Von Kit Klarenberg
Durchgesickerte Akten, die MintPress News zugespielt wurden, beschreiben das intensive Interesse, das britische Geheimdienstmitarbeiter und vom Außenministerium finanzierte und gelenkte Ableger über viele Jahre hinweg an den Palästinensern sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes hatten. Insgesamt lässt das Material kaum Zweifel daran, dass die britische Regierung seit langem versucht, die Palästinenser verdeckt zu überwachen, zu infiltrieren und für bösartige Zwecke zu manipulieren, während sie ihr Leiden für die geopolitischen Ziele Londons ausnutzt.
Während des gesamten Stellvertreterkonflikts in Syrien führte der britische Geheimdienst umfangreiche Programme zur psychologischen Kriegsführung durch, die sich gegen die lokale Bevölkerung und westliche Bürger richteten. Ziel war es, die Regierung von Bashar Assad zu destabilisieren und das in- und ausländische Publikum, einschließlich Regierungen in Übersee und internationaler Organisationen, davon zu überzeugen, dass die vom Westen unterstützte Freie Syrische Armee eine gemäßigte, legitime Alternative sei, und die Medien weltweit mit Propaganda zugunsten der Opposition zu überschwemmen. Eine korrupte Konstellation privater Auftragnehmer, die mit britischen Militärveteranen und „ehemaligen“ Spionen besetzt waren, führte diese geheimen Kampagnen durch.
Innovative Communications & Strategies (InCoStrat) war ein besonders produktiver Teilnehmer an diesen Bemühungen. Das Unternehmen wurde von Paul Tilley, dem ehemaligen Leiter der Kommunikationsabteilung des britischen Verteidigungsministeriums für Westasien, und Emma Winberg, einer langjährigen MI6-Beamtin, die später den inzwischen verstorbenen Gründer der Weißhelme, James Lemesurier, heiratete, gegründet. Aus den durchgesickerten Dokumenten geht hervor, dass sie in Syrien mit der „Verwaltung und Entwicklung“ eines lokalen „Netzwerks von Gesprächspartnern, wichtigen Führungspersönlichkeiten und lokalen Koordinatoren“ beauftragt war:
„Dieses Netzwerk ist in der Lage, bei der Entwicklung von Botschaften und der Beeinflussung durch Mundpropaganda in schwer zugänglichen Gebieten zu helfen. Das durch diese Interaktionen gewonnene Wissen schafft ein kontextuelles Verständnis, das die Grundlage für unsere Kommunikationskampagnen bildet, unsere Fähigkeit, ihre Wirkung zu bewerten und detaillierte atmosphärische Berichte zu erstellen, die die britische Regierung über die Entwicklung der Lage in Syrien informieren.“
Winberg wird als Großbritanniens „Verantwortliche für die Zusammenarbeit mit der bewaffneten syrischen Opposition in Istanbul“ beschrieben, während sie seit 2013 als „politisch-militärische Beauftragte“ des Außenministeriums in der Türkei tätig war. Sie pflegte „eine breite Palette von Kontakten in Nord- und Ostsyrien“, was bedeutet, dass sie „von gemäßigten Oppositionsführern vertraut und respektiert wurde“. Dies mag der Grund dafür sein, dass InCoStrat erklärtermaßen „eine perfekte Sicherheitsbilanz für seine Mitarbeiter“ in dem Land aufrechterhielt, auch wenn das Unternehmen heimlich in „Gebieten unter ISIS-Kontrolle“ operierte.
Winberg sammelte in dieser Funktion so viele wichtige Informationen, dass ihre Erkenntnisse einen „zentralen Beitrag“ zum britischen, europäischen und US-amerikanischen Verständnis und zur Einschätzung der bewaffneten Gruppen in Syrien darstellten. Interessanterweise wurde sie direkt vom britischen Konsulat in Jerusalem, einer wichtigen regionalen Operationsbasis des MI6, nach Istanbul versetzt. Dort berichtete sie über „gewalttätige extremistische Organisationen“, die in Gaza aktiv waren, „auch während der Operation Cloud Pillar“ im November 2012, wofür sie „intern gelobt“ wurde.
Bei der Operation Cloud Pillar massakrierten die israelischen Besatzungstruppen fast 200 palästinensische Zivilisten, nachdem sie den hochrangigen Hamas-Kommandeur Ahmed Jabari ermordet hatten. Dies stand im Einklang mit der Strategie des MI6, die „Fähigkeiten“ der „Verweigerer“ der pro-zionistischen Palästinensischen Autonomiebehörde zu schwächen. Winbergs Blick aus der Nähe auf diese Ereignisse machte sie zu einer überzeugenden Kandidatin für die Beaufsichtigung des Londoner Beitrags zum Stellvertreterkrieg aus der Perspektive ihrer Arbeitgeber im britischen Geheimdienst. Außerdem war sie nicht die Einzige unter den InCoStrat-Mitarbeitern, die den palästinensischen Widerstand heimlich aus erster Hand beobachteten.
Eine Mitarbeiterin des Unternehmens verwaltete von 2005 bis 2007 für den US-Geheimdienst USAID ein mit 25 Millionen Dollar dotiertes „Programm für kleine Zuschüsse zur direkten Unterstützung der Stabilisierung von Gemeinschaften, der Einbindung von Jugendlichen und gemäßigten Akteuren in den palästinensischen Gebieten“. Dadurch waren sie an vorderster Front bei der peinlichen Niederlage der zionistischen Einheit gegen die libanesische Hisbollah im Sommer 2006 und dem gleichzeitigen „militärischen Einmarsch“ in Gaza.
Nebenbei „berichteten sie über die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage“ vor Ort, „einschließlich umfangreicher Berichterstattung während der internen Instabilität in Gaza“. Im Lebenslauf eines anderen InCoStrat-Mitarbeiters heißt es, er habe „Israel und Palästina bereist und studiert, wobei er sich auf religiöse politische Bewegungen konzentrierte“, und dann „palästinensische Flüchtlinge in Syrien vor dem Aufstand studiert“. Danach „arbeiteten sie mit syrischen Aktivisten in verschiedenen Organisationen und bildeten sie aus“.
‘Verbesserte Bedingungen’
Es ist äußerst bemerkenswert, dass mehrere InCoStrat-Agenten von der intensiven „Untersuchung“ palästinensischer Flüchtlinge und bewaffneter Gruppen direkt in das verdeckte Management der „gemäßigten“ syrischen Opposition wechselten. Was ist in diesem Zusammenhang von der Tatsache zu halten, dass britische Geheimdienstmitarbeiter seit vielen Jahren in den palästinensischen Flüchtlingslagern des Libanon aktiv sind? Im Libanon leben rund 300.000 palästinensische Flüchtlinge, etwa die Hälfte von ihnen in Lagern, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) verwaltet werden.
Die Lebensbedingungen sind entsetzlich: Überbelegung, Armut und grassierende Arbeitslosigkeit. Die Diskriminierung von palästinensischen Flüchtlingen auf öffentlicher und staatlicher Ebene ist alltäglich. Dies hat sich durch die unzähligen Vertriebenen – unter ihnen viele Palästinenser -, die infolge des zermürbenden, elfjährigen Stellvertreterkriegs des Westens gegen Damaskus aus dem benachbarten Syrien in den Libanon strömen, noch erheblich verschärft. Ein solches Milieu führt unweigerlich zu einer Vielzahl von Missständen unter den Flüchtlingen, die vom britischen Geheimdienst böswillig ausgenutzt werden können.
Seit 2009 ist der Auftragnehmer des Auswärtigen Amtes ARK – gegründet und geleitet vom MI6-Agenten Alistair Harris – in den 12 palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon tätig. In durchgesickerten Akten rühmt sich das Unternehmen mit seinem „detaillierten Verständnis“ der internen politischen, wirtschaftlichen, ideologischen, religiösen und alltäglichen Dynamiken in den Lagern. Die umfangreichen „lokalen Kontakte“ von ARK haben „Zugang zu allen Lagern und Versammlungen“. Das bedeutet, dass die Diskussionen und Aktivitäten aller Bewohner auf Gemeinschaftsebene beeinflusst und bei Bedarf ausspioniert werden können.
Diese alltäglichen, realen Einblicke werden durch die „tägliche Überwachung von WhatsApp-Gruppen auf Nachbarschaftsebene“ ergänzt. In der Zwischenzeit wird das lokale Engagement auf einer von ARK geschaffenen Social-Media-Plattform, Nastopia, intensiv überwacht. Die Seite, die von einem 24-köpfigen Team von ARK-geschulten „Jugendreportern“ betrieben wird, soll bei den Lagerbewohnern die Nachfrage nach „gemeinschaftlichem Engagement und verbesserten Bedingungen“ steigern. Sie wirbt für verdeckt vom Auswärtigen Amt finanzierte Projekte in den Lagern als „Erfolgsgeschichten“ und dient „als Forum für Online- und Offline-Diskussionen über soziale Ungerechtigkeiten [und] als virtueller Raum, um über Themen zu sprechen, die in den Lagern als Tabu gelten“.
ARK hat auch anderswo im „Offline“-Bereich verschiedene Gemeinschaftsinitiativen angeführt. Dazu gehören die Instandsetzung und Restaurierung von Straßen und Friedhöfen, Recycling, die Förderung von Kleinunternehmen, die Unterstützung von benachteiligten und behinderten Einwohnern, die Verwaltung von Kindergärten und Kindertagesstätten und sogar die Eröffnung eines örtlichen Cafés. In den durchgesickerten Unterlagen wird dies als „ein beliebter Ort für Jugendliche beschrieben, an dem sie sich versammeln und das bürgerliche Engagement in ihrer Gemeinde sowie eine gemeinsame palästinensische Identität fördern können, die die Unterschiede zwischen den Fraktionen überbrückt.“ ‘
Umstrittene Politik
Abgesehen von den heimtückischen Überwachungs- und Manipulationselementen dieser Projekte könnte man vernünftigerweise argumentieren, dass angesichts der harten Bedingungen in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon jede Bemühung, die Bedingungen für die Bewohner aller Altersgruppen zu erneuern und zu verbessern und ein Gefühl der Gemeinschaft zu schaffen, positiv ist. Der eigentliche Zweck dieser Projekte besteht jedoch darin, eine geheime Armee von Anti-Regierungs-Aktivisten zu schaffen, die aktiviert werden kann, um Unruhe zu stiften, wenn der britische Geheimdienst es wünscht.
Natürlich wird dieses Ziel in den durchgesickerten Dokumenten nicht in diesem Sinne formuliert. In einer Akte wird darauf hingewiesen, dass die Hervorhebung von „Erfolgsgeschichten“ in den Lagern „das Vertrauen des Publikums in seine eigene Fähigkeit, zum sozialen Wandel beizutragen, stärken“ soll. Mit anderen Worten, die palästinensischen Flüchtlinge sollen ermutigt werden, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Diese Absicht wird in einer durchgesickerten Studie von ARK vom März 2019 noch deutlicher zum Ausdruck gebracht.
In dem Dokument wird ein Segment der vielfältigen Bevölkerung Beiruts identifiziert, das sich in der Opposition gegen die libanesische Regierung zusammenschließen und daher mobilisiert werden könnte, um aus eigener Initiative einen „positiven sozialen Wandel“ zu bewirken. Die ideale Zielgruppe bestand aus Personen, die Gewalt ablehnten, nicht aber „andere Formen umstrittener Politik“, und die „beeinflusst“ werden konnten, sich an bestimmten „Verhaltensweisen“ zu beteiligen, z. B. an Protesten, Flugblattaktionen und anderen Gemeinschaftsinitiativen. In der Analyse wurden palästinensische Flüchtlinge ausdrücklich als „wichtiger Teil“ einer solchen Anstrengung bezeichnet.
Daher verpflichtete sich die ARK, durch Propagandakampagnen und zivilgesellschaftliche Initiativen sowohl verdeckt als auch offen die Botschaft zu verbreiten, dass „Veränderungen möglich sind und die Bürger eine Rolle dabei spielen können“. Diese würden „aufzeigen, wo ein Wandel erreicht wurde oder wo Bedrohungen für die Stabilität des Libanon abgewehrt wurden“. Im Gegenzug würde die breite Bevölkerung des Libanon gut darüber aufgeklärt, wie „Hindernisse“ für Reformen durch direkte Volksaktionen überwunden werden können.
Sieben Monate, nachdem ARK diese Studie erstellt hatte, kam es in den Straßen von Beirut zu groß angelegten Protesten. Die westlichen Medien sprachen sofort von einer „Revolution“ in dem Land. Nur wenige Medien erkannten an, dass die Unruhen im Juli desselben Jahres begonnen hatten, als Tausende von Flüchtlingen, die in verschiedenen Lagern lebten, Massendemonstrationen starteten und Reformen der lokalen Arbeitsgesetze forderten, die sie von zahlreichen Berufen ausschlossen.
Zufälligerweise rühmt sich ARK in einem durchgesickerten Dokument damit, dass das Unternehmen „stolz“ darauf ist, Flüchtlingen, die für seine illegalen Programme rekrutiert werden, „Jahresurlaub, Krankenurlaub und Krankenversicherung“ zu gewähren, obwohl dies aufgrund der lokalen Gesetzgebung, die „Palästinenser diskriminiert“, „rechtlich nicht notwendig“ ist.
‘Künftiges Übergangssyrien’
Der Libanon war ein entscheidender Organisationskern für die syrische Opposition, die ARK leitete und in die sie vor Beginn der „Revolution“ eingebunden war. Ein Dokument, das im Mai 2011 unter Anti-Assad-Elementen in Beirut zirkulierte und von den syrischen Sicherheitsdiensten heimlich abgefangen wurde, enthielt einen Plan für die bisherigen Ereignisse des Aufstands und genau das, was später in Damaskus geschehen sollte.
Die Opposition schlug vor, in jeder größeren syrischen Stadt Massendemonstrationen einzuberufen, damit die Sicherheitskräfte „die Kontrolle über alle Regionen verlieren“, „überrumpelt“ werden und „erschöpft und abgelenkt“ sind. Zusammen mit „ehrlichen Offizieren und Soldaten“, die sich „den Reihen der Revolution“ anschließen, würde dies den „Sturz des Regimes“ erleichtern. Jede Niederschlagung der Proteste würde einen westlichen „Militärschlag“ wie in Libyen nach sich ziehen. Die Opposition rechnete damit, dass die großen Nachrichtenagenturen eine wichtige Rolle spielen würden:
„Jeder sollte zuversichtlich sein, dass mit der Fortsetzung der Demonstrationen heute die Medienkanäle keine andere Wahl haben werden, als über die Ereignisse zu berichten… Al Jazeera wird sich aufgrund von Erwägungen der gegenseitigen Interessen verspäten. Aber wir haben Al Arabiya und westliche Medienkanäle, die sich melden werden, und wir alle werden sehen, dass sich der Ton bei der Berichterstattung über die Ereignisse ändert, und die Demonstrationen werden auf allen Kanälen ausgestrahlt werden, und es wird eine breite Berichterstattung geben.“
Die Assad-Regierung hat sich aus unklaren Gründen nicht dafür entschieden, diese bahnbrechende Akte zu veröffentlichen. Sie wurde erst durch die Arbeit der Commission for International Justice and Accountability (CIJA) öffentlich zugänglich – und ins Englische übersetzt. Die Organisation wurde im Mai 2011 aus der ARK ausgegliedert, um syrische Beamte wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Ihre erste Amtshandlung war die verdeckte Ausbildung von Oppositionsaktivisten „in grundlegendem internationalem Strafrecht und humanitärem Recht“ im Dienste eines „innerstaatlichen Justizprozesses in einem zukünftigen Übergangssyrien“.
Als die vom Ausland geschürte Krise zu einem regelrechten Stellvertreterkrieg eskalierte, begann die CIJA, extremistische Gruppen damit zu beauftragen, sensible Dokumente aus verlassenen Regierungsgebäuden in den von der Opposition besetzten Gebieten Syriens zu schmuggeln, und zahlte diesen Gruppierungen – einschließlich der Al-Nusra-Front und ISIS – hohe Summen für ihre Dienste. Obwohl die Kommission ein enormes Medienecho hervorrief, wurden nur zwei syrische Beamte wegen Kriegsverbrechen verurteilt, und das auch nur, nachdem die beiden freiwillig übergelaufen waren und gegenüber ihren westlichen Kontaktpersonen zahlreiche belastende Aussagen gemacht hatten.
Dieses Scheitern ist natürlich auf den Zusammenbruch des britischen und US-amerikanischen Regimewechselprojekts in Syrien zurückzuführen. Tatsächlich war der Erfolg des Geschäftsmodells der CIJA vollständig vom gewaltsamen Sturz Assads und seiner Regierung abhängig. Die Tatsache, dass die Kommission gegründet wurde, bevor die Syrische Arabische Armee überhaupt offiziell in Damaskus stationiert war, zeigt deutlich, dass CIJA und ARK gute Gründe hatten, davon auszugehen, dass ein entschlossenes Eingreifen des Westens bereits in den ersten Phasen der „friedlichen Revolution“ bevorstehen würde.
Laut dem abgefangenen Dokument glaubten dies auch Oppositionsaktivisten im Libanon im Mai 2011 – im selben Monat, in dem die CIJA gegründet wurde -, was sich natürlich auf die damals laufenden NATO-Luftangriffe auf Libyen bezog. Obwohl diese Intervention nicht wie erwartet eintraf, begannen danach in direkter Abstimmung mit dem MI6 Waffen und Kämpfer von Tripolis nach Syrien zu fließen. Viele Aufständische waren ehemalige Mitglieder der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG), die vier Jahre zuvor von Muammar Gaddafi nach einer Intervention von Noman Benotman, einem der Gründer der Gruppe, aus der Haft entlassen worden waren.
Benotman behauptete, politische Gewalt abzulehnen, Pazifismus und Demokratie zu befürworten, und versprach, die inhaftierten LIFG-Kämpfer im Gegenzug für ihre Freilassung zu deradikalisieren. Im Jahr 2010 wurde er Präsident der von der britischen Regierung finanzierten Quilliam Foundation, der weltweit ersten Denkfabrik zur Bekämpfung des Extremismus“. In dieser Position war er maßgeblich daran beteiligt, dass während des Bürgerkriegs hochrangige Persönlichkeiten aus Gaddafis Regierung abtrünnig wurden. Der erklärte Beitrag der Organisation zu den NATO-Bemühungen verstärkte den bestehenden Verdacht, dass sie gespenstischen Interessen dienen könnte.
Nach der Schließung von Quilliam im April 2021 machte der erfahrene Journalist Ian Cobain eine verblüffende Enthüllung. Die Stiftung war im Geheimen vom Büro für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (OSCT), einem geheimen britischen Geheimdienst, gegründet worden. Die Londoner Spione hatten ursprünglich geplant, das Unternehmen verdeckt zu finanzieren, „mit Geld, das scheinbar von einem Wohltäter aus dem Nahen Osten kam, aber vom MI6 kanalisiert wurde“. Stattdessen wurde eine offene Finanzierung durch die Regierung gewährt, ein Schritt, der „schließlich in Whitehall als Fehler beurteilt wurde“. Eine OSCT-Quelle beklagte sich:
„Wir hätten es von den Agenturen aus machen sollen. Die machen so etwas ständig. Und man findet es nie heraus.“
Auf die Palästinenser ausgerichtete zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen werden häufig vom britischen Geheimdienst aufgebaut, ohne dass die Teilnehmer oder die breitere lokale Bevölkerung die wahren Sponsoren und Ziele kennen, denen sie dienen. Da Israel offen plant, nach dem Völkermord einen politisch „gemäßigten“, Hamas-freien Gazastreifen wiederaufzubauen, muss darüber nachgedacht werden, dass alle vorgeschlagenen Ersatzführer fast zwangsläufig auf die eine oder andere Weise „Absolventen“ von Programmen sind, die vom MI6 gesponsert wurden, und daher, ob wissentlich oder unwissentlich, britisches Eigentum sind.