Der Haushaltsstreit innerhalb der Ampelkoalition spitzt sich immer weiter zu. Am Wochenende wurde bekannt, dass Finanzminister Christian Lindner an diesem Montag die politische Rückendeckung der FDP-Parteigremien für seine harte Haltung in der Auseinandersetzung mit SPD und Grünen einholen wird.
In einem Fünf-Punkte-Papier, das dem Präsidium zur Verabschiedung vorliegt und das der Tagesspiegel einsehen konnte, wird unter Verweis auf den Koalitionsvertrag jede Aufweichung der Schuldenbremse zugunsten von Ausgaben im Rüstungsbereich, zur Stabilisierung des Rentensystems oder für die Entwicklungspolitik kategorisch ausgeschlossen. Auch einen Umweg über eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Europäischen Union lehnt die FDP ab.
FDP sieht Schuldenbremse als „Stabilitätsanker“
„Der deutsche Staat ist sehr auskömmlich finanziert“, heißt es in dem Papier zur „Haushaltswende“. So sehe Lindners Etat im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 ein Plus von 95 Milliarden Euro vor. Es bezeichnet die Kreditobergrenze zudem als „Stabilitätsanker für Deutschland und Europa“, die „auch 2025 eingehalten werden“ müsse.
Um Spielräume für Bildung, Sicherheit und zur Entlastung der Unternehmen zu schaffen, müssen nach Ansicht der FDP bisherige Staatsaufgaben auf den Prüfstand: „Alle Bundesminister müssen sich daran beteiligen.“
Zuvor hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem internen Rechtsgutachten feststellen lassen, dass die aus dem Grundgesetz abzuleitende Pflicht zur Verteidigung höher zu werten sei als die Schuldenbremse. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (ebenfalls SPD) hatte gewarnt, Kürzungen in ihrem Etat kämen Deutschland „mittelfristig teuer zu stehen“.
Es geht hier nicht um Fragen eines ,nice to have‘, sondern um sehr grundsätzliche Fragen für unser Gemeinwesen.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz
Unterstützung dafür kommt von den Grünen. „In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen – auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Tagesspiegel.
Es gehe „nicht um Fragen eines ,nice to have‘, sondern um sehr grundsätzliche Fragen für unser Gemeinwesen“, sagte er mit Blick auf notwendige Investitionen in die Bundeswehr, die Polizei und die Cybersicherheit.
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz bezeichnete das FDP-Papier angesichts der Größe der Herausforderungen als „haushaltspolitische Nebelkerze und Ablenkungsmanöver. Bisher hat der Finanzminister noch nicht verraten, wo er die 25 und mehr Milliarden genau sparen will“. Lindner könne auch die bestehenden Spielräume der Schuldenbremse „kreativ nutzen“, wofür Pistorius „einen praktikablen Vorschlag gemacht“ habe.
Die FDP-Vorschläge zum Sozialstaat sorgten dagegen „nur für eine gesellschaftliche Spaltung und Verunsicherung“.
SPD nennt Angriffe auf gesetzliche Rente „ermüdend“
Die FDP pocht in dem Papier zudem auf eine „generationengerechte Rentenfinanzierung“. Dazu seien „Korrekturen am gesetzlichen System der Altersvorsorge“ notwendig, außerdem will sie das bereits in der Regierung verabredete Generationenkapital „in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild“ ausbauen. Die Rente mit 63 wird als einer der „Fehlanreize“ bezeichnet, die den Sozialstaat zu teuer machten.
Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die gesetzliche Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Liberale wie Konservative müssten „endlich die Tatsachen anerkennen: In wenigen Jahren wird der abschlagfreie Rentenzugang nur noch ab dem Alter von 65 Jahren möglich sein“.
Mit ihrer ideologisch getriebenen Auslegung der Schuldenbremse gefährdet sich FDP die wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Zukunft unseres Landes.
Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger
Diese sei für viele Pflegekräfte oder Handwerker „die Obergrenze dessen, was sie ihren Körpern abverlangen können“, so Kühnert weiter: „Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung.“ Damit „diejenigen freiwillig länger arbeiten, die dazu willens und in der Lage sind“, sollten sich FDP und Union besser für mehr Tarifbindung einsetzen.“
„Mit ihrer ideologisch getriebenen Auslegung der Schuldenbremse gefährdet sich FDP die wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Zukunft unseres Landes“, sagte der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger dem Tagesspiegel: „Die Beträge, um die es bei der Rente oder der Verteidigung geht, lassen sich nicht an anderer Stelle einsparen.“
Er plädiert dafür, finanzpolitische Solidität dadurch zu „gewährleisten, dass wir uns in erster Linie an den Gesamtschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung orientieren, also der 60-Prozent-Quote des Maastrichter-Vertrages“. Das würde 2025 ihm zufolge einen zusätzlichen Spielraum von 47 Milliarden Euro bedeuten.
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