Es sollte eine Reaktion auf die zunehmende Zahl illegaler Autorennen sein: 83 stationäre Blitzer werde es im Jahr 2026 geben, hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Februar 2023 im Abgeordnetenhaus versprochen. Bislang sind es 36, von denen vier teilweise seit Jahren abgeschaltet sind.
Nun die Absage: „Eine Erweiterung des Gerätebestandes durch die Polizei Berlin ist derzeit nicht beabsichtigt“, heißt es in der Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Antje Kapek. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor. Hintergrund dieser Entscheidung ist die personelle und räumliche Überlastung der Bußgeldstelle.
Dass Berlin es nicht schaffen wird, fast 50 Säulen innerhalb von vier Jahren aufzustellen, deutet sich seit Monaten an. 2023 sollten elf neue Geräte installiert werden. Im Januar kam heraus, dass keine fertig wurde, und vielfach noch nicht einmal mit den Arbeiten begonnen wurde. Bis zum Sommer sollen die Geräte funktionieren, versprach die Polizei im Januar. Das ist nicht zu schaffen: Am Kurfürstendamm 101 und am Steinplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde immer noch nicht mit den Arbeiten begonnen.
Auf die Frage des Tagesspiegels, ob es bei den Plänen zu 50 neuen Säulen bleibt, hatte die Innenverwaltung im Januar noch ausweichend geantwortet: „Es wird zu Abweichungen von der bisher geplanten Anzahl kommen.“ Drei Monate später hat die Innenverwaltung die Pläne vollständig in die Tonne getreten. Das neue Ziel ist bescheidener, nun soll die „bestehende Messtechnik effizient modernisiert und bei Bedarf an bereits vorhandenen Standorten erneuert“ werden, wie es in der Antwort weiter heißt. Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, ist verärgert: „Damit duldet die Innensenatorin, dass Berlin weiterhin Hauptstadt der Raser bleibt.“ Es sei bedauerlich, dass Verkehrssicherheit für den Senat keine Priorität hat.
Seit vielen Jahren ist die Situation in den Bußgeldstellen angespannt. Ungewohnt schreibt die Innenverwaltung in der Antwort: „Die Standorte der Bußgeldstelle waren bereits 2023 mit dem bestehenden Personal bis an die Grenzen ausgelastet.“ Und nun verschärft sich die Lage: Die Polizei muss einen ihrer drei Standorte räumen.
Derzeit sind in der Cecilienstraße 92 (Marzahn) die Gebühreneinziehung und die „Bowi-Zentrale“ (so heißt die Software) untergebracht, dort soll die Bereitschaftspolizei einziehen. Als Ersatz soll ein Gebäude in der Ferdinand-Schultze-Straße gemietet werden. „Hierzu ist eine schnellstmögliche Hauptausschuss-Befassung erforderlich“, mahnt die Innenverwaltung.
Der Erfolg der festen Säulen hat zuletzt stark nachgelassen. 2019 hat Berlin 449.436 Bußgeldbescheide verschickt, weil Autofahrer an einer der damals 31 stationären Geschwindigkeitskontrolle geblitzt wurden. 2023 waren es an den mittlerweile 36 Säulen nur noch 106.948. Das ist ein Rückgang um 76 Prozent.
Als Grund nannte das Präsidium die Bekanntheit der Säulen bei den Autofahrern. Dass es 2023 einen dramatischen Rückgang gab, erklärt die Innenverwaltung in der Antwort an Antje Kapek nun mit „einer Vielzahl gesperrter Straßen, Baustellen, Sachbeschädigungen und technischen Problemen“. Schlechtester Monat war der August mit nur noch 2411 Auslösungen an den 36 Tempo-Säulen. Ein Jahr zuvor waren es 15-mal so viel, nämlich 34.977.
Nur noch aus etwa jedem zweiten Blitzerfoto fertigt die Bußgeldstelle einen Strafbescheid. Diese Quote ist berlinweit drastisch gesunken: 2019 bekamen 82 Prozent aller Geblitzten einen Bußgeldbescheid, 2023 nur noch 54 Prozent. Der Tiefpunkt lag 2022 bei 49 Prozent. Auch dies gilt als Indiz für die Überlastung.
Jedes Foto aus den automatischen Säulen muss in der Bußgeldstelle von einem Sachbearbeiter auf Plausibilität geprüft werden. Sind Kennzeichen und Gesicht des Fahrers erkennbar? Nur dann lohnt sich ein Bußgeldbescheid. Offenbar werden nur noch ganz eindeutige Fälle verfolgt.
Die Lage wird nicht besser. Von 2025 bis 2029 scheiden 43 Beamte aus Altersgründen aus. „Die Leistungsfähigkeit der Bußgeldstelle sinkt weiter, immer mehr Raser entgehen der Polizei trotz Blitzerfoto“, sagt Antje Kapek. 2023 mussten 51.783 Verfahren eingestellt werden, weil innerhalb von drei Monaten kein Bescheid verschickt worden war. Das sind fast zwölf Prozent mehr als 2022 (46.329).
Vor zwei Jahren war bekannt geworden, dass Anzeigen von Privatpersonen gegen Falschparker wegen Überlastung gar nicht bearbeitet werden. Verkehrsexpertin Kapek zieht dieses Fazit: „Die Bußgeldstelle ist chronisch unterbesetzt, immer mehr Raser und Verkehrsrowdys gehen der Polizei durch die Lappen.“
Serverkapazitäten werden nicht erweitert
Sie kritisierte auch, dass die Polizei immer mehr Arbeit der Bußgeldstelle an „befristet Beschäftigte“ auslagert. Diese sogenannten Beschäftigungspositionen (BePo) sind nur auf wenige Jahre angelegt und sollen eigentlich nur „nicht dauerhafte Aufgaben“ erfüllen, so die Theorie. Auch die Server sollen nicht erweitert werden, teilt die Innenverwaltung mit. Diese seien auf fünf Millionen Verfahren pro Jahr ausgelegt, derzeit seien es nur 3,7 Millionen.
Die Innenverwaltung schrieb, dass es „strategische Abstimmungen zwischen der Bußgeldstelle und dem ITDZ“ gebe, wie die Technik „langfristig für eine Kapazität von bis zu zehn Millionen Verfahren pro Jahr ertüchtigt“ werden könne. Das ITDZ ist das IT-Dienstleistungszentrums des Landes Berlin. Zuletzt hatte es mehrere gravierende Probleme gegeben, vor allem in den Bürgerämtern.
Da die Parkraumbewirtschaftung flächendeckend innerhalb des S-Bahn-Rings eingeführt werden soll, wird die Zahl der Verfahren in der Bußgeldstelle steigen. Eine Kapazitätserweiterung wird es erst geben, wenn die Zahl der Verfahren absehbar auf jährlich über fünf Millionen steigt.
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