Die Kanzlerpartei versprach einen Vollzeit-Bonus, beschließt beim Klimabonus nun aber das Gegenteil davon – in einem komplizierten Konstrukt.
Vor mittlerweile vier Monaten hatte die ÖVP eine gute Idee: Weil immer weniger Menschen Vollzeit arbeiten (wollen), soll es mehr Anreize dafür geben. Teilzeit ist nämlich mitnichten immer nur eine Frage der Kinderbetreuung, jede dritte kinderlose Frau zwischen 35 und 44 Jahren arbeitet beispielsweise nur Teilzeit. Also schrieb Kanzler Karl Nehammer im Jänner einen sogenannten Vollzeit-Bonus in der Höhe von 1000 Euro pro Jahr in seinen „Österreich-Plan“.
Das Schlechte daran: Einen solchen Vollzeit-Bonus gibt es noch nicht. Beschlossen wurde unterdes an anderer Stelle Gegenteiliges – und zwar dieser Tage über den Klimabonus. Der funktioniert ja bekanntermaßen so: Als Kompensation für die Co2-Steuer gibt es einen Bonus; dieser wiederum ist regional abgestuft, um die Anbindung zum öffentlichen Verkehr zu berücksichtigen, schließlich fällt der Verzicht aufs Auto in Wien ja auch leichter als am Land.
Jetzt aber wird der ohnehin nicht ganz einfache Modus – angesiedelt ist der Klimabonus übrigens im Umweltressort, nicht im eigentlich für Steuerfragen zuständigen Finanzministerium – noch ein Stück komplizierter, die Zahlung soll künftig nämlich auch sozial gestaffelt sein. Allein: Weil es der Regierung technisch (so erklärt sie es zumindest) nicht möglich war, Gutverdienern von vornherein einen niedrigeren Bonus zu überweisen, bekommen auch sie vorerst einmal den vollen, auf ihren Wohnort abgestimmten Betrag. Hernach muss ihn allerdings jeder, der mehr als 6.600 Euro brutto im Monat verdient, versteuern – in diesen Steuerklassen bedeutet das: zumindest 48 Prozent davon wieder an den Staat zu retournieren.
Wenn wir nun die nicht sonderlich gewagte These aufstellen, dass monatliche Bruttolöhne von 6.600 Euro eher selten in Teilzeit erwirtschaftet werden, trifft das also ausschließlich Menschen, denen zu Jahresbeginn noch ein zusätzlicher Tausender versprochen wurde. Noch komplizierter wäre es eigentlich nur noch, wenn man ihnen am Ende nach einem zur Hälfte zurückgezahlten Klimabonus erst wieder einen Vollzeit-Bonus auszahlt. Aber darauf deutet derzeit ohnehin wenig hin.