BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat FDP-Forderungen nach neuen Verhandlungen über die Rente und nach einem Aus für die sogenannte Rente mit 63 eine Absage erteilt. "Da gibt es überhaupt keinen Anlass, neu zu verhandeln", sagte Esken am Montag in Berlin. "Nicht zuletzt die sogenannte Rente mit 63 bleibt bestehen." Wer 45 Jahre gearbeitet habe, habe es verdient, in Rente gehen zu können - seien es Maurerinnen und Maurer, Busfahrerinnen und Busfahrer oder etwa Pflegekräfte.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuvor darauf gepocht, dass "jetzt" Maßnahmen erfolgen müssten, die einen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland brächten. In einem Fünf-Punkte-Papier forderten die Liberalen unter anderem Einschnitte beim Sozialen, etwa die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie darüber hinaus weitere Korrekturen am System der gesetzlichen Altersvorsorge.
Esken bekräftigte, es sei wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 im Wochentakt von Papieren begleitet würden, die meilenweit von den Ampel-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entfernt seien. "Wir wollen und wir brauchen keine Kehrtwende." Der Sozialstaat sei Basis für den sozialen Frieden in Deutschland. Esken geht nach eigenen Worten davon aus, dass insbesondere das Rentenpaket wie geplant ins Kabinett kommt. Gemeinsam sei vereinbart worden, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent gefestigt werde und ein sogenanntes Generationenkapital zur Abfederung künftiger Beitragssteigerungen angelegt wird. "Das haben wir gemeinsam vereinbart, und so werden wir es auch umsetzen."
Esken kritisierte, dass die FDP den Weg der Reformpläne ins Kabinett zunächst blockiert hatte. "Die Ressortabstimmung ist abgeschlossen, es gibt überhaupt keinen Grund, es weiterhin zurückzuhalten." Die Ampel wolle ein Signal der Sicherheit an die Rentnerinnen und Rentner geben. Zum Bundeshaushalt fänden derzeit unabhängig davon vertrauliche Gespräche innerhalb der Regierung statt.
Esken bekräftigte auch die Haltung der SPD, dass die Schuldenbremse reformiert gehört, damit investive Ausgaben des Staates nicht abgebremst werden. "Wir sind der Auffassung, dass die Schuldenbremse nicht als Investitionsbremse wirken darf." Die FDP beharrt dagegen auf einer Einhaltung der unveränderten Schuldenbremse./bw/DP/men