In knapp zwei Wochen ist Europawahl. Nach dem Ausschluss der AfD-Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion bekräftigt Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Kritik an der Partei.
Steinhude - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Wahlkampf vor der Europawahl erneut die AfD kritisiert. Diese stehe auf Kriegsfuß mit den Grundwerten, betreibe Propaganda für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Spionage für China, sagte von der Leyen bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im niedersächsischen Steinhude.
Die CDU-Politikerin ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl in rund zwei Wochen.
Von der Leyen warf der AfD vor, Putins Propaganda „in unsere Gesellschaft getragen“ zu haben. „Dann klickten vor kurzem bei einem engen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten die Handschellen. Die Staatsanwaltschaft ist fest davon überzeugt, dass der Mann aus dem Europaparlament heraus für China spioniert“, kritisierte sie. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betonte, der Spuk von Rechtspopulisten müsse beendet werden. Die AfD sei nicht die Alternative für Deutschland, sondern der moralische und wirtschaftliche Abstieg.
Die rechte ID-Fraktion hatte alle neun AfD-Europaabgeordneten am Donnerstag mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Zuvor hatte der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah mit Äußerungen zur NS-Organisation SS für scharfe Kritik gesorgt. Ein Mitarbeiter Krahs wurde vor rund einem Monat wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet.
Die Europawahl in Deutschland ist am 9. Juni.