Auftritte von Vertretern des Landes und des Innenministeriums waren nicht immer harmonisch. Erst recht nicht, wenn es um den Digitalfunk ging. Doch gestern war alles anders.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) und Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) waren angetreten, um den Vertrag zu unterschreiben, mit dem spätestens ab 2028 in Kärnten das digitale Tetron-Funksystem eingeführt wird. „Ein guter Tag für die Sicherheit in Kärnten und in Österreich“, befand Karner. Kaiser konstatierte „Was lange währt, wird endlich gut“ und spielte auf die seit 15 Jahren geführten Diskussionen, manche nannten es Streit, an, die es gebraucht hat, um eine Einigung zu erzielen.
Aus alt mach neu
Noch 2022 weigerte sich Fellner, ein „veraltetes Funksystem“ einzuführen. Seinen Meinungsschwenk, wie er ihn selbst nannte, erklärte er, noch bevor die erste Frage gestellt wurde: „In den nächsten zehn Jahren wird sich kein vergleichbares, flächendeckendes, neues Funksystem etablieren.“ Dass der Bund etwa 105 der 250 benötigten Sendeanlagen finanziert und das Land „nur“ die Errichtung von maximal 145 Masten bezahlen muss, wird die Zustimmung am Arnulfplatz beschleunigt haben.
Neben diesen beiden Gründen hat sich auch das Gesprächsklima zwischen Klagenfurt und Wien verbessert: „Bisher hatten wir nie das Gefühl, dass wir auf Augenhöhe verhandeln. Das ist mit Ihnen anders“, streute Fellner Minister Karner Rosen. Nicht die einzigen Blumen, die gestern im Spiegelsaal verteilt wurden. Alle vier Politiker lobten vor allem zwei Ministeriumsmitarbeiter, die laut Gruber „ganz wesentlich und entscheidend zur Realisierung beigetragen“ haben: Markus Popolari und Stephan Tauschitz, ehemaliger Klubobmann der Kärntner ÖVP.
Kritik von Opposition
Kritik an der „zu späten“ Einführung des Digitalfunks kommt hingegen von Team Kärnten (TK) und FPÖ: „Die SPÖ/ÖVP-Landesregierung hat diese wichtige Entwicklung unnötig verzögert. Es ist erfreulich, dass jetzt endlich eine Lösung gefunden wurde und Kärnten nicht mehr länger hinterherhinkt“, sagte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer. „Es muss rasch zur Umsetzung des Vorhabens kommen, um ein einheitliches System für alle Beteiligten zur Verfügung zu haben und damit bestmögliche Kommunikation zu gewährleisten“, fordert TK-Chef, Bürgermeister Gerhard Köfer.