Analyse | Peking · Putin besucht seinen mächtigen Partner China. Peking deckt den russischen Angriffskrieg durch diplomatische Zurückhaltung und rege Handelspartnerschaft. Beide Länder eint die Ablehnung des Westens – und strategische Ziele.
Wie sich die Machtverhältnisse in der Welt verschieben, ist gerade in China zu beobachten. Kremlherrscher Wladimir Putin ist bei seinem wichtigsten und mächtigsten Partner zu Gast. Er wurde von Präsident Xi Jinping ehrenvoll empfangen und als „alter Freund“ bezeichnet. Damit hat Putin ein Ziel erreicht: Er demonstriert der Welt, dass er keineswegs isoliert dasteht. Die „unbegrenzte Partnerschaft“ zwischen Russland und China steht.
„Beide Staaten arbeiten auch gemeinsam an weiteren Bündnissen bis tief in den globalen Süden hinein“, sagt Asienexpertin Nadine Godehardt von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Russland ist demnächst etwa Gastgeber eines Treffens der Staatenvereinigung Brics+, zu der neben China etwa Indien, Südafrika und Brasilien gehören. Beide Machthaber arbeiten also am Ausbau ihrer Position in der neuen Weltordnung. Und daran, die aus ihrer Sicht globale Dominanz der USA zurückzudrängen.
Was das für die Ukraine bedeutet, wurde gleich zu Beginn des zweitägigen Staatsbesuchs in Peking deutlich. Während ihrer Begegnung sprachen sich beide Staatschefs gegen eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine aus und bekundeten ihr Interesse an einer „politischen Lösung“, wie aus einer Erklärung an die Presse hervorging. Präsident Xi sagte, China hoffe, dass Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt seien. Sein Land wolle eine konstruktive Rolle dabei spielen. Putin hatte bereits kurz vor seiner Ankunft in einem Interview gegenüber staatlichen chinesichen Medien erklärt, der Kreml sei zu Verhandlungen bereit, doch müssten auch russische Interessen berücksichtigt werden. Russland sei aber immer zu Gesprächen bereit gewesen. Immerhin eine Rhetorik der Deeskalation, doch die Bekundungen sind bekannt, konkret gibt es keinen neuen Stand.
China deckt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch diplomatische Zurückhaltung, sieht sich selbst als potenziellen Vermittler und verfolgt aus dieser scheinbar „neutralen“ Position seine eigenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen. Beide Länder wollen ihre Beziehungen weiter vertiefen. 2023 erreicht das Handelsvolumen zwischen Russland und China mit 220 Milliarden Euro und einem Zuwachs von 26 Prozent bereits ein Rekordhoch. Tendenz weiter steigend. China kauft in Russland Rohstoffe wie Öl, Gas, Kohle, Kupfererz und Holz und kann dabei Russlands isolierte Stellung ausnutzen. Russland importiert Waren, die es früher zu einem großen Teil aus dem Westen bezog: Maschinen, Autos, Smartphones und Computerteile. Darunter wohl auch Dual-use-Güter, also zivile Waren, die militärisch genutzt werden können, wie Mikrochips für die Waffenproduktion oder Güter für Transport und Logistik. Deshalb stehen einige chinesische Firmen auf Sanktionslisten der USA.
Vor direkten Waffenlieferungen schreckt China bisher zurück und respektiert damit die rote Linie der USA. Godehardt rechnet damit, dass das vorerst so bleibt, weil China sonst Sanktionen riskieren würde. „Wahrscheinlich wird sich China eher weiter im ,Graubereich‘ der Dual-Use-Güter bewegen, auch wenn Xi bei seinem Besuch in Frankreich angekündigt hat, diese Ausfuhren stärker kontrollieren zu wollen“, sagt Godehardt. Beobachtet wird das anhand von chinesischen Zolldaten. „Schon jetzt wird in den USA wie in der EU diskutiert, ob es Sanktionen gegen chinesische Banken geben müsste, die Geschäfte für diesen Graubereich finanzieren“, sagt Godehardt. Sicher würden die Ausfuhrdaten in den kommenden Monaten dazu genau beobachtet.
Dass sich Chinas Präsident so demonstrativ als Freund Putins zeigt, verdeutlicht Xis Anspruch, Führer neuer Allianzen zu sein, die sich erklärtermaßen gegen die USA und den Westen stellen. Bisher sucht Präsident Xi nicht den offenen Bruch mit dem Westen, macht aber auf diplomatischem Weg deutlich, wer seine Freunde sind und baut seinen Einfluss aus. Wie genau er die Bruchlinien des Westens kennt, hat er bei seiner Europareise jüngst deutlich gemacht, als er mit Serbien und Ungarn zwei Länder besuchte, die china- und russlandfreundlich agieren, und eine einheitliche Linie der EU in geostrategischen Fragen unterlaufen.
„China hat den Krieg gegen die Ukraine immer aus geopolitischer Sicht betrachtet“, sagt Godehardt. Das Land folge der russischen Sichtweise, wonach die Nato-Osterweiterung Ursache für den russischen Angriff sei. „Wie Russland sieht China die Nato als Bedrohung – auch im asiatischen Raum“, sagt Godehardt. China habe aber kein Interesse an einer Eskalation, schon gar nicht an einer nuklearen Eskalation, das sei auch für China eine rote Linie. „Es hat auch kein Interesse an einem Zusammenbruch Russlands“, sagt Godehardt. Vielmehr sei Stabilität ein zentraler Wert für chinesische Außenpolitik.
Aus westlicher Sicht wirkt Chinas Position damit widersprüchlich. Doch auch das ist wohl ein Zeichen für den Wandel des globalen Machtgefüges.