Gerade ein mal gut zwei Monate ist es her, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gemeinsam das Rentenpaket II der Ampel-Koalition vorstellten. „Ich hoffe, dass wir noch offene Fragen sachlich klären können und uns nicht wechselseitig das Leben schwer machen“, sagte Heil damals.
Diese Hoffnung darf wohl als vergeblich betrachtet werden. Denn die FDP bläst mittlerweile zum Angriff auf das Rentenpaket und stellt zudem generell die Möglichkeit infrage, abschlagsfrei früher in Rente zu gehen. Lesen Sie hier, worum es dabei geht und was dabei herauskommen könnte.
Warum ist die Rente mit 63 so umstritten?
Wenn die Politik zur Rente mit 63 debattiert, ist meist die abschlagsfreie Rente für „besonders langjährig Versicherte“ mit mindestens 45 Beitragsjahren gemeint. Wer so lange gearbeitet oder zum Beispiel Kinder erzogen und außerdem ein gewisses Alter erreicht hat, darf ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Diese Rente basiert auf den gezahlten Beiträgen und den sonstigen erworbenen Ansprüchen.
Die abschlagsfreie Frührente ist zum einen umstritten, weil in vielen Branchen ein großer Fach- und Arbeitskräftemangel herrscht. Gegner der Rente mit 63 führen an, in einer solchen Lage solle der Staat nicht noch Menschen ermuntern, sich vorzeitig in den Ruhestand zu verabschieden. Zum anderen behauptet die FDP, dass die vorgezogene Rente auch ein Kostentreiber im Sozialsystem sei.
Doch ist die Debatte verwirrend. Denn es gibt noch ein anderes Angebot, das unter dem Namen „Rente mit 63“ bekannt ist: die Rente für „langjährig Versicherte“. Sie kann nach 35 Beitragsjahren in Anspruch genommen werden, allerdings gibt es sie nur mit deutlichen Abschlägen auf die über Beiträge angesammelte Rentenanwartschaft. Diese Abschläge bleiben dauerhaft bestehen, können allerdings über Nachzahlungen reduziert werden.
Ist Rente mit 63 überhaupt der richtige Begriff?
Als vor einem Jahrzehnt die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren eingeführt wurde, konnte sie frühestens mit 63 Jahren in Anspruch genommen werden. Diese Altersgrenze steigt aber (wie das reguläre Rentenzugangsalter) Jahr für Jahr und liegt derzeit bei 64 Jahren und vier Monaten. Ab 2029 wird die Grenze dauerhaft bei 65 Jahren liegen – das reguläre Rentendatum ist dann mit 67 erreicht.
So haben Kritiker der FDP-Forderung wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert recht, dass die Bezeichnung, die sich im allgemeinen Sprachgebrauch etabliert hat, heute nicht mehr korrekt ist. Als „Rente mit 63“ kann allein noch die Rente mit Abschlag bezeichnet werden. Das ignoriert die FDP.
Wer nutzt die abschlagsfreie Frührente?
Gut ein Viertel aller Neurentner nutzt die Möglichkeit der abschlagsfreien Rente. 45 Beitragsjahre mit nunmehr gut 64 Jahren erreicht man allerdings nicht in allen Arbeitskarrieren, sondern vor allem in nicht-akademischen Lehrberufen mit einem sehr frühen Berufseintritt. Aber auch in diesen Berufen ist der selbst gewählte Vorruhestand nicht bei allen populär oder möglich.
Niedrigverdiener haben meist eine zu geringe Rente, um sich das leisten zu können. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom Dezember 2022 nutzen nur fünf Prozent der Personen im untersten Einkommensfünftel die Möglichkeit. Demnach kommen manche Geringverdiener auch gar nicht auf die nötigen 45 Beitragsjahre.
Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister
Dagegen waren es nach der Studie 36 Prozent im mittleren Einkommensfünftel – also ordentlich Verdienende in der Arbeiterschaft und unter Angestellten, die sich den Verzicht, der sich ergibt, wenn man nicht bis zum regulären Renteneintritt arbeitet, leisten können oder wollen.
Nach der IW-Studie sind es vor allem Männer mit anerkanntem Berufsabschluss, welche die abschlagsfreie Rente nutzen – und damit oft Fachkräfte, die üblicherweise auf überdurchschnittliche Renten kommen. Im Osten wurde sie bisher etwas häufiger genutzt als im Westen.
Was kostet die Rente mit 63 den Bund?
Die FDP stellt ihre Forderung in den Zusammenhang mit der von ihr angestrebten Haushaltskonsolidierung. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung lässt sich ein Anteil am Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt für die abschlagsfreie Rente nicht konkret beziffern. Die Kosten der Rentenversicherung für den früheren Rentenbezug liegen bei gut drei Milliarden Euro im Monat oder fast 40 Milliarden im Jahr. Der allgemeine Rentenzuschuss aus der Bundeskasse betrug 2023 gut 80 Milliarden Euro.
Eine Abschaffung der Möglichkeit, vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen, könnte also den Bundesetat etwas entlasten. Die Entlastung wäre geringer, wenn die Frührente nur modifiziert würde – etwa durch die aus der FDP ins Gespräch gebrachte Beschränkung auf Geringverdiener oder die von der Ökonomin Veronika Grimm vorgeschlagene Beschränkung auf Menschen mit gefährdeter Gesundheit.
Warum wird der Streit in der Koalition heftiger?
Sowohl für die FDP als auch für die SPD gilt: Das Thema Rente ist eine willkommene Gelegenheit zur Profilierung bei der eigenen Wählerschaft, da nun die Europawahl ansteht und der Wahlkampf für den nächsten Bundestag naht. Die Liberalen zeigen sich als Hüter der Staatsfinanzen und der Interessen der jungen Generation sowie als Anwalt der Unternehmen, die Fachkräfte suchen. Für die SPD geht es um ihr Kernthema des Respekts, in diesem Fall vor der Lebensleistung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Grünen sehen sich in dem Konflikt zwar grundsätzlich näher bei der SPD, aber halten sich zurück. Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert FDP und Sozialdemokraten auf, ihren Streit beizulegen. „Ich wundere mich – und das Verwundern kommt daher, dass wir eigentlich eine Lösung haben“, sagte Habeck dem Sender RTL. „Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen.“
Aber vorerst soll weiter gestritten werden. Eigentlich sollte das Rentenpaket schon am vorigen Mittwoch vom Kabinett abgesegnet werden. An diesem Mittwoch steht es wieder nicht auf der Tagesordnung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartung geäußert, dass es noch im Mai dazu kommt. Der Monat habe 31 Tage, sagte ein Regierungssprecher dazu am Montag.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false