Aktuell gibt es für die AfD wenig positive Nachrichten. In Umfragen sind die Werte rückläufig. Nun gibt es den nächsten Rückschlag.
Die AfD verliert in Baden-Württemberg einer neuen Umfrage zufolge deutlich an Zustimmung. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei nach einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der "Stuttgarter Zeitung" auf 14 Prozent. Das sind vier Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage im Januar. Bei einer Erhebung im vergangenen September hatte die AfD noch einen Rekordwert von 20 Prozent erreicht.
Besonders kritisch sehen die Menschen im Südwesten den Umgang der Rechtspopulisten mit Russland und China. Der Umfrage zufolge sind knapp drei Viertel der Befragten der Ansicht, die AfD solle ihre Nähe zu Russland und China überdenken.
Kritik an Russlandnähe
Die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron sind wegen möglicher Verbindungen zu pro-russischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen. Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche leitete die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten ein und durchsuchte am Donnerstag mehrere Objekte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich dabei um Bystron. Der Bundestag hatte zuvor Bystrons Immunität aufgehoben. Krah steht zusätzlich unter Druck, weil einer seiner Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet wurde. Der sächsische AfD-Politiker ist nach Aussagen kritischer Parteikollegen in der Vergangenheit immer wieder mit pro-chinesischen Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen. Beide Politiker haben der AfD-Spitze versichert, kein Geld genommen zu haben. Die Parteiführung verweist auf die Unschuldsvermutung.
Sichtbar wird die schwindende Zustimmung für die AfD auch in der Wahrnehmung der Partei. So sind weniger Befragte der Ansicht, die AfD sei näher an Sorgen der Bürgerinnen und Bürger als die anderen Parteien. Im September stimmten dieser Aussage noch 36 Prozent der Befragten zu, nun sind es neun Prozentpunkte weniger.
Keine Veränderungen gab es bei der Bewertung von Grünen und CDU: Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verharren demnach unverändert bei 22 Prozent, die CDU unter dem neuen Landeschef Manuel Hagel führt die Umfrage unverändert mit 32 Prozent an.
Bündnis Sahra Wagenknecht würde an Fünfprozenthürde scheitern
Die SPD verbessert sich der Umfrage zufolge um zwei Prozentpunkte auf nun 11 Prozent, die FDP käme weiterhin auf 7 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, eine Abspaltung von der Linkspartei, käme demnach aus dem Stand auf vier Prozent der Stimmen und würde damit knapp an der Fünfprozenthürde scheitern.
Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im März 2021 hatten die Grünen 32,6 Prozent erreicht, die CDU kam auf 24,1 Prozent, die SPD auf 11, die FDP auf 10,5 und die AfD auf 9,7 Prozent.
Die Landesvorsitzenden der Grünen, Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, werteten das Abschneiden ihrer Partei als ein stabiles Ergebnis. Man wisse, dass das Potenzial der Grünen im Land größer sei als die aktuellen Werte. Ermutigend sei die sinkende Zustimmung zur AfD: "Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht immer deutlicher", teilten Schwelling und Haggenmüller mit.
SPD trotz Zugewinnen unzufrieden
SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch nannte den Zuwachs seiner Partei um zwei Prozentpunkte erfreulich. "Aber natürlich stellen uns diese Zahlen nicht zufrieden. Wir wollen, dass dieses Land wieder vernünftig regiert wird. Dafür wollen wir mehr als 11 Prozent." Der Abwärtstrend der AfD zeigt aus Sicht von Stoch: "Viele Menschen erkennen, wie gefährlich die Ideen dieser Partei für unser Land sind."
AfD-Landeschef Markus Frohnmaier gab sich mit Blick auf die Ergebnisse kämpferisch: "Der Wahlkampf ist noch lange nicht vorbei. Abgerechnet wird am Wahltag."
Für die repräsentative Umfrage wurden 1.148 Personen in Baden-Württemberg zwischen dem 7. und 14. Mai befragt. Die Umfrage fand per zufallsbasierter Telefon- und Onlinebefragung statt. Die Fehlertoleranz liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen laut den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
- Nachrichtenagentur dpa