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Sachverständige legen Bilanz vor:Studie moniert Schärfe der Migrationsdebatte
von Dominik Rzepka
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Deutschland hat eine Millionen ukrainische Geflüchtete aufgenommen. Das hat Kommunen belastet und zu einer Verschärfung der Debatte geführt, so eine Studie von Migrationsexperten.
"Wir brauchen eine dauerhafte Struktur, die krisenfest ist", da "Migration immer stattfindet", fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, SPD.14.05.2024 | 6:31 min
In seinem Jahresbericht, der ZDFheute vorliegt, kritisiert der Sachverständenrat (SVR):
Die Politik habe auch wegen der Schärfe der Debatte "Maßnahmen ergriffen, um Rückführungen zu erleichtern", heißt es. Das habe aber nur geringe Auswirkungen gehabt. "Dass dadurch Fluchtzuwanderung deutlich abnimmt, sollte man nicht erwarten – und entsprechende Erwartungen nicht schüren", sagt der Chef des Sachverständigenrates, Hans Vorländer.
Die Zahl der Asylanträge steigt stetig, immer mehr Menschen wollen nach Deutschland - doch die Kommunen schlagen Alarm und sind an der Grenze ihrer Leistungsfähgikeit angelangt.17.09.2023 | 5:06 min
Kritik an Wohnsitzauflage
Die Aufnahme von Flüchtlingen habe oft zu Engpässen geführt. Grund dafür seien aber grundsätzliche Infrastrukturprobleme etwa im Bereich Wohnen, Bildung und beim Zugang zu Verwaltungsdiensten.
Kritik übt der Sachverständigentat an der sogenannten Wohnsitzauflage für Neuzugewanderte. Dass sie sich nicht niederlassen dürfen, wo sie wollen, sei wenig sinnvoll. Besser für die Integration sei es, die Kompetenzen und Bedürfnisse von Zugewanderten zu berücksichtigen, wenn sie auf Gemeinden verteilt werden.
Europa - der Traum vieler Menschen und auch für jene, die in einem tunesischen Flüchtlingslager leben. Für seine Erfüllung nehmen sie prekäre Lebensbedingungen und gefährliche Routen auf sich.14.05.2024 | 2:39 min
Sorgenvoller Blick auf Kinder
Auch im Bereich Bildung laufe einiges falsch. Das Abschneiden neu zugewanderter Kinder gebe Anlass zur Sorge. Ihre Situation müsse stärker in den Fokus genommen werden, heißt es.
Dass alleine in Berlin Tausende geflüchtete Kinder nicht in die Schule könnten, weil Plätze fehlten, kritisiert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD): "Das ist eine Problematik, die mir große Sorgen macht", sagte sie im ZDF morgenmagazin (das Gespräch sehen Sie oben im Video) und forderte unter anderem mehr ausländische Lehrerinnen und Lehrer:
Mittlerweile leben über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zeigt, wie es um sie und ihre Integration in Deutschland steht.13.12.2023 | 1:52 min
Zweimal Lob für die Politik
Lob gibt es für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, sie habe die Einbürgerung deutlich erleichtert. Dadurch, dass Mehrstaatigkeit möglich sei, werde eine wesentliche Einbürgerungshürde abgebaut. "Die Reform hat dadurch das Potenzial, Einbürgerungszahlen nachhaltig zu erhöhen", sagt Vorländer.
Auch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sei positiv zu bewerten, so die Experten. Die EU habe hier Handlungsfähigkeit bewiesen. "Der neue Solidaritätsmechanismus ist deshalb ein Fortschritt – vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten beteiligen sich daran wie vereinbart", heißt es.
EU-Staaten, Parlament und Kommission haben sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Im Kern geht es um schärfere Regeln und Asylverfahren an den Außengrenzen.20.12.2023 | 3:01 min
Wer der Sachverständigenrat ist
In seinem Jahresbericht hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration die Debatte der vergangenen fünf Jahre analysiert und bewertet. Es handele sich um eines der dynamischsten Politikfelder überhaupt. Viele Veränderungen seien auf den Weg gebracht worden, es gebe aber auch Probleme in der Umsetzung von Gesetzen.
Der Rat hat neun Mitglieder. Er bezeichnet sich selbst als unabhängiges und interdisziplinär besetztes Gremium der wissenschaftlichen Politikberatung. Mit seinen Gutachten will das Gremium nach eigener Aussage zur Urteilsbildung etwa der Öffentlichkeit beitragen.