Nach den Angriffen auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden haben zwei Bündnisse für diesen Sonntag unter dem Motto "Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!" zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen.
In Berlin soll ab 18.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, in Dresden ab 17.00 Uhr am Pohlandplatz, wie es in den am Samstagabend veröffentlichten Instagram-Posts des Internetportals "Zusammen gegen Rechts" und des Bündnisses "Wir sind die Brandmauer Dresden" heißt. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen, nachdem Correctiv über ein Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der CDU und der "Werteunion" sowie Unternehmern berichtet hatte, auf dem es um "Remigration" ging.
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Unbekannte attackieren den Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden. Die Politik zeigt sich entsetzt, Bundeskanzler Scholz fordert ein geschlossenes Vorgehen gegen Rechts.
"Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen reagieren."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ( SPD) hat angesichts der Vorfälle eine Sonderkonferenz in der kommenden Woche angekündigt: Die Innenminister von Bund und Ländern sollen möglichst bald über Schutzmaßnahmen beraten.
Eine entsprechende Bitte habe sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), gerichtet. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Regierungskreise. Bereits am Samstag hatte Faeser ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats gefordert und zusätzliche "Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land" angekündigt.
"Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren", hatte Faeser mit Blick auf die Gewaltattacken auf die Politiker erklärt.
Die Grünen in Sachsen haben nach anderen Angriffen vom vergangenen Wochenende in Chemnitz und Zwickau bereits reagiert und schicken ihre Mitglieder nicht mehr allein zum Plakatieren. Auch in anderen Parteien gibt es mittlerweile solche Überlegungen und Vorgaben.