„Republik Mazedonien“
Neue Präsidentin entfacht Namensstreit erneut
Bei ihrer Angelobung als erste Präsidentin des Landes hat Gordana Siljanovska-Davkova den Namensstreit mit Griechenland neu entfacht und damit die EU-Bestrebungen Nordmazedoniens torpediert. Während der Zeremonie am Sonntag weigerte sich die Politikerin der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE den neuen Namen des Landes zu benutzen, der seit einer mit Griechenland geschlossenen Vereinbarung aus dem Jahr 2018 gilt.
„Ich erkläre, dass ich das Amt der Präsidentin Mazedoniens gewissenhaft und verantwortungsbewusst ausüben, die Verfassung und die Gesetze achten und die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit Mazedoniens schützen werde“, sagte Siljanovska-Davkova wörtlich.
Ein EU-Beitritt Nordmazedoniens könnte durch das Ergebnis der ebenfalls am 8. Mai erfolgten Parlamentswahl erschwert worden sein. Bei der Wahl hatte sich die nationalistische VMRO-DPMNE auch die Mehrheit im Parlament gesichert und die regierenden Sozialdemokraten SDSM abgelöst. Mit dem Sieg der VMRO-DPMNE könnten sich die Beziehungen Nordmazedoniens zu den Nachbarländern Griechenland und Bulgarien nun deutlich verschlechtern, deren Zustimmung für einen Beitritt zur EU entscheidend ist.
Griechische Regierung kritisiert „rechtswidrigen“ Vorgang
Aus Athen kam am Montag scharfe Kritik. „Jeder Fortschritt in unseren bilateralen Beziehungen sowie jeder Schritt Skopjes in Richtung Europa hängt von der aufrichtigen Achtung des Abkommens ab“, betonte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Siljanovska-Davkovas Missachtung des offiziellen Textes während ihrer Vereidigung sei ein „rechtswidriger und inakzeptabler“ Vorgang.
Bulgarien erwartet „umfassende Umsetzung“ der Vereinbarungen
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew warnte, dass der 2022 vom EU-Rat gebilligte Verhandlungsrahmen mit Nordmazedonien durch die Führung in Skopje eingehalten werden müsse. Die europäische Perspektive der Republik Nordmazedonien werde voll von der „umfassenden Umsetzung“ aller Vereinbarungen abhängen, betonte der bulgarische Interimsregierungschef Dimitar Glawtschew.
Der Namensstreit war in den 1990er-Jahren ausgebrochen, als Mazedonien im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens unabhängig wurde. Griechenland befürchtete Gebietsansprüche des Nachbarn auf eine gleichnamige nordgriechische Provinz. Nach langwierigen Verhandlungen einigten sich beide Seiten 2018 unter Vermittlung der Vereinten Nationen auf eine Namensänderung in Nordmazedonien, die 2019 in Kraft trat. Die Einigung ermöglichte Nordmazedonien den Beitritt zur NATO, und Griechenland gab auch seinen Widerstand gegen eine EU-Aufnahme auf.