Eben noch der große Kompromiss namens Rentenpaket II, ein paar Wochen später tobt der Koalitionsstreit. Die Liberalen erweitern das Gefechtsfeld: Sie stellen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zur Disposition. Die angebliche Einigung, die doch für die Rentenpolitik die großen Linien der nächsten Jahre vorgeben sollte, wird zum Teil der Verhandlungsmasse. Sie ist plötzlich das Papier nicht mehr wert, auf dem sie steht.
Alles wie immer also.
Doch die Liberalen haben gute Argumente. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kostet so viel Geld, dass die Frage berechtigt ist, ob die vielen Milliarden hier am besten investiert sind. Zumal meist eben nicht der sprichwörtliche Dachdecker profitiert, mit dem die Sozialdemokraten so gern argumentieren. Gerade Menschen ohne üppige Gehälter können es sich nicht unbedingt leisten, vorzeitig in Rente zu gehen.
Auch die Rente nach 45 Beitragsjahren muss man sich leisten können
Trotz Abschlagsfreiheit: Wer stattdessen noch zwei Jahre weiterarbeitet, stellt sich finanziell trotzdem besser. Er bezieht länger ein Gehalt, das natürlich höher ist als die Rente es wäre, und sammelt in dieser Zeit weitere Rentenpunkte.
Die Rente nach 45 Beitragsjahren muss man sich also leisten können. Die Statistik zeigt, dass das vor allem jene können, die besser verdienen als Menschen in den körperlich besonders harten Berufen.
Dazu kommt das Thema Fachkräftemangel. Überall fehlt es an Beschäftigten, und das Problem wird sich in den kommenden Jahren massiv verschärfen.
Ja, es wäre schön, jedem und jeder nach 45 Beitragsjahren den Ruhestand ermöglichen zu können. Von den Sozialdemokraten aber sind in Sachen Rente nur Standpunkte zu hören, die einseitig die jüngere Generation oder aber die Allgemeinheit, nämlich den Staatshaushalt, belasten. Auch die 48-Prozent-Garantie beim Rentenniveau, der sozialdemokratische Teil des Rentenpakets II, wird teurer als der Öffentlichkeit bewusst ist. Eine generationengerechte Lastenteilung sieht anders aus.
Die Sozialdemokraten sollten in Sachen Rente dringend Antworten finden, die über die Schlagwörter „Respekt“ und „Lebensleistung“ hinausgehen.
Die Sprengkraft des Themas ist nicht zu unterschätzen
Doch die Sozialdemokraten lassen intern wie extern erkennen, dass ihre Kompromissbereitschaft bei null liegt. Ein Zugeständnis an die FDP, das diesen Namen auch verdient, ist so gut wie undenkbar. Aus Sicht der SPD gibt es dafür keine Notwendigkeit, keinen guten Grund, und sie hätte viel zu verlieren.
Insofern sollte die Sprengkraft des Themas nicht unterschätzt werden. Denn so wie die SPD nicht an die Rente ran will, ist für die FDP ein Abrücken von der Schuldenbremse undenkbar. Ich stehe hier und kann nicht anders, das ist die Haltung von jeder der beiden Partnerinnen. Sie werden aber können müssen, wenn sie sich auf einen Bundeshaushalt einigen wollen. Und die Einigung braucht es, wenn die Koalition Bestand haben soll.
Wie offensiv die FDP den Streit anpackt und wie unnachgiebig die SPD reagiert, gibt einen Ausblick auf vermutlich hochspannende Wochen.
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