13.5.2024 – Behauptet ein Beschäftigter, sich bei einem Kollegen mit Covid-19 angesteckt zu haben, muss er beweisen, dass nicht ebenso gut eine andere Infektionsquelle für seine Erkrankung in Frage kommen kann. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2024 hervor (L 1 U 2085/23).
Bei einem Arbeitnehmer war am Montag, den 8. März 2021 mittels eines PCR-Tests eine Corona-Infektion festgestellt worden. Er behauptete, dass bereits am Samstag zuvor ein Schnelltest ein positives Ergebnis angezeigt habe.
Seiner Aussage nach konnte ihn nur ein Kollege, mit dem er im selben Büro arbeitete, angesteckt haben. Der sei ebenfalls am 8. März positiv getestet worden. Bei der Ehefrau des Kollegen wiederum sei bereits am 3. März per PCR-Test eine Infektion festgestellt worden. Die Infektionskette müsse daher von ihr über ihren Ehemann auf ihn übergegangen sein.
Der Betroffene selbst habe in dem fraglichen Zeitraum seine privaten Kontakte auf ein Minimum reduziert. Außerdem hätten sich seine Kinder im Heimunterricht befunden. Auch das spreche dafür, dass als Infektionsquelle nur sein Büronachbar in Betracht kommt. Dieser habe schon vor seinem eigenen Test „herumgeschnupft“.
Der Arbeitnehmer war längere Zeit erkrankt und leidet bis heute unter den Folgen der Infektion. So verlangte er von seiner Berufsgenossenschaft, die Erkrankung als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die jedoch sah es nicht als erwiesen an, dass der Arbeitnehmer während seiner versicherten betrieblichen Verrichtung infiziert hatte. Sie lehnte daher eine Anerkennung ab.
Der Versicherte reichte Klage ein. Doch sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Sozialgericht Karlsruhe, als auch das von dem Mann in Berufung angerufene Landessozialgericht Baden-Württemberg hielten die Klage gegen den gesetzlichen Unfallversicherer für unbegründet.
Angesichts der weltweiten Pandemie sei die seinerzeitige Ansteckungsgefahr in allen Lebensbereichen massiv erhöht gewesen. Selbst wenn der Beschäftigte seine privaten Kontakte verringert haben sollte, schließe das eine Infektion im privaten Bereich, zum Beispiel beim Einkaufen oder bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie überhaupt im Außenbereich, nicht aus.
Für den Nachweis einer Infektion während der Arbeit sei es Voraussetzung, dass die Person, bei der sich der Versicherte während seiner beruflichen Verrichtung angesteckt haben könnte, nachweislich vor dem Betroffenen selbst infiziert gewesen sei. Andernfalls sei nämlich von Anfang an nicht aufklärbar, wer wen angesteckt habe.
„Erst wenn ein Versicherter diesen Nachweis führt, kann auf zweiter Ebene untersucht werden, ob eine Infektion während der Arbeit wahrscheinlich ist, weil dort zum Beispiel gefahrerhöhende Umstände vorlagen (enger Kontakt über längere Zeiträume, kein Schutz durch FFP2- oder medizinische Masken) beziehungsweise im privaten Bereich des konkret Betroffenen ein deutlich geringeres Ansteckungsrisiko bestand“, so das Landessozialgericht.
In dem konkreten Fall sei der Kollege des Betroffenen zeitgleich mit ihm selbst getestet worden. Dass jener schon vor dem Test auf der Arbeit „herumgeschnupft“ haben soll, sah das Berufungsgericht nicht als Nachweis dafür an, dass der Kläger sich ausschließlich bei seinem Büronachbarn angesteckt haben konnte.
Auch dass die Ehefrau des Kollegen schon am 3. März infiziert gewesen sei, reiche als Beweis für den behaupteten Ablauf der Infektionskette nicht aus. Der gesetzliche Unfallversicherer habe den Antrag des Klägers, seine Erkrankung als Berufsunfall anzuerkennen, daher zu Recht abgelehnt.
Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.
Oft entscheiden Details, ob die gesetzliche Unfallversicherung bei einem Arbeitsunfall leistet. Der Gesundheitsschaden wird dann schnell zu einem Fall für die Gerichte.Wie begrenzt der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung ist, wird in einem VersicherungsJournal-Dossier illustriert. Hierfür wurden zahlreiche konkrete Entscheidungen aus der Sozialgerichtsbarkeit zusammengestellt (VersicherungsJournal 13.9.2018).Berücksichtigt werden Wegeunfälle sowie Arbeitsunfälle bei betrieblichen Veranstaltungen, Toilettengängen und im Homeoffice. Zudem liefert das Dossier statistische Daten zum Unfallgeschehen in Deutschland sowie einen Überblick über den Markt der privaten Unfallversicherung. |
Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.
Wie Sie unterschiedliche Persönlichkeitstypen zielgerichtet ansprechen, erfahren Sie im Praktikerhandbuch „Vertriebsgötter“.