AfD-Politiker Björn Höcke soll in einer Rede einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet haben. Während des nächsten Verhandlungstages an diesem Freitag könnten schon die Schlussvorträge gehalten werden.
Halle - Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle könnte an diesem Freitag in die letzte Phase gehen. Bislang haben sich unter anderem ein Zeuge und der Politiker selbst zu den Anklagepunkten geäußert. Während des anstehenden Verhandlungstages soll nun die Beweisaufnahme geschlossen werden. Denkbar ist auch, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Der letzte Verhandlungstag ist für den 14. Mai geplant.
Höcke wird vorgeworfen, wissentlich in einer Rede eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu haben. Der Politiker hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht zurückgewiesen. Die zuständige Kammer des Landgerichts hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass nach derzeitigem Stand nicht mit einer Freiheitsstrafe und damit auch nicht mit einer Aberkennung der Amtsfähigkeit Höckes zu rechnen ist. Der AfD-Politiker will bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.