Georgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz über ausländische Agenten ein
Wie erwartet, hat die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz über ausländische Agenten eingelegt. Das teilte die Staatschefin am Samstag auf einer Pressekonferenz mit.
Surabischwili hatte wiederholt versprochen, das Gesetz zu blockieren, wenn es ihr zur Unterschrift vorgelegt wird, und ihre Unterstützung für diejenigen zum Ausdruck gebracht, die gegen das Gesetz protestieren. Das Veto der Präsidentin kann jedoch nach der georgischen Verfassung leicht überwunden werden: Das Parlament benötigt lediglich eine einfache Mehrheit, um es zu überstimmen.
Am 14. Mai hatte das georgische Parlament in dritter und letzter Lesung den von der Regierungspartei Georgischer Traum eingebrachten Gesetzentwurf "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" angenommen. Es sieht die Registrierung nicht kommerzieller juristischer Personen und Medien vor, deren Einnahmen – insbesondere zu mehr als 20 Prozent – aus dem Ausland stammen. Darüber hinaus müssen alle Organisationen, die Interessen ausländischer Kräfte verfolgen, in das staatliche Register eingetragen werden. Die erhaltenen Einkünfte müssen deklariert werden, andernfalls droht eine Geldstrafe von 25.000 georgischen Lari.
Das umstrittene Gesetz wird von seinen Gegnern und in der Propaganda im Westen das "russische Gesetz" genannt, obwohl es eher dem US-Gesetz über ausländische Agenten ähnelt und von dem Letzteren mehr oder weniger wörtlich "abgeschrieben" wurde.
Die Diskussion über das Gesetz in dem transkaukasischen Land hatte zu wochenlangen, teils gewalttätigen Protesten der Opposition vor dem Parlament in Tiflis geführt. Beobachter sehen angesichts des Auftritts mehrerer westlicher Politiker, darunter die Außenminister einiger EU-Mitgliedstaaten, den Versuch eines Regimewechsels, einer sogenannten "Farbrevolution", wie sie Georgien bereits 2004 erlebt hatte. Die amtierende georgische Regierung hatte sich geweigert, sich den antirussischen Sanktionen anzuschließen und bereits damit in Washington, Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten Missgunst auf sich gezogen.