In Brandenburg soll es die Bezahlkarte für Flüchtlinge künftig im ganzen Land geben. Nachdem der Kreis Märkisch-Oderland mit der Einführung bereits vorgeprescht war, unterzeichnete Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in der Staatskanzlei eine „Absichtserklärung“ mit Kreisen und Kommunen, um landesweit „einheitliche Regelungen“ zu gewährleisten.
Mit der Prepaid-Mastercard sollen erwachsene Asylbewerber 50 Euro Bargeld abheben könnten. In der Kenia-Regierung setzt sich Woidke mit der Erklärung, die er für „die Landesregierung“ unterschrieb, über die erklärte Ablehnung der Grünen hinweg.
Integrations- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), die nach eigenen Angaben zur Pressekonferenz nicht eingeladen war, meldete prompt öffentlich Widerspruch an. Besonders umstritten ist das geplante geringe Bar-Taschengeld für Kinder von 25 Euro pro Monat. Ursprünglich waren sogar nur 10 Euro geplant.
Kinder und Jugendliche sollen sich doch integrieren können. Für mich ist die bisherige Höhe zu wenig im Sinne der Kinder gedacht. Ich hoffe, dass es da Nachbesserungen gibt.
Brandenburgs unabhängige Kinder- und Jugendbeauftragte Katrin Krumrey
Trotzdem ist das Modell damit deutlich rigider als im CSU-regierten Bayern, in Märkisch-Oderland oder dem bundesweit ersten Bezahlkarten-Kreis Greiz, wo für Kinder höhere Bargeld-Sätze auf den Karten sind.
Brandenburgs Kinderbeauftragte Krumrey fordert Nachbesserungen für Kinder
Auch Brandenburgs unabhängige Kinder- und Jugendbeauftragte Katrin Krumrey sieht die Bargeld-Sätze für Kinder kritisch. „Ich habe erhebliche Bedenken“, sagte Krumrey am Dienstag dem Tagesspiegel. „Kinder und Jugendliche sollen sich doch integrieren können. Für mich ist die bisherige Höhe zu wenig im Sinne der Kinder gedacht. Ich hoffe, dass es da Nachbesserungen gibt.“ Krumrey mahnte, dass Herkunft bei Kindern keine Rolle spielen dürfe.
Grüne warnen vor juristischen Risiken
Nonnemacher stellte klar, dass das Ministerium die Einführung „begleiten“ werde. „Aber wir sind überhaupt nicht einverstanden mit der Höhe des Bargeldbetrages“, sagte die Ministerin. „Wir halten es für unabdingbar, dass der Betrag nicht willkürlich politisch festgesetzt wird. Ich warne davor.“ Unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte das Ministerium 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro für Kinder vorgeschlagen, was auch mit den Strukturen eines Flächenlandes mit eingeschränkten Kartenzahlungsoptionen angebracht sei. Nonnemacher warnt vor juristischen Risiken des Modells.
Schon etwa seit einem Jahr hatte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf Bezahlkarten gedrängt, auf die sich dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November 2023 mit den 16 Länderchefs verständigte. Seitdem sorgte das Vorhaben für Konflikte in der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg. Im September wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt, Umfragen zufolge könnte die AfD stärkste Kraft werden. Der AfD-Landesverband steht als rechtsextremer Verdachtsfall unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ministerpräsident Woidke verspricht sich von der Bezahlkarte geringere Anreize für Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen, eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und Effekte gegen Schleuserkriminalität. Geld-Transfers in Ausland sollen verhindert werden.
Potsdam lehnt das 50-Euro-Modell bisher ab
Die Zuständigkeiten in Brandenburg sind so geregelt, dass für die Einführung einer solchen Karte jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt selbst entscheiden muss. Auf die Karte wird der gesamte Regelsatz gebucht, der aktuell für Asylbewerber 460 Euro im Monat vorsieht. Der Landkreistag hatte sich beim Taschengeld zuerst auf das 50-Euro-Modell geeinigt. Woidke und Innenminister Michael Stübgen (CDU) haben dieses Modell in der Landesregierung danach übernommen.
Als Erstunterzeichner der Erklärung traten mit Woidke zwei CDU-Kommunalpolitiker auf, Sigurd Heinze, Landrat in von Oberspreewald-Lausitz und Steffen Scheller, Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel. Die Landeshauptstadt Potsdam, wo es einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt, lehnt das Modell hingegen bisher ab.
Man macht nichts anderes als rechte Politik. Gewinnen werden aber nur Mastercard und die AfD.
Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter über das 50-Euro-Modell
Die Einigung von Woidke mit den Kommunen sieht vor, dass die Bezahlkarte in Form einer Prepaid-Mastercard, die monatlich aufgeladen wird, deutschlandweit gilt. Bestimmte Zahlungen wie Glücksspiele, Auslandsüberweisungen, Gutscheine sollen ausgeschlossen sein.
Scharfe Kritik übte Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter. „Man macht nichts anderes als rechte Politik“, sagte Walter. „Gewinnen werden aber nur Mastercard und die AfD.“ Es sei einfach widerlich, wie Woidke das vor der Landtagswahl durchzuziehen versuche. Das Projekt stehe im Widerspruch zum Bündnis für Brandenburg, das sich Integration auf die Fahnen geschrieben habe. „Es ist nicht integrationshemmend“, widersprach Freie-Wähler-Chef Péter Vida: „Es ist vertretbar. Wir kritisieren, dass es so spät kommt.“ AfD-Fraktionschef Christoph Berndt wertet es als Erfolg, dass eine „alte AfD-Forderung“ nun umgesetzt werde. Der AfD geht dies allerdings nicht weit genug. Berndt forderte ausschließlich Sachleistungen für Asylbewerber.
In Brandenburg leben derzeit rund 14.600 Menschen mit dem Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ukraine-Geflüchtete, für die die Bezahlkarte nicht vorgesehen ist, beziehen Bürgergeld.
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