Mehr als sieben Monate nach dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober haben die Regierungen Norwegens, Irlands und Spaniens angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen. Der Schritt soll am 28. Mai 2024 formell vollzogen werden.
Nach Ansicht des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „kein Friedensprojekt für Palästina“. Israels Offensive im Gazastreifen werde nur den Hass verstärken, die Sicherheitsaussichten für Israel verschlechtern und eine ungewisse Zukunft eröffnen. Der Schritt richte sich weder gegen Israel noch gegen Juden, sagte Sánchez. Vielmehr solle dadurch die Zwei-Staaten-Lösung gefördert werden, um nach Jahrzehnten endlich Frieden in der Konfliktregion zu erreichen.
Auch Norwegens Ministerpräsident Gahr Støre spricht sich für eine schnelle parallele Existenz zweier Länder Israel und Palästina aus. Mit der Anerkennung eines Palästinenserstaates sollen ihm zufolge moderate Kräfte unterstützt werden, die im Gaza-Krieg „an Boden verloren“ hätten. Der irische Regierungschef Simon Harris sieht in der Zwei-Staaten-Lösung sogar die einzige nachhaltige Lösung für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.
Alle drei Regierungen haben den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verurteilt.
Derzeit erkennen 143 von insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten Palästina als souveränen Staat an. Besonders in Mittel- und Südeuropa gibt es verhältnismäßig viele Länder, die einer Anerkennung bislang nicht zugestimmt haben. Zu den Ausnahmen zählen neben Spanien, Irland und Norwegen u.a. auch Malta und Zypern. Der Osten des Kontinents erkennt Palästina nahezu geschlossen als eigenen Staat an.
Nein. Zu den Ländern, die eine Anerkennung Palästinas als souveränen Staat vorerst ablehnen, zählt unter anderem Deutschland. Eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästinensern bleibt aber klares Ziel der Bundesregierung – wenn auch kein kurzfristiges. Erst dann – so der Kurs der Regierung – könne auch eine Anerkennung erfolgen. Anders als z.B. Norwegen, Irland und Spanien setzt Deutschland verstärkt darauf, dass eine Zwei-Staaten-Regelung als einvernehmliche Lösung zwischen Israel und den Palästinensern hervorgeht – als Ergebnis eines mitunter langwierigen Friedensprozesses und Dialogs. Benjamin Netanjahu kritisiert eine Anerkennung Palästinas heftig. Ein palästinensischer Staat wäre ein Terrorstaat, warnte er.
Vor dem Hintergrund der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch andere europäische Länder sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: „Da gibt es jetzt keine Abkürzung.“ Niemand solle die Hoffnung haben, dass sich dieser schwierige Konflikt „durch eine diplomatische Maßnahme, durch eine Entscheidung“ plötzlich in Luft auflöse.
Aus zum Teil ähnlichen Motiven wie Deutschland. Zwei Beispiele:
Frankreich hält eine diplomatische Anerkennung Palästinas als Staat für verfrüht. Es seien derzeit nicht alle Voraussetzungen erfüllt, erklärte das Außenministerium in Paris. Dennoch betrachtet Frankreich eine Anerkennung von Palästina nicht etwa als Tabu.
Auch die USA zeigen sich skeptisch. US-Präsident Joe Biden ist der Meinung, dass ein palästinensischer Staat durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und nicht durch eine einseitige Anerkennung erreicht werden sollte.
Völkerrechtlich gesehen erst einmal keine. Beobachter werten eine Anerkennung Palästinas vor allem als symbolischen Schritt. Recherchen des ZDF zufolge erhalten die Palästinensergebiete dadurch weder mehr Geld noch Gebietsansprüche.
Andererseits geschieht die durch Norwegen, Spanien und Irland angekündigte Anerkennung Palästinas nicht im umgangssprachlichen luftleeren Raum und könnte eine Dynamik in Gang setzen. Die Nahost-Expertin Muriel Asseburg erkennt nach 1988 und 2011 derzeit eine dritte Anerkennungswelle. „Ich denke, weil die Situation so verfahren ist wie noch nie“, sagte sie im Dlf.
Der Ex-Diplomat Martin Kobler ist der Ansicht, dass vor allem in Norwegens Anerkennung ein symbolisch wichtiger Schritt liege. „Norwegen – das mit dem Namen Oslo-Prozess für diesen Friedensprozess steht – ist diesen Schritt gegangen, weil auch Norwegen meint, es ist ein neuer Impuls, der hier in den Friedensprozess reingeht.“
Manche Kritiker einer möglichen Anerkennungswelle sehen darin gerade jetzt – nur gut ein halbes Jahr nach dem 7. Oktober – einen falschen Zeitpunkt. Mehr und mehr dieser Anerkennungen könnten von der Hamas als Belohnung für ihren Terror interpretiert werden, heißt es. Der Nahostexperte Daniel Gerlach sieht das anders.
„Die Hamas wäre nicht die Organisation, die davon profitiert. Die Hamas wäre auch nicht die Organisation, die diesen Staat nach dem Willen der internationalen Gemeinschaft regieren wird.“
Wahrscheinlich würde ein Staat „Palästina“ aus derzeit zwei politischen Gebilden bestehen: dem von der Hamas regierten Gazastreifen und dem Westjordanland unter der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Allerdings sind die Grenzen zwischen Israel und palästinensisch kontrolliertem Gebiet nicht komplett geklärt. Gleiches gilt für den Status Ost-Jerusalems.
Der Begriff „Staat“ beschreibt im Völkerrecht einen politisch und rechtlich organisierten Personenverband (Staatsvolk), der auf abgegrenzter Fläche (Staatsgebiet) einer Bevölkerung eine eigene Ordnung (Staatsgewalt) gibt. Je umstrittener die Beurteilung als Staat ist, desto wichtiger ist die Anerkennung durch andere Staaten. Die herrschende Meinung im Völkerrecht geht aber davon aus, dass die Anerkennung nicht Voraussetzung, sondern nur Bestätigung für die Existenz eines Staates ist.