Neuss · Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni betont Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, wie wichtig die Stimmen der Bürger sind. Denn auch wenn der Europarat in Brüssel weit weg erscheint, ist der europäische Einfluss auch vor Ort in Neuss spürbar.
Schon bei der Fahrt in die Neusser Innenstadt fällt auf: die meisten Wahlplakate sind intakt. Im Unterschied zum Kreis Paderborn, wo riesige Wahlplakate komplett abgerissen wurden, scheint es in Neuss gesitteter zuzugehen. Das bestätigt auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bei einem Gespräch über die kommende Europawahl am 9. Juni: „Bislang mussten wir Wahlkämpfer nicht polizeilich beschützen“, so der CDU-Politiker, der als Landrat auch Polizeichef ist. Noch sei alles ruhig und niemand greife Wahlkampfhelfer an.
Bei den diesjährigen Europawahlen dürfen zum ersten Mal auch Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen. Das sei für diese Altersgruppe ein echter Gamechanger, freut sich Ruth Harte, langjährige Europa-Beauftragte des Rhein-Kreises: „Weil sie wählen dürfen, interessieren sie sich stark für das Thema“, so Harte. „Eine Schülergruppe hat einen Ausflug nach Brüssel gemacht zu unserem Europaabgeordneten Stefan Berger“, erzählt sie, „der hat sie empfangen und alle Fragen beantwortet. Das hat schon Eindruck gemacht.“ Über das Erasmus-Plus-Programm könnten auch finanziell schlechter gestellte Jugendliche Europa kennenlernen, zum Beispiel mit einem Auslandssemester.
Die Jugendlichen wollen von ihrem Wahlrecht unbedingt Gebrauch machen, stellt die Europa-Beauftragte fest – anders als viele Erwachsene, die laut Petrauschke gar nicht mehr daran glauben, dass ihre Stimme etwas bewirkt. „Auch wenn wir hier keinen Europaabgeordneten aus Neuss haben, zählt doch jede Stimme.“ Denn am 9. Juni wählt die EU ein ganzes europäisches System, die gewählten Abgeordneten wählen ihrerseits im Herbst den Europarat.
Petrauschke wies darauf hin, dass all die Errungenschaften der Europäischen Union gar nicht mehr geschätzt würden: „Diese Freiheit, die wir in Europa haben, die ist für uns heute selbstverständlich. Früher mussten wir stundenlang im Stau an Grenzübergängen warten. Es wurde streng kontrolliert, welche Waren man ausfuhr. Und erst die ganzen Geldwechsel-Aktionen in jedem Land, das war schon mühsam.“ Petrauschke verwies auf die viele Arbeit, die darin steckte, die Länder davon zu überzeugen, Teil von Europa zu werden.
Der Rhein-Kreis hat viele europäische Partnerstädte wie St. André in Frankreich oder den Kreis Mikolów in Polen, zu dem die Städtepartnerschaft seit dreißig Jahren besteht. Der Landrat könnte sich für die Zukunft einen Partnerstädte-Tag vorstellen. Zum Thema Überregulierung in der EU meinte Petrauschke: „Unsere Landwirte haben erfolgreich dafür gesorgt, dass die Überbürokratisierung etwas zurückgedrängt wird. Wir selber sind als Verwaltung auch nicht über alles glücklich, wie zum Beispiel die Datenschutzgrundverordnung.“ Die werde nicht in jedem europäischen Land gleich ausgelegt. „Bei uns hat man den Eindruck, man muss sich jede Weitergabe von Daten genehmigen lassen. Das wird sich in den nächsten Jahren ändern müssen, sonst bekommen wir das mit der Digitalisierung überhaupt nicht hin“, mahnte der Landrat.
Als Behindertenbeauftragter für die EU im Auftrag des Landkreistages war Petrauschke dabei, als beschlossen wurde, dass die Toilettenschlüssel für die Behindertentoiletten europaweit gleich sein müssen. Und das ist bis heute so, freut sich der Politiker: „Da hätte ich nie gedacht, dass das klappen würde, das finde ich schon gut.“
Besonders betonen möchte die Europa-Beauftragte die Förderungen von vielen Projekten im Rhein-Kreis durch die EU. „Die meisten Schüler wissen gar nicht, dass ihre Auslandsfahrten durch EU-Mittel gefördert werden können“, erklärt Harte. Auch das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ als Förderung beruflicher Orientierung im Übergang von Schule zu Beruf habe die EU in den vergangenen Jahren zu 100 Prozent mit 720.000 Euro unterstützt. Viele andere Projekte wie Gesundheitsprojekte, Investitionen in grüne Entwicklung oder in Wachstum und Beschäftigung werden von der Union zur Hälfte und mehr finanziert.