Update | Berlin · Die Polizei hat die Räumung der von propalästinensischen Aktivisten besetzten Teile der Humboldt-Universität in Berlin für beendet erklärt. Zum Teil gingen die Aktivisten freiwillig, zum Teil führte die Polizei sie ab.
Die Polizei hat die Räumung des besetzten Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin abgeschlossen. Insgesamt hatten sich nach ersten Angaben etwa 150 Aktivistinnen und Aktivisten im Gebäude befunden, wie Polizeisprecherin Beate Ostertag am Donnerstagabend sagte. Zum Teil gingen die Aktivisten freiwillig, zum Teil führte die Polizei sie ab. Eine Demonstration am Rande des ehemals besetzten Gebäudes wurde im Nachgang aufgelöst - über Lautsprecher verkündete die Polizei, es gebe für die Demonstrantinnen und Demonstranten keinen Grund zu bleiben. Propalästinensische Aktivisten hatten das Gebäude der Universität am Mittwoch besetzt.
Die Polizei hat im Zuge der Räumung der Berliner Humboldt-Universität rund 130 kurzzeitige Freiheitsbeschränkungen verhängt. Das sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagabend. Die Identität der Besetzer sei festgestellt worden.
Gleichzeitig begleite die Polizei die Personen, die das Gebäude freiwillig verließen, nach draußen und stelle ihre Identitäten fest. Rufe wie „HU - shame on you“ waren zu hören, die Stimmung war nach Beobachtungen einer dpa-Reporterin aufgeheizt. Um 18 Uhr war die Frist verstrichen, bis zu der die Uni-Leitung die Besetzung von Räumen dulden wollte. Am Donnerstagnachmittag hatte Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal nicht-öffentlich mit Wissenschaftlern und Besetzern diskutiert. Im Anschluss gingen die Verhandlungen mit den Besetzern weiter. Mehrmals sprach von Blumenthal auch mit der Polizei.
„Wir haben nun die Bestätigung der Humboldt-Universität, das besetzte Institut zu räumen“, hatte die Polizei zuvor auf dem Portal X mitgeteilt. „Alle Personen werden hierfür angesprochen, aus dem Gebäude begleitet und einer Identitätsfeststellung unterzogen. Sollten sich Personen weigern, werden unsere Einsatzkräfte die Maßnahmen mit Zwang durchsetzen.“
Zuvor hatten die Universität erklärt, die Besetzung der Räume durch propalästinensische Aktivisten bis Donnerstag, 18 Uhr, dulden zu wollen. Nach Angaben einer dpa-Reporterin wurden etwa 20 Aktivisten am Abend aus dem besetzten Gebäude geleitet. Die Polizei sprach von zwei Gruppen, die das Gebäude freiwillig verlassen hätten. Die Identitäten sollten festgestellt werden. Am Mittwoch hatten die Aktivisten Räume der HU besetzt, etwa 100 übernachteten nach Angaben der Aktivisten in der Universität. Wie viele sich am Donnerstagabend noch in dem Gebäude befanden, war nach Polizeiangaben unklar.
Die Polizei hatte am Nachmittag mitgeteilt, den Demonstrierenden sei ein neues Versammlungsgelände in etwas größerer Entfernung von den Uni-Gebäuden zugewiesen worden. Einige Demonstrierende vor dem besetzten Gebäude seien dorthin abgedrängt worden, teils unter Anwendung von Zwang.
Weiter teilte die Polizei mit, es habe in dem besetzten Institutsgebäude unter anderem Sachbeschädigungen gegeben. Zudem seien von Demonstrierenden antisemitische und volksverhetzende Äußerungen gemacht worden. Dazu seien Ermittlungen eingeleitet worden.
Das Gebäude war bereits am Mittwoch besetzt worden. In Verbindung mit der Protestaktion wurden laut Polizei am ersten Tag der Besetzung 23 pro-palästinensische Demonstrierende vorübergehend festgenommen und 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.
Am Verhalten von Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal und der Universitätsleitung insgesamt gab es am Donnerstag teils heftige Kritik. Universitäten seien „keine rechtsfreien Räume für Antisemiten und Terrorsympathisanten“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die Proteste richten sich gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen, teils aber auch gegen den israelischen Staat insgesamt.