Kommunalwahlen in Thüringen: Braun mit schwarzen Punkten
Bei den Wahlen in Thüringen holt die AfD flächendeckend gute Ergebnisse, doch die Erfolgsgeschichte ist es nicht. Denn auch die CDU genießt Vertrauen.
Die Kommunalwahlen in Thüringen haben mehr als ein Ergebnis hervorgebracht. Die CDU ging erneut als Siegerin aus den meisten Personal- und Parlamentswahlen hervor. Die AfD konnte zwar bisher nirgends Rathäuser oder Landratsämter gewinnen, aber neun ihrer Kandidaten kommen in die Stichwahl. Im Altenburger Land bekam der AfD-Kandidat Heiko Philipp mit 33 Prozent sogar die meisten Stimmen von allen Parteien.
Im Parteienvergleich liegt das Gesamtergebnis der AfD bei den Oberbürgermeister:innen und Landrät:innen trotzdem hinter der CDU und den „sonstigen“ Kandidat:innen auf Platz drei. Anders sieht es bei den Stadträten und Kreistagen aus. Bei einem Auszählungsstand von 90 Prozent kam die AfD thüringenweit auf mehr als 26 Prozent und liegt damit auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 27,5 Prozent.
„Ich rechne nicht damit, dass die AfD irgendeine Landratswahl gewinnt.“
Laut dem Politikwissenschaftler André Brodocz von der Uni Erfurt kann die AfD nach diesem Ergebnis zwar sagen, die Bevölkerung vertraue ihr in jedem Winkel Thüringens, aber sie vertrete diesen Anspruch nicht allein. In den großen Städten Erfurt, Jena, Weimar und Gera schnitt sie zudem deutlich schwächer ab als in den ländlichen Kreisen.
Mit Blick auf die Stichwahl sagt Brodocz der taz: „Ich rechne nicht damit, dass die AfD irgendeine Landratswahl gewinnt.“ Dafür hätten die Kandidaten zu wenig Stimmen bekommen. Zudem falle auf, dass die AfD-Spitze „auf Anhieb keine große Erfolgsstory aus diesem Wahlergebnis machen konnte“.
No trend today
Die CDU konnte hingegen gleich mehrere Posten im ersten Wahlgang besetzen. „Wir stellen weiterhin die Oberbürgermeister in Suhl, Weimar und Altenburg“, freut sich der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt. Auch die SPD bekam thüringenweit bessere Ergebnisse als in den Umfragen für die Landtagswahl, die am 1. September ansteht. „Wir sind auf Kurs“, kommentierte Thüringens SPD-Chef Georg Maier.
Der Co-Vorsitzende der Linken in Thüringen, Christian Schaft, erkennt in den Ergebnissen keinen Trend für die Landtagswahl. „Zum einen treten viel Bürgerbündnisse und Parteien an, die bei der Wahl im September keine Rolle spielen. Zum anderen sind die Ergebnisse oft an Personen gebunden.“
Tatsächlich ging die CDU schon aus den letzten Kommunalwahlen als stärkste Partei hervor – und trotzdem gewann Die Linke mit 31 Prozent die Landtagswahl. Derzeit kommt Die Linke in Umfragen auf 16 Prozent. In den Kreistagen und Stadträten kam die Partei auf 8,5 Prozent.
Der Grüne Landessprecher Max Reschke sagt, er wolle aus den Wahlergebnissen keine Schlüsse für die Landtagswahl ziehen. In den Stadtrats- und Kreistagswahlen haben die Grünen mehr als 3 Prozentpunkte der Stimmen verloren. Das sei „schon ernüchternd“, sagt Reschke. Aber seine Partei sei weiterhin motiviert. „In Thüringen ist Grün keine Schönwetterpolitik.“
Echte Arbeit lohnt sich nicht
Positiv sei allerdings, dass die grüne Kandidatin Kathleen Lützkendorf mit 15,4 Prozent in die Stichwahl in Jena gekommen sei. Dort tritt sie in 14 Tagen gegen den Amtsinhaber Thomas Nitzsche (FDP) an. „Der hat im ersten Wahlgang 25 Prozent bekommen, das ist nicht uneinholbar.“
Reschke hält es aber für problematisch, dass die AfD flächendeckend hohe Ergebnisse in den kommunalen Parlamenten erzielen konnte. „Die AfD hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie nicht zur kommunalen Entwicklung beiträgt.“
Stärker als die tatsächliche Arbeit beeinflusse die Wähler:innen eben die öffentliche Debatte, glaubt Schaft. „Darum hilft es nicht, wenn konservative Parteien bei AfD-Themen aufspringen und nach unten treten, zum Beispiel bei Abschiebungen, Arbeitspflicht oder auch beim Bürgergeld“, kritisiert er.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht war es die erste Wahl. Ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz zeigt sich am Montag positiv gestimmt. „Für uns als junge Partei war der Wahlkampf eine besondere Herausforderung“, sagt er. Sie hätten alle Ziele erreicht. Nur das AfD-Ergebnis: „Das kann keinen Demokraten glücklich machen.“