Europawahl 2024
AfD vor Europawahl Krah zieht sich zurück - Auftrittsverbot verhängt
Rund zwei Wochen vor der Europawahl hat die AfD ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Kandidaten Krah verhängt. Zudem will er sich aus dem Bundesvorstand zurückziehen. Hintergrund dürfte der Druck des französischen Rassemblement National gewesen sein.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat angekündigt, sein Amt im Bundesvorstand der Partei niederzulegen. Er wolle außerdem auf Auftritte im Europawahlkampf verzichten. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen.
Der Bundesvorstand hat bereits ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, wie ein Parteisprecher eine Meldung der "Bild"-Zeitung bestätigte. Krah erklärte selbst auf der Plattform X, die AfD müsse ihre Einigkeit bewahren.
Hintergrund sind Berichte aus Frankreich, wonach die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen wegen umstrittener Äußerungen von Krah künftig nicht mehr in einer Fraktion mit der AfD im Europaparlament zusammenarbeiten will. Die AfD-Spitze würde die Zusammenarbeit mit dem RN gerne fortsetzen, wie es aus Parteikreisen hieß.
Le Pen hatte die AfD schon zuvor kritisiert
Nach französischen Medienberichten geht es um ein Interview mit Krah, das am Wochenende in der italienischen Zeitung La Repubblica erschienen war. Darin behauptete er, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager der Nationalsozialisten und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.
Die AfD arbeitet im Europaparlament mit dem französischen Rassemblement National und der italienischen Lega in der Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) zusammen. Schon seit Längerem gibt es zwischen der AfD und dem RN Unstimmigkeiten. Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam im Januar hatte Le Pen deutliche Kritik geäußert.
Was die Entscheidungen für den Europawahlkampf der AfD bedeuten, ist noch unklar. Auch die Nummer zwei auf der Europaliste, Petr Bystron, soll wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach dem Willen der Parteispitze nicht mehr auftreten.