Stresa/Berlin · Der Weg für einen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ist endgültig frei. Dafür müssen Heil und andere Minister bald beim Kanzler zum Rapport: Es geht um ihre zu hohen Ausgabenwünsche im Bundeshaushalt 2025.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Widerstand gegen den Kabinettsbeschluss des geplanten Rentenpakets endgültig aufgegeben – nun steht es offiziell am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts, wie am Freitag bekannt wurde. Der FDP-Chef hatte den Beschluss zuvor blockiert, um sich der Unterstützung von SPD und Grünen bei der Haushaltsaufstellung für 2025 zu vergewissern. Nachdem aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Interview erklärt hatte, Lindner habe seine Unterstützung, gab der FDP-Politiker die Blockade wieder auf. Nun stehen in den kommenden Wochen mehrere Spitzengespräche des Kanzlers vor allem mit SPD-Ministern an, die sich den strengen Haushaltsvorgaben Lindners bisher noch widersetzen.
Das Rentenpaket II besteht aus zwei Teilen: Das so genannte Rentenniveau – der Anteil einer Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren am Durchschnittseinkommen – soll für weitere 14 Jahre bis 2039 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Zudem soll auf Drängen der FDP ein Generationenkapital eingeführt werden. Dazu wird geliehenes Geld des Bundes in eine Stiftung überführt, die der Rentenversicherung untersteht und die das Geld am Kapitalmarkt anlegt. Es soll bis Mitte der 2030-er Jahre auf mehr als 200 Milliarden Euro steigen. Die Renditen daraus sollen zur Rentenfinanzierung beitragen.
Der FDP-Chef will die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten. Dazu bedarf es großer Anstrengungen, denn im Haushalt droht aktuell ein Finanzloch von bis zu 30 Milliarden Euro. Lindner hatte den Ressorts deshalb strenge Ausgabenlimits vorgegeben, an die sich die SPD-Ministerien für Arbeit, Entwicklungshilfe, Inneres und Verteidigung aber nicht gehalten haben. Auch das Grünen-geführte Außenministerium widersprach. Nun soll sich Scholz um ein Einlenken der SPD-geführten Häuser kümmern, Habeck um das Außenministerium. Dazu sollen dem Vernehmen nach Gespräche von Scholz mit den Ministern im Beisein von Lindner und Habeck geführt werden.