Berlin · Ökonomen aus zwei ganz verschiedenen Lagern kritisieren gemeinsam den strengen Haushaltskurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und fordern ein Sondervermögen von 600 Milliarden Euro für die marode Infrastruktur. Doch Lindner ist plötzlich in der Regierung nicht mehr allein auf weiter Flur.
Christian Lindner hat im Haushaltsstreit nicht mehr nur SPD und Grüne als Gegner, sondern auch zwei führende deutsche Ökonomen aus unterschiedlichen politischen Lagern: Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), und Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), halten den strengen Kurs des Bundesfinanzministers für grundfalsch. Dass Lindner auf Einhaltung der Schuldenbremse beharrt, verschlechtere die Standortbedingungen und Zukunftschancen künftiger Generationen, argumentieren die Ökonomen. Gemeinsam fordern sie auf Pump finanzierte zusätzliche öffentliche Investitionen von 600 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Entweder müsse die Schuldenbremse reformiert werden – oder ein kreditfinanziertes 600-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz aufgelegt werden.
Lindner dagegen will die Schuldenbremse im kommenden Jahr unbedingt wieder einhalten und hat den Bundesministerien deshalb strikte Ausgabenlimits vorgegeben, die mindestens fünf von ihnen jedoch ignoriert und deutlich erhöhte Ausgaben angemeldet haben. Um seine Linie durchzusetzen, hat der FDP-Chef den für 8. Mai geplanten Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II blockiert. Neben Haushaltsdisziplin will die FDP auch einen neuen Kurs in der Renten- und Sozialpolitik durchsetzen – etwa die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und wieder mehr Sanktionen im Bürgergeld.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärkte Lindner den Rücken und äußerte sich optimistisch, den Haushalt Anfang Juli im Kabinett zu beschließen. „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen. Nun beginnt der übliche mühsame Prozess, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen“, sagte Scholz dem Magazin „Stern“. „Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen.“
Die Ökonomen Hüther und Dullien legten eine Studie über den enormen Investitionsbedarf vor, der trotz hoher Steuereinnahmen realistischerweise auf keinen Fall aus dem normalen Bundeshaushalt finanziert werden könne. Allein für die kommunale Infrastruktur brauche es in den kommenden zehn Jahren 177 Milliarden Euro zusätzlich. Für Bildung veranschlagten die Volkswirte 41 Milliarden mehr, für den Wohnungsbau knapp 37, für den Ausbau des Schienennetzes der Bahn 60 Milliarden sowie für Bundesfernstraßen weitere 40 Milliarden Euro. Ein von der Politik völlig vernachlässigter Bereich sei der Klimaschutz, in den bis 2034 mehr als 200 Milliarden Euro investiert werden müssten, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. IMK-Chef Dullien erklärte, durch die Mehrinvestitionen werde Wirtschaftswachstum ausgelöst und die zusätzliche Zinslast so kompensiert. Aus seiner Sicht sei es schade und problematisch, „dass einige Parteien dabei blockieren, um ihre ideologischen Punkte zu machen“, sagte er, ohne die FDP explizit zu nennen.
Als verfassungsrechtlich einfachste Lösung biete sich ein Sondervermögen nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens an, so die Ökonomen. Dabei würden Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheiten einen weiteren Sondertopf im Grundgesetz verankern. Bereits 2019 hatten die Institute einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 460 Milliarden Euro ermittelt. In der Zwischenzeit seien die Anforderungen deutlich gestiegen.
Die FDP wies die Forderung der Ökonomen umgehend zurück. „Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht generationengerechte Investitionen erst“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unserer Redaktion. „Die Schuldenbremse wird auch im Bundeshaushalt 2025 eingehalten, darauf haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern verständigt und darauf pochen wir. Klar ist auch: Es muss jetzt um Priorisierung und Umschichtung im Haushalt gehen“, sagte er. „Eine ausufernde Sozialpolitik und eine Rentenpolitik zu Lasten der kommenden Generationen wird es dabei mit uns nicht geben.“
Kanzler Scholz hat unterdessen für neuen Streit gesorgt, diesmal geht es um den Mindestlohn. „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben“, sagte er dem „Stern“. Er wiederholte seine Kritik an der Mindestlohnkommission, die die Lohngrenze lediglich auf derzeit 12,41 Euro angehoben hat, ab 2025 veständigte man sich auf eine Mini-Steigerung um weitere 42 Cent. Die Arbeitnehmer hatten eine höhere Anhebung gefordert, was die Arbeitgebervertreter aber ablehnten.
Die Arbeitgeber warfen Scholz nun eine zu starke Einmischung vor. „Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler. Er hat zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen zu wollen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Dass sich der Bundeskanzler jetzt mit der Forderung nach 15 Euro in die Mindestlohndebatte einmischt, ist eine Frechheit“, sagte Dirk Jandura, Chef des Außenhandelsverbandes BGA.