In einem Brief an die EU-Kommission fordern 15 Mitgliedstaaten, angeführt von Dänemark, restriktivere Rückführungen und Wartezentren in Drittstaaten. Auch Österreichs Innenminister Karner hat unterschrieben.
Der finale Beschluss zum Asyl- und Migrationspakt ist gerade einmal zwei Tage alt – da erheben 15 Mitgliedstaaten in einem der „Financial Times“ vorliegenden Schreiben neue Forderungen an die EU-Kommission: Die Ursachen für irreguläre Migration müssten endlich identifiziert und bekämpft, die Migrationsbewegungen in die EU ordentlich gesteuert werden, heißt es darin. Die Initiative des brisanten Briefs geht von Dänemark aus, schreibt die „FT“, unterzeichnet haben unter anderem auch Österreich, Italien, die Niederlande und Polen. Zu den wichtigsten Forderungen des Schreibens zählt eine intensivere Bemühung um Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten, wie es sie bereits mit der Türkei, Tunesien und Ägypten gibt. Die erwähnten Länder erhalten hohe Geldsummen im Gegenzug für das Versprechen, Migranten von der Abreise in die EU aufzuhalten. Kritiker monieren die oft katastrophalen Menschenrechtsstandards und die Abhängigkeit von volatilen Partnern, in die sich Brüssel mit derlei umstrittenen Deals begibt.
Schnellere Rückführungen
Weiters wollen die 15 Unterzeichner „effizientere Rückführungen“ jener Menschen sicherstellen, deren Asylanträge zurückgewiesen wurden. Zu diesem Zweck sollen in Drittstaaten „Rückführungszentren“ entstehen, wo Migranten nach der negativen Bescheidung untergebracht werden und auf ihre „finale Entfernung“ in ein sicheres Herkunfts- oder Transitland warten sollen. Apropos sicher: Die Kriterien für die Einstufung eines Landes als „sicherer Drittstaat“ sollten, so die Mitgliedstaaten in dem Brief, nicht so streng wie bisher ausgelegt sein, um mehr Länder als „sicher“ klassifizieren zu können.
Die Kommission hat nicht auf die Forderungen des Schreibens reagiert und dürfte sich damit bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode auch nicht beschäftigen. Sicher ist: Die Migration bleibt auf der politischen Agenda der EU ganz oben. (red.)