Die Spitzenkandidaten der Fraktionen des EU-Parlaments haben sich am Samstag einen Schlagabtausch zu Belangen der Europapolitik geliefert. Die rechten ID- und EKR-Fraktionen nahmen nicht an der Debatte der Europäischen Rundfunkunion (EBU) teil, weil sie keine Spitzenkandidaten benannt haben.
Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), Ursula von der Leyen, wich dabei der Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion aus. Es gehe darum, Mehrheiten unter den Europa-Parlamentariern zu organisieren, sagte sie. Diese müssten “klar pro-europäisch, pro-ukrainisch, gegen Putin und rechtsstaatlich” sein. Dabei wolle sie zwischen einzelnen Abgeordneten und deren Parteien differenzieren.
Ein zentrales Thema der TV-Debatte war erwartungsgemäß der Ukraine-Krieg und die europäische Verteidigungspolitik. Dabei warnte von der Leyen vor einem Ausspielen von Interessen der Ukraine gegen die der EU-Mitgliedstaaten. “Wir brauchen kein Entweder-oder, sondern ein Beides”, sagte die CDU-Politikerin. Es gelte, die Fragmentierung der Rüstungsindustrie zu beenden. Dazu forderte der Spitzenkandidat der liberalen Renew-Fraktion, Sandro Gozi, 100 Milliarden Euro für koordinierte europäische Verteidigungsinvestitionen.
Walter Baier von der Europäischen Linken erwiderte, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben könne. Er forderte politische Lösungen für die aktuellen Konflikte. Dabei schlug er unter anderem einen Schuldenschnitt für die Ukraine vor. Zudem forderte er Sanktionen gegen Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen. Darauf antwortete von der Leyen, dass die Situation in Gaza “katastrophal” sei. Weiter verwies die amtierende Kommissionspräsidentin auf die Erhöhung von Hilfsleistungen der EU an die Palästinenser.
Ferner warnte Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke vor einer Destabilisierung der EU durch die extreme Rechte. “Wir können die verlängerten Arme von Wladimir Putin nicht in Parlamenten sitzen haben”, sagte sie. In der Migrationspolitik beklagte sie eine “toxische, populistische Debatte”. Baier kritisierte eine unsolidarische Asylpolitik der EU. Er verwies darauf, dass auch während des Holocausts viele westliche Länder ihre Grenzen nicht geöffnet hätten.
Der Sozialdemokrat Nicolas Schmit verurteilte derweil Attacken auf Frauenrechte in Italien und Fake-News-Fabriken in Schweden unter rechten Regierungsparteien. Im Weiteren kamen von den Kandidaten immer wieder typische Positionen ihrer Parteien. So hob Reintke die Vorteile und Chancen grüner Technologien hervor, während Baier eine EU-Richtlinie für Mietobergrenzen forderte.