Sie haben bereits europäische Luft geschnuppert und wollen wieder ins Europaparlament. Die fehlende Prozenthürde erleichtert vielen Parteien den Einzug. Hier stellen wir Die Partei, die Tierschutzpartei, die ÖDP, die Piraten, Volt und die Familienpartei vor. Hinzu kommt als Sonderfall das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das zwar noch nicht in Straßburg vertreten war, aber Mandate im Bundestag besetzt.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP):
Die ÖDP beklagt "Bürgerferne und mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten", die die Identifikation mit der EU gefährdeten. In allen EU-Institutionen solle es statt des Prinzips der Einstimmigkeit Mehrheitsentscheidungen geben. Die Partei will Klimaneutralität bis 2030 erreichen und fordert eine Priorisierung des Umweltschutzes. In der Landwirtschaft sollen Fördergelder "verbindlich" an "ökologische und soziale Standards gebunden werden". Die ÖDP unterstreicht das Recht auf Leben "von der Befruchtung bis zum Tod".
Bündnis Sahra Wagenknecht: Europa "ohne USA"
Im Zentrum des Wahlprogramms steht die Außen- und Sicherheitspolitik. Europa müsse ein eigenständiger Akteur auf der Weltbühne sein und dürfe sich nicht "den Interessen der USA unterordnen". Wirtschafts- und sozialpolitisch sollen die Nationalstaaten souverän sein. Das BSW fordert zudem, die "unkontrollierte Migration in die EU" zu stoppen. Die Partei beklagt, die "heutige EU" sei ein "Europa der Banken und des Big Business", und sie setzt sich für "soziale Grundrechte" ein. An die Stelle von "Aufrüstung" solle eine Außenpolitik der friedlichen "Konfliktbeilegung" treten.
Die Partei: Politik als Parodie
Zum parodistischen Konzept der Satire-Partei gehört wohl, dass man nach einem Europawahlprogramm vergeblich sucht. Auf der Internetseite des Landesverbandes stand einst: "Spätestens 2030 werdet ihr hier eine neue Website sehen!" Eine offenkundige Anspielung auf gewisse politische Zielsetzungen. Wer ins Bundestagswahlprogramm für 2021 blickt, bekommt eine Ahnung, wie das Programm für Europa hätte aussehen können. Stichwort "Elitenförderung": "Unter 30 sollte man sich vor geregelter Arbeit drücken!"
Tierschutzpartei: Pazifismusklausel und Bekenntnis zu den USA
Die Partei "Mensch, Umwelt, Tierschutz" erklärt "Empathie und Fürsorge für alle Lebewesen auf unserem Planeten" zum "Leitprinzip". Das Wahlprogramm stellt ein "Bekenntnis zu Gleichberechtigung, Menschenrechte, Toleranz und Diversität" an den Anfang. Die Partei fordert ein "Seenotrettungsprogramm" für Mittelmeer-Flüchtlinge und "eine faire Asyl- und Migrationspolitik". Außenpolitisch will die Tierschutzpartei an den "guten Beziehungen" zu den USA festhalten. In den EU-Vertrag solle eine "Pazifismusklausel" aufgenommen werden.
Piraten: Mehr Mitsprache für die Bürger
Die Piraten bleiben sich treu und wollen "die Freiheit des Internets sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit entschlossen verteidigen". An erster Stelle im Wahlprogramm stehen jedoch Landwirtschaft und Tierschutz. Die Piraten fordern eine Agrarpolitik, "die die natürliche und kulturelle Vielfalt unterstützt". Die Partei macht sich für einen "Bürgerkonvent" ein, der einen neuen EU-Vertrag erarbeiten soll. Die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik müsse "auf der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts beruhen".
Volt: Europa als Staat
Die europäische Integration prägt die Forderungen von Volt. Die Partei sieht "Europa als Staat mit Bundesstaaten, Parteien und Regierung". Das nationale Vetorecht soll abgeschafft werden, das Europaparlament Gesetz vorschlagen dürfen. Die Seenotrettung will Volt legalisieren und sicher Fluchtrouten gewährleisten. Bis zum Jahr 2035 soll Europa Energie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen beziehen. "Nachhaltigkeit und Lebensqualitätsmessungen" sollen in politische Entscheidungen einbezogen werden.
Familienpartei: Der Name ist Programm
Die Partei will, dass auch die Familien- und Sozialpolitik zur gesamteuropäischen Aufgabe wird. Sie setzt sich ein für Erziehungsgehalt, ein kostendeckendes europäisches Kindergeld und ein Wahlrecht von Geburt an, stellvertretend durch die Eltern. Für die EU fordert sie mehr Rechte für das Parlament in Straßburg und eine europäische Armee. Kampfflugzeuge und Panzer sollen "standardisiert und von europäischen Rüstungsfirmen produziert werden." Auch bei der Energieversorgung und beim Umweltschutz solle es europäische Lösungen geben. Ein Grundrecht auf Wasser sei durchzusetzen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!