Der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke hat in der gesamten Bundesrepublik Aufsehen erregt, und er ist nicht der einzige. Ein Extremismusforscher warnt vor langfristigen Gefahren für die Demokratie.
Die Berichte über Angriffe auf Politikerinnen und Politiker überschlagen sich geradezu: Am Dienstagabend traf es die Dresdner Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler von den Grünen und die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey; am vergangenen Wochenende wurde der SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke ebenfalls in Dresden so schwer zusammengeschlagen, dass er operiert werden musste, und auch in Essen, Leipzig, Nordhorn und Zwickau gab es in den vergangenen Tagen Übergriffe auf Amtsträger und Wahlkampfhelfer.
Laut dem Extremismusforscher Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden liegt die aktuelle Häufung der Taten auch in der Wahlkampfzeit für die Europawahlen begründet. Darüber, dass die Angriffe aber auch insgesamt seit Jahren zunehmen, zeigt er sich dennoch besorgt. "Das schreckt auch Menschen ab, überhaupt politische Ämter zu übernehmen, und das ist für eine Demokratie natürlich eine grundsätzlich problematische Entwicklung."
Dass die Anzahl der Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker insgesamt steigt, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion vom Januar 2024. Waren es 2019 noch insgesamt 1.420 Angriffe auf Repräsentanten aller Parteien, stieg die Zahl bis 2021 auf 2.840, und nach einem Einbruch der Zahlen 2022 liegen auch die vorläufigen Zahlen von 2023 demnach auf einem ähnlich hohen Level.
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Politischer Gegner als Feind
Kailitz sieht unter anderem in der Polarisierung der Gesellschaft und der starken Emotionalisierung von politischen Auseinandersetzungen einen Grund für die Übergriffe. "Die Täter empfinden die anderen politischen Programmatiken nicht einfach als konkurrierend", erklärt er, "sondern sie sehen den politischen Gegner als Feind, dem sie schaden möchten." Das könne durchaus ein Motiv der Täter sein.
Im Fall des in Dresden zusammengeschlagenen Matthias Ecke verdichten sich aktuell die Hinweise, dass die Täter dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Mindestens einer der insgesamt vier Tatverdächtigen soll Berichten von "Welt" und "Bild" zufolge Mitglied der rechtsextremen Vereinigung "Elblandrevolte" sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
Zur Person
Dr. Steffen Kailitz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden. Er studierte Politikwissenschaften und ist mittlerweile unter anderem in der Extremismus- und Totalitarismusforschung tätig.
Grüne besonders betroffen
Besonders betroffen scheinen derzeit Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen zu sein, und auch die vorläufigen Zahlen von 2023 zeigen, dass zumindest die Grünen überproportional häufig von Angriffen auf ihre Parteirepräsentanten betroffen sind. Die Zahlen zeigen auch: von 2019 bis 2023 versiebenfachten sich die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker der Grünen.
Die Grünen seien ein Hauptfeind im rechtsextremen Spektrum, erklärt Kailitz. Die AfD tue ihr Übriges dazu: "Im AfD-Spektrum ist immer wieder vom 'linksgrün Versifften' die Rede. Auch Worte sind Waffen, und die Verwendung solcher Schmähungen ist kein Kavaliersdelikt", betont er. "Mit solchen Ausdrücken wird die gesellschaftliche Stimmung aufgeheizt, Anhänger anderer politischer Meinungen massiv herabgesetzt und die Feinderzählung unterfüttert." Zugleich betont der Experte ebenfalls, dass auch Politiker der AfD Opfer von Angriffen im Zuge der polarisierten politischen Auseinandersetzung werden – dann überwiegend aus linksextremen antifaschistischen Kreisen.
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Innenministerkonferenz will härtere Strafen – Experte skeptisch
Zum besseren Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Wahlkämpfern gegen Angriffe setzen die Innenminister von Bund und Ländern aktuell neben der Polizei auf die Prüfung eines schärferen Strafrechts. Das ergab eine außerordentlich anberaumte Videokonferenz der Innenministerkonferenz der Länder am Dienstagabend.
"Wir haben heute entschieden in der Innenministerkonferenz, dass es Strafverschärfungen geben soll", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den ARD-"Tagesthemen". Sie werde sich dafür bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einsetzen. Zugleich sagte Faeser, dass die Verschärfung des Strafrechts nur eine Maßnahme sei. Es brauche unter anderem schnellere Verfahren der Justiz, um Tätern schnell Grenzen aufzuzeigen. Wichtig sei auch, dass alle Straftaten angezeigt und konsequent verfolgt würden.
Kailitz glaubt, dass härtere Strafen alleine nicht viel nutzen werden; er hält ebenfalls schnellere Gerichtsverfahren für notwendig. "Es darf keine Verzögerungen zwischen den Taten und der entsprechenden Reaktion darauf geben." Der Ruf nach härteren Strafen sei bei alarmierenden Straftaten beliebt, um zu zeigen, dass die Verantwortlichen handeln. "Aber das ist nicht das Heilmittel, das das Ganze stoppen kann", so der Experte. Vielmehr müsse die große Emotionalität in der politischen Auseinandersetzung zurückgehen.
"Entwarnung würde ich erst mal nicht geben"
Dass sich die aufgeheizte Stimmung in den kommenden Monaten wieder beruhigt, glaubt Kailitz nicht. "Meine Prognose ist nicht positiv, besonders mit Blick auf die Landtagswahlen in den kommenden Monaten". In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im September neue Landtage gewählt. Die Wahlen stehen unter besonderer Beobachtung – vor allem wegen des Erfolgs der AfD in den drei Ländern. "Entwarnung würde ich erst mal nicht geben", sagt Kailitz
Die Wahlen könnten seiner Einschätzung nach sogar Potenzial für weitere Erhitzungen haben. "Die Parteien müssen bei ihren Wahlkämpfen das erhöhte Risiko für Angriffe im Blick behalten", sagt er. Ihren Wahlkampf müssten sie möglicherweise so weit anpassen, dass sie beispielsweise nur noch in größeren Gruppen und tagsüber Plakate aufhängen.
Und auch den Staat sieht Kailitz in der Pflicht. Es brauche mehr Polizeipräsenz bei Wahlkampfveranstaltungen – auch beim Plakatieren. "Demokratische Auseinandersetzung muss ohne Übergriffe möglich sein, sonst bekommen wir ein für die Demokratie ganz grundlegendes Rekrutierungsproblem."
- Telefonat mit Steffen Kailitz
- dserver.bundestag.de: "Drucksache 20/10177 – Antwort der Bundesregierung"