Österreich erhöht im Streit um die deutsche Gasspeicherumlage zusammen mit Ungarn, Tschechien und der Slowakei den Druck auf Deutschland. Mit Blick auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land müsse die EU-Kommission vom Reden ins Handeln kommen, schreiben die vier Staaten in einem Papier, das sie beim EU-Energierat am Donnerstag vorlegen wollen. Nachdem die Umlage mit 1. Juli noch erhöht werden soll, bekommt das Thema zusätzliche Brisanz.
Die deutsche Gasspeicherumlage steigt ab Juli von derzeit 1,86 Euro auf 2,50 Euro netto pro Megawattstunde, wurde jüngst bekannt. Die Umlage wird auf den Gaspreis aufgeschlagen und dient laut Deutschland der Sicherung von Mindestfüllmengen in den dortigen Gasspeichern. Die Umlage war 2022 wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und dessen Auswirkungen auf den Energiemarkt eingeführt worden.
Die Umlage verteuere aber Exporte von nicht-russischem Gas in Länder Mittel- und Osteuropas (CEE) und erhöhe damit potenziell die Abhängigkeit dieser Länder von Russland, kritisieren Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei in dem gemeinsamen Papier, das der APA vorliegt: "Zusammen mit dem geplanten Ende des Transits von russischem Gas über die Ukraine zum Ende dieses Jahres wird die Abgabe die Versorgungssicherheit der gesamten CEE-Region erheblich verringern und sie anfälliger für Preisschwankungen machen."
EU-Energiekommissarin Kadri Simson hatte Anfang März nach dem jüngsten EU-Energieministerrat bereits eingeräumt, dass die deutsche Maßnahme die breitere Streuung von europäischen Gasimporten gefährden könnte. Die Kommission steht eigenen Angaben zufolge diesbezüglich in Kontakt mit den deutschen Behörden und hat bereits ein sogenanntes Pilot-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Von einem formellen Vertragsverletzungsverfahren sah die Brüsseler Behörde aber bisher ab.