Kühnert kritisiert Lindners Äußerungen über Entwicklungspolitik
Berlin: Im Haushaltsstreit hat SPD-Generalsekretär Kühnert Äußerungen von Finanzminister Lindner zur Entwicklungszusammenarbeit kritisiert. Dabei geht es konkret um Lindners Aussage, man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren. Kühnert warnte beim Nachrichtenportal T-Online davor, Sparziele mit solch einem nationalistischem Zungenschlag zu begründen. Außerdem bediene Lindner damit ein Weltbild, demzufolge humanitäre Hilfe bloß ein Geschenk sei, das man in guten Zeiten machen könne. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai verteidigte Lindners Aussage. Man müsse im Bundeshaushalt Prioritäten setzen und auch Projekte wie Radwege in Peru hinterfragen. Im Etat des nächsten Jahres liegen allein die Ausgabenwünsche des Außen- und des Entwicklungsministeriums um jeweils rund zwei Milliarden Euro über Lindners Vorgaben.