Der 22. November hat die Niederlande verändert. Es ist der Tag, der das nationale Selbstbild in ein Davor und ein Danach unterteilte.
An jenem Tag gewann Rechtsaußen Geert Wilders die Parlamentswahlen – und das als weltoffen und zuwanderungsfreundlich geltende Land rückte nach rechts.
Nun, nach fast einem halben Jahr Gesprächen und Verhandlungen, nach Spekulationen über Neuwahlen, ist klar: Drei weitere Parteien werden mit der rechten PVV („Partei für die Freiheit“) von Wilders koalieren.
Radikaler Kurswechsel bei Asylregeln
Neben der liberalkonservativen VVD („Volkspartei für Freiheit und Demokratie“) schließen sich auch die neu gegründete NSC („Neuer Gesellschaftsvertrag“) und die als rechtspopulistisch geltende Protestpartei BBB (BoerBurger Beweging) Wilders an.
Das Viererbündnis hat 88 der 150 Sitze im Den Haager Parlament. Die Absprache zwischen den Parteien: Den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Ministerpräsidentin wird dabei niemand von ihnen stellen. Wilders hatte zuvor bereits auf das Amt des Regierungschefs verzichtet, um eine radikal rechte Regierung zu ermöglichen.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag einigten sich die vier Parteien auf ein sogenanntes Hauptlinienabkommen als Grundlage für einen Koalitionsvertrag. Demnach wollen sie die Selbstbeteiligungskosten im Gesundheitssektor senken, ebenso die Einkommensteuer. Kinderbetreuung soll fast kostenlos und 30 Prozent aller Neubauten Sozialwohnungen werden.
Zu einem radikalen Kurswechsel wird es dagegen wohl insbesondere bei Umwelt- und Migrationsregeln kommen. So will das Bündnis keine ehrgeizigeren Klimagesetze als der Rest der Europäischen Union vorantreiben. Zudem sollen Umweltregeln für Landwirte gelockert werden.
Die Niederlande werden ein Querschläger in Brüssel sein.
Friso Wielenga ist niederländischer Historiker und ehemaliger Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
Insbesondere bei Wilders’ Kernthema Migration scheint sich der 60-Jährige an vielen Stellen im gemeinsamen Regierungsabkommen durchgesetzt zu haben. Die kommende Koalition will eine „Asyl-Krise“ ausrufen, um Notmaßnahmen durchsetzen zu können.
So soll der Asyl-Status zeitlich befristet werden, zudem sind Einschränkungen beim Familiennachzug und Sozialhilfen für Flüchtlinge geplant. Abgelehnte Asylbewerber sollen das Land sofort verlassen. Darüber hinaus will die Koalition die EU-Kommission um Erlaubnis bitten, sich nicht mehr an der europäischen Migrationspolitik beteiligen zu müssen.
„Ob alles, was im Hauptlinienabkommen steht, finanzierbar ist, ist fraglich“, sagt Friso Wielenga, ehemaliger Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Universität Münster, dem Tagesspiegel. „Die Vorhaben bei der Migrationspolitik und bei der Klima- und Umweltpolitik werden zudem zu vielen Spannungen mit der EU führen. Die Niederlande werden ein Querschläger in Brüssel sein.“
Wenn die nächste Krise kommt, zum Beispiel beim Haushalt oder in der Außenpolitik, wird es Konflikte geben.
Daniel Mügge ist Politikwissenschaftler und Professor für Politische Arithmetik an der Universität Amsterdam
Dass eine Einigung möglich war, liegt auch an Pieter Omtzigt. Der NSC-Parteivorsitzende hatte Wilders zuvor noch als Regierungschef verhindert, lenkte nun aber ein. „Omtzigt sind die Argumente ausgegangen, da Wilders seine Ansichten stark abgemildert hat, insbesondere bei der Migrationspolitik“, sagt Daniel Mügge, Politikwissenschaftler an der Universität Amsterdam.
Wer wird Regierungschef?
Doch die Einigung aller vier Parteien habe auch machtpolitische Gründe, glaubt der Politologe. Umfragen haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass Wilders’ Partei bei möglichen Neuwahlen weiter zugelegt hätte. Hinzu kommt: „Auch Omtzigt und seine Partei muss man rechts einordnen“, sagt Wielenga.
Unklar ist jedoch weiterhin, wer Premier wird. Einen inoffiziellen Kandidaten gibt es schon: den Sozialdemokraten Ronald Plasterk, ehemaliger Innen- und Bildungsminister der Niederlande. Der gelernte Molekularbiologe stieg 2016 aus der Politik aus und war seitdem unternehmerisch tätig.
In den vergangenen Jahren war Plasterk mit seinen Ansichten weit nach rechts gerückt. So schrieb er Kolumnen für die konservative Boulevardzeitung „De Telegraaf“ und kritisierte darin die „politischen Eliten“ und linksgrüne Politik sowie Klimaschutz.
Plasterk gilt zudem als Wilders Favorit. Die sozialdemokratische Partei PvdA ließ bereits verlauten, dass der ehemalige Minister die Partei verlassen müsse, sollte er den Vorsitz einer Rechtsregierung übernehmen. „Im Moment ist es am wahrscheinlichsten, dass Plasterk es wird“, sagt Mügge. „Andere Kandidaten wurden in den Niederlanden nicht gehandelt.“
Der Politikwissenschaftler geht davon aus, dass die Koalition zunächst stabil zusammenarbeiten wird. „Aber wenn die nächste Krise kommt, zum Beispiel beim Haushalt oder in der Außenpolitik, wird es Konflikte geben.“ Dann müssten die einzelnen Bündnisparteien strategisch entscheiden, ob sie sich von Neuwahlen mehr versprechen.
„Es kommen unruhige Zeiten auf die Niederlande zu“, sagt dagegen Historiker Wielenga. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Regierung für eine gesamte Legislaturperiode im Amt sein wird. Das passiert in den Niederlanden generell selten.“ Er könne sich vorstellen, dass die Niederländer in ein bis zwei Jahren erneut wählen müssen.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false