Moskau. Kreml-Insider lassen sich zitieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine bereit sei. Wirklich?
Die Nachricht, die die Nachrichtenagentur Reuters verbreitet, lässt aufhorchen. Der russische Präsident Wladimir Putin sei laut mehreren Kreml-Insidern bereit zu einer Waffenruhe in der Ukraine, die den jetzigen Frontverlauf anerkennt. „Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist“, zitiert Reuters eine von vier angeblich mit den Diskussionen in Putins Umfeld vertrauten Personen. „Aber Putin ist auch zu einem Waffenstillstand bereit – um den Krieg einzufrieren.“
Neu ist diese angebliche Position des russischen Präsidenten allerdings nicht. Bereits Ende April preschte Putins Vasall, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, mit einem Friedensvorschlag vor. Die Zeit sei reif für Friedensgespräche, die Front sei festgefahren und die Bedingungen für Friedensgespräche seien gegeben, so Lukaschenko.
Vorschläge, die zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in der Türkei in den ersten Kriegswochen diskutiert worden seien, könnten als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen, meinte Lukaschenko laut der Nachrichtenagentur TASS.
Russische Taktik: Will Putin wirklich Waffenruhe in der Ukraine?
Lukaschenkos Vorschlag zielt wohl auf die für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz, die ohne Russlands Beteiligung stattfinden soll. Der Kreml möchte die Zahl der an dieser Konferenz teilnehmenden Staaten möglichst reduzieren. Die Länder, die nicht teilnehmen, sehr wahrscheinlich auch China, könnten sich der russischen Variante zuwenden, die Kremlchef Putin vorschlägt.
Und bei der Lukaschenko sekundiert. Zu Verhandlungen mit der Ukraine sei man bereit, „aber natürlich kann uns keine Position aufgezwungen werden, die nicht auf der Realität basiert“, so der russische Präsident. Im Klartext: Keine Rückgabe der besetzten Gebiete und der Krim.
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Russland will Druck auf Regierung in Kiew erhöhen
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte Reuters auf Anfrage, Putin habe wiederholt die Bereitschaft zum Dialog betont. Russland wolle keinen „ewigen Krieg“. Eine Stellungnahme von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor. Das US-Außenministerium erklärte, jede Friedensinitiative müsse „die territoriale Integrität“ der Ukraine „innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ respektieren. Eine Vereinbarung ohne Einbehaltung der bisherigen Geländegewinne sei dagegen nicht verhandelbar, hieß es einstimmig unter den anonymen Gesprächspartnern von Reuters.
Sollte es kein Abkommen geben, werde Putin so viel von der Ukraine wie möglich einnehmen wollen. Damit solle der Druck auf die Regierung in Kiew erhöht werden. Die russische Armee werde weiter langsam vordringen, bis der ukrainische Präsident Selenskyj ein Angebot vorlege.
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