„Hausaufgaben gemacht“: Stadt hat PEK-Unterlagen beim Land eingereicht
Wie vom Stadtrat beschlossen, nimmt Neuwied am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ – kurz: PEK-RP – teil. Die Stadt hat diesbezüglich ihre Hausaufgaben gemacht und jetzt die erforderlichen Unterlagen nach Mainz geschickt. „Zuletzt ging es noch um die Zustimmung eines Kreditinstituts zum Schuldnerwechsel, jetzt haben wir alles beisammen“, berichtet der Leiter der Kämmerei, Andreas Seiler. Er erklärt, dass der offizielle Bewilligungsbescheid zwar noch aussteht, dass dieser jedoch nur noch Formsache sein kann. „Der Vertrag zur Teilnahme ist bereits von unserem Oberbürgermeister Jan Einig und Finanzministerin Doris Ahnen unterschrieben“, berichtet er.
Durch die Teilnahme am PEK-Programm übernimmt das Land Rheinland-Pfalz 25,77 Millionen Euro der Neuwieder Kassenkredite. Der Schulenberg der Stadt Neuwied war in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich gewachsen, weil – wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof zuletzt 2020 feststellte – die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land verfassungswidrig war. Erst vor zwei Jahren schafften die Verantwortlichen in der Neuwieder Verwaltung dann den Turnaround, konnten erstmals wieder einen Haushaltsplan mit schwarzen Zahlen vorlegen und beginnen, Schulden abzubauen.
Im Januar beliefen sich die Kassen- oder Liquiditätskredite noch auf 61,18 Millionen Euro. Beigeordneter und Finanzdezernent Ralf Seemann geht davon aus, dass diese kurzfristige Verschuldung bei den aktuellen Steuerprognosen bis zum Ende des Jahres auf rund 30 Millionen Euro gedrückt werden kann.
Bildunterschrift: Vollständig und unterschrieben: Die Stadt Neuwied hat die Unterlagen zum PEK-Programm beim Land eingereicht. Oberbürgermeister Jan Einig (sitzend), Bürgermeister Peter Jung (rechts) und Beigeordneter Ralf Seemann freuen sich, dass die Stadt damit ihre Hausaufgaben gemacht hat und in Kürze einen 25-Millionen-Euro-Schuldenschnitt erwarten kann. Foto: Stadt Neuwied / Maxie Meier