Potsdam - Der Flüchtlingsrat in Brandenburg hat die Pläne des Landes zur Bezahlkarte für Asylbewerber und die Höhe der Bargeldauszahlung scharf kritisiert. „Der extrem limitierte Zugang zu nur 50 Euro Bargeld bedeutet eine massive Einschränkung der eigenständigen Lebensführung von geflüchteten Menschen“, erklärte eine Sprecherin des Flüchtlingsrates am Dienstag. Die Bezahlung von Anwaltskosten oder erschwinglichen Lebensmitteln auf dem Markt werde quasi unmöglich. Die Lösung sei lebensfremd.
Die Asylbewerber in Brandenburg sollen nach den Plänen eines Teils der Landesregierung und der Kommunen monatlich 50 Euro bar für Erwachsene und 25 Euro für Kinder bekommen - das ist deutlich weniger als die Grünen fordern. Auf diese Bargeld-Begrenzung haben sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Landkreise am Dienstag geeinigt. Der Landkreis Märkisch-Oderland führte die Chipkarte bereits ein. Die Verteilung startete am Montag der vergangenen Woche.
Die unzureichende Ausstattung mit Bargeld zeige sich bereits in diesem Landkreis, kritisierte die Sprecherin des Flüchtlingsrates. In Neuhardenberg etwa versorge bisher ein Lebensmittelwagen regelmäßig die Anwohner der Gemeinschaftsunterkunft mit Lebensmitteln - die Bezahlkarte gelte dort nicht. „Insbesondere für Kinder, die sogar nur 25 Euro erhalten sollen, bedeutet diese Entscheidung Ausgrenzung und Diskriminierung pur“, führte die Sprecherin aus. Ein Beitrag zum Klassenausflug, ein Eis nach der Schule - all das sei schwer möglich. Die Bevormundung sei würdelos und reine Symbolpolitik, die rechten Kräften in die Hände spiele.