Die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten soll kurz vor Beginn des Nationalen Parteitags der Republikaner in diesem Sommer erfolgen, auf dem er als Kandidat seiner Partei für die Wahlen im November nominiert werden soll.
Ein New Yorker Gericht hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig erklärt. Laut dem Gerichtsurteil hat Trump Geschäftsunterlagen gefälscht, um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Damit wollte Trump das Wahlergebnis bei der US-Präsidentschaftswahl beeinflussen.
Der Richter wird das Strafmaß am 11. Juli verkünden, kurz vor dem Nationalen Parteitag der Republikaner. Dort soll Trump als Kandidat seiner Partei für die Präsidentschaftswahlen im November nominiert werden soll. Obwohl dem Ex-Präsident bis zu vier Jahre Gefängnis bedrohen, gehen viele Rechtsexperten davon aus, dass eine Geldstrafe die wahrscheinlichere Strafe sein wird.
“Es war eine Schande”
Trump reagierte empört auf das Gerichtsurteil. “Es war eine Schande, es war ein manipulierter Prozess durch einen herausgeforderten Richter, der korrupt ist”, sagte Trump auf einer Pressekonferenz nach seiner Verurteilung.
Einen Tag nach dem historischen Schuldspruch hielt der Ex-Präsident im Trump Tower in New York eine Rede, in der er trotz seiner Verurteilung seine Unschuld beteuerte und den Richter Juan Merchan „sehr umstritten“ nannte. Es habe keinen anderen Richter gegeben, der „umstrittener“ war als Merchan, sagte Trump.
“Wir wollten einen Ortswechsel, um ein faires Verfahren zu ermöglichen. Das haben wir nicht bekommen. Wir wollten einen Richterwechsel. Wir wollten einen Richter, der vor keinen Interessenkonflikten gestanden hätte”, erklärte der Ex-Präsident.
Seine Verurteilung sei nicht ein Hindernis für seine Wiederwahl, sondern ein weiterer Grund für ihn zu stimmen, meinte Trump. Er betonte, dass er in den Stunden nach der Urteilsverkündung eine Rekordsumme an Wahlkampfspenden erhalten habe. Er sei “ein unschuldiger Mann”. "Wenn sie mir das antun können, können sie das mit jedem machen", fügte Trump hinzu.
Biden: Trump "bedroht unsere Demokratie"
US-Präsident Joe Biden bezeichnete seinen Vorgänger Trum nach dessen Verurteilung als eine Bedrohung für die Demokratie.
"Donald Trump bedroht unsere Demokratie. Zuerst stellte er unser Wahlsystem in Frage. Danach stellte er unser rechtssystem in Frage", schrieb Biden auf X.
Es gebe nur eine Möglichkeit, Trump aufzuhalten: Die Amerikaner sollten im November zur Wahl gehen, schrieb der amtierende US-Präsident.
Zum ersten mal in der Geschichte wurde ein ehemaliger US-Präsident wegen einer Straftat für schuldig befunden. Das ist aber nicht das einzige Gerichtsverfahren gegen Trump. Gegen ihn laufen noch drei weitere Prozesse mit insgesamt 54 Anklagepunkten. Der jetzige Prozess wird wahrscheinlich das einzige Gerichtsverfahren sein, das vor der US-Präsidentschaftswahl im November abgeschlossen wird.