Die Europäische Union ist bestrebt, dem wachsenden Einfluss Chinas in der Welt entgegenzuwirken, da sich Peking bei der Bereitstellung von Infrastrukturinvestitionen für die Länder des globalen Südens als flexibler erweist.
Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, sagte der FT, dass die komplexe Bürokratie und die sozialen und ökologischen Bedingungen, die an EU-Finanzierungen geknüpft sind, die internationale Investitionsstrategie des Blocks behindert hätten.
Chinas Belt and Road”-Initiative hat zwischen 2013 und Mitte letzten Jahres fast eine Billion Euro in 152 Länder investiert, so die Denkfabrik American Enterprise Institute. Die jährliche Finanzierung ging jedoch stark zurück, nachdem die Zahl der Kreditnehmer, die ihren Zahlungen nicht nachkamen, ab 2020 anstieg. China hat zwischen 2020 und März 2023 Kredite in Höhe von 78,5 Milliarden US-Dollar neu verhandelt oder gestrichen.
China hat sich sehr strategisch verhalten.
“Wenn man zum Beispiel nach Afrika reist, kann man die greifbaren Ergebnisse der Zusammenarbeit mit China sehen, seien es Fußballstadien, Eisenbahnen, Häfen oder Straßen”, fügte Urpilainen hinzu.
Zum anderen zielt das EU-Projekt Global Gateway darauf ab, bis 2027 Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Es bringt EU-Entwicklungsbanken, nationale Regierungen und die Europäische Kommission sowie den Privatsektor zusammen, um in Infrastruktur, Bergbau und andere Industriesektoren zu investieren. Bisher wurden rund 100 Milliarden Euro für 225 Projekte bereitgestellt.
EU bleibt bei Umweltgesetzen stecken
Neue EU-Umweltvorschriften haben den Export von Produkten in die EU erschwert und Handelspartner vergrault. Dazu gehört ein Gesetz zur Entwaldung, das Exporteure von sechs Rohstoffen, darunter Kaffee, Palmöl und Kautschuk, verpflichtet, nachzuweisen, dass sie nicht auf kürzlich abgeholzten Flächen produziert wurden.
Mehrere Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika haben sich darüber beschwert, dass die Regeln zu schwerfällig sind und die Existenzgrundlage von Zehntausenden von Kleinbauern zu zerstören drohen, die mit den komplizierten Zertifizierungsverfahren, einschließlich der geografischen Lokalisierung ihrer Ernten, überfordert sind. Auch Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und die Agrarminister von 20 Mitgliedsstaaten forderten die Aussetzung des Gesetzes.
Darüber hinaus wurde die EU dafür kritisiert, dass sie durch die Unterzeichnung von Abkommen mit den autokratischen Regimen in Tunesien und Ägypten die Gewährung von Entwicklungshilfe an die Bedingung knüpft, dass diese Länder Maßnahmen zur Bekämpfung der Migration ergreifen. Beide Länder sind Transitrouten für Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.