Den Haag zum Gaza-Krieg: Netanjahu droht Haftbefehl
Den Haags Chefankläger beantragt Strafbefehl gegen Israels Premier und Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das Gericht.
BERLIN taz | Es war ein Schritt mit Ansage, aber seine politische Sprengkraft ist enorm: Am Montag erklärte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, er habe Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer beantragt – sowie gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Über die Haftbefehle muss nun die Vorverfahrenskammer des Gerichts entscheiden. In der Vergangenheit hatte die Instanz nur ein Mal die Ausstellung von Haftbefehlen abgelehnt – das Verfahren nimmt jedoch in der Regel mehrere Monate in Anspruch.
Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Artikel 7 und 8 des Rom-Statuts des IStGH) richten sich gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den Auslandschef Ismail Hanija sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif. In einer veröffentlichten Erklärung legte Khan dar, seine Ermittlungen legten die Verantwortlichkeit der drei genannten für Vernichtung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung, Folter, unmenschliche Handlungen und Vergehen gegen die Menschenwürde nahe. Er bezog sich damit sowohl auf den Überfall von Hamas-Terroristen auf israelische Zivilist*innen am 7. Oktober als auch auf den Umgang mit den zunächst 245 Geiseln. Die Situation, sagte Khan, dauere bis heute an.
Auch Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant wirft Khan Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Insbesondere betont Khan, die Aushungerung von Zivilbevölkerung als Kriegswaffe, wie sie seit dem 8. Oktober 2023 mit der nahezu vollständigen Abriegelung des Gazastreifens und dem Abdrehen von Wasser- und Elektrizitätsversorgung erfolgt sei, sei ein Kriegsverbrechen, genauso wie vorsätzliche Angriffe auf Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen.
Energischer Protest aus Israel
Sollte die Vorverfahrenskammer tatsächlich die Haftbefehle ausstellen, wären damit alle 124 Vertragsstaaten des IStGH verpflichtet, die gesuchten Personen festzunehmen und an Den Haag zu überstellen, sollten sie dazu die Möglichkeit haben. Auslandsreisen in Vertragsstaaten – wie etwa Deutschland und fast die restliche EU, nicht allerdings die USA – wären Netanjahu und Gallant damit nur noch unter hohem Risiko möglich. Israel selbst ist nicht Vertragsstaat des IStGH, die Palästinensische Autonomiebehörde hingegen seit 2015 schon. Im unwahrscheinlichen Fall also, dass der in Doha lebende Hamas-Chef Ismail Hanija einmal in Ramallah auftauchen sollte, müssten palästinensische Sicherheitskräfte ihn festnehmen und ausliefern.
Aus Israel kam am Montag sofort energischer Protest gegen die Entscheidung des Chefanklägers. Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, nannte die Beantragung der Haftbefehle „ein Verbrechen von historischem Ausmaß“. Es sei eine „tiefe Verzerrung der Gerechtigkeit und ein eklatanter moralischer Bankrott“, wenn der Ankläger Parallelen zwischen den Führern eines demokratischen Staates, der sich gegen den Terror vereidigt, und den „Führern einer blutrünstigen Terrororganisation“ zieht.
Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bezeichnete den Gerichtshof als „antisemitisch“, der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sprach von „Nazi-Propaganda“. Außenminister Israel Katz kündigte an, er werde mit seinen Amtskollegen in führenden Staaten sprechen, damit diese sich gegen die Entscheidung des Chefanklägers wenden „und mitteilen, dass sie auch im Fall von Haftbefehlen diese nicht gegen die Anführer des Staates Israel umsetzen werden“.
Weder aus der Bundesrepublik noch aus den USA, den beiden engsten Verbündeten Israels, gab es zunächst offizielle Reaktionen. In den USA hatten schon vor Wochen republikanische Senatoren gewarnt, sollte Khan Haftbefehle gegen israelische Regierungsmitglieder beantragen, würden sie sich für Sanktionen gegen ihn und andere Mitarbeiter der Anklagebehörde starkmachen.