Sie halten sich für die Elite. Sie können tun und lassen, was ihnen passt. Als wichtigste und mächtigste Institution stützen sie das Regime, ja, sind dessen Lebensversicherung: Irans Revolutionsgarde. Nur gegenüber dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei muss die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ Rechenschaft ablegen.
Beobachter sind sich weitgehend sicher: Aufgrund ihrer Machtstellung wird die Führung der Garde ein gewichtiges Wort mitzureden haben, wenn es darum geht, nach dem Unfall-Tod von Ebrahim Raisi einen neuen Präsidenten zu bestimmen.
Denn ein derart hochrangiges Amt ist systemrelevant – und die Revolutionswächter haben die zentrale Aufgabe, den seit 1979 bestehenden Gottesstaat um jeden Preis zu erhalten, ihn gegen alle äußeren und inneren Feinde zu schützen.
Die Gründung der auch Pasdaran genannten Revolutionsgarde geht auf Staatsgründer Ruhollah Chomeini zurück. Die damals neue Herrscherkaste misstraute dem Militär, das lange Zeit dem Schah diente.
Als Bewahrer der islamistischen Staatsideologie wurde die heute 190.000 Mitglieder starke Garde zu einer eigenständigen Armee mit Truppenteilen wie Heer, Marine und Luftwaffe hochgerüstet. Für Auslandseinsätze gibt es die eigens aufgebauten Al-Quds-Brigaden.
Doch berüchtigt ist die Revolutionsgarde vor allem, weil sie den Auftrag hat, gegen jede Form der Opposition vorzugehen. Auch an der brutalen Niederschlagung der Unruhen im Herbst 2022 infolge des gewaltsamen Todes von Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam war sie in vorderster Linie beteiligt.
„Die Revolutionsgarde dient nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern dem Schutz der ,Revolution’, also des Systems der Islamischen Republik“, sagt die Iran-Kennerin Gilda Sahebi.
Dem Regime treu ergeben, seien sie „hauptverantwortlich für die militärischen und polizeilichen Strukturen der repressiven Gewalt“. Das schließe die Justiz mit ein. „Die Revolutionsgarde bestimmt den Ausgang von Schein-Gerichtsverfahren und gibt Richtern Urteile vor“, sagt Sahebi. Zudem sei ihr Geheimdienstapparat in der Bevölkerung gefürchtet.
Die Revolutionsgarde dient nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern dem Schutz der ,Revolution’, also des Systems der Islamischen Republik.
Gilda Sahebi, Journalistin und Politikwissenschaftlerin
Der Aufstieg zu einer quasi unantastbaren Macht begann mit dem iranisch-irakischen Krieg, der von 1980 bis 1988 geführt wurde. Ihr Einfluss beruhe mittlerweile auf der umfassenden militärischen, ökonomischen und politischen Kontrolle des Landes, sagt Sahebi. Die Garde agiere längst wie ein Staat im Staate.
Dazu gehört, dass sie frei von Zöllen und Steuern ein kaum noch zu überblickendes Wirtschaftsimperium aufgebaut hat. Sie macht Geschäfte mit Öl und Gas, verfügt über Beteiligungen an Hotelketten, Mobilfunkanbietern und Fluggesellschaften und ist sowohl im Bankensektor als auch im Wohnungsbau tätig.
Ihre wirtschaftliche und militärische Schlagkraft nutzt die Revolutionsgarde, um in politischen Belangen ein gewichtiges Wort mitzureden. Das dürfte auch der Fall sein, wenn das Regime einen Nachfolger für Raisi festlegt. „Offiziell, also dem Gesetz nach, spielt die Revolutionsgarde keine Rolle bei der Wahl des nächsten Staatspräsidenten“, sagt die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Sahebi.
De facto gebe es aber keinen Kandidaten, der nicht die Zustimmung der höchsten Ränge der Garde habe. Nur jene Kandidaten würden aufgestellt, die Revolutionsführer Chamenei und der Revolutionsgarde genehm seien. „Dieser Prozess läuft nicht öffentlich oder transparent ab; man kann davon ausgehen, dass hinter verschlossenen Türen bereits geeignete – also systemtreue – Personen bestimmt werden.“
Institutionell ist die Revolutionsgarde nicht in die Regelung der Nachfolge Raisis eingebunden. Im Gegenteil!
Walter Posch, Iranist und Orientalist
Iranist Walter Posch ist etwas zurückhaltender, was den Einfluss der Garde auf die Besetzung des Präsidentenamts betrifft. „Institutionell ist sie nicht eingebunden. Im Gegenteil! Ihre Gründung wurde genau aus diesem Grunde in Angriff genommen: Wer sich politisch engagieren will, soll ins Parlament.“ Wer die Waffen behalten wolle, müsse sich in die Revolutionsgarde integrieren, von denen Neutralität erwartet werde.
Dennoch versuchen immer wieder ehemals hochrangige Vertreter der Garden, in der Politik Fuß zu fassen. Einer, der es geschafft hat, ist Mohammad Bagher Galibaf. Der frühere Befehlshaber im Rang eines Generals war von 2005 bis 2017 Teherans Bürgermeister und fungiert seit 2020 als Sprecher des iranischen Parlaments.
Er gehört zu jenen konservativen Männern, die jetzt als mögliche Nachfolger Raisis genannt werden. An seiner Regimetreue dürften die Herrschenden keinen Zweifel hegen. So soll sich Galibaf selbst gebrüstet haben, 1999, als damaliger Polizeichef der Hauptstadt, an der blutigen Niederschlagung von Studentenunruhen beteiligt gewesen zu sein.
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