Sehr wahrscheinlich bin ich nicht der einzige Beobachter, der in der politischen Lage unserer Tage ein zunehmendes Chaos wahrnimmt, das eine kohärente Analyse als nahezu unmöglich erscheinen lässt. Die deutsche Innenpolitik erscheint immer mehr als ein regelloser Kampf von Islamisten, Klimaradikalen, Links- und Rechtsextremisten, welchem der polit-mediale Mainstream ratlos und weitgehend handlungsunfähig gegenübersteht. Die staatliche Repression, über die keineswegs nur Bürgerlich-Konservative klagen, erscheint als vergeblicher Versuch, krampfhaft einen gewissen Rest an Ordnung zu wahren, den man in der Tat brauchen wird, wenn zusätzlich zum allgegenwärtigen Polit-Radikalismus auch noch außenpolitischen Krisenherde – Nahost, Ukraine, Taiwan – mit unabsehbaren Rückwirkungen auf Deutschland überkochen, und vielleicht auch schon früher als erwartet ein Kollaps der deutschen Wirtschaft eintritt.
Ich hatte gehofft, aus den Thüringer Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag zumindest einige Schlüsse ziehen zu können. Immerhin handelte es sich um den ersten größeren Urnengang, seit am Beginn dieses Jahres die große Propaganda- und Repressionswelle „gegen rechts“ startete. Diese Hoffnung auf ein wenig mehr Klarheit ist weitgehend unerfüllt geblieben. Der AfD ist kein Vormarsch in Richtung auf absolute Mehrheiten gelungen, aber sie hat auch keine krachende Niederlage erlitten. Insofern war dem „Kampf gegen rechts“ in Thüringen kein durchgreifender Erfolg beschieden. Es sind aber auch nicht jene Effekte eingetreten, die man seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten 2016 bei politischen Stimmungsbildern unbedingt berücksichtigen muss: Umfragen, bei denen aus Angst vor politischer Unkorrektheit nicht die Wahrheit gesagt wird, und Skandale, die ihre Urheber in der Wählergunst nicht schwächen, sondern stärken, weil das Wertesystem, das der Skandalisierung zugrunde liegt, nicht mehr allgemein geteilt wird. Die Thüringer AfD kommt zurzeit nicht über die Marke von 30 Prozent hinaus – und dies ist vor allem die Wirkung von Skandalen, die eben nicht nur in der Mainstream-Propaganda existieren, sondern leider auch in der Realität.
Nebeneinander zweier unvereinbarer Strategien in der AfD
Von diesen Skandalen will ich hier nur die jüngsten Vorgänge um Maximilian Krah herausgreifen, weil sie – weit über den eigentlichen Anlass hinaus – ein tiefgreifendes Dilemma der deutschen und europäischen Rechten offenbaren. Dass eigentlich simpler Anstand Krah dazu hätte bringen müssen, gerade in Italien, wo deutscher Besatzungsterror in den beiden letzten Jahren des Zweiten Weltkrieges Bestandteil der kollektiven Erinnerung ist, auf Versuche einer Weißwaschung der SS zu verzichten, muss hier kaum noch gesagt werden. Hinter der Tatsache, dass letzten Endes nicht der bundesdeutsche Mainstream, sondern Rechtsparteien des europäischen Auslandes Krah noch vor der Europawahl als Spitzenkandidaten der AfD „absägten“, steckt aber weit mehr als Empörung über seinen Umgang mit der deutschen NS-Vergangenheit. Giorgia Meloni, Marine Le Pen und übrigens auch Viktor Orbán setzen auf Mitte-Rechts-Bündnisse mit bürgerlich-konservativen Kräften und schwächen deshalb ihre rechts-identitären Positionen zugunsten eines demokratischen Nationalkonservatismus ab. Dazu gehören klare Bekenntnisse zu EU und NATO, und vor allem zu einem westlichen Wertekonsens, der in den gegenwärtigen Kriegen eine klare Parteinahme zugunsten der Ukraine und Israels gebietet. Von dieser Aufweichung, die als „Melonisierung“ unter deutschen Rechten fast schon sprichwörtlich geworden ist, setzen sich zumindest große Teile der AfD ab, insbesondere die beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah und Petr Bystron. Dieser Konflikt, der übrigens auch innerhalb der AfD zum Nebeneinander zweier eigentlich miteinander unvereinbarer Strategien führte, ist jetzt zwar zur Unzeit für eine breite Öffentlichkeit sichtbar geworden, drängte aber schon seit längerer Zeit auf eine Entscheidung.
Unter normalen Umständen würde ich hier den gemäßigten Kräften recht geben. Wahlen werden erfahrungsgemäß in der Mitte gewonnen, und Regierungsverantwortung ist besser als Fundamentalopposition, weil sie es ermöglicht, zumindest einen Teil der eigenen Vorstellungen auch praktisch umzusetzen. Demokratie erlaubt in der Regel kaum etwas anderes als unbefriedigende Kompromisse. Nur erleben wir sehr wahrscheinlich alles andere als normale Zeiten. Wenn man dies bedenkt, hat auch der radikale Systemprotest, wie ihn etwa die „deutschnationalen“ Kräfte in der AfD praktizieren, einiges für sich. Die Wahlen zum Europaparlament sind eine vielfach unterschätzte Gelegenheit für die Völker Europas, Sand in das Getriebe des globalistischen und undemokratischen Apparates von Brüssel zu streuen, ja sogar diese Maschinerie zum Stillstand zu bringen. Mit der Politik Melonis und Le Pens, die auf eine Wiederwahl der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit einer leichten Akzentverschiebung nach rechts abzielt, kann es natürlich nicht zu einer solchen grundsätzlichen Politikwende kommen. Die Differenzen zur AfD sind hier keineswegs nur ideologischer Art, sondern beruhen auf harten Unterschieden in den nationalen Interessen, die natürlich gerade von rechten Politikern mit besonderem Nachdruck vertreten werden müssen.
Existenzieller Konflikt
Gerade hinter der schon erwähnten „Melonisierung“ Italiens, die von Deutschland aus gesehen wie ein Verrat an den Zielen wirkt, mit denen die italienische Mitte-Rechts-Koalition im Herbst 2022 die Regierungsmacht in Rom eroberte, steckt in Wirklichkeit nichts anderes als italienischer Nationalismus. Solange Italien von reichhaltigen EU-Finanzströmen profitiert und die in Süditalien gelandeten Fluchtmigranten problemlos unter der Hand nach Deutschland weiterschicken kann, hat die Regierung Meloni überhaupt keinen Grund dazu, bei den Themen Euro und Migration eine gegen Brüssel gerichtete Krawallpolitik zu betreiben, wie sie sich in den Jahren der kurzlebigen römischen Koalition zwischen Links- und Rechtspopulisten (2018 bis 2019) vor allem mit dem Namen des Lega-Chefs Matteo Salvini verband. Salvini wurde von Giorgia Meloni mit dem Posten des italienischen Verkehrsministers abgefunden, der sich mit EU-Bauprojekten schmücken kann und so weitgehend ruhiggestellt ist.
Aus dieser Interessenlage heraus ergibt sich für die italienischen Fratelli d’Italia, das französische Rassemblement National und andere europäische Rechtsparteien ein natürlicher Impuls, Deutschland in der Rolle des Zahlmeisters für EU und Euro zu erhalten. Es ist völlig klar, dass die im Europawahlprogramm der AfD enthaltene Forderung nach einem „Dexit“ bei diesen scheinbaren Verbündeten alles andere als gut angekommen ist. Die jüngste Affäre um Maximilian Krah war vielleicht nur eine verspätete Reaktion darauf. Dieser Konflikt geht weit über die politische Rechte in Europa hinaus, weil er nicht nur das Selbstbild Deutschlands berührt, sondern existentiell wichtig für den Fortbestand des gesamten EU-Europas ist. Ohne eine leistungsfähige und zahlungsbereite deutsche Wirtschaft ist kaum ein anderer EU-Staat in seiner jetzigen Form existenzfähig. Das heißt aber auch, dass ein ökonomischer Ruin Deutschlands nicht im Interesse seiner europäischen Partnerländer ist, sondern für diese eine Katastrophe darstellen müsste. Ich halte es deshalb keineswegs für unmöglich, dass an irgendeinem Punkt der gegenwärtige französische Präsident Emmanuel Macron – trotz oder gerade wegen seiner globalistischen Einstellung – unter Aufbietung der Autorität Frankreichs als Siegermacht des Zweiten Weltkrieges der Selbstmordpolitik der bundesdeutschen Ampelkoalition in den Arm fallen könnte. Dies wäre zwar das endgültige Eingeständnis der Tatsache, dass die Bundesrepublik auch heute nicht wirklich souverän ist, könnte aber vielleicht ein noch relativ glimpfliches Ende unserer Dauerkrise bedeuten.
Diffuser Frust und ziviler Ungehorsam
Allerdings ist das eine sehr gewagte Spekulation. Kehren wir stattdessen noch einmal zu den Zukunftsperspektiven der AfD zurück. Ich halte es für wahrscheinlich, dass es nach der Europawahl – vielleicht schon beim Bundesparteitag Ende Juni in Essen – zu einer weiteren personellen wie programmatischen (Rechts-)Radikalisierung der Partei kommen wird. Das würde unter anderem eine klare Abgrenzung von EU-freundlichen Rechtsparteien im Ausland, den Willen zu einer deutsch-russischen Partnerschaft anstelle der deutschen Westbindung und ein dezidiert ethno-nationalistisches Verhältnis zum Begriff des deutschen Volkes und zur Einwanderung bedeuten. Diese Prognose stützt sich zum einen darauf, dass die Partei auf der Ebene ihrer aktiven Mitglieder und ihrer im Internet aktiven Sympathisanten längst von solchen Positionen bestimmt wird. Zum anderen würde eine solche Entwicklung einem untergründigen gesellschaftlichen Impuls entsprechen, der eindeutig in die Richtung eines immer stärkeren Rechtsextremismus weist. Rechtsextreme Vorfälle wie etwa fremdenfeindliche Gesänge auf Volksfesten, Provokationen im Umfeld von Schulen, Diskriminierungen im Alltag und Hassbotschaften im Internet nehmen stetig zu und zeigen, dass in der deutschen Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist. Neben einem tiefgreifenden Vertrauensverlust in die etablierte Politik als Folge von Corona ist die Ursache dafür die fortschreitende Masseneinwanderung, die man eigentlich als „Zwangsbesiedelung“ mit Menschen bezeichnen müsste, die in Deutschland von den Ressourcen unseres Landes nach ihren eigenen Vorstellungen leben wollen.
Noch reagiert die deutschstämmige Bevölkerungsmehrheit darauf nur mit diffusem Frust und zivilem Ungehorsam, aber es könnte irgendwann ein „Kipppunkt“ erreicht werden, an dem – um es mit Worten aus Thomas Manns „Betrachtungen eines Unpolitischen“ auszudrücken – „die Volkheit in den Individuen zum Ausdruck kommt“, also die deutsche Abstammungsnation als eine selbstbewusste politische Kraft in Erscheinung tritt. Eine weiter radikalisierte AfD könnte als Katalysator einer solchen Entwicklung dienen. Sie könnte natürlich vorher zum Gegenstand eines Parteiverbotes werden, aber ein solcher Schritt würde einen nennenswerten Teil der Bevölkerung in einer giftigen Oppositionshaltung zum Staat zurücklassen. Dieser Teil würde sich dann andere Parteien suchen, die übrigens mancherorts schon jetzt rechts von der AfD existieren und versuchen, die “Alternative für Deutschland” vor sich herzutreiben.
Radikaler Systemprotest – nicht nur in Hildburghausen
Eines der bemerkenswertesten Ergebnisse der Thüringer Kommunalwahl ist, dass bei der Landratswahl im Kreis Hildburghausen der offen als solcher auftretende Neonazi Tommy Frenck mit 24,9 Prozent der Stimmen den örtlichen CDU-Kandidaten schlagen und in die Stichwahl einziehen konnte. Im Vorfeld der sächsischen Kommunalwahl am 9. Juni schwimmt das Protestbündnis der „Freien Sachsen“ auf einer Welle der Begeisterung. Diese ebenfalls rechts von der AfD zu verortende Regionalpartei stellt ein Netzwerk da, in dem sich höchst unterschiedliche Akteure unter der ideologischen Führung von „Altrechten“ zu einem radikalen Systemprotest vereint haben.
Ich bin zwar mit einigen Protagonisten dieser sächsischen Protestszene persönlich bekannt, aber sehe den ganzen Rechtsruck, hinter dem keine durchdachten Vorstellungen von einer besseren Zukunft nach einem Ende der Vorherrschaft des polit-medialen Machtkomplexes der Bundesrepublik stehen, dennoch äußerst skeptisch. Man muss gerade in Alternativmedien Vorsicht gegenüber Antrieben walten lassen, mit Propagandawellen, deren Wirkung sehr viel größer ist, als es uns teilweise selbst bewusst ist, die Staatsordnung zu untergraben, ohne sie in irgendeiner Weise ersetzen zu können. Die Forderung nach mehr nationaler Selbstbestimmung für Deutschland als Voraussetzung wirklicher Demokratie im Inneren teile ich zwar; man muss aber dabei bedenken, dass Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage und seiner Charakters als Handelsnation existenziell auf kooperative Beziehungen zum Ausland angewiesen ist. Ein vollständiger Rückzug in sich selbst würde genauso wie ein gegen den Westen gerichtetes Bündnis mit Russland fast mit Notwendigkeit einen Zustand erzeugen, der große Ähnlichkeiten mit der DDR hätte. Diesem Staatsgebilde weinte 1990 mit Recht kaum jemand eine Träne nach. Im schlimmsten Fall führt die völlig berechtigte Frustration über die gegenwärtige Lage zu einer falschen Sehnsucht nach einer fernen, fast schon mythischen Vergangenheit. „Reichsbürger“ und Kalifats-Demonstranten sind sich in dieser falschen Einstellung sehr viel näher, als es äußerlich erscheint.
Anstehende Staatskrise
Angesichts dieser Dilemmata erscheint es mir als Fortschritt, dass bei den gegenwärtigen Protestwahlen im politischen Chaos eine systemkritische Einstellung nicht mehr mit Notwendigkeit zu einer Wahlentscheidung für eine rechte Partei führen muss. Sahra Wagenknechts BSW ist zwar in Alternativmedien schlecht angesehen und als systemtreue „Serviceopposition“ verschrien, aber ich wage hier dennoch die Behauptung, dass das Establishment diese neue Partei fürchten muss. Das BSW ist bei einem entscheidenden Thema, nämlich der Ukraine-Problematik, sehr viel eindeutiger in Richtung eines Friedens mit Russland positioniert als die AfD. Es kann aufgrund seiner – zumindest vordergründig – linken Grundeinstellung kaum hinter die „Brandmauer“ zum Rechtsextremismus verbannt und damit aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt werden. Vor allem aber gibt es beim BSW die Bereitschaft, wirkliche Konzepte zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu entwickeln, während sich die AfD seit ihrer Gründung um konkrete Aussagen zu diesen Themen herumdrückt. Schon in kurzer Zeit könnte der Haushaltsstreit der Ampel Ausmaße einer Staatskrise annehmen, in der eine Regierungsmehrheit zwar noch formal existiert, aber nicht mehr handlungsfähig ist. In einer solchen Situation braucht es konkrete Vorschläge dazu, wie etwa die Staatsfinanzen und das Rentensystem saniert werden sollen. Wer dann inhaltlich nicht über wohlfeile Kritik an den berühmten „Radwegen in Peru“ herauskommt, hat keine großen Aussichten bei der im Herbst 2025 oder vielleicht auch schon früher stattfindenden Bundestagswahl.
Das innen- und außenpolitische Chaos wird nicht so bald enden. Was aber schon bald zu Ende gehen muss, ist die Zeit reiner Protestwahlen. Die politische Opposition könnte – angesichts des rapiden und fortschreitenden Vertrauensverlustes der etablierten Politik in der Öffentlichkeit – sehr viel schneller in die Verantwortung gezwungen werden, als wir es uns heute vorstellen können. Bereiten wir uns also jetzt auf eine solche Situation vor, anstatt uns in falschen, rückwärtsgewandten Träumereien zu verlieren.
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