Eine weitere OGH-Entscheidung bekräftigt es: Wertsicherungsklauseln sind oft nicht rechtskonform formuliert. Indexanpassungen des Mietzinses könnten daher in vielen Fällen anfechtbar sein.
Eine Wertsicherungsklausel findet sich in so gut wie jedem Wohnungsmietvertrag. Damit soll es Vermietern ermöglicht werden, während der Vertragslaufzeit den Mietzins an die Inflation anzupassen.
Die Klausel galt lang als bloße Formalität – und regelmäßige Zinsanpassungen als Selbstverständlichkeit. Eine OGH-Entscheidung vor gut einem Jahr änderte alles: Das Höchstgericht erklärte Indexklauseln in Verbraucherverträgen für unwirksam, wenn sie so formuliert sind, dass – bei kundenfeindlichster Auslegung – schon in den ersten zwei Monaten nach Vertragsabschluss eine Zinserhöhung eintreten könnte (2 Ob 36/23t; „Die Presse“ berichtete).