Netanyahu-Haftbefehl
USA erwägen Sanktionen gegen Chefankläger Khan
Die USA sind ähnliche empört wie Israel über den Antrag auf einen internationalen Haftbefehl gegen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zwar muss noch ein Richtergremium des Internationalen Strafgerichtshofs dem Antrag von Chefankläger Karim Khan (Bild oben) zustimmen, doch bereits jetzt schießen sich Washington und Jerusalem auf den britischen Anwalt ein (siehe Video oben). Die USA erwägen sogar Sanktionen gegen Khan.
Die US-Regierung sei bereit, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um möglicherweise Sanktionen gegen Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhängen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. Bei einer Anhörung des Budget-Unterausschusses des Senats sagte der republikanische Senator Lindsey Graham, er wünsche sich als Reaktion auf den von IStGH-Chefankläger Khan am Montag angekündigten Schritt neue US-Sanktionen gegen den Gerichtshof.
„Ich will Taten sehen, nicht nur Worte“, sagte Graham zu Blinken. „Werden Sie die überparteilichen Bemühungen unterstützen, den IStGH zu sanktionieren, nicht nur wegen der Empörung gegen Israel, sondern um in Zukunft unsere eigenen Interessen zu schützen?“, fragte er. Und Blinken antwortete: „Ich begrüße es, mit Ihnen daran zu arbeiten.“
Khan hat „berechtigte Gründe“ für Haftbefehl
Khan hatte in seiner Ankündigung erklärt, er habe berechtigte Gründe zu glauben, dass Netanyahu, Verteidigungsminister Joav Gallant, aber auch drei Führer der militanten Palästinenser-Organisation Hamas „strafrechtliche Verantwortung“ für angebliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen.
Sowohl der demokratische Präsident Joe Biden als auch seine politischen Gegner kritisierten Khans Ankündigung scharf. Sie argumentierten, das Gericht sei für den Gaza-Konflikt nicht zuständig und äußerten Bedenken hinsichtlich des Verfahrens. Die Vereinigten Staaten sind kein Mitglied des Gerichtshofs, haben aber in der Vergangenheit Strafverfolgungen unterstützt, darunter auch die Entscheidung des IStGH im vergangenen Jahr, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Krieges in der Ukraine zu erlassen.
Empörung über Gleichsetzung der Armee mit der Hamas
Bei einer früheren Anhörung am Dienstag sagte Blinken, er werde mit dem Kongress an einer angemessenen Reaktion arbeiten, und bezeichnete den Schritt des IStGH als „zutiefst unangebracht“. Die Entscheidung – die Gleichsetzung zwischen der Hamas und der israelischen Führung – würde die Aussichten auf ein Geiselabkommen und einen Waffenstillstand in Israels Konflikt mit der militanten palästinensischen Hamas erschweren, sagte Blinken.