Erfurt. Der linke Flügel der Sozialdemokraten fühlt sich von Landesparteichef Georg Maier ausgebootet. Durch die Partei geht ein tiefer Riss.
Vor einem guten Monat wurde Innenminister Georg Maier zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Der 56-Jährige soll die Partei, die gerade in den Umfragen bei lediglich zwischen sechs bis neun Prozent liegt, erneut in die Regierung führen. Doch trotz seines guten Ergebnisses kommt es zu Grabenkämpfen innerhalb der unterschiedlichen Parteiströmungen. Der linke Flügel fühlt sich von Maier ausgebootet.
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Als Erste meldete sich die frühere Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Diana Lehmann zu Wort. „Fast die Hälfte der Partei wurde auf diesem Parteitag ausgegrenzt. Menschen, die mit mir zusammen in den vergangenen Jahren progressive, sozialdemokratische Politik gemacht haben und noch weiter machen wollten, haben kaum eine Chance, es in den nächsten Landtag zu schaffen“, sagte sie jüngst im Interview mit dieser Zeitung. Die Landtagsvizepräsidentin wurde vom Landesvorstand lediglich auf einen vergleichsweise unsicheren Listenplatz zehn für die Landtagswahl am 1. September gesetzt.
„Georg Maier ist als Parteivorsitzender inzwischen nur noch geduldet“
Maier wirft sie vor, sich immer mehr der CDU zu- und sich von Linken und Grünen als möglichen Koalitionspartnern abzuwenden. Außerdem habe der Parteitag ganz klar gezeigt, dass es durch seine Passivität immer einsamer um Maier werde und erkennbar sei, dass sich mehrere Menschen in Stellung bringen, um ihn in diesem Posten zu beerben. „Georg Maier ist als Parteivorsitzender inzwischen nur noch geduldet“, so Lehmann.
Zu denen, die sich angeblich in Stellung bringen, gehören die Erfurter Ärztin und Landtagsabgeordnete Cornelia Klisch (Platz zwei der Liste) und Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Böhler. Beide indes verneinen auf Anfrage dieser Zeitung etwaige Ambitionen auf die Maier-Nachfolge. „Ich glaube, im Parlament mit meinen Fähigkeiten für die Bürger und die SPD mehr bewirken zu können und dass wir viele andere sehr qualifizierte Persönlichkeiten in unseren Reihen haben, die das sehr gut könnten“, sagt Klisch.
„Der Vorsitzende hat mit seinem pragmatischen Kurs große Unterstützung erfahren“
Lehmanns Ansicht, dass Maier nur noch geduldet sei, teile sie nicht, betont Böhler. „Und nach meiner Einschätzung teilt sie auch die Mehrheit unserer Partei nicht.“ Maier habe mit seinem pragmatischen Kurs und seiner aktuellen politischen Schwerpunktsetzung, mit seiner mutigen Übernahme des Themas Migration ins Thüringer Innenministerium und seinen Themen für die nächste Landtagswahl, wie Bildung, Pflege, Rente, innere Sicherheit und höhere Löhne, auf dem letzten Parteitag große Unterstützung erfahren.
Der wie Lehmann zum linken Lager zählende Sozialpolitiker Denny Möller sieht die aktuelle Lage gänzlich anders. „Sobald es einen Interessenskonflikt gibt, kann Georg sich nicht durchsetzen. Dann macht jeder seins“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Maier habe durch sein Agieren dem linken Flügel einen harten Schlag versetzt, ohne anschließend die Hand zur Versöhnung zu reichen. „Und der rechte Flügel macht es eigentlich ohne ihn“, ist der Parlamentarier überzeugt. Möller spielt damit auf die erst jüngst aus der Taufe gehobenen Seeheimer in Thüringen an. Sprecherin ist Staatssekretärin Böhler, zum erweiterten Sprecherkreis zählt unter anderem Klisch.
Auch Juso-Landesvorsitzende Melissa Butt stärkt Lehmann den Rücken. In nicht unwesentlichen Teilen des Landesverbandes sei es „keine relevante Größe, was Georg sagt“, meint sie. Am Landesvorstand vorbei werde Politik gemacht.
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„Hinter Georg Maier wird mit den Hufen gescharrt“
Das sieht der einstige Chef des Thüringer SPD-Nachwuchses ähnlich. Maximilian Schröter, der es nicht unter die ersten zehn auf der Landesliste schaffte, sagte dieser Zeitung: „Hinter Georg Maier wird mit den Hufen gescharrt, um nach der Wahl zugreifen zu können, sollte es auch nur den Hauch einer derartigen Interpretationsmöglichkeit der Wahlergebnisse geben. Hier wollen sich Menschen, den Karrieretraum eines Minister:innen-Postens erfüllen – aus meiner Sicht ohne wirkliche inhaltlich-politische Agenda.“
Landtagsfraktionsvize Lutz Liebscher widerspricht. Maier sei ein „sehr guter Sptzenkandidat“, der bei den Leuten gut ankomme. „Er genießt den vollen Rückhalt der Partei und auch der Fraktion.“
Schröter dagegen hält den Zustand der SPD in dieser Zeit, in der die Demokratie von rechts angegriffen wird, für bedenklich. „Auf SPD-Bundesebene schaut man stirnrunzelnd auf Thüringen“, sagt er.
Der Landesvorsitzende Maier wollte sich auf Anfrage nicht äußern.