- Ein vernebeltes Dokument der politischen Verrohung
Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität zeigt einen erschreckenden Höchststand. Auffällig ist aber auch, wie die Zunahme islamistischer Taten geradezu versteckt wird hinter dem allgemeinen Begriff der religiösen Ideologie.
Die Zahlen der „Politisch motivierten Kriminalität“ fürs vergangene Jahr haben erneut Spitzenwerte erreicht. Die Statistik, die Innenministerin Nancy Faeser und Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch heute vorstellten, sind der Beleg für eine zunehmend gewalttätige Verrohung der politischen Verhältnisse in Deutschland.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2023 um 1,89 Prozent auf 60.028 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes im Jahr 2001. Allein die Zahl der Taten, die die Statistik unter „religiöse Ideologie“ zusammenfasst, hat sich verdreifacht. Die Straftaten, die von den Behörden unter „rechts“ eingeordnet werden, sind um 23 Prozent gestiegen und machen die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten aus. Im Bereich „religiöse Ideologie“ gab es 76 Prozent mehr politisch motivierte Gewalttaten. Unter „rechts“ und „links“ jeweils knapp neun Prozent. Gewalttaten, die von „ausländischer Ideologie“ bestimmt werden, stiegen um 32 Prozent. Die Straftaten, die unter „links“ eingeordnet werden, stiegen um elf Prozent. Da ist der aufsehenerregende Brandanschlag vom März 2024 auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hat, noch nicht dabei. Bislang unbekannte Täter hatten Feuer an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung des Werks des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin war.
Jeder kann sich denken, dass es nicht um Zeugen Jehovas, Methodisten oder Buddhisten geht
Die Statistik muss man erneut wie schon seit jeher vom Nebel der ministeriellen Euphemismen und Ungleichbehandlungen befreien, um sie richtig zu interpretieren. Natürlich kann sich jeder, der in der heute vorgestellten Statistik der „Politisch motivierten Kriminalität“ von der 2023 stark gestiegenen Zahl der Straftaten unter dem „Phänomenbereich“ der „religiösen Ideologie“ liest, denken, dass es da nicht um die Zeugen Jehovas, Methodisten oder Buddhisten geht, sondern fast ausschließlich um islamistische Straftaten. Doch von Islamismus liest man auf den 31 Seiten des Zahlenwerks zum ersten mal auf Seite 16 und sonst fast nur in den Fußnoten. Man muss schon bis Seite 27 vordringen, um schwarz auf weiß bestätigt zu bekommen, dass die „religiöse Ideologie“ der Islamismus ist: „Die zuvor dargestellten Entwicklungen verdeutlichen das Fortbestehen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch den islamistischen Extremismus/Terrorismus innerhalb Deutschlands und die fortwährende Bedeutung des Phänomenbereichs PMK -religiöse Ideologie- für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik.“
Und natürlich ist auch in diesem Bericht zwischen den Phänomenbereichen „links“ und „rechts“ die bekannte Verzerrungswirkung zu beachten, die dadurch entsteht, dass zwar beispielsweise das Zeigen eines „Hitlergrußes“ oder etwa das Aussprechen der unter anderem auch von der SA benutzten Parole „Alles für D…“ als Straftat gewertet wird, aber andererseits das Zeigen von Roten Fahnen oder anderen Insignien der einstigen kommunistischen Terrorherrschaften eben nicht. Die Sozialistenfaust, traditionelles Erkennungszeichen für jene, die die „Diktatur des Proletariats“ anstrebten, wird sogar von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken offen gezeigt. Ein Linksextremist muss sich also deutlich extremer äußern als ein Rechtsextremer, oder konkret gewalttätig werden, um in der Polizeistatistik zu landen.
Näheres zu den Mördern und ihren Opfern ist aus der Statistik nicht zu erfahren
Das Ergebnis ist in den Zahlen ablesbar: Von den insgesamt 28.945 „rechten“ Straftaten (plus 23 Prozent gegenüber 2022) waren 1270 Gewaltdelikte (plus 8,6 Prozent). „Linke“ Straftaten nahmen um 11 Prozent auf 7777 zu, davon waren 916 Gewaltdelikte.
Die durch fragwürdige Definitionen oder juristisch schwammige Begriffe wie „Hass“ nicht zu verzerrenden Zahlen über tatsächliche Gewaltopfer sind die wichtigsten und erschreckendsten in dieser Statistik. Hier geht es nicht um abgeschmackte Parolen auf Häuserwänden oder durch Tweets verletzte Gefühle, sondern um körperliche Verletzungen oder gar Todesfälle.
Und diese Zahlen sind deutlich gestiegen: Durch politisch motivierte Gewalt wurden im vergangenen Jahr 1759 Menschen verletzt, im Vorjahr 2022 waren es 1660. Davon wurden 714 Personen (2022: 675) durch rechtsmotivierte Gewalt, 327 Personen (2022: 228) durch linksmotivierte Gewalt, 312 Personen (2022: 188) durch ausländische Ideologen, 69 Personen (2022: 23) durch religiöse Ideologen und 337 Personen (2022: 546) durch Täter sonstiger Zuordnung verletzt.
Die schlimmste Zahlen: 2023 kam es zu 17 versuchten und drei vollendeten Tötungsdelikten, die politisch motiviert waren. 2022 gab es nur neun Tötungsversuche. Von den vollendeten Tötungsdelikten gehen eines auf das Konto einer „ausländischen Ideologie“ und zwei auf das von „religiöser Ideologie“. Näheres zu den Mördern und ihren Opfern ist aus der Statistik nicht zu erfahren.