Der Grüne Jürgen Trittin gehörte jahrzehntelang zu den prägenden Figuren seiner Partei. Nachdem er sein Bundestagsmandat bereit im Januar 2024 niederlegte, folgt nun die Verabschiedung durch seine Partei. Dass dabei Altkanzlerin Angela Merkel eine Rede halten soll, dürfte viele überraschen. Drei Expert:innen geben ihre Einschätzung dazu ab, ob dies als Zeichen einer allgemeinen Annäherung der beiden Lager zu werten ist.
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Die Grünen sind nicht mehr Everybody’s Darling
Mir scheint im Frühjahr 2024 eine künftige schwarz-grüne Allianz in Berlin zwar nicht unmöglich, aber wenig wahrscheinlich. Die Grünen sind an der Macht ein gutes Stück entzaubert. Sie müssen sich nicht um ihre Kernwählerschaft sorgen, wohl aber um ihre Ausstrahlung in die politische Mitte. Nichts mehr mit Everybody’s Darling.
In der Sicherheitspolitik haben die Grünen ihre Lektion gelernt, in der Migrationsfrage eher nicht. Klimapolitisch haben sie mit ihrem Heizungsgesetz ohne Not Millionen vor den Kopf gestoßen.
Darüber ist die Distanz zur Union gewachsen. Nicht nur wegen der Rollenverteilung im Parlament. Wichtiger noch sind konservative Profilverschiebungen in der CDU – vornehmlich bei der Migration. Merz will die am Ende der Merkel-Jahre tief verunsicherte Partei mit sich selbst aussöhnen und die Abwanderung nach rechts aufhalten. Die Grünen aber hängen in Weltbildern fest, die Minderheiten moralisierend überhöhen. Deshalb ist Schwarz-Grün im Bund zwar nicht unmöglich, aber eher unwahrscheinlich.
Je wichtiger die Außenpolitik, desto größer die Schnittmengen
„Klare Kante“ gegen die Grünen, die Grünen als „Hauptgegner“ in der Bundesregierung – so tönte Friedrich Merz vor einem Jahr. CSU-Chef Markus Söder rief beim CDU-Parteitag in der vorigen Woche gegen die Grünen: „Ich bin gegen Schwarz-Grün.“ Er könne sich Ricarda Lang nicht als Ministerin vorstellen. Nach außen sieht es nach einer schwarz-grünen Eiszeit aus.
Die Realität indes ist ganz anders. Fast jeder zweite Deutsche wird von CDU und Grünen gemeinsam regiert (NRW, Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein). Weder Union noch Grüne werden vor der nächsten Bundestagswahl ein gemeinsames Regieren ausschließen. Viel spricht, Stand jetzt, dafür, dass es für eine parlamentarische Mehrheit von Union und Grünen im nächsten Bundestag reichen wird. Und politisch: Je wichtiger die Außenpolitik wird, desto größer werden die Schnittmengen zwischen Schwarz und Grün. „Respekt vor den Grünen“ beschied er ihnen neulich schon, in puncto Außenpolitik. Will Merz Geschichte schreiben, dann wird er als „unverdächtiger“ Wirtschaftsliberaler eine Koalition mit den Grünen suchen.
Merkels Klimapolitik wurde von den Grünen beeinflusst
Für einige Konservative mag es noch immer überraschend klingen, aber mit den Grünen lässt sich gemeinsam regieren. Politische Realität in Landtagen und Stadträten, sind schwarz-grüne Bündnisse Ergebnis des Wandels beider Parteien seit den frühen 2000ern. In der Union sind sie mal mehr, mal weniger beliebt. Eine pauschale Ablehnung ist aber eher Tradition für Parteitage in Oppositionszeiten als eine feste Überzeugung.
Zum Abschied von Trittin ein symbolisches Zugeständnis der Altkanzlerin: Ihre Klimapolitik wurde trotz konträrer Positionen entscheidend von den Grünen beeinflusst. So sehr Merz es auch versucht: Die Ära Merkel lässt sich nicht zurückdrehen, die CDU ist ohne sie undenkbar. In ihrem dialektischen Verhältnis zum politischen Gegner sind die Konservativen viel stärker von den Grünen geprägt, als sie es sich selbst eingestehen.
Nach der kommenden Bundestagswahl könnten die Grünen ein stärkerer Juniorpartner sein als je zuvor. Schafft es die CDU, die Grünen zu respektieren, statt sie zu fürchten, und alte Feindbilder zu überwinden, dann ist Schwarz-Grün nicht nur politische Gegenwart, sondern auch eine gute Nachricht für die liberale Demokratie.
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