Die sogenannten Diäten der sogenannten Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli 2024 um fette 635,50 Euro monatlich an. Das geschieht per Automatismus, den der Bundestag selbst festgelegt hat. Man stelle sich vor, jeder Arbeitnehmer könnte selbst über sein Gehalt bestimmen. Wie paradiesisch würde anmuten, was in der Berliner Lügenrepublik Realität ist?
Und das ist noch längst nicht alles, auch die so genannte Parteienfinanzierung wird kräftig angehoben. Die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2024 erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent und beträgt 219.244.906 Euro (2023: 209.603.161 Euro). Langfristig hofft das Parteienkartell, dass die AfD von der Finanzierung abgeschnitten werden kann.
Nachfolgend die Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Bärbel:
Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2024 von bisher 10.591,70 Euro um sechs Prozent auf 11.227,20 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (20/11298) durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervorgeht, regelt das Abgeordnetengesetz, dass die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes der Bundestagspräsidentin die Entwicklung des Nominallohnindex mitteilt und die Bundestagspräsidentin danach den angepassten Betrag der Entschädigung in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. In dem Schreiben der Präsidentin des Statistischen Bundesamtes vom 18. März 2024 wird die Erhöhung des Nominallohnindex mit 6,0 Prozent beziffert.
Das gleiche Verfahren gilt für die Anpassung der fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung nach den Paragrafen 35a und 35b des Abgeordnetengesetzes. Der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung der Abgeordneten, die am 22. Dezember 1995 dem Bundestag angehörten, ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen steigt von 9.055,77 um sechs Prozent auf 9.599,12 Euro. Für alle bis zum 31. Dezember 2007 entstandenen Ansprüche und Anwartschaften von Mitgliedern des Bundestages, ehemaligen Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen erhöht sich der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung von 10.133,36 Euro um sechs Prozent auf 10.741,36 Euro.