Kiel (dpa/lno). Der Termin zur ersten Lesung des neuen Kitagesetzes rückt näher. Nun stellt CDU-Fraktionschef Koch in Aussicht, dass eine Regierungserklärung Lösungen mit sich bringt.
Bei der Kita-Reform kommt Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung nach Darstellung von CDU-Fraktionschef Tobias Koch einer Lösung näher. „Da klar ist, dass wir den Gesetzentwurf im September in erster Lesung beraten wollen, braucht es die Formulierungshilfe der Regierung im August“, sagte er am Dienstag in Kiel. Es müsse somit langsam klar sein, was in die Gesetzesnovelle hingeschrieben werden soll - die Probleme seien jedoch größer als gedacht.
So gebe es unter anderem eine Finanzierungslücke im dreistelligen Millionenbereich, die bei etwa 120 Millionen Euro liege. Diese sei auch entstanden, da es bei der Kita-Reform der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Jahr 2020 eine grundlegende finanzielle Fehlkalkulation gegeben habe. So sei das System doppelt so teuer geworden wie damals berechnet.
Die nun entstandene Finanzierungslücke soll laut CDU-Fraktionschef Koch eher durch stärkere Änderungen am Gesetz geschlossen werden als durch höhere Beiträge für Eltern. Zudem soll es vor der Sommerpause schon ein Vorschaltgesetz geben, dass die Zuständigkeiten kläre, wodurch dann die Verträge mit den Kitas für das Jahr 2025 und darüber hinaus ausgehandelt werden könnten.
Vorschläge zu den Gesetzesänderungen soll es zudem am Mittwoch bei einer Regierungserklärung von Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) geben. „Das Ziel sollte natürlich morgen sein, dass es Eckpunkte zur Kita-Reform gibt“, betonte auch der Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter.
Es sei richtig, dass das System angepasst werden muss, erklärte auch der ehemalige Sozialminister Heiner Garg (FDP). Bei den Anpassungen dürfe aber der Elterndeckel nicht angerührt werden. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag sei nämlich auch die Rede davon, die Elternbeiträge weiter zu senken.
Für die SSW-Fraktion gibt es hingegen zwei Schwerpunkte, wenn es darum geht, die Kita-Landschaft weiterzuentwickeln. „Es darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht teurer werden“, erklärte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Und es müsse Verlässlichkeit herrschen, sodass die Einrichtungen so geöffnet seien, wie es ursprünglich geplant sei. Laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli fehlen im Land zudem über 15.000 Kitaplätze.
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