Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Einstufung bestimmter Organisationen als “ausländische Agenten” eingelegt. Sie habe erklärt, dass sie diesen Schritt wie angekündigt getan habe, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Samstag. Die Präsidentin kann durch eine weitere Abstimmung im Parlament überstimmt werden. Die EU äußerte die Hoffnung auf einen Sinneswandel im Regierungslager.
“Heute lege ich ein Veto ein (…) gegen das Gesetz, das im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht”, sagte die Präsidentin am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Gegen das Gesetz gab es im ganzen Land massive Proteste. Auch international hatte die Verabschiedung des Gesetzes Kritik ausgelöst. Die EU, die UNO und die NATO riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte im Onlinedienst X eine Rücknahme des Gesetzes sowie einen Dialog mit der Zivilgesellschaft gefordert. Das Gesetz sei ein “ernsthaftes Hindernis auf dem Weg Georgiens in die EU”.
Nach dem Veto der Präsidentin erklärte nun EU-Ratspräsident Charles Michel, dies verschaffe der Regierung die Möglichkeit “eines Moments des vertieften Nachdenkens”. Im Onlinedienst X rief er alle politisch Verantwortlichen in Georgien dazu auf, diese Chance zu nutzen und “sicherzustellen, dass Georgien unterstützt von der Bevölkerung auf dem europäischen Weg bleibt”. Michel bekräftigte: “In seiner derzeitigen Form entspricht das Gesetz nicht den Werten und dem Weg der EU.”
Die Abgeordneten hatten am Dienstag mehrheitlich für das Gesetz votiert. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als “Agenten ausländischer Einflussnahme” registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Teile der Gesellschaft vorgeht. Die Regierung in Tiflis verteidigt das Vorhaben als Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität.
Der Streit um das Gesetz gilt als richtungsweisend dafür, ob Georgien wie von der Regierungspartei “Georgischer Traum” propagiert auf eine Mitgliedschaft in EU und NATO hinarbeitet oder die Beziehungen zu Russland verstärken will. Die EU, die Georgien im Dezember den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt hatte, hat wiederholt erklärt, das Gesetz werde ein Hindernis für die weitere Integration des Landes in die Gemeinschaft darstellen. Umfragen zufolge sind über 80 Prozent der Georgier und Georgierinnen für einen EU- und NATO-Beitritt ihres Landes. Russland hat jede Einflussnahme in der Sache zurückgewiesen.
Von: APA/Reuters/AFP