31.5.2024 – Aus einem Versorgungsausgleich resultierende Rentenanwartschaften aus einer früheren Ehe einer Verstorbenen gehen nur dann auf den Witwer einer neu geschlossenen Ehe über, wenn dem der vorherige Partner nicht widerspricht. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. April 2024 hervor (B 5 R 10/22 R).
Einem Witwer war nach dem Tod seiner Ehefrau von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine große Witwenrente zugesprochen worden. Die Rente beinhaltete auch einen Anteil aus einer Rentenanwartschaft des früheren Ehemanns der Verstorbenen. Den hatte diese im Rahmen des Versorgungsausgleichs erworben.
Nach dem Tod seiner Ex-Frau ließ der frühere Ehemann die Entscheidung über den Versorgungsausgleich dahingehend ändern, dass dieser nicht mehr stattfindet.
Die Rentenversicherung hob daraufhin ihren Bescheid bezüglich der Höhe der dem Witwer zugebilligten Rente auf. Sie berücksichtigte bei der Rentenberechnung nur noch jene Entgeltpunkte, die die Verstorbene selbst erworben hatte.
Das wollte der spätere Ehegatte nicht akzeptieren. Nach einem erfolglosen Widerspruch reichte er daher Klage ein.
Damit hatte der Mann zunächst Erfolg. Das in zweiter Instanz mit dem Fall befasste Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ging davon aus, dass zugunsten des Klägers die besitzschützende Regelung des § 88 SGB VI anzuwenden sei. Sein Rentenanspruch könne daher nicht gekürzt werden.
Dieser Argumentation folgte das von dem Rentenversicherer in Revision angerufene Bundessozialgericht nicht. Es gab dem Rechtsmittel statt.
Die Deutsche Rentenversicherung habe demzufolge den ursprünglichen Rentenbescheid bezüglich der Höhe der zu zahlenden Rente zu Recht aufgehoben. Denn dazu sei er gemäß § 101 Absatz 3 SGB VI ermächtigt gewesen.
Der Besitzschutz aus § 88 SGB VI gehe nicht so weit, dass er eine nachträgliche Änderung schlechthin ausschließe. Dass sich dabei erhebliche Einschnitte für Hinterbliebene ergeben können, folge aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung.
„Denn würde man die zivilrechtlichen Entscheidungen nicht berücksichtigen, würde die Hinterbliebenenrente einen größeren Schutz genießen als die Versichertenrente zu Lebzeiten der Versicherten“, so das Bundessozialgericht.
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