Bund-Länder-Treffen Innenminister beraten über Umgang mit ukrainischen Wehrpflichtigen in Deutschland
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07. Mai 2024, 05:00 Uhr
Ende April hat die Ukraine eine Verordnung erlassen, nach der wehrpflichtige Männer im Ausland keine Reisepässe mehr ausgestellt bekommen. Wer einen neuen Pass will, muss in die Ukraine. Wie Deutschland damit umgeht, ist noch unklar. Am Dienstag beginnen dazu Bund-Länder-Gespräche.
- Männer aus der Ukraine zwischen 18 und 60 Jahren können in Deutschland keinen Reisepass mehr beantragen.
- Bis März 2025 hat das noch keinen Einfluss auf ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland.
- Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrem Treffen diese Woche über den Umgang mit der neuen Verordnung aus der Ukraine entscheiden.
Einen neuen Pass beantragen – das konnten Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland bisher in den ukrainischen Konsulaten und Botschaften. Doch für Männer zwischen 18 und 60 Jahren gilt das nun nicht mehr. Sie bekommen einen neuen Pass nur noch in der Ukraine.
Ukraine erkennt Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an
Rudi Friedrich ist der Geschäftsführer des "Connection e.V.", ein Verein, der seit 30 Jahren Kriegsdienstverweigerer unterstützt. Die Ukraine nötige die Menschen zur Rückkehr, sagt er: "Wenn die jetzt in die Ukraine reisen und dort einen neuen Pass beantragen wollen, so werden die als erstes gemustert. Sie werden dann militärisch neu erfasst und neu eingestuft und dann möglicherweise auch direkt an die Front gebracht. Das ist tatsächlich ein Risiko, das passiert. Wer dann sagt, ich bin Kriegsdienstverweigerer, ich kann aus Gewissensgründen nicht an diesem Krieg teilnehmen, dem droht strafrechtliche Verfolgung, weil das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine nicht anerkannt wird."
Und selbst, wenn ein Pass ausgestellt würde: Die Ausreise aus der Ukraine ist für Männer zwischen 18 und 60 Jahren seit Kriegsbeginn untersagt. Wie also reagiert Deutschland? Wird es die Männer ausweisen?
Vorerst keine Auswirkungen auf Aufenthaltsrecht in Deutschland
Im Moment ist das kein Thema, erklärt Franz Schinke, Fachanwalt für Migrationsrecht in Leipzig: "Sollte ein ukrainischer Reisepass während des Aufenthalts in Deutschland ungültig werden, hat das keine negativen Auswirkungen auf den erteilten Aufenthaltstitel nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz, den die Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten, wenn sie vor dem Krieg geflohen sind." Denn bis März 2025 wird den Ukrainern in der EU Aufenthalt aus humanitären Gründen gewährt. Das gilt auch, wenn der Pass abläuft.
Trotzdem sagt Rudi Friedrich vom Verein "Connection": "Ja, es gibt einige Fälle, in denen die schon angerufen haben und nachgefragt haben: Wie sieht denn die Situation aus? Das hängt sehr stark damit zusammen, dass unklar ist, wie es weitergeht." Auch Minderjährige, die 18 Jahre alt werden, sind betroffen. Sie brauchen dann einen eigenen Aufenthaltstitel – und für den, spätestens ab März 2025 auch einen gültigen Reisepass.
Innenminister wollen über Umgang mit ukrainischen Wehrpflichtigen entscheiden
Was die Innenminister von Bund und Ländern im Umgang mit der neuen Verordnung aus der Ukraine entscheiden werden, ist noch offen. Interviewanfragen von MDR AKTUELL an die Innenministerien von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden nur dünn schriftlich beantwortet. Vom Sächsischen Innenministerium etwa heißt es: "Es wird eine bundeseinheitliche Vorgehensweise angestrebt, sodass das Thema auf der heute beginnenden Ausländerreferentenbesprechung des Bundes und der Länder erörtert werden soll. Sachsen wird für das weitere gemeinsame Vorgehen das Ergebnis dieses Diskussionsprozesses abwarten." Ähnliches schreiben die Innenministerien in Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Rudi Friedrich vom Verein "Connection" fordert für wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland: "Dass ihnen Ersatzpässe ausgestellt werden, damit ihr Aufenthalt hier weiter bestehen bleiben kann." Sonst bliebe ihnen nur ein Antrag auf Asyl – mit wenig Chancen auf Erfolg.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Mai 2024 | 06:00 Uhr