ROUNDUP 2/Strack-Zimmermann mit Grundsatzkritik an Scholz: 'Krasser Rechthaber'
(neu: Reaktion Barley)
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat scharfe und sehr grundsätzliche Kritik am Politikstil von Kanzler Olaf Scholz geäußert. "Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären."
Strack-Zimmermann ist bislang Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und eine lautstarke Befürworterin einer weitreichenden Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. In diesem Zusammenhang ist sie immer wieder mit harter Kritik an Scholz aufgefallen, dem sie wiederholt Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen an Kiew vorwarf. Die FDP-Verteidigungsexpertin betonte nun, ihre Kritik beziehe sich nicht nur auf den Ukraine-Kurs des Kanzlers. "Das betrifft alle Belange und wird mir auch von seinen Parteifreunden bestätigt."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies die Kritik zurück und warf Strack-Zimmermann Respektlosigkeit vor. "Wer keine Argumente mehr hat, der würdigt den politischen Mitbewerber verbal herab. Bei Frau Strack-Zimmermann ist es längst zur Methode geworden, andere Meinungen unter Zuhilfenahme von Kraftausdrücken anzugreifen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ihre respektlose Psychologisierung des Bundeskanzlers bildet hierbei nur die Spitze des Eisberges." Die FDP-Politikerin bewerbe sich auf einen Sitz im Europäischen Parlament. "Sollte sie dort auch so auftreten, wie sie es in Deutschland bislang tut, dann wird das dem Ansehen der Bundesrepublik und unserer parlamentarischen Kultur nicht zuträglich sein", sagte Kühnert.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht in Strack-Zimmermanns Äußerungen eine "Pathologisierung des Konkurrenten" Scholz. "Das überschreitet eine rote Linie im demokratischen Wettbewerb", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie merke, "wie Maß und Mitte in der Debatte verloren gehen". Über Scholz sagte Barley, sie sei "froh, dass der Kanzler überlegt, bevor er entscheidet, und dann besonnen handelt". Seine ruhige Art sei eine Tugend./sku/DP/stw