Die Causa „Ideenschmiede“ wird ohne Zeugenbefragungen abgehandelt.
Ist oder war Herbert Kickl an der Werbeagentur Ideenschmiede beteiligt? Dieser Frage geht der U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ nach. Zeugenbefragungen wird es dazu aber vermutlich keine mehr geben. Kickl selbst hatte bereits abgesagt, weil er lieber eine Bergtour machen wollte. Und auch der Geschäftsführer der Firma, Thomas Sila, wird nicht kommen.
Sila war bereits ein Mal geladen, da hatte er sein Kommen verweigert und dafür eine Beugestrafe ausgefasst. Für Dienstag war er ein weiteres Mal geladen, diesmal unter Androhung einer zwangsweisen Vorführung. Aber auch diesmal wird der Kickl-Kompagnon nicht erscheinen. Er hat sich krankheitsbedingt entschuldigt und dem Parlament eine ärztliche Bestätigung geschickt.
Sila hat zwei Treuhandverträge mit Kickl abgeschlossen, einen für die Firmenanteile an der Ideenschmiede, einen weiteren für den Kauf des Hauses, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Im U-Ausschuss wollte man wissen, ob die Treuhandverträge weiter Gültigkeit haben. Jetzt ist der U-Ausschuss darauf angewiesen, ob diese Fragen aus den zusätzlich angeforderten Akten beantwortet werden können. Dazu gehören beispielsweise auch die Steuerakten von Kickl und der Ideenschmiede. (maf)