Drei Tage nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico bessert sich der Zustand des schwer verletzten Politikers offenbar. Eine erneute zweistündige Operation am Freitag habe “zu einer positiven Prognose für den Gesundheitszustand des Regierungschefs beigetragen”, sagte die slowakische Gesundheitsministerin Zuzana Dolinkova am Samstag. Gegen den mutmaßlichen Attentäter, einen 71-jährigen Slowaken, ordnete ein Gericht indes Untersuchungshaft an.
Der 59-jährige Fico war am Mittwoch in der Kleinstadt Handlova durch vier Schüsse lebensgefährlich verletzt und danach fünf Stunden lang notoperiert worden. Noch am Freitag hatte Vize-Regierungschef Robert Kalinak den Zustand des Ministerpräsidenten als “sehr ernst” beschrieben. Der pro-russische Regierungschef wurde weiter in dem Krankenhaus in der zentralslowakischen Stadt Banska Bystrica behandelt, in das er nach dem Mordanschlag eingeliefert worden war.
Fico musste am Freitag erneut zwei Stunden lang operiert werden. Die Gesundheitsministerin sagte nun, der Zustand des Regierungschefs sei “stabil, aber trotzdem immer noch ernst”.
Fico war nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova von den Schüssen getroffen worden, als er sich auf der Straße mit Bürgern unterhielt. Der mutmaßliche Attentäter, ein 71-jähriger Hobby-Schriftsteller aus der zentralslowakischen Stadt Levice, war am Tatort von Sicherheitskräften überwältigt und festgenommen worden.
Am Samstag wurde der Mann einem Sonder-Strafgericht in Pezinok nordöstlich der Hauptstadt Bratislava vorgeführt. Das Gericht ordnete Untersuchungshaft wegen möglicher Fluchtgefahr oder der Gefahr “einer Fortsetzung der kriminellen Aktivitäten” an, wie eine Gerichtssprecherin mitteile. Ermittler hatten am Freitag die Wohnung des Verdächtigen durchsucht, der des Mordversuchs beschuldigt wird.
Bei dem Attentäter handelt es sich nach Angaben von Innenminister Matus Sutaj Estok um einen “Einzelgänger”, der verärgert gewesen sei über den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Diese hatte Peter Pellegrini gewonnen, ein Verbündeter des pro-russischen Populisten Fico. Die Regierung geht von einer “politisch motivierten Tat” aus.
Der Attentäter hatte fünf Schüsse auf Fico abgefeuert, der vier Mal vor allem im Bauch getroffen wurde. Der Innenminister sagte nun im Sender TA3, wenn einer der Schüsse auf Fico “nur ein paar Zentimeter höher gewesen wäre, dann wäre die Leber des Regierungschefs getroffen worden”.
Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister Kalinak, einer der engsten Vertrauten von Fico, sagte, der Ministerpräsident sei bei Bewusstsein und sein Gesundheitszustand bessere sich. Er fügte aber hinzu: “Ich denke nicht, dass er in den nächsten Tagen nach Bratislava gebracht werden kann, sein Zustand ist noch zu ernst.”
Fico war im Oktober erneut Regierungschef geworden, nachdem seine populistische Smer-Partei die Wahl gewonnen hatte. Der pro-russische Populist war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten, der über Verbindungen der italienischen Mafia zu Ficos Regierungspartei geschrieben hatte.
Als Fico im Oktober erneut Regierungschef wurde, stoppte er die Militärhilfe der Slowakei für Kiew und stellte die Souveränität der Ukraine in Frage. Zuletzt sorgte der von seiner Regierung beschlossene Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Massenproteste. Journalistenverbände und Opposition kritisierten, dass die Pressefreiheit untergraben werde.
Die Slowakei ist seit Jahren stark gespalten in ein pro-europäisches Lager und ein nationalistisches, dem Fico und Pellegrini zugerechnet werden. Die jüngste Präsidentenwahl war geprägt von Desinformation in Online-Netzwerken und Verbalattacken.
Die scheidende, pro-europäische Präsidentin Zuzana Caputova und ihr Nachfolger Pellegrini, der im Juni sein Amt antritt, riefen die Slowaken auf, jegliche “Konfrontation” zu unterlassen. Für Dienstag luden sie die Chefs aller Parteien im Parlament zu einem Treffen ein, um Geschlossenheit zu demonstrieren.
Kalinak machte am Samstag aber deutlich, dass die Smer-Partei nicht teilnehmen werde. Der Chef der Smer-Partei sei “in den Händen der Ärzte”, führte er zu Begründung an. Auch er betonte aber, dass “Versöhnung und Frieden” in dem Land Not täten.
Kalinak hatte am Freitag die Opposition und manche Medien kritisiert, die Fico als Kriminellen oder Diktator oder Kreml-Freund attackiert hätten. “All diese Lügen sind der Hauptgrund, weshalb Robert Fico heute um sein Leben kämpft”, erklärte er.
Von: APA/AFP