MAINZ. Die im Dezember erzielte Einigung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder soll in Rheinland-Pfalz auf die Beamten übertragen werden.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Kabinett am Dienstag, wie das rheinland-pfälzische Finanzministerium in Mainz mitteilte. Er muss später noch vom Landtag beschlossen werden.
Damit werden auch die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfänger des Landes zum 1. November dieses Jahres 200 Euro mehr bekommen sowie vom 1. Februar 2025 an 5,5 Prozent mehr Geld. Darüber hinaus wird es zum Ausgleich der Inflation insgesamt 3000 Euro geben – eine Einmalzahlung von 1800 Euro und dann von Januar bis Oktober 2024 jeweils 120 Euro monatlich.
Für das Gemeinwohl sei der öffentliche Dienst unverzichtbar, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nach einer Mitteilung. Im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte müsse Rheinland-Pfalz auch bei der Besoldung attraktive Bedingungen bieten. Mit dem Gesetzentwurf würden die anfänglichen Grundgehälter beispielsweise von Lehrerinnen und Lehrern oder Juristinnen und Juristen über das Tarifergebnis hinaus nachhaltig erhöht.
Der Inflationsausgleich wird für das Land den Angaben zufolge Mehrkosten in Höhe von rund 285 Millionen Euro bringen, die Erhöhung der Bezüge 2024 Mehrkosten von rund 41 Millionen und im Jahr darauf von ungefähr 560 Millionen Euro.