Neuss · Die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 75 Jahren und die Europawahl in zwei Wochen nahm Innenminister Herbert Reul zum Anlass für seine Festrede zum Burgundermahl. An einem „Abend des Friedens“ stellte er dem Nationalismus einen Verfassungspatriotismus entgegen.
Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) hat in seiner langen Ehe noch keinen Hochzeitstag vergessen, denn das ist auch der Tag, an dem das Grundgesetz der Bundesrepublik verabschiedet wurde — und alle öffentlichen Gebäude deshalb Fahnenschmuck tragen. In diesem Jahr, in dem das Grundgesetz 75 wird, ordnete der Minister sogar eine tagelange Beflaggung an. Die Begründung für diese Entscheidung gab Reul als Festredner am Mittwochabend beim „Burgundermahl“, das mit 125 Zuhörern im Dorint-Hotel so gut besucht war wie keine dieser Veranstaltungen seit 2008.
Damals nahm das „Forum Archiv und Geschichte“ die Befreiung der belagerten Stadt im Jahr 1475 erstmals zum Anlass für eine Festveranstaltung, bei der auch die europa-politische Dimension der so besiegelten Niederlage von Herzog Karl dem Kühnen von Burgund vor den Neusser Mauern ausgelotet wird.
„Befreiung war auch das, was unsere Vorfahren nach den Jahren der Nazi-Tyrannei und Schreckens-Diktatur erfuhren“, zog Forumspräsident Martin Flecken eine Parallele. Das führte 1949 zur Formulierung des Grundgesetzes, das die unantastbare Würde des Menschen besonders betont. Aus dessen Präambel spreche, fügte Flecken hinzu, „dass die Menschen 1949 beseelt waren, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“
Beide Punkte griff Reul auf, der als Innenminister auch Verfassungsminister ist, vor seiner Berufung ins Kabinett Europaabgeordneter war und sich, wie es Bürgermeister Reiner Breuer als Schirmherr des Abends abschließend betonte, „als Verfassungspatriot geoutet“ habe.
Was das ist? Zumindest ist ein solcher Patriot keiner, der einem geeinten Europa ein „Einmauern in der Nationalstaatlichkeit“ vorzieht, wie es Reul ausdrückte. Das funktioniere nämlich nicht, wie die Geschichte lehrt. Deshalb sei ihm angesichts der Wahlumfragen zur Europawahl in zwei Wochen auch unwohl, sagte Reul. Er wünscht sich für den Wahlabend, „dass die Kräfte eine Mehrheit finden, die am härtesten an Lösungen arbeiten — und nicht die, die am lautesten schreien.“
Übersteigerter Nationalismus hat 1939 in die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs geführt, sagt Reul weiter. Diese Erfahrung erklärt für ihn die skeptische Haltung gegenüber dem Nationalstaat, die aus dem Text des Grundgesetzes spricht. Er sei keine Glückwunschkarte, er habe nichts von einem Zauber eines Neubeginns, sondern sei, wie es der Minister versucht, „der beinahe trotzige Versuch eines Neuanfangs.“ Ärmel aufkrempeln — und es dieses Mal besser machen. Deshalb schwinge auch in fast allen Artikeln ein „Passt auf“ im Unterton mit, deshalb ziele das Grundgesetz darauf ab, die Macht des Staates zu beschränken.
Aus Reuls Sicht und in der Rückschau auf 75 Jahre Nachkriegsgeschichte in Frieden und Freiheit ist das gelungen. Deutschland sei eine gefestigte Demokratie und das Grundgesetz „das Fundament von Freiheit und Wohlstand und Garant von Frieden und Sicherheit der Bürger – und das alles in einem geeinten Europa.“ Diese Grundlage des Gemeinwesens sei auch vielen Deutschen lieb und teuer, ist Reul überzeugt, denen eigentlich „Patriotismus und Vaterlandsliebe aus tiefstem Herzen zuwider sind“. Aber Werte wie Pluralismus, Meinungsfreiheit oder Demokratie, die im Grundgesetz verankert sind, erzeugten Identifikation und Gemeinschaftsgefühl. „Das Ja zu diesen Werten schweißt die Menschen am Ende zusammen“, sagt Reul. Wirkliche Patrioten, fügt er hinzu, seien daher Verfassungspatrioten, deren Stolz sich auf dieses Grundgesetz bezieht. Dafür kann man die Fahnen von Bund und Land auch ein paar Tage länger am Rathaus wehen lassen.
Dass viele Menschen dem Staat nichts zutrauen und etliche in Umfragen angeben, ihre Meinung nicht frei äußern zu dürfen, ist aus Sicht des Ministers dazu kein Widerspruch. „Der Schlüssel zur Frage, ob wir in der Gesellschaft wieder bessere Zustände hinbekommen“, ist für ihn die Praxis. Zu zeigen, dass Politik, dass Demokratie zu guten Ergebnissen führt. Das treibt ihn als Minister an. „Wenn alles perfekt wäre, könnte man morgens auch im Bett bleiben.“