Mit einer Garantie für das Rentenniveau und einem sogenannten Generationenkapital will die Bundesregierung das Vertrauen in die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung stärken. Dafür brachte das Kabinett am Mittwoch das Rentenpaket II auf den Weg. Dies sieht unter anderem Folgendes vor:
- Rentenniveau: Es wird garantiert, dass das Rentenniveau bis 2039 nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinkt, der zum Zeitpunkt des Rentenbezugs in Deutschland gezahlt wird. Das Rentenniveau ist nur eine Rechengrösse und sagt nichts über die Höhe einer individuellen Rente. Kerngrösse ist die sogenannte Standardrente nach 45 Beitragsjahren, in denen ein Beschäftigter jedes Jahr genau den Durchschnittslohn verdient hat. Das wäre seit dem 1. Juli 2023 eine Rente von 1692 Euro monatlich.
- Garantie greift ab 2027: Laut Gesetzentwurf könnte das Rentenniveau ab 2027 ohne Gegenmassnahmen sinken, auf zunächst 47,8 Prozent und dann 46,9 Prozent 2030. 2035 könnte es bei 45,3 Prozent liegen und 2045 bei nur noch 44,9 Prozent. Das Rentenniveau sinkt, weil auf einen Rentner weniger Beschäftigte kommen, aus deren Beiträgen die Renten gezahlt werden.
- Finanzierung: Gesetzlich wird nun garantiert, dass die Rentenerhöhungen immer mindestens so hoch ausfallen, dass 48 Prozent eines Durchschnittslohns erreicht werden. Das kostet zusätzliches Geld. Finanziert wird dies aus der Rentenkasse, die sich zum grössten Teil aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern speist. Aus dem Bundeshaushalt fliessen zudem jährlich über 100 Milliarden Euro in die Rentenversicherung.
- Beiträge steigen: Die Niveaugarantie kostet Geld. Laut Gesetzentwurf steigt der Beitragssatz, den Beschäftigte und Arbeitgeber zahlen, in den 2030er-Jahren voraussichtlich weitaus stärker als bisher angenommen - und zwar von derzeit 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent eines Bruttolohns im Jahr 2035. Der Beitrag läge damit um 1,1 Prozentpunkte höher als nach geltendem Recht zu erwarten. Ein Prozentpunkt entspricht derzeit Beitragsseinnahmen von über 15 Milliarden Euro in einem Jahr.
- Generationenkapital: Der Beitragsanstieg soll durch ein neues Instrument gedämpft werden. Aus Schulden des Bundes soll bis 2036 ein Kapitalstock von 200 Milliarden Euro angehäuft werden. Dieser soll durch Anlage etwa in Aktien und Fonds ab Mitte der 2030er-Jahre jährliche Ausschüttungen an die Rentenversicherung von zehn Milliarden Euro ermöglichen. Das wären 2045 1,25 Prozent der laut Gesetzentwurf dann erwarteten Rentenausgaben von insgesamt 802 Milliarden Euro. Die Regierung will dazu eine «Stiftung Generationenkapital» einrichten, die von einem Vorstand und einem Kuratorium geführt wird. Zunächst soll der Atomendlager-Fonds Kenfo die Milliarden verwalten.
- Finanzierung der Aktienrente: Ab 2024 zahlt der Bund jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag als Darlehen in ein Stiftungsvermögen, das Generationenkapital genannt wird. In diesem Jahr sind es zwölf Milliarden Euro. Der Betrag wird in den Folgejahren jährlich um drei Prozent erhöht. Im Jahr 2025 wären es laut Gesetzentwurf 12,4 Milliarden Euro, im Jahr 2045 schon 22,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen 15 Milliarden Euro, die der Bund bis 2028 aus eigenen Mitteln - etwa durch Übertragung von Vermögenswerten wie Unternehmensbeteiligungen - beisteuern will: «Bis zum Jahr 2036 soll das Generationenkapital ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreicht haben.»
- Rentenbeziehende: Derzeit gibt es über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Die Niveaugarantie beschert Rentenbeziehenden etwas höhere Einkünfte. Eine Rente im Jahr 2040 von 1500 Euro - berechnet auf der Basis des Jahres 2023 ohne weitere Rentenanpassungen - falle um knapp 100 Euro oder sechs Prozent höher aus, erklärt das Arbeitsministerium.
(Reuters)