US-Präsident Joe Biden hat einen weitreichenden Plan für ein Ende des Gaza-Krieges vorgestellt. “Nach intensiver Diplomatie durch mein Team und vielen Gesprächen mit führenden Politikern in Israel, Katar, Ägypten und anderen Ländern des Nahen Ostens hat Israel nun einen umfassenden neuen Vorschlag unterbreitet”, sagte Biden am Freitagabend. “Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Freilassung aller Geiseln.” Der Vorschlag sei der Hamas durch Katar übermittelt worden, so der US-Präsident.
Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Vorgesehen sind darin drei Phasen: Die erste Phase, die insgesamt sechs Wochen lang sein soll, sieht Biden zufolge einen vollständigen Waffenstillstand, einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens und die Freilassung mehrerer Gruppen an Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verwundete, vor – im Austausch gegen die Freilassung von Hunderten palästinensischer Gefangener. Dies würde es ermöglichen, dass täglich 600 Lastwägen mit Hilfslieferungen nach Gaza fahren und die Hilfsgüter sicher verteilt werden könnten, so Biden.
In dieser ersten Phase sollen die Bedingungen für die zweite Phase verhandelt werden. Falls die Verhandlungen innerhalb der sechs Wochen nicht abgeschlossen werden, soll Phase eins verlängert werden. Neben den USA sollen Ägypten und Katar dafür sorgen, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Die zweite Phase soll dazu dienen, alle verbleibenden noch lebenden Geiseln freizulassen und die Feindseligkeiten dauerhaft zu beenden. In Phase drei sollen die Leichen der ermordeten Geiseln ihren Familien zurückgegeben werden und ein Wiederaufbauplan für Gaza greifen.
Im Anschluss an die Vorstellung des Plans wandte sich Biden an Teile der israelischen Regierung und der Bevölkerung, die einem baldigen Kriegsende skeptisch gegenüber stünden. Israel könne den Plan unterstützen, weil das Land die Hamas-Einheiten zerstört hätten. “Zu diesem Zeitpunkt ist die Hamas nicht mehr in der Lage, einen weiteren 7. Oktober durchzuführen”, so der US-Präsident. “Ich bitte Sie, einen Schritt zurückzutreten und daran zu denken, was geschehen wird, wenn dieser Moment verloren geht. Wir dürfen diesen Moment nicht verlieren.”
Seiner Ansicht nach könne Israel durch diesen Plan tiefer in die Region integriert werden und, etwa mit Saudi-Arabien, ein regionales Sicherheitsnetzwerk bilden, um Bedrohungen durch den Iran abzuwehren. Israel würde immer das Recht haben, sich zu verteidigen und die USA würden das Land immer dabei unterstützen, so Biden. Die USA würden Israel jedoch auch immer an ihre Verpflichtungen erinnern. “Es ist Zeit, dass dieser Krieg endet und der Tag danach beginnt.”