Rückendeckung zum Bundesparteitag aus Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Friedrich Merz die geschlossene Unterstützung der Delegierten aus NRW bei dessen Wiederwahl zum CDU-Vorsitzenden versprochen.
„Friedrich Merz kann sich bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender auf eine geschlossene Unterstützung aus der Heimat verlassen“, sagte Wüst am Sonntagabend nach Angaben von Teilnehmern am Rande eines Treffens der NRW-Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Berlin.
Merz habe es geschafft, der Union nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 Stabilität zu geben, hob Wüst hervor. „Wir werden Friedrich Merz nun gemeinsam den Rücken stärken für seine weitere Arbeit an der Spitze der CDU.“ Von dem Parteitag solle ein klares Signal der Geschlossenheit ausgehen. „Die NRW-CDU leistet dazu neben der inhaltlichen Debatte ihren klaren Beitrag“, versicherte Wüst demnach weiter.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen stellt knapp ein Drittel - 305 - der 1001 Delegierten des Bundesparteitags und ist der mit Abstand größte Landesverband. Laut Wüst wird auch der offizielle Vorschlag zur Merz-Wiederwahl von der NRW-CDU kommen.
Merz erwartet keinen Streit
Friedrich Merz erwartet auf dem Marathon-Parteitag der CDU keinerlei interne Streitereien. „Auf eines müssen sie verzichten und da kann ich nichts daran ändern - ich will auch gar nichts dran ändern: Wir streiten nicht und sie werden von uns keinen Streit hören, keinen Streit sehen, sondern sie werden eine sehr geschlossene Partei CDU Deutschland sehen“, sagte der CDU-Chef am Sonntagabend vor Journalisten in Berlin. Im gleichen Atemzug mit seiner Ansage erwähnte Merz auch den „doppelten Auftritt des bayerischen Parteivorsitzenden der CSU, Markus Söder“.
Der engste Führungszirkel der CDU um Merz hatte sich zuvor in der CDU-Zentrale in Berlin getroffen und dabei auch letzte Vorbereitungen für das am Montag beginnende dreitägige Treffen der 1001 Delegierten unter dem Motto „Zukunft gemeinsam gewinnen“ in die Wege geleitet. „Sie können vermutlich nur erahnen, wie viel Arbeit da im Hintergrund und in der Mannschaft geleistet werden muss, einen solchen Parteitag auf den Weg zu bringen“, betonte Merz.
„Wir erwarten, dass es ein großes Maß an Geschlossenheit gibt in der Partei und auch ein Signal des Aufbruchs“, sagte Merz weiter. Mit Blick auf die anstehende Beratung des neuen CDU-Grundsatzprogramms sprach Merz von einer Arbeit, die „macht man eben nur wirklich alle 10 bis 15 Jahre.“ Das bisherige Grundsatzprogramm sei 17 Jahre alt und „wenn Sie das heute lesen, glauben Sie, Sie sind in einer anderen Zeit unterwegs“.
Im knapp 70 Seiten langen Programmentwurf plädiert die CDU für einen „weltoffenen Patriotismus“ und bekennt sich zu einer deutschen „Leitkultur“. Zu dieser gehörten Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte sowie das Anerkennen des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.
Bei den für Montag geplanten turnusgemäßen Vorstandswahlen steht die erste Wiederwahl des 68 Jahre alten Merz im Mittelpunkt. Der Sauerländer, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, war 2022 erst im dritten Anlauf zum Nachfolger von Angela Merkel gewählt worden, die die Partei bis 2018 geführt hatte.