Es ist nicht das erste Mal, dass Ministeriumsmitarbeitende mit Ungereimtheiten auffallen. Nun gibt es zwei neue Fälle – die Opposition fordert Aufklärung.
In der Ampelregierung gibt es neue Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Vertreter der Opposition fordern nun Aufklärung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Im Bundesinnenministerium (BMI) soll der Abteilungsleiter Ernst Bürger, der sich im Ministerium um Digitalisierungsprojekte kümmert, einem ehemaligen Berater des Unternehmens McKinsey nahestehen. Das berichtete der "Spiegel" vor knapp einer Woche. Demnach soll Bürger dem Berater unter anderem ein Angebot des Konkurrenzunternehmens weitergeleitet haben, was ein Verstoß gegen die Vergabeordnung sein könnte. Zudem kam es laut "Spiegel" zu einer Auftragsvergabe an McKinsey mit ungewöhnlichen Konditionen – zum Vorteil des Unternehmens. Im Ministerium wird der Fall dem Bericht zufolge bereits untersucht.
Im Bundesverkehrsministerium (BMDV) soll ein Referatsleiter zugleich für die FDP weiter in der Bundesparteizentrale arbeiten, berichtete die "Bild" am Wochenende. Demnach sei der Mitarbeiter im Verkehrsministerium selten anzutreffen und verbringe die meisten Arbeitstage in der FDP-Parteizentrale, auch Arbeitsnachweise wie Mails oder Weisungen von dem Mitarbeiter soll es dem Bericht zufolge im Bundesverkehrsministerium nicht geben.
CSU fordert: "Affäre zur Chefsache machen
Eine BMDV-Sprecherin erklärte dem "Tagesspiegel", der Referatsleiter habe eine Teilzeitstelle inne, die Nebentätigkeit in der Parteizentrale der FDP sei von offizieller Seite genehmigt und mit dem Bundesbeamtengesetz vereinbar.
Die Opposition fordert nun Aufklärung der Fälle. Andrea Lindholz von der CSU erklärte im "Tagesspiegel": "Sollten im BMI Steuergelder nicht rein nach fachlichen Kriterien eingesetzt worden sein, wäre das ein ungeheurer Vorgang. Innenministerin Faeser muss die Affäre um ihren Abteilungsleiter für Digitalisierung umgehend zur Chefsache machen." Die Union wolle die Vorgänge im Innenministerium auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen, so Lindholz.
Linke: "Schadet dem Vertrauen der Menschen in den Staat"
Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, sagte dem "Tagesspiegel": "Günstlingswirtschaft schadet dem Vertrauen der Menschen in den Staat. Gerade in dieser Zeit, in der die Demokratie von rechts bedroht wird, richten die Verantwortungsträger so großen Schaden an." Es sei das Mindeste, alle Fälle lücken- und schonungslos aufzuklären.
Die aktuellen Fälle sind nicht die ersten in den Ampelministerien. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck musste im Mai 2023 seinen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen, weil diesem mehrere familiäre Verflechtungen zum Verhängnis wurden.
Im Bundesverkehrsministerium ist es bereits der zweite Fall: Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft tauschte Wissing im Februar 2024 einen Mitarbeiter aus. Und auch Bundesfinanzminister Christian Lindner versetzte seine Referatsleiterin Gerda Hofmann, nachdem sie auf der Veranstaltung einer Steuerkanzlei Tipps zu Steuererleichterungen gegeben hatte.
- spiegel.de: "Auf keinen Fall weiterleiten!!!!" (kostenpflichtig)
- bild.de: "Top-Beamter arbeitet in FDP-Zentrale statt fürs Ministerium"
- tagesspiegel.de: "Vetternwirtschaft der Ampelparteien: Neue Fälle bei Wissing und Faeser – Opposition fordert Aufklärung" (kostenpflichtig)