Die linke Szene protestiert gegen das Vorgehen von Polizei und Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) in der U-Bahn-Linie 8. Mitte Februar hatte die BVG das zunächst auf drei Monate befristete Programm „Reinigungsstreife“ gestartet. Seitdem sind zusätzliche Reinigungskräfte, begleitet von Sicherheitspersonal, zwischen den U-Bahnhöfen Jannowitzbrücke und Hermannstraße unterwegs. Die Gruppe „Ihr seid keine Sicherheit“ wirft der BVG nun vor, dass „Obdachlose aus den Zügen geworfen werden“.
Beim Start hatte BVG-Vorstand Rolf Erfurt angekündigt, Obdachlose tagsüber nicht mehr auf den Bahnsteigen zu tolerieren. Gleichzeitig hatte Erfurt versichert, dass sie nachts nicht einfach „verdrängt“ werden sollen. Nach eigenen Angaben kooperiert die BVG mit sozialen Trägern wie der Kältehilfe.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will am Donnerstagmittag bei einer Pressekonferenz mit der BVG-Spitze verkünden, wie es mit dem Projekt weitergeht. Dabei soll auch bekannt gegeben werden, wie die Fahrgäste das Projekt einschätzen.
Da Wegner kürzlich in einem Bürgergespräch versprochen hat, sich um mehr Sauberkeit und Sicherheit zu kümmern, wird erwartet, dass es eine dauerhafte Lösung geben soll, möglicherweise ausgedehnt auf die U-Bahn-Linie 1 in Kreuzberg. Vor allem auf der U8 häuften sich in den letzten Jahren die Probleme mit Drogenkonsum und Drogenhandel, Fahrgäste ärgerten sich über Gewalt und Dreck.
Die Gruppe „Ihr seid keine Sicherheit“ präsentierte am Donnerstag Zahlen zu einer eigenen Umfrage. Demnach hätten 82 Prozent von 1200 Befragten das Pilotprojekt als nicht sinnvoll eingestuft. Nur elf Prozent hätten angegeben, sich durch das BVG-Personal sicherer zu fühlen. Über 50 Prozent hätten sich dagegen vom Sicherheitspersonal „eingeschüchtert oder beängstigt“ gefühlt.
„Wir haben mit Menschen in den Zügen gesprochen und sie zu ihren Erfahrungen befragt“, teilte die Gruppe mit. Zudem sei eine Abstimmung online möglich gewesen. Weitere Angaben zur statistischen Relevanz machte die Gruppe nicht. Dagegen kritisierte sie die BVG-Umfrage, „die wenig Raum für Kritik und alternative Vorschläge ließ“.
„Ihr seid keine Sicherheit“ ist seit einigen Jahren in Berlin aktiv. Die Gruppe kämpft nach eigenen Angaben „gegen die strukturelle Gewalt von Polizei und Sicherheitsbehörden“.
Wie die BVG im Februar mitteilte, sollte das dreimonatige Projekt 700.000 Euro kosten. Die Streifen waren zwischen den U-Bahnhöfen Jannowitzbrücke und Hermannstraße im Einsatz. Die von der linken Gruppe geforderte Öffnung von U-Bahnhöfen als Notschlafplatz im Winter wird es nicht mehr geben. Einige Jahre lang hatte die BVG im Winter drei „Kältebahnhöfe“ nachts geöffnet. Darum gab es viel Streit, letztlich stoppte die BVG die Öffnung aus Sicherheitsgründen.
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