Der russische Präsident Wladimir Putin treibt nach dem Antritt seiner fünften Amtszeit den Umbau seines Machtapparats weiter voran. Er ernannte seinen engen Vertrauten und Weggefährten Nikolai Patruschew zum Präsidentenberater, wie das Präsidialamt in Moskau am Dienstag mitteilte. Der 72-Jährige wurde von seinem Posten als Sekretär des nationalen Sicherheitsrates abgezogen, um dort Platz für Sergej Schoigu zu machen, der am Wochenende überraschend als Verteidigungsminister abgelöst worden war.
Auch der Gouverneur der Region Tula, Putins langjähriger Leibwächter Alexej Dyumin, wird künftig als „graue Eminenz“ als Berater im Kreml tätig sein. Mit 52 Jahren ist er ein vergleichsweise junger Aufsteiger im russischen Herrschaftsgefüge.
Dyumin werde für die Rüstungsindustrie, Patruschew für den Schiffsbau zuständig sein, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, der in seinem Amt bestätigt wurde. Der Schiffsbau sei ein großer, komplexer und strategischer Sektor, in dem Patruschews Erfahrung eine große Rolle spielen werde, so Peskow. Auch Schoigu werde in seiner neuen Funktion als Sekretär des russischen Sicherheitsrates ein breites Spektrum an Aufgaben haben, die „für das Land von großer Bedeutung“ seien.
Hardliner in der Außen- und Sicherheitspolitik
Patruschew stammt wie Putin aus St. Petersburg, die beiden kennen sich seit Jahrzehnten. Er war einst Putins Nachfolger als Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Patruschew gilt als Hardliner in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Putin beförderte zudem seinen Wirtschaftsberater Maxim Oreschkin zu seinem stellvertretenden Stabschef. Stabschef bleibt Anton Waino sowie Alexej Gromow und Sergej Kirijenko dessen erste Stellvertreter.
Putin hatte vor einer Woche seine fünfte Amtszeit als Präsident angetreten. Der 71-Jährige, der vor mehr als 24 Jahren erstmals Präsident wurde, war im März bei einer international als weder frei noch fair kritisierten Wahl an der Staatsspitze bestätigt worden.
Zum neuen Verteidigungsminister hatte Putin am Sonntag überraschend seinen Vertrauten Andrej Beloussow gemacht, einen Wirtschaftsexperten, der nicht wie Schoigu aus dem mächtigen Sicherheitsapparat stammt. Dahinter könnten Experten zufolge das Ziel stehen, die Effizienz der russischen Kriegswirtschaft angesichts der gestiegenen Militärausgaben im Zuge des Ukraine-Kriegs zu steigern sowie der Kampf gegen Korruption bei der Vergabe großer Militäraufträge.
Größter Korruptionsskandal in der Regierung seit Jahren
Schoigu war in Russland wiederholt wegen militärischer Fehlschläge in der Ukraine kritisiert worden. Zudem wurde sein Ministerium zuletzt von einem Korruptionsskandal erschüttert. Nun wurde auch der Personalchef des Ministeriums, Juri Kusnezow, wegen Korruptionsverdachts festgenommen. In seinem Haus seien bei einer Durchsuchung umgerechnet mehr als eine Million Dollar in Rubel und Fremdwährung sowie Goldmünzen, Uhren und Luxusartikel gefunden worden, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Kusnezow stehe im Verdacht, „Bestechungsgelder in besonders großem Umfang erhalten zu haben“.
Damit weitet sich der größte Korruptionsskandal in der Regierung seit Jahren aus. Losgetreten wurde er mit der Festnahme von Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow am 23. April. Seitdem wurden in diesem Zusammenhang insgesamt mindestens fünf Personen verhaftet. (Reuters)
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