"Offener Brief" der Stadt Augsburg zur Bezahlkarte ist eine Fälschung
In einem Schreiben wird behauptet, die Stadt Augsburg unterlaufe die Regelungen des Freistaats für Flüchtlinge. Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) ist empört.
Die Stadt weist darauf hin, dass ein vermeintlicher "Offener Brief" zum Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge, der seit mehreren Tagen im Wertachviertel und im Herrenbach kursiert, eine Fälschung ist. In dem Schreiben wird behauptet, dass sich Asylbewerber künftig ihr monatliches Guthaben in bar auszahlen lassen können und sie ihre Karte auch außerhalb ihrer Wohnsitz-Postleitzahl benutzen können. Als vermeintlicher Verfasser des Briefs, der zudem die Grundsatzentscheidung des Freistaats, die Bezahlkarte flächendeckend einzuführen, infrage stellt, wird Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) genannt. Der Brief ist auf einem vermeintlichen städtischen Briefbogen verfasst. Schenkelberg sprach von einer "dreisten Fälschung".
Augsburgs Sozialreferent: "Versuch, Vertrauen in die Demokratie zu destabilisieren"
Es werde versucht, das "Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung zu untergraben und unsere kommunale Demokratie zu destabilisieren", so Schenkelberg. In puncto Bargeldauszahlung sei es ja eben das erklärte Ziel der Bezahlkarte, diese so weit wie möglich zu verhindern. Die Stadt setze die Regelungen des Freistaats um. Es sei bemerkenswert, dass der Brief wenige Wochen vor der Europawahl in Umlauf gebracht wurde. Wie berichtet hatte die Stadtverwaltung gegenüber dem Freistaat den Finger gehoben, als es um die Einführung der Karte in der ersten Runde ging. Im zuständigen Sozialausschuss sorgte das zwar für Diskussionen (wir berichteten), seit 9. Mai werden die Bezahlkarten aber ausgegeben.
Das Sozialreferat habe Anzeige gegen den unbekannten Verfasser erstattet und das Innenministerium informiert. Womöglich gebe es weitere Städte, die einer "gezielten politischen Attacke" ausgesetzt seien. In welchem Ausmaß das Schreiben in Augsburg in Umlauf gekommen ist, ist unklar. (skro)