Ein zur Höchststrafe verurteilter Palästinenser sagt per Videokonferenz aus. Ein DSN-Beamter schildert, wie er mit „Glück“ auf die Spur des Verdächtigen gekommen ist. Und der Baulärm im Straflandesgericht Wien macht es Zuhörern ziemlich schwer.
Der bereits wegen Terrordelikten zu neun Jahren Haft verurteilte Lorenz K. steht dieser Tage erneut in Wien vor Gericht. Und zwar, weil der 25-Jährige sogar aus dem Gefängnis heraus mithilfe eines in die Haftanstalt geschmuggelten Mobiltelefons versucht haben soll, Islamisten zu Terroranschlägen anzustiften. Bei der Prozessfortsetzung am Montag sagte ein früherer Mithäftling von K. als Zeuge aus.
Bei diesem Mann handelt es sich um den aus dem Gazastreifen stammenden Palästinenser Abdelkarim Abu H. (41). Er hat 2016 via WhatsApp versucht, zwei Personen zu einem Handgranatenanschlag in Jerusalem zu verleiten. Nun verbüßt H. eine (im Landesgericht Krems verhängte) lebenslange Haftstrafe – derzeit in der Justizanstalt Graz-Karlau. Von dort wurde er per Videokonferenz zugeschaltet. Thema der Befragung: ein Chatverkehr zwischen ihm und Lorenz K.
Schwere Mängel im Strafvollzug
Allein der Umstand, dass es zwischen zwei wegen Terrorismus verurteilten Gefangenen einen Chatverkehr geben konnte, deutet auf schwere Versäumnisse im Strafvollzug hin. Man konnte längere Zeit nicht verhindern, dass Lorenz K. (er ist in Niederösterreich aufgewachsen, seine Wurzeln reichen nach Albanien) in gleich zwei Justizanstalten (Krems-Stein und Graz-Karlau) Mobiltelefone zur Verfügung hatte.
Dies war freilich nicht Gegenstand der Verhandlung. Das Gericht befasste sich naturgemäß „nur“ mit den Anklagepunkten. Dabei war die Videokonferenz nicht hilfreich. Abdelkarim Abu H. konnte oder wollte zu den eigentlichen Vorwürfen nichts Wesentliches sagen. Laut Anklage wurde H. von Lorenz K. dazu gedrängt, einen Mann als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat zu rekrutieren. K. bestreitet dies.
Auch ein Beamter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde am Montag in den Zeugenstand gerufen. Er erklärte, dass es ein „Glückstreffer“ gewesen sei, auf die Spur von Lorenz K. zu kommen. 2020 habe man durch Europol von einem „IS-Influencer-Profil“ erfahren. 700 IP-Adressen mussten in weiterer Folge überprüft werden, wobei man bei der Suche nach dem IS-Propagandisten „ohne internationalen Austausch an der heimischen Rechtslage gescheitert“ wäre. So aber konnte der Verfassungsschutz mehr Informationen bekommen und eigenständig Beweismittel sichern.
Ermittlungserfolg als „Glückstreffer“
Darauf, dass der gesuchte Mann Lorenz K. sein könnte, sei schließlich er selber gekommen, so der DSN-Beamte: „Es war ein Glückstreffer, weil ich schon bei der Handy-Auswertung 2017 dabei war.“ Aus dem ersten, im Jahr 2017 geführten Ermittlungsverfahren gegen Lorenz K. habe er „ein Gefühl bekommen, wie er schreibt“. Als er nun Chats vorgelegt bekam, in denen der Gesuchte unter anderem „Erstmal baya (gemeint: Treueschwur) geben und deinen Amir (gemeint: Befehlshaber) fragen, was das Beste ist“ oder „Du kannst eine amelia (gemeint: Bombe) machen“ schrieb, schöpfte der Beamte Verdacht. Er ordnete diese Ausdrücke Lorenz K. zu. In dessen Haftraum in der Justizanstalt Graz-Karlau fand man prompt das hineingeschmuggelte Mobiltelefon.
Der Prozess wird am 31. Juli fortgesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass der permanente Baulärm (das Wiener Straflandesgericht wird renoviert), der es Zuhörern schwer macht, der Verhandlung zu folgen, bis dahin endlich weniger wird.