Berlin. Markus Lanz lud zum Schlagabtausch der Nachwuchspolitiker. Bei den Themen Superreiche und Schuldenbremse geraten sie sich in die Haare.
Frischer Wind wehte am Mittwochabend durch das Studio von Markus Lanz. Die Menschen, die in der Runde Platz nahmen, waren jung. Gerade zu „unverschämt” jung, wie Markus Lanz direkt zu Beginn der Sendung fröhlich anmerkte. Für ihn bedeutet das: zwischen 26 und 32 Jahre alt. Dennoch, betonte er, sollte man sie unbedingt auf dem Schirm haben, immerhin könnte einer oder eine von ihnen eines Tages im Kanzleramt sitzen.
Lob für die jeweils anderen
Zunächst saßen die vier Vorsitzenden der Parteijugendverbände der CDU, SPD, FDP und der Grünen aber vor Lanz. Dieser will erst mal für gute Stimmung sorgen. Was sie an den anderen Parteien denn gut fänden, fragt er frech lächelnd in die Runde. Das fällt nicht allen leicht. „Jetzt erwischen Sie mich auf dem falschen Fuß. Ich bin auf Schlagabtausch vorbereitet”, witzelte Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, bevor sie doch noch kleine Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien fand. Die FDP habe „eine lustige Streitkultur”, lobte Svenja Appuhn, Co-Chefin der Grünen Jugend. Das könne man sich gut anschauen. Philipp Türmer, Vorsitzender der Jungsozialisten, schätze wiederum den voraussichtlichen Kanzlerkandidaten der CDU.. Immerhin sei es mit Friedrich Merz an der Spitze leicht, die „grundsätzlichen Differenzen zwischen SPD und CDU klarzumachen.”
Und dann ging es ans Eingemachte
Wie Lars Klingbeil wenige Tag zuvor bei Sandra Maischberger, sprach sich auch Juso-Chef Türmer bei Lanz gegen ein starres Festhalten an der Schuldenbremse aus. Sie sei der Grund, warum dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unterlassen worden sind, kritisierte Türmer. „Das ist die größte Bürde, die unserer Generation aufgehalst wurde”, erklärte er. Es sei in seine Augen geradezu „ökologischer Wahnsinn” in dieser krisenbehafteten Zeit weiter daran festzuhalten.
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„Für Euch ist immer ne Notlage, ne“ giftet die Liberale in Richtung Grüne
Anders sah es – welch Überraschung – Franziska Brandmann, „eine große Anhängerin der Schuldenbremse”. Ihr Argument: Geld, das vermeintlich da ist, werde immer leichtfertig ausgegeben. Indem man eine Grenze ziehe, werde die Politik gezwungen zu priorisieren und effiziente Lösungen zu finden. Auf den Einwand von Svenja Appuhn, dass auch die FDP die Möglichkeit offenlasse, die Schuldenbremse in einer Notlage auszusetzen, konterte Brandmann bissig: „Für euch ist immer Notlage, ne?” Empört zählte Appuhn wie aus der Pistole geschossen, die aktuellen Herausforderungen auf. Wirtschaftskrise, Inflation, Rechtsruck, Klima. „Wie viel mehr Notstand soll den noch sein?”, fragte sie in die Runde.
Laut Juso kommen Millionäre aus der Schweiz mittlerweile nach Deutschland
Mit Blick auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich forderte Türmer außerdem eine progressivere Besteuerung von Vermögen. Deutschland habe sich in den vergangenen 30 Jahren „zum absoluten Niedrigsteuerland” für Reiche entwickelt, erklärte der Vorsitzende der Jusos. Sogar Milliardäre aus der Schweiz würden mittlerweile nach Deutschland auswandern, um hier weniger Steuern zu zahlen. Nämlich 26 Prozent im Vergleich zu 32 Prozent. Für ihn sei ein gewisser Reichtum „unsozial”. Aus den 226 Milliardären, die wir in Deutschland haben, würde Türmer gerne 226 Millionäre machen.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, widersprach Türmer. Dessen These, die Starken zu schwächen, um damit die Schwachen zu stärken, funktioniere in der Realität nicht. Deutschland habe bereits einen breiten Mittelstand. Dem helfe es nichts, wenn man den Reichen was wegnähme.
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Das Bürgergeld als Beschäftigungsbremse? Das sorgt für Widerspruch
Winkel sieht das Problem auch weniger bei den Superreichen, sondern beim neuen Regelsatz für das Bürgergeld. Dieser setze „zu wenig Anreize, wieder in Arbeit zu kommen”, kritisierte er. Erst neulich habe er mit einem Forstwirt gesprochen, der einfach keine Arbeitskräfte mehr findet. Dabei habe er seinen Stundenlohn bereits auf 30 Euro pro Stunde hochverlegt. Doch was für den einen zu hoch, ist für die andere zu niedrig. „Die europäische Armutsschwelle sind 1250 Euro. Ich glaube, in dem Bereich kann man es sich vorstellen”, erklärte Svenja Appuhn. Sie ärgern die negativen Töne gegen Bürgergeldempfänger, immerhin seien viele Menschen „nur eine Kündigung von der Arbeitslosigkeit entfernt”.