Ein Stadtvertreter bestätigte dem NDR Niedersachsen am Mittwoch, dass die Klage auf den Weg gebracht wurde. Nun werde man dem Gericht detailliert begründen, warum ein größeres Outlet für Soltau sinnvoll sei, sagte er. Das Land hatte die Vergrößerungspläne abgelehnt. Vor einer guten Woche waren Investorin und Stadt Soltau über die Entscheidung aus Hannover informiert worden. Zuständig ist das Landwirtschaftsministerium, weil es um die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen geht.
Alle öffentlichen Stellen müssen Vorhaben zustimmen
Grundlage für die Ablehnung war laut Ministerium das Raumordnungsverfahren des Landes. Für das Center in Soltau enthalte das Landesraumordnungsprogramm die Vorgabe, dass die Verkaufsfläche auf 10.000 Quadratmeter beschränkt werde, hieß es. Die Stadt hatte beantragt, davon ausnahmsweise abweichen zu dürfen. Für eine solche Zielabweichung seien die Voraussetzungen gesetzlich geregelt, so das Ministerium: Es könne nur abgewichen werden, wenn die Abweichung raumordnerisch vertretbar ist, die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und andere in ihren Belangen berührte öffentliche Stellen ihr Einvernehmen erteilen. Die Prüfung des Ministeriums habe ergeben, dass die Voraussetzungen für eine Abweichung nicht gegeben seien.
Lüneburg und Celle sind gegen den Ausbau
Die Betreibenden wollten das Designer Outlet an der A7 im Heidekreis von rund 10.000 auf rund 15.000 Quadratmeter erweitern. Dafür hatten sie bereits auch umliegende Grundstücke gekauft. Die beiden Anrainer-Landkreise Lüneburg und Celle hatten sich vehement gegen die Pläne ausgesprochen. Sie befürchten Nachteile für die Fußgängerzonen der beiden Kreisstädte.