Viele westliche „Experten“ waren überrascht von der Ablösung des russischen Verteidigungsministers Schoigu, noch dazu während in der Ukraine wahrscheinlich eine russische Offensive ansteht, weil Schoigu als einer der langjährigsten Weggefährten Putins gilt. Tatsächlich war der Schritt nicht so überraschend und hinter den Kulissen wurde schon seit mindestens einer Woche gesagt, dass Putin bei dem, nach seiner erneuten Amtseinführung verfassungsmäßig vorgeschriebenen, Rücktritt der Regierung, generell auf Kontinuität setzen, aber Schoigu austauschen würde.
Kritik am Verteidigungsministerium
Schoigu steht in Russland schon lange in der Kritik, wobei längst nicht alle Kritikpunkte berechtigt sein mögen, aber wenn wir uns an den Aufstand von Wagner unter Prigoschin im Sommer letzten Jahres erinnern, war deren Forderung ja im Grunde nur die Entlassung von Schoigu. Wie gesagt, dürften nicht alle Kritikpunkte an Schoigu berechtigt sein, aber ein Vorwurf der in Russland schon lange mehr oder weniger offen geäußert wird, ist, dass das Verteidigungsministerium unter Schoigu zu einem schwerfälligen Beamtenapparat geworden ist, der nicht gerade durch wirtschaftliche Effizienz glänzt. Es ist auch immer wieder von massiver Korruption die Rede, wenn es um die Bestellung von militärischem Gerät geht.
Das wurde faktisch auch offiziell bestätigt, als Timur Iwanow, Schoigus Stellvertreter als Verteidigungsminister, vor etwa zwei Wochen wegen des Vorwurfes der Korruption verhaftet wurde. Damit war klar, dass Putin das Problem erkannt hat dagegen vorgehen würde. Die Frage war zunächst nur, ob er dazu Schoigu aus dem Amt entfernen würde.
Die Erklärungen aus dem Kreml über die Ablösung von Schoigu sprechen das nun auch recht offen aus. Putins Sprecher Peskow erklärte am Sonntag, die Entscheidung, Schoigu zu entlassen und Belousow zum Verteidigungsminister zu ernennen, hänge mit der Notwendigkeit zusammen, „die Wirtschaft der Sicherheitskräfte in die Wirtschaft des Landes zu integrieren“, denn der Haushalt des Ressorts nähere sich jetzt dem Niveau der 1980er Jahre an, was „nicht kritisch, aber <…> äußerst wichtig“ sei.
Russland hat, entgegen aller Meldungen des Westens, keinesfalls auf Kriegswirtschaft „umgeschaltet“, aber Russland hat, das bestätigen auch westliche Experten einmütig, die Produktion von Waffen und Munition massiv erhöht. In Russland ist das, im Gegensatz zum Westen, kein Widerspruch, denn die russische Rüstungsindustrie ist nicht in privaten Händen, das sind Staatsbetriebe. Das hat Vor- und Nachteile, wobei die Vorteile meiner Meinung nach überwiegen.
Die Vorteile sind, dass die russische Rüstungsindustrie der Regierung gehorchen muss, während die westlichen Rüstungskonzerne mit viel Geld dazu motiviert werden müssen, die Wünsche der Regierungen umzusetzen. In Russland ist die Hauptaufgabe der Rüstungsindustrie nicht, Gewinne zu machen, sondern gute und günstige Waffen zu produzieren. Und diese Aufgabe löst sie derzeit weitaus besser als die westlichen Rüstungskonzerne, die in erster Linie darüber nachdenken, wie sie mit ihren Waffen ihre Gewinne maximieren können.
Der Nachteil ist, dass bei Staatsbetrieben eine gewisse Vetternwirtschaft, also Korruption, kaum verhindert werden kann. Im russischen Internet gab es immer wieder Beschwerden, das Verteidigungsministerium kaufe gewisse Waffen weit überteuert ein und die Differenz zwischen den realen Preisen und dem, was das Verteidigungsministerium bezahlt, wandere über dunkle Kanäle in die Taschen einiger Herrschaften. Die Verhaftung von Timur Iwnanow dürfte ein Hinweis sein, dass da etwas dran war.
Korruption ist auch in der Rüstung im Westen nichts Besonderes, wie ich oft aufgezeigt habe. Allerdings ist sie im Westen weitaus größer als in Russland, was beispielsweise die Preise für die US-amerikanische F-35 zeigen, die Deutschland für 237 Millionen Dollar pro Stück kauft, während das Pentagon nur 62 Millionen pro Flugzeug bezahlt.
Die russischen Waffen waren und sind also auch jetzt immer noch billiger als die westlichen, aber wenn die Vermutung, dass sich im russischen Rüstungsbereich einige Beamte und Funktionäre die Taschen voll machen, stimmt, dann könnte der russische Staat die Waffen noch billiger kaufen, als er es jetzt tut.
Ein Wirtschaftsfachmann als Verteidigungsminister
Dafür spricht die Ernennung des 65-jährigen Andrej Belousow zum neuen Verteidigungsminister, denn Belousow hatte in seinem Leben nie etwas mit dem Militär zu tun. Er ist ein Wirtschaftsfachmann und gilt als Vertrauter Putins, seit Putin ihn 2008 in den Regierungsstab berufen hatte. Damals wurde Putin, als Dmitrij Medwedew russischer Präsident wurde, russischer Premierminister. Beloussow wurde damals Direktor der Abteilung für Wirtschaft und Finanzen. 2013, als Putin wieder Präsident wurde, machte Putin Belousow zu seinem Wirtschaftsberater in der Präsidialverwaltung. Zuletzt war Beloussow Vizepremier, koordinierte in dieser Funktion die Wirtschaftspolitik Russlands. Belousow gilt als effizienter Macher, was er beispielsweise mit aktuellen russischen Premierminister Mischustin gemeinsam hat.
Putin fördert seit jeher effiziente Persönlichkeiten, die sich durch gute Arbeit auszeichnen und Belousow ist dafür ein Beispiel, denn er hat, ohne sich dabei in die Öffentlichkeit zu drängen, einen guten Job gemacht, denn dass Russlands Wirtschaft heute trotz der Sanktionen floriert, dürfte zu einem guten Teil sein Verdienst sein.
Da ist es logisch, dass Putin so einen Mann an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzt, damit der dort für Ordnung sorgt und die Kosten für die Beschaffung von Waffen und Munition drückt, ohne dass darunter Qualität und Lieferfristen leiden.
Es gibt aus der Vergangenheit ein ähnliches Beispiel. Dmitrij Rogosin wurde 2018 Chef der russischen Weltraumagentur, die damals mit Problemen Schlagzeilen machte, unter anderem, weil die Bauarbeiten an neuen Weltraumbahnhöfen stockten. Rogosin ließ ein großes Audit machen und in der Folge wurde eine ganze Reihe von Managern wegen Korruption angeklagt und verurteilt. Daraufhin wurden die neuen Weltraumbahnhöfe doch noch praktisch nach Plan fertiggestellt und Russland erhöhte die Frequenz der Raketenstarts, wobei die längste Reihe von Starts ohne Pannen in der Geschichte das Ergebnis war.
Rogosin ist studierter Journalist und Wirtschaftswissenschaftler, aber kein Ingenieur. Daher könnte die Ernennung von Belousow zum Verteidigungsminister dem gleichen Muster folgen und die Aufgabe von Belousow ist in erster Linie die Umorganisation des Ministeriums und weniger die Führung des Militärs oder sich in die Entscheidungen der Armeeführung einzumischen. Die Aufgabe von Belousow dürfte es sein, die Effizienz des Ministeriums zu erhöhen, wofür ja auch die Erklärungen des Kremlsprechers sprechen.
Kommentare im russischen Internet
Die Kommentare im russischen Netz über die Personalie sind sehr positiv. Als Beispiel will ich den ersten Post von Michail Podoljaka, einem der bekanntesten und einflussreichsten Militärblogger Russlands, zu dem Thema zeigen:
Russlands neuer Verteidigungsminister: Krieg ist in erster Linie Wirtschaft
Wir haben uns also alle über die neue verantwortungsvolle Aufgabe gefreut (vor allem die Jungs an der Front sind sehr glücklich), die dem noch amtierenden, aber in naher Zukunft ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu anvertraut werden wird.
Sprechen wir nun über seinen Nachfolger.
Andrej Belousow ist ausgebildeter Wirtschaftswissenschaftler und Mathematiker. Er ist schon seit langem nahe am Präsidenten (wenn man seine Erfolgsbilanz betrachtet).
Er war einer der Autoren und dann Umsetzer (wiederum nach seinen Positionen und wann er sie bekleidet hat zu urteilen) des ersten Programms zur Entwicklung Russlands, mit dem Wladimir Putin das Land in den 2000er Jahren veränderte.
Er ging zusammen mit dem Präsidenten von 2008 bis 2012 in die Regierung, und kehrte 2012 in die Präsidialverwaltung zurück (bis 2020 war er Wirtschaftsberater des Präsidenten).
Seit 2020 ist er (im Kabinett von Michail Mischustin) Erster Stellvertretender Ministerpräsident für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Jetzt hat der ihn Präsident beauftragt, … die Trümmer im Verteidigungsministerium aufzuräumen ….
Und Trümmer und Korruption gibt es dort (Timur Iwanow und nicht nur er) gibt es nicht nur viel, sondern sehr viel. Und das ist eines der wichtigsten Probleme (ich habe das schon oft wiederholt), die es uns nicht erlauben, den Krieg gegen den Nazismus in der Ukraine schnell und mit den geringstmöglichen Verlusten zu beenden.
Denn Krieg ist immer zuerst und vor allem WIRTSCHAFT. Und es ist die wichtigste Aufgabe des neuen Verteidigungsministers, genau diese Komponente in unserem Verteidigungsministerium zu lösen.
Damit der Mist, der nicht richtig funktioniert, nicht zehnmal so viel kostet, wie das, was funktioniert, was das Verteidigungsministerium aber nicht in Produktion nimmt, weil dort keine Schmiergelder gezahlt wurden.
Kann er das schaffen? Seine Verdienste aus der Vergangenheit sagen, dass er es kann. Kann er es? Wir werden sehen.
Aber auf jeden Fall werde ich persönlich alles tun, was ich kann, um ihm zu helfen. Denn davon hängt die Zukunft unseres Landes ab.
Das ist alles, was ich dazu im Moment habe.
Dieser Post zeigt übrigens anschaulich, dass die westliche Propaganda lügt, wenn sie behauptet, in Russland dürfe man das Wort „Krieg“ nicht verwenden, oder man dürfe die Regierung nicht kritisieren. Podoljaka benutzt immer das Wort „Krieg“ und er hat, wie er hier auch selbst schreibt, die Regierung in Person des Verteidigungsministeriums oft und deutlich kritisiert.
Was die Personalien sonst noch bedeuten
Ansonsten setzen Putin und Regierungschef Mischustin anscheinend auf Kontinuität. Die restlichen wichtigen Ministerien werden offenbar von ihren bisherigen (und man muss sagen, erfolgreichen) Ministern weitergeführt.
Schoigu wechselt als Vorsitzender in den Russischen Sicherheitsrat, was formell sogar als Beförderung gelten kann, was es aber in der Realität kaum ist. Interessant ist, was mit dem bisherigen Vorsitzenden Patruschew passiert, denn welchen Posten er, ebenfalls ein alter Weggefährte Putins, nun bekommen soll, wurde noch nicht mitgeteilt.
Insgesamt setzt Putin also auf Kontinuität, wobei er aber die Effizienz im Verteidigungsministerium erhöhen will.
Schoigu hat sich in der Vergangenheit verdient gemacht, als der das russische Katastrophenschutzministerium aufgebaut hat. Damals war er sehr populär und diese Popularität hatte er auch als Verteidigungsminister. Aber die Eskalation in der Ukraine hat sein Image beschädigt und Schwächen offenbart, die öffentlich diskutiert wurden, wie der auch Post von Podoljaka zeigt.
Für Schoigu ist das ein gesichtswahrender Abgang, Belousow hingegen dürfte vor einer Mamutaufgabe stehen.
Wenn sich der neue Verteidigungsminister, im Gegensatz zu Schoigu, der sich gerne in Generalsuniform zeigte, keinen militärischen Dienstgrad geben, sondern sich um administrative und organisatorische Fragen im Ministerium kümmern will, dürfte der Generalstab in Zukunft mehr oder weniger direkt an den Kreml berichten, als das bisher der Fall war. Das zumindest ist meine Vermutung, aber auch hier müssen wir ein wenig abwarten, wer künftig bei den Sitzungen des Generalstabes mit an dem Tisch sitzen wird, an dem bisher Schoigu gesessen hat.
Wie die internationale Presse berichtet
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, wie die internationale Presse über die Personalie berichtet und zum Abschluss will ich die Zusammenfassung der TASS übersetzen.
Beginn der Übersetzung:
„Wendepunkt“: Weltpresse über die Ernennung von Andrej Belousow zum russischen Verteidigungsminister
Die russische Regierung steht vor gravierenden Veränderungen, schreiben Journalisten
Am 12. Mai 2024 nominierte Präsident Wladimir Putin den ehemaligen Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrej Belousow für das Amt des russischen Verteidigungsministers. Sergej Schoigu, der dieses Amt zuvor innehatte, erhielt den Posten des Sekretärs des russischen Sicherheitsrates. Die TASS hat die Reaktionen der Weltpresse TASS zusammengefasst.
CNN (USA): „Die Umstrukturierung, die stattgefunden hat, ist wichtig und war ein „interessanter Schritt“ des russischen Präsidenten, sagt der ehemalige US-Verteidigungsminister Mark Esper. „Das wichtigste Argument, das aus Moskau kommt, ist, dass sich Russland in Richtung einer Kriegswirtschaft bewegt.“
Washington Post (US): „Die Wahl signalisiert Putins Wunsch, jemanden an die Spitze des Verteidigungsministeriums zu berufen, der die rasant steigenden Militärausgaben fest im Griff hätte.“
New York Times (US): „Der Regierungswechsel könnte ein Wendepunkt in der [Militäroperation] sein.“
Die europäische Ausgabe von Politico: „Die Ernennung von Belousow, einem erfahrenen Wirtschaftsberater, auf den Spitzenposten im Verteidigungsministerium ist ein Signal, dass Putin beabsichtigt, (im Verteidigungsbereich – Anm. TASS) ‚einen anderen Gang einzuschalten‘.“
Die belgische Tageszeitung Soir: „Sergej Schoigu, der auf den neuen Posten berufen wurde, hat sich vor [allen möglichen] zukünftigen Untersuchungen (der Aktivitäten des Verteidigungsministeriums – Anm. TASS) effektiv geschützt.“
Tagesspiegel (Deutschland): „Einigen Experten zufolge bedeutet die Ernennung von Belousow zum Nachfolger von Schoigu auch, dass Putin die Militäroperation vor allem durch die Steigerung der Produktion in den Rüstungsbetrieben [erfolgreich vollenden] will.“
Radio Bayerischer Rundfunk (Deutschland): „Dass Putin einen Vertreter des Wirtschaftsflügels und nicht des Sicherheitsapparates ausgewählt hat, war überraschend.“
Berliner Zeitung (Deutschland): „Obwohl Andrej Belousow dem wirtschaftsliberalen Flügel der russischen Elite angehört, ist eine Liberalisierung des Regierungssystems nicht zu erwarten.“
Le Figaro (Frankreich): „Der Rücktritt des 68-jährigen Sergej Schoigu ist bedeutsam, da seit dem Beginn der [Militäroperation] mehr als zwei Jahre vergangen sind und die russische Armee in eine kritische Phase der Offensive gegen die ukrainischen Streitkräfte eintritt, denen es an Munition und Soldaten mangelt.“
Liberation (Frankreich): „Unerwartete Umstrukturierung in der Führung der russischen Armee während ihrer Offensive in der Ukraine“.
La Tribune (Frankreich) nannte Schoigus Rücktritt „eine Überraschung des Kremls“.
El País (Spanien): „Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums kommt in einer Übergangsperiode an der ukrainischen Front.“
El Mundo (Spanien): „Unerwartete Veränderungen an der Spitze der russischen Regierung. Schoigu wird Sekretär des russischen Sicherheitsrates, eines der wichtigsten Organe des Landes neben der Präsidialverwaltung und der Regierung.“
La Vanguardia (Spanien): „Der russische Präsident Wladimir Putin schlug an diesem Sonntag vor, sowohl für die Regierung des Landes als auch für die [Militäroperation]….. größere Veränderungen vorzunehmen. Dennoch tritt Schoigu, ein alter Verbündeter Putins, nicht von verantwortungsvollen Positionen in Russlands Machtstrukturen zurück. Putin hat für ihn den Posten des Sekretärs des mächtigen Sicherheitsrates vorbereitet.“
Times of India (Indien): „Schoigus Übergang in den Sicherheitsrat unterstreicht Putins Strategie, Schlüsselfiguren in beratenden Positionen zu halten. Diese Taktik steht im Einklang mit früheren Ernennungen, einschließlich der des ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew, der als stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats fungiert. Putins Umstrukturierung von Schlüsselpositionen spiegelt seine umfassendere Regierungs- und Sicherheitsagenda wider. Angesichts der anhaltenden geopolitischen Spannungen spiegeln sich die Auswirkungen dieser Veränderungen sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene wider und prägen den Kurs der russischen Politik und ihrer regionalen Beziehungen.“
NHK Fernsehsender (Japan): „Während Russlands [Militäroperation] weitergeht, wird sich die Aufmerksamkeit darauf konzentrieren, ob die jüngsten personellen Veränderungen die Situation auf dem Schlachtfeld beeinflussen werden.“
Israel Hayom (Israel): „Der Rücktritt des russischen Verteidigungsministers könnte <…> noch wichtiger sein, als es auf den ersten Blick scheint“.
Ende der Übersetzung
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