Als Rechtsextremist im Büro eines Bundestagsabgeordneten arbeiten und dabei auch noch aus Steuermitteln bezahlt werden? Was unmöglich klingt, ist nach geltendem Recht und den Vorgaben des Parlaments kaum zu verhindern. Denn die Freiheit des Abgeordnetenmandats lässt Parlamentariern bislang ziemlich freie Hand, wen sie einstellen. Auch die Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiter des Bundestags verdient ihren Namen nicht. In der Regel fällt nicht mal auf, wer von Behörden bereits als Extremist eingestuft wird.
In der Politik wächst der Druck auf die Parlamente, mehr für den eigenen Schutz und gegen Extremisten und Einflussnahme zu tun. Zu Recht. Die Sicherheitsvorgaben sind bislang viel zu lax.
Kommentar von Markus Balser