Der Jurist hatte eine Vereinbarung über die Zustellung mit der Post geschlossen, die von den Unternehmen aber nach einiger Zeit aufgekündigt wurde. Daraufhin reichte der Anwalt Klage ein. In zweiter Instanz entschied jetzt das Landgericht Frankenthal, dass der Rechtsanwalt es hinnehmen müsse, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine anderslautende Vereinbarung habe die Post wirksam kündigen dürfen. Das hat die für Berufungsverfahren zuständige Zivilkammer des Landgerichts entschieden und damit ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen abgeändert.
Der Rechtsanwalt hatte im Verfahren von Problemen mit Postsendungen berichtet, die an Samstagen an der Kanzlei zugestellt wurden. Diese würden erst am Montag aus dem Briefkasten geholt, ragten teilweise das Wochenende über aus dem Briefkasten heraus und könnten entwendet werden, so seine Argumentation. Deshalb hatte er ein Formular von der Post und DHL genutzt und dort angekreuzt, an Samstagen keine Zustellung von Briefen und Paketsendungen zu wünschen, sondern diese bis Montag zurückzustellen. Diese Erklärung sollte bis zum Widerruf durch den Kunden gelten.
Kündigung möglich
Etwa zwei Jahre lang ging die Sache gut, dann kam es wieder zu Samstagszustellungen, wie das Landgericht in einer Mitteilung weiter informiert. Die Post sah sich nicht mehr verpflichtet, dem Wunsch des Kunden nachzukommen. Der Rechtsanwalt reichte deshalb Klage ein. Die Berufungskammer des Landgerichts stellte nun klar, dass sich die Post zunächst verpflichtet hatte, dem Zustellwunsch nachzukommen. Auch wenn im Formular nur von „wünschen“ und „bitten“ die Rede sei, bestehe doch kein Zweifel, dass auf beiden Seiten der Wille bestanden habe, eine verbindliche Regelung zu treffen. Diese Vereinbarung sei aber kündbar.
Der Formulartext enthalte zwar nur ein Widerrufsrecht für den Kunden und nicht auch für die Post. Es bestehe aber auch für die Post ein gesetzliches Kündigungsrecht, so das Landgericht. Im Urteil des Amtsgerichts war von einer Unkündbarkeit der Vereinbarung ausgegangen worden. Das Landgericht hob dieses Urteil auf und wies die Klage des Anwalts ab. Er müsse sich jetzt etwas anderes einfallen lassen, um seine samstags in den Kanzleibriefkasten zugestellten Postsendungen vor Diebstahl zu sichern. Das Urteil ist rechtskräftig.