Dresden und Berlin Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke: Demokratische Bündnisse rufen zu Demonstrationen auf
Nach den Angriffen auf den Spitzenkandidaten der sächsischen SPD für die Europawahl, Ecke, sowie weiteren Wahlkampfhelfern in Dresden haben die Bündnisse "Zusammen gegen Rechts" und "Wir sind die Brandmauer Dresden" für heute zu Demonstrationen aufgerufen. In Berlin soll ab 18 Uhr, in Dresden ab 17 Uhr protestiert werden.
Man wolle gemeinsam als demokratische Zivilgesellschaft Haltung zeigen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Niemand sollte in Deutschland um seine Sicherheit fürchten müssen, weil man sich politisch engagiere oder in einer Partei aktiv sei. Die Demokratie dürfe man sich nicht durch Gewalt zerstören lassen.
Entsetzen in der Politik
Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker verurteilten die Angriffe. Bundeskanzler Scholz sprach von einem bedrückenden Vorfall. Er erklärte in Berlin, die Demokratie werde davon bedroht, und deshalb sei achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option. Dass so etwas geschehe, habe auch etwas zu tun mit Reden, die gehalten würden, und mit Stimmungen, die erzeugt würden.
Bundespräsident Steinmeier zeigt sich entsetzt. Alle, die die liberale Demokratie erhalten möchten, müssten nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb, sagte das Staatsoberhaupt in Berlin.
Ähnliche Worte wählte EU-Parlamentspräsidentin Metsola. Sie erklärte auf der Plattform X, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden müssten. "Das Europaparlament steht an deiner Seite", schrieb sie an den attackierten SPD-Politiker gerichtet.
Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, sie werde bald mit den Länder-Innenministern über die zunehmende Gewalt gegen Wahlkämpfer beraten. CDU-Generalsekretär Linnemann zeigte sich von der Tat ebenso entsetzt wie die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und die Grünen-Vorsitzende Lang. Auch der AfD-Vorsitzende Chrupalla verurteilte den Angriff.
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Homann und Michel, sprachen von einem unübersehbaren Alarmzeichen. Die Einschüchterung von Demokraten sei ein Mittel von Faschisten. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte, man kenne so etwas aus den dunkelsten Epochen der deutschen Geschichte.
Überfall beim Plakatieren in Dresden
Ecke, der Spitzenkandidat der sächsischen Sozialdemokraten für die Europawahl ist, war am Freitag in Dresden bei einem Angriff zusammengeschlagen und so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste, wie die SPD in Sachsen mitteilte. Die Polizei meldete, der Mann habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen. Den Angaben zufolge wurde außerdem ein Wahlkampfhelfer der Grünen attackiert und verletzt.
Zahlreiche Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden in dem Bundesland seit Jahresbeginn 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert – davon 30 gegen Amts- und Mandatsträger.
Erst am vergangenen Wochenende wurden Mitglieder der Grünen in Chemnitz und Zwickau beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen. Ähnliche Meldungen gibt es aus anderen Bundesländern. Am Donnerstagabend wurde der Grünen-Kommunalpolitiker Fliß nach einer Parteiveranstaltung in Essen in Nordrhein-Westfalen attackiert. Im niedersächsischen Nordhorn wurde ein Landtagsabgeordneter der AfD laut Polizei an einem Infostand geschlagen.
Diese Nachricht wurde am 05.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.