Düsseldorf · Der Finanzminister rechnet mit massiv sinkenden Steuereinnahmen, die schon im laufenden Haushalt zu Buche schlagen. Die Opposition ist irritiert und setzt das Thema für diesen Freitag auf die Landtags-Tagesordnung.
Die schwarz-grüne Landesregierung kämpft mit immer größeren Problemen beim Etat für das laufende Jahr. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte am Montag bei einem Pressegespräch: „Wir gehen davon aus, dass sich die abgeschwächte Konjunktur auch in den Daten der Steuerschätzung wiederfinden werden.“ In welchem Umfang das der Fall sein wird, könne man im Moment nicht abschätzen. „Wir bereiten uns aber darauf vor, dass wir damit sowohl für den Haushaltsvollzug 2024 als auch für die Haushaltsaufstellung 2025 umgehen müssen.“ Auf die Frage, ob dies eine Haushaltssperre bedeute, sagte Optendrenk, diese sei derzeit nicht geplant, weil sie kein geeignetes Mittel sei, eine sparsame Haushaltsführung im normalen Haushaltsvollzug zu fördern und weil es aufgrund der Situation, in der man jetzt absehbar sei, auch nicht angezeigt sei.
Optendrenk hatte die Ministerien bereits Ende des vergangenen Jahres, also kurz vor Verabschiedung des Haushalts, zum Sparen angehalten: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und der zukünftigen Haushaltsentwicklung ist ein strenger und sparsamer Umgang mit den Haushaltsmitteln geboten“, heißt es in einem entsprechenden Feststellungserlass aus seinem Haus, der am 19. Dezember an die Ministerien versandt wurden und unserer Redaktion vorliegt. „Bei Programmen, die vom Bund und vom Land gemeinsam finanziert werden, ist darauf zu achten, dass zuerst die Bundesmittel verausgabt werden.“
Derzeit mehren sich die Hinweise, dass die Ressorts trotz aller Sparanstrengungen mit dem Geld nicht auskommen. So muss im Innenministerium massiv gekürzt werden – zehn Prozent sollen alle Budgetstellen beisteuern. Und die für die Haushaltsmittel zuständige Referatsleiterin hatte bereits angedeutet, dass selbst bei einem Nachschießen von Mitteln durch das Finanzministerium fraglich sei, dass der Etatplan noch eingehalten werden könne. Ein weiteres Indiz war das überraschende Streichen eines Wiederaufforstungsprogramms im Landwirtschaftsministerium im März.
Optendrenk selbst hatte jüngst im Interview mit der „Westdeutschen Zeitung“ angedeutet, notfalls von der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse Gebrauch zu machen. „Wir haben damals eine Konjunkturkomponente eingebaut, die nach bestimmten volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten berechnet wird. Da müssen wir uns schon fragen: Sind die noch richtig justiert? Ich bin an der Stelle nicht dogmatisch.“ Wenige Wochen zuvor hatte der Minister im Gespräch mit unserer Redaktion noch bekräftigt, er sehe keinen rechtlichen Spielraum für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, hatte sich dabei aber wohl vor allem auf die zweite Möglichkeit der Abweichung bezogen: das Erklären einer Notlage.
Der Bund der Steuerzahler warnte vor entsprechenden Schritten. Dessen Landesvorsitzender Rik Steinheuer sagte unserer Redaktion: „Insbesondere bei der angespannten Haushaltslage des Landes gilt: Keine Gedankenspiele zum Aufweichen der Schuldenbremse anstellen, sondern jede Einsparmöglichkeit ausschöpfen.“ Die Einsparungen, die im Innenministerium durchgeführt wurden, seien aus Steuerzahlersicht Selbstverständlichkeiten im verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und sollten von allen Ministerien beachtet werden. „Haushaltskonsolidierung ist ebenfalls durch eine effizientere Aufstellung der Verwaltung und das Streichen von bürokratischen Förderprogrammen möglich“, so Steinheuer.
Die Opposition ist alarmiert und hat deshalb für diesen Freitag eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt. SPD-Fraktionschef Jochen Ott sprach von „sehr bedenklichen Entwicklungen“. Wenn tatsächlich staatliche Leistungen auf dem Prüfstand stünden, müsse der Landtag darüber umgehend informiert werden und die aktuelle Lage diskutieren. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung hinter dem Rücken des Haushaltsgesetzgebers eine intransparente Finanzpolitik betreibt. Ich erwarte von Hendrik Wüst, dass er hierzu in der kommenden Woche gegenüber dem Parlament Stellung bezieht.“ Ott warnte, wenn der NRW-Finanzminister bereits so früh zu solchen Maßnahmen greifen müsse, dann sei am Ende des Geldes noch sehr viel Jahr übrig. „Welche Konsequenzen das für die Bürgerinnen und Bürger in NRW hat und ob zum Beispiel auch das Versteckspiel bei der OGS-Gesetzgebung hierin seine Ursache hat, muss der Ministerpräsident dem Landtag und der Öffentlichkeit erklären.“
Wegen der angespannten Haushaltslage wächst bei den NRW-Kommunen die Befürchtung, dass das Land in Sachen Altschuldenlösung wortbrüchig werden könnte. Die Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag verabredet, sollte der Bund bei einer Altschuldenlösung nicht mitmachen, werde man selbst eine Lösung herstellen. Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ erklärte am Montag: „Aus den Äußerungen der Verantwortlichen ist bisher aber nicht zu erkennen, dass es eine wirksame, das Problem lösende Altschuldenregelung gibt. Dabei wäre der Schritt für das Land ein vertrauter: Es müsste einen jährlichen Beitrag von 350 bis 500 Millionen Euro einplanen. Das ist die Größenordnung, die es vom Stärkungspakt NRW kennt.“
Zugleich habe das Land dadurch die Chance, seine Kommunen von rund zehn Milliarden Euro Schulden zu befreien. „So hoch ist der Anteil, den der Bund übernehmen würde. In den Städten und Kreisen entstünden damit endlich Möglichkeiten, um lange aufgeschobene Sanierungen von Straßen und Gebäuden anzugehen, in Kitas und Schulen sowie in Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren“, erklärte das Bündnis.