Erst vor zwei Wochen hatte eine Kundgebung der islamistischen Gruppierung Muslim Interaktiv bundesweit für Empörung gesorgt. Nun versammelten sich in der Stadt erneut mehrere Tausend Teilnehmer auf Aufruf der extremistischen Gruppe.
Zwei Wochen nach der umstrittenen Kundgebung der islamistischen Gruppierung Muslim Interaktiv in Hamburg ist eine weitere Demonstration des Netzwerkes ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. "Nach jetzigem Kenntnisstand wurden durch die Einsatzkräfte keine strafrechtlich relevanten Verstöße festgestellt", sagte ein Polizeisprecher am Sonntag (12. Mai) in Hamburg. Nach Angaben der Polizei waren am Samstagnachmittag rund 2.300 Menschen einem erneuten Aufruf der extremistischen Gruppierung gefolgt.
Im Video: Hamburg: Strengere Auflagen für islamistische Demonstration
Gegendemonstranten zeigen Israel- und Regenbogenfahnen
Unter strengen Auflagen und großer Polizeipräsenz versammelten sie sich zu einer Kundgebung auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg. Auf Schildern waren die Worte "zensiert", "censored" und "banned" zu lesen. Auf X hatte die Gruppe angekündigt, die Kundgebung richte sich gegen die "Zensur" ihrer islamischen Werte durch Politik und Medien.
Bereits am 27. April hatte die Gruppierung zu einer Kundgebung in Hamburg aufgerufen, bei der in Redebeiträgen und auf Schildern ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert wurde. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.
Am Samstag bekräftigte der Anmelder der Demonstration in seinem Redebeitrag, das Kalifat sei eine politische Lösung für den Nahen Osten. Die Gruppe werde sich weiter politisch äußern. "Wir von Muslim Interaktiv werden weiter auf unser Recht bestehen", sagte er. Am Rande der Versammlung hatte die Polizei unter anderem Wasserwerfer positioniert. In der Nähe versammelten sich zudem einige Gegendemonstranten. Sie hielten Israel- und Regenbogenfahnen in die Höhe.
Kalifats-Forderungen verboten
Muslim Interaktiv steht nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes seit vier Jahren unter Beobachtung. Der Anmelder der Veranstaltung soll der Gruppierung laut Informationen des Verfassungsschutzes nahestehen.
Anders als vom Anmelder gewünscht durfte die Versammlung am Samstag nur als stationäre Kundgebung stattfinden. Die Teilnehmer waren nach Beobachtungen einer dpa-Reporterin fast ausschließlich Männer. Die Versammlungsbehörde hatte als eine Auflage vorgegeben, dass es keine Geschlechtertrennung geben dürfe. Zudem durfte nicht zu Hass und Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden. Eine Reaktion auf die vergangene Kundgebung war das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Bild oder Schrift zu fordern.
Faeser: Sicherheitsbehörden haben islamistische Szene im Blick
Die rechtlichen Möglichkeiten im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco Buschmann begrenzt. "Reine Sympathiebekundung für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und abwegig halte", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesverfassungsgericht habe aber sinngemäß festgestellt: Solange eine absurde Meinung, auch eine, die dem Grundgesetz widerspricht, einfach nur geäußert werde, ohne dass Anstalten unternommen würden, die Ordnung des Grundgesetzes dann auch zu beseitigen oder andere Rechtsgüter zu verletzen, müsse dies als Teil des geistigen Meinungskampfes ertragen werden.
Anders wäre es, wenn eine Terrorgruppe oder eine extremistische Vereinigung einen Satz wie "Das Kalifat ist die Lösung" zu ihrer Losung machen würde. "Wir würden eine solche Organisation dann bei Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen verbieten beziehungsweise gegen sie vorgehen", sagte der FDP-Politiker. Dies würde dann auch ihre Symbole betreffen - "das ist aber heute nicht oder noch nicht der Fall".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene in Deutschland fest im Visier hätten. "Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Behörden hätten allein in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa