Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen Aktivisten der Letzten Generation erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Demnach wird vier Männern und einer Frau unter anderem vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Aktionen in Schwedt, am BER, im Barberini
Die Staatsanwaltschaft beruft sich darauf, dass die Angeklagten „über einen längeren Zeitraum“, gemeinsam und „unter strikter Aufgabenverteilung“ Straftaten begangen hätten, wobei sie ein „übergeordnetes gemeinsames Interesse“ verfolgt hätten – zwei von ihnen als Rädelsführer.
Die Anklage bezieht sich auf Aktionen zwischen April 2022 und Mai 2023 gegen die Ölraffinerie PCK in Schwedt (Störung öffentlicher Betriebe), auf dem BER (Blockierung von Start- und Landebahnen) sowie im Potsdamer Barberini-Museum (Sachbeschädigung eines Monet-Gemäldes). Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Höchstmaß von zwei Jahren Freiheitsstrafe.
Juristisch wichtig: Der Vorwurf betrifft nicht die ganze Letzte Generation, sondern nur fünf Mitglieder als „Teilgruppe“.
Nach Störaktionen von Klimaschutz-Demonstranten waren Ermittler im Dezember 2022 mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der Gruppe vorgegangen. In ähnlicher Weise ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München seit gut einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe wegen des Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei weitere wegen Unterstützung. Auch die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.
Bereits vor der Anklageerhebung sprach Letzte-Generation-Sprecherin Lina Johnson von „Willkür der Justiz“. Die „vollkommen unübersichtlichen Ermittlungen und das willkürliche Herauspicken Einzelner“ hätten ein klares Ziel: „Einschüchterung und Abschreckung“.
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Die Vereinigung indes hat auf X am Dienstag weiter zu „Ungehorsamen Versammlungen“ aufgerufen – unter anderem an diesem Sonnabend in Berlin.
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