Im Jakob-Kaiser-Haus, einem Gebäude des Bundestages, bot sich am Donnerstagmorgen ein ungewöhnliches Bild: Polizei und Staatsanwälte durchsuchten das Büro des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn „wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche“, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte.
Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit möglichen Zahlungen durch ein prorussisches Netzwerk, das unter anderem das Nachrichtenportal „Voice of Europe“ in Prag betrieb.
Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft im Fall Bystron in einem ersten Schritt Vorermittlungen geführt, um zu prüfen, ob überhaupt ein Anfangsverdacht gegen den Abgeordneten gegeben ist. Dass die Staatsanwälte nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, zeigt, dass es aus ihrer Sicht ausreichend Hinweise gibt, die einen solchen Verdacht rechtfertigen. Der AfD-Abgeordnete äußerte sich am Donnerstag nicht, hatte die Vorwürfe jedoch zuvor bestritten.
Nach Tagesspiegel-Informationen soll Bystron mehr als 34.000 Euro in bar und in Kryptowährung erhalten haben. Die Staatsanwälte sehen offenbar Indizien dafür, dass es eine sogenannte Unrechtsvereinbarung zwischen Bystron und dem prorussischen Portal „Voice of Europe“ geben könnte.
Eine solche Vereinbarung würde eine mögliche Gegenleistung eines Mandatsträgers für geleistete oder versprochene Zahlungen beinhalten. Sie ist Voraussetzung dafür, dass ein Abgeordneter überhaupt gemäß §108e des Strafgesetzbuches wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern belangt werden kann.
Angeblich handelt Bystrons Unternehmen mit Schuhen
Wie der Tagesspiegel erfuhr, stellten die Ermittler fest, dass Bystron am 20. März vergangenen Jahres 30.000 Euro auf das Konto einer Firma einzahlte, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er ist. Dabei handelt es sich um die Lendvay GmbH mit Sitz in München. Als offiziellen Geschäftszweck gab Bystron im Jahr 2004 „Herstellung, Reparatur und Vertrieb von Lederschuhen“ an.
Das Unternehmen war aus einer Werbeagentur hervorgegangen, die Bystron einige Jahre zuvor mit einem Partner gegründet hatte. In den vergangenen Jahren soll es bei der Firma Lendvay keine nennenswerte Geschäftstätigkeit mehr gegeben haben.
Am selben Tag, an dem Bystron das Geld bei seiner Firma einzahlte, soll er es nach Tagesspiegel-Informationen wieder abgehoben haben, und zwar in 200-Euro-Scheinen. Auf diesen Vorgang stützen die Ermittler nun offenbar den Anfangsverdacht der Geldwäsche.
Neben Bystrons Bundestagsbüro durchsuchten Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes und Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft München Wohnräume und Büros in München, an weiteren Orten in Bayern sowie auf Mallorca. Zu den durchsuchten Objekten gehörte auch eine Steuerberaterkanzlei.
Bei der Aufhebung der Immunität enthielt sich die AfD
Um Ermittlungen gegen einen Abgeordneten zu erlauben, musste der Bundestag zuvor Bystrons Immunität aufheben. In der Regel fallen solche Beschlüsse einstimmig. Als dem CDU-Abgeordneten Axel Fischer 2021 ebenfalls Bestechlichkeit vorgeworfen wurde, stimmte auch seine Fraktion für die Aufhebung der Immunität. Im Fall Bystron dagegen enthielt sich die AfD am Donnerstag, alle anderen stimmten dafür.
Tschechische Sicherheitsbehörden hatten ein prorussisches Netzwerk um den Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk aufgedeckt. Die Regierung in Prag sprach von einer russischen Einflussoperation in Europa.
Zu diesem Zweck wurde das angebliche Nachrichtenportal „Voice of Europe“ genutzt, über das Zahlungen an mehrere europäische Politiker abgewickelt worden sein sollen. Als Michal Koudelka, Chef des tschechischen Nachrichtendienstes BIS, die Regierung in Prag im März über die Erkenntnisse seines Dienstes informierte, soll er nach einem Bericht der Zeitung „Dennik N“ ausdrücklich den Namen Bystron erwähnt haben.
Bystron steht auf der Europawahl-Liste seiner Partei auf Platz zwei. Gegen den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah laufen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gleich zwei Vorermittlungsverfahren: Im einen Fall geht es um mögliche Zahlungen aus Russland, im anderen um mögliche Zahlungen aus China. Krahs Mitarbeiter im Europäischen Parlament war wegen des Verdachts der Agententätigkeit für China festgenommen worden.
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