EU Ukraine erfüllt laut Bundesregierung alle Auflagen für Beitrittsverhandlungen - baldige Aufnahme aber unwahrscheinlich
Die Ukraine erfüllt nach Einschätzung der Bundesregierung die Auflagen für EU-Beitrittsgespräche. Sämtliche Reformvorgaben seien umgesetzt worden, um die Verhandlungen im Juni eröffnen zu können, sagte Europastaatsministerin Lührmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen-Politikerin betonte, die Bundesregierung dränge nun auf eine schnelle Einigung aller EU-Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen.
Mit diesem werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt. Er ist Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn und muss von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Die Bundesregierung werde die Ukraine auf ihrem Weg in die EU weiter unterstützen, betonte die Grünen-Politikerin: "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU."
Verhandlungsbereitschaft seit Monaten gegeben
Die EU-Mitgliedstaaten hatten Anfang Dezember grundsätzlich beschlossen, sowohl mit dem kleinen Nachbarstaat der Ukraine, Moldau, und mit der ukrainischen Regierung Beitrittsgespräche zu führen - allerdings unter Auflagen. Vor dem offiziellen Verhandlungsstart sollte die Ukraine beispielsweise gewährleisten, dass Korruption im Land effektiver bekämpft und Minderheiten besser geschützt werden.
Ob es nun zu einer schnellen Einigung auf einen Verhandlungsrahmen kommt, könnte sich nach Angaben von Brüsseler Diplomaten bei einem Treffen der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in der kommenden Woche zeigen. Innerhalb der Europäischen Union gilt vor allem Ungarn als Gegner der Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Die Regierung in Budapest kritisiert, die Ukraine unterdrücke eine ungarische Minderheit im Land.
Ausgang möglicher Beitrittsverhandlungen ist ungewiss
Ob und zu welchem Zeitpunkt die Ukraine nach einem Verhandlungsstart tatsächlich der EU beitreten könnte, ist völlig offen. Die Türkei beispielsweise wurde 1999 EU-Kandidat - und ist bis heute weit von einer tatsächlichen Mitgliedschaft entfernt. Es ist durchaus möglich, dass ein Beitrittskandidat nie Mitglied wird. Bei der Ukraine etwa gilt es derzeit als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs in die EU aufgenommen wird. Andernfalls könnte die ukrainische Regierung sich auf den EU-Vertrag berufen und militärischen Beistand einfordern. Die Europäische Union müsste dann unmittelbar in den Konflikt eingreifen und wäre Kriegspartei.
Diese Nachricht wurde am 30.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.