Köln, Düsseldorf · NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) will nach Medienangaben Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Was geplant ist.
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Freitag) plant sein Ministerium dazu eine Bundesratsinitiative. Demnach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein.
„Häusliche Gewalt bedeutet für Betroffene meist jahrelange Folter“, sagte Limbach der Zeitung. Habe eine Betroffene einmal die Kraft gefunden, den Teufelskreis zu durchbrechen, müsse der Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung für den Täter deshalb „direkte rechtliche Folgen haben“, betonte der Politiker.
Im NRW-Justizministerium hieß es, man verspreche sich von der gesetzlichen Änderung „eine effektivere Durchbrechung gefährlicher Gewaltspiralen“ und eine stärkere abschreckende Wirkung. Mit dem Vorstoß will der Justizminister eine im April verabschiedete Richtlinie der EU zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umsetzen. Demnach müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verstöße gegen Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Näherungsverbote oder Schutzanordnungen mit „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen“ geahndet werden können.
Im Jahr 2022 wurden nach Angaben des Landeskriminalamts NRW mehr als 58.600 Fälle von häuslicher Gewalt in NRW bekannt. Das sind 9,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor.