Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert nach dem gewaltsamen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ein Signal der Stärke. „Angst zu haben oder sich einschüchtern zu lassen, wäre genau das falsche Signal“, sagte Woidke, der auch Landesvorsitzender der Brandenburger SPD ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist genau, was nicht passieren darf.“ Er betonte: „Wir müssen den offenen Diskurs in dieser Gesellschaft weiter erhalten. Dazu gehört auch, dass Menschen sich für eine Partei engagieren und sich eben nicht einschüchtern lassen.“ Extremisten dürften nicht das Leben bedrohen. „Eine starke Zivilgesellschaft braucht eine wehrhafte Demokratie.“
Nach dem Angriff auf Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag über Konsequenzen des Vorfalls und mehr Schutz. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hat seine Kolleginnen und Kollegen von Bund und Ländern für 18.00 Uhr zu einer Videoschalte eingeladen. Ecke war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs dem rechten Spektrum zu.
Woidke fordert eine konsequente Reaktion der Innenminister: „Ich erwarte, dass ein Signal kommt, dass der vorhandene Rechtsrahmen vollumfänglich ausgeschöpft wird, dass wir vielleicht in diesem Bereich auch zu schnelleren Verfahren kommen“, sagte er dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). (dpa)
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