Die britische Regierung plant nach Angaben des High Court in London den Start der ersten Abschiebeflüge nach Ruanda zwischen dem 1. und dem 15. Juli. Dies habe die Regierung dem Gericht mitgeteilt, erklärte Richter Martin Chamberlain am Freitag. Zugleich setzte er eine Anhörung für die Anfechtung des Gesetzes durch die Gewerkschaft FDA für die erste Juniwoche an. Eine Entscheidung zu dem Antrag sei von “starkem öffentlichen Interesse”, erläuterte Chamberlain.
Das britische Parlament hatte den umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda Ende April gebilligt. Er erlaubt die Abschiebung illegal eingereister Menschen nach Ruanda, ohne dass deren Herkunft oder ihr Asylantrag vorher geprüft wird. Ruanda wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft. Es ist bereits der zweite Anlauf zur Umsetzung dieses Plans, nachdem ein erster Versuch vom Höchstgericht gestoppt worden war.
Der Plan sieht vor, dass die Asylanträge der Abgeschobenen von der Regierung in Kigali geprüft werden sollen. Sollten sie bewilligt werden, bekommen die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht in dem ostafrikanischen Land und dürfen nicht nach Großbritannien zurückkehren.
Premierminister Rishi Sunak hatte schon vor der Abstimmung im Parlament angekündigt, die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land würden “in zehn bis zwölf Wochen” beginnen. Die nun genannten Daten fallen in den Zeitraum vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ruanda am 15. Juli.
Das neue Gesetz erlaubt es der Regierung, bei ihren Entscheidungen über Abschiebungen Teile der nationalen und internationalen Menschenrechtsvorschriften außer Acht zu lassen, darunter Regeln des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. Dies würde für Beamte einen potenziellen Konflikt schaffen, argumentiert die FDA.
Die Gewerkschaft, die unter anderem Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst vertritt, fordert daher eine gerichtliche Überprüfung der Einstufung Ruandas als sicheres Herkunftsland. Die Gewerkschaft möchte Klarheit darüber, ob das Gesetz zur Sicherheit Ruandas mit dem Gesetz zum Öffentlichen Dienst vereinbar ist.
Die britische Regierung sieht ihr Abschiebe-Gesetz als Abschreckungsmaßnahme. Die britische Regierung will bis Jahresende 5.700 Menschen nach Ruanda abschieben. Am Mittwoch hatte London erstmals bekannt gegeben, dass Migranten festgenommen wurden, damit sie abgeschoben werden können. Der Schritt löste am Donnerstag Proteste in London aus.
Von: APA/AFP