„Zunehmende Verrohung“
Deutsche Grünen-Politikerin von Mob bedrängt
Die deutsche Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist, wie vor Kurzem bekannt wurde, vergangenes Wochenende von einem wütenden Mob bedrängt worden. Die Bundestagsvizepräsidentin konnte nach einer Parteiveranstaltung in Ostbrandenburg fast eine Stunde lang nicht mit ihrem Auto wegfahren. Das Innenministerium verurteilte die Störaktion.
Rund 40 bis 50 Demonstranten hatten sich vor dem Veranstaltungssaal versammelt, teilte das Büro von Göring-Eckardt der „Bild“-Zeitung mit. Nach dem Ende der Veranstaltung sei die Bundestagsvizepräsidentin auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug bedrängt worden. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden. Die Polizei berichtete, dass sich ein 19- und ein 26-jähriger Mann vor und hinter den Dienstwagen gesetzt und die Abfahrt verhindert hätten. Gegen die beiden wird wegen Nötigung ermittelt.
Faser: „Hat nichts mit demokratischem Protest zu tun“
„Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun“, schrieb Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter). „Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen“, betonte Faeser.
Göring-Eckardt: „Dieser Vorfall war keine Ausnahme“
Die Grünen-Politikerin forderte einen besseren Schutz. „Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche Standards sie dabei eigentlich anwenden“, sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dieser Vorfall war ja keine Ausnahme.“
Im Jänner hatten Bauern den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen nach seiner Rückkehr von einer Privatreise an der Nordseeküste daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Sie wollten den Vizekanzler wegen der bevorstehenden Agrarreformpläne zur Rede stellen.