Aus dem Kirchenasyl der St.-Michaelis-Kirchengemeinde Bienenbüttel in Niedersachsen heraus wurde eine russische Familie nach Spanien abgeschoben. Wie lief das ab?
Der Pastor der Kirchengemeinde Tobias Heyden rief mich am Sonntag gegen halb zehn abends an: Die Polizei stehe vor der Tür und nehme gerade die Familie mit, die in der Gemeinde Asyl gesucht hatte. Er wohnt mit seiner Familie im Pfarrhaus nebenan, war schockiert von der Situation: Morgens hatte er noch über Nächstenliebe, Offenheit und Freundschaft gesprochen – und nun dies! Im Verfahren waren wir den klassischen Weg des Kirchenasyls gegangen. Wir hatten intensiv geprüft, ob ein Notfall vorliegt und wir entsprechend vorgehen können. Die Fachfrau im Diakonischen Werk hatte im Gespräch mit der Familie festgestellt: Wegen des Drucks der Einberufung des Vaters und des Sohns zum Militär in Russland sei die Mutter schwer erkrankt. Dafür gab es medizinische Nachweise. Wir waren überzeugt, dass sie unter diesen Umständen den Ort nicht wechseln sollten. Sie hatten Verwandte hier. Vater und Sohn hatten Jobangebote, die Tochter besuchte das Lessing-Gymnasium. Wir hatten mit dieser Verletzung des Kirchenasyls überhaupt nicht gerechnet.
Wie erging es der Familie, nachdem die Polizei sie aus dem Kirchenasyl geholt hatte?
Sie kamen nachts am Flughafen Köln/Bonn an, das Flugzeug startete Montag frühmorgens nach Barcelona. Die Verwandten der Familie berichteten: Eine vernünftige Versorgung hätte es nur gegeben, wenn sie es hätten bezahlen können. Sie waren völlig unvorbereitet, es war ihnen nicht möglich. Begleitet von Beamten als Wachen seien sie ins Flugzeug gesetzt worden. Eine problematische Situation, gerade, wenn jemand psychisch erkrankt ist. Ich habe Mitgefühl. Dort gelandet, nahm eine Hilfsorganisation sie auf, sie wohnen dort in einem Zimmer. Das Verfahren wird jetzt in Spanien nach spanischem Recht durchgeführt.
Seit 1998 hatten alle Landesregierungen auf gewaltsames Eindringen in Kirchenasylräume verzichtet. Weshalb hat die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen dieses Tabu gebrochen?
Es ist ein gesellschaftlicher »Usus«, dass Kirchen im Regelfall zugetraut wird, dass sie den Fall gewissenhaft prüfen und damit nicht lax umgehen. Das haben wir getan. Das Kirchenasyl war formal angemeldet, damit die Behörden wissen, wo die betroffenen Personen untergebracht sind. Selbst wenn es abgelehnt wird, greift die Polizei üblicherweise nicht ein. Als ehemalige Superintendentin in Göttingen hatte ich ein Kirchenasyl geleitet. In dem Fall wurde nach abgelaufener Frist von sechs Monaten das Asyl nach deutschem Recht anerkannt, weil das Dublin-Abkommen dann nicht mehr greift.
Könnte die Missachtung des Kirchenasyls mit dem von der AfD mitverursachten Rechtstrend zu tun haben, den die Ampelparteien dankbar annehmen?
Falls so ein Druck greifen würde, fände ich es ausgesprochen problematisch, wenn man dem so nachgeben würde. Schon gar nicht hätte ich das von einer SPD-Grünen-Koalition in Niedersachsen erwartet.
Könnte der Entschluss, eine Abschiebung so durchzuführen, dazu beitragen, das gesellschaftliche Klima weiter zu verrohen?
In einer Zeit, in der vielfach Hass gesät wird, fällt das auf »guten« Boden. Inwieweit das gesellschaftliche Klima aktuell verroht, ist daran zu ermessen, wie miteinander kommuniziert wird.
Was bedeutet es für die Zukunft des Kirchenasyls, wenn eine Landesregierung derart agiert?
So ein Vorgehen schafft Verunsicherung. Das Kirchenasyl ist eine Form von christlicher Gastfreundschaft und Nothilfe, die es weiterhin geben muss. Es muss eine Klärung geben, wie wir weiter miteinander umgehen können.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens, SPD, hat für kommenden Dienstag Vertreter der evangelischen Kirche und der Landesaufnahmebehörde zum Gespräch eingeladen. Was erwarten Sie?
Ich hoffe sehr, dass wir das Kirchenasyl aufrechterhalten können. Das muss ein absoluter Ausnahmefall sein. Es darf nicht geringgeschätzt werden und so nie wieder passieren.
Wiebke Vielhauer ist Pröpstin des Kirchenkreises Uelzen in Niedersachsen
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