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Kein "Persilschein" für die AfD:Lindner gegen AfD-Verbotsverfahren
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Christian Lindner lehnt Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ab. Die Auseinandersetzung mit der Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen.
Man müsse sich um die Wählerinnen und Wähler der AfD, die erreichbar sind, bemühen, sagte Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Quelle: dpa
Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne.
Dem AfD-Politiker Bystron wird vorgeworfen, gegen Bezahlung prorussische Desinformation verbreitet zu haben. Damit ist er in seiner Partei nicht allein. Nicole Diekmann in Berlin.16.05.2024 | 1:12 min
OVG Münster billigt Einstufung von AfD als Verdachtsfall
Hintergrund der neu aufgeflammten Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte am Montag geurteilt, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens ist.
Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt.13.05.2024 | 1:51 min
Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Lindner betonte, man müsse sich um die erreichbaren Wählerinnen und Wähler der AfD bemühen. "Und zwar nicht nur mit dem moralischen Zeigefinger, sondern auch mit konkreten Lösungen. Ich empfehle nüchterne, sachliche Härte", fügte der FDP-Chef hinzu.
Viele Leute wählten die AfD aus Frust über ungeregelte Migration seit der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gebe es aber einen neuen Realismus in der europäischen Flüchtlingspolitik. In Deutschland sei zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz so verändert worden, dass die Anziehungskraft des Sozialstaats reduziert werde.
Wegen Verdacht auf Bestechlichkeit wird die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron aufgehoben. Das bayerische LKA durchsuchte im Zuge der Ermittlungen sein Bundestagsbüro. 16.05.2024 | 2:51 min
Lindner: Gewalt nimmt zu, Dialog wird seltener
Er selbst werde nicht konkret bedroht, sagte Lindner. Aber seine Veranstaltungen, etwa an Universitäten, würden häufiger gestört. "Früher haben linke Protestler wenigstens noch selbst das Mikro in die Hand genommen, ihre Argumente vorgebracht und auf meine reagiert. Das erlebe ich immer seltener."
Heute werde nur gelärmt und blockiert, aber der Austausch von Argumenten abgelehnt.
Quelle: dpa
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