Berlin. FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann deutet Putins neue Drohungen als durchschaubares Störfeuer. Aktuelle Politik-News im Blog.
- Strack-Zimmermann: Putin will mit Atomdrohung vor Europawahl einschüchtern
- Pistorius zu Haushaltsstreit: Sicherheit geht vor Schuldenbremse
- Straftaten gegen Flüchtlingsheime haben leicht abgenommen
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 7. Mai: Strack-Zimmermann: Putin will mit Atomdrohung vor Europawahl einschüchtern
14.40 Uhr: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die erneute Atomdrohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Einschüchterungsversuch kritisiert. „Dass Putin 30 Tage vor der Europawahl einmal mehr mit dem Einsatz der Atombombe droht, ist ein weiterer sehr durchsichtiger Versuch, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen“, sagte Strack-Zimmermann unserer Redaktion. Putin wolle Angst verbreiten, um die „pro-russischen Parteien wie die AfD und BSW“ zu stärken und die demokratischen Parteien zu schwächen.
„Wir sollen uns davon nicht irritieren lassen“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin. „Er wird mit Sicherheit in den kommenden Wochen noch mehr Gruseliges aus der russischen Propagandakiste ziehen.“ Zum russischen Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland drohte Putin, die russischen Atomstreitkräfte seien „immer in Alarmbereitschaft“.
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Pistorius zu Haushaltsstreit: Sicherheit geht vor Schuldenbremse
13.20 Uhr: Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. „Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“, schrieb Pistorius in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastkommentar für das „Handelsblatt“. „Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten.“
Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr werde im Laufe dieses Jahres vollumfänglich vertraglich gebunden sein, so der SPD-Politiker. Es reiche aber nicht aus, um auf einen Verteidigungsfall vorbereitet zu sein und kriegstüchtig zu werden. „Ohne eine langfristige, stabile Finanzierung kann weiteres dringend benötigtes Material nicht beschafft werden, die Industrie hat keine Planungssicherheit und wird ihre Kapazitäten nicht weiter hochfahren“, schrieb Pistorius. „Dies käme einem Rüstungsstopp gleich.“
Straftaten gegen Flüchtlingsheime haben leicht abgenommen
12.45 Uhr: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat ersten Erkenntnissen der Bundesregierung zufolge im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Sie sieht darin aber keinen Grund zur Entwarnung.
Demnach haben die Behörden von Januar bis März 31 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Tatort oder direktes Angriffsziel waren. Im letzten Quartal des Vorjahres waren es noch 43. Der Bundesregierung liegen für das erste Quartal außerdem Erkenntnisse über 223 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber außerhalb von Unterkünften vor, darunter 31 Gewaltdelikte. Im Quartal davor hatten die Behörden noch 538 politisch motivierte Straftaten gezählt, davon 58 Gewaltdelikte.
Politik-News vom 7. Mai: Innenminister wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker prüfen
20.25 Uhr: Nachdem es in den vergangenen Tagen vermehrt zu Angriffen auf Politiker gekommen ist, wollen die Innenminister von Bund und Ländern handeln. Sie halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU). Die Innenminister hatten am Dienstag in einer Videokonferenz gesprochen. Die Initiativen zu dem Vorstoß kamen aus Bayern und Sachsen. Unter anderem soll härter gegen Körperverletzung und Nötigung vorgegangen werden.
CDU stimmt auf Parteitag für Rückkehr zur Wehrpflicht
16.22 Uhr: Die CDU macht eine Kehrtwende bei der in ihrer Regierungszeit beschlossenen Aussetzung der Wehrpflicht: Auf Antrag der Jungen Union (JU) sprachen sich die Delegierten auf ihrem Parteitag in Berlin am Dienstag für die „schrittweise“ Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Grund dafür sei neben der neuen Bedrohungslage in Europa auch die Personalnot der Bundeswehr.
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In das neue Grundsatzprogramm wurde deshalb dieser Passus aufgenommen: „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht.“. Dabei würden alle Männer und Frauen gemustert, aber nur ein Teil je nach Bedarf der Bundeswehr auch eingezogen. Übergeordnetes CDU-Ziel bleibt weiter das bereits beschlossene verpflichtende Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in Schweden.
AfD Niedersachsen bleibt Verdachtsfall für den Verfassungsschutz
15.48 Uhr: Die AfD in Niedersachsen ist für den Verfassungsschutz des Landes weiter ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese seit Mai 2022 geltende Einstufung wurde am Dienstag um zwei Jahre verlängert, wie der Verfassungsschutz in Hannover mitteilte.
Nach der bislang zweijährigen Beobachtungsphase bestünden weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich beim AfD-Landesverband „um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt“, sagte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril. Die Verdachtsphase ist auf zwei Jahre begrenzt, kann aber einmalig um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
Der Verfassungsschutz erklärte, die AfD in Niedersachsen habe Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen, überwiegend im Spektrum der sogenannten Neuen Rechten. „Öffentlich treten die AfD Niedersachsen und ihr Landesvorstand zwar gemäßigt auf, eine Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt“, sagte Pejril.
Die Partei wies den Verdacht des Extremismus zurück und unterstellte den Regierungsparteien eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. „Seit zwei Jahren müht sich der niedersächsische Verfassungsschutz, unserer AfD vermeintlich Rechtsextremistisches nachzuweisen. Finden tut er außer haltlosen Verdächtigungen nichts“, sagte der Landesvorsitzende Ansgar Schledde. „Wer bislang noch nicht gemerkt hat, dass der Verfassungsschutz von den Regierungsparteien missbraucht wird, um der Opposition zu schaden, wird spätestens jetzt zu dieser Erkenntnis gelangen“, sagte er.
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Politik-News vom 6. Mai:
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fmg/dpa/afp/epd/ots