Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bildung der Koalition aus CDU und SPD in Hessen als „Vorbild“ oder „Blaupause“ auch für den Bund bezeichnet. „Der Boris hatte das in Hessen gut gemacht“, sagte Merz am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverbands der freien Berufe.
Er bezog sich damit auf Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst nach einer Koalition mit den Grünen nun die SPD als neuen Koalitionspartner gewählt hatte.
„Das muss nicht dasselbe Ende sein für die Bundespolitik“, betonte Merz. Es gehe aber darum, viel von dem, was die Union erreichen wolle, durchzusetzen. Das sei in Hessen gut gelungen.
Die AfD als möglichen Koalitionspartner schloss Merz kategorisch aus. „AfD kommt unter überhaupt keinen Umständen infrage.“ Er warnte, je stärker die AfD werde, desto größer sei auch der Einfluss von SPD und Grünen bei einer Regierungsbildung.
Merz rechnet mit Wirtschaftspolitik der Ampel ab
Für die Union werde es darum gehen, bei der Bundestagswahl so stark zu werden, dass ohne oder gegen sie nichts mehr gehe, sagte Merz. Er wolle Optionen haben. Es wäre nicht gut, bei einer künftigen Koalition auf zwei Partnerinnen angewiesen zu sein, weil die Union ja schon „anderthalb“ sei, sagte er in Anspielung auf die CSU. Dies mache die Sache nur komplizierter.
Mit der Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition ging er hart ins Gericht. „In unserem Land steckt ein größeres Potenzial“, sagte er. Er erklärte, es gebe eine strukturelle Krise.
Die Reformen der Agenda 2010 hätten ein Jahrzehnt des Wachstums ermöglicht, sagte Merz. Nun brauche es eine Agenda 2030 mit weniger Regulierung. „Der Bundeswirtschaftsminister ist Kinderbuchautor, ich bin Jurist. Wir haben beide von Technologie keine Ahnung“, erklärte Merz. Es gehe aber darum, die richtigen Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaft zu schaffen.
Dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Merz vor, er betreibe „Mikromanagement“ zur Stärkung großer Unternehmen zur Bewältigung der Umstellung auf ein klimafreundlicheres Wirtschaften, etwa in der Stahlindustrie oder der Elektromobilität.
Habeck, der nach Merz sprach, verteidigte seine Politik. „Die Ampel-Performance ist keine gute gewesen die letzten zweieinhalb Jahre“, räumte er zwar ein. Es sei aber einiges geschafft worden. Die große Koalition aus Union und SPD davor habe auch keinen guten Ruf gehabt. „Aber sie haben nichts gemacht.“
So leide der Arbeitsmarkt unter anderem an der fehlenden Erwerbsbeteiligung von Müttern und mangelnder Zuwanderung. Habeck warnte vor Selbstzufriedenheit. „Wenn Politik sich darin versteht, möglichst keine Fehler zu machen, dann endet sie dabei, möglichst nichts zu machen.“ Er erinnerte auch an die große Abhängigkeit von russischem Gas, aus der die Ampel-Koalition Deutschland gelöst habe. (dpa)
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