Düsseldorf · Das Land kommt angesichts der Steuereinnahmen mit dem Geld nicht aus. Finanzminister Optendrenk kündigt einen Nachtragshaushalt für 2024 an. Laut Forschern kann es um 1,7 Milliarden Euro gehen. Was FDP und SPD dazu sagen – die Hintergründe.
Die NRW-Landesregierung kommt in diesem Jahr mit dem Geld nicht aus. Angesichts der enttäuschenden Steuerschätzung will Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) nun für 2024 einen Nachtragshaushalt vorlegen: „Diese Auswirkungen der Steuerschätzung kompensiert Nordrhein-Westfalen durch die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente, die in der Schuldenbremse verankert ist. Sie wird über einen Nachtragshaushalt eingebracht“, erklärte Optendrenk am Mittwoch.
In diesem Umfang darf NRW neue Schulden machen
Konjunkturkomponente heißt: Trotz der geltenden Schuldenbremse darf NRW – wie andere Länder auch – in einem bestimmten Umfang neue Schulden aufnehmen, um konjunkturelle Schwächen auszugleichen. Diese Schulden müssen aber in einem bestimmten Zeitraum verzinst zurückgezahlt werden.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) begrüßt den Plan. „Es ist richtig, dass die Landesregierung nun die Konjunkturkomponente nutzen will, da sie dazu gedacht ist, in einem Abschwung wie aktuell gegenzusteuern“, sagte IW-Forscher Tobias Hentze unserer Redaktion. Er nennt Zahlen: „Für das Jahr 2024 beträgt die Konjunkturkomponente für den NRW-Landeshaushalt rund 1,7 Milliarden Euro, für 2025 voraussichtlich rund 1,3 Milliarden Euro.“ In diesem Umfang darf NRW also neue Schulden machen.
Hintergründe zum Milliardenloch in NRW
Hintergrund ist, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zwar höher ausfallen als im Vorjahr, aber geringer sein werden als noch im Herbst erwartet. So lautete das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. NRW muss demnach für 2024 mit Steuermindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Mindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro gegenüber der Planung 2023 rechnen, wie das Finanzministerium am 24. Mai mitgeteilt hatte. Damals hatte Optendrenk erklärt: „Die Steuerentlastungspakete der Bundesregierung kommen nicht bei den Menschen und Unternehmen an. Sie sind aber in den öffentlichen Haushalten deutlich zu spüren. In der Folge bedeutet das, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume noch enger werden.“
FDP zeigt sich entsetzt: „Armutszeugnis und Wortbruch“
Die Opposition reagierte prompt auf die Ankündigung. Ralf Witzel, Vize-Chef der FDP-Fraktion, zeigte sich entsetzt: „Auf das Versteckspiel der letzten Wochen folgt nun der schwarz-grüne Offenbarungseid. Der Griff zu neuen Schulden ist ein Armutszeugnis und Wortbruch des Finanzministers zugleich.“ CDU und Grüne könnten und wollen nicht verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgehen, warf der FDP-Politiker der Koalition vor. „Der Finanzminister ist an seinen eigenen Ansprüchen zur gebotenen Haushaltsführung gescheitert.“
SPD Kritik: „Pfusch am Haushalts-Bau“
Auch die SPD kritisierte das Manöver. „Schwarz-Grün schlägt eine Kapriole nach der nächsten. Der vermaledeite Haushalt für das Jahr 2023, der aktuell noch vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird, war da offenbar erst der Anfang“, sagte Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag. „Auch der Haushalt für das laufende Jahr scheint ein Schuss in den Ofen zu werden. Anders als noch vor wenigen Tagen behauptet, muss der Finanzminister nun doch Schulden machen - allerdings um liquide zu bleiben, und nicht um dringend benötigte Investitionen zu tätigen.“ Von solider Finanzpolitik sei nichts mehr übrig. „Stattdessen betreibt die Landesregierung fortlaufend Pfusch am Haushalts-Bau“, so Baer. Er kritisierte, dass das Parlament nicht transparent informiert werde.
Konjunkturkomponente und Erklärung der Notlage (wie in der Pandemie) sind mit der Schuldenbremse vereinbar. Der Bund der Steuerzahler hat Schwarz-Grün aber gewarnt, die Schuldenbremse aufzuweichen. Stattdessen müsse jede Einsparmöglichkeit genutzt werden.