Die Empörung war groß, die Reaktionen folgten prompt. Sowohl Verantwortliche aus den Vereinigten Staaten als auch aus Israel kritisierten den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) scharf.
Karim Khan hatte am Montag verkündet, dass er auf der Grundlage der von seinem Büro gesammelten und geprüften Beweise Grund zu der Annahme habe, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Galant strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit trügen – und beantragte einen Haftbefehl. Khans Vorwürfe an die beiden Politiker: das Aushungern von Zivilisten, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Mord und Verfolgung.
Entschlossen sah der Chefankläger bei der Verkündigung seiner Entscheidung aus. Eingerahmt von zwei finster dreinblickenden Mitarbeitern verkündete Khan seinen Beschluss in einem Video-Statement. Zwar habe Israel das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen – das Völkerrecht aber müsse für alle gelten.
Für eine große Kontroverse dabei sorgt, dass er parallel zu den israelischen Politikern auch für die führenden Köpfe der Hamas Haftbefehle beantragt – ebenfalls wegen Kriegsverbrechen. Darunter ist auch Jahia Sinwar, der Chef der Hamas im Gazastreifen, der als Drahtzieher der Massaker vom 7. Oktober gilt.
Die Gleichsetzung der in einigen Staaten als Terrororganisation geltenden Hamas mit israelischen Politikern war für viele schwer zu ertragen.
Der Antrag wird zunächst drei Richterinnen vorgelegt
Die Beantragung der Anklage selbst hat zunächst keine Folgen für die betroffenen Personen. Der Antrag wird nun drei Richterinnen aus der sogenannten Vorverfahrenskammer des ICC vorgelegt. Diese prüfen, ob Khans Vorwürfe ausreichend belegt sind. Sollte dann tatsächlich ein Haftbefehl erhoben werden, müssten jene Staaten, die Mitglied des ICC sind, die Personen bei der Einreise festnehmen.
Beraten wurde Khan unter anderem von Amal Clooney, Juristin und Ehefrau von Hollywood-Star George Clooney. „Ich habe in diesem Gremium mitgewirkt, weil ich an die Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit glaube, das Leben von Zivilisten zu schützen“, schreibt Amal Clooney in einem Statement auf der Webseite der „Cloones Foundation for Justice“, einer Stiftung, die sie zusammen mit ihrem Mann ins Leben gerufen hat.
US-Präsident Joe Biden verurteilte die Entscheidung Khans
Premier Netanjahu schäumte trotzdem. „Die empörende Entscheidung des ICC-Anklägers Karim Khan, Haftbefehle gegen die demokratisch gewählte Führung Israels zu beantragen, ist ein moralischer Skandal von historischem Ausmaß“, sagte Netanjahu in einem Statement. „Sie wird einen ewigen Schandfleck auf den internationalen Gerichtshof werfen.“ Auch US-Präsident Joe Biden und sein Außenminister Antony Blinken verurteilten die Entscheidung. Weder die USA noch Israel gehören zu den 124 Mitgliedsstaaten des Gerichts.
Mit Angriffen und Kontroversen hat Khan in seiner Karriere gelernt umzugehen. 1970 wurde er im schottischen Edinburgh als Sohn einer Engländerin und eines Arztes aus dem damaligen Britisch-Indien, dem heutigen Pakistan, geboren. Khan besuchte später das renommierte Kings College in London und studierte dort Jura.
In seiner Karriere nahm er bereits mehrere kontroverse Mandate an. Er vertrat unter anderem den ehemaligen Diktator Liberias, Charles Taylor, und den Sohn des ehemaligen libyschen Diktators Muhammad al Gaddafi. Er war zudem Ankläger bei UN-Tribunalen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen in Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien.
Anfang 2021 wurde Khan zum Nachfolger der damaligen Chefanklägerin des Gerichtshofes Fatou Bensouda aus Gambia bestimmt, die zuvor neun Jahre lang im Amt war. Zuvor leitete er die Kommission, die die Kriegsverbrechen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak untersuchte.
Er erbt viel zu viele Situationen für die Staatsanwaltschaft, die er unmöglich alle untersuchen kann.
Kevin Heller, Professor für internationales Recht an der Universität Kopenhagen, 2021 zur Nachrichtenagentur Reuters.
Mitte 2021 trat er dann sein Amt an, über das Kevin Heller, Professor für internationales Recht an der Universität Kopenhagen, der Nachrichtenagentur Reuters damals sagte: „Er erbt viel zu viele Situationen für die Staatsanwaltschaft, die er unmöglich alle untersuchen kann.“ 2022 kam zu diesem Portfolio noch ein Großkonflikt hinzu, der den Chefankläger auch beschäftigt: der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
Über den Antrag eines Haftbefehls gegen die israelische Führung war im Vorfeld schon länger spekuliert worden. Anfang Mai drohten Khan deshalb mehrere republikanische US-Senatoren, den Antrag nicht zu stellen. „Nimm Israel ins Visier, und wir werden dich ins Visier nehmen“, sagte der republikanische Senator Tom Cotton damals und drohte Khan mit Sanktionen.
Khan hatte sich selbst Ende vergangenen Jahres ein Bild vor Ort gemacht, besuchte überfallene Kibbuzim. Dabei habe er „Szenen kalkulierter Grausamkeit“ gesehen, wie er nach seinem Besuch selbst sagte und rief zur Freilassung aller Geiseln auf, die sich in den Händen der Hamas befanden.
Zeitgleich sprach er auch die Attacken radikaler jüdische Siedler auf Palästinenser im Westjordanland an. „Alle Akteure müssen das humanitäre Völkerrecht einhalten. Wenn Sie sich nicht daran halten, beschweren Sie sich nicht, wenn mein Amt tätig werden muss“, sagte Khan damals.
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