Berlin CDU-Parteitag beginnt mit Wahl des Führungspersonals
In Berlin beginnt am Vormittag der dreitägige Bundesparteitag der CDU. Zunächst stehen die Wahlen für Vorstand und Präsidium an. Mit Spannung wird erwartet, welches Ergebnis der Parteivorsitzende Merz erzielt. Es dürfte einfließen in die Entscheidung, mit welchem Kanzlerkandidaten CDU und CSU in die nächste Bundestagswahl gehen.
Merz war nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl von 2021 mit 95 Prozent ins Amt gewählt worden. Er wird am Vormittag in einer Rede Bilanz seiner ersten Jahre als Parteichef ziehen und den weiteren Kurs bis zur Bundestagswahl 2025 skizzieren.
Am Dienstag Abstimmung über das neue Grundsatzprogramm
Morgen wollen die rund 1.000 Delegierten über das neue Grundsatzprogramm der CDU diskutieren und es verabschieden. Es soll das Profil der Partei schärfen und eine Rückbesinnung auf konservative Grundwerte mit einer behutsamen Modernisierung verbinden. Mehr zum neuen CDU-Grundsatzprogramm lesen Sie hier.
Gestern hatte Merz im ZDF den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei gegenüber Koalitionen mit AfD und der Linken bekräftigt. Er reagierte damit auf Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther. Dieser hatte erklärt, man müsse zwischen AfD und Linkspartei vor allem in ostdeutschen Ländern unterscheiden. Hintergrund der Diskussion sind die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst.
Diese Nachricht wurde am 06.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.