Die Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei sind seit Wochen Thema. Jetzt hat das LKA genau nachgeschaut - und diverse Waffen ohne entsprechende Genehmigung in einer Sammlung gefunden.
Magdeburg - Im Zusammenhang mit zahlreichen Mängeln bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei in Sachsen-Anhalt hat jetzt das Landeskriminalamt seine Vergleichswaffensammlung überprüft und ebenfalls Versäumnisse festgestellt. „Zu Beginn der Überprüfung im März 2024 wurden beginnend seit 2019 Fehler bei der Übernahme von Gegenständen in die Vergleichswaffensammlung festgestellt“, erklärte ein Sprecher des LKA am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „So wurden Schusswaffen und schusswaffenähnliche Gegenstände ohne die erforderlichen Verfügungen der Staatsanwaltschaften in die Sammlung aufgenommen.“ Inzwischen seien die Behörden um entsprechende Verfügungen für jeden einzelnen Gegenstand gebeten.
Zudem seien in die Vergleichswaffensammlung des LKA seit 2019 auch weitere Gegenstände ohne Genehmigung übernommen worden, die nicht aus Strafverfahren stammten. Sie hätten das LKA über Waffenbehörden erreicht, den Zoll oder seien als Fundsachen geführt. Auch die Polizeiinspektion Zentrale Dienste habe an das LKA Gegenstände ohne eine vorherige Genehmigung übergeben: Die Untersuchungen jetzt hätten ergeben, dass eine entsprechende vorherige Genehmigung bei 51 von 159 geprüften Gegenständen vorlag. „Gegenstände, die ohne vorherige Genehmigung an das Landeskriminalamt übergeben wurden, werden umgehend technisch vernichtet“, so der LKA-Sprecher.
Mit Stand von Sonntag, 12. Mai 2024, habe die Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt mehr als 600 Hieb- und Stoßwaffen sowie diverse Munition umfasst. Die im LKA geführte Datenbank zu der Vergleichswaffensammlung enthalte darüber hinaus mehr als 5700 Schusswaffen beziehungsweise schusswaffenähnliche Gegenstände.
Die Vergleichswaffensammlung dient laut LKA insbesondere der Durchführung spezieller kriminalwissenschaftlicher Untersuchungen, der Vergleichsvorlage bei Vernehmungen und dem Nachstellen von Schussabgaben.
Probleme bei der Verwaltung von Asservaten bei der Polizei in Sachsen-Anhalt bestehen seit vielen Jahren. Eine Prüfung durch den Landesrechnungshof hatte jüngst das Augenmerk auf Versäumnisse gerichtet. Nach und nach wurden weitere Probleme öffentlich.