CDU-Politikerin Connemann in Wohnungsdebatte: "37 % der Baukosten sind staatlich bedingt"
Wohnen wird immer teurer und für viele Bürger zu einem echten Problem. Bei "Hart aber fair" wurde nach Lösungen für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gesucht. Unter anderem war Kevin Kühnert zu Gast und forderte in Sachen Mietpreisbremse Vertragstreue vom Koalitionspartner.
Kühnert wartet auf Arbeitsergebnisse von FDP-Politiker Buschmann
Mietpreisbremse war das Wort des Abends. Bei "Hart aber fair" (ARD) ins Spiel gebracht hatte es SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Angesprochen auf das Wahlversprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), für faire Mieten zu sorgen, meinte er am Montagabend: Es gebe die Vorlage für eine Verlängerung der Mietpreisbremse, doch keine gemeinsame Mehrheit in der Ampel-Regierung.
"FDP und Grüne sind schuld?", unterbrach ihn Moderator Louis Klamroth irritiert. Mit den Grünen sei man sich schnell einig, korrigierte Kühnert und machte klar, woran es hakte: Seit mehr als zwei Jahren blieben die Gesetzesentwürfe des "zuständigen FDP-Justizministers Marco Buschmann aus", nutzte er die Gelegenheit, "um die Kollegen der FDP anzumahnen, vertragstreu zu sein und jetzt mal bald Gesetzesentwürfe einzubringen".
Linke-Politikerin fordert "Mietendeckel"
Eingeführt wurde die Mietpreisbremse 2015 in der Großen Koalition. Vermieter sollten in gewissen Regionen bei Neuvermietungen nur zehn Prozent über der ortsüblichen Miete verlangen dürfen. Ausgenommen davon waren unter anderem möblierte oder befristete Wohnungen. "Die Begründung lautete: Wir brauchen eine Verschnaufpause, um den Bauturbo einzulegen", wusste Immobilienunternehmer Jürgen Michael Schick. Allein, von diesem Bauturbo könne keine Rede sein. Zudem seien die Rahmenbedingungen nicht verändert worden, kritisierte er: "Was haben Sie während der Verschnaufpause getan?" Der Hinweis Kühnerts, dass Obergrenzen von Mieterhöhungen gesetzt worden seien, ging im Stimmengewirr beinah unter.
Die Mietpreisbremse funktioniere nicht, darüber bestand für Heidi Reichinnek (Die Linke) kein Zweifel. Stattdessen brauche es einen "Mietendeckel", meinte sie und setzte sich zudem für sozialen Wohnraum ein. "Die Mietpreisbremse funktioniert nur, wenn man sehr kaltschnäuzig ist als Mieter", präzisierte Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von "Finanztip". Es sei ein Gesetz, um dessen Einhaltung sich der Staat kaum kümmerte. Vielmehr müssten Privatpersonen dafür sorgen, dass sich Andere ans Gesetz hielten.
Bei einem Verstoß riet er, sich zuerst an den Vermieter selbst zu wenden. Käme keine Einigung zustande, müsse man Mietervereine, Finanzdienstleister oder Anwälte einschalten. "Man wälzt die Verantwortung auf Mieter ab", brachte Autorin Tine Wittler, bekannt als Moderatorin der früheren RTL-Show "Einsatz in 4 Wänden", die Kritik auf den Punkt.
Die Mietpreisbremse habe große Defizite, gab Kevin Kühnert zu und sprach sich für die Schließung der Lücken aus. Dass sie nicht funktioniere, wollte er nicht anerkennen. "Mietpreisgesetzgebung macht man nicht auf Parteitagen, und auch nicht in Talkshows", ätzte er, dafür brauche er eine politische Mehrheit. "Leider hat Herr Klamroth niemanden von der FDP eingeladen", bedauerte er, "Wir hätten vielleicht erkenntnisreiche Gespräche mit den Kollegen führen können." Bei der Attacke gegen den Koalitions-Partner blieb es diesmal nicht. Er holte auch gleich zum Schlag gegen die Opposition aus: "Mit der Union war es nicht sehr ertragreich, die letzten Jahre über das Mietrecht zu sprechen. Insofern würde ich mir die Belehrung sparen!"
Kevin Kühnert: "Jetzt kommt ein seltener Moment"
Der Angriff richtete sich gegen Gitta Connemann (CDU), die sehr wohl in der Talk-Show-Runde saß. "Das Problem sind die mangelnden Wohnungen", hatte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion zuvor analysiert. "Wenn ich 400.000 Wohnungen bauen will, aber die Förderkulisse einreiße und Auflagen verschärfe, dann passt das nicht zusammen", sagte die CDU-Politikerin. Deshalb bliebe die Ampel-Regierung mit etwa 260.000 genehmigten Wohnungen im Jahr 2023 weit von ihrem Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr entfernt. Hinzu kämen steigende Zinsen und höhere Materialkosten. "37 % der Baukosten sind staatlich bedingt", nannte sie zudem Zahlen aus der vorangehenden ARD-Doku "GAU am Bau". Diese müssten verringert werden.
"Jetzt kommt ein seltener Moment", kündigte Kühnert an: Tatsächlich sei man sich in der Politik "in der Zielsetzung, aber nicht in einzelnen Maßnahmen einig" über eine Reduktion der Bürokratie einig. Die Ampel-Regierung habe deshalb bereits den Gebäudetyp-e auf den Weg gebracht. Darin gibt nicht "der Staat bis ins Detail vor, wie genau das alles zu sein hat, sondern so lange es einen Bauherrn gibt, der das preiseffizient hinbekommt, ist das völlig o.k."
Zudem habe man Regelungen für Dachgeschosse und Stellplätze geändert. "Sie haben es angekündigt", fiel ihm Connemann ins Wort. Es sei eher "wie ein Pingpong" zwischen SPD-Bauministerin Geywitz und FDP-Justizminister Buschmann. Kühnert ließ sich nicht beirren: Er wäre "optimistischer als beim Mietrecht, dass wir das hinkriegen", fügte er hinzu.
Connemann: "Das größte Problem ist der massive Mangelmarkt"
Zum Schluss spielte Klamroth ein "Zeit"-Interview aus dem Jahr 2019 ein, in dem sich der damalige Juso-Chef Kühnert dagegen aussprach, "mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten". Distanzieren wollte sich der heutige SPD-Generalsekretär davon nicht. "Ich habe keine gespaltene Persönlichkeit", meinte er trocken. "Es ist in Ordnung, mit Wohnraum Geld zu verdienen, weil, Gemeinwohl kann man trotzdem gewährleisten", nannte er Wien als Beispiel: In der österreichischen Hauptstadt seien zwei Drittel des Wohnungsmarkts in der Hand der Stadt oder von Genossenschaften.
Auch in Deutschland seien große "Immobilienkonzerne auf Shoppingtour" – von denen Reichinnek immer wieder gesprochen hatte – die Minderheit. Zwei Drittel seien Privatpersonen, die ein bis vier Wohnungen "zur Altersvorsorge" vermieten. "Lassen Sie uns dieses Segment stärken mit Kommunalen und Genossenschaften, dann haben wir gesunde Wohnungsmärkte, auf denen mehr Menschen zufrieden sind als im Moment", urgierte Kühnert.
Die Linken-Vertreterin stimmte darin mit ihm überein. Für Connemann war die Lösung hingegen nicht zufriedenstellend: "Das größte Problem ist der massive Mangelmarkt", plädierte sie für Investitionen. Denn es helfe nur "bauen, bauen, bauen – Neubauten sind der beste Schutz vor horrenden Mieten."
Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH