Berlin · Mehr Kriege und Krisen führen auch zu mehr politischer Gewalt in Deutschland. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und der Gazakrieg haben zum massiven Anstieg antisemitischer Straftaten geführt. Die meisten Delikte kommen indes aus der rechten Ecke.
Die Straftaten werden von Rechten begangen, von Linken, von Islamisten, von Umweltaktivisten und von Judenhassern: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Delikte mit politischem Hintergrund in Deutschland auf einen neuen Höchststand gestiegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität 2023: „Die Täter feiern sich für ihren Kampf gegen ein System, das sie verachten. Doch sie sind und bleiben stumpfe Gewalttäter.“
Insgesamt wurden mehr als 60.000 Straftaten registriert - 1,89 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. „Das sind Taten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten“, betonte Faeser. „Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass säen, sind lauter geworden.“ Zugleich verwies sie auf eine „Eskalation der politischen Aggression mit immer stärkeren Einschüchterungsversuchen“ gegen politisch und ehrenamtlich Engagierte. „Wir müssen unmissverständlich zeigen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnimmt.“ Sie sprach sich für „schnelle Verfahren mit spürbaren Konsequenzen“ aus.
Mit fast 29.000 Taten wurden erneut am meisten rechtsextremistisch motivierte Fälle gezählt. Das entspricht einer Zunahme von gut 23 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. Durch rechtsextreme Gewalt seien im vergangenen Jahr 714 Verletzte zu beklagen gewesen, hieß es. „In keinem anderen Bereich ist die Opferzahl so hoch“, betonte Faeser. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fügte hinzu, der Rechtsextremismus sei und bleibe damit die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Taten stieg. Hier stellten die Ermittler ein Plus von 11,5 Prozent auf 7777 von 6976 im Jahr 2022 fest. Faeser nannte als jüngeres Beispiel den mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg an, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten habe. Das habe gezeigt: „Linksextremisten schrecken selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energie-Infrastruktur nicht zurück.“ Anfang März hatten bislang unbekannte Täter Feuer an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung des Werks des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin war. Wenn in lebenswichtigen Bereichen wie in der Medizin oder der Pflege der Strom ausfalle, könne das lebensgefährlich sein, fügte die Ministerin hinzu.
Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger nahm derweil deutlich um 29 Prozent zu. Faeser sagte, vor allem am rechten Rand werde „ein Klima der Gewalt“ geschürt. Sie verwies auf den Angriff gegen den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Mathias Ecke, der Anfang Mai in Dresden beim Anbringen von Wahlplakaten krankenhausreif geschlagen worden war. Die mutmaßlichen Täter sollen teils Verbindungen ins rechtsextreme Milieu haben.
Eine deutliche Veränderung ist seit der Eskalation in Nahost messbar: Mit 5164 Fällen (davon 148 Gewalttaten) wurde bei den judenfeindlichen Straftaten im vergangenen Jahr ein neuer Höchststand erreicht. Das bedeutet einen Anstieg um 95 Prozent, denn im Vorjahr waren es noch 2641 Fälle. Allein 53 Prozent der im 2023 erfassten Taten seien nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober verübt worden. Faeser sagte: „Der 7. Oktober 2023 war für Jüdinnen und Juden eine tiefe Zäsur, leider auch in Deutschland.“ Sie betonte: „Die Spirale, dass Eskalationen im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem Judenhass hier führen, müssen wir dringend durchbrechen.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf Faeser in dem Zusammenhang vor, „viel zu halbherzig“ gegen Islamisten vorzugehen. „Vom radikalen Islamismus geht eine immer größere Eskalationsgefahr aus, gerade gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern“, sagte er unserer Redaktion. Die Zahl der antisemitischen Straftaten habe sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt. „Das ist nicht nur eine erschreckende Bilanz, sondern auch ein klarer Arbeitsauftrag an die Bundesinnenministerin: Islamisten müssen noch deutlich konsequenter bekämpft werden!“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen, Irene Mihalic, betonte indes: „Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft sind gleichermaßen gefordert sich dieser Welle an Hass und Gewalt entgegenzustellen.“
Kritik, wonach die Polizeistatistik zu ungenau ist oder nur ein kleines Feld beleuchtet, wiesen Faeser und Münch zurück. „Wir wollen schnell handlungsfähig sein“, sagte Münch. Straftaten würden mit dem Ziel, Entwicklungen zu erkennen und darauf reagieren zu können, so früh wie möglich erfasst. Eine Dunkelfeldforschung begleite das Ganze.