Verteidigungsexperten von SPD und Union kritisieren die Einsatzbeschränkungen für die Ukraine und fordern ein Umdenken in der NATO-Strategie. Die Angriffe auf Charkiw würden zeigen, wie sehr Russland von den westlichen Einschränkungen profitiert.
In der anhaltenden Debatte um die Einsatzbeschränkungen westlicher Waffen für die Ukraine erhöhen Verteidigungsexperten nun den Druck auf die Bundesregierung. Andreas Schwarz (SPD) und Johann Wadephul (CDU) kritisieren die aktuellen Regelungen und fordern ein Umdenken in der NATO-Strategie. Sie argumentieren, dass die Ukraine aufgrund dieser Einschränkungen nicht effektiv auf russische Angriffe reagieren könne, was insbesondere an den jüngsten Angriffen auf Charkiw deutlich werde.
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"Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus", sagte Andreas Schwarz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Das erkennt man am Beispiel der Angriffe auf Charkiw der letzten Tage. Hier beschießt die russische Armee aus Russland heraus in aller Ruhe die zweitgrößte Stadt der Ukraine, weil sie nicht über ausreichend Luftabwehr verfügt und der ukrainischen Armee an der Landesgrenze die Hände gebunden sind", so der SPD-Politiker, der im Haushaltsausschuss für Verteidigungsausgaben zuständig ist.
"Wir müssen umdenken"
Schwarz betonte, dass die Ukraine zuschauen müsse, wie Menschen sterben und die Stadt zerstört werde. "Wir müssen umdenken und die Gedanken des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg aufgreifen, damit die Ukraine auch die Stellungen auf russischem Territorium angreifen kann, von denen aus sie angegriffen wird", forderte Schwarz. "Dieser offensichtliche Schwachpunkt unserer Strategie muss im westlichen Bündnis überdacht werden, zumal völkerrechtlich nichts im Wege steht", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Johann Wadephul, Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, unterstützt diese Forderungen. "Wir sollten klar bleiben: Die Ukraine verteidigt sich auf der Grundlage des Völkerrechts gegen die russische Aggression und darf dazu auch Waffen auf dem Gebiet Russlands einsetzen", erklärte der Fraktionsvize. "Westliche Beschränkungen bei der Nutzung von uns gelieferter Waffen helfen nur Russland und sollten sofort aufgehoben werden", so Wadephul. Er drängte zudem darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz endlich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ermöglicht. "Darüber hinaus bleibt der Kanzler nach wie vor aufgefordert, endlich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu ermöglichen", mahnte der CDU-Politiker.
Scholz lehnte Taurus erst am Freitag erneut ab
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte erst am Freitag seine Ablehnung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Als Grund nannte der SPD-Politiker erneut, dass er kein Risiko eingehen wolle für eine mögliche Ausdehnung des Ukraine-Kriegs auf einen Krieg zwischen Russland und der NATO. Deutschland müsse bei einem System wie Taurus Kontrolle über die Ziele haben.
Die Verteidigungsexperten von SPD und Union argumentieren jedoch, dass diese Zurückhaltung die Ukraine daran hindere, sich effektiv zu verteidigen und dass eine Anpassung der NATO-Strategie notwendig sei, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
- Verwendete Quellen:
- Rheinische Post vom 28. Mai 2024