Krise? Welche Krise? Es spricht Bände, dass Frank-Walter Steinmeier und Emmanuel Macron den desolaten Zustand, in dem sich die deutsch-französischen Beziehungen befinden, komplett leugnen mussten, als Frankreichs Präsident zum Staatsbesuch in Deutschland eintraf. Differenzen in einzelnen Fragen könnte man problemlos eingestehen, denn sie lassen sich ausräumen oder doch zumindest überbrücken. Geht jedoch gar nichts mehr, dann hilft es nur, alle Probleme stumpf abzustreiten, will man den Eindruck heilloser Zerstrittenheit vermeiden.
Zerstritten? Haben Berlin und Paris sich nicht etwa kürzlich geeinigt, die Entwicklung des Kampfjets und des Kampfpanzers, die sie gemeinsam herstellen wollen, trotz aller Schwierigkeiten fortzusetzen? Doch, das haben sie. Ginge alles gut – das tut es freilich nie –, dann wären die Waffensysteme womöglich im Jahr 2040 einsetzbar, dann also, wenn die großen Kriege, die derzeit drohen, längst vorüber oder – hoffentlich – die zugrundeliegenden Konflikte längst eingedämmt sind.
Immerhin: Es gibt Vorhaben, über die Deutschland und Frankreich sich einig sind, denn ohne ihre Realisierung wird es wohl kaum gelingen, der EU zur lange ersehnten Weltmachtstellung zu verhelfen. Das gilt etwa für die Absicht, in den kommenden Jahren wild aufzurüsten, oder auch für den Wunsch, für außenpolitische Entscheidungen des europäischen Staatenkartells den lästigen Zwang zur Einstimmigkeit aufzuheben: Solange, sagen wir, Ungarn jede für Berlin und Paris wichtige Maßnahme blockieren kann, wird es nichts mit der Weltpolitik der Union. Also kündigten beide Seiten an, während Macrons Staatsbesuch werde man nicht nur einige bilaterale Kooperationsprojekte – in der Digitalisierung, der Raumfahrt – anstoßen und lauthals anpreisen, sondern auch einen Schulterschluss vollziehen, um in Zukunft in der EU-Außenpolitik Beschlüsse schon mit Zweidrittelmehrheit fällen zu können.
Nur: Ein solcher Beschluss müsste einstimmig gefasst werden. Kaum ein Staat aber wird mit wehenden Fahnen seiner Entmachtung zustimmen. Dies schon gar nicht in einer Zeit, in der die zwei Regierungen, die die Einstimmigkeit abschaffen wollen, erheblich geschwächt sind: Dass in Frankreich Marine Le Pens Rassemblement National Durchbrüche erzielt und Macron deklassiert, während in Deutschland die Ampel dumpf vor sich hin torkelt, bleibt im Ausland genausowenig verborgen wie die Tatsache, dass Paris an immensen Schulden laboriert und Berlin in einer strukturellen Wirtschaftskrise steckt. Nach großen machtpolitischen Sprüngen sieht all das nicht aus.
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vom 28.05.2024