Betrachtet man das Sozialprofil der künftigen EU-Abgeordneten aus Österreich, sind einige Veränderungen bemerkenswert.
Wenn Anfang Juli sich das neu gewählte Europäische Parlament in Straßburg zu seiner ersten Sitzung trifft, werden auch 20 Abgeordnete aus Österreich dabei sein. Glaubt man den seit Jahresbeginn veröffentlichten Meinungsumfragen, so wird es – trotz der erwarteten beachtlichen Verschiebungen zwischen ÖVP und FPÖ – bei den Mandaten nicht so dramatische Veränderungen geben: Die ÖVP wird aller Voraussicht nach zwei Mandate verlieren, die FPÖ drei dazugewinnen (und sich damit verdoppeln), die SPÖ wird ihre fünf halten, und von den Grünen wird wohl zumindest ein Mandat zu den Neos wandern.
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Betrachtet man jedoch das Sozialprofil der künftigen EU-Abgeordneten (auf Basis obiger Mandatsverteilung), so sind einige Veränderungen doch bemerkenswert: Vor fünf Jahren hatten Österreichs EU-Parlamentarier noch ein Durchschnittsalter von 47 Jahren, diesmal werden sie als 50-Jährige in Straßburg und Brüssel starten. Am ältesten werden übrigens die Abgeordneten der SPÖ sein: 56. Gefolgt von der FPÖ mit 53, den Neos mit 50, der ÖVP mit 47 und den Grünen mit einem Durchschnittsalter von 36.
2019 war das große Jahr der Geschlechterparität. Diesmal werden jedoch nur 40 Prozent der Abgeordneten weiblich sein. Damit fällt Österreich sogar noch hinter den Wert der EU-Wahl des Jahres 2014 zurück. Wobei Frauen diesmal zumindest auf den Wahllisten so platziert sind, dass sie höhere Chancen haben, auch gewählt zu werden. Denn sieht man sich die Wahlvorschläge der Parteien in ihrer Gesamtheit an (jeweils 42 KandidatInnen pro Partei), so haben Frauen lediglich einen Gesamtanteil von 30 Prozent. Grund ist der extrem geringe Frauenanteil bei FPÖ und Neos.
40 Prozent derer, die am 9. Juni in Österreich in das Europaparlament gewählt werden, werden zum ersten Mal gewählt. Es ist eine österreichische Besonderheit, alle fünf Jahre überdurchschnittlich viele neue Abgeordnete in die EU zu entsenden. Im Vergleich dazu liegt etwa die langfristige „Erneuerungsquote“ (also „erstmals im EP“) für deutsche Abgeordnete deutlich unter 30 Prozent. Dass damit regelmäßig institutionelles Wissen verloren geht und immer wieder von Neuem begonnen werden muss, wird von den österreichischen Parteien offensichtlich in Kauf genommen.
Österreichs Diskontinuität
Eine weitere Besonderheit der österreichischen EU-Politik ist die Diskontinuität der SpitzenkandidatInnen. Kaum einer oder eine schafft nach fünf Jahren den neuerlichen Sprung an die Spitze seiner oder ihrer wahlwerbenden Gruppierung. Auch diesmal sind nur zwei Spitzenkandidaten aus dem vorherigen Wahlgang übrig geblieben: Andreas Schieder (SPÖ) und Harald Vilimsky (FPÖ). Alle anderen Parteien versuchen es mit neuen Gesichtern an ihrer Spitze.
Sieht man sich übrigens das Abstimmungsverhalten österreichischer Abgeordneter im Europaparlament an, macht sich eine gewisse Ernüchterung breit: Gewichtet man dieses nämlich mit den jeweiligen Mandatszahlen, so haben in den vergangenen fünf Jahren 14 der österreichischen EU-Abgeordneten immer mit Ja gestimmt. 2,5 immer mit Nein und die restlichen 2,5 hatten keine Meinung oder waren nicht anwesend. Nach der Wahl am 9. Juni wird sich zumindest das nicht massiv ändern: Dann werden in den kommenden fünf Jahren 13 immer mit Ja und 3,5 mit Nein stimmen. 3,5 Abgeordnete werden sich durchgehend der Stimme enthalten, oder einfach nicht da sein. Vielleicht erklärt das ein wenig die überschaubare Begeisterung der Menschen für die kommende Europawahl.
Stefan Brocza (* 1967) ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. Nach EU- und Schengen-Koordinierung im Innenministerium und langjähriger Tätigkeit im EU-Ministerrat in Brüssel aktuell tätig in Lehre und Forschung sowie als politischer Berater und Gutachter.
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