Regierungschef Plenkovic Kroatiens Parlament billigt neues Kabinett
Eine Mehrheit im kroatischen Parlament hat das Kabinett von Ministerpräsident Plenkovic abgesegnet. Der gilt als proeuropäischer Konservativer - doch an seiner Regierung ist diesmal auch die ultra-rechte Heimatpartei beteiligt.
Das kroatische Parlament hat der neuen rechten Koalitionsregierung von Ministerpräsident Andrej Plenkovic das Vertrauen ausgesprochen. Für das Kabinett stimmten 79 von 151 gewählten Abgeordneten, 61 stimmten dagegen und einer enthielt sich der Stimme, wie das kroatische Fernsehen HRT berichtete.
Plenkovic, zugleich Vorsitzender der konservativen HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), wurde damit zum dritten Mal in Folge Regierungschef. Zum ersten Mal ist die ultra-rechte Heimatpartei (DP) des Vukovarer Bürgermeisters Ivan Penava Teil einer Regierung in Zagreb.
Sie erhält drei von 18 Ministerien, darunter ein neu geschaffenes Ressort für Bevölkerungspolitik. Es soll Strategien gegen den durch Auswanderung und niedrige Geburtenraten verursachten Bevölkerungsschwund entwickeln.
Serbische Partei nicht mehr im Kabinett
Die HDZ war bei der Parlamentswahl am 17. April stärkste Kraft geworden, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Neben der Heimatbewegung unterstützen auch fünf Abgeordnete verschiedener ethnischer Minderheitengruppen die neue Regierung.
Die serbische SDSS, die in den vergangenen Jahren an den von Plenkovic geführten Regierungen beteiligt war, ist mit ihren drei Abgeordneten allerdings nicht darunter. Die Serben-feindliche Heimatbewegung war in den Koalitionsverhandlungen strikt gegen eine Regierungsbeteiligung der serbischen Partei.
Kann Plenkovic die DP im Zaum halten?
In Zagreb wird darüber diskutiert, inwieweit die neue Regierung durch die Beteiligung der Ultra-Rechten nach rechts driften wird, so etwa in der Kultur- und Medienpolitik. Die Heimatbewegung vertritt xenophobe, antiliberale, homophobe und geschichtsrevisionistische Positionen.
Plenkovic wiederum gilt als proeuropäischer, eher liberal denkender Konservativer. Zugleich wird ihm großes politisches Geschick attestiert, sodass manche hoffen, dass er extremistische Vorstöße der Heimatbewegung zu neutralisieren vermag.