EuropawahlSo sehen die Parteien die Zukunft Europas
Berlin · Bei der Europawahl entscheidet sich die Zukunft des Kontinents. Wir stellen die Positionen der deutschen Parteien zu Finanzen, Klima, Soziales, Sicherheit und Migration vor.
21.05.2024
, 15:38 Uhr
Die Wahlprogramme zur Europawahl 2024 zum Thema Inneres und Sicherheit
Union: CDU und CSU wollen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten stärken und weiter verbessern. Gewalt gegen Frauen soll gestoppt und mehr gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern getan werden.
SPD: Die SPD setzt sich ein für eine Stärkung von Europol und europäischer Staatsanwaltschaften. Bei der Kooperation europäischer Sicherheitsbehörden soll es vor allem um die Bekämpfung der Wirtschafts- und Cyberkriminalität gehen. Zudem sollen sie den Waffen-, Drogen- und Menschenhandel in den Fokus nehmen.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen wollen sich für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Europa stark machen. Dafür soll die Grundrechtecharta, quasi das Grundgesetz der EU, auch für nationales Handeln der Mitgliedstaaten gelten und dort einklagbar werden, was bisher nicht der Fall ist. Die Auszahlung von EU-Geldern soll an Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien geknüpft werden.
FDP: Die FDP will Europol zu einem „Europäischen Kriminalamt“ ausbauen. „Die Behörde muss bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sowie im Bereich der Gefahrenabwehr mit wirksamen Ermittlungsbefugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten koordinieren und unterstützen können“, heißt es im Europawahlprogramm.
Die Linke: Die Linke kritisiert den mächtigen Apparat der Sicherheitsbehörden, den die EU unter den Schlagworten „Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität“ beziehungsweise der „irregulären“ Migration „massiv ausgebaut“ habe. Die Partei kritisierte große und teure Datenbanken und setzt sich dafür ein, zu einem System gegenseitiger Rechtshilfe zurückzukehren, bei dem die Polizeibehörden im Einzelfall personenbezogene Daten bei anderen Behörden abfragen können.
BSW: Bedrohungen der inneren Sicherheit, etwa durch Terrorismus spielen im BSW-Europawahlprogramm keine Rolle. Die organisierte Kriminalität wird nur in Bezug auf „kriminelle Schlepperbanden“ thematisiert, denen nicht die Entscheidung überlassen werden dürfe, wer Zugang zur EU bekomme.
AfD: Die AfD fordert, dass für Innere Sicherheit und Justiz vollständig in nationaler Kompetenz bleiben. Für die Partei spielt vor allem die Abschottung nach außen gegen „illegale Masseneinwanderung“ und „islamistischer Terrorpotenziale“ eine wichtige Rolle.
Die Wahlprogramme zur Europawahl 2024 zum Thema Klima
Union: Die Union betont: „Wir setzen auf Technologieoffenheit bei Wirtschaft, Energie und Klimaschutz. Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050.“ Gelingen soll dies unter anderem durch einen Emissionshandel mit sozialem Ausgleich und dem Ausbau Erneuerbarer Energien.
SPD: Die SPD will Europa bis 2050 klimaneutral machen. Sie setzt sich ein für einen „sozialen Green Deal“ der EU und schreibt in ihrem Programm: „Mit einer nachhaltigen Industrie- und Wirtschaftspolitik, die die Modernisierung der gesamten Wertschöpfungsketten in Europa in den Blick nimmt, werden Arbeitsplätze gesichert und sozialer Wohlstand geschaffen.“
Bündnis 90/Die Grünen: Bei der Energieversorgung setzen die Grünen voll auf erneuerbare Energien, die den wesentlichen Beitrag hin zur Klimaneutralität leisten sollen. Atomkraft lehnen die Grünen weiterhin klar ab. Neu ist, dass sich die Partei für die Abscheidung und Speicherung von klimaschädlichem CO2 (CCS) öffnet. Diese Technologie soll aber auf einige wenige Brachen beschränkt bleiben, in denen es unvermeidbare Emissionen gibt, etwa der Zementindustrie.
FDP: Die FDP bekennt sich zum 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung. Sie setzt auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit als zentrale Instrumente, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Die Flottengrenzwerte beim CO2 für die Autoindustrie will sie jedoch komplett abschaffen. CO2 werde bessere durch die CCS-Technologie abgebaut, also die Speicherung des Gases in der Erde. Zudem setzt die FDP auf die künftigen Chancen der Kernfusion zur Energiegewinnung.
Die Linke: „Der ökologische Fußabdruck ist extrem ungerecht verteilt“, heißt es im Kapital zur Klimagerechtigkeit und beklagt die große Schere zwischen Arm und Reich. So stoße das reichste Ein-Prozent der Bevölkerung in Deutschland 35 Mal so viel Kohlendioxid aus wie die Ärmsten. Mit der Politik der EU-Kommission wie der Ampel-Regierung werde es nicht gelingen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die Superreichen sollen stärker in die Verantwortung genommen und dem Markt wie auch Großkonzernen Grenzen gesetzt werden.
BSW: Die aktuelle Klimapolitik wird als teuer und wirtschaftsschädigend betrachtet. Das BSW will, dass Firmen dabei unterstützt werden, neue klimafreundliche Technologien zu entwickeln. Vorgeschlagen werden auch längere Garantiefristen, damit Produkte länger halten. Auch Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen den europäischen Hauptstädten soll es geben. Das BSW ist gegen ein Verbot von Verbrennerautos.
AfD: Der menschengemachte Klimawandel wird schlicht geleugnet. Es zeigten sich „in der Realität weder vermehrte Extremwetterereignisse noch ein beschleunigt ansteigender Meeresspiegel“. Medien und Politik wird „Alarmismus“ vorgeworfen, fossile Energieträger als „Grundlage unseres Wohlstands“ hervorgehoben.
Die Wahlprogramme zur Europawahl 2024 zum Thema Handel/Wirtschaft
Union: CDU und CSU sprechen sich für mehr Handelsabkommen „mit gleichgesinnten Partnern“ aus. Europa soll als Standort von Industrie und Mittelstand gestärkt und der EU-Binnenmarkt vertieft werden. Mit einer europäischen Wettbewerbsstrategie soll zudem unternehmerisches Handeln erleichtert werden.
SPD: Die SPD will den Industrie- und Wirtschaftsstandort Europas weiterentwickeln und dabei den Einfluss von Gewerkschaften stärken. Faire Arbeitsbedingungen und soziale Standards sind der SPD wichtig. Regulierung für Unternehmen soll verbessert werden, Bürokratieabbau soll aber Arbeitnehmerrechte nicht einschränken. Die SPD will gegen unfaire Handelsbeschränkungen vorgehen und den Binnenmarkt schützen.
Bündnis 90/Die Grünen: Die EU soll ihren Einfluss nutzen, um durch Handelspolitik weltweit Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte zu setzen und Wertschöpfung zu fördern, heißt es im Grünen-Wahlprogramm. Die Grünen wollen die Welthandelsorganisation (WTO) grundlegend reformieren, und auch hier Standards bei der Arbeit, Zugang zu Gesundheitsprodukten oder grünen Technologien ins Zentrum stellen.
FDP: Die FDP fordert einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die EU-Kommission müsse den Einsatz für einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu einer Priorität ihrer Arbeit machen. Das Ceta-Abkommen mit Kanada müsse endlich von allen EU-Staaten anerkannt werden. Die EU solle mit den Staaten Afrikas und Asiens jeweils neue Handelsverträge schließen
Die Linke: „Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“, heißt es bei der Linken. In Europa würden viele neue grüne Märkte entstehen, aber die Kosten dafür müssten die Bürgerinnen und Bürger. „Wir wollen keinen grün lackierten Kapitalismus, der die soziale Ungerechtigkeit weiter verschärft“, betont die Linke. Ziel sei „das gute Leben für alle – nicht Profit für die wenigen“.
BSW: Das BSW fordert gute EU-Handelsbeziehungen sowohl zu den USA als auch zu China. China könne als „wichtigster“ Handelspartner verloren gehen, wenn sich die EU zu stark an die USA binde. Das BSW spricht sich für die Einschränkung der Macht von „Big Tech, Big Pharma, Big Finance und anderen multinationalen Konzernen“ aus und für einen besseren Schutz des Mittelstands durch eine schärfere Kartellpolitik.
AfD: Die AfD bekennt sich zum Freihandel, zu einer gemeinsamen europäischen Handelspolitik mit uneingeschränktem wechselseitigen Marktzugang. Im Europawahlprogramm betont sie, dass China einer der wichtigsten Handelspartner ist. Gefordert wird, dass sich das Verhältnis zu China „an den realpolitischen Interessen Deutschlands“ orientiert. Sanktionen gegen Russland und Syrien sollen aufgehoben werden, „etwaige Sanktionen gegen China“ lehnt die AfD ab.
Die Wahlprogramme zur Europawahl 2024 zum Thema Europa
Union: Da junge Menschen die Zukunft Europas sind, will die Union den Jugendaustausch und die Freiwilligenprogramme ausbauen. Vor allem will man den „European Way of Life“ stärken. „Unsere Bürger erwarten ein Europa, in dem sie in allen Lebensbereichen sicher leben können“, heißt es dazu im Programm.
SPD: Die SPD will den Beitritt der westlichen Balkan-Staaten beschleunigen, die Ukraine und Moldau perspektivisch in die EU holen und europäische Werte als Grundvoraussetzung definieren. Entscheidungsprozesse in der EU sollen beschleunigt werden, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat will die SPD durch ein Mehrheitsprinzip ersetzen.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen setzen sich für eine Erweiterung der EU ein und wollen Länder mit europäischer Perspektive aktiv unterstützen. Klare Kriterien für den Beitritt sollen mit verbindlichen Angeboten der Zusammenarbeit verknüpft werden. Dabei halten die Grünen an den Kopenhagener Kriterien, den Beitrittskriterien der EU, fest. Sie sehen die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, sowie Moldaus und Georgiens in der EU. Auch die Ukraine soll auf ihrem Weg in die EU umfassend unterstützt werden.
FDP: Die FDP möchte eine Trendwende für einen radikalen Bürokratieabbau in der EU einleiten. Dazu fordert sie einen „Bureaucracy Reduction Act“. „Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien“, heißt es im Europawahlprogramm. Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssten im Gegenzug gemäß der „One in, two out“-Regel konsequent in doppeltem Umfang bestehende Belastungen abgeschafft werden. Neue Eigenmittel für den Haushalt soll die EU nicht erhalten. Ländern, die den Rechtsstaat nicht akzeptieren, will die FDP „rasch und konsequent EU-Fördermittel“ entziehen.
Die Linke: Die Linke will „Dauerblockaden innerhalb der EU – insbesondere durch den Europäischen Rat – überwinden und eine stärkere Mitbestimmung der Regionen“ erreichen. Weil das Initiativrecht für EU-Gesetze allein bei der EU-Kommission liege, die unter dem Einfluss mächtiger Lobby-Gruppen stehe, plädiert die Linke dafür, den Europäischen Rat in eine zweite Kammer umzuwandeln. Das Europäische Parlament müsse ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen, damit es selbst Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik entwickeln könne.
BSW: Das BSW will ein „Europa souveräner Demokratien“. Sanktionen sollen abgebaut und der „Zugang zu den Rohstoffen und Energieträgern Russlands und Zentralasiens“ ermöglicht werden. Zugleich wird Europa als „Eldorado von Lobbyisten“ bezeichnet und ein verpflichtendes Lobbyregister für Parlament, Kommission und Rat gefordert. EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau und Georgien werden abgelehnt.
AfD: Die AfD bezeichnet die EU als undemokratisch und fordert die „Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ sowie die Abschaffung des EU-Parlaments. Gewollt ist ein „Bund europäischer Nationen“ mit Binnengrenzen, bei dem die Nationalstaaten deutlich mehr Gewicht haben und über wichtige Fragen national per Volksabstimmung entschieden wird. Die AfD will wieder nationale Währungen: In Deutschland soll etwa eine „neue Deutsche Mark“ den Euro ersetzen. Es werden auf nationaler und europäischer Ebene „Remigrationsprogramme“ für Asylbewerber gefordert. Die AfD behauptet stets, dass es in Deutschland etwa eine Viertelmillion ausreisepflichtige Personen gibt, unterschlägt aber, dass davon mehr als 190.000 geduldet sind.
Die Wahlprogramme zur Europawahl 2024 zum Thema Verteidigung
Union: „Unser Ziel ist eine Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft“, so die Union - gemeint sind auch „europäische Streitkräfte“ eingebettet in die Strukturen der NATO. Militärische Ausrüstung wie Kampflugzeuge, Panzer, Drohnen und Flugzeugträger sollen gemeinsam entwickelt und beschafft werden.
SPD: Die SPD verfolgt die Vision einer europäischen Armee. Europa soll eigenständiger werden bei der Landesverteidigung. Die SPD setzt sich für höhere Verteidigungsausgaben ein und will bei der Beschaffung in Europa zusammenarbeiten.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen verfolgen die Linie: Je enger die Zusammenarbeit in der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, desto besser. Die Grünen setzen sich für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion mit einer starken parlamentarischen Beteiligung ein und wollen die Zusammenarbeit der Streitkräfte ausbauen, etwa innerhalb von permanenten EU-Einheiten. Rüstungsexporte sollen europäisch reguliert werden mithilfe einer Rüstungsexportkontrollverordnung.
FDP: Die FDP möchte vor allem hier der EU mehr Macht verleihen: Es soll eine Europäische Verteidigungsunion und eine europäische Armee geben. Auch soll verstärkt gemeinsam Rüstung eingekauft werden. „Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle“, heißt es im Programm.
Die Linke: Zwar fordert die Linke in ihrem Europawahlprogramm nicht direkt die Auflösung der Nato, doch kritisiert die Partei massive Aufrüstungsprogramme von Nato sowie von Staaten wie China, Russland und Indien. Die Nato sei „keine ‚Wertegemeinschaft‘“. Die Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätze zurückgeholt werden, einer europäischen Armee will die Partei einen Riegel vorschieben. Die EU soll mit rüstungspolitischen Vorgaben ihres Gipfels von März 2022 als „zentraler imperialer Akteur“ in Stellung gebracht werden.
BSW: Anstelle von Verteidigung fordert das BSW im Wahlprogramm unter dem Titel „Frieden“ eine „EU der Abrüstung und Diplomatie“. Sie wirbt für einen Rückbau militärischer EU-Strukturen und „die Umwandlung der Europäischen Verteidigungsagentur in eine Europäische Agentur für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konversion“. US-amerikanische Atomwaffen sollen aus EU-Mitgliedstaaten abgezogen, der Ukrainekrieg „auf dem Verhandlungsweg“ beendet werden. Russland solle als Anreiz der „sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden“. Bzgl. der Ukraine sollen Hilfsgelder aus der „Ukraine-Fazilität“ an die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen geknüpft werden. Waffenexporte aus der EU in Krisen- und Kriegsgebiete sollen gestoppt werden.
AfD: Von einem Nato-Austritt ist im AfD-Europawahlprogramm nicht die Rede. Aber angestrebt wird, dass die „europäischen Nationalstaaten“ ihre Armeen in einer „Verteidigungsgemeinschaft“ bündeln und sich nicht mehr auf den Schutz von Ländern außerhalb Europas verlassen. Eine europäische Armee wird dabei explizit abgelehnt.
Die Wahlprogramme zur Europawahl 2024 zum Thema Migration
Union: Die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften will man erleichtern, gleichzeitig sollen die EU-Außengrenzen besser überwacht und es auch baulichen Grenzschutz geben. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse mit 30.000 Grenzschützern eine echte Grenzpolizei werden, „die irreguläre Migration wirksam aufhalten kann“.
SPD: Die SPD steht zu den neuen GEAS-Reformen im europäischen Asylsystem. Beim EU-Grenzschutz müssen humanitäre und rechtsstaatliche Vorschriften eingehalten werden, Pushbacks verurteilt die SPD. Zivile Seenotrettung darf aus SPD-Sicht nicht kriminalisiert werden. Zugleich sollen mehr Wege für legale Arbeitsmigration nach Europa gefunden werden.
Bündnis 90/Die Grünen: Die grüne Migrationspolitik steht unter den Schlagworten „Humanität und Ordnung“. Die Grünen wollen Fluchtursachen bekämpfen und die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften erleichtern. Die Skepsis der Grünen gegenüber der Reform des EU-Asylsystems schlägt sich auch im Wahlprogramm nieder. „Wir setzen uns dagegen ein, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten wird“, ist dort zu lesen. Die freiwillige Rückkehr von Menschen ohne Aufenthaltsrecht soll Vorrang vor zwangsweisen Rückführungsmaßnahmen haben. Die Grünen befürworten die Seenotrettung und plädieren für eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und finanzierte Seenotrettung.
FDP: Um die Reisefreiheit in der EU zu erhalten, brauche es den besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Die Grenzschutzagentur Frontex will die FDP ausbauen auf eine Personalstärke von 10.000 Einsatzkräften. „Wir befürworten die Einrichtung Europäischer Asylzentren an der EU-Außengrenze“, heißt es im Programm. Zudem soll die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglicht werden. Irreguläre Migration müsse konsequenter bekämpft werden. Zur Fachkräftegewinnung in der EU „wollen wir einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen“, so die FDP.
Die Linke: Die Linke kritisiert die „Abschottungspolitik“ der EU mit 30.000 Toten, die seit 2014 bei der Flucht mit Booten und Schiffen im Mittelmeer ertrunken sind, und fordert eine grundlegende Änderung der EU-Asylpolitik. „Das internationale Seerecht verpflichtet zur Rettung von Menschen in Not auf dem Meer, sie dürfen auch nicht in unsichere Länder wie Libyen zurückverbracht werden.“ Die Spitzenkandidatin der Linken, Carola Rackete, ist Kapitänin und war länger als Seenotretterin unterwegs. Eine „Vorverlagerung der Grenzabwehr“, etwa nach Afrika, lehnt die Partei ab, ebenso geschlossene EU-Außengrenzen.
BSW: Das BSW verlangt, dass die „unkontrollierte Migration“ gestoppt wird. Verlangt werden Asyl- und Prüfverfahren an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern. Dabei müsse auf menschenwürdige Bedingungen insbesondere für Kinder geachtet werden. Die EU müsse helfen, Flucht- und Migrationsursachen zu bekämpfen. EU-Anwerbeprogramme für Fachkräfte aus Ländern des Globalen Südens werden unter dem Stichwort „Brain Drain“ abgelehnt.
AfD: Migration wird von der AfD insbesondere unter dem Stichwort „Kontrollverlust“ thematisiert. Die Partei setzt auf eine Vermeidung von Migration aus Krisenregionen und auf strikten Grenzschutz insbesondere an den EU-Außengrenzen. Die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird als Option unter dem Stichwort „Ruanda-Modell“ genannt.
Die Wahlprogramme zur Europawahl 2024 zum Thema Soziales
Union: „Eine hohe Arbeitsbeschäftigung sorgt für starke soziale Sicherungssysteme“, heißt es im Programm. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehne man aber ab. „Arbeitsverhältnisse, die nur geschlossen oder aufrechterhalten werden, um in Deutschland missbräuchlich Sozialleistungen zu beziehen, werden wir aber beenden“, so die Union.
SPD: Die SPD will für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbeschäftigung kämpfen. „Wer Vollzeit arbeitet, muss von der Bezahlung leben können“, heißt es im Programm. Außerdem will die SPD ein gemeinsames Grundsicherungssystem in der EU und eine Initiative gegen Kinderarmut in Europa.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen plädieren dafür, die EU-Empfehlung, den Mindestlohn an 60 Prozent des Medianlohns zu koppeln, verbindlich zu machen. Die Mitbestimmung am Arbeitsplatz soll gestärkt werden und dafür die bestehende Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten überarbeitet werden, um Schlupflöcher zu schließen und Frauen, jungen Beschäftigten und Auszubildenden eine stärkere Vertretung zu ermöglichen. Zudem plädieren die Grünen für einen Arbeitsschutz, der einer beschleunigenden digitalen Arbeitswelt gerecht wird.
FDP: „Wir wollen ein Europa der Vielfalt“, heißt es im Programm. Minderheiten wie etwa Schwule und Lesben müssten in der EU geschützt sein. „Wir fordern, dass innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und festgestellte Elternschaften mit allen Rechten und Pflichten in den europäischen Mitgliedstaaten anerkannt werden“, so die FDP. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse in der EU besser werden. Ansonsten sei Arbeits- und Sozialpolitik Sache der Mitgliedsstaaten. Allerdings fordert die FDP die EU-Kommission auf, „umgehend eine Reform der Kindergeld-Regelungen einbringen, die es ermöglicht, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland des Kindes anzupassen“.
Die Linke: „Die Ungleichheit in der EU ist gewachsen, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf“, heißt es gleich zum Einstieg in das Kapitel über soziale Gerechtigkeit. Die Linke setzt sich dafür ein, „den Reichtum von den Profiten zu den Löhnen zu verschieben“. Zudem will die Partei soziale Mindeststandards in Europa setzen und „Armut in Europa abschaffen“.
BSW: Unter dem Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ wird mehr Daseinsvorsorge und eine effektivere Besteuerung von Reichtum gefordert. Verlangt wird ein Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne von 25 Prozent und Maßnahmen gegen Steueroasen. Eine „soziale Fortschrittsklausel“ in EU-Verträgen wird verlangt, die den nationalen Staaten mehr Spielräume in der Arbeits- und Sozialpolitik einräumt. Die Privatisierung „existenzieller Dienstleistungen wie Wohnen, Wasser- und Energieversorgung“ soll gestoppt werden. Steuervermeidung über Steueroasen soll unterbunden werden und Geldwäsche etwa in der Immobilienbranche durch eine EU-weit verknüpftes Transparenzregister bekämpft werden.
AfD: Hier wird vage von einer gerechten und fairen Sozialpolitik gesprochen, bevor dazu übergegangen wird, dass ein höheres Niveau an Sozialleistungen Anreize zur Migration schafft. Die AfD fordert, dass bei Bedürftigkeit von EU-Bürgern der Herkunftsstaat zuständig bleibt, bis sie mindestens zehn Jahre im Inland Steuern und Sozialbeiträge bezahlt und auch sonst keine staatliche Hilfe bekommen haben.