Tausende Fans werden zur Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland erwartet. Geschmückte Autos fahren durch die Straßen, es gibt Public Viewing und die Nächte werden lang. Wo sind da die Grenzen des Legalen? Und was muss ich beachten, wenn ich Fußballfans bei mir beherbergen möchte?
Prinzipiell ist es erlaubt, das eigene Auto mit Flaggen zu dekorieren. Das Sichtfeld des Fahrers darf aber zu keiner Zeit durch die Deko eingeschränkt werden. Windschutz- und Heckscheibe sowie die vorderen Seitenfenster müssen immer frei bleiben.
Wichtig: löst sich eine Autoflagge aus der Haltevorrichtung und beschädigt während der Fahrt ein nachfahrendes Auto, eventuell entsteht ein Lackschaden, dann haftet der Autofahrer, der die Flagge angebracht hat.
"Handschuhe" am Seitenspiegel
Auch für Deko am Seitenspiegel, wie beispielsweise Überzieher in den Landesfarben, gelten gewisse Regeln. Befinden sich an den Spiegeln Blinker, dürfen diese nicht verdeckt werden – der Fahrtrichtungswechsel muss angezeigt werden können.
Aufpassen sollte man ebenfalls in Bezug auf die Sensorik – moderne Autos verfügen über eine Vielzahl an Assistenzsystemen, die sicheres Fahren unterstützen sollen. Die entsprechenden Sensoren dürfen nicht durch Deko beeinflusst oder verdeckt werden. Häufig lassen sich die Assistenzsysteme allerdings ausschalten.
Große Flagge aus dem Fenster schwenken
Zunächst gilt: Alle Fahrzeuginsassen müssen während der Fahrt korrekt angeschnallt sein – abschnallen und sich hinauslehnen ist nicht erlaubt. Außerdem dürfen Auto und "Ladung" nicht breiter als 2,55 Meter sein. Das entspricht in etwa einem Parkplatz oder einer Autobreite inklusive Seitenspiegel. Größere Flaggen, die aus dem Fenster gehalten werden, überschreiten dieses Maß schnell.
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet "unnützes Hin- und Herfahren […] innerhalb geschlossener Ortschaften." Allerdings nur, "wenn Andere dadurch belästigt werden."
Bei Großereignissen wie der EM gehen viele davon aus, dass die Feierlaune überwiegt und die Beschwerden sich in Grenzen halten. Auch die Ordnungskräfte sind dann in der Regel großzügiger als sonst.
Ist Hupen im Autokorso erlaubt?
Innerorts ist Hupen laut StVO in geschlossenen Ortschaften nur erlaubt, um anderen eine Gefahr anzuzeigen. Auch außerhalb von Ortschaften darf nur in Notfällen gehupt werden und um ein Überholen anzuzeigen.
Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Polizei bei feiernden und hupenden Fans ein Auge zudrückt – zumindest war das bei vergangenen Europameisterschaften und Weltmeisterschaften der Fall.
Normalerweise sehen die Lärmschutzregelungen vor, dass in Deutschland nach 22 Uhr laute Feste und Veranstaltungen zur Ruhe kommen müssen. Extra für die Europameisterschaft 2024 hat die Bundesregierung jedoch eine Verordnung erlassen, nach der Public Viewing auch später noch stattfinden darf – für Live-Übertragungen der Spiele, die zu dieser späten Uhrzeit ausgetragen werden.
Das gilt jedoch nur für öffentliche Veranstaltungen – wenn ich mit Freunden im Garten oder in der Wohnung EM-Spiele schaue, muss hier nach wie vor um 22 Uhr der Lärm runtergefahren bzw. angepasst werden.
Lautes Telefonieren, Baustellenlärm, Kindergeschrei, Mähroboter, Wärmepumpe -Lärm kann auf die Nerven gehen. Welcher Lärm muss hingenommen werden? Und wann kann man sich wehren?
Autokorso, Public Viewing – kann ich mich gegen Lärm wehren?
Allgemeines Interesse einer Gesellschaft in Feierlaune und individuelles Interesse von Bürgern, die sich gestört fühlen, müssen gegeneinander abgewogen werden. Bei Großereignissen wie der EM haben Bürger zwar immer die Möglichkeit, zu klagen – ihre Chancen stehen aber eher schlecht, Recht zu bekommen, so Rechtsexperte Karl-Dieter Möller.
Die Untervermietung einer Mietwohnung ist ohne Erlaubnis des Eigentümers nicht erlaubt. Wird einfach ohne zu fragen untervermietet, kann dies sogar ein Kündigungsgrund sein.
In bestimmten Fällen darf der Vermieter sich jedoch einer Untervermietung nicht entgegenstellen, sondern muss sie akzeptieren. Dies gilt vor allem, wenn der Mieter berechtigte Gründe vorbringt, die seinen Wunsch nach Überlassung eines Teils der Wohnung an Dritte nachvollziehbar erscheinen lassen, zum Beispiel zur Kostenentlastung durch Untervermietung.
Diese Regelung gilt auch für Einzimmerwohnungen, hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2023 entschieden (BGH, Urteil vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22).
Ferienwohnung: Zweckentfremdungsverbot
Aber auch mit Zustimmung des Vermieters sind in Punkto Untervermietung noch nicht alle Hürden genommen. So gibt es in vielen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt Regelungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Eine Zweckentfremdung liegt beispielsweise vor, wenn eine Wohnung dauerhaft als Ferienwohnung angeboten wird.
In der Regel ist es möglich, Wohnungen oder Zimmer für einen begrenzten Zeitraum an Touristen zu vermieten – in Mainz sind dies unter 12 Wochen, in Stuttgart unter 10 Wochen pro Kalenderjahr – ohne unter das Zweckentfremdungsgesetz zu fallen (die Wohnungen müssen jedoch in der Regel trotzdem bei der Stadt registriert werden).
Wer über diesen Zeitraum hinaus Wohnraum zur Kurzzeitvermietung anbieten will, braucht dafür eine Genehmigung der jeweiligen Stadt. Übrigens: Bei Verstößen gegen die Zweckentfremdungssatzungen drohen teilweise hohe Bußgelder bis zu 100.000 Euro!
Vermietung von Ferienwohnungen: Gewerbe anmelden?
Unter gewissen Umständen muss außerdem ein Gewerbe angemeldet werden. Ob ein Gewerbeschein nötig ist, hängt unter anderem davon ab, ob die Wohnung auch selbst genutzt wird, ob auf Tages- oder Monatsbasis vermietet wird und von der Höhe der jährlich erzielten Mieteinnahmen.
Wird eher unregelmäßig und selten an Kurzzeitgäste vermietet, wird in der Regel nicht von einem gewerblichen Betrieb ausgegangen. Zu den genauen Bestimmungen sollte man sich beim zuständigen Finanzamt, der Stadtverwaltung und/oder dem Steuerberater beraten lassen.
Davon abgesehen gilt aber: Sobald ich mehr als 520 Euro im Jahr mit Vermieten verdiene, muss ich das in meiner Einkommenssteuererklärung angeben.
Gäste kostenlos übernachten lassen – geht das?
Immer und in jedem Fall ist es möglich, Gäste – etwa Fußballfans – kostenlos bei sich zu beherbergen. Ob es sich um Freunde, Familie oder Fremde (etwa Couchsurfer) handelt, macht keinen Unterschied. Hier braucht man auch keine Erlaubnis des Vermieters.