Unter dem Titel "Hamburg im Würgegriff von Islamisten: Rot-Grün redet nur, handelt aber nicht!" will die AfD die Demonstrationen aus dem Umfeld der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe "Muslim Interaktiv" in der Aktuellen Stunde thematisieren. Zuletzt hatten sich bei einer Kundgebung des islamistischen Netzwerks am Sonnabend rund 2.300 Menschen in St. Georg versammelt.
Die Debatten-Anmeldung der SPD steht unter dem Titel "Gewalt gegen Wahlkämpfende und demokratiefeindliche Kundgebungen: Mit Solidarität und allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Feinde der Demokratie vorgehen." Auch Hamburger Politiker und Politikerinnen hatten von verbalen und tätlichen Angriffe im Wahlkampf berichtet.
Abstimmung über Gesichtsverhüllungsverbot in Schulen
Im weiteren Verlauf der Sitzung steht unter anderem ein Gesichtsverhüllungsverbot in Schulen auf der Tagesordnung. SPD und Grüne wollen mit einer Änderung des Schulgesetzes dafür sorgen, dass Gesichtsbedeckungen wie die Niqab muslimischer Frauen und Mädchen nicht getragen werden dürfen.
Ferner wird über Anträge der CDU zum Erhalt der Traditionssegler und die personelle Situation an den Hamburger Kitas beraten, die die Linke in puncto Leiharbeit, Betreuungsausfälle und Tarifanwendung künftig systematisch erfassen möchte.