Berlin · Bei einem Demokratiefest vor dem Kanzleramt stellt sich Regierungschef Olaf Scholz den Fragen der Bürger. Gefeiert werden 75 Jahre Grundgesetz. Gesprochen wird über den Taurus und einen Hungerstreik.
Mit einem kurzen „Moin“ eröffnet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag den Bürgerdialog vor dem Bundeskanzleramt. Er lehnt sich an eine Art Stehtisch aus der Zahl 75, die für das Jubiläum des Grundgesetzes steht, das aktuell begangen wird. Scholz erzählt, dass der Ort zwischen dem Kanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags zu einem Komplex mit dem Namen „Band des Bundes“ gehört. Der Platz sei einst als Bürgerforum geplant gewesen, „wo man ständig zusammenkommen kann“, sagt er und fügt mit Blick auf das Areal, das meist wenig bevölkert ist hinzu: „Irgendwie ist das anders gelaufen.“ Daher freue er sich nun, die Gelegenheit zu haben, „diesen Platz mal auszuprobieren“.
Von Freitag bis Sonntag wird im Regierungsviertel das Grundgesetz mit einem „Demokratiefest“ gefeiert. Dabei stellen sich sich Repräsentanten der Verfassungsorgane dem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Beim einstündigen Dialog mit Scholz sind unter den fast 300 Teilnehmern überwiegend junge Menschen, einige tragen Tracht mit Federhut, andere sind in Feuerwehruniform angereist. Über ihnen ist eine Art Riesenschirm aufgespannt, der vor Sonne und Regen schützt.
Ein junger Ukrainer meldet sich. Er bedankt sich für die deutsche Hilfe und bekommt dafür vom Publikum Applaus. Dann spricht er über die russische Offensive in Charkiw und fragt, warum der Kanzler Taurus-Lieferungen ablehnt. „Wir brauchen Taurus und wir brauchen Geld für Waffen“, betont er, „nicht um zu kämpfen, sondern um unsere Städte und unsere Familien zu schützen“.
Scholz lässt sich bei der Antwort nicht anmerken, wie er die Frage findet, unterstreicht aber, dass Deutschland inzwischen 28 Milliarden Euro an Waffenhilfe geleistet oder zugesagt habe. Das sei die zweitgrößte Summe weltweit, „in Europa der mit Abstand größte Beitrag, der geleistet wird“. Dann erneuert er seine Absage an eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine: „Wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato kommt“, sagt er. Deutschland habe bei den Waffenlieferungen „bis zur Grenze ausgereizt, was geht“. Angesichts der hohen Reichweite und Präzision sei eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nur zu vertreten, „wenn wir die Ziele selbst bestimmen und festlegen“ könnten. Dies sei aber nicht möglich, ohne selbst Teil der Auseinandersetzung zu werden. Die Taurus-Marschflugkörper können mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen. Nachdem er die Frage beantwortet hat, dreht sich der Kanzler schnell weg, jetzt wirkt er ein wenig genervt.
Eine Frau im Ringelpullover meldet sich zu Wort und erzählt von einem Mann, der sich im Klima-Hungerstreik befindet. Scholz schaut sie aufmerksam an, verzieht aber keine Miene und wartet geduldig auf das Ende der Frage. „Ich finde das eine ganz bedrückende Aktion“, sagt er dann. Es mache überhaupt keinen Sinn, „dass man irgendeine solche Aktion anzettelt, um irgendwie was zu erpressen“. Er bittet um einen Abbruch des Hungerstreiks. Das sei sein größter Wunsch. „In einer Gesellschaft, in der es so leicht ist, mit dem Bundeskanzler zu sprechen, muss man nicht einen Hungerstreik machen, um das hinzukriegen.“
Als ein Jugendlicher aus Hamburg von seinen Erfahrungen bei der Feuerwehr erzählt, wird Scholz emotional. Der eigens angereiste Ehrenamtler schildert dem Kanzler: „Wir fühlen uns auch als Jugendfeuerwehr nicht mehr ganz sicher in unserer Uniform.“ Als der Kanzler antwortet, redet er sich in Rage. „Das ist doch empörend“, sagt er. Da seien Menschen im Einsatz und retteten andere, etwa nach einem Autounfall. „Dann sind da lauter Gaffer und Leute, die aggressiv werden und die die Einsatzkräfte behindern, weil die Fotosituation beeinträchtigt wird oder was man sonst so im Kopf hat.“ Er wünsche sich, dass auch andere Bürger in einer solchen Situation sagten, „was machst Du da eigentlich? Hau hier ab! Das ist nicht in Ordnung.“ Dafür erntet er Applaus. Es ist ein Appell, den Scholz in dieser Stunde häufig wiederholt: Der Aufruf an die Bürger, selbst Verantwortung zu übernehmen.
Zum Ende des Bürgerdialogs hebt der Kanzler noch den Wert der Demokratie in Deutschland hervor. „In Deutschland kann man frei seine Meinung sagen“, betont Scholz und fügt hinzu. „Insbesondere kann man auch frei sagen: Man kann ja gar nicht seine Meinung sagen.“ Niemand werde für diese Dinge verurteilt. Ausnahmen seien faschistische Äußerungen. Schließlich beendet er das Gespräch mit den Bürgern so kurz, wie er es begonnen hat. Als die Moderatorin fragt, wie man sich denn in Hamburg verabschiede, sagt er nur: „Tschüss“.