Dresden - Der Sächsische Landtag befasst sich am Freitag (ab 10.00 Uhr) in der Aktuellen Stunde mit Kriminalität, dem Spionageverdacht im Umfeld der AfD und dem Schutz der Ackerflächen vor einem Ausverkauf. Das Thema Kriminalität kam auf Antrag der AfD auf die Tagesordnung. Ihr geht es vor allem um die Kriminalität von Migranten. Die SPD möchte den Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah beleuchten.
Danach wollen die Grünen unter dem Stichwort „Bauernland in Bauernhand“ noch einmal über den Schutz der Ackerflächen sprechen. Dem war ein Konflikt innerhalb der Koalition vorausgegangen. Die CDU hatte auf Wunsch einiger Bauernverbände dem im Koalitionsvertrag geplanten Agrarstrukturgesetz eine Absage erteilt. Die Grünen warfen der Union deshalb Wortbruch vor.
In der Befragung der Staatsregierung geht es um die Kreislaufstrategie des Freistaates. Hier soll Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Bei weiteren Punkten der Tagesordnung geht es unter anderem um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Bildung in der Kita und um pflegebedürftige Menschen.