Durch die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und den Besuch von Juristen im Unterricht sollen Hamburgs Schülerinnen und Schüler mehr über die Regeln des Rechtsstaats erfahren. Die Justiz- und die Schulbehörde wollen ein 2019 gestartetes, aber in der Corona-Zeit eingeschlafenes Projekt mit dem Namen «Schule mit Recht» wiederbeleben. Einer der Schwerpunkte soll in diesem Jahr das Grundgesetz sein, das 75 Jahre alt wird, wie Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) am Dienstag sagte. «Der Rechtsstaat ist die Voraussetzung dafür, dass wir friedlich und sicher zusammenleben. Genau das müssen wir immer wieder vermitteln, erst recht in Zeiten der weiter zunehmenden Polarisierung, Desinformation und Radikalisierung», betonte die Senatorin.
Die Demokratie sei die einzige Staatsform, die man erlernen müsse, erklärte Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD). Es fehle oftmals das Verständnis für das Recht oder was das Recht leisten könne, sagte die ehemalige Amtsrichterin Monika Schorn über ihre Besuche in Schulklassen. «Ich habe auch festgestellt, den Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts, den musste man schon sehr nahebringen und genau erklären.» Oft herrsche die Meinung vor, dass Jugendrichter alle viel zu milde seien. Schorn hält es für wünschenswert, dass mehr Schüler Gerichtsverhandlungen besuchten.
Neben dem Strafrecht sollen auch das Vertragsrecht bei Online-Einkäufen, das Urheberrecht bei Veröffentlichungen im Internet oder das Arbeitsrecht behandelt werden, erklärte Gallina. Auch die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen müsse gestärkt werden, zum Beispiel durch Hilfestellung bei der Einordnung von Falschinformationen. Beim aktuellen Thema Cannabis-Legalisierung solle neben der Drogenprävention auch die rechtliche Dimension an den Schulen erörtert werden, sagte Gallina. Sie könne sich vorstellen, dass Jugendliche das Thema hoch spannend fänden. Zugleich betonte die bekennende Befürworterin der Cannabis-Freigabe: «Wir haben überhaupt kein Interesse daran, dass ein irgendein Kind irgendeine Form von Droge konsumiert.»
Schulsenatorin Bekeris kündigte an, dass ihre Behörde die Schulen in einem Brief über die neue Rechtslage informieren werde. Schorn bestätigte, dass das Thema Cannabis-Legalisierung auf großes Interesse bei Schülern stoße.