Der Konflikt im Nahen Osten ist an deutschen Hochschulen angekommen. In Berlin kritisieren Lehrende den Polizeieinsatz an der Freien Universität gegen propalästinensische Demonstranten. Der Regierende zeigt dafür kein Verständnis.
Berlin - Der Hochschulverband hat Besetzungen von Universitäten durch propalästinensische Aktivisten kritisiert. Universitäten seien Orte differenzierter geistiger Auseinandersetzungen, aber „keine Orte für gewaltsame und aus dem Ruder laufende Proteste“, erklärte Verbandspräsident Lambert T. Koch. Er bezog dies auf Proteste an Berliner Universitäten. Am Dienstag hatten etwa 150 Aktivisten an der Freien Universität Berlin versucht, einen Hof zu besetzen und Zelte aufzubauen. In Leipzig hatten zuvor propalästinensische Demonstranten einen Hörsaal und einen Hof besetzt.
Die FU schaltete die Polizei ein und ließ das Gelände räumen. Die Polizei bilanzierte am Mittwoch, es seien 79 Personen vorübergehend festgenommen worden, davon 49 Frauen und 30 Männer, es gebe 80 Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Lehrkräfte kritisieren Vorgehen der FU
Dass die Freie Universität die Aktion so schnell auflösen ließ, traf nicht nur bei Studenten, sondern auch bei Lehrenden auf Widerspruch. In einem Statement schrieben etwa 100 Dozenten von mehreren Berliner Hochschulen: „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.“ Und weiter: „Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.“
Wegner: Kein Verständnis
Daraufhin schaltete sich am Mittwoch die Landesregierung ein. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisierte Unterstützerbrief: „Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis“, sagte er der „Bild“. Berliner Universitäten seien und blieben Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs. „Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten“, betonte der CDU-Politiker.
Die FU verteidigte ihr Vorgehen - die Räumung des Geländes - auf Nachfrage. „Klar ist, dass es während der gestrigen Protesten zu antisemitischen, diskriminierenden Äußerungen kam, aber auch zu Aufrufen zu Gewalt“, erklärte ein Sprecher am Mittwoch. „Dies können wir, auch im Blick auf die Sicherheit und den Schutz unserer Mitglieder, nicht akzeptieren.“ Kritische Stimmen von Mitgliedern der FU nehme man aber sehr ernst.
Hochschulverband sieht Grenze zu Antisemitismus überschritten
Hochschulverbands-Präsident Koch sagte zu den Vorfällen in Berlin, die Grenzen von legitimer Israel-Kritik zu Antisemitismus und Unterstützung der Terrororganisation Hamas würden immer wieder erschreckend schnell überschritten. „Wer Intoleranz predigt, darf nicht mit Toleranz rechnen“, meinte er. „Nicht nur, aber insbesondere den jüdischen Hochschulangehörigen, die seit dem 7. Oktober auch an deutschen Hochschulen um ihre Sicherheit bangen, sind wir dies schuldig.“
In den USA gibt es seit Wochen an zahlreichen Universitäten Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg. Dieser begann als Reaktion auf das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.