Nach den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern infolge des gewaltsamen Übergriffs auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat Hessens Ressortchef Roman Poseck (CDU) die Gespräche als «geschlossenes Signal» begrüßt. Man habe sich über die Lage in verschiedenen Bundesländern ausgetauscht und vereinbart, die Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie zu intensivieren, teilte Poseck mit. «Dazu gehören auch verstärkte und lageangepasste polizeiliche Schutzmaßnahmen. Klar ist aber auch, dass die Polizei nicht jeden, der sich politisch engagiert, und jeden Wahlkampfstand unter direkten Schutz stellen kann.»
Man sei entschlossen, der Verrohung in der Gesellschaft und insbesondere Desinformationen sowie Hass und Hetze entschlossen entgegenzuwirken. «Ich begrüße es auch, dass die Innenministerkonferenz die Bedeutung einer konsequenten und zügigen Strafverfolgung hervorgehoben hat», sagte der CDU-Politiker. Die Härte des Rechtsstaats sei bei Übergriffen unverzichtbar. Es sei auch richtig, Verschärfungen des Strafrechts im Hinblick auf die neue Lage kurzfristig zu prüfen. «Der Schutz unserer Demokratie hat überragende Bedeutung.» Er halte es daher für konsequent, Angriffe, die sich auch gegen unsere demokratischen Grundwerte richten, schärfer zu ahnden und die den Taten zugrunde liegende verwerfliche Gesinnung in das Strafmaß einzubeziehen.
Eine effektive Verfolgung von Hass und Hetze sei wichtig. Die Speicherung von IP-Adressen würde an dieser Stelle einen Quantensprung in der Kriminalitätsbekämpfung bedeuten. «Die gefassten Beschlüsse machen deutlich, dass wir den bedrohlichen Entwicklungen nur mit einem Bündel an präventiven und repressiven Maßnahmen entgegenwirken können.»
Ecke ist der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Er war am Freitag von vier Teenagern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. Die vier mutmaßlichen Täter wurden ermittelt. Der Vorfall sorgte bundesweit für Entsetzen. In den vergangenen Tagen gab es auch Angriffe auf Politiker der Grünen und der AfD. Am Dienstag wurde die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey (SPD), bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt und danach im Krankenhaus behandelt.