Die Konjunkturschwäche sorgt dafür, dass die Thüringer Einnahmen nicht wie erwartet steigen. Beim Haushaltsentwurf für 2025 klafft noch eine große Lücke, sagt die Finanzministerin.
Erfurt - Die Steuereinnahmen für die Thüringer Landeskasse fallen geringer aus als erwartet. Nach der Mai-Steuerschätzung belaufen sich die Mindereinnahmen in diesem Jahr auf 112 Millionen Euro, wie aus den Daten hervorgeht, die Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag dem Kabinett in Erfurt vorlegte. Nach der Prognose werden die Mindereinnahmen im kommenden Jahr bei etwa 90 Millionen Euro liegen. Damit steigt der Spardruck auf den Landesetat 2025, dessen Entwurf Taubert im September und damit im Umfeld der Landtagswahl vorlegen will. Derzeit hätten die Ministerien etwa zwei Milliarden mehr an Bedarf angemeldet, als angesichts der Steuereinnahmen finanzierbar sei. „Wir haben viele Wünsche“, so Taubert.
Taubert bezifferte den Rahmen für die Ausgaben im kommenden Jahr auf etwa 13 Milliarden Euro und damit etwa auf dem Niveau von 2024. Einige Mehrausgaben gebe es zwangsläufig - allein für Personal durch den Tarifabschluss, aber auch für notwendige Investitionen oder zur Mitfinanzierung von Bundesprogrammen. „Die Vernunft wird letztendlich siegen“ - trotz der schwierigen Situation, einen Haushalt in Wahlkampfzeiten aufstellen zu müssen. Der Etat für 2025 müsse letztlich von der neuen Regierung und dem neuen Landtag festgezurrt werden.
Taubert: „Noch nicht ganz dramatisch“
Die Ministerin machte deutlich, dass die Steuereinnahmen zwar nicht so deutlich zulegen werden wie erwartet, dass es insgesamt aber weiterhin ein Wachstum gebe. In diesem Jahr würden Steuereinnahmen von mehr als 9,8 Milliarden Euro erwartet - ein neuer Höchstwert. Sie würden auch in den folgenden Jahren mit durchschnittlich 3,2 Prozent pro Jahr wachsen. Die Situation sei „noch nicht ganz dramatisch“, so die Ministerin. Thüringen habe allerdings keinen großen finanziellen Spielraum für neue Projekte.
Der vom Landtag beschlossene Landeshaushalt in diesem Jahr sieht bereits ein Defizit (globale Minderausgabe) von 156 Millionen Euro vor, das im Jahresverlauf durch Einsparungen ausgeglichen werden muss. In den vergangenen Jahren hatte Thüringen allerdings stets einen Teil seiner geplanten Ausgaben nicht umgesetzt - letztlich blieb Geld in der Kasse und füllte die Rücklage wieder auf. Das finanzielle Polster, über das der Freistaat derzeit verfügt, bezifferte die SPD-Politikerin auf rund 550 Millionen Euro.
Für Thüringens Kommunen ergabt die Steuerschätzung geringfügige Mindereinnahmen von drei Millionen Euro gegenüber den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung 2023. Für das Jahr 2025 werden für sie allerdings Mindereinnahmen von 37 Millionen Euro geschätzt - im Zeitraum bis 2028 von insgesamt 117 Millionen Euro.
Die Mai-Steuerschätzung hatte für Bund, Länder und Kommunen vor allem wegen der immer noch schwachen Konjunktur Mindereinnahmen in Aussicht gestellt, insgesamt 80,7 Milliarden im Zeitraum bis 2028.