Brisante Personalrochade im Kreml: Es war schon nach 21 Uhr am Sonntagabend, als Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Machthabers Wladimir Putin, in Moskau umständlich erklärte: „Sergej Kuschugetowitsch Schoigu ist mit Erlass des Präsidenten von seiner Position als Verteidigungsminister der Russischen Föderation entbunden worden und ebenso mit Erlass des Präsidenten zum Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation ernannt worden.“
Zuvor waren bereits einige Veränderungen für die Ministerämter angekündigt worden. Aber erst die Erklärung Peskows zeigte, dass Putin mit dem Umbau wirklich zentraler Machtstrukturen begonnen hat. Die Besetzung einiger „Sicherheitsministerien“ nimmt der Präsident nun persönlich vor, ohne dass sie vom Parlament bestätigt werden müssen. Viele hatten das nach der Vereidigung Putins für seine fünfte Amtszeit erwartet. Nun also lässt der Kremlchef diesen Spekulationen Taten folgen – mit Umstrukturierungen, mit denen kaum jemand so schnell gerechnet hatte.
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Die „graue Eminenz“ muss gehen
Der bisherige Sekretär des Sicherheitsrats, der 73-jährige Nikolai Patruschew, muss für Schoigu seinen Posten räumen. Dabei galt der frühere Geheimdienstchef als die „graue Eminenz“ Russlands, als der Einflüsterer Putins. Als die Gerüchte über eine Erkrankung des Präsidenten besonders heftig waberten, galt Patruschew sogar als möglicher Nachfolger an der Staatsspitze.
Jetzt wurde er mit einer Formulierung verabschiedet, die in der untergegangenen Sowjetunion sozialisierte Russen noch in Erinnerung haben dürften: Patruschew sei von seiner Position entbunden worden, „im Zusammenhang mit dem Übergang zu einer anderen Arbeit“. In der UdSSR bedeuteten solche Mitteilungen, dass der Betroffene degradiert oder ohne besondere Würdigung in Rente geschickt wurde. Erst in den nächsten Tagen sollen weitere Details folgen, teilte Kremlsprecher Peskow am Sonntagabend mit.
Der Überlebenskünstler
Verteidgungsminister Schoigu soll also Patruschews Amt übernehmen, wobei auch seine Tage in Russlands Machtspitze schon öfters gezählt waren. Sein Widersacher, der Söldnerführer Jewgeni Prigoschin, demütigte und verspottete ihn seit dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine und bezichtigte ihn immer wieder in öffentlichen Statements der Unfähigkeit.
Doch Schoigu schlug zurück und erließ den Befehl zur Entmachtung der Wagner-Söldner. Prigoschin fand schließlich im August 2023 nach seinem missglückten Putschversuch bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz den Tod. Schoigu aber bleib weiter Verteidigungsminister, obwohl er den Aufstand der Wagner-Gruppe nicht hatte kommen sehen. Ein Überlebenskünstler, so schien es.
In die russische Militärgeschichte wird Schoigu mit einer Reihe von kapitalen Fehleinschätzungen und fragwürdigen PR-Aktionen eingehen. So sagte er im Februar 2022 voraus, Kiew werde in drei Tagen von den russischen Truppen eingenommen. Er behauptete schließlich, die russische Armee sei die zweitstärkste der Welt. Der Minister erfand den sportlichen Wettstreit „Panzer-Biathlon“, er ist der Patron eines gewaltigen national-patriotischen Themenparks in der Nähe von Moskau, der die russische Armee glorifiziert.
Schon bei der Amtsübernahme 2012 wurden seine Fähigkeiten als Heerführer bezweifelt. Er bekam den Spitznamen „Sperrholzmarschall“. Schoigu kommt ursprünglich aus der Baubranche, erhielt erst später militärische Dienstränge. Doch vor allem fanden Putin und er große Nähe zueinander, weil sie öfter gemeinsam zum Abenteuerurlaub in die wilden Berge des Altai oder in die Taiga aufbrachen. „Putins Reiseleiter“ war ein weiterer despektierlicher Spitzname für den Verteidigungsminister.
Für den Russland-Experten Gerhard Mangott ist die Ablösung Schoigus eine „gesichtswahrende Antwort auf dessen militärisches Führungsversagen“. Er komme „in ein Amt mit weichen Kompetenzen. Der Inhaber dieser Position ist so stark, wie der Chef des Sicherheitsrates, also Putin, es zulässt.“
Doch Schoigu bleibt auch weiter in einer militärischen Schlüsselposition. Als Sekretär des Sicherheitsrates hat er die Koordinierung von Armee, Nationalgarde, Geheimdiensten und Polizei zu verantworten. Zudem erhält er Spitzenposten im militärisch-industriellen Komplex Russlands.
Ein Fachmann für Kriegswirtschaft
Jetzt würden aber auch andere Qualitäten gebraucht, machte Kremlsprecher Peskow am Sonntagabend bei der Begründung des Personalwechsels hin zu dem Wirtschaftsfachmann Andrej Bjeloussow deutlich. Der sei nicht irgendein Zivilist, erklärte Putins PR-Mann. „Er hat sehr erfolgreich das Wirtschaftsministerium geleitet, war lange Jahre Wirtschaftsberater des Präsidenten und im bisherigen Kabinett 1. Stellvertreter des Regierungschefs.“
Die Ernennung von Bjeloussow dient nach Ansicht von Russland-Experte Mangott dazu, „das exorbinant gewachsene Budget für Verteidigung und Sicherheit in die Hände eines wirtschaftlichen Fachmanns zu legen“. Der neue Minister solle „die grassierende Korruption im Verteidigungsministerium bekämpfen und für einen effektiveren und innovativeren Einsatz der Finanzmittel für das Militär sorgen“.
Beloussow ist dabei kein Wirtschaftsliberaler, sondern das, was man in Russland einen „Gossudarstwennik“ nennt. Das Wort bezeichnet einen Menschen, für den in der Wirtschaft nicht das freie Unternehmertum Priorität hat, sondern die staatliche Lenkung. Seine Ernennung wird deshalb als ein Signal dafür gesehen, dass der Anteil der Staatsausgaben für den Krieg weiter steigen wird.
Gegenwärtig liegen sie bei 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit fast auf dem Niveau des Höhepunktes im Kalten Krieg. Aber das ist nur die offizielle Zahl. Experten rechnen damit, dass es noch ein „Schattenbudget“ unbekannter Höhe gibt, über das der Präsident persönlich und im Geheimen verfügt. In jedem Falle richtet sich Putin darauf ein, dass der Krieg noch lange dauert und weiter gewaltige Ressourcen verschlingt. Der neue Verteidigungsminister soll ihn dabei unterstützen.
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