So heißt es in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EU-Kommission zur Beschwerde Italiens gegen Österreich wegen der einseitigen Lkw-Blockaden am Brennerpass.
„Die EU nimmt zwar einige von Österreich vorgebrachte Erklärungen in Bezug auf Umwelterwägungen zur Kenntnis, ist jedoch der Ansicht, dass es den österreichischen Maßnahmen an Kohärenz mangelt und sie in ihrer Gesamtheit nicht gerechtfertigt werden können“, zitiert die Nachrichtenagentur Ansa aus der Stellungnahme.
Rom kann nun beschließen, Wien vor dem EuGH zu verklagen.
Zur Erinnerung: Italien sieht das auf der Brennerstrecke eingesetzte Lkw-Dosiersystem sowie Wochenend- und Nachtfahrverbote als EU-rechtswidrig an. Mitte Februar kündigte die Regierung in Rom wie erwartet an, vor dem EuGH dagegen klagen zu wollen. Laut EU-Verträgen musste sie aber zuerst die EU-Kommission einschalten.
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