„Change“, also Veränderung, Wechsel – mit dem ebenso uralten wie bewährten Slogan aller Oppositionsgruppierungen in einer parlamentarischen Demokratie zieht die Labour-Party in den britischen Unterhauswahlkampf.
Nach 14 Jahren konservativer Regierung, predigt der Partei-Vorsitzende Keir Starmer der Wählerschaft, müsse am 4. Juli Schluss sein mit dem Chaos der fünf Tory-Premiers. Das Land stehe schlechter da als 2010, „nichts funktioniert so richtig“. Er selbst stehe für „das nationale Projekt einer Erneuerung“.
Den visionären Vokabeln fügt Starmer mahnende Worte hinzu. Angesichts des schweren Schadens, den die Chaos-Premierministerin Liz Truss der britischen Wirtschaft 2022 binnen 49 Tagen zugefügt habe, dürfe man von ihm keine Wunder erwarten: „Wir leben in den schwierigsten Verhältnissen seit langer Zeit.“
Noch fehlt ein Wahlprogramm
Ungeduldige Journalistinnen, überzeugte Labour-Anhänger, die Bediensteten im Nationalen Gesundheitssystem NHS und in den öffentlichen Schulen – allesamt rollen sie heftig mit den Augen, wenn die Rede auf Starmer kommt: zu defensiv, zu abwägend, ziemlich langweilig.
Man müsse den Leuten Gründe liefern, damit sie ihr Kreuzchen bei der alten Arbeiterpartei machen, analysiert die Labour-nahe PR-Expertin Scarlett MccGwire: „Es stimmt schon, dass kein Geld in der Kasse ist. Aber er muss mehr über Positives reden.“
Obwohl schon in sechs Wochen gewählt wird, ist das bisherige Labour-Wahlprogramm auffallend dünn. Vor gut einer Woche stellte Starmer lediglich „fünf erste Schritte“ für eine mögliche Amtszeit vor.
„Nicht alle Labour-Mitglieder überzeugt“
Konkret geht es dabei um Wirtschaftswachstum, grüne Energie, eine bessere Gesundheitsversorgung, sichere Straßen sowie gleiche Chancen für alle. Wie das alles finanziert werden soll, bleibt eher unklar. Kürzlich bestätigte Starmer britischen Medien, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen geben werden.
„Nicht alle Labour-Mitglieder überzeugt das“, sagt Michèle Auga, Leiterin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in London, dem Tagesspiegel. Starmers politische Zielen sind aber nicht neu. Bereits während des Parteitages im Oktober 2023 wurden Starmers Absichten, die Partei neu auszurichten, deutlich. „Unternehmen, Banken und Wirtschaftsverbände waren zurück auf dem Konferenzparkett.“
Im engeren Zirkel des wenig charismatischen Vorsitzenden scheint „boring“ hingegen als Auszeichnung zu gelten. Sie verweisen auf die schwierige Ausgangslage: 2019 erlitt Labour unter dem Linksaußen Jeremy Corbyn die schlimmste Niederlage seit dem Zweiten Weltkrieg, jedenfalls nach der Zahl der Unterhausmandate. Dem Uralt-Sozialisten Corbyn hing der Vorwurf des Antisemitismus wie ein Mühlstein um den Hals, auch bei den Finanzen, in der Wirtschafts- und Außenpolitik mochten ihm die Briten mehrheitlich nicht trauen.
Kann man so jemandem das Land anvertrauen?
Premier Rishi Sunak über seinen Konkurrenten Keir Starmer
Starmer hat sich demonstrativ von seinem Vorgänger und diesen sogar aus der Partei geworfen. Anfang Juli kommt es dennoch zum Showdown: Am Freitag teilte der ehemalige Labour-Chef Corbyn mit, dass er in seinem Wahlkreis als unabhängiger Kandidat antreten werde. Zudem wird vermutet, dass einige linke Labour-Abgeordnete es ihm gleichtun könnten – und Starmers Partei so wichtige Stimmen am linken Rand wegnehmen könnten.
Den Keir Starmer selbst hat in den vergangenen Jahren einen Politikwechsel durchlaufen und ist von seiner sanft-linken Position in die rechte Mitte seiner Partei gerückt. „Von der Politik des linken Flügels seines Vorgängers Jeremy Corbyn ist in der Programmatik nichts übriggeblieben“, sagt Michèle Auga. Beim linken Parteiflügel und Gewerkschaften stößt das auf Widerspruch.
Das flammende Bekenntnis zu Großbritanniens EU-Mitgliedschaft wurde vom gänzlich unkonkreten Wunsch nach „besserer Zusammenarbeit“ mit Brüssel abgelöst. Der Mann habe „seine Seele verkauft, um Premierminister zu werden“, sagt ein sympathisierender Labour-Insider hinter vorgehaltener Hand. Tory-Premier Rishi Sunak nennt Starmer einen „Mann ohne jede Überzeugung“ und fragt: „Kann man so jemandem das Land anvertrauen?“
Warum denn nicht? Scheint darauf mehrheitlich die Antwort der Briten zu sein. Begeistert sind sie nicht gerade von Starmer, aber er weckt auch keine große Abneigung. „Schlechter als unter den Torys kann es eigentlich nicht werden“ – immer wieder berichten die Demoskopen solche Sätze aus ihren Fokusgruppen mit Wechselwählern.
Nach vierzehn Jahren konservativer Regierung sei jetzt mal „der andere Haufen dran“. Den Umfragen zufolge liegt Labour stabil um rund 20 Prozentpunkte vor den Torys, was am 4. Juli einen mehr als deutlichen Sieg bedeuten würde. Tags darauf wäre Starmers erster Arbeitstag in der Downing Street.
Vier Jahre war Starmer Oppositionschef
Bereits der Wahlkampf verändert das Leben für den seit 2015 dem Unterhaus angehörenden Abgeordneten – und für seine Frau Victoria, eine Anwältin im NHS, und für die beiden halbwüchsigen Kinder.
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Vier lange Jahre hat er zwar als Leiter „Seiner Majestät loyaler Opposition“ amtiert, doch konnte Starmer bisher weitgehend unbehelligt durchs Leben gehen; in seiner Nord-Londoner Nachbarschaft traf man ihn regelmäßig im Pub an, wenn Spiele seines geliebten Fußballclubs FC Arsenal im Fernsehen übertragen wurden.
Im Wahlkampf ist nach der Auflösung des Parlaments die Regierung nach britischem Staatsverständnis nur noch geschäftsführend im Amt, die beiden wahrscheinlichen Anwärter auf das Amt des Premierministers werden gleichbehandelt.
Also tritt nun für Familie Starmer das ganze Paket aus Personenschutz, gepanzerter Limousine und enger Überwachung in Kraft, das sonst nur dem Premier vorbehalten ist. Der Labour-Chef und die Seinen müssen sich an das Schicksal gewöhnen, das ihnen aller menschlicher Voraussicht nach vom 5. Juli an auf Dauer blüht.
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