Der Rundfunksender rbb (Berlin) vergleicht zwei Bücher der MLPD von 2016 und 2024 und rechtfertigt damit die Wahlbehinderung durch Verweigerung der Wahlspotausstrahlung und erhält gerichtlichen Segen.
Die abstruse Begründung: Weil der Buchtitel (Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen) in dem Spot als „politische These eingebettet ist“. Hallo, gehts noch? Es geht hier doch wohl um politische Wahlen und nicht um eine Schnick-Schnack-Werbung! Und da sollen "politische Thesen" nicht erlaubt sein? Vielleicht erwägen diese Herrschaften auch schon das Verbot des gleichnamigen Wahlplakats? ...
Das beworbene Buch sei nicht Bestandteil des Programms und der politischen Linie der MLPD? Warum? Weil im Kapitel D des Parteiprogramms der MLPD von 2016 steht: „Die existenzielle Gefahr einer globalen Umweltkatastrophe“, so das Gericht. Deshalb sei das jetzige Buch als „Produkt“ nicht Gegenstand des Parteiprogramms. Dass Natur und Gesellschaft sich weiterentwickeln, scheint dem Gericht fremd zu sein. Seit wann entscheiden ein Fernsehsender und Gerichte über inhaltliche Fragen in der Wahlwerbung? Heißt es nicht vor jeder Ausstrahlung "Für die Inhalte sind allein die Parteien verantwortlich"?
Welch schier unglaubliche Anmaßung und Zensur. Seit der Herausgabe des Buches, in dem wissenschaftlich nachgewiesen wird, dass der Titel der Realität entspricht und dies eine negative Weiterentwicklung zu 2016 ist, wird das Buch breit von den Parteimitgliedern beworben und vertrieben. Auch in allen anderen Publikationen der Partei ist die Aussage des Buches dauerhaft präsent. Damit ist die neue Erkenntnis der letzten Jahre zweifelsfrei in das Programm eingegangen. Da dem Richter seine eigene Begründung als zu vage erschienen haben muss, hängt er ergänzend den noch vageren Tatbestand "Product-Placement" an. Dieser Begriff aus Hollywood soll versteckte Werbung ächten und durch den Hinweis legalisieren. Die MLPD hat solche Methoden wirklich nicht nötig, sondern bewirbt ihre Produkte offen und offensiv, auch in dem zensierten Wahlspot zur Europawahl. ...
Es geht schlichtweg um die Unterdrückung der Tatsache der begonnenen globalen Umweltkatastrophe und der Diskussion darüber. Weiter geht es um die sattsam bekannte antikommunistische Unterdrückung der MLPD durch die Herrschenden. Die Wahlbehinderung ist jedoch ein bisher einzigartiger Vorgang und Höhepunkt. Ich protestiere mit der MLPD entschieden gegen diese undemokratische Wahlbehinderung und verlange die Sendung ihres Wahlspots zur Europawahl.