«de Volkskrant»: EU muss Georgiens Demokraten unterstützen
AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Freitag die Proteste gegen ein Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen im EU-Beitrittskandidatenland Georgien:
«Die EU befindet sich nun in einer misslichen Lage. Sie muss Druck auf die georgische Regierung ausüben und ihr klarmachen, dass ihr Kurs mit einem EU-Beitritt unvereinbar ist. Doch wenn Brüssel diese Tür verschließt, spielt das Russland in die Hände - entgegen dem Wunsch der Mehrheit der georgischen Bevölkerung.
Ein EU-Beitritt erfordert einen langen Atem. Georgien muss Reformen durchführen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Aber auch die EU muss sich ändern. Wie die Erfahrungen mit Polen und Ungarn gezeigt haben, muss die Union über bessere Instrumente verfügen, um gegen neue Mitgliedsstaaten vorzugehen, die in den Autoritarismus zurückfallen.
Es gibt gute geopolitische Gründe, Georgien beitreten zu lassen, aber innerhalb der EU müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. Wie komplex die Situation auch sein mag, zwei Grundsätze müssen gelten: Die EU muss die demokratischen, proeuropäischen Kräfte in Georgien unterstützen. Und sie muss für das Recht des georgischen Volkes eintreten, über sein Schicksal selbst zu bestimmen.»
«The Times»: Keine Toleranz gegenüber Einschüchterung
LONDON: Zu den propalästinensischen Protesten an Universitäten der USA und Großbritanniens meint die Londoner «Times» am Freitag:
«In vielen Fällen ist es die erklärte Absicht der Demonstranten, das Chaos auf dem Campus eskalieren zu lassen und dort so lange auszuharren, bis ihre Forderungen nach Boykott und Zurückziehung von Anlagekapital gegenüber israelischen Einrichtungen erfüllt sind.
Das anfängliche Versagen der amerikanischen Universitätsverwaltungen, auf solche Taktiken energisch zu reagieren, sollte ihren britischen Kollegen eine wichtige Lehre sein. Zwar ist das Recht auf politische Meinungsäußerung in einer freien Gesellschaft unantastbar, aber seiner Ausübung sind durch die konkurrierenden Rechte anderer in angemessener Weise Grenzen gesetzt. Es sollte keine Toleranz gegenüber protestierenden Studenten geben, die versuchen, ihre Kommilitonen einzuschüchtern oder den normalen Universitätsbetrieb lahmzulegen.
Wo die Verantwortlichen in den USA zu langsam gehandelt haben, müssen die britischen Universitätsverwaltungen eine harte Linie fahren. Es kommt nicht infrage, dass sie in Erwägung ziehen, dem Druck nachzugeben und sich von israelischen Einrichtungen oder der Verteidigungsindustrie loszusagen. (...) Politischer Protest mag in der Natur von Studierenden liegen. Zugleich sollte eine robuste Fähigkeit, zivile Normen aufrechtzuerhalten, in der Natur von Hochschulverantwortlichen liegen.»
«De Standaard»: Empörung der Studenten ernst nehmen
BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Freitag die propalästinensischen Proteste an Universitäten der USA und Belgiens:
«Die besorgniserregenden Geschehnisse an amerikanischen Universitäten könnten belgischen Hochschullehrern Angst machen und zu Verkrampfungen führen. Das wäre bedauerlich. Denn dies ist ein bedeutender Moment für Studenten, Lehrer und Rektoren, um die Debatte über Israel und Gaza auf das höchstmögliche Niveau zu bringen. Bei dieser Diskussion geht es um enorm viel. Die israelische Gewalt im Gazastreifen hat bereits 34.600 Menschen das Leben gekostet, vor allem Frauen und Kindern. (...)
Was sich im Nahen Osten abspielt, hat historische Ausmaße, und gerade in solchen Zeiten braucht eine Gesellschaft ihre Universitäten. Es ist an den Rektoren, jetzt über die universitäre Zusammenarbeit mit israelischen Partnern umfassend Auskunft zu geben, das gesamte in ihren Gebäuden vorhandene Wissen zu mobilisieren und die berechtigte Empörung ihrer Studenten ernst zu nehmen. Dies ist ein Moment, in dem man auf engagierte Studenten zugehen muss, anstatt sie auf Distanz zu halten oder gar zu vertreiben.»
«NZZ»: Aussetzung der Schuldenbremse wäre Bankrotterklärung
ZÜRICH: Zu den Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:
«Ein Staatshaushalt ist «in Zahlen gegossene Politik», lautet eine alte Weisheit. Entsprechend schwierig sind die Haushaltsverhandlungen der deutschen Ampelregierung. So unterschiedlich die politischen Ziele der drei Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sind, so gegensätzlich sind ihre «roten Linien». (?)
SPD und Grüne würden der Spardebatte ohnehin am liebsten ganz ausweichen. Aus ihren Reihen kommen erneut Vorschläge für eine Reform der Schuldenbremse oder neue «Sondervermögen», um den nächsten Schluck aus der Schuldenpulle zu ermöglichen. Dafür fehlt aber die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Umso größer könnte die Versuchung werden, unter Verweis auf die finanzielle Unterstützung der Ukraine die Notlagenklausel der Schuldenbremse anzurufen und die Bremse abermals auszusetzen. Ökonomisch wäre das nicht sinnvoll: Noch mehr Schulden verschieben das Problem nur in die Zukunft. Politisch wäre es eine Bankrotterklärung, da sich die Politik damit vor dem Setzen von Prioritäten drücken würde. Das aber ist ihre ureigenste Aufgabe.»