Scholz fordert Einsatz für die Demokratie
Der Bundeskanzler ist in Erfurt, um mit Gläubigen und anderen Bürgern ins Gespräch zu kommen. An sie alle richtet Scholz einen Appell.
Erfurt (dpa) - Vor seinem Auftritt beim Deutschen Katholikentag hat Bundeskanzler Olaf Scholz an die Menschen im Land appelliert, die Demokratie zu schützen. Das von der Ampel-Koalition geplante Gesetz zur Demokratieförderung sei wichtig und werde auch verabschiedet, sagte Scholz bei einem Bürgergespräch der «Thüringer Allgemeinen» in Erfurt. «Aber am Ende müssen wir Demokratie als Bürgerinnen und Bürger schon immer selbst verteidigen.»
Scholz wird am Morgen im Theater der thüringischen Landeshauptstadt zu einer öffentlichen Debatte mit dem Titel «Gemeinschaft stärken, Gesellschaft gestalten - Unsere Verantwortung für die Demokratie» erwartet.
Bei dem Bürgergespräch sagte er: «Wir müssen alles machen, wenn Leute die Demokratie bedrohen, was die Justiz kann, was die Polizei kann, was der Nachrichtendienst kann.» Die Versammlungsbehörden müssten ungesetzliche Dinge unterbinden. Angriffe müssten verhindert werden, ebenso wie Einschüchterungen, die auf eine Einschränkung des demokratischen Raums hinausliefen.
«Das dürfen wir nicht hinnehmen», sagte Scholz, da sei der Staat gefragt. «Trotzdem: Es wird ohne uns als Bürgerinnen und Bürger nicht gehen. Wir müssen auch gegenhalten und widersprechen, und wir müssen uns für unsere Demokratie einsetzen.»
Auch Habeck, Özdemir, Paus und Heil erwartet
Auf dem Katholikentag wollen heute auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei diversen Veranstaltungen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ins Gespräch kommen. Das Christentreffen dauert bis Sonntag. Politische Topthemen sind die Wahrung der Demokratie und die Frage von Krieg und Frieden.
Scholz antwortete bei dem von der Zeitung organisierten Bürgergespräch auf ein breites Spektrum von Fragen - vom Ukraine-Krieg über die Wehrpflicht bis hin zum Zeitplan für die Pflegereform. Gefragt wurde er sogar nach seinem Tipp für die bevorstehende Fußball-EM in Deutschland, der lautete: «Wir gewinnen.»
Vor dem Gebäude der «Thüringer Allgemeinen» demonstrierten nach Beobachtung eines dpa-Reporters einige Dutzend Menschen gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen. Mit Scholz trafen die Demonstranten jedoch nicht zusammen - er nutzte einen anderen Eingang.