Tödlicher Luftangriff
Netanyahu spricht von „tragischem Fehler“
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den tödlichen Luftangriff Israels in Rafah israelischen Medien zufolge als „tragischen Fehler“ bezeichnet. Die Tragödie sei trotz der israelischen Bemühungen, Schaden von Zivilisten abzuwenden, geschehen, sagte Netanyahu demnach am Montagabend im Parlament.
Wie berichtet, soll das israelische Bombardement am Wochenende auch Zelte von Binnenvertriebenen getroffen haben. Von mindestens 45 Toten ist die Rede. Das israelische Militär sprach von einem Angriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas. Wichtige Hamas-Mitglieder seien dabei getötet worden. In sozialen Medien kursierten Videos, die zeigten, wie Leichen aus brennenden Zelten geborgen wurden.
UNO: „Bilder aus dem Lager sind entsetzlich“
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat sich schockiert über die Tötung von vertriebenen Palästinensern in Rafah im Gazastreifen geäußert. „Die Bilder aus dem Lager sind entsetzlich“, sagte der österreichische UN-Diplomat am Montag in Genf. Israel habe offenbar seine Kriegsführung nicht geändert, die bereits zu vielen zivilen Todesopfern geführt habe, kritisierte Türk.
Es sei „erschütternd klar, dass dies ein völlig vorhersehbares Ergebnis war, wenn ein so dicht mit Zivilisten bevölkertes Gebiet angegriffen wird“, sagte Türk. Er forderte Israel auf, der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Folge zu leisten und den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Ähnlich bzw. noch schärfer waren die Töne aus mehreren arabischen Staaten. Israels „absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten“ stelle einen „neuen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ dar, kritisierte das ägyptische Außenministerium am Montag in der Früh. Jordanien verurteilte die „eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs“ scharf.
Arabische Staaten sind erzürnt
Das Außenministerium Saudi-Arabiens verurteilte die „Angriffe auf wehrlose Zivilisten im Gazastreifen aufs Schärfste“. Der einflussreiche Golfstaat lehne die „anhaltenden eklatanten Verstöße“ Israels gegen jegliche internationale Resolutionen kategorisch ab. Aus dem Nachbarland Kuwait kamen ähnlich scharfe Worte. Auch das dortige Außenministerium verurteilte den Angriff aufs Schärfste.
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte den Angriff scharf, nannte ihn ein „Massaker“ und Israel einen „Terrorstaat“. Der Vermittlerstaat Katar zeigte sich besorgt, dass der Angriff die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg behindern könnte. Das Außenministerium in Doha forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das „Verbrechen eines Völkermords“ zu verhindern. Aus Kuwait kamen ähnlich scharfe Worte. Das dortige Außenministerium verurteilte den Angriff aufs Schärfste. Unterdessen setzte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus.
EU-Außenbeauftragter und Macron fordern sofortige Feuerpause
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell forderte die Umsetzung des jüngsten Urteils des Internationalen Gerichtshofs zum Stopp der israelischen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens. „Wir müssen nicht nur Respekt zollen, sondern auch die Umsetzung der Entscheidung des Gerichts fordern“, sagte Borrell am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Es sei „wirklich ein Dilemma, wie die internationale Gemeinschaft (...) die Umsetzung der Entscheidung erzwingen“ könnte.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron reagierte ebenfalls mit Empörung über Israel. „Diese Operationen müssen aufhören“, schrieb Macron auf X. „Es gibt keine sicheren Zonen für palästinensische Zivilisten in Rafah.“ Er rief zu einer sofortigen Feuerpause und zu einer vollständigen Einhaltung des internationalen Rechts auf.