„Sachlich und fachlich“ wolle man nun nach den erneuten Diskussionen in der vergangenen Sitzung nochmal zur „Information und Aufklärung“ beitragen, heißt es in der Mitteilung, die „in Vertretung“ von Xaver Jung, Beigeordneter der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan, unterzeichnet ist. Die wiederkehrenden Beiträge für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung seien in Rheinland-Pfalz nichts neues, heißt es darin. „Dieses System wird bei der Mehrzahl der Gemeinden in Rheinland-Pfalz angewandt. Diese Berechnungsmethode, welche vom Gemeinde- und Städtebund empfohlen wird, wurde inzwischen auch von zahlreichen Urteilen bestätigt.“
In der früheren Verbandsgemeinde Altenglan werde dieses System bereits seit 2014 angewandt. In Kusel gebe es seit vielen Jahren den wiederkehrenden Beitrag beim Niederschlagswasser, heißt es weiter. „Die Kosten, welche für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung anfallen, sind bei jedem System die Gleichen“, schreibt die Verwaltung. „Sie werden durch das Entgeltsystem nur anders verteilt.“
Regenwasser regelmäßig prüfen
Beim neuen Entgeltsystem, das in diesem Jahr in der VG eingeführt wurde, verteilen sich der Verwaltung zufolge die Kosten wie folgt: Für die Wasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung entfällt der kleinere Anteil von 30 Prozent auf den wiederkehrenden Beitrag, während sich die Benutzungsgebühr auf 70 Prozent beläuft. Beim Niederschlagswasser entfallen dagegen 100 Prozent der Kosten auf den wiederkehrenden Beitrag. „Auf eine Benutzungsgebühr beim Niederschlagswasser wurde im neuen System bewusst verzichtet, da diese einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand (sowohl bei der Ermittlung wie auch bei den jährlichen Kontrollen) mit sich bringen“, heißt es in der Mitteilung. „Für jedes Grundstück muss regelmäßig geprüft werden, ob und wie viel Regenwasser eingeleitet wird.“ Damit würden weitere Kosten verursacht, was wiederum von den Bürgern übernommen werden müsste.
Bei einem System, das rein auf den Verbrauch abzielt, entfallen alle anfallenden Kosten zu 100 Prozent auf die Benutzungsgebühr, teilt die Verwaltung mit. Über ein solches System, das rein auf Gebühren basiert und ohne wiederkehrende Beiträge auskommt, war in der vergangenen Woche bei einem Infoabend „Widerstand gegen die wiederkehrenden Beiträgen Wasser und Abwasser“ informiert worden.
Wie die Verwaltung nun mitteilt, führe ein solches Entgeltsystem zu zwei wesentlichen Änderungen: „Zum einen wären die unbebauten Grundstücke (Baugrundstücke) von Verbrauchsgebühren befreit, da dort kein Verbrauch vorliegt“, so die Verwaltung. Für diese Grundstücke seien jedoch die Leitungsnetze und Anlagen mitgebaut und die Vorhaltekosten fielen an. „Da diese Grundstücke ohne wiederkehrenden Beitrag jedoch keine Zahlungen leisten müssen, bezahlen alle Bürgerinnen und Bürger über ihre Benutzungsgebühr diese Kosten mit“, heißt es weiter.
Höhere Kosten bei reinem Gebührensystem
Zusätzlich würde sich „die Benutzungsgebühr für Wasser und Schmutzwasser erheblich erhöhen“: die Verbrauchsgebühr Wasser laut einer ersten Hochrechnung von 2,66 Euro auf 3,82 Euro, die Benutzungsgebühr Abwasser von 2,96 Euro auf 4,22 Euro pro Kubikmeter. „Dies führt dazu, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung in einem reinen Gebührensystem mehr zahlen müsste als in dem momentan vorhandenen System“, teilt Jung mit. Familien, Gastronomie, Gewerbetreibende, das Krankenhaus und Altenheime treffe dies im Besonderen. „Es lässt sich somit vereinfacht feststellen, dass jeder, der einen normalen oder erhöhten Wasserverbrauch hat, ohne wiederkehrende Beiträge häufig mehr belastet würde, weil die großen und unbebauten Grundstücke entlastet würden.“
Weiterhin führt die Verwaltung in der Mitteilung die Grundstücksgrößen an: Häufig werde vorgebracht, „dass wir uns in der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan ,auf dem Land’ befinden und jeder ein ,großes’ Grundstück hat. Dem ist aber nicht so“, schreibt die Verwaltung und verweist auf eine Auswertung, die im Zuge der Einführung des neuen Systems vorgenommen worden sei. Demnach sind knapp 23 Prozent der zu veranlagenden Grundstücke nicht größer als 400 Quadratmeter, rund 37 Prozent haben eine Größe von 401 bis 800 Quadratmeter. Knapp 22 Prozent sind zwischen 801 und 1200 Quadratmeter, rund acht Prozent 1201 bis 1600 Quadratmeter groß und knapp elf Prozent größer als 1600 Quadratmeter. Das bedeute, so die Verwaltung, dass lediglich 18 bis 19 Prozent der Grundstücke größer als 1200 Quadratmeter seien.
Bewertung in drei Jahren
Hätte der VG-Rat vor zwei Wochen kein grünes Licht für die neuen Entgeltsätze gegeben, wäre die Verwaltung weiter handlungsunfähig gewesen, erklärt Jung und gibt einige Beispiele: Abrechnungen mit Amerikanern hätten nicht erfolgen können, Vermieter hätten keine Nebenkostenabrechnungen mit Mietern erstellen können, bei Hausverkäufen hätte eine Abrechnung nicht erfolgen können.
Beschlossene Sache sei bereits auch, dass in drei Jahren für den Kalkulationszeitraum 2027 bis 2029 eine Bewertung der gefassten Beschlüsse erfolgen soll, darunter etwa das Verteilungsverhältnis wiederkehrende Beiträge und Gebühren. „Über mögliche Verbesserungen des Systems wird dann selbstverständlich ergebnisoffen und auch öffentlich diskutiert und entschieden werden“, teilt die Verwaltung mit.