Der Hochschulverband hat Besetzungen von Universitäten durch propalästinensische Aktivisten kritisiert. Universitäten seien Orte differenzierter geistiger Auseinandersetzungen, aber «keine Orte für gewaltsame und aus dem Ruder laufende Proteste», erklärte Verbandspräsident Lambert T. Koch. Er bezog dies auf Proteste an Berliner Universitäten. Am Mittwoch beschloss auch die Universität Bremen, ein Protestcamp mit etwa 50 Menschen räumen zu lassen. Die Universität Leipzig will von Straftätern Schadenersatz fordern.
In Leipzig hatten am Dienstag propalästinensische Demonstranten einen Hörsaal und einen Hof besetzt. Die Uni ließ räumen und begründete dies mit Gefahren für Studierende und Lehrende. Ebenfalls am Dienstag versuchten etwa 150 Aktivisten an der Freien Universität Berlin, einen Hof zu besetzen und Zelte aufzubauen. Die Uni schaltete ebenfalls rasch die Polizei ein und ließ das Gelände räumen. Die Polizei bilanzierte am Mittwoch, es seien 79 Personen vorübergehend festgenommen worden, davon 49 Frauen und 30 Männer, es gebe 80 Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Protest-Erklärung von Berliner Dozenten
Dass die Freie Universität die Aktion so schnell auflösen ließ, traf nicht nur bei Studenten, sondern auch bei Lehrenden auf Widerspruch. In einem Statement schrieben etwa 100 Dozenten von mehreren Berliner Hochschulen: «Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.» Und weiter: «Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.»
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Die FU verteidigte ihr Vorgehen jedoch auf Nachfrage. «Klar ist, dass es während der gestrigen Protesten zu antisemitischen, diskriminierenden Äußerungen kam, aber auch zu Aufrufen zu Gewalt», erklärte ein Sprecher. «Dies können wir, auch im Blick auf die Sicherheit und den Schutz unserer Mitglieder, nicht akzeptieren.» Kritische Stimmen von Mitgliedern der FU nehme man aber sehr ernst.
Hochschulverbands-Präsident Koch, sagte zu den Vorfällen in Berlin, die Grenzen von legitimer Israel-Kritik zu Antisemitismus und Unterstützung der Terrororganisation Hamas würden immer wieder erschreckend schnell überschritten. «Wer Intoleranz predigt, darf nicht mit Toleranz rechnen», meinte er. «Nicht nur, aber insbesondere den jüdischen Hochschulangehörigen, die seit dem 7. Oktober auch an deutschen Hochschulen um ihre Sicherheit bangen, sind wir dies schuldig.»
«Unerträglicher Hass»
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bescheinigte Polizei und Justiz in Deutschland, seit den Terroranschlägen der Hamas auf Israel exzellente Arbeit im Umgang mit antisemitischen Demonstrationen geleistet zu haben. Dies habe zuletzt das konsequente Eingreifen der Berliner Polizei bei den propalästinensischen Protesten vor der Berliner Humboldt-Universität gezeigt, bei denen am vergangenen Freitag «unerträglicher Hass und Hetze gegen Israel verbreitet» worden seien.
Mehrere Studierendenverbände forderten gemeinsam ein konsequentes Vorgehen der Unis. «Die Universitätsleitungen müssen die "Proteste" als das benennen, was sie sind: Versammlungen, die Antisemitismus salonfähig machen und die Sicherheit jüdischer Studierender massiv gefährden», hieß es in einem Schreiben der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands, des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorlag. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, dass die Hochschulen einheitlich mit antisemitischen Vorfällen umgehen.
In den USA gibt es seit Wochen an zahlreichen Universitäten Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg. Dieser begann als Reaktion auf das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. dpa/lzi
Hintergrund: Wie die Proteste in den USA eskalieren (tagesschau)