Berlin (dpa/bb) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat das entschlossene Vorgehen gegen propalästinensische Besetzer der Humboldt-Universität (HU) verteidigt. «Ich werde das nicht durchgehen lassen, wir dulden keinen Antisemitismus, Hass und Hetze an unseren Universitäten», erklärte der CDU-Politiker am Freitag. «Jüdische Studentinnen und Studenten müssen angstfrei an den Hochschulen studieren können.»
Nach der einer aus Protest gegen Israel erfolgten Besetzung von Räumen am Mittwoch, die von der Universität zunächst geduldet wurde, wurde das betroffene Gebäude am Donnerstagabend von der Polizei geräumt. Nach Darstellung von HU-Präsidentin Julia von Blumenthal geschah das auf Anweisung von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) in Übereinstimmung mit Wegner. Czyborra selbst sagte, die Entscheidung sei gemeinsam vom Berliner Senat und der Hochschulleitung getroffen worden.
Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin (TU) wiederum, Geraldine Rauch, nannte das Vorgehen Wegners und Czyborras «äußerst befremdlich». «Frau von Blumenthal hätte auch ohne Anweisung von oben räumen lassen, wenn der Dialog endgültig gescheitert wäre. Nicht nur zeigt dies mangelndes Vertrauen in die Hochschulleitungen, es untergräbt auch die Hochschulautonomie an sich.»
«Wenn die TU-Präsidentin meint, es sei ein neuer Stil, dann hat sie völlig recht», entgegnete Wegner. «Ich lege sehr viel Wert auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, aber antisemitische Straftaten sind keine Meinung.»
Antisemitische Parolen und Schmierereien seien nicht zu akzeptieren, so Rauch. «Nicht zu akzeptieren ist aber auch, dass unser Regierender Bürgermeister alle Protestierenden über einen Kamm schert und als «Terror-Sympathisanten» deklariert.»