Gaza-Krieg US-Regierung: Israel könnte mit gelieferten Waffen gegen Völkerrecht verstoßen haben
Die US-Regierung sieht Hinweise auf Verstöße Israels gegen das Völkerrecht im Gazastreifen mit von Washington gelieferten Waffen. In einem Bericht des Außenministeriums an den Kongress hieß es, die Verstöße seien "wahrscheinlich", könnten jedoch nicht mit Sicherheit festgestellt werden.
Aufgrund der Situation im Gazakrieg sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten.
Die US-Regierung kritisiert seit Wochen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen und warnt vor einer Bodenoffensive auf die Stadt Rafah. Präsident Biden drohte, die Waffenlieferungen an Israel weiter einzuschränken. Die USA gelten als der wichtigste Verbündete Israels.
Frankreich fordert Ende des Einsatzes in Rafah
Frankreich forderte Israel auf, seinen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen unverzüglich zu beenden. Es drohe eine katastrophale Situation für die Zivilbevölkerung in Gaza, die bereits mehrfach vertrieben worden sei und für die es in dem Küstengebiet keine sicheren Gebiete mehr gebe, teilte das Außenministerium in Paris mit. Israel solle den Verhandlungsfaden wieder aufnehmen, dies sei der einzige Weg zu einer sofortigen Freilassung der Geiseln und zu einer dauerhaften Waffenruhe. Ähnlich äußerte sich abermals UNO-Generalsekretär Guterres. Die Situation in Rafah stehe auf Messers Schneide.
Gestern hatte Südafrika erneut einen Eilantrag beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Darin wird Israel unter anderem zu einem sofortigen Rückzug aus Rafah aufgefordert.
UNO stärkt Rechte der Palästinenser und fordert Mitgliedschaft
Ein Votum der UNO-Vollversammlung für eine Stärkung der Rolle der Palästinenser hat zu scharfer Kritik Israels geführt. Außenminister Katz sprach von einer absurden Entscheidung, die eine "Auszeichnung für die Hamas" darstelle. Dies zeige eine "strukturelle Voreingenommenheit" der UNO, die sich unter Generalsekretär Guterres in eine "irrelevante Institution" verwandelt habe. Dagegen begrüßte Palästinenserpräsident Abbas das Votum. Zugleich kündigte er weitere Bemühungen für eine Vollmitgliedschaft an.
Zuvor hatte sich die Generalversammlung mit einer Mehrheit von 143 Staaten für mehr Rechte der Palästinenser bei den Vereinten Nationen ausgesprochen. Die Vollversammlung nahm eine Resolution an, die Palästina als Beobachterstaat eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung einräumt. Ein reguläres Stimmrecht bekommt Palästina aber nicht. Das Gremium forderte vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. 25 Länder enthielten sich, darunter Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Eine der neun Gegenstimmen kam von den USA. Washington hat bereits ein Veto im Sicherheitsrat gegen eine uneingeschränkte UNO-Mitgliedschaft der Palästinenser angekündigt.
Verurteilung der gewalttätigen Proteste am UNRWA-Hauptquartier
Die Vereinten Nationen und die EU äußerten sich auch zu den gewalttätigen Protesten am Hauptquartier des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Jerusalem. UNO-Generalsekretär Guterres nannte die Angriffe auf Helfer und humanitäre Einrichtungen inakzeptabel. Der EU-Außenbeauftragte Borrell schrieb auf X, es liege in der Verantwortung Israels, die Sicherheit der Hilfskräfte zu garantieren. Das Auswärtige Amt äußerte sich ähnlich.
Zuvor hatte UNRWA-Leiter Lazzarini mitgeteilt, dass das Hauptquartier des Hilfswerks aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres geschlossen bleibt. Er sagte, bei den Krawallen hätten israelische Demonstranten - die er als Extremisten bezeichnete - mehrfach Feuer auf dem Gelände gelegt. Die israelische Regierung wirft dem UNRWA vor, dass mehrere Mitarbeiter am Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren. Eine unabhängige Untersuchungskommission fand jedoch keine Belege dafür.
Diese Nachricht wurde am 11.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.