Ankara/Tel Aviv · Anfang April hat die Türkei die Ausfuhr bestimmter Güter nach Israel beschränkt. Nun stellt das Land den kompletten Handel mit Israel ein. Eine empörte Reaktion folgt prompt.
Die Türkei setzt wegen der israelischen Angriffe im Gazastreifen die Aus- und die Einfuhr aller Produkte mit Bezug zu Israel aus. Das teilte das türkische Handelsministerium am Donnerstagabend auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Die neuen Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis die israelische Regierung den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube, hieß es weiter. Zuvor hatte der Finanzdienst Bloomberg über den Handels-Stopp berichtet, durch den sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfen dürften.
Anfang April hatte die Türkei bereits Exportbeschränkungen für bestimmte Güter im Handel mit Israel erlassen. Betroffen davon sind nach Angaben des Handelsministeriums 54 Exportgüter, darunter zahlreiche Baumaterialien wie Zement und Stahl oder auch Flugzeugtreibstoff.
Der Handel zwischen Israel und der Türkei hatte im Jahr 2023 einen Wert von 6,8 Milliarden Dollar, wovon 76 Prozent auf türkische Exporte entfielen, wie Bloomberg unter Berufung auf das türkische Statistikamt berichtete.
Israels Außenminister Israel Katz reagierte empört auf die Entscheidung und wirft der Türkei Vertragsbruch vor. „Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert“, schrieb Katz auf X. Zudem ignoriere Ankara internationale Handelsabkommen. Katz teilte mit, er habe sein Ministerium angewiesen, sich um Alternativen für den Handel mit der Türkei zu bemühen und sich dabei auf die lokale Produktion und Importe aus anderen Ländern zu konzentrieren.
Türkei will sich Völkermord-Klage anschließen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel „Völkermord“ an den Palästinensern vorgeworfen. Die radikalislamische Hamas, deren Angriff auf Israel im vergangenen Oktober den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte, bezeichnete Erdogan als „Befreiungsgruppe“. Erdogan sah sich wegen der Handelsbeziehungen zu Israel innenpolitisch wachsender Kritik ausgesetzt.
Am Mittwoch teilte die Türkei mit, man wolle sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Man werde noch die juristischen Details zu dem Antrag beenden. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen mutmaßlich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.
Israel hat Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 auf das Recht auf Selbstverteidigung.