Der hessische Innenminister Roman Poseck denkt in einer ARD-Sendung darüber nach, wie man „die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine“ unterstützen könne. Deutschland befinde sich hier in einem Dilemma.
Der hessische Innenminister Roman Poseck bringt Unterstützung für die Ukraine bei der Rekrutierung Wehrpflichtiger ins Gespräch, die sich in Deutschland aufhalten. „Dazu kann eben auch zählen, dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann“, sagte der CDU-Politiker dem „Bericht aus Berlin“ laut ARD-Vorabbericht vom Sonntag. Es sei wichtig, „die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen“, fügte er hinzu. „Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte. Sie verteidigt letztlich auch uns.“ Zugleich wolle Deutschland aber sicherer Zufluchtsort bleiben. Man müsse rechtsstaatliche Prinzipien wahren und ihnen Vorrang geben, auch wenn sie ukrainischen Interessen entgegenstünden.
Poseck sprach von einem „Dilemma“. Man brauche eine einheitliche Haltung bei Bund und Ländern. „Denn das Thema ist dringend. Das Thema ist drängend“, betonte er. „Und da bin ich sehr zuversichtlich, dass das auch ganz bald geschieht. Binnen weniger Tage und Wochen wird es da Ergebnisse geben.“
Ukraine macht Druck auf Männer im Ausland
Die Ukraine ist im Krieg gegen Russland unter starken Druck geraten und will mehr Wehrpflichtige einziehen. Dazu gehören alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Die Ukraine will dabei auch auf solche zurückgreifen, die im Ausland leben. So stellt das Land für sie über ihre Auslandskonsulate keine neuen Reisepässe mehr aus, wenn sie sich nicht für den Militärdienst registrieren lassen.
Poseck sagte, er sehe wenig Chancen auf Ersatzpapiere in Deutschland. Vieles spreche dagegen: „Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat.“
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios beraten die Länder und das Bundesinnenministerium am kommenden Dienstag, wie damit umgegangen werden soll. Mehrere Länder hätten bestätigt, dass eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt werde. (Reuters)