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FDP fordert Sparmaßnahmen:Ampel streitet über Rente mit 63
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Die FDP fordert eine Einschränkung der Rente mit 63. Generalsekretär Djir-Sarai warnt vor explodierenden Sozialbeiträgen. Die SPD sieht keinen Grund, das Thema neu zu verhandeln.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert von den Ampel-Koalitionspartnern Einsparungen in den Sozialsystemen.
Quelle: dpa
Mit der Verabschiedung eines Forderungskatalogs zu einer strengen Sparpolitik ist die FDP-Spitze auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen. Das am Montag vom Parteipräsidium in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Programm stellt unter anderem die Rente mit 63 und das Bürgergeld in seiner jetzigen Form in Frage.
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte SPD und Grüne auf, sich mit den Forderungen seiner Partei zu befassen. "Es ist schon die Erwartungshaltung, dass diese Maßnahmen rasch umgesetzt werden", sagte Djir-Sarai. Für die FDP seien diese Forderungen zur Stärkung von Konjunktur und Haushalt "zentral" - und sie werde nicht locker lassen, in der Koalition ihre Umsetzung zu fordern. "Das muss jetzt relativ zügig gehen", betonte er.
Die Rente mit 63 zielt auf "besonders langjährig Versicherte", die mindestens 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Vor 1953 Geborene konnten ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen. Für Jüngere steigt die Altersgrenze.
Die Altersgrenze für eine Rente ohne Abschläge wird nach jetzigem Stand bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre angehoben.
Quelle: dpa
Die Altersgrenze für eine Rente ohne Abschläge wird nach jetzigem Stand bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre angehoben.
Quelle: dpa
Der Streit der Koalitionspartner SPD und FDP über die Rentenpolitik dauert an. Während die FDP sich für eine Einschränkung bei der Rente mit 63 ausspricht, kommt von der SPD Kritik.13.05.2024 | 1:27 min
Rente mit 63: FDP warnt vor "explodierenden Ausgabensteigerungen"
In dem Fünf-Punkte-Papier warnt die FDP vor steigender Staatsverschuldung, explodierenden Sozialbeiträgen und einer anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft. Der Staat müsse "im Rahmen der verfügbaren Mittel" haushalten, heißt es darin.
Sparpotenzial sehen die Liberalen vor allem bei Ausgabeposten, die den Koalitionspartnern SPD und Grüne besonders wichtig sind - der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte und dem Bürgergeld. "Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss.
Erneuter Ampel-Streit: Die FDP kritisiert die Regierungspläne zum Thema Rente. Kurios: Die Partei hatte genau diesen Plänen zuvor selbst zugestimmt.13.05.2024 | 2:12 min
Djir-Sarai betonte: "Wir dürfen die Leistungsfähigkeit der Menschen nicht nur durch explodierende Ausgabensteigerungen insbesondere in den Sozialsystemen überfordern, wir dürfen aber auch keine falschen Anreize setzen, sich aus dem Arbeitsmarkt zu verabschieden oder die Aufnahme einer Arbeit zu verweigern", sagte er.
Esken sieht keinen Anlass neu zu verhandeln
SPD-Chefin erteilte Saskia Esken hat FDP-Forderungen nach neuen Verhandlungen über die Rente und nach einem Aus für die sogenannte Rente mit 63 eine Absage. "Da gibt es überhaupt keinen Anlass, neu zu verhandeln", sagte Esken am Montag in Berlin. "Nicht zuletzt die sogenannte Rente mit 63 bleibt bestehen." Wer 45 Jahre gearbeitet habe, habe es verdient, in Rente gehen zu können - seien es Maurerinnen und Maurer, Busfahrerinnen und Busfahrer oder etwa Pflegekräfte.
Weil auf dem deutschen Arbeitsmarkt wichtige Fachkräfte fehlen, will die FDP das Renteneintrittsalter teilweise anheben. Bundeskanzler Scholz lehnt den Vorschlag als "absurd" ab.12.05.2024 | 1:37 min
Ampel lässt Zeitplan für Renten-Reform weiter offen
Die Bundesregierung lässt weiter offen, wann sie ihre geplante Rentenreform auf den Weg bringt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Montag, dass das Rentenpaket das Bundeskabinett im Mai passieren solle. Nach der geplanten Verabschiedung in der Ministerrunde könne das Gesetz in den anschließenden Beratungen im Bundestag noch verändert werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition die Reform bereits am 8. Mai im Kabinett beraten.
Als FDP-Chef muss Lindner das Parteiprofil schärfen, als Finanzminister die Ampelpolitik vertreten. Ein Spagat, der für ihn eine Herausforderung und für die Wähler eine Zumutung ist.21.04.2024 | 4:14 min
Nach zwei Monaten kam dann der vorläufige Stopp: Nach Medienberichten blockierte Lindner eine Verabschiedung im Kabinett, weil unabhängig davon mehrere Ministerien hohe Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt hatten. Hebestreit wies zurück, dass es sich dabei um ein Erpressungsmanöver der FDP gehandelt habe.
Ampel-Reform soll Rentenniveau stabilisieren
Mit der Reform wollen Heil und Lindner das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Das Absicherungsniveau der Rente - aktuell 48,2 Prozent - soll zunächst bis 2040 bei 48 Prozent gehalten werden.
Man müsse sicherstellen, dass Menschen, "die heute im Berufsleben sind, eine Planbarkeit haben, wie sie einmal den Renteneintritt machen können", erläutert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. 13.05.2024 | 5:01 min
Quelle: AFP, dpa