This is how ICC arrest warrants work, their importance, why Netanyahu might not get away with murder this time, and how the US has continued to be a hypocrite.
Möglicher ICC-Haftbefehl gegen Netanyahu: Die Heuchelei der USA, erklärt
Von Qamar Taleb
Quelle: Al Mayadeen Englisch
18. Mai 2024
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Hier erfahren Sie, wie ICC-Haftbefehle funktionieren, wie wichtig sie sind, warum Netanjahu dieses Mal vielleicht nicht mit einem Mord davonkommt und wie die USA weiterhin heucheln.
Hier ist eine Idee für eine mögliche Gute-Nacht-Geschichte: Es war einmal ein sehr, sehr böser Mann, der einen über 200 Tage andauernden Völkermord gegen das palästinensische Volk in Gaza anführte, man nannte ihn den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, auch bekannt als „Bibi“. In Übereinstimmung mit einem Glauben, der unter israelischen Siedlern weit verbreitet ist, die vor über 75 Jahren palästinensisches Land gestohlen haben und dabei von einigen bösen, bösen imperialistischen Ländern unterstützt wurden, dachte Bibi, er stünde über dem Gesetz.
Man kann es ihm nicht ganz verübeln, denn die Welt hat ihn in diesem Glauben bestärkt, indem sie ständig über die Tatsache hinweggesehen hat, dass Palästina besetzt ist, dass die Menschen dort aus ihren Häusern vertrieben, ermordet, vergewaltigt, gefoltert, inhaftiert werden und die Liste der schrecklichen Verbrechen nicht enden will. Bis Bibi eines Tages spürte, dass er vielleicht doch nicht über dem Gesetz steht, als sich die Nachricht verbreitete, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ihn und andere schlechte Menschen möglicherweise mit Haftbefehlen überzieht.
Bibi eilte daraufhin zu seiner geliebten Mutter, nennen wir sie die Vereinigten Staaten. In einem Online-Video rief er um Hilfe und forderte „die freien Führer der Welt auf, sich gegen den unverschämten Angriff des IStGH zu stellen“, und seine Mutter drohte mit Vergeltungsmaßnahmen gegen den Gerichtshof.
Bis jetzt hat diese Geschichte noch kein Ende, denn es wird davon abhängen, was als Nächstes passiert und wie sich alles entwickelt und entfaltet.
Im Folgenden möchten wir jedoch einen tieferen juristischen und politischen Einblick in die Bedeutung solcher Haftbefehle geben und erläutern, warum es für Netanjahu schwierig sein könnte, dieses Mal mit einem Schuss US-Heuchelei davonzukommen.
Der Beitrag der Gerichtsverfahren vor dem Gerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist für vier Arten von Verbrechen zuständig:
Völkermord
Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
Kriegsverbrechen
Verbrechen der Aggression
Das Verfahren vor dem Gerichtshof umfasst sechs Phasen:
Voruntersuchungen
Ermittlungen
Die Vorverhandlungsphase
Die Hauptverhandlung
Die Berufungsphase
Die Vollstreckung des Urteils.
Am 17. November 2023 gab der Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, eine Erklärung ab, in der er ankündigte, dass er sich auf eine Empfehlung von fünf Vertragsstaaten des Gerichtshofs stützt: Südafrika, Bangladesch, Bolivien (Plurinationaler Staat), die Komoren und Dschibuti, bestätigt, dass sein Büro die Situation im Staat Palästina untersucht.
Khan sagte, dass diese Untersuchung am 3. März 2021 begann und sich auf Handlungen bezieht, die seit dem 13. Juni 2014 im Gazastreifen, im Westjordanland und im östlichen Teil von al-Quds begangen wurden und die auf Verbrechen hinauslaufen können, die im Römischen Statut aufgeführt sind. Der Chefankläger sagte, dass diese Ermittlungen noch andauern und sich „auf die Eskalation der Feindseligkeiten und der Gewalt seit den Angriffen vom 7. Oktober 2023 erstrecken.“
Warum die Haftbefehle so wichtig sind
In der Ermittlungsphase des Gerichtsverfahrens kann die Staatsanwaltschaft die Richter der Vorverfahrenskammer des IStGH ersuchen, nach der Anhäufung von Beweisen und der Identifizierung eines Verdächtigen einen Haftbefehl gegen diesen zu erlassen, um ihn vorzuladen, sofern der Verdächtige bereit ist, mit dem Gericht zu kooperieren und freiwillig zu erscheinen.
Artikel 63 des Römischen Statuts besagt, dass der Angeklagte, der im Vorverfahren als Verdächtiger eingestuft wurde, während des Prozesses anwesend sein muss. Das bedeutet, dass das Gerichtsverfahren nicht ohne die Anwesenheit des Angeklagten beginnen kann, was wiederum bedeutet, dass der Verdächtige nicht verhaftet, vorgeladen oder freiwillig anwesend ist.
Damit das Gericht nach der Ermittlungsphase tatsächlich in die Anhörungsphase eintreten kann, ist es also rechtlich verpflichtet, Benjamin Netanjahu und andere Personen, die es als Verdächtige in dem Fall betrachtet, festzunehmen. Wenn man weiß, dass „Israel“ schon einmal vor dem Internationalen Gerichtshof vor der ganzen Welt gelogen hat und dass es bis heute alle Verbrechen leugnet, die es im Gazastreifen begangen hat, würde man erwarten, dass es sich nicht kooperativ gegenüber dem Gerichtshof zeigt, vor allem angesichts der jüngsten Erklärungen, mit denen versucht wird, den Gerichtshof zu diskreditieren und wieder das „Recht auf Selbstverteidigung“ einzuführen.
Netanjahu wird höchstwahrscheinlich nicht freiwillig vor dem Gerichtshof erscheinen, wer also würde bei der Vollstreckung seiner Verhaftung helfen, zumal „Israel“ nicht zu den Parteien des Gerichtshofs gehört?
Die Befugnis zur Vollstreckung der Haftbefehle liegt in erster Linie bei den Staaten, die dem Gerichtshof angehören. Nach Artikel 59 des Statuts ergreift jeder Vertragsstaat, der ein Ersuchen um vorläufige Festnahme oder um Festnahme und Übergabe erhalten hat, „unverzüglich Maßnahmen, um die betreffende Person in Übereinstimmung mit seinen Gesetzen und den Bestimmungen
seinen Gesetzen und den Bestimmungen von Teil 9“.
Nach Artikel 86 des Römischen Statuts „arbeiten die Vertragsstaaten nach Maßgabe dieses Statuts mit dem Gerichtshof bei der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen, uneingeschränkt zusammen“.
Darüber hinaus stellen die Vertragsstaaten nach Artikel 88 des Statuts sicher, dass nach ihrem innerstaatlichen Recht Verfahren für alle in Teil 9 des Statuts, der sich mit der internationalen Zusammenarbeit und der Rechtshilfe befasst, genannten Formen der Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Artikel 89 regelt außerdem, wie die Staaten den Ersuchen des Gerichtshofs um Verhaftung und Übergabe nachkommen sollen.
All diese Bestimmungen bedeuten, dass selbst wenn Netanjahu nicht mit dem Gerichtshof zusammenarbeitet, jeder Staat, der Mitglied des Gerichtshofs ist, mit diesem zusammenarbeiten und bei der Vollstreckung des Haftbefehls helfen sollte, was Netanjahus Bewegungsfreiheit einschränken und weiteren Druck auf ihn ausüben würde, zumal Haftbefehle in Kraft bleiben, bis der Gerichtshof etwas anderes anordnet.
Die Verantwortung liegt nicht nur bei den Vertragsstaaten, da der Gerichtshof auch nichtstaatliche Parteien um Unterstützung bei der Festnahme des Verdächtigen bitten kann, insbesondere wenn der Auslöser für die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist, da alle betroffenen UN-Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, selbst wenn sie nicht zu den Vertragsstaaten des Römischen Statuts gehören.
Artikel 20 des Römischen Statuts befasst sich mit dem Ne bis in idem, auch bekannt als Grundsatz der Komplementarität, der besagt, dass der IStGH seine Zuständigkeit ausüben kann, wenn die nationalen Gerichte nicht in der Lage oder nicht willens sind, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallenden Verbrechen zu untersuchen.
Zunächst einmal bedeutet die Tatsache, dass sich der Gerichtshof in der Ermittlungsphase befindet, dass er wahrscheinlich bereits entschieden hat, dass es keine echten nationalen Verfahren gibt. Und warum? Nun, nach Angaben des Gerichtshofs selbst muss die Anklagebehörde in der Phase der Voruntersuchungen entscheiden, ob es „genügend Beweise für Verbrechen von ausreichender Schwere gibt, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, ob es echte nationale Verfahren gibt und ob die Einleitung von Ermittlungen den Interessen der Justiz und der Opfer dienen würde“.
Dies bedeutet also, dass der Gerichtshof über alle oben genannten Punkte entschieden hat, auch darüber, dass es keine „echten nationalen Verfahren“ gibt.
Andererseits, wie zuverlässig sind die Gerichte der Besatzungsmächte in diesem Sinne? Und nein, das ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass es sich im wahrsten Sinne des Wortes um eine Besatzung handelt, sondern aus aktuellen Beispielen aus dem Leben, wie Netanjahu versucht hat, das „Rechtssystem“ der Besatzung zu überholen oder wie er sogar von der Rechenschaftspflicht befreit wurde.
In drei Fällen, die 2019 eingereicht wurden, wurde Netanjahu wegen Betrugs, Bestechung und Untreue angeklagt, auch bekannt als die Fälle 1.000, 2.000 und 4.000.
Im März 2023 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das Benjamin Netanjahu Immunität vor Strafverfolgung gewährt. Dieses Gesetz verhindert, dass ein amtierender Ministerpräsident seines Amtes enthoben und für unfähig erklärt wird, seine Pflichten zu erfüllen.
Im Juli 2023 verabschiedete die Knesset außerdem das „Angemessenheitsgesetz“, das dem Obersten Gerichtshof der Besatzungsmacht die Befugnis entzog, Regierungsentscheidungen für unangemessen zu erklären. Wer war damals der Premierminister? Es war Benjamin Netanjahu. Es wurde weithin angekündigt und berichtet, dass Netanjahu versucht, das „Rechtssystem“ der Besatzung zu überarbeiten.
Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie viel Macht und Einfluss er im besetzten Palästina hat. Sie können ihn nicht einmal für solche Verbrechen zur Rechenschaft ziehen, wie sollten sie ihn für einen Völkermord zur Rechenschaft ziehen, den sie gutheißen?
Irrelevanz der offiziellen Funktion
Aber würde er nicht von seiner Eigenschaft als Beamter profitieren? Nun, nach Artikel 27 Absatz 1 des Römischen Statuts gilt dieses gleichermaßen für „alle Personen ohne Unterschied der amtlichen Eigenschaft“.
Darüber hinaus heißt es, dass die offizielle Eigenschaft als Staatsoberhaupt oder Regierungschef, als Mitglied einer Regierung oder eines Parlaments, als gewählter Abgeordneter oder als Regierungsbeamter eine Person in keinem Fall von der strafrechtlichen Verantwortung befreit“ und sich nicht einmal auf das Strafmaß auswirken sollte.
Der wichtigste Teil ist die Immunität. In Abschnitt 2 desselben Artikels heißt es, dass Immunitäten oder besondere Verfahrensvorschriften, die mit der amtlichen Eigenschaft einer Person sowohl nach nationalem als auch nach internationalem Recht verbunden sind, „den Gerichtshof nicht daran hindern, seine Gerichtsbarkeit über eine solche Person auszuüben“.
Einige Rechtsgelehrte könnten argumentieren, dass dies nur für die Vertragsstaaten des IStGH gilt, oder sie könnten sich auf die Immunität von Sondermissionen oder bestimmte Präzedenzfälle berufen. Ein Artikel von Hugh King, Richter am High Court of New Zealand in Auckland, befasst sich jedoch mit dieser Frage und erwähnt den Fall Ankläger gegen Charles Ghankay Taylor, insbesondere die Stellungnahmen des Amicus Curiae zur Immunität des Staatsoberhaupts von Philippe Sands und Alison Macdonald.
King sagt, dass die von Sands und Macdonald erwähnten internationalen Gerichtshöfe alle eines gemeinsam haben, nämlich „die Zustimmung der Staaten, deren Staatsangehörige vor Gericht gestellt wurden“. Diese Zustimmung neben der konstitutiven Grundlage eines internationalen Tribunals erkläre, warum internationale Tribunale tatsächlich Staatsbeamte vor Gericht stellen und Immunitäten außer Acht lassen können.
Unter Verweis auf die Beispiele, die sich vor internationalen Gerichten ereignet haben, sagte King, dass die Statuten von den Regeln des Völkergewohnheitsrechts über die Immunität abweichen können, weil sie „vom Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der Charta angenommen wurden und als solche alle UN-Mitgliedsstaaten binden.“
Nach Artikel 103 der UN-Charta, den King ebenfalls erwähnte, haben die Verpflichtungen aller Mitgliedstaaten aus der Charta Vorrang vor allen anderen Verpflichtungen, die sich aus einem anderen internationalen Abkommen ergeben. Dies bedeutet, wie er sagte, dass die UN-Mitgliedsstaaten somit indirekt dem Verzicht auf ihre Immunitäten zugestimmt haben.
„Mutter“ ist eine Heuchlerin
Die Kommission für Kriegsverbrechen der Vereinten Nationen (UNWCC) wurde 1943 in London mit einem Satellitenbüro in China von siebzehn verbündeten Nationen, darunter China und Indien, vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingerichtet und befasste sich hauptsächlich mit Kriegsverbrechen.
Raten Sie mal, wer an seiner Gründung und seinem Beitrag maßgeblich beteiligt war? Die Vereinigten Staaten von Amerika, die damals die Einrichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs durch einen multilateralen Vertrag unterstützten.
1945 wurde, ebenfalls unter maßgeblicher Beteiligung der USA, der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg geschaffen, um die deutschen Kriegsführer wegen Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen, und es wurde ausdrücklich festgestellt, dass Einzelpersonen unabhängig von ihrer offiziellen Position für internationale Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden können. Ein Jahr später folgte ein ähnliches Tribunal, das die Verbrechen der japanischen Führung aburteilte.
Im Jahr 1993 wurde der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien eingerichtet, an dessen Gründung die USA natürlich wieder maßgeblich beteiligt waren und sogar an der Ausarbeitung des Statuts und anderer wichtiger Dokumente mitwirkten. Dies galt auch für die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda im Jahr 1994.
Im Jahr 1995 gehörten die USA dem Ad-hoc-Ausschuss für die Einrichtung des IStGH an und nahmen später an einer Vorbereitungssitzung vor der Konferenz in Rom sowie an der Konferenz selbst teil, da sie sogar an der Ausarbeitung des Römischen Statuts mitwirkten, dann aber dagegen stimmten.
Im Jahr 1999 waren die USA schnell dabei, einen Foreign Relations Authorization Act auszuarbeiten, der das Verbot enthielt, den IStGH finanziell zu unterstützen und US-Bürger an ein Land auszuliefern, das sie an den IStGH ausliefern könnte.
Im Jahr 2000 half sie jedoch bei der Ausarbeitung der Verfahrens- und Beweisregeln des IStGH sowie der Straftatbestände des Römischen Statuts. Anschließend unterzeichnete es das Römische Statut, ratifizierte es jedoch nicht und erklärte 2002, dass es nicht die Absicht habe, es zu ratifizieren.
Dieses Hin und Her ging noch jahrelang weiter, als die USA an der Schaffung der Grundlage für einen Gerichtshof mitwirkten, dem sie sich eindeutig verweigern, und zwar aus offensichtlichen Gründen, die sich in einem jahrelangen Verhaltensmuster der USA zeigen, die internationale Organisationen, Gesetze und Gerichte zu ihren Gunsten ausnutzen und sich dann gegen sie stellen, wenn sie diese Vorteile ankratzen, so wie sie es gegenwärtig im Fall von „Israel“ tun.
Wie bereits erwähnt, ist noch nicht klar, wie die Gutenachtgeschichte ausgehen wird, aber auf die eine oder andere Weise könnte es für die USA und „Israel“ nicht sehr gut aussehen, auch abseits des ganzen rechtlichen und politischen Geredes, „Man erntet, was man sät“ hat sich immer bewahrheitet und wenn es eine Sache gibt, die man aus „How to Get Away with Murder“ lernen kann, dann die, dass man es nicht tut.
Übersetzt mit deepl.com