Er „geht davon aus, dass auch an Kürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführen werde. ‚Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn es ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.‘ Der Sozialstaat werde weiter finanziert, ‚aber er wird halt kleiner ausfallen‘.“ (tagesschau.de vom 23.2.24)
Wie abgebrüht muss man sein, um von einem "Schlaraffenland" zu sprechen, wo auch jetzt schon die Kriegs- und Krisenlasten massiv auf die Massen abgewälzt werden? Der Mann vertritt ohne mit der Wimper zu zucken voll den Kriegskurs des BRD-Imperialismus, für den die Bevölkerung bluten soll.
Mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschlands galten 2022 als arm. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr nochmals um 100.000 Menschen gewachsen. Ein trauriger Rekord: 21,8 Prozent aller Kinder und Jugendlichen, also mehr als jedes fünfte Kind, lebt in Armut. Besonders betroffen sind darüber hinaus: Alleinerziehende, Haushalte mit mehr als drei Kindern, Erwerbslose, Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss, Menschen mit Migrationshintergrund. Frauen.
Alle bürgerlichen Parteien stehen vor der Herausforderung, mit ihren alten Knochen den Spagat zwischen Umsetzung der Forderungen aus den Unternehmerverbänden und gleichzeitig ihre Wähler nicht weiter zu verprellen. So prescht die SPD mit einer Forderung nach 15 € Mindestlohn vor, die Grünen pflichten bei. Schon vergessen? Die von der Schröder/Fischer-Regierung beschlossenen Hartz-Gesetze waren der Ausgangspunkt für ein Explosion des Niedriglohnsektors. Daran ändert auch die Umbenennung in „Bürgergeld“ nichts.
In einer Endlosschleife im kapitalistischen System gefangen erscheint bei all diesen Parteien „alternativlos“, dass die Massen für alles – nicht nur für das bisschen Margarine, sondern auch für die Kanonen! - bezahlen sollen. Darin unterscheidet sich die AfD höchstens insofern, dass sie die Flüchtlinge und Migranten als Hauptkostenfaktor sieht. Von „Alternative“ also keine Spur.
Die MLPD ist die einzige Partei, die die Monopole in die Verantwortung nimmt. Sozialversicherung auf ordentlichem Niveau ist auch möglich, wenn es mehr ältere Menschen gibt. Aber eben nicht auf Kosten der Jugend, sondern durch die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer, wie es im Parteiprogramm der MLPD heißt. Das ist eine grundlegend andere Richtung: Statt sich angeblich "alternativlosen" Sachzwängen zu unterwerfen, vom proletarischen Klassenstandpunkt ausgehen und die eigene Rechnung aufmachen!
„Kampf gegen Massenarmut ist nötig.“ So lautet der Punkt 8 des 10-Punkteprogramms der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Europawahlen. Wenn sich wirklich etwas ändern soll, müssen wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen:
- Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen! Unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
- Kampf um höhere Löhne und Gehälter! Lohnnachschlag jetzt!
- Gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro - sofort!
- Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz - 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
- Drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!
Dieser Kampf muss mit Härte geführt werden, gegen die Monopole und den Staat als ihren Dienstleister, als Schule des Klassenkampfs! Wahlen können genutzt werden, Positionen zu klären und die Kräfte zu sammeln. Die anderen Parteien – ebenfalls einschließlich der AfD – hämmern uns ein: Wählt uns, dann wird es schon werden. Ihr müsst nur euer Kreuzchen machen, sonst nichts. Sie machen das nicht, damit wir es einfach und bequem haben, sondern weil das die Methode ist, wie trotz aller Kritik, der Kapitalismus erhalten bleibt.
Arm und Reich muss es eben nicht immer geben! Im echten Sozialismus wird der gesellschaftliche Reichtum im Interesse der Einheit von Mensch und Natur eingesetzt statt für den Maximalprofit einer Handvoll internationaler Konzerne. Imperialistische Kriege werden abgeschafft, der Kriegstreiberei ein Ende bereitet, die Kräfte werden gebündelt, um das Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe zu verhindern. Jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD bei den Europawahlen stärkt diese Richtung!