Frühere Bundesregierungen unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben weit stärker für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geworben, als bisher bekannt war. Das belegen interne Regierungsunterlagen aus der Zeit zwischen 2014 und 2021, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet.
Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Demnach fanden regelmäßig Treffen zwischen Regierungsbeamten vor allem des Wirtschaftsministeriums und Vertretern des mehrheitlich von Russland kontrollierten Pipeline-Projekts statt, bei denen die Beamten auch Unterstützung anboten, um politische Widerstände vor allem im Ausland zu überwinden.
“Wir empfinden das `russische` Methanmolekül nicht als Bedrohung”, heißt es laut SZ in einem Vermerk zur Vorbereitung von Kanzlerin Merkel auf ein Gespräch mit ihrer polnischen Kollegin Beata Szydlo im Jahr 2017. Als sich Widerstände in der EU-Kommission abzeichneten, soll Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angeboten haben, “informelle Gespräche” in Brüssel zu führen.
Auch die deutschen Botschaften warben aktiv für das Projekt, unter anderem jene in Washington. Dies belegten Gesprächsvermerke und Depeschen aus dem Tausende Seiten umfassenden Aktenkonvolut, so der Bericht.
Offiziell hatten die beiden Merkel-Regierungen, die sich mit Nord Stream 2 befassten, immer von einem rein “privatwirtschaftlichen” Projekt gesprochen, in das sich die Politik nicht einmische. Die Dokumente belegen nun das Gegenteil.
Selbst als Zweifel an der Verlässlichkeit Russlands wuchsen, sahen Vertreter der Bundesregierung offenbar keinen Anlass für Kurskorrekturen. So stellte ein Beamter von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im August 2021 fest, dass die Füllung der deutschen Gasspeicher “weiterhin sehr schleppend” verlaufe. Moskau könne “geneigt sein”, Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, um die Pipeline Nord Stream 2 zu genehmigen. “Durch eine Verknappung des Gases könnte RUS versuchen, eine vorherige faktische Inbetriebnahme zu erzwingen”, schrieb der Beamte laut SZ – und gab gleich Entwarnung. Ein großes Gashandelsunternehmen sehe keinen Grund zur Sorge. Der Markt funktioniere. Erst nach dem Regierungswechsel im Herbst 2021 wurde der Genehmigungsprozess für die Pipeline gestoppt.