Bilanz nach 1. Mai-Demonstrationen - Wegner zurückhaltend bei Forderung nach weniger Polizeipräsenz
Die Demonstrationen am 1. Mai sind insgesamt friedlich verlaufen. Die Berliner Polizei war mit mehr als 6.000 Einsatzkräften präsent. Die Zahl der Polizisten für kommende Mai-Demos wird in den politischen Lagern unterschiedlich bewertet.
Nach dem friedlichen 1. Mai Debatte um Zahl der eingesetzen Polizisten
Wegner will weiter Einschätzungen der Polizei zum Maßstab machen
Innenpolitiker der Linken fordert hingegen "abzurüsten"
Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat zurückhaltend auf Forderungen reagiert, in Zukunft am 1. Mai weniger Polizei einzusetzen. Der Linken-Innenexperte Niklas Schrader hatte nach dem erneut sehr friedlichen Verlauf gegenüber dem rbb gefordert, Berlin solle "abrüsten", es sei nicht zu rechtfertigen, jedes Jahr über 6.000 Polizeikräfte einzusetzen.
Wegner entgegnete, dass eher die Einschätzung der Polizei entscheidend sei - das könnten Politikerinnen und Politiker nicht beurteilen, weder aus der Opposition noch aus der Regierung. "Wenn die Polizeiführung dazu kommt, dass wir wieder 6.000 Kräfte brauchen, dann werden wir diese 6.000 Kräfte zur Verfügung stellen," so Wegner.
Innenexperten der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben ein grundsätzlich positives Fazit des 1. Mais gezogen. Martin Matz von der SPD sagte dem rbb, so wenig Zwischenfälle, Festnahmen und verletzte Einsatzkräfte habe es seit Ende der 80er Jahre nicht gegeben.
"Der Trend zur Befriedung setzt sich fort", kommentiert der Grüne Vasili Franco, dazu habe auch die konsequente Deeskaltionsstrategie der Polizei beigetragen. Die vereinzelten Zwischenfälle und antisemitischen Sprüche seien nicht das prägende Bild des Tages gewesen, so Franco. Lob für die Arbeit der Polizei kommt auch vom AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit. Sorgen mache ihm aber, dass die sogenannte Migrantifa die linke Demo am Abend dominiert habe.
Positives Fazit von Polizeipräsidentin Slowik
Die Berliner Polizei bewertet den Verlauf der Mai-Demonstrationen positiv. Bis auf wenige Ausnahmen sei es außerordentlich friedlich geblieben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag dem rbb. "Es haben in 30 Versammlungen insgesamt 55.000 Menschen wirklich überwiegend friedlich und ohne Straftaten ihre Meinung auf die Straße gebracht - die einen sehr laut, sehr radikal und sehr aggressiv, andere dagegen eher mit Happening-Charakter."
An der "Revolutionärer 1. Mai"-Demo in Kreuzberg und Neukölln beteiligten sich laut Polizei etwa 11.500 Menschen. Die Veranstalter selbst sprachen von bis zu 30.000 Menschen. Der Protest richtete sich in diesem Jahr vor allem gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen.
Israelfeindliche und antisemitische Äußerungen waren von der Polizei vorab verboten worden. Laut Polizei gab es zahlreiche pro-palästinensische Ausrufe, allerdings nur vereinzelte Festnahmen - berlinweit lag die Zahl einer Sprecherin zufolge im "mittleren zweistelligen Bereich". Eine detaillierte Bilanz wollte die Polizei am Donnerstag veröffentlichen.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dankte den Berlinern und den Gästen in der Stadt für das friedliche Feiern und Protestieren. "Sie haben damit ein Zeichen für unser demokratisches Miteinander und gegen Hass, Hetze und Gewalt gesetzt", sagte sie. Auch den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr sprach sie ihren Dank "für ihr besonnenes und konsequentes Agieren" aus. Auch sie hätten dazu beigetragen, dass die Walpurgisnacht und der 1. Mai friedlich verlaufen seien.
Der 1. Mai in Berlin in Bildern
Kein direkter Zusammenhang zwischen Autobränden und Demonstrationen vermutet
Die Nacht zum 2. Mai ist für die Berliner Polizei ruhig verlaufen. Es habe keine Einsätze mehr mit Bezug zu Demonstrationen und möglichen Ausschreitungen gegeben, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Zwar hätten zwischen 1 Uhr und 1:30 Uhr drei Autos gebrannt, zwischen den einzelnen Taten werde jedoch aktuell kein direkter Zusammenhang vermutet. Die Feuerwehr habe die Autobrände in Pankow, im Bereich Hasenheide in Neukölln und im Ostteil der Stadt gelöscht und die Polizei ermittle nun wegen mutmaßlicher Brandstiftung. Zum Ausmaß der Schäden konnte die Polizei zunächst keine weiteren Angaben machen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 02.05.2024, 11:00 Uhr