Bonn · Mit Bauzäunen, Zelten und Flatterband: Vermummte pro-palästinensische Demonstranten haben am Mittwoch den Eingang am Hofgarten zur Uni Bonn blockiert. Die Polizei sicherte die Umgebung ab. Immer wieder fallen Sympathisanten von außerhalb in die Sprechgesänge ein.
Etwa 20 propalästinensische Demonstranten haben seit Mittwochvormittag den Eingang am Hofgarten zur Bonner Universität besetzt. Es läuft ein groß angelegter Polizeieinsatz auf der Seite zur Hofgartenwiese. Die Blockade mit Bauzäunen, Flatterband und aufgestellten Zelten war nach Angaben eines Polizeisprechers nicht angemeldet. Unisprecher Andreas Archut sagte dem GA, die Protestler sperrten einen wichtigen Fluchtweg. Wegen Hausfriedensbruchs habe die Uni Strafantrag bei der Polizei gestellt. Nach Angaben der Polizei ist noch nicht entschieden, wie die Behörde weiter verfahren wird.
Die Demonstranten skandieren Sprüche wie „Freedom for Palestine“. Auf Plakaten ist „Rafah burns" zu lesen. Die Protestierer sind mit Masken vermummt und tragen weiß-schwarze Palästinensertücher auf dem Kopf. Näher an sie ranzukommen, ist augenscheinlich nicht möglich. Die Polizei sichert die nähere Umgebung. Außerhalb der Sperrzone fallen Sympathisanten immer wieder in die Sprechgesänge ein.
Die 20 Blockierer kommen offenbar aus dem propalästinensischen Camp, das seit mehreren Wochen am Rande des Hofgartens aufgebaut ist. Camper wollten ihnen Wasser und Verpflegung zukommen lassen. Wie die Polizei bestätigte, haben die Organisatoren das noch bis Mittwoch angemeldete Camp bis zum 12. Juni verlängert. Das Versammlungsrecht sieht keine zeitliche Beschränkung von Demonstrationen vor, sofern die behördlichen Auflagen erfüllt werden.
Uni-Sprecher Archut sagte, am Wochenende hätten Unbekannte Protestsprüche an eine Baustellenplane des nahe gelegenen Akademischen Kunstmuseums geschrieben. Weitere Schmierereien seien Anfang der Woche bemerkt worden, darunter der in Deutschland im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt verbotene Satz „From the river to the sea". Er wird hierzulande so interpretiert, dass er indirekt das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellt. Aufgrund dieser Inhalte und der Nähe zum Camp steht der Verdacht im Raum, die Demonstranten könnten damit zu tun haben. Der Sachschaden beläuft sich laut Uni auf mehrere Tausend Euro.
Die Organisatoren des Camps haben sich gegenüber dem GA trotz mehrerer Anfragen nicht öffentlich geäußert. Sie verweisen auf ihr Instagram-Konto. Dort sind Forderungen gegenüber der Uni formuliert. Sie soll Kooperationen mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft beenden mit der Begründung, die DIG sei ein verlängerter Arm Israels. Weitere Forderungen: Die Uni soll niemanden zu Vorträgen einladen, der aus Sicht der Camper „Waffenlobbyist" ist (die FDP-Bundesabgeordnete Strack-Zimmermann wird genannt). Einzuladen seien israelkritische Wissenschaftler. Der Uni-Rektor Michael Hoch sagte dazu bereits, er werde derartige Forderungen nicht erfüllen und sehe keinerlei Grundlage für einen Diskurs mit den Teilnehmern des Camps.