US-Außenminister Antony Blinken sieht eine stabilisierende Front. Holland erlaubt den F-16-Einsatz auch gegen Ziele in Russland. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Ukraine darf niederländische F-16 auch über Russland einsetzen
- Blinken: Westliche Waffen machen Unterschied – Front stabilisiert sich
- Bundesregierung erlaubt Einsatz deutscher Waffen gegen russische Ziele
- Energieanlagen in Kiew bei russischem Raketenangriff beschädigt
- Ukrainischer Drohnenangriff setzt russischen Ölhafen in Brand
- Ukraine: Drei Tote und 23 Verletzte bei russischem Beschuss von Charkiw
- So können Sie für die Ukraine spenden
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Ukraine darf niederländische F-16 auch über Russland einsetzen
0.20 Uhr: Die Niederlande erlauben der Ukraine, die bald gelieferten F16-Kampfjets auch gegen Ziele einzusetzen, die sich auf russischem Gebiet befinden. Die niederländische Außenministerin Hanke Bruyns-Slot macht diese beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel am Freitag. "Wenn man das Recht auf Selbstverteidigung hat, gibt es keine Grenzen für den Einsatz von Waffen... Dies ist ein allgemeiner Grundsatz", sagte sie nach Angaben des ukrainischen Radio Svoboda. Die Minister erklärte, dass der Einsatz westlicher Flugzeuge über dem Territorium Russlands durch den Artikel 51a der UN-Charta gedeckt sei, der das Recht auf Selbstverteidigung einräume.
Freitag, 31. Mai
Blinken: Westliche Waffen machen Unterschied – Front stabilisiert sich
16.14 Uhr: Die jüngsten Militärhilfen für die Ukraine zeigen nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken Wirkung. "Zehntausende Schuss Artilleriemunition, tausende Panzerabwehrminen sowie Luftverteidigungsfähigkeiten machen bereits einen Unterschied", sagte der Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen am Freitag in Prag.
"Die Front im Osten und Nordosten der Ukraine stabilisiert sich, und die Ukraine hat natürlich erhebliche Gewinne im Schwarzen Meer gemacht, indem sie die russische Flotte zurückgedrängt hat", sagte Blinken.
Er warnte zugleich davor, dass der Kreml seine hybriden Attacken gegen Nato-Mitgliedsstaaten intensiviert habe. Blinken warf Russland vor, Logistikzentren in Brand gesetzt und sabotiert zu haben, die bestehenden Seegrenzen in der Ostsee zu ignorieren, mehr und mehr Cyber-Angriffe durchzuführen und Desinformation zu verbreiten. Fast jeder Nato-Mitgliedstaat habe bei den Beratungen in Prag von solchen Versuchen berichten können.
Selenskyj: Einsatz westlicher Waffen in Russland ist Frage der Zeit
14.43 Uhr: Ein Angriff der Ukraine auf Russland mit westlichen Waffen ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge nur eine Frage der Zeit. "Ich denke, dass der Einsatz jeglicher Waffen, egal welcher Art, einer westlichen Waffe, auf russischem Territorium eine Frage der Zeit ist", sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Stockholm.
Stoltenberg: Weg für ukrainischen Nato-Beitritt wird abgekürzt
14.40 Uhr: Die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato wird nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg forciert. Die Allianz sei entschlossen, den Weg des Landes hin zu einem Beitritt abzukürzen, sagt Stoltenberg zum Abschluss von Beratungen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Prag.
RIA: Russland und Ukraine tauschen 150 Kriegsgefangene aus
12.52 Uhr: Russland und die Ukraine haben nach russischen Angaben 150 Kriegsgefangene ausgetauscht. Jede Seite habe 75 Soldaten an die andere Seite übergeben, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Der Austausch sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden.
Lücke zu groß: China lehnt Teilnahme an Ukraine-Friedenskonferenz ab
12.40 Uhr: China sieht die Voraussetzungen nicht erfüllt, um an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es China erschwere, daran teilzunehmen, sagt Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Man habe die Bedenken den betroffenen Parteien mitgeteilt. Diplomatische Kreise bestätigten, von einer Absage gehört zu haben.
"Gemäß den Rückmeldungen aller Seiten und dem angekündigten Aufbau des Treffens, scheinen die drei von China vorgeschlagenen Kernelemente schwer zu realisieren zu sein", erklärt Mao. Mit den drei Elementen meint China die Akzeptanz der Konferenz durch sowohl Russlands und als auch die Ukraine, eine gleichberechtigte Teilnahme aller Parteien und eine "faire Diskussion aller Friedensoptionen".
Bundesregierung erlaubt Einsatz deutscher Waffen gegen russische Ziele
Selenskyj wird wohl an Sicherheitskonferenz in Singapur teilnehmen
10.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird voraussichtlich am Wochenende an einer Sicherheitskonferenz in Singapur teilnehmen. Sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen sagen Reuters, die Unterstützung der Ukraine werde einer der Schwerpunkte des sogenannten Shangri-La-Dialoges sein, die wichtigste jährliche Sicherheitskonferenz in Asien. An der Konferenz nehmen auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein chinesischer Amtskollege Dong Jun teil. Die Ukraine wirbt derzeit um Teilnahme an ihrer von der Schweiz ausgerichteten internationalen Konferenz zur Suche nach Wegen zur Beendigung des Krieges. Selenskyj wirft Russland Versuche vor, andere Länder von der Teilnahme abzuhalten.
Russlands Verteidigungsminister behauptet: Ukrainer ziehen sich in Charkiw zurück
10.12 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben sich in wichtigen Gebieten in der Region Charkiw im Nordosten nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Andrej Beloussow acht bis neun Kilometer zurückgezogen. Im Mai hätten die russischen Streitkräfte mehr als 28 Ortschaften in der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Interfax den Minister. In diesem Jahr hätten sie insgesamt eine Fläche von 880 Quadratkilometern erobert.
Bericht: Russland droht mit asymmetrischen Angriffen
9.47 Uhr: Russland werde auf ukrainische Angriffe auf sein Territorium mit von den USA gelieferten Waffen asymmetrisch reagieren, meldet die Nachrichtenagentur RIA. Sie beruft sich auf dabei auf den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Parlaments, Andrei Kartapolow. Demnach erklärt er weiter, die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Raketenangriffe auf begrenzte Ziele in Russland mit US-Waffen zu erlauben, werde die Einsätze in der Ukraine nicht beeinflussen. Bei asymmetrischen Angriffen handelt es sich im Attacken, bei denen andere Mittel eingesetzt und andere Ziele ausgesucht werden, als es die Gegenseite macht.
Energieanlagen in Kiew bei russischem Raketenangriff beschädigt
9.40 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind mehrere Energieanlagen getroffen worden. Ein Kraftwerk sei zerstört und das Stromnetz im Bezirk Holosijiwskyj sei beschädigt worden, teilt das Energieunternehmen DTEK mit. Einige Privathäuser seien noch ohne Strom. Die russischen Streitkräfte hätten mit Drohnen und ballistischen Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander angegriffen, teilt die ukrainische Luftwaffe mit.
China: Unsere Forderungen für eine Friedenskonferenz sind fair
9.33 Uhr: China dringt auf eine Friedenskonferenz, an der sowohl Russland als auch die Ukraine teilnehmen. Diese Forderungen seien fair und unparteiisch, sagt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning. Sie richteten sich nicht gegen irgendeine Partei. Reuters berichtet, China werde nicht an der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz teilnehmen. Diese wird auf Wunsch der Ukraine ausgerichtet, Russland will nicht teilnehmen und ist auch nicht eingeladen.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters