Analyse | Wien · In der Slowakei sitzt der Schock nach dem Attentat auf Regierungschef Robert Fico tief. Sein Zustand ist kritisch, er wird lange nicht ins Amt zurückkehren. Stürzt das Land nun in ein Chaos?
Noch ist Robert Fico nicht über den Berg. „Leider ist der Zustand sehr ernst, da die Verletzungen kompliziert sind“, sagte am Donnerstag Vizepremier Robert Kalinak, der als engster Vertrauter des Patienten gilt. Aber sein Zustand sei stabil, zwei Ärzteteams des Krankenhauses von Banska Bystrica haben ihn fünf Stunden lang operiert. Laut Kalinak ist Fico von vier Kugeln getroffen worden, die der Attentäter aus kurzer Distanz auf ihn abgefeuert hatte. Die Ärzte bewerten die Tatsache als Hoffnungszeichen, dass der 59-jährige Patient immerhin bei Bewusstsein und ansprechbar sei.
Doch nach den Schüssen am Mittwochnachmittag in der mittelslowakischen Kleinstadt Handlová ist die Slowakei ein anderes Land. Wenn der Schock nachlässt, stellt sich für Politik und Bevölkerung die Frage: Kann ein Neubeginn gelingen, oder stürzt das Land in ein Chaos? „Das Attentat ist ein Angriff auf die Demokratie“, sagte die scheidende Präsidentin Zuzana Caputová. Innenminister Matus Sutaj Estok verstieg sich gar zu der Aussage: „Wir stehen am Rande eines Bürgerkriegs.“ Sicher sollen derlei Äußerungen vor allem die Bürger hinter der Regierung versammeln. Denn zugleich hagelt es Schuldzuweisungen gegen die prowestliche Opposition, die Fico habe aus dem Weg räumen wollen.
Derlei Polemik ist genau das Gegenteil dessen, was Caputová und der kommende Präsident Peter Pellegrini in einer gemeinsamen Erklärung formulierten: Das Land müsse „aus dem Teufelskreis der verbalen Angriffe herauskommen und den Schuldzuweisungen ein Ende setzen“.
Gleichwohl sind die Aussichten für einen Neubeginn eher düster. Woher sollen die Musterdemokraten kommen? Der Slowakei haben seit der Unabhängigkeit 1993 stets überzeugende und demokratisch integre Führungspersönlichkeiten gefehlt. Stattdessen haben korrupte Autokraten wie Vladimir Meciar oder zynische Populisten wie Fico zusammen mit dumpfen Nationalisten das politische Klima geprägt und das Land tief polarisiert. Vereinzelte Rufe nach Dialogbereitschaft, Gemeinschaftssinn und Toleranz zerschellten immer wieder an wechselseitigen, kompromisslosen Blockaden, vor allem auf Regierungsseite.
Der Jurist Fico ist weder überzeugter Demokrat noch Europäer, er ist ein prorussisches Chamäleon. Sein politischer Aufstieg wurzelt in der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei, der er 1986 beitrat. Nach der Wende 1989 wechselte er in die postkommunistische SDL, der er zu sehr Einzelgänger war. Nach 1993 witterte Fico die große Chance, sich zum Staatsmann der nunmehr unabhängigen Slowakei aufzuschwingen. Er gründete eine eigene Partei, die Smer, auf Deutsch „Richtung“, und hatte Erfolg.
Aber Smer hat viele Richtungen: Formal gilt sie als linkspopulistisch, doch wenn es sein muss, regiert Fico auch mit Rechtsextremen wie der SNS, die seiner Dreierkoalition angehört. Dem Liberalen Peter Pellegrini, früher ein erklärter Gegner, hat Fico ins Präsidentenamt verholfen; der ist jetzt ganz handzahm und seine Partei Hlas (Stimme) als Koalitionspartner nahezu verstummt.
Fico trägt mit seinen drei Regierungsperioden seit 2006 die größte Verantwortung für das vergiftete Klima des Landes. Seine Beleidigungen und die seiner Mitstreiter gegen Oppositionelle, Minderheiten, Kulturschaffende und seine Lieblingsfeinde, die unabhängigen Journalisten, die er schon mal „Schweine“ nannte, sind überall bekannt. Seine Anhänger greifen die Verbalattacken auf und heizen so das Hassklima immer weiter an, das Einzeltäter aufstacheln kann.
Dass Fico im September 2023 nach fast sechsjähriger Zwangspause zum vierten Mal Ministerpräsident wurde, liegt schlicht am kläglichen Versagen der liberal-bürgerlichen Regierungen von 2018 bis 2023: Mit ihrer unsäglichen Zerstrittenheit und Unfähigkeit, Reformen anzugehen und vor allem die Corona-Krise zu managen, haben die damaligen Regierungschefs Igor Matovic und Eduard Heger die historische Gelegenheit verschlampt, dem Land einen demokratischen Neubeginn zu verschaffen.
Stattdessen kehrte Fico als großer Aufräumer zurück, der aber nur den von ihm geschaffenen Mafiastaat wieder installieren und ausbauen wollte. Seine ersten gesetzlichen Maßnahmen waren die Schwächung der Justiz, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Diskriminierung ziviler, regierungsunabhängiger Organisationen und Initiativen.
Ficos politische Verantwortung für den Mord an dem jungen Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak vor sechs Jahren, der bei seinen Recherchen dem Netzwerk aus Regierung, mafiösen Oligarchen und einem korrupten Justiz- und Polizeiapparat zu nahe gekommen war, spielt für seine Anhänger keine Rolle mehr.
Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass Fico nun selbst Opfer eines Attentats geworden ist und dass er maßgeblich dafür das politische Klima geschaffen hat. Selbst wenn er genesen sollte, was ihm Freunde und Gegner derzeit gleichermaßen wünschen, sind laut Angaben des Krankenhauses in Banska Bytrica seine Verletzungen so schwer, dass für lange Zeit eine Rückkehr zu den Regierungsgeschäften unvorstellbar ist.
Inzwischen bestätigt das Innenministerium, dass den Attentäter politische Motive getrieben haben sollen. In den Medien wird er Juraj C. aus Levice genannt, einer Kleinstadt südlich des Tatorts Handlová. Der private TV-Sender TA3 strahlte ein in der Klinik aufgenommenes Video aus, in dem der 71-jährige mutmaßliche Schütze erklärt: „Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu.“ Konkret meinte er die Gesetzesvorlage, mit der die Regierung Fico das öffentlich-rechtliche Fernsehen in einen Propagandafunk umbauen will. Laut Innenminister Sutaj Estok gehörte er keiner politischen Gruppierung an. Inzwischen wurde eine Anklage gegen C. wegen Rachemordes erhoben.
Europa sollte über die Vorgänge in der Slowakei alarmiert sein. Doch in Brüssel ist es um das gefährdete EU-Mitglied erstaunlich ruhig. Dabei ist die Slowakei mit rund fünf Millionen Einwohnern auf dem besten Weg, ein noch viel problematischeres Problemkind der Gemeinschaft zu werden, als es Ungarn schon ist.