watson: Wie steht es zurzeit um die AfD?
Felix Neumann: Um die AfD steht es zurzeit sehr schlecht. Es gibt innere Zerstrittenheit, man ist sich nicht einig und tritt deshalb auch gegen aussen nicht geschlossen auf. Es gab in der jüngsten Vergangenheit Ereignisse, die einzelne Parteimitglieder in ein äusserst schlechtes Licht rücken. Dabei geht es nicht etwa um Kleinigkeiten, sondern beispielsweise um Landesverrat.
Was ist passiert?
Der wichtigste Fall, auf den man in diesem Kontext verweisen muss, ist jener rund um Maximilian Krah. Es wurde kürzlich bekannt, dass es sich bei einem seiner Angestellten potenziell um einen chinesischen Spion handelt. Zwar wurde dieser inzwischen entlassen, aber der Vorwurf wiegt schwer. Gerade im Hinblick auf Krahs mögliche Tätigkeit im Europaparlament. Und das ist noch nicht alles.
Fahren Sie fort.
Auch gegen Petr Bystron wurden Vorwürfe publik gemacht. Er soll Zahlungen von einem Kreml-nahen Netzwerk angenommen und pro-russische Artikel verfasst haben. Es liegt möglicherweise ausländische Einflussnahme von Russland und China vor – das muss zurzeit überprüft werden.
Inwiefern schadet das der AfD?
Die ausländische Einflussnahme ist nicht vereinbar mit der Behauptung der Partei, sie würde primär deutsche Interessen vertreten.
Was unternimmt Deutschland?
Zurzeit läuft ein Verfahren, das prüft, ob die gesamte AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden kann. Bei einzelnen Landesgruppen ist dies jetzt schon der Fall.
Was wären die Folgen?
Sollte die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, hat der Inlandsgeheimdienst mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Partei: Es wäre ihm dann beispielsweise erlaubt, Parteimitglieder abzuhören.
Es läuft ausserdem ein Verfahren gegen einen weiteren AfD-Politiker.
Genau. Gegen Björn Höcke wird zurzeit ermittelt, weil er eine illegale, nationalsozialistische Losung verwendet hat. Ungefähr Mitte Mai wird in diesem Prozess ein Urteil erwartet.
Und noch ein Parteimitglied wird in den Medien gerade besonders oft thematisiert.
Gegen Daniel Halemba wird ein Parteiausschlussverfahren angestrebt. Er wurde bereits wegen Korruption, Geldwäsche und Volksverhetzung straffällig.
Was haben diese Vorkommnisse bei der Wählerschaft bewirkt?
Während die Vorwürfe rund um eine russische Einflussnahme für manch Russland-nahen AfD-Wähler vielleicht noch vertretbar sind, wird hingegen eine Einflussnahme Chinas stärker verurteilt. Und auch die mediale Berichterstattung hat dazu beigetragen, dass die AfD-Anhänger die Partei hinterfragen.
Auf welche Berichterstattung beziehen Sie sich konkret?
Ich meine eine grosse Recherche des Investigativ-Magazins Correctiv, die zu Beginn dieses Jahres ein Treffen in Potsdam aufgedeckt hat. Bei diesem Treffen waren unter anderem Martin Sellner und mehrere AfD-Politiker zugegen und es wurde darüber diskutiert, wie man unter dem verharmlosenden Begriff «Remigration» Millionen von Menschen in Deutschland deportieren könnte. Das könnte einige Wähler zum Umdenken angeregt haben.
Dabei ist doch längst klar, wie die AfD sich zum Thema Migration positioniert.
Absolut, das ist kein Geheimnis. Aber dieses Treffen hat nochmals verdeutlicht, wie weit die Ideen der Partei gehen. Hinzu kommt, dass ein Angestellter aus dem Büro von Alice Weidel, also von ganz oben, ebenfalls anwesend war.
Wer profitiert davon, wenn die Alternative für Deutschland geschwächt ist?
Das «Bündnis Sarah Wagenknecht» profitiert einerseits von Wählern, denen die AfD zu extrem ist, und ist andererseits auch Grund dafür, warum die rechtsextreme Partei bei den aktuellen Umfragen schlechter abschneidet. Mit dieser neuen Partei gibt es eine neue Alternative, die sowohl relativ linke als auch relativ rechte Positionen vertritt und damit einen Teil der Wählerschaft gewinnen konnte.
Wer profitiert sonst noch davon, dass die AfD aktuell im Chaos zu versinken scheint?
Grundsätzlich profitieren alle demokratischen Parteien davon. Das ist immer so, wenn sich Personen aus dem extremistischen Spektrum umorientieren in Richtung Mitte. Und natürlich auch die deutsche Demokratie im Allgemeinen.
Was ist sonst noch förderlich für die deutsche Demokratie?
Ich glaube, dass nicht nur die AfD-Proteste, sondern auch diejenigen von Reichsbürgern und Querdenkern eines gut aufzeigen: Bei letzteren demonstrierten vielleicht Tausende von Menschen, bei Demos gegen Rechtsextremismus gingen bis zu 50'000 Leute auf die Strasse. Diese Bilder machen deutlich, dass die demokratische Mitte das Volk ist und nicht der extremistische Rand.
Was schadet ihr hingegen?
Die Angriffe gegen Politiker, die sich zurzeit häufen. Hier entfaltet sich ein Gewaltpotenzial von Seiten sich immer weiter radikalisierender Randgruppen. Diese sehen Gewalt als legitimes Mittel an, um Aufmerksamkeit zu generieren. Und es geht darum, Angst zu verbreiten unter Politikern, die sich für ein Amt bewerben oder öffentlich auftreten.
Denken Sie, dass diese Angriffe wie gewünscht wirken in den Köpfen der Deutschen?
Nein. Ich denke viel mehr, dass es dazu führt, dass man miteinander sympathisiert und Gewalt und Extremismus als Gesamtgesellschaft noch stärker verurteilt.