Düsseldorf · Eine Pflichtversicherung sei im Sinne der Steuerzahler, findet der NRW-Ministerpräsident. Sie würde auch Bürgern mehr Sicherheit geben. Die Bundesregierung nennt Wüst „fahrlässig“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht sich nach dem Hochwasser im Saarland erneut für eine Pflichtversicherung gegen Folgen von Naturkatastrophen stark. „Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden würde nicht nur vielen Menschen Sicherheit geben und sie im Ernstfall vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir würden damit auch im Sinne des Steuerzahlers handeln, der nach den jetzigen Regelungen immer wieder für Milliarden-Schäden geradestehen muss. Das kann einfach nicht sein.“
Der Bundesrat hatte vor mehr als einem Jahr die bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung gefordert. In dem Beschluss des Bundesrats hieß es seinerzeit, die Bundesregierung befürchte dadurch eine zu hohe Belastung privater Haushalte. Dies erscheine allerdings kurzsichtig. Die Belastung im Schadensfall sei um ein Vielfaches höher und könne teilweise sogar existenzbedrohend sein.
Wüst kritisierte nun die Bundesregierung für ihre Tatenlosigkeit bei der Einführung einer Pflichtversicherung. „Auch als Lehre aus der Hochwasserkatastrophe 2021 haben die Länder den Bund einstimmig aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für eine Pflichtversicherung zu schaffen“, so Wüst. „Dass wir sie zwei Jahre später immer noch nicht haben, ist einfach nur fahrlässig.“ Die Länderchefs beraten am 20. Juni mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine mögliche Einführung einer Pflichtversicherung.