Die linkspopulistische Regierung will das nationale Radio und Fernsehen RTVS wegen missliebiger Berichte in eine neue Gesellschaft umwandeln. Der Gegenwind ist erheblich.
Als die slowakische Regierung unter dem Linkspopulisten Robert Fico im März die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS ankündigte, löste sie eine Protestwelle aus. Nun folgt sie der Taktik: einen großen Schlag ankündigen, „kompromissbereit“ einige sehr heikle Punkte korrigieren, aber das Ziel weiter verfolgen.
Die Regierungsparteien wollten vor allem die ihnen gegenüber zu kritischen TV- und Radio-Nachrichtensendungen auf Linie bringen, sagt der RTVS-Moderator Miro Frindt. Eine willfährige Hofberichterstattung solle die von der Bevölkerung in Umfragen als ausgewogen und vertrauenswürdig eingeschätzte ersetzen. Frindt und seine Kollegen mobilisieren dagegen: An einem „Schwarzen Tag“ waren sie jüngst schwarz gekleidet auf den Bildschirmen zu sehen. In Social-Media-Spots präsentieren sie die Wichtigkeit ihrer Arbeit. Und in Internetvideos erinnern sich ehemalige Dissidenten an ihren Kampf für die Meinungsfreiheit während der kommunistischen Diktatur und warnen vor einer Rückkehr finsterer Zeiten.