Grevenbroich · Familien sollen für die Betreuung ihrer Kinder in Grevenbroich künftig teils deutlich weniger zahlen müssen. Der Rat hat den Vorstoß abgesegnet. Trotzdem kam es noch einmal zu einer Diskussion.
Der Stadtrat hat die finanzielle Entlastung von Familien bei Beiträgen für die Kinderbetreuung beschlossen: Eltern müssen künftig – gestaffelt nach Haushaltseinkommen – weniger (oder gar nichts mehr) für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten zahlen. Auch Eltern, deren Kinder in der Tagespflege oder in Ganztagsschulen betreut werden, sollen Entlastungen erfahren. Alle Ratsfraktionen haben der Satzungsänderung zugestimmt. Sie soll ab 1. August greifen. Die Zustimmung des Rats war erwartet worden; die Politiker hatten im Februar im Hauptausschusses darüber beraten.
Die Entlastung geht zurück auf einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Eine Million Euro Entlastung für Familien“. Familien mit Einkommen unter 35.000 Euro jährlich sollen für die Kinderbetreuung in städtischen Tageseinrichtungen (egal ob U3 oder Ü3) künftig keine Beiträge mehr zahlen müssen, alle anderen weniger. Der Finanzierungsbedarf, der sich daraus ergibt, ist im städtischen Etat eingeplant.
CDU-Ratsfrau Sabrina Nevermann wies in der Ratssitzung darauf hin, dass auch ihre Fraktion seit langer Zeit für eine Entlastung von Familien plädiere. Sie meint, dass sich die Sozialdemokraten unberechtigterweise „mit Lorbeeren schmücken“. So kam es im Rat doch noch zu einem Schlagabtausch. SPD-Fraktionschef Daniel Rinkert wies den Vorwurf zurück und erklärte, dass sich die Stadt wegen der schwierigen Haushaltssituation zuvor keine Entlastungen hätte leisten können. CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser erklärte wiederum, dass er es polemisch von der SPD findet, zu behaupten, dass sie die Entlastung alleine erzielt habe.
FDP-Fraktionschef Markus Schumacher sagte, dass es seit Jahren Ansinnen des Rats sei, Entlastungen herbeizuführen. Er unterstrich jedoch: „Es ist erst jetzt möglich, das zu tun.“ Losgelöst davon könne sich mit Blick auf die Verlässlichkeit der Betreuung in den Kitas niemand im Rat feiern. Noch immer gebe es wegen fehlenden Personals erhebliche Probleme. Schumacher sieht in der Personal-Frage auch die Landesregierung in der Pflicht.