Macron dringt auf neues Wachstumsmodell für Europa
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat in einer europapolitischen Grundsatzrede in Dresden ein "neues Wachstumsmodell" für Europa verlangt und dabei Forderungen nach einer Verdopplung des EU-Haushalts bekräftigt - gegebenenfalls auch mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme. In seiner Rede bei einem Europafest vor der Frauenkirche drang Macron zudem auf ein "gemeinsames Sicherheitskonzept" für Europa.
"Dieses neue Wachstumsmodell, das ich mir für Europa wünsche, bedeutet, dass wir massive Investitionen brauchen in den Klimaschutz und in die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft. Das wird dazu führen, dass Europa schneller und stärker wachsen kann", sagte Macron. "Wenn wir diese Investitionsmauer tatsächlich hochziehen wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen", forderte er. Als erstes müssten Deutschland und Frankreich "mehr Wagemut zeigen", um europäische Investitionen zu tätigen. "Und ich sage das noch einmal, und ich sage das mit voller Überzeugung und Engagement: Wir sollten unseren europäischen Haushalt verdoppeln, entweder durch unsere Investitionsstrategie oder durch gemeinsame Schuldenaufnahme", betonte er.
Es müssten mehr öffentliche und private Gelder investiert werden. "Wir müssen in die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft investieren, in saubere Energien investieren, erneuerbare Energien, aber auch Atomenergie", betonte der französische Präsident. Es gehe darum, dass die Energie auch effizient ist. Investitionen seien nötig, damit grüne Technologien entwickelt werden könnten, die für Europa zukunftsweisend seien. "Wenn wir hier nicht mithalten, werden all diese Investitionen woanders getätigt werden", warnte Macron und nannte China und die USA.
Wohlstand und Demokratie gefährdet
"Europa erlebt einen entscheidenden Moment", sagte Macron. "Unser Europa kann sterben, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen", bekräftigte er Aussagen seiner jüngsten Sorbonne-Rede. Frieden, Wohlstand und Demokratie ständen auf dem Spiel. "Sie sind in Gefahr, wenn wir nicht die richtigen Entscheidungen treffen." Genau da könnten Frankreich und Deutschland Verantwortung übernehmen. Russland habe die Grundlagen der Charta der Vereinten Nationen und "die Sicherheit des gesamten Kontinents" angegriffen. In der Ukraine stehe auch die Sicherheit Europas auf dem Spiel. Die Europäer würden die Ukraine unterstützen, "so lange es notwendig ist und so sehr es notwendig ist".
Russland könne "möglicherweise morgen hier sein oder übermorgen", warnte er und forderte eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsstruktur. "Wir befinden uns an einem Zeitpunkt, zu dem wir unsere eigene Verteidigung und Sicherheit als Europäer gewährleisten müssen." Das sei die Herausforderung der nächsten Jahre. Deswegen brauche man schon in den nächsten Monaten die Möglichkeit, als Europäer diesen Rahmen neu zu definieren: "Wir müssen ein gemeinsames neues Sicherheitskonzept aufbauen, und das ist die Grundlage, auf der wir anschließend die Fähigkeiten definieren müssen, die Kapazitäten, die wir brauchen, die neuen Projekte, die notwendig sind."
Macron forderte zudem deutlich mehr Investitionen in Forschung und Innovationen, vor allem in Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz. "Das Wachstum in Europa wird es nur geben, wenn es künstliche Intelligenz gibt, wenn es mehr Forschung gibt und Innovationen für unsere Zukunft", sagte er. Zudem machte er sich für einen Abbau von Regulierung und von Handelsbarrieren stark.
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May 27, 2024 13:33 ET (17:33 GMT)