Nach Attacken auf Wahlkämpfer und Ehrenamtliche betreibt der Bundestag Ursachenforschung. Die AfD steht wegen „verbaler Gewalt“ in der Kritik.
Berlin - Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundestagsabgeordneten angesichts zunehmender Gewalt gegen Politiker aufgefordert, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Die Parlamentarier sollten - auch wenn es schwerfällt - einander zuhören, anstatt einander zuzutexten, sagte sie am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zu Gewalt gegen Politiker, Ehrenamtliche und Einsatzkräfte.
Anlass der von den Koalitionsfraktionen beantragten Debatte waren mehrere Angriffe auf Parteirepräsentanten. In Dresden wurde der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen, in Berlin gab es einen tätlichen Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Auch Politiker von AfD und Grünen wurden bedroht und attackiert. Demonstranten hatten das Auto von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt Anfang Mai nach einer Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen in Ostbrandenburg bedrängt und sie an der Abfahrt gehindert.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, der Angriff auf Ecke sei „der traurige Höhepunkt einer Entwicklung“, die sich schon lange abgezeichnet habe. „Aus der AfD kam die Ankündigung „Wir werden sie jagen“. Und ja, wir müssen heute feststellen, es wird gejagt“, fügte er hinzu.
Alexander Gauland, damals Spitzenkandidat der AfD, hatte 2017 am Abend der Bundestagswahl mit Blick auf die künftige Bundesregierung gesagt: „Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen.“
Bundesfamilienministerin Lisa Paus sagte, dieser Ausspruch sei „verbale Gewalt“ und die habe Folgen. „Es ist etwas verrutscht in diesem Land“, sagte die Grünen-Politikerin.
„Viele von ihnen machen es sich wieder einfach und ziehen die Extremismuskarte“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende, Tino Chrupalla. Er verwies auf die zahlreichen Attacken auf Mitglieder seiner Partei.
Der Unions-Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) sagte, die Spaltung in Deutschland sei „so tief wie noch nie in unserer Geschichte“. Das sollte den Politikern und Politikerinnen der Ampel-Koalition zu denken geben. Mit einer Strafrechtsänderung, die Gewalt härter bestrafe, wenn sich diese gegen Politiker richte, wäre aus seiner Sicht nichts gewonnen. Denn die zunehmende Gewalt sei ein Phänomen, von dem auch andere Gruppen, wie etwa die Mitarbeiter der Bahn, stark betroffen seien.