Die Zahl der Prozesse an den heimischen Gerichten hat eklatant zugenommen. Die Richter schlagen nun Alarm und fordern mehr Planstellen. Doch warum ist die Zahl der Prozesse in den vergangenen Jahren so stark gestiegen?
Die heimischen Richterinnen und Richter kommen mit der Zunahme der Gerichtsverfahren nicht mehr zurecht. Denn diese hätten teilweise im zweistelligen Bereich zugenommen. Das gab die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (RIV) in einer Aussendung bekannt und fordert darin auch „zeitnah“ mehr als 100 zusätzliche Planstellen an Bezirks- und Landesgerichten. Diese Zahl sei nötig, um den tatsächlichen Bedarf zu decken, RIV-Präsident Gernot Kanduth in der Aussendung. Tendenziell sei der Mehrbedarf sogar noch höher.
Woran liegt diese Zunahme? Und sind Richter nicht einfach generell zu langsam in ihrer Arbeit? Das hat „Die Presse“ RIV-Präsident Gernot Kanduth gefragt.
Warum haben die Gerichtsprozesse im zweistelligen Bereich zugenommen? Sind wir alle krimineller geworden, oder gibt es zu viele Gesetze?
Es gibt ja nicht nur das Strafrecht in der Justiz, sondern auch Zivilfälle. Das macht über 80 Prozent unserer Tätigkeit aus. Warum wir so ein Plus haben, kann ich allerdings auch nur schwer beantworten. Wir haben in Zivilverfahren derzeit im Vergleich zum ohnehin schon sehr starken Jahr 2023 ein Plus von 20 Prozent. Und wenn man das vergleicht mit den Jahren vor Corona, also 2018, 2019, da haben wir bundesweit bei Zivilverfahren am Landesgericht sogar ein Plus von um die 50 Prozent.
Das heißt, wir klagen einfach alle mehr?
Ja, es gibt mehr Klagen. Das liegt vielleicht an einer höheren Bereitschaft unter den Menschen, wieder den Prozessweg zu beschreiten, um die Streitigkeiten zu lösen. Und es ist natürlich schon eine Fallhäufung beim Abgas-Skandal, bei Glücksspiel zu beobachten.
Warum?
Beim Abgas-Skandal hat sich eine Rechtsprechung etabliert, und es gibt es viele Betroffene. Es haben sich viele Menschen ein Dieselauto gekauft, und die sehen jetzt, dass sie sich da etwas Geld zurückholen können. Zu recht. Und das motiviert auch Menschen, die sonst nicht zu Gericht gehen. Und das Glücksspiel an sich ist ein breites Feld. Da fordern etwa österreichische Verbraucherinnen und Verbraucher bei ausländischen Glücksspielkonzernen – die hauptsächlich in Malta angesiedelt sind – ihre Einsätze zurück. Dem österreichischen Glücksspielgesetz nach sind das nämlich nichtige Geschäfte.
Es gibt ja auch immer wieder die Vorwürfe, dass Richter zu langsam arbeiten. Stimmt das? Muss man hier den Output hinterfragen?
Wenn Sie einen Richter haben, der zehn Verfahren abhandeln muss, dann wird er für die zehn Verfahren zehn Einheiten benötigen. Wenn Sie zwei Richter haben, dann wird das in fünf Einheiten gemacht werden. Also den Vorwurf zu langsam zu arbeiten, den kann ich so nicht stehen lassen, weil wir im internationalen Vergleich eigentlich führend sind. Wir sind unter den Top drei oder vier in Europa und haben eigentlich sehr gute Verhältnisse bei der Erledigung der Akten.
Wenn die Richter diese 100 Planstellen bekommen, was würde das dann tatsächlich im Alltag für die Bevölkerung verbessern?
Dann würde der einzelne Akt natürlich schnell drankommen und man könnte natürlich die Geschwindigkeit der Verfahren erhöhen. Dazu kommt, dass der einzelne Richter mehr Zeit für einen Akt hat, und das schlägt sich natürlich auch auf die Qualität und damit insgesamt auf die Güte der Rechtsprechung aus.