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Analyse
Ein Signal, kein AfD-Durchmarsch:Was die Kommunalwahl in Thüringen zeigt
von Melanie Haack
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Wählt Thüringen, schaut die Republik genauer hin. Die Kommunalwahl gestern war der erste Stimmungstest vor der Landtagswahl. Klar wird, politische Veränderungen verstetigen sich.
Nach den Kommunalwahlen in Thüringen liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen.27.05.2024 | 2:00 min
Kaputte Straßen, Schulausfall, Gesundheitsversorgung - Themen, die Kommunalpolitiker beackern müssen, um Antworten und Lösungen zu finden.
Gestern wurden in Thüringen jene Kommunalpolitiker - also Bürgermeister, Landräte, Kreistage und Stadträte - neu gewählt. Es ging darum, wem die Wähler vertrauen, und wer künftig diese Entscheidungen trifft.
AfD Thüringen auch ohne Amtsgewinn zufrieden
Mit Blick auf die AfD zeigt sich im vorläufigen Ergebnis ein gespaltenes Bild. In den Städten wurde es keine "blaue Welle" für sie, kein Amt hat sie zunächst geholt. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Erfurt etwa kam AfD-Co-Chef Stefan Möller nicht mal in die Stichwahl.
Die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl in Thüringen sind ausgezählt. Eine Bilanz zu den Wahlergebnissen von ZDF-Reporterin Melanie Haack aus Erfurt.27.05.2024 | 1:31 min
In anderen Orten geht die AfD zwar in die Stichwahl, aber vielfach nicht als Favorit. Die Partei sieht die Kommunalwahl dennoch als Erfolg. Torben Braga, Pressesprecher der AfD Thüringen sagt:
"Die AfD ist jetzt zum zweiten Mal flächendeckend zu Kommunalwahlen angetreten und hat trotzdem in einer Vielzahl von Kreistags- und Stadträten die Mehrheit erobert", so Braga weiter.
"Ich kämpfe darum, daß die Normalisierung des Faschismus nicht jeden Tag weitergeht", sagt Ministerpräsident Ramelow mit Blick auf die AfD und die kommenden Thüringen-Wahlen.24.05.2024 | 5:01 min
CDU nach Kommunalwahl landesweit vorn
Kreistage und Stadträte, die Basis der Kommunalpolitik, Regionen abseits der großen Städte. Sie sind traditionell Bastion der CDU, die ihre Stärke verteidigen konnte. Und landesweit insgesamt vorn liegt. CDU-Chef Mario Voigt sieht das als Rückenwind für die Landtagswahl.
Aber auch die AfD hat auf dem Land stark zugelegt. In den Orten und Gemeinden ist sie längst verankert und konnte ihre Erfolge weiter ausbauen. In vielen Kreistagen ist sie gar stärkste Kraft geworden und kann nun gewichtig mitbestimmen.
Gewöhnung an als rechtsextrem eingestufte Partei?
Auch im Landkreis Sonneberg, wo schon seit letztem Jahr Deutschlands einziger AfD-Landrat regiert. Hier zeigt sich eine schleichende Gewöhnung an die in Thüringen als rechtsextrem eingestufte Partei unter Björn Höcke.
Im April hat der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke begonnen. Vorwurf: Er habe eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet.18.04.2024 | 3:00 min
Sie ist ja keine neue Erscheinung, sondern seit Jahren im Parlament und vor Ort. Offenbar lassen die Wähler sich auch vom Urteil gegen Björn Höcke wegen der Verwendung einer NS-Parole nicht beeindrucken.
Stimmengewinne für Parteilose und Bürgerbündnisse
Und noch etwas zeigt sich bei dieser Wahl. Es gewinnen vor allem auch Bürgerbündnisse und Parteilose dazu. Letztere stellen vielerorts einen Bürgermeister. André Brodocz, Politikwissenschaftler der Uni Erfurt deutet das so:
"Immer in Abhängigkeit von dem Angebot", erklärt Brodocz, "und offensichtlich auch stark in Abhängigkeit von den Personen, die an der Spitze stehen."
Bei der Landtagswahl im September sehen Umfragen Höcke und die erwiesen rechtsextremistische AfD in Thüringen vorn. Warum wollen dort so viele ihr Kreuz ganz rechts machen? 19.05.2024 | 20:00 min
Der Selbstvergewisserung etablierter Parteien stehen mit dieser Wahl eigene Verluste gegenüber. Parteilose, Bürgerbündnisse und AfD füllen Lücken, die andere hinterlassen.
BSW stellt Bürgermeister - Linke, Grüne, SPD verlieren
Linke, Grüne und SPD, die in Thüringen regieren, haben im Vergleich zur letzten Kommunalwahl verloren. Gleichzeitig sind parteilose Bewerber auch eine Chance für die Demokratie. Dort anzutreten, wo viele den Job nicht mehr machen wollen, etwa, weil sie auch in Thüringen zunehmend angefeindet werden.
Die AfD ist auf dem Vormarsch - obwohl sie in drei Bundesländern als "gesichert rechtsextrem" gilt. Sollte die Partei verboten werden?22.12.2023 | 14:26 min
Und auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht mischt die Thüringer Parteienlandschaft auf. Einen Bürgermeister stellt sie nun.
Mit dem BSW wird das Parteienspektrum größer und die Kräfte dürften sich mit Blick auf die Landtagswahlen durch das Bündnis noch einmal anders verteilen.
Stichwahlen während Europawahl: Vorteil für etablierte Parteien?
Und, dass mit Tommy Frenck in Hildburghausen ein Neonazi nicht nur auf den Stimmzettel kam, sondern auch in die Stichwahl, das ist mehr als fragwürdig. Der Thüringer Verfassungsschutz widmete ihm mehrere Seiten. Trotzdem hatte der Wahlausschuss ihn zugelassen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Was das Urteil für die Partei bedeutet – die Analyse bei ZDFheute live.13.05.2024 | 24:22 min
Und so zeigt sich, dass die Herausforderungen in diesem kleinen Bundesland in der Mitte Deutschlands - schon jetzt regiert hier eine Minderheitsregierung unter dem Linken Bodo Ramelow - riesig sind. Die AfD führt derzeit in Umfragen mit Abstand. Parteien und Politiker straucheln vorwärts, während viele Bürger frustriert auf die Politik schauen.
In zwei Wochen sind nun Stichwahlen: In den meisten Fällen Entscheidungen entweder zwischen AfD und CDU oder zwischen AfD und SPD. Eine Stimmabgabe parallel zur Europawahl. Hier dürfte die Wahlbeteiligung höher sein und davon dürften erfahrungsgemäß die etablierten Parteien profitieren.
Melanie Haack ist Leiterin des ZDF-Landesstudios Thüringen.