Das Grundsatzprogramm mit dem Titel "In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen" soll etwa in der Migrationspolitik mehr konservative Akzente setzen. Von Zuwanderern wird unter anderem ein klares Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur gefordert. Kritisiert wurden im Vorfeld bestimmte Formulierungen zum Islam sowie die Forderung, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten stattfinden sollen. In der Sozialpolitik spricht sich die CDU für mehr Anreize aus, Arbeit aufzunehmen.
Die gesetzliche Rente solle durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden, heißt es. Überstunden sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden. Auch Rentner, die weiterarbeiten, will die CDU besser stellen. Sie spricht sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, für die Option Atomenergie und gegen Vorgaben zum Gendern aus.
Blick nach vorne oder zurück?
Das aktuelle Programm stammt aus dem Jahr 2007. Als Gastredner auf dem Parteitag erwartet wird auch der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Bayerns Ministerpräsident Söder. Der neu in den Bundesvorstand gewählte CDU-Politiker Volkmann sagte im Deutschlandfunk, die CDU korrigiere auf dem Parteitag ihren Kurs. Er warnte davor, eine "Früher-war-alles-besser"-Debatte zu führen. Dies gelte für die 80er und 90er sowie die Ära von Angel Merkel. Die Partei solle nach vorne blicken und schauen, was die Herausforderungen der Gegenwart seien. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte gefordert, dass sich die CDU wieder stärker an der Politik der früheren Kanzlerin Merkel orientiere.
Merz und Linnemann bestätigt
Parteichef Merz hatte gestern erklärt, dank des neuen Programms sei die CDU "sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen". Maximal vier Jahre Ampel seien genug. Merz wurde bei der Neuwahl der Parteiführung mit einem Ergebnis von fast 90 Prozent von den Delegierten für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Neben dem Parteichef wurde auch CDU-Generalsekretär Linnemann von dem Parteitag wiedergewählt. Auf ihn entfielen laut Tagungspräsidium 91,4 Prozent der Delegiertenstimmen.
Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.