Im öffentlich ausgetragenen Haushaltsstreit zwischen den Kabinettsmitgliedern Boris Pistorius (SPD) und Christian Lindner (FDP) hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze klar auf die Seite ihres sozialdemokratischen Parteifreundes gestellt und Kritik am Finanzminister der Liberalen geübt.
„Sparappelle allein werden der internationalen Lage, in der wir uns befinden, in keinster Weise gerecht“, sagte Schulze dem Tagesspiegel. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass Boris Pistorius Lösungsvorschläge auf den Tisch legt für die großen finanziellen Aufgaben, vor denen wir als Bundesregierung stehen.
Schulze, die nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums deutliche Einbußen in ihrem Etat hinnehmen müsste und von Pistorius‘ Vorschlag profitieren würde, unterstrich die Bedeutung der internationalen Kooperation für Deutschland: „Für die umfassende Sicherheit unseres Landes ist auch die Entwicklungszusammenarbeit zentral – was wir jetzt kurzfristig sparen, kommt uns mittelfristig teuer zu stehen.
Der Tagesspiegel hatte am Dienstag über ein internes Rechtsgutachten berichtet, auf das Pistorius seine Forderung gründet, die Verteidigungsausgaben nicht unter die Regeln der Schuldenbremse fallen zu lassen. Darin heißt es unter anderem, dass in der Abwägung zwei kollidierender Verfassungsgüter die Schuldenbremse hinter die „Pflicht zu wirkmächtiger Verteidigung“ und dem Erhalt des Staates zurücktrete.
FDP-Fraktion lehnt Pistorius-Vorschlag ab
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte zuvor am Freitag mitgeteilt, es abzulehnen, die Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes herauszunehmen. „Investitionen in unsere Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab, sondern von politischen Entscheidungen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Deshalb werden wir in den kommenden Wochen priorisieren müssen, um den Haushalt umzuschichten.“
„Die Schuldenbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet“, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur. Sein Haus habe dazu ein Rechtsgutachten erstellt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte dies umgehend ab. „Der bessere Weg ist, in unserem großen Staatshaushalt Geld umzuschichten und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen“, sagte er der dpa.
FDP-Fraktionschef Dürr betonte nun, die Schuldenbremse sei kein Hemmnis. „Sie ist vielmehr eine Lebensversicherung für die Stabilität unseres Landes – und eine Lebensversicherung kündigt man in schwierigen Zeiten nicht.“ Während der Pandemie habe die unionsgeführte Bundesregierung viele Schulden aufgenommen, aber nur ein Bruchteil sei für Investitionen genutzt worden. „Unsere Koalition hat es trotz Konsolidierungskurs geschafft, die Investitionen deutlich zu steigern. Wenn wir diesen Pfad verlassen, dann wird es ab 2028 keine ausreichende Finanzierung des Verteidigungsetats geben“, warnte Dürr.
Ende 2027 wird voraussichtlich das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr ausgegeben sein. Dieses war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 aufgelegt worden. Offen ist, wie die anschließend weiter notwendigen hohen Investitionen zur Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit finanziert werden sollen. (mit dpa)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false