Düsseldorf · Gegen den Widerstand der Städte und Gemeinden bringt Schwarz-Grün sein Gesetz zu Grundsteuerhebesätzen in den Landtag ein. Eine Anhörung der Betroffenen ist nicht vorgesehen.
Unterhält man sich mit Politikern aus dem Lager von Schwarz-Grün in NRW, fällt häufig der Satz von der „kommunalfreundlichsten Regierung“ seit Menschengedenken. Befragt man dagegen die Kommunalvertreter, entsteht der Eindruck, dass diese Einschätzung inzwischen wohl recht einseitig ist: „Das Verhalten der Regierungsfraktionen ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen“, sagt etwa der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, unserer Redaktion.
Der SPD-Bürgermeister von Kamp-Lintfort bezieht sich damit auf einen durchaus bemerkenswerten Vorgang, der sich am Donnerstag im Landtag ereignete. CDU und Grüne brachten ein Gesetz ein, das es den Kommunen künftig erlaubt, noch mehr an den Grundsteuerhebesätzen herumzuschrauben als bislang: Künftig sollen sie für Wohn- und Geschäftsimmobilien unterschiedliche Hebesätze verlangen dürfen, wenn sie denn wollen. So sollen sie noch verhindern können, dass sich das Wohnen durch die im kommenden Jahr greifende Grundsteuerreform massiv verteuert, während Nicht-Wohnimmobilien deutlich günstiger wegkommen.
Problem nur, dass die Kommunen diese von den Koalitionären und NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk gepriesene Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gar nicht wollen. In den Städten und Gemeinden sorge das für massiven Frust und Verärgerung, sagt Gemeindebunds-Präsident Landscheidt: „Gegen ihren ausdrücklichen Willen soll ein mit heißer Nadel gestricktes Gesetz durchgepeitscht werden, das die Versäumnisse des Landes auffängt und alle Probleme an die Kommunen durchreicht.“
Die kurzfristige Einbringung des Gesetzes hatte schon zu einem hitzigen Wortgefecht am frühen Morgen geführt. Die Opposition warf dem Regierungslager vor, vor allem die Kommunen außen vor zu lassen, weil die regierungstragenden Fraktionen das Gesetz vorlegten. Hätte die Regierung es selbst eingebracht, hätte es nämlich noch mal eine Anhörung gegeben. Darin hätten die Städte und Gemeinden ihre Sicht der Dinge noch einmal zu Protokoll geben können.
Die Landesregierung verwies auf den Zeitdruck. Der sei überhaupt erst entstanden, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich nach einigem Zögern auf keine bundesweit geltende Lösung für die Steuerlastenverschiebung eingelassen habe. Den Kommunen sagte Minister Optendrenk zu, sie bei der Umsetzung administrativ zu unterstützen und auch Kosten zu übernehmen, die eventuell beim Landesstatistikamt IT.NRW entstünden.
Mustersatzungen oder Unterstützung bei der IT-Programmierung würden jedoch nicht weiterhelfen, sagte Landscheidt. Dabei sieht er ebenfalls die Notwendigkeit, dass die Bürger nicht zu stark belastete werden dürfen: „Es ist gut und richtig, eine Regelung zu suchen, die verhindert, dass das Wohnen durch die Grundsteuerreform noch teurer wird. Nun aber massive rechtliche Bedenken zu ignorieren und die Kommunen mit den Risiken allein zu lassen, ist verantwortungslos.“ Anstatt für eigene Fehler einzustehen, schaffe die Politik nun ohne zwingende Gründe ein Einfallstor für langwierige Rechtsstreitigkeiten.
Dieses Risiko vermag der Finanzminister indes nicht zu erkennen. Die Juristen in seiner Steuerabteilung sowie seine Justiziare hätten keine rechtlichen Bedenken gehabt, und auch das Bundesfinanzministerium habe die Länder ja geradezu ermutigt, diesen Weg zu gehen. Optendrenk räumte ein, dass er auf eine externe Rechtsberatung verzichtet habe.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Alexander Baer, sagte in der Debatte, der Vorgang zeige, „dass die schwarz grüne Landesregierung sich von jeder Form von politischer Führung und Verantwortung verabschiedet hat. Sie regiert aus dem Elfenbeinturm und hat den Kontakt zum Land, beispielsweise zu den kommunalen Spitzenverbänden, völlig verloren.“ FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel warf Schwarz-.Grün Wortbruch vor, weil die Koalition zwar ein Einbeziehen der Städte versprochen habe, nun aber über deren Köpfe hinweg entscheide. „Bezeichnend ist die überhöhte Selbstwahrnehmung dieser Koalition, die Bedürfnisse unserer Kommunen in Nordrhein Westfalen besser zu kennen als diese selbst. Das finde ich anmaßend.“
Landscheidt sagte, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort könne das niemand mehr erklären. „Das Land erwartet von den Städten und Gemeinden stets, dass wir bei Problemen nicht gleich mit dem Finger aufs Land als Verursacher zeigen. In diesem Fall ist es mehr als berechtigt.“
Die Politiker in den Stadt- und Gemeinderäten werden sich wohl flächendeckend auf Kritik ihrer Bürger einstellen müssen, wenn die Grundsteuer-Hebesätze im Kommunalwahl-Jahr 2025 weiter steigen werden, damit das Steueraufkommen unterm Strich nicht sinkt. Finanzminister Optendrenk selbst geht davon aus, dass in der weit überwiegenden Zahl der Kommunen in NRW eine Hebesatz-Diskussion stattfinden wird.
„Das ist aber an der Stelle keine Steuererhöhung, auch wenn es von den Bürgerinnen und Bürgern natürlich so interpretiert werden wird“, sagte er in einer Fragestunde des Landtags. Tatsächlich müssen die Kommunen die Hebesätze deshalb erhöhen, weil im Zuge der Modellumstellung der zweite Bestandteil für die Berechnung des tatsächlich zu zahlenden Betrags, der Grundsteuerwert, flächendeckend sinkt. Am Ende handelt es sich also zunächst nur um eine Verschiebung zwischen den beiden Faktoren Grundsteuerwert und Hebesatz.