Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat zum ersten Mal aktiv dazu aufgerufen, nicht die AfD zu wählen. “In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet”, heißt es in dem Aufruf des SoVD, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten. Das Oberverwaltungsgericht Münster habe die Einstufung der AfD und ihrer Jugendorganisation als rechtsextremistische Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Mitte Mai noch einmal bestätigt.
Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Dies ist mit den Werten des SoVD wie Toleranz und Solidarität unvereinbar”, heißt es im Aufruf des Sozialverbands. Es gehe dabei nicht als erstes um programmatische Unterschiede, sagte Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD-Verbandsrates, dem RND. “Eine ganze Reihe von Positionen des SoVD werden von verschiedenen Parteien nicht geteilt. Die AfD ist aber keine einfache Partei im demokratischen Parteienspektrum von rechts bis links.” Ziel der AfD sei vielmehr “die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung”.
Die AfD gehe in ihrer Programmatik davon aus, dass es ein homogenes Volk gebe, “und sie werten die Menschen ab, die mangels `deutscher Identität` nicht dazugehören könnten”, schreibt der SoVD in seinem Aufruf. “Für den Sozialstaat leitet die AfD daraus ab, dass gegenseitige Hilfe und Solidarität auf Personen `innerhalb unseres Volkes` beschränkt werden sollte”, heißt es weiter.
“Vor diesem Hintergrund ist die AfD aus unserer tiefsten Überzeugung nicht wählbar – auch nicht aus Protest”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier dem RND. “Wir – als ein Verband, der sich 1933 unter dem Druck der Nazis hat auflösen müssen und dessen Gründer im Konzentrationslager von Nazis ermordet wurde – rufen daher alle Menschen in unserem Land auf: Bildet ein Bündnis für Deutschland, geht eine demokratische Partei wählen – aber wählt nicht die AfD.”