Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt die Weichen für den möglichen Einzug in den Brandenburger Landtag. „Wir sind da, auch hier in Brandenburg. Wir sind gekommen, um zu bleiben!“, erklärte Co-Bundesparteichefin Amira Mohamed Ali am Sonnabend auf dem Gründungsparteitag des Landesverbandes in Schwedt. „Wir als BSW sind die seriöse Alternative für alle, die mit der herrschenden Politik unzufrieden sind.“
In Umfragen liegt das Wagenknecht-Bündnis knapp vier Monate vor der Landtagswahl nach der letzten Umfrage auf Anhieb aktuell bei 13 Prozent. Mit dieser Stärke könnte das BSW bei der Regierungsbildung mitmischen. Wagenknecht, die Namensgeberin des Bündnisses, war bei der Gründung des vierten Landesverbandes nicht anwesend. Rund vierzig Erstmitglieder, die die Partei in Brandenburg bisher zählt, waren vor Ort im Turmhotel.
Gründung hinter verschlossenen Türen
Der Parteitag fand, ein Novum in der Brandenburger Politik, weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nach der Eröffnungsrede von Co-Parteichefin Mohamed Ali mussten Medienvertreter den Saal verlassen. Für 14 Uhr ist eine Pressekonferenz angekündigt. Bei ihrem 20-Minuten-Auftritt hatte die Parteichefin landespolitische Aussagen vermieden. Dass Schwedt, Standort der PCK Raffinerie, für die Gründung auserkoren wurde, sei kein Zufall gewesen, sagte sie. Schwedt zeige die verheerenden Auswirkungen der „Kriegspolitik“, erklärte Mohamed Ali: „Wir wollen, dass Arbeitsplätze erhalten werden, auch hier in der Region.“
Zugleich richtete Mohamed Ali scharfe Angriffe gegen die Ampel-Koalition im Bund, insbesondere gegen die Grünen, forderte aber auch eine konsequentere, geregelte Asylpolitik. Es gebe da einen „Kontrollverlust.“ Man müsse Fluchtursachen bekämpfen, „umgekehrt kann es auch nicht sein, dass Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, ungebremst zu uns kommen und hier dauerhaft die Systeme belasten“, sagte sie.
Unter den rund 40 Anwesenden waren nur neun Frauen im Saal
Die Parteichefin hob das Engagement der BSW-Gründungsmitglieder hervor, das Bündnis ziehe in Brandenburg tolle Menschen an, „Juristen, Gewerkschafter, Ärzte, Psychologen, ein Bürgermeister“. Überwiegend ältere Männer waren beim Gründungsparteitag im Saal, unter den rund 40 Anwesenden waren nur neun Frauen. Darunter frühere Linke-Funktionäre der zweiten Ebene, aber auch Ex-Sozialdemokraten wie der designierte Landesvorsitzende und Arbeitsrichter Robert Crumbach oder der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Zarneckow, der von 1990 bis 1999 im Parlament war.
„Ich bin seit kurzem Mitglied. Ich bin sehr stolz darauf“, sagte die Senftenbergerin Constanze Lucas, eine Landschaftsarchitektin. Es habe ein Aufnahmegespräch mit dem Gründungsbeauftragten Stefan Roth gegeben, zwei Wochen später sei die Zusage gekommen. Warum Sie zur BSW geht? „Mir geht es darum, dass die AfD nicht gestärkt wird. Sahra Wagenknecht zieht die Leute an“, sagte sie. Das BSW stehe für einen „Mittelweg“, für vernünftige Lösungen, während die AfD auf Krawall setze.
Die Sorge um den Frieden treibt viele im BSW um
Die allermeisten, die den Landesverband gründen, nannten vor allem die Friedensfrage als Grund für ihren BSW-Eintritt. „Das ist das Alleinstellungsmerkmal. Der Kampf um Frieden. Die anderen Parteien sind auf Kriegskurs, gerade auch im Ukrainekonflikt“, sagte Bernd Lachmann, der vor dem Wechsel zur BSW viele Jahre im Kreisvorstand der Linken in Brandenburg an der Havel war. Er sei mit der Bundespolitik der Linken nicht mehr einverstanden gewesen. Die Linke sei eine Funktionärspartei geworden, die Meinung der Basis spiele kaum noch eine Rolle.
Oder Reinhard Simon, der langjährige Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt, nach eigenen Worten BSW-Regionalverantwortlicher für die Uckermark. „Die Entscheidung für das Erdölembargo ist eine Katastrophe, unbedacht, das macht nur, wer mit der Säge den eigenen Ast absägt, ideologisch geprägt“, sagte Simon. „Friedenspolitik können viele gar nicht mehr schreiben. Es muss verhandelt werden.“ Prinzipiell sei er bereit, sich auch in der Landespolitik zu engagieren.
Ähnlich nannte es der Marvin Knappe, mit 26 Jahren der jüngste Brandenburger BSWler, ein Kaufmann aus Eichwalde, im T-Shirt mit der Aufschrift „#Aufstand für Frieden“, auch ein Ex-Linker. „Ich will nicht mehr am Spielfeldrand zugucken, wie das Land langsam vor die Hunde geht, wir in den Krieg hineingezogen werden“, sagte Knappe.
Auch der langjährige Potsdamer Linke-Politiker und frühere Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg, 70 Jahre, der bei den Linken letztes Jahr ausgetreten war, will nun beim Wagenknecht-Bündnis noch einmal wissen. „Ich hoffe, dass man da eine Menge bewegen kann“, sagte Scharfenberg. Man könne von Kommunal- und Landesebene aus deutlich machen, dass eine auf Frieden orientierte Politik nötig ist und „nicht eine auf die Kriegstüchtigkeit dieser Bundesrepublik“. Ob er für den Landtag kandidieren wird, ließ Scharfenberg offen „Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.“ Und die Potsdamerin Monika Keilholz, früher SPD-Mitglied und viele Jahre Chefin des „Lindenparks“, nannte als Motiv für ihren BSW-Eintritt: „Weg mit der AfD!“
Angesichts der Umfragen könnte das BSW mit der Koalitionsbildung mitmischen, da alle demokratischen Parteien ein Bündnis mit der extrem rechten AfD ausschließen. Ist eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg das Ziel der Wagenknecht-Partei? „Auf jeden Fall schließen wir das nicht aus“, sagte Co-Bundeschefin Mohamed Ali.
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