Jetzt wird es eng für die Klimakleber: Erstmals wurden nun sogenannte primäre Freiheitsstrafen über Aktivisten der „Letzten Generation“ verhängt. Darunter versteht man die schwerste Strafart im Verwaltungsstrafrecht, dabei werden direkt Gefängnis- anstatt Geldstrafen verhängt. Es wurde bereits Beschwerde dagegen eingelegt.
Die „Letzte Generation“ spricht von einer neuen Taktik der Behörden, mit der diese seit Februar deren Proteste beenden wollten. Primärarreste sind Gefängnisstrafen ohne vorherigen Gerichtsprozess. „Man will uns mit unmittelbarem Freiheitsentzug davon abhalten, auf die unangenehme Wahrheit der Klimakatastrophe aufmerksam zu machen“, sagte Sprecherin Anna Freund.
Gegen eine Person in Graz wurden laut Sprecherin Marina Hagen-Canaval drei Tage für Störung der öffentlichen Ordnung sowie sechs für das Nichtverlassen einer Versammlung verhängt, in Wien waren es für drei Betroffene zehn bzw. 14 Tage – jeweils durch die Landespolizeidirektionen. Eine davon ist die Grafikdesignerin Stephanie Koch: „Für den letzten Protest wurde mir eine Freiheitsstrafe von zehn Tagen auferlegt.“ Laut behördlicher Begründung würde sie „Unwillen zeigen“, sich an geltendes Recht zu halten.
Für den letzten Protest wurde mir eine Freiheitsstrafe von zehn Tagen auferlegt.
Aktivistin Stephanie Koch
In der steirischen Landeshauptstadt wurde bisher bei einer Person ein Primärarrest verhängt, bestätigte Polizeisprecher Fritz Grundnig. Das geschah, weil die Person schon öfter dasselbe Delikt begangen und die bisher verhängten Geldstrafen keine Wirkung gezeigt hatten. Zudem sei von weiterem derartigen Verhalten auszugehen gewesen.
Nur nach Einzelfallprüfung
Ein Primärarrest werde jedenfalls nur nach einer Einzelfallprüfung verhängt und könne theoretisch auch bei jeder anderen Verwaltungsübertretung ausgesprochen werden, wenn Geldstrafen keine Wirkung zeigen.
„Ist es wirklich verhältnismäßig, Menschen, die für den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Österreicher:innen protestieren, ohne richterliche Anhörung wegsperren?“, so Sprecherin Anna Freund. Sie forderte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf, Klimaschutz als Verfassungsrecht zu verankern – „und wir stellen unsere Proteste sofort ein“.