Mönchengladbach · Was Krisen und Kriege der Welt für Deutschland, aber auch Kommunen bedeuten – das war Thema eines Abends der Mönchengladbacher CDU. Eingeladen war der Außenpolitik-Experte der Bundespartei, Norbert Röttgen.
Auch wenn er nicht mit Kritik an der Wankelmütigkeit von Kanzler Olaf Scholz sparte, wollte Norbert Röttgen (CDU-MdB) kein parteipolitisches Geplänkel aufkommen lassen, als er auf Einladung des CDU-Kreisverbands Mönchengladbach im Ernst-Christoffel-Haus über die deutsche Außenpolitik für Sicherheit und Frieden in einer kriegerischen Welt referierte. „Das Ziel kann nicht sein, auf die nächste Wahl zu schielen. Dafür sind wir nicht da.“ Es müsse das oberste Ziel der deutschen Politik sein, für Frieden und Ausgleich zu sorgen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings bezeichnete Röttgen bei der Begrüßung als einen der profiliertesten Außenpolitiker der CDU. Wie Krings meinte, sei es nicht länger möglich, deutsche Außenpolitik aus dem bequemen Sessel am behaglichen Niederrhein zu betrachten. Bomben in Syrien und der Ukraine hätten Auswirkungen bis hin zu einer Umnutzung einer Turnhalle in Mönchengladbach.
Zu lange habe sich Deutschland in einer trügerischen Sicherheit gewähnt, betonte Röttgen und zählte auf: Preisgünstiges Gas aus Russland, billige Waren aus China, kostenlose Sicherheit durch die USA ermöglichten ein angenehmes, sorgenfreies Leben. Der Glaube, jeder müsse aus den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs die Lehre gezogen haben, dass sich so etwas nie wieder in Europa ereignen dürfe, sei ein Trugschluss. Putins Angriffskrieg in der Ukraine, der Krieg in Syrien, der Hamas-Terror mit dem anschließenden Angriff auf Gaza, Chinas beabsichtigter Griff nach Taiwan ließen keine „normale Zeit“ zu.
„Wir müssen in dieser Situation unseren Weg als Land bestimmen“, auch wenn Deutschland diesen Weg nicht alleine gehen könne, sondern nur in einem geeinten Europa. „Aber ohne uns ist keines der Probleme lösbar“, sagte Röttgen. „Wir können uns dafür einsetzen, dass es mit Vernunft zu Lösungen kommt.“
Die Bedeutung von Deutschland als drittgrößter Wirtschaftsmacht der Welt sei nach wie vor groß. Es werde in Russland wie in China oder den USA genau registriert, wie sich Deutschland verhalte. Das gelte vornehmlich für den Krieg in der Ukraine. „Putin will nicht verhandeln. Wer verhandeln will, zeigt nach seiner Lesart Schwäche“, so Röttgen. Aus Putins Eroberungskrieg sei ein Vernichtungskrieg geworden, weil er sein Ziel nicht erreicht habe.
Der Widerstand sei größer als erwartet, der Zusammenhalt und die Unterstützung durch Europa hätten ihn überrascht. „Eine politische Lösung setzt voraus, dass Putin scheitert“, ist Röttgen überzeugt. Sollte die Ukraine verlieren, seien Putins Expansionsgelüste längst nicht gestillt. Die Ukraine brauche deshalb die Unterstützung aus dem Westen.
Aber wie weit geht die Unterstützung? Röttgen blickt mit Sorge auf die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA: „Mit Trump gibt es keinen weiteren Dollar mehr für die Ukraine.“ Die USA als Sicherheitsmacht für Europa wäre fraglich. Auch die Perspektiven im Nahen Osten oder im chinesischen Raum seien alles andere als rosig. Glücklicherweise sei der Iran zu schwach, um einen Krieg gegen Israel anzuzetteln. China beobachte genau, wie sich die westliche Welt in der Ukraine verhalte.