Aktuell hat Dagmar Klein mehr zu tun als sonst. „Vor den Europawahlen gibt es immer ein Rieseninteresse an dem Thema EU und dann ist wieder fünf Jahre Ruhe“, stellt sie trocken fest. Mit dem Thema Europa beschäftigt sich die 65-Jährige auch, wenn gerade keine Wahlen sind. Seit über zwei Jahrzehnten ist sie die erste und bisher einzige EU-Beauftragte im Bezirksamt.
Die europäische Idee, das ist für sie das Versprechen nach Frieden, Freiheit und Demokratie. „Momentan ist das wesentlich stärker in das Bewusstsein der Menschen zurückgekehrt“, erklärt sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Klein trägt ein Kostüm mit vielen bunten Dreiecken. Im ersten Moment erinnern die Formen ein wenig an den schrillen Teppichboden im Europäischen Rat, auf dem die Europäischen Staats- und Regierungschefs bei den EU-Gipfeln in Brüssel beraten.
Als EU-Beauftragte hat sie im Wesentlichen zwei Aufgaben: EU-Fördermittel für bezirkliche Projekte eintreiben und Öffentlichkeitsarbeit für das Thema EU betreiben. Gerade für den zweiten Aspekt sei neben ihren anderen Aufgaben häufig zu wenig Zeit, berichtet sie. Deshalb ist sie dafür auf Kooperationspartner aus der Zivilgesellschaft angewiesen. Problem: „Die meisten Vereine, die sich mit dem Thema EU befassen, sitzen in Mitte und machen da auch ihre Aktivitäten.“
Bürokratische Sprache in Brüssel sei nicht gerade bürgernah
Ein großer Publikumsmagnet ist das Thema Europa ohnehin nicht. Besonders die arbeitende Bevölkerung und junge Familien seien schwer zu erreichen, erklärt Klein. „Manchmal ist Europa einfach zu weit weg von den Bürgern.“ In den letzten 20 Jahren habe sich das schon gebessert, das merke man auch an der Berichterstattung über Brüssel. „Früher war es so, dass die Medien oft nur Negatives berichtet haben, was Europa betrifft.“ Inzwischen kämen auch immer wieder die positiven Dinge in den Blick. Bei der Frage, wie sich Bürger in der EU einbringen können, sieht sie jedoch noch deutlich Ausbaubedarf.
Auch die bürokratische Sprache, die Brüsseler Institutionen häufig an den Tag legen, sei nicht gerade bürgernah. In den letzten Jahren habe die EU jedoch viel gelernt, was Verständlichkeit angehe. Materialien seien heute viel einfacher zu lesen als früher.
Dass Sprache der Schlüssel für die gegenseitige Annäherung ist, hat sie auch in Brüssel erlebt. Deshalb sei die europäische Vernetzung im Sport in vielen Punkten fortgeschrittener als an anderer Stelle. „Da brauchen Sie keine Sprache. Die Regeln sind überall dieselben.“ Egal, ob Fußball, Basketball oder Tischtennis.
Gut 3,7 Millionen Euro EU-Mittel hat Klein in den letzten fünf Jahren gewissermaßen für den Bezirk eingeworben. Das war kürzlich einer Übersicht der Wirtschaftsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus zu entnehmen. Der größte Batzen davon sind 1,7 Millionen Euro als Kofinanzierung für die Sanierung der Bibliothek am Schäfersee, die bekanntermaßen zuletzt ins Stocken geriet. Auch die Zäune und Trinkversorgung der Wasserbüffel am Tegeler Fließ wurden einst aus EU-Mitteln finanziert, berichtet Klein.
Hier zeigt sich aus ihrer Sicht ein bekanntes Problem: „Dieses Projekt hat halt nur geklappt, weil sich im Umweltamt wirklich jemand dahintergeklemmt hat.“ In der Verwaltung fehlten für die komplizierten und langen Anträge manchmal schlichtweg die Zeit und das Personal. Denn EU-Förderanträge sind lang und kompliziert.
Die langen Anträge sind für Vereine eine Herausforderung
Was schon für Hauptamtliche eine Hürde darstellt, kann manche zivilgesellschaftliche Initiativen aus Vereinen schlichtweg im Keim ersticken. Auch für deren Projektideen prüft Klein, ob und wo EU-Mittel vorhanden sein könnten. Die langen Anträge stellen müssen die Vereine jedoch selbst. Seit Jahren hätten sie und ihre Kollegen das nach Brüssel kommuniziert, dass die Anträge zu kompliziert sind, sagt Klein. „So lange hören wir schon: es wird einfacher, aber irgendwie wird es nicht einfacher.“
Um die Europakompetenz in der Berliner Verwaltung zu stärken, gibt es seit Jahren ein Programm, mit dem Mitarbeiter aus allen Abteilungen für ein paar Wochen in einem anderen EU-Land hospitieren dürfen. Sozusagen ein Auslandspraktikum für die Berliner Verwaltungsmitarbeiter.
Auch Klein hat über das Programm bereits zweimal in einem anderen EU-Land hospitiert: in der Berliner Landesvertretung bei der EU in Brüssel, sozusagen an der Quelle. Und in Stettin bei der Stadtverwaltung.
Was soll ein Staat ausrichten in der Welt? Ein geeintes Europa schafft viel, viel mehr.
Dagmar Klein, EU-Beauftragte in Reinickendorf.
Ihr fiel auf, wie stolz man in Polen darauf war, EU-Mitglied zu sein und Fördermittel zu bekommen. Die Verwaltung hat die EU-Förderung entsprechend viel offener vermarktet. „Bei uns in Deutschland wird das Schild mit dem Hinweis ‚EU-gefördert‘ immer im letzten Winkel angebracht.“
Die Europakompetenz ist also auch in Berlin noch ausbaufähig. Bis vor einigen Jahren stand der Begriff Europa nicht in der Berliner Landesverfassung. Eine Europastrategie erarbeitet der Senat gerade erst. Was da drin steht, wisse sie nicht, sagt Klein. Der Senat habe sie den EU-Beauftragten bisher nicht vorgelegt. Die Bezirke erfahren davon also erst, wenn die Strategie beschlossen ist.
Mit Europa hatte die studierte Humanmedizinerin ursprünglich eigentlich nicht sonderlich viel zu tun. Im Bezirksamt arbeitete sie bis dahin eigentlich im Bereich Gesundheit und Pflege. Mit europapolitischen Fragen war sie eher nebenher beschäftigt. „Die ersten Europamittel kamen rein und niemand wusste, was damit zu tun ist“, erzählt sie. Als Reinickendorf Anfang der 2000er Jahre als einer der ersten Bezirke den Posten einer EU-Beauftragten schuf, wollte sich außer ihr niemand des Themas annehmen. Zum Jahreswechsel geht sie in den Ruhestand.
Angesichts der Herausforderungen ist sie optimistisch, dass mehr Menschen die Vorteile der EU erkennen. Schon in der Berliner Verwaltung merke sie, dass sie gemeinsam mit den elf anderen EU-Beauftragten viel mehr bewegen kann als allein.
„Was soll ein Staat ausrichten in der Welt? Ein geeintes Europa schafft viel, viel mehr.“ Jetzt hofft Klein vor allem auf eine hohe Wahlbeteiligung, besonders bei den 16-Jährigen, die ja nun erstmals abstimmen dürfen.
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