Es bewege sich etwas in Landau. Das ist Volker Wissings Antwort auf die Frage der RHEINPFALZ, wie er seine Heimatstadt in Bezug auf Veränderungen in der Verkehrspolitik aufgestellt sieht. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr schaute am Samstagvormittag beim Kreisparteitag der FDP Landau/Südliche Weinstraße im Alten Kaufhaus in Landau vorbei. Anlässlich der am 9. Juni anstehenden Europa- und Kommunalwahlen waren Wissings Ausführungen als Impulsvortrag angekündigt. Deutlich über eine Stunde lang sprach der Barbelrother über Themen, die ihn bewegen: von Künstlicher Intelligenz über die Reduzierung von Emissionen bis hin zu Sanierungen des Schienennetzes.
Bezogen auf Landau hat Wissing der RHEINPFALZ gegenüber die Stärke der Stadt betont, angesichts tiefgreifender Veränderungen nicht in einen Dornröschenschlaf zu verfallen. Sehr viel habe sich verkehrspolitisch getan, er sei zum Beispiel froh über den Ausbau des Radverkehrs. Die Frage, ob ihm Veränderungen in Landau schnell genug gingen, bejahte Wissing. In der Waffenstraße, die derzeit ausgebaut wird, habe er bereits vor vielen Jahren verkehrsberuhigende Maßnahmen gegen Straßenlärm treffen wollen, das sei damals aber nicht gelungen.
Wissing: Politiker treffen zu schnell Entscheidungen
Nach der Begrüßung der etwa 20 anwesenden Personen durch Nikolas Palmarini, Fraktionsvorsitzender im Kreistag SÜW und abermals Spitzenkandidat der Liberalen für den Kreistag, legt Wissing los. Anhand verschiedener Anekdoten stellt der Minister, in dessen Ressort auch Digitalfragen fallen, seine Sicht auf Künstliche Intelligenz dar: Ein Geschenk sei die neue Technologie, man brauche keine Angst vor ihrer Verwendung zu haben. Dennoch sei auf Gefahren zu achten, beispielsweise durch Cyber-Angriffe, die damit ebenfalls möglich seien.
Bezogen auf Klimafragen im Verkehrssektor legt Wissing viel Wert auf die Klärung von Verantwortlichkeiten. Er finde es schade, dass regelmäßig davon die Rede sei, dass der Verkehrsminister oder der Verkehrssektor bestimmte Änderungen doch einfach umsetzen sollten. „Sie sind der Verkehrssektor – jeder und jede in Deutschland“, führt er aus. An späterer Stelle wirbt er für Demut statt Überheblichkeit vonseiten der Politik. Er beobachte, dass Politiker zu schnell Entscheidungen träfen, ohne immer über das nötige Wissen zu verfügen. Auf die Nachfrage der RHEINPFALZ, wie er dann sein eigenes Rollenbild als Bundesminister sehe, antwortet Wissing, die Gesellschaft dabei unterstützen zu wollen, aus eigener Kraft Dinge umzusetzen.
Nur noch Tempo 100 auf der Autobahn?
Weiter zu konkreten Fragen: Was sagt der Bundesverkehrsminister Menschen, die sich um die Finanzierung des Deutschlandtickets sorgen? Wissing antwortet: Er empfehle allen Menschen, „erstmal angstfrei zu leben“. Angst sei ein schlechter Ratgeber. Es gebe keinen Grund, sich Sorgen zu machen. Er empfinde es als destruktives Verhalten mancher Politiker, der Bevölkerung Angst zu machen. Das Ticket sei ein Hit.
Die Frage einer Zuschauerin nach Wissings Haltung zu einem Tempolimit auf Autobahnen nimmt der Verkehrsminister routiniert zur Kenntnis. Die Frage werde ihm häufig gestellt. Das Problem sei, dass ein Tempolimit, das eine tatsächlich klimaschützende Wirkung entfalten wolle, sehr drastisch ausfallen müsste. Wissing spricht von Tempo 100 auf Autobahnen – „da sage ich: Das wollen die Leute nicht“. Die Wirkung eines höheren Tempolimits sei zu gering, als dass es sich lohne.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat Anfang Mai die Ergebnisse eines neuen Forschungsvorhabens zu einem Tempolimit veröffentlicht. Demnach würde ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen die Treibhausgasemissionen um 4,2 Prozent oder 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber 2018 entsprechen. Wenn es zusätzlich noch ein Limit von Tempo 80 auf allen anderen Außerortsstraßen gäbe, wären es 5,1 Prozent oder acht Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger pro Jahr. Zusätzlich gäbe es erhebliche Minderausstöße bei Stickstoffoxiden (NOX) und Feinstaub. Diese Werte lägen mehr als doppelt so hoch wie bei seiner früheren Studie, betont das UBA. Es hat erst im Januar betont, dass Tempolimits ein „kurzfristig realisierbarer, kostengünstiger und wirksamer Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs“ wären und zudem die Verkehrssicherheit erhöht und die Lärm- und Schadstoffemissionen gemindert würden.
Palmarini neuer Kreisvorsitzender
Nachdem alle gestellten Fragen beantwortet sind, darf ein Verweis auf den 750. Stadtgeburtstag Landaus nicht fehlen. Der Beigeordnete Jochen Silbernagel übergibt Wissing eine Jubiläums-Cuvée. Dieser von acht Landauer Weingütern stammenden Wein begleitet die Feierlichkeiten in der Universitätsstadt.
Nikolas Palmarini, FDP-Spitzenkandidat für den Kreistag Südliche Weinstraße, und bisheriger stellvertretender Kreisvorsitzender, ist bei derselben Veranstaltung zum neuen FDP-Kreisvorsitzenden und Nachfolger Wissings gewählt worden. Wissing hatte den Kreisvorsitz mehr als 20 Jahre lang inne, war wegen seiner starken terminlichen Verpflichtungen als Bundesminister nicht mehr angetreten. Er wurde zum Ehrenvorsitzenden des FDP-Kreises Landau/SÜW ernannt. Neu in den Kreisvorstand gewählt wurde Jan Olbrecht aus Edenkoben.