Der ÖVP-Spitzenkandidat schließt eine Zusammenarbeit mit der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Meloni im EU-Parlament nicht aus. Dass die FPÖ der EU Kriegstreiberei vorwerfe, sei „eine völlige Verkehrung der Tatsachen“.
Eine europäische Armee wäre nach Ansicht des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Reinhold Lopatka, „eine Schwächung“ Europas. Lopatka plädierte am Donnerstagabend in einem Gespräch mit der „Vereinigung der Europajournalisten und Europajournalistinnen“ (AEJ) und dem Verband der Auslandspresse in Wien stattdessen für eine enge Zusammenarbeit der neutralen Staaten mit der Nato.
Die Nato sei „viel stärker als die Europäische Union“ und das Fundament der kollektiven Sicherheit für 23 EU-Staaten. Die Allianz habe es geschafft, Länder wie Norwegen, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien aufzunehmen, während die EU Großbritannien als zweite Atommacht verloren habe und keine weiteren Beitritte bewerkstelligt habe. Österreich sei seit 1995 in der Nato-Partnerschaft für Frieden, dies hätten FPÖ und SPÖ offenbar vergessen, kritisierte Lopatka. Österreich tue viel, etwa am Westbalkan, um sich nicht dem Vorwurf des Trittbrettfahrers auszusetzen. „Ich bin froh, wenn auch in Zukunft die transatlantische Achse funktioniert, das wird bitter notwendig sein“, so Lopatka.
FPÖ betreibe „völlige Verkehrung der Tatsachen“
Dass die FPÖ auf ihrem EU-Wahlplakat „den EU-Wahnsinn stoppen“ wolle und der EU in Hinblick auf die Ukraine Kriegstreiberei vorwerfe, sei „eine völlige Verkehrung der Tatsachen“, sagte Lopatka. „Das Plakat per se ist der Wahnsinn.“
Dennoch sei nach allen Umfragen zu erwarten, dass die Rechtsparteien gestärkt aus der EU-Wahl hervorgehen. Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl nach der Nationalratswahl Karl Nehammer (ÖVP) wieder zum Kanzler mache, schloss Lopatka „absolut“ aus. „Wir wollen ein verlässlicher Partner in der EU sein“, betonte der ÖVP-Spitzenkandidat. „Selbstverständlich kommt für die ÖVP nur eine Zukunft Österreichs in der Europäischen Union in Frage. Mit unserem Wohlstand und unserer Sicherheit spielt man nicht russisches Roulette.“ Es sei gefährlich, dass die FPÖ mit der Idee eines EU-Austritts („Öxit“) spiele.
Eine Zusammenarbeit im Europaparlament mit der nationalkonservativen, EU-kritischen EKR-Fraktion, der etwa die rechte Regierungspartei „Fratelli d‘Italia“ von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört, schloss Lopatka nicht aus. Es gehe um Mehrheiten für Sachfragen. „Ich brauche keine Koalition mit Meloni“, so der ÖVP-Politiker, „aber warum sollte ich von vornherein nein sagen?“ Mit FPÖ und AfD sei eine solche Zusammenarbeit hingegen „unmöglich„. Beide Parteien hätten „null Interesse, die EU weiterzuentwickeln„, sondern sähen die Zukunft bei den Nationalstaaten.
„Wir müssen direkt beim Wähler sein“
Um gegen die schlechte EU-Stimmung in Österreich anzukämpfen, sollten Europaabgeordnete noch greifbarer für die Menschen sein, sagte Lopatka, der sich wünscht, dass die EU-Parlamentarier gemeinsam mehr mit den Europa-Gemeinderäten zusammenarbeiten. „Wir müssen direkt beim Wähler sein“, so der aus der Oststeiermark stammende ÖVP-Politiker.
Dass die derzeitige ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig bei der Europawahl mit dem Slogan „In Brüssel zählt für mich nur eines: Oberösterreich“ wirbt, nimmt Lopatka mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis. „Solche Plakate passieren“, sagte er. Winzig habe in Oberösterreich viele Vorzugsstimmen bekommen. „Sie kennen Österreich, wir sind halt so. Das sollte uns nicht so sehr aufregen.“ (APA)