Prag – Bei einem Treffen in Prag haben sich der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni einig in der Migrationspolitik gezeigt. Beide sprachen sich für die Verlagerung von Migrationsverfahren außerhalb der EU-Grenzen aus, ähnlich dem “Ruanda-Modell”, das Großbritannien plant.
In der anschließenden Pressekonferenz betonte Fiala, dass Tschechien und Italien gemeinsam über den EU-Migrationspakt hinausgehen möchten, um eine dauerhafte Lösung für die illegale Migration in Europa zu finden. „Italien spielt eine Schlüsselrolle. Gemeinsam mit anderen EU-Ländern setzen wir uns für effektive Maßnahmen gegen illegale Migration ein“, erklärte Fiala. Derzeit unterstützen 19 EU-Mitgliedstaaten diese Initiative und haben einen entsprechenden Brief an die Europäische Kommission gesendet.
Meloni hob die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten hervor, um Migrationsströme bereits an der Quelle zu stoppen. Sie verwies auf den Mattei-Plan für Afrika, ein 5,5 Milliarden Euro schweres Entwicklungsprojekt, das die wirtschaftliche Lage in Afrika verbessern und die irreguläre Migration nach Europa reduzieren soll. Italien hat bereits ein bilaterales Abkommen mit Albanien unterzeichnet und strebt ähnliche Vereinbarungen mit anderen Ländern an. Südtirol News berichtete.
Trotz der Unterstützung stoßen diese Pläne auf heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die befürchten, dass die Auslagerung von Migrationsverfahren zu Menschenrechtsverletzungen führen könnte. Die EU könnte damit womöglich gegen geltende Verträge verstoßen, befürchten die Kritiker.
Neben der Migrationspolitik diskutierten Fiala und Meloni auch über die zukünftige Ausrichtung der EU. Beide betonten die Notwendigkeit einer stärkeren wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und die Bedeutung einer robusten europäischen Industrie. Meloni forderte, dass Europa selbst das Ruder in die Hand nimmt und sich unabhängig macht.
Abschließend betonten beide Regierungschefs die enge Freundschaft und die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen der beiden Länder.
Von: Ivd