Die vertieften Kontrollen privater Kindergartenbetreiber in Wien zeigen erste Auswirkungen. Die Stadt hat seither insgesamt rund eine Million Euro an Subventionen zurückgefordert. Auch wurden einige Verträge gekündigt. Das teilte die Magistratsabteilung 10 (Kindergärten) der APA mit. Das verschärfte Vorgehen war im Frühjahr 2023 angekündigt worden.
Anlass war ein Bericht des Stadt-Rechnungshofs. Bei einem Privatkindergarten ("Minibambini") waren unter anderem hohe Barauszahlungen oder In-Sich-Geschäfte aufgefallen. Große Beachtung fand auch der Umstand, dass Baufirmen mit der Zustellung des Essens beauftragt wurden und auch teure Autos oder Verkehrsstrafen mit Fördermitteln bezahlt worden sein sollen.
Neben einer punktuellen "Aktion scharf" wurden die Inspektionen auch generell intensiviert. Geprüft wird dabei, ob Fördermittel und Steuergelder nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verwendet werden. Die Kontrollen bei den rund 400 privaten Betreibern werden laut MA 10 laufend durchgeführt. Auch anlassbezogene Vorortbesuche in den Einrichtungen finden statt.
Zum Prozedere gehören auch Belegstichproben. Dabei werden in einem ersten Schritt 20 Prozent der Rechnungen für eine genauere Prüfung herangezogen. Falls mehr nötig ist, um sich einen Überblick zu verschaffen, wird die Stichprobe erweitert, betont man.
Die laufenden Prüfungen haben laut MA 10 dazu geführt, dass bereits rund eine Million Euro an nicht widmungsgemäß verwendeten Subventionen zurückgefordert wurden. Darüber hinaus kam es im Jahr 2024 bisher zu acht Kündigungen von Fördervereinbarungen. In den betreffenden Fällen seien Steuermittel nicht für den Kindergartenbetrieb bzw. nicht sparsam verwendet worden, hieß es.
"Steuergelder, die nicht für den Kindergartenbetrieb eingesetzt werden, fordern wir rigoros zurück. Unregelmäßigkeiten entdecken wir aufgrund der Methode der risikoorientierten und vertieften Prüfung schneller", erläuterte der stellvertretende Leiter der Abteilung, Kurt Burger, der APA. Wobei er betonte, dass der große Teil der privaten Betreiber verlässliche Partner für die Umsetzung des beitragsfreien Kindergartens seien. "Meinem Team und mir ist es wichtig, diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten, ausfindig zu machen."