Subventionsbetrug vermutet Landtagsabgeordnete Simon-Kuch muss 10.000 Euro zahlen
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02. Mai 2024, 11:53 Uhr
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen Subventionsbetrugs gegen die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch vorläufig eingestellt. Sie muss 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Das Verfahren gegen ihren Ehemann könnte ebenfalls endgültig eingestellt werden. Es ging um den Verdacht, während der Corona-Pandemie zu Unrecht Kurzarbeitergeld bezogen zu haben.
- Die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch muss 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
- Politiker zweifeln nach der vorläufigen Einstellung des Verfahrens an ihrer Vorbildfunktion.
- Bereits 2018 ist gegen Simon-Kuch wegen Beihilfe zur Bestechung ermittelt worden.
Das Verfahren wegen Subventionsbetrugs gegen die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch aus Weißenfels ist vorläufig eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Halle MDR SACHSEN-ANHALT mit. Demnach muss Elke Simon-Kuch 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Sobald dies geschehen sei, werde das Verfahren endgültig eingestellt.
Damit könne auch das Ermittlungsverfahren gegen ihren Ehemann endgültig eingestellt werden. Gegen Elke Simon-Kuch und ihren Mann war seit August vergangenen Jahres ermittelt worden. Die beiden sollen als Inhaber zweier Werbefirmen während der Corona-Pandemie für mehrere Mitarbeiter zu Unrecht Kurzarbeitergeld in Höhe von 50.000 Euro bezogen haben. Laut Staatsanwaltschaft geht es um den Verdacht der vorsätzlichen Täuschung.
Politiker zweifeln an Vorbildfunktion
Sollte das Verfahren nun endgültig eingestellt werden, wäre die Unternehmerin aus Weißenfels nicht vorbestraft, die Christdemokratin würde weiterhin als unschuldig gelten. Dennoch biete das Verfahren "Anlass für eine kritische Betrachtung", sagte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Simon-Kuch müsse sich fragen lassen, ob sie ihrer Vorbildfunktion gerecht werde.
Der Weißenfelser Linken-Stadtrat Eric Stehr warnte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich "Politikerinnen und Politiker alles erlauben dürfen". Das sei gefährlich für die Demokratie.
Bereits zweites Verfahren gegen Simon-Kuch
Es ist bereits das zweite Verfahren gegen Elke Simon-Kuch, das gegen eine Geldauflage eingestellt wird. 2018 zahlte Simon-Kuch 4.000 Euro, nachdem gegen sie wegen Beihilfe zur Bestechung ermittelt worden war.
Sowohl Elke Simon-Kuch als auch ihr Anwalt lehnten eine Stellungnahme ab. Es gebe derzeit keine Veranlassung, Interviews zu geben, teilte ihr Anwalt mit. Simon-Kuch gilt im Süden Sachsen-Anhalts als gut vernetzt, sitzt im Landtag und im Kreistag des Burgenlandkreises und ist Geschäftsführerin des Mitteldeutschen Basketball-Clubs.
MDR (Kathrin Köcher, Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02. Mai 2024 | 12:00 Uhr