Die Bilder sind noch gut in Erinnerung: Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump das US-Kapitol in Washington, es gab Tote und Verletzte. Schon im Wahlkampf hatte es Übergriffe gegeben, kurz vor dem Wahltag wurde die Stimmung noch aufgeheizter, es gab Bedrohungen gegenüber Wählern. In diesem November steht die nächste Wahl zum US-Präsidenten an, und eine Umfrage zeigt: Die Sorge vor neuer Gewalt ist gross.
Bislang sind es nur weitgehend rhetorische Schläge zwischen den Hauptkandidaten Donald Trump und Joe Biden, die ausgeteilt werden. Aber eine Umfrage des Wirtschaftsdienstes Bloomberg und der Firma Morning Consult lässt aufhorchen: Die Hälfte der Wähler in den besonders umkämpften Bundesstaaten fürchten gewalttätige Auseinandersetzungen, wenn die Ergebnisse einlaufen. Für die Umfrage, die vom 7. bis 13. Mai durchgeführt wurde, wurden 4'962 registrierte Wähler in sieben Swing States, also den besonders umkämpften Bundesstaaten, befragt. Die Fehlermarge liegt bei plus/minus 1 Prozentpunkt.
Die Angst vor neuerlichen Gewaltausbrüchen vor, während und nach der Wahl ist laut Umfrage bei Wählern der Republikaner und der Demokraten gleich verteilt – noch besorgter zeigen sich die unabhängigen Wähler. Als Gründe werden neben Drohungen gegen Wahlkämpfer auch die Auseinandersetzungen an amerikanischen Universitäten nach Besetzungen von pro-palästinensischen Aktivisten genannt.
Eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Aufheizung des politischen Klimas in den USA spielen die sozialen Medien. Im März hatten sich Wissenschaftler und frühere Mitarbeiter von Techunternehmen getroffen, um zu überlegen, wie die Facebook-Mutter Meta, Tiktok, X und andere Firmen sich gegen Propaganda und Aufrufe zur Gewalt wappnen können, berichtet die «Washington Post». Jetzt liegt ein Papier vor, in dem sieben Vorschläge gemacht werden. Diese sind:
Fraglich ist, ob und wie diese Empfehlungen umgesetzt werden. Ein Meta-Sprecher sagte der US-Zeitung, das Unternehmen arbeite bereits das ganze Jahr über Problematik und beschäftige weltweit etwa 40'000 Mitarbeiter, die sich um die Sicherheit kümmern – mehr als im Jahr 2020.
Das Unternehmen beschäftigt ausserdem Hunderte Mitarbeiter, die sich mit der Bekämpfung gefährlicher Organisationen befassen, und hat Tausende von Seiten bewaffneter Gruppen entfernt. Auch Tiktok verwies auf bereits vorhandene Regeln zu Beiträgen im Rahmen von Wahlen, die weit über die jetzt gemachten Vorschläge hinausgingen.
Die Sorgen der Experten, die die Empfehlungen vorlegten, sind begründet. Anfang Mai berichtete das US-Magazin «Wired» über etwa 100 Facebookgruppen, die von militanten Milizen in den USA koordiniert werden. Als Logos dienen oft Waffen und Personen in Militärausrüstung. «Diese Gruppen versuchen, die lokale Organisierung zu erleichtern, Staat für Staat und Bezirk für Bezirk. Ihre Ziele sind vage, aber viele ihrer Beiträge vermitteln ein allgemeines Gefühl der Dringlichkeit über die Notwendigkeit, sich auf einen 'Krieg' vorzubereiten oder gegen viele vermeintliche Feinde 'aufzustehen', berichtet «Wired».
Eine Untersuchung der amerikanischen Stanford-Universität über die Entwicklung der Gewalt nach der Wahl von 2020 zeigt, dass es bereits vor den Wahlen Zwischenfälle gab und die Spannung langsam wuchs. Einen Monat vor der Wahl gab es erste Drohungen gegenüber Wahlhelfern, Republikaner-Anhänger zogen am Wahltag mit Flaggen vor einem Wahllokal auf. Trump hatte damals seine Anhänger aufgerufen, in die Wahllokale zu gehen und diese aufmerksam zu beobachten.
Die Lügen über vermeintliche Fälschung nach der Wahl 2020 werden von Trump-Anhängern (und ihm selbst) noch immer verbreitet und können den Boden für neue Kampagnen bilden.
«Wenn man den Leuten erlaubt, über frühere Wahlen zu lügen, schafft man die Voraussetzungen für die Behauptung, dass künftige Wahlen gestohlen werden», sagte der Mitverfasser des Berichts mit Empfehlen an soziale Netzwerke, Daniel Kreiss, leitender Forscher am Zentrum für Information, Technologie und öffentliches Leben an der Universität von North Carolina der «Washington Post». Und die ersten Anzeichen von Bedrohungen gibt es bereits. 20 Personen sind alleine im vergangenen März in den USA angeklagt worden, weil sie Wahlhelfer bedroht haben sollen.
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