Neue Regierung in den Niederlanden: Der radikal rechte Populist Geert Wilders hat sich mit drei anderen rechten Parteien auf eine Koalition geeinigt.
Die Niederlande stehen nach Angaben des Rechtspopulisten Geert Wilders vor der Bildung einer rechtsgerichteten Regierung. Die Vorsitzenden von vier Parteien hätten einem solchen Vorhaben zugestimmt, sagte Wilders am Mittwochnachmittag. Nun würden die Fraktionen der vier Parteien hinzugezogen. Die Bildung der Regierung könne damit noch am Mittwochabend besiegelt werden.
Nach nächtlichen Marathonverhandlungen und sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich die Parteien in den Niederlanden nach Angaben von Rechtspopulist Geert Wilders auf eine rechtskonservative Koalition geeinigt. "Wir haben eine Vereinbarung", erklärte Wilders am Mittwoch. Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar. Wilders hatte bereits vor Wochen seinen Verzicht erklärt.
Neuer Premierminster noch nicht bekannt
Die Frage des Regierungschefs sei am Mittwoch besprochen, aber noch nicht entschieden worden, erläuterte Wilders, dessen Partei PVV die Wahl im November gewonnen hatte. "Diskussionen über den Ministerpräsidenten werden zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden."
Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gilt der ehemalige Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk, der zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als Vermittler aufgetreten war.
Die Regierung wird künftig von vier Parteien gebildet: Wilders' PVV, die Bauernpartei BBB, die liberale VVD und die neue Anti-Korruptionspartei NSC. Die Parteien müssen die Vereinbarung nun ihren Fraktionen zur weiteren Besprechung vorlegen. Details über das Abkommen wurden zunächst nicht bekannt.
Regierung soll zur Hälfte aus Nicht-Politikern bestehen
Im März hatten sich die Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden, die zur Hälfte aus Berufspolitikern und zur Hälfte aus Nicht-Politikern bestehen soll. Zuletzt wurden die Niederlande 1918 von einer solchen "Experten"-Koalition regiert.
Nach stundenlangen Verhandlungen am Dienstag hatte Wilders von einem "historischen Tag" gesprochen, sollte seine rechtspopulistische PVV erstmals teil einer niederländischen Regierung werden. Wilders, zuweilen mit Verweis auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als "niederländischer Trump" bezeichnet, hat einige seiner politischen Positionen abgeschwächt. Das Wahlprogramm seiner Partei sah jedoch nach wie vor ein Verbot des Korans und von Moscheen vor.
Nach seinem Wahlsieg galt Wilders zunächst als Kandidat für die Regierungsführung, jedoch drohte mindestens einer der Koalitionspartner, in diesem Fall den Deal platzen zu lassen. Widerwillig verzichtete der Rechtspopulist schließlich auf den Posten.
Die Koalitionsverhandlungen waren von Streitereien geprägt, die zum Teil in Onlinediensten ausgetragen wurden. Der NSC-Vorsitzende Pieter Omtzigt beendete die Gespräche im Februar abrupt, angeblich wegen Meinungsverschiedenheiten bezüglich öffentlicher Finanzen. Es war allerdings bekannt, dass Omtzigt große Bedenken wegen Wilders' extremer Ansichten hatte.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters