Das niederländische Ministerium für Wirtschaft und Klimawandel hat den Bau als unbedenklich eingestuft, sofern sich der Betreiber One-Dyas sich an bestimmte Auflagen hält. Die vom Verwaltungsgericht im niederländischen Den Haag festgestellten Mängel seien behoben worden, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Damit könnte das niederländische Energieunternehmen ab dem 31. Mai die geplanten Arbeiten für den Bau einer Bohrplattform fortsetzen. Die Umweltgenehmigung für Bauarbeiten sei entsprechend des Gerichtsbeschlusses geändert worden.
Bohrungen 23 Kilometer vor Borkum
Gegen das Vorhaben hatten die Insel Borkum, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und weitere Umweltorganisationen geklagt. Das niederländische Unternehmen One Dyas und dessen Partner planen, Erdgas zwischen den Nordseeinseln Borkum und Schiermonnikoog (Niederlande) zu fördern. Das soll laut den Unternehmensplänen in der Nähe des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer geschehen - 23 Kilometer nordwestlich von Borkum. Die Förderplattform soll auf niederländischem Hoheitsgebiet entstehen. Erdgas gefördert werden soll den Plänen zufolge aber auf beiden Seiten. Dafür sind Genehmigungen beider Länder erforderlich. Auf deutscher Seit ist eine Gasförderung in der Nordsee nach wie vor nicht genehmigt.
"Startschuss für One-Dyas, sofort mit der Offshore-Arbeit zu beginnen"
Umweltschützer und Inselbewohner hatten wiederholt gegen das Projekt protestiert. One-Dyas teilte am Mittwoch mit, das Unternehmen halte an dem Ziel fest, noch in diesem Jahr das erste Erdgas fördern zu wollen. "Die Veröffentlichung des Wiederherstellungsbeschlusses ist der Startschuss für One-Dyas, sofort mit der Offshore-Arbeit zu beginnen, um sicherzustellen, dass das erste Erdgas im Dezember 2024 verfügbar ist", sagte One-Dyas-Chef Chris de Ruyter van Steveninck in einer Mitteilung. Die Arbeiten in der Nordsee sollten "so bald wie möglich" aufgenommen werden.
Lizenz zur Gasförderung laut Gericht rechtmäßig
Die Niederlande hatten die Genehmigung zur Gasförderung bereits im Sommer 2022 erteilt. Dagegen hatten deutsche Umweltorganisationen sowie Borkum geklagt. Im April hatte das Verwaltungsgericht den Klägern teilweise recht gegeben und entschieden, dass die Genehmigung des Ministeriums unzureichend sei. Die Lizenz zur Gasgewinnung war dem Urteil zufolge aber grundsätzlich rechtmäßig.
Gericht: Schädliche Folgen für Umwelt nicht genug untersucht
Das Gericht bemängelte aber, dass die möglichen schädlichen Folgen der Bauarbeiten für Natur und Tiere nicht ausreichend untersucht worden seien. Außerdem könnten die geplanten Bauarbeiten zu erhöhtem Stickstoff-Ausstoß führen - mit möglichen schädlichen Folgen für ein Naturschutzgebiet auf Schiermonnikoog.
Deutsche Umwelthilfe will erneut Baustopp erreichen
Die Deutsche Umwelthilfe kündigte an, dass ein Bündnis aus niederländischen und deutschen Umweltverbänden und der Insel Borkum neue rechtliche Schritte gehen wolle. "Die Entscheidung überrascht uns jetzt. Wir werden so schnell wie möglich einstweiligen Rechtsschutz beantragen", sagte Constantin Zerger, DUH-Energieexperte, am Mittwoch. Ziel sei es, einen erneuten Baustopp zu erreichen. Aus Sicht der DUH ist in den angepassten Unterlagen der Stickstoff-Ausstoß nicht ausreichend geregelt. Die Umwelthilfe habe ohnehin vorgehabt, gegen das Gerichtsurteil aus dem April Berufung einzulegen - vor allem zu den Punkten Klimaschutz und Riffschutz, sagte Zerger.