Der Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit einem ungewöhnlichen Vertrag verhindern. Das berichtet die “Bild”.
Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Demnach wird Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) einen entsprechenden Antrag bei der anstehenden Ratssitzung einbringen. Darin wird von der AfD die Abgabe einer schriftlichen strafbewehrten Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 gefordert.
Inhalt: Die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole “Alles für Deutschland” und andere strafbare Handlungen müssen verhindert, Zuwiderhandlungen “unverzüglich und wirksam” unterbunden werden. Andernfalls drohe eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro, deren genaue Höhe im Einzelfall durch die Messe Essen bestimmt werde. Im Streitfall entscheide ein Gericht.
Sollte die Erklärung nicht bis zum 4. Juni abgeschlossen werden, werde der Mietvertrag zwischen AfD und Messe Essen GmbH fristlos gekündigt, berichtet die Zeitung. Die Stadt räume in dem Antrag ein, dass die AfD grundsätzlich das Recht hat, kommunale Einrichtungen wie die Grugahalle zu nutzen. Man halte es vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse um Björn Höckes SA-Äußerung grundsätzlich für geboten, die Nutzung der Halle durch die AfD zu verhindern, “um der Partei keine Plattform für die Begehung weiterer Straftaten insbesondere in der Form von Äußerungsdelikten zu bieten”. Davon könne nur dann Abstand genommen werden, “wenn die Begehung solcher Straftaten sich mit milderen Mitteln verhindern lässt”.
Eine Zustimmung im Rat gilt wegen der schwarz-grünen Mehrheit als sicher.