Nach Angriff auf SPD-Politiker Innenminister beraten über mehr Schutz
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Ecke berät am Abend die Innenministerkonferenz über Konsequenzen. Ecke war am vergangenen Freitag in Dresden von vier jungen Männern zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte.
Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. Dies hat die Auswertung der sichergestellten Beweismittel aus den Wohnungen der Beschuldigten ergeben. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten mitgeteilt, dass vier junge Deutsche im Alter von 17 und 18 Jahren des Angriffs auf Ecke beschuldigt würden. Sie waren ermittelt worden, nachdem sich ein 17-Jähriger als einer der mutmaßlichen Täter gestellt hatte. Bisher waren sie der Polizei nicht aufgefallen.
Städtetag bringt Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften ins Spiel
Der Deutsche Städtetag forderte eine Verschärfung des Strafrechts, um Amtsträger besser zu schützen. Präsident Lewe sagte den Funke-Medien, nötig seien auch Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften. Selbst kleinere Angriffe und persönliche Diffamierungen gefährdeten das demokratische Gemeinwesen und dürften nicht bagatellisiert werden.
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Kramer, rechnet nach dem Angriff auf Ecke mit weiterer Gewalt. Teile der Gesellschaft hätten sich in den letzten Jahren zunehmend radikalisiert und würden Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ansehen, sagte Kramer dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Wut und Hass seien alltäglich spürbar, selbst in bürgerlichen, also nicht extremistischen Gruppen.
Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.