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Beutel an Kopf geworfen:Franziska Giffey bei Angriff leicht verletzt
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Die Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer mehren sich. Nun wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey beim Besuch einer Bibliothek in Rudow von einem Mann attackiert.
Ex-Familienministerin Franziska Giffey (Archivbild)
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist angegriffen und dabei leicht verletzt worden. Ein Mann habe sie am Dienstagnachmittag gegen 16:15 Uhr in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel attackiert, der harten Inhalt enthalten habe, teilte die Polizei Berlin in der Nacht zum Mittwoch mit.
Giffey sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschließend habe sich der Verdächtige entfernt. Die SPD-Politikerin habe sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben. Der Polizeiliche Staatsschutz nahm den Angaben zufolge in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.
Der Innenminister von NRW Herbert Reul sieht bei den Angriffen eher ein grundsätzliches Problem. Man müsse die Fragen angehen, die dahinter liegen, so Reul im Morgenmagazin. 07.05.2024 | 0:31 min
Mehrere Angriffe auf Politiker in einer Woche
In letzter Zeit häufen sich die Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer. Vergangene Woche Freitag war in Dresden der sächsische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, Matthias Ecke, niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
Ein SPD-Europa-Poltiker wurde bei einem Angriff schwer verletzt. Ein 17-Jähriger hat sich zu der Tat bekannt. Bund und Länder wollen kommende Woche über die Konsequenzen beraten.05.05.2024 | 1:34 min
Innenministerkonferenz verurteilt Angriffe und fordert härtere Strafen
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich für eine schnelle Reaktion der Justiz und die Prüfung von Strafrechtsverschärfungen ausgesprochen. Angriffe auf Amtsträger oder Wahlkämpfer gefährdeten die Demokratie, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), am Dienstag.
"Wir müssen eingreifen", fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Immer häufiger werden Amtsträger bedroht. Schuster plädiert für eine Änderung des Straftatbestandes.07.05.2024 | 6:07 min
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte "ein ganz deutliches Stopp-Signal". Täter müssten durch schnelle Verfahren "die volle Härte des Rechtsstaates" spüren, sagte sie. Wenn Strafverschärfungen nötig seien, werde sie schnell mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber sprechen.
Quelle: AFP