Etliche Verbände und Politiker wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Doch bisher ist unklar, ob es dazu kommt. Thüringens Bildungsminister Holter verweist auf den Koalitionsvertrag der Ampel.
Erfurt - Vor dem internationalen Kindertag hat Thüringens Bildungsminister Helmut Holter die Ampel in Berlin ermahnt, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben. „Die Berliner Ampel muss endlich ihren Koalitionsvertrag einlösen, denn viel Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl bleibt nicht mehr“, sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.“
Die Forderung nach der Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz gibt es seit Langem von vielen Seiten. Auch die Ampel-Regierung hat sich dies in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. Verhandlungen über einen Vorstoß der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD waren 2021 gescheitert. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich.
Am 1. Juni (Samstag), ist internationaler Kindertag, der in der DDR gefeiert wurde und heute noch von vielen Familien in den ostdeutschen Bundesländern begangen wird. Zudem hatte Thüringen vor ein paar Jahren den 20. September, den Weltkindertag, zum gesetzlichen Feiertag gemacht, an dem die Menschen im Freistaat seither frei haben. Holter sagte, es sei gut, dass in Thüringen zwei Kindertage begangen würden, „um damit stetig auf die Situation und die Rechte der Kinder aufmerksam zu machen“. Das Wohl der Kinder müsse im Vordergrund stehen. „Aus diesem grundgesetzlichen Auftrag leitet sich die staatliche Verpflichtung ab, Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen wirksam zu bekämpfen.“
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Kati Engel, erklärte, dass man sich auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung eingesetzt habe. „Um Kinder und Familien weiter zu unterstützen und allen einen guten und gerechten Start ins Leben zu ermöglichen, sind weitere Anstrengungen nötig.“
Mit Blick auf den 1. Juni sagte Holter, eine Änderung des Kindergartengesetzes in der kommenden Landtagssitzung wäre in Thüringen „das beste Geschenk zum Kindertag“. Um die geplanten Änderungen gibt es in Thüringen seit Monaten ein Gezerre zwischen den Fraktionen. Allerdings bahnte sich zuletzt ein Kompromiss bei der Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kindergärten an, bei dem auch die CDU mitmachen könnte. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag keine eigene Mehrheit, weshalb sie auf das Verhalten der Opposition angewiesen sind, um Gesetze zu verabschieden.