Wegen Remigrationsforderung: Linken-Politiker zeigt AfD-Politiker an
In weniger als einem Monat finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt. Mitten im Wahlkampf hat nun ein Politiker der Linken einen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung angezeigt. Der Grund: der Slogan auf einem Wahlplakat.
Stuttgart. – Am 9. Juni finden nicht nur die Europawahlen statt, sondern in Baden-Württemberg auch die Kommunalwahlen, bei denen Gemeinderäte, Kreistage und in Stuttgart auch die Regionalversammlung neu gewählt werden. Entsprechend befinden sich die Parteien bereits in der heißen Wahlkampfphase. Das lässt sich unter anderem auch in den sozialen Netzwerken beobachten. Dort gab ein Linken-Politiker am Montag bekannt, einen AfD-Politiker wegen einer Forderung auf einem seiner Wahlplakate angezeigt zu haben.
„Massive Bedrohung“
Thomas Rosspacher, der für die AfD auf Listenplatz 3 zur Stuttgarter Gemeinderatswahl antritt, wirbt auf einem seiner Plakate mit dem Slogan: „Schnelle Remigration schafft Wohnraum“. Der Linken-Politiker und Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano sieht in dieser Forderung den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. „Mitten in #Stuttgart dürfen wir diese Hetze nicht einfach so stehen lassen. Ich habe den AfD-Kandidaten auf Listenplatz 3 (!) zur Stuttgarter Gemeinderatswahl, Thomas Rosspacher, angezeigt!“, verkündete er auf X.
Der von Rosspacher verwendete Slogan stelle eine „massive Bedrohung“ für alle Menschen mit Migrationsgeschichte in Stuttgart dar und zeige, „welch Geist die womöglich zukünftigen Stadträte der AfD in den Gemeinderat einbringen“. Mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum könne man nicht durch Remigration schaffen, sondern durch mehr geförderte Wohnungen, die Belebung von Leerständen und den Stopp der Spekulation mit Wohnraum, meint Pantisano.
Nutzer kritisieren Linken-Politiker
Der Beitrag von Pantisano hat auf X zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Viele Nutzer kritisieren den Linken-Politiker dafür, dass er Anzeige erstattet hat. „Die Wahrheit ist keine Volksverhetzung“, schreibt ein Nutzer. „Dafür, dass er Recht hat, zeigst du ihn an, Luigi? Was stimmt mit dir nicht?“, fragt ein anderer. „Auf so eine verrückte Deutung kommt man auch nur wenn man bei den Linken ist, absoluter Unsinn“, merkt wieder ein anderer Nutzer an. Eine Nutzerin, die nach eigenen Angaben Stuttgarterin ist, erklärt Pantisano: „Ich sag mal so (als Stuttgarterin) Stuttgart verwahrlost immer mehr und Sie sind Mitschuld.“