In der heutigen Sitzung sollen einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Erleichterungen bei Betriebsübergaben und Verbesserungen bei Wohnbauförderdarlehen beschlossen werden.
Der Nationalrat kommt am heutigen Mittwoch zum ersten von zwei Sitzungstagen zusammen. Wirklich große Beschlüsse stehen dabei nicht auf der Tagesordnung, umso mehr Raum einnehmen werden die Debatten im Zeichen des EU-Wahlkampfs. Beschlossen werden sollen unter anderem einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone und andere elektronische Geräte, Erleichterungen bei Betriebsübergaben und Nachbesserungen bei den kürzlich beschlossenen Zinszuschüssen für Wohnbauförderdarlehen der Länder.
Vor alledem stehen am Vormittag gleich zwei „Aktuelle Stunden“ auf dem Programm, in denen die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ ihre jeweiligen Herzensthemen Vermögenssteuern bzw. EU-Asylpolitik zur Debatte vorgeben. Dann ist ein internationaler Gast am Wort: der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos.
An der anschließenden Debatte nehmen auch österreichische EU-Abgeordnete teil. Um die EU und ihre Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich geht es am Nachmittag auch bei einer „Dringlichen Anfrage“, welche die Neos an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) planen. (APA)