Der von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ endet diese Woche, wie er begonnen hat: mit Absagen. So hatte der Obmann der Freiheitlichen, Herbert Kickl, für seine bereits zweite Befragung mit Verweis auf eine Bergtour abgewinkt. Nicht nur das sorgte im Vorfeld für Hickhack zwischen ÖVP und FPÖ.
Kickls ehemaliger Geschäftspartner in der Werbeagentur Ideenschmiede, Thomas Sila, sagte ebenfalls ab – wegen einer Erkrankung. Darüber zeigte sich ÖVP-Klubchef Andreas Hanger verärgert. Denn er ortet weiterhin blaue Fluchtversuche.
„Feigling der Nation“
Auch die Urlaubspläne Kickls erzürnten Hanger. Es sei ein „demokratiepolitischer Skandal, wenn Kickl eine Bergtour macht“. Immerhin seien auch weitere Ausschüsse im Nationalrat schon lange geplant. „Er ist damit ein Feigling der Nation“, richtete Hanger dem FPÖ-Chef bei einer Pressekonferenz am Montag aus. Er will ihn für Ende Mai noch einmal laden. Davon hält FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wenig: „Da glaubt der Herr Hanger, dass er in seinem Micky-Maus-Ausschuss irgendwelche Sonderrecht stellen kann.“
Immerhin kommt heute Kickls einstiger Kabinettschef sowie ein in Ungnade gefallener ehemaliger Grazer Blauer. Die Vorgänge in der Grazer FPÖ interessieren vorrangig die ÖVP, auch wenn Fragen dazu mit Verweis auf den Untersuchungsgegenstand bereits nicht zugelassen, Akten nicht geliefert worden waren. Alexis Pascuttini, der nach seinem Rauswurf aus der Partei einen eigenen Gemeinderatsklub gegründet hatte, will aber laut eigenen Aussagen alle Fragen beantworten, was ihm auch zusteht.
Teufel wird befragt
Nach Pascuttini wird Reinhard Teufel befragt, der einst Kickls Kabinettschef im Innenministerium war. Er ist mittlerweile Klubchef im niederösterreichischen Landtag, wo die Freiheitlichen in einer Koalition mit der ÖVP sind. Teufel hatte bereits für den ersten U-Ausschuss-Tag zugesagt, war dann von der ÖVP aber wieder aus- und später wieder eingeladen worden.