Bürgermeister Karl Dieter Wünstel schilderte die aktuelle Lage zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Verbandsgemeinde und beschrieb, wie die Container-Wohnanlage geplant sei. „Wie in den anderen drei Gemeinden der Verbandsgemeinde sollen auch hier zwischen 20 und 25 Menschen untergebracht werden. Es sind sechs abgeschlossene Wohneinheiten vorgesehen, jede wird eine Fläche von acht auf acht Meter haben. Wir sind auf die Containeranlagen angewiesen und brauchen sie so schnell wie möglich“, so Wünstel. Deshalb gehe die Verbandsgemeinde in Bezug auf die Kosten für die Wohncontainer „in Vorleistung“. Und er kündigte bereits an, dass es einen öffentlichen Besichtigungstermin gebe, sobald die erste Wohnanlage in der Verbandsgemeinde stehe. „Um falschen Vorstellungen und Vorurteilen entgegenzuwirken!“
Ortsbürgermeisterin Alexandra Hirsch zeigte Pläne zur Rheinzaberner Anlage und einen aktuellen Lageplan. Denn kürzlich wurde in einer Sitzung des gemeindlichen Planungs- und Bauausschusses erst der genaue Standort beschlossen. Er befindet sich auf einer Freifläche neben der Kandeler Straße, die der Ortsgemeinde gehört und die bisher an einen Baumschulbetrieb verpachtet war. Den Vorsitz im Ausschuss hatte der Beigeordnete Roland Milz, der an diesem Tag die Ortsbürgermeisterin vertrat. Er informierte bereits im Nachgang zur Entscheidung im Ausschuss auf Anfrage der Rheinpfalz, dass in den vergangenen Wochen die Ortsgemeinde und die Inhaber der Baumschulen einen neuen Pachtvertrag abgeschlossen hätten. Nicht mehr verpachtet wird damit die brach liegende Freifläche zwischen Wohnbebauung, Kandeler Straße und Zufahrtsstraße zum „Park & Ride“- Parkplatz am Haltepunkt „Alte Römerstraße“.
Abstand zu Häusern
Um auf dem Gelände eine Wohncontaineranlage aufstellen zu dürfen, musste der Bebauungsplan „Freizeitanlagen Am Bauernwald, 1. Änderung“ erneut geändert werden. Die Fläche für die Wohnanlage war bisher für landwirtschaftliche Nutzung zugelassen und wurde nun freigegeben. Damit kann das Bauvorhaben der Verbandsgemeinde, also das „Errichten von Wohncontainern für Flüchtlinge“, genehmigt werden. In den Beschluss wurde auch die Aussage. Die Anlage werde zirka 25 Meter Abstand zur bestehenden Wohnbebauung und etwa 20 Meter zum Radweg an der Kandeler Straße einhalten. Angebunden werden sollen die Container über die Straße zum P&R-Platz.
Nur eine Frage kam aus dem Auditorium zu diesem Thema. Gefragt wurde, wer die Flüchtlinge verpflege und betreue. Bürgermeister Wünstel erwiderte, dass sich den Menschen selbst versorgen, dafür bekommen sie Geld, um Lebensmittel einkaufen zu können. Außerdem könnten sie sich bei der Tafel in Wörth eindecken. Um Anliegen der Flüchtlinge kümmere sich die Verbandsgemeinde mit einem Organisationsteam, Mitarbeiter des Hauses der Familie, das in Rheinzabern seinen Sitz hat, Polizei und Mitarbeiter des Ordnungsamtes würden regelmäßig nach den Anlagen schauen. Außerdem kündigte er an, werde in der Verbandsgemeinde ein weiterer Sozialarbeiter eingestellt, der sich auch um die Flüchtlinge kümmern solle.