Bei einem EU-Ukraine-Gipfel vor dem Sommer soll der neue, dauerhafte Pakt besiegelt werden.
Ja das stimmt. Zwei europäische Diplomaten bestätigten der „Presse“ auf Anfrage, dass die 27 EU-Botschafter vorige Woche in Brüssel so ein Dokument erörtert haben. Erarbeitet wurde es vom Europäischen Auswärtigen Dienst unter Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Er drängt seit dem informellen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Ende August vorigen Jahres in Toledo darauf, die bisherige Unterstützung der Ukraine durch die Union formal festzuschreiben. Dahinter stehen drei Überlegungen. Erstens will Borrell verhindern, dass nach jeder nationalen Wahl in einem Mitgliedstaat, die eine eher prorussische und antiukrainische Regierung ins Amt bringt, die grundlegende Linie der 27 fundamental in Frage gestellt wird. Man erinnere sich beispielsweise an diesbezügliche Befürchtungen nach dem Wahlsieg des kremlfreundlichen Linkspopulisten Robert Fico in der Slowakei. Zweitens sollen die Ukrainer vor dem Sommer, der entweder eine große russische Offensive, oder einen erhofften ukrainischen Gegenstoß bringen wird, moralisch gestärkt werden. Drittens gilt dieser Sicherheitspakt als klare politische Botschaft an den Kreml, dass die Union ungeachtet aller Widrigkeiten von ihrem Beistand für Kiew nicht ablässt. Mitte Juni (der genaue Termin ist noch offen) soll dieser Text bei einem EU-Ukraine-Gipfel formal beschlossen werden.