Bundesparteitag Medienbericht: Mike Mohring räumt Platz im Bundesvorstand der CDU
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06. Mai 2024, 10:43 Uhr
Der ehemalige Chef der Thüringer CDU, Mike Mohring, kandidiert nicht für den Bundesvorstand der Partei. Grund dafür sei die fehlende Unterstützung durch seinen Landesverband. Der CDU bleibt somit ein Eklat auf dem am Montag beginnenden Parteitag erspart. Dort möchte die Partei erstmals nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm verabschieden.
- Ehemaliger Thüringer Landesvorsitzende Mike Mohring kandidiert nicht für CDU-Bundesvorstand
- Konservativer Anspruch im CDU-Grundsatzprogramm
- Debatte um Kooperation mit Linken und Grünen, sächsischer CDU-Bundestagsabgeordneter Carsten Körber sieht keine Schnittmengen
- Wahl des CDU-Vorstands
Der ehemalige Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, zieht seine Kandidatur für den Bundesvorstand der CDU zurück. Im Gespräch mit dem "Stern" nannte Mohring die fehlende Nominierung durch seinen Landesverband als Grund für seinen Rückzug. Dieser hatte einstimmig CDU-Landeschef Mario Voigt vorgeschlagen. Die Thüringer CDU hatte Mohring bereits mehrfach aufgefordert, sich zurückzuziehen.
Hintergrund ist ein Skandal um Rechnungen zur Feier von Mohrings 50. Geburtstag, die zunächst vom Konto des Kreisverbands gezahlt worden waren. Mohring gehört seit 2010 mit einer Unterbrechung dem Bundesvorstand der CDU an.
Parteitag beginnt am Montag
Ein Eklat bei dem am Montag beginnenden dreitägigen Bundesparteitag der CDU in Berlin bleibt somit aus. Unter dem Motto "Zukunft gemeinsam gewinnen" will die Partei ihre Rückkehr in die Regierungsverantwortung einleiten. Parteichef Friedrich Merz sieht die Christdemokraten nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 wieder zurück im Ring. "Wir sind wieder da, und auch das Wort konservativ findet sich wieder in unserem Programm. Ja, wir sind auch eine konservative Partei, und davor hat keiner mehr Hemmungen, das auch deutlich und klar zu sagen."
Konservativer Anspruch im CDU-Programm
Den konservativen Anspruch soll auch das neue CDU-Grundsatzprogramm repräsentieren, über das die Partei zweieinhalb Jahre diskutiert hat. Es geht um Freiheit und Sicherheit, um Leistung und Leitkultur. Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll das neue Programm ein Leitbild für Deutschland liefern. Die CDU wolle den Menschen wieder "Halt, Orientierung und Zuversicht" vermitteln. "Mit dem christlichen Menschenbild haben wir einen klasse Kompass", so der Generalsekretär.
Im Mittelpunkt des Programmentwurfs steht neben der Migrationspolitik der Begriff der "Leitkultur". Er soll nach Angaben der Grundsatzkommisions-Vorsitzenden Serap Güler auch das Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels beinhalten.
Der Programmentwurf revidiert mehrere Grundentscheidungen der ehemaligen Bundeskanzlerin und langjährigen CDU-Chefin Angela Merkel, so den Ausstieg aus der Kernkraft oder die Willkommenskultur in der Asylpolitik. In der Migrationspolitik wird das Konzept der sicheren Drittstaaten vertreten, demzufolge jeder Asyl-Antragsteller in Europa in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen soll. Auf dem Parteitag soll es auch um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr gehen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich vorab zufrieden. Das neue CDU-Grundsatzprogramm treffe genau die Meinung der konservativen Menschen im Freistaat Sachsen.
Debatte um Kooperation mit Linken und Grünen
Für heftige Debatten sorgte im Vorfeld die Frage, inwieweit sich die CDU an Linke und Grüne annähern sollte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte mehr Offenheit für Kooperationen mit der Linkspartei gefordert. Zudem empfahl der CDU-Politiker auf Bundesebene eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. CDU-Vizechefin Karin Prien hielt wiederum eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September für möglich.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Kooperation mit der Linkspartei mit Verweis auf einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss ab. Gespräche mit den Grünen schloss er aber nicht aus. Zur neu gegründeten Linken-Abspaltung BSW wollte sich Linnemann nicht positionieren. Er wolle zunächst ein komplettes Programm dieser Partei und nicht nur Talkshow-Auftritte der Namensgeberin Sahra Wagenknecht sehen.
Auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Körber wies Gedankenspiele über mögliche Koalitionen mit der Linkspartei zurück. Er sagte MDR AKTUELL, unter den 26 ostdeutschen CDU-Abgeordneten in der Unions-Bundestagsfraktion sei niemand, der ernsthaft darüber nachdenke. Vertreter der Linken verteufelten etwa die Nato als Kriegsbündnis und lehnten alles militärische ab. Das sei ein diametral anderer Blick als ihn die Union habe. Körber betonte, es gebe keine Schnittmengen für eine tragfähige Regierungsarbeit.
Wahl des CDU-Vorstands
Linnemann, der in besonderer Weise für das neue CDU-Grundsatzprogramm verantwortlich zeichnet, galt für die Wiederwahl in den CDU-Vorstand bereits als gesetzt. Ein gutes Ergebnis wurde zudem für die Wiederwahl von CDU-Parteichef Merz erwartet, der vor zwei Jahren mit knapp 95 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt worden war. Die 1.001 Delegierten stimmen am Montag über den Vorstand und das Präsidium ab. Am Dienstag steht die Debatte und der Beschluss des Grundsatzprogrammes auf dem Plan.
MDR/KNA/AFP/dpa (dni,kar, mbe)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 06. Mai 2024 | 09:30 Uhr