+++ UPDATE 28.09.2023 +++
Immer mehr Illegale: Deutschland versinkt im Migrationschaos.
Die Bundesrepublik Deutschland verzeichnet einen weiteren Anstieg illegaler Einreisen. Im April dieses Jahres erreichte die Zahl mit 7.531 Personen einen neuen Höhepunkt, was einem Anstieg von 6,39 Prozent gegenüber dem Vormonat entspricht.
Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland bleibt weiterhin ein drängendes Problem. Laut den neuesten Zahlen der Bundespolizei stiegen die Fälle unerlaubter Grenzübertritte im April auf 7.531 – ein Anstieg von 6,39 Prozent im Vergleich zum März, als noch 7.079 Fälle verzeichnet wurden. Der Trend zu einem kontinuierlichen Anstieg solcher Vorfälle setzt sich damit fort, wobei der April dieses Jahres bisher den Höchststand markiert.
Zusätzlich zu den steigenden Einreisezahlen zeigt sich auch bei den Abweisungen an den deutschen Grenzen ein Aufwärtstrend. Im aktuellen Jahr wurden bereits 35.392 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, verglichen mit 25.338 im Jahr 2022 und nur 12.950 im Jahr 2021. Manuel Ostermann, der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht darin einen Erfolg der Grenzkontrollen.
Er fordert jedoch ein Umdenken in der Innenpolitik: „Die Bundesregierung sollte die Einsparungen bei der Bundespolizei überdenken, wenn wir weiterhin eine steigende Zahl von Zurückweisungen erreichen wollen“, betont Ostermann.
Die aktuellen Entwicklungen an den deutschen Grenzen werfen ein Schlaglicht auf die fortwährenden Herausforderungen in der Migrationspolitik. Während die Bundespolizei bemüht ist, den Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden, macht der anhaltende Anstieg der illegalen Einreisen deutlich, dass die Politik offensichtlich bewusst versagt. Die Ampel-Regierung möchte Migration um jeden Preis, das deutsche Volk muss neu gedacht werden.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
+++ UPDATE 28.09.2023 +++
Erstes “Auffanglager” für illegale Migranten auf Sizilien
In Italien ist das größte Problem derzeit: Wie kann die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigt werden, da die süditalienische Küste mit illegalen Flüchtlingen praktisch geflutet ist.
Die italienischen Behörden haben darauf nun reagiert: All jene, die aus einem so genannten sicheren Land ankommen, werden sofort in Gewahrsam genommen und müssen ihrer Abschiebung im Zentrum von Pozzallo abwarten, wo ihre Asylanträge erst gar nicht mehr registriert werden.
Die italienische Ministerpräsidentin Meloni und die EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen konnten sich erst vor kurzem selbst ein Bild von der höllischen Situation auf Lampedusa machen.
EU von Tunesien praktisch erpresst
Die Reaktion darauf: Die EU hat nun damit begonnen, Tunesien die im Juli zugesagte finanzielle Hilfe zur Eindämmung des Schlepperunwesens auszuzahlen. Währenddessen berichten die auf Lampedusa zusammengepferchten Asylbewerber darüber: Dass sie an der tunesischen Küste auf keine Kontrollen durch tunesische Behörden gestoßen sind.
Denn während früher illegale Migranten von der tunesischen Küstenwache gejagt wurden, ignorierten die tunesischen Behörden in den letzten Wochen und Monaten die illegalen Migrantenboote. Anscheinend würden die Menschenschmuggler nicht mehr so viel Geld verlangen wie früher.
Offensichtlich hängt dies auch mit den jüngsten Äußerungen des tunesischen Präsidenten zusammen, wonach der Zustrom von Flüchtlingen aus Ländern südlich der Sahara dazu diene, die Bevölkerung Tunesiens zu ersetzen. Was er genau darunter verstand, ließ er offen.
Allerdings ist es fraglich, ob die bereits überwiesenen EU-Hilfen in Höhe von Hunderten Millionen Euro, die Tendenz der tunesischen Behörden ändern werden, die Massen aus dem Süden des Kontinents loszuwerden, indem sie ihnen erlauben, ihre Reise nach Europa fortzusetzen.
+++UPDATE v. 20.09.2023 +++
Weiterhin unhaltbare Zustände auf Lampedusa
Die Zustände in Lampedusa werden immer unhaltbarer: Innerhalb von nur 5 Tagen kamen 15.500 Migranten an, bei einer regulären Einwohnerzahl von 6500 Menschen.
Videos zeichnen ein dramatisches Bild:
Lampedusa has more African migrants than native Italians living there now. pic.twitter.com/UMv7WUdvaL
— Ian Miles Cheong (@stillgray) September 20, 2023
Sie zeugen auch vom asozialen, gewalttätigen Verhalten der angekommen Afrikaner:
The island of Lampedusa has been inundated and overrun with ‘immigrants’ outnumbering them 10K to 6K. When will Italy do anything about it? pic.twitter.com/kT3N6y7Tn7
— AlphaFo (@Alphafox78) September 19, 2023
+++ UPDATE v. 18.09.2023 +++
Vor Ankunft von der Leyens: Lampedusa entschärft – Lage in Sizilien “explosiv”
Während der Hotspot der illegalen Migration auf der Insel Lampedusa – zeitgerecht zur Ankunft von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf 1.500 Migranten geräumt wurde, verglichen mit bis zu 7000 Tausend vorher -verlagert sich nun das Flüchtlings-Chaos auf den süd-sizilianischen Hafen Porto Empedocle, wo über 1.300 Menschen ausgelagert wurden. Der kleine Hafen ist aber mit dieser Größenordnung absolut überlastet. Bereits Mitte August war hier aus demselben Grund zu Ausschreitungen gekommen. Seit Sonntag versuchten die zusammengepferchten Migranten mehrfach zu fliehen, etwa 300 von ihnen ist bereits gelungen – nach ihnen wird gefahndet. und es wird nach ihnen gesucht.
Mittlerweile gibt es auch Probleme mit den Transfers privater Busunternehmen nach Norditalien, nachdem sich wegen eines Verkehrsunfalls, am vergangenen Freitag auf der A1, bei dem zwei Busfahrer mit Migranten gestorben sind, private Busunternehmen weigern.
Die Präfektur von Agrigento will nun die Einschiffung von Migranten von Fähren aus Lampedusa blockieren. Auch vier Polizei- und zwei Armeebusse wurden zum Bahnhof von Empedocle geschickt um 300 der Migranten weiter zu transportieren.
Aber auch im Aufnahmezentrum von Catania gibt es in einem ehemaligen Impfzentrum Probleme mit mehr als 600 Migranten.
„Lage in Porto Empedocle explosiv“
– Domenico Pianese, Generalsekretär der Polizeigewerkschaft erklärte.
Seit gestern Abend sollen sich etwa 1.300 Migranten am Kai nur 20 Polizisten gegenüberstehen. In der vergangenen Nacht kletterten Illegale über die Einzäunungen und zerstörten dann die Absperrung der Polizei. Ein Polizist wurde dabei verletzt.
Bürgermeister: „Wir werden Barrikaden bauen“
…“wenn wir keine Antworten von der Regierung bekommen. Hier bringen sie sich für ein Stück Brot um.“
Die Situation sei „beschämend“:
“Es ist eine explosive Situation, die so nicht weitergehen kann.“
– so der Bürgermeister von Porto Empedocle, Calogero Martello.
Und er fuhr fort:
“Wenn wir nicht innerhalb von 24/48 Stunden Antworten haben, wird auch Porto Empedocle… Barrikaden wie in Lampedusa errichten. Diese Bedingungen sind unmenschlich in einem Land wie Italien. Frauen, Kinder, die nicht regelmäßig essen und trinken können und sich für ein Stück Brot umbringen.“
Laut dem Bürgermeister von Epedocle wäre der Hotspot auf maximal 250 Transitpersonen ausgelegt, mittlerweile befinden sich dort aber mindestens 2000, und zwar unter freiem Himmel unter Sonne, unter unmenschlichen Bedingungen.
Anlandungen gehen weiter
Doch obwohl Transfers nach Porto Empedocle blockiert wurden, nimmt die Zahl der Migranten von Lampedusa weiter zu: Am Morgen landeten etwa 34 Migranten, kurz folgten weitere 144, danach landete Boot mit 39 Personen aus Tunesien an.
Widerstand dar Bevölkerung auf Lampedusa
Mit Sitzstreiks setzen sich die Demonstrierenden gegen die Errichtung einer Migranten-Zeltstadt auf der Insel zur Wehr. (ilfatto)
Nicht zuletzt auch wegen der sogennten ausländischen Seenotretter-NGOs wird die prekäre Lage weiter verschärft – wie etwa vor einem Monat durch die “Ocean Viking” mit medienwirksamen Tränenbildern von geretteten Säuglingen.
+++ UPDATE v. 16.09.2023 +++
Kriminelle slamistische Afghanen-Gang terrorisiert Menschen an der Südgrenze Ungarns
Das von den Menschenschmugglern ins Netz gestellte TikTok-Video ähnelt denen des Islamischen Staates oder von Al-Qaida zum Zwecke der Einschüchterung. Sie bezeichnen sich selbst als „Killergruppe“ und operieren im serbisch-ungarischen Grenzgebiet in der Vojvodina, in den Regionen Horgos und Subotica).
Zu sehen sind Maskierte, wie sie manchmal mit ihren Händen eine Waffe formen oder mittels Gesten das Aufschneiden eines Halses nachahmen. Als Soundtrack werden im Hintergrund entweder Schüsse oder paschtu-sprachige Kampflieder gespielt.
Die Gruppe agiert in der Nähe der ungarischen Grenze, in den Regionen Horgos und Subotica, und verwendet immer härteres Gerät. Kürzlich wurden sogar Polizisten mit Waffen angegriffen – wiie Magyar Nemzet berichtet.
Die Organisation hat in letzter Zeit innerhalb rivalisierender Banden an Boden gewonnen. Dabei schreckten sie auch nicht vor Entführungen, Folter und verdeckten Tötungen zurück.
+++ UPDATE v. 14.09.2023 +++
Sexy NGO-Helferinnen empfangen 7000 afrikanische Illegale auf Lampedus
Tucatnyi hajó érkezik nap közben Olaszország déli részén afrikai katonakorú férfiakkal, akik Európába tartanak.
Ez az invázió Észak-Afrika partjairól indul, pontosan arról az útvonalról, amelyet Kadhafi megakadályozott. pic.twitter.com/ryA61osqOu
— Bede Zsolt (@Bede_Zsolti) September 14, 2023
Der Flüchtlings-Tsunami geht unvermindert weiter: Innerhalb weniger als 24 Stunden kamen mehr Migranten auf der winzigen Insel an als diese an Gesamt-Bevölkerung hat. Insgesamt schafften es also 6800 illegale afrikanische Migranten auf europäisches Territorium – wie “Euronews” berichte.
Sajnos be kell vallani: Giorgia Meloni megbukott.
Lampedusán elszabadult a pokol… pic.twitter.com/24UA4nXvwK
— Bede Zsolt (@Bede_Zsolti) September 14, 2023
Eine Flotte klappriger, aus Tunesien kommender Boote, überschwemmte am Mittwoch die winzige süditalienische Insel. Die italienische Küstenwache war völlig überfordert, und stellte das Versprechen von Premierministerin Giorgia Meloni auf die Probe, die illegale Migration zu stoppen.
Postfeministisches weibliches Sex-Prekariat
Unfassbar nach wie vor: Die afrikanischen Männerhorden werden von sexy gekleideten post-feministischen NGO-Welcome-Helferinnen offenherzig empfangen. Ein Griff auf den Hintern gehört demnach willig zum Empfangs-Ritual:
Lampedusa: amint leszáll ez az illegális bevándorló ráteszi a kezét egy önkéntes fenekére…
Már egyből elkezd “integrálódni”… pic.twitter.com/0ItWLzLUMV
— Bede Zsolt (@Bede_Zsolti) September 14, 2023
Die Migranten machten sich unterdessen auf den Weg in die nördlichen EU-Willkommensländer, um sich dort mit ihren Verwandten und wohl auch anderweitig zu vereinen.
Hol vagy, Salvini?
Nem ezt ígérted… pic.twitter.com/zfriVbZJpA— Bede Zsolt (@Bede_Zsolti) September 14, 2023
Hier eine UME-Hintergund-Analyse:
“Die Perversion des Feminismus: Pussykratismus, Exotismus”
Post-feministisches Sex-Prekariat
Der Refjutschie-Welcome-Wahn war in groben Zügen ein post-feministischer. Sexuell apostrophierte Patenschaften für fremdländische Toyboys sind mittlerweile direkt vor der Haustür abzuschließen: Isis-Bräute können nun getrost zu Hause hoffen, und exotische Hochzeiten in weißen Schleiern mit schwarzen Männern kann man auch hier organisieren. Völlig grotesk freilich: Selbst femoistisch umerzogene, ver-genderisierte inländische Bobo-Luschies applaudieren begierig auf die Verschlechterung ihres Hetero–Prekariats.
Der Grund: Ein feministisch-instrumentalisierter Macho-Schuldkomplex hat sich altruistisch-masochistisch längst verselbständigt. „Die dümmsten Idioten sind junge, deutsche Männer, die immer noch ’Refugees Welcome‘ rufen.“ (@AlexiaStellar)
So wie früher Mätressen ihren königlichen Machthabern in schwachen Momenten zuraunten, wiederholen heute Luschie-Männer laut das Siren_innen-Geflüster: „Refjugees are welcome here!“ (Manche Bilder erinnern an die große Wirtschaftskrise der 30er-Jahre: „Job wanted“)….
+++ UPDATE v. 08.09.2023 +++
ISIS-Terroristen unter Illegalen an ungarisch-slowakischer Grenze
EU-Gesetze behindern Ausweisung
Obwohl die slowakische Polizei bei einer Kontrolle illegaler Migranten zwei Terroristen festnahm, können diese aber aufgrund der außergewöhnlichen EU-Vorschriften nicht ausgewiesen werden. Interpol und das FBI wurden bereits kontaktiert – wie der slowakische Polizeichef István Hamran mitteilte.
Laut Hamran hätte die illegale Migration in ganz Europa deutlich zugenommen. Die slowakische Polizei beobachtet die Situation und versucht auch, die Identität der Migranten mit Hilfe von Datenbanken zu überprüfen.
“Wir sind der einzige Staat, der jeden einzelnen illegalen Migranten registriert.“
– betonte er. Am Ende des Prozesses können alle, außer syrischen und afghanischen Staatsangehörigen, administrativ ausgewiesen werden. Allerdings…
…”gibt es administrative Hindernisse für ihre Ausweisung als Folge der EU-Entscheidung.“
Grenzschließung nicht erlaubt
Aufgrund des „Schengener Kodex“ wäre es unmöglich, die slowakisch-ungarische Grenze zu schließen. Außerdem verfüge die Polizei nicht über die notwendigen Instrumente und Kapazitäten. Weiters forderte der Polizeichef Änderungen bei den polizeilichen Bescheinigungen über den Aufenthalt von Migranten, was die Situation weiter verkompliziert. Übrigens hätte die Polizei bereits im Juni um Verstärkung durch die Armee gebeten habe, aber bisher sei dieses Ansuchen nicht erfüllt worden.
ISIS-Terroristen in Ungarn verhaftet
Ungarn hatte bereits zuvor islamistische Terroristen festgenommen und verurteilt. Zu diesen gehören u.a. Salah Abdeslam oder der ISIS-Henker Hassan Farhoud. Im Oktober 2021 wurde er schließlich vom Budapester Oberesten Gerichtshof zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er als Kommandeur eines Erschießungskommandos des Islamischen Staates Massaker in Syrien angeführt hatte. Farhoud war aus einem griechischen Flüchtlingslager nach Budapest gekommen, wo er auf Weisung des ungarischen Geheimdienstes festgenommen wurde. (vadhajtasok)
Nach Angaben der ungarischen Staatsanwaltschaft soll der 27-jährige Mann im Jahr 2016 an der Hinrichtung von 20 Personen beteiligt gewesen sein – allesamt Familienmitglieder eines Einwohners der Stadt Homs, der sich weigerte, sich dem Islamischen Staat anzuschließen.
Farhoud soll in zahlreichen Propagandavideos mitgewirkt und bei der Orchestrierung von Terrorakten geholfen haben. (maltatoday)
+++ UPDATE v. 04.09.2023 +++
Migranten greifen Cafe-Besucher in Serbien an
Migranten griffen in den frühen Morgenstunden des Sonntags Kunden in einem Café im Zentrum von Pirot im Südosten Serbiens mit Messern an. Dabei wurden einige Personen leicht verletzt – wie die örtliche Polizeistation mitteilte. Die Behörden griffen rechtzeitig ein, um schwerwiegendere Folgen zu verhindern.
Einen Tag zuvor hatte die Polizei bereits in einer gemeinsamen Operation mit der Grenzpolizei, ebenfalls in Pirot, vier afghanische Staatsangehörige festgenommen. Vermutlich haben in jüngster Zeit mehrere illegale Einwanderer die Angriffe begangen, inklusive gefährlicher Drohung mit Waffen, schwerem Raubm (Geld, Mobiltelefone, Wertgegenstände). Die Beamten stellten Schusswaffen, Geld und Drogen sicher.
+++ UPDATE v. 31.08.2023 +++
Italien: Seit Jahresbeginn 847 Millionen Euro Ausgaben für Migranten (plus Minderjährige)
Die Anfangskosten für Migranten bei der Ankunft an der italienischen Küste betragen 350 Euro pro Person, dann kommen noch mehr als dreißig Euro pro Tag dazu – wie „Il Giornale“ am Mittwoch unter Berufung auf Daten des Innenministeriums berechnete. Nach deren Ausschiffung werden die Migranten mit Unterwäsche, einem Reinigungsset, Kleidung und Schuhen nach Bedarf sowie Unterkunft und Lebensmitteln versorgt.
Das sogenannte Eintritts- oder Erst-tagespaket kostet 350 Euro pro Person. Ab dem zweiten Tag kostet der Unterhalt durchschnittlich 31,50 Euro pro Person und Tag, abhängig von der Art des Migrationszentrums und dem Vermieter-Vertrag. – Also mindestens 945 € pro Person und Monat.
Das Tagegeld für unbegleitete Minderjährige und Jugendliche ist höher und liegt zwischen achtzig und hundert Euro pro Person.
Zusätzlich erhalten Migranten 2,50 Euro pro Person und Tag in bar und eine Telefonkarte im Wert von fünf Euro pro Monat. Berechnungen zufolge kosteten die 107.000 Menschen, die seit Jahresbeginn angekommen sind, ohne die unter Achtzehnjährigen, allein am ersten Tag mehr als 37 Millionen Euro, insgesamt wurden mehr als 847 Millionen Euro dafür ausgegeben.
+++ UPDATE v. 27.08.2023 +++
Lampedusa erstickt unter Illegalen II (Video)
Innerhalb von nur zwei Tagen sind mehr als viertausend Flüchtlinge auf der bereits völlig überfüllten italienischen Insel Lampedusa angekommen. Am Freitag waren es fast 2000, am Samstag waren es 1700 Asylsuchende. Von Lampedusa aus werden sie nun in Italien aufgeteilz, darunter Venetien, Umbrien und Kalabrien. Auch die Armee ist an der Operation mit Hubschraubern und Booten beteiligt. (ORF)
Laut Mandiner verfügt das Aufnahmezentrum in Lampedusa nur über eine Kapazität von 400 Flüchtlingen – fast zehnmal mehr Menschen sind hier also mittlerweile untergebracht. Allerdings sind auch die Aufnahmezentren in den Binnenhäfen aufgrund des Flüchtlingszustroms völlig überlastet, da es nicht genügend Busse zum Weitertransport gibt.
+++ UPDATE v 29.07.2023 +++
Lampedusa erstickt unter Illegalen I (Videos)
Die Einwohner der italienischen Insel Lampedusa sind mittlerweile über den Reputationsschaden der Insel durch die Migrationskrise so verzweifelt, dass sie die illegalen Einwanderer sogar schon vor Journalisten verstecken.
Lampedusa now. There are more Africans than Italians on the island. The ethnic replacement desired by Giorgia Meloni proceeds unabated. She must be stopped and tried for high treason https://t.co/TS2deFawkG pic.twitter.com/zOjiTV3KGZ
— RadioGenova (@RadioGenova) July 27, 2023
Und auch Italiens neue Mitte-Rechts-Regierung unter Meloni bekommt die Situation nicht in den Griff. Seit Anfang des Jahres sind 87.000 illegale Einwanderer in Italien angekommen, Bis Ende des Jahres wird wohl ein weiterer Migrationsrekord gebrochen.
Lampedusa invaded with 140,000 African men. This is what Giorgia Meloni has done in 10 months. pic.twitter.com/vlHFXCaEWl
— RadioGenova (@RadioGenova) July 25, 2023
++++ UPDATE v. 30.4.2023 +++
Sozial-Notstand in Ö und D unter Asylanten: 70% Analphabeten, 2/3 arbeitslos
Sowohl in den Österreich als auch in Deutschland hat sich sieben Jahre nach der Willkommens-Hysterie ein Multikulti-Dystopie in der sozialen Realität festgesetzt.
Österreich: 70 % Analphabeten
In Österreich kann ein Großteil der Asylbewerber weder lesen noch schreiben: Laut aktuellen Zahlen des „österreichischen Integrationsfonds“ (ÖIF) waren sieben von zehn Einwanderern im Jahr 2022 Analphabeten, vor allem Syrer und Afghanen. Was den Sozialstaat belastet und somit die Selbsterhaltungsfähigkeit beinahe unmöglich macht.
Und auch Integrationsprojekte zwischen ÖIF und mehreren große Unternehmen (wie SPAR, Österreichische Post, Mediaprint, Foodora und ISS Facility-Management) sind in Wirklichkeit nur Beschwichtigungs-Aktivismus: Dass etwa die Unternehmen die Migranten während der Deutscheinheiten direkt vor Ort über konkrete Einstiegsmöglichkeiten und Jobangebote für Personen mit geringen Deutschkenntnissen informieren.
Deutschland: Schwerste Migrantionskrise seit 2015
Und auch Deutschland, EU-weit Migrations-Zielland Nummer eins, steckt in der größten Migrationskrise seit 2015. Im vorigen Jahr 2022 wurden 217 000 Erst-Asylanträge gestellt. Im ersten Quartal 2023 waren es bereits 80 978 Anträge und 19 627 festgestellte illegale Einreisen.
Nun schlägt der renommierte Migrationsforscher Ruud Koopmans (62) Alarm: Der Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität Berlin zieht in seinem neuen Buch „Asyl-Lotterie“ schonungslose Bilanz über das europäische Asylsystem. (Bild)
Von falschen Sozialanreizen der Ampelregierung ist da die Rede. Viele Migranten kämen nämlich nur wegen der Sozialleistungen. Was auch Statistiken der „Bundesagentur für Arbeit“ belegen: Asylsuchende aus den Top-8-Asylherkunftsländern verbleiben zunehmend langzeitarbeitslos. Wobei die Arbeitslosenunterstützung etwa für syrische oder afghanische Verhältnisse sehr hoch ist. Hinzukommen noch die finanziellen Familienunterstützungen, welche man mit ungelernter Arbeit kaum verdienen kann.
Die Statistik ist katastrophal:
„Von denen, die seit 2015 zu uns kamen, haben bisher ein Drittel einen Job, von dem sie sich selbst und ihre Familie unterhalten können.“ (Koopmanns)
Und auch die Zukunftsaussichten gleichen einem Teufelskreis:
„Migration steigert immer die Tendenz zu noch mehr Migration. Dadurch dass Migranten aus einem Land in ein bestimmtes Zielland ausgewandert sind, begeben sich Folgemigranten auf demselben Weg dorthin. Ob legal oder illegal. Migration führt zu noch mehr Migrationsdruck.“
+UPDATE 12.4.+
Italien: Hilfloser Notstand – Ungarn: Effektives “Grenz-Jäger”-Regime
Italien hat nach einem weiteren starken Anstieg der illegalen Migration über die Osterfeiertage einen sechsmonatigen nationalen Notstand ausgerufen – wie der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci, am Dienstag mitteilte. (mandiner)
Als erste Maßnahme werden somit fünf Millionen Euro finanzielle Sondermittel freigegeben.
“Wir sind uns bewusst, wie ernst das Migrationsphänomen ist, das in diesem Jahr um etwa 300 Prozent zugenommen hat. Allerdings muss klargestellt werden, dass der Ausnahmezustand das Problem nicht lösen kann, was nur durch durch ein bewusstes und verantwortungsvolles Eingreifen der EU geschehen kann.”
– betonte der Minister.
Die Ausnahmeregelung sieht u.a. bürokratische Verfahrens-Erleichterungen zur Einrichtung neuer Aufnahmezentren vor.
“Wir leben in einem Ausnahmezustand, der das staatliche institutionelle System völlig belastet. Die süditalienischen Regionen allein können diese Notlage nicht bewältigen.”
– betonte Musumeci.
Die völlige Hilflosigkeit zeigt sich daran:
“Es ist entscheidend, dass Europa endlich handelt: Jahrelang hat es parliert, aber keinen Finger gerührt. Nun ist es aber an der Zeit, dass die EU beweist, dass sie tatsächlich eine Union ist. Und Solidarität mit Migranten ist nicht nur die Aufgabe Italiens, Spaniens, Griechenlands oder Maltas.”
– sagte der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini.
Rund zweitausend Migranten auf Lampedusa
Während der Osterferien, von Freitag bis Montag, sind etwa zweitausend Migranten auf der die Insel Lampedusa von mehr als vierzig Lastkähnen aus an Land gegangen. 38 Menschen sind bei Schiffsunglücken vor der Küste Tunesiens und in maltesischen Hoheitsgewässern ums Leben gekommen, 18 Menschen gelten noch immer als vermisst.
Das Aufnahmezentrum auf Lampedusa ist hoffnungslos überfüllt: Die Einrichtung mit einer Aufnahmekapazität bis zu 400 Personen, beherbergt derzeit rund 1800 Migranten.
Nach Angaben des italienischen Innenministeriums haben in diesem Jahr bisher mehr als 28.000 illegale Einwanderer die Küsten Italiens erreicht. Das ist mehr als das Vierfache der Zahl von rund illegalen 6.900 Asylwerbern aus dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres.
Und die einzigen, die sich freuen, sind die Schleuser-NGOs:
Update
A merchant vessel has supplied fuel & water to the boat with ⁓400 people on it but has not rescued it following orders from Malta.
Currently, the boat is struggling with 1.5m waves, a huge danger.
The EU must take its responsibility & rescue the people immediately! pic.twitter.com/toj7JfynNw— Sea-Watch International (@seawatch_intl) April 10, 2023
Ungarns Antwort: “Grenz-Jäger-“Einheiten
Effektiver geht dagegen Ungarn mittels eigens geschaffener „Grenz-Jäger“-Einheiten vor: Allein zwischen Freitag und Sonntag wurden 600 Grenzverletzer aufgegriffen – wie das Nationale Polizeipräsidium am Montag mitteilte.
Laut Polizeistatistik wurden allein am Freitag 217 illegale Ausländer abgefangen und durch den temporären Sicherheitszaun über die Grenze zurück eskortiert, 170 waren es am Samstag und 205 am Sonntag.
Acht Grenzverletzer wurden auch im Inland festgenommen, gegen sie wird nun ein Einwanderungs-Strafverfahren eröffnet. In der vergangenen Woche wurden 1373 Grenzverletzer abgefangen und quer durch das Land eskortiert. In der Woche vom 27. März bis zum 2. April waren 1159 Menschen.
+++ UPDATE v. 20.03.2023 +++
Schweiz: 49 Personen für Flüchtlingsunterkunft in Obdachlosigkeit gekündigt
Acht Jahre nach dem Beginn der Willkommenskultur frisst dieselbe ihre Befürworter, Mitläufer oder Dulder. Und es bewahrheitet sich, dass Immigrationskulturen sich immer die autochthone Ursprungskultur einverleiben:
Diese bittere Erkenntnis müssen nun im schweizerischen Kanton Aargau 49 Mieter machen: Ihnen wurden die Wohnungen gekündigt, weil das gesamte Haus eine Asylunterkunft werden soll. Eines der Opfer outete sich nun unter Tränen. So wurde laut “Blick” etwa der 5-köpfigen Familie Adams, Mutter Julia (39), ihrem Ehemann Michael (42) und ihren drei Kindern Norina (8), Johannes (6), Finja (3) gekündigt. Die Familienmutter gesteht unter Tränen:
“Die Kündigung haben wir Mitte der letzten Woche bekommen. Wir waren geschockt. Unsere Kinder waren dabei, als der Brief kam. Alle haben geweint”.
Zur „Entschuldigung“, dass die Mieter durch die Gemeindeverwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind, gibt Departementsvorsteher Jean-Pierre Gallati (SVP) Fehler zu und bat „die Betroffenen und den Gemeinderat von Windisch um Entschuldigung“. Bei der Eignungsprüfung der Liegenschaft habe der Kantonale Sozialdienst den Auswirkungen der Kündigungen keine Beachtung geschenkt. Man sei sich nicht bewusst gewesen, dass es sich um größere Wohnungen gehandelt habe, in denen Familien leben.
Verantwortlich für die Kündigungen soll die private Firma “1drittel Aleph AG”, mit Firmensitz in Wollerau im Kanton Schwyz sein.
Hilflos stemmt sich nun die Stadtpolitik, 49 Personen vor der Obdachlosigkeit zu bewahren.
+++ UPDATE v. 07.03.2023 +++
Tausende obdachlose Migranten auf den Straßen von Brüssel (VIDEO)
Seit Monaten schlafen Asylsuchende auf den Straßen von Brüssel, während sich die Migrationskrise in der Stadt weiterhin zuspitzt – wie Euronews am Dienstag berichtete. Seit Monaten leben die Menschen in provisorischen Zelten auf der Straße, während sie darauf warten, im überlasteten belgischen Einwanderungssystem registriert zu werden. Die meisten von ihnen kommen aus Afghanistan, Syrien und der Subsahara. Viele von ihnen hätten nicht einmal Zugang zu Essen und einer sauberen Dusche.
Und das alles mitten im Herzen der EU. Wobei sich die EU-Institutionen sich nur wenige Kilometer entfernt befinden. Auch „Ärzte ohne Grenzen“ erwartet in absehbarer Zeit keine Lösung.
Denn mit der wärmeren Jahreszeit soll es zu einem weiteren Flüchtlingszustrom kommen.
Zudem wird eine Verschärfung des Asylproblems erwartet: Denn die meisten EU-Staats- und Regierungschefs, einschließlich des belgischen Premierministers Alexander De Croo, denken darüber nach, “wie man Menschen davon abhalten kann, nach Europa zu kommen, anstatt denen zu helfen, die bereits hier sind”.
+++ UPDATE 19.02. 2023 +++
Grüner Landrat: “Es bricht alles zusammen”
Jens Marco Scherf, Grüner Landrat in Miltenberg in Unterfranken fordert eine Abkehr von der bisherigen Willkommenskultur und will Zäune an der EU-Außengrenze.
“Kein Wohnraum mehr”
Seiner Meinung bricht die Aufnahme-Infrastruktur zusammen, auch wegen der zunehmenden “Ablehnung der Bevölkerung.“
„Wir haben 50 dezentrale Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis. Die sind voll. Wir brauchen aber jede Woche ein oder zwei neue Unterkünfte. Wir brauchen ein bis zwei Häuser, die wir anmieten können. Wir finden aber keine mehr. Die Bereitschaft in den Gemeinden, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt rapide ab.”
“Können Menschen nicht mehr betreuen”
“Es ist nicht nur kein Wohnraum da, sondern die Kindergärten sind voll und die Schulen auch. Wir können die Menschen, die zu uns kommen, einfach nicht mehr betreuen.“
“Großer Widerstand”
Somit verblieben aber nur mehr Notunterkünfte. Mittlerweile gebe es einen „großen Widerstand in der Bevölkerung“. (focus) Auch wegen der Überlastung des Wohnungsangebotes und gescheiterten Integration:
„Da bricht alles zusammen, der Wohnraum ist einfach nicht da, und das absehbare Fiasko wird durch den Familiennachzug dann noch gesteigert… Wir überschreiten unsere Leistungsgrenzen…
Wir müssen auch integrieren. An unserer Berufsschule sind 1800 Schüler, davon 175 Geflüchtete. Wir haben keine Lehrer für noch mehr.“
„Unmenschliche und zynische Flüchtlingshilfe“
So „legen die Menschen einen Fluchtweg über Tausende von Kilometern zurück, es gibt Schlepperbanden, Kriminalität, vielfältige Gefahren.“ Was letztlich aber dazu geführt hat, dass „so wenig Alte, kaum Frauen und wenige Kinder ankommen.“
„EU-Außengrenze schützen“
Weil alles in Wirklichkeit „das Gegenteil von humanitärer Hilfe ist“, sollten laut Scherf „nah an den Krisenregionen“ Asylanträge gestellt werden.
„Es muss möglich sein, die EU-Außengrenze zu schützen, wenn es hilft auch mit einem Zaun und mit legalen Zugängen. Das ist doch normal. Wir müssen doch wissen, wer zu uns einreist.
Dazu müssen wir die Menschen an der Außengrenze registrieren und nicht erst, wenn sie hier sind. Wir leben in der EU von der Freizügigkeit, wir werden dieses hohe Gut nur aufrechterhalten, wenn wir die Außengrenzen unter Kontrolle haben.“
Große Zustimmung
Scherf spricht von 98 Prozent Zustimmung welche er mittels Zuschriften erhielt.
„Landräte und Bürgermeister sind froh, dass ich die Probleme so anspreche. Sie sind auch froh, dass ich als Grüner sachlich darüber rede“.
Grüne Partei gespalten
„Bei denen, die kommunalpolitisch verankert sind oder die einen realistischen Blick auf die Probleme haben, herrscht große Unterstützung.
Einem kleineren Teil meiner Partei, fällt es aber schwer, sich von ihrem geschönten Blick auf die Wirklichkeit zu verabschieden.“
+++ UPDATE 22.12.2022 +++
ÖSI-Innenminister lässt sich erpressen: Flüchtlings-Hungerstreiks-Ankündigung
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner gerät wegen der Eskalation der Flüchtlingskrise immer mehr in rhetorische Panik. Mangels eigener Ideen und Durchsetzungsfähigkeit blickt er verschämt in die Schweiz, frei nach dem Motto: „Geteiltes Leid ist halbes Leid.“
Schweiz als Vorbild
Denn weil auch in Helvetien die 100.000er-Grenze bei den Asylanträgen längst überschritten ist, wurde dort das UNHCR-Flüchtlings-Ansiedelungs-Programm (Resettlement) ausgesetzt. Was aber nur die prekäre Situation in Vorarlberg weiter zuspitzen wird. Bis März 2023 sollen in der Schweiz nur mehr rund 1.000 Personen aufgenommen werden. (oe24)
Neue Rhetorik-Ente: „Asylstopp!“
Eine solche Rhetorik-Blase zum Kalmieren der lethargisch-nörgelnden österreichischen Bevölkerung setzte etwa der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer in eine warme Büroluft: Zuerst müsste die Außengrenze geschützt werden. In der Folge sollten dann Asylanträge ausschließlich in Staaten mit EU-Außengrenzen wie Bulgarien, Ungarn oder Italien gestellt werden. Eine klassisch österreichische Devise: „Heiliger Antonius, verschon unser Haus zünde andere an.“
Würde doch alles EU-Recht widersprechen. Und es ist kaum vorstellbar, dass Karner sich zu einem Alpen-Orban mausern wird.
„EU tut nichts!“
Immerhin haben aber (nach 7 Jahren Flüchtlingskrise) die österreichischen Offiziellen etwas Fundamentales erkannt. Weshalb Karner seine Forderungen hochoffiziell der EU-Kommission vorgelegt hat. Zum x-ten Male freilich: erfolglos.
ÖVP-Traum-Weiblein erwacht: „Asylsystem ist kaputt“
Mittlerweile scheint sich auch die blutjunge ÖVP-Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) um die Zukunft des sozialen Friedens und das Ungleichgewicht der zukünftigen demographischen Entwicklung zu sorgen. Und zwar wegen einem seit 2015 offensichtlichem Faktum:
Wonach knapp 99 Prozent der unter 18-jährigen Asylwerber in Österreich männlich sind. Der Staatssekretärins logische Schlussfolgerung:
„Allein an dieser Zahl erkennt man, wie kaputt das Asylsystem ist.“ (Krone)
So etwa, dass von den bis Oktober 2022 in Österreich 90.000 Asylanträgen, 74 Prozent von Männern gestellt wurden.
Immerhin zieht aber die jugendlich engagierte Plakolm schon die richtigen Vergleiche:
„Wir haben mehr Asylanträge von unter 18-jährigen Burschen, wie wir Volksschul= kinder im gesamten Burgenland beziehungsweise Einwohner in Zell am See haben. Das geht sich nicht mehr aus.“
„Enorme Flüchtlingsströme werden kommen“ (Krone)
Allein: Mit diesem düsteren Szenario kommt Plakolm freilich sieben Jahre zu spät. Und deren Verweis auf den Fünf-Punkte-Plan ihres Parteifreundes, dem alten, weißen, aber kaum weiser gewordenen Mann, Innenminister Karner, wird keinen Flüchtling vom illegalen Grenzübertritt nach Österreich abhalten, wo jene dann vom Welcome-Service Bundesheer betreut werden.
„Wir müssen die unkontrollierte Migration nachhaltig stoppen. Gerade im Bereich Jugend wird deutlich, wie wenig das System funktioniert und was für verheerende Folgen es hat.“
Genau so gut könnte Plakolm die Forderung erheben: „Nieder mit den Alpen’ Freie Sicht bis zum Mittelmeer!“
Die Realität: Flüchtlinge erpressen mit Hungerstreiks-Ankündigung
Somit bekommen die Flüchtlinge, die bisher in Großzelten im sterischen Grenzort Spielfeld untergebracht waren, feste Unterkünfte.
Österreichs Willkommens-Medium, der öffentlich rechtliche Sender ORF atmet – wohl auch im Sinne der konservative-grünen Regierungskoalition – auf:
„Hungerstreik abgewendet: Ein Teil der in der „Wartezone“ untergebrachten Menschen hat am Mittwoch einen Hungerstreik angekündigt – und noch bevor er begonnen hat, ist er abgewendet worden“ (ORF)
Nichts offenbart die offiziöse ÖVP-Hardliner-Rhetorik-Ente mehr als dieser Umstand: Dass nämlich die österreichische Regierung, seit sieben Jahren, in Sachen Flüchtlingspolitik eine von Soros-NGOs getriebene ist:
Hatten doch am Mittwochnachmittag insgesamt 20 Flüchtlinge (!) am Grenzübergangs-Parkplatz eine nicht angemeldete (!) Kundgebung abgehalten. Bereits nach rund einer Stunde löste sich diese wieder auf.
Pro-Willkommens-Propaganda des ORF
“Rund 30 in Spielfeld untergebrachte Geflüchteten versammelten sich. Sie kommen großteils aus Kriegs- und Krisengebieten in Syrien und dem Irak und wollen – unterstützt von ehrenamtlichen Helferinnen des Vereins „Border Crossing“ – mit einer Protestkundgebung und einem Hungerstreik auf ihre Situation aufmerksam machen. Omar, einer der betroffenen Geflüchteten, dazu: ‘Ich komme aus Syrien, aus dem Krieg, und sitze bereits seit 15 Tagen hier im Zelt fest. Ich möchte nur darum bitten, dass ich noch vor Weihnachten in eine feste Unterkunft darf.’“ (ORF)
Pro-Welcome-NGO „Border Crossing Spielfeld“ organisiert
Alles wird wie immer nach demselben „Refjugee-Welcome“-Muster ausgeführt, wie in einem Drehbuch der Soros-Organisation „Welcome2EU“: Laut Flüchtlingsinitiative „Border Crossing Spielfeld“ hätten Flüchtlinge ‘keine „Forderungen’ gestellt, sondern lediglich Bitten geäußert. Sie seien aufgrund der Ungewissheit und Kälte beunruhigt. Derzeit müssen sie etwa nach dem Duschen über ein Freigelände zurück ins Zelt gehen.“ (Krone)
„Harter Asyl-Kurs geht nur ohne Grüne“ (oe24)
Die ganz banale Wahrheit trauen sich in Österreich freilich nur wenige anzusprechen: Dass etwa ÖVP-Kanzler Karl Nehammer mit dem Schengen-Veto gegen Bulgarien und Rumänien sowie seiner Knallhart-Ansage, Zäune um die EU-Außengrenze zu bauen, zwar „aufhorchen“ ließ. Doch:
„Wie glaubwürdig ist Nehammers Hardliner-Auftritt in Brüssel, wenn er zeitgleich in Wien mit den Grünen in einer Koalition sitzt, die von einer Asyl-Krise trotz 100.000 Anträgen im heurigen Jahr nichts wissen wollen. Solange die Grünen jede Gesetzesverschärfung im Kampf gegen illegale Migration torpedieren, wird bei diesem Thema -leider – nichts weitergehen.“ (oe24)
Weihnachtsfrieden in Österreich dürfte es jedenfalls keinen mehr geben…
+++ UPDATE v. 22.12.2022 +++
Familienvater verstorben
Gestern Mittwoch wurden die lebenserhaltenden Geräte im Beisein der Angehörigen abgeschaltet.
Hilflose und unfähige Politik
Die österreichische Politik reagiert auf den erschreckenden Fall unfähig bis heuchlerisch mit der ewigen Ankündigungs-Rhetorik, welche den Multikulti-Sexual-verbrechen nur Vorschub leistet:
Die letzten erschreckenden Schlagzeilen dazu:
“16-Jähriger soll 13-Jährige in Wien vergewaltigt haben” (DiePresse)
“Frau in Innsbruck auf offener Straße von Afghanen beschimpft und geschlagen” (Krone)
Hier noch eine unvollständige Sammlung von Multikulti-Übergriffen seit 2015:
“Innsbruck; Mädchen starb an Schlafmittel: Zwei Syrer angeklagt” (Krone)
“Syrer vergewaltigte ukrainischen Mädchen und bleibt auf freiem Fuß” (exxpress)
“Zwei Syrer sollen zwei Mädchen auf Home-Party vergewaltigt haben” (oe24)
“Bewährungsstrafe für Afghanen an 11-jährigem Mädchen” (Tichys Einblicke)
“Fünf Afghanen sollen Obdachlose in Vorarlberger Flüchtlingsheim vergewaltigt haben” (ORF)
usw….
+++ UPDATE v. 21.12.2022 +++
Syrischer Flüchtling schlägt Familienvater hirntot
Auch am dritten Tag nach dem schrecklichen Schläger-Vorfall vor einer Diskothek im Burgenland, mit mutmaßlichem Multikulti-Flüchtlingshintergrund, „löst das tragische Schicksal eines Familienvaters (42) in ganz Österreich Bestürzung aus“. (Krone)
Noch sind nicht alle kriminologischen Details, etwa die Tatwaffen, geklärt: Die Polizei suchte das Umfeld des Tatortes nach einem vermuteten Schlagring oder einem Aschenbecher ab, welche der Angreifer benutzt haben soll.
Totschlag-Anlass: Burgendländische Alko-Flegelei?
Nun wird dieser mögliche Tathergang überprüft: Das bereits hirntote Opfer, Jürgen T., habe „sich gegenüber einer Jugendlichen in der Disco ungebührlich verhalten“ (Krone) . Daraufhin habe ihn ein junger Gast zur Mäßigung aufgefordert und dafür „eine Watsche“ erhalten. Der mutmaßliche Täter habe daraufhin auf den 42-Jährigen eingeschlagen.
Die Polizei geht davon aus, dass womöglich neben dem Hauptverdächtigen ein zweiter Gast auf Jürgen T. eingeschlagen haben könnte. Auch ein zweiter Schwerverletzter ist zu beklagen: Dieser ist wollte dem Opfer wohl zu Hilfe kommen und dann erlitt einen Nasen- und Jochbeinbruch.
Tatverdächtiger: 18-jähriger 2015er-Flüchtling mit Aufenthaltsrecht in Österreich
Die polizeilichen Ermittlungen konzentrieren sich auf einen 18-Jährigen Hauptverdächtigen: Einen Syrer, wohnhaft seit der Flüchtlingskrise 2015 mit seiner Familie im österreichischen Bezirk Neunkirchen (Niederösterreich): Er soll am Samstag mit einem Freund und einem Mädchen in die Disco nach Schattendorf gefahren sein.
Prekäres Detail: Der syrische Dachdecker- und Spenglerlehrling, soll ausgebildeter Kampfs- und Hobbys-Boxer sein. Er ist nicht geständig.
Wogen gehen hoch im einstigen Muster-Welcome-Land
Viele Gerüchte verbreiten sich derzeitig. Unstrittig hingegen ist: Der Patient wurde mittlerweile für hirntot erklärt. Vermutlich hat Jürgen T. durch einen „wuchtigen Schlag einen Herzstillstand erlitten“. Denn: Nach Eintreffen und während der Reanimation der Ersthelfer dürfte dessen Gehirn bereits nicht mehr mit Sauerstoff versorgt worden sein.
Österreichs unendlich langer, schmerzhaft-masochistischer Abschied von der Welcome-Kultur
So bekannte noch am Beginn der Flüchtlingskrise, im Sommer 2015, der österreichische Kardinal Schönborn stolz: „Es ist keine Schande, wenn unser Land bei den Flßchtlingen einen besseren Ruf hat als andere. Einen guten Ruf in Humanität zu haben, dafür brauchen wir uns nicht zu schämen.“ (ORF)
Langsam aber passiert genau das: Viele schämen sich mittlerweile für diese heillos naive Multikulti-Naivität:
“Wie oft muss es noch derartige Vorfälle geben, bis der ÖVP-Innenminister endlich handelt und das Asylrecht aussetzt sowie bauliche Maßnahmen zum Schutz der Grenze setzt?” – wie FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz in einer Aussendung feststellte. (oe24)
+++ UPDATE 13.12.2022 +++
“Wie in Guantanamo”
Mag sein, dass das Asylunter-Camp in Frankenburg „eng, stickig, schmutzig“ und mit 300 Männern überbelegt ist. Willfährig jedenfalls transportiert ein österreichisches Boulevardmagazin die doch etwas manipulative Einstellung der sich selbst eingeladen Habenden:
„Wir werden hier gehalten wie Tiere, das ist ein Gefängnis, wie in Guantanamo, unmenschlich ist das, das ist nicht Österreich.“ (oe24)
Außerdem gäbe es zudem keine Intimsphäre, kaum Abwechslung. – Man fragt sich: Sind die jetzt auf der Flucht in einen Freizeitpark?
Und auch Frankenburgs ÖVP-Bürgermeister Weber ist sich sicher: Aufgrund der zu hohen Belegung von zulässigen 100 Personen „muss da rasch etwas unternommen werden.“
Plötzlich ist Multikulti ein Problem
Etwas grotesk auch die versteckte Argumentationslinie des Welcome-Artikels: Wären doch „300 junge (!) Männer hier untergebracht. – Davor wurde freilich seit 2015 dauernd gewarnt. Und dann sind plötzlich die verschiedenen Nationalitäten – „Viele Ethnien und Religionen auf engstem Raum. Meist Syrer, Afghanen, Pakistani“ der Grund für rassistische Spannungen. Und das in einer Welcome-EU, die seinen Bürgern eine kunterbuntes Multikulti-Wohlfahrt mittels Diversity-Ideologie auferlegt hat.
Was ist also die Ursache für solche Zustände? Dass Österreich mit seinen Aufnahmekapazitäten zu klein oder der Pull-Effekt aus der Dritten Welt zu groß ist?
„Die Betten dicht an dicht in der Halle. Nur durch dünne Leintücher als Vorhänge bis zum Boden getrennt. Jeder Ton hallt.“
Multukulti-Schlägerei wegen gestörter Nachtruhe
Auf alle Fälle müssen sich die verschieden Flucht-Nationalitäten spinnefeind, und auch nicht gerade rücksichtsvoll gegeneinander sein: In der Nacht hatten nämlich einige Syrer gelärmt. Was freilich unter überwiegend jungen Testosteron-Männern nicht unüblich ist. Die Afghanen wollten hingegen Nachtruhe… Schließlich jedenfalls sei Samstag „völlig erbost” die Stimmung eskaliert. Ein Syrer hätte „wie ein Vogel“ gepfiffen. Daraus wurde dann eine veritable Schlägerei zwischen 40 jungen Männern, welche nur mittels „Polizeistreifen mit Hunden“ getrennt werden konnte. Die Frage, „wer begonnen hat, ist offen“ – kann dann aber ja ein Kriseninterventionsteam schlichten. Denn: „Die Stimmung ist angespannt wie in einem Druckkochtopf.” – Das klingt explosiv…
Lang her: Österreich mit dem besten Ruf unter Refugees (Kardinal Schönborn)
Lang vorbei auch das Muster-Welcome-Image Österreichs, welches längst heillos überfordert ist, etwa mit einem „Hygiene-Problem: Nur acht Duschen und Toiletten. Beides verschmutzt.“
“Es ist aber auch keine Schande, wenn unser Land bei den Flüchtlingen einen besseren Ruf hat als andere. Einen guten Ruf in Humanität zu haben, dafür brauchen wir uns nicht zu schämen.” (Kardinal Schönborn, August 2015)
+++ UPDATE v. 11.12.2022 +++
Von der Welcome- zur Angst-Kultur
“Die Bewohner” der österreichischen Gemeinde “Kirchberg” in der Steiermark “haben einfach Angst” – wie die Krone berichtet.
Pflegenotstand
Sieben Jahre nach der Welcome-Kultur ist die Stimmung endgültig gekippt: Denn bereits in einem Monat sollen die ersten Flüchtlinge im ehemaligen Pflegezentrum Kindberg untergebracht werden.
Krone fragt ängstlich:
“Viele der Flüchtlinge könnten ärztliche Betreuung benötigen. Sind Mediziner und Krankenhäuser darauf vorbereitet? Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung?”
Aufgeheizte Adventstimmung in Kirchberg
So habe “es erst kürzlich eine Protest-Aktion gegeben. Und auch politisch tut sich einiges: Kommenden Freitag will FPÖ-Chef Herbert Kickl anlässlich einer Kundgebung sich um Wählermaximierung kümmern. Was ihm wohl gelingen könnte. Denn “der Zorn der Bevölkerung gegen die geplante Asyl-Einrichtung im ehemaligen Landespflegezentrum richtet sich vor allem gegen ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der der Stadt das Heim aufs ‘Auge’ gedrückt hat.” (Krone)
So was nennt man die Arroganz der Macht, gepaart mit politischer Handlungsunfáhigkeit: “Ich hatte nie Kontakt mit ihm.” – wie der rote Bürgermeister Christian Sander kleinlaut eingestehen muss. Nachsatz: Er wäre sehr „sehr verärgert“.
Einwanderungskritische FPÖ laut Umfrage an erster Stelle
Die nüchternen Zahlen haben es in sich:
“Ihr blaues Wunder erlebt die heimische Innenpolitik aktuell: Die FPÖ liegt weiterhin auf Platz 1, kratzt mit 29 % aber nun sogar an der 30-%-Marke” – ein stetiger Aufwärtstrend seit drei Wochen. Danach folgt die SPÖ mi 25 %, die ÖVP stagniert bei 21 %. Weit abgeschlagen die liberalen Neos (10 %, –2) und die Grünen (9 %, –1 — Vergleich: Letzte Nationalratswahl ca 14%).” (oe24)
Nun aber wäre auch eine inks-liberal-grüne Koalition wie in Deutschland unmöglich. An der FPÖ kommt derzeit niemand mehr vorbei…
Politische Radikalisierung
Erst vor ein paar Tagen titelte oe24 panisch:
“Aktivisten der Gruppierung ‘Letzte Generation für Remigration’, ein Teil der rechtsradikalen Gruppierung “Die Österreicher”, haben sich am Donnerstag in der Einfahrt der Flüchtlings-Erstaufnahmestelle Traiskirchen festgeklebt.”
https://youtu.be/NV5bdHtYijk
Caritas Steiermark: “Gute Betreuung und Freizeitgesaltung”
Nur die Caritas lebt noch zur Zeit des Welcome-Euphemismus:
“Die Flüchtlingshäuser der Caritas Steiermark beherbergen Asylwerber*innen im Rahmen der Grundversorgung im Auftrag des Landes Steiermark.
In den Flüchtlingshäusern der Caritas wird Wert auf eine gute Betreuung der Bewohner*innen gelegt. Primäre Betreuungsaufgaben in den Häusern sind Beratung, Hilfe bei der Bewältigung des Alltages, Abklärung von Perspektiven und Unterstützung bei Behördenkontakten. Nach Möglichkeit werden Deutschkurse organisiert und verschiedene Aktivitäten zur Freizeitgestaltung angeboten.” (Caritas)
+++ UPDATE v. 25.10.2022 – 20:15 +++
Widerstand in Österreich wächst
Trotz Willkommenskultur-Durchhalte-Parolen – etwa vom österreichischen ÖVP-Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer – und der üblichen Problemlösungs-Inkompetenz, wonach „es jetzt Solidarität unter den Gemeinden braucht“, sind sich selbst diese Berufs-Politiker mittlerweile bewusst: Dass „es dann einen Widerstand gibt bei einem Quartier für 30 bis 40 Personen, dann wird es schwierig!“ (ORF)
Denn die Bevölkerung vor Ort will keine Zustände wie 2015 mehr erdulden: Mittlerweile lassen schon ein paar Flüchtlingszelte, etwa vor dem Asyl-Erstaufnahmezentrum Thalham in St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) „die Wogen hochgehen“. Denn „immer noch weigern sich viele Gemeinden Flüchtlinge aufzunehmen“ – etwa die kleine Gemeinde Hirschbach im Mühlkreis (Bezirk Freistadt) mit ihrem Widerstand gegen ein abgeschiedenes Quartier für etwa 60 Flüchtlinge in einer ehemaligen Diskothek.
Oberösterreichische Gemeinde will Aurobahn blockieren
Und will die Gemeinde St. Georgen ausgerechnet morgen am Nationalfeiertag die Westautobahn A1 blockieren. Mit einer ähnlichen Aktion hatte man 2015 Erfolg: Damals wurden die Flüchtlingszelte wieder abgebaut. (ORF)
Bevölkerung verunsichert
Grundlos ist der Protest jedenfalls nicht: St. Georgens Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) berichtet von menschenunwürdigen Verhältnissen für die Asylwerber. Etwa dass Asylwerber des Nachts frieren. Mittlerweile seinen – laut Schätzung des Bürgermeisters – alle 17 Zelte, in denen je acht Personen untergebracht werden können, voll.
Mittlerweile wären „durch die erhöhte Anzahl an Flüchtlingen auch sehr viele junge Männer im Ort unterwegs“. Was freilich für die Wahrnehmung der Bevölkerung sehr ungut.“ (ORF)
+++ UPDATE v. 17:00 Uhr +++
System-Medien und -Politiker in Panik: Von Burgenland bis Berlin “Alarmstimmung”
Mittlerweile ahnen es fast alle: Dass sich gerade die Flüchtlingskrise-2015 selbst in den Schatten stellt: „Immer mehr Flüchtlinge wollen nach Europa und strömen über die Grenze nach Ungarn.“ (oe24)
Systemmedien und ihr Mitleids-Narrativ
Und trotz alledem bedienen System-Medien immer noch das alte Mitleids-Narrativ von den armen, gedemütigten Refugees: „Viele wurden immer wieder von der ungarischen Polizei auf teilweise gewalttätige Art und Weise zurückgejagt. Viele sind krank, einige sterben – so wird mir berichtet – auch an Unterkühlung und Krankheiten. Auch Mohammed aus Afrika hat ein eitriges Bein und kann nur schwer gehen.“ (oe24)
Und die Mitleidstour endet schließlich so: „Sie wollen nur weg von der Heimat, in ein besseres Leben. Und in die EU…“ (oe24)
“Massiv verunsicherte Bevölkerung im Burgenland”
Dass die Verantwortlichen seit 2015 nichts dazu gelernt haben, zeigt folgender Umstand: „Viele der Flüchtlinge wissen gar nicht, dass sie in Österreich oder anderen EU-Ländern kein Asyl bekommen werden.“ Das ganze Versagen der Politik kriegen dann zuerst die Bürgermeister zu spüren, weil die „Bevölkerung massiv verunsichert ist“ (Krone) Und zwar mit Recht: Denn „allein in der Vorwoche sind 3484 Menschen illegal über die burgenländische Grenze“ gekommen – was in Gesamtsumme für heuer etwa 63.500 Flüchtlingen entspricht, in etwa der Größenordnung von St. Pölten.
Fragt sich nur, warum die Österreicher vor zwei Wochen einen grünen Open-Border-Politiker zum Bundespräsidenten gewählt haben.
“Berlin am Ende seiner Kapazität”
Dasselbe Theater auch weit entfernten ro-rot-grün regierten Berlin, wo mittlerweile die SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey nur mehr “Alarm” schlagen kann (Welt) „Große Städte“ seien nämlich mittlerweile “am Ende ihrer Kapazität – vor allem Berlin, das am attraktivsten ist.“ (Welt) – zeigte sich die Ex-Welcome-Klatscherin beunruhigt.
Immerhin beherrscht Giffey aber seit 2015 Grundrechnungsarten. Denn „die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine wird stark steigen, wenn die Russen weiterhin ukrainische Energieinfrastruktur bombardieren.“ Und überdies gäbe es auch „bereits eine große Zahl afghanischer und syrischer Migranten in der deutschen Hauptstadt.“ Aha…
+++ UPDATE vom 23.10.2022 +++
Wie dramatisch die Lage ist, ventilieren mittlerweile auch eingefleischte Open-Border-Systemmedien:
DEUTSCHLAND
“Wir schaffen das nicht mehr!” – Wie lange halten die Städte den Zustrom von Flüchtlingen noch aus? (BILD)
“In diesen Tagen werden Erinnerungen an 2015 wach. Schon wieder bauen Städte Zelte auf, um ankommende Flüchtlinge zu versorgen, schon wieder ein abscheulicher Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, schon wieder die höchste Flüchtlingszahl seit Jahrzehnten.
Aktueller Zwischenstand: 1,14 Millionen. So viele Menschen sind seit Jahresbeginn nach Deutschland gekommen.” (BILD)
© TZ ÖSTERREICH
“Im Schnitt suchten somit knapp 8.000 Menschen pro Monat heuer in Österreich um Schutz an. Sollte dieses hohe Niveau anhalten, dürfte der Rekord von 2015 – damals waren es 88.340 – mit rund 96.000 Anträgen deutlich überschritten werden. Was abgelehnte und eingestellte Asyl-Verfahren angeht, ist 2022 bereits ein Rekordjahr: Mit insgesamt 40.299 solcher Verfahren.” (oe24)
Selbst eingefleischte Welcome-Systemmedien sehen mittlerweile rot und fordern unter einem 180-Grad-Wende-Wording: „Kampfansage an die skrupellosen Menschenschmuggler!“ Der Grund für das neue Antiflüchtlings-Framing ist so aktuell wie damals 2015 freilich schon längst: „Steigen doch die Flüchtlingszahlen über die Balkan-Route rasant (19 160 irreguläre Einreisen im September – doppelt so viele wie im Vorjahresmonat).“ – wie Bild plötzlich penibelst alarmiert.
Ultra-linke SPD-Open-Border-Innenministerin Faeser sorgt sich plötzlich
Nancy Faeser weiß sich keinen anderen Rat mehr: Sie „lud deshalb zum Krisengipfel.“ Mit einem für sie wohl bitteren „Ziel der 16 EU-Innenpolitiker und Vertreter der Westbalkan-Staaten: die illegale Zuwanderung stoppen, Chaos wie 2015/16 verhindern.“ – Orban hat also Recht behalten.
Verwechslung von Ursache und Wirkung
Freilich verwechseln die zuständigen EU-Politiker Ursache und Wirkung: Indem sie „knallharte Jagd auf die Drahtzieher“ versprechen. – Welche so naive Polit-tröpfe wie der österreichische ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im „Kampf gegen die Schleuser“ sehen. – Vom Soros-Flüchtlingsplan (Welt) hat er sicher noch nie was gehört… Oder? Aber immerhin kann Karner plötzlich rechnen: „Wir haben allein in diesem Jahr 480 Schleusern das Handwerk gelegt. Einer von ihnen, ein Rumäne, war für 30 000 illegale Einreisen verantwortlich.“
Gerade schwindelig wird es dem an der inneren Sicherheit Österreichs versagenden Politiker bei den „astronomische Summen“. Denn für arme Refugees „kostet die Balkanroute ab Belgrad aktuell 3000 bis 5000 Euro.“ (Bild)
Serbien ist schuld! Nicht Soros!
BILD weiß „Brisant“es zur Ursachenforschung: Stehe doch „Serbien unter Verdacht, Flüchtlinge aus Ländern wie Indien oder Tunesien durch Visa-Freiheit anzulocken, die bequem per Flugzeug kommen.“ Mittlerweile hoffen auch bisher Under-Cover-Wellcome-Politiker, wie Karner, dass Belgrad seine Zusage, die Verschärfung der Visa-Regeln noch 2022 durchsetzen möge.
Nun müssten Karner und Faeser auf des Österreichers Erkenntnis („Solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind, gibt es keine Alternative. Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei.“) nämlich Taten folgen lassen. Niemand hindert(e) sie nämlich daran ihr Militär zur Grenzsicherung an Ungarns Südgrenze zu verschicken. Denn eines ist selbst BILD mittlerweile klar: „Ein Kern-Problem: die noch immer unklare Rolle der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex.“
Wer gab wohl nur die „Knallhart“-Linie durch?
Welche nun die willfährigen Systemmedien vorgeben…
„Das unterscheidet Deutschland im Jahr 2022 schon mal von der Merkel-Regierung, die 2015 den Dingen einfach ihren Lauf ließ. Mit dem Bankrott-Argument, dass sich Deutschlands 3000-Kilometer-Grenze ohnehin nicht schützen lasse.“ (Bild)
+++ UPDATE v. 13.10.2022 +++
Österreichs Flüchtlingssystem vor dem Kollaps
4 Tage nach Wahl des grünen Bundespräsidenten
Pünktlich nach der erfolgreichen Wahl des grünen Bundespräsidenten und bekannten Pro-Refugee-Welcomers, van der Bellen, lässt der österreichische ÖVP-Innenminister Gerhrad Karner die ungeschminkte Wahrheit aus dem Sack:
“Zeltlager werden kommen”
Das Ergebnis der dritten Landesflüchtlingsreferentenkonferenz mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer zeichnet dasselbe dramatische Bild wie auch in Deutschland: Das Flüchtlingsaufnahmesystem steht vor dem Kollaps. Deshalb wird auch der Aufbau von Zeltlagern erwogen, und das knapp vor dem Winter.
Ausflüchte: Putin ist schuld!
Als einer der vorgeschobenen Gründe muss Putin herhalten: “Das flächenmäßige Bombardement Putins auf die Ukraine und eine Torschlusspanik der Schleppermafia.” Deshalb erwarte man in den nächsten Wochen einen starken Anstieg ukrainischer Flüchtlinge: “Wir haben 91.000 Menschen in der Grundversorgung, 56.000 davon aus der Ukraine.” (Karner)
Serbien ist schuld!
Herhalten muss nun auch der Balkan für die verfehlte Flüchtlingspolitik der EU und Österreichs: Karner spricht von „Torschlusspanik der Schlepper“, verursacht durch die geplante Verschärfung der Visaregeln durch Serbien per Ende des Jahres. Das Problem ist dem Innenminister aber seit langem bekannt – und auch noch mehr: Dass nämlich das Gros der klassischen Welcome-Refuges aus Ländern (Nordafrika, Bangladesch, Indien…) kommt, für die es so gut wie keine Asylgründe gibt.
Das Boot ist doch voll
Während bei der letzten Flüchtlingskrise 2015 noch die Devise galt: „Das Boot ist noch lange nicht voll.“ (Ex-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad) – ist jetzt Ernüchterung angesagt. Das Spätsommermärchen der Welcome-party ist over… Karner wusste natürlich längst von der dramatischen Situation: Denn die Plätze sind gerade in der Bundesbetreuung voll. Flüchtlingskoordinator Achrainer kleinlaut: “Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass wir mit den Kapazitäten an unseren Grenzen sind.” Alles reine Beschwichtigungsrhetorik: Etwa dass man die von der Bundesbetreuung betreuten Einrichtungen seit zweieinhalb Jahren von 13 auf 28 Einrichtungen erweitert habe. Auch die nüchterne Statistik zeichnet ein katastrophales föderalistisches Versagen: So wären “rund 8.000 Menschen aktuell in Bundesbetreuung, 5.600 davon zu Verfahren zugelassen und könnten schon in die Betreuung der Länder.” Leider aber weigern sich die Bundesländer.
Denn die intensive Suche nach neuen Quartieren wäre nicht ausreichend genug gewesen – so Achreiner. Auch das neue Ziel des obersten Flüchtlingsbetreuers zeichnet eine düstere Prognose: “Mein oberstes Prinzip ist, Obdachlosigkeit vermeiden. Aber wir haben die Kapazitäten nicht mehr. Menschen, die in Österreich sind, müssen aber gut versorgt werden. Wenn die Zahl hoch bleibt, müssen wir andere Formen finden und werden nicht um Zelte herumkommen, wenn wir in den Ländern nicht zusätzliche Quartiere bekommen.”
Dramatisch auch die Situation für besonders gefährdete Flüchtlingsgruppen: Familien mit Kindern, allein reisende Frauen. Denn: Die Zeltlager wären ausschließlich für männliche, allein reisende Flüchtlinge vorgesehen.
Alles steht übrigens noch in den Sternen: Es könnten keine seriösen Angaben zu dem Wann und Wo dieser Zeltlager gemacht werden. Immerhin malt aber Karner schon ein Menetekel an die Wand: Nämlich Bilder und Situationen, wie 2015 zu verhindern. (Agenturberichte)
Was will Karner von der aggressiven deutschen Pro-Welcomer-Innenministerin Faeser (SPD) ?
Wozu also der sinnlose Lärm? Dass sich nämlich heute Karner mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und EU-Flüchtlingskommissarin Ylva Johannson trifft, um über die Situation auf europäischer Ebene zu beraten – wie es im diplomatischen Appeasement-Jargon salbungsvoll heißt.
Ach ja, ganz vergessen: Der Grüne Welcomer-BP van der Bellen wurde übrigens auch von der ÖVP als Spitzekandidat promotet…
“Der Bundespräsident, ein verschlagener und verlogener Banause…” (Thomas Bernhard)
…”der Kanzler ein piffiger Staatsverschacherer.” (Th. Bernhard: “Heldenplatz” 1988)
+++ UPDATE v. 03.10.2022 +++
Folgetreffen in Belgrad und Wien geplant
Der ungarische Ministerpräsident Orban wies darauf hin, dass dieses erste Eröffnungstreffen eines von mehreren sein wird. Alle drei Länder, Ungarn, Österreich und Serbien, wären sehr stark von illegaler Migration betroffen und würden darunter „leiden“. Indem diese drei Länder ihre eigenen Grenzen schützen, tun sie das auch für ganz Europa. Ungarn würde alle Verpflichtungen aufgrund seiner Schengen-Mitgliedschaft erfüllen. Ein zweites Treffen soll in Belgrad stattfinden, zur Realisierung konkreter Schritte. Das dritte Treffen findet dann in Wien statt.
Grenz-Schutzwall möglichst weit nach Süden verschieben
Außerdem müsse die Grenz-Verteidigungslinie so weit wie möglich nach Süden verschoben werden, welche sich jetzt aber noch an der serbisch-ungarische Grenze befindet. Obwohl die ganze Welt zur Zeit zwar andere Probleme hätte – wie etwa Energiekrise, Ukraine-Krieg und -Sanktionen – werde aber “viel Energie, Vitalität und Geld im Kampf gegen die Migration verbraucht”, was er als “heroisch” bezeichnete. Weil aber nach wie vor trotzdem das Problem Migration nicht genügend beachtet werde, hätte Ungarn dieses Gipfeltreffen initiiert. Außerdem wäre Ungarn von zwei Seiten betroffen: aus dem Osten aufgrund des Ukraine-Krieges und aus dem Süden aufgrund der “kontinuierlichen Belagerung der Grenze”.
Laut Orbán ist die Situation entlang des Westbalkanroute die ernsteste aller europäischen Migrationsrouten, wo bereits “Schmuggler scharfe Waffen gegeneinander und gegen Grenzschutzbeamte einsetzen”.
Drei Forderungen
- Verschiebung des Verteidigungs-Walls so weit wie möglich nach Süden. Zuerst an die serbisch-mazedonische Grenze.
- Alle illegalen Migranten müssen wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Was die EU umsetzen müsse.
- Sogenannte Flüchtlings-Hotspot sollten außerhalb Europas eingerichtet. Was aber aufgrund einer Gesetzesänderung schwierig wäre, weil die Debatte diesbezüglich zum Stillstand gekommen ist.
Vucic: „Wollen kein Flüchtlings-Hotspot werden“
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic dankte Orban für den “außergewöhnlichen Empfang” und sagte: Orban habe immer den Mut und die Kraft, wichtige regionale Fragen anzusprechen. Außerdem kämen viele russische Flüchtlinge nach Serbien, zurzeit bereits 17.000. Sie sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Österreichischer Bundeskanzler: “Ich unterstütze die Abschiebung durch die EU”
Laut Karl Nehammer ist auch Österreich sehr stark betroffen, auch wenn es selbst keine EU-Außengrenze hat. So seien bereits 70.000 Pakistaner und 80.000 Ukrainer aufgenommen worden. Migration ist für Österreich ein Sicherheitsthema, das auch die soziale Stabilität bedroht. Deshalb solle eine enge Zusammenarbeit mit der serbischen Polizei gegen die Menschenschmuggler aufgebaut werden. Deshalb müssten also die nordmazedonischen Behörden unterstützt werden, die aber über die Kompetenz und das Fachwissen in dieser Frage verfügen. Nehammer betonte: Er unterstütze nachdrücklich die Abschiebung durch die EU.
+++ UPDATE v. 30.09.2022 +++
Ungarisch-österreichisch-serbischer Migrations-Krisen-Gipfel in Budapest
Dieser soll am kommenden Montag in Budapest stattfinden: Das Hauptthema ist das gemeinsame Vorgehen gegen illegale Migration – wie Bertalan Havasi, stellvertretender Staatssekretär für die Pressestelle des Premierministers, am Donnerstag gegenüber MIT bestätigte
Laut Nachrichtenagenturen gab der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch gegenüber Reportern bekannt, dass er sich nächste Woche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic treffen werde, um über Migration zu diskutieren. Er sagte, alle drei Länder wollten das organisierte Verbrechen und den Schmuggel bekämpfen, um so den und den Migrationsdruck an den Grenzen zu verringern.
+++ UPDATE v. 28.09.2022 +++
Hilflose Placebo-Panik: Österreich vor Grenzkontrollen zur Slowakei
Das österreichische Innenministerium macht es Tschechien nach: Ab Donnerstag-Mitternacht Null Uhr werden an der österreichisch-slowakischen Grenze wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Begründung: Anhaltende und eskalierende Schlepperaktivitäten.
Tschechien hat bereits heute Mittwoch mit Kontrollen zur Slowakei begonnen. Deshalb möchte – oder besser: kann nun – wohl auch der österreichische Innenminister Gehard Karner (ÖVP) nicht mehr nachstehen, indem er daraufhin im ORF-Staatsfernsehen (gegen Brüssel immer als unangenehm geltende) Grenz-Aktion ankündigte.
„Reagieren, bevor die Schlepper reagieren“: “Weiße Kastenwägen”
Des Ministers Satz offenbart blanke Hilflosigkeit. Die Maßnahme: In erster Linie sollen dabei sogenannte Schlepperfahrzeuge – „das sind meist weiße Kastenwägen“ – überprüft würden – ist natürlich völlig grotesk und wirkungslos. Denn die Migranten werden ja umgehend ins österreichische Asylsystem weiter gereicht. Trotzdem hält der österreichische Innenminister die Bevölkerung weiterhin zum Narren: „Wir haben bereits an der Grenze zu Ungarn und zu Slowenien umfangreiche Maßnahmen gesetzt. Jetzt wird die Polizei auch an der Grenze zur Slowakei kontrollieren. Wir müssen schneller sein als die Schlepper.“ (Karner).
Vorbild Ungarn
Slowenische Links-Regierung baute Grenzzaun bereit im Juni ab
Darob verliert freilich der Brüssel-servile Innenminister kein Wort. Zur Auffrischung der geostrategischen Grenzlage seien dem Innenminister geographisches Schulwissen inklusive einer Landkarte beigeschoben: Ungarn hat Außengrenzen zu folgenden Staaten, die auf der sogenannten West-Balkan-Flüchtlingsroute liegen, insgesamt nämlich 2009 km. Davon grenzen an Österreich 366, an die Slowakei 515, an die Ukraine 103, an Rumänien 443, an Serbien 151, an Kroatien 329 und an Slowenien 102 km.
Hier die Lagebeurteilung durch UM an der slowenischen Grenze vom 15.7.2022:
Die slowakische Innenministerin Tatjana Bobnar sagte zum Auftakt des Abrisses: „Der Zaun kann Migration nicht stoppen. Aber er hat viele Tragödien verursacht, als die Flüchtlinge versuchten, ihn zu umgehen. Und viele starben im Kolpa-Fluss.“Bobnar bekräftigte damit Sloweniens Kehrtwende in der Migrationspolitik hin zu mehr Solidarität mit Migranten. Der Zaun wäre nur eine Übergangslösung gewesen und nunmehr inakzeptabel, ein fester Bestandteil des Grenzschutzes des Landes zu werden.
2015 als Schutz gegen Flüchtlingsmassen
Der Zaun sollte 2015 als Reaktion auf die Flüchtlingskrise verhindern, dass illegale Einwanderer aus Kroatien nach Slowenien gelangten. Der 51 km lange Teil des Zauns wird nun von der slowenischen Armee demontiert, während die restlichen 143 km von einer Privatfirma abgebaut werden.
„Schwerer Fehler“
Die rechte Opposition sieht darin einen schweren Fehler: Wäre doch der Entscheidung weder eine Analyse der Sicherheitslage noch eine Bewertung durch Experten vorausgegangen.
Österreichs Grenzschutz bedroht
Allein ein kurzer Überblick über die Grenzsituation zeigt, dass sich durch den Abriss vor allem der Migrationsdruck auf Österreichs Grenzen massiv verstärken wird.
Serbische Polizei beschlagnahmt Waffen von Flüchtlingen
Und alles zu einer Zeit, wo etwa die serbische Polizei am Donnerstag im Rahmen einer groß angelegten Operation große Mengen an Waffen, Munition und Messern von Migranten beschlagnahmt hatte – wie das serbische Innenministerium mitteilte. (vadhajtasok) Insgesamt wurden drei Maschinengewehre, ein Gewehr, vier Pistolen, 12 verschiedene Messer sowie Macheten, Äxte, Boxer und 182 Schuss verschiedener Kaliber konfisziert. Weiters Drogen und sechs gefälschte Ausweise.
Der serbische Innenminister Aleksandar Vulin kündigte ein entschiedenes polizeiliches Vorgehen an:
„Serbien wird nicht zulassen, dass Kriminelle aus Asien auf seinem Territorium operieren. Serbien ist kein Parkplatz für Migranten und wird nicht zulassen, dass unser Leben in irgendeiner Weise von Kriminellen bedroht wird, die mit dem Elend der Menschen handeln.“
Nach offiziellen Angaben halten sich derzeit etwa 6.000 illegale Einwanderer in Serbien auf. Diese werden nun versuchen, die EU über Österreich zu erreichen – unter Umgehung Ungarns, das für seine massiven Grenzschutz bei den illegalen Migranten gefürchtet ist.
Ungarn verstärkt Grenzregime
Ungarn errichtete als erstes Land 2015 einen Grenzzaun zu Serbien und Kroatien. Laut Ministerpräsident Viktor Orbán belagern weiters Hunderttausende von Migranten die ungarische Grenze. Und das Land sieht sich zur Selbsthilfe ermächtigt:
„Da die Europäische Union uns weiterhin nicht hilft, muss Ungarn allein seine Südgrenze schützen. Die Regierung hat somit beschlossen, eine Grenzjagdtruppe bis September einzurichten.“
+++ UPDATE v. 22.09.2022 +++
Burgenländische Sozialisten: Österreichische Regierung soll mit Orbán über dramatische Migrationssituation verhandeln
„Sie kommen in Gruppen !“
Die Lage ist so dramatisch, dass langsam auch die ehemaligen sozialistischen Welcome-Klatscher nicht mehr weiter wissen: Allein letzte Woche wurden 3.000 illegale Migranten aufgegriffen, sodass die burgenländische Bevölkerung verunsichert wäre. An Spitzentagen sollen sogar bis zu 700 Aufgriffe stattfinden. Auch der österreichische Boulevard schlägt langsam panische Töne an, die an Alien-Filme erinnern: „Flüchtlinge: Sie kommen in Gruppen über die Grenze.“ (oe24) Am besten ziehen in der Alpenrepublik dann immer noch katholische Vergleiche: So sei “es zugegangen wie bei einer Fronleichnam-Prozession. Gruppen von 40 bis 60 Menschen marschieren in der Dunkelheit ungestört über die grüne Grenze“ – so der entsetzte oe24-Reporter.
„Überraschte Ösi-Soldaten“
Doch „trotz der konstanten Belastung“ blieben „die Bundesheerler motiviert“. Obwohl jeder weiß: Mit der Heerestauglichkeit ist es nicht weit her: „Nach einer gewissen Zeit setzt selbst bei den sehr engagierten Soldaten Erschöpfung ein, da der Ansturm einfach nicht abnehmen will.“ (oe24) Die Realität: In den veralteten Bundesheer-Pfadfinder-Zelten schlafen Grundwehr-Bubies, die am frühen Morgen Energiedrinks eintanken. Vermutlich fürchten sie sich vor den durchtrainierten Überlebenskünstlern aus dem Nahen und Mittleren Osten…
„Bewohner verzweifelt“
Besonders in den Grenzbezirken Neusiedl, Oberpullendorf und Oberwart wären „Anrainer und Regionalpolitiker immer verzweifelter“: Oft würden „sich die Geflüchteten in Garagen oder Gärten verstecken, Bushaltestellen werden als Schlafstellen genutzt.“
„Von der Politik im Stich gelassen“
In einem offenen Placebo-Brief forderten nun 55 sozialdemokratische Lokalpolitiker, dass sowohl ÖVP-Chef Nehammer als auch das ÖVP-geführte Innen- und Verteidigungsministerium endlich wirksame Maßnahmen gegen die illegale Migration ergreift sollen. Doch die die Regierung würde den Kopf in den Sand stecken – wie Neue Kronen Zeitung berichtete.
„Orban solls richten !“
Wien solle sofortige Verhandlungen mit Orbán aufnehmen… Seltsame Töne sind nun plötzlich aus den Mündern der ehemaligen SPÖ-Welcome-Partei zu vernehmen: Ungarn hätte nämlich auf einmal die Pflicht, die EU-Außengrenze zu sichern. Ebenfalls ein linkes Tabu wird nun gebrochen: Die Einrichtung von Asylzentren außerhalb der EU.
Die Forderung zusätzlicher Polizei- und Militärkräfte zum Schutz der österreichischen Grenze ist lächerlich und sinnlos: Fungieren diese ja nicht anders als eine Willkommens- und Verteilerbehörde.
Natürlich hindert die feministisch-angehauchte Verteidigungsministerin Tanner niemand daran, ein paar Tausend gut ausgebildete Soldaten mit ein paar Dutzend Schützenpanzer an den ungarischen Grenzwall Richtung Serbien zu schicken…
ÖVP gibt Schwarzen Peter zurück
Typisch für die österreichische Asylpolitik: Wären es ja gerade die Sozialdemokraten auf nationaler und europäischer Ebene, die Verfahrenszentren außerhalb der EU verhindern. Demnach solle „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil seine Parteifreunde in Wien und Deutschland davon überzeugen, dass es in der Asylfrage eine härtere Linie braucht“, erklärte ÖVP-Politiker Fazekas.
+++ UPDATE v. 21.09.2022 +++
Welcomerin SPD-Innenministerin Faeser “in Sorge”
“Deutlich mehr Flüchtlinge auf der Balkanroute”
Der ultralinken deutschen SPD-Innenministerin Nancy Faeser „bereitet die deutlich steigende Zahl an Flüchtlingen, die über den Balkan nach Deutschland kommen, Sorge“ (Welt) – wie die radikalen Welcomerin über diverse System-Medien ventilieren ließ: So hätte die Migration über Serbien nach Deutschland wieder deutlich zugenommen.
“Hilferuf aus Sachsen”
Gleichzeitig bestätigte sie auch einen Hilferuf aus dem Bundeslands Sachsen – und kündigt Gespräche mit der serbischen Regierung an, frei nach der Devise. Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.
“Warum auf einmal jetzt ?”
Was sie aber seit 2015 immer noch nicht versteht: „Warum die Migration auf einmal so zugenommen hat“. (Welt) – Aha… Langsam scheint sich Faeser der Weisheit eines Hamlets zu bedienen: „Die Welt ist aus den Fugen…“
Faeser realitätsbewusst: „Wir sehen verstärkte Migration über Tschechien, über Österreich – auch nach Deutschland.“ Hamlet: „Und Schmach und Gram, dass ich sie einzurichten kam: „Ich habe mit meinen beiden Kolleginnen und Kollegen darüber schon gesprochen, was wir gemeinsam auch tun können.“ (Faeser)
“Wir beobachten schon seit zwei Wochen.”
Immerhin beobachte Faeser das ungebührliche Verhalten illegaler Migranten schon länger, nämlich „schon seit zwei Wochen. Und wir sind schon am Handeln, um dort die Bewegung auch umzulenken.“ Aha… Bisher galt doch immer: “Kein Mensch ist illegal.”
Leider wird aber die Volksweisheit „Heiliger Sankt Florian. Verschon’ unser Haus, zünd andere an.“ – nicht funktionieren… Das schwant auch Faeser: „Wir haben bislang noch ausreichend Kapazitäten, aber es ist sehr knapp.“ Die Arbeitskreise tagen also munter weiter: „Deswegen habe sie auch die kommunalen Spitzenverbände in ihr Ministerium eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen.“ Viel Erfolg also noch beim Umleiten der Migrantenverbände…
+++ UPDATE v. 18.09.2022 +++
Schwedische Studie: 8 von 10 Flüchtlinge uraub(t)en im Heimatland
Das, worüber schon relativ schnell nach der Flüchtlingskrise-2015 viele Medien berichteteten: Dass nämlich die Schutzsuchenden dort “Urlaub machen, wo sie angeblich verfolgt werden” (Welt oder krone)..,
…hat jetzt eine schwedische Studie belegt: Denn 79 Prozent von ihnen kehrten in ihr Geburtsland zurück, um dort Urlaub zu machen. Die Novas-Umfrage richtete sich an 1050 im Ausland geborene Personen, die Befragung fand zwischen dem 18. und 24. August statt. (bulletin.nu)
Werfen wir eine Blick nach Deutschland, wo natürlich “Flüchtlinge” sich ebenfalls von der ansträngenden Schutzsuche trotz all-inklusive-Versorgungspacket in ihrer Heimat erholen wollen:
Seit Jahren geduldet: Urlaub in Syrien und Afghanistan
Wie die deutsche Bundesagentur nach Recherchen der Welt am Sonntag bereits 2016 (!) bestätigte, gab es damals schon bekannte Fälle, wo anerkannte Asylwerber, die sogar eine Arbeitslosenunterstützung (Hartz-IV) erhalten, einfach so in ihr Heimatland fahren, um sich dort mit deutschem Geld einen schönen Lenz zu machen. Also Personen aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan, die in Deutschland Asyl erhalten hatten, fliegen in ihre alte Heimat, verbringen dort ein paar schöne Wochen und kehren erholt und entspannt wieder nach Deutschland zurück um weiter und mit neuer Kraft „Schutz zu suchen“.
Aus “Datenschutzgründen” bleibt Urlaubsort geheim
Die Regelung für Deutschland ist schon seit jahren folgende: Hartz-IV-Empfänger (Arbeitslose) dürfen drei Wochen pro Jahr ortsabwesend sein, ohne dass das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Wo man sich während dieser Ortsabwesenheit (Urlaub) aufhält, braucht man dem Staat nicht bekanntzugeben. Man müsse nur sagen, dass und wie lange man fort ist. Für eine Ortsangabe, wo man sich während des Urlaubs befindet, fehlt in Deutschland die gesetzliche Grundlage.
Selbst wenn ein Betreuer einer Arbeitsagentur herausfinden würde, dass sein Klient etwa eine Urlaubsreise nach Syrien plane, müsste der Betreuer aufgrund des Datenschutzes diese Information geheim halten. Doppelter Schutz für Schutzsuchende sozusagen.
+++ ERST-Artikel vom 15.9.2022 +++
Flüchtlingskrise eskaliert erneut
16.9.2022: Ungarn gewinnt die „Schlacht bei Röszke“
Manchmal sind „Jubiläen“ unerbittlich und beängstigendes Menetekel zugleich. Der ungarische Ministerpräsident Orban erinnerte gestern auf facebook an den Höhepunkt der gewaltsamen Flüchtlings-Invasion an der serbisch-ungarischen Grenze – und an den Wendepunkt aus ungarischer Sicht: Am 16.09.2022, „vor sieben Jahren fand die Schlacht von Röske statt. Die Südgrenze unseres Landes wurde von Tausenden illegaler Einwanderer belagert. Wir haben die ungarischen Grenzen verteidigt und tun dies seither jeden Tag.“
Hier ein youtube-Video zum Grenzsturm… Und meine Analyse “Fake-News und Flüchtlingskrise-Krise”
„Demnächst wird hier alles belegt sein, und was dann?“ (Spiegel)
Selbst das Pro-Flüchtlings-Blatt, der Spiegel, sorgt sich: „Rund eine Million Ukrainevertriebene wurden seit Kriegsausbruch in Deutschland registriert, zusätzlich kommen wieder mehr Geflüchtete aus anderen Staaten. Insbesondere der Blick nach Österreich lässt die Behörden bangen. (Spiegel) Mit anderen Worten: „Die Länder warnen vor den Grenzen der Aufnahmefähigkeit.“
„Die Lage hoffnungslos, aber nicht ernst.“
Aufgrund dieser geheimen österreichischen Staatsdoktrin ging einst schon das mächtige Habsburgerreich den Bach der Geschichte hinunter. Doch halten sich Mentalitäten hartnäckig… Denn seit 2015 gibt es von österreichischer Seite keinen Willen, etwas diesbezüglich zu ändern…
„Polizei schickt Asylsuchende quer durchs Land, viele stranden oder verschwinden“ (Standard)
Die Reaktion österreichischer Behörden auf den erneuten Flüchtlingsansturm, ist ein partielles Staatsversagen und erinnert an das berühmte Zitat des Journalisten Peter-Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, retten nicht Kalkutta. Sondern wird selbst Kalkutta.“ – Derzeit erlebt man das in Innsbruck, wo „Geflüchtete um Essen und warme Kleidung betteln. Sie wurden ohne Versorgung von Ostösterreich für ihre Erstbefragung in den Westen geschickt.“ (Standard)
Bekannt geworden ist aus der Habsburgermonarchie auch die typisch österreichisches Staats-Agenda des „Weiterwurschtelns“: „Eine Gruppe junger Männer … aus Syrien, Afghanistan und Indien, wurden vor wenigen Tagen im Burgenland von der Polizei aufgegriffen, mit einem Zugticket ausgestattet” und nach Innsbruck “zu einem Gebäude im Wald direkt hinter dem Gefängnis geschickt.“ (Standard) – Entgeistert fragt sich nun selbst das österreichischen Willkommens-Blatt, der Standard: „Aber wieso?“
Bundes-Asyl-Quartiere überfüllt
Aus einem einfachen Grund: Seit Anfang des Jahres explodieren die Asylantragszahlen mit mehr als 60.000. Die Entlastungs-Strategie der burgenländischen Behörden im Osten des Landes, mit seiner Grenze zu Ungarn, greift auf eine weitere altbekannte Habsburger-Agenda zurück: Für sogenannte Erstbefragungen kutschiert man die aufgegriffenen Flüchtlinge (per behördlichem Erlass von Anfang August) nun „nicht mehr mit Bussen zur Befragung”, sondern erlaubt ihnen die eigenständige Anreise“. (Standard) – Wohl weil es weniger Aufsehen um hässliche Bahnhofsbilder produziert.
“Wohltemperierte Unzufriedenheit”
Und so wie damals in der Habsburgermonarchie wird das Problem nun also einfach ignoriert und über das ganze Land verteilt. Damals lautete nämlich die offizielle Staatsdoktrin zur “Lösung” des Nationalitenkonfliktes: Man müsse diese Nationalitäten nur in einer “wohltemperierten Unzufriedenheit” halten. Der Rest ist bekannt…
Bettelnde Flüchtlinge auf Innsbrucks Straßen
Benachbarte Wohlstandsbürger-Anrainer der Justizanstalt Innsbruck berichten Schauerliches: So seien Flüchtlinge „zu ihren Häusern gekommen und hätten um ein Stück Brot oder eine warme Jacke gebettelt…“ (Standard) Die umgehend alarmierte Polizei verhielt sich hilflos: Denn weil Campieren auf dem Gelände ja behördlich verboten ist, hätten die hoffnungslos Schutzsuchenden u.a. “in der Unterführung vor dem Gefängnis geschlafen und gegen die Kälte ein Feuer gemacht.“ – Ist verständlich…
Die Aussage des Chefs der Tiroler Fremdenpolizei, Harald Baumgartner, ist eine Mischung aus Zynismus und Resignation: Würden doch die „Menschen bei der Befragung mit Wasser versorgt“ und könnten „bei Bedarf auch ein Essen anfordern“ – es wäre aber „keine reguläre Verpflegung vorgesehen“. Denn bis zur Aufnahme in die Grundversorgung sind sie tagelang auf sich selbst verwiesen, welches sie in Eigenverantwortung mit Gratis-Zugticket ansteuern müssen. Fahren sie dann aber zum nächstgelegene Aufnahmezentrum in Salzburg, werden sie von dort wieder zurück in den Osten, nach Traiskirchen oder Baden, verschickt.
“Ertsaufnahmezentrum Traiskirchen überfüllt”
Hier angekommen, erwarten dann die Schutzsuchenden „Riesenschlangen vor der Essenausgabe“, Befund: „Die Asyllage in Österreich spitzt sich zu.“ (oe24) Somit freilich ist „Asylzentrum an der Kapazitätsgrenze“ angekommen: Flüchtlingshelfer sprechen mittlerweile von 2.500 Untergebrachten – laut halboffiziellen Zahlen sind es mindestens aber 1.800. (ORF) Mittlerweile soll es keine Schlafplätze mehr geben.
Der Traiskirchner Bürgermeister nimmt das hässliche Wort „Massenlager“ in den Mund: „Menschen werden wie Zahlen behandelt“, und: „Menschen müssen auf dem Gehsteig schlafen, und Kinder sind in der Früh am Schulweg mit Obdachlosigkeit konfrontiert.“ (ORF) Besonders skandalös seiner Meinung nach: „Neuankommende, die eigentlich Plätze in anderen Bundesländern hätten, werden mit Taxis nach Traiskirchen gebracht.“
Inder kommen per Flugzeug
Auffällig viele Inder sollen vor Ort sein. Der Grund: Per Flugzeug können sie visumsfrei nach Serbien einfliegen. Den Rest der Reise in den gelobten Westen organisieren Schlepper und rekrutieren gewaltige Profite (inklusive Flugticket kostet alles um die 10.000.- EUR)
Viele Refjugees tauchen einfach unter
So wurden in den vergangenen zwei Wochen rund 7000 Asylanträge gestellt, aber nur etwas 500 zusätzliche Aufnahmen für Grundversorgungsbezieher registriert. Eine beunruhigende Zahl in Hinblick auf die öffentliche Sicherheit…: Sind die Chancen auf Asyl etwa für Migranten aus Nordafrika oder Indien gleich Null… Österreich hat also die Kontrolle über die Flüchtlinge einfach aufgegeben.
Hilflose Tiroler Behörden vor dem erwarteten ÖVP-Landtagswahl-Desaster
Ein Teufelskreis des jahrelangen Wegschauens schließt sich: Die Bundesquartiere sind überfüllt sind, die Länder kommen aber ihren Flüchtlings-Aufnahmeverpflichtungen aus populistischen Gründen nicht nach. Für die in Tirol (mit den Grünen regierende) ÖVP zeichnet sich ein Wahldesaster für der 25. September ab: Sie soll nunmehr auf 26 % zurückfallen (Minus 18%) fallen. Und auch der rege Revival-Willkommens-Aktivismus der Grünen (Wahlumfrage: Minus 3% auf insgesamt 8%) ist längst gescheitert – nämlich am “Vorschrift-ist-Vorschrift”-Bürokratismus: Etwa die rührigen Samariter-Versuche des Grünen Innsbrucker Gemeinderats Mesut Onay, nämlich seine Schutzsuchenden in einem Flüchtlingsheim unterzubringen…: Diesen fehlt nämlich der offizielle Status. Dann bleibt nur noch die (überfüllte) Notschlafstelle.
Staatliche Verschwörungstheorien machen die Runde
So streute Traiskirchen SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler auf Twitter in einem Video an ÖVP-Innenminister Karner den „Verdacht”, dass jener die Situation aus reinem parteipolitischem ÖVP-Kalkül heraus eskalieren“ gelassen hätte: Nämlich um das Thema Flucht und Migration in Österreich hoch zu treiben und von Regierungsversagen … abzulenken.” – So hilflos wie 2015 blieb dann auch des Bürgermeisters Forderung zur „bessere Umverteilung der Flüchtenden“ – und hilflos auch des Innenministers Begründung: Nämlich der “aktuell hohen Zahlen an illegaler Migration aus wirtschaftlichen Gründen”.
UM warnte seit Monaten
Immerhin ist sich der Innenminister aber mittlerweile des Ernstes der Lage bewusst: Dass nämlich doch derzeit “die Lage an der EU-Außengrenze Ungarn-Serbien besonders schlimm” wäre. Von dort sickern nämlich beunruhigende Nachrichten durch: Weil „immer mehr Migranten aus Rumänien kommen, beschloss die rumänische Grenzpolizei, die operativen Einheiten zu verstärken.“ (vadhajtasok)
Die österreichischen Maßnahmen zur Eindämmung der erneuten Flüchtlings-Invasion muten freilich immer noch lächerlich-rührend an: Man habe – so Innenminister Karner – zusätzliche 20 Polizisten aus Österreich an die Grenze entsendet”. Grotesker Befund: „Weil wir sehen, dass das erfolgreich ist”. (oe24)
Hier unsere Serie “Migrationsdruck an Österreichs Grenze eskaliert” auf UM.
“Ungarn – Der Verteidiger der christlichen Zivilisation” (Papst Pius II, 1456)
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