Ausschreitungen in Neukaledonien Macron stellt neues Referendum in Aussicht
Im von schweren Unruhen erschütterten Neukaledonien hat Frankreichs Präsident Macron mit den Konfliktparteien gesprochen. Er machte klar, dass die Gewalt aufhören müsse - und brachte eine weitere Volksabstimmung ins Spiel.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat von einem beispiellosen Aufstand in Neukaledonien gesprochen. Um die Wogen zu gätten, hat er sich in der Hauptstadt Nouméa mit Befürwortern und Gegnern einer Unabhängigkeit Neukaledoniens getroffen. Dabei bracht er eine weitere Volksabstimmung über die Zukunft des französischen Überseegebiets ins Spiel.
Er werde auch keinen Druck für eine Wahlrechtsreform ausüben, die Vertreter der indigenen Volksgruppe der Kanaken als Benachteiligung ablehnen, sagte Macron und forderte die lokalen Führer auf, ihren Einfluss zu nutzen, um zur Wiederherstellung der Ordnung beizutragen.
Alle Angriffe müssten beendet werden
"Jeder hat die Verantwortung, wirklich zur Aufhebung der Barrikaden und zur Beendigung aller Formen von Angriffen aufzurufen, nicht nur zur Ruhe", sagte Macron. Er eröffnete das Treffen mit einer Schweigeminute für die sechs Menschen, die bei Schießereien ums Leben kamen, darunter zwei Gendarmen. Der von der Regierung in Paris am 15. Mai für mindestens zwölf Tage verhängte Ausnahmezustand könne nur aufgehoben werden, wenn die lokalen Führer zur Beseitigung der Barrikaden aufriefen, sagte er.
Macron sagte weiter: "Ich habe zugesagt, dass diese Reform unter den gegenwärtigen Umständen nicht mit Gewalt durchgesetzt wird und dass wir uns einige Wochen Zeit lassen, um Ruhe und die Wiederaufnahme des Dialogs im Hinblick auf ein umfassendes Abkommen zu ermöglichen."
Zeit lassen für eine neue Vereinbarung
Er wolle den örtlichen Führern Zeit für eine neue Vereinbarung über die Zukunft Neukaledoniens geben. Falls diese sich einigen könnten, Barrikaden abgebaut, der Ausnahmezustand aufgehoben und wieder Frieden eingekehrt sei, könne es eine neue Volksabstimmung über das Abkommen geben.
Macron hatte schon in der Vergangenheit in Neukaledonien zwischen Anhängern und Gegnern einer Unabhängigkeit vermittelt. Die Bemühungen gipfelten in drei Referenden, in denen die Neukaledonier mehrheitlich dafür stimmten, Teil Frankreichs zu bleiben, wobei die letzte Abstimmung von der Unabhängigkeitsbewegung boykottiert wurde.
Wahlrechtsreform wird von einigen abgelehnt
Hintergrund der jetzigen Gewalt ist eine von der französischen Regierung vorangetriebene Wahlrechtsreform, die Befürworter einer Unabhängigkeit des Überseegebiets ablehnen. Sie kritisieren, dass durch eine Ausweitung der Wahlberechtigten in Neukaledonien jene Politiker, die sich für den Verbleib bei Frankreich einsetzen, bei Wahlen bevorzugt und die Kandidaten der Kanaken benachteiligt würden.
Nach Angaben der französischen Behörden sind seit dem ersten Aufflammen der Gewalt am 13. Mai mehr als 280 Menschen festgenommen worden. Barrikaden aus verbrannten Fahrzeugen und anderen Trümmern haben Teile von Nouméa in Sperrzonen verwandelt und das Reisen gefährlich gemacht. Kritisch ist die Lage für Kranke, die medizinische Behandlung brauchen, und für Menschen, die Nahrung und Wasser benötigen, nachdem Geschäfte geplündert und in Brand gesteckt worden sind.
"Niemand hat mit diesem Ausmaß an Gewalt gerechnet"
Mit seiner 16.000 Kilometer weiten Reise hat Macron deutlich gemacht, wie wichtig ihm die Inselgruppe östlich von Australien ist. Er wurde von Innenminister Gérald Darmanin und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu begleitet.
Als sie in Nouméa eintrafen, schwelten die Unruhen noch - trotz einer nächtlichen Ausgangssperre und 3.000 Mann Verstärkung für die Polizei und Gendarmerie. "Diese Kräfte werden so lange bleiben, wie es notwendig ist. Auch während der Olympischen Spiele und Paralympics", die am 26. Juli in Paris beginnen, sagte Macron. Auf die Frage, ob er glaube, dass ein zwölfstündiger Besuch in Neukaledonien ausreiche, antwortete Macron: "Wir werden sehen. Ich habe keine Grenze." Später bedankte er sich auf der zentralen Polizeiwache von Nouméa bei den Beamten für ihre Arbeit und sagte: "Niemand hat mit diesem Ausmaß an Gewalt gerechnet."
Mit Informationen von Stefanie Markert, ARD-Studio Paris.