POLITIK-BLOG/Lauterbach fordert höheres Strafmaß bei Angriffen auf Politiker
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Lauterbach fordert höheres Strafmaß bei Angriffen auf Politiker
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädiert nach den jüngsten Angriffen auf Politiker im Land für konkrete Schritte der Politik. Man könne "Gesetze machen und das Strafmaß deutlich erhöhen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker härter zu bestrafen. Man muss bei Strafen mit Abschreckung arbeiten. Wenn wir wollen, dass Kommunalpolitik noch funktioniert, dann müssen wir die Leute schützen", sagte Lauterbach der Neuen Westfälischen. Den Vorwurf, die Politik hebe Mandatsträger damit auf eine höhere Stufe, wies der SPD-Politiker zurück. "Nein, das wären doch keine Sonderrechte für Politiker, sondern härtere Strafen für die Gewalttäter. Es geht ja dabei auch nicht um Berufspolitiker wie mich. Wir werden ja gut geschützt. Es geht um Kommunalpolitiker, die sich ehrenamtlich einbringen." Es handle sich klar um eine "neue Qualität, wenn Europapolitiker beim Plakatieren zusammengeschlagen werden", sagte Lauterbach.
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May 07, 2024 02:07 ET (06:07 GMT)