Saarbrücken/Berlin · Eine verpflichtende Versicherung für Hochwasser-Schäden könnte es schon längst geben. Die Länder machen seit Jahren Druck, doch passiert ist bisher nichts. Die Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat dafür gar kein Verständnis. Was passiert nun?
Die Diskussion, die gerade geführt wird, hat grundsätzlichen Charakter: Soll der Staat seine Bürger verpflichten, sich selbst vor Gefahren zu schützen? Das sieht unsere Rechtsordnung eigentlich nicht vor, sie schreibt Pflichtversicherungen – außer in der Krankenversicherung – nur vor, um Dritte vor den Schäden des eigenen Handelns zu schützen, etwa bei der Kfz-Haftpflicht.