Katalonien Puigdemont will Minderheitsregierung unter seiner Führung
Nach der Parlamentswahl in der spanischen Region Katalonien strebt der frühere Präsident Puigdemont eine Minderheitsregierung in Barcelona an. Der 61-Jährige kündigte im französischen Exil seine Kandidatur an. Puigdemont will mit Unterstützung anderer Unabhängigkeitsbefürworter ein Bündnis bilden. Für eine Mehrheit im Parlament reicht das allerdings nicht.
Bislang wurde die Regionalregierung von drei Parteien getragen, die eine Abspaltung von Spanien befürworten. Nach der Parlamentswahl hat das Bündnis keine Mehrheit mehr. Es kommt nur auf 59 von 135 Sitzen. Stärkste Kraft wurden die Sozialisten von Spitzenkandidat Illa mit 42 Mandaten. Deutliche Zuwächse verzeichnete die konservative Volkspartei, die zwölf Sitze hinzugewann und auf 15 Mandate kam.
Auch der Sozialist Illa strebt die Bildung einer Regierung an - gemeinsam mit anderen linken Parteien. Allerdings würde dazu der größte Wahlverlierer gehören, die separatistische ERC des bisherigen Regierungschefs Aragonès. Die Sozialisten riefen die ERC bereits auf, eine Wahl Illas zum Regierungschef nicht zu blockieren.
Analysten sehen Erfolg auch für Sánchez
Der Wahlausgang wird von Analysten als Triumph der linken Zentralregierung von Ministerpräsident Sánchez in Madrid bewertet. Mit seiner Aussöhnungspolitik und seinen Zugeständnissen habe Sánchez den Konflikt in Katalonien weitgehend entschärft und den Abspaltungsbefürwortern den Wind aus den Segeln genommen, hieß es in einer Talkrunde des Fernsehsenders RTVE.
Für Sánchez ist wiederum die Unterstützung der separatistischen Parteien im Nationalparlament in Madrid überlebenswichtig. Neben anderen Maßnahmen zur Beschwichtigung hatte er allen "Catalanistas", die im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren, eine Amnestie zugesichert.
Das Gesetz, das von der konservativen Opposition scharf kritisiert wird, hat noch nicht alle parlamentarischen Hürden überwunden. Es könnte aber schon im Juni in Kraft treten. Damit würde dann auch eine Rückkehr des Justizflüchtlings Puigdemont, der den Wahlkampf von Frankreich aus führen musste, nach Spanien möglich.
Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Katalonien im Herbst 2017 unter der Ägide Puigdemonts ins Chaos gestürzt. Puigdemont konnte damals mit weiteren Regierungsmitgliedern ins Ausland fliehen. Mehrere der im Land gebliebenen Mitstreiter wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, später aber begnadigt. Unter den Folgen des chaotischen Trennungsversuches - politische Instabilität sowie eine Unternehmens- und Kapitalflucht - leidet Katalonien noch heute.
Diese Nachricht wurde am 13.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.