Blindheimer Gemeinderat klagt gegen die eigene Gemeinde – und gewinnt
Plus Michael Audibert wollte sich nicht mit einer Rüge abfinden, die gegen ihn ausgesprochen wurde. Vor Gericht bekam er nun Recht.
Obwohl man sich in wenigen Momenten im Gerichtssaal gegenübersitzen wird, herrscht entspannte Stimmung im Wartebereich des Verwaltungsgerichts Augsburg. Der Kläger Michael Audibert und sein Anwalt Dirk Hörmann sprechen gemeinsam mit Christine Rauch über die Landwirtschaft und verspätete Bauprojekte. Rauch ist als Geschäftsstellenleitung der Verwaltungsgemeinschaft Höchstädt gemeinsam mit Bürgermeister Jürgen Frank für die Gemeinde Blindheim anwesend. Doch warum klagt ein Gemeinderat überhaupt gegen seine eigene Gemeinde?
Der Gemeinderat Blindheim hatte 7. April 2022 beschlossen, eine Rüge gegen Audibert auszusprechen. Dieser hatte Dokumente aus einer nicht öffentlichen Sitzung an das Dillinger Landratsamt weitergegeben. Konkret ging es damals um eine Machbarkeitsstudie für eine Umgehungsstraße. Diese Dokumente stammten jedoch ursprünglich vom Landratsamt selbst. Damit liegt laut Richter Lars Oldag kein Verschwiegenheitsverstoß vor: "Da hatten wir in der Vorbesprechung Bauchschmerzen", sagt Oldag. Zudem kritisiert er, dass im Protokoll der Gemeinderatssitzung keine Erwägungen für den Beschluss der Rüge aufgeführt seien. Audibert sagt dazu nach der Verhandlung: "Mir wäre es lieber gewesen, man hätte das nochmal überprüft." Er fügt hinzu: "Wenn mich etwas stört, dann habe ich den Mut, das zu sagen, deswegen sind wir heute hier."
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