Mit Kostenbescheiden gegen die Versammlungsfreiheit: Verwaltungsgericht Regensburg gibt Querdenker recht
Fast 800 Euro für verkehrliche Sicherungsmaßnahmen forderte die Stadt Weiden vom Anmelder zweier Kundgebungen. Zu Unrecht, wie nun das Verwaltungsgericht entschied.
„Es liegt uns fern, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken“, betont die Rechtsrätin der Stadt Weiden. Doch auf welcher Grundlage man dem Anmelder zweier Kundgebungen auf dem Parkplatz Naabwiesen Kostenbescheide über insgesamt 797,81 Euro hat zukommen lassen, vermag die Juristin bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg nicht wirklich schlüssig dazulegen.
Der Kläger mit dem Cowboyhut und dem markanten Schnauzer ist kein Unbekannter. Helmut Bauer gehörte während der Hochphase der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu den bekannteren Gesichtern. Er bezeichnete sich in der Vergangenheit selbst als „Querdenker mit Leib und Seele“.
Kosten für „straßenverkehrliche Maßnahmen“: Stadt Weiden fordert fast 800 Euro
Der gelernte Steinmetz leugnet unter anderem den menschengemachten Klimawandel, verstrickt sich immer mal in Verschwörungserzählungen und fing sich 2022 eine Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zur Aufforderung von Straftaten und Volksverhetzung ein. Er hatte in einer von ihm administrierten Facebook-Gruppe Dutzende menschenverachtende Kommentare geduldet, gespickt mit Mord- und Gewaltaufrufen.
Weil ihm die Stadt Weiden die Kosten für „straßenverkehrliche Maßnahmen“ bei zwei Kundgebungen am 11. April und am 20. August 2021 aufbrummen wollte, Absperrgitter und Halteverbotsschilder, die man auf dem Großparkplatz aufgestellt hatte, zog Bauer aber dieses Mal selbst vor Gericht.
Während der Verhandlung, zu der er ohne Anwältin erschienen ist, bezeichnet der Frührentner die Forderung der Stadt als „maßlos überzogen“. Die Maßnahmen seien in der Form überhaupt nicht notwendig gewesen, außerdem: „Ich habe nicht darum gebeten und ich wurde auch nicht darauf hingewiesen.“
Wenn das Schule mache, dann könnten bei Großdemonstrationen wie zum Beispiel in Berlin Hunderttausende Euro fällig werden, argumentiert Bauer. Solche „horrenden Kosten“ den Anmeldern von Kundgebungen in Rechnung zu stellen, bedeute nichts anderes als die „Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“.
Städtische Rechtsrätin: „Das liegt innerhalb des Gebührenschlüssels.“
Die Rechtsrätin der Stadt Weiden hingegen bezeichnet die Maßnahmen als notwendig. Es gehe darum, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die erste Kundgebung sei zudem nicht ordnungsgemäß angezeigt worden. Die 305,50 Euro bei der ersten und 492,31 Euro bei der zweiten Kundgebung seien auch nicht überzogen, sondern entsprächen den Kosten, die tatsächlich beim städtischen Bauhof entstanden seien. „Das liegt innerhalb des Gebührenschlüssels.“
Folgt man der vierten Kammer am Verwaltungsgericht Regensburg, dann ist dieses Vorgehen der Stadt Weiden aber durchaus als versuchte Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu werten.
Städtisches Handeln widerspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung
In einer einschlägigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 2007, die sich mit „Gebührenpflichten“ befasst, werde klar benannt, dass „die bloße Verursachung einer Amtshandlung durch Anmeldung oder Durchführung einer Versammlung“ nicht ausreicht, um irgendwelche Gebühren in Rechnung zu stellen, so die Kammervorsitzende Martina Westermaier. Solche Maßnahmen seien nämlich überwiegend im öffentlichen Interesse.
Eine grundsätzliche Gebührenpflicht für Amtshandlungen aus Anlass von Versammlungen würde dem Charakter des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit widersprechen, heißt es in dem entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
Gericht: „keinerlei Veranlassung“ für Gebühren
Obwohl die Kammervorsitzende am Verwaltungsgericht Regensburg bereits zu Beginn der Verhandlung unmissverständlich darauf hinweist, dass man die Gebührenbescheide der Stadt Weiden auf Basis dieser Entscheidung für rechtswidrig hält und es „keinerlei Veranlassung“ gegeben habe, um gegenüber dem Anmelder Helmut Bauer Kosten geltend zu machen, rudert die Vertreterin der Stadt Weiden nicht zurück. „Wir verstehen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so, dass wir Gebühren erheben dürfen.“
Und so entscheidet das Verwaltungsgericht Regensburg nach nicht einmal einer Stunde Verhandlungsdauer zu Gunsten von Helmut Bauer. Die Kosten des Rechtsstreits muss die Stadt Weiden übernehmen. Die will die Entscheidung dem Vernehmen nach wohl akzeptieren.
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