Das KfW-Kommunalpanel 2024 zeichnet ein besorgniserregendes Bild der finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland. Die Stimmung in den Kämmereien ist deutlich eingetrübt, die Mehrheit der befragten Städte, Gemeinden und Kreise bewertet ihre aktuelle Finanzlage negativ.
Steigende Ausgaben schränken Investitionsspielräume stark ein
Zu den größten Herausforderungen zählen steigende Ausgaben in den Bereichen Sozial-, Personal- und Sachkosten, die die Investitionsspielräume der Kommunen stark einschränken. Darüber hinaus bereiten strukturelle Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Demografie den Kommunen zusätzlichen Investitionsdruck.
Die Folge: Die Investitionen können mit den steigenden Preisen und Bedarfen nicht mithalten, der Investitionsrückstand klettert auf 186,1 Milliarden Euro.
Trotz dieser schwierigen Lage planen die Kommunen für das Jahr 2024 Gesamtinvestitionen von 45 Milliarden Euro in ihren Kernhaushalten. Die wichtigsten Investitionsschwerpunkte sind Schulen, Straßen, Kinderbetreuung und Brand- und Katastrophenschutz.
Hemmnisse wie fehlende Finanzmittel, unpassende Förderangebote, komplexe Verfahren und Lieferengpässe verzögern oder verhindern die Umsetzung von Investitionsprojekten.
Die Kommunen sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge in Deutschland. Damit sie ihren Beitrag zur Transformation leisten können, sind Investitionen aber zentral.
Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW
Die Kommunen sehen daher dringenden Handlungsbedarf. Gefordert werden unter anderem Vereinfachungen der Vorschriften, Abbau von Bürokratie, Stärkung der Verwaltungskapazitäten durch Digitalisierung und eine verbesserte finanzielle Basis für kommunale Investitionen.
Der Investitionsstau hat weitreichende Folgen: Moderne Verwaltungsgebäude, die für eine zeitgemäße Bürgerinnen- und Bürgerservice wichtig sind, haben nur geringe Priorität.
“Die Kommunen sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge in Deutschland. Damit sie ihren Beitrag zur Transformation leisten können, sind Investitionen aber zentral”, appelliert Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. “Es müssen Lösungen gefunden werden, um die vorhandenen Investitionsmittel schneller und effizienter zu verbauen und die vielfältigen Hemmnisse zu beseitigen.”
Weitere Details aus dem KfW-Kommunalpanel 2024:
58 % der Kommunen bewerten ihre aktuelle Finanzlage negativ (Vorjahr: 48 %).
Nur noch 2 % der Kommunen erwarten eine positive Entwicklung ihrer Finanzlage in den nächsten 5 Jahren.
Die Investitionsplanungen für 2024 sehen einen Anstieg um 4,1 % gegenüber dem Vorjahr vor.
Der Investitionsrückstand liegt bei 186,1 Milliarden Euro (12,4 % mehr als im Vorjahr).
Die wichtigsten Investitionsschwerpunkte sind Schulen (54,8 Milliarden Euro), Straßen (48,3 Milliarden Euro) und Kinderbetreuung (12,7 Milliarden Euro).
Hemmnisse wie fehlende Finanzmittel (55 %) und unpassende Förderangebote (43 %) verhindern Investitionen.
Komplexe Verfahren und Vorgaben führen in 60 % der Kommunen zu Verzögerungen von mehr als einem Jahr.
Liefer- und Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft verteuern Projekte in 50 % der Kommunen um mehr als 25 %.
Jede zweite Kommune erwartet eine steigende Bedeutung der Kreditfinanzierung.
40 % der Kommunen, die einen Kredit aufgenommen haben, empfanden die Konditionen im vergangenen Jahr als “eher” oder “sehr schlecht”.
81 % der Kommunen sehen einen Zusammenhang zwischen dem Zustand der Rathäuser und dem Eindruck, den Bürgerinnen und Bürger vom Staat haben.
Fazit: Kommunen benötigen Unterstützung von Bund und Ländern
Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2024 zeichnen ein besorgniserregendes Bild der finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, benötigen die Kommunen dringend Unterstützung von Bund und Ländern.
Dies ist wichtig, um die Daseinsvorsorge in Deutschland zu sichern und die Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels zu bewältigen.
Mehr Infos über das KfW Kommunalpanel gibt es es hier.