Kommunal- und Europawahl Vandalismus im Wahlkampf: Parteien hängen Plakate möglichst hoch
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10. Mai 2024, 11:48 Uhr
Der Wahlkampf für die Europawahl und die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt hat begonnen. Aus Angst vor Vandalismus hängen die Parteien ihre Wahlplakate möglichst hoch. Doch nicht immer sind die Plakate das Ziel, wie Beispiele aus Dresden, Berlin und auch Halle zeigen.
- Die Parteien hängen aus Angst vor Vandalismus ihre Plakate höher.
- Auch Menschen sind Ziele von Angriffen.
- In vielen Bundesländern stehen die Kommunalwahlen an.
Sie werden beschmiert, abgerissen und im schlimmsten Fall sogar angezündet: Wahlplakate sind häufig Ziele derer, die "Wahlkampf" viel zu wörtlich nehmen. Um dem Vandalismus vorzubeugen, heißt es für die Parteien Sachsen-Anhalts: Hoch mit den Plakaten!
So reagieren die Parteien auf Vandalismus bei Wahlplakaten
Man habe den Mitgliedern geraten, die Plakate weit oben an den Laternen zu platzieren, sagte ein Sprecher der SPD. Sollten Plakate beschmiert oder beschädigt werden, würde man dies zur Anzeige bringen. "Die Sichtbarkeit, also ein guter Standort, ist uns wichtig. Wenn möglich, werden unsere Plakate in einer Höhe befestigt, die sie vor Beschädigungen oder Zerstörung ein wenig schützen", sagte ein Sprecher der Linken. Dies sei jedoch nicht überall möglich.
Ähnlich schätzt das die FDP ein: "Ein wirksamer Schutz von Wahlplakaten ist leider kaum möglich. Zudem sind vielfältige und in fast jeder Kommune unterschiedliche Vorschriften zur Höhe zu berücksichtigen, auf der Plakate anzubringen sind. Deshalb wird bei der Planung mit Schwund gerechnet", sagte Landesgeschäftsführer Franz Teresiak.
Bei den Grünen haben manche Kreisverbände möglichst früh angefangen, "damit unsere Plakate im Verlauf der Plakatierungen durch die politischen Mitbewerber weiter nach oben an den Laternen rutschen", sagte ein Sprecher.
Die CDU setzt auf eine gute Befestigung und eine Mindesthöhe von 2,5 Metern, wie Landesgeschäftsführer Mario Zeising sagte. Die AfD machte dazu keine Angaben.
Angriffe auf Menschen
Doch nicht nur Wahlplakate sind Ziele von Attacken. In Dresden war zuletzt der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, auf offener Straße angegriffen und schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurde der 41-Jährige beim Aufhängen von Wahlplakaten von vier Personen angegriffen. Zuvor habe – möglicherweise dieselbe Gruppe – einen Plakatierer der Grünen verletzt.
Im Mai vergangenen Jahres wurde in Halle ein Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro zweier hallescher SPD-Politiker verübt.
Die Wahlen am 9. Juni
Am 9. Juni werden in Sachsen-Anhalt die Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Ortschaftsräte und Ortsvorsteher neu gewählt. In 101 Einheitsgemeinden werden Gemeinde- beziehungsweise Stadtratswahlen sowie in etwa 970 Ortschaften Ortschaftsrats- beziehungsweise Ortsvorsteherwahlen abgehalten. In der Hauptsatzung der Gemeinde ist festgelegt, ob ein Ortschaftsrat oder ein Ortsvorsteher gewählt wird.
Zudem wird in 18 Verbandsgemeinden der Verbandsgemeinderat und in den 114 Mitgliedsgemeinden der Gemeinderat gewählt. Damit werden schätzungsweise insgesamt rund 720 Kreistags- und Stadtratssitze in kreisfreien Städten, etwa 4.400 Sitze in Gemeinderäten- und Verbandsgemeinderäten sowie 6.000 Sitze in den Ortschaftsräten zu besetzen sein. Außerdem findet am 9. Juni die Europawahl statt.
dpa, MDR (Max Schörm)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. Mai 2024 | 08:00 Uhr