- Warum die AfD auch für Europas Rechte unbrauchbar ist
Der Rauswurf der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament zeigt die fatale Sonderrolle des deutschen Parteiensystems. Frankreichs Rassemblement National und Italiens Lega agieren gemäßigt mit Blick auf die Macht. Die AfD ist dagegen eine Partei der Desperados.
Der Rauswurf aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament ist für die AfD eine Katastrophe. Aber eine selbstverschuldete und eine mit Ansage. Ein Grund zur Freude oder Erleichterung ist die Entscheidung, die der Abgeordnete Marco Zanni von der in Italien mitregierenden Lega bekanntgab, aber für niemanden, dem die stabile und demokratisch-gedeihliche Zukunft des Parteiensystems in Deutschland am Herzen liegt.
Die akuten und konkreten Auswirkungen des Rauswurfs sind zwar zunächst gering, da das Parlament vor den Wahlen ohnehin nicht mehr zusammentritt. Aber wenn es der AfD nach den Wahlen nicht gelingt, Teil einer Fraktion zu werden (mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedsländern), werden ihre Abgeordneten nicht nur deutlich weniger Redezeit und finanzielle Mittel aus dem Parlamentsbudget erhalten, sondern vor allem von entscheidenden Informationen abgeschnitten sein, da sie in zentralen Parlamentsausschüssen nicht vertreten sein werden.
Keine realistische Alternative zur ID, in der vor allem der in Frankreich nach dem Präsidentenamt strebende Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die in Italien bereits mitregierende Lega von Matteo Salvini den Ton angeben, dürfte die zweite Rechtsfraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) sein. In ihr dominieren die Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die frühere polnische Regierungspartei PiS den Ton an. Und in ihr saßen auch die ersten AfD-EU-Abgeordneten der Ära Lucke/Henkel und in der ablaufenden Legislatur die deutschen Einzelabgeordneten der konservativen Kleinparteien Familienpartei und Bündnis Deutschland. Keine dieser Parteien wird die AfD willkommen heißen.
Aus Perspektive des RN und der Lega war der Rauswurf keine Spontanaktion, sondern die lange erwogene Konsequenz des eigenen Willens, politische Macht in den eigenen Ländern und auf europäischer Ebene zu gewinnen. Diesen Willen ließ die AfD stets vermissen und tat im Gegenteil alles, um die europäischen Partner zu brüskieren.
Für Frankreichs RN, das sich als zukünftige Präsidentinnenpartei Frankreichs betrachtet, und die Lega des stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini dürfte die Aussicht, möglicherweise Ungarns Regierungspartei Fidesz nach den Wahlen in die ID-Fraktion zu holen, sehr viel attraktiver sein, als sich mit einer AfD herumzuärgern, deren Führungsfiguren sich wenig für Brüssel interessieren und vor allem nichts dazu beitragen, die Brandmauer zu überwinden, die sie dauerhaft von jeglicher Machtperspektive fernhält.
Das geschichtsrevisionistische Interview des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah war da nur der allerletzte Auslöser. Krah personifizierte für die machtbewussten nichtdeutschen Rechtsparteien in Brüssel die Unbrauchbarkeit einer deutschen Desperado-Partei, die sich anscheinend in einer Kombination aus persönlicher Postenjägerei und verhärteter Radikalopposition eingerichtet hat.
Die Lega brachte Krah vor allem durch sein offenes Eintreten für China gegen sich auf
Krah selbst hat wiederholt, eigentlich von Anfang an, in Brüssel immer wieder die anderen Parteien in der ID-Fraktion, aber auch die auf europäische Zusammenarbeit ausgerichteten AfD-Abgeordneten wie den früheren Delegationsleiter Nicolaus Fest, brüskiert und wurde nach einem Korruptionsskandal um einen vermutlich manipulierten PR-Auftrag zweimal zeitweilig suspendiert. Aber am Ende wurde Krah durch den Bundesvorstand gestützt – und Nikolaus Fest verlies entnervt die AfD.
Die Lega brachte Krah vor allem durch sein offenes Eintreten für China gegen sich auf. Während die Lega in Italien alles tut, um chinesische Investoren von Häfen und anderen Infrastrukturen fernzuhalten, stimmte Krah wiederholt gegen EU-Vorgaben, die chinesische Staatsunternehmen wie Huawei eindämmen wollten, und beschäftigte vermutlich einen chinesischen Agenten in seinem Mitarbeiterstab. Indem die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla nicht nur Krah gewähren ließen, sondern auch noch seine EU-Spitzenkandidatur durchsetzten, demonstrierten sie unübersehbar ihre Gleichgültigkeit gegenüber den europäischen Rechtsparteien. Das war geradezu unfassbar dumm und verantwortungslos.
Gerade weil Le Pen eine eigene Vergangenheit mit allzu großer Putin-Nähe und vor allem einem geschichtsrevisionistischen Vater als Gründer und langjährigem Chef der früher noch „Front National“ heißenden Partei hat, aber auf einem langen Weg der Mäßigung und der echten Chance aufs Präsidentenamt ist, musste sie besonders sensibel gegenüber dem umgekehrten Kurs der AfD sein. Ähnliches gilt für die Lega. In fraktionsinternen Gesprächen hat man die AfD immer wieder darauf hingewiesen, wie Beteiligte berichten. Der Rauswurf kam also keineswegs aus heiterem Himmel.
Die AfD hat im EU-Parlament eine große Chance vertan. Die deutschen Politikneulinge hätten von den Erfahrungen der anderen europäischen Rechtsparteien lernen können, die schon sehr viel länger im politischen Geschäft sind und wissen, wie aussichtslos und selbstzerstörerisch ein Kurs der Fundamentalopposition und Isolation ist. In Brüssel lag vermutlich der Schlüssel, um die Brandmauer in Deutschland von außen zu Fall zu bringen. Eine deutsche Partei, die mit lauter Parteien in einer Fraktion sitzt, deren Chefs ihre Heimatländer regieren und im Kanzleramt empfangen werden, hätte auf Dauer wohl im Bundestag nicht zum Paria erklärt werden können.
Das Ergebnis des Rauswurfs ist fatal. Die AfD hat mit ihrem Krah-Kurs, der von der Parteispitze abgenickt wurde, nicht nur sich selbst einen Bärendienst erwiesen. Die jüngsten Eskapaden haben ihr in den Augen der potentiellen Wähler wohl mehr geschadet als der Correctiv-Skandal um das vermeintliche Geheimtreffen. Viele Wähler werden letzteres nicht ganz grundlos als eine inszenierte Kampagne betrachtet haben. Aber für das Bild des Geschichtsrevisionismus und der geldgeschmierten Nähe zu China und Russland, das Krah und Bystron nun abgaben, ist kein aktivistischer Journalismus verantwortlich zu machen, sondern nur die Akteure der Partei selbst. Und der Rauswurf wird diesen Eindruck bestätigen. Wer die AfD wählt, wählt eine nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland isolierte Partei der Hasardeure und vernagelten Revisionisten ohne Aussichten auf realen Einfluss.
Merkel installierte eine Brandmauer, schon lange bevor es in der AfD tatsächlich brannte
Deutschland ist damit in einer europäischen Sonderrolle. In fast allen anderen EU-Ländern vollziehen die alten oder neuen Rechtsparteien einen Kurs der inhaltlichen, aber auch habituellen Mäßigung, der Kompromissbereitschaft und damit der Anschlussfähigkeit an bürgerliche Wähler und andere Parteien gleichermaßen. Wie gerade kürzlich in den Niederlanden werden sie dafür mit Regierungsmacht belohnt. In Deutschland dagegen radikalisiert sich die AfD hinter der Brandmauer weiter und liefert damit gleichzeitig jenen immer neue Argumente, die die Brandmauer noch undurchlässiger machen.
Das Fatale für das Parteiensystem und die politische Kultur ist die Frustration, die diese Konstellation für die von den etablierten Parteien grundlegend enttäuschten Wähler mit sich bringt. Sie müssen sich tatsächlich abgehängt und von der politischen Willensbildung ausgeschlossen fühlen – solange nicht entweder die etablierten Parteien endlich ihre Anliegen aufnehmen und die realen Probleme bekämpfen, die zur Gründung der AfD und ihren Wahlerfolgen trotz katastrophalen Personals führten.
Für die Aussagen und Taten von AfD-Politikern sind nur diese selbst verantwortlich. Aber für die Strukturen des politischen Betriebs und der Öffentlichkeit, die parteiinterne Entwicklungen befördern, sind auch andere mitverantwortlich. Auch die etablierten Parteien in Deutschland tragen eine gewisse Mitschuld an dieser völlig verkorksten Lage des deutschen Parteiensystems, allen voran die CDU unter Angela Merkel.
Die frühe AfD mit den ersten EU-Abgeordneten um Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty war durchaus ein politisches Projekt mit dem Potential der Integrierbarkeit. Es wäre damals die demokratische Verantwortung nicht zuletzt der Union gewesen, der damals noch nicht endgültig radikalisierten AfD zu signalisieren, dass sie unter bestimmten Bedingungen die Chance haben kann, eingebunden zu werden. Nur wenige, wie Kurt Biedenkopf, haben das signalisiert. Merkel und die damalige CDU-Führung gaben jedoch von Anfang an die Maxime der Unberührbarkeit aus. Merkel installierte eine Brandmauer, schon lange bevor es in der AfD tatsächlich brannte. Die Medien spielten mit und die Grünen und die SPD sowieso. Für letztere bedeuten die Brandmauer und der institutionalisierte „Kampf gegen rechts“, den sie mit der Existenz einer radikalisierten AfD rechtfertigen, schließlich, dass die Union ohne mindestens einen von ihnen nie regieren kann.
Die AfD hat sich wirklich als nicht „brauchbar“ erwiesen, wie das Biedenkopf 2018 noch gehofft hatte. Das ist aber kein Grund für die etablierten Parteien zur selbstgerechten Zufriedenheit. Die jetzige Lage des deutschen Parteiensystems ist Ausdruck einer tiefen Krise, die die anderen sachpolitischen Krisen überwölbt, weil die etablierten Parteien seit mindestens einem Jahrzehnt weder zur sachlichen Lösung dieser Krisen (allen voran der Migrationskrise) willens oder in der Lage waren, noch bereit zur Integration der durch dieses Versagen neu aufgekommenen politischen Interessen und Bedürfnisse. Ein baldiger Ausweg aus dieser Lage ist nicht in Sicht. Nur auf das Lernen von den Nachbarländern kann man vielleicht ein wenig Hoffnung gründen.