Im Gespräch mit Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erörtern wir EU-Politik, Migrationsfragen und die Integration der Westbalkanstaaten.
KOSMO: Frau Ministerin Edtstadler, viele Bürger empfinden die EU-Politik als zu bürokratisch und ineffektiv, insbesondere in Bereichen wie der Migrationspolitik. Wie kann man das Vertrauen der Bürger in die EU wiederherstellen?
KAROLINE EDTSTADLER: Genau dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein. Die Interessen von 27 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen ist nicht einfach und dauert oft lange. Als Österreich kämpfen wir seit Jahren für Fortschritte bei der Migrationspolitik, genau dort ist im letzten Jahr auf EU-Ebene auch wesentliches vorangegangen. Vor 30 Jahren hat Österreich die finalen Schritte Richtung EU gemacht, die zu unserer Mitgliedschaft seit 1. Jänner 1995 geführt haben. Seitdem haben die Menschen in unserem Land überdurchschnittlich von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union profitiert. Das zeigt sich am deutlichsten in zwei wesentlichen Bereichen: Sicherheit und Wohlstand. Gerade jetzt, mit Krieg und Konflikten in unserer Nachbarschaft wird uns die Bedeutung dessen wieder sehr bewusst.
Welche Maßnahmen sollte die EU ergreifen, um populistischen und euroskeptischen Strömungen in ihren Mitgliedstaaten effektiver zu begegnen?
Die Europäische Union muss die konkreten Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger hervorheben und kommunikative Brücken zwischen den Menschen in den Regionen und den Institutionen in Brüssel bauen. In Österreich haben wir mit unseren über 1.600 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäten in allen Bundesländer genau diese engagierten Menschen, die die Europäische Union vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen. Sie helfen bei Förderansuchen, machen Veranstaltungen in den Gemeinden, gehen in die Schulen und Vereine. Diese österreichische Initiative wird von der Europäischen Kommission als Best-Practice für sämtliche EU-Mitgliedstaaten übernommen –darauf können wir stolz sein.
Die Reform des europäischen Asylsystems ist ein aktuelles und heiß diskutiertes Thema. Welche konkreten Änderungen befürwortet Österreich?
Im Kampf gegen illegale Migration haben wir uns nicht gescheut, den Finger in die Wunde zu legen. Wir haben das Thema zurück auf die europäische Agenda gebracht. Mit dem Asyl- und Migrationspakt ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung im Kampf gegen die illegale Migration gelungen. Erstmals sind beispielsweise verpflichtende und schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze möglich.
Welche Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um die EU-Außengrenzen effektiver zu schützen und illegale Migration zu verhindern?
Nach der Annahme des Asyl- und Migrationspakts braucht es jetzt weitere Schritte. Insbesondere bei der Kooperation mit Drittstaaten müssen wir stärker vorankommen und Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen. Unser Ziel ist es, dass sich Menschen erst gar nicht auf den gefährlichen Weg nach Mitteleuropa machen. Neben dem Kampf gegen illegale Migration, gilt es auch Möglichkeiten für eine legale, kontrollierte Migration für Fachkräfte, die wir dringend benötigen, zu identifizieren. Wir brauchen keine illegale Migration in unser Sozialsystem, sondern qualifizierte Zuwanderung für unsere Betriebe.
Bei Ihrem Besuch im Dezember in Bosnien haben Sie betont, dass die EU die Region des Westbalkans nicht verlieren darf. Wie kann die EU dies konkret erreichen?
Wir haben den Westbalkan-Staaten bereits vor 20 Jahren eine Zukunft in der EU versprochen. Die Komplexität des Erweiterungsprozesses hat jedoch zu viel Frustration geführt. Außenminister Alexander Schallenberg und ich bemühen uns daher seit längerem darum, die Vorteile der EU-Integration den Bürgerinnen und Bürgern am Westbalkan näher zu bringen. Der Prozess muss dynamischer werden. Wir haben Vorschläge unterbreitet, die greifbare Anreize und Belohnungen für Reformen auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft bringen sollen: von der regelmäßigen Teilnahme an Debatten in Brüssel und Luxemburg, über finanzielle Anreize bis hin zur schrittweisen Integration in konkreten Politikbereichen wie u.a. bei Binnenmarkt, Energie, Umweltschutz, Gesundheit oder Justiz. Das wird jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger auch spüren.
Österreich ist mit dem Westbalkan sehr eng verbunden – historisch, kulturell und wirtschaftlich. Die Stabilität der Region ist von entscheidender Bedeutung nicht nur für uns, sondern für ganz Europa. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die europäische Familie nicht vollständig ist ohne unsere sechs Partner am Westbalkan.
Die EU-Integration der Westbalkanstaaten steht wieder verstärkt im Fokus. Was sind Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen, denen diese Länder auf ihrem Weg in die EU gegenüberstehen?
Die Zukunft des Westbalkans liegt in der EU! Es ist wichtig, dass die Westbalkan-Staaten die aktuelle Dynamik im Erweiterungsprozess als Chance begreifen und die notwendigen Reformen jetzt auf den Weg bringen. Dazu zählen vorranging Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Ich begrüße es daher, dass die Rechtsstaatlichkeitsberichte erstmals auf vier Länder des Westbalkans ausgedehnt werden, nämlich Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Serbien. Klar ist: Beginn und Dauer der Verhandlungen hängen letztlich von den Staaten und ihren politischen Entscheidungsträgern selbst ab! Wir sind bereit, die Staaten am Westbalkan auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen und das müssen wir auch glaubwürdig durch Taten zeigen.
Im Herbst finden die Nationalratswahlen statt. Würden Sie einer Regierung als Ministerin angehören, in der Herbert Kickl Bundeskanzler wäre?
Ich habe schon mehrfach betont, ich stehe für eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl nicht zur Verfügung.
Wo schmecken Cevapcici besser, in Sarajevo oder in Wien?
Mein Mitarbeiter mit bosnischen Wurzeln sagt mir immer, man sagt – lokale Spezialitäten schmecken immer am besten vor Ort.
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