Tel Aviv – In einer Rede hat der israelische Premierminister die möglichen Haftbefehle des Internationalen Gerichthofs gegen ihn mit dem Holocaust während des Zweiten Weltkrieges in Verbindung gebracht, berichtet Times of Israel.
Sollte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen und den mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung Haftbefehle gegen führende israelische Politiker und Militärs erlassen, würde dies ein „beispielloses antisemitisches Hassverbrechen“ darstellen, sagte Benjamin Netanjahu am Dienstag.
„Die Möglichkeit, dass sie Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen gegen Kommandeure der IDF und führende Regierungsmitglieder ausstellen werden, ist ein Skandal historischen Ausmaßes“, sagte der Premierminister.
„Achtzig Jahre nach dem Holocaust erwägen die internationalen Gremien, die gegründet wurden, um einen weiteren Holocaust zu verhindern, dem jüdischen Staat das Recht abzusprechen, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die gekommen sind, um einen Völkermord an uns zu begehen, und sie arbeiten immer noch aktiv daran“, so Netanjahu in einer Videoerklärung weiter.
The arrogance of the colonizer
You have to hear this to believe this.
Netanyahu invoking the Holocaust to explain why Israeli leaders can not be held accountable for war crimes, crimes against humanity and genocide forgetting that the entire world order was built in reaction to… pic.twitter.com/gcHNOg8XGy— Ambassador Majed Bamya 🇵🇸 (@majedbamya) April 30, 2024
Die israelische Regierung geht Berichten zufolge davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle gegen Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi erlassen könnte.
Israel ist zunehmend besorgt über die Aussicht, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und andere führende israelische Politiker und Militärs wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht im Gazastreifen erlassen könnte, wie das israelische Fernsehen am Donnerstag berichtete.
Das Büro von Außenminister Israel Katz habe gegenüber der Times of Israel bestätigt, dass das Treffen stattgefunden hat. Laut Channel 12 News hielten drei Minister und mehrere Rechtsexperten der Regierung am vergangenen Dienstag im Büro des Premierministers eine „Notfalldiskussion“ darüber ab, wie die möglichen Haftbefehle abgewehrt werden können.
Das Treffen wurde einberufen, nachdem Jerusalem Nachrichten erhalten hatte, die darauf hinwiesen, dass solche Haftbefehle in naher Zukunft ausgestellt werden könnten, so der Bericht, ohne Quellen zu nennen.
Der Sender bestätigte, dass Netanjahu den britischen Außenminister David Cameron und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock während ihres Besuchs in Israel gebeten hat, zu intervenieren, um die Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof zu verhindern.
Channel 12 berichtete weiter, dass bei den Gesprächen die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Erklärungen mehrerer Länder zur Sprache kamen, wonach Israel gegen die Genfer Konvention verstößt.
Am Ende der Diskussion sei beschlossen worden, einige dringende Maßnahmen mit dem Internationalen Strafgerichtshof und einflussreichen politischen Parteien zu ergreifen, um die Ausstellung von Haftbefehlen zu verhindern.