Die Zehntausenden, die in den letzten Wochen in der georgischen Hauptstadt Tbilissi demonstrierten, haben ihr Ziel vorerst nicht erreicht. Begleitet von neuen Protesten vor dem Gebäude hat das georgische Parlament am Dienstag in dritter und damit entscheidender Lesung das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es erlaubt der Regierung wie im benachbarten Russland die Knebelung von Opposition und Zivilgesellschaft. Dagegen kann Präsidentin Salome Surabischwili, eine Gegnerin des Gesetzes, jetzt noch ihr Veto einlegen.
Nach dem Gesetz müssen sich alle Organisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus ausländischen Zuwendungen bestreiten, als „ausländischer Agent“ registrieren lassen. Widrigenfalls drohen juristische Konsequenzen bis zum Verbot. Im vergangenen Jahr war die von einem pro-russischen Milliardär beherrschten Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit diesem Ansinnen an den Massenprotesten gescheitert.
Ein Aufstand der Jungen gegen die Alten
Wie in Russland soll das georgische Gesetz regierungskritische Stimmen diskreditieren und als „Handlanger des Westens“ nicht nur anprangern, sondern unter Strafe stellen. Dafür brauchen die Gerichte keine Beweise für konkrete politische Einflussnahme. Es genügt die bloße Tatsache, dass Gelder aus dem Ausland geflossen sind. Und sei es für soziale Hilfe und Umweltprojekte.
Die Proteste vor dem Parlament machten den Kern des Konfliktes deutlich. Auf der Straße stand die Jugend der georgischen Hauptstadt gegen die alte, rechtskonservative Generation der Macht. Im Zentrum der Proteste standen und stehen Menschen im Alter um die 20 Jahre, berichten Journalisten am Ort.
Der harte Kurs der georgischen Regierung gegen Opposition und Zivilgesellschaft erscheint einigermaßen irrational. Zum Anfang des Jahres erschien die Regierungspartei „Georgischer Traum“ als der klare Favorit für die Wahlen im Herbst.
„Die Regierungspartei Georgischer Traum führt in allem Umfragen mit Blick auf die Wahlen im Oktober klar, die parteipolitische Opposition ist zerstritten und hat keine klare Führungsfigur. Im Dezember vergangenen Jahres hat das Land den Kandidatenstatus der EU erhalten. Nicht zuletzt hat im März die erstmalige Qualifikation der Fußball-Nationalmannschaft für die Europameisterschaft zu einem der seltenen Momente von Einheit in der Bevölkerung geführt“, analysiert Stephan Malerius die Pluspunkte für die Regierung.
Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tbilissi sieht innenpolitisch eigentlich kaum einen Grund, um das Gesetz jetzt buchstäblich mit aller Gewalt durchzupeitschen. Er geht vielmehr davon aus, dass Russland die Regierung ganz direkt angewiesen hat zu handeln.
„Russland will die georgische Gesellschaft spalten und das Land vom europäischen Kurs abbringen.“ Auch in Georgien werde die Systemkonkurrenz zwischen Russland und der EU ausgefochten. „Der Druck aus Moskau auf die Regierung muss immens sein“, ist seine Erkenntnis aus Gesprächen in Tbilissi.
Die georgische Politik gegenüber Russland sei eine Mischung aus Angst und Pragmatismus, meint Marcel Röthig, der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in der georgischen Hauptstadt. „Die Angst ist nachvollziehbar: Georgien hat in den letzten 30 Jahren mehrere Kriege erlebt, zuletzt den offenen Krieg mit Russland 2008, den man verloren hat.“
Seitdem sind 20 Prozent des georgischen Territoriums faktisch besetzt. „Russisches Militär steht nur 40 Kilometer von Tbilissi entfernt“, sagt Röthig. Anders als die Ukraine habe Georgien nicht die geografische Tiefe, um einen Abwehrkampf gegen russische Truppen zu führen, analysiert Röthig. Das habe sich 2008 gezeigt.
Nennenswerte Gefahren für das Verhältnis zur EU und für den gerade erst erhaltenen Kandidatenstatus für eine Mitgliedschaft sieht die Regierung dagegen offensichtlich nicht. Brüssel warnt zwar, das neue Gesetz sei mit den Werten der Gemeinschaft unvereinbar. Aber das war es bislang auch schon.
Hoffen auf einen Rechtsruck bei den Europawahlen
„Brüssel steht derzeit nicht so der Sinn nach Tbilissi“, schrieb der Publizist Alexandr Atassunzew kürzlich in einer Analyse vor die Carnegie-Stiftung. Dem stimmt Röthig zu: „Die Türkei lebt mit dem Zustand als EU-Beitrittskandidat seit Jahren ohne Fortschritt vor sich hin. Das mag man in Tbilissi als Beweis dafür nehmen, dass es auch ohne Europa geht.“
In der Europäischen Union sieht die Regierung ohnehin Ungarn und die anderen Rechtskonservativen als ihr Vorbild. Sie hofft darauf, dass die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament die Kräfteverhältnisse so verschieben, dass aus der EU kein Druck auf Tbilissi ausgeübt wird, sich an die Regeln von Demokratie und Rechtsstaat zu halten.
Schwierig wird des künftig nicht nur für die liberalen, demokratischen Kräfte Georgiens. An der Seite der Protestierenden auf dem Rustaweli-Prospekt waren in den letzten Tagen auch viele russische Emigranten. Die oppositionelle Online-Plattform „Meduza“ zitierte am Dienstag einige von ihnen. Der Tenor: „Wir haben Russland wegen des Putinismus verlassen. Jetzt kommt der Putinismus uns nach.“
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