Wie bereits im Vorjahr angekĂĽndigt, hat die Stadt Graz in den vergangenen Monaten die stĂ¤dtische Produkt- und Dienstleistungspalette kritisch analysiert, um Entlastungs- und Einnahmenpotenziale zu finden. Im Rahmen des Prozesses zum â€žKommunalen Plusâ€ś wurde auf dem Wissen der Verwaltung aufgebaut, um den operativen Saldo der Stadt Graz nachhaltig zu erhĂ¶hen. Ein effizienterer Einsatz der Ă¶ffentlichen Mittel soll nun sicherstellen, dass jĂ¤hrlich ĂĽber sieben Millionen Euro eingespart werden kĂ¶nnen, ohne fĂĽr die Grazer wichtige Leistungen infrage zu stellen. Der Beschluss zur Umsetzung des â€žKommunalen Plusâ€ś wird am Donnerstag im Gemeinderat gefasst.
Optimierungen ohne Stellenabbau
Das â€žKommunale Plusâ€ś berĂĽcksichtigt vorwiegend MaĂźnahmen, die in der stĂ¤dtischen EinflusssphĂ¤re liegen. Noch nicht berĂĽcksichtigt sind jene MaĂźnahmen, die GesetzesĂ¤nderungen auf Bundes- und Landesebene voraussetzen. Die Optimierung betrifft vielmehr Produkte, Services und Dienstleistungen der Stadt Graz und hat keinen Stellenabbau innerhalb des Magistrats zur Folge. So werden im ersten Schritt 110 Projekte umgesetzt oder einer weiterfĂĽhrenden PrĂĽfung unterzogen.
KanalgebĂĽhren werden erhĂ¶ht
Das grĂ¶Ăźte Einzelprojekt im Rahmen des â€žKommunalen Plusâ€ś stellt die erste Anpassung des Kanalisationsbeitrags seit sieben Jahren dar. Mit einer Anpassung von 25,60 â‚¬/m2 auf 34,60 â‚¬ m2 kĂ¶nnen bis zu vier Millionen Euro an Mehreinnahmen pro Jahr erzielt werden. Laut dem SteiermĂ¤rkischen Kanalabgabegesetz wĂ¤re eine ErhĂ¶hung auf bis zu 66 â‚¬/m2 gedeckt. Weiters wurden die Reinigungsintervalle in stĂ¤dtischen GebĂ¤uden umgestellt. BĂĽros und GĂ¤nge werden nur noch jeden zweiten Tag gereinigt, SanitĂ¤ranlagen jedoch weiter tĂ¤glich. Im Zuge der Umstellung wurde das Gehalt von stĂ¤dtischen ReinigungskrĂ¤ften um einen Euro pro Stunde erhĂ¶ht. Trotzdem wird die MaĂźnahme zu Einsparnissen von rund 580.000 Euro pro Jahr fĂĽhren.
Ăśberdurchschnittlich viele Mitarbeiter in politischen BĂĽros
In Elke Kahrs politischem ZustĂ¤ndigkeitsbereich wird unter anderem das Subventionsbudget im Amt der BĂĽrgermeisterin um 100.000 Euro pro Jahr reduziert. AuĂźerdem wurden die ReprĂ¤sentationsausgaben stark gesenkt und die KlubfĂ¶rderung der Parteien im Rathaus dreimal in Folge um je zehn Prozent gekĂĽrzt. Ebenso werden die Fahrzeiten der PrĂ¤sidialfahrzeuge eingeschrĂ¤nkt, was ebenfalls zu Einsparungen fĂĽhrt. Der Austausch mit den VergleichsstĂ¤dten Linz, Salzburg und Innsbruck hat auĂźerdem aufgezeigt, dass Graz eine ĂĽberdurchschnittlich hohe Anzahl an Mitarbeitern in politischen BĂĽros hat. Darum wird fĂĽr die kommende Legislaturperiode geprĂĽft, wie dieser Umstand geĂ¤ndert werden kann. Eine mĂ¶gliche Option ist der Aufbau eines parteiunabhĂ¤ngigen Personalpools fĂĽr politische BĂĽros, beispielsweise im Sekretariat oder fĂĽr Pressearbeit. Damit kĂ¶nnte dem laufenden Personalzuwachs durch unbefristete Anstellungen in politischen BĂĽros entgegengesteuert werden.
Einsparung bei Erfassung von Naturdaten
Konkret wird in Judith Schwentners Bereich unter anderem der Vollzug der Grazer Baumschutzverordnung umgesetzt. Durch eine geplante Novellierung der Baumschutzverordnung wird die Ausgleichsabgabe deutlich nach oben angepasst und fĂĽhrt zu stĂ¤dtischen Mehreinnahmen von rund 125.000 Euro pro Jahr. Bei der photogrammetrischen Erfassung von Naturdaten gibt es in den Jahren 2024 und 2026 auĂźerdem Einsparungspotenzial von insgesamt rund 130.000 Euro. Hier wird durch die technische Weiterentwicklung und einem Bildflug mit geringerer AuflĂ¶sung eine Kostensenkung erzielt. AuĂźerdem wird der â€žGrazer Umweltzirkusâ€ś kĂĽnftig gemeinsam mit dem â€žGekoâ€ś-Festival organisiert, was ein jĂ¤hrliches Einsparungspotenzial von rund 15.000 Euro fĂĽr Organisationskosten mit sich bringt.
DoppelgeschĂ¤ftsfĂĽhrungen auflĂ¶sen
Im ZustĂ¤ndigkeitsbereich von Finanzstadtrat Manfred Eber soll unter anderem daran gearbeitet werden, die DoppelgeschĂ¤ftsfĂĽhrung in diversen Beteiligungen aufzulĂ¶sen. Wie schon am Beispiel der â€žCitycomâ€ś oder der â€žBestattung Grazâ€ś sollen alternative Organisationsformen ĂĽberdacht werden und so bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.
Optimierungen im Ă„rztenotdienst
In den ZustĂ¤ndigkeitsbereich von Stadtrat Robert Krotzer fallen unter anderem Mehreinnahmen der Impfstelle der Stadt Graz von rund 200.000 Euro jĂ¤hrlich. Dies ist durch die hohe Frequenz und die Neuregelung eines Kostenersatzes pro durchgefĂĽhrter Impfung von der Ă–GK an die Stadt Graz mĂ¶glich. AuĂźerdem kommt es zu Optimierungen im Ă„rztenotdienst. Nunmehr unter dem Namen â€žMedMobil 1450 Grazâ€ś kĂ¶nnen rund 120.000 Euro pro Jahr eingespart werden, weil die Fahrten des ehemaligen Ă„rztenotdienstes durch das stĂ¤dtische â€žGrazer Parkraum- und Sicherheitsserviceâ€ś durchgefĂĽhrt werden kĂ¶nnen.
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