BERLIN. In der CDU ist kurz vor dem am heutigen Montag beginnenden Bundesparteitag ein heftiger Flügelkampf ausgebrochen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat nun einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins Daniel Günther (CDU) geschrieben, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Günther hatte vergangenen Woche zunächst eine Öffnung zur Linkspartei angeregt und die Grünen vehement gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. Dann legte er mit einer Hommage an Altkanzlerin Angela Merkel nach.
„In welcher Partei bist du Mitglied?“
Winkel fragte in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten: „In welcher Partei bist du Mitglied?“ Günthers Äußerungen seien „rückwärtsgewandt“. Dieser lebe „im Gestern“. Besonders „irritiert“ zeigt sich der JU-Chef über Günthers Merkel-Lob: „Natürlich hat die CDU Angela Merkel viel zu verdanken. Aber Angela Merkel hat auch der CDU viel zu verdanken. Die Partei hat ihr eine politische Weltkarriere eröffnet und immer wieder ermöglicht. Daß sie sich nun derart von der Partei abwendet, ist enttäuschend. Viele empfinden dies als respektlos.“
Der Schleswig-Holsteiner hatte zuvor in den Funke-Zeitungen den Kurs von Parteichef Friedrich Merz kritisiert und gesagt: „Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht.“ Inzwischen hat Günthers Vertraute, die Parteilinke und Kieler Bildungsministerin, Karin Prien, die Front erweitert. Sie empfahl der CDU im Osten Koalitionen mit dem linken Bündnis Sahra Wagenknecht.
Streit um CDU-Migrationspolitik
Aber Winkel erregt sich auch über Günthers öffentliches Abwatschen von Merz: „Wenn du forderst, daß die CDU nicht nur kritisieren, sondern auch eigene Inhalte vorschlagen müsse, hast du wohl die letzten 2,5 Jahre verpasst.“ Die CDU habe „vor und kurz nach der Bundestagswahl orientierungslos und inhaltlich blank in der politischen Landschaft herum“ geirrt. Nach diesem Tiefpunkt sei „ein historischer Kurswechsel“ gelungen.
Besonders hob der JU-Chef die die Migrationspolitik hervor und nannte sie die „entscheidende Fehleinschätzung, die die CDU unter der Führung Angela Merkels gemacht, aber nie korrigiert hatte“. Die CDU sei jetzt auf dem richtigen Kurs. Winkel: „Wir brauchen mehr Merz. Und weniger Bodo Ramelow, lieber Daniel Günther.“
Günther steht als beratendes Präsidiumsmitglied beim bis Mittwoch andauernden Bundesparteitag in Berlin nicht zur Wahl. Allerdings will Karin Prien, bekennende „Merkelianerin“, wieder stellvertretende Bundesvorsitzende werden. Ihr Ergebnis wird mit Spannung erwartet. (fh)