Wer gedacht hätte, dass mit der Ausschreibung der Stelle des Klagenfurter Magistratsdirektors Ruhe ins Rathaus einkehren würde, lag falsch. Denn der von der SPÖ favorisierte Kandidat für den gewichtigen Posten, Jürgen Dumpelnik, hatte zwar zuerst noch eine politische Mehrheit hinter sich, hätte mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS gewählt werden sollen – doch nun stolperte er über eine mutmaßliche Falschaussage. Nur das nächste Kapitel in einer schier unendlichen Geschichte.
Zwei Mammutprojekte
Eigentlich hatte die Bürgermeisterpartei Team Kärnten im Jahr 2021 ein „Arbeitsübereinkommen“ mit SPÖ und ÖVP abgeschlossen – „Koalition“ war den Proponenten dann doch ein zu starkes Wort gewesen. Mit zwei Mammutprojekten, dem Neubau des Hallenbades und dem Ziel, Klagenfurt bis 2030 klimaneutral werden zu lassen, hatte man sich einiges vorgenommen. Aktueller Stand: Der Spatenstich für das Hallenbad könnte sich aufgrund behördlicher Querelen gar um Jahre verzögern und das Geld für millionenschwere Investitionen zum CO2-Ausstieg fehlt vorn und hinten. Und dann wäre noch die Sache mit dem mächtigen Magistratsdirektor, die weit über Kärnten hinaus für Schlagzeilen gesorgt hatte.
Magistratsdirektor wird mittels Notfallparagraf verlängert
Im Dezember 2022 teilte Magistratsdirektor Peter Jost dem amtierenden Bürgermeister, Christian Scheider (Team Kärnten), mit, dass er von einem Tag auf den anderen in Pension gehen wolle. Die Reaktion des Bürgermeisters: Die Verlängerung des Dienstvertrags von Jost bis Ende 2025 mittels Notfallparagraf. Opposition und SPÖ schäumten.
Jost verrechnete hunderte Überstunden
Wochen später berichtete Investigativjournalist Franz Miklautz anhand interner Dokumente, dass Jost hunderte Überstunden verrechnet hatte, die diesem in einem Jahr ein Bruttogehalt von rund 270.000 Euro beschert hatten – mehr als der Kärntner Landeshauptmann verdient. Das führte nicht nur zu einem öffentlichen Aufschrei, sondern auch zu einer Sachverhaltsdarstellung aus dem Rathaus, als es um die Frage ging, wie die Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt waren. Miklautz wurde wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses zum Beschuldigten der Staatsanwaltschaft, ihm wurden Handy und Laptop abgenommen. Die Ermittlungen wurden dann rasch eingestellt – das Gehalt des Magistratsdirektors blieb aber tagelang österreichweit Thema.
Das hat „eine rote Linie überschritten“
Per Zeitungsinterview kündigte die SPÖ schließlich das Arbeitsübereinkommen mit Scheiders Partei auf. Einen Journalisten anzuzeigen sei die Überschreitung einer roten Linie. Scheider rückte eilig zur Pressekonferenz aus und beteuerte, dass nicht er es war, der Miklautz angezeigt hatte.
Vertragsverlängerung beschäftigte auch Gemeinderat
Unterdessen beschäftigte die Vertragsverlängerung des Magistratsdirektor auch den Klagenfurter Gemeinderat: Im Februar 2023 wurde die Verlängerung mehrheitlich abgelehnt. Das Fass zum Überlaufen brachte dann eine vermeintliche „Spitzelaffäre“ – im Auftrag Josts war der Mailverkehr der Domain klagenfurt.at von Mitarbeitern und Politikern durchsucht worden. Dabei ging es darum herauszufinden, wer interne Unterlagen – unter anderem die Überstundenabrechnungen des Magistratsdirektors – an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Im Dezember wurde der Magistratsdirektor schließlich mit großer Mehrheit vom Klagenfurter Gemeinderat vom Dienst abberufen, wogegen Jost aktuell gerichtlich vorgeht.
Ruhe mit neuem Magistratsdirektor?
Mit einem neuen Magistratsdirektor sollte das Rathaus endlich in ruhigeres Fahrwasser kommen. Nach einem Ausschreibungsverfahren lagen dann aber zwei Kandidaten ex aequo auf Platz eins, denen SPÖ-Nähe nachgesagt wird: Der Ebenthaler Amtsleiter Michael Zernig und Jürgen Dumpelnik, der ausgerechnet mit Scheiders größtem Widersacher, Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ), befreundet ist.
Unterschiedliche Herangehensweisen parteiintern
Relativ unspektakulär sicherte sich die SPÖ die Unterstützung von FPÖ und NEOS und damit die Mehrheit im Gemeinderat, um Dumpelnik durchzuwinken. Das stieß wiederum Team Kärnten, ÖVP und Grünen auf. In einer gemeinsamen Pressekonferenz meldeten deren Vertreter Zweifel am Hearingverfahren an, das überprüft werden sollte. Was ins Auge fiel, waren unterschiedliche Herangehensweisen von Scheider und seinem Klubobmann Patrick Jonke: Während Jonke sich mehrmals gegen Dumpelnik aussprach, erklärte Scheider, wenn sich eine Mehrheit für Dumpelnik abzeichnen würde, dann würde er den Antrag auf dessen Bestellung auch zur Abstimmung bringen.
Dumpelnik „weiß nicht, was in Antrag steht“
Dann wurden aber Details über einen SPÖ-Antrag bekannt, der unter anderem das Entgelt Dumpelniks (rund 11.000 Euro brutto) zum Inhalt hatte. Im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ darauf angesprochen, gab sich Dumpelnik ahnungslos: Was in dem Antrag steht, wisse er nicht.
Rathausmitarbeitern legte Chats vor
Und diese Aussage wurde ihm zum Verhängnis. In den Metadaten des entsprechenden Antrags-Dokuments schien Dumpelnik nämlich selbst als Autor auf – außerdem legte eine Rathausmitarbeiterin Chats vor, die das auch belegen würden. Nachdem die Unterstützung von FPÖ und NEOS zu bröckeln schien, zog die SPÖ, die erst noch von einem Anpatzversuch gesprochen hatte, schließlich die Notbremse – man werde im weiteren Verlauf Zernig als neuen Magistratsdirektor unterstützen, hieß es.
„Keine Aufforderung zu Neuwahlen“
Für die anderen Rathausparteien Anlass, genüsslich Rücktrittsaufforderungen an Liesnig zu verschicken. Und auch Bürgermeister Scheider reagierte am Samstag mit einem offenen Brief: „Klagenfurt braucht einen Neustart“, lautete dessen Schlusssatz. Allerdings: Als Aufforderung zu Neuwahlen sei das nicht zu verstehen, beeilte man sich auf Nachfrage zu versichern. (APA / red, 6.5.24)
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