Über die Lage in Georgien, wo die Regierung derzeit ein Gesetz gegen ausländische Einflussnahme auf die georgische Politik beschließen will, habe ich schon einige Male berichtet. Die EU, die USA und vor allem die vom Westen bezahlten NGOs laufen gegen das Gesetz Sturm, das in erster Lesung bereits verabschiedet wurde. Die westlichen NGOs sind strikt dagegen, offenzulegen, wen sie in Georgien finanzieren, um die Politik des Landes zu beeinflussen.
Am Dienstag kam es während der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zu Demonstrationen vor dem georgischen Parlament. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, wie die Demonstrationen abgelaufen sind und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Pfefferspray, Wasserwerfer und verletzte Abgeordnete: Was über die Demonstrationen in Georgien bekannt ist
Vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis fand eine Demonstration von Gegnern des Gesetzentwurfs über ausländische Agenten statt. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Das georgische Innenministerium setzte Pfeffergas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, einige wurden festgenommen. Später stabilisierte sich die Lage, die Polizisten umstellten das Parlament.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Ereignisse zusammengefasst.
Der Verlauf der Ereignisse
Die Demonstration von Vertretern von NGOs, politischen Parteien und Jugendorganisationen in Tiflis vor dem Parlament begann am Dienstagabend parallel zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs über ausländische Agenten, der in erster Lesung am 17. April angenommen worden war.
Die Demonstranten beschlossen, das Parlamentsgebäude zu umrstellen, wie ein TASS-Korrespondent vor Ort berichtete.
Polizisten begannen, die Demonstranten festzunehmen und setzten Pfeffergas gegen sie ein.
Polizei und Spezialeinheiten versuchten, die Demonstranten von der Rückseite des Parlamentsgebäudes zu vertreiben, was zu Zusammenstößen führte. Dabei setzten sie auch Wasserwerfer ein.
Die Spezialkräfte der georgischen Polizei begannen, die Rustaweli-Allee in der Nähe des Parlaments zu räumen, und die Demonstranten zogen sich zurück. Später stabilisierte sich die Lage, das Parlament wurde vollständig von Ordnungskräften umstellt.
Einige der Demonstranten befinden sich immer noch auf der Rustaweli-Allee, sie entfernten sich vom Parlamentsgebäude und ließen sich in der Nähe des Tiflis Marriott Hotels nieder.
Später berichtete ein TASS-Korrespondent, dass die Spezialeinheiten begannen, die Rustaweli-Allee zu verlassen.
Die Demonstration wurde beendet.
Verletzte während der Demonstration
Ana Tsitlidze, Abgeordnete der georgischen Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, wurde bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt, berichtete der georgische Fernsehsender Mtavari Arkhi. Sie soll Pfefferspray eingeatmet haben.
Levan Khabeishvili, Vorsitzender der größten georgischen Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung und Parlamentsabgeordneter, wurde von der Polizei verprügelt. Mtavari Arkhi zeigte ein Foto des Politikers – seine Nase war gebrochen, sein rechtes Auge hatte einen Bluterguss und es waren Blutspuren in seinem Gesicht zu sehen.
Drei Polizisten wurden ins Krankenhaus eingeliefert;
Auch mehrere Medienmitarbeiter wurden verletzt. Einer der Verletzten ist ein Journalist von Adjara TV des georgischen öffentlichen Rundfunks. Nach ersten Berichten soll er Tränengas eingeatmet haben.
Der stellvertretende georgische Außenminister Alexander Darakhvelidse sagte, sechs Polizisten seien verletzt worden.
Reaktionen der Regierung
Das georgische Parlament konnte die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über ausländische Agenten auf seiner Plenarsitzung nicht vollständig behandeln; es wurde beschlossen, die Debatte am 1. Mai fortzusetzen;
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili forderte Innenminister Wachtang Gomelauri auf, nicht mehr gegen Demonstranten in Tiflis vorzugehen.
Die Polizei nahm während der Proteste 63 Personen fest.
Ende der Übersetzung
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