Der AfD-Europapolitiker steht wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik. Jetzt soll er beim Europawahlkampf kürzertreten.
Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron soll auf Wahlkampfauftritte bei der Europawahl verzichten. Das berichtet das ZDF und beruft sich auf eine interne E-Mail der Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel. Darin wird Bystron aufgefordert, "auf weitere Auftritte im Rahmen des Wahlkampfs unserer Partei für die Wahl zum Europäischen Parlament 2024" zu verzichten – so lange, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt seien.
Am Donnerstag hatte der Bundestag die Immunität von Bystron aufgehoben. Später durchsuchten Ermittler seine Bundestagsbüros. Am Abend traf es dann den Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck: Die Abgeordneten stimmten nach Informationen aus Parlamentskreisen einem Antrag des zuständigen Ausschusses für die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen Gnauck zu. Dabei bezog sich der Ausschuss demnach auf ein Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums.
Verdacht der Geldwäsche
Bystron ist die Nummer zwei auf der Europawahlliste der AfD. Er war im Zusammenhang mit den Vorwürfen zu dem prorussischen tschechischen Internetportal "Voice of Europe" in die Schlagzeilen geraten. Er hatte in Interviews für das Portal russlandfreundliche Darstellungen verbreitet. Nach Medienberichten wird ihm in diesem Zusammenhang die Annahme von Geldern aus Russland vorgeworfen. Bystron, der für den Wahlkreis München-Nord im Bundestag sitzt, weist die Anschuldigungen zurück.
Die Generalstaatsanwaltschaft München verwies ohne Namensnennung auf ein "Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten" wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche. Im Zuge dieses Verfahrens wurden demnach am Donnerstag "Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht". Laut AfD-Fraktion waren neben den Abgeordnetenbüros auch Privaträume von Bystron betroffen.
30.000 Euro in bar abgehoben?
Einem Medienbericht zufolge geht die Staatsanwaltschaft unter anderem einer verdächtigen Zahlung aus dem März 2023 nach, die zu einer Geldwäscheverdachtsanzeige der Bank geführt haben soll. Wie der "Spiegel" berichtete, soll Bystron 30.000 Euro Bargeld auf ein Konto einer offenbar weitgehend inaktiven Münchner Firma eingezahlt haben, die ihm selbst gehört und sich laut offiziellem Unternehmenszweck mit Lederschuhen beschäftigt. Am selben Tag soll der AfD-Abgeordnete das ganze Geld bar in 200-Euro-Scheinen wieder abgehoben haben, heißt es.
Bystron selbst räumte ein, dass die Durchsuchung seiner Büroräume einen Schaden für seine Partei verursacht. "Das wird uns bei den Wahlen einige Stimmen kosten", sagte er "Zeit Online". "Diejenigen, die die Geschichte unserer von Gegenkampagnen beschädigten Partei kennen, wird das nicht abschrecken", gab er jedoch auch an.