Der Streit um den Bundeshaushalt für 2025 hat begonnen. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hält vor allem Außenministerin Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Schulze (SPD) zum Sparen an. Kubicki (FDP) will vor allem die Gelder für humanitäre Hilfen und Entwicklungshilfen kürzen.
Lange hatte sich die Ampel-Regierung um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2024 gestritten. Jetzt beginnt die nächste Runde und Bundesschatzmeister Christian Lindner (FDP) legt seine Sparpläne offen.
Im Video: Lindner fordert Sparkurs: Ampel ringt um Haushalt
"Es geht um Frieden und Freiheit für Deutschland."
Im Tauziehen um den Bundeshaushalt 2025 geht Lindner das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium an. Die Köpfe der Ministerien, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesministerin für Entwicklung Svenja Schulze (SPD) sollten ihre Ausgabenpolitik überprüfen: "Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen", sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
"In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben. Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland." Deshalb müsse man mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen, so Lindner weiter. "Seit dem CSU-Entwicklungsminister (Gerd) Müller gibt es Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss."
Baerbock und Schulze wehren sich gegen Sparvorgaben Lindners
Wie bereits bei dem Streit um den Haushalt für 2024, fordert Lindner auch für das kommende Jahr, dass gespart wird. Mehrere Ressorts wehren sich jedoch gegen die verordneten Kürzungen, so auch Baerbock und Schulze.
Lindner will als Grundlage für seinen Haushalt die im Kabinett bereits beschlossene mittelfristige Finanzplanung nehmen. Baerbock müsste statt mit mehr als 6 Milliarden demnach künftig mit um die 5 Milliarden Euro auskommen. Und das trotz der Kriege in der Ukraine und in Gaza, wo viel humanitäre Hilfe nötig ist. In die Verhandlungen geht Baerbock jedoch mit einer Forderung von knapp 7,4 Milliarden. Davon eine knappe Milliarde zur Unterstützung der Ukraine.
Auch Schulze wehrt sich gegen Kürzungen. Angemeldet hat sie 12,16 Milliarden Euro, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspreche. Laut aktueller Finanzplanung solle der Etat aber deutlich auf rund 10,28 Milliarden Euro sinken, hieß es in einem Schreiben des Ministeriums, wie die Deutsche Presseagentur mitteilte.
Kubicki will vor allem bei der humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe sparen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki stellt sich bei dem Streit auf Lindners Seite; er forderte deutliche Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe. "Im Entwicklungshilfe-Etat würde ich massiv sparen. Weil es zunächst darauf ankommt, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag".
Deutschland gebe im Vergleich mit den anderen G7-Staaten pro Kopf der Bevölkerung und gemessen am Bruttoinlandsprodukt am meisten für Entwicklungshilfe aus. "Wenn wir uns auf den Durchschnitt der Zahlungen der anderen G7-Staaten begeben würden, dann können wir rund 20 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe quer über die Ressorts einsparen - ohne schlechtes Gewissen", so Kubicki.
Rentenpaket verschoben: "Business as usual war mir nicht möglich"
Am Dienstag hatte die Ampel auf Druck von Lindner kurzfristig die Kabinettsbefassung des schon ausgehandelten zweiten Rentenpakets verschoben. Nach Medienberichten hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) besonders hohe Forderungen in den Verhandlungen zum Haushalt 2025 gestellt.
"Ein business as usual war mir nicht möglich. Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben", sagte Lindner der Mediengruppe Bayern. "Deshalb musste ich mich beim Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister erst vergewissern, ob wir noch auf einer Linie sind."
Zur Höhe der Gesamtforderungen wollte sich Lindner nicht äußern. "Ich kann keine amtliche Zahl nennen, weil ich verschiedene Forderungen nicht als ernsthafte Verhandlungsposition akzeptiere. Ich kann nur sagen, dass die Spekulationen, die bisher in den Medien kursieren, die Summe unterschätzen." Zuletzt klaffte in den Planungen für den Etat 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich. Es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro, was, wie Lindner einblicken ließ, deutlich zu wenig wäre.
Im Video: Wehretat: Pistorius und Lindner auf Konfrontationskurs
"Wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt"
Lindner wies nochmals die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück, die Ausgaben für Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Indem Pistorius diese Debatte fortsetze, werde "wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt", so Lindner. Auch in der Sache müsse er widersprechen. "Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren. Der Schuldenstand und die Zinslast würden steigen."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa