Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (Antifa) hat sich zur Protestaktion an einem AfD-Infostand vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei AfD-Abgeordnete am Mittwoch leicht verletzt wurden.
Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" räumte auf seiner Homepage und auf Instagram ein, dass eine "Gruppe von Antifascht:innen" den AfD-Stand am Stuttgarter Eckensee "kreativ und laut gestört" habe. Nach kurzer Zeit sei es "seitens des Sicherheitsdienstes und Abgeordneten der AfD zu einem Handgemenge" gekommen.
Antifa Stuttgart: "AfD inszeniert sich als Opfer"
Die Antifa-Aktivisten betonen zudem in einer Mitteilung vom Freitag, dass sie sowohl von Security-Mitarbeitern als auch von AfD-Abgeordneten körperlich bedrängt worden seien. Die Rede ist in der Mitteilung von einer "kreativen Störaktion". Auf die Information der Polizei, wonach zwei Abgeordnete von den Störern körperlich angegangen und verletzt worden seien, geht die Antifa nicht ein. Sie schreibt, die AfD inszeniere sich als Opfer.
Das Antifaschistische Aktionsbündnis kritisierte auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dafür, dass sie gesagt hatte, den Vorfall zu bedauern. "Der offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehören in der Demokratie dazu. Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagnachmittag. Gewalt könne und dürfe nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Bereits vor dem jüngsten Vorfall hatte Aras am Mittwoch (8.5.) an die Abgeordneten des Landtags appelliert, die Angriffe auf Menschen im Wahlkampf "gemeinsam aufs Schärfste" zu verurteilen:
Zwei AfD-Abgeordnete vor Landtag leicht verletzt
Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall. Ein Polizeisprecher sagte am Freitagmorgen, dass ein Bezug zur Antifa aufgrund der Aufschriften auf dem ausgerollten Transparent anzunehmen sei. Das sei Gegenstand der Ermittlungen.
Der Vorfall fand vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes statt. Dabei sei es zu leichten Verletzungen bei den AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß und Hans-Jürgen Goßner gekommen. Eine ärztliche Versorgung ist aber laut Polizei nicht notwendig gewesen.
AfD-Abgeordnete äußern sich zu Protestaktion vor Infostand
Die attackierten Abgeordneten, der stellvertretende Fraktionschef Miguel Klauß und der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Jürgen Goßner, äußerten sich am Donnerstag in Pressemitteilungen zu den Vorfällen. Sie sprachen davon, dass Linksextremisten den Stand attackiert hätten. Klauß gab an, ihm sei gegen den Kopf geschlagen worden. Goßner berichtete, ihm habe eine junge Frau einen Schlag ins Genick versetzt.
Klauß sprach von fünf bis sechs jungen Leuten, mehrheitlich Frauen, die ein Transparent vor dem Infostand ausgerollt hätten. Auf Videoaufnahmen von Klauß ist zu hören, wie Aktivisten den Satz "Ganz Stuttgart hasst die AfD" skandieren. Auf dem Transparent prangt der Slogan "Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & ihre Unterstützer." Man habe Strafanzeige gestellt.
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