Um finanzielle Engpässe von Kommunen durch gestiegene Energie- und Personalkosten ausgleichen zu können, forderte der neu gewählte Gemeindebund-Präsident, der Niederösterreicher Johannes Pressl, erst kürzlich vom Bund eine "Gemeindemilliarde". Der Forderung Pressls schließt sich nun auch der Städtebund an, wie der Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf einer gestrigen Pressekonferenz bekannt gab.
Es sei nichts Geringeres als die Basisfinanzierung der Daseinsvorsorge, sagte Ludwig. Er verwies dabei auf aktuelle Prognosen, wonach Ende des Jahres knapp die Hälfte aller Gemeinden mit mehr Ausgaben als Einnahmen konfrontiert sein dürften. "Die finanzielle Belastung der Kommunen ist deutlich höher als für den Bund", so Ludwig.
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Einmal mehr wurden die Auswirkungen durch die kalte Progression erwähnt. Diese Maßnahme war auch schon bei den jüngsten Verhandlungen zum Finanzausgleich Thema. Zu der letztendlich getroffenen Finanzausgleichsvereinbarung, die auch er unterschrieben habe, stehe er weiterhin, beteuerte Ludwig. Das ändere aber nichts daran, dass der Finanzbedarf der österreichischen Kommunen hoch sei.
Denn einerseits müsse fortlaufend in Infrastruktur investiert werden, man stehe aber auch im Bildungsbereich vor großen Herausforderungen. Zusätzlich sei man bei der Mobilitätswende finanziell gefordert. Laut dem Wiener Bürgermeister fordere man, künftig bei Maßnahmen des Bundes, die Gemeinden und Städte beträfen, konsultiert zu werden.
Angesichts der bevorstehenden EU-Wahl seien sowohl die Kommission als auch die österreichischen Abgeordneten gefordert, Entscheidungen, die in Brüssel getroffen würden, "in Österreich ausreichend und besser zu kommunizieren", sagte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.
Städtetag in Wiener Neustadt
Diskutiert werde dies laut Weninger auch beim 73. österreichischen Städtetag Anfang Juni in Wiener Neustadt. Als Themenschwerpunkte seien neben den Personalengpässen in der Verwaltung auch die Entwicklung und Belebung der Innenstädte angesetzt. Laut Weninger hätten sich bereits rund 1000 Teilnehmer angekündigt.
Bei der Eröffnung am 5. Juni werden unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) anwesend sein. Zum Abschluss steht eine Podiumsdiskussion mit den heimischen EU-Spitzenkandidaten auf dem Programm.