FDP pocht auf schnelle Umsetzung ihrer Forderungen in der Ampel
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP pocht auf eine schnelle Umsetzung ihrer Forderungen für eine Haushalts- und Wirtschaftswende. "Die Notwendigkeit zu handeln, ist aus meiner Sicht jetzt dringlich geboten", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Denn wenn wir spätestens im nächsten Jahr den wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land wollen, dann müssen jetzt Maßnahmen erfolgen, rasch Maßnahmen erfolgen." Djir-Sarai ließ aber offen, in welcher Form die FDP mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne darüber verhandeln will.
Das FDP-Präsidium hatte zuvor ein Fünf-Punkte-Papier für eine "generationengerechte Haushaltspolitik" beschlossen. Dieses knüpft an ein Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende von Ende April an, das Grundlage für einen anschließenden Parteitagsbeschluss war.
In ihrem neuen Papier verlangt die FDP eine "Haushaltswende" und schreibt: "Die Wirtschaftswende muss sich auch in der Haushaltspolitik des Staates widerspiegeln" Die Liberalen bekräftigen darin bekannte Positionen wie das Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und die Abschaffung der Rente mit 63. Sie verlangen Korrekturen am System der gesetzlichen Altersvorsorge und machen sich stark für eine "echte Aktienrente". Erneuert wird auch die Forderung nach einer Reform des Bürgergeldes, weil dieses in seiner derzeitigen Ausgestaltung Fehlanreize setze./sk/DP/jha