CDU fordert Finanzierungs-Absicherung des Zukunftszentrums: "Die Ampel verunsichert den ganzen Osten"
Halle (Saale)/Berlin - Für die Realisierung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle sind in diesem Jahr rund 6,3 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt.
Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit. Für die nächsten Jahre gebe es Verpflichtungsermächtigungen, sagte eine Sprecherin. Sie schränkte jedoch ein: "Das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025 läuft gegenwärtig noch, den Ergebnissen können wir nicht vorgreifen."
Das Zukunftszentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen daraus für künftige Umbrüche und Krisen nutzbar machen. Es soll Begegnungs- und Forschungsstelle zugleich sein.
Eine Jury hatte sich für Halle als Standort des Zukunftszentrums entschieden. Frankfurt (Oder), Eisenach, Jena sowie das Duo Leipzig und Plauen waren in dem Wettbewerb in der Endrunde. Das Zukunftszentrum soll bis 2028 entstehen.
Den Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge sind bis 2027 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 122 Millionen Euro vorgesehen - mit dem Ansatz aus diesem Jahr sind also bisher knapp 130 Millionen Euro fixiert.
Zuletzt hatte es geheißen, dass das Zukunftszentrum bis zu 200 Millionen Euro kosten solle.
Zukunftszentrum in Halle - CDU fordert Absicherung der Finanzierung
Die Opposition im Bund kritisiert die Ampel-Regierung. "Es liegt die Vermutung nahe, dass vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen das Finanzierungsthema des Transformationszentrums lieber unter den Teppich gekehrt werden soll", sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (35) der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Ampel verunsichert den ganzen Osten. Will sie in der Genscher-Stadt Halle das Transformationszentrum? Wenn ja, dann müssen die fehlenden 70 Millionen Euro im nächsten Haushalt dargestellt werden - ohne Wenn und Aber", so der Bundestagsabgeordnete aus Wittenberg.
Im April war die erste Phase eines Architekturwettbewerbs zum Bau des Zukunftszentrums gestartet worden.
Architekten können bis 11. Juli Ideen zur Konzeption einreichen. Eine Jury wählt danach etwa 25 Architekten für die vertiefte Bearbeitung in der zweiten Phase des Wettbewerbs aus.
Im Frühjahr 2025 soll ein Preisträger ermittelt und eine Empfehlung zur Realisierung des Bauwerks an den Bund gegeben werden.
Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa