Amtseinführung in Moskau Viele EU-Vertreter wollen Putins Zeremonie fernbleiben
Heute beginnen für Wladimir Putin mit der Amtseinführung offiziell sechs weitere Jahre als Russlands Präsident. Eine Teilnahme an der Zeremonie halten die EU-Staaten unterschiedlich: Viele, auch Deutschland, wollen nicht dabei sein.
Am heutigen Dienstag wird sich Wladimir Putin wieder offiziell ins russische Präsidentenamt einführen lassen - um das Land dann weitere sechs Jahre zu regieren. Die Zeremonie im Moskauer Kreml ist auf viele Gäste ausgelegt - neben Vertretern der Regierung und der beiden Parlamentskammern sollen auch hochrangige ausländische Gäste daran teilnehmen. Dabei waren sich innerhalb der EU die Staaten aber offenbar alles andere als einig darüber, wie sie mit den Einladungen dazu umgehen sollten.
Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, wollen Länder wie Frankreich, Ungarn und die Slowakei durchaus Vertreter zur Putins Vereidigung schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten.
Deutschlands Botschafter zu Konsultationen in Berlin
Zahlreiche andere Staaten - darunter auch Deutschland - werden hingegen nicht vertreten sein. Sie halten eine Teilnahme angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für unangemessen. "Deutschland wird an diesem Termin nicht teilnehmen", hatte am Montag auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigt.
Im Fall Deutschlands kommt hinzu, dass der amtierende Botschafter für Russland, Alexander Graf Lambsdorff, sich derzeit nicht in Moskau aufhält. Vor dem Hintergrund der Russland zugeschriebenen Cyberangriffe auf die SPD und zahlreiche deutsche Unternehmen, rief ihn die Bundesregierung zuletzt zu Konsultationen nach Berlin zurück. Die Regierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes für die Attacken verantwortlich.
EU-Außenbeauftragter Borell wird fehlen
Auch wird kein offizieller Vertreter der Europäischen Union bei der Zeremonie in Moskau anwesend sein, wie ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes sagte. Der Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich zuvor gegen die Teilnahme der EU an der Veranstaltung ausgesprochen.
Nach Angaben von Diplomaten gab es allerdings auch Gegenstimmen. Dies sollen unter anderem davor gewarnt haben, dass ein Fernbleiben bei der Zeremonie Russland einen Vorwand geben könnte, künftig noch mehr diplomatische Regeln und Normen zu ignorieren.
Auch USA schicken keinen Vertreter
Aber nicht nur EU-Länder - auch andere Staaten wollen mit ihrem Fernbleiben in Moskau ein Zeichen setzen. So werden auch die USA Putins Amtseid nicht beiwohnen. "Wir werden keinen Vertreter bei seiner Amtseinführung haben", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller. Auf die Frage, ob der Schritt bedeute, dass die USA Putin als illegitim betrachteten, sagte Miller: "Wir haben diese Wahl sicherlich nicht als frei und fair angesehen, aber er ist der Präsident Russlands und er wird dieses Amt weiterhin ausüben."
Der 71 Jahre alte Putin führt Russland seit der Jahrtausendwende als Präsident oder Ministerpräsident. Im März hatte er sich bei einer viel kritisierten Wahl mit mehr als 87 Prozent für eine fünfte Amtszeit - und damit weitere sechs Jahre - bestätigen lassen.
Die EU hatte am Ablauf der Wahl scharfe Kritik geübt. In einer Erklärung hieß es, die russische Wählerschaft habe nur sehr beschränkten Zugang zu faktischen Informationen und "keine echte Wahl" gehabt. Grund dafür sei unter anderem gewesen, dass zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten ausgeschlossen worden sein - darunter auch all jene, die sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen hätten.