Das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ist am Donnerstagvormittag ohne eine Entscheidung zu Ende gegangen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Am frühen Morgen hatten mehrere Minister um einen Kompromiss gerungen. Ziel ist es weiterhin, noch vor der Sommerpause eine gemeinsame Lösung zu finden.
Im Kern geht es dabei um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. In der Regierung herrscht Uneinigkeit, ob es für den Ausbau eine gesetzliche Regelung mit klaren Kriterien braucht oder nicht. Diese Grundsatzfrage konnte auch bei dem Treffen am Donnerstag nicht ausgeräumt werden.
Digitalpolitiker der SPD und der FDP zeigen sich dafür offen, den Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica eine deutlich längere Frist für den Rückbau einzuräumen. Das wäre ein signifikantes Zugeständnis an die Mobilfunk-Konzerne. Die harten Linie gegen Huawei, auf die viele Koalitionspolitiker gedrungen hatten, scheint immer stärker aufgeweicht zu werden.
„Ein Ausbau der Huawei-Komponenten im 5G-Netz bis 2029 ist ein guter und notwendiger Schritt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, dem Handelsblatt. So mache sich Deutschland unabhängig von chinesischer Technologie, ohne dabei das Ziel zu riskieren, „das beste Mobilfunknetz der Welt zu bauen“.
Ausschließlich wirtschaftspolitische Überlegungen vor sicherheitspolitischen zu gewichten kann sich böse rächen.
Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestags
Ursprünglich wollte das Bundesinnenministerium den Anteil der chinesischen IT-Bauteile im sogenannten Zugangs- und Transportnetz bis 2026 auf durchschnittlich 25 Prozent begrenzen. In sicherheitskritischen Regionen wie Berlin mit dem Regierungssitz oder der Industrieregion Rhein-Ruhr sollte der Anteil den Plänen zufolge sogar bei null liegen.
Verzicht auf kritische Komponenten in zwei Phasen
Nach dem Kompromissvorschlag, über den Scholz mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) jetzt berieten, läuft der Verzicht auf kritische Komponenten in zwei Phasen ab.
Die erste sieht vor, dass die Netzbetreiber bis Anfang 2026 zunächst ihre Kernnetze von kritischen Komponenten aus China befreien. Dabei handelt es sich um kleine Rechenzentren, in denen etwa Nutzerdaten verarbeitet werden. Diese Vorgabe haben die Betreiber inzwischen größtenteils erfüllt.
In der zweiten Phase soll dann bis zum Jahr 2029 und nicht schon bis 2026, wie vom Innenministerium im September vorgeschlagen, die Abhängigkeit von chinesischen Komponenten auch im sogenannten Zugangsnetz zurückgefahren werden. Über das Zugangsnetz werden die Endgeräte der Nutzerinnen und Nutzer mit dem Kernnetz verbunden.
Der geänderte Zeitplan würde den Telekommunikationskonzernen entgegenkommen. Denn eine verlängerte Frist bis 2029 würde sich nach dem Lebenszyklus der Hardwarekomponenten richten, der im Schnitt zehn Jahre beträgt. Da mit dem 5G-Ausbau im Jahr 2020 begonnen wurde, stünde 2029/2030 ohnehin ein Austausch der Bauteile an. Das würde den Aufwand für die Betreiber gering halten.
SPD-Politiker Zimmermann sagte, er halte „die Frist für vertretbar und verantwortbar, wenn die Netzbetreiber endlich die bislang ignorierten Signale der Politik ernst nehmen und ihre Netze – und zwar möglichst vor Ablauf der Frist – sicherer machen und von problematischen Abhängigkeiten endlich Abstand nehmen“.
Mit diesem Weg könnte auch Digitalminister Wissing seine politischen Ziele erreichen. Wissing hat den Deutschen schnellere Netze und ein Ende der deutschen Funklochmisere versprochen. Ein rascher Rückbau von chinesischen Komponenten würde diese Vorhaben aus Sicht seines Ministeriums gefährden – und damit ein zentrales Wahlversprechen der FDP unterlaufen.
Huawei-Debatte: Bislang keine Belege für Sabotage-Vorwürfe
Dabei hat das Innenministerium massive Sicherheitsbedenken gegen den Einsatz von chinesischen Komponenten und fürchtet unter anderem politisch motivierte Sabotage und Datenklau – eine Einschätzung, die die Nato und die EU teilen. Huawei, ZTE sowie die Netzbetreiber hatten Sicherheitsrisiken oder die Möglichkeit einer missbräuchlichen Nutzung ihrer Produkte für Spionage stets energisch bestritten. Und es gibt bislang auch keine Belege für die Vorwürfe.
Tatsächlich stehen chinesische Unternehmen jedoch unter massivem Einfluss der Kommunistischen Partei und der chinesischen Staatsführung. Sie sind darüber hinaus sogar gesetzlich verpflichtet, mit dem Staat zusammenzuarbeiten, wenn es erforderlich ist.
Entsprechend groß ist der Widerstand im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestags gegen einen 5G-Kompromiss im Sinne der Netzbetreiber. „Sollte es tatsächlich so kommen, dass man sich darauf verständigt, dass entsprechende Komponenten erst im Jahr 2029 ausgebaut werden müssen, wäre dies schlecht“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz (Grüne), dem Handelsblatt. „In fünf Jahren kann extrem viel passieren.“
Der Grünen-Politiker mahnte, sich an anderen Ländern zu orientieren. Dort sei es gelungen, den kompletten Ausbau kritischer Komponenten in kürzeren Fristen zu realisieren, „ohne dass die immer wieder an die Wand gemalten Schreckgespenste eingetreten sind“, erklärte von Notz. „Ausschließlich wirtschaftspolitische Überlegungen vor sicherheitspolitischen zu gewichten kann sich böse rächen.“
5G-Ausbau: Netzbetreiber fordern „durchgängige Planungssicherheit“ für Investitionen
Klar sein müsse daher, wer im Schadenfall die Verantwortung trage. Von Notz dürfte damit auf Minister Wissing anspielen, den er immer wieder aufgefordert hatte, die mit dem Einsatz von chinesischer Technologie verbundenen Risiken für die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik ernst zu nehmen.
Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte vor möglichen Sicherheitsrisiken. „Ich halte eine Ausbaufrist bis 2029 für gefährlich, weil es die Bedrohung durch chinesische Komponenten, die bereits jetzt unsere Wirtschaft wie auch Sicherheitsbehörden gefährden, bewusst ignoriert beziehungsweise länger bestehen lässt“, sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienstgremiums.
Kiesewetter erinnerte zudem daran, dass die EU-Kommission jüngst ein „unverzügliches“ Huawei-Verbot verlangt habe. Eine lange Ausbaufrist reduziere nun jedoch den Handlungsdruck. „Sie belohnt eher jene Unternehmen, die seit Jahren durch gezieltes Lobbying chinesische Komponenten beim 5G-Ausbau gefördert haben.“
Die Telekom verwies darauf, dass der 5G-Ausbau auf gültiger Rechtslage „und im engen Schulterschluss mit den Aufsichtsbehörden“ erfolgt sei. Telefónica betonte die Bedeutung einer „durchgängigen Planungssicherheit“ für Investitionen in die Infrastruktur.
Dieser Artikel erschien zuerst im Handelsblatt.
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