Die Polizei hat nach Hinweisen auf möglicherweise verbotene Musik und verfassungsfeindliche Parolen eine private Feier im rheinland-pfälzischen Ort Kröv (Kreis Bernkastel-Wittlich) aufgelöst. Unter Einsatz „starker Kräfte“ sei die Feier am Samstagabend beendet worden, teilte die Polizei mit.
Die Polizei leitete nach eigenen Angaben mehrere Strafverfahren ein, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Auch in Niedersachsen und Bayern ermittelt die Polizei inzwischen nach ähnlichen Vorfällen bei Volksfesten.
Der durch ein Internetvideo bekannt gewordene ausländerfeindliche Vorfall in einem Sylter Lokal verstärke seine Beunruhigung, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Samstag in Bonn bei den Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des deutschen Grundgesetzes. Es seien „offensichtlich nicht nur die Randständigen, Abgehängten, die sich radikalisieren“, sondern es sei eine Radikalisierung, die zumindest in Teilen auch in der Mitte der Gesellschaft stattfindet.
Auf den Videoaufnahmen ist zu sehen, wie mehrere Menschen auf der Terrasse einer bekannten Bar in Kampen zu einem bekannten Lied die rechtsextremen Textzeilen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ singen. Auch ein Hitlergruß ist zu sehen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen.
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) äußerte sich beunruhigt über die Lage. „Wir müssen diskutieren, wie wir unsere Demokratie weiter schützen, wie wir mit Verfassungsfeinden weiter umgehen und wie wir mit solchen Auftritten umgehen“, sagte sie am Samstag dem Sender Phönix.
Drohungen gegen Betreiber
In Deutschland führen die jüngsten Vorfälle vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen innerhalb der Bevölkerung zu intensiven Debatten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich gegenüber der Funke-Mediengruppe besorgt über den Zusammenhalt im Land. „Wer so rumpöbelt, ausgrenzt und faschistische Parolen schreit, greift an, was unser Land zusammenhält.“
Auf Sylt selbst rief ein Aktionsbündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen für den kommenden Sonntag zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit auf. Schon an diesem Sonntag war demnach eine Mahnwache vor der betroffenen Bar geplant.
Deren Betreiber haben nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten. „Wir werden aufs Übelste beleidigt und erhalten Morddrohungen“, schreiben sie auf dem Instagramprofil des Clubs. Dazu veröffentlichten sie eine Sequenz aus einem Überwachungsvideo, das die Szene aus einem anderen Blickwinkel zeigt und schrieben: „An alle, die ständig fragen: ,Hat man das nicht mitbekommen?’ Ihr seht selbst, dass die Mehrheit auf dem Video ihren Spaß hat, während eine kleine Gruppe etwas skandiert, das mit unseren Grundwerten nicht vereinbar ist.“