Erkrath · Es geht um die Entscheidung über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids. Das Oberverwaltungsgericht hat den Weg dafür frei gemacht.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster den Beschluss des Bürgermeisters und einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und AfD zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erbbaurecht auf der Neanderhöhe aufgehoben hat, ist das Thema nun zurück auf der Tagesordnung. Bei der Ratssitzung am Dienstag, 14. Mai, 17 Uhr in der Stadthalle an der Neanderstraße, soll unter Tagesordunungspunkt 7 die „Entscheidung über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides ,Vergabe von Grundstücken auf der Neanderhöhe im Erbbaurecht’“ verhandelt werden – gefolgt von einem Antrag der Grünen, der darauf zielt, die geplante millionenschwere Erschließung des Areals bis Ende Juni 2026 zu unterbinden.
Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass die Bürger auch über die Zukunft der Fläche generell abstimmen können, da die Partei für den Schutz der Freifläche in unmittelbarer Nähe zum Neandertal ist. „Da durch den Gerichtsentscheid nun in jedem Fall ein Bürgerentscheid nötig ist, soll dieser auch die Frage der Bebauung generell betreffen“, meint Peter Knitsch, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, und ergänzt: „Erneut haben die Gerichte eine Entscheidung des Bürgermeisters und der Ratsmehrheit in Erkrath für rechtswidrig erklärt. Es wird höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zur Zukunft der Neanderhöhe äußern dürfen.“
Dies dürfe sich, so die Grünen, nicht nur auf die Frage der Art der Vergabe der Grundstücke beziehen, sondern müsse auch die Entscheidung über die Bebauung generell beinhalten – insbesondere nach der Ankündigung der Verwaltung, dass die Erschließung statt ursprünglich zwei nun fünf Millionen Euro städtische Mittel erfordern wird.
Sabine Börner, Elmar Stertenbrink und Philipp Kloevekorn sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erbbaurecht und hoffen darauf, dass zahlreiche Bürger zur Ratssitzung kommen. „Erbbaurecht ist zukunftsfähig und nachhaltig. Wir müssen mit Flächen sorgsam umgehen und Erbbaurecht bietet die Möglichkeit, dass Flächen in städtischer Hand verbleiben und Leerstand vermieden werden kann“, sagt Philip Kloevekorn.
Bei Fragen und Anregungen kann man sich an erbbaurecht@nsgneandertal.de wenden.