Wie verkauft ein Bundesfinanzminister eine Steuerschätzung, die deutlich weniger gut ausfällt als die davor – deren Ergebnis aber auch nicht überraschend ist? Christian Lindner wählt am Donnerstag eine Lesart, die zwischen Panik einerseits und Zuversicht andererseits liegt.
Allzu negativ will der FDP-Chef die Lage erkennbar nicht darstellen, aber es ist eben ein erkleckliches Minus zu verkünden. Die Einnahmen des deutschen Staates fallen in diesem und im kommenden Jahr um knapp 36 Milliarden geringer aus als bisher angenommen. Allein beim Bund sind es elf Milliarden Euro – 4,5 Milliarden im laufenden Etat, 6,5 Milliarden im noch umstrittenen Etat 2025.
Bisher durften Bund, Länder und Kommunen davon ausgehen, dass die Billionen-Grenze bei den Steuereinnahmen erstmals 2025 überschritten wird. Nun sollen es 995 Milliarden Euro sein, 2024 etwa 950 Milliarden. Die Wirtschaft entwickele sich schwach, sagt Lindner zur Begründung, und die Aussichten seien allenfalls bescheiden. Nicht allein konjunkturelle Gründe seien dafür ausschlaggebend, es gebe auch strukturelle – also auch solche, die eher auf der Ebene der Politik zu suchen sind.
Wachstumsprojekt für 2025
Für Lindner gehören dazu schon seit längerem die Sozialausgaben, die er für zu hoch hält. Aber um wieder zu höheren Einnahmen zu kommen, reichen Kürzungen da nicht aus. Seine Empfehlung also lautet: „Wir müssen die Ausgaben für Wachstumsstärkung priorisieren.“
Damit spielt er auf das Projekt an, das gerade die drei Koalitionsspitzen beschäftigt – also ihn, den Kanzler und den Wirtschaftsminister. Olaf Scholz, Robert Habeck und Lindner sind dabei, ein Programm für mehr Wachstum aufzustellen, ohne dabei den Etat für 2025 völlig aus dem Lot zu bringen. Auch deswegen vermeidet Lindner es, sich auf Fragen nach den konkreten, detaillieren Auswirkungen der Steuerschätzung für die Haushaltsaufstellung näher einzulassen.
„Die Gespräche sind herausfordernd und intensiv“, sagt er nur, was angesichts der deutlichen Mehrforderungen einiger Ministerien, allen voran von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), nun keine große Neuigkeit mehr ist. Und Lindner nennt als Lücke weiterhin nur den „niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag“, von dem aus dem Finanzministerium schon seit Januar die Rede ist. In der Koalition geht man dabei von mindestens 15 Milliarden Euro aus.
Wie weit die in der Steuerschätzung nun erscheinenden Mindereinnahmen von 6,5 Milliarden Euro für den Bund in den Etatverhandlungen schon eingepreist sind, ist unklar. Aber dass es nach unten gehen dürfte, war den Ampel-Koalitionären schon seit einigen Wochen klar. Die Basis der Schätzung ist stets die aktuelle Wachstumsprognose, und Habeck hat sie im April von 1,3 auf 0,3 Prozent für 2024 und auf nur noch ein Prozent im kommenden Jahr gesenkt. Daher sagt Lindner nur, dass man nicht vor einer komplett neuen Ausgangslage stehe.
6,5 Milliarden Euro sind bei einem geplanten Ausgabevolumen von 452 Milliarden Euro keine exorbitante Summe, aber sie reicht aus, um Lindners Mantra – „keine Spielräume“ – zu stützen. Er betont, dass er die Mehranmeldungen der Ressorts nicht akzeptieren werde – gemeint sind neben Pistorius vor allem die Kabinettsmitglieder Annalena Baerbock (Äußeres), Nancy Faeser (Inneres), Svenja Schulze (Entwicklung) und wohl auch Arbeitsminister Hubertus Heil. Sie addieren sich wohl auf 20 Milliarden Euro oder auch etwas mehr.
Heil hatte beim Bürgergeld schon eine Nullrunde im kommenden Jahr angekündigt, was Lindner am Donnerstag bestätigte. Dass gleichzeitig die Anpassung der Steuersätze an die Inflation ausgesetzt werden könnte, weist Lindner dagegen zurück. Der Ausgleich der sogenannten kalten Progression sei eine „conditio sine qua non“, lateinert der Finanzminister – also ein Muss.
Wie steht es 2024?
Und wie steht es um den Etat 2024? Den hat die Ampel nach dem Karlsruher Schuldenbremsen-Urteil vom November in einem Hauruck-Verfahren erst im Februar beschlossen. Insbesondere im Klima- und Transformationsfonds (KTF) musste sie erhebliche Anpassungen vornehmen, will heißen: Kosten senken. Aber bei einem Einnahmenminus in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gegenüber der November-Schätzung ist nun durchaus Vorsicht geboten.
Man habe Vorsorge getroffen, beschwichtigt Lindner. Doch es fehlen nun offenbar mindestens zwei Milliarden Euro – bei wachsenden Risiken. Der Finanzminister verweist auf mögliche Mehrausgaben für die Subventionierung erneuerbarer Energien im EEG-Konto. Da könnten aufgrund des niedrigen Strompreises nun höhere Ausgleichszahlungen an Produzenten erneuerbarer Energien in Höhe von neun Milliarden Euro entstehen, lässt Lindner durchblicken.
Und das Risiko namens Wladimir Putin? Im Dezember haben die Ampelspitzen vereinbart, dass bei einer Zuspitzung des Ukraine-Kriegs und damit verbundenen höheren Kosten für den Bundesetat auch die Schuldenbremse wieder ins Spiel kommt. Genauer gesagt: die Nutzung der Notlagenklausel. Lindner schließt nicht aus, dass mehr Geld für Kiew bereitgestellt werden muss. Aber das sei ohne ein Aussetzen der Schuldenbremse möglich, sagt er. Doch fügt er hinzu: „Wenn der politische Wille da ist.“
Bei ihm ist das der Fall. Doch die Äußerung ist auch eine vorbeugende Maßnahme für den Etat 2025. Denn eine Notlagenerklärung für 2024 würde in jedem Fall zu der Frage führen, ob dann nicht auch gleich für 2025 die Ausnahmeregelung genutzt werden kann oder muss. Das aber will die FDP unbedingt vermeiden. Aber wenn Wachstumsförderung nun der entscheidende Faktor ist – wie finanziert man die?
- Ampelkoalition
- Annalena Baerbock
- Boris Pistorius
- Bundesministerium der Finanzen
- Christian Lindner
- FDP
- Hubertus Heil
- Nancy Faeser: Alle News rund um die Innenministerin
- Robert Habeck
- Svenja Schulze
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false