Die steigende Zahl von Angriffen auf Politiker sorgt für Betriebsamkeit im Politbetrieb. Erste Konsequenz war eine Sonderkonferenz der Landesinnenminister zum Thema. Nach deren Abschluß sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), es habe im vergangenen Jahr 2.710 Straftaten gegen Mandatsträger gegeben, was einem Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zu 2022 entspreche. Dabei betonte sie, daß auch Angriffe gegen AfD-Politiker inakzeptabel seien. Die Sozialdemokratin sprach von einer „Eskalation antidemokratischer Gewalt“ und forderte, diese Spirale von Haß und Gewalt zu stoppen.
Tatsache ist allerdings auch: Gewalt gegen Politiker und Wahlkämpfer erfahren in erster Linie jene von der AfD. Eine Statistik, die die Grünen vorne sieht, bezieht rhetorische Pöbeleien unterhalb der Schwelle zur tätlichen Gewalt mit ein. Doch selbst in dieser Statistik liegt die AfD auf Rang zwei.
Bundesinnenministerin @NancyFaeser nach der Sondersitzung mit Innenministerinnen und -ministern der Länder: „Der Rechtsstaat muss den Schutz der Menschen, die sich für unser Land politisch engagieren, jetzt weiter verstärken. (1/4) #SonderIMK pic.twitter.com/psmLSLJoSl
— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) May 7, 2024
Ein Maßnahmenkatalog der Innenministerinnen und -minister des Bundes und der Länder wurde zeitnah beschlossen und von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gelobt. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke betonte jedoch, daß die Polizei nicht allein für die Sicherheit verantwortlich gemacht werden könne und es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handle. Er verlangte jedoch, die polizeilichen Schutzkonzepte zu überprüfen und ausreichend Kräfte bereitzuhalten. Zugleich warnte er vor politischen Eingriffen in die Einsatzplanung der Polizei.
Bundespolizei widerspricht Faeser
Die Polizei werde ihr Bestes tun, um den größtmöglichen Schutz für Mandatsträger und Wahlkampfhelfer zu gewährleisten, so Kopelke. Er betonte aber auch, daß die Belastungsgrenze der Polizei erreicht sei und die Rahmenbedingungen derzeit sehr belastend seien. Die GdP regte daher ein Sondervermögen Innere Sicherheit und eine Stärkung der Justiz an. Zudem sollten bundeseinheitliche Standards zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern eingeführt werden.
Die Ankündigung der Bundesinnenministerin, die Bundespolizei zur Entlastung der Landespolizeien einzusetzen, stieß hingegen auf Unverständnis bei der GdP. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei I Zoll der GdP, äußerte Bedenken, daß diese bereits jetzt stark gefordert und eine Entlastung nicht möglich sei. Zusätzlich fehle es bereits im aktuellen Haushalt der Bundespolizei an finanziellen Mitteln.
Roßkopf führte aus: „Die Bundespolizei ist jetzt schon massiv in den unterschiedlichen Aufgabenbereichen gefordert. Die Kollegen, insbesondere in der Bereitschaftspolizei, kommen im Moment eh kaum aus den Stiefeln.“ Zudem lasse sich Faesers Ankündigung auch haushälterisch nicht abbilden. „Schon im laufenden Haushalt der Bundespolizei fehlen 500 Millionen Euro.“
Keine guten Aussichten, wenn das Geld für die Polizei nicht vorhanden ist.