Slowakei Nach Attentat auf Fico: "Zustand außerordentlich ernst"
Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico ist dessen Zustand "außerordentlich ernst". So äußerte sich Verteidigungsminister Kalinak in Bratislawa, einer von Ficos Stellvertretern in Partei und Regierung. Innenminister Estok sprach von einem "politischen Motiv" des Täters.
Fico war gestern durch Schüsse in der Stadt Handlová schwer verletzt worden. Nach den bishergen Erkenntissen war der 59-Jährige nach einer Kabinettssitzung zu einer Menschenmenge gegangen, um sie zu begrüßen. Daraufhin schoss ein Mann viermal auf den Ministerpräsidenten und traf ihn unter anderem im Bauch. Reportern zufolge wurde der Täter von der Polizei in Gewahrsam genommen. Über seine Identität und die genauen Hintergründe des Attentats ist noch nichts bekannt. Der schwer verletzte Fico wurde per Hubschrauber in ein Krankenhaus in der Stadt Banska Bystrica gebracht.
Präsidentin Caputova "erschüttert"
Die slowakische Präsidentin Caputova äußerte sich nach den Schüssen erschüttert. "Ich verurteile den heutigen brutalen und rücksichtslosen Angriff auf Premier Robert Fico", schrieb die Politikerin auf Facebook. "Ich wünsche Robert Fico in diesem kritischen Augenblick viel Kraft, damit er sich von dem Angriff erholt." Caputovas designierter Nachfolger Pellegrini sprach von einem Anschlag auf die Demokratie in seinem Land.
Scholz:"Unerträglicher Angriff"
Bundeskanzler Scholz verurteilte das Attentat als "unerträglich". "Ich wünsche ihm, dass er sich gut von diesem feigen Anschlag erholt", sagte Scholz nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd in Berlin. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verurteilte den "abscheulichen Angriff", ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Die Staats- Regierungschefs zahlreicher Länder äußerten sich schockiert, darunter solche der Nachbarstaaten: Polens Ministerpräsident Tusk, Russlands Staatschef Putin, Ungarns Regierungschef Orban und der tschechische Premierminister Fiala. US-Präsident Joe Biden nannte das Attentat eine "schreckliche Gewalttat". UNO-Generalsekretär Guterres erklärte in New York, seine Gedanken seien bei Fico und seinen Angehörigen.
Vorwürfe gegen Medien und Opposition
Ficos Smer-Partei gab Kritikern des Regierungschefs eine Mitverantwortung für die Schüsse. Bei einer Pressekonferenz sagte der Smer-Abgeordnete Blaha: "Sie, die liberalen Medien, und progressive Politiker, sind Schuld. Robert Fico kämpft wegen eures Hasses um sein Leben".
Auch Fico selbst hatte erst vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen seine Regierung zu schüren. Es sei nicht auszuschließen, dass es angesichts der aufgeheizten Stimmung irgendwann zu einer Gewalttat komme, hatte er gesagt.
Fico zum dritten Mal Ministerpräsident
Fico ist seit 2023 erneut slowakischer Ministerpräsident. Der Vorsitzende der linkspopulistischen Smer-Partei hatte das Amt zuvor bereits zweimal inne: Er war von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. Die Bluttat und die posthume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak lösten damals Massendemonstrationen gegen die Regierung aus.
Zuletzt neue Massenproteste gegen Fico
Zuletzt sorgte Fico noch einmal mit kontroversen Veränderungen im Land für Massenproteste. So beschloss seine Regerung eine viel kritisierte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nach Angaben von Journalistenverbänden und Oppositionsvertretern die Pressefreiheit untergräbt.
In seiner Koalition mit Rechtsaußen-Parteien setzte der Populist Fico auch den Kurswechsel in der Außenpolitik um, den er im Wahlkampf versprochen hatte: Die Slowakei, Mitglied in der EU und der Nato und bis dahin entschiedene Unterstützerin der Ukraine, unterbrach die Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Nachbarland. Die Regierung in Kiew rief der 59-Jährige unter anderem dazu auf, Gebiete an Russland abzutreten.
Diese Nachricht wurde am 16.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.