Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums hat eine von Wiesbaden beschlossene Wasserverbrauchssteuer gestoppt.
Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2023 sei aufgehoben worden, weil er geltendes Recht verletze, teilte das Ministerium am Freitag mit. In Wiesbaden sollte demnach neben den Wassergebühren eine Steuer von 90 Cent pro Kubikmeter Wasser schon ab dem ersten Liter erhoben werden. Die Stadt darf mit den Einnahmen aus den Wassergebühren keinen Gewinn erzielen, sondern nur die Kosten decken.