Der letzte Tag des Deutschland-Besuchs von Emmanuel Macron am Dienstag stand im Zeichen des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Und die Aussage des französischen Präsidenten war glasklar: Die Verbündeten müssten der Ukraine erlauben, Militärstützpunkte in Russland „zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden“. Mehr Raum für Interpretationen ließ dagegen – mal wieder – Olaf Scholz. „Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut“, sagte der Bundeskanzler bei der gemeinsamen Pressekonferenz im brandenburgischen Meseberg.
Einige Beobachter werteten das als Kehrtwende. Denn bislang hatte sich Scholz klar festgelegt, dass die von Deutschland gelieferten Waffen nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden dürfen. Er wolle verhindern, dass es „zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt“, betonte er immer wieder.
Auch der Tag nach der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron brachte keine Klarheit. Auf der Regierungspressekonferenz am Mittwoch in Berlin wand sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit: „Das Völkerrecht weist der Ukraine das Recht zu, sich zu verteidigen, und diese Verteidigung beschränkt sich nicht auf ihr eigenes Staatsgebiet.“ Das sei die völkerrechtliche Sicht, zugleich gebe es eine Vereinbarung der Bundesrepublik mit der Ukraine zur Nutzung deutscher Waffen, über die er nicht sprechen könne.
USA signalisieren Flexibilität
Zuletzt waren Deutschland und die USA unter Druck geraten, Beschränkungen für die von ihnen gelieferten Waffen aufzuheben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen. Wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien „den Ukrainern die Hände gebunden“, betonte er.
In Deutschland stellten sich sowohl SPD- als auch Unionspolitiker hinter Stoltenbergs Forderung. „Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato zu folgen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk. Befürchtungen, damit werde eine rote Linie überschritten, was Nato-Staaten zu Kriegsbeteiligten machen würde, wies Roth zurück. „Die rote Linie ist das Völkerrecht, diese Linie wird nicht überschritten.“ Wenn die Ukraine beispielsweise Waffendepots in Russland angreife, gehöre dies zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. „Es gibt nur einen, der eskaliert und das ist Wladimir Putin“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Kreml warnt und droht
Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul äußerte sich in der „Augsburger Allgemeinen“ ähnlich. „Es ist an der Zeit, dass die westlichen Staaten ihre Restriktionen gegenüber der Ukraine zurücknehmen“, sagte er. Darauf deuteten auch Aussagen von Macron und US-Außenminister Antony Blinken hin. „Hier darf Deutschland nicht zögern“, forderte Wadephul. Zuletzt hatten mehrere Medien berichtet, dass Blinken US-Präsident Joe Biden dazu dränge, der Ukraine auch Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet mit westlichen Waffen zu erlauben.
Der Kreml in Moskau warnte am Donnerstag erneut mit Nachdruck vor einem solchen Schritt. „Dies alles wird natürlich unweigerlich seine Folgen haben“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Und es wird letztlich den Interessen jener Länder sehr schaden, die den Weg der Eskalation der Spannungen eingeschlagen haben.“ Die Staaten der Nato, allen voran der USA, wählten mit „kriegerischen Äußerungen“ absichtlich einen Eskalationskurs.