Auf dem Papier sieht es bei der CDU für Frauen recht rosig aus: Es gibt eine Frauenquote, die schrittweise für Gleichstellung bei den Parteiämtern sorgen soll. Vom Sommer 2025 an soll es in den Parteigremien paritätisch zugehen. Um die Einführung dieser Quote fetzten sich die Mitglieder damals bis zum Hannoveraner Parteitag zwar monatelang – aber sei es drum.
Nun, vor dem nächsten Parteitag in der kommenden Woche, sind neben den weiterhin zahlreichen Kritikern auch einige der ehemaligen Befürworterinnen nicht mehr überzeugt. Sie beklagen anhaltend mangelnde Einflussmöglichkeiten. Ist die Frauenquote in der CDU nur eine Art Alibi? Wir haben uns umgehört.
1. Was hat die Partei einst beschlossen?
Im September 2022 stimmten von den 1001 Delegierten 559 für die Einführung eines festgelegten Frauenanteils, 409 dagegen. Besonders die Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Nachwuchsorganisation JU hatten damals dagegen argumentiert. Die Frauen-Union trieb das Thema voran.
Die beschlossene Regelung sieht vor, dass in den CDU-Gremien ab der Kreisebene 40 Prozent der Posten mit Frauen besetzt werden. Ab Mitte 2025 sollen es dann 50 Prozent sein. Die Quotenregel ist zunächst bis 2029 befristet.
Es geht dabei nach Ende der Ära von Angela Merkel, die viele Wählerinnen an die CDU band, neben der Gleichstellung auch um Macht. „Um die nächste Bundestagswahl zu gewinnen, muss die CDU mehr Wählerinnen von sich überzeugen“, so Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der Frauen-Union, zum Tagesspiegel, „das geht über mehr Sichtbarkeit von Frauen und ihren Themen.“
2. Wie steht es um die Partizipation von Frauen in der Partei?
Laut einem älteren Bericht der Partei zur Gleichstellung in den Ämtern der Partei, wie etwa dem Präsidium, Bundesvorstand und bei den Delegierten ist der Frauenanteil von 1995 bis 2015 gestiegen. Zuletzt habe er im Durchschnitt bei etwa 30 Prozent gelegen.
Parteichef Friedrich Merz soll 2022 dafür gesorgt haben, dass deutlich mehr Frauen, insbesondere jüngere, im Präsidium (43 Prozent) und im Bundesvorstand (42 Prozent) vertreten sind. Dem Tagesspiegel sagt er: „Ich ermutige immer wieder Frauen, sich erneut aufstellen zu lassen oder neu zu kandidieren.“
Der Anteil an Frauen in der Gesamtpartei lag während der letzten 20 Jahre nahezu konstant bei etwa 26 Prozent. Zum Vergleich: Bei den Grünen sind etwa 42 Prozent der Mitglieder weiblich, bei der SPD ein Drittel.
Ein Grund für den hohen Männeranteil in der Union sind die vielen Direktmandate, die die Union bei Parlamentswahlen im Bund und in den Ländern gewinnt. Die Landeslisten, bei deren Aufstellung die Quote gilt, kommen daher weniger zum Zug als in anderen Parteien. Merz spricht von einer „Art Luxusproblem“. Dass einzelne Kandidatinnen in den Wahlkreisen aufgestellt werden, ließe sich „aus dem Adenauerhaus heraus nur begrenzt steuern“.
Die Quote gilt nämlich nur, wenn mindestens zwei Posten oder eben ganze Gremien gewählt werden. Wenn einzelne Spitzenpositionen zu vergeben sind, geht es dann oft hart zur Sache. „Es gibt genügend Frauen, die aktiv werden wollen und nicht wenige davon werden von dem einen oder anderen Herren gehindert, der diese Position schon lange besetzt“, sagte Yvonne Magwas, die stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union, einmal dem Tagesspiegel.
Frauen werden von dem einen oder anderen Herren gehindert, der eine Position schon lange besetzt.
Yvonne Magwas, stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union
Auf diesen Solopositionen ist das Frauenproblem daher besonders groß: Alle 15 Landesvorsitzende der Partei sind männlich, alle CDU-Ministerpräsidenten ebenfalls. Von den 15 Fraktionsvorsitzenden der Partei ist nur eine weiblich: Ines Claus aus Hessen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Generalsekretären.
Von Christina Stumpp abgesehen, die auf Bundesebene lediglich als Stellvertreterin von Carsten Linnemann agiert, sind aktuell zwei Generäle weiblich – in Baden-Württemberg und Berlin. Anna-Maria Bischof in Hessen hat das Amt aktuell noch kommissarisch inne.
Ein Signal, dass es besser wird, geht vom nächsten Parteitag, der vom 6. bis 8. Mai in Berlin stattfindet, nicht aus. Zwei prominente Frauen – die Hessin Claus und die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann – wurden im Vorfeld von der Kandidatur für die erweiterte Parteispitze abgehalten. Aus der Parteizentrale hieß es dazu, man wolle Kampfkandidaturen verhindern, die das Bild der Einigkeit stören könnten.
Besonders bitter für die Frauen ist, dass drei der fünf Merz-Stellvertreter absehbar Männer bleiben, obwohl Generalsekretär Linnemann das Vize-Amt abgibt. Der vorgesehene Nachrücker ist Karl-Josef Laumann – ein Nordrhein-Westfale ersetzt einen Nordrhein-Westfalen. Formal zumindest ist in der Fünfergruppe der Vizes die aktuelle 40-Prozent-Quote erfüllt.
„Es wäre schön gewesen, schon jetzt drei Stellvertreterinnen von Friedrich Merz zu wählen“, sagt Annette Widmann-Mauz dazu: „Beim nächsten Wahlparteitag gilt dann halbe/halbe mit einer weiblichen Vize mehr. Dann haben wir Parität.“
3. Was wurde zusätzlich für mehr Beteiligung der Frauen in der CDU getan?
Um die Wahlchancen bei Frauen zu verbessern, richtete die CDU vor einiger Zeit ein „Netzwerk der Kommunalpolitikerinnen“ ein. Merz sagte zum Auftakt: „Die CDU hat zu wenig Frauen. Wir ändern das nur mit mehr Mitgliedern und vor allem mit mehr Frauen in den kommunalen Parlamenten.“ Ziel des Netzwerks ist es, Frauen für Kandidaturen auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene zu gewinnen.
„Allen in der CDU war immer klar, dass so etwas Zeit braucht. Das ist nicht über Nacht zu schaffen, allein mit einem Parteitagsbeschluss“, sagte Merz dem Tagesspiegel vor dem neuen Parteitag. Auch Widmann-Mauz sagt: „Wir sind mit der Quote auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel.“
Die Frauen-Union will sich daher beim Parteitag vor allem mit ihren Themen durchsetzen: „Wir wollen das Sexkaufverbot im Grundsatzprogramm verankern“, so die Frauen-Unions-Chefin: „Für erwerbstätige Frauen müssen sich mehr Arbeit und Leistung lohnen, deshalb fordern wir die Abschaffung der Steuerklasse V und die Beschränkung von Minijobs auf Schüler, Studenten und Rentner.“
Die CDU hat zu wenig Frauen. Das ändern wir nur mit mehr Mitgliedern und mehr Frauen in den kommunalen Parlamenten.
CDU-Chef Friedrich Merz
Gleichzeitig gibt es knapp zwei Jahre nach den Teilerfolgen Frauenquote und Gleichstellung im Parteistatut bereits wieder aktive Gegenbewegungen. Ein Antrag mehrerer jüngerer Frauen in der CDU für den Parteitag sieht vor, das Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau wieder aus dem Programm zu streichen. Vorher hatte es Gleichberechtigung geheißen. An der Frauenquote rüttelt wohl niemand, was daran liegen könnte, dass einige die Quote sowieso nur noch als Symbolpolitik betrachten.
4. Was sagen die Frauen in der CDU?
Wenn man nach den Ursachen für den Frauenmangel in der CDU fragt, wollen viele Politikerinnen nicht namentlich darüber sprechen. Gerade Jüngere sind das Thema oft leid. Sie glauben nicht an eine gläserne Decke, die Frauen von höheren Ämtern abhält, möchten mit Sachthemen punkten.
Im Interview mit der „Taz“ ließ die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien durchscheinen, wie wenig ihre Partei bei der Frauenförderung erreicht hat: „Für mich könnte es tatsächlich schneller vorangehen, sowohl was den Bundesvorstand als auch was die Listenaufstellung zu Landtagswahlen oder die Landesvorstände angeht.“
Von Förderung könne sowieso keine Rede sein, sagte eine Bundestagsabgeordnete. „Alles nur Alibi. Mann kann sich entspannt zurücklehnen und auf die Quote verweisen.“ Mitunter würden im Zuge der Frauenquote „ungefährliche“ Frauen auf Posten gesetzt, die, anders als beispielsweise Prien und die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann, kaum den Mund aufmachten.
Es könnte schneller vorangehen.
Karin Prien, CDU-Vizevorsitzende zur Frauenförderung in der CDU.
Hinter vorgehaltener Hand beklagen Frauen aus der Bundestagsfraktion und dem Bundesvorstand, dass die CDU noch immer von Männerclubs regiert werde. In diesen Grüppchen, die sich häufig seit der Jugend kennen, würden wichtige Entscheidungen untereinander abgemacht.
Mindestens drei Teams gebe es da: zum einen diejenigen – noch ohne Amt und Würden –, die sich selbst als junge Hoffnungsträger der Partei sähen; dann die Nachfolger des Andenpakts, dem Männerbund aus Ministerpräsidenten und Parteivorderen; und zu guter Letzt ein Team aus jungen Männern im Dunstkreis von Merz, die kaum frisch von der Universität, schon die große Politik erklärten.
Gleichwohl sind sich alle befragten Frauen in der CDU einig, wie wichtig starke Frauen für die Partei sind. „Wir müssen unbedingt diese Lücke schließen, unsere Partei lebt doch von starken Charakteren“, sagt eine Landespolitikerin.
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