Düsseldorf · Aus dem Kreis der Beschuldigten, die als Köpfe einer mutmaßlichen Schleuserbande reiche Chinesen nach Deutschland gebracht haben sollen, wurde in den vergangenen Jahren Zehntausende Euro an CDU-Kreisverbände gespendet. Die Partei verspricht Aufklärung.
Durch einen oder mehrere Beschuldigte eines mutmaßlichen Schleuser-Rings, der reichen Menschen – vornehmlich aus China und dem Oman – Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft haben soll, wurde in den vergangenen Jahren erhebliche Summen an CDU-Kreisverbände in NRW gespendet. Das gab die Partei am Mittwochabend bekannt.
„Bei internen Überprüfungen wurde festgestellt, dass es aus dem Kreis der Beschuldigten in der Vergangenheit Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben hat“, teilte ein Sprecher mit. Hauptverdächtige sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln.
Nach Angaben der Partei flossen in den Jahren 2020, 2022 und 2023 insgesamt 12.500 Euro an die CDU Rhein-Erft-Kreis, im Jahr 2022 gingen insgesamt 29.970 Euro an die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, und in den Jahren 2021 und 2022 gab es insgesamt 10.000 Euro für die Junge Union Deutschlands. Insgesamt kamen also im Laufe von drei Jahren über 50.000 Euro zusammen. Die Zuwendungen waren in Einzelspenden unter 10.000 Euro aufgeteilt und wurden teils über Firmen getätigt.
„Wir haben uns an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gewandt, alle bislang vorliegenden Informationen geteilt und unsere Unterstützung bei der weiteren Aufklärung angeboten“, erklärte der Sprecher der CDU am Mittwoch. Man habe alle Kreisverbände aufgefordert, nun sämtliche Spendeneingänge der letzten zehn Jahre nach Spenden aus dem Beschuldigtenkreis und des involvierten Firmennetzwerkes zu prüfen. Dass das Parteiengesetz verletzt worden sei, sei „nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht erkennbar“.
Am Mittwoch wurde bereits bekannt, dass es im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Schleuserbande Durchsuchungen bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis gegeben hatte, wohl wegen einer dubiosen Parteispende. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft den Anfangsverdacht, dass der Mann als Gegenleistung Einfluss auf Ausländerämter genommen haben könnte. Insgesamt wurden bislang zehn Verdächtige verhaftet, unter anderem auch ein SPD-Politiker aus dem Kreis Düren.