Neos lassen den Rechnungshof die Spionageabwehr durchleuchten, der Bericht könnte Aufschluss über die Ausstattung der Behörden geben.
Wien. Österreichs Spionageaffären werden nun auch ein Fall für den Rechnungshof. Die Neos werden das Gremium am Mittwoch in der Nationalratssitzung mit einer Sonderprüfung beauftragen: Untersucht werden soll der Zustand der Spionageabwehr im Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium. Eine solche „Gebarungsüberprüfung“ des Rechnungshofs ist durchzuführen, wenn dies von allen Abgeordneten einer Partei gefordert wird.
Konkret soll der Rechnungshof alle rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen zur Spionageabwehr überprüfen. Und zwar ab dem 18. Dezember 2017, als die türkis-blaue Regierung angelobt wurde, bis heute. Geprüft werden sollen die internen Kontrollsysteme in den Ministerien, die Sicherheit der IT-Systeme, aber auch die personellen und finanziellen Ressourcen zur Spionageabwehr, schreiben die Neos in ihrem Verlangen, das der „Presse“ vorliegt.