Frau Vestager, in Deutschland sind Politiker im Europawahlkampf brutal angegriffen worden. Gibt es ähnliche Zustände auch in Ihrer dänischen Heimat?
Nein, der Wahlkampf in Dänemark bietet einen starken Kontrast zu den grauenhaften Angriffen auf die Politiker in Deutschland. Der Europawahlkampf in Dänemark ist geprägt davon, dass in Schulen, Universitäten oder Bibliotheken sachlich über Europathemen diskutiert wird. Gewalt darf keinen Platz bekommen, nicht im Alltagsleben und erst recht nicht im Wahlkampf.
In Deutschland wird die AfD dafür kritisiert, zur Verrohung des politischen Diskurses beigetragen zu haben. In Dänemark hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ihren politischen Zenit offenbar überschritten. Wie wurden der Volkspartei Grenzen gesetzt?
Das hat mehrere Gründe. Zum einen haben die Parteien in der Mitte der Volkspartei die Themen weggenommen. Bei der letzten Parlamentswahl verfolgte sie das Ziel, in die Regierung einzutreten. Dafür gibt es aber die Vorbedingung, dass die dänische EU-Mitgliedschaft unterstützt werden muss. Das wiederum hat bei der Partei zu einem Kurswechsel geführt.
Nach dem Wahlsieg von Geert Wilders beteiligt sich in den Niederlanden die liberale VVD an einer neuen rechtsgerichteten Regierung. Sollte die VVD daher aus Ihrer liberalen europäischen Parteienfamilie ALDE ausgeschlossen werden?
Das habe ich nicht zu entscheiden. Die ALDE-Parteienfamilie ist sehr breit gefächert. Da sind auch schwedische Vertreter dabei, die in ihrer Heimat in einer rechtsgerichteten Regierung mitmachen. Man sollte die Frage je nachdem beantworten, was die jeweilige Regierung in der Praxis vorlegt.
Seit fast einem Jahrzehnt wachen Sie in der EU darüber, dass Staaten nicht in den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen eingreifen. Sie haben milliardenschwere Strafen gegen Firmen wie Google verhängt und versucht, Digitalkonzerne an die Kette zu legen – wie beim EU-Gesetz über die digitalen Dienste. Kann man sagen, dass bei Ihrer Arbeit im Verlauf der Jahre die Digitalwirtschaft zunehmend in den Fokus gerückt ist?
Schon mein erster größerer Fall, in dem es um die Bevorzugung des Preisvergleichsdienstes Google Shopping durch den Mutterkonzern ging, kam aus der Digitalwirtschaft. Insgesamt ist es schon so, dass die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft auch meine Arbeit im Wettbewerbsrecht geprägt hat.
Dabei wurde aber oft übersehen, dass wir uns die ganze Zeit über auch durchgehend mit den traditionellen Wirtschaftssektoren beschäftigt haben. Dabei ging es unter anderem um Pharmaunternehmen, die den Patentschutz nutzten, um ihren Marktanteil zu erhalten. Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrollbehörden wie dem Bundeskartellamt. Sie ist unabdingbar, um etwa Wettbewerbsverstößen in Bereichen wie dem Handel, den Energie- oder Telekommunikationsmärkten zu begegnen.
Europa verfügt im Bereich des Wettbewerbsrechts traditionell über eine starke Stellung. Anders sieht es im Verteidigungsbereich aus. Wann kriegt die EU hier auch die Kurve?
Es stimmt, dass die EU von jeher im Wettbewerbsrecht mit einer harten Kompetenz ausgestattet ist. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass in anderen Bereichen, in denen es um die Zuständigkeit der EU eher dünn bestellt ist, Lösungen gefunden wurden, als es darauf ankam. So war es im Gesundheitsbereich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Ich glaube, im Bereich der Verteidigung wird es ähnlich laufen. Wir haben hier ebenfalls nur dünne Zuständigkeiten.
Die Stärkung des europäischen Verteidigungssektors muss zu einer Kernaufgabe der nächsten EU-Kommission werden.
Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission
Keine gute Auslage für eine Kompetenzerweiterung auf dem Feld der Verteidigung.
Aber immer mehr Menschen stellen sich die Frage: Warum bekommen wir für unser Geld so wenig zurück? Europa ist geprägt davon, dass es in den EU-Mitgliedstaaten zahlreiche unterschiedliche Waffensysteme gibt. Dennoch wird man sich bei der Beschaffungspolitik auf einen einheitlicheren Ansatz verständigen müssen.
Die Konsolidierung der Verteidigungsindustrie in der EU würde auch dem globalen Wettbewerb dienen. Die Stärkung des europäischen Verteidigungssektors muss zu einer Kernaufgabe der nächsten EU-Kommission werden. Jetzt ist es so: Von hundert Milliarden Euro werden bei der Beschaffung 80 Milliarden außerhalb der EU ausgegeben, der Großteil davon in den USA.
Wie kann sich an diesem Zustand etwas ändern?
Natürlich ist der Verteidigungssektor in Europa vielfach eng an die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten gekoppelt. Deshalb mag es auch eine Zurückhaltung geben, wenn es um grenzüberschreitende Fusionen geht. Aber das könnte die Industrie auf unserem Kontinent gegenüber der Konkurrenz aus den USA sehr stärken.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu Beginn ihrer Amtszeit die Bildung einer „geopolitischen Kommission“ versprochen. Hat sie ihr Versprechen eingelöst?
Auf jeden Fall. Zu den ersten Amtshandlungen der Kommission gehörte ja ein gemeinsames Treffen mit der Afrikanischen Union. Das entsprach dem Wunsch einer stärkeren Kooperation. Dann hat die Corona-Pandemie allerdings wie eine Bremse gewirkt. Aber gerade die Pandemie, aber auch der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Inflation zeigen ja, dass die EU in einem internationalen Umfeld agiert.
Bei einer öffentlichen Debatte hat sich von der Leyen Ende April offen gezeigt für eine mögliche Kooperation mit der in Teilen rechtspopulistischen EKR-Fraktion im Europaparlament, die von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni unterstützt wird. Was würden Sie von einer solchen Zusammenarbeit halten?
Das kommt darauf an. Bei meinen Themen pflegte ich auch mit Mitgliedern der EKR-Fraktion gute Beziehungen. Wenn man auf Grund der grundsätzlichen Haltung einzelner Personen ein Problem hat, dann ist eine Zusammenarbeit natürlich nicht möglich. Aber eine grundsätzliche Aussperrung der Fraktion würde ich für verkehrt halten.
Von der Leyen geht als Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion ins Rennen um ihre eigene Nachfolge. Nach der Europawahl könnte es aber erneut so laufen wie 2019: Dass nämlich nicht die Spitzenkandidatur über die Besetzung des Brüsseler Top-Jobs entscheidet, sondern das Votum von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der übrigen Staats- und Regierungschefs. Was halten Sie davon?
Ich habe das „Spitzenkandidaten-Prinzip“ immer skeptisch gesehen. Wenn es um die Rolle des EU-Parlaments sowie der Staats- und Regierungschefs bei der Besetzung des Postens an der Spitze der EU geht, dann müssen beide Seiten die jeweiligen Interessen respektieren.
Ich verstehe die Staats- und Regierungschefs, die jemanden mit Regierungserfahrung an der Spitze der EU-Kommission sehen möchten. Gleichzeitig muss die unterschiedliche politische Ausrichtung im EU-Parlament berücksichtigen, das sich in der endgültigen Personalauswahl wiederfinden muss. Deshalb dürfte es wohl auf einen längeren Prozess im Sommer hinauslaufen.
Wird von der Leyen ihre eigene Nachfolge antreten?
Das unterstütze ich sehr stark. Ich habe sie immer wieder ermutigt. Sie hat in sehr schwierigen Umständen einen sehr guten Job gemacht. Sie erste die erste Frau an der Kommissionsspitze, sie sollte in jedem Fall eine zweite Amtszeit bekommen. Europa braucht Stabilität bei seinem Führungspersonal – gerade in diesen Zeiten.
Sie selbst sind nicht Präsidentin geworden – weder Präsidentin der EU-Kommission noch Präsidentin der Europäischen Investitionsbank. Zwei verpasste Chancen?
Von zwei verpassten Chancen zu reden, würde nicht zu meiner Geisteshaltung passen. Als ich mich um den Chefposten bei der Europäischen Investitionsbank bewarb, musste ich einen Lebenslauf verfassen – etwas, was ich 25 Jahre lang nicht gemacht hatte.
Als mein Mann und ich alten Papierkram ausmisteten, fanden wir tatsächlich den Lebenslauf, den ich vor 25 Jahren verfasst hatte. Und dann hielt ich den alten und den neuen Lebenslauf nebeneinander und dachte mir: Oh, da zeigt sich schon ein ziemliches Arbeitsleben über all die Jahre. Natürlich habe ich noch Arbeit vor mir, aber bei dieser Zwischenbilanz kam ich zu dem Schluss, dass ich mit mir zufrieden sein kann.
Und dann habe ich darüber nachgedacht, wie Männer untereinander kommunizieren.
Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission
Sie hatten einen kleinen Gastauftritt in der Sitcom „Parlament“, die den Brüsseler und Straßburger Parlaments- und Kommissionsbetrieb satirisch auseinandernimmt. Gab es im echten Leben Begebenheiten, die ähnlich witzig waren?
Am Anfang meiner Amtszeit saß ich einem Vorstandsvorsitzenden gegenüber, der bei dem 30-Minuten-Meeting offensichtlich bemüht war, eine gute Basis mit mir aufzubauen. Also fing er an, über Kinder zu reden. Ich habe kein Problem damit, ich habe drei wunderbare Töchter. Aber es braucht einfach nicht einen solchen Schlenker auf die private Ebene, wenn man meine volle Aufmerksamkeit als Wettbewerbshüterin bekommen möchte.
Und dann habe ich darüber nachgedacht, wie Männer untereinander kommunizieren. Bei ihnen ist es auch deshalb anders, weil sie einander optisch sofort widerspiegeln, da sie die gleiche Art von Anzügen, hellblauen Hemden und eventuell Krawatten tragen. Es macht aber einfach einen großen Unterschied, wenn man mehr Frauen an Bord hat.
Können Sie verraten, was Sie nach dem Ablaufen der Amtszeit dieser EU-Kommission machen werden?
Das kann ich nicht, weil ich es nicht weiß.
Aber eine weitere Amtszeit in der EU-Kommission würden Sie nicht ausschließen?
Natürlich nicht. Für mich war das eines der sinnstiftendsten Dinge in meinem Arbeitsleben. Aber die Chancen sind nur sehr gering, weil meine Partei nicht der dänischen Regierung angehört.
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