittels erratischer Zuwanderungspolitik weit von den Wünschen der Bürgermehrheit entfernt haben, wird ausgeblendet. Dass schulische Lernerfolge weniger von Lehrplänen als von der Qualität der Lehrpersonals abhängen, hat jedermann selbst erlebt. Dass das Interesse der Wählerschaft an demokratischen Prozessen mit der Qualität der handelnden Politiker korreliert, liegt folglich auf der Hand. Mit romantisierendem Blick auf die attische Republik lediglich die heute erodierende Bürgerbeteiligung zu beklagen, aber mit keinem Wort auf die katastrophale Inkompetenz, ja Dummheit vieler Spitzenpolitiker einzugehen, greift eindeutig zu kurz. Mehr als alles andere sollte versucht werden, wieder die Besten in die Politik zu lotsen und nicht nur diejenigen, die ohne sie ihren Lebensunterhalt nicht verdienen könnten. Bleibt das Resümee, dass zwar der vorgelegten Analyse dem Status quo zuzustimmen ist, die Ratschläge zur Neubelebung der Demokratie aber dem Wunschdenken eines „Systemlings“ entspringen.