Mehr Privatanzeigen gegen Falschparker in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt werden Falschparker immer öfter von Passanten angezeigt. Das bestätigen Umfragen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung in mehreren Kommunen Sachsen-Anhalts. So wurden in Halle im Vorjahr 3.409 Anzeigen von Bürgern registriert, vier Jahre zuvor waren es lediglich 2.680, wie die Stadt mitteilte. In Magdeburg gab es 2023 fast 1.000 Meldungen (2019: 472). "Der Anstieg kann auch damit begründet werden, dass die zunehmende Digitalisierung viele Möglichkeiten zum Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten bietet", sagt Magdeburgs Stadtsprecherin Ina Fester. So seien Meldungen unter anderem per E-Mail und Online-Formulare möglich.
Genutzt werden auch vermehrt Anzeigemeldeportale wie "Knölli" oder "weg.li." In einer gesamtdeutschen Statistik des letztgenannten Portals liegt Sachsen-Anhalt mit rund 4.800 Meldungen wegen Parkplatzsündern in den Top 10 - auf dem ersten Platz liegt Nordrhein-Westfalen (etwa 56.000). Doch Ordnungsämter stehen dem Trend auch kritisch gegenüber. "Natürlich sind Hinweise willkommen und werden bei der Einsatzplanung berücksichtigt", sagt Fester. Aber: "Diese Form der selbsternannten Wächter wird kritisch gesehen und nicht befürwortet. Das betrifft auch andere Rechtsgebiete wie Abfallablagerungen."
Bundesweit haben mehrere Städte jüngst eine Zunahme von privat angezeigten Parksündern gemeldet. Über das Thema wird seit einigen Wochen in vielen Medien berichtet, auch vor dem Hintergrund massenhafter Anzeigenerstattungen durch einzelne Personen. In kleineren Städten ist der Trend zu mehr Anzeigen nicht ganz so ausgeprägt. In Zeitz (Burgenlandkreis) wurden im vergangenen Jahr 288 Parkverstöße angezeigt, vier Jahre vorher waren es 91. In Wittenberg gab es 280 Fälle. Verlässliche Zahlen aus den Vorjahren lagen nicht vor. Dessau-Roßlau teilt mit, dass es keine Tendenz zu mehr Privatanzeigen gebe. In Bitterfeld-Wolfen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 61 Verstöße privat angezeigt (2019: 35).
Viele der Meldungen wegen falsch geparkter Fahrzeuge laufen jedoch ins Leere, weil Fälle unter anderem nicht ausreichend dokumentiert würden, sagt ein Sprecher der Stadt Halle. Zudem würden teilweise Verstöße angezeigt, "die den Anzeigenerstatter ausschließlich in seinem Privatleben stören, bei denen eine Verfahrenseinleitung aber nicht im öffentlichen Interesse steht". Das stellt man auch in Sangerhausen fest: "Es muss konstatiert werden, dass Bürgeranzeigen oft einen anderen Hintergrund haben und persönliche Befindlichkeiten verfolgt werden."
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)