Steuereinnahmen brechen ein: Spardruck auf Ampel steigt
Nach der Steuerschätzung ist klar: Die Konjunktur spült keine zusätzlichen Milliarden in die Kasse, im Gegenteil. Die Ampelkoalition muss noch stärker sparen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nach der Steuerschätzung eine klare Botschaft an seine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört die Illusion derjenigen, die gedacht haben, dass Geld einfach so vom Himmel fällt“, sagte der FDP-Chef nach der Vorstellung der Zahlen. Wenn es die Hoffnung gegeben hat, dass die Zahlen den Spardruck lockern würden, dann war das mit deren Vorlage am Donnerstag vorbei.
Im laufenden Jahr wird der Bund Lindner zufolge zwei Milliarden Euro weniger einnehmen, als bislang angenommen. Die Lücke hält der 45-Jährige für händelbar. Die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr jedoch dürfte schwieriger werden. Die Steuerschätzer sagen voraus, dass dem Bund mit 389 Milliarden Euro elf Milliarden weniger zufließen werden, als in der Herbstprognose veranschlagt.
Der Finanzminister beziffert die nun nötigen Einsparungen in der gleichen Größenordnung eines niedrigen zweistelligen Milliardenbetrages. „Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht“, sagte Lindner an die Adresse der Koalitionspartner von SPD und Grünen.
Verteidigungsminister Pistorius verlangt Zuschlag von 6,5 Milliarden Euro
Bisher hat er mit seinem Sparappell allerdings wenig Erfolg. Arbeits-, Außen-, Innen- und Entwicklungshilfeministerium widersetzen sich ihm bislang, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verlangt einen Zuschlag von 6,5 Milliarden Euro. Die schweren Gefechte in der Ukraine und die mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sind starke Argumente, aber beim Finanzminister beißt er zumindest öffentlich auf Granit. Die Steuerschätzung schwächt Pistorius‘ Position.
Der SPD-Mann ist zunehmend genervt, dass ihm die geforderten Mittel versagt werden, um die Streitkräfte schlagkräftig zu machen. „Ich muss das hier nicht machen“, sagte er bei einem Treffen mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Doch sein Parteifreund und Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich auf die Seite Lindners geschlagen. „Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt“, hatte der Kanzler dem Magazin Stern gesagt.
Bis Anfang Juli soll der Haushalt für 2025 aufgestellt werden, den im Anschluss der Bundestag beraten und verabschieden soll. In den Reihen der Ampelkoalition hat sich die FDP dem soliden Haushalten und der Einhaltung der Schuldenbremse verschrieben. SPD und Grüne würden gerne mehr Ausgaben über Kredite finanzieren, doch eine Aufweichung der Schuldenbremse ist mit den Liberalen nicht zu machen. Einzige Hintertür: Die drei Koalitionspartner haben verabredet, erneut eine Notlage auszurufen und die Schuldenbremse auszusetzen, wenn Russland die Ukraine auf dem Schlachtfeld an den Rand der Niederlage bringen sollte. Doch Lindner schloss das Türchen gleich wieder halb. Er gehe davon aus, dass weitere Militärhilfe an Kiew ohne die Aussetzung der Schuldenbremse erwirtschaftet werden könne.
Für Airbus-Manager Schöllhorn ist klar, dass "die einmaligen 100 Milliarden Euro bei Weitem nicht ausreichen werden“
Der Chef der Rüstungssparte von Airbus, Michael Schöllhorn, mahnte, dass die Ertüchtigung der Bundeswehr längst nicht abgeschlossen sei. „Mit der Zeitenwende hat Deutschland wichtige Schritte unternommen, um kritische Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr zu schließen. Wir wissen aber, dass die einmaligen 100 Milliarden Euro bei Weitem nicht ausreichen werden“, sagte Schöllhorn unserer Redaktion. Er lobte den Verteidigungsminister, der „unmissverständlich für eine Verstetigung höherer Verteidigungsausgaben“ kämpfe. Airbus verspricht sich davon, dass die Luftwaffe neue Eurofighter bestellt.