Politik mit Betrug und Verbrechen – und Realitätssinn?
Von Em Ell
Das Magazin Multipolar schreibt in einem Beitrag zu seiner Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Krisenstabs im Robert Koch-Institut (RKI):
"Der Südafrikaner Nick Hudson, Vorsitzender der Organisation Pandemics Data & Analytics (PANDA) betonte in einer ersten Reaktion auf die Bekanntmachung der Protokolle im englischsprachigen Raum: 'Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug. Alles.'“
Hier zeigt sich beispielhaft: Politische "Wissenschaft" ist Politik und keine Wissenschaft – Gleiches gilt für politische Medien und Justiz, die kein Journalismus und keine Rechtsprechung sind, sondern Politik.
"Legitime Manipulation"?
Betrug und Verbrechen bei "Corona" liegen allein schon in der wider besseres Wissen fehlenden korrekten Erhebung und Behandlung der Daten, wie sie eigentlich Standard sind und sein müssen – wissenschaftlich und rechtlich gemäß der Definition von Infektion –, und der darauf fußenden gezielten Panikkampagne über die Massenmedien – etwa mit dem "Panikpapier" des Bundesinnenministeriums und den RKI-"Fallzahlen" mutmaßlich Testpositiver. Statt den Sachverhalt wissenschaftlich, journalistisch und juristisch sauber zu erfassen und zu überprüfen, wird politisch gearbeitet und manipuliert. Und ein "Soziologe" wie Heinz Bude erklärt es für legitim und noch dazu in aller Öffentlichkeit, derart "Folgebereitschaft" in der Bevölkerung unter anderem durch die "Wissenschaft" beziehungsweise dem, "was wie Wissenschaft aussieht", zu schaffen und durchzusetzen – auch und gerade für zukünftige Krisen.
Am Ende seiner Erklärung wird Bude auf dem Podium entgegnet, dass diese Sozialsteuerung gefährlich ist. Denn wer bestimmt, "was richtig ist", um es dann laut Bude & Co mit "legitimem Zwang durchzusetzen", gegen "den Einzelnen" und dessen "andere Informationen"? Dieser Einwand trifft zwar zu, doch nicht ins Schwarze – ob das, was als "richtig" bestimmt beziehungsweise politisch zurechtmanipuliert wird, überhaupt inhaltlich richtig ist und sein kann. Und allein das, was Bude hier stellvertretend für seinesgleichen sagt, macht genau dieses eigentliche Problem falscher "Richtigkeit" deutlich, indem es das Argument "legitimer Manipulation" glatt in sich selbst widerlegt:
Wenn Manipulation politisch legitim ist und angeblich unabhängige Institutionen dafür genutzt werden, dann werden diese und ihre Ergebnisse zwangsläufig ebenfalls politisch und manipuliert. Deren Informationen sind dann gerade nicht mehr wissenschaftlich, journalistisch, juristisch etc. "richtig", sondern korrumpiert. Dass ein Soziologe solch blanken soziologischen Unfug nur schon denkt und dann noch verbreitet, ist der eindrücklichste Beleg für die Wirkungen dieser Korruption mit dem Verlust von Realitätssinn. Ausgerechnet er, der es mit seinem Soziologen-Titel besser wissen sollte, zerstört vor aller Augen den Glauben an die Institutionen, hier die Wissenschaft, an deren Unabhängigkeit und "Richtigkeit". Obwohl exakt dieser Glaube für deren Akzeptanz und damit für deren Wirkung und Funktion in der Gesellschaft wesentlich ist, also für die "Folgebereitschaft". Der vermeintliche Sozialsteuerer disqualifiziert sich als selbiger, indem er die Falschheit seiner Sozialsteuerung legitimiert und zudem öffentlich damit prahlt. Die Manipulation zerstört die "richtige Information" und so den Realitätssinn dieser Sozialsteuerung, und die Offensichtlichkeit dessen zerstört die "Folgebereitschaft" dafür, die man mit solch falschem Realitätssinn herstellen will. Das zeigt Budes Unfug. Mit diesem Herausposaunen von Lug und Trug könnte Bude prompt als mutwilliger Saboteur der Macht unterwegs sein. Doch er hat sich und die Soziologie schon früher zum Handlanger der Politik erklärt.
Kurz und banal: Mit falschen Informationen steuert man an der Realität vorbei, sprich gegen sie, macht man falsche Politik, schlecht für die Folgebereitschaft. Und wenn man obendrein offen sagt, dass man falschspielt, wird es mit der Folgebereitschaft erst recht schwierig. Dann bleibt bloß Zwang. Willkür politischer Macht. Ohne Legitimität. Real existierende Diktatur statt "Demokratie".
Information zu dem, "was ist"
Das generelle Problem falscher, weil politisch korrumpierter Information bringt der frühere Oberst und Geheimdienstexperte Jacques Baud im Gespräch mit dem Journalisten Dirk Pohlmann zu den Hintergründen des Ukraine-Konflikts auf den Punkt, indem er das Wesen von Nachrichtendiensten als Teil von Geheimdiensten beschreibt: neutrale Information zu dem, "was ist".
So sollen Nachrichtendienste im engeren Sinn tatsächlich für die Politik funktionieren. Anders als Medien und Nachrichtenagenturen, deren objektive Funktion die der Sozialsteuerung ist. Letztere sind unmittelbar politisch und damit korrumpiert. Das ist im Sinne des Systems funktional. Echten Journalismus gibt es im kontrollierten Ausmaß, zur Legitimation und zur Korrektur, um zu große und damit dysfunktional wirkende Diskrepanz zwischen echter und medialer Realität zu vermeiden.
Politisch korrumpierte Nachrichtendienste wirken dagegen direkt dysfunktional. Wenn Sozialsteuerer und Entscheider selbst nicht mehr wissen, was los ist, steuern sie daneben und regieren gegen die Wirklichkeit. Wie sehr und wie blind, das zeigen Leute wie Bude und die hiesige Politik.
Korruption im Nachrichtendienst ist ansonsten die normale Korruption der Apparate und ihrer Budgetabhängigkeiten. Das heißt Aufblasen der eigenen Arbeit und Wichtigkeit statt neutraler Information. Hierzu tragen auch Ausweitungen zu Geheim- und Sicherheitsdiensten mit operativen Tätigkeiten bei, die über die reine Informationsbeschaffung eigentlicher Nachrichtendienste hinausgehen. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt soll die Nachrichtendienste kaum konsultiert haben. Ihm hätten die Medien gereicht.
Da Nachrichtendienste kein eigenes Publikum haben, bleiben als Korrektiv der Apparatekorruption nur interne Kontrollroutinen – bis hin zu gegeneinander arbeitenden Diensten mit weiterem Aufblasen – und die Realität.
Das wiederum ist bei Medien und Nachrichtenagenturen anders. Die Realität als Korrektiv ist gerade auch das Publikum.
Real existierender "Journalismus"
Die real existierende "Demokratie" des Westens ist durch ihre subtileren Mechanismen verfilzter und korrupter als der "real existierende Sozialismus" des früheren Ostens, sodass hier dem Publikum tatsächlich völliger Irrsinn als Realität aufgetischt wird. Die Aktuelle Kamera, Hauptnachrichtensendung des vom Westen geschluckten und ausgeschlachteten zweiten deutschen Staates, wirkt dagegen mittlerweile seriös. Bei ihr wussten immerhin alle, was davon zu halten ist. Mit der offenen Falschheit seiner Politik der Sozialsteuerung zeigt allerdings auch der Westen, was von seiner "Demokratie" zu halten ist: Theater.
Lügen und Verbrechen, Gewalt und Krieg – das ist das eigentliche Problem im Westen mit seiner kolonialen und imperialen Tradition. Schließlich ist das sein Standardprozedere, um Politik im großen Stil im Namen von "Krisen" und "Zeitenwenden" von oben herab zu bestimmen und durchzusetzen – nach innen gegen die eigene Bevölkerung wie nach außen gegen die Bevölkerungen anderer Länder. Zur Erinnerung, wohin das führt, allein in der jüngeren Geschichte:
Erster Weltkrieg, Komplizenschaft mit Nazi-Deutschland, Atombomben auf Japan, Deutsche Teilung, Kalter Krieg, Putsche und Diktaturen, "Bananenrepubliken" und Verschuldungspolitik, Vietnam-Krieg, "linker" Terror und "Gladio", Deutsche "Wiedervereinigung" und Treuhand-Gesellschaft, NATO-Osterweiterung, erster Irak-Krieg, Jugoslawien-Kriege, Kosovo-Krieg, 9/11 und "Krieg gegen den Terror", Afghanistan-Krieg, zweiter Irak-Krieg, Agenda 2010, "Staatsschuldenkrise", "Farbrevolutionen", Libyen, Syrien, Ukraine, Palästina-Israel, "Klima-Krise", Gender-Agenda, "Corona-Krise" und "Krieg gegen das Virus".
Warum soll ich da noch glauben, "was in der Zeitung steht", "was die Wissenschaft sagt", "was das Recht spricht" beziehungsweise "die regelbasierte Ordnung" des Westens? Warum soll ich jemandem glauben, der lügt und betrügt? Und der sogar offen zugibt und legitimiert, gezielt mit Lügen und Betrug Politik zu machen? Dem etablierten Modus der Politik mittels Medien und "Wissenschaft" im Westen, assistiert von seiner "Rechtsprechung". Schaffen und Durchsetzen von "Folgebereitschaft" mit "Herstellung von Zustimmung" ("Manufacturing Consent"), wie von Noam Chomsky und Edward S. Herman für die "politische Ökonomie der Massenmedien" beschrieben. Real existierende "Demokratie" mit real existierendem "Journalismus".
Warum soll ich glauben, was mir Lügner im Westen über die Welt erzählen? Über uns und unsere Politiker? Über andere Länder und ihre Politiker? Über die USA und Donald Trump, über China und Xi Jinping, über Russland und Wladimir Putin?
Warum soll ich als "Gegenargument" behaupten und glauben, die anderen lügen auch? Wenn das ausgerechnet Lügner behaupten?
Warum soll ich von uns im Westen auf andere schließen? Ihnen das unterstellen, was wir tun? Dieselben Dinge? Dieselben Motive? Dasselbe Gedankengut, Menschen- und Weltbild?
Warum soll ich mir durch Lügen und Unterstellungen, also Projektionen, meinen Realitätssinn ruinieren? Wohin führt das?
Schließlich, und ebenso kurz und banal: Macht gibt es nur mit denen, die sie tragen und ertragen. Macht lebt davon, sie nicht zu missbrauchen. Blindheit hilft niemandem. Neutraler zu sehen, "was ist", hilft allen Beteiligten.