BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat ein Verbot der islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ gefordert. „Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muß verboten werden. Und ehrlich gesagt, habe ich keine Antwort, warum es noch nicht passiert ist“, sagte Nouripour am Mittwoch im Gespräch mit der Bild-Zeitung.
Wer einen islamischen Gottesstaat fordere, befinde sich in Gegnerschaft zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. „Auch das ist ein Grund, warum nicht nur die Demo verboten werden sollte, sondern auch die Organisation, die das will“, argumentierte Nouripour.
Wisst ihr was mich an diesen #Kalifat Demos am meisten aufregt? Das Problem sind nicht diese 1100 Islamisten, welche hier demonstriert haben. Das Problem ist, dass man von 99% der übrigen 5.298.000 Muslime in diesem Land NICHTS hört! Keine Gegendemos, keine Aufschrei, keine… pic.twitter.com/GEtQyDZx5w
— Nico Röhrs (@NRoehrs) April 29, 2024
Faeser will Forderung nach Kalifat bestrafen
Unklar ist, ob die Forderung nach einem Kalifat per se strafbar ist. Laut Auslegung der Zentralstelle Staatsschutz der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das nicht der Fall. Es brauche eine „konkrete Handlung“, etwa direkte Aufrufe zu Straftaten und eindeutige Umsturzpläne. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, prüfen zu wollen, ob die Forderung nach einem Kalifat grundsätzlich verboten werden könne.
Neben dem Verbot von „Muslim Interaktiv“ wünscht sich Nouripour insgesamt ein konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten. Dazu brauche es mehr Polizei und Ordnungsbehörden. Aktuell mangele es hier vor allem am Personal.
Nouripour erläuterte zudem, wie aus seiner Sicht mit straffälligen Islamisten umzugehen sei. „Und wenn die Leute deutsche Staatsbürger sind, dann sind sie im Gefängnis. Aber wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, gibt es im Strafgesetzbuch die Regel, daß die Leute ab einer bestimmten Strafe natürlich auch ausländerrechtlich angegangen werden. Heißt: das Land verlassen.“ (st)