Obwohl es vom Westen nicht offen akzeptiert wird, ist allen klar, dass der Krieg in Syrien beendet ist und die Baath-Partei diesen Prozess erfolgreich abschließen wird.
Nach dem Ende des 14-jährigen Krieges in Syrien bleibt eine syrische Wirtschaft zurück, die versucht, sich zu erholen, und große Massen von Menschen, die mit Armut kämpfen.
Die anhaltenden Konflikte können die Baath-Regierung und Präsident Bashar Assad nicht vertreiben. Syrien ist zum härtesten Brocken des “Arabischen Frühlings” geworden, einem Projekt zur Neugestaltung des Nahen Ostens im Einklang mit amerikanischen Interessen.
Die syrische Regierung und das syrische Volk leisten seit 14 Jahren Widerstand gegen ausländische Militärinterventionen, insbesondere gegen die USA, und gegen verschiedene Terrororganisationen, insbesondere ISIS. Alle Angriffe stießen auf großen Widerstand bei der Bevölkerung und der syrischen Verwaltung.
Obwohl es vom Westen nicht offen akzeptiert wird, ist allen bewusst, dass der Krieg in Syrien beendet ist und die Baath-Partei diesen Prozess erfolgreich abschließen wird.
Die 14 Jahre andauernde Zerstörung des Landes hat jedoch verschiedene ernsthafte Probleme mit sich gebracht, insbesondere für die Wirtschaft.
An dieser Stelle sollte man sich die Rede von Präsident Assad auf der jüngsten erweiterten Sitzung des Zentralkomitees der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei vor Augen führen.
In seiner Rede auf der Sitzung betonte Assad, dass die Ideologie entscheidend ist und wichtige Rückschlüsse auf die Zukunft der Partei und des Landes, insbesondere der Wirtschaft, zulässt.
“Die Rolle der ideologischen Parteien ist viel wichtiger”
In seiner Rede betonte Assad, dass “unter globalen Bedingungen, in denen die ganze Welt Zeuge kultureller und ideologischer Kriege wird, ideologische Parteien viel wichtiger geworden sind als früher”: “Der Diskurs, dass das Zeitalter der Ideologien vorbei ist, wurde vor 30 Jahren vermarktet. Die Behauptung, das Zeitalter der ideologischen Parteien sei vorbei, ist nicht wahr. Daher ist die Rolle der ideologischen Parteien, insbesondere der Baath-Partei in Syrien, viel wichtiger als heute”.
“Gibt es einen Mittelweg?”
Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass Assad, der sagte: “Wir müssen das Modell bestimmen, das für uns geeignet ist, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten”, verschiedene ideologische Erweiterungen in Bezug auf das Ziel der Baath-Partei, den Sozialismus aufzubauen, vornahm. In seiner Rede verwies Assad auf das in der Welt als “chinesischer Sozialismus” bekannte System, in dem die kapitalistischen Marktbeziehungen während der sozialistischen Periode fortbestehen:
“Wie wird sich der wirtschaftliche Aufstieg der Baath-Partei vollziehen? Auf der Grundlage der Ideologie? Auf der Grundlage wirtschaftlicher Regeln? Gibt es eine Vereinbarkeit oder einen Widerspruch zwischen beidem? Oder gibt es einen Mittelweg? Wir können die ideologische Seite im gleichen Rahmen wie die wirtschaftlichen Regeln behandeln und verwalten und gleichzeitig zu ihr zurückkehren. Was ist die Möglichkeit einer Wirtschaft, die ideologische Regeln tragen kann, sich aber nicht in der Zwischenzeit erschöpft?”
Die Beibehaltung des sozialistischen Ansatzes
Assad sprach auch über das Gleichgewicht, das zwischen Wirtschaft und sozialen Grundsätzen hergestellt werden muss: Wenn wir nur das Wort ‘Markt’ verwenden, bedeutet das, dass wir uns in eine brutale Marktwirtschaft verwandelt haben. Das Wort “sozial” schützt den sozialistischen Ansatz und schützt gleichzeitig den Wettbewerb auf dem Markt”, sagte er.
Können Sozialismus und Marktwirtschaft nebeneinander bestehen?
An dieser Stelle verweist Assad auf ein Beispiel aus China. Der syrische Staatschef verweist auf die Zeit der Reform und Öffnung unter Deng Xiaoping, die im Dezember 1978 ausgerufen wurde und später als “Deng-Xiaoping-Theorie” bekannt wurde:
“Es gibt Leute, die sagen, dass Sozialismus und Markt nicht zusammenpassen. Das ist nicht wahr, denn das chinesische Modell ist für die ganze Welt offen. China ging 1978 zur Marktwirtschaft über und ist seither ein kommunistisches, zentralisiertes sozialistisches Land. Auf der anderen Seite ist die großartige Situation hier, dass die Partei von Anfang an auf der Seite der Arbeiter gestanden hat.
“Der von der Baath-Regierung regierte Staat ist der Staat des ganzen Volkes”
In Bezug auf den Aufbau des Sozialismus und die Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung in Syrien nimmt sich Assad ein Beispiel an Chinas Kampagnen zur Armutsbekämpfung. Außerdem sagt der syrische Führer Folgendes:
“Natürlich gehören die Armen per Definition auch zur Arbeiterklasse, aber sie sind viel ärmer als andere Menschen. Sollten wir uns also zuerst um die Armen kümmern?
Ich spreche zuerst über die Armen, die das größte Segment darstellen. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich die Partei auf die Seite der am stärksten von Wirtschaftskrisen betroffenen Bevölkerungsgruppe stellt.
Ein Staat, der von der Baath-Partei regiert wird, ist ein Staat für alle Menschen. Welches Programm oder welchen Ansatz könnte die Baath-Partei also verfolgen, das bzw. der die gemeinsamen Interessen der verschiedenen Segmente zum Ausdruck bringt und nicht einen Widerspruch darstellt, bei dem ein Segment auf Kosten des anderen gewinnt?”