Athen · Der Gründer der für Gewalttaten bekannten griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte wurde 2020 zu 13 Jahren Haft verurteilt – wegen Führung einer kriminellen Vereinigung. Nun kommt er schon frei.
Der Chef der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte, die wegen Angriffen auf Migranten und politische Gegner berüchtigt ist, ist in Griechenland unter Auflagen vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Ein Richtergremium gab am Donnerstag einem entsprechenden Antrag des 66-jährigen Nikolaos Michaloliakos statt, nachdem er die gesetzliche Mindestanforderung für eine vorzeitige Entlassung erfüllt hatte. Dabei wurde berücksichtigt, dass er über 65 Jahre alt ist. Dies verlängert die Zeit seiner Haftstrafe, die formal als abgesessen betrachtet wird. Michaloliakos befindet sich in einem schlechten Gesundheitszustand und hatte vor seinem Prozess bereits 18 Monate in Untersuchungshaft verbracht. Zu den Auflagen gehört, dass er den Großraum Athen nicht verlassen darf.
Michaloliakos und fünf andere Abgeordnete der seit Jahren verbotenen Partei waren im Oktober 2020 der Leitung einer kriminellen Organisation für schuldig befunden und zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Andere Parteimitglieder erhielten geringere Haftstrafen. Insgesamt wurden rund 50 Parteimitglieder nach einem fünfeinhalbjährigen Mammutprozess zu Haftstrafen verurteilt. Neben dem Mord wurden den Angeklagten weitere Gewalttaten und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Der Prozess galt als einer der wichtigsten in der politischen Geschichte des Landes.
Die Goldene Morgenröte wurden in der 1980er Jahren als von den Nazis inspirierte Gruppe gegründet. Während der Finanzkrise stieg die Goldene Morgenröte zur drittgrößten Partei des Landes auf. Später ging ihre Unterstützung zurück. Nach der Krise gelang der Goldenen Morgenröte der Einzug ins Parlament nicht mehr.
Nach dem tödlichen Messerangriff eines der Partei nahe stehenden Täters auf einen linken Musiker in Athen 2013 begannen die Behörden, gegen die Goldene Morgenröte vorzugehen. Der Täter erhielt eine lebenslange Haftstrafe. Mehrere Parteien des Landes und die Familie des Opfers zeigten sich bestürzt über die Entscheidung vom Donnerstag.