Es steht dieser Tage schlecht um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Weltweit wird aufgerüstet. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri errechnete unglaubliche 2443 Milliarden US-Dollar an weltweiten Militärausgaben im Jahr 2023, eine satte Steigerung von 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Wichtige Errungenschaften wie der INF-Vertrag über die Abrüstung von Mittelstreckenwaffen oder das Abkommen über die Begrenzung konventioneller Waffen in Europa sind gescheitert. Der amerikanisch-russische Vertrag über die Begrenzung strategischer Atomwaffen hängt am seidenen Faden. Die beiden Atom-Großmächte stehen in den Startlöchern für einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf.
Seit seiner Invasion in der Ukraine stellt Russland die globalen Bemühungen um die Begrenzung von militärischen Potenzialen vor neue Herausforderungen. Moskau macht ein Ende der militärischen Unterstützung Kiews durch den Westen zur Bedingung dafür, dass es an Abrüstung und Rüstungskontrolle mitwirkt.
Noch nie hat ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats derart unverfroren versucht, seine Privilegien als Hebel zu missbrauchen, um eigene sicherheitspolitische Ziele zu erreichen.
Manche Expertinnen und Entscheidungsträger halten angesichts dieser Lage weitere Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung für sinnlos. Sie fordern mehr Investitionen in die Abschreckung. Aber solche Abgesänge auf die Rüstungskontrolle sind gefährlich und verfrüht. Dafür gibt es mindestens vier gute Gründe.
1 Rüstungskontrolle kann die Risiken eines Atomkriegs reduzieren
Erstens ist Rüstungskontrolle essenziell, um die Risiken eines Atomkriegs in Europa zu reduzieren. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist eine Kubakrise in Zeitlupe, die durch den Einsatz neuer Technologien im Krieg allerdings noch gefährlicher ist.
Der russische Rüstungskontrollexperte Alexander Nikitin hat kürzlich eine Bestandsaufnahme noch bestehender amerikanisch-russischer Rüstungskontrollabkommen vorgenommen. Die schlechte Nachricht: Fast die Hälfte aller Abkommen zur Rüstungsbegrenzung funktionieren nicht mehr.
Die gute Nachricht: alle zehn Abkommen zur nuklearen Risikoreduzierung, die Moskau und Washington in den letzten Jahrzehnten vereinbart haben, sind weiterhin intakt. Darauf ließe sich aufbauen.
2 Rüstungskontrolle wirkt auch in Kriegszeiten
Zweitens ist Rüstungskontrolle wichtig, weil vereinbarte Normen, Regeln und Verfahren auch im Krieg staatliches Verhalten beeinflussen. Angesichts der Härte, mit der Russland Krieg gegen die Ukraine führt, und Moskaus ungeminderter Bereitschaft, internationales Recht zu verletzen, fällt es schwer, diese Wirkungen zu erkennen. Aber der Krieg gegen die Ukraine ist nicht völlig entfesselt.
Massenvernichtungswaffen wurden bisher nicht – oder nicht in großem Umfang – eingesetzt. Russland ist an die Verbote chemischer oder biologischer Waffen rechtlich gebunden und bleibt Mitglied des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV).
In seinem Handeln muss der Kreml die Interessen anderer Länder, insbesondere von Partnern wie China oder von Ländern des Globalen Südens, am Erhalt solcher multilateraler Institutionen berücksichtigen.
Und die in den Verträgen verankerten Normen bleiben wichtige Grundlagen, auf die man sich berufen kann, um auf Russland Druck auszuüben. Ein Beispiel: Als China im Herbst 2022 Russland eindringlich vor den Folgen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine warnte, nahm Peking Bezug auf die im Januar 2022 vereinbarte gemeinsame Position aller im NVV anerkannten Atomwaffenstaaten, dass ein Atomkrieg „niemals geführt werden darf und nicht gewonnen werden kann.“
3 Rüstungskontrolle kann zur Abschreckung beitragen
Rüstungskontrolle kann, drittens, zur Abschreckung von Regelverstößen beitragen, indem sie Instrumente bereitstellt, um die Verantwortlichen zu ermitteln. Im Herbst 2022 bestand die Gefahr, dass Russland radioaktive Waffen gegen die Ukraine einsetzt. Damals warnte die Regierung Biden Moskau eindringlich, dass die Nuklear-Fachleute der Internationalen Atomenergie-Organisation die Verantwortlichen mit hoher Wahrscheinlichkeit identifizieren würden.
Bis heute sind keine „schmutzigen Bomben“ in der Ukraine eingesetzt worden. In Syrien hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen auch gegen erbitterten russischen Widerstand zumindest einige der Verantwortlichen für die Chemiewaffeneinsätze identifiziert.
4 Europa ist heute unsicherer als im Kalten Krieg
Viertens werden Instrumente der Rüstungskontrolle gebraucht, um die sicherheitspolitische Lage in Europa nach dem Ende des Krieges gegen die Ukraine zu stabilisieren. Gerade weil die Nato und Russland ihre Sicherheit auf absehbare Zeit vor allem durch Abschreckung gewährleisten werden, braucht es mehr Rüstungskontrolle.
Neue Frontlinien, moderne Waffentechnologien und populistische Entscheidungsträger − möglicherweise auch in Washington – machen die sicherheitspolitische Lage in Europa gefährlicher als zu Zeiten des Ost-West-Konflikts. Transparenz, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle können die Risiken zumindest mindern, die der Abschreckung zwischen Nato und Russland inhärent sind.
Es ist eine offene Frage, ob der Kreml nach dem Ende der Kampfhandlungen weiter eine Politik der maximalen Verunsicherung des Westens betreiben wird. Aber wirtschaftliche Zwänge und die militärisch schwächere Position gegenüber der Nato könnten auch im Kreml die Einsicht in die Notwendigkeit der Vermeidung von unnötigen Rüstungswettläufen mit dem Westen wachsen lassen.
Putin hat in seiner Rede an die Nation im Februar dieses Jahres bereits davor gewarnt, der Westen wolle Russland in einen Rüstungswettlauf „hineinziehen“, und daran erinnert, dass die Sowjetunion kurz vor ihrem Zerfall 13 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgegeben habe.
Die Nato sollte sich daher schon jetzt darauf vorbereiten, Rüstungskontrolle und Abrüstung nach dem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu nutzen. Kluge Angebote in der Rüstungskontrollpolitik können auch die russische Paranoia verringern, der Westen sei darauf aus, Moskau „eine strategische Niederlage“ beizubringen.
Das Nachdenken über Rüstungskontrolle in Kriegszeiten ist also keine akademische Übung, sondern hat praktischen Nutzen für Gegenwart und Zukunft.
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