Nach Gerichtsurteil Biden sieht Trump als Gefahr für Demokratie
Nach dem Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten hat Amtsinhaber Biden seinem Vorgänger vorgeworfen, die Demokratie zu bedrohen. Trump wiederum nennt Biden einen "Faschisten" und meldet einen Rekord an neuen Wahlkampfspenden.
In einer ersten Reaktion auf das historische Urteil gegen Donald Trump im Schweigegeld-Prozess hat US-Präsident Joe Biden seinen Vorgänger als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Der Ex-Präsident und voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat "bedroht unsere Demokratie", erklärte Biden auf seinem persönlichen Konto im Onlinedienst X:
"Erst stellt er unser Wahlsystem in Frage. Dann stellt er unser Rechtssystem in Frage. Und jetzt könnt ihr ihn aufhalten", schrieb er - und rief zu Spenden zur Unterstützung seines Wahlkampfs auf. Später sagte Biden im Weißen Haus, es sei rücksichtslos, gefährlich, unverantwortlich, wenn jemand behaupte, dass das Verfahren manipuliert wurde, nur weil einem das Urteil nicht gefalle. Der amerikanische Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz stehe, sei erneut bekräftigt worden.
Biden hatte bislang weitgehend auf Kommentare zu den juristischen Verfahren gegen Trump verzichtet. Offenbar wollte er dem Vorwurf seines Rivalen, sie seien politisch motiviert, keinen Vorschub leisten. Das Weiße Haus hatte direkt nach dem Urteil lediglich erklärt, es respektiere die Rechtsstaatlichkeit.
Trump beschimpft Biden als "Faschisten"
Trump seinerseits kritisierte das Verfahren gegen ihn als "sehr unfair". "Sie haben gesehen, was mit einigen der Zeugen passiert ist, die auf unserer Seite waren - sie wurden buchstäblich gekreuzigt", sagte der Rechtspopulist in einer Rede in New York. Gleichzeitig bezeichnete er US-Präsident Biden und dessen "Bande" als "krank" und als "Faschisten".
Direkt nach der Verurteilung hatte Trump wütende Tiraden gegen den Richter, die Justiz und Biden losgelassen. "Wenn sie mir das antun können, können sie das jedem antun", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Trump Tower in New York und behauptete einmal mehr, dass er Opfer eines manipulierten und politisch motivierten Prozesses geworden sei. Trump beschuldigte Biden, die Anklage gegen ihn in dem Fall gemeinsam mit dem Justizministerium vorangetrieben zu haben. Beweise dafür legte Trump nicht vor.
Trump-Team meldet Rekordspenden nach Urteil
Die Anschuldigungen gegen ihn, er habe durch die Fälschung von Geschäftsunterlagen Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf verschleiert, wies er erneut vehement zurück. Das sei kein Schweigegeld, es sei eine Verschwiegenheitserklärung. "Total legal, total üblich."
Vor dem Gebäude versammelten sich einige Gegner, aber auch Unterstützer des Präsidenten, der seit seiner Verurteilung auch Millionen an Wahlkampfspenden erhalten hat. Er habe innerhalb von zehn Stunden nach Bekanntgabe des Urteils 39 Millionen Dollar (36 Millionen Euro) bekommen, vor allem kleine Spenden, sagte Trump. Das sei vermutlich ein neuer Rekord. Am Freitagmorgen hatte sein Wahlkampfteam noch eine etwas geringere Zahl genannt. 34,8 Millionen Dollar an Spenden seien seit dem Urteil eingegangen, hieß es.
Drei Prozesse stehen noch aus
Trump war am Donnerstag als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte in einem Strafprozess schuldig gesprochen worden. Gut fünf Monate vor der Präsidentenwahl in den USA befanden die Geschworenen den 77-Jährigen im Schweigegeldverfahren in allen 34 Anklagepunkten für schuldig. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden.
Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen Fällen beginnen könnten, ist jedoch völlig offen.