Kommunalwahl 2024 Von Sozialausgaben bis Monowirtschaft – Baustellen im Landkreis Zwickau
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27. Mai 2024, 16:35 Uhr
Wirtschaft, Bildung, Kultur, Tourismus. Dafür steht der Landkreis Zwickau. Doch in allen Bereichen dreht sich mittlerweile viel ums liebe Geld. Das ist auch im kleinsten sächsischen Landkreis knapp. Hohe Sozialausgaben lassen kaum noch Spielraum für freiwillige Leistungen. Aber Probleme sind dafür da, dass man sie anpackt. Genau dieser Herausforderung wollen sich die künftigen Kreisräte stellen. 634 Bewerberinnen und Bewerber aus zehn Parteien und Wählervereinigungen stehen zur Wahl.
Die fetten Jahre sind auch im Landkreis Zwickau vorbei. Und so ist ein stabiler Haushalt, der vor allem den 33 Kommunen im Landkreis noch Luft zum Atmen lässt, wohl die größte Herausforderung. Immer mehr Aufgaben des Bundes wurden an die Landkreise abgegeben. So kämpft auch der Landkreis Zwickau mit steigenden Sozialausgaben.
Jens Hinkelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, die die stärkste Fraktion im Kreistag bildet, nennt die Themen Asyl und die Wohngeldbearbeitung als Beispiele. Hier gehe der Landkreis in Vorleistung, es sei aber so, dass das Geld nicht in gleicher Gewichtung nachkomme. "Es ist aber ganz, ganz wichtig, dass das auch in Berlin begriffen wird, dass wir diese Ausstattung brauchen, um auch für unsere Menschen vor Ort Gutes tun zu können."
Das Schlimmste, was passieren kann, ist dann, dass wir nur noch die Pflichtausgaben ausüben können und mit Pflichtaufgaben kannst du nicht einen lebens- und liebenswerten Landkreis entwickeln.
Hinkelmann weiß, wovon er spricht, denn er ist auch Bürgermeister der Gemeinde Niederfrohna. Viele freiwillige Aufgaben seien auch dort oft nur durch Ehrenamtliche umsetzbar.
Auch Personal wird knapp
Nicht nur das Geld wird immer knapper, auch das Personal. Eine Sorge, die Dorothee Obst, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler umtreibt. "Nicht nur die Unternehmen, die das jetzt schon beklagen, auch die Verwaltungen haben in den nächsten Jahren zu kämpfen, weil immer mehr Menschen in den Ruhestand gehen und schlicht und ergreifend die Menschen fehlen, die nachrücken", sagt die Kommunalpolitikerin, die auch Bürgermeisterin der Stadt Kirchberg ist.
Viele junge Leute würden ihre Ausbildung in Dresden oder Leipzig machen und dann dort bleiben. Genau dort müsse man ansetzen und den Landkreis noch attraktiver machen.
Wir müssen noch attraktiver werden, um einfach hier Menschen anzulocken, die gut und gerne hier leben wollen.
Mittlerweile fehlen im Landkreis nicht nur Ärzte und Lehrer, sondern auch Polizisten und Pflegekräfte. "Dort müssen wir entsprechend junge Leute gewinnen, die in den Landkreis kommen, die sich hier niederlassen und dann auch hier ihren Beruf ausüben wollen", sagt Dorothee Obst.
Monowirtschaft als Problem
Als wichtiger Automobilstandort wirbt der Landkreis Zwickau seit Jahren mit dem Slogan, der Motor der sächsischen Wirtschaft zu sein. Doch auch die Automobilindustrie schwächelt und bringt nicht nur Zulieferer in Not. Andreas Gerold, Fraktionsvorsitzender der AfD, sagt: "Wir haben eine große Monoindustrie mit VW, da müssen wir uns unabhängiger machen".
Schließlich habe man in Corona-Zeiten gemerkt, dass, wenn VW huste, der ganze Landkreis krankt. "Wo die dann einen Brief geschrieben haben, jetzt kommen mal zehn Millionen Steuergelder weniger, da ist große Panik angesagt", erinnert Gerold.
Wenn VW hustet, krankt der ganze Landkreis.
Unternehmen müssten sich breiter aufstellen, nicht nur als Zulieferer für die Automobilindustrie arbeiten. Das sei auch eine Aufgabe des Kreises, hier Werbung in jede Richtung zu tätigen. Damit sich auch andere Industriezweige im Landkreis Zwickau ansiedeln.
Die Autobahnnähe gilt als wichtiger Standortvorteil. Doch was den Öffentlichen Personennahverkehr betrifft, da müsse man im Landkreis noch mächtig aufholen. Ein Deutschlandticket nütze im ländlichen Raum wenig, wenn der Bus nur ein- oder zweimal am Tag fährt. Und wenn man von Meerane weder mit Zug noch Bus in einer verträglichen Zeit nach Zwickau käme, ist das auch nicht zeitgemäß, sagt Andreas Gerold.
Krankenhausstandorte sichern
Rezepte braucht es auch für die Standortsicherung der kommunalen Krankenhäuser. Drei gibt es im Landkreis Zwickau. Was es bedeutet, wenn dort gespart wird, haben die Kirchberger Ende 2022 erfahren müssen, als das Heinrich-Braun-Klinikum Zwickau an seinem Standort Kirchberg die Notaufnahme für immer dicht gemacht hat. Andreas Weigel, Vorsitzender der gemeinsamen Kreistagsfraktion von SPD und Grünen, sieht es als wichtigste Aufgabe an, für die Standortsicherheit der drei Krankenhäuser zu kämpfen.
Wir wollen die Sicherheit dieser drei Häuser, das Heinrich-Braun-Klinikum, das Krankenhaus in Werdau und in Glauchau, garantieren und auch die Weiterentwicklung für die Zukunft gewährleisten.
Breitbandausbau noch immer Thema
Das Thema medizinische Versorgung liegt auch den Linken am Herzen. Ebenso wie das Thema Bildung. Und die hat bei ihnen ganz viel mit dem Thema Breitbandausbau zu tun.
Der Landkreis Zwickau ist zu spät in den Breitbandausbau eingestiegen. Deshalb braucht er nun länger als anderswo. Für Die Linke im Kreistag geht es vor allem um schnelles Internet für die Schulen und Bildungseinrichtungen.
"Wir wollen gute Bildung gewährleisten, wir wollen in Bildung investieren und wollen vor allem Inklusion haben und das setzt natürlich voraus, dass das alles vorhanden ist", sagt Marina Salzwedel, Fraktionsvorsitzende der Linken. Durch schnelles Internet könne man auch das Lernen von Zuhause aus befördern.
Uns geht es auch um die schnelle digitale Anbindung von Schulen.
Es gibt also große Aufgaben zu meistern im kleinsten der sächsischen Landkreise. CDU, Freie Wähler, AfD, Die Linke, SPD, Grüne und FDP haben wieder ihre Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen geschickt. Zudem haben das Bündnis Sahra Wagenknecht, die Partei und die Freien Sachsen Wahlvorschläge eingereicht. 258.200 Einwohnerinnen und Einwohner haben es nun am 9. Juni in der Hand, genau die zu wählen, die sich dafür einsetzen, dass der Landkreis Zwickau lebens- und liebenswert bleibt.
Zahlen, Daten und Fakten zum Landkreis Zwickau
• Sitz des Kreistags: Zwickau
• Kommunen: 33 Kommunen, darunter 14 Städte
• Fläche: 949 km²
• Einwohner gesamt: 310.838
• Nicht-EU-Ausländer: 12.805 (4,12 Prozent)
• Durchschnittsalter: 49,1
• Arbeitslosenquote: 4,7
• Pro-Kopf-Einkommen: 22.837 Euro
MDR (cba)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 13. Mai 2024 | 19:00 Uhr