Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen gefordert.
Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Grund sind Störungen bei einer von den Grünen initiierten öffentlichen Diskussion in Lunow-Stolzenhagen (Brandenburg) am vorigen Samstag und ähnliche Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten. “Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern, und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche Standards sie dabei eigentlich anwenden”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dieser Vorfall war ja keine Ausnahme.”
Göring-Eckardt verwies auf die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein), auf der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck saß, Angriffe am Rande einer Veranstaltung in Biberach (Baden-Württemberg) mit der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie ähnliche Ereignisse in den letzten Tagen.
“Das kann unser Rechtsstaat nicht hinnehmen”, so die Grünen-Politikerin. “Deshalb muss bei der Polizei jetzt ein anderes Bewusstsein her. Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind genauso zu gewährleisten wie die ordnungsgemäße Durchführung politischer Veranstaltungen und der Schutz von politisch Engagierten. Wir können die ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen.”
Die örtliche Polizei habe gewusst, dass die Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen mit ihr und einer örtlichen Kandidatin für die bevorstehende Kreistagswahl stattfinde, so Göring-Eckardt. Sie habe auch gewusst, dass eine Gegen-Demo angemeldet worden war. Zudem habe im Ort ein Plakat gehangen mit der Aufschrift: “Lieber ein Ort im Grünen als ein Grüner im Ort.” Die Polizei habe also entsprechend vorbereitet sein können.
Tatsächlich sei unmittelbar vor der Veranstaltung ein Einsatzleiter der Polizei mit einer Handvoll Kollegen da gewesen – zum Ende der Veranstaltung jedoch nur noch zwei, die allein gar nichts hätten ausrichten können. “Verstärkung kam erst wieder, als wir eingekesselt wurden und eine Dreiviertelstunde lang nicht wegkonnten”, so die Bundestagsvizepräsidentin. “Alkoholisierte Pöbler standen vor unserem Fahrzeug, in dem ich saß, hielten uns auf, fuchtelten mit Bierflaschen herum. Ich bin ein unerschrockener Mensch, aber ich hatte Sorge um die anderen um mich herum.” Zwar habe die übergroße Mehrheit der rund 100 Anwesenden zuhören, doch eine laute Minderheit von knapp 50 Personen habe die Mehrheit übertönen wollen. Nach der Veranstaltung hätten zirka 15 Personen sie bedrängt.
Innerhalb eines Tages waren am Wochenende Berichten zufolge an vier Orten in Sachsen Grüne attackiert worden, die Wahlplakate klebten. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen finden in diesem Jahr Landtagswahlen statt.
Unterstützung erhält Göring-Eckardt auch aus der Union. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, muss sich der Rechtsstaat auch an dieser Stelle wehrhaft zeigen.”
Das Demonstrationsrecht in Deutschland sei ein hohes Gut, ergänzte er. “Aber die Bundestagsvizepräsidentin zu bedrohen und einzuschüchtern, ist absolut inakzeptabel.” Frei sagte weiter, es sei “bedrückend zu sehen, dass in jüngster Zeit mehrfach Politiker, nicht zuletzt auch Kommunalpolitiker, persönlich attackiert wurden. Das erinnert an dunkle Kapitel unserer Geschichte.”