Die Sozialdemokraten haben den rechten Kräften der EU eine deutliche Koalitionsabsage erteilt. SPÖ-Chef Andreas Babler warnt, die FPÖ und gleichgesinnte Parteien wollten Europa mit seinen demokratischen Grundwerten zerstören. Auch von konservativen und neoliberalen Bewegungen hält der Genosse eher wenig.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ (SPE) und der SPÖ im Wiener Marx-Palast distanzierten sich SPE-Spitzenkandidat Nicolas Schmit und SPÖ-Chef Andreas Babler mit seinem Spitzenkandidaten Andreas Schieder am Dienstagabend von rechtsextremen und konservativen Konkurrenten. Die Sozialdemokraten seien bei den Europawahlen die „einzige Kraft, die eine Koalition mit Rechtsextremen ausschließt“, stellte Babler fest.
Babler gegen freien Markt in Teilbereichen
Aber auch der „neoliberale Weg“ mit dem blinden Vertrauen auf Marktkräfte sei gescheitert. So habe der freie Markt in den Bereichen Bildung, Energie oder Wohnen „nichts zu suchen“, so Babler unter dem Applaus von mehr als 300 Zuhörern. In Europa müsse mehr in die eigene Versorgung mit Energie oder Grundstoffen investiert werden. Es sei nicht akzeptabel, dass wegen ausbleibender Lieferungen aus Drittstaaten etwa fiebersenkende Mittel für Kinder plötzlich nicht mehr erhältlich gewesen seien.
Der SPE-Spitzenkandidat, der Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit, sprach von einer „Richtungswahl“ am 9. Juni. „Es darf keinen Weg zurück in Nationalismus geben.“ In der EU seien Demokratie und Wohlstand gefährdet. Nur die Sozialdemokraten hätten sich klar gegenüber rechtsextremen Parteien abgegrenzt.
Aufregung um Meloni
Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, habe auf seine Frage zu ihrer Haltung nur vage geantwortet, dass eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien von der neuen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abhänge.
Scharf kritisierte Schmit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als „beste Freundin“ von EVP-Spitzenkandidatin Von der Leyen. Meloni habe in Italien soziale Rechte wie den Mindestlohn abgeschafft und bekämpfe das europäische demokratische Modell. „Das einzige Bollwerk gegen autoritäre und faschistische Tendenzen ist eine starke Sozialdemokratie“, erklärte Schmit. In der EU müsse nun rasch eine soziale und ökologische Industriepolitik aufgebaut werden.
Schieder fürchtet um Modell Europa
Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen, nannte als Ziel, den „Klimawandel zu bekämpfen und neue, grüne Jobs zu schaffen“. Das „europäische Lebensmodell“ mit Demokratie, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, werde von der FPÖ und anderen rechtsextremen Parteien bedroht. Demokratie sei nur dann gesichert, „wenn es soziale Gerechtigkeit gibt“, so Schieder.
Zur Sicherheitspolitik meinte er, dass „das bewährte Modell der österreichischen Neutralität“ beibehalten werden sollte. Aber er vermisse bei der aktuellen Bundesregierung eine „aktive Außenpolitik“, die während der vergangenen 20 Jahre von Außenministern von ÖVP und FPÖ „eingeschläfert“ worden sei. Die FPÖ trete zwar für die Neutralität ein, „aber sie opfert die Interessen dieses Landes in Wahrheit an der Kremltüre Putins.“
SPÖ will Konzerne ins Visier nehmen
Evelyn Regner, SPÖ-Listenzweite und Vizepräsidentin des Europaparlaments, betonte, dass in der vergangenen Legislaturperiode viel auf sozialem Gebiet erreicht worden sei, darunter Beschlüsse zu Mindestlöhnen, Frauenrechten und Anstellungen bei Plattformen. Konzerne müssen nun offenlegen, in welchen Staaten sie Steuern zahlen.
In Österreich sei die Besteuerung auf Arbeit noch immer „viel zu hoch“: Von 100 Euro Steuereinnahmen kämen 80 von Arbeitnehmern durch Steuern auf Einkommen und Konsum. 16 Euro trügen Unternehmen bei. Null Euro kämen aus der fehlenden Erbschaftssteuer. Regner forderte „im Sinne von Steuergerechtigkeit“ die Einführung von vermögensbezogenen Steuern „für Ultra-Reiche“.