China sieht die Voraussetzungen nicht erfüllt, um an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es China erschwere, daran teilzunehmen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag in Peking. Man habe die Bedenken den betroffenen Parteien mitgeteilt.
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Mehr als 80 andere Länder ihre Teilnahme zugesagt
Das Außenministerium der Schweiz nahm laut Stellungnahme zur Kenntnis, «dass für China die Voraussetzungen für eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben sind». Nach seinen Angaben haben aber mehr als 80 andere Länder ihre Teilnahme zugesagt, darunter Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
«Gemäß den Rückmeldungen aller Seiten und dem angekündigten Aufbau des Treffens, scheinen die drei von China vorgeschlagenen Kernelemente schwer zu realisieren zu sein», erklärte Mao. Mit den drei Elementen meint China die Akzeptanz der Konferenz durch sowohl Russlands und als auch die Ukraine, eine gleichberechtigte Teilnahme aller Parteien und eine «faire Diskussion aller Friedensoptionen».
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Auch für die Schweiz sei die Einbindung Russlands in den Friedensprozess von zentraler Bedeutung, so das Außenministerium in Bern. Die Schweiz arbeite «aktiv auf die Einbindung Russlands in den angestoßenen Friedensprozess hin».
Einladung schon vor Monaten ausgesprochen
Peking ist der wichtigste Verbündete Moskaus und gilt damit als eines von wenigen Ländern, das noch Einfluss auf Russland hat. Ohne China hat die Friedenskonferenz aus Sicht von Beobachtern nicht genug Gewicht.
Die Schweiz hatte das Land bereits im Februar zu dem Treffen eingeladen, als Außenminister Ignazio Cassis in Peking war. Schon damals räumte er ein, dass eine echte Friedenslösung ohne Russland nicht möglich sei. Moskau hatte seine Teilnahme bereits abgesagt.
Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz Mitte Juni
Peking wolle weiter auf eigene Weise Dialog und Frieden fördern, sagte Mao. China hatte schon zuvor betont, eine internationale Friedenskonferenz zu unterstützen. Diese müsse aber von Russland und der Ukraine anerkannt werden.
Die Schweiz will am 15. und 16. Juni eine hochrangige internationale Ukraine-Friedenskonferenz abhalten. Sie soll eine Dialog-Plattform für Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine bieten. dpa/ikn