30 Jahre Berlin-Bonn-Gesetz
Stand: 07.05.2024, 06:02 Uhr
Vor 30 Jahren trat am 7. Mai 1994 das Berlin-Bonn-Gesetz in Kraft. Das sollte unter anderem den Umzug der Bundesministerien nach Berlin regeln. Gut ein Drittel der Arbeitsplätze ist immer noch in Bonn. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge allerdings einen kompletten Umzug.
Von Jörg Sauerwein
Die "Bonner Hardthöhe", das war früher in den Nachrichten ein häufig gebrauchtes Synonym für das Bundesverteidigungsministerium. Was viele nicht wissen: Auch heute ist es immer noch der offizielle erste Dienstsitz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.
Genauso haben auch fünf weitere Ministerien, darunter zum Beispiel die für Umwelt oder Landwirtschaft, ebenfalls noch ihren ersten Dienstsitz in Bonn. Alle anderen der insgesamt 14 Ministerien sind in Bonn auch noch vertreten – und zwar mit einem zweiten Dienstsitz.
Sogwirkung nach Berlin
1991 - Beschluss im Bonner Bundestag: Berlin wird neuer Regierungssitz.
Es sollte eine "faire Arbeitsteilung" zwischen Berlin und Bonn geben, so sah es das Berlin-Bonn-Gesetz vor, das vor 30 Jahren in Kraft getreten ist. Die Regierung sollte nur teilweise vom Rhein an die Spree ziehen. Demnach sollte auch "der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien" in Bonn erhalten bleiben.
Das Gesetz verhinderte aber nicht, dass im Laufe der Jahre immer mehr Stellen nach Berlin abwanderten. Inzwischen sind noch rund ein Drittel der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn.
Alle Ministerien nach Berlin oder nicht?
Berlin-Befürworter forderten immer wieder, dass es nach dem Teilumzug der Bundesregierung jetzt Zeit sei, die Regierung komplett nach Berlin zu holen. Kritiker warnen unter anderem vor den Kosten eines Komplettumzugs, außerdem vor negativen Folgen für Bonn und die Region.
Mehrheit der Deutschen fordert kompletten Umzug
Viele Bürger sind wohl dafür, alle Bundesministerien in Berlin anzusiedeln.
53 Prozent der Deutschen findet, dass es Zeit wird für einen Komplettumzug. Ein Viertel der Befragten ist dagegen, der Rest machte keine Angaben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov.
Dafür wurden bundesweit gut 2.100 Menschen befragt. In Nordrhein-Westfalen sind laut der Umfrage 43 Prozent der Menschen dafür, dass die Ministerien jetzt ganz nach Berlin umziehen sollten – 36 Prozent sind dagegen.
Eckpunktepapier – aber noch keine klare Lösung
Hoher Besuch bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers.
Wie es weitergehen soll, ist immer noch unklar. Ein Bonn-Vertrag als Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz steht im Raum. Ein Eckpunktepapier wurde im April in Bonn gemeinsam mit Bundesbauministerin Klara Geywitz vorgestellt. Aber noch ist vieles vage.
Der Standort der Vereinten Nationen soll weiter ausgebaut werden. Schon heute sind mehr als 20 UN-Organisationen in Bonn vertreten. Außerdem soll die Stadt zum Beispiel noch mehr Konferenzen bekommen und das bundesweite Zentrum für Cybersicherheit werden. Die Verhandlungen über einen Bonn-Vertrag dürften aber noch mindestens bis zum Frühjahr 2025 dauern.