Die demokratischen Parteien von CSU bis Linke haben sich gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben. “Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen”, heißt es in dem Dokument, über das der “Spiegel” am Donnerstag berichtet. Es wird von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und der Linken gemeinsam getragen.
Wahlplakate zur Europawahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Angriffe auf die freiheitliche Demokratie nähmen zu, von innen und von außen, heißt es im Text. “Wir treten ihnen geschlossen entgegen. Wir pflegen untereinander einen fairen Umgang.”
Der Kodex besteht aus fünf Punkten: Kampf gegen Extremismus, Kampf gegen Desinformation und Falschinformationen, Förderung einer respektvollen Demonstrationskultur, Förderung sachlicher Diskussionen und Werbung für das Engagement in demokratischen Parteien.
Die Parteien weisen jede Kooperation mit der AfD zurück. “Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.”
Außerdem verpflichten sie sich zu Ehrlichkeit. “Wir dulden keine Lügen oder Verleumdungen”, heißt es unter der dritten Überschrift. “Unwahren Behauptungen werden wir entschieden entgegentreten.”
Namentlich stehen die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU), Martin Huber (CSU), Kevin Kühnert (SPD) und Bijan Djir-Sarai (FDP), die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, und die Bundesgeschäftsführer der Linken, Katina Schubert und Ates Gürpinar, für die Übereinkunft ein.