Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der AfD eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Rechtsradikalen versuchten, aus den Ängsten der Menschen ein Geschäftsmodell zu machen, ohne Probleme zu lösen, sagte Heil am Mittwoch in Dresden bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit. „Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist ein Albtraum für unser Land.“
Bei der Europawahl trete die AfD mit einem Programm an, das am Ende des Tages den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union anstrebe. „Europa ist nicht nur ein Friedensprojekt, Europa ist eine Grundlage für unseren Wohlstand.“ Man dürfe sich Europa von Rechtsradikalen nicht zerstören lassen und müsse Flagge zeigen. „Es ist Schluss mit Schweigen.“
Deutschland sei auf Migranten angewiesen, so Heil
Heil zufolge versucht die AfD vor allem, die Gesellschaft mit dem Thema Migration zu spalten. „Dieses Land hat eine humanitäre Verpflichtung, Menschen zu helfen, die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind. Das ist unsere gemeinsame Pflicht.“
Man müsse Migration auch ordnen und brauche eine qualifizierte Einwanderung nach Deutschland. „Aber wie wollen wir denn kluge Köpfe und helfende Hände für uns gewinnen, wenn Menschen Angst haben vor rassistischen Übergriffen, vor Verhetzung in dieser Gesellschaft.“
Das Land sei darauf angewiesen, „dass wir zusammenhalten, dass wir Menschen die Chance geben, Teil dieser Gesellschaft zu werden, dass wir uns nicht spalten lassen als Demokratinnen und Demokraten“. (dpa)
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