Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen. Die Ministerrunde machte am Mittwoch den Weg für die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) frei, wie es aus Regierungskreisen hieß.
Zuvor hatte die Koalition monatelang über die Pläne gerungen. Das Finanzressort blockierte den Gesetzentwurf zuletzt noch im Streit um den Bundeshaushalt. Mit dem Kabinettsbeschluss ist nun der Bundestag am Zug. Das Bundeskanzleramt hatte zuvor die Länder um Fristverkürzung gebeten, so dass der Bundesrat die Reform bereits in seiner Sitzung am 5. Juli beraten kann.
Mit dem Rentenpaket soll festgeschrieben werden, dass die Renten auch künftig im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Dazu soll das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital eingerichtet werden: Die Regierung will bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 200 Milliarden Euro größtenteils aus Schulden des Bundes am Aktienmarkt anlegen. Mit den Zinserträgen soll der erwartete deutliche Anstieg der Rentenbeiträge gedämpft werden.
Rentenreform heftig umstritten
Vor dem Kabinettsbeschluss zur Rentenreform hatten Arbeitgeber und die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, ihre scharfe Kritik an den Plänen bekräftigt. Der Sozialverband Deutschland mahnte die Ampel-Koalition dagegen mit Blick auf Kritik aus der FDP, das Vorhaben in der jetzigen Form zu verabschieden.
Schnitzer kritisierte, das Rentenpaket II sei nicht generationengerecht „und schon gar nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren“. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte, die Zugeständnisse an die Rentnerinnen und Rentner gingen vollständig zulasten der jüngeren Generationen, „die bereits in absehbarer Zeit mit steigenden Sozialabgaben zur Pflege- und Krankenversicherung belastet werden“, so Schnitzer. „Statt die Kopplung des Rentenniveaus an die Lohnentwicklung dauerhaft zu fixieren, sollten die Rentenanstiege begrenzt werden, zum Beispiel, indem die Renten nicht mehr an die Löhne, sondern an die Inflation gekoppelt werden“, forderte sie.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, sagte dem Spiegel: „Die Zeche zahlen die Jüngeren. Ihnen werden die Kosten für den demografischen Wandel aufgebürdet.“
Der Sozialverband Deutschland pocht dagegen darauf, es sei wichtig, dass das Paket auch in der jetzigen Form vom Bundestag verabschiedet wird. „Ich fordere alle Beteiligten dazu auf, den koalitionsinternen Streit beizulegen“, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei enorm wichtig. Zugleich reiche diese aber nicht aus, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. „Um einen vernünftigen Lebensstandard im Rentenalter zu sichern, braucht es langfristig ein Rentenniveau von 53 Prozent sowie eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.“