Nato-Generalsekretär Stoltenberg ruft Washington auf, den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Im Verteidigungskrieg der Ukraine sei das „legitim“.
„Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob nicht einige der Beschränkungen für die der Ukraine übergebenen Waffen aufgehoben werden sollten“, sagte er in einem Videointerview mit dem britischen „Economist“. Militärische Einrichtungen auf dem Territorium der Russischen Föderation seien „legitime Ziele“ im Verteidigungskrieg der Ukraine.
Appell an Joe Biden
Westliche Waffensysteme werden bisher nur in den von Russland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine und auf der Krim eingesetzt. Amerikanische Atacms-Kurzstreckenraketen fügen dem russischen Militär auf der illegal annektierten Halbinsel bereits einigen Schaden zu. Auf Russland durfte die Ukraine diese Raketen bisher nicht abschießen.
Stoltenbergs Appell ist vor allem als Weckruf in Richtung der Vereinigten Staaten zu verstehen. Während US-Außenminister Antony Blinken nach seiner Visite in Kiew auf ein Ende der bisherigen Einschränkungen drängt, hält US-Präsident Joe Biden an dieser „roten Linie“ fest. Biden fürchtet Berichten zufolge eine atomare Eskalation Wladimir Putins. Großbritannien hat dagegen den Einsatz seines Storm-Shadow-Raketensystems auf russisches Gebiet gestattet. Der Kreml drohte daraufhin mit dem Angriff auf britische Militärziele innerhalb und außerhalb der Ukraine.
Bedrohtes Charkiw
Seit Russland eine neue Offensive im Gebiet Charkiw begonnen hat, drängen die Ukrainer mehr denn je auf die Erlaubnis, russische Raketenabschussrampen und andere Einrichtungen mit westlichen Präzisionswaffen auszuschalten. „Das ist keine ukrainische Offensive auf russisches Territorium“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskij unlängst im Gespräch mit Journalisten. „Das ist Verteidigung.“
Da in dem nordöstlichen Gebiet die Frontlinie mit der Staatsgrenze übereinstimmt (bzw. die Frontlinie seit dem russischen Vorstoß zuungunsten der Ukrainer noch näher an die Millionenstadt Charkiw herangerückt ist), ist die Ukraine in ihren Gegenangriffen stark eingeschränkt. Auch Aktivitäten der russischen Luftwaffe, die Gleitbomben auf Charkiw und andere Frontabschnitte abwirft, können kaum gestoppt werden. Am Samstag wurden bei Angriffen auf die ostukrainische Metropole ein Mensch getötet und mehrere Personen verletzt.
Moskau zürnt über „angebliche“ Friedenskonferenz
Russland reagierte mit heftiger Kritik auf die Aussagen des scheidenden Nato-Generalsekretärs. „Das ist sinnvoll zu wissen für jeden, der zu der angeblichen ,Friedenskonferenz‘ in der Schweiz eingeladen ist“, schrieb die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, Marija Sacharowa, in ihrem Telegram-Kanal. Sacharowa spielte damit auf den geplanten Ukraine-Gipfel Mitte Juni am Schweizer Bürgenstock an, bei dem die Ukraine möglichst viel internationale Unterstützung für eine Friedenslösung nach ihren Vorstellungen bekommen will. Russland ist zu der Veranstaltung nicht eingeladen.
(som)