Wirbel in Deutschland
Klimaaktivisten jetzt „kriminelle Vereinigung“
Die Staatsanwaltschaft im deutschen Neuruppin hat fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt.
Grund für die Einschätzung sind Angriffe gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs, gegen den Hauptstadtflughafen BER und das Barberini-Museum in Potsdam im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023, berichtete die „Bild“ am Dienstag.
Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung geht es auch um die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.
Beschuldigte sind Mitglieder der Letzten Generation
„Der Tatvorwurf betrifft die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der ,Letzten Generation‘, die sich in Differenzierung zur gesamten Gruppierung der ,Letzten Generation‘ zur Begehung von Straftaten einigen Gewichts bereit erklärt und sich an diesen beteiligt haben.“
Nach Störaktionen von Klimaschutz-Demonstranten waren Ermittler im Dezember 2022 mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der Gruppe vorgegangen.
Nicht das einzige Verfahren gegen Aktivisten
Es handelt sich dabei nicht um die einzigen Ermittlungen in diese Richtung gegen Mitglieder der extremen Klimaschützer, auch die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt seit gut einem Jahr gegen fünf Aktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein – gegen zwei weitere wegen Unterstützung. Auch die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.