Berlin. Bei Maybritt Illner ging es um den Zukunft des Standorts und die Frage, wie Politik wieder mehr „Bock auf Arbeit“ fördern könnte.
Bei diesem heftig zerstrittenen TV-Talk, den die Moderatorin Maybritt Illner phasenweise kaum noch im Griff hatte, ging es um die Frage, wo steht das Land eigentlich? Beim Wirtschaftswachstum hat die Bundesrepublik die rote Laterne unter den OECD-Staaten, das sechste Jahr in Folge gehen die Direktinvestitionen aus dem Ausland in Deutschland zurück, die Zahl der Firmenpleiten ist im vergangenen Jahr um über 20 Prozent angestiegen und wird auch 2024 exorbitant sein, Traditionsunternehmen wandern ins Ausland ab. Der Sägenhersteller Stihl sogar ins Hochlohnland Schweiz. Bei der Abgabenlast ist die Bundesrepublik dagegen ganz vorne mit dabei. Die Liste ließe sich fortführen.
Am Kanzler perlt das alles komplett ab
Allein, an Bundeskanzler Scholz perlen all diese Nachrichten ab - er will keine Krise sehen und wirft Kritikern seiner zur Schau gestellten Gelassenheit (manche nennen es glatte Arroganz) im Gegenzug vor, die Lage schlecht zu reden. Damit hat er quasi ein Alleinstellungsmerkmal auch in der Ampelkoalition. FDP-Chef Christian Lindner, Finanzminister der Regierung, meint bei Illner: So wie jetzt, geht es nicht weiter. In der Runde wird an die Ruckrede von Bundespräsident Roman Herzog erinnert vor 27 Jahren erinnert.
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Darum ist die Wirtschaft unzufrieden mit der Ampel
Der wichtigste Punkt, an dem sich die heutige Krise von der damaligen unterscheidet, ist: Zum Zeitpunkt der Ruckrede war die Massenarbeitslosigkeit eines der größten Probleme. Der heute herrschende Fachkräftemangel führt dagegen dazu, dass die Wirtschaftskrise nicht auf dem Arbeitsmarkt angekommen ist. Das verkleistert die Lage und führt möglicherweise zu falschen Schlüssen.
Fahimi sagt: Wer gegen verkürzte Arbeitszeiten ist, unterstellt den Menschen Faulheit
Für DGB-Chefin Yasmin Fahimi zum Beispiel ist die Kürzung von Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich die Lösung der Probleme - und unterstellt allen, die das wohl nicht ganz zu Unrecht für eine volkswirtschaftliche Milchmädchenrechnung halten, dass sie Arbeitnehmer für faul halten. Sie betonte: „Die Leute klappen uns doch im Job zusammen!“ In Deutschland würden so viele Arbeitsstunden geleistet wie noch nie, sagt sie wie der Kanzler. Was sie unterschlägt ist, dass es auch so viele Beschäftigte gibt wie noch nie. Daher ist die Zahl der Arbeitsstunden in Summe hoch. Allerdings ist die Zahl der geleisteten Wochenstunden pro Arbeitnehmer auch so gering wie nie. Auch bei diesem Wert liegen die fleißigen Deutschen am Ende der Rangliste.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann brachte das jedenfalls sichtlich auf die Palme und er verwies darauf, dass „leistungsloser Wohlstand nicht machbar“ sei - und Segnungen wie der starke Sozialstaat oder Klimaschutz erwirtschaftet werden müssen durch Unternehmen. Und da sei die Debatte in den vergangenen Jahren in eine falsche Richtung gelaufen. Er fordert, die Politik müsse wieder „Bock machen auf Arbeit“ - zum Beispiel durch steuerfreie Überstundenzuschläge, probehalber für zwei Jahre.
Festgefahren in den Argumenten
Die Probleme mögen groß sein im Lande. Wie sich die Republik aber komplett blockiert, zeigt sich an dem harten Widerstand, den Fahimi und die Grünen-Chefin Ricarda Lang diesem eigentlich überschaubaren Vorstoß entgegensetzen: Das sei sozial ungerecht, würde vor allem Frauen benachteiligen. Kurzum: Da war kein Durchkommen.
Lindner mag also mehrfach betonen, man müsse an allen Schrauben drehen, um der Wirtschaft zu helfen: weniger Bürokratie, schnellere Prozesse, weniger Abgaben, besser Investitionsförderung. Fakt ist aber wohl: Die jetzige Regierung wird das wahrscheinlich nicht entschlossen anpacken, wie Lindner das nun propagiert. Seltsamerweise erinnert niemand in der Runde, was der Ruckrede Herzogs vor 27 Jahren folgte: Mit der Agenda 2010 hat die damalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder unter Missachtung aller ideologischen Vorbehalte eine tatsächliche Wende auf dem Arbeitsmarkt geschafft. Die Erwerbslosigkeit ging drastisch zurück, die Wirtschaft und damit auch der Wohlstand im Lande profitierten beinahe 15 Jahre lang von der dadurch verbesserten Wettbewerbsfähigkeit, die das Land damit erreicht hat. Zu solch einem Kraftakt ist die SPD heute kaum noch fähig, bei den Grünen steht die Staatsgläubigkeit im Wege, und die FDP ist eine schrumpfende Nischenpartei. Die Sendung stellte die Frage: Blockierte Republik – verhindert die Ampel den Aufschwung? Die Antwort gab sie letztlich auch.
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