Innenminister sprechen sich für besseren Schutz von Politikern aus
Berlin: In Deutschland sollen Politiker und Wahlkämpfer künftig besser geschützt werden. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei einer Videokonferenz für ein schärferes Strafrecht ausgesprochen, teilte der Vorsitzende Stübgen mit. Anlass für das Treffen waren die jüngsten Angriffe, wie etwa auf den SPD-Politiker Ecke in Sachsen. Die Innenminister stellten sich unter anderem hinter eine Bundesratsinitiative aus Bayern. Diese sieht höhere Strafen vor, um ehrenamtlich aktive Menschen besser zu schützen. Die Minister verurteilten die Angriffe und sprachen von einer Gefährdung der Demokratie.