Immerhin steht Manja Schreiner, die als Quereinsteigerin überraschend Berliner Verkehrssenatorin wurde, nach nur einem Jahr im Amt jetzt in einer illustren Reihe. Wie die Ex-Bundesministerinnen und -minister Franziska Giffey (SPD), Annette Schavan und Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CDU) ist auch Schreiner nach Plagiatsvorwürfen gegen ihre Doktorarbeit am Dienstag zurückgetreten.
Es ist inzwischen schon fast Routine, dass die teils jahrzehntealten wissenschaftlichen Ergüsse von Spitzenpolitikern von Hobby- und Berufs-Plagiatsjägern auf Text und Fußnote geprüft werden. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sah sich einst mit Vorwürfen konfrontiert – wurde jedoch 2013 von der Universität Gießen entlastet.
Im Fall von Manja Schreiner urteilt die Universität Rostock über das 2007 verfasste Werk: Schreiner habe zwar „ganz überwiegend“ die Originalquellen angegeben und zitiert. Die Übernahme fremder Textpassagen nehme aber „einen solch prägenden Einfluss“ auf ihre Arbeit, dass diese nicht den Ansprüchen an eine wissenschaftliche Arbeit genüge.
Der Doktortitel ist damit weg. Aber wieso auch ihr Amt als Verkehrssenatorin? Sie wolle Schaden vom Senat abwenden, begründete Schreiner ihre Entscheidung, für die sie nun viel Respekt erfährt. Tatsächlich erspart Schreiner dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine leidige Personaldebatte.
Die Wähler haben andere Probleme
Doch muss nach Plagiatsfällen zwangsläufig ein Rücktritt stehen? Was hat eine wissenschaftliche Arbeit mit einer politischen Amtsführung zu tun? Muss man Jahrzehnte nach einem Fehler dafür zurücktreten? Würde nicht auch eine Entschuldigung reichen? Sind die öffentliche Bloßstellung und die Aberkennung eines Titels, für den man trotz Unsauberkeiten mehrere Jahre gearbeitet hat, nicht Strafe genug?
Natürlich kratzen kopierte Passagen oder fehlende Fußnoten in einer wissenschaftlichen Arbeit an der Integrität einer Regierungsvertreterin. Das höchste Gut einer Politikerin ist beschädigt: ihre Glaubwürdigkeit.
In der Bevölkerung scheint es jedoch eine gewisse Milde für Plagiatsfälle zu geben. Wenige Monate nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin machten die Berlinerinnen und Berliner Franziska Giffey zur Wahlsiegerin. Es gibt größere Probleme als Fehler in alten Doktorarbeiten.
Zum Beispiel den Verkehr in der Hauptstadt. Seit Jahren ein Spaltthema. Der Ausbau der Radwege stockt, Autofahrer stehen trotz der Rückkehr zu Tempo 50 häufig im Stau, und viele Fußgänger fürchten sich beim Gang durch die Stadt. Die Verkehrswende bleibt eine große Baustelle. Dass nun die vierte Verkehrssenatorin in drei Jahren zum Zug kommt, hilft da kaum.
Doch solche inhaltlichen Argumente scheinen bei vielen Rücktritten nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Und so wirkt es, als seien mitunter die Maßstäbe verloren gegangen.
So kann man eine Pseudo-Klimaschutzstiftung gründen, um damit unbehelligt Gas-Pipelines zu einem autokratischen Regime fertigzustellen. Man kann auch gegen den Rat der eigenen Ministeriumsbeamten eine fragwürdige Maut auf den Weg bringen, die den Steuerzahler am Ende 243 Millionen Euro kostet. Und man kann auch Spitzenkandidat für die Europawahl bleiben, obwohl dem eigenen Mitarbeiter Spionage für China vorgeworfen wird und offenbar sensible EU-Daten über das Büro abgeflossen sind. Manuela Schwesig (SPD), Andreas Scheuer (CSU) und Maximilian Krah (AfD) können das alles tun – ganz ohne Rücktritt.
Bei fehlenden Fußnoten hingegen gibt es inzwischen einen Automatismus zum Rücktritt. Das mag anständig erscheinen, könnte aber zumindest hinterfragt werden. Denn der Nutzen des Rückzugs für die Bürgerinnen und Bürger ist überschaubar. Deren Wohl sind Politiker jedoch verpflichtet.
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