EU-Verfahren gegen Polen soll bis Ende des Monats enden
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Polen kann auf eine schnelle Einstellung des EU-Verfahrens wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte hoffen. Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova sagte am Dienstag nach einer Debatte im EU-Ministerrat, sie werde bis Ende des Monats einen offiziellen Vorschlag zur Beendigung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens vorlegen. Er müsste dann nur noch vom Kollegium aller Kommissionsmitglieder angenommen werden.
Dass die Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen dem Vorschlag folgen wird, gilt als sicher. Sie hatte bereits Anfang Mai angekündigt, dass sie nach der Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung im vergangenen Jahr keine Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit mehr sieht und ein Ende des Verfahrens anstrebt.
Das sogenannte Artikel-7-Verfahren gegen Polen wurde 2017 eingeleitet, nachdem die damalige nationalkonservative PiS-Regierung begonnen hatte, das Justizwesen umzubauen. Es hätte theoretisch sogar zu einem Entzug der Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen können. Für einen Kurswechsel sorgte die seit Mitte Dezember amtierende Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Sie präsentierte den EU-Partnern im Februar einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten. Unabhängig von dem Artikel-7-Verfahren wurden jüngst auch schon EU-Fördergelder in Höhe von 6,3 Milliarden Euro freigegeben, die lange wegen der Rechtsstaatlichkeitsbedenken zurückgehalten worden waren.
Aus Sicht von Kritikern hatten die Justizreformen der PiS-Regierung die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Sie schufen demnach unter anderem die Möglichkeit, Richter zu kontrollieren und zu sanktionieren. Zudem hinderten die Reformen polnische Richter daran, sich bei bestimmten Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof zu wenden./aha/DP/ngu