Besuch des chinesischen Präsidenten in Paris Kritik der Unionsfraktion an Bundeskanzler Scholz
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, hat Bundeskanzler Scholz für seine China-Politik kritisiert. Hardt sagte im Deutschlandfunk, dass der Kanzler beim Besuch von Chinas Staatsoberhaupt Xi in Paris nicht dabei war, sei ein Fehler.
Hardt sagte, die Reise des Kanzlers nach Litauen hätte sich verschieben lassen.Scholz dränge sich unangenehm in den Hintergrund. Der CDU-Politiker betonte, Xis Politik sei es seit Jahren, die EU auseinanderbringen zu wollen. Umso wichtiger wäre Scholz' Anwesenheit beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen gewesen. Hardt ergänzte, die deutsche Wirtschaft sei im Hinblick auf China anfällig. Europa dürfe seine Wirtschaftsbeziehungen zu dem Land nicht durch Streitereien gefährden - alles andere wäre bitter.
Frankreich und die EU hatten gestern den Besuch von Chinas Staatschef Xi in Paris genutzt, um faire Wettbewerbsbedingungen anzumahnen. Sie kritisierten ein Ungleichgewicht durch die chinesische Subventions- und Handelspolitik.
Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.