Irans Präsident und sein Außenminister: Sie waren nur Marionetten
Der „Schlächter von Teheran“, zuletzt Irans Präsident, ist bei einem Helikopterabsturz gestorben. Das Regime wackelt damit aber nicht.
Es ist ein Tag der Freude für viele Iraner*innen im Land und in der Diaspora: Ebrahim Raisi, Präsident der Islamischen Republik, und sein Außenminister Abdollahian sind nach einem Hubschrauberabsturz tot. Am Abend gab es Feuerwerke in zahlreichen Städten, unter anderem in Saqez, der Heimatstadt von Jina Mahsa Amini. Khamenei hat eine 5-tägige Staatstrauer ausgerufen, doch die wenigsten in Iran trauern wirklich.
Raisi, auch der „Schlächter von Teheran“ genannt, war in den 1980er Jahren als stellvertretender Generalstaatsanwalt mitverantwortlich für die Massenhinrichtungen von Abertausenden politischen Gefangenen. Nach Ausbruch der „Frau Leben Freiheit“-Proteste ließ er die Bewegung brutal niederschlagen. Alle fünf Stunden wird derzeit im Schnitt eine Person hingerichtet. Abdollahian hat ebenfalls zahlreiche Menschen auf dem Gewissen: Als Unterstützer der Hamas, Hisbollah, Huthis und vielen weiteren Terrororganisationen ist er für viele Kriege und Anschläge im Nahen Osten mitverantwortlich.
Doch: Dass die beiden nun tot sind, bedeutet nicht, dass sich die Lage in Iran und in der Region verbessert. Die Bevölkerung weiß, dass beide bloß Marionetten von Chamenei und der Revolutionsgarde waren. Es werden andere Marionetten an ihre Stelle treten. Verbesserung kann es nur durch den Sturz der Islamischen Republik geben. Für die Angehörigen derer, die Raisi und Abdollahian auf dem Gewissen haben, ist die Meldung über den Tod der beiden dennoch ein kleiner Hoffnungsschimmer.
Wo war die „grundlegende Menschlichkeit“ vorher?
Bezeichnend ist der Umgang der Europäischen Union in der Angelegenheit. Janez Lenarčič, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, ließ die EU bei der Suche nach dem Hubschrauber helfen und bezeichnete dies als „Ausdruck der grundlegendsten Menschlichkeit“. Man fragt sich, wo diese „grundlegende Menschlichkeit“ von ihm war, als wenige Stunden vor dem Helikopterabsturz mindestens 10 Personen an nur einem Tag hingerichtet wurden, darunter zwei Frauen und ein 17-jähriger Junge.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sprach sogar im Namen der EU sein „aufrichtiges Beileid“ aus, ohne die Opfer von Raisi mit einem Wort zu erwähnen. „Diplomatische Gepflogenheit“, könnte man zunächst meinen. Man stelle sich jedoch vor, der Chef der Hamas oder der Hisbollah stirbt. Gäbe es dann auch Beileidsbekundungen aufgrund „diplomatischer Gepflogenheit“?
Raum für neue Proteste?
Das Regime steckt in einer Krise: In 50 Tagen müssen Wahlen organisiert werden, ohne wirkliche Alternativen zu Raisi und in einem Land, in dem nur die wenigsten wählen gehen, weil viele mit dem Regime abgeschlossen haben. Möglich, dass in diesem Vakuum neue Proteste ausbrechen.