Wäre man zynisch, könnte man sagen: Auf diese Hiobsbotschaft kommt es jetzt auch nicht mehr an, schließlich streitet die Ampelkoalition auch so schon seit Wochen auf offener Bühne über die Aufstellung des Haushalts 2025. Tatsächlich aber dürfte sich der Konflikt in den kommenden Tagen noch verschärfen, denn die neue Steuerschätzung förderte am Donnerstag die für die Regierung höchst missliche Erkenntnis zutage, dass dem Bund angesichts der schleppenden Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren noch deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen wird als ohnehin befürchtet. Allein für 2025 fehlen demnach elf Milliarden Euro, die zumindest teilweise schon verplant waren. Im laufenden Jahr dürfte das Minus knapp sechs Milliarden Euro betragen.
Allein der Bund wird 2025 rund elf Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als gedacht. Statt mehr Geld zu verteilen, muss die Regierung nun massive Einsparungen vornehmen.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin