Der ultrakonservative Richter Samuel Alito am Obersten Gerichtshof der USA hat nach Kritik wegen umstrittener Flaggen vor seinen Häusern in Virginia und New Jersey Forderungen zurückgewiesen, sich wegen Befangenheit in mehreren Fällen zurückzuziehen. In Schreiben an demokratische Mitglieder US-Kongresses teilte der 74-Jährige am Mittwoch mit, dass seine Frau für das Hissen der beiden umstrittenen Flaggen verantwortlich gewesen sei. "Sie war allein für die Aufstellung der Fahnenmasten an unserem Wohnsitz und unserem Ferienhaus verantwortlich und hat im Laufe der Jahre die unterschiedlichsten Fahnen hissen lassen." Weiter heißt es: "Meine Frau hisst gern Fahnen. Das bin ich nicht."
Seine Frau habe "eine Vorliebe für das Hissen von Flaggen" und sei für das Hissen dieser Flaggen verantwortlich, zitiert die New York Times aus den zwei Schreiben. Er habe sie gebeten, das zu ändern, doch sie habe sich zunächst mehrere Tage geweigert. Keiner der beiden Vorfälle rechtfertige seine Abberufung. "Meine Frau ist eine unabhängig denkende Privatperson", schrieb er weiter. "Sie trifft ihre eigenen Entscheidungen, und ich respektiere ihr Recht dazu." Laut Alito habe seine Frau die auf dem Kopf stehende Flagge während eines "sehr schlimmen Nachbarschaftsstreits" gehisst.
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Samuel Alito entscheidet am Supreme Court mit über Fragen wie Abtreibung oder die Immunität Trumps. Jetzt gibt es Neuigkeiten, die ihn in fragwürdiges Licht rücken.
Kritiker von allen aus den Reihen der Demokraten hatten Alito aufgefordert, sich aus Angelegenheiten des Supreme Courts herauszuhalten, die mit dem Sturm auf das US-Kapitol und dem früheren Präsidenten Donald Trump zu tun haben. Die Existenz der Flaggen mit rechtsextremer Konnotation vor den Häusern stelle einen Verstoß gegen die Ethikregeln für Richter dar und säe Zweifel an Alitos Unparteilichkeit, so die Argumentation. Demokraten forderten ihn auf, sich von allen anhängigen Entscheidungen zum rechten Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 fernzuhalten.
Zwei Flaggen mit aufgeladener Symbolik
Die New York Times hatte Fotos veröffentlicht, die das Ferienhaus des Richters im US-Bundesstaat New Jersey im vergangenen Sommer zeigen. Davor weht eine Fahne, auf der eine Pinie sowie der Schriftzug "An Appeal to Heaven" (zu Deutsch: "Ein Appell an den Himmel") zu sehen sind.
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Erstmals war diese Fahne, die "Pine Tree Flag", im Unabhängigkeitskrieg gegen die Briten Ende des 18. Jahrhunderts zu sehen. Der Satz darauf, der "Appell an den Himmel", stammt von dem Philosophen John Locke (1632-1704) und war für die Flagge von dem Sekretär George Washingtons adaptiert worden. Er steht für das Recht des Volkes, sich mit Hilfe Gottes gegen die Krone zu erheben. Jüngst wird sie vorrangig von ultrarechten Christen verwendet. Alito schrieb, er gehe davon aus, dass seine Frau mit dem "Appell an den Himmel" eine patriotische und religiöse Botschaft zum Ausdruck brachte. Am 6. Januar 2021 hatten einige Anhänger Trumps so eine Flagge bei sich getragen, als sie gewaltsam das Kapitol stürmten.
Davor hatte die New York Times bereits einen anderen Fall publik gemacht: Eine auf dem Kopf stehende US-Flagge, die am 17. Januar 2021 - also wenige Tage nach dem Kapitol-Sturm - vor Alitos Haus in Alexandria im Bundesstaat Virginia gehisst gewesen sein soll. Auch diese Symbolik der "Upside Down"-Fahne wird von Trumps Anhängern verwendet. Sie steht für einen Notstand der Nation und spielte auch am 6. Januar eine Rolle.
Alito ist einer der wichtigsten Vertreter des konservativen Flügels, der spätestens seit Trumps Amtszeit als Präsident am Obersten Gerichtshof vorherrschend ist. Er selbst wurde 2006 von George W. Bush als Richter auf Lebenszeit ernannt.
Alito gilt als strikter Gegner der Homo-Ehe und verfasste vor zwei Jahren die Stellungnahme des Gerichts, mit der das bahnbrechende Urteil Roe vs. Wade aufhoben wurde. Damit beendete der Gerichtshof ein halbes Jahrhundert liberaler Rechtsprechung. Automatisch fiel die Zuständigkeit für die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen den Bundesstaaten zu; mit der Konsequenz, dass im gesamten Süden der USA Abtreibungen so gut wie nicht mehr möglich sind.
Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage bei der Präsidentenwahl 2020 einzugestehen. Wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm läuft derzeit ein Verfahren gegen den Republikaner. Bis Ende Juni soll der Supreme Court zudem entscheiden, ob Trump in diesem und weiteren Gerichtsfällen als damaliger Präsident Immunität vor Strafverfolgung geltend machen kann.