Mainz/Zweibrücken · Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland sitzen Anbauvereinigungen in den Startlöchern. Stichtag für Lizenzen ist der 1. Juli. Auch dem Amtsgericht Zweibrücken liegen zwei Anträge vor.
Sie heißen Bio Cannabis Club Breitseite Koblenz, Cannabis Social Club Mainz oder Cannabis Freizeit Verein Grüne Welle. Es sind alles Vereine, die in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Wochen gegründet wurden, um ab dem 1. Juli beim Start als mögliche Anbaubauvereinigung für Cannabis dabei zu sein. Und es werden immer mehr: Zwölf Vereine, in denen der Name Cannabis vorkommt, sind bereits im Registerportal der Länder für Rheinland-Pfalz eingetragen. Mit Sitzen in Koblenz, Cochem, Mainz, Landau, Lambrecht, Bellheim, Wörth am Rhein, Diez, Neuwied, Idar-Oberstein und Schenkelberg.
Allein sechs davon wurden über die jeweils zuständigen Amtsgerichte nach dem Inkrafttreten des ersten großen Teils des Cannabis-Gesetzes des Bundes am 1. April in das Vereinsregister eingetragen. Seit diesem Datum ist grundsätzlich der Besitz und Eigenanbau begrenzter Mengen an Cannabis für Volljährige erlaubt.
Nach einer Umfrage bei Amtsgerichten liegen bereits etliche weitere Anträge von möglichen Anbauvereinigungen auf Eintragung vor. Cannabis-Anbauvereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau dürfen nach dem Gesetz ab dem 1. Juli loslegen. Dazu brauchen sie aber neben einer Registrierung als Verein auch eine behördliche Genehmigung und sollen anschließend regelmäßig kontrolliert werden. Das übernimmt in Rheinland-Pfalz nach Angaben des Sozialministeriums in Mainz das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV). Eine Landesverordnung dazu werde gerade vorbereitet, teilt das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.
Derzeit liegen dem Landesamt bereits 37 Interessenbekundungen vor, wie eine Sprecherin des Ministeriums sagt. Das Gesetz ermögliche den Ländern die Möglichkeit, die Zahl auf eine Anbauvereinigung pro 6000 Einwohnern zu begrenzen. Das werde Rheinland-Pfalz auch tun: Pro 6000 Einwohner in einem Landkreis und in einer kreisfreien Stadt werde es höchstens eine Anbauvereinigung geben. Anträge könnten erst ab dem 1. Juli gestellt werden. Wenn sie vollständig seien, habe das Amt drei Monate Zeit, sie zu bearbeiten.
Bei einem Antrag müssen die Vereine unter anderem die Zahl der Mitglieder der Anbauvereinigung angeben sowie die Lage des Grundstücks und die Größe der voraussichtlichen Anbauflächen und Gewächshäuser benennen. Erforderlich sind laut Ministerium auch Angaben darüber, wie viel Cannabis in Gramm pro Jahr – getrennt nach Marihuana und Haschisch – angebaut und abgegeben werden soll. Zudem muss es einen Präventionsbeauftragten geben und ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept vorliegen.
Fynn von Kutzschenbach und sein Team haben bereits vor rund einem Jahr ihren ersten Cannabis Social Club (CSC) in Wiesbaden gegründet. Es folgten weitere in Frankfurt, Hochheim, Taunusstein, Offenbach (alles Hessen) – und nun ganz frisch ein solcher Club in Mainz. Der Andrang von Interessierten sei gewaltig, sagt der Jungunternehmer. Für ihn gibt es aber noch einige Unklarheiten für den Start als Anbauvereinigung.
Dazu gehörten genaue Vorgaben zum Grundstück, sagt der 19-Jährige. Er habe bereits „ein Portfolio“ von möglichen Immobilien, die für Indoor-Anlagen infrage kämen. „Aber so lange ich nicht weiß, welche Voraussetzungen ein Grundstück genau erfüllen muss, können wir keinen Pachtvertrag unterschreiben.“ Anmietung und Ausstattung würden mehrere 100 000 Euro kosten.
Ein Punkt sei auch der Umgang mit Daten. Wer habe Einsicht darüber, wie viel Cannabis an wen in den Clubs abgeben werde? Er habe auch interessierte Anwälte, Ärzte und Politiker, die dazu Bedenken geäußert hätten. Von Kutzschenbach, der selbst kein Konsument ist, hat auch einen CSC Hessen gegründet. „Und wir sind dabei, einen CSC Rheinland-Pfalz zu gründen.“ Er habe bereits rund 1700 Interessenten.
Laut Gesetz gibt es für Anbauvereinigungen etliche Voraussetzungen: Sie müssen mindestens 200 Meter von Schulen, Spielplätzen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche entfernt sein. Die Clubs dürfen maximal 500 Mitglieder haben, wobei Mitglieder mindestens drei Monate dabei sein müssen. Diese Regel soll grenzüberschreitenden Drogentourismus vermeiden, teilt das Gesundheitsministerium in Berlin mit.
Eine Anbauvereinigung soll künftig Cannabis an seine Mitglieder zur Deckung des eigenen Bedarfs abgeben. Erlaubt sind höchstens 25 Gramm Cannabis pro Tag und höchstens 50 Gramm Cannabis pro Monat je Mitglied. An Heranwachsende von 18 bis 21 Jahren dürfen im Monat höchstens 30 Gramm Cannabis gehen – der THC-Gehalt von zehn Prozent darf nicht überschritten werden.
In Rheinland-Pfalz sollen die Anbauvereinigungen einmal im Jahr vom LSJV kontrolliert werden, teilt das Ministerium mit. Zudem werde es anlassbezogene Kontrollen geben. Für die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes sollten im Landesamt und im Ministerium „entsprechende Ressourcen“ aufgebaut werden.
Eine Anfrage bei jenen Amtsgerichten, die in Rheinland-Pfalz für Vereinsregister zuständig sind, ergab weitere Eintragungen von Vereinen, die im Zusammenhang mit Cannabis stehen. Mit Sitz in Alzey sei in diesem Jahr auch der Verein Dopemaker Productions hinzugekommen sowie der Verein Green Familiy in Mainz, sagt der Direktor des Mainzer Amtsgerichts, Jens Wilhelmi. „Es liegen derzeit noch sieben weitere Anträge auf Eintragung vor.“
Beim Amtsgericht Bad Kreuznach gibt es laut Direktorin Brigitte Hill drei Anmeldungen zur Eintragung. Die Prüfung dauere noch an, sagt sie. Einen „Ansturm“ gebe es aber nicht. In Ludwigshafen spricht Amtsgerichtsdirektor Daniel Kühner von zwei bereits eingetragenen Vereinen, darunter auch der CSC Rheinpfalz in Frankenthal. Fünf weitere Anträge lägen vor, sagt er. Am Amtsgericht Zweibrücken warten zwei Anträge auf Entscheidung.
Beim Amtsgericht Wittlich liegen zwei Anmeldungen von Anbaugemeinschaften vor: Dies sind der Cannabis Anbauverein CSC Prüm-Eifler Hanf und Stamm der Rotaugen in Wittlich, wie Direktor Stefan Ehses mitteilt. Und am Amtsgericht Montabaur stehen drei Vereine im Register. Alles „überschaubar“, wie Direktor Ralf Tries sagt.