Saarbrücken · Die AfD darf nicht zur Wahl der Regionalversammlung antreten. Ob eine wahrscheinliche Anfechtung der Wahl Erfolg haben könnte, haben Juristen im Schloss bereits geprüft. Entscheiden darüber müsste aber eine andere Stelle.
Die Umstände der Listenaufstellung der AfD für die Wahl der Regionalversammlung beschäftigen mittlerweile die Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Der AfD-Politiker René Selzer hatte, wie bereits berichtet, Strafanzeige unter anderem wegen Wahl- und Urkundenfälschung gestellt. Der Sachverhalt werde geprüft, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.