Antrag Bundestag
BSW will Gesundheitswesen retten
Berlin - 21.05.2024, 12:15 Uhr
Kurz nachdem auch die parlamentarische Gruppe die Linke dem Bundestag einen Antrag zum Gesundheitswesen vorlegte, zieht nun auch das Bündnis Sahra Wagenknecht nach. Es fordert ein „Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitswesens“.
Die Linke will das Gesundheitssystem umkrempeln. Das geht aus einem Antrag ihrer parlamentarischen Gruppe hervor, der auf den 14. Mai datiert ist, und der dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt werden soll. Moniert wird darin unter anderem, dass notwendige und alltägliche Arzneimittel immer häufiger nicht verfügbar sind und die Zahl der Apotheken auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren ist.
Nun hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nachgelegt. In einem Antrag datiert auf den 15. Mai stellt die Gruppe, die sich von der früheren Fraktion der Linken abgespalten hat, mit Blick auf die Krankenhausreform fest, dass die „Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens“ ein „massiver Angriff auf die soziale und demokratische Republik“ sei.
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezüglich der Krankenhäuser wird als „Generalangriff auf die Versorgung von Patienten in Deutschland“ bezeichnet. Die Vorwegnahme der Reform bedeute bereits jetzt, „dass das öffentliche Gesundheitswesen sich im ‚freien Fall‘ befindet“.
Zitiert wird die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die in Zusammenhang mit dem Gesetz einen „kalten Strukturwandel“, harte „Kostensenkungsmaßnahmen und entsprechende Beeinträchtigung der Patienten“ erwartet. Viele Bürger würden sich „voller Entsetzen mit einer staatlich organisierten Insolvenzwelle gegen die Krankenhäuser konfrontiert“ sehen.
Fehlende Kapazitäten bei ambulanter Versorgung
Die BSW-Gruppe erinnert daran, dass auch in der ambulanten Versorgung Kapazitäten fehlen. Sie kritisiert, dass Medizinische Versorgungszentren (MVZ) oft „renditehungrigen Investoren überlassen“ würden.
Beantragt wird, dass das Parlament die Bundesregierung auffordern soll, „die so genannte Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu stoppen und sich gegen den Bettenabbau wie die Schließung von Krankenhäusern einzusetzen“. Darüber hinaus brauche es für alle Beschäftigten den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und mehr Personal.
„Dramatische Unterbesetzung in stationärer Krankenpflege“
Der Bundestag soll sich zudem „für ein Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitswesens“ einsetzen. Bund und Länder müssten die Krankenhäuser kostendeckend finanzieren. „Fallpauschalen oder leistungsbasierte Vorhaltepauschalen sind keine Lösung“, heißt es weiter. Diese führten „zur dramatischen Unterbesetzung in der stationären Krankenpflege und haben eine Privatisierungswelle angeschoben, die gestoppt werden muss“.