Pro-palästinensische Proteste an Unis Rechtsexperte Michaels verteidigt Dozenten-Unterstützerbrief
Der Rechtsexperte Michaels hat einen Unterstützer-Brief von Hochschuldozenten für ein pro-palästinensisches Protestcamp an der Freien Universität Berlin verteidigt. Unter anderem Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) hatte empört auf das Schreiben der Dozenten reagiert.
Michaels ist Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. Er sagte im Deutschlandfunk, der Brief der Dozentenbeinhalte moderate Argumente für Protest im Hochschulbetrieb. Man werde diesen Protesten nicht gerecht, wenn man sie inhaltlich nur darauf reduziere, ob antisemitische Äußerungen fielen, sagte er weiter. Er halte es für notwendig abzuwägen. Denn nicht nur Studierende mit einer Pro-Palästina-Haltung, sondern auch israelische Studierende würden gegen die Politik der Regierung von Israels Ministerpräsident Netanjahu protestieren. Das sehe man sowohl in den USA als auch in Deutschland. Auch die Rechte der jüdischen Studierenden müsse man daher berücksichtigen, so Michaels. Als Universität müsse man sich fragen, wie man mit Demonstrationen umgehe.
Weiter Kritik an Unterstützer-Brief
An dem Unterstützer-Brief der Hochschuldozenten hatte es Kritik gegeben. Die Berliner Wissenschaftssenatorin Czyborra (SPD) sagte nun im RBB-Radio, sie verstehe, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgten. Das sei legitim. Man habe es aber nicht mit friedlichem studentischem Protest zu tun. Es habe von Anfang an verbotene Parolen, Hetze und erhebliche Sachbeschädigung gegeben. Zuvor hatte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) in der "Bild"-Zeitung erklärt, dass es sich bei den Unterstützern der Proteste um Lehrende handele, sei "eine neue Qualität". Gerade sie müssten "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen".
Das Schreiben der Berliner Hochschuldozenten war eine Reaktion auf die Räumung eines Protestcamps an der Freien Universität Berlin durch die Polizei am Dienstag. In dem von etwa 300 Lehrkräften verschiedener Hochschulen unterstützen Schreiben hieß es unter anderem, die Dringlichkeit des Anliegens der Studierenden sei angesichts der humanitären Krise im Gaza-Streifen nachvollziehbar. Grundrechtlich geschützter Protest müsse nicht auf Dialog ausgerichtet sein.
Das komplette Interview mit Ralf Michaels können Sie hier nachhören.
Diese Nachricht wurde am 10.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.