Militarisierungstrend in Europa: Großbritannien fordert 2,5 Prozent des BIP als NATO-Ziel
Der britische Außenminister David Cameron fordert von den NATO-Staaten eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bei dem im Juli anstehenden NATO-Gipfeltreffen müsse sichtbar werden, dass alle Verbündeten das Zwei-Prozent-Ziel bald erfüllen, heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen einer für Donnerstag geplanten Rede Camerons im Nationalen Zentrum für Cybersicherheit in London. "Und dann müssen wir schnell 2,5 Prozent als Zielmarke einführen", heißt es weiter.
Vor allem angesichts des Ukraine-Krieges muss das westliche Verteidigungsbündnis Cameron zufolge "härter und durchsetzungsfähiger" werden. Die NATO müsse ihre "Feinde" übertreffen, auch bei der Zusammenarbeit und Innovation, fordert Cameron.
Mit seinen Äußerungen knüpft Cameron an eine Ankündigung des britischen Premierministers Rishi Sunak an, die Verteidigungsausgaben angesichts einer "Achse aus autoritären Staaten", darunter Russland, Iran, Nordkorea und China, bis zum Jahr 2030 auf 2,5 Prozent zu erhöhen.
Die meisten Mitgliedsländer arbeiten allerdings noch an der Erreichung der Zwei-Prozent Marke. So hatte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im vergangenen Jahre angemahnt, das Ziel werde "für die meisten Volkswirtschaften nicht von jetzt auf gleich erreichbar sein". Deutschland will die Vorgabe in diesem Jahr erstmals erreichen.
Cameron will zudem laut den Redeauszügen alte Partnerschaften Großbritanniens stärken, darunter das G7-Bündnis aus den größten Industrienationen und die Geheimdienstallianz Five Eyes, bestehend aus Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland. Aber auch neue Allianzen, wie das 2021 gegründete Militärbündnis AUKUS mit den Vereinigten Staaten und Australien, will der britische Außenminister fördern.