Der wegen umstrittener Fahnen vor seinen Privathäusern unter Druck geratene US-Verfassungsrichter Samuel Alito hat die Forderung zurückgewiesen, sich aus allen den früheren US-Präsidenten Donald Trump betreffenden Fällen zurückzuziehen.
Die Fahnen seien nicht von ihm, sondern seiner Frau aufgehängt worden, erklärte der konservative Vertreter am Obersten Gericht der USA in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an den Justizausschuss des Senats.
Die „New York Times“ hatte in den vergangenen Wochen über die umstrittenen Fahnen vor Alitos Haus im Bundesstaat Virginia und vor seinem Ferienhaus im Bundesstaat Jersey berichtet. Diese werden häufig von Unterstützern Trumps verwendet.
In den Wochen nach dem Sturm fanatischer Trump-Anhänger auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 hatte der Zeitung zufolge eine umgedrehte US-Fahne vor Alitos Haus in Virgina gehangen. Das umgedrehte Sternenbanner symbolisiert die falsche und vielfach widerlegte Behauptung Trumps, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden sei durch Betrug zustande gekommen.
Die „New York Times“ berichtete ferner, dass im vergangenen Jahr vor Alitos Haus in New Jersey eine „Appeal to Heaven“-Fahne gehangen habe. Die Flagge mit einem Pinienbaum und dem Spruch „An Appeal to Heaven“ (Ein Aufruf an den Himmel) ist ein Symbol rechtsgerichteter Christen und wird auch von Trump-Anhängern verwendet.
Meine Frau hisst gerne Fahnen. Ich nicht.“
Samuel Alito, US-Verfassungsrichter
Beide Fahnen waren in der Menge zu sehen gewesen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmte, als dort der US-Kongress den Wahlsieg Bidens beglaubigen sollte. Der Vorsitzende des Senats-Justizausschusses, Dick Durbin, hatte Alito wegen der Fahnen aufgefordert, sich aus Fällen zurückzuziehen, die Trump betreffen. Durbin gehört der Demokratischen Partei Bidens an.
Alito schrieb nun an Durbin: „Meine Frau hisst gerne Fahnen. Ich nicht.“ Er habe seine Frau seinerzeit gebeten, das umgedrehte Sternenbanner abzuhängen, „aber sie hat sich mehrere Tage lang geweigert“. Die umgedrehte US-Flagge habe seine Frau als Antwort auf einen Nachbarn gehisst, der sie auf einem Schild „persönlich attackiert“ habe.
Auch mit dem Aufhängen der „Appeal to Heaven“-Fahne habe er nichts zu tun gehabt, schrieb der 74-jährige Richter. Seiner Frau und ihm sei nicht bewusst gewesen, dass diese Flagge von Trump-Anhängern benutzt werde.
Trump lobt Alito
Donald Trump lobte Alito für seinen Widerstand gegen Durbins Forderung. Der Richter habe „Intelligenz, Mut und Mumm“ gezeigt, erklärte der Rechtspopulist auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Das Oberste Gericht befasst sich derzeit mit der Forderung Trumps, ihm generelle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgungen für seine Amtshandlungen als Präsident zu gewähren. Eine Entscheidung des Gerichts zu der Immunitätsfrage wird für Ende Juni oder Anfang Juli erwartet.
Der Republikaner Trump will bei der Wahl im November erneut gegen den Demokraten Biden antreten. Wegen seiner Versuche, seine frühere Wahlniederlage gegen Biden nachträglich zu kippen, ist Trump sowohl vor einem Bundesgericht in Washington als von der Justiz des Bundesstaats Georgia strafrechtlich angeklagt.
Am Supreme Court haben die konservativen Richter eine Mehrheit von sechs der neun Sitze. Drei der konservativen Richter wurden von Trump nominiert, jedoch nicht Alito. Dieser gehört dem Supreme Court seit 2006 an. (AFP)
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