Syrgensteiner Gemeinderat lehnt Flüchtlingsunterkunft erneut ab
Plus Ändern wird die Entscheidung auch diesmal wahrscheinlich nur wenig. Bei der Schulstraße und dem Feuerwehrhaus geht es indes voran.
Der Gemeinderat Syrgenstein hat die geplante Flüchtlingsunterkunft im Landshauser Gewerbegebiet erneut abgelehnt. Das Gremium hält damit an seinem Beschluss von März fest. Damals war der Bauantrag zur Errichtung des Containerbaus bereits abgelehnt worden. Warum das Thema trotz des Negativergebnisses von neun zu vier Stimmen noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt wurde, erläuterte Bürgermeisterin Mirjam Steiner: Wird ein Bauantrag von einem Gemeinderat abgelehnt, prüft das Landratsamt, ob rechtliche Gründe gegen den Bau sprechen. Falls nicht, wird das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt. Zuvor hat aber der Gemeinderat noch einmal die Möglichkeit, doch noch seine Zustimmung zu erteilen. Eine zweite Chance sozusagen. Das sei eine rechtliche Formalie, an die sich das Landratsamt hält. „Prinzipiell geht es hier darum, dass das Landratsamt Dillingen noch einmal anfragt, ob wir den Bauantrag ablehnen oder das gemeindliche Einvernehmen erteilen“, so Steiner.
Nach ausführlicher Diskussion sah der Syrgensteiner Gemeinderat im aktuellen Antrag gegenüber dem vom 19. März keine wesentlichen Änderungen, die diesmal das gemeindliche Einvernehmen begründen würden. Ratsmitglied Max Brenner war der Meinung, das passe nicht zusammen, wenn ohne neue Gründe oder rechtliche Erkenntnisse nun positiv abgestimmt werde. „Da widersprechen wir uns ja selbst“, sagte Brenner. Entsprechend fiel auch der erneute Beschluss des Gemeinderats aus: Mit elf zu zwei Stimmen stimmten die Räte dafür, am Beschluss aus März festzuhalten.
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