Am 20. Mai 2024 läuft die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ab. Es ist allerdings davon auszugehen, dass er weiterhin ohne jeglichen Volksentscheid weiter regieren wird. Wahlen werden nicht abgehalten und selbst eine andere Form der Bestätigung auf demokratischen Weg bleibt aus. Eine Analyse von Patrick Poppel, Experte am Zentrum für Geostrategische Studien (Belgrad).
Russland-Konflikt als „Ausrede“ für undemokratische Zustände
Von vielen wird der weiter anhaltende Konflikt mit Russland als Ausrede für die Vernachlässigung von demokratischen und rechtsstaatlichen Standards in der Ukraine verwendet. Doch für die Menschen, welche sich seit 2014 mit dem Ukrainekonflikt auseinander gesetzt haben, ergibt diese Situation ein klares Muster.
Von Anfang an hatte der Westen in der Ukraine die faschistischen Kräfte unterstützt und somit eine gewisse Kultur der „Selbstbedienung” an staatlichen Positionen und finanziellen Mittel toleriert. Der aktuelle Präsident der Ukraine, wie auch sein Team, entsprechen diesem Klischee leider tatsächlich. Aber woher kommt diese Ignoranz des Westens, wenn es um das Wiederaufleben des Faschismus geht?
Vielleicht haben zu viele Verantwortliche in der Europäischen Union und den einzelnen Mitgliedstaaten einfach nur eine „persönliche Nähe zu ihren Vorfahren“? Der deutsche Kanzler Olaf Scholz etwa zitierte im Dezember seinen Großvater, der im. 2. Weltkrieg „einen Bezug zur Ukraine hatte“. Auch der Bundesfinanzminister Deutschlands Christian Lindner soll hier derartige Vorfahren haben. Ein besonders extremes Beispiel hierzu ist die Familie Landsbergis in Litauen, die über Jahrzehnte führende Politiker stellte und familienhistorisch direkt mit der Kollaboration mit dem NS-Regime in Verbindung gebracht werden kann.
So hatten die Staaten im Baltikum auch eine eigene Kultur des Gedenkens für ihre Veteranen entwickelt, ohne über deren ideologische Beweggründe in irgendeiner Art zu reflektieren. Man sollte also auch hinterfragen, warum es auf europäischer Führungsebene so viele Menschen mit einem derartigen familiären Hintergrund gibt.
Tatsache ist, dass diese Gegebenheiten sowohl die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen ermöglichen, als auch die „Reaktion“ des ukrainischen Präsidenten darauf, sich ganz bewusst einer Wiederwahl und damit einer demokratischen Legitimation zu entziehen, erklärt.
Der ukrainische Präsident wird also so lange regieren, wie es dem Westen gefällt und nützlich ist. Ob dies den demokratischen Standards entspricht oder nicht ist dabei offenbar keine Frage.