Exklusiv | Berlin · Die Union will den Bundestag jetzt zur „cannabisfreien Zone“ machen. Auch Haschkekse sollen nicht auf den Tisch kommen. Zugleich stellt die Bundesregierung klar: Im Kanzleramt bleibt der Joint ebenso tabu.
Ganz genau können wohl nur die Wenigsten sagen, wo seit der Teilfreigabe von Cannabis Anfang April gekifft werden darf und vor allem, wo nicht. Die Bundesregierung stellt nun klar: Im Kanzleramt und in den Ministerien jedenfalls hat der Joint nichts zu suchen. Und im Bundestag? Den will die Union jetzt zur „cannabisfreien Zone“ machen. Dafür nimmt sie auch Haschkekse ins Visier.
Im Parlament ist es derzeit so: Durch das Bundesnichtraucherschutzgesetz besteht auch für die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages grundsätzlich ein Rauchverbot. „Mit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes wird auch ausdrücklich für das Rauchen von Cannabisprodukten das Verbot des Bundesnichtraucherschutzgesetzes wirksam“, so ein Sprecher der Verwaltung zu unserer Redaktion. Aber: Es gibt einige Raucherbereiche außerhalb der Liegenschaften, etwa in den Innenhöfen. Rein rechtlich kann also nun draußen ein Joint geraucht werden.
Die Union will das jetzt unbedingt verhindern. „Der Bundestag muss zur cannabisfreien Zone erklärt werden“, so Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) zu unserer Redaktion. Das habe die Deutsche Bahn mit ihren Liegenschaften auch gemacht. „Ich mag mir nicht ausmalen, was die Bürger denken werden, wenn hier Joints geraucht werden.“ Und: „Das Cannabisverbot muss dann ausgeweitet werden – im Bundestag gehören auch keine Haschkekse auf den Tisch.“ Im Ältestenrat habe man das bereits gefordert, so Schnieder weiter. „Die Bundestagspräsidenten muss das im Hausrecht jetzt schnell regeln.“
Auch für Bundesbehörden gilt ein strenger Nichtraucherschutz. Das Kiffen etwa im Kanzleramt und den Ministerien bleibt den Beamten und Angestellten daher weiter untersagt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es, die bestehenden Regeln würden weiter gelten. Dem Konsum von berauschenden „oder das Bewusstsein beeinflussenden Substanzen am Arbeitsplatz - dazu gehört auch der Konsum von Cannabisprodukten - wird auch ohne gesonderte Regelungen in den Bundesbehörden bereits durch eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen entgegengewirkt.“
Ziel sei es, Gefährdungen „oder negative Auswirkungen auf Leistungsfähigkeit und Arbeitsqualität, sowie auf das Ansehen in der Öffentlichkeit zu vermeiden“. Aufgelistet werden das Arbeitsschutzgesetz, die Arbeitsstättenverordnung, die Unfallverhütungsvorschriften, die gesetzlichen Bestimmungen des Nichtraucherschutzes sowie „die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht“. Gegen all diese Regeln kommt auch die Cannabis-Freigabe nicht an.