Rentenpaket Scholz lehnt Einsparungen bei Senioren ab
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12. Mai 2024, 11:34 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Einsparungen bei der Rente ab. Das bekräftigte der SPD-Politiker in einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die FDP sprach sich unterdessen für Einschränkungen der Rente mit 63 aus.
- Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Einsparungen bei Rentnern ab.
- Scholz sprach sich weiterhin gegen eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung aus.
- Die FDP bekräftigte ihre Ablehnung der Rente mit 63.
Im Ringen um das Rentenpaket II lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einsparungen bei Rentnern ab. In einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte er: "Auf deren Kosten sollte das nicht gehen." Den Vorschlag der Erhöhung des Renteneintrittsalters bezeichnete Scholz als "absurd". Das sei "nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren."
Bundeskanzler gegen Einbeziehung von Beamten
Der SPD-Politiker sprach sich weiterhin gegen die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung aus. Es gebe Grundsätze des deutschen Berufsbeamtentums, die man nur durch eine Verfassungsänderung streichen könne, sagte Scholz. Zudem erfordere dies eine riesige Umstellungszeit. "Also man kann sagen, das wäre über viele Jahrzehnte eine finanzielle und fiskalische Katastrophe", so Scholz weiter.
FDP-Politiker gegen Rente mit 63
Unterdessen bekräftigten mehrere FDP Politiker in der "Bild am Sonntag" ihre Ablehnung der sogenannten Rente mit 63. "Die Statistik zeigt, dass die Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entzieht", sagte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. FDP-Finanzexperte Max Mordhorst schlug vor, dass die vorzeitige abschlagsfreie Rente künftig nur noch für Geringverdiener möglich sein sollte. Mittelfristig müsse sie ganz weg. Der Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sprach sich dafür aus, die sogenannte Rente mit 63 Jahren einzuschränken. "Sie ist sehr teuer und schadet dem Arbeitsmarkt", sagte er. Das müsse in die parlamentarischen Beratungen zum Rentenpaket II einfließen.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Ampel-Koalition den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets verschiebt. Mit dem eigentlich schon von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden.
dpa/Reuters (mbe)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 12. Mai 2024 | 08:00 Uhr