Analyse Sechs wichtige Erkenntnisse aus der Wahl in Thüringen
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29. Mai 2024, 12:57 Uhr
Wurden Rot-Rot-Grün in Thüringen und die Ampel in Berlin abgestraft? Haben die größeren Parteien an Bedeutung verloren? Und wie ist das Ergebnis der AfD einzuordnen? Sechs Erkenntnisse aus der Wahl in Thüringen.
Inhalt des Artikels:
- 1. Höhere Wahlbeteiligung - weniger Kandidaten
- 2. Mehr Landratswahlen werden erst in der Stichwahl entschieden
- 3. Wähler vertrauen den Amtsträgern noch
- 4. Bedeutung der Parteien schwindet im Kommunalen weiter
- 5. Regierungsparteien erleiden Verluste
- 6. Kein Durchmarsch der AfD - aber vielerorts Zustimmung
Die Kommunalwahl in Thüringen hat die Menschen durchaus mobilisiert. Bei der Wahl der Landräte und Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten lag die Wahlbeteiligung bei 62,9 Prozent, bei den entsprechenden Ratswahlen bei 62,6 Prozent. Vor fünf Jahren machten noch 60,3 Prozent der Wahlberechtigten bei der Kreistagswahl ihr Kreuz. Die Beteiligung der Thüringer am vergangenen Sonntag lag auch um einiges höher als bei vergleichbaren Wahlen in Nachbarländern wie Bayern, Hessen oder Niedersachsen.
Was auffällt, sind die vielen ungültigen Stimmen: Bei der Kreistagswahl wurden 3,6 Prozent der Stimmzettel - oder in absoluten Zahlen ausgedrückt rund 37.000 Wahlzettel - als ungültig eingestuft. Bei der Landrats- und Oberbürgermeisterwahl in kreisfreien Städten waren 2,2 Prozent ungültig. Zum Vergleich: Bei der Thüringer Landtagswahl 2019 lag die Quote der ungültigen Stimmen bei zwei Prozent, bei der Bundestagswahl 2021 bei 0,9 Prozent.
In vielen kleineren Orten, aber auch in der einen oder anderen größeren Stadt trat eine Kandidatenmüdigkeit ein. Zur Gemeinderatswahl war in mehr als einem Drittel der Orte nur eine oder gar keine Liste auf den Stimmzetteln zu finden. In zahlreichen Orten stand zudem lediglich ein einziger Bürgermeisterkandidat auf dem Wahlzettel - in Fretterode und Hirschberg blieben die Wahlzettel gänzlich leer. Leere Stimmzettel wurden auch in 91 Ortsteilen zur Wahl zum Ortsteilbürgermeister ausgehändigt. Die Wähler hatten hier die Möglichkeit, selbst Namen aufzuschreiben.
Mit Peggy Greiser (SPD), Amtsinhaberin im Kreis Schmalkalden-Meiningen, steht lediglich eine neue Landrätin fest. Sie wurde am Sonntag bei der Landratswahl im ersten Wahlgang mit 52,5 Prozent direkt gewählt. Allerdings hatte sie mit Ralf Liebaug (CDU) nur einen einzigen Kontrahenten, was eine Stichwahl von vornherein ausschließt. In allen anderen Landkreisen entscheidet der zweite Wahlgang am 9. Juni. Dass es in so vielen Kreisen zur Stichwahl kommt, liegt auch an Zugewinnen der AfD. Neun ihrer Kandidaten wurden mindestens Zweite.
In den kreisfreien Städten Suhl und Weimar wurden mit André Knapp (CDU) und Peter Kleine (CDU/Weimarwerk) zwei Oberbürgermeister direkt wiedergewählt. In Erfurt, Jena und Gera entscheidet die Stichwahl über die künftigen Amtsträger.
In den anderen Städten und Gemeinden wurden bereits im ersten Durchgang mehrheitlich neue Bürgermeister gewählt. Stichwahlen finden am 9. Juni in Apolda, Bad Lobenstein, Berga-Wünschendorf, Eisenach, Eisenberg, Gößnitz, Gotha, Hirschberg, Ronneburg, Sömmerda, Waltershausen und Zeulenroda-Triebes statt.
Die amtierenden Landräte, aber auch Oberbürgermeister und Bürgermeister konnten ganz unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit vom Amtsbonus zehren. In den Kreisen und kreisfreien Städten schafften es alle Amtsträger mindestens in die Stichwahl. Dennoch schnitten amtierende Landräte wie Harald Zanker (SPD) im Unstrut-Hainich-Kreis, Antje Hochwind (SPD) im Kyffhäuserkreis, Petra Enders (parteilos) im Ilm-Kreis und Christiane Schmidt-Rose (CDU) im Weimarer Land deutlich schlechter ab als noch bei der Wahl im Jahr 2018. Sie alle hatten vor sechs Jahren bereits im ersten Durchgang die absolute Mehrheit errungen.
In sechs Kreisen durften die amtierenden Landräte, allesamt aus der CDU, aus Altersgründen nicht mehr antreten. In den Kreisen Greiz, Saale-Holzland, Sömmerda, Eichsfeld und im Wartburgkreis hat die Union gute Chancen auf einen erfolgreichen Generationenwechsel. Ihr Kandidat lag im ersten Wahlgang jeweils vorn. Nicht geklappt hat das im Kreis Hildburghausen, wo der CDU-Kandidat die Stichwahl verpasste.
An Zustimmung verloren hat Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD), der es hinter CDU-Kandidat Andreas Horn und vor AfD-Kandidat Olaf Möller mit 22,7 Prozent noch in die Stichwahl schaffte. Bei der OB-Wahl vor sechs Jahren erhielt Bausewein im ersten Wahlgang noch 30,4 Prozent der Stimmen. Nur auf Platz zwei landete auch der Landrat im Altenburger Land, Uwe Melzer (CDU), der knapp hinter dem AfD-Kandidaten Heiko Philipp und gut fünf Prozentpunkte unter dem Ergebnis vor sechs Jahren blieb.
Einen Amtsbonus hatten offenbar auch die Oberbürgermeister und Bürgermeister weiterer größerer Städte und Gemeinden. Sie wurden mehrheitlich wiedergewählt oder gehen als Favorit in die Stichwahl.
Im Kommunalen sind Wählervereinigungen, Initiativen, Bündnisse oder sonstige Listen traditionell stärker vertreten und werden auch gerne gewählt. Dennoch wandten sich selten so viele Wähler von den großen Parteien ab wie bei dieser Kommunalwahl. In allen neu gewählten Gemeinderäten erzielten die sechs größten Parteien im Landtag - Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP - insgesamt nur 53,9 Prozent der Stimmen. Alle anderen Stimmen entfielen auf sonstige Listen.
In den Kreistagen sind die Parteien wieder stärker vertreten. Doch auch hier fielen noch 19,5 Prozent der Stimmen auf die sonstigen Parteien, wobei in vier Kreisen erstmals das neu gegründete BSW antrat. Vor fünf Jahren lag der Anteil der Sonstigen in den Kreistagen noch bei 15,4 Prozent. Nicht besser sieht es für die Parteien bei den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern aus. Deutlich mehr als die Hälfte der gewählten Kandidaten gehört keiner großen oder gar keiner Partei an. Bei vielen handelt es sich um Einzelbewerber.
Von einer Kommunalwahl auf einen Trend bei Landtags- oder Bundestagswahlen zu schließen, ist umstritten, da eigentlich kommunale Themen und Personen im Vordergrund stehen. Personenwahlen zu Landräten und Bürgermeistern fallen als Vergleichsgröße grundsätzlich heraus und in den Gemeinderäten spielen die Parteien nicht die klassische Rolle wie im Landtag oder Bundestag.
Am ehesten lässt sich das Ergebnis der Kreistage und Stadträte in den kreisfreien Städten heranziehen. Hier fuhr die CDU thüringenweit mit 27,2 Prozent das beste Ergebnis ein. Sie bleibt damit stabil in den Räten vertreten, stellt zudem zahlreiche Bürgermeister und hat nach der Stichwahl am 9. Juni auch gute Chancen, die meisten Landräte im Land zu stellen. Auf Platz zwei folgt die AfD mit 25,8 Prozent. SPD (11,6), Linke (9,1), Grüne (4,1) und FDP (2,6) verloren verglichen mit der Kreistagswahl 2019 allesamt und verlieren Ratssitze.
Für Rot-Rot-Grün in Thüringen wie auch für die Ampel im Bund zeigt der Trend bei der Kommunalwahl wie auch schon in aktuellen Umfragen zu Landtags- und Bundestagswahlen nach unten. Die Regierungsparteien haben weiter an Boden verloren.
Nicht wenige trauten der AfD vor der Wahl zu, einige Landrats- und Bürgermeisterposten zu erobern. Danach sieht es nach dem ersten Wahlgang nicht aus. Zwar haben es neun AfD-Kandidaten zur Landratswahl in die Stichwahl geschafft. Allerdings lag lediglich ihr Bewerber im Altenburger Land im ersten Durchgang vorn, wenn auch sehr knapp. Die anderen Bewerber lagen teils deutlich hinter denen der anderen Parteien. In der Stichwahl tritt die AfD nun in zwei Landkreisen gegen SPD-Kandidatinnen an, sechsmal geht es gegen CDU-Bewerber sowie gegen die parteilose Petra Enders im Ilm-Kreis.
Zuletzt zeigte die Landratswahl im Saale-Orla-Kreis: In einer Stichwahl können Kandidaten anderer Parteien, wie damals Christian Herrgott von der CDU, mehr Wählerstimmen mobilisieren als die AfD-Bewerber, weshalb ein weiterer AfD-Landrat neben Robert Sesselmann im Kreis Sonneberg unwahrscheinlich werden dürfte.
Stark vertreten ist die AfD dafür jetzt in den Kreistagen und Stadträten, in denen sie künftig das politische Klima verändern und maßgeblich auf kommunale Politik Einfluss nehmen kann. In acht von 22 Landkreisen und kreisfreien Städten holte sie mehr als 30 Prozent. Am stärksten schnitt sie in Gera (35,2 Prozent), im Kreis Sonneberg (34,7) und im Saale-Orla-Kreis (33,5) ab.
Die Kommunalwahl zeigte auch, dass viele Wähler bereit sind, einen vorbestraften Neonazi in die Stichwahl einer Landratswahl zu wählen. Im Kreis Hildburghausen schaffte es Tommy Frenck mit 24,9 Prozent der Stimmen auf Rang zwei hinter Sven Gregor von den Freien Wählern.
MDR (sar)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 27. Mai 2024 | 19:00 Uhr