Ein erst wenige Stunden davor errichtetes „Protestcamp für Palästina“ in Wien ist Mittwochmittag von der Polizei aufgelöst worden. Aktivisten und Studenten hatten vor der Technischen Universität ein Zeltlager errichtet und Transparente aufgehängt, um gegen den „Genozid“ in Gaza zu protestieren.
Laut Polizeisprecher Philipp Haßlinger handelt es sich bei dem Protestcamp um eine „nicht angemeldete Veranstaltung“. Den Aktivisten seien zehn Minuten zur Räumung gegeben worden, die Polizei habe deren Anzeigen vorgenommen und die Identität der Protestierenden festgestellt.
Nur noch eine Handvoll Aktivisten vor Ort
Derzeit laufe der Einsatz noch, sagte der Polizeisprecher zu Mittag. Mittlerweile seien die meisten Zelte weggeräumt. Während zu Beginn des Einsatzes rund 30 bis 35 Personen in dem Protestcamp gewesen seien, liege die Zahl mittlerweile im einstelligen Bereich.
Errichtet wurde das Camp von knapp 100 Aktivisten und Studenten „im Kontext des seit fast acht Monate dauernden Genozids“, wie es in einer Aussendung der Kleinpartei SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft), hieß. Gemeint ist der Krieg, den Israel gegen die Hamas im Gazastreifen führt.
Security entfernte Transparent
Die Aktivisten berichteten auf Instagram rege über ihr Camp. Bereits vor der Auflösung wurden Fotos und Videos von Polizisten gepostet, zu denen es hieß, man werde „eingeschüchtert“. Ein Video zeigte zudem, wie Sicherheitsleute der TU Wien ein Transparent abschneiden.
Die SÖZ betonte, man habe den Studierenden nur die Plattform geboten, der Inhalt komme jedoch von den Studierenden selbst und stehe nicht in Verbindung mit der Partei.
Kritik an Zusammenarbeit mit israelischer Forschungseinrichtung
Die Organisatoren des Protestcamps kritisierten in der Aussendung die „Komplizenschaft der TU“ besonders in der Zusammenarbeit mit dem Israel Institute of Technology (TECHNION). „Das TECHNION ist ein Grundpfeiler der israelischen Militärindustrie und fördert die Forschung von israelischen Militärprojekten wie Elbit Systems. Mit dieser Zusammenarbeit macht sich die TU Wien direkt mitschuldig an dem Genozid, den das israelische Militär an den Palästinenser:innen begeht“, heißt es in der Aussendung. Darüber hinaus habe die TU Wien Kooperationen mit Waffenherstellern wie Rheinmetall und Glock, kritisierten die Organisatoren.
Ein Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Campus der Universität Wien war im Mai von der Polizei geräumt worden.