Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Mike Johnson kann aufatmen
Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses übersteht ein Abwahlverfahren. Die meisten Demokraten stützen ihn.
WASHINGTON taz | Trotz zweier Vieraugengespräche und der angekündigten Rückendeckung durch Demokraten hat die republikanische Abgeordnete Majorie Taylor Greene versucht, die Abwahl des Repräsentantenhaussprechers Mike Johnson zu erzwingen. Die Abgeordnete aus Georgia, die dem extrem rechten Flügel der Partei angehört, überraschte ihre Kollegen am Mittwoch, als sie verlangte, dass die Abgeordneten über einen Antrag zur Abwahl von Johnson abstimmen sollten.
Am Ende sprach sich eine klare Mehrheit jedoch für Johnson aus, insgesamt 359 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter auch 196 Republikaner. Lediglich elf Republikaner und 32 Demokraten stimmten für Johnsons Abwahl.
„Ich schätze den Vertrauensbeweis meiner Kollegen, diesen fehlgeleiteten Versuch zu vereiteln. Hoffentlich ist dies das Ende der Persönlichkeitspolitik und des leichtfertigen Rufmords, die den 118. Kongress geprägt haben. Das ist bedauerlich. Das ist nicht das, was wir als Amerikaner sind, und wir sind besser als das. Wir müssen darüber hinwegkommen“, sagte Johnson nach der Abstimmung.
Obwohl die Abstimmung zugunsten des Sprechers aus Louisiana ausging, hat sie erneut verdeutlicht, wie zerrüttet die republikanische Partei im Augenblick ist. Greene, die zu den größten Unterstützern von Ex-Präsident Donald Trump gehört, hatte bereits vor Wochen einen Antrag auf Amtsenthebung angekündigt, sollte Johnson es wagen, ein Hilfspaket zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine im Repräsentantenhaus zu verabschieden. Das Paket, welches mehr als 60 Milliarden US-Dollar an Hilfsleitung für die Ukraine in Aussicht stellt, wurde im vergangenen Monat mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.
Demokraten fühlen sich wie Mehrheitsfraktion
„Die Amtszeit von Sprecher Johnson zeichnet sich durch ein eigennütziges Merkmal aus. Wenn Johnson vor die Wahl gestellt wird, die Prioritäten der Republikaner voranzutreiben oder sich mit den Demokraten zu verbünden, um seine persönliche Macht zu bewahren, entscheidet er sich regelmäßig für ein Bündnis mit den Demokraten“, sagte Greene noch vor der Abstimmung im Haus.
Da die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus besitzen und die Fraktion intern zerrüttet ist, benötigt es oft die Unterstützung der Demokraten, um überhaupt handlungsfähig zu sein. Natürlich sind Demokraten auch nicht ganz uneigennützig, wie Fraktionsführer Hakeem Jeffries in einem Interview mit 60 Minutes am Sonntag erklärte.
„Traditionell wäre unsere Ansicht: ‚Lass die andere Seite ihr Chaos selbst regeln‘. Wenn aber das Chaos auf der anderen Seite beginnt, die Fähigkeit des Kongresses zu beeinträchtigen, die Arbeit im Namen des amerikanischen Volkes zu erledigen, dann ist das verantwortungsvolle Vorgehen in einem solchen Moment, klarzustellen, dass wir es nicht zulassen werden, dass die Extremisten den Kongress und das Land ins Chaos stürzen“, erklärte Jeffries die demokratische Unterstützung für Johnson.
Die parteiinternen Querelen auf republikanischer Seite haben laut Jeffries dazu geführt, dass Demokraten, obwohl sie in der Minderheit sind, so reagieren, als wären sie in der Mehrheit. Denn nicht nur beim Hilfspaket für die Ukraine waren demokratische Stimmen entscheidend, auch bei der Abwendung eines möglichen Regierungs-„Shutdowns“ oder bei der Abstimmung über das Militärbudget war die Unterstützung der Demokraten nötig.
Für Greene und ihre Mitstreiter ist diese Kompromissbereitschaft Johnsons Grund genug für dessen Abwahl. „Das ist die ‚Einheitspartei‘ für das amerikanische Volk“, sagte Greene, als sie für ihren Antrag auf Amtsenthebung Buhrufe von anderen Abgeordneten kassierte.
Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy wurde zum Verhängnis, dass rechte Republikaner ihn absetzen wollten, weil er zusammen mit den Demokraten eine Haushaltssperre abgewählt hatte, er aber gleichzeitig so oft eine Blockadepolitik betrieben hatte, dass auch die Demokraten geschlossen für seine Abwahl stimmten. Johnson hat zumindest kurzfristig eine neue Allianz geschaffen – wie lange sie trägt, bleibt offen.