Frankreich fordert ein Ende der Militäroffensive auf Rafah. Die UN befürchten das Ende der Versorgung Gazas. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Bericht: Hamas-Anführer Sinwar nicht in Rafah
- USA: Israel hat in Gaza möglicherweise Völkerrecht verletzt
- Guterres: "Situation in Rafah steht auf Messers Schneide"
- Frankreich fordert Ende des Militäreinsatzes in Rafah
- Hamas will Geiselgespräche "überdenken"
- Generalversammlung empfiehlt Sicherheitsrat UN-Mitgliedschaft Palästinas
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Israels Militär ordnet weitere Evakuierung in Rafah an
8.40 Uhr: Das israelische Militär ordnet die Evakuierung weiterer Gebiete in der im Süden des Gazastreifens gelegenen Stadt Rafah an. Die Menschen seien aufgefordert, sich in die als Auffanglager ausgewiesene "humanitäre Zone" Al-Mawasi zu begeben, teilen die Streitkräfte auf der Plattform X mit. Israel hatte die Zivilbevölkerung bereits aufgefordert, den Ostteil Rafahs zu verlassen. Zehntausende Menschen sind gezwungen, außerhalb der Stadt Schutz zu suchen. Am Freitag haben die israelischen Truppen den Ostteil der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt faktisch eingekesselt. Die israelische Regierung argumentiert, sie könne den Krieg im Gazastreifen nicht gewinnen, ohne Rafah anzugreifen und Tausende Hamas-Kämpfer auszuschalten, die dort Unterschlupf suchen.
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Ratingagentur bestätigt niedrige Bewertung für Israel
5.35 Uhr: Die Ratingagentur Moody's hat Israels Kreditwürdigkeit mit "A2" bestätigt und den negativen Ausblick beibehalten. Als Grund nennt sie die erhöhten geopolitischen Risiken des Landes. Der Konflikt Israels mit dem Gazastreifen sei zu einem Parallelkrieg mit der vom Iran unterstützten Hisbollah eskaliert und habe den Nahen Osten in politische Turbulenzen gestürzt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Feindseligkeiten zu einem umfassenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran mit erheblichen wirtschaftlichen und menschlichen Kosten eskalieren, sei zwar "nicht zu vernachlässigen", bleibe aber gering, erklärt Moody's. Die Agentur glaubt jedoch, dass Israels öffentliche Finanzen durch den anhaltenden Konflikt dauerhaft geschwächt werden, trotz der von der Regierung getroffenen Maßnahmen zur Kostendämpfung.
Bericht: Hamas-Anführer Sinwar nicht in Rafah
1.45 Uhr: Der militärische Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hält sich einem israelischen Medienbericht zufolge entgegen bisheriger Vermutungen nicht in Rafah im Süden Gazas versteckt. Das sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Beamte der "Times of Israel", wie die Zeitung berichtet. Die Beamten waren demnach nicht in der Lage, mit Sicherheit zu sagen, wo sich Sinwar derzeit aufhält. Nach jüngsten nachrichtendienstlichen Einschätzungen dürfte sich der Hamas-Anführer aber in unterirdischen Tunneln in der Gegend von Chan Junis, rund acht Kilometer nördlich von Rafah, versteckt halten. Israels Armee hatte sich vor einem Monat aus Chan Junis zurückgezogen. Zu Wochenbeginn rückte sie in die östlichen Außenbezirke von Rafah vor.
Israel hatte sich zu einem Ziel seines Krieges im Gazastreifen gesetzt, Sinwar und seinen Stellvertreter Mohammed Deif gefangenzunehmen oder zu töten. Im März bestätigte die Armee die Tötung des dritthöchsten Hamas-Führers im Gazastreifen, Marwan Issa, bei einem Luftangriff. Die Nummer Eins und Zwei, Sinwar und Deif, seien hingegen unauffindbar, schreibt die Zeitung – trotz wiederholter Behauptungen israelischer Beamter, die Armee sei ihnen auf den Fersen. Sinwar gilt als maßgeblicher Planer des Massakers in Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres. Damals wurden rund 1.200 Israelis getötet und rund 250 Menschen nach Gaza verschleppt. Der Terrorüberfall war Auslöser des Krieges.
Emirate lehnen Beteiligung an der Zivilverwaltung des Gazastreifens ab
0.55 Uhr: Die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilen die Äußerung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über die "Aufforderung an den Staat, sich an der zivilen Verwaltung des Gazastreifens zu beteiligen." Netanjahu habe "keine legitime Autorität", eine Beteiligung an der Zivilverwaltung des Gazastreifens zu fordern, schreibt der Außenminister der VAE auf der Social-Media-Plattform X.
USA: Israel hat in Gaza möglicherweise Völkerrecht verletzt
0.36 Uhr: Die US-Regierung hält es für möglich, dass Israel mit von den USA zur Verfügung gestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen, heißt es in einem Bericht des US-Außenministeriums, der am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit Verzögerung an den US-Kongress übermittelt wurde. "Es gibt jedoch genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben."
Das Außenministerium habe von mehreren glaubwürdigen UN- und Nichtregierungsquellen Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkräfte erhalten, hieß es weiter. Da Israel in erheblichem Maße auf US-Verteidigungsgüter angewiesen sei, sei es eine plausible Einschätzung, dass das israelische Militär diese seit dem 7. Oktober in Fällen eingesetzt habe, die "mit den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts oder den bewährten Praktiken zur Minderung ziviler Schäden unvereinbar" seien.
Guterres: "Situation in Rafah steht auf Messers Schneide"
0.30 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts des Vorrückens der israelischen Armee im Osten von Rafah im Gazastreifen vor einem umfangreichen Einmarsch in der Grenzstadt gewarnt. "Die Situation in Rafah steht auf Messers Schneide", sagt Guterres auf einer Pressekonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. "Ein massiver Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes führen und unsere Bemühungen zur Unterstützung der Menschen angesichts der drohenden Hungersnot zunichtemachen."
Mehr als eine Million Palästinenser suchten in Rafah Schutz, die Hälfte davon Kinder, gibt Guterres zu bedenken. Humanitäre Helfer in der Grenzstadt berichteten von verheerenden Zuständen. Krankenhäuser müssten innerhalb von 24 Stunden ihre Dienste einstellen, wenn nicht dringend benötigtet neuer Treibstoff geliefert werde.
Frankreich fordert Ende des Militäreinsatzes in Rafah
0.26 Uhr: Frankreich hat Israel aufgefordert, seinen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen unverzüglich zu beenden. Mit dem seit Wochenbeginn laufenden Militäreinsatz drohe eine katastrophale Situation für die Zivilbevölkerung in Gaza, die bereits mehrfach vertrieben worden sei und für die es in Gaza keine sicheren Gebiete mehr gebe, teilt das Außenministerium in Paris mit. Israel solle den Verhandlungsfaden wieder aufnehmen, dies sei der einzige Weg zu einer sofortigen Freilassung der Geiseln und zu einer dauerhaften Waffenruhe.
Frankreich fordert Israel erneut auf, alles zu tun, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und die Einfuhr humanitärer Hilfe im Einklang mit dem Völkerrecht und den Forderungen des Internationalen Gerichtshofs sicherzustellen. Wie das Außenministerium in Paris mitteilt, müsse Israel den Grenzübergang Rafah nach Ägypten sofort wieder öffnen, der sowohl für den Zugang der Zivilbevölkerung zu humanitärer Hilfe als auch für die Ausreise der am stärksten gefährdeten Menschen aus dem Gazastreifen unerlässlich sei.
Frankreich verurteilt außerdem die Angriffe israelischer Siedler auf einen jordanischen Hilfskonvoi und fordert die israelischen Behörden auf, der Gewalt der Siedler ein Ende zu setzen. Auch verurteile Frankreich den Angriff der Hamas auf den Grenzübergang Kerem Schalom.
Freitag, 11. Mai
Aufklärung zu Massengräbern in Gaza gefordert
21.50 Uhr: Der Weltsicherheitsrat in New York verlangt Aufklärung zu im Gazastreifen entdeckten Massengräbern. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht für Verstöße gegen das Völkerrecht und forderten, dass den Ermittlern ungehinderter Zugang zu allen Orten von Massengräbern in Gaza gewährt werden muss", teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. Das mächtigste UN-Gremium sei über die Funde seit Ende April tief besorgt. Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt waren in den vergangenen Wochen Gräber mit mehreren hundert Leichen gefunden worden.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich damals entsetzt gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. Laut Türks Büro, das sich auf Angaben des von der militanten Hamas kontrollierten Zivilschutzes berief, waren einige Leichen an den Händen gefesselt.
Von israelischer Seite hatte es geheißen, Vorwürfe, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehrten jeder Grundlage. Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters