Bonn · Gewalt gegen Politiker scheinen in Bonn kein Problem zu sein, wohl aber Beschimpfungen. Ein Passant drohte am Wochenende einer Wahlkämpferin, sie von der Leiter zu schubsen. Die Bonner Parteien wollen sich von den Vorfällen in Dresden aber nicht einschüchtern lassen.
Die Angriffe in Dresden auf den SPD-Europaparlamentarier Matthias Ecke gehen an den hiesigen Parteien nicht spurlos vorüber. Achtsam will man in den kommenden Wochen des Vorwahlkampfs sein. In großer Sorge sind die Bonner Parteien allerdings nicht. Das Motto „Flagge zeigen“ ist allerorten zu hören. Ecke war, wie berichtet, am Freitagabend von mehreren Angriffen beim Aufhängen von Wahlplakaten derart attackiert worden, dass er Frakturen im Gesicht erlitt und im Krankenhaus operiert werden musste.
Keine Tätlichkeiten bekannt
Der Bonner SPD-Vorsitzende Gabriel Kunze sagte dem GA: „Die Attacke hat schon einige unserer Wahlhelfer ins Grübeln gebracht. Das ändert aber nichts an unserer Motivation, nach außen für unsere Positionen einzutreten.“ Als stärkste Kraft in der Bundesregierung hätten die SPD-Wahlkämpfer an den Informationsständen in den vergangenen Wochen einiges an Kritik einstecken müssen. Von Tätlichkeiten sei ihm allerdings nichts bekannt. „Verbale Entgleisungen gibt es hin oder wieder, mehr in den Innenstädten als in den Ortsteilen“, sagte Kunze. In den kommenden Tagen werde die Partei noch einmal mit den Wahlhelfern sprechen und dazu raten, an den Infoständen und beim Plakatieren möglichst nicht alleine unterwegs zu sein.
In Bonn sind nach Auskunft eines Polizeisprechers im laufenden Wahlkampf keine Ermittlungen im Gange, weil Politiker angegriffen oder bedroht worden seien. Was immer wieder vorkomme, sei die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten. Über das Verschwinden von Bannern klagen praktisch alle Parteien.
Der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Jansen schätzt, dass seine Partei in den letzten drei bis vier Wochen eine dreistellige Zahl von Plakaten erneuern musste, weil sie entweder zerlegt oder weggenommen wurden. „Das hat schon zugenommen.“ Von Übergriffen auf Wahlhelfer ist auch ihm nichts bekannt. Jansen nimmt aber wahr, dass Entgleisungen und Beschimpfungen in den Weiten des Internets nicht erst seit dem Wochenende zu einer enthemmteren Sprache bei tatsächlichen Begegnungen führten.
Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Anfeindungen des für Bonn wieder antretenden CDU-Europaparlamentariers Axel Voss bis hin zu Bombendrohungen auf sein Büro. Voss war Berichterstatter der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform in Brüssel. Für „sehr bedenklich“ hält Jansen diese Entwicklung auf kommunalpolitischer Ebene. „Wenn wir niemanden mehr finden, der bereit ist, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, wird die Säge an die Demokratie angelegt.“ Gerade deshalb sei es wichtig, als demokratische Partei weiterhin Wahlkampf direkt bei den Bürgern zu machen und sich nicht beirren zu lassen.
Vorfall in Lannesdorf
Wie Ursula Bach, Vorsitzende der Bonner Grünen, sagte, sei die Nachricht von der Attacke gegen Ecke den Wahlkämpfern am Wochenende „schon aufs Gemüt geschlagen“. Man habe bisher im Wahlkampf aber zumeist sachliche und gute Gespräche mit den Bürgern führen können. „Natürlich gibt es auch Unzufriedenheit, aber die meisten bleiben sachlich.“ Einen Vorfall habe es am Wochenende in Lannesdorf gegeben. Dort schilderte eine Wahlkämpferin, ein vorübergehender Bürger habe ihr während des Plakatierens zugerufen, er schubse sie gleich von der Leiter. Geschehen sei aber nichts dergleichen. Die Bonner Grünen-Europaparlamentarierin Alexandra Geese erklärte am Montag: „Der unsägliche Hass im Netz greift über auf die Straße. Ziel ist es, politisch aktiven Menschen Angst zu machen und sie aus der Politik zu vertreiben.“ Es sei an der Zeit, gegen „Antidemokraten“ aufzustehen.
Vor einigen Wochen haben Unbekannte in drei Fällen rohe Eier an die Wohnhäuser von Mitgliedern der Bonner FDP geworfen, berichtete Petra Nöhring von den Liberalen. Die Gründe dafür kennt sie naturgemäß nicht. „Die Angriffe vom Wochenende haben uns schockiert. In Bonn haben wir solche Erfahrungen bisher glücklicherweise nicht gemacht“, sagte Nöhring. Davon ängstigen lasse man sich nicht. Was Nöhring ebenfalls beobachtet: Eine sprachliche Verrohung schlage sich auch in Briefen an die FDP nieder. Sie enthielten keine inhaltlichen Positionen, sondern ausschließlich Beschimpfungen und Drohungen, die so weit gingen, dass der Parteivorstand darüber nachdenke, sie bei der Polizei anzuzeigen.
Wahlkämpfer sollen bei Sorge zu mehreren unterwegs sein
„Wir sind froh, dass so etwas wie in Dresden in Bonn noch nicht passiert ist und hoffentlich auch nicht passieren wird“, so Andreas Darstar von den Linken. Die Lehre aus solchen Vorfällen dürfe niemals darin bestehen, „die Hände in den Schoß zu legen und nicht mehr zu den Bürgern zu gehen“. Selbst wenn es hin und wieder beispielsweise bei Haustürgesprächen „unangenehm oder unfreundlich“ wird. In den Netzwerken stellten zumindest die Linken fest, dass gerade Posts von überregionaler Bedeutung unflätig kommentiert würden.
Die noch recht junge Partei Volt führt nach Angaben ihrer Bonner Vorsitzenden Kathrin Seelige an den Infoständen überwiegend „sachliche und gute Gespräche“. Gerade in den ersten Wochen seien viele der Wahlplakate beschädigt worden. „Vielleicht lag es aber auch daran, dass wir früher plakatiert haben als andere“, sagte Seelige. Beim Plakatieren habe Volt den Wahlkämpfern klar signalisiert, dass sie zu mehreren unterwegs sein sollten, wenn sie Sorgen hätten. Vor wenigen Wochen wurden Politiker von Grünen, Linken und Volt in ostdeutschen Bundesländern beim Anbringen von Wahlbannern von Unbekannten angegangen.