Mit Großvorhaben rechnet in der türkis-grünen Koalition niemand mehr. Kleinere Projekte sind in dieser Legislaturperiode aber noch geplant – von der Handy-Sicherstellung bis zu einem Pflegepaket.
Überlagert vom EU-Wahlkampf und der Debatte um Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling, gingen sachpolitische Themen in Österreich zuletzt unter. Dabei sind bis zur Nationalratswahl, die wohl Ende September stattfindet, noch vier Monate Zeit. Für Juni, Juli und September sind Plenarsitzungen des Nationalrats angesetzt – dabei sollen, wie Türkis-Grün beteuert, trotz des Wahlkampfes noch mehrere Projekte beschlossen werden.