Berlin. Laut einer aktuelle Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Deutschen für einen höheren Mindestlohn aus. Aktuelle Politik-News im Blog.
- Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich
- Laut Umfrage 57 Prozent der Deutschen für 15 Euro Mindestlohn
- Innenministerin Faeser fordert harte Auseinandersetzung mit dem „rechten Rand“
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 6. Mai: Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich
9.31 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder macht die in Teilen rechtsextreme AfD für die Angriffe auf demokratische Politikerinnen und Politiker mitverantwortlich. Söder wies am Montag in den Sendern RTL und ntv darauf hin, „dass die AfD die Leute alle aufhetzt“. Besonders junge Leute würden über das Internet aufgestachelt, „gerade von der ganzen AfD-Ideologie“. Dagegen müsse vorgegangen werden.
Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke. Der Politiker war am Freitag in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden. Auch Wahlhelfer der Grünen wurden dort attackiert. „Jede Straftat gegen Demokraten muss stark und hart geahndet werden“, forderte der CSU-Chef.
Söder zog in Verbindung damit historische Parallelen zu Gewalttaten in der Endphase der Weimarer Republik. In RTL und ntv sprach er von einer „Vorstufe“, die es heute in Deutschland gebe. Damals, als „Nazigruppen, (…) auch kommunistische Gruppen, Demokraten geschlagen, zurückgedrängt haben“, hätten diese damit „ein Gefühl der Unsicherheit im Land erzeugt“ und sich selbst „dann als die Retter präsentiert“. So etwas dürfe man heute derartigen Gruppen nicht durchgehen lassen.
Politik-News vom 6. Mai: Laut Umfrage 57 Prozent der Deutschen für 15 Euro Mindestlohn
8.35 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Wie aus einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ (Montag) hervorgeht, sind 57 Prozent für eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro. 38 Prozent würden es demnach bei der für Anfang 2025 vorgesehenen Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro belassen, fünf Prozent äußerten keine Meinung.
Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung die Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro ab Januar 2025 beschlossen. Bei dieser Festlegung war die Arbeitnehmer- von der Arbeitgeberseite überstimmt worden. Mehrere Politiker, unter anderem von der SPD und den Grünen, Gewerkschaften und der Wirtschaftsweise Achim Truger fordern eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro pro Stunde.
Die Meinungen der Anhänger der Parteien fallen laut Forsa-Umfrage bei dem Thema sehr unterschiedlich aus. Mehrheitlich für eine Erhöhung auf 15 Euro sind die Wähler der SPD (64 Prozent), der Grünen (62 Prozent), der AfD (56 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (67 Prozent). Bei den Anhängern von Union (42 Prozent) und Liberalen (35 Prozent) ist nur eine Minderheit dafür. Die Wähler der CDU/CSU sind demnach zu 53 Prozent der Meinung, dass die geplante Erhöhung auf 12,82 Euro ausreiche, die Wähler der FDP sehen das zu 62 Prozent so.
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Innenministerin Faeser fordert harte Auseinandersetzung mit dem „rechten Rand“
6.30 Uhr: Vor einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr sichtbare Polizeipräsenz und eine härtere politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten gefordert. Die „äußerst brutale Gewalttat“ gegen den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) zeige, wo politische Aggression hinführe, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montag). „Dieser Eskalation antidemokratischer Gewalt müssen wir uns politisch und rechtsstaatlich entgegenstellen“, verlangte die Innenministerin.
„Politisch müssen wir die Mitverantwortung derer sehr deutlich benennen, die vor allem vom rechten Rand aus immer hemmungsloser und skrupelloser Demokraten anfeinden und diffamieren“, führte Faeser weiter aus. „Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln.“ Darüber werde sie „sehr schnell“ mit den Innenministern der Länder beraten, kündigte die Ministerin an. „Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen.“
fmg/dpa/afp/epd/ots