TRIER. Knapp drei Jahre nach einem größeren Polizeieinsatz auf einer Gartenparty in Trier-Euren muss sich nun ein 54-jähriger Polizist vor dem Trierer Amtsgericht verantworten. Der Vorwurf: Mögliche Körperverletzung im Amt. Die im Zuge des Einsatzes vor Gericht getätigten falschen Aussagen von vier Polizisten sowie zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes zum Tathergang – welche durch ein Video des Geschehens als teilweise falsch entkräftet wurden – haben für die Betroffenen jedoch keine Konsequenzen. Denn laut Staatsanwaltschaft habe sich der Verdacht wegen uneidlicher Falschaussage nicht bestätigt – da die falschen Aussagen bemerkenswerterweise „nicht vorsätzlich“ getätigt worden seien.
Die teilweise falschen Aussagen von gleich vier Polizisten sowie zwei städtischen Mitarbeitern bei einem Gerichtsverfahren bleiben ohne Konsequenzen. Wie Oberstaatsanwalt Fritzen gegenüber dem Trierischen Volksfreund erklärt, habe ein entsprechendes Ermittlungsverfahren zwar ergeben, dass die Angaben der als Zeugen geladenen Polizisten und Ordnungskräfte „in Teilen objektiv falsch“ waren, die Beschuldigten hätten allerdings im Ermittlungsverfahren gegen sie erklärt, die falschen Angaben „nicht vorsätzlich“ gemacht zu haben. Dies sei nicht zu widerlegen gewesen, so Fritzen. Die für viele Personen nur sehr schwer nachvollziehbare Begründung hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack.
Rückblick:
Auf Grundlage der Aussagen zweier städtischer Mitarbeiter sowie vier Polizisten, mussten sich zwei Angeklagte unter anderem wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten. Die von den Zeugen getätigten Aussagen konnten jedoch durch ein Video der Überwachungskamera klar widerlegt werden: Nicht von den beiden Angeklagten ging Aggression und Gewalt aus, sondern wohl von den Einsatzkräften vor Ort. Folge: Die beiden Angeklagten wurden in allen Punkten freigesprochen und ein Ermittlungsverfahren gegen die betroffenen Einsatzkräfte wurde eingeleitet. Die Richterin sagte damals, das Video zeige einen „übermäßig gewalttätigen Einsatz“ von Polizei und Vollzugsdienst, der aufgeklärt werden müsse.
Nun wirft die Staatsanwaltschaft Trier einem an den Vorfällen beteiligten Beamten aus dem Landkreis Trier-Saarburg vor, eine andere Person vorsätzlich verletzt zu haben, während er im Dienst war. Laut Anklage sei der 54-Jährige mit drei weiteren Polizeibeamten zum Garten nach Euren gekommen, nachdem sich zwei Männer unkooperativ und aggressiv gegenüber zwei Mitarbeitern des Trierer Ordnungsamts verhalten hätten.
Als sich einer der beiden Männer geweigert haben soll sich auszuweisen, soll der Angeklagte zweimal den Arm des Mannes nach oben und nach vorne gezogen haben, um diesen zu fixieren. In der Folge sei es dann zu einem Gerangel gekommen. Dabei soll der Mann rückwärts mit seinem Stuhl umgekippt und einen rund einen Meter hohen Absatz hinuntergefallen sein, berichtet der Volksfreund.
(Quelle: Trierischer Volksfreund)