Erneut hat Hubert Aiwanger die Grünen scharf kritisiert – und sie in der ARD-Sendung "Maischberger" am Mittwochabend auch in einen Zusammenhang mit Extremisten gestellt. Die bayerische SPD warf dem Chef der Freien Wählen daraufhin vor, die aggressive Stimmung gegen Politiker weiter anzuheizen.
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Aiwanger stellt Grüne in Zusammenhang mit Extremisten
Bei "Maischberger" diskutierte Aiwanger mit dem hessischen Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir und attackierte dabei immer wieder die Grünen, die sich nicht als "die Super-Demokraten generieren" bräuchten. Er könne nichts dafür, "wenn die Grünen in den Bierzelten und sonst wo ausgepfiffen werden", sagte er. Viele Menschen hätten die "Nase voll" von der Politik der Ampelkoalition und insbesondere der Grünen.
"Wenn ich sehe, dass ich die Grünen einbremsen muss oder andere Extremisten, die irgendwo massiv auftreten, ob das die Islamisten sind, ob es Rechtsradikale sind oder Linksextremisten sind, da sage ich überall Stopp, bleibt in der politischen Mitte, setzt euch fair miteinander auseinander und macht keine körperliche Gewalt", sagte Aiwanger. Darauf entgegnete Moderatorin Sandra Maischberger: "Und keine verbale, das wäre noch dazugekommen." Dem vorausgegangen war die Frage von Maischberger an Aiwanger, ob er sich im Umgang mit den Grünen künftig mäßigen wolle. Der FW-Chef hatte auch in der Vergangenheit immer wieder die Politik der Grünen mit scharfen Aussagen kritisiert.
"Gießt Öl ins Feuer": Von Brunn kritisiert Aiwanger
SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Florian von Brunn sprach von einem "Ausraster" Aiwangers. "Politiker aller demokratischer Parteien überlegen gemeinsam, wie Gewalt gegen Abgeordnete, Bürgermeister und Ehrenamtliche in der Politik verhindert werden kann. Nur Hubert Aiwanger gießt noch Öl ins Feuer und heizt die Situation in unverantwortlicher Weise weiter an", sagte von Brunn. Aiwangers Aussagen bereiteten den Boden für Radikalisierung und Übergriffe.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Angriffe auf Politiker im Wahlkampf zur Europawahl bundesweit für Entsetzen gesorgt. So wurde in Dresden der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke brutal angegriffen, in Berlin wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem Angriff leicht verletzt. Ebenfalls in Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht.
Grüne: "Aiwanger spielt die Klaviatur der Populisten hoch und runter"
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze hat Aiwangers Äußerungen bei "Maischberger" scharf kritisiert: "Hubert Aiwanger spielt die Klaviatur der Populisten hoch und runter. Das ist sein Geschäftsmodell und einem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister unwürdig. Von inhaltlicher Arbeit ist bei ihm nichts zu sehen," so Schulze auf BR-Anfrage. Auf BR-Anfrage will Hubert Aiwanger sich zum aktuellen Diskussionsstand nicht äußern.
Mit Informationen von dpa
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