Nach schweren Unfällen: Kommt jetzt eine Taskforce in die HafenCity?
Bei einem Unglück auf der Großbaustelle im Hamburger Überseequartier starben im Oktober 2023 fünf Menschen. Es war nicht der erste Unfall in der HafenCity. Die Linke setzt sich für mehr behördliche Kontrollen ein.
Hamburgs Behörden sollen nach dem Willen der Linksfraktion eine Taskforce einrichten, um weitere Unfälle auf den Großbaustellen in der HafenCity zu vermeiden. Das geht aus einem Antrag an die Bürgerschaft hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Fraktion fordert darin, die Einhaltung von Arbeitsrechtsstandards, die Einhaltung des Mindestlohns sowie des Arbeits- und Brandschutzes auf den Baustellen zu kontrollieren und durchzusetzen.
Besonderer Fokus soll auf der Baustelle von Unibail-Rodamco-Westfield (URW) im Überseequartier liegen. Auf dieser Baustelle war es im Oktober vergangenen Jahres zu einem schweren Unglück gekommen, bei dem fünf Arbeiter starben. Ein Gerüst stürzte auf dem Gelände acht Stockwerke tief in einen Fahrstuhlschacht. Auf dieser Baustelle sei eine Prüfung aller beteiligten Unternehmen in vollem Umfang angebracht, heißt es in dem Papier.
Schon mehrere schwere Unfälle auf Überseequartier-Baustelle
Es war nicht der erste schwere Unfall auf der Großbaustelle: Wie der Senat auf eine Anfrage der Linken mitteilte, war im April 2023 ein Arbeiter von einem Metallteil getroffen und verletzt worden. Im Juni erlitt eine Arbeiterin einen Stromschlag.
Laut Senat fanden allein seit Dezember 2023 sieben weitere Kontrollen auf der Baustelle statt. Bei allen Revisionen wurden demnach Mängel in den Bereichen Sicherheit, Arbeits- und Gesundheitsschutz festgestellt.
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„Auch wenn Arbeitsschutzkontrollen seitens der zuständigen Behörden durchgeführt wurden, resultierten daraus keine ausreichenden Konsequenzen, um den Schutz der Beschäftigten sicherzustellen“, hieß es in dem Antrag der Linken. „Insbesondere ist eine intensive Prüfung der zahlreichen Subunternehmen offensichtlich unterblieben.“
Hamburger HafenCity: Linke fordert Einrichtung einer „Taskforce“
Die geforderten verschärften Kontrollen sollten nach dem Vorbild der „Taskforce Billstraße“ erfolgen, hieß es weiter. Nach einem Großbrand in dem Gewerbegebiet an der Billstraße hatten die Behörden eine Einsatzgruppe aus Vertretern verschiedener Behörden gebildet. „Große Immobilieninvestoren müssen, wenn es um die Einhaltung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards sowie des Gesundheitsschutzes geht, denselben Standards unterliegen wie die Kleinbetriebe auf der Billstraße“, begründete die Fraktion ihren Vorstoß.
Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken, David Stoop, kritisierte, dass sich weder der Senat noch URW für den schweren Unfall im Überseequartier zuständig fühlten. „Nirgends gibt es spürbare Konsequenzen, alle machen munter weiter als sei nichts passiert. Das muss sich dringend ändern, geltendes Recht muss dort durchgesetzt werden“, sagte er.
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URW ist dem Senat zufolge die Bauherrin für das Überseequartier, einzelne Bauteile sind demnach Eigentum der Firmen DC Developments und Garbe Industrial Real Estate. Wie aus der Senatsantwort weiter hervorgeht, laufen bei der Hamburger Staatsanwaltschaft aktuell noch vier Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit den Bauvorhaben im Überseequartier. Dabei gehe es um Vorwürfe der fahrlässigen Tötung, fahrlässigen Körperverletzung, fahrlässigen Brandstiftung und Urkundenfälschung. Zwei weitere Verfahren seien eingestellt worden.
Die HafenCity gilt als Europas größtes innerstädtisches Stadtentwicklungsvorhaben. Auf den Baustellen dort hat es bereits mehrfach schwere Unfälle gegeben. (dpa)