Wiens Integrationsstadtrat ortet problematische Abwertungstendenzen bei Jugendlichen gegenüber jüdischen Mitbürgern, Frauen und LGBTQ-Personen.
Wien. Der Wiener Jugend- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) hat am Montag angekündigt, Regeln für das Zusammenleben in Wien definieren zu wollen. Unter dem Titel „Prinzip Wien“ wird es dazu etwa einen „Wertekonvent“ im Herbst geben. Der Stadtrat ortete angesichts des grassierenden Antisemitismus, mitunter mittelalterlichen Frauenbildern, Rassismus oder LGBTQ-Feindlichkeit akute Probleme in der Stadt – nicht nur bei zugewanderten Menschen.
„Die Vielfalt der Gesellschaft in Wien ist ein Motor“, so Wiederkehr. Sie garantiere etwa Fortschritt und Freiheit. Allerdings habe sich zuletzt das Zusammenleben schwieriger gestaltet, da angesichts internationaler Krisen auch hier kulturelle Konflikte zum Vorschein gekommen seien. „Wien, es gibt ein Problem“, zeigte er sich überzeugt.
„Dürfen nicht wegschauen“
Man müsse den Abwertungstendenzen bei Jugendlichen mit, aber auch bei solchen ohne Migrationshintergrund entgegenwirken. Man dürfe nicht wegschauen. „Wir müssen jetzt die Grundwerte bei allen einfordern.“ Zugleich solle es Verpflichtungen und Konsequenzen für Personen geben, die die Anforderungen nicht erfüllen würden.
Wiederkehr bekräftigte seine Forderung nach Kürzungen von Sozialleistungen oder Strafen für säumige Eltern. Er forderte einmal mehr den Bund auf, hier tätig zu werden. Auch Konsequenzen für Bundesländer, die die Asyl-Betreuungsquote nicht erfüllen, urgierte er erneut. Der Bund, so konstatierte er, sei jedoch untätig. Somit gehe die Stadt nun voran. Man werde Prinzipien erarbeiten, die zu beachten seien. Der Prozess sei ergebnisoffen, betonte Wiederkehr. Als Beispiele nannte er bereits zwei Grundsätze, nämlich, dass das Erlernen der deutschen Sprache nicht optional sei und dass Gesetze vom Staat kämen und nicht in Religionsbüchern stünden.
Konvent im Herbst
Erarbeitet werden die Prinzipien auch bei einem Konvent im Herbst – mit der Zivilgesellschaft bzw. Religionsgemeinschaften. Die zentrale Frage: Wien kann die Einhaltung demokratischer Werte garantiert werden. (red.)