Nach AfD-Urteilen Schwesig: Parteiverbot hat viele rechtliche Hürden
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist mit hohen rechtlichen Hürden verbunden, stellt Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) klar. Zunächst müsse die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft sein. Erst dann könne ein Verbot geprüft werden.