Leser des Anti-Spiegel wissen seit Februar 2021, dass Selensky alle oppositionellen Medien verboten hat. Von Pressefreiheit kann spätestens seit dem in der Ukraine keine Rede mehr sein. Mit Beginn der russischen Intervention wurden dann alle Medien in der Ukraine gleichgeschaltet.
Von all dem wissen Spiegel-Leser jedoch nichts, denn der Spiegel stellt die Ukraine bekanntlich als Hort der Demokratie dar, die ihre „Werte“ aufopferungsvoll gegen die bösen Russen verteidigt. Daher dürften Spiegel-Leser sehr überrascht gewesen sein, als dort nun ein Artikel mit der Überschrift „Kontrolle und Propaganda – »Was ukrainischen Journalisten passiert, ist staatliche Willkür«“ erschien, der mit folgender Einleitung begann:
„Vom Geheimdienst verfolgte Reporter, eine Selenskyj-Dauerwerbesendung, Desinformationen auf Telegram: Wie frei ist die ukrainische Presse im dritten Kriegsjahr?“
Die Antwort auf die Frage ist einfach, denn spätestens seit Februar 2021 ist die ukrainische Presse gar nicht mehr frei. Aber das galt auch schon vorher, denn der ukrainische Geheimdienst hat seit dem Maidan 2014 ein Mordprogramm, um missliebige Regierungskritiker und allzu neugierige Journalisten umzubringen. Darüber habe ich schon 2019 mit 13 konkreten Beispielen berichtet und inzwischen konnte man in amerikanischen Medien sogar erfahren, dass die CIA den ukrainischen Geheimdienst bei dem Mordprogramm unterstützt hat.
Aber Spiegel-Leser wissen von all dem nichts, für die ist es ja sogar eine Neuigkeit, dass die Pressefreiheit in der Ukraine längst Vergangenheit ist.
Der Spiegel-Artikel ist im bekannten Relotius-Stil des Spiegel geschrieben, was bedeutet, dass er wortreich über ein paar ausgewählte Einzelschicksale berichtet, ohne den Fokus auf das eigentliche Problem zu legen. Der Spiegel-Leser erfährt im Grunde nur, dass das ukrainische Fernsehen nach der Eskalation im Februar 2022 gleichgeschaltet wurde und dass dort nun rund um die Uhr der sogenannte Telemarathon läuft, also eine einheitliche Sendung auf allen Kanälen, in der Propagandisten den Ukrainern erzählen, dass der Krieg fast gewonnen und dass Selensky ganz toll ist.
Der Spiegel bezeichnet den Telemarathon, den alle ukrainischen Fernsehsender einhellig zeigen, „ein einheitliches Rund-um-die-Uhr-Programm“ und erwähnt auch, dass das Programm verächtlich nur noch „Propagandamarathon“ genannt wird. Im Spiegel kann man auch erfahren, dass „Selenskys Präsidialamt die Redaktionslinie des »Telemarathons«“ festlegt.
Warum berichtet der Spiegel nun darüber?
Für Leser des Anti-Spiegel ist das wie gesagt nichts Neues, für Spiegel-Leser allerdings schon. Man muss sich daher fragen, warum der Spiegel jetzt – mit nur einigen Jahren Verspätung – plötzlich darüber berichtet, dass die Pressefreiheit in der Ukraine abgeschafft ist und dass in den dortigen Medien im Grunde nur aus dem Präsidialamt gesteuerte Propaganda kommt.
Der Grund ist nicht, dass sich der Spiegel plötzlich über die Pressefreiheit in der Ukraine sorgt. Die ist dem Spiegel seit 2014 egal. Der Grund dürfte vielmehr sein, dass die ukrainische Propaganda so plump ist und so ungeschickt lügt, dass die Menschen in der Ukraine sich inzwischen mehrheitlich von ihr abwenden und ihr nicht mehr glauben. Der Spiegel schreibt beispielsweise:
„Die TV-Journalistin Pidhorodetska sagt, lange hätten die im »Telemarathon« überrepräsentierten Regierungsvertreter einen blitzschnellen Sieg versprochen. »Jetzt sind viele Menschen enttäuscht über die gebrochenen Versprechen ihrer Regierung, dass der Krieg nicht enden will.«
Die Enttäuschung ist inzwischen in Frust umgeschlagen. Spricht man heute mit Ukrainern über den »Telemarathon«, verspotten sie ihn oft als Selenskyj-Dauerwerbesendung. Das Vertrauen in die Fernsehsendung ist laut einem ukrainischen Umfrageinstitut stark zurückgegangen: Vom Mai 2022 auf den Februar 2024 hat es sich auf 36 Prozent halbiert. »Natürlich müssen Journalisten die Regierung kritisieren können. Wenn unsere Zuschauer sich angelogen fühlen, wenden sie sich ab. Einige werden nie zurückkommen«, befürchtet Pidhorodetska.“
Der Spiegel-Artikel kritisiert in seinem Artikel nicht wirklich, dass die Pressefreiheit in der Ukraine abgeschafft und durch ein gleichgeschaltetes Propaganda-Programm ersetzt wurde, der Spiegel sorgt sich darum, dass die Ukrainer der Propaganda immer weniger glauben. Sie haben die Lügen der Regierung und den Krieg satt, sie wollen inzwischen mehrheitlich Frieden.
Meinungsumfragen sind in der Ukraine aufgrund der strengen Zensur und der Repressionen gegen Andersdenkende heute nicht allzu zuverlässig, weshalb ich über sie nicht berichte, aber es gab in letzter Zeit Berichte über Umfragen, die besagen, dass die Mehrheit der Ukrainer Frieden will und auch mit Gebietsabtretungen an Russland einverstanden ist, wenn der sinnlose Krieg nur endlich aufhört.
Und das ist es, was dem Spiegel Sorgen macht. Ich interpretiere den Spiegel-Artikel daher eher als Aufruf an die ukrainische Regierung, ihre Propaganda zu überarbeiten, damit die Ukrainer ihr wieder glauben und bereit sind, weiterhin im Krieg zu sterben.
Da der Westen auf eine Fortsetzung des massenhaften Sterbens setzt, scheint man sich darüber Gedanken zu machen, wie man die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung wieder drehen kann. Wenn in den nächsten Tagen auch andere große westliche Medien im gleichen O-Ton wie dieser Spiegel-Artikel berichten sollten, dürfte der Sinn dieser Berichte die Aufforderung an die Macher der ukrainischen Propaganda sein, ihren Stil zu ändern.
Um die Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine haben sich die westlichen Medien in den letzten Jahren schließlich nie Sorgen gemacht.
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