75 Jahre Grundgesetz, das wäre ein Grund zu feiern. Und wie! Ist es aber derzeit ganz bestimmt nicht. Denn nie seit seinem Bestehen wurde es von den Mächtigen so mit Füßen getreten wie derzeit – und das alles mit der Ausrede, dadurch die Demokratie retten zu wollen.
Von DAVID BERGER | Spätestens seit den unterschiedlichen Reaktionen von Staatsanwaltschaft und Justiz auf das Aussprechen des Satzes „Alles für Deutschland“ wissen wir, dass es nicht mehr ausschlaggebend ist, was jemand tut, sondern wer etwas tut. Da mag so mancher einwenden, dass man nun auch Artikel 3 unseres Grundgesetzes („Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“) längst zugunsten des angeblichen Kampfes für die Demokratie eingestampft hat.
Insektenverkostung als Staatsraison
A propos Grundgesetz: Heute vor 75 Jahren ist unsere „Verfassung“ in Kraft getreten. Und das wollen alle Politiker ordentlich feiern. Vom Bundeskanzler, der zu einem dreitägigen „Demokratiefest“, bei dem nicht nur einige systemtreue Schlagerfuzzis auftreten, sondern das Entwicklungsminsterium mit einer Insektenverkostung das Catering übernommen hat. Bis hin zur niedersächsischen Landesregierung, die heute in der Fußgängerzone von Hannover Exemplare des Grundgesetzes verteilt.
A propos Fußgängerzone und Grundgesetz. War da nicht irgendwas? Richtig: Es ist noch keine drei Jahre her, da wurde von der Polizei niedergeknüppelt und festegenommen, wer auf der Straße Grundgesetztexte verteilte oder es gar wagte öffentlich aus dem Grundgesetz vorzulesen.
Hier nur zwei Fälle von Dutzenden:
Corona: Requiem für die Grundrechte
Und da wären wir wieder bei Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Und der Einsicht, die ein Kollege so oder so ähnlich kürzlich formulierte: „Wenn das, was bei Corona möglich war, möglich war, dann ist in Zukunft alles möglich!“ Und das gilt inzwischen nicht nur für den Artikel 3, sondern gerade für jene Artikel, die dezidiert als Schutzrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat gelten dürfen.
75 Jahre Grundgesetz, das wäre ein Grund zu feiern. Ist es aber derzeit ganz bestimmt nicht. Denn nie seit seinem Bestehen wurde es von den Mächtigen so mit Füßen getreten wie derzeit – und das alles mit der Ausrede, dadurch die Demokratie retten zu wollen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf PHILOSOPHIA PERENNIS unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
***
Beiträge von UNSER-MITTELEUROPA dazu: