Gegen illegalen Tierhandel Not der Tiere und Tierheime: Antrag für mehr Tierschutz in Sachsen abgelehnt
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03. Mai 2024, 04:00 Uhr
Das Tierschutzrecht ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die Gesetzesvorschriften vollziehen müssen die Kreise und Großstädte in Sachsen, die Kosten für Tierheime zahlen die Kommunen. Doch Die Linke sieht vielerorts Mängel, Ignoranz oder Überforderung und verlangt mehr Einsatz für Tierschutz bei Behörden und vom Freistaat. Dafür bekam die Partei zwar Anerkennung von den anderen Fraktionen - aber trotzdem keine Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf.
- Linke verlangt mehr Kontrollen und Ermittlungen gegen illegalen Tierhandel und mehr Geld für Tierheime.
- CDU und AfD verweisen auf Diskussionen von europaweiten Regeln in Brüssel.
- Antrag der Linken zum Thema "Notstand in den Tierheimen beenden - Ursachen bekämpfen" wird mehrheitlich abgelehnt.
Die Linke hat mehr Engagement für den Tierschutz verlangt und Missstände angeprangert. Zwar stehe Tierschutz als Staatsziel in Sachsens Verfassung und im Grundgesetz. Die Realität sehe aber anders aus, sagte Parteichefin Susanne Schaper im Landtag. "Der illegale Tierhandel ist eine Milliardenindustrie und ein attraktives Geschäft für Kriminelle. Hinter den Bildern niedlicher Hundewelpen stecken eine grausame Maschinerie skrupelloser Zuchtfabriken und unsägliches Leid der Elterntiere", betonte Schaper.
Internethandel mit Tieren überwachen
Ihre Partei forderte eine Zentralstelle von Bund und Ländern zur Überwachung des Internethandels mit Tieren. Die Plattformen müssten reguliert und Verstöße geahndet werden. Schaper zufolge solle man bei der sächsischen Polizei spezialisierte Ermittlungsstrukturen schaffen und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten verstärken - gerade wegen der Probleme im Dreiländereck.
Hinter den Bildern niedlicher Hundewelpen stecken eine grausame Maschinerie skrupelloser Zuchtfabriken und unsägliches Leid der Elterntiere.
"Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Tierschutz ist ebenso notwendig wie die Durchsetzung des Qualzucht-Verbots." In Staatsanwaltschaften werde Tierschutz offenbar als Bagatelle angesehen. Schaper sagte, dass von im Vorjahr 272 angezeigten Verstößen gegen den Tierschutz nur zehn vor Gericht als Straftat verhandelt worden.
Auch Kommunen seien oft mit dem Tierschutz überfordert. "Weil Geld und Personal fehlen, können Kontrollen nicht oder nur selten stattfinden." Der Freistaat sollte die Tierheime "auskömmlich" mit Geld ausstatten, verlangte Schaper.
CDU, AfD und Grüne verweisen auf EU und Bund
Die anderen Fraktionen sahen viele begrüßenswerte Aspekte im Linken-Entwurf, lehnten den Gesetzantrag aber mehrheitlich ab. Die CDU-Politikerin Ines Saborowski begründete das Nein damit, dass Tierheime mit einer überarbeiteten Förderrichtlinie bereits mehr Geld vom Land bekämen.
Thomas Prantl von der AfD sprach sich auch dafür aus, den illegalen Welpenhandel zu unterbinden. Aber Prantl verwies auf Regeln der Europäischen Union, die gerade diskutiert würden. "Schauen wir mal, was da kommt." Kontrollen an den Grenzen würden in Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien auch schon stattfinden.
Hände weg vom Hundekauf auf dem Parkplatz! Das kann unter Umständen eine Straftat sein.
Auf die Diskussionen in Brüssel zur Unterbindung von illegalem Tierhandel verwies auch Ines Kummer von den Grünen. Ihr fehlte im Gesetzentwurf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Denn illegale Tiere würden von den Menschen online oder auf Parkplätzen gekauft.
MDR (kk)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 02. Mai 2024 | 09:00 Uhr