Das EU-Renaturierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein des Lieblingsprojekts von EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der Europäischen Volksparteien, Ursula von der Leyen.
„Green Deal“
Den „Green Deal“ will sie unbedingt noch durchbringen, ungeachtet dessen, dass sogar der EU-Umweltausschuss das umstrittene Gesetz abgelehnt hatte.
Doch das EU-Parlament in Straßburg hat zugestimmt. Während SPÖ, Grüne und Neos mit Ja votierten, stimmten die Mehrheit der ÖVP und alle Freiheitlichen dagegen.
Aus für Nutzung eines Fünftels der Land- und Meeresfläche
Das bedeutet, dass ein Fünftel der Land- und Meeresfläche der europäischen Staaten „wiederhergestellt“ (renaturiert) werden muss: Aufforstungen, Stillegungen, Renaturierung von Mooren, Begrünung von Städten.
Das geht zulasten der landwirtschaftlich genutzten Flächen und/oder der Siedlungsgebiete. Bis zu dreißig Prozent der landwirtschaftlich genutzten Kulturflächen müssen still gelegt werden, und zwar in den nächsten sechs Jahren! Die Sicherheit der Lebensmittelversorgung ist dadurch massiv bedroht. Sicher ist, dass die Preise für Lebensmittel dann weiter steigen werden.
ÖVP gegen eigene Spitzenkandidatin
Daher geht auch die ÖVP in ihren Wahlkampfmodus und distanziert sich erneut vom Wunsch der selbst gewählten Spitzenkandidatin zur EU-Wahl. Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte in der heutigen Pressekonferenz weiterhin seine Ablehnung des umstrittenen EU-Renaturierungsgesetzes. Er nannte die Verordnung ein „dramatisches Beispiel für den Überregulierungswahn in Brüssel“.
Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) möchte der Verordnung nicht zustimmen, zumal sie zum Schaden der österreichischen Landwirtschaft wäre.
Gewessler braucht Bundesländer
Doch was ist mit dem grünen Koalitionspartner, der schon im EU-Parlament dafür gestimmt hatte? Immerhin könnte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im EU-Rat einfach für Österreich zusagen. Wie der ORF berichtete, bräuchte nur ein einziges Bundesland offiziell aus der blockierenden „einheitlichen Länderstellungnahme“ ausbrechen. Dann könne Gewessler auch ohne Zustimmung der anderen Ministerien der EU-Verordnung zustimmen.
Und damit ist auch schon klar, wo die Einfallstore liegen: Gewessler forderte umgehend die rot regierten Bundesländer Wien und Kärnten auf, „Farbe zu bekennen und klarzustellen“, wo sie stünden: auf der linken oder der rechten Seite.
Bedenkliches Rechtsverständnis
Und sie stellte auch klar:
Wenn die Länder ihre einheitliche Position hinter sich lassen, können sich alle auf eins verlassen: Ich werde alles dafür tun, dass Österreich dem EU-Gesetz zum Schutz der Natur zustimmt.
Gewessler hat also kein Problem, den Noch-Koalitionspartner einfach auszubremsen. Wider die Anliegen der Betroffenen, wider die Empfehlung des EU-Umweltausschusses. Eine brutale Art des Regierens.
Sonderlandtag in Wien
Die Parteikollegen in Wien reagierten sofort: Heute, Donnerstag, ist das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz auf Wunsch der Grünen Thema in der Sondersitzung im Wiener Landtag. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) signalisierte zuletzt Zustimmung zu Gewesslers Begehrlichkeiten.