Hamburg (em) Hamburg nimmt in den kommenden Jahren insgesamt etwas mehr Steuern ein als noch im Herbst 2023 prognostiziert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Mai-Steuerschätzung für Hamburg, die Finanzsenator Dr. Andreas Dressel heute vorgestellt hat. Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis der Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird gegenüber der Herbst-Steuerschätzung 2023 für dieses Jahr mit 30 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen gerechnet. Im Jahr 2025 werden Mindereinnahmen von 76 Mio. Euro erwartet. In den darauffolgenden Jahren ergeben sich Mehreinnahmen von 72 Mio. Euro (2026), 124 Mio. Euro (2027) und 104 Mio. Euro (2028). Insgesamt erhöhen sich die Einnahmeerwartungen gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 254 Mio. Euro.
Wie im Bundesgebiet wurden infolge der verzögerten gesamtwirtschaftlichen Erholung die Schätzansätze einiger aufkommensstarker Gemeinschaftsteuern (unter anderem Körperschaftsteuer, veranlagte Einkommensteuer und Steuern vom Umsatz) nach unten korrigiert. Dass die Einnahmeerwartungen im Gegensatz zum Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ insgesamt aber über den Ergebnissen der vorherigen Steuerschätzung liegen, ist im Wesentlichen auf die positive Entwicklung der Gewerbesteuer und der Lohnsteuer in Hamburg zurückzuführen. Aufgrund der hohen Ist-Werte des Vorjahres er-folgte eine Basiskorrektur, die sich über den gesamten Schätzzeitraum durchzieht. Beide Steuern haben in Hamburg einen überdurchschnittlich hohen Anteil am Gesamtaufkommen, so dass die positive Entwicklung dieser Steuern einen starken positiven Effekt auf das Hamburger Gesamtergebnis hat.
Der Finanzsenator ging in der Vorstellung der Mai-Steuerschätzung auch auf die übrigen finanzpolitischen Chancen und Risiken ein: „Hamburg steht auf der Einnahmeseite und in den Konjunkturdaten stabiler da als der Bund. Dass es uns gelungen ist, die Corona-Schulden als eines der ersten Bundesländer vollständig zu tilgen, ist ebenfalls ein Zeichen solider Finanzpolitik in unserer Stadt. Dieser Dreiklang hilft uns, gut durch diese herausfordernde Zeit zu kommen. Finanzpolitische Risiken gibt es weiter reichlich: Kostensteigerungen überall, die Entwicklungen bei den gesetzlichen Leistungen und der Haushaltsstreit in der Bundesregierung. Für mich hat Priorität, dass wir uns in Hamburg weiter wetterfest aufstellen und die staatlichen Grundfunktionen gewährleisten müssen. Mit Blick auf die Aufstellung des Haushalts 2025/2026 sage ich deshalb deutlich: Für zusätzliche Ausgabenwünsche ist kein Raum!“
Hintergrund Steuerschätzung
Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt. Daher ist auch die Mai-Steuerschätzung 2024 für das laufende und insbesondere die folgenden Jahre mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen möglich. Aus diesem Grund richtet der Senat seine Haushalts- und Finanzplanung am langfristigen Trend der Steuererträge aus.