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Klimakiller IWF
Studien belegen es: Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist einer der größten Klimakiller überhaupt
Im Jahr 2016 erstellten Mitarbeiter*innen des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine folgenschwere Prognose: Die Ausbeutung der in Mosambik entdeckten Flüssiggasvorkommen sollten sich bis 2021 für den Großteil des wirtschaftlichen Wachstums des Landes verantwortlich zeichnen und die Energieversorgung des Landes sichern. Um sicherzustellen, dass ja der Entwicklungspfad des fossilen Extraktivismus eingeschlagen wird, erzwang der Fonds umfassende Steuererleichterungen für die fossile Industrie und stellte bereitwillig Mittel zur Erschließung der Vorkommen bereit. Aber der Plan ging nicht auf. Der IWF befeuerte stattdessen mit den Maßnahmen einen bereits schwelenden bewaffneten Konflikt, in dessen Folge über 750 000 Menschen ihre Heimat verloren. Das erwartete Wirtschaftswachstum blieb aus, ökologische Verwerfungen und steigende Treibhausgasemissionen waren die Folge. Diese Episode ist mehr als ein Einzelfall, die Zerstörung des Klimas ohne Rücksichtnahme auf die Bevölkerung des Globalen Südens hat System beim IWF – wie eine jüngst erschienene Studie zeigt.
Eine Institution der Zerstörung
Schon lange stehen die Methoden des IWF in der Kritik. Seien es die kolonialen historischen Hintergründe, die nach Einzahlung gestaffelte Entscheidungsstruktur, die erpresserischen Methoden, oder die sozial zerstörerischen Folgen der Programme; emanzipatorische Bewegungen wie auch kritische Stimmen aus der Akademie kritisieren und bekämpfen die 1944 geschaffene Institution seit ihrer Gründung. Im Fokus der Kämpfe gegen den IWF standen meistens die Aushöhlung der Sozialsysteme und die Zerstörung der lokalen Wirtschaft im Globalen Süden, die so viele der Programme nach sich zogen.
Mit der immer weiter eskalierenden Klimakrise rückt heute eine zusätzliche Dimension ins Zentrum: die ökologischen Konsequenzen der IWF-Programme. Denn an der Oberfläche verpflichtet sich der Fonds wortreich dem Schutz des Klimas. Öffentlichkeitswirksam werden »grüne« Kreditlinien aufgelegt und die Staatengemeinschaft auf den Verzicht zur Förderung fossiler Rohstoffe eingeschworen. Zeitgleich wurde allerdings bekannt, dass die ökologische Bilanz des IWF selbst mindestens zweifelhaft ausfällt: zwischen 2015 und 2021 wurden 105 Fälle der Finanzierung fossiler Infrastruktur durch den IWF dokumentiert. Auch ist bekannt, dass wie oben beschrieben Mosambik, aber auch Argentinien durch den IWF direkt gezwungen wurden und werden, fossile Energien abzubauen.
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Bisher war es aber nicht gelungen, eine umfassende empirische Analyse des strukturellen ökologischen Wirkens des Fonds zu berechnen. Bis jetzt. Denn in einer jüngst veröffentlichten Studie des an der University of Illinois tätigen Soziologen Matthew Soener legt dieser einen empirischen Beweis vor: Der IWF ist einer der größten Klimakiller überhaupt. Die Programme des Fonds führen strukturell und systematisch zu höheren Treibhausgasemissionen im Globalen Süden. Doch wie genau funktioniert dieser Mechanismus?
Kolonialismus und Extraktivismus
Auch ohne den Einfluss des IWF sind die wirtschaftlichen Strukturen vieler ehemaliger Kolonien extraktivistisch organisiert. Weite Teile der Produktion sind darauf ausgerichtet, Rohstoffe für den Export zu produzieren – ein Wirtschaftsmodell, das vor allem in denjenigen Staaten ausgeprägt ist, deren ehemalige Kolonialmächte eine logistische Infrastruktur in ihrem Interesse aufgebaut haben. Insgesamt gelten heute 101 Staaten als abhängig von Rohstoffexporten, die allermeisten auf dem afrikanischen Kontinent, gefolgt von Südamerika, Ozeanien sowie West- und Zentralasien. Ist eine Wirtschaft extraktivistisch organisiert, folgen daraus gleich mehrere Nachteile: Zum einen ist die Produktion von Rohstoffen oft begleitet von ökologischen und sozialen Verwerfungen, deren Kosten die lokale Bevölkerung trägt. Zweitens sind exportabhängige Wirtschaftssysteme wesentlich anfälliger für die Folgen sowohl globaler als auch lokaler Wirtschaftskrisen: Brechen die Exporte zusammen, entweder in Folge eines Nachfragetiefs aus dem Ausland oder eines im Inland hervorgerufenen Angebotsschocks, hat das weitreichende Auswirkungen für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft eines Staates.
Denn oft sind exportorientierte Staaten auf die Einnahmen von Devisenreserven durch den Export von Rohstoffen zur Bedienung von in Fremdwährung denominierten Staatsschulden angewiesen. Da lokale Währungen an den internationalen Kapitalmärkten als instabil gelten, bevorzugen die meisten Investor*innen aus dem Globalen Norden Staatsanleihen, die in US-Dollar gehandelt werden. Kalkuliert nun beispielsweise Mosambik US-Dollar-Einnahmen durch den Verkauf von Flüssiggas in die Haushaltsplanung ein und brechen diese weg, mangelt es an Mitteln zur Bedienung der Staatsanleihen.
In dieser Situation sind Staaten ohne Rücklagen gezwungen, sich Finanzmittel an den privaten Kapitalmärkten zu organisieren – hier werden die Bedingungen aber immer schlechter, schließlich hat der Staat ja offenkundig Zahlungsschwierigkeiten, was die Zinskosten – also die Rendite für die Kapitalist*innen im Globalen Norden – in die Höhe treibt. Oder aber die Staaten wenden sich an den IWF, der Notfallkreditlinien zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit zur Verfügung stellt. Das Problem: diese Notfallkreditlinien sind an Bedingungen geknüpft. Diese sind teils eher unverbindlich und lose, teils aber auch extrem rigide und detailliert – wie im Fall Mosambiks dargestellt. Die letztere Art, so-sogenannte Strukturanpassungsmaßnahmen, sind für soziale Verwerfungen, die das geheiligte Mantra von Privatisierung, Liberalisierung und Austerität hervorrufen, bekannt.
Neoliberale Zwangsordnung
Bisher wenig untersucht waren die ökologischen Auswirkungen der Maßnahmen. In der erwähnten Studie untersucht Matthew Soener für den Zeitraum von 1980 bis 2018 die mittel- und langfristigen Auswirkungen von IWF-Programmen auf den Treibhausgasausstoß von 130 Staaten und kommt zu folgendem Ergebnis: Wenn der IWF strukturelle Reformen als Konditionen stellt, führen diese durch eine stärkere Orientierung hin zu einem exportorientiertem Wirtschaftsmodell zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen. Dieser Effekt verstärkt sich für Staaten, die mehrfach an Programmen des IWF teilgenommen haben. Das ist der Fall, weil die erzwungenen Reformen zu Währungsabwertungen, Liberalisierungen und haushaltspolitischem Druck führen – die alle drei ein extraktivistisches Modell samt erhöhter Treibhausgasemissionen stärken.
Das funktioniert anhand drei ineinandergreifender Mechanismen. Erstens: Wenn eine lokale Währung durch die Maßnahmen des IWF, wie der Senkung der Staatsausgaben, abgewertet wird, wird die Produktion von Gütern für den Export im Durchschnitt attraktiver als die Produktion für den lokalen Markt. Die Exportrenditen werden im Vergleich zum Vertrieb auf lokalen Märkten höher, da der Wert der lokalen Währung im Verhältnis zu internationalen Leitwährungen und den Währungen von Nachbarstaaten steigt. Zweitens schreibt der IWF in Strukturreformen die Liberalisierung von Investitionen und Handel vor – was zu einem erhöhten Konkurrenzdruck führt, da mehr ausländisches Kapital mit hoher Renditeerwartung in die lokale Wirtschaft investiert wird. Außerdem sinken durch die Liberalisierung der Zölle die Kosten für den Export von Waren. Drittens üben Strukturreformen Druck auf den Staatshaushalt aus. Auf der einen Seite zwingen sie die Staaten, ihre Ausgaben zu reduzieren, was die inländische Nachfrage massiv senkt und es in Folge weniger attraktiv macht, für den inländischen Markt zu produzieren. Auf der anderen Seite werden die Steuereinnahmen mit dem Ziel, die wirtschaftliche Produktion anzukurbeln, gesenkt, was wiederum die Bedienung von Staatsschulden aufgrund einbrechender Maßnahmen schwieriger macht und die Abhängigkeit von IWF-Krediten erhöht. So entsteht ein Teufelskreis, der sich seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 und der Covid-19-Pandemie potenziert hat: Von 2009 bis 2021 sind die Kreditvolumina, die von IWF und ihrer Schwesterinstitution der Weltbank an den Globalen Süden ausgegeben wurden, um ca. 573 Milliarden US-Dollar gestiegen, sie haben sich absolut gesehen fast verdreifacht.
Intensivierte Naturzerstörung
Neben dem so verstärkten Abhängigkeitsverhältnis ist die ökologische Bilanz der Maßnahmen verheerend. In der Folge aller drei Entwicklungen und insbesondere ihrer kombinierten Folgen wird es wesentlich attraktiver, mehr Holz, sogenannte Cash-Crops, Metalle, seltene Erden oder auch fossile Energieträger für den Export herzustellen. Wenn die Bedingungen für die Bevorzugung der extraktivistischen Produktion von Exportgütern über mehrere Jahre hinweg günstig sind, findet ein langfristiger Umbau der Wirtschaftsstruktur vor allem in den Staaten statt, dessen Infrastruktur in Zeiten des Kolonialismus bereits auf den Export von Rohstoffen getrimmt wurde. Dieser Umbau der Wirtschaft geht mit einem massiv erhöhten Ausstoß von Treibhausgasen einher, die vor allem in der Landwirtschaft, aber auch der Industrie und der Energiegewinnung entstehen. So treibt der IWF die Klimakrise. Den IWF und seine zerstörerischen Programme aus den Staaten des Globalen Südens zu verbannen, ist also nicht nur aus sozialer, sondern auch aus ökologischer Perspektive richtig.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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