Paris/Madrid/Kiew · Während Spanien der Ukraine Militärhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt hat, will Frankreich ukrainischen Angaben zufolge „bald“ erste Militärausbilder in die Ukraine schicken.
„Ich begrüße die Initiative Frankreichs, Ausbilder für das ukrainische Militär in die Ukraine zu schicken“, schrieb der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky am Montag im Onlinedienst Telegram. Er habe die entsprechenden Dokumente bereits unterzeichnet.
Das französische Verteidigungsministerium bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP lediglich, dass die Angelegenheit geprüft werde. „Wie bereits mehrfach erwähnt, gehört die Ausbildung auf ukrainischem Boden zu den Baustellen, über die seit der von Präsident (Emmanuel Macron) einberufenen Ukraine-Unterstützerkonferenz vom 26. Februar diskutiert wird“, hieß es aus dem Ministerium. Die französische Seite versuche derzeit zu verstehen, welche Hilfe die Ukraine genau benötige.
Macron hatte im Februar auch die Möglichkeit einer Entsendung von westlichen Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht. Er stieß damit viele Verbündete vor den Kopf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine aus.
Spanien hilft mit einer Milliarde Euro
Derweil haben Spanien und die Ukraine beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in dem EU-Land ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung sehe unter anderem eine spanische Militärhilfe im laufenden Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag nach dem Treffen mit Selenskyj im Madrider Regierungssitz Moncloa.
Details der Militärhilfe wollte Sánchez auf Fragen von Journalisten nicht nennen. Er sagte nur, man werde weiter Flugabwehrraketen, Leopard-Panzer und Munition liefern. „Das Abkommen basiert auf einer umfassenden Vision von Sicherheit und erstreckt sich daher auf verschiedene Bereiche wie den militärischen Sektor, finanzielle Unterstützung sowie die Zusammenarbeit der Militärindustrie“ beider Länder, sagte er.
Selenskyj bezeichnete das Abkommen als wichtig. Es sei eine „lebensrettende Hilfe in dieser schwierigen Zeit“. Er betonte, dass die vereinbarten Projekte zur gemeinsamen Produktion von Waffen nicht nur im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen würden, sondern auch „Arbeitsplätze schaffen werden“. Spanische Medien sprachen von einem historischen Betrag. Eine so große Militärhilfe habe Spanien bisher keinem Land zur Verfügung gestellt. Laut Madrid beträgt die zugesagte Militärhilfe exakt 1,129 Milliarden Euro.
Sánchez wurde auf der Pressekonferenz auch zu möglichen Überlegungen westlicher Länder gefragt, Forderungen der Ukraine nachzukommen und den Einsatz westlicher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Gebiet zu genehmigen. Dazu sagte der sozialistische Politiker: „Diesen Willen, diese Absicht haben wir sicherlich nicht, und ich habe auch keine Informationen darüber.“ Vom Gast gab es zu diesem Punkt in Madrid keine weitere Stellungnahme.
Es ist der erste offizielle Besuch Selenskyjs in Spanien. Auf dem Flughafen wurde er nach seiner Landung in Madrid am Fuß der Flugzeugtreppe von Könige Felipe VI. begrüßt. Nach dem Treffen mit Sánchez wurde der Gast vom Monarch im Madrider Königspalast empfangen. Anschließend traf Selenskyj die Präsidentin des Unterhauses Francina Armengol, Senatspräsident Pedro Rollán sowie verschiedene Parteiführer.
Der Besuch in Spanien sowie in Portugal war ursprünglich für Mitte des Monats geplant. Selenskyj hatte diese und andere Auslandsreisen aber wegen der russischen Offensive im Gebiet Charkiw abgesagt. Den Besuch in Portugal holt der ukrainische Präsident am Dienstag nach, wie die portugiesische Regierung am Montag mitteilte. In Lissabon seien Treffen mit Ministerpräsident Luís Montenegro und mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa geplant. Ziel des Besuches sei „die Vertiefung der ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Staaten, mit besonderem Schwerpunkt auf der Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung“.