Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich noch einmal deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Der jährlich erscheinenden Analyse zufolge befanden sich im vergangenen Jahr 36 Länder in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Unabhängige journalistische Arbeit ist in solchen Ländern praktisch unmöglich.
Auf den hintersten Plätzen der Rangliste befinden sich das nun von den Taliban regierte Afghanistan, sowie Syrien und die „Informationswüste“ Eritrea, welche den 180. und damit letzten Platz belegt. Auch in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion verschlechterte sich die Lage weiter. Russland, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Aserbaidschan befinden sich unter den letzten 35 Plätzen auf der Rangliste. Einer der größten Absteiger ist Georgien, das auf Platz 103 abrutschte. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verfolgt eine pressefeindliche Politik und will gerade ein Gesetz zu „Ausländischen Agenten“ nach russischem Vorbild einführen. Einzig in der Ukraine hat sich die Lage – trotz Krieg – verbessert.
Schlecht sieht es für die Pressefreiheit auch im asiatisch-pazifischen Raum aus, wo mit Afghanistan, China, Vietnam, Myanmar und Nordkorea gleich fünf Länder unter den letzten zehn Plätzen rangieren. Aber auch auf den Philippinen, in Kambodscha und Malaysia sind Medien zunehmend unter Druck. Indien steht unter dem immer autoritärer regierenden Narendra Modi nur noch auf Platz 159 weltweit.
Doch es gibt auch Lichtblicke: So konnten laut RSF Länder wie Timor-Leste (20), Samoa (22) und Taiwan (27) ihren Status als regionale Vorbilder in Sachen Pressefreiheit behaupten.
Nur Europa sticht hervor
Auch in Nahost und Nordafrika sieht es eher düster aus. Lediglich Katar ist mit Platz 84 unter den Top 100, Israel ist mittlerweile auf Platz 101 abgerutscht. Länder wie Syrien (179), Iran (176), Saudi-Arabien (166) und Ägypten (170) sind unter den 20 Ländern, in denen die Pressefreiheit weltweit am stärksten eingeschränkt ist.
Besonders schwierig ist die Lage derzeit im Sudan (149) wegen des Bürgerkriegs. Spitzenreiter der Region Subsahara ist Mauretanien auf dem 33. Platz.
In vielen Ländern Lateinamerikas leben Journalist:innen gefährlich, so etwa in Mexiko (121). In keinem anderen Land, das sich nicht im Krieg befindet, werden so viele Journalisten ermordet. Abgestürzt in der Wertung ist auch Argentinien (66), wo mit dem neuen Präsidenten Javier Milei ein ausgemachter Gegner der Presse die Bühne betreten hat.
In Europa ist die Lage hingegen im Gesamtbild gut, aber durchwachsen. So konstatiert RSF pressefeindliche Tendenzen in der Slowakei (29) und Ungarn (67), sowie eine schwierige Lage der Presse in Griechenland (88), wo es zu einem Abhörskandal gegen Journalisten kam. Unter politischem Druck steht laut RSF unabhängiger Journalismus in Bosnien und Herzegowina (81), Serbien (98) und Albanien (99). Schlusslicht der Region ist die Türkei auf dem 158. Platz.
Deutschland wieder aufgestiegen
Deutschland steht hingegen auf Platz 10 und hat sich vom 21. Platz verbessert. Die Situation in Deutschland habe sich aber nur geringfügig verbessert und auch nur in der Kategorie Sicherheit, schreibt RSF. Der Sprung auf Ranglistenplatz 10 sei zudem auch der Tatsache geschuldet, dass sich andere Länder auf der Rangliste verschlechtert hätten.
Besorgniserregend in Deutschland sei weiterhin die Gewalt gegen Medienschaffende: RSF verifizierte für das Jahr 2023 insgesamt 41 Übergriffe auf Journalistinnen und Reporter. Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 103 – ein Negativrekord –, im Jahr 2021 bei 80. Laut RSF fanden 18 dieser 41 Übergriffe während Kundgebungen von Verschwörungstheoretikern oder extremen Rechten statt.
Besonderes Augenmerk legt RSF in diesem Jahr auf die Lage der Pressefreiheit im Umfeld von Wahlen. Diese führen regelmäßig dazu, dass Journalist:innen festgenommen, beschimpft und bedroht werden. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung sei 2024 an die Wahlurnen gerufen – und in solchen Zeiten leben Journalist:innen besonders gefährlich.