30.5.2024 – Ein Leistungsausschluss in den Bedingungen einer privaten Unfallversicherung für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen bezieht auch Fälle ein, in denen die versicherte Person infolge einer Geistesstörung nicht dazu in der Lage ist, ihre Handlungen rational zu steuern. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 16. Mai 2024 entschieden (12 U 175/23).
Die Klägerin hatte für ihren heute 21-jährigen Sohn vor Jahren eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen sahen unter anderem einen Leistungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen vor.
Der junge Mann litt an einer generalisierten Angststörung mit depressiven Phasen. In der Absicht, sich umzubringen, sprang er Mitte Januar 2019 aus dem Fenster seines Zimmers. Dabei zog er sich Frakturen an seinen Beinen sowie an seiner Wirbelsäule zu.
Die Forderung der Mutter auf Leistungen des Unfallversicherers lehnte dieser ab. Das begründete er damit, dass es an einer Unfreiwilligkeit des Unfallereignisses fehle.
Selbst wenn der Versicherte zum Zeitpunkt seines Suizidversuchs nicht zu einer freien Willensbestimmung in der Lage gewesen sein sollte, sei von einer Schädigung in Folge einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung im Sinne der Versicherungsbedingungen auszugehen.
Dieser Argumentation schloss sich das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht Baden-Baden an. Es hielt die Klage gegen den Versicherer für ebenso unbegründet, wie das von der Klägerin in Berufung angerufene Karlsruher Oberlandesgericht.
Ein Anspruch auf Leistungen durch einen privaten Unfallversicherer setze voraus, dass die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erlitten habe.
Selbst wenn man unterstelle, dass im verhandelten Fall wegen einer depressiven Episode eine freie Willensbestimmung ausgeschlossen gewesen sein sollte, greife der Ausschlusstatbestand für Unfälle durch eine Geistes- oder Bewusstseinsstörung.
Eine derartige Störung liege dann vor, „wenn die dem Versicherten bei normaler Verfassung innewohnende Fähigkeit, Sinneseindrücke schnell und genau zu erfassen, sie geistig zu verarbeiten und auf sie angemessen zu reagieren, ernstlich beeinträchtigt sei“.
„Jedenfalls erfasst der Ausdruck der Geistesstörung aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers gerade Zustände wie Geisteskrankheit, seelische Störung oder Psychosen und bezieht damit Fälle ein, in denen die versicherte Person nicht in ihrer Aufnahme- oder Reaktionsfähigkeit gestört ist, sondern in denen sie nicht in der Lage ist, ihre Handlungen rational zu steuern“, so das Berufungsgericht.
Das Karlsruher Oberlandesgericht fühlte sich nicht dazu veranlasst, eine Revision gegen seine Entscheidung zuzulassen.
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