Nach dem Anschlag auf den Dresdener SPD-Politiker Matthias Ecke am 3. Mai 2024 war das Medienecho groß. Zu Recht: Denn in der repräsentativen Demokratie müssen Mitglieder politischer Parteien im Wahlkampf sicher und gefahrlos – und zwar für sich selbst und ihre Familien – agieren können. Die Diskussion zeigte zweierlei: Zum einen hat diese Sicherheit für alle politischen Parteien gleichermaßen zu gelten, weshalb der derzeitige doppelte Standard enden muß (warum schweigen Politik und Medien immer dann, wenn sich die Gewalt gegen die Opposition wie die AfD-Politiker richtet?). Zum anderen zeigt sich am Problem der Gewalt gegen Politiker, wie groß der Einfluß der Medien auf die Meinungsbildung der Bürger ist.
Bei diesem Thema – Gewalt gegen Politiker – sind Gewaltdelikte und Äußerungsdelikte strikt voneinander zu trennen. Unter Gewaltdelikten (etwa körperliche Übergriffe oder jemanden krankenhausreif zu prügeln) hat mit Abstand am meisten die AfD zu leiden, während – angeblich – bei den meist verbalen Äußerungsdelikten (etwa jemanden „dümmer als ein Huhn“ nennen) die Partei der Grünen vorne liegt. Allerdings liegt dies vor allem daran, dass Grüne solche Aussagetatbestände besonders oft zur Anzeige bringen; tatsächlich dürfte die Zahl von Beleidigungen gegen AfD-Politiker und -anhänger sicher nicht niedriger liegen. Nachfolgend die statistischen Daten für 2023 als Tabelle:
Gewalt wird in der Umgangssprache stets mit physischer Gewalt gegen Personen (jemand wird verletzt) oder gegen Sachen (sein Auto wird angezündet) gleichgesetzt. Insofern sprechen diese Zahlen eine eindeutige Sprache: Die AfD ist die Partei, die mit 86 erfassten Fällen von Gewalt am meisten betroffen war – während die Grünen mit 62 Fällen “nur” 72 Prozent dieser Gewalterfahrungen ausgesetzt waren. Neutraler oder ehrlicher Journalismus müsste also eine Titelzeile wie etwa „AfD mit großem Abstand Opfer Nr. 1 von politischer Gewalt“ veröffentlichen. Denn die erste Spalte der Tabelle ist die entscheidende. Doch derlei Schlagzeilen findet man in Presse und TV schlicht nicht – weder bei den reichweitenstarken privaten Medien noch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR); obwohl letzterer per Staatsvertag zu objektiver und ausgewogener Berichterstattung verpflichtet ist. Stattdessen wird der Spieß einfach umgedreht, à la: „Anstieg der Gewalt gegen Politiker: Grüne besonders betroffen“ (so etwa der “Norddeutsche Rundfunk”) oder „Grüne auf Platz 1“ (“Focus”).
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Dies geschieht stets mit folgendem Trick: Mainstreammedien zählen die Äußerungsdelikte zu den Gewaltdelikten einfach hinzu und publizieren vornehmlich die Gesamtzahl, also die letzte Spalte aus obiger Tabelle (die anderen Spalten werden ignoriert oder im Text ganz weit hinten erwähnt). Und sie kommen so zu der imposanten Message wie „Grüne mit 1219 Fällen Opfer von Gewalt – vor AfD mit nur 478 Fällen“ . Diese irreführende Aussage suggeriert klar die Grünen als Opfer Nummer eins von politischer “Gewalt”. Dies ist formal noch nicht einmal falsch – sondern das Resultat einer irreführenden, weil bewusst schlampigen und damit mißverständlichen Formulierung des Gewaltbegriffs. Und die Bürger, die sich in 75 Jahren aus guten Gründen angewöhnt haben, den Qualitätsmedien zu vertrauen, glauben dies auch noch; obwohl, wohlgemerkt, die 1.219 Delikte gegen die Partei der Grünen zu 95 Prozent Äußerungsdelikte (1.157 Fälle) waren und zu gerade einmal 5 Prozent – eben die besagten 62 Fälle – echte Gewaltdelikte. Natürlich ist jeder einzelne von diesen einer zu viel; doch Fakt bleibt, dass die Bürger hier getäuscht beziehungsweise mit Desinformation überzogen werden.
Mündige Bürger?
Nun könnte man meinen, daß die mündigen Bürger des Jahres 2024 auf eine derart plumpe Propaganda nicht hereinfallen. Weit gefehlt: Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa beweist, daß Zahlen und für viele Bürger weniger zur Bildung der eigenen Meinung beitragen als Framing und Propaganda. Denn laut Insa sind 43 Prozent der Bundesbürger der Meinung, daß die Grünen im Jahr 2023 am häufigsten das Opfer von Gewalt gegen ihre Politiker geworden seien. Das Insa-Ranking sieht so aus: Grüne 43 Prozent, SPD 32 Prozent, AfD 29 Prozent, CDU/CSU 13 Prozent, Keine Politikergefährdung 10 Prozent, Keine Angabe 4 Prozent. Die Grünen kommen hier als Hauptopfer von Gewalt und die AfD nach der SPD erst auf Platz 3; doch diese Umkehrung der Wirklichkeit wurde den Bundesbürgern von den Medien durch ihre Fehlinformation (als ein “Versehen“) oder Desinformation (pure Absicht) vermittelt: Realität – Gewalt gegen Politiker kommt überwiegend von links – und Propaganda – rechte Gewalt überwiegt – weichen voneinander ab, wobei die Bürger letzterer Glauben schenken.
Die Gewalt gegen Politiker steigt. Glaubt man den Medien, dann sind die Grünen das Hauptopfer von Gewalt. Dabei wird fast reflexartig der AfD die alleinige Verantwortung für das Klima zunehmender Verrohung und Gewalt in der Gesellschaft gegeben – obwohl gerade deren Vertreter gleichzeitig am häufigsten Opfer solcher Angriffe sind. Eine nach dem gleichen Muster vorgenommene mediale Täter-Opfer-Umkehr zeigte sich auch beim jüngsten Attentat auf den slowakischen Premierminister Fico: Der eher rechte Politiker sei selbst schuld, daß 5 mal von Links auf ihn geschossen wurde. Opfern die Mitschuld an Gewalt zu geben ist immer falsch.
Böse und weniger böse Gewalt?
Das Ergebnis der Umfrage von INSA ist in mehrfacher Hinsicht von hoher Brisanz. Erstens: Es geht im Grunde nicht um die AfD als einzelne Partei, sondern um die Instanz der Opposition an sich. Demokratie ohne Opposition funktioniert nicht, respektive sie führt in ein eher totalitäres System. Die CDU ist seit ihrem durch Merkel initiierten Linksrutsch keine Oppositionspartei mehr, schließlich hat sie sämtliche Vorhaben der Ampel-Regierung mitgetragen. Die AfD ist somit die mit Abstand größte echte Oppositionspartei und mit der AfD soll es der Opposition insgesamt an den Kragen gehen. Dies erkennen die Altparteien sogar insofern an, als sich nach dem Anschlag auf Matthias Ecke (SPD) der Focus unisono auf die AfD richtete. Wobei sich weiterhin eine erstaunliche Doppelmoral offenbart: Zum Brandanschlag auf das Haus eines Stadtrats in Halle kurz danach schweigen die Medien, da darin ein Politiker der AfD wohnt und nicht der SPD. Gibt es böse Gewalt und weniger böse Gewalt?
Zweitens: Die Propaganda und Desinformation über die Dauerberieselung von Mainstream-Medien und öffentlich-rechtlichem Rundfunk sind sehr wirkungsvoll. ARD und ZDF beeinflussen die Meinungsbildung der Bürger. Die nackten Zahlen und Fakten, die die Realität abbilden, scheinen viele Bürger weniger zu interessieren. Bequem lesbare Narrative drumherum oder ein ansprechendes Framing werden hingegen erwartet und geglaubt. Damit wiederum kann die Macht der Medien immer weiter wachsen: Sei es durch Tricksereien wie hier über einen schwammigen Gewaltbegriff, der die Unwahrheit elegant verbrämt. Sei es durch die Gutgläubigkeit viel zu vieler Bürger. Daß die Medien ihrer Aufgabe als Vierte Gewalt – Kritik und Kontrolle üben gegenüber einem übergriffigen Staat – seit spätestens der Grenzöffnung 2015 nicht mehr nachkommen, macht es nur noch schlimmer.
Medien auf Linie
Drittens: Aus der Sicht von Altparteien und Regierung ist es nur allzu verständlich, daß am derzeitigen Zustand der Medien als Claqueure der Exekutive nichts geändert wird und tiefgreifende Reformen weiterhin abgelehnt werden. Der ÖRR dient in seiner derzeit unausgewogenen Berichterstattung einseitig der Regierung und die reichweitestarken privaten Medien werden von der Ampel über teure Anzeigenkampagnen sowie von NGOs über Millionenzahlungen unterstützt und so auf Linie gehalten.
Aber Demokratie lebt vom Pluralismus beziehungsweise von der Vielfalt unabhängiger Medien. Gegen die Marktmacht von Mainstreammedien und steuerfinanziertem ÖRR haben die allein über Spenden finanzierten alternativen (freien oder neuen) Medien noch keine Chance. Die nicht gerade freundliche Redewendung vom „politmedialen System“ , der auf eine komplett undemokratische Allianz von Kontrolleuren einerseits und zu Kontrollierenden andererseites verweist, wird leider weiterhin seine Berechtigung haben – und damit bleibt auch die Gefahr von Manipulation, Framing, Nudging , Desinformation und Propaganda gegenüber den Bürgern dieser Gesellschaft virulent. Die Insa-Umfrage zur Gewalt gegen Politiker hat den Beweis erbracht, wie dringend eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist und wie wichtig unabhängige Medien zum Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind.
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