Der Schritt war vergangene Woche angekündigt worden und soll heute umgesetzt werden. Die Regierungen erhoffen sich davon mehr Bewegung für eine Zweistaatenlösung. Slowenien könnte nächste Woche folgen. Israels Außenminister bezichtigt Madrid der „Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk“.
Spanien, Irland und Norwegen haben am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In Madrid verabschiedete das Kabinett „einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates“, wie Regierungssprecherin Pilar Alegria mitteilte. Norwegens Außenminister Espen Barth Eide sprach von einem „besonderen Tag“, Irlands Premierminister Simon Harris von einem „wichtigen Moment“.
Regierungssprecherin Alegria erklärte, der Beschluss verfolge das Ziel, „Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schließen“. Es sei ein „historischer Tag“. Ministerpräsident Pedro Sanchéz sagte vor der Kabinettssitzung, die Anerkennung sei eine „unverzichtbare Voraussetzung“ für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Er sei „gegen niemanden, am wenigsten gegen Israel“, betonte der Regierungschef.
Irischer Botschafter soll nach Ramallah entsandt werden
Eide sagte, Norwegen sei seit „mehr als 30 Jahren einer der eifrigsten Verfechter eines palästinensischen Staates“. „Der Tag, an dem Norwegen Palästina offiziell als Staat anerkennt, ist ein besonderer Tag für die Beziehungen zwischen Norwegen und Palästina“, fügte er hinzu.
Die Regierung in Dublin erklärte, sie erkenne einen palästinensischen Staat als „souveränen und unabhängigen Staat“ an. Demnach soll ein irischer Botschafter nach Ramallah im Westjordanland entsandt werden. Regierungschef Harris nannte die Anerkennung ein Signal dafür, dass es „praktische Maßnahmen“ gebe, die ein Land ergreifen könne, „um die Hoffnung (...) auf eine Zwei-Staaten-Lösung lebendig zu halten“.
Anerkennung auch ohne Friedensvereinbarung
Spanien, Norwegen und Irland hatten die Anerkennung eines Palästinenserstaats vergangene Woche für Dienstag angekündigt. Die drei Länder versprechen sich von ihrer Initiative eine große symbolische Wirkung, der andere Länder nacheifern könnten.
Die beiden EU-Mitgliedsländer und Norwegen brachen damit mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen. Deutschland vertritt nach wie vor diesen Ansatz.
Mit diesem Schritt erkennen nun 145 der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat an. Er erfolgt mitten im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Israel hatte die Ankündigung als „Belohnung für Terrorismus“ verurteilt.
Dänemark: Gesetz scheitert im Parlament
Das dänische Parlament hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Anerkennung eines palästinensischen Staates abgelehnt, nachdem der dänische Außenminister zuvor erklärt hatte, die notwendigen Voraussetzungen für einen unabhängigen Staat seien nicht gegeben.
Irland, Spanien und Norwegen haben am Dienstag offiziell einen palästinensischen Staat anerkannt. Israel kritisierte diesen Schritt hart als „Belohnung für den Terrorismus“ und berief seine Botschafter zurück. Der dänische Gesetzentwurf wurde erstmals Ende Februar von vier linken Parteien vorgeschlagen.
„Wir können einen unabhängigen palästinensischen Staat nicht anerkennen, und zwar aus dem einzigen Grund, dass die Voraussetzungen nicht wirklich gegeben sind“, sagte Außenminister Lars Løkke Rasmussen, als der Gesetzentwurf im April erstmals im Parlament debattiert wurde. „Wir können diese Resolution nicht unterstützen, aber wir wünschen uns, dass der Tag kommt, an dem wir es können“, fügte Rasmussen, der bei der Abstimmung am Dienstag nicht anwesend war, hinzu.
Die slowenische Regierung wird am Donnerstag über die Anerkennung Palästinas entscheiden. Das kündigte der Ministerpräsident Robert Golob am gestrigen Montag an. Der Vorschlag zur Anerkennung wird danach dem Parlament vorgelegt, dass das letzte Wort in der Angelegenheit hat. Außenministerin Tanja Fajon rechnet mit einer parlamentarischen Abstimmung bereits nächste Woche, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA berichtete.
Israelischer Außenminister greift spanischen Premier scharf an
Der israelische Außenminister Israel Katz warf Sanchéz vor, er mache sich mit der Anerkennung zum Komplizen bei der „Aufwiegelung zum Völkermord an den Juden“. Im Onlinedienst X zog Katz zudem Parallelen zwischen der spanischen Arbeitsministerin Yolanda Díaz auf der einen Seite und dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, sowie dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Jahja Sinwar, auf der anderen.
Díaz hatte sich für einen freien Palästinenserstaat „vom Fluss bis zum Meer“ ausgesprochen - ein Slogan mit Anspielung auf den Jordan und das Mittelmeer, der als Aufruf zur Auslöschung Israels aufgefasst wird.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares kündigte eine „starke“ gemeinsame Antwort der drei Länder auf Israels Reaktion an und warf Katz vor, von der eigentlichen Debatte ablenken zu wollen. (APA/dpa/Reuters)