Düsseldorf · Ausgerechnet in der CDU-Hochburg Münsterland formiert sich Widerstand gegen die Landesregierung. Der Vorwurf: Schwarz-Grün verzögere mit einer Gesetzesänderung den Ausbau der Windenergie.
Mehrere Kommunen im Münsterland rebellieren gegen Pläne der Landesregierung in Sachen Windkraftausbau. In einem wütenden Schreiben an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) haben Vertreter von Bürgerenergie-Gesellschaften aus dem Kreis Steinfurt vor Änderungen am Landesplanungsrecht gewarnt. Kritik entzündet sich daran, dass künftig die Bezirksregierungen Genehmigungsverfahren für neue Windkraftanlagen aussetzen können, bis die sogenannten Regionalpläne in Kraft sind, die allerdings noch bis Ende 2025 abgestimmt werden.
Ein Rückschlag für das erklärte Ziel Nordrhein-Westfalens, erste klimaneutrale Energieregion Europas zu werden und dafür bis zum Ende der Legislaturperiode den Bau von mindestens 1000 Windrädern zu ermöglichen. Auslöser des Streits ist das komplizierte Verfahren, mit dem NRW die Zielvorgaben des Bundes beim Windkraftausbau erfüllen will. 1,8 Prozent der Landesfläche (61.400 Hektar) sollen für neue Anlagen genutzt werden. Das Mittel dafür ist die Ausweisung von geeigneten Flächen über die Regionalpläne. Damit es aber nicht zu einem ungesteuerten Zubau kommt und alle Annahmen für eine faire Lastenverteilung zwischen den Regionen schon hinfällig sind, ehe die Regionalpläne stehen, können die Bezirksregierungen den Windkraftausbau jenseits der in Planung befindlichen Flächen verhindern.
In dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, zeigen sich die Verantwortlichen aus dem Kreis Steinfurt entsetzt über die Pläne für eine solche Lenkung und skizziere deren Folgen. Demnach hätten viele Kommunen damit begonnen, frühere Windkraft-Konzentrationszonen in ihren eigenen Flächennutzungsplänen zu kippen. Grund dafür ist, dass sie aufgrund der neuen Bundesgesetzgebung im Baugesetzbuch einfacher und schneller planen und bauen wollen. Allein in den Kommunen Saerbeck, Greven, Nordwalde, Laer und Metelen seien auf diesem Wege neun Verfahren für 47 Windenergieanlagen (280 Megawatt) angestoßen worden, die nun potenziell vor dem Aus stünden. Es handele sich überwiegend um Bürgerwindparks, von denen also die Kommunen profitierten. Es herrsche eine entsprechend hohe Akzeptanz in der Bevölkerung vor. „Über all diesen Verfahren schwebt jetzt das Damoklesschwert einer möglichen Aussetzung des Verfahrens über das Datum der Rechtskraft des Regionalplans Münster hinaus. Damit verlören die laufenden Verfahren ihre Genehmigungsfähigkeit.“ Ein neuer Anlauf würde Jahre dauern, bisher getätigte Investitionen aus Bürgerhand in Millionenhöhe wären verloren, er wäre mit erheblichen Unsicherheiten und natürlich mit zusätzlichen Kosten belegt, warnen die Kommunen.
Konfrontiert mit den Vorwürfen beschwichtigt das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie von Mona Neubaur (Grüne): Es seien die Kommunen gewesen, die eine lenkende Regelung für den Windenergieausbau erbeten hätten, sagte eine Sprecherin auf Anfrage unserer Redaktion. „Der Windenergieausbau soll bereits jetzt auf die planerisch vorgesehenen Flächen gelenkt werden.“ Hierzu solle die an diesem Mittwoch im Landtag diskutierte Reform des Landesplanungsgesetzes eine Option bieten. „Danach können Genehmigungsanträge in Einzelfällen ausgesetzt werden, wenn die Planverfahren für die neuen Windenergiebereiche erheblich erschwert werden. Ein Moratorium ist damit ausdrücklich nicht verbunden“, sagte sie. Es gehe um Einzelfallentscheidungen. „Darüber hinaus soll auch eine vorherige Moderation eventueller Konflikte geprüft werden.“
Zu der Sorge einzelner Kommunen, vor Ort gewollte Projekte könnten behindert werden, sagte die Sprecherin, das sei aber gerade nicht der Fall. „Windenergieplanungen, die im Einvernehmen mit den Kommunen erfolgen, werden in aller Regel nicht betroffen sein. Grund dafür ist die Berücksichtigung kommunaler Windenergieplanungen in den Regionalplänen, die der Landesentwicklungsplan vorgibt.“ Das Wirtschaftsministerium plane hierzu auch einen Erlass und begleitende Informationen auf der Website des Ministeriums. „Hierfür ist nur noch das Gesetzgebungsverfahren in dieser Woche abzuwarten.“
Die Opposition ist in jedem Fall alarmiert. André Stinka, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, Juristen hätten in einer kürzlich erfolgten Anhörung davor gewarnt, das Gesetz so nicht zur Abstimmung zu stellen, weil mit ihm rückwirkend bis weit in Jahr 2023 hinein erfolgte Genehmigungen aufgeschoben werden könnten. „Schwarz-Grün erhebt sich über die Planungshoheit der Kommunen, die im bisherigen Planungsrecht einvernehmlich neue Windanlagen planen konnten. Wir fordern CDU und Grüne auf, sich dem Sachverstand der Expertinnen und Experten und den Warnungen aus der Windbranche nicht zu verschließen, das Landesplanungsgesetz in dieser Form nicht zu beschließen und für den Übergangszeitraum beim bisherigen Planungsrecht zu bleiben.“ Das schaffe Vertrauen und sichere den nötigen Windkraftausbau. „Andernfalls drohen aufgrund der unnötig erzeugten Rechtsunsicherheiten nicht nur eine Klagewelle und damit eine Verzögerung des Windkraftausbaus, sondern auch eine massive Vermögensvernichtung bei Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Bürgerenergiegenossenschaften zusammengeschlossen haben, um in die Energiewende zu investieren.“
Die Anpassung des Landesplanungsrechts wird voraussichtlich am Mittwochnachmittag im Landtag beraten.