Trotz Koalition in Niederösterreich: Luisser (FPÖ) klagt Hanger (ÖVP)
Gerichtliche Klagen unter Politikern sind zwar nichts Neues, dennoch selten. Und erst recht, wenn es Politiker von zwei Parteien betrifft, die andernorts in aufrechten Koalitionen regieren.
Derzeit regiert die ÖVP mit der FPÖ in Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich. Das hat den freiheitlichen Landesrat Christoph Luisser nicht davon abgehalten, den ÖVP-Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger nun zu verklagen.
Luisser wirft Hanger vor, falsche Behauptungen über seine Ernennung zum Gruppenleiter im Innenministerium verbreitet zu haben. Hanger hatte behauptet, Luisser sei nicht nach objektiven Kriterien ausgewählt worden – eine Aussage, die laut Luisser bereits gerichtlich als falsch beurteilt wurde.
Luisser betont außerdem, dass Hanger bewusst die Unwahrheit sage, um die FPÖ und ihn persönlich zu diskreditieren und Wähler abzuschrecken. Das Ziel dieser Angriffe sei es, die politische Konkurrenz zu schwächen, ungeachtet der rechtlichen Konsequenzen, die Hanger drohen könnten. „Leider werde in der Politik immer mehr die gängige Praxis aus den USA angewandt, den Gegner zu diffamieren in der Hoffnung, dass sich die Wähler abwenden. Ob die Vorwürfe wahr seien oder nicht, spiele dabei leider oft keine Rolle.“
Und er, Luisser, habe sich „im Sinne einer sauberen Politik“ dazu entschlossen, „konsequent gegen unlautere Anwürfe gegen meine Person vorzugehen und jeden Versuch, die Wähler mit falschen Behauptungen zu manipulieren, juristisch zu verfolgen. Ich mache das nicht für mich, sondern für mehr Sauberkeit in der Politik.“