Was jetzt? Kann das Renaturierungsgesetz kommen, oder bleibt die Blockade der Bundesländer aufrecht? Klimaschutzministerin Leonore Gewessler forderte Antworten ein – in ungewöhnlich scharfem Ton.
In der politischen Kunst des Antwortens, ohne sich festnageln zu lassen, ist die grüne Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler eine Meisterin. Ihr besonderes Talent, auf eine Ja/Nein-Frage mit einer „Warum“-Gegenfrage zu antworten, brachte sie auch am Dienstagabend in der „ZiB 2“ zum Einsatz – aber nur kurz. Nur eine gute Stunde vor dem Fernsehauftritt hatte sie nämlich erfahren, dass die Blockade der Bundesländer zum in Österreich umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz aufrecht bleibe. So erlebte man Gewessler ungewohnt grantig und ungewohnt direkt.
Die Position der Länder halte sie für „wirklich zukunftsvergessen“, sagte sie. Vor allem von Wiens roten Bürgermeister Michael Ludwig forderte sie Antworten ein. Wien und Kärnten waren zuletzt abgerückt von der gemeinsamen Stellungnahme der Bundesländer, durch die das Gesetz blockiert wird. Ob die Länderstellungnahme für Wien nun noch gilt oder nicht, ist nicht ganz klar. Sie wolle, dass Ludwig „jetzt die Karten auf den Tisch legt“, sagte sie. Es sei „nicht sehr ehrlich“, wenn Ludwig jetzt meine, „dieses Schlamassel“ gehe ihn nichts an, so die Ministerin: „Bitte um Klarstellung: Steht Wien hinter dieser Stellungnahme? Ja oder Nein?“
Aber sei das Gezerre um das Gesetz nicht eigentlich Teil eines Machtkampfs in der Koalition zwischen dem kleineren Partner Grüne gegen den größeren ÖVP, versuchte Moderator Martin Thür die komplexe Materie herunterzubrechen: „Ist es damit nicht klar: Es wird nicht kommen?“ „Ganz im Gegenteil“, konterte Gewessler. Die Argumentation, dass auch (ÖVP-geführte) Ministerien beim Gesetz etwas mitzureden hätten, ließ sie nicht gelten: Landwirtschaftsminister „Norbert Totschnig hat vor wenigen Wochen entgegen meinem ausdrücklichen Willen bei der gemeinsamen Agrarpolitik die Abschwächung der Bundesstandards beschlossen. Wenn es dort geht, warum geht es dann nicht hier umgekehrt?“
Geht das überhaupt, rein rechtlich gesehen? „Es sei mir erlaubt, eine Rechtsauslegung zu hinterfragen, die immer die Position der ÖVP stützt“, so die Ministerin. Generell schien die Geduld der Grünen erschöpft, wenn es um den Koalitionspartner ging. Gefragt nach den „konkreten Sorgen“, die das Gesetz bereite, verschränkte sie die Finger. „Nein, bitte“, entfuhr es ihr, ehe sie die „große Flexibilität“ des Gesetzes betonte. Es werde mit Halbwahrheiten argumentiert, dieses Gesetz ist „keine Gefahr, dieses Gesetz ist unsere Lebensversicherung“.
Auch bei anderen Themen hakt es zwischen Türkis und Grün, beim Klimaplan, und bei der Gasversorgung, die immer zum überwiegenden Teil von Russland abhängt. Hier übte sie Kritik, indem sie betont die andere Partei ausließ: „Ich sage jetzt explizit: Die Grünen arbeiten seit zwei Jahren in dieser Regierung daran, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den ihn andere Regierungen gefahren haben“. Ein Gesetz zum Ausstieg aus russischem Gas liege vor, man könne es schon morgen beschließen.
Das Nicht-festnageln-lassen, ob bei Antworten oder Entscheidungen, das beherrscht die ÖVP eben auch.