Lindner: Rentenpaket diese Woche nicht im Bundeskabinett
BRÜSSEL - Die geplante Rentenreform wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner auch diese Woche noch nicht auf den Weg gebracht. Auf die Frage, ob das Rentenpaket in dieser Woche das Bundeskabinett passieren solle, antwortete der FDP-Chef am Montag am Rande eines Termins in Brüssel mit einem deutlichen "Nein". Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin gesagt, das Rentenpaket solle noch im Mai im Kabinett beraten werden.
DGB-Chefin wirft Lindner Verunsicherung der Bevölkerung vor
BERLIN - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat dem FDP-Vorsitzenden und Finanzminister Christian Lindner Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen. Auf die Rente als Versprechen des Staates müsse Verlass sein, sagte Fahimi am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Permanente Versuche, je nach Kassenlage in die Ansprüche einzugreifen, verböten sich ebenso wie planlosen Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen auf Kosten von langjährig Versicherten. "Es ist gut und richtig, dass der Bundeskanzler sich dazu erneut sehr deutlich positioniert hat", sagte Fahimi.
ROUNDUP 2/Entlassung von Schoigu: Putin richtet Russlands Kriegspolitik neu aus
MOSKAU - Sergej Schoigu geht, Andrej Beloussow kommt: Mit der Auswechslung seines Verteidigungsministers hat Kremlchef Wladimir Putin innerhalb und außerhalb von Russland für großes Aufsehen gesorgt. Auch einen Tag nach Bekanntgabe des überraschenden Personalwechsels spekulierten am Montag viele Beobachter über die Hintergründe - und vor allem darüber, was dies für den weiteren Verlauf von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeuten wird.
ROUNDUP 2: EU-Lockerungen für Landwirte endgültig angenommen
BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben endgültig weitere Lockerungen für Landwirte beschlossen. Nach großen und auch gewaltsamen Bauernprotesten in mehreren europäischen Ländern hatten sich die EU-Institutionen unter anderem darauf verständigt, dass lockerere Umweltauflagen ermöglicht und kleinere Betriebe von Kontrollen befreit werden sollen. Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen hatte die entsprechenden Änderungen vorgeschlagen, das EU-Parlament segnete sie vor knapp drei Wochen ab.
Habeck: Verstehen Streit um das Rentenpaket nicht wirklich
BERLIN - Die Grünen können die Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck nicht nachvollziehen. "Kurz gesagt verstehen wir den Streit um das Rentenpaket nicht wirklich", sagte der Wirtschaftsminister am Montag in Berlin. "Denn es gibt ja eine Einigung, und zwar der gemeinsame Wille, das Rentenniveau zu stabilisieren bei 48 Prozent."
Microsoft will vier Milliarden Euro in Frankreich investieren
PARIS - Der US-Technologiekonzern Microsoft will vier Milliarden Euro in Frankreich investieren. Das Geld soll in die Weiterentwicklung von Cloud-Technologie und Künstlicher Intelligenz (KI) an den Standorten Paris und Marseille fließen sowie in den Aufbau einer neuen Niederlassung in Mulhouse an der deutsch-französischen Grenze, wie der Élysée-Palast am Montag mitteilte.
ROUNDUP 2: Neue Etappe oder Neuwahl in Katalonien nach Schlappe der Separatisten
BARCELONA - Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien haben die Wähler die separatistischen Kräfte abgestraft und die auf Dialog setzenden Sozialisten belohnt. Erstmals seit 1980 verloren die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der spanischen Konfliktregion die absolute Mehrheit der Sitze. Die Sozialisten von Spitzenkandidat Salvador Illa bekamen hingegen erstmals die meisten Stimmen und die meisten Sitze im Parlament in Barcelona, verfehlten aber die absolute Mehrheit von 68 Sitzen. "Ich übernehme die Verantwortung, diese neue Etappe zu führen", reklamierte Illa am Wahlabend. Gemeint war die Abkehr vom Separatismus.
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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.
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