Die Koalitionsfraktionen haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Bundestagspräsidentin Bas hatte die Angriffe bereits gestern zu Beginn der Sitzungswoche verurteilt und ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats gefordert. Politisches und ehrenamtliches Engagement sei das Fundament der Demokratie und dürfe nicht zu einer Mutprobe werden, sagte Bas. Die SPD-Politikerin forderte auch eine veränderte Debattenkultur im Bundestag. Die Abgeordneten sollten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und aus der rhetorischen Eskalationsspirale ausbrechen.
Zudem steht heute im Bundestag die Wahl der neuen Datenschutzbeauftragten an. Die Regierungsfraktionen haben sich auf die parteilose Juristin Sprecht-Riemenschneider als Nachfolgerin für Amtsinhaber Kelber verständigt.
Diese Nachricht wurde am 16.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.