Aufruf zur Kundgebung: Konsequent gegen Faschismus - Das gute Leben für alle erkämpfen!
Aufruf zur Kundgebung: Konsequent gegen Faschismus - Das gute Leben für alle erkämpfen!
Montag, 13. Mai 2024
18:30 Uhr
Theaterplatz, Weimar
Immer wieder montags in Weimar
Jeden Montag das gleiche: Seit mittlerweile vier Jahren zieht wöchentlich eine rechte Demo durch die Weimarer Innenstadt. Was als verschwurbelte Anti-Corona-Demos angefangen hat, hat sich inzwischen zu einem Aufmarsch von AfD-Sympathisant*innen, Reichsbürger*innen und bekannten Neonazis entwickelt. Es werden rassistische, antifeministische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte verbreitet. Ein Meer aus Reichsflaggen, AfD-Symbolen und Russlandfahnen, begleitet von Trommeln und Tröten. Die Demo macht Weimar am Montagabend zum Angstraum für viele, vor allem für queere und rassifizierte Menschen. Schon mehrfach haben Teilnehmende aus der rechten Demo heraus Menschen angegriffen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Die verschörungsideologische, AfD-nahe Szene in Weimar ist eine der aktivsten in Thüringen. Versuche antifaschistischer Gegenaktionen konnten die Demos in der Vergangenheit vorübergehend aus der Innenstadt verdrängen und die Anzahl der Teilnehmenden reduzieren, doch die rechtsradikalen Demos finden weiterhin jede Woche mit etwa 100 bis 300 Menschen statt. Sie sind schon fast zur Normalität geworden. Wir dürfen diese rechte Raumnahme nicht hinnehmen! Kommt am 13. Mai um 18:30 Uhr mit auf den Theaterplatz, um uns die Stadt am Montagabend zurückzuholen!
Die Recherchen von CORRECTIV vom Anfang des Jahres waren ein Weckruf und haben Millionen Menschen auf die Straße gebracht. Das war wichtig und notwendig und es wurde Zeit. Meist blieben die Positionen, die auf diesen Demonstrationen formuliert wurden, aber leider dabei stehen, den Status quo dieser Gesellschaft gegen die Pläne von AfD & Co. zu verteidigen. Dabei ist es genau dieser Status quo, der den Vormarsch des Faschismus erst ermöglicht. Faschistische Wahlerfolge in ganz Europa sind ein Symptom der tiefen gesellschaftlichen Krisen, in denen wir uns befinden. Die liberalen Demokratien sind immer weniger in der Lage, die Widersprüche, die die kapitalistische Produktions- und Lebensweise hervorbringt, zu bearbeiten. Die Faschist*innen können das für sich nutzen, um eine autoritäre Wende der Gesellschaft voranzutreiben. Wenn wir den Faschismus bekämpfen wollen, müssen wir deshalb auch den Nährboden bekämpfen, auf dem er wachsen kann. Dieser Nährboden ist eine rassistische, patriarchale, kapitalistische Gesellschaft, die wegen ihrer inneren Widersprüche in eine tiefe Krise geraten ist. Diesen vermeintlichen "Normalzustand" wollen wir nicht verteidigen! Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der ein gutes Leben für alle möglich ist!
Den rassistischen Normalzustand brechen!
Die großen Demonstrationen gegen Rechts vom Anfang des Jahres haben nicht immer nur Kraft gegeben. Sie haben auch bestätigt, was eigentlich schon lange klar war: Deutschland hat ein Rassismusproblem. Dieser Rassismus kommt nicht nur von irgendeinem "extremen" Rand der Gesellschaft, sondern direkt aus ihrer Mitte. Das zeigt sich daran, dass auch die demokratischen politischen Parteien und die meisten Zeitungen auf die Diskursverschiebung der Rechtsradikalen anspringen, wenn über "gute" und "schlechte" Migration, "Ausländerkriminalität" oder "Einwanderung in die Sozialsysteme" gesprochen wird. Das zeigt sich sogar bei "Demos gegen Rechts", wenn Redner*innen davon sprechen, dass Deutschland vor allem auf Immigration angewiesen sei, um den Fachkräftemangel zu beheben. Überhaupt kommt es erst zu einer breiten Empörung über die "Remigrations"-Pläne der AfD, seit dabei auch offen die Rede davon ist, deutsche Staatsbürger*innen zu deportieren. Wo war diese Empörung bisher, wenn AfD und andere Faschist*innen darüber fantasiert haben, alle "Nicht-Deutschen" aus dem Land zu schaffen?
Dass diese Empörung ausblieb, verwundert aber eigentlich kaum. Denn sie blieb ja auch aus, als die Europäische Union dieses Jahr das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) verschäft und damit das individuelle Recht auf Asyl praktisch abgeschafft hat. Die Empörung blieb aus, als die Ampelregierung Ende letzten Jahres das Aufenthaltsgesetz verschärft hat, wodurch Hilfsorganisationen weiter kriminalisiert werden. Die Empörung blieb aus, als die Ampel-Regierung Anfang des Jahres das "Rückführungsverbesserungsgesetz" verabschiedete, das es den Behörden erlaubt, Geflüchtete noch mehr zu drangsalieren. Nicht nur die CDU kann sich also auf die Fahne schreiben, bei der Schikane von Geflüchteten schon heute anzupacken, während die AfD noch große Töne spuckt; Auch die Bundesinnenministerin (SPD) freut sich darauf, dass die Ampel die Anzahl der Abschiebungen weiter erhöhen will. "Remigration" findet schon heute statt, ganz ohne faschistische Regierung.
Die Abschottung Europas und die (neo-)koloniale Ausbeutung des globalen Südens sind die rassistische und tödliche "Normalität", in der wir leben. Anti-koloniale und antirassistische Bewegungen auf der ganzen Welt kämpfen dafür, sie zu durchbrechen. Wir stellen uns auf ihre Seite und sagen nicht nur den faschistischen Deportationsplänen, sondern ebenso dem rassistischen "demokratischen" Nationalismus in der "Mitte der Gesellschaft" den Kampf an!
Den patriarchalen Normalzustand brechen!
Ein weiterer "Normalzustand" ist seit Jahrhunderten die patriarchale Unterdrückung von Frauen, homo-, bi- und asexuellen, trans, inter, nicht-binären und agender Menschen. Das weiße Cis-Hetero-Patriarchat wird aber von denen, die es beherrschen will auch immer wieder herausgefordert und zurückgedrängt. Wenigstens ein links-liberaler Feminismus konnte sich sogar in die neoliberalen Strukturen einschreiben und trifft dabei nicht nur von rechtsaußen auf krassen Widerstand. Die Faschist*innen wettern gegen eine vermeintliche "Trans-Ideologie" und wollen die hierarchische Geschlechterordnung, binäre Zweigeschlechtlichkeit und Heteronormativität verteidigen und konservative Kräfte (neuerdings auch sogenannte "links"-konservative) steigen bereitwillig mit ein. Antifeminismus wird zur Brückenideologie einer völkisch-konservativen Querfront von AfD über Union bis BSW. Sie sind eine Reaktion auf Emanzipation, aber auch auf die sich verschärfenden Krisen unserer Zeit, die auch die Widersprüchlichkeiten, der cis-hetero-patriarchalen Herrschaft sichtbar machen.
Dabei sind Genderverbote in Bayern und "Trad-Wife"-content auf TikTok das kleinste Problem, verglichen mit dem tödlichen Normalzustand von Femi(ni)ziden und Gewalt und Mord an trans und queeren Menschen. Ein neoliberaler Feminismus hat solcher Gewalt nichts entgegenzusetzen, denn er stellt die Herrschaftsverhältnisse nicht in Frage, sondern lässt nur ein paar mehr Leute an der Herrschaft teilhaben. Mehr weiße cis-Frauen in Führungspositionen und politischen Ämtern sind aber nicht das Ziel unseres Feminismus. Wir brauchen nicht mehr Herrschaft, sondern weniger. Wir kämpfen weiter, bis das Patriarchat zerschlagen ist und alle Menschen selbst über ihren Körper und ihr Leben bestimmen können!
Den Normalzustand kapitalistischer Ausbeutung und Zerstörung brechen!
Nicht zuletzt gehört zu der zerstörerischen Normalität, in der wir leben, auch, dass der Reichtum der kapitalistischen Industriestaaten auf der Ausbeutung der Natur und des Menschen basiert. Die Zerstörung, die diese Wirtschaftsweise erzeugt, wurde von Beginn der industriellen Revolution an in die Zukunft (unsere Gegenwart) und in den globalen Süden ausgelagert. Doch mit der weltweiten Ausbreitung des Kapitalismus wird das "Außen", aus dem die Ressourcen für den Reichtum der kapitalistischen Zentren kommen und in das diese ihren Müll, die Naturkatastrophen und die Drecksarbeit verschieben können, immer kleiner. Der Kapitalismus zerstört seine eigene Grundlage. Das ist der Grund dafür, dass auch einige Regierungen im globalen Norden inzwischen die Dringlichkeit sehen, diese Zerstörung einzudämmen. Der Kapitalismus soll grün werden, damit er weiter existieren kann.
Die Faschist*innen sehen durch eine grüne Modernisierung ihre Lebensweise bedroht. Sie wollen weitermachen, wie bisher und glauben, durch Verschärfung der (neo-)kolonialen Ausbeutung des globalen Südens könnten sie diese Lebensweise weiterhin aufrechterhalten. Durch Abschottung wollen sie diese Lebensweise außerdem gegen diejenigen verteidigen, die vor der Zerstörung flüchten, die dadurch hervorgerufen wird. Jegliche Versuche eines sozial-ökologischen Umbaus stellen sie als einen Angriff auf das Leben, wie wir es kennen, dar. Und es stimmt: Der Umbau des Kapitalismus hin zu einer weniger naturzerstörenden Wirtschaft, der auch von der EU und der Ampelregierung angestrebt wird, bringt einen Strukturwandel mit sich. Grün-kapitalistische Kräfte wollen diesen Strukturwandel auf dem Rücken derjenigen austragen, die ihn am wenigsten zu verantworten haben. Profitieren sollen davon nicht die Bienen, der Wald oder etwa die Menschen im globalen Süden und auch nicht alte, arme, kranke oder behinderte Menschen, die auch im globalen Norden besonders stark unter der Klimakatasrophe leiden. Der Strukturwandel soll die Auswirkungen der sozial-ökologischen Krise abmildern, damit die Wirtschaft in den kapitalistischen Zentren weiter wachsen kann. Die Faschist*innen können die Angst der Menschen vor einem sozialen Abstieg nutzen, die so ein (unsozialer) Strukturwandel auslöst, um jegliche Versuche eines sozial-ökologischen Umbaus als einen Angriff auf das Leben, wie wir es kennen, darzustellen.
Den grünen Kapitalismus abzulehnen, darf aber nicht heißen, einfach weiter zu machen wie bisher. Denn auch, wenn die AfD und andere Vertreter*innen des fossilen Kapitalismus sich zu den Retter*innen der kleinen Leute vor grüner Verbotspolitik erklären, tun sie dies nur, um damit eine Politik zu rechtfertigen, die schlussendlich die Lebensgrundlagen genau dieser Leute ebenso zerstört. Nein, die ökologische Krise muss auch als eine soziale Krise verstanden werden. Die Kosten müssen von denen getragen werden, die sie verursacht haben. Das sind in erster Linie die Ökonomien des globalen Nordens, aber auch hier nicht jeder Mensch gleich. Es macht einen Unterschied, ob ein Mensch gezwungen ist, täglich mit dem Auto zur Lohnarbeit zu fahren oder ob RWE das halbe Rheinland umgräbt, um dank der Verbrennung von Braunkohle Milliardengewinne an seine Aktionär*innen auszuschütten.
Wir wollen weder, dass die zerstörerische Ausbeutung der Natur und der Menschen weitergeht, bis es zu spät ist, noch wollen wir, dass wir für einen grünen Umbau zahlen müssen, damit die, die ihn notwendig machen, weiter fette Gewinne einfahren können! Wir wollen ein Ende des Kapitalismus, der unsere Lebensgrundlagen zerstört, egal in welcher Farbe er angestrichen wird! Wir solidarisieren uns mit ökologischen Kämpfen auf der ganzen Welt, die hier in Europa seit einiger Zeit von Kindern und Jugendlichen und seit jeher vor allem von (indigenen) Gemeinschaften im globalen Süden und Nordamerika geführt werden!
Die Repression brechen!
Gleichzeitig zu den sich verschärfenden Krisen erleben wir, dass Angriffe durch den Staat auf Aktivist*innen, die die Krisen an der Wurzel packen wollen und sich für eine solidarische Gesellschaft und einen radikalen Wandel einsetzen, zunehmen. Es trifft Klimaaktivist*innen, Antirassist*innen und queere und trans Aktivist*innen. Im Kontext des faschistischen Vormarschs ist außerdem nennenswert, dass die Angriffe sich auch gegen antifaschistische und revolutionäre Kämpfe richten, wie im Antifa-Ost-Verfahren, im Budapest-Komplex oder in der entpolitisierten Stimmungsmache gegen die ehemalige Stadtguerilla deutlich wird.
Im Falle des Antifa-Ost-Verfahrens(1) und des sogenannten Budapest-Komplexes(2) erleben wir einen Angriff durch Sicherheitsbehörden in einem Ausmaß, wie er seit Jahrzenten in Deutschland nicht mehr stattgefunden hat. Dazu gehören nicht nur mehrjährige Haftstrafen, sondern auch umfangreiche Überwachungs- und Bedrängungsmaßnahmen gegen Beschuldigte, deren Umfelder und Familien(3). Begleitet wird dies von einer Öffentlichkeitsfahndung der Sicherheitsbehörden(4) und einer medialen Schmutzkampagne der bürgerlichen Presse. Dabei wird wieder einmal die Strategie des Staates klar: Protest in legitim (gesetzestreu, demokratisch) und illegitim (selbstbestimmt, militiant) zu spalten und dadurch linke Bewegungen zu schwächen. Für uns ist es völlig klar, diesem Versuch der Spaltung zu widersprechen und uns mit den Gefangenen und Verfolgten dieser und anderer Verfahren gegen emanzipatorische Bewegungen zu solidarisieren.
Leider war auf den Demonstrationen vom Anfang des Jahres davon wenig zu hören. Die linksliberale Mittelschicht fiel nach der CORRECTIV-Recherche aus allen Wolken, obwohl Antifaschist*innen schon lange auf die menschenverachtende Ideologie der Faschist*innen hinweisen und sich aktiv dagegen wehren. Auf einmal sprechen auf Demonstrationen gegen die AfD Politiker*innen von Antifaschismus, die ansonsten mit der Hufeisentheorie um sich werfen und für die normalerweise die größte gesellschaftliche Gefahr von links kommt. Antifaschismus heißt nicht, alle paar Jahre einen "Aufstand der Anständigen" zu wagen, sondern konsequent gegen Faschist*innen und ihre Wegbereiter*innen vorzugehen. Es gibt viele Mittel und Wege, durch die das passieren kann und sie sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Solidarität ist unsere stärkste Waffe!
Auch wenn Demonstrationen also nicht ausreichen, um den Faschismus zu besiegen, wollen wir am 13. Mai erneut auf die Straße gehen und zeigen, dass es nach wie vor Widerstand gibt und wir nicht hinnehmen, dass jeden Montag rechte Ideologie auf die Straßen Weimars getragen wird. Die Kundgebung soll sowohl Protest, als auch eine konkrete Gegenmaßnahme gegen die rechte Raumnahme sein. Wir versammeln uns auf dem Theaterplatz und verdrängen die rechte Demo damit aktiv von ihrem mittlerweile "angestammten" Platz. Wir wollen politische Standpunkte, die unserer Meinung nach auf bisherigen Demos zu kurz gekommen sind und die wir oben bereits angerissen haben, auf die Straße bringen. Wir sehen eine Demonstration aber auch als Austauschraum für die verschiedenen Perspektiven der Teilnehmenden untereinander. Nutzt die Demo also auch, um eure unterschiedlichen Standpunkte, Perspektiven und Ängste zu teilen, Fragen zu stellen und einander zuzuhören!
Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft ein. Deswegen kann auch der Weg dahin nur solidarisch miteinander gegangen werden. Für uns bedeutet das, anzuerkennen, dass der zerstörerische "Normalzustand" uns alle unterschiedlich stark trifft. Die Konsequenz darf aber nicht sein, dass wir uns gegenseitig bekämpfen, denn eine gerechte Gesellschaft, in der ein gutes Leben für alle möglich ist, können wir nicht alleine, sondern nur gemeinsam erkämpfen. Bündeln wir also unsere Kräfte und bringen sie gegen die in Stellung, die uns unterdrücken und ausbeuten! Solidarität ist unsere stärkste Waffe gegen die unterdrückende Herrschaft des Kapitalismus, gegen staatliche Repression und gegen den aufstrebenden Faschismus!
Kommt am Montag, 13. Mai 2024 um 18:30 Uhr mit uns auf den Weimarer Theaterplatz. Konsequent gegen Faschismus! Das gute Leben für alle erkämpfen!
Wichtige Hinweise:
Wir bitten euch, Fahnen von Parteien, Nationalstaaten und nationalen Befreiungsbewegungen zu Hause zu lassen. Der aktuelle Wahlkampf, die Kriege gegen die Ukraine und in Gaza und der Angriff auf Israel vom 7. Oktober sind ebenfalls wichtige Themen unserer Zeit. Sie sollen auf dieser Demonstration aber nicht im Zentrum stehen.
Die Kundgebung findet als Standkundgebung auf dem Theaterplatz statt.
Zeitgleich wird voraussichtlich wieder die rechtsradikale Montags-Demonstration stattfinden. Die Teilnehmenden halten sich meistens ab 18:30 Uhr bis etwa 20:00 Uhr in der Innenstadt auf. Ihre genaue Route ist noch nicht bekannt. Wir müssen damit rechnen, dass auch nach der rechten Demonstration noch Teilnehmende in der Stadt unterwegs sind, die zum Teil auch gewaltbereit sind. Kommt deshalb bitte nicht alleine zur Demo und geht nicht alleine nach Hause.
Es ist nicht vorgesehen, dass wir direkten (Sicht-)Kontakt zur rechten Demo haben. Es kann aber sein, dass einzelne rechte Demonstrant*innen, absichtlich oder aus Versehen auf unsere Demo kommen. Lasst euch nicht provozieren und sagt uns Bescheid, wenn es Probleme gibt.
Sprecht nicht mit der Polizei oder dem Ordnungsamt. Wenn ihr von ihnen angesprochen werdet, könnt ihr sie an uns verweisen.