Finanzminister Lindner erklärt nach dem G7-Treffen, bei den neuen Möglichkeiten der Ukraine-Finanzierung sei noch viel zu tun. Die Nutzung russischer Milliarden birgt Kontroversen.
Im Ringen um weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die von Russland angegriffene Ukraine sieht Finanzminister Christian Lindner noch viel Arbeit vor den großen demokratischen Industriestaaten. "Die Risiken für die Steuerzahler müssen minimiert, müssen ausgeschlossen werden", sagte der FDP-Politiker am Samstag nach dem Treffen der G7-Finanzminister in Stresa am Lago Maggiore.
In den kommenden Wochen seien über die Details intensive Gespräche nötig. Ziel ist dem Vernehmen nach eine Verständigung beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7 Mitte Juni in Apulien.
Die großen westlichen Industriestaaten wollen Erträge aus den bei ihnen eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank zugunsten der Ukraine nutzen. Wie das geschehen soll, ist jedoch umstritten. Die USA hatten zuletzt vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgelder abgesichert würde. Dieser Kredit könnte ein Volumen von rund 50 Milliarden Dollar haben.
EU-Staaten sind zurückhaltender als die Amerikaner
Eine finale Einigung dazu konnten die Finanzminister im italienischen Stresa nicht erzielen. Laut t-online-Informationen hat man sich lediglich auf einen Prüfauftrag geeinigt. In einem Entwurf der Abschlusserklärung, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, heißt es, es gebe bei den Überlegungen dazu Fortschritte. Ein Ergebnis wurde im Vorfeld noch nicht erwartet. Nun sollen bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs Optionen ausgelotet werden, wie sich die Zinserträge der russischen Milliarden im Westen hebeln lassen.
Die EU-Staaten hatten sich in der Frage, wie man mit den eingefrorenen russischen Milliarden umgehen soll, zuletzt zurückhaltend positioniert – unter anderem, weil beim US-Vorschlag auch künftige Zinserträge eingeplant wären, die je nach Zinsentwicklung und Entwicklung des Ukraine-Kriegs gar nicht sicher zur Verfügung stehen. Die EU selbst hat beschlossen, 90 Prozent der bereits angefallenen, nutzbaren Zinserträge in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung zu leiten.
Mit den restlichen zehn Prozent soll unter anderem der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine finanziert werden. Bis 2027 wird mit Einnahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro gerechnet.
Lindner betonte: "Wir sind bereit, auch weitere und smarte, unternehmerische Wege bei der Finanzierung zu gehen. Da ist allerdings jetzt noch viel Arbeit zu leisten." Über Details könne aktuell noch nichts gesagt werden.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa und Reuters