Slowakei
Bratislava (dpa) - Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico schwebt der Politiker weiter in Lebensgefahr. Den Ärzten gelang es zwar, den 59-Jährigen zu stabilisieren, sein Zustand war am Donnerstag aber weiter ernst. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wurden Ermittlungen wegen vorsätzlichen Mordes aufgenommen. Mit Blick auf die Europawahl im Juni mahnten die scheidende Präsidentin und ihr gewählter Nachfolger, den Wahlkampf vorerst auszusetzen oder zumindest den Ton zu mäßigen.
Der 59-Jährige Fico war am Mittwoch in der Kleinstadt Handlova von einem Rentner niedergeschossen worden. Schwer verletzt wurde er nach Banska Bystrica geflogen, wo er sich im Krankenhaus einer fünfstündigen Notoperation unterziehen musste. Zuvor sei ein CT-Scan gemacht worden, sagte Krankenhausdirektorin Miriam Lapunikova. Die Folgen seiner Schussverletzungen könnten eine Genesung erschweren, sagte Lapunikova weiter.
In Bratislava kam nun der slowakische Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen. Verteidigungsminister Robert Kalinak sagte anschließend, Ficos Zustand sei «weiter ernst». Der Regierungschef sei von vier Kugeln getroffen worden, die Verletzungen seien sehr schwerwiegend. «Den Ärzten ist es gelungen, den Zustand zu stabilisieren», sagte Kalinak. Fico sei aber noch nicht außer Lebensgefahr. «Wir haben eine schwere Nacht hinter uns», sagte Kalinak, der in seiner Funktion als Vize-Regierungschef Fico im Amt vertritt.
Wurde Fico ausreichend geschützt?
Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 71-Jährigen aus der Kleinstadt Levice, rund 78 Kilometer südlich von Handlova. Gegen ihn werde wegen versuchten Mordes ermittelt, sagte Innenminister Matus Sustaj Estok. Es handele sich bei dem Mann um einen «einsamen Wolf», der mit der politischen Entwicklung in der Slowakei unzufrieden sei. Der Innenminister sprach erneut von einem politisch motivierten Angriff. Er sei jedoch kein Mitglied einer radikalisierten politischen Gruppierung, weder einer rechten noch einer linken.
Zudem prüfen die Behörden, ob Ficos Personenschützer den Regierungschef nicht ausreichend geschützt haben. Entsprechende Ermittlungen «wegen Behinderung der Aufgaben eines Amtsträgers» seien bereits am Mittwoch eingeleitet worden, sagte eine Behördensprecherin der Nachrichtenagentur TASR. Mehrere slowakische Experten kritisierten die Sicherheitsvorkehrungen. Sie rügten unter anderem, dass die Leibwächter unmittelbar nach dem Attentat chaotisch vorgegangen seien.
Polizei droht mit harten Strafen für Beiträge im Internet
Unterdessen luden die scheidende Staatspräsidentin Zuzana Caputova und ihr gewählter Nachfolger Peter Pellegrini die politischen Parteien zu gemeinsamen Gesprächen ein. «Lassen Sie uns aus dem Teufelskreis des Hasses und der gegenseitigen Beschuldigungen aussteigen», appellierte Caputova in Bratislava.
Der Anschlag sei zwar eine individuelle Tat gewesen. «Aber die angespannte Atmosphäre des Hasses war unser gemeinsames Werk.» Pellegrini rief die politischen Parteien auf, ihren Wahlkampf vor der Europawahl am 9. Juni vorerst auszusetzen oder zumindest einzuschränken, bis sich die Lage beruhigt habe.
Die Polizei drohte mit harten Strafen für Beiträge im Internet, «die das Verbrechen gutheißen und Hass verbreiten». Die Behörden hätten den digitalen Diskussionsraum genau im Blick, betonte die slowakische Polizei auf Facebook. Innenminister Sutaj Estok rief Medien und Öffentlichkeit zur Mäßigung auf und warnte davor, Öl ins Feuer zu gießen.
«Man sollte sich sehr gut überlegen, ob es richtig ist, von der Tastatur aus jemandem den Tod zu wünschen oder öffentlich das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten gutzuheißen», mahnte er. Die Polizei habe bereits 32 Fälle von Personen registriert, welche die Tat in den sozialen Medien gutgeheißen hätten.