Krieg gegen die Ukraine ++ Russland drohen offenbar Sanktionen bei LNG-Handel ++
Einem Medienbericht zufolge plant die EU, Russlands Geschäft mit Flüssiggas durch Sanktionen einzuschränken. China plädiert für eine Friedenskonferenz mit "gleichberechtigter" Teilnahme Russlands. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Russland drohen wohl erstmals EU-Sanktionen gegen seine milliardenschweren Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG). Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf mehrere Diplomaten. Demnach will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Das Ziel: Russland solle wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Gewinne machen können, die für die Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine verwendet werden könnten. Bis heute ist es oft so, dass für den Einsatz in eisbedeckten Gewässern geeignete russische Tanker Flüssigerdgas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien in EU-Häfen bringen, wo dieses dann auf normale Tanker umgeladen wird, die in andere, weiter entfernte Weltregionen fahren.
Im Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA hat sich der chinesische Botschafter in Moskau, Zhang Hanhui, für eine Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen sollten. "China unterstützt die rechtzeitige Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz, die von der russischen und der ukrainischen Seite gebilligt wird, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen und alle Friedensoptionen fair diskutiert werden", zitierte RIA den Botschafter.
Die Schweiz hat für Mitte Juni eine zweitägige Friedenskonferenz geplant, zu der Russland aber nicht eingeladen wurde. Moskau selbst hatte aber seinerseits erklärt, keinen Sinn in den in der Schweiz geplanten Friedensgesprächen zu sehen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat während ihres Besuchs im Pazifikstaat Fidschi nochmals scharfe Kritik an der russischen Regierung geübt. Russland führe einen "Angriffskrieg auf allen Ebenen". Die Grünen-Politikerin bezog sich damit unter anderem auf die Blockade ukrainischer Getreideexporte als auch auf "massive Cyberangriffe", die Russland zur Last gelegt werden. Diese Cyberattacken hätten auch auf die SPD in Deutschland und auf Unternehmen in der Bundesrepublik abgezielt, so Baerbock weiter. "Das ist ein Vorgang, der ist unverantwortbar. Das ist ein Vorgang, zu dem wir nicht schweigen können", mahnte die Außenministerin.
Russland hat nach Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Botschafter des EU-Landes einbestellt. Es geht um Macrons wiederholte Aussage, er schließe auch den Einsatz von EU-Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. Aus dem russischen Außenministerium hieß es, solche Äußerungen seien "destruktiv und unverantwortlich". Russland werde sich durch "solche Drohungen" nicht von seinen Zielen in der Ukraine abbringen lassen und diese auch erreichen.