Ukraine erfüllt laut Bundesregierung Kriterien für EU-Beitrittsverhandlungen
Berlin: Aus Sicht der Bundesregierung steht baldigen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nichts mehr im Weg. Europastaatsministerin Lührmann drängt deshalb auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf einen konreten Verhandlungsrahmen. Dieser legt Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche fest und muss einstimmig von allen 27 Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Auf dem EU-Gipfel im Dezember wurde vereinbart, dass die Ukraine vor Beitrittsgesprächen alle Reformauflagen erfüllen muss. In den Punkten Korruptionsbekämpfung, Minderheitenschutz und Einfluss von Oligarchen hatte es laut einem Kommissionsbericht noch Nachholbedarf gegeben. Ob die anderen EU-Länder Berlins Haltung teilen und die Reformen für ausreichend halten, ist unklar.