Der Anlass für die Party kommt prägnant und bündig daher, mit kurzen und einprägsamen Sätzen für die Ewigkeit. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – staatstragend ist das Grundgesetz, seit 75 Jahren für die westdeutsche Bundesrepublik, seit nunmehr 35 Jahren für das ganze wiedervereinte Land.
Wuselig pluralistisch und oft unübersichtlich zeigt sich die Gesellschaft in ihrer gegenwärtigen Verfassung, auch auf dem Fest der Demokratie im Berliner Regierungsviertel, wo an diesem Wochenende mit offenen Türen in Parlament, Kanzleramt und Ministerien und auf vielen Bühnen gefeiert wird. Und natürlich liegen sich Politik und Volk auch beim gemeinsamen Feiern nicht in den Armen. Widerstand gehört dazu.
Schon auf dem Weg zur Veranstaltung gibt es am Samstagnachmittag ein Problem: Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben den Verkehr auf der Rahel-Hirsch-Straße vor dem Hauptbahnhof in Mitte unterbrochen. Sie wollen den Kanzler und den Bundespräsidenten zu mehr Klimaschutz bewegen, sitzen und liegen dafür auf der Fahrbahn.
Wenige Hundert Meter weiter stellt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dem Demokratiefest den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Am Stand des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit kosten Gäste Insekten. Justizminister Marco Buschmann (FDP) überreicht Schülerinnen und Schülern Urkunden.
Anti-Demokraten sind zu Hause geblieben
Wie steht es 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes um Verfassung und Demokratie? Um das herauszufinden, eignet sich ein Ort auf dem Fest besonders: der bayrische Biergarten in der Nähe des Hauses der Kulturen der Welt. Abseits der Bühnen ist er der Stammtisch des Festes – ein Ort der freien, teilweise auch vereinfachenden Rede.
Die Werte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, sind zeitlos
Rüdiger Fuhrmann, Demokratiefest-Besucher aus dem Ahrtal
Wer hier bei bestem Wetter, Weißwurst, Brezeln und Bier mit Gästen ins Gespräch kommt, stellt fest: Anti-Demokraten, Störer oder Verfassungsfeinde sind zu Hause geblieben. Die Gäste bezeichnen das Grundgesetz etwa als „Richtschnur fürs Leben“, die „Basis, auf der die Bundesrepublik aufgebaut ist“ oder die „DNA Deutschlands“. Die Verfassung sei immer noch aktuell und solle nicht verändert werden, findet Rüdiger Fuhrmann aus dem Ahrtal. „Die Werte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, sind zeitlos“, sagt er.
Weniger optimistisch bewerten die Gäste den Zustand der Demokratie. Viele warnen vor extremistischen Kräften wie der AfD und blicken mit Sorge auf die bevorstehenden Landtagswahlen. „Es läuft aktuell nicht alles so, wie man es sich wünschen würde“, sagt eine Frau aus Berlin, die ihren Nachnamen nicht öffentlich machen möchte. Sie befürchtet eine Zersplitterung des Parteiensystems. Sollte es dazu kommen, seien die etablierten Parteien nicht unschuldig an dieser Entwicklung, sagt sie.
Ähnlich sehen es auch Nicole Vogt und Michael Ufer. Sie tragen Bayer-Leverkusen-Trikots und sind für das DFB-Pokal-Endspiel aus der Nähe von Köln nach Berlin gekommen. Beide sind der Ansicht, dass die Demokratie von innen angegriffen werde. „Ich finde die AfD gefährlich“, sagt Vogt. „Aber mit der Letzten Generation kann ich auch nicht viel anfangen.“ Beide gefährdeten die Demokratie. Wenn man politisch etwas bewegen wolle, müsse man anders handeln. Insbesondere auf das Engagement der Jugend komme es an, sagt Ufer. „Die Jugend darf nicht müde werden.“
Währenddessen tragen Polizisten vor dem Hauptbahnhof weitere Aktivisten der „Letzten Generation“ von der Straße. Von Anzeichen der Ermüdung auf beiden Seiten keine Spur.
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