Meinung | Düsseldorf · Der jüdische Staat wird immer stärker isoliert. Jetzt stoppt der Haager Gerichtshof die Rafah-Offensive. Das schränkt Israels Recht zur Selbstverteidigung ein. Aber der Spruch bietet auch eine Chance.
Die Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag hatten es eilig. Vor gut zwei Wochen hatte Südafrika einen Eilantrag eingereicht, Israel solle die Offensive gegen Rafah stoppen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Jetzt entsprach der Gerichtshof einseitig diesem Gesuch. Von den noch 134 Geiseln in der Gewalt der Terrorgruppe Hamas und dem Pogrom dieser Truppe in Israel ist hingegen keine Rede.
Richtig ist: Das Leid der Menschen in Gaza und insbesondere in der Grenzstadt Rafah ist unerträglich. Es muss etwas passieren. Warum aber nimmt etwa Ägypten die Menschen nicht auf? Dazu müsste der Staat am Nil nur die Grenze öffnen. So wird Israel allein vor das Dilemma gestellt, sich unter hohen Kollateralschäden und gegen die Anweisung des IGH zu verteidigen oder auf eine Bestrafung der Hamas zu verzichten? Das ist unfair und könnte letztlich am Existenzrecht des jüdischen Staates rütteln.
Für Israel wird der Druck jetzt immer höher. Zwar kann der Gerichtshof in Den Haag die Anordnung nicht durchsetzen. Aber Israel würde weiter isoliert. Viele Länder erkennen Palästina als Staat an, der Internationale Strafgerichtshof hat gegen die beiden staatlichen Repräsentanten Benjamin Netanjahu (Ministerpräsident) und Joaw Galant (Verteidigungsminister) einen Haftbefehl erlassen und sie damit faktisch auf eine Stufe mit den Hamas-Attentätern gestellt, nach denen auch international gefahndet wird.
Netanjahu hat die israelischen Streitkräfte als die moralischste Armee der Welt bezeichnet. Das mag dahingestellt sein, weil die Opfer des Gaza-Feldzugs unverhältnismäßig hoch sind. Und der direkte Einmarsch nach Rafah hätte Tausende weiterer Tote zur Folge. Hier sind die Soldaten des jüdischen Staates nun gefragt. Mag der Vorstoß des IGH einseitig sein, ein massives militärisches Vorgehen Israels wäre jetzt verheerend. Aber wehrlos machen darf sich der jüdische Staat auch nicht. Das ist er den Opfern und den Geiseln schuldig. Wie er aus dieser Falle herauskommt, ist noch völlig unklar.