Reinhold Lopatka, Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, nahm in der Pressestunde Stellung zum hitzig diskutierten Familiennachzug von Asylwerbern.
Mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni nähert sich die erste große Entscheidung des Superwahljahres 2024. Reinhold Lopatka, Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, sprach am Sonntagvormittag in der ORF-Pressestunde.
Er übte Kritik an FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky, der "tut das Europäisches Parlament als Irrenhaus ab, spricht ständig von Wahnsinn und verunglimpft jeden der zu uns kommt Terroristen." Das sei ein unfaires Spiel mit berechtigten Sorgen.
Familiennachzug von Asylwerbern
Zum Familiennachzug von Asylwerbern sagte Lopatka, dass es sich dabei um "falsch verstandene Humanität" handle, wenn Asylwerber nach ihrer Anerkennung innerhalb von drei Monaten den Antrag stellen können, die gesamte Familie nachzuholen - auch wenn sie diese nicht erhalten können.
Lopatka sagte: "Integration geht nur, wenn ich durch eigenes Einkommen das Auskommen finde." Und: "Die, die ankommen, die müssen wir schnell integrieren. Dazu brauche ich die Möglichkeiten. Das Bildungssystem in Wien ist an der Kippe."
Seitenhieb auf die Stadt Wien
Grundsätzlich ist er für eine Drosselung des Nachzugs. Es gab auch einen Seitenhieb auf die Stadt Wien: "Die Stadt Wien sollte sich ihre Großzügigkeit überlegen und ob die zielführend ist", so Lopatka. In Wien erhalten Schutzsuchende teils bis zu 800 Euro mehr als in anderen Bundesländern.
Verfahren an der EU-Außengrenze mit Transitzonen
Gut findet Lopatka die neuen Asylregeln in der EU: "Die Verfahren an der EU-Außengrenze mit Transitzonen sind ein sehr guter Schritt in richtige Richtung – in den Lagern ist es nicht angenehm, aber dort werden ordnungsgemäße Verfahren durchgeführt.
Die, die keine Chance haben, haben nicht viel Geld für Schlepper ausgegeben."
Er schließt Zusammenarbeit seiner Partei mit FPÖ aus
Reinhold Lopatka schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der FPÖ in Österreich auf Bundesebene aus. "Ich halte es für unmöglich, mit dieser Führerpartei mittlerweile zusammenzuarbeiten", sagte er. Dies gelte auch, wenn FP-Chef Herbert Kickl einen Schritt zur Seite machen würde, denn: "Die FPÖ ist Kickl."
"Offene Fragen in der Causa Schilling"
Bei den Grünen sieht Lopatka "eine Reihe offener Fragen" in der Causa Schilling. Es sei Sache der Grünen, dass sie das, was sie immer forderten, etwa auf EU-Ebene eine Ethikbehörde, um den Charakter der EU-Abgeordneten zu durchleuchten, auch selbst tun.
Nicht nachvollziehen kann Lopatka die Argumentation Schillings, die Vorwürfe hätten nichts mit Politik zu tun. Schilling habe "gemeint, das eine ist der Charakter, das andere die Politik. Ich sehe gegenteilig, für mich ist Charakter Grundvoraussetzung für Politiker", so Lopatka. Aus seiner Sicht gibt es "eine Reihe offener Fragen", die von den Grünen bisher nicht beantwortet worden seien.
Zusammenarbeit im Europaparlament mit Meloni-Partei
Im Europaparlament schloss Lopatka einmal mehr eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und deren Verbündeten in der Rechtsaußen-Fraktion ID aus.
Eine Zusammenarbeit mit Parteien aus der rechtskonservativen Fraktion EKR wie der postfaschistischen Fratelli d'Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni kann sich der ÖVP-Kandidat aber sehr wohl vorstellen.
Will sich nicht auf von der Leyen als Präsidentin festlegen
Darauf, dass die EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen dieses Amt weiter ausführen solle, wollte sich Lopatka nicht festlegen. Dazu sei es zu früh, denn zunächst seien die Regierungschefs nach der EU-Wahl am Wort, und das sei auch richtig. Er habe aus der Erfahrung der letzten Wahl gelernt, wo sich die Regierungschefs nicht für den Spitzenkandidaten der siegreichen EVP, Manfred Weber, entschieden, sondern mit von der Leyen für eine andere aus der Parteienfamilie. "Ich habe dazugelernt, die Kandidatin oder der Kandidat, der die Hürde schafft, wird meine Unterstützung haben", so Lopatka.