Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass Deutschland 80,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen im Fünf-Jahres-Zeitraum zur Verfügung stehen.
Im Streit über den deutschen Haushalt für 2025 kann die deutsche Ampel-Koalition nicht auf eine Entlastung durch höhere Einnahmen hoffen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag seine Prognose für die Jahre 2024 bis 2028 vor. Demnach müssen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum mit insgesamt 80,7 Milliarden Euro weniger rechnen als noch im Herbst vorigen Jahres erwartet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte weitere Einsparungen.
„Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht“, sagte Lindner. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von 41,6 Milliarden Euro. „Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben“, erklärte der FDP-Chef. Die Steuereinnahmen liegen laut Finanzministerium im Vergleich zur Erwartung aus dem Oktober 2023 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger.
Lindner ortet „Realitätscheck“ für deutschen Haushalt
Lindner nannte die aktuelle Steuerschätzung einen „Realitätscheck“ für den deutschen Bundeshaushalt 2025. Das Schätzergebnis belege auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Entwicklung insbesondere für den Bund. Die strukturellen Herausforderungen können wir nicht mit immer mehr Schulden zuschütten. Was wir brauchen, liegt auf der Hand: Mehr Wachstum, wir brauchen die Wirtschaftswende“, sagte Lindner. „Nur mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung schaffen wir Wohlstand und stabile Staatsfinanzen.“
Alleine für den Bund fallen die Steuereinnahmen für 2025 um rund 11 Milliarden Euro niedriger aus. Die Ergebnisse dürften damit noch mehr Druck in die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 bringen. Dabei müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Mehrere Ministerien wollen sich nicht an Sparvorgaben von Lindner halten - was dieser wiederum scharf kritisiert. Ziel ist es, bis Anfang Juli im Kabinett eine Einigung über den Haushalt 2025 hinzubekommen, dann folgen die Beratungen im Bundestag.
Deutschland steckt in einer Wachstumsschwäche. In diesem Jahr geht die deutsche Regierung von einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent aus. Für 2025 erwartet sie ein Wachstum von 1,0 Prozent. (APA/DPA/Reuters)