Die Militärregierung in Burkina Faso darf weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Das hat am Sonnabend eine im April neu eingesetzte Nationalversammlung in der Hauptstadt Ouagadougou beschlossen. Eine bei dem Treffen angenommene Charta verlängert die Übergangszeit bis zur Rückkehr zur Demokratie bis längstens Juli 2029, so Moussa Diallo, der Präsident der »Assises nationales«. Wahlen könnten auch vorher durchgeführt werden, »wenn die Sicherheitslage es erlaubt«, wurde Diallo am Sonntag von Le Monde zitiert. Militärchef Ibrahim Traoré ist nicht mehr nur Übergangspräsident, sondern »Präsident von Burkina Faso« und kann auch bei künftigen Wahlen kandidieren. Das war zuvor ausgeschlossen worden.
In der am Sonnabend beschlossenen Charta wird die zunächst festgelegte Sitzverteilung in der Nationalversammlung revidiert. Für die Parteien des Landes sind nun nur noch zwölf der 71 Sitze reserviert. Ein neu eingeführtes Kriterium für den Erhalt eines Mandats ist »Patriotismus«. 20 Mitglieder beruft das Staatsoberhaupt, 13 sollen aus den »treibenden Kräften« in den Regionen stammen, 16 aus der Armee und zehn aus gesellschaftlichen Initiativen. Traoré als Staatspräsident obliegt es, eine an traditionelle Vorbilder anschließende Instanz, genannt »Korag«, einzusetzen, um mit ihr »die Umsetzung der strategischen Vision des Landes in allen Bereichen und mit allen Mitteln zu verfolgen« – sozusagen einen Rat der Weisen, dessen Kompetenzen allerdings noch nicht bekannt sind.
Die Regierung begründet die Verlängerung der Übergangszeit mit der Notwendigkeit, die Sicherheit im Lande wiederherzustellen, Reformen einzuleiten und den inneren Frieden und die nationale Versöhnung zu befördern. Die Sicherheitslage ist weiterhin alarmierend. Auch wenn dschihadistische Überfälle gegenüber dem vergangenen Jahr um 20 Prozent eingedämmt werden konnten, gibt es nach wie vor hohe Opferzahlen. Wahlen abzuhalten sei unter solchen Bedingungen kaum möglich, lautet denn auch das Hauptargument für den am Sonnabend unternommenen Schritt. Dennoch regt sich in Gesellschaft und Opposition Widerspruch. Ähnlich wie im benachbarten Mali, wo Staatschef Assimi Goïta eine »Übergangszeit zur Demokratie« jüngst auf unbestimmte Zeit verlängerte und Parteien momentan Betätigungsverbot haben, wird befürchtet, dass der Aufschub nur dazu diene, die Instabilität zu verewigen und das Militär dauerhaft an der Macht zu halten.
Ein kurzer Rückblick: 2014 musste nach 27 Jahren der Statthalter Frankreichs in Burkina Faso, Präsident Blaise Compaoré, ins Exil. Massenunruhen hatten das Militär veranlasst, ihn wegzuputschen. Zwar gelang es dem im darauffolgenden Jahr gewählten Präsidenten Roch Marc Kaboré nicht, die sich ausbreitenden Dschihadisten zurückzuschlagen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Doch obwohl sich 44 Prozent der Bevölkerung Umfragen zufolge zum damaligen Zeitpunkt unsicher fühlten, konnte Kaboré auch den Urnengang 2020 bereits im ersten Durchgang für sich entscheiden.
Allerdings war es schon im Januar 2022 wieder soweit: Das Militär putschte erneut. Der zunächst an die Macht gelangte Oberstleutnant Paul-Henri Damiba wurde im darauffolgenden September von Hauptmann Ibrahim Traoré in einem weiteren Staatsstreich abgesetzt. Dessen Übergangsregierung beruft sich auf das antikoloniale Erbe des 1987 gestürzten und ermordeten Präsidenten Thomas Sankara und verwies die französische Armee außer Landes, um sich statt dessen wie das benachbarte Mali Russland zuzuwenden. In der Übergangscharta wurde in Absprache mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS festgelegt, dass die Transition 21 Monate dauern solle. Das wurde nun geändert, nachdem Burkina Faso, Mali und Niger im Januar angekündigt hatten, die ECOWAS zu verlassen. Statt dessen wollen sie sich zu einer Sahelallianz zusammenschließen. Der Vertrag dazu ist ausgehandelt, wie am 18. Mai nach einem Treffen der Außenminister in Niamey mitgeteilt wurde, und soll in nächster Zukunft bei einem Gipfeltreffen der Staatschefs unterzeichnet werden.
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