Im Index von Reporter ohne Grenzen landet die Alpenrepublik heuer nur auf Platz 32 – aus mehreren Gründen.
2023 lag Österreich im globalen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen (RSF) noch auf Platz 29. Heuer ging es um drei Stufen nach unten: auf Platz 32, hinter Moldau und vor Mauretanien, nur im Mittelfeld der „zufriedenstellenden“ Länder. Laut RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell hat die Alpenrepublik noch nie so schlecht abgeschnitten – wobei RSF heuer insgesamt nur acht Ländern eine „gute“ Pressefreiheitslage attestierte.
Der renommierte Index fußt auf fünf Indikatoren. Am besten schlug sich Österreich in puncto Sicherheit, auch beim rechtlichen Rahmen ging es leicht bergauf. Das größte Minus lag beim soziokulturellen Kontext vor, gefolgt vom politischen Kontext. Die schlechteste Wertung erhielt die wirtschaftliche Situation der heimischen Medien.
„Mutmaßliche korruptive Vorgänge“
Hausjell sieht vielfältige Ursachen für den Abfall: etwa, dass „mutmaßlich korruptive Vorgänge“ zwischen der regierenden ÖVP und „etlichen großen Medien“ von der Justiz beleuchtet werden, aber auch, dass einzelne Journalisten von ÖVP und FPÖ als angebliche Aktivisten attackiert würden. Hinzu komme die bisherige Folgenlosigkeit eines Erkenntnis des VfGH, wonach die Regierung bei der ORF-Gremien-Bestellung zu viel Einfluss habe. Stattdessen habe die ÖVP ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten gefordert. Überdies habe die Print-Einstellung der „Wiener Zeitung“ und des „Oberösterreichischen Volksblatts“ im Vorjahr der heimischen Medienvielfalt geschadet.
Norwegen ist Spitzenreiter
Als positive Entwicklung nennt Hausjell das noch nicht in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz und die Digitalisierungsförderung. Der RSF-Index zählt 180 Länder. Norwegen ist Spitzenreiter, Eritrea Schlusslicht. Innerhalb der EU belegt Griechenland den schlechtesten Platz (88). (APA/red.)