Angesichts der schlechten Haushaltslage verzichtet das Rathaus auf eigentlich versprochene Projekte für Kinder und Jugendliche. Vor der finalen Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl am 9. Juni werden zwei Beispiele bekannt. Einmal geht es um die Neugestaltung des Sportplatzes der Regenbogenschule in Fahrland, ferner um das geplante Jugendbudget. Der Unmut ist groß.
An der Regenbogenschule war der Sportplatz bereits vor einem Jahr in einem schlechten Zustand, deswegen sollte er grundlegend erneuert werden. An der Planung sei die Schule explizit beteiligt worden, erinnert sich der dortige Sozialarbeiter Robert Wich. Zugesagt worden seien unter anderem ein Trampolin, ein kleinerer Bolzplatz und eine Kletterwand. Doch Ende April sei nun die Absage für die meisten Maßnahmen bekommen, nur eine Mal-Tafel und eine Tischtennisplatte sollen unter anderem aufgestellt werden. „So kann man mit Kindern nicht umgehen“, findet Sozialarbeiter Wich.
Unterstützung kommt von den Potsdamer Linken, die deswegen einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung am Mittwoch angekündigt haben. Die zugesagten Mittel von rund 200.000 Euro für das Umfeld des Platzes müssten aus nicht benötigten Haushaltsmitteln unverzüglich zur Verfügung gestellt werden, sagte die in Fahrland wohnhafte Linken-Stadtverordnete Tina Lange.
Ungeplante Mehrkosten
Die Verwaltung dagegen verwies auf Anfrage auf „unvorhergesehene Mehrkosten“ bei der Sanierung. So habe man feststellen müssen, dass der Untergrund „nicht ausreichend tragfähig ist“, sagte eine Stadtsprecherin. „Die zusätzlichen Kosten können derzeit nicht kompensiert werden und machen eine Leistungsreduzierung notwendig.“ Die Vorhaben könnten aber nachträglich eingebaut werden, sobald die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Die Stadtverordnete Lange lässt das nicht gelten: Beteiligung werde so „ad absurdum“ geführt: „Nun sollen die Kinder für bauliche Herausforderungen büßen, für die sie nichts können.“
Nun sollen die Kinder für bauliche Herausforderungen büßen, für die sie nichts können.
Tina Lange, Stadtverordnete der Linken aus Fahrland
Auch das seit vielen Jahren beschlossene Kinder- und Jugendbudget in Höhe von 30.000 Euro wird so schnell nicht kommen. Darüber hat das Büro für Chancengleichheit und Vielfalt im Rathaus jetzt die Stadtverordneten informiert. Grund: Die benötigten 5000 Euro Sach- und weitere Personalkosten für die Werbung oder die Organisation der Budgetjury seien nicht Teil der beschlossenen Summe und stünden auch nicht zur Verfügung. Dabei hatten die Stadtverordneten 2022 den Beschluss auf Initiative der Grünen und SPD erneuert und die Stadtverwaltung beauftragt, „eine Lösung zu entwickeln, die es Kindern und Jugendlichen ermöglicht für ihre Ideen, Projekte und Vorhaben unkompliziert Gelder aus dem schon vorhandenen Kinder- und Jugendbudget zu beantragen.“
Schon für die länger angekündigte Erweiterung der Kinderbibliothek im Bildungsforum hatte man zuletzt Bundesfördermittel beantragt, um das Projekt retten zu können. Hier forderte der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer, allein auf die Fördermittel dürfe man sich nicht verlassen, auch ein Mietmodell mit der kommunalen Bauholding Pro Potsdam müsse hier zum Beispiel geprüft werden. Krämer: „Eine Absage an dieses Projekt, wäre eine bildungspolitische Bankrotterklärung der Landeshauptstadt.“ Schon ein Beschluss für zusätzliche Graffitiflächen in der Stadt schien zuletzt wegen fehlender Geld nicht finanzierbar.
Doch die Spielräume der Stadt sind offensichtlich gering. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) will wie berichtet ein Sparprogramm für den Stadthaushalt auflegen, angesichts zu erwartender Verluste im dreistelligen Millionenbereich für die kommenden Jahre. Auch Projekte wie der generelle Preisdeckel für Schulessen oder das 15-Euro-Bus-und-Tram-Ticket für alle Schüler könnten so in den Fokus geraten, hieß es zuletzt. Exners Dezernat zuletzt: „Das Prinzip eines breiten Ausrollens von Preisbegrenzungen oder Preissenkungen für alle (‘Gießkannen-Prinzip’; ‘Kostenlos-Prinzip’) kann nicht mehr unterstützt werden.“
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