Wieder wurden Wahlplakate der Grünen zerstört
Die Polizei stellt aber bisher keine Häufung fest. Es herrscht aber Ärger über "Unterdrückung anderer Meinungen durch Kaputtmachen".
Region Heidelberg. (luw) Wahlkampf-Zeit ist Vandalismus-Zeit: Immer häufiger werden dieser Tage Fälle von beschädigten oder zerstörten Plakaten von Parteien und Wählergruppierungen aus Orten rund um Heidelberg gemeldet. Mit Blick auf die gesamte Rhein-Neckar-Region sei allerdings bisher keine auffällige Häufung zu beobachten, sagte ein Sprecher des Mannheimer Polizeipräsidiums nun auf RNZ-Nachfrage.
Dennoch sei jedes zerstörte Plakat ärgerlich, wie nun Manfred Watzlawek als Sprecher des Mauermer Grünen-Ortsverbands berichtete: Hier wurden bereits vier Plakate der Partei zerstört. Diese seien "Totalschaden", sagt Watzlawek. Besonders ärgerlich sei dies, weil jede Mauermer Partei nur relativ wenig plakatieren dürfe.
Ungefähr drei Euro koste ein Plakat – nicht mit eingerechnet der Zeitaufwand, den die Ehrenamtlichen fürs Plakatieren auf sich nehmen. Doch Engagierte wie Watzlawek treiben solche Taten eher aus einem anderen Grund um: "Die Unterdrückung anderer Meinungen durch dieses Kaputtmachen kann ich nicht tolerieren", sagt er. Deswegen habe er die Fälle auch bei der Polizei angezeigt.
Deren Sprecher Karl Appel erklärte nun, dass im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim in den vergangenen Wochen insgesamt "weit über 100 Sachbeschädigungen an Wahlplakaten" angezeigt worden seien. Von einer höheren "Dunkelziffer" sei auszugehen: Bei Weitem nicht jeder Fall werde angezeigt. "Die Beschädigung von Wahlplakaten stellt eine Deliktform von Sachbeschädigungen dar, die sich derzeit bei allen Parteien und losgelöst eines örtlichen Schwerpunkts beobachten lässt", so Appel weiter.
"Definitiv am helllichten Tag" sei ein an der belebten Heidelberger Straße am nördlichen Ortsausgang montiertes Plakat einfach abgerissen, zerstört und an einer nahe gelegenen privaten Mülltonne entsorgt worden, wie Watzlawek aus Mauer berichtet. "Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung" steht darauf unter anderem – zu sehen ist eine junge Frau, die in einer Menschenmenge ein Schild mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz hochhält.
Auch interessant
"Nur Demokratie schafft Freiheit" heißt es auf einem anderen Plakat, das gegenüber dem Rathaus an einem Laternenpfosten installiert war – nun fehlt es. "Wir ersetzen diese Plakate natürlich und haben teilweise den Standort gewechselt", erklärt Watzlawek. Doch diese Taten würden umso schwerer wiegen, da jede Partei in Mauer aufgrund der kommunalen Gesetzgebung ohnehin "nur" acht Plakate aufhängen dürfe.
"Ich will das nicht überbewerten", meint Watzlawek auch mit Blick auf immer mehr Beleidigungen, Bedrohungen und sogar tätliche Übergriffe auf politisch Engagierte, "aber wir haben es verstärkt mit diesem Vandalismus zu tun".
Laut jüngsten bundesweiten Zahlen werden Politiker der Grünen häufiger verbal und physisch attackiert als die Mitglieder anderer Parteien. Zwar war, wie berichtet, auch in Neckargemünd Ende April ein Plakat der Grünen mit einem Veranstaltungshinweis zerstört worden.
Und in Wiesenbach wurden Plakate von SPD und Grünen verunstaltet. Doch weder in Bezug auf einzelne Parteien, noch insgesamt gegenüber vergangenen Wahlkampf-Zeiten, sei bisher eine Häufung festzustellen, meint Polizeisprecher Appel. Ein am Wochenende in Bammental in Brand gesetztes Plakat stammte indes von der SPD.
Jede Sachbeschädigung an einem Plakat werde unter dem Tatbestand "Sachbeschädigung – politisch" erfasst, erklärt der Polizeisprecher. "Da grundsätzlich eine politische Ausrichtung nicht ausgeschlossen werden kann, erfolgt die Sachbearbeitung zentral bei der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg", sagt er bezüglich aller Fälle von beschädigten Wahlplakaten. Bisher gebe es keine Hinweise auf einen "vermehrt auftretenden Modus operandi", allerdings könne man aufgrund eines "derzeit sehr hohen Arbeitsaufkommens sowie der Einsatzbelastung" aktuell auch keine detaillierteren Auskünfte zu diesem Thema geben.