Die Berliner SPD bleibt ihrem Rechtskurs treu. In der Stichwahl der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze haben sich die Kandidaten des rechten Lagers klar durchgesetzt: Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Exstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini erhielten 58,45 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das konkurrierende »linke« Bewerberteam aus dem SPD-Landesvize Kian Niroomand und der früheren Kovorsitzenden der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels, kam auf 41,55 Prozent. Im ersten Wahlgang im April hatte keines der drei Bewerberduos eine absolute Mehrheit erreicht.
Die noch amtierende Landesvorsitzende Franziska Giffey, die nicht mehr antrat, sprach bei der Bekanntgabe des Ergebnisses von einer »sehr klaren Entscheidung« der Partei. Hikel ist Nachfolger von Giffey in der Führung des Bezirks Neukölln und gilt wie sie als Hardliner. Als Bezirkschef hatte er vor allem mit Razzien gegen Shishabars und andere migrantisch geführte Einrichtungen für Schlagzeilen gesorgt. Er hat großen Anteil daran, dass arabische und kurdische Großfamilien landesweit als »kriminelle Clans« stigmatisiert werden.
An der zweiten Runde der Befragung nahmen rund 52,5 Prozent der Parteimitglieder teil. In der SPD hatte es zuvor Sorge gegeben, es könnten deutlich weniger sein. Noch sind Hikel und Böcker-Giannini nicht gewählt, das ist Aufgabe des Landesparteitags am kommenden Sonnabend. Das Votum der Mitglieder aus der Stichwahl ist für den Parteitag rechtlich zwar nicht bindend, es gilt aber als sehr wahrscheinlich, dass sich die Delegierten daran halten werden. Allerdings ist die Mehrheit der Delegierten der Parteilinken zuzuordnen, so dass auch mit Gegenstimmen zu rechnen ist. Böcker-Giannini sagte am Sonnabend laut dpa, sie gehe davon aus, dass der Parteitag dem Mitgliedervotum folge.
Für den bisherigen Kovorsitzenden Raed Saleh bedeutet die Mitgliederbefragung eine bittere Niederlage. Er war, im Duo mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann, schon in der ersten Runde aus dem Rennen geflogen. Saleh ist seit dreieinhalb Jahren Koparteichef der Berliner SPD, gemeinsam mit Wirtschaftssenatorin Giffey. Seit 2011 steht er an der Spitze der Abgeordnetenhausfraktion. Saleh hat die Politik der SPD in den vergangenen Jahren maßgeblich gestaltet und die Partei auch in das schwarz-rote Bündnis geführt.
Hikel und Böcker-Giannini sollten das Duo sein, dass sich Saleh und Giffey als Nachfolger im Amt gewünscht haben, nicht zuletzt wegen ihrer Haltung zur schwarz-roten Koalition. Zwar hatten auch Niroomand und Bertels versichert, die Koalition vor der nächsten Wahl nicht in Frage stellen zu wollen, aber sie hatten doch deutlich Kritik an der CDU geübt.
Enttäuscht vom Ergebnis der Mitgliederbefragung zeigten sich Svenja Diedrich und Kari Lenke, Landesvorsitzende der Jusos Berlin. Die Mehrheit habe sich »gegen einen linken Neustart und für einen CDU-nahen Kurs entschieden«, erklärten sie. Bertels und Niromaand hätten der Partei »ein sehr gutes Angebot« angemacht. Knapp die Hälfte der Mitglieder habe sich zur Frage des Landesvorsitzes nicht entscheiden wollen. Dies müsse bei der Auswertung des Ergebnisses mit berücksichtigt werden.
Noch ist unklar, was das Votum der SPD-Mitglieder für die Zusammenarbeit in der Koalition mit der CDU bedeutet. Einfacher wird das Regieren nicht, wie aus beiden Parteien zu hören war. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) muss sich im Zweifelsfall auch mit der SPD-Doppelspitze abstimmen. Das ist eine Schleife mehr im politischen Entscheidungsprozess. Bisher brauchte Wegner sich zur Absprache wichtiger Themen nur mit SPD-Fraktions- und Parteichef Raed Saleh beim Italiener in Spandau treffen. Jetzt hat Saleh nicht mehr das politische Gewicht wie zuvor.
Offen ist auch, wer für 2026 SPD-Spitzenkandidat wird. Aber Hikel und Böcker-Giannini haben bereits durchblicken lassen, dass sie es nicht für abwegig halten, dass Landesvorsitzende Spitzenkandidaten werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch Giffey es noch einmal versuchen könnte – als Wirtschaftssenatorin und Wegners Stellvertreterin ist sie regelmäßig auf der landespolitischen Bühne präsent. Die Wahl von Hikel und Böcker-Giannini dürfte Giffeys Aussichten eher verbessern.
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