Nahost-Krieg ++ 13 Außenminister warnen vor Rafah-Offensive ++
Einem Bericht zufolge haben die Außenminister von 13 Ländern Israel vor einer Großoffensive in Rafah gewarnt. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben Präsident Biden wegen dessen Israel-Politik gerügt. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Joe Biden eine Rüge erteilt, weil dieser eine Bombenlieferung an Israel gestoppt hatte. Die Abgeordneten verabschiedeten auf Betreiben der Republikaner einen Gesetzentwurf, der den Waffentransfer erzwingen soll. Der Entwurf sieht vor, Mittel für das Außenministerium, das Verteidigungsministerium und den Nationalen Sicherheitsrat zurückzuhalten, bis die Lieferung erfolgt ist. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, Biden werde sein Veto einlegen, falls der Gesetzentwurf den Kongress passiere. Beobachter erwarten, dass der von den Demokraten geführte Senat ihn ablehnen wird.
Die Außenminister von 13 Ländern, darunter Deutschland, haben Israel einem Medienbericht zufolge vor einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen gewarnt. Es werde auch mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen gefordert, berichtete die "Süddeutsche Zeitung", die das vierseitige Schreiben an Israels Außenminister Israel Katz nach eigenen Angaben einsehen konnte. Den Angaben zufolge haben den Brief alle G7-Staaten bis auf die USA unterzeichnet.
In dem Schreiben vom Mittwoch betonen die Außenminister dem Bericht zufolge zunächst das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilen den beispiellosen Großangriff der radikal-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober. Zugleich würden sie die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu aber mit deutlichen Worten auffordern, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die humanitäre Krise im Gazastreifen zu lindern.
Vor dem Internationalen Gerichtshof hat Südafrika einen Stopp des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen verlangt. Israel will mehr Truppen in Richtung Rafah im Süden des Gazastreifens verlegen. Alle Entwicklungen im Liveblog.