Das Ende des Schweigegeld-Prozesses um Donald Trump ist in Sicht. Am Mittwoch beginnt die Jury mit ihrer Beratung, an deren Ende sie urteilt, ob der Ex-Präsident für schuldig befunden wird.
Der Prozess mit dem juristischen Titel "Die Menschen des Staates New York gegen Donald J. Trump" markiert ein Novum in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Niemals zuvor wurde ein ehemaliger US-Präsident in einem Strafprozess angeklagt.
Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump haben am Dienstag (28. Mai) die Schlussplädoyers vor den Beratungen der Jury begonnen. Vorgeworfen wird dem Republikaner, dass er eine Schweigegeld-Zahlung in Höhe von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verschleiert habe, um seine Chancen auf einen Sieg bei der Präsidentenwahl 2016 zu wahren. Der 77-Jährige, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will, bestreitet dies.
Im Gericht in Manhattan liegt das Schicksal des Ex-Präsidenten ab Mittwochmorgen (29. Mai) in den Händen von zwölf ganz normalen New Yorkern. Die Geschworenen beraten ab Mittwoch darüber, ob der Präsidentschaftsbewerber der republikanischen Partei schuldig oder unschuldig ist, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Wird Trump verurteilt, könnte ihm eine Haftstrafe drohen.
Im Video: Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump: Verteidigung plädiert auf Freispruch
Historischer Prozess gegen einen Ex-Präsidenten
Seit Mitte April herrscht rund um das Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan absoluter Ausnahmezustand. Die Straßen sind weiträumig abgesperrt, wenn Donald Trump aus seinem Hochhaus an der 5th Avenue mit einer Fahrzeugkolonne anrückt. Um einen Platz im Gericht steht so mancher schon mitten in der Nacht an. Demonstrant:innen brüllen Slogans entweder für oder gegen den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Falls die Geschworenen sich nun einigen können und ihn schuldig sprechen, droht Trump sogar eine Haftstrafe. Zwar könnte er selbst dann noch bei der bevorstehenden Wahl antreten und ein zweites Mal ins Duell mit dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden gehen.
Das Urteil dürfte den Wahlkampf in den USA aber in jedem Fall begleiten. Der ehemalige US-Präsident äußerte immer wieder Zweifel, dass er in New York eine neutrale Jury bekommen könnte - wohlwissend, dass im liberalen Manhattan bei der Wahl 2020 nur gut 12 Prozent für ihn stimmten.
Den Prozess begleiteten US-Medien in den vergangenen sechs Wochen wie ein sportliches Großereignis. Highlights:
Das "System Trump": Wie Berichte unterdrückt werden sollten
Im Zentrum des Falls steht ein Treffen dreier Männer, das von der Staatsanwaltschaft als "Verschwörung" oder "Komplott" wie in einem Mafiafilm beschrieben wurde. Im Jahr 2015 trafen sich den Aussagen zufolge der heute 77-Jährige, sein damaliger persönlicher Anwalt Michael Cohen und der ehemalige Herausgeber des Boulevardblattes "National Enquirer", David Pecker, im New Yorker Trump Tower.
Der Publizist soll sich bei dem Gespräch bereit erklärt haben, dem Präsidentschaftsbewerber beim Aufspüren unvorteilhafter Geschichten über ihn zu helfen - mit dem Ziel, sie niemals ans Licht der Öffentlichkeit gelangen zu lassen.
Im Video: Sein ehemaliger Anwalt packt aus: Cohen belastet Trump schwer
In der Folge kaufte der "National Enquirer" nach Aussage Peckers tatsächlich die Rechte an mehreren Geschichten, die das Blatt letztlich nie veröffentlichte. Für die Vertraulichkeitsvereinbarung mit Stormy Daniels aber bezahlte Cohen selbst, wie Zeugen und Unterlagen bestätigen sollen. Vieles hängt davon ab, ob die Jury überzeugt davon ist, dass die Zahlung an Daniels tatsächlich das Ziel hatte, Trumps Wahlchancen zu verbessern - und nicht etwa seine Ehe zu retten.
Glaubt die Jury einem "Serienlügner"?
Keine Staatsanwaltschaft der Welt dürfte über einen Kronzeugen wie Cohen glücklich sein. Doch der ehemalige Vertraute und rechtliche "Ausputzer" Trumps ist trotz seiner langen Historie an öffentlich breitgetretenen Unwahrheiten der Einzige, der den Ex-Präsidenten mit den beanstandeten Zahlungen in Verbindung bringen kann. Der Prozess steht und fällt also damit, ob die Jury dem mehrfach überführten "Serienlügner" (O-Ton der "New York Times") glaubt.
Die Schweigegeldzahlungen an Daniels beschäftigen die US-Justiz schon seit Jahren. Der Ex-Anwalt Trumps wurde in diesem Zusammenhang bereits 2018 schuldig gesprochen und saß unter anderem wegen Falschaussage eine Haftstrafe ab. Damals war der Republikaner noch Präsident der USA und wurde von der Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich verfolgt.
Nun geriet Cohens Kreuzverhör durch Trump-Anwalt Blanche teilweise zum konfrontativen Schlagabtausch. "Sie haben mich auf Tiktok einen weinenden kleinen Mistkerl genannt, kurz bevor dieser Prozess begann?", fragte Blanche. "Klingt nach etwas, das ich sagen würde", entgegnete Cohen. Die Anklage wiederum setzte alles daran, die Aussagen des 57-jährigen Kronzeugen so weit wie möglich mit Dokumenten, Schecks, Telefondaten oder anderen Zeugenaussagen zu stützen.
Im Video: Schweigegeld-Prozess: Trump-Anwalt und Cohen liefern sich wilden Schlagabtausch
Gericht als Wahlkampfbühne Trumps
An jedem Sitzungstag verwandelte der amerikanische Unternehmer den düsteren Gang vor Raum 1530 zu einer kleinen Wahlkampfbühne, auf der er den Prozess kameratauglich als politisch motivierte Farce bezeichnete. Was sich aber auch zeigte: Der Kandidat der Republikaner kann sich zusammenreißen, wenn er will. Im Falle wiederholter Kommentare über Prozessbeteiligte hätte ihm Gefängnis gedroht.
Zudem verwandelte Trump den Prozess in einen Loyalitätstest für seine republikanische Gefolgschaft. Neben dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und populistischen Abgeordneten wie Matt Gaetz kamen auch Bewerber für das Amt des Vize-Präsidenten wie Senator J.D. Vance und Geschäftsmann Vivek Ramaswamy angereist.
Wenn selbst der Richter die Fassung verliert
Merchan gilt als "No nonsense"-Richter, der sich nichts gefallen lässt. Das durfte auch Robert Costello erfahren, der von der Verteidigung als Entlastungszeuge aufgerufen wurde. Der einstige Rechtsberater Cohens kommentierte einen stattgegebenen Einspruch der Anklage vernehmlich mit "Jeesh" - übersetzbar etwa mit einem abfälligen "Oh mein Gott".
Der Richter im Trump-Prozess ließ die Geschworenen in der Folge aus dem Saal bringen und wies Costello zurecht. Als dieser den Verhandlungsführer dann fortwährend finster und mit rotem Gesicht fixierte, platzte es aus dem Richter hörbar verärgert heraus: "Starren Sie mich nieder?" Den Saal ließ er daraufhin vorübergehend räumen.
Melania Trump: Die Eine, die fehlt
Trumps Ehefrau Melania bleibt dem Prozess fern. Nicht verwunderlich, da es sich um ein Verfahren handelt, in dem es zu einem guten Teil um die angeblichen außerehelichen Affären ihres Mannes geht. Von ihr gab es - wie auch von Tochter Ivanka - während der gesamten Dauer des Verfahrens kaum ein Lebenszeichen. Auch öffentliche Unterstützung blieb aus.
Zu ihrem 54-jährigen Geburtstag gratulierte Trump seiner Frau vor den Kameras im Gericht. Die Schulabschlussfeier des gemeinsamen Sohnes Barron besuchte das Paar zusammen. Melania trug dabei einen Hut mit breiter Krempe, der ihre Augen die meiste Zeit verdeckte.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa