Der österreichische Ex-Milliardär René Benko ist am Mittwoch zu seiner Befragung vor einem Untersuchungsausschuss in Wien erschienen. Der 47-Jährige ging wortlos an den zahlreichen Journalisten vorbei in den Sitzungsraum.
Er war in Begleitung seines Anwalts sowie von Polizeibeamten in Zivil. Das österreichische Parlament hatte die Unterstützung des Innenministeriums angefordert, nachdem der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa zuvor zweimal dem Ausschuss ferngeblieben war.
„Ich ersuche um Verständnis, dass ich auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen werde“, dämpfte Benko gleich zum Auftakt der Sitzung Hoffnungen auf tiefere Einblicke.
Gegen den Investor gibt es eine Vielzahl von Anzeigen und Vorwürfen. Mit Aussagen vor dem Gremium könnte er sich selbst belasten. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Benkos Signa-Gruppe war einst Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof. Die Insolvenzen in seinem Konzern hatten dazu beigetragen, dass auch die Warenhauskette in finanzielle Schieflage geriet.
Anfang März hatte Benko als Unternehmer selbst Konkurs beantragt und haftet nun mit seinem Privatvermögen. Die österreichischen Finanzbehörden haben Benko Steuerschulden von knapp zwei Millionen Euro fällig gestellt.
„Wer hat bei seinem Hütchenspiel mitgespielt?“
Der U-Ausschuss untersucht die mutmaßliche Bevorzugung von politisch gut vernetzten Milliardären durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP und durch Finanzbehörden. Benkos gute Beziehungen zum Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz sind ebenso bekannt wie zu ehemaligen hochrangigen Spitzenpolitikern anderer Parteien.
Der wirtschaftliche Niedergang der Signa-Gruppe, die in den vergangenen Jahren auch stark in Deutschland expandiert hatte, steht formal nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses.
Die mit der ÖVP regierenden Grünen wollen dennoch im Ausschuss wissen, welche Politiker Benko einst stützten, und wie seine Signa-Gruppe zusammenbrechen konnte.
„Wer hat sich von ihm blenden lassen? Wer hat bei seinem Hütchenspiel mitgespielt?“, sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli der Deutschen Presse-Agentur vor der Befragung.
Die oppositionelle liberale Partei Neos interessiert sich hingegen vor allem für Benkos Beziehungen zu Steuerbehörden. „Wen hat Benko mutmaßlich rechtswidrig beeinflusst, wo hat er interveniert? Diese Vorwürfe wollen wir beleuchten“, sagte Neos-Abgeordneter Yannick Shetty der dpa.
Der Sozialdemokrat Kai Jan Krainer will fragen, welche Politiker den einstigen Milliardär in dessen Anwesen in Innsbruck, am Arlberg und am Gardasee besucht haben.
Bislang hatte Benko dem U-Ausschuss zweimal abgesagt - wegen parallel laufender strafrechtlicher Untersuchungen, und wegen eines Insolvenz-Termins. Obwohl Benkos Anwalt Wess diesmal das Erscheinen seines Mandanten angekündigt hatte, forderte das Parlament die Hilfe des Innenministeriums an, um sicherzustellen, dass der Signa-Gründer am Mittwoch auch wirklich kommt. (dpa)
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