Habeck: Kraftanstrengung nach vorn statt Wirtschaftswende Richtung Vergangenheit
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wirtschaftswende-Pläne der FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisiert. Er hielte es für sinnvoller, wenn die Regierungskoalition sich auf eine bessere Zusammenarbeit in der nahen Zukunft konzentrieren würde, statt eine Wende hin zur Vergangenheit zu fordern. Habeck sagte, dass er den von der FDP geforderte Begriff "Wirtschaftswende" rein semantisch nicht verstehe.
"Eine Wende bedeutet ja, zurück in irgendeine Richtung. Irgendwie scheint es mir eine Wende in die Vergangenheit zu sein. Mit den gleichen Mitteln der Vergangenheit werden wir jetzt aber nicht durchkommen", sagte Habeck auf einer Veranstaltung des Deutschen Forums Sicherheitspolitik. "Was wir allerdings brauchen, ist eine entschlossene Kraftanstrengung nach vorne."
Er wäre hilfreicher, wenn die Regierung sich auf eine Agenda Mai 2024 einigen könnte und dann nicht zu viel streiten und klarere Beschlusslagen durchziehen würde, so der Minister. Er betonte, dass die fiskalpolitischen Annahme der 2000er Jahre angesichts der aktuellen Herausforderungen zu hinterfragen sei. Denn die nun notwendige Finanzierung für Sicherheit dürfe nicht auf Kosten von etwa Bildung und anderer Bereiche gehen. Daher müsse der Bundeshaushalt 2025, zu dem es regierungsintern Streit gibt, auch der Zeitenwende angepasst werden, wie Habeck forderte.
Anders als die Grünen besteht die FDP darauf, dass der Bundeshaushalt 2025 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhält.
Die FDP hat jüngst eine "echte Wirtschaftswende" gefordert, für die keine schuldenfinanzierten Subventionen, sondern ein wirtschaftliches Aufbruchspaket nötig sei. Die FDP will etwa Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Nötig seien auch Bürokratieabbau, Digitalisierung, verstärkte Arbeitsanreize und eine geringere Unternehmensbesteuerung.
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May 13, 2024 10:53 ET (14:53 GMT)