Mehrere Bundesministerien überschreiten einem Medienbericht zufolge die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das Magazin „Spiegel“ berichtete am Donnerstag, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordere für das Auswärtige Amt eine Erhöhung des Etats für das kommende Jahr auf 7,39 Milliarden Euro - im laufenden Jahr sind 6,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Lindner will das Budget des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr dem Bericht zufolge dagegen um fast ein Viertel kürzen - auf 5,1 Milliarden Euro. Der „Spiegel“ berichtete weiter, im Etat seien bereits 3,87 Milliarden Euro für gesetzliche und gebundene Ausgaben fest verplant, darunter Personalkosten und Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen, bei denen nicht gespart werden könne.
Würde sich Baerbock an die Vorgaben des Finanzministers halten, müsste die humanitäre Hilfe dem Bericht zufolge um rund die Hälfte gekürzt werden.
Auch das Entwicklungsministerium hat dem Bericht zufolge einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. „Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt“, heißt es dem Magazin zufolge in einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfraktionen. Lindner habe dem Ministerium rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen wollen.
In dem Schreiben heißt es laut dem „Spiegel“, Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik. Sie trage unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung bei.
Bis Donnerstag mussten die Fachministerien ihre Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Lindner einreichen. Trotz etwas höherer Spielräume für die Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab. Klärungen offener Fragen dürften kaum vor der Frühjahrs-Steuerschätzung zu erwarten sein, die Mitte Mai vorliegen soll. Die Regierung will den Etat für 2025 nach dem derzeitigen Zeitplan Anfang Juli beschließen. (AFP)
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