Ein dickes Minus von 90 Millionen Euro war ursprünglich für den Rechnungsabschlusses 2023 des Landes Oberösterreich prognostiziert worden. Letztlich gibt es sogar ein Plus von 84 Millionen Euro, das gaben Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und sein Stellvertreter Landesrat Manfred Haimbuchner (FP) am Freitag bekannt.
Begründet liegt das zum einen in Mehrerträgen in Höhe von rund 95,4 Millionen Euro bei den Ertragsanteilen. Diese sind auf die hohe Inflation zurückzuführen. Zum anderen spielt hinein, dass budgetierte Mittel, die zwar für Projekte bereits fix eingeplant waren, aber von den jeweiligen Ressorts noch nicht abgerufen wurden, ins Jahr 2024 übertragen worden sind. Unverändert hoch ist allerdings der Schuldenberg des Landes, der exakt 1.191.180.000 Euro beträgt – bei einem Nettovermögen von rund 3.640,8 Milliarden Euro.
SP: "Kein Grund zum Jubeln"
„Teuerung, Wirtschaftsabschwung und globale Krisenherde – auch das Jahr 2023 war von enormen Herausforderungen geprägt. Gerade in schwierigen Zeiten müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass die Politik die richtigen Maßnahmen zur Entlastung setzt“, fühlen sich Stelzer und Haimbuchner in ihrer Regierungsarbeit bestätigt.
Angesichts des für 2024 prognostizierten schwachen Wirtschaftswachstums werde der OÖ-Plan als Sonderkonjunkturpaket konsequent weiter fortgesetzt. Mit dem Zukunftsfonds würden darüber hinaus 200 Millionen Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes investiert, für die Gemeinden wurde, wie berichtet, ein 50-Millionen-Euro Hilfspaket geschnürt.
Für SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu ist der Rechnungsabschluss kein Grund zum Jubeln, dieser zeige, dass die Kritik am Schummelbudget für 2023 berechtigt gewesen war. Es wären mehr Maßnahmen zur Inflations- und Armutsbekämpfung sowie zur Entlastung der Gemeinden möglich gewesen: „Wir haben dem Budget aus guten Gründen nicht zugestimmt.“ Nun bekämen die Menschen in Oberösterreich täglich die Rechnung für die Mut- und Tatenlosigkeit von ÖVP und FPÖ präsentiert.
Der Rechnungsabschluss 2023 beschäftigt derzeit auch den Landesrechnungshof, dieser führt eine Prüfung durch.