In der Regierung kommt es zu Unstimmigkeiten: Boris Pistorius kämpft um den Verteidigungsetat, doch der Bundeskanzler bremst ihn aus.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat intern seinen Unmut darüber geäußert, dass seine Budgetanträge für das kommende Jahr ausgebremst wurden. "Ich muss das hier nicht machen", sagte er nach Angaben mehrerer Teilnehmer:innen am Dienstag (14. Mai) bei einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium.
Das soll die "Süddeutsche Zeitung" von mehreren Teilnehmer:innen erfahren haben. Ein Teilnehmer betonte aber, dass Pistorius zugleich klargemacht habe, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei.
Im Video: Wehretat: Pistorius und Lindner auf Konfrontationskurs
Scholz steht hinter den Sparvorgaben von Lindner
Demnach war der Auslöser ein Streit um einen Gastbeitrag von Pistorius im "Handelsblatt", in dem er forderte, die Kosten für Verteidigung und Zivilschutz von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Schuldenbremse hat verfassungsrechtlich keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen.
Die Sicherheit des Landes sei verfassungsrechtlich höher einzuordnen. Ohne Pistorius oder andere Minister:innen direkt zu nennen, hatte Kanzler Olaf Scholz mit einer klaren Ansage gemahnt, sich bei den Ausgabenwünschen zu mäßigen. Scholz stellte sich in einem Interview mit dem "Stern" hinter die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann.
Scholz möchte Kosten am liebsten vollständig von der Schuldenbremse ausnehmen
Für 2025 fordert Pistorius eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro. Derzeit beträgt er rund 52 Milliarden Euro. Bisher unterstützt Scholz Pistorius' Forderung nach der Ausnahme bei der Schuldenbremse nicht.
Scholz möchte die Kosten am liebsten vollständig von der Schuldenbremse ausnehmen, um angesichts der Bedrohungen durch Russland und der Folgen des Krieges in der Ukraine zuverlässig jedes Jahr mindestens zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Rüstung und Verteidigung aufwenden zu können.
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SPD lässt Pistorius "gerade ganz schön auflaufen"
Führende Bundeswehrvertreter:innen betonten am Rande eines parlamentarischen Abends des Reservistenverbandes, der Kanzler und die SPD würden Pistorius "gerade ganz schön auflaufen lassen".
Der Ernst der Lage werde nicht erkannt. Dabei zeigten Lagebilder zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "dass einem angst und bange werden müsste".
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