Nahost-Konflikt Gysi: Deutschland soll Palästina als Staat anerkennen
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23. Mai 2024, 18:29 Uhr
Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, plädiert dafür, dass auch Deutschland Palästina als Staat anerkennt. Im Gespräch mit MDR AKTUELL erklärte Gysi, der Terror in Nahost lasse sich nur bekämpfen, wenn es zwei Staaten gebe.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland Palästina ebenfalls als Staat anerkennt. Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag sagte MDR AKTUELL, man brauche in Nahost unbedingt zwei Staaten. Anders lasse sich der Terror nicht bekämpfen. Er habe der Linken-Gruppe im Bundestag deshalb vorgeschlagen, einen Antrag auf Anerkennung einzubringen. Das sei gerade im Interesse der Sicherheit Israels.
Gysi verwies darauf, dass es vor dem Hintergrund des Holocausts in Deutschland eine besondere Hemmung zur Anerkennung gebe. "Trotzdem müssen auch wir uns einen Ruck geben." Inzwischen seien es sehr, sehr viele Staaten, die den Staat Palästina anerkannt hätten. Im Kern schade eine Anerkennung Israel auch gar nicht, erklärte Gysi.
Gysi: Palästinenser können Hamas wirksamer bekämpfen als Israel
Der Linken-Politiker machte deutlich, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und andere immer in Konkurrenz zur Hamas gestanden hätten und sie auch bekämpfen wollten. Palästinenser könnten das im Gegensatz zu Israel nicht nur militärisch, sondern auch mit inneren Strukturen machen. Er glaube, dass die meisten Politiker Israels im eigenen Interesse sagen müssten: "Ja wir brauchen diesen zweiten Staat."
Spanien, Irland und Norwegen hatten am Mittwoch angekündigt, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Geschehen soll das offiziell am 28. Mai. Bislang haben das etwa drei Viertel der UNO-Mitgliedsstaaten getan.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 23. Mai 2024 | 17:00 Uhr