Die Berliner Senatskanzlei muss mehr Transparenz über ihren internen Umgang mit der Liebesbeziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) schaffen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Behörde in einem Eilverfahren zu Angaben darüber verpflichtet, wann Wegner die Chefin des Presse- und Informationsamts Christine Richter erstmals darüber informiert hat, dass er mit der Senatorin eine private Beziehung unterhält.
Das Gericht gab damit einer Klage des Tagesspiegels auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs teilweise statt. Verschiedene andere Informationsanträge wurden zurückgewiesen, da der Anspruch bereits erfüllt sei oder nach Ansicht des Gerichts Belange des Privatschutzes einer Auskunft entgegenstehen sollen (Az.: VG 27 L 9/24). Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, im Falle einer Beschwerde muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine abschließende Entscheidung treffen.
Die Recherche (. . .) über mögliche Einflüsse der Paarbeziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister und der Senatorin auf dienstliches Handeln dieser Senatsmitglieder kann ein gesteigertes öffentliches Interesse beanspruchen.
Das Berliner Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zur Auskunftspflicht der Senatskanzlei
Wegner hatte Anfang des Jahres über einen Anwalt bekannt gegeben, dass Günther-Wünsch und er sich im Herbst 2023 entschieden hätten, miteinander eine Beziehung einzugehen. Möglich erscheint allerdings auch, dass eine solche Beziehung zwischen den beiden bereits im April bestanden hat, als Wegner seine Parteikollegin auf den Senatorenposten berief.
Gemeinsame Fahrten in Wegners Dienst-Kfz schon im Frühjahr 2023 legen nahe, dass Günther-Wünsch den Regierenden damals aus privaten Motiven heraus begleitet haben könnte. Eine Stellungnahme der Senatorin dazu gibt es bisher nicht. Wegner hatte betont, er habe den Senat ausschließlich nach fachlicher Expertise zusammengestellt.
Wann begann die Beziehung wirklich?
Die Beziehung des Paars hatte eine Diskussion über Interessenskonflikte ausgelöst. Im Zuge dessen wurden Verfahrensvorschriften für die Landesregierung geändert. Anlass für die Recherche des Tagesspiegels waren Andeutungen von Senatssprecherin Richter, dass sie von der privaten Beziehung der beiden schon länger gewusst habe: In einer Pressekonferenz im Januar hatte Richter zur möglichen Trennung des Paars zwischen Berufs- und Privatleben gesagt: „Aus meiner Erfahrung haben sie in den vergangenen Monaten und Wochen unter Beweis gestellt, dass sie gelingen kann.“
Wegners Senatskanzlei lehnte dennoch sämtliche Auskunftsbegehren ab und verwies darauf, es handele sich um Privatangelegenheiten. Dem Tagesspiegel wurde unterstellt, die Anfragen hätten „voyeuristischen Gehalt“. Zudem sei hier ein „vor Ausforschung geschützter regierungsinterner Vertrauensbereich“ betroffen.
Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Die Senatssprecherin habe die Informationen dienstlich erlangt, es handele sich also um Behördenwissen. Private Informationen würden keine begehrt. Anders als Wegner behaupten ließ, seien auch keine schutzwürdigen Regierungsbelange betroffen. „Es geht vielmehr um Informationen über eine Paarbeziehung von Regierungsmitgliedern“, heißt es im Beschluss.
Diese habe „naturgemäß einen Bezug zum öffentlichen Leben“, sodass private Schutzinteressen hinter dem Informationsinteresse zurückzutreten hätten. Zudem habe Wegner selbst über sein Privatleben informiert, und zwar „innerhalb seiner Funktion als Regierender Bürgermeister – also in dienstlichem Bezug“.
Das Gericht widerspricht dem Vorwurf des Voyeurismus
Das Gericht trat auch dem Vorwurf des Voyeurismus entgegen. Der Tagesspiegel habe „nachvollziehbar ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit an Informationen zur Frage einer Beeinflussung der Wahl und Ernennung der Senatorinnen und Senatoren sowie aufgrund der Letztentscheidungskompetenz des Regierenden Bürgermeisters dargelegt“.
Informationsanträge zu dienstlichen Kenntnissen, die den behördlichen Umgang mit der vorangegangenen Beziehung Wegners betreffen, lehnte das Gericht dagegen ab. Hier wiege das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Wegner und seiner früheren Partnerin schwerer als das an der Recherche.
Zwar habe die Senatskanzlei das Beziehungsende durch eine Pressemitteilung „nach außen hin zum öffentlichen Thema gemacht“. Doch die Schutzbelange der früheren Partnerin gingen vor, da diese sich selbst bisher nicht öffentlich geäußert habe und die begehrte Information aus Sicht des Gerichts nur „einen relativ kleinen Gewinn im Rahmen der Verdachtsrecherche darstellt“.
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