Das Vorhaben ist ambitioniert. Die Schweiz solle nichts weniger als die Neutralität neu denken, dies fordern 87 Schweizer Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft in einem am Mittwoch veröffentlichten Manifest.
Zu den Erstunterzeichnenden des 10-Punkte-Plans gehören Parlamentarier, z.B. Roger Nordmann (SP), Beat Walti (FDP), Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) und Corina Gredig (GLP). Aber auch ehemalige Bundesräte wie Joseph Deiss (Mitte), Samuel Schmid (zuerst SVP, später BDP) und Kaspar Villiger (FDP).
Hinzu kommen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Militär, der Diplomatie und der Wissenschaft, darunter Professorinnen und Professoren.
Das Manifest möchte die Schweizer Neutralität in zehn Punkten neu aufstellen, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Die Neuausrichtung ist eine Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und die daraus entstandenen geopolitischen Konflikte.
Auslöser sei aber auch Christoph Blocher. Der SVP-Doyen hat im April dieses Jahres eine Volksinitiative eingereicht, sie hat zum Ziel, die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in die Verfassung schreiben. Blocher will Instrumente wie das Verhängen von Sanktionen gegen andere Länder erschweren.
«Natürlich, es geht uns auch darum, ein Gegenmodell zu Blochers Initiative aufzustellen», wird Thomas Cottier im «Tages-Anzeiger» zitiert. Der Professor gehört zur Kerngruppe, wie auch Historiker Marco Jorio, Ex-Polizeikommandant Markus Mohler, Staatsrechtler und Alt-FDP-Ständerat René Rhinow, Völkerrechtler Urs Saxer sowie die pensionierten Botschafter Philippe Welti und Daniel Woker.
Die Neutralität sei flexibel zu halten, deswegen gehöre sie explizit nicht in die Verfassung.
Sei Beginn des Ukraine-Krieges würden die Elemente der Schweizer Neutralitätspolitik nicht mehr zueinanderpassen. Es schade dem Ruf der Schweiz, wenn man einerseits die Demokratie schützen wolle, andererseits aber den Aggressor Russland gleich behandle wie das Opfer Ukraine.
Zwecks militärischer Sicherheit solle die Schweiz näher an die EU und die NATO heranrücken und alles unterlassen, was den Aggressor begünstigen könne.
Einer der zehn Punkte adressiert das Kriegsmaterialgesetz, dieses sei anzupassen. «Die Ausgestaltung der Waffenausfuhr erfolgt autonom. Sie wird nicht durch die Neutralität bestimmt», heisst es im Manifest.
Ziel des 10-Punkte-Plans ist es, dass der Bundesrat die Schweizer Neutralität anpasst. Professor Thomas Cottier hofft, dass Bundesrat und Parlament Ideen des Manifestes aufgreifen. (rst)