Nahost Internationale Politik setzt Hoffnungen in neuen Vorschlag zu Waffenruhe
In den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas hat US-Präsident Biden ein neues Angebot präsentiert. Außenministerin Baerbock nannte den Vorschlag auf der Kurznachrichtenplattform X einen "Hoffnungsschimmer", der einen Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen könne. Zugleich nahm sie die Hamas in die Verantwortung, zu beweisen, dass sie den Konflikt beenden wolle.
Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach von einer "bedeutenden Chance", die von allen Parteien unterstützt werden müsse. UN-Generalsekretär Guterres signalisierte ebenfalls seine Unterstützung für den Vorstoß und erneuerte seine Hoffnung auf anhaltenden Frieden.
Biden hatte zuvor von einem israelischen Plan gesprochen und die Terrororganisation Hamas aufgefordert, dem zuzustimmen. Der Vorschlag soll eine Waffenruhe und einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen beinhalten - außerdem den Austausch von Hamas-Geiseln und palästinensischen Gefangenen. An Israel gerichtet sagte Biden, er wisse, dass es auch in der israelischen Regierung Politiker gebe es, die jahrelang weiterkämpfen wollten. Doch es sei an der Zeit, den Krieg zu beenden, betonte der US-Präsident.
Zurückhaltung seitens der Kriegsparteien
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gab seine Zustimmung zu den Verhandlungen über den Plan für eine Waffenruhe, betonte aber gleichzeitig, der Krieg werde erst enden, wenn alle israelischen Ziele erreicht seien - einschließlich der Vernichtung der Hamas und der Freilassung aller Geiseln. Israels Regierungschef habe dem Verhandlungsteam grünes Licht gegeben, einen Vorschlag vorzulegen, mit dem ebendiese Ziele erreicht werden könnten, hieß es weiter.
Die Hamas hatte ihrerseits gestern ihre Haltung zur Fortführung der Verhandlungen bekräftigt. Ein dauerhafter Waffenstillstand und ein vollständiger Rückzug Israels aus dem Gazastreifen seien "nicht verhandelbar".
Diese Nachricht wurde am 01.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.