Ständerat diskutiert die Schwerpunkte der angebrochenen Legislatur
(Keystone-SDA) Der Ständerat hat die Sommersession mit der Debatte zu den Schwerpunkten in der politischen Agenda begonnen. Seine zuständige Kommission beantragt, einige Punkte zu streichen, die der Nationalrat in die Legislaturplanung 2023 bis 2027 eingefügt hat.
Neben den Beziehungen zur EU, den Finanzen und dem Klimaschutz, setzt der Bundesrat in seiner Botschaft einen Schwerpunkt bei neuen Herausforderungen wie Künstlicher Intelligenz, Krisenmanagement, Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine.
Die Legislaturplanungskommission des Ständerats will auf einige der vom Nationalrat im April eingefügten Punkte verzichten. Streichen will sie unter anderem die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer für die AHV-Finanzierung.
Umstritten ist auch der Auftrag, eine Botschaft über den Abschluss der Verhandlungen mit der EU vorzulegen. Die Mehrheit will ihn streichen, eine Minderheit dem Nationalrat folgen.