Rommerskirchen · Jetzt hat es Bürgermeister Martin Mertens schriftlich: CDU, FDP, Grüne und UWG beantragen eine Sondersitzung des Gemeinderates. Auf der Tagesordnung sollen die jüngst geäußerten Vorwürfe ehemaliger Mitarbeiter der Gemeinde stehen. Das sind die Fragen, die geklärt werden sollen.
Am späten Donnerstagmittag haben die Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie Ratsfrau Ulrike Sprenger (UWG) ihren in den vergangenen Tagen angekündigten gemeinsamen Antrag an das Ratsbüro geschickt. Ihr Ziel: Gemäß Paragraf 47 der Gemeindeordnung soll der Rat am 23. Mai im Anschluss an eine bereits terminierte Sitzung des Personalausschusses zusammentreten.
In dem Antrag werden die Tagesordnungspunkte genannt, die das Parteienbündnis geklärt haben möchte: So soll Bürgermeister Martin Mertens (SPD) zu den bekannten Vorwürfen ehemaliger Mitarbeiter zum Arbeitsklima und den Arbeitsbedingungen in der Gemeindeverwaltung eine Stellungnahme abgeben. Dabei soll er unter anderem erklären, nach welchen Kriterien Mitarbeiter außerhalb der üblichen Bürozeiten aufgefordert werden, dienstliche Tätigkeiten auszuüben. Auch soll Mertens darlegen, wer in solchen Fällen die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes gewährleistet.
Weitere Fragen beziehen sich auf die kürzlich erfolgte befristete Festanstellung von Norbert Bude. Der frühere Oberbürgermeister von Mönchengladbach war bislang als Berater für die Gemeinde tätig. Das Parteienbündnis fragt nun unter anderem, auf welche Stellenausschreibung Bude eingestellt wurde, aber auch, was er bislang als Berater für die Gemeinde verdient hat und in welchen Arbeitsbereichen er tätig war.
Angefragt wird auch eine Liste von Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung aus den Jahren 2015 bis 2024. Schließlich geht es dem Parteienbündnis auch um „Lehren aus den Verfehlungen“, so heißt es in dem Antrag sowie um von Mertens angekündigte Organisationsänderungen. Die Antragsteller wollen wissen, wie genau das Konzept aussieht, mit dem sichergestellt werden soll, „dass es zukünftig nicht mehr zu den bekannt gewordenen Verfehlungen kommt“.
Zu den genannten Tagesordnungspunkten und Fragen soll es jeweils die Möglichkeit zur Aussprache, zu Fragen und Rückfragen geben. 24 Stunden vor der Ratssitzung sollen die Antworten des Bürgermeisters den Fraktionen schriftlich vorliegen.