Die Partei BSW hat in Brandenburg ihren Landesverband gegründet. Sie will zur Landtagswahl antreten und auch auf AfD-Wähler zugehen. Der neue Landeschef äußert sich zur Frage der Abgrenzung zur AfD.
Potsdam - Der neue Landesverband der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich klar von der AfD - aber auch von weiteren Parteien - abgrenzen. „Die AfD in Brandenburg ist rechtsextrem - mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten“, sagte der neu gewählte Landesvorsitzende Robert Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. „Mich interessieren andere Parteien nicht.“
Der BSW-Landesvorstand wurde am vergangenen Samstag in Schwedt (Oder) gewählt. Das BSW will zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September antreten und den Wählern eine Alternative zu den Ampel-Parteien und zu CDU und AfD bieten. Wann die Landesliste und das Programm beschlossen werden, ist laut Crumbach bisher unklar. Bis 5. August muss die Partei mindestens 2000 Unterschriften sammeln, um zur Landtagswahl zugelassen zu werden. Am Wochenende hatte die Partei in Brandenburg 36 Mitglieder.
Politikforscher sieht möglichen Zustrom von der AfD
Das frühere SPD-Mitglied Crumbach zeigt sich zuversichtlich für die Wahl: „Ganz sicher“ würden genug Kandidaten zusammenkommen, um bei der Landtagswahl anzutreten. Die jüngste Insa-Wahlumfrage für „Märkische Allgemeine“, „Märkische Oderzeitung“ und „Lausitzer Rundschau“ sah das BSW bei 13 Prozent und damit im Landtag.
Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek hält es für möglich, dass zahlreiche bisherige Wählerinnen und Wähler der AfD nun BSW wählen könnten. „Das BSW spricht Leute an, die sagen, wirtschaftlich bin ich vielleicht eher links, linker als die SPD und wünsche mir höhere Steuern für hohe Einkommen, wünsche mir aber zugleich, dass die Migration stark begrenzt wird“, sagte er. „Von der AfD könnte es einen Zustrom geben.“ Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, einige Landtagsabgeordnete als rechtsextrem, was die Partei zurückweist.
Linksfraktionschef: BSW ein Fall für „Geisterjäger“
SPD und CDU verweisen für die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der Partei BSW auf ein noch fehlendes Wahlprogramm zur Landtagswahl. „Wir werden uns das Programm genau angucken“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Nach der Wahl werde dann über eine etwaige Zusammenarbeit entschieden.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte: „Die Möglichkeit, Gespräche zu führen, entscheidet sich dann, wenn ein Programm vorliegt.“ Ob eine Partei als Gesprächspartner infrage komme, hänge davon ab, ob es eine Nähe zum Extremismus gebe. Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausgeschlossen.
Linksfraktionschef Sebastian Walter zeigte sich nach eigenen Angaben enttäuscht, weil unter den Gründungsmitgliedern des BSW-Landesverbands in Brandenburg zahlreiche frühere Linke-Politiker sind. „Ich nehme nur wahr, dass auch nach einem Gründungsparteitag diese Partei nicht deutlich machen konnte, wofür sie denn jetzt eigentlich in Brandenburg steht“, sagte Walter. „BSW ist eher ein Fall für die Geisterjäger als tatsächlich für mich gerade.“