Wladimir Putin ist seine erste Auslandsreise in seiner fünften Amtszeit angetreten. Diese führt ihn zu Russlands wohl wichtigstem Wirtschaftspartner: China. Präsident Xi Jinping bezeichnete die chinesisch-russischen Beziehungen als förderlich für den Frieden.
Zur Lösung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine halten Moskau und Peking nun eine politische Einigung für eine geeignete Option. „Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen“, sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin. China hoffe, dass Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt seien.
Peking sei bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen, sagte Xi. Er bezeichnete die chinesisch-russischen Beziehungen als förderlich für den Frieden. Die Beziehungen zwischen China und Russland seien „nicht nur im grundlegenden Interesse der beiden Länder“, sondern auch „förderlich für den Frieden“ Stabilität und Wohlstand in der Region und der Welt, sagte Xi laut Staatsmedien zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in China angekommen war.
Putin dankte China für Initiativen, die zur Lösung des Konflikts in der Ukraine beitragen. Die Chinesen hatten vor mehr als einem Jahr bereits einen Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts vorgelegt. Allerdings blieben die Vorschläge vage und stießen deshalb auf internationale Kritik.
Kreml „offen für Dialog über die Ukraine“
Bereits kurz vor seiner Ankunft in China hatte Putin in einem Interview mit Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua erklärt, der Kreml sei zu Verhandlungen über den Konflikt in der Ukraine bereit. „Wir sind offen für einen Dialog über die Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller Länder berücksichtigen, die in den Konflikt involviert sind, einschließlich unserer“, zitierte Xinhua den russischen Präsidenten. Verhandlungen seien von russischer Seite nie abgelehnt worden.
Für die kommende Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Russland nicht teilnimmt, hat Peking bisher nicht zugesagt. Wegen der guten Beziehungen und dem Einfluss auf Moskau gilt China als entscheidender Teilnehmer. Russland dürfte daran allerdings wenig Interesse haben.
China als wichtigster Partner Russlands
Putin sagte nach chinesischen Agenturberichten im Gespräch mit Xi, beide Länder verfügten über eine solide Grundlage in der praktischen Zusammenarbeit. Der russische Staatschef erklärte, dass der bilaterale Handel im Jahr 2023 um fast ein Viertel auf 227 Mrd. US-Dollar angestiegen sei und betonte, dass China der wichtigste Partner Russlands in den Bereichen Handel und Wirtschaft sei. Putin nannte Energie, Industrie und Landwirtschaft als Prioritäten.
Bei der Begrüßung des chinesischen Präsidenten betonte Putin, dass er sich aufrichtig freue, das gastfreundliche China erneut zu besuchen. Der russische Präsident ist mit einer Delegation hochrangiger Politiker angereist, darunter der neu ernannte Verteidigungsminister Andrej Beloussow und Außenminister Sergej Lawrow. Auch die Chefs einiger der wichtigsten russischen Unternehmen sind dabei. Es ist Putins erste Auslandsreise seit seiner umstrittenen Wiederwahl im März und der Vereidigung Anfang Mai. Schon dies gilt als deutliches Signal beider Staatschefs nach innen und außen. Beide Staaten eint das Interesse, die globale Dominanz der USA zurückzudrängen.
Neben den Terminen mit Xi sind für Putin auch Gespräche mit Regierungschef Li Qiang und der Besuch einer Handelsmesse in der Stadt Harbin geplant. Xi, der erst vergangene Woche von einer Europareise zurück nach Peking gekommen war, hatte Kritik an der chinesischen Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg zurückgewiesen.
Parallelen zu Taiwan-Frage
Parallelen sehen Beobachter auch in der Sicht beider Politiker auf ihre Nachbarn: Während Putin der Ukraine das Recht auf eine unabhängige Existenz abgesprochen hat, betrachtet Xi die Inselrepublik Taiwan als abtrünnige Provinz. Kurz bevor Russland im Februar 2022 seinen Großangriff auf die Ukraine begann, hatten Putin und Xi sich in Peking eine „unbegrenzte Partnerschaft“ versichert.
Der russische Unterhaus-Vorsitzende und enge Verbündete von Putin, Wjatscheslaw Wolodin, schickte eine Warnung an den Westen. Die Ukraine ziehe die USA und Europa in einen großen Krieg hinein, sagte Wolodin. Die Staats- und Regierungschefs des Westens müssten dafür sorgen, dass eine weltweite Großkatastrophe verhindert werde. Verschiedene Politiker aus Putins Umfeld sowie der Präsident selbst haben den Westen immer wieder davor gewarnt, mit Waffenlieferungen an die Ukraine rote Linien der Regierung in Moskau zu überschreiten. Direkt oder indirekt wurde dabei auch immer wieder mit dem Atomarsenal Russlands gedroht. (APA/Reuters/dpa/Tass)