Gräben, Tickets, Klimaurteil
Wurde die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher? Und wo gings rückwärts? Der Nachrichtenüberblick des Beobachters für die Woche vom 20. Mai 2024.
Liebe Leserinnen und Leser
Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir immer freitags die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein.
Sie können diese Nachrichtenübersicht auch als E-Mail abonnieren. Damit haben Sie «Richtig wichtig» jeden Freitag im Postfach.
Melden Sie sich doch gleich an:
Das Zitat der Woche
Haben Sie sich im Zug auch schon eine Busse eingefangen, weil die blöde App das Ticket erst kurz nach Abfahrt bestätigen wollte? Die fehlende Kulanz der Kontrolleure in solchen Fällen ist eines der grössten Ärgernisse von ÖV-Reisenden. Das weiss auch der Branchenverband Alliance Swiss Pass – und hat darum mit dem Bund über Verbesserungen geredet. Resultat: Es bleibt alles (so kleinlich), wie es war.
«Es braucht für die Reisenden eine schweizweit einheitliche, einfache und damit verständliche Regelung.» – Alliance Swiss Pass
ÖV-Betreiber und Bund begründen ihr Festhalten an den Sekundenbussen damit, dass immer mehr Menschen schwarzfahren würden – und man die Regel eben auch im Bus anwenden könne, wo die Haltestellen manchmal nur eine Minute auseinanderlägen. Wir bleiben dabei: «Mit Misstrauen schafft man keinen Change im Verhalten und in den Herzen der Menschen. Und mit an Schikane grenzender strenger Regelauslegung schon gar nicht.» Bleibt nur, sich konsequent bei den SBB zu beschweren – wie, erklären wir hier:
Klimaschutz: Namhafte Politiker wollen Urteil aus Strassburg ignorieren
Darum gehts: Am 9. April rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz in einem Urteil, sie schütze ihre Seniorinnen nur ungenügend vor den negativen Folgen des Klimawandels. Sie verletze damit das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Am Dienstag forderte nun die Rechtskommission des Ständerats den Bundesrat auf, dieses Urteil nicht umzusetzen.
Warum das wichtig ist: Die öffentliche Ordnung demokratischer Staaten funktioniert deshalb, weil Behördenentscheide weitestgehend akzeptiert werden. Dass ausgerechnet die Rechtskommission eines demokratisch gewählten Parlaments ein Urteil ignorieren will, kommt deshalb einem Donnerschlag gleich.
Das sagt der Beobachter: Bevor die Rechtskommission ihren Entscheid fällte, hörte sie sich unter anderem die Meinung von Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann von der Uni Zürich an. Im Gespräch mit dem Beobachter stellt er sich hinter den Entscheid der Kommission: «Wenn alles ein Menschenrecht ist, ist nichts mehr ein Menschenrecht.» Das Gerichtsurteil erkläre ein politisches Problem zur Menschenrechtsfrage und schade so dem Vertrauen in die Menschenrechte. Warum der Gerichtshof trotzdem unverzichtbar ist und was die Schweiz jetzt tun soll:
Über «Das war richtig wichtig»
Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.
Pädophilie: Wie Täter die Sorglosigkeit auf Social Media ausnutzen
Darum gehts: Eine neue Studie zeigt, dass vor allem Mütter erschreckend oft arglos kompromittierende Fotos von Alltagssituationen ihrer Kinder auf Instagram posten. Auf fast 30 Prozent der 1000 analysierten Bilder waren die Kinder komplett nackt. Oft teilen die Eltern gar noch ihren Wohnort auf ihren Profilen mit der Öffentlichkeit.
Warum das wichtig ist: Das Teilen von Kinderfotos in sozialen Medien ist problematisch, denn die Fotos können in falsche Hände gelangen. Dass dies nicht nur ein theoretisches Szenario ist, konnten die Hamburger Studienautoren aufzeigen: Weil die Bilder oft mit Hashtags wie #mutterliebe versehen werden, können Pädokriminelle gezielt nach diesen Inhalten suchen und sie im Darknet verbreiten.
Das sagt der Beobachter: Weil die sexualisierte Zweckentfremdung im Verborgenen geschieht, ist Eltern diese Gefahr offenbar noch zu wenig bewusst. Wir haben deshalb nochmals kurz zusammengefasst, wie Sie Ihre Kinder im Netz schützen können:
Politische Gräben: In der Schweiz hat der Hass aufeinander nicht zugenommen
Darum gehts: Forscher von der Universität Basel haben erhoben, dass sich die emotionale Polarisierung in der Schweiz in den letzten zwei Jahrzehnten kaum verändert hat. Es ist die erste gross angelegte wissenschaftliche Studie zum Thema. Ein Mitautor vermutet, dass die direkte Demokratie ein Grund dafür sein könnte. Sie verhindert, dass sich über die Jahre zwischen Wahlen ein zu grosses Gefühl von politischer Ohnmacht aufstaut.
Warum das wichtig ist: Vom Rivalen zum Gegner, vom Andersdenkenden zum Feind – die Politik ist rauer geworden. Das spüren nicht nur Politikerinnen, die besonders online mit Hass übergossen und auf der Strasse sogar körperlich attackiert werden. Auch im Privaten scheint das Verständnis für andere Ansichten abgenommen und die Debattenkultur gelitten zu haben. Wohin das führen kann, zeigt sich etwa in den USA oder unlängst in der Slowakei, wo das Attentat auf den Premierminister mit dem vergifteten politischen Klima in Zusammenhang gebracht wurde.
Das sagt der Beobachter: Langsam, kompliziert und konservativ – am politischen System der Schweiz kann man leicht herumkritisieren. Doch gerade in unsicheren Zeiten hat es offensichtlich auch echte Vorteile, wie die Erhebung der Uni Basel nahelegt. Trotzdem: Eine politische Kultur will gepflegt sein.
In drei Wochen stehen zwei Initiativen zur Abstimmung, die etwas gegen die immer weiter steigenden Krankenkassenprämien tun wollen. Und mitten in den Abstimmungskampf platzt jetzt die neuste Prognose des Vergleichsdienstes Comparis: Im Schnitt müssen die Versicherten für das Jahr 2025 demnach mit einem Anstieg von sechs Prozent rechnen. Hier alles, was Sie zur Prämienentlastungs-Initiative wissen sollten. Und hier dasselbe zur Kostenbremse-Initiative.
Geschrieben haben diesen Überblick diesmal Oliver Fuchs, Andri Gigerl und Chantal Hebeisen.
Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.