Nürnberg/Kampen/Vechta · Nach dem rechtsextremistischen Vorfall mit „Ausländer raus“-Gesängen in einer Sylter Bar hält die Debatte über Rassismus an. Die Betreiber selbst bekommen mittlerweile Morddrohungen. Zudem sind weitere Vorfälle ähnlicher Art aus anderen Bundesländern gemeldet worden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte am Wochenende vor einer Radikalisierung auch „in der Mitte der Gesellschaft“. Ebenfalls besorgt äußerte sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die Polizei ermittelte inzwischen auch in Niedersachsen und Bayern nach zwei vergleichbaren Zwischenfällen bei Volks- und Schützenfesten.
Der durch ein Internetvideo bekannt gewordene ausländerfeindliche Vorfall in dem Sylter Lokal verstärke seine Beunruhigung, „weil es offensichtlich nicht nur die Randständigen, Abgehängten sind, die sich radikalisieren“, sondern es ist eine Radikalisierung, die zumindest in Teilen in der Mitte der Gesellschaft auch stattfindet„, sagte Steinmeier am Samstag in Bonn bei den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Verkündung des deutschen Grundgesetzes.
Umso mehr komme es “auf die große Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten in Deutschland„ an, fügte der Bundespräsident auf dem “Fest der Demokratie„ hinzu. Sie müssten die Demokratie und die eigene Gemeinsamkeit “bewahren„.
Auf den Videoaufnahmen ist zu sehen, wie mehrere Menschen auf der Terrasse einer bekannten Bar in Kampen zu einem bekannten Lied die rechtsextremen Textzeilen “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus„ singen. Auch ein Hitlergruß ist zu sehen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen.
Einer der Beteiligten, der in dem Video eine Geste andeutet, die an den Hitlergruß denken lässt, schrieb laut „Bild“ in sozialen Medien: „Alle, die wir damit vielleicht verletzt haben, bitte ich um Entschuldigung.“ Er habe einen „ganz schlimmen Fehler“ gemacht und schäme sich. Er gab demnach an, sich der Polizei gestellt zu haben und die rechtlichen Konsequenzen tragen zu wollen.
Pony-Betreiber bekommen Morddrohungen
Die Betreiber des Pony Clubs in Kampen haben derweil eigenen Angaben zufolge Morddrohungen erhalten. „Wir werden aufs Übelste beleidigt und erhalten Morddrohungen“, schreiben sie auf dem Instagramprofil des Clubs. Dazu veröffentlichten sie eine Sequenz aus einem Überwachungsvideo, das die Szene aus einem anderen Blickwinkel zeigt. „An alle, die ständig fragen: „Hat man das nicht mitbekommen?“ Ihr seht selbst, dass die Mehrheit auf dem Video ihren Spaß hat, während eine kleine Gruppe etwas skandiert, das mit unseren Grundwerten nicht vereinbar ist.“ Man habe sich nach langer Überlegung entschlossen, das Video zu veröffentlichen, „um uns, unsere Mitarbeiter und unsere treuen Gäste zu schützen“. Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Betreiber des Lokals betont, dass das Personal nichts von dem Vorfall mitbekommen habe. Zuvor hatten Medien berichtet.
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) äußerte sich beunruhigt über die Lage. “Wir müssen diskutieren, wie wir unsere Demokratie weiter schützen, wie wir mit Verfassungsfeinden weiter umgehen und wie wir mit solchen Auftritten umgehen„, sagte sie am Samstag dem Sender Phönix zu dem Zwischenfall auf Sylt. “Wenn man solche unappetitlichen Auftritte sieht, fragt man sich wirklich, was in den Köpfen dieser jungen Menschen vorgeht.„
Ermittlungen in Bayern und Niedersachsen
Derweil ermittelten auch Polizeibehörden in Bayern und Niedersachsen nach ähnlichen Zwischenfällen wegen Volksverhetzung. Nach Angaben der Polizei in Nürnberg sollen zwei junge Besucher der Kirchbergweih in Erlangen am Freitag ebenfalls zu dem Lied “L'amour toujours„ des DJ Gigi D'Agostino “Ausländer raus„ gerufen haben. Zwei Polizisten, die sich privat auf der Kirchbergweih aufhielten, hörten dieses und verständigten Sicherheitsdienst und Polizei.
Im niedersächsischen Löningen sollten laut Polizei mehrere junge Männer auf einem Schützenfest zu demselben Lied “volksverhetzende Parolen„ gerufen haben. Wie die Beamten in Cloppenburg berichteten, wurden entsprechende Videosequenzen in einem öffentlichen Chatportal geteilt. Der Staatsschutz ermittelte. Wie auf Sylt sollte sich dieser Vorfall nach Angaben der Polizei nach ersten Erkenntnissen offenbar schon am Pfingstwochenende ereignet haben.
Auch auf Sylt war der Vorfall offenbar kein Einzelfall. Eine weitere Bar in Kampen berichtete inzwischen im sozialen Netzwerk Facebook, auch bei ihr habe sich an Pfingsten “ein Rassismusvorfall„ beim Abspielen des bekannten Partyhits ereignet. Die Beteiligten, die identifiziert werden konnten, seien mit Hausverbot belegt worden. Das Verhalten sei “erbärmlich und widerlich„.
In Deutschland führen die jüngsten Vorfälle vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen innerhalb der Bevölkerung zu intensiven Debatten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich am Wochenende gegenüber der Funke-Mediengruppe besorgt über den Zusammenhalt im Land. “Wer so rumpöbelt, ausgrenzt und faschistische Parolen schreit, greift an, was unser Land zusammenhält.„
Auf Sylt selbst rief ein Aktionsbündnis aus zivilgesellschaftlicher Gruppen für den kommenden Sonntag zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit auf. Nach Angaben des Netzwerks Zusammen gegen Rechts vom Sonntag soll sie unter dem Motto “Sylt gegen Rechts„ stehen. Am Sonntagnachmittag (26. Mai) versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 70 bis 80 Menschen in Kampen zu einer Mahnwache. Zu dem Protest hatte ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppe von Sylt aufgerufen. Auf einem Plakat war etwa zu lesen: „Sylt. Oben links. Nicht rechts!“.
Polizeigewerkschaft: Sylt-Vorfall rüttelt das ganze Land wach
Als Folge des rassistischen Party-Videos von Sylt erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich mehr Anzeigen wegen rechtsextremer, volksverhetzender Vorfälle. „Der Fall von Sylt rüttelt gerade das ganze Land wach: Jeder kann sehen, was mit Leuten passiert, die ausländerfeindliche oder volksverhetzende Parolen grölen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). „Sie werden angezeigt, die Polizei ermittelt, sie verlieren zum Teil sogar ihre Jobs, ihr Ruf ist ruiniert. Sylt strahlt in die gesamte Bundesrepublik.“
Kopelke erwartet, dass Gastgeber und Gäste auf Volksfesten und in Partyzelten durch das seit Donnerstag in sozialen Medien verbreitete Video sensibilisiert werden, das sei gut so: „Auf diese Weise wird das Dunkelfeld der verfassungsfeindlichen Auftritte für die Ermittler deutlich heller.“ Der GdP-Chef forderte eine erhöhte Wachsamkeit von Veranstaltern und Gastgebern. „Wenn volksverhetzende Zeilen gesungen werden, kann man die Polizei rufen“, sagte er. „Leute, die den Hitlergruß zeigen, sollte man sofort anzeigen.“
Bei Firmenfeiern und Betriebsausflügen sollten Arbeitgeber vorab klarstellen, dass es klare Spielregeln gebe, erklärte Kopelke. „Es ist wichtig, gerade jetzt darauf hinzuweisen, dass Parolen wie 'Ausländer raus' oder der Hitlergruß kein Partyspaß sind, sondern eine Straftat.“ Gastronomen müssten ihr Hausrecht durchsetzen und Anzeige erstatten, wenn ein Gast mit strafbaren Handlungen auffalle. „Niemand sollte sich Illusionen machen: Der langfristige Schaden für Gastwirte, deren Gäste unwidersprochen Nazi-Parolen grölen können, ist enorm“, sagte Kopelke.