Düsseldorf · Ein massiver Rückgang bei den Einnahmen zwingt das Land, noch stärker zu sparen. Die Opposition verlangt, dass der Ministerpräsident sich erklären muss.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte am Freitagnachmittag wenig Erbauliches für seine Kabinettskollegen zu verkünden. Gut eine Woche nach der Steuerschätzung des Bundes liegen nunmehr die auf die Länder runtergebrochenen Daten vor – und lassen nichts Gutes für so manches schwarz-grüne Wunschprojekt erahnen: Demnach muss das Land im laufenden Haushaltsjahr mit 1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen, als ursprünglich eingeplant war. Für das kommende Jahr werden es sogar 1,3 Milliarden Euro weniger sein. Über den gesamten Schätzzeitraum 2024 bis 2028 werden für den Landeshaushalt Mindereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand erwartet.
„Das Schätzergebnis untermauert die Notwendigkeit, unsere sparsame Haushaltswirtschaft weiter zu gehen“, erklärte Optendrenk und sagte, die Entwicklung sei aufgrund der Zahlen des Bundes zu erwarten gewesen und treffe das Land deshalb nicht unvorbereitet.
Bereits vor den Schätzergebnissen hatten sich die Zeichen gemehrt, dass die Landesregierung den Gürtel deutlich enger schnallen muss. So hatte bereits im März die zuständige Referatsleiterin im Innenministerium ihre Kollegen zum Sparen angehalten und dazu aufgerufen, Vorschläge im Volumen von zehn Prozent vorzulegen. Auch ein gestrichenes Förderprogramm im Landwirtschaftsministerium sowie zuletzt Kürzungen im Justizbereich deuteten auf die angespannte Haushaltslage hin.
SPD-Fraktionschef Jochen Ott hatte im Vorfel bereits gesagt, der Koalitionsvertrag sei Makulatur. Angesichts der nun konkretisierten Zahlen sagte er unserer Redaktion: „Die Landesregierung hat fast fünf Milliarden Euro weniger zur Verfügung als sie eingeplant hat. Das wird eklatante Auswirkungen auf staatliche Leistungen haben, die Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag versprochen hat.“ Dafür werde schlicht nicht genug Geld da sein. „Ministerpräsident Wüst muss den Menschen in NRW jetzt deutlich machen, was das für sie bedeutet. Ich erwarte eine neue Regierungserklärung von ihm. Seine alte hat sich erledigt."
Auch die FDP übte scharfe Kritik: „Die Finanz- und Wirtschaftspolitik von CDU und Grünen in NRW sind eine Sackgasse“, sagte ihr Fraktionschef Henning Höne. Statt notwendige Impulse zu setzen, werde stur an einer verfehlten Subventionspolitik festgehalten, die letztendlich das wirtschaftliche Wachstum erstickt und die Konjunktur weiter abwürge. Höne verlangte: „Deshalb ist spätestens jetzt die Zeit gekommen, grünes Mikromanagement und Subventionsfantasien zu beenden und alle Bürokratieschlösser abzureißen.“
Optendrenk verwies darauf, dass die deutsche Wirtschaft sich leider wesentlich langsamer erhole als die Wirtschaft im Rest Europas. „In der Folge bedeutet das, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume noch enger werden. Die Landesregierung wird daher wie bisher mit der erforderlichen Disziplin umsichtig und sparsam haushalten, klare Schwerpunkte setzen und zugleich zusätzlich priorisieren müssen.“
Auch das sorgte für Kritik vonseiten der FDP: Anstatt tragfähige Zukunftskonzepte zu entwickeln, verstecke sich die Regierung hinter Floskeln wie „Priorisierung“ und „Konsolidierung“, sagte Höne. „Die immer wieder betonte ‚sparsame Haushaltswirtschaft’ ist nichts anderes als eine Beschönigung von politischer Ideenlosigkeit und wirtschaftlicher Inkompetenz“, so der FDP-Fraktionschef.