Meinung | Düsseldorf · Das Lagebild zum Islamismus in NRW zeigt, wie verbreitet die radikale Denkweise mittlerweile schon ist. Nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land sind die Islamisten auf dem Vormarsch.
Muslimische Schüler, die Gebetsräume und Regeln der Scharia in ihren Schulen einfordern; Jugendliche, die sich im Internet zu Anschlägen verabreden; junge Menschen, die aus Deutschland ausreisen wollen, um sich in Ländern wie Tadschikistan den Kämpfern des Islamischen Staats anzuschließen: Die Sicherheitsbehörden beobachten mit großer Sorge, dass in Nordrhein-Westfalen immer mehr junge Menschen den Hassbotschaften von Islamisten-Predigern, die sich als Influencer in sozialen Medien tarnen, folgen und deren radikalen Ansichten vertreten, verbreiten und in die Schulen hineintragen.
Dabei kann längst nicht mehr die Rede von Einzelfällen sein. Für die meisten muslimischen Schüler ist der Koran mittlerweile wichtiger als deutsche Gesetze, wie unlängst eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes in Niedersachsen zeigte. Landesweit bis in ländlichste Regionen hat sich der Islamismus schon ausgebreitet. So gelten das Münsterland, Siegen und Ostwestfalen-Lippe mittlerweile auch als Hotspots der islamistischen Szene in NRW.
Und dabei können die Islamisten fast uneingeschränkt agieren. Unverhohlen fordern sie auf Demonstrationen die Schaffung eines Kalifats in Deutschland, bedrohen Politiker und Journalisten auf Kundgebungen, hetzen auf Kanälen wie TikTok gegen die Demokratie und das deutsche Grundgesetz. Und was macht der Staat dagegen? Er lässt die Islamisten weitestgehend gewähren. Längst überfällige Verbote von Organisationen wie „Muslim Interaktiv“ sind immer noch nicht vom Bundesinnenministerium erfolgt.
Nur Prävention allein wird nicht reichen, um den Islamismus wieder zurückzudrängen. Die Sicherheitsbehörden benötigen dringend mehr rechtliche Befugnisse. Und islamistische Demonstration, die sich gegen den Staat richten, müssen gesetzlich verboten werden. Der Staat darf nicht länger Schwäche zeigen. Denn das nutzen die Islamisten aus.