Immer wieder hatten Österreich und andere Staaten die deutsche Gasspeicherumlage kritisiert. Aber auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten den Druck auf Deutschland zuletzt erhöht. Diese Umlage wird auf den Gaspreis aufgeschlagen und dient laut Deutschland der Sicherung von Mindestfüllmengen in den dortigen Gasspeichern. Die Umlage war 2022 wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und dessen Auswirkungen auf den Energiemarkt eingeführt worden.
Der Vorwurf aus Österreich: „Die Gasspeicherumlage verteuert den Bezug von nicht-russischem Gas und erschwert damit die Diversifizierung unserer Gasversorgung“, hatte Energieministerin Leonore Gewessler wiederholt ausgeführt. Die Umlage sei zudem europarechtswidrig. Die EU-Kommission hat bereits im März ein Pilotverfahren als ersten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Abschaffung 2025, davor aber noch Erhöhung
Nun will Deutschland die Umlage abschaffen – und zwar mit Anfang 2025. Das hat der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) am Donnerstag in Brüssel vor Journalisten angekündigt. An den Grenzübergängen soll die Umlage demnach nicht mehr erhoben werden, im Inland werde sie aber weiter gelten.
Die geplante Erhöhung der Gasspeicherumlage ab Juli 2024 von derzeit 1,86 Euro auf 2,50 Euro netto pro Megawattstunde wird es dennoch geben. Das sehe das bestehende Gesetz so vor. Dass die Gasspeicherumlage an den Grenzen erst mit 1. Jänner 2025 abgeschafft wird, erklärte Giegold mit der Dauer des dafür nötigen Gesetzgebungsprozesses.
Kritik an der Umlage hatte zuletzt in Österreich etwa auch der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, geübt. Unfaire Praktiken wie die Gasspeicherumlage in Deutschland und auch in Italien müssten abgestellt werden, forderte er.