Ab 2025: Deutschland will Gasspeicherumlage an Grenzübergängen abschaffen
Immer wieder hatten Österreich und andere Staaten die deutsche Gasspeicherumlage kritisiert. Mit Anfang 2025 will Deutschland sie nun abschaffen. Das hat der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) am Donnerstag in Brüssel vor Journalisten angekündigt.
An den Grenzübergängen soll die Umlage demnach nicht mehr erhoben werden, im Inland werde sie aber weiter gelten.
Die Umlage wird auf den Gaspreis aufgeschlagen
Die geplante Erhöhung der Gasspeicherumlage ab Juli 2024 von derzeit 1,86 Euro auf 2,50 Euro netto pro Megawattstunde wird es dennoch geben. Das sehe das bestehende Gesetz so vor. Dass die Gasspeicherumlage an den Grenzen erst mit 1. Jänner 2025 abgeschafft wird, erklärte Giegold mit der Dauer des dafür nötigen Gesetzgebungsprozesses.
Die Umlage wird auf den Gaspreis aufgeschlagen und dient laut Deutschland der Sicherung von Mindestfüllmengen in den dortigen Gasspeichern. Die Umlage war 2022 wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und dessen Auswirkungen auf den Energiemarkt eingeführt worden.
Gewessler ist zufrieden
Umweltministerin Leonore Gewessler begrüßt die Entscheidung: „Das Ende der Gasspeicherumlage für Import von nicht-russischem Erdgas nach Österreich ist ein wichtiger Erfolg unserer Bemühungen. Wir haben in vielen Gesprächen Druck gemacht und auf die Europarechtswidrigkeit dieser Maßnahme hingewiesen. Nun hat sich die gute europäische Zusammenarbeit durchgesetzt", sagt sie. "Wir räumen damit ein weiteres Hindernis aus dem Weg. Es gibt keine Ausreden für mehr Unabhängigkeit von Russland. Denn nur Unabhängigkeit gibt uns Sicherheit.“