Landtagswahl in Brandenburg -
Die Brandenburger CDU hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September beschlossen. Die 102 Delegierten des Landesausschusses sprachen sich in Potsdam am Samstag einstimmig dafür aus - es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Der CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Jan Redmann machte in seiner Rede klar, dass er Brandenburgs nächster Ministerpräsident werden will.
CDU möchte Bürokratie abbauen
Die SPD habe als Regierungspartei versagt, so Redmann, die Grünen als zweiter Koalitionspartner hätten vor allem Einzelinteressen und nicht das ganze Land im Blick. Die AfD könne niemand ernsthaft als Regierungspartei in Betracht ziehen.
Inhaltliche Schwerpunkte setzt die CDU in ihrem Wahlprogramm unter anderem beim Abbau von Bürokratie vor allem für den Mittelstand. Außerdem soll die Meisterausbildung im Handwerk kostenlos werden. In der Bildungspolitik will die CDU die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen stärken. In der Innenpolitik müsse die Polizei weiter aufgestockt werden und mehr Befugnisse erhalten, so Redmann.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der Wahlumfrage von Infratest dimap für den rbb lag die AfD im April mit 26 Prozent vor der SPD mit 22 Prozent und der CDU mit 18 Prozent, die Grünen erhielten 8 Prozent.
Sendung: Inforadio, 25.05.2024, 14:30 Uhr