„Jeder der in unseren vergangenen Sitzungen mitgewirkt hat, kann sich auf die Fahne schreiben, Trulben in den vergangenen fünf Jahren ein Stück voran gebracht zu haben. Dafür möchte ich mich bedanken.“ Das sagte Trulbens Ortsbürgermeister Harald Hatzfeld (SPD) bei der 36. und damit letzten Sitzung des Ortsgemeinderates am Mittwochabend. Vor der Wahl am 9. Juni wird das Gremium wohl nicht mehr zusammentreten. Bei der Sitzung wurde einstimmig die von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung geforderte Haushaltskonsolidierung beschlossen.
Wie berichtet, wurde der Ortsgemeinde aus dem Doppelhaushalt 2024/2025 nur die Genehmigung für das laufende Jahr erteilt, nicht jedoch der Vollzug des Haushaltes 2025. Dazu bedurfte es der Erstellung eines Konsolidierungsgesetzes durch den Rat, wozu die Verbandsgemeindeverwaltung Pirmasens-Land einen Entwurf gefertigt hatte. Zu diesem war es nach Vorberatungen mit Ortsbürgermeister, Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden gekommen. Nachdem Hatzfeld wesentliche Beratungsergebnisse vorgestellt hatte, gab ein Verwaltungsmitarbeiter einige Eckdaten des 13-seitigen Konzeptes bekannt und sagte: „Ich habe so etwas das erste Mal gemacht und hoffe, dass es funktioniert.“
Bürgermeister will Frieden schließen
Das hofft auch der Ortsbürgermeister, dem wohl oder übel nichts übrig bleibt, als mit der Kommunalaufsicht „wieder Frieden zu schließen“, damit nach der Übermittlung des beschlossenen Konsolidierungskonzeptes der Haushalt 2025 nachträglich genehmigt wird. Zumindest erhofft sich Hatzfeld eine Freigabe der vorgesehenen Mittel, damit die weitere Erschließung des Neubaugebietes „Großer Höbel“ Hochstellerhof erfolgen kann und nicht länger gestoppt bleibt. Als Folge könnten laut Hatzfeld die erschlossenen gemeindlichen Bauplätze an die Interessierten veräußert werden. Dadurch würde sich allein schon die finanzielle Situation wieder verbessern. Dazu der Ortsbürgermeister: „Mit dem Projekt stehen wir uns derzeit selbst auf den Füßen.“
Das Konzept stellt fest, dass Trulben nur noch über Mittel für den Wirtschaftswegebau verfügt, nicht jedoch für alle Aufgaben der Ortsgemeinde. Der Ergebnishaushalt weist bis 2027 einen durchschnittlichen Jahresfehlbetrag von 112.500 Euro aus. Für den gleichen Zeitraum beträgt der durchschnittliche Finanzmittelfehlbetrag des ordentlichen Haushaltes rund 45.600 Euro. Durch das verabschiedete Konzept sollen sich Ergebnis- und Finanzhaushalt dergestalt ändern, dass beide ab dem Jahre 2026 ausgeglichen sind. Dazu bedurfte es der Überlegungen und Entscheidungen, welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen dies ermöglichen. Dazu zählt auch ab dem Jahre 2026 die Gewinnausschüttung aus der Freiflächen-Photovoltaikanlage über die dazu gegründete Anstalt des Öffentlichen Rechts Energie Trulben.
Einsparung: Ortsvorsteher fällt weg
Die notwendigen Entscheidungen für diese finanzielle Entwicklung wird der neue Ortsgemeinderat entscheiden, der am 10. Juli seine konstituierende Sitzung hat. Drei Entscheidungen bedarf es hierzu. Die Hundesteuer und die Grundsteuer B sollen ab dem 1. Januar 2025 Mehreinnahmen von jährlich 4320 Euro bei den Hunden und bei der Grundsteuer B von 60.000 Euro bringen. Durch eine Hauptsatzungsänderung wird man auf die Ortsbezirke Hochsteller- und Felsenbrunnerhof verzichten, wodurch jährlich 2190 Euro für Ortsvorsteher und Ortsbeirat eingespart werden.
Einen Schritt zum Sparen vollzog der jetzige Ortsgemeinderat bereits. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Hochsteller- und Imsbacherhof ist in die Wege geleitet. In dem von der Kommunalaufsicht für dieses Jahr genehmigten Haushaltsplan sind hierfür Kosten von 60.500 Euro veranschlagt. Die Umstellung auf LED soll jährlich eine Ersparnis von 3500 Euro bringen. Den Auftrag zur Vorbereitung der Ausschreibung und weiteren Begleitung der Umstellung erhielt einstimmig entsprechend dem Angebot vom 19. April das Ingenieurbüro Klages aus Waldfischbach-Burgalben.