Raed Saleh bleibt alleiniger Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag stimmten 25 der 33 anwesenden SPD-Abgeordneten – also 76 Prozent – für den bisherigen Fraktionschef. Auf den spontan kandidierenden Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz entfielen acht Stimmen. Saleh ist für zweieinhalb Jahre gewählt.
Zudem beschlossen die Abgeordneten, dass die Fraktion nach der Abgeordnetenhauswahl 2026 auch von einer Doppelspitze geführt werden kann. Ein Antrag der Parteilinken, sofort eine zweiköpfige Fraktionsspitze zu installieren, fand dagegen keine Mehrheit, lediglich zehn Abgeordnete stimmten dafür. Wäre der Antrag durchgekommen, hätte nach Tagesspiegel-Informationen die SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasić für den Co-Fraktionsvorsitz kandidiert.
Damit konnte Saleh einen weiteren Machtverlust innerhalb der SPD zunächst verhindern. Der Fraktionschef, seit 2011 im Amt, musste vor wenigen Wochen eine deutliche Niederlage bei der SPD-Mitgliederbefragung um den Landesvorsitz hinnehmen. Saleh ist seit 2020 neben Franziska Giffey Co-Vorsitzender des SPD-Landesverbandes und muss dieses Amt am kommenden Sonnabend auf dem Landesparteitag nun abgeben.
In der ersten Runde des Mitgliedervotums über die neue SPD-Spitze erhielt Saleh, der zusammen mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann antrat, nur 15,7 Prozent. Bei der Stichwahl setzten sich anschließend das Duo Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini gegen Kian Niromaand und Jana Bertels durch.
Kritik vom designierten Landesvorstand
Hikel und Böcker-Giannini sollen am kommenden Sonnabend auf dem Landesparteitag offiziell gewählt werden. Beide kritisierten Saleh im parteiinternen Wahlkampf zuvor stark und warfen ihm „Hinterzimmerpolitik“ vor.
Auch die Umstände der Wahl des Fraktionsvorsitzes hatten sowohl in der Partei als auch in der Fraktion im Vorfeld für Kritik gesorgt. Die Fraktionsführung um Saleh hatte die Abstimmung, die ursprünglich im Juni vorgesehen war, kurzfristig auf diese Woche vorverlegt und damit vor der offiziellen Wahl von Hikel und Böcker-Giannini als Landesvorsitzende.
Die klare Mehrheit habe sich für einen Neustart in der SPD ausgesprochen. „Davon losgelöst kann man keine Entscheidung treffen“, sagte Martin Hikel dem Tagesspiegel kürzlich. Auch Niroomand kritisierte die vorgezogene Wahl im Vorfeld deutlich.
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