Was heute wichtig war
Scharfe Kritik nach israelischem Luftangriff auf Rafah. Bei einer Attacke auf ein Zeltlager sterben nach Angaben der Behörden im Gazastreifen mindestens 45 Menschen. Palästinenser klagen über ein "Massaker". Mit dem Angriff widersetzt sich Israel einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs, die Offensive in Rafah sofort einzustellen, wenn dadurch Zivilisten bedroht würden. Ob der UN-Sicherheitsrat Israel sanktioniert, hängt maßgeblich davon ab, ob die USA das Land bei einer wohl bald anstehenden Sitzung mit einem Veto schützen. Zum Artikel
Ägyptischer Soldat bei Schusswechsel mit israelischen Truppen getötet. Es ist das erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs seit Beginn des Gaza-Kriegs. Auch das israelische Militär spricht von einem Schusswechsel. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit Ägypten geführt. Zum Liveblog
- Gastbeitrag zum Vorgehen in Gaza: Israels Regierung hat keinen umfassenden Plan, es gibt nur einen Sturm aus Dummheit, Extremismus und Egoismus (SZ Plus)
Parlamentsmitarbeiter sollen schärfer geprüft werden. Mehrere SPD-Innenminister wollen Extremisten in Landesparlamenten und im Bundestag in Zukunft verhindern. Fraktionen und Abgeordnete sollen offenlegen müssen, wer bei ihnen beschäftigt ist. Auch die Voraussetzungen für die Mitarbeit im Parlament könnten verschärft werden. Die SPD-Minister unterstützen zudem Überlegungen, die eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern vorsehen. Die Bundestagsverwaltung prüft ebenfalls härtere Regeln. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Bundestag: Die Sicherheitsvorgaben im Parlament sind bislang viel zu lax (SZ Plus)
Lauterbach: Kosten für Pflege werden steigen "wie nie zuvor". Der demografische Wandel und die große Zahl fehlender Fachkräfte brächten das System zunehmend an seine Grenzen, warnt der Gesundheitsminister. Er will erneut über eine Pflege-Bürgerversicherung diskutieren und fordert höhere Steuerzuschüsse für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger. Zum Artikel
Migrationsforscher kritisieren EU. "Grundlegende Normen des Flüchtlingsschutzes werden immer weiter ignoriert", sagt ein Experte. "Globale Verantwortung ist lediglich ein Lippenbekenntnis." Bei der jüngsten Reform des europäischen Asylsystems seien rechtsstaatliche Verfahren nicht garantiert. Gefährdet seien besonders geflüchtete Kinder. Zum Artikel
Köln trennt sich von Schultz, Anfang geht wohl nach Kaiserslautern. Nach dem Abstieg und vor einer schwierigen Zweitligasaison sucht Köln einen neuen Trainer. Kaiserslautern ist schon einen Schritt weiter und hat Medienberichten zufolge einen Funkel-Nachfolger gefunden. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen des Tages:
- Papua-Neuguinea: Behörden befürchten mehr als 2000 Verschüttete nach Erdrutsch
- Dreiergipfel in Ostasien: Die führenden Politiker Chinas, Japans und Südkoreas treffen sich, reden aber hauptsächlich aneinander vorbei
- Bundesliga-Relegation: Düsseldorf steht gegen Bochum vor dem Aufstieg in die erste Liga
Krieg in der Ukraine
Nato: Mitglieder sollen Ukraine Einsatz westlicher Waffen in Russland gestatten. Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen aufzuheben, sagt Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nennt er die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen. Zum Liveblog
- Charkiw: Täglich fallen Bomben, historische Bauten werden zerstört - Expedition in eine Stadt, die einmal Zukunft war (SZ Plus)
- Überblick in Karten: Wo die Front verläuft - Tag 824 (SZ Plus)
- MEINUNG Ukraine: Eine stille Endzeitstimmung macht sich breit, das erschöpfte Land steht vor einer harten Probe (SZ Plus)
Haftstrafe für Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht spricht den 54-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit schuldig. Der Berufssoldat habe sich Russland "fast penetrant angedient", um den russischen Streitkräften einen Vorteil zu verschaffen. Der Angeklagte gesteht und sagt: "Es ist der größte Bockmist, den ich in meinem Leben gebaut habe." Die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs habe ihn getrieben. Zum Artikel
Nato-Truppen in Polen und im Baltikum: Wie ein deutscher General mit Russlands permanenten Provokationen umgeht (SZ Plus)