SPD-Chefin Esken in Wien: „Brauchen Migranten, um Wohlstand zu sichern“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken war am 1. Mai zu Besuch bei ihrer österreichischen Schwesterpartei in Wien. Im Interview mit dem Standard sprach sie über die politische Landschaft in Österreich und Deutschland und betonte, wie wichtig es sei, Migration und Integration positiv zu besetzen.
Wien. – Im Rahmen ihres dichten Programms in Wien absolvierte die Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Saskia Esken, eine Reihe von Veranstaltungen, darunter einen Fackelzug mit der Sozialistischen Jugend und eine Maikundgebung am Rathausplatz. Zum Abschluss stand eine Fahrt nach Traiskirchen mit SPÖ-Klubobmann Andreas Babler auf dem Programm. Babler strebt das Amt des Bundeskanzlers an, muss aber bis zur Nationalratswahl im Herbst noch einiges aufholen, da seine SPÖ derzeit bei 21 Prozent liegt. Esken hingegen, deren SPD in Umfragen nur auf 15 bis 16 Prozent kommt, verwies darauf, dass sie in Deutschland mit Olaf Scholz den Kanzler stelle.
In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Standard sprach Esken über die politische Landschaft. Sie betonte, wie wichtig es sei, in Zeiten schlechter Umfragewerte und sozialer Unruhen die Grundwerte der Sozialdemokratie hochzuhalten. Sie habe aus eigener Erfahrung gelernt, dass Kontinuität und Klarheit in den politischen Botschaften entscheidend seien. Esken lobte auch die Wiener Sozialdemokratie für ihre Bemühungen um leistbares Wohnen und betonte die Wichtigkeit einer starken sozialdemokratischen Präsenz in der Politik, um den Bürgern Sicherheit und Vertrauen zu geben.
Europawahlen als Testballon
Auf die Forderung nach einem höheren Mindestlohn in Deutschland angesprochen, verteidigte Esken die Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung, um den Lebensumständen der Menschen gerecht zu werden. Sie ging auch auf die Herausforderungen einer Koalition mit FDP und Grünen ein und betonte die Bedeutung eines gemeinsamen Haushalts. Die bevorstehenden Europawahlen am 9. Juni sieht Esken nicht nur als Testwahl für die Ampelkoalition, sondern auch als Chance, die Menschen von sozialdemokratischer Politik zu überzeugen. Sie betonte, wie wichtig es sei, Migration und Integration positiv zu besetzen und wies darauf hin, dass Migration viele Probleme lösen könne. Die Politikerin erinnerte daran, dass Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten Migranten aufgenommen habe, die wesentlich zum Aufbau des Landes beigetragen hätten. „Ohne sie hätten wir das Land nicht aufbauen können. Sie gehören zu uns“, betonte sie.
Esken machte deutlich, dass auch heute Migration für den Wohlstand des Landes unverzichtbar sei. „Und auch heute brauchen wir Migration, um unseren Wohlstand zu sichern“, fügte sie hinzu. Diese Aussagen verdeutlichten ihre Überzeugung von der positiven Rolle der Migration für Deutschland. Auch forderte sie eine Neubewertung der Migrationsdebatte in Deutschland. „Wir müssen endlich aufhören, über Migration so zu reden, als sei sie die 'Mutter aller Probleme'“, sagte sie. Des Weiteren argumentierte sie, dass Migration nicht nur Probleme schaffe, sondern auch viele Probleme löse. Sie verwies insbesondere auf den Fachkräftemangel, der sich in verschiedenen Bereichen in Deutschland bemerkbar mache. „Überall in Deutschland fehlen Fachkräfte – in der Pflege, am Bau, bei der Polizei, in der Verwaltung“, betonte sie.
Abschließend betonte Esken die Wichtigkeit des Dialogs mit den Menschen und die Notwendigkeit, ihre Sorgen ernst zu nehmen, wobei sie die Politik der AfD als Gefahr für demokratische Werte ansieht.