30 von 35 Stiftungsräten haben Peter Westenthaler einen Brief geschickt, in dem seine Spitzen gegen den ORF aufgelistet sind – und eine versteckte Klagsdrohung. Nicht jeder ist damit einverstanden.
Die überwiegende Mehrheit der ORF-Stiftungsräte hat nun den Weg per Brief bzw. Mail gesucht, um Peter Westenthaler in die Schranken zu weisen. 30 von 35 Stiftungsräten haben ihm einen Protestbrief geschickt, in dem sie ihn auffordern, „weitere unternehmensschädigende und herabsetzende öffentliche Aussagen zu unterlassen“. Westenthaler ist von der FPÖ in das Gremium entsendet und äußerte immer wieder auf deftige Art und Weise Kritik am ORF.
Die 30 Stiftungsräte weisen dezidiert darauf hin, dass seine Wortspenden „als Verletzung der gesetzlichen Pflichten als Stiftungsrat des ORF qualifiziert werden können“ – was nach einer versteckten Klagsdrohung klingt. Beispielhaft aufgezählt wird, dass Westenthaler den ORF bereits eine „Propagandamaschine“ nannte und sagte, „unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit“ werde „parteipolitische Agitation betrieben“. Außerdem habe er über einen extrem gut verdienenden Mitarbeiter gemeint: „Ich bin so ausgefressen, ich brauch das Geld, ich muss meinem Luxus frönen“. Vorgeworfen wird ihm auch, dass er gesagt habe, ORF-Stars seien international nicht einmal Sternchen. Auch folgende Aussage wird aufgelistet: „Der ORF nimmt einfach Daten her, übernimmt Kontodaten, schubst mit denen herum, jongliert und überweist dann und bucht ab.“
»Wir distanzieren uns von diesen öffentlichen Äußerungen, welche die Interessen des Unternehmens schädigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF herabwürdigen.«
Die Unterzeichner im Stiftungsrat
Am Ende des Schreibens steht der süffisante Satz: „Für Information und Beratung über die geltenden rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen Ihrer Tätigkeit als ORF-Stiftungsrat sowie über Folgen von Pflichtverletzungen steht Ihnen das Gremienbüro gerne zur Verfügung.“
Westenthaler reagierte bereits. Der „Standard“ zitiert ihn dahingehend, dass die anderen parteipolitisch entsandten Stiftungsräte sich daran gewöhnen müssten, dass er bei „den zahlreichen Fehlentwicklungen im ORF, bei denen Sie meist nur stumm und tatenlos zusehen, meine offene Meinung äußere“. Ob das nun „aus deren parteipolitischen Sicht passt oder nicht“. Es können den gesetzlichen Aufgaben eines Stiftungsrates nicht widersprechen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen.
Wo ist die Selbstreinigung des Gremiums?
Ob ein öffentlich gemachte Brief das richtige Vorgehen in dem Fall ist? Das sehen nicht alle Stiftungsräte so. Fünf von ihnen haben nicht unterschrieben, darunter etwa Heinz Lederer, für die SPÖ im Gremium. Er wolle eine „verstecke Klagsdrohung“ nicht unterstützen, sagte er gegenüber der „Presse“, und als solche sehe er den Brief. Der Stiftungsrat habe seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (der die Besetzung der Gremien für teils verfassungswidrig erklärte) ohnehin Probleme mit der Legitimation. „Wir müssen nicht auch noch zeigen, dass wir keine Selbstreinigung haben“, so Lederer. Er unterstütze Westenthaler weder im Inhalt noch im Ton, aber „wir müssen Kritiker aushalten“. Jetzt sehe die Öffentlichkeit, dass die Stiftungsräte nicht vernünftig miteinander reden könnten. Er fürchte, dass am Ende der ORF der Verlierer sei.
»Wir müssen Kritiker aushalten.«
Heinz Lederer, SPÖ-Stiftungsrat
Stiftungsrat Norbert Kettner, der ebenfalls nicht unterschrieben hat, spricht gegenüber dem „Standard“ bei dem Brief von einem „Geschenk für Westenthaler“, der es ja schließlich auf öffentliche Aufmerksamkeit und Krawall anlege. Der würde sich ins Fäustchen lachen. Bei den Westenthalers Aussagen stünde aber die Geschäftsführung des ORF in der Pflicht. Schließlich habe der ORF eine hervorragende Rechtsabteilung und könne prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten man habe.
Derweil kam auch eine Reaktion vom ORF-Redaktionsausschuss, der vor einer Zerstörung des ORF zu warnt. Im Sinne des VfGH-Erkenntnisses müsse ein neues ORF-Gesetz politische Unabhängigkeit sicherstellen. Der VfGH hat der Regierung ja eine Frist bis März 2025 zur Reparatur des ORF-Gesetzes gegeben. Die Vertreter der Redaktion warnten nun indirekt davor, dass die FPÖ für die Reparatur zum Zug kommen könnte. „In Österreich gibt es politische Kräfte, die den ORF in seiner jetzigen Form zerstören wollen“, heißt es in einer Aussendung. „Um ein Zerstören zu verhindern, appellieren wir an die Bundesregierung, die vom Verfassungsgerichtshof verlangte Reparatur des ORF-Gesetzes umzusetzen – mit einer echten Entpolitisierung der Gremien“, so der Redaktionsausschuss.