Kampflos werden die Grünen das Feld nicht räumen. „Der Green Deal muss weitergehen“, fordert der Europaparlamentarier Michael Bloss, „eine Rückabwicklung wäre Gift für die Wirtschaft, denn die braucht vor allem Planungssicherheit und keinen Schlingerkurs.“
Zum Entsetzen der Grünen sieht es im Moment allerdings danach aus, dass der geplante ökologische Umbau Europas in Richtung eines klimaneutralen Kontinents in wesentlichen Punkten verwässert wird.
Dazu gehört, dass die EU-Staaten am Montag endgültig weitreichende Lockerungen für Landwirte beschlossen haben. Nach den großen und auch gewaltsamen Bauernprotesten in mehreren europäischen Ländern hatten sich die EU-Institutionen unter anderem darauf verständigt, dass weniger rigide Umweltauflagen ermöglicht und kleinere Betriebe von Kontrollen befreit werden sollen. Bereits gescheitert war ein Gesetz zur Renaturierung oder die Regeln zur Verminderung des Pestizideinsatzes.
Sehr zum Ärger der Grünen hatte die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die entsprechenden Änderungen vorgeschlagen und damit auch viel Spott auf sich gezogen. Denn damit hat sie wesentliche Punkte des Green Deals preisgegeben, den die Deutsche immer wieder als ihre „Herzensangelegenheit“ gepriesen hatte.
Brüssel und die EVP haben die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gehört und geliefert.
Norbert Lins, CDU-Politiker und Vorsitzender des Agrarausschusses im Europaparlament
Der Druck aus der eigenen konservativen Parteienfamilie auf die CDU-Politikerin war aber offensichtlich zu groß geworden. Vor knapp drei Wochen segnete auch das EU-Parlament die neuen Regeln ab. Auch hier war die konservative Mehrheit der Abgeordneten die treibende Kraft. Sie machen keinen Hehl aus der Tatsache, dass sie damit auf die Bauernproteste reagiert haben. Der Grund: Die Landwirte sind bei den Europawahlen Anfang Juni für die CDU/CSU ein Stammwählerklientel. „Brüssel und die EVP haben die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gehört und geliefert“, sagte der CDU-Politiker Norbert Lins, der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament.
Der Green Deal wird zurückgenommen – per Eilverfahren
Umweltschützer sind angesichts der Rückabwicklung des Green Deal empört, geradezu in Rage versetze sie aber das Verfahren, wie die neuen Regeln für die Landwirtschaft durchgepeitscht wurden. Kompromisse, über die jahrelang verhandelt wurde, sind innerhalb weniger Wochen über den Haufen geworfen worden.
Dazu genutzt wurde ein sogenanntes Dringlichkeitsverfahren. Das kommt zum Einsatz, wenn sowohl der Rat der Mitgliedsländer als auch das Europaparlament keine Änderungen an einem von der Kommission vorgelegten Gesetz wünschen. Dann müssen die zuständigen Parlamentsausschüsse nicht mehr eingeschaltet werden, und auch auf die übliche Folgenabschätzung kann verzichtet werden.
Die Landwirte sind nicht gegen mehr Umweltschutz. Das wirkliche Problem ist die schlechte Einkommenslage der Bauern.
Bas Eickhout, Europaparlamentarier und einer der beiden grünen Spitzenkandidaten für die Europawahl
Die Grünen fühlen sich angesichts dieser Vorgehensweise regelrecht überfahren. „Wir haben über viele Jahre einen Dialog über den Green Deal geführt“, sagt Bas Eickhout, Europaparlamentarier und einer der beiden grünen Spitzenkandidaten für die Europawahl. Sein Fazit: „Nur reden führt zu nichts.“
Frustriert erscheinen die Vertreter der Öko-Partei auch darüber, dass die europaweiten Proteste der Bauern vor allem ihnen angelastet werden. Dabei seien die Landwirte nicht gegen mehr Umweltschutz, ist Bas Eickhout überzeugt, das wirkliche Problem sei die schlechte Einkommenslage der Bauern. „Im Moment unterstützt das System vor allem die großen Betriebe“, sagt der Niederländer. Im Sinne eines gerechteren Einkommens und eines besseren Umweltschutzes müsse sich das ändern.
Das ist nicht gut, das wieder zurückzunehmen. Das verwirrt die Menschen und ist ein sehr schlechtes Zeichen an die gesamte Wirtschaft.
Terry Reintke, Grünen-Politikerin und deutsche Spitzenkandidatin bei den Europawahlen
„Wir wollen, dass die Landwirte von ihrer schweren Arbeit gut leben können, aber auch die Umwelt voranbringen“, betont Terry Reintke, deutsche Spitzenkandidatin bei den Europawahlen. Sie befürchtet, dass der Rückbau der Umweltstandards nicht bei der Landwirtschaft Halt machen könnte. Große Sorge bereitet ihr, dass Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, bereits das Aus für den Verbrennermotor in Frage gestellt hat.
„Das ist nicht gut, das wieder zurückzunehmen“, sagt die Grünenpolitikerin. „Das verwirrt die Menschen und ist ein sehr schlechtes Zeichen an die gesamte Wirtschaft.“ Sehr viele Unternehmen hätten sich längst konsequent auf den Weg des ökologischen Umbaus ihrer Produktion gemacht – selbst die Autoindustrie.
Die Grünen brauchen Wählerstimmen, um den Green Deal zu retten
Terry Reintke ist nach zehn Jahren im Europaparlament allerdings eine durch die Realität gestählte Politikerin und weiß, dass die Grünen den eigenen Druck nur aufrechterhalten können, wenn „wir ein klares Mandat der Wähler“ bekommen. Das aber wird schwierig, denn die Wahlprognosen sagen zumindest den Grünen in Deutschland, dem mächtigen Stammland der europäischen Öko-Partei, herbe Verluste voraus.
Doch die Parteispitze hegt die große Hoffnung, diese Verluste durch neue Gewinne in Ost- und Südeuropa ausgleichen zu können. In Ländern wie Polen oder auch Italien und Griechenland habe man sich in den vergangenen Jahren eine gute Basis geschaffen, betont Frontmann Bas Eickhout.
Draghi statt von der Leyen?
Hinzu kommt eine weitere Unwägbarkeit. Ursula von der Leyen hat die Grünen mit ihrer Rolle rückwärts zwar enttäuscht, doch gilt sie ihnen weiter als Garantin für den ökologischen Umbau Europas. Die Deutsche ist als EVP-Spitzenkandidatin Favoritin für den Posten der EU-Kommissionschefin, der nach der Europawahl ebenfalls neu besetzt werden muss. Inzwischen wird allerdings gemunkelt, dass sich andere Schwergewichte in Stellung bringen.
Ein Name ist Mario Draghi. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank würde aber den Schwerpunkt der EU-Kommission sehr wahrscheinlich auf die wirtschaftliche Entwicklung der EU legen. Das würde bedeuten, dass der Green Deal im Sinne der Industrie weiter entkernt und am Ende wohl nur noch der schöne Name übrigbleiben würde.
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