Berlin (kobinet) Ein zentrales Vorhaben im Bereich der Barrierefreiheit ist die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und eine Verpflichtung privater Anbieter zur Herstellung von Barrierefreiheit oder mindestens angemessener Vorkehrungen. Dieses Vorhaben befindet sich nach Informationen von Stephanie Aeffner derzeit in Vorbereitung und Gespräche zwischen den Ministerien würden dazu geführt. Hier gelte es, keine Zeit mehr zu verlieren. Darauf wies die Berichterstatterin zur Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner, auf Anfrage der kobinet-nachrichten hin. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hatte im Nachgang des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen die behindertenpolitisch Verantwortlichen der Fraktionen der Regierungskoalition um eine Stellungnahme zur Umsetzung der behindertenpolitischen Maßnahmen auf Bundesebene angefragt.
kobinet-nachrichten. Die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Behindertenpolitik haben vielen behinderten Menschen Hoffnung gemacht. Wie schätzen Sie die bisherige Umsetzung ein?
Stephanie Aeffner: Wir haben uns auf wichtige Vorhaben im Koalitionsvertrag verständigt. Auch ich hätte gerne schon mehr davon umgesetzt. Im vergangenen Jahr haben wir den Gesetzentwurf zu einem inklusiven Arbeitsmarkt verabschiedet. Im Eisenbahngesetz haben wir die bisher freiwillige Arbeit der zentralen Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität gesetzlich festgeschrieben und somit wird die Anlaufstelle ab 1.1.2025 für Verkehrsunternehmen verpflichtend. Die Arbeit der Anlaufstelle soll 2027 evaluiert werden. Ein Herzensanliegen war uns, dass nicht nur die zentrale Anlaufstelle, sondern auch die Öffentlichkeit über den Zustand der Barrierefreiheit an Bahnhöfen und Verkehrs-Infrastruktur informiert wird. Daher haben wir auch entsprechende Informationspflichten gesetzlich verankert. Eisenbahnverkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreiber müssen zukünftig diese Informationen unverzüglich sowohl der Anlaufstelle als auch der Öffentlichkeit via Website zur Verfügung stellen.
kobinet-nachrichten: Behinderte Menschen und ihre Unterstützer*innen sind um den 5. Mai in vielen Städten und Gemeinden auf die Straße gegangen, um die Gleichstellung behinderter Menschen einzufordern. Wann können sie die Verabschiedung entsprechender Reformen für mehr Barrierefreiheit feiern?
Stephanie Aeffner: Im Koalitionsvertrag haben wir auch vereinbart, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll. Das betrifft insbesondere die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales. Um die verschiedenen Maßnahmen aller betroffenen Ressorts zu bündeln, koordiniert die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ diese Aufgaben.
Das zentrale Vorhaben im Bereich der Barrierefreiheit ist die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und eine Verpflichtung privater Anbieter zur Herstellung von Barrierefreiheit oder mindestens angemessener Vorkehrungen. Dieses Vorhaben befindet sich derzeit in Vorbereitung und Gespräche zwischen den Ministerien werden dazu geführt. Hier gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren.
kobinet-nachrichten: Viele Reformvorschläge stecken anscheinend in den Schubladen der Ministerin fest. Warum kommen die geplanten Vorhaben nicht voran, zumal nur noch gut ein Jahr Zeit für die Verabschiedung im Bundestag in dieser Legislaturperiode ist?
Stephanie Aeffner: Die Gründe für die oftmals langen Prozesse der Gesetzgebung sind vielfältig. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die darauffolgenden politischen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger*innen (u.a. Energiepreispauschale, 49-Euro-Ticket, Heizkostenzuschuss, Strom- und Gaspreisbremse) haben viele Ressourcen gebunden und zu Verzögerungen der Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag geführt.
Bevor Gesetzesentwürfe im Parlament diskutiert werden, finden in der Regel bereits Beratungen zwischen den Ministerien und Beratungen unter Einbeziehung von Ländern und Interessenvertreter*innen statt. Je nachdem, wie umfangreich das Gesetzgebungsverfahren ist, kann dies einige Zeit in Anspruch nehmen. In dem verbleibenden Jahr stehen aber noch einige Gesetze auf der Vorhabenliste. Ich bin optimistisch, dass wir einige Vorhaben noch umsetzen werden.
kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.