ROUNDUP/Regierungskreise: Einigung zu chinesischen Komponenten in 5G-Netz
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BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Regierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf den Umgang mit Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei und ZTE für das künftige deutsche Mobilfunknetz geeinigt. "Es gibt eine Entscheidung über das weitere Vorgehen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag. "Die Bundesregierung handelt auf der Grundlage der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie, um mögliche Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten zu reduzieren." Details wurden nicht genannt. Gleichzeitig soll die Prüfung des Bundesinnenministeriums zu kritischen Komponenten in 5G-Mobilfunknetzen aber weitergehen und "in Kürze" abgeschlossen sein.
Nach einem Bericht des "Handelsblatts" wollten an diesem Donnerstag Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister über das Thema beraten. Mit dabei waren demnach Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne). Hintergrund der Diskussion sind Sicherheitsbedenken.
Mobilfunkanbieter erwägen Klage
Deutsche Mobilfunkanbieter erwägen derweil eine Klage im Fall eines möglichen 5G-Netzumbaus. Für einen rückwirkend notwendigen Umbau des Netzes würde Telefónica (Telefonica) "Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland prüfen", sagte ein Sprecher des Unternehmens am Donnerstag der dpa. Zudem bestünde die Möglichkeit, eine potenzielle Entscheidung zur Untersagung von Komponenten oder Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch die Deutsche Telekom bekräftigte, im Falle eines Verbotes von Technik chinesischer Hersteller "Entschädigungsforderungen im Sinne unserer Aktionärinnen und Aktionäre prüfen" zu wollen. Der Magenta-Konzern hatte dies in den vergangenen Monaten bereits mehrfach angekündigt.
Das Innenministerium hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone (Vodafone Group) und Telefónica Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien. Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen - allen voran die Hauptstadt Berlin - frei von chinesischen Bauteilen sein.
Im Ressort von Digitalminister Wissing gab es jedoch Bedenken. Dort argumentierte man, es gebe bereits strenge Vorschriften. Ein Sprecher betonte am Donnerstag: "Die Darstellung, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Entscheidung über Sicherheitsfragen beim Mobilfunknetzausbau blockiert, weisen wir entschieden zurück."
Grüne: Verbaute Komponenten schnell wieder entfernen
Die beiden Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz und Misbah Khan warnten in einer gemeinsamen Stellungnahme vor dem Einsatz der Technologie. Je weniger Technologien aus autoritären Staaten in deutschen Telekommunikationsnetzen verbaut sei, desto besser. "Und je schneller wir verbaute Technologie wieder entfernen, desto sicherer", erklärten sie. "Viel zu große Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern müssen schnellstmöglich reduziert werden."
Digitalpolitiker von SPD und der FDP zeigten sich dafür offen, den Netzbetreibern eine deutlich längere Frist für den Rückbau einzuräumen. "Ein Ausbau der Huawei-Komponenten im 5G-Netz bis 2029 ist ein guter und notwendiger Schritt", sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, dem "Handelsblatt". Der SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann erklärte, wichtig sei, dass nun das 5G-Verfahren "rechtssicher" abgeschlossen und mögliche weitere Zeitverluste durch Klageverfahren verhindert werden können. "Von daher halte ich die Frist für vertretbar und verantwortbar, wenn die Netzbetreiber endlich die bislang ignorierten Signale der Politik ernst nehmen und ihre Netze - und zwar möglichst vor Ablauf der Frist - sicherer machen und von problematischen Abhängigkeiten endlich Abstand nehmen", sagte er der Zeitung.
Vertreter von Grünen und CDU äußerten hingegen Unbehagen. "Bis zum Jahr 2029 kann extrem viel passieren. Wirtschaftspolitische Überlegungen derart vor sicherheitspolitischen zu gewichten, birgt ein ganz enormes Risiko. Glasklar muss sein, wer die politische Verantwortung im Schadensfall trägt", erklärten von Notz und Khan. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagte dem "Handelsblatt": "Ich halte eine Ausbaufrist bis 2029 für gefährlich, weil es die Bedrohung durch chinesische Komponenten, die bereits jetzt unsere Wirtschaft wie auch Sicherheitsbehörden gefährden, bewusst ignoriert beziehungsweise länger bestehen lässt."/hrz/DP/ngu
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