In Zusammenhang mit der Affäre rund um das prorussische Nachrichtenportal „Voice of Europe“ finden Durchsuchungen bei einem Abgeordneten im Europäischen Parlament statt. Es dürfte sich dabei um eine Mitarbeiters eines niederländischen Abgeordneten handeln, der zuvor auch für die AfD tätig war.
Ermittler in Belgien und Frankreich durchsuchen seit Mittwochfrüh Wohnung und Büros eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Razzien stehe in Zusammenhang mit der Affäre rund um das prorussische Nachrichtenportal „Voice of Europe“. Dieses steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben.
Die Beamten wollten die Identität des Angestellten im Europaparlament nicht Preis geben. Dieser könnte aber eine „signifikante Rolle“ in den Machenschaften von „Voice of Europe“ gespielt haben. Der „Spiegel“ berichtet, dass die Durchsuchungen gegen einen Mitarbeiter des rechtspopulistischen niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaff gerichtet seien.
Besucherpass für russischen Spion
Konkret handle es sich um die Räumlichkeiten von Guillaume P. Dieser war zuvor auch für den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah tätig gewesen. Als Mitarbeiter von Krah soll er in eine andere Affäre verwickelt gewesen sein: Krahs Büro hatte einem Mann einen Besucherpass für das EU-Parlament organisiert, dem nun in Polen vorgeworfen wird, mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet zu haben.
In der Vergangenheit war der Franzose P. mit antisemitischen Äußerungen und Bildern aufgefallen. 2019 wurde er nach einem solchen Vorfall aus der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National ausgeschlossen.
Politiker bestreiten, Geld von „Voice of Europe“ angenommen zu haben
Krah gab „Voice of Europe“ ebenso wie der AfD-Politiker Petr Bystron Interviews, die auf dem russischen Propaganda-Portal erschienen waren. Der niederländische Abgeordnete de Graaff tauchte ebenfalls auf der Plattform auf. Alle drei bestreiten, Geld aus dem Umfeld von „Voice of Europe“ angenommen zu haben. Im März hatte Tschechien die Plattform nach Geheimdienstermittlungen auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Seite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Mitte Mai beschloss die EU ein Sendeverbot.
Ermittlungen gegen Bystron
Gegen Bystron hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche eingeleitet. Die Ermittler hatten seine Wohnungen sowie sein Abgeordnetenbüro durchsuchen lassen. Zehntausende Euro könnten aus dem prorussischen Netzwerk an ihn geflossen sein. Sowohl Krah als auch Bystron, die zwei Frontmänner der AfD vor der Europawahl, haben sich mittlerweile aus dem EU-Wahlkampf zurückgezogen.
Anfang des Monats hatten die Behörden bereits die Räume des inzwischen verhafteten Krah-Mitarbeiters Jian G. durchsucht, dem Spionage für China vorgeworfen wird. Die Rechtspopulisten-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europaparlament schloss vergangenen Donnerstag unter anderem unter Verweis auf Krah sämtliche AfD-Mandatare aus. (APA/Reuters/me)