Die politische Landschaft Europas verändert sich rasch. Und am meisten profitiert davon derzeit die radikale Rechte. In den EU-Mitgliedstaaten sind rechtsextreme Parteien bereits an fünf Regierungen beteiligt oder unterstützen sie.
Der Aufstieg rechtsextremer Parteien ist kein neues Phänomen. Ihr Einfluss auf die EU-Politik erreicht jedoch derzeit ein ungekanntes Ausmaß. In der kommenden Legislaturperiode könnte die radikale Rechte zum ersten Mal die künftige Ausrichtung der EU maßgeblich mitgestalten. Die beiden rechten Fraktionen des Europäischen Parlaments – die Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) sowie Identität und Demokratie (ID) – werden aus den Europawahlen im Juni wahrscheinlich deutlich gestärkt hervorgehen.
In einer aktuellen Studie analysiert Carnegie Europe den Einfluss, den rechtsradikale Parteien auf die EU und ihre Außenpolitik haben. Die Ergebnisse zeigen unter anderem, dass die europäischen rechtsradikalen Parteien frühere Forderungen nach einem Austritt aus der EU oder dem Euro weitgehend aufgegeben haben. Viele stehen der EU aber nach wie vor äußerst skeptisch gegenüber. Die meisten von ihnen befürworten ein „Europa der Nationen“, das den Mitgliedstaaten maximale Freiheiten lässt.
Sie fordern, dass die EU einige Kompetenzen an die nationale Ebene der Mitgliedstaaten zurückgibt und versperren sich Versuchen, die Union zu stärken. Die EU-Außenpolitik betrachten sie bestenfalls als einen losen Koordinationsmechanismus, der es den Regierungen erlaubt, ihre nationalen Interessen nach eigenem Gutdünken zu fördern.
Die meisten rechtsextremen Parteien konzentrieren sich auf Innenpolitik und haben kein ausgeprägtes außenpolitisches Profil. Den größten Einfluss haben die rechtsextremen Parteien bislang auf die Migrationspolitik. Hier ist es ihnen gelungen, die etablierten Parteien in die Richtung einer zunehmend restriktiven Politik zu bewegen.
Ähnliche Bemühungen unternehmen sie derzeit auch gegen die die Klimapolitik der EU. Sie betrachten sie als ein autoritäres Elitenprojekt, das die sozialen und wirtschaftlichen Kosten für die Bürger ignoriert.
Die prorussischen Sympathien einiger dieser Parteien stellen eine besondere Herausforderung für die EU dar, unter anderem, wenn es um die Unterstützung für die Ukraine geht. Indem sie sich die Kriegsmüdigkeit der europäischen Bürger zunutze machen, die durch russische Desinformation verstärkt wird, könnte die radikale Rechte die öffentliche Unterstützung für die Ukraine nachhaltig schwächen. Allerdings ist dieses Thema innerhalb der radikalen Rechten sehr umstritten, da es einige Parteien gibt, die Russland gegenüber sehr feindselig eingestellt sind.
Ganz grundsätzlich gilt: Da alle diese Parteien stark nationalistisch geprägt sind und die nationalen Interessen naturgemäß divergieren, fällt es ihnen schwer, gemeinsame Ziele zu definieren und effektiv zusammenzuarbeiten. Dies mindert ihren Gesamteinfluss und verschafft den etablierten Parteien einen taktischen Vorteil.
Wie der Umgang mit rechtsradikalen Parteien gelingen kann
Es gibt kein Patentrezept, wie man mit rechtsradikalen Parteien umgehen sollte. Sie auf nationaler und europäische Ebene durch eine Brandmauer von der Macht fernzuhalten, hat sich in einigen Fällen als wirksam erwiesen. In anderen hat es jedoch ihren Rückhalt in der Bevölkerung gestärkt. Manchmal hat eine Politik der Einbindung, mit der solche Parteien in Richtung des politischen Mainstreams gelenkt werden sollten, positive Ergebnisse gebracht.
Solche Bemühungen scheinen auf europäischer Ebene – für jetzt – mit den Parteien Die Finnen und Fratelli d'Italia erfolgreich zu sein. Ganz anders dagegen bei der ungarischen Fidesz-Partei und dieerpolnischen PiS: Sie scheint die jahrelange Einbindung nur darin bestärkt zu haben, noch euroskeptischer zu werden.
Drei Punkte sind in diesem für Europa so wichtigen Wahljahr von grundlegender Bedeutung für die politischen Entscheidungsträger.
Erstens: Die EU hat als liberales, demokratisches Projekt ohne ihre Grundwerte keine Zukunft. Die Parteien, die sich zu diesen Werten bekennen, müssen ihre Zusammenarbeit intensivieren, um die hartnäckigsten Störer zu isolieren und zögerliche Partner ins Boot zu holen.
Zweitens: Die Hauptverantwortung für die Eindämmung der radikalen Rechten liegt bei den etablierten Parteien auf nationaler Ebene. Sie müssen der Versuchung widerstehen, rechtsradikale Positionen zu imitieren, um keine Wähler an sie zu verlieren. Von dieser Taktik profitiert in der Regel nur die radikale Rechte.
Drittens: Die radikale Rechte hat zwar an Boden gewonnen, ist aber immer noch eine Minderheit. Und sie bleibt gespalten. Eine entschiedenere und dynamischere Führung der europäischen Institutionen, wirksamere Entscheidungsverfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Akteuren können die EU widerstandsfähiger machen.
Die Entscheidungsträger in Europa dürfen vor der Gefahr von rechts nicht die Augen verschließen. Aber die dürfen sie auch nicht größer machen, als sie tatsächlich ist. Die europäischen Institutionen sind stark und haben ihr etwas entgegenzusetzen.
© Carnegie Europe 2024
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