Das Ergebnis für 2023 konnte mit einer Halbierung des Abgangs deutlich verbessert werden, für 2024 wurden zahlreiche Einnahmen und Ausgaben rund um den Finanzausgleich dargestellt. Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig und LHStv. Martin Gruber betonten in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung, dass es für eine langfristige Konsolidierung der Landesfinanzen gemeinsamer Anstrengungen bedürfe und entsprechende Strukturreformen bereits in Ausarbeitung seien.
Zwei entscheidende Faktoren
Finanzreferentin Schaunig verwies bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2023 auf die herausfordernden Rahmenbedingungen mit negativem Wirtschaftswachstum und Konsumrückgang: „Dazu kommen zwei entscheidende Faktoren: Die Ertragsanteile entwickeln sich nicht so positiv wie vor den Krisenjahren und gleichzeitig werden die finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte größer.“ Dennoch konnte der veranschlagte Abgang für 2023 von 280,5 Millionen Euro auf 142,4 Millionen Euro gesenkt und damit fast halbiert werden.
Schuldenstand = 3,823 Milliarden Euro
Mit einem positiven strukturellen Saldo übererfüllt Kärnten 2023 den Stabilitätspakt und füllt das Kontrollkonto auf, mit einem Stand von nunmehr rund 590 Millionen Euro. Der Schuldenstand beträgt mit dem Abschluss des Rechnungsjahrs 3,823 Milliarden Euro. Schaunig verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass drei Viertel dieser Schulden in den Jahren 2002 bis 2012 aufgebaut worden waren, während ab 2013 der Schuldenanstieg gebremst werden konnte und in vier Jahren sogar ein realer Schuldenabbau stattfand. „Wir müssen alles daransetzen, dass uns das auch weiterhin gelingt“, so die Landeshauptmannstellvertreterin. Gemessen am regionalen Bruttoinlandsprodukt beträgt der Schuldenstand 2023 14,41 Prozent, was sogar ein leichter Rückgang ist zu 2022 (14,44 Prozent).
Ergebnisse des Finanzausgleiches
Im Nachtragsvoranschlag 2024 wurden in erster Linie die Ergebnisse des Finanzausgleiches abgebildet – sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig. Dazu zählen unter anderem die Bereiche Elementarbildung, Gesundheit und Pflege sowie Energie, Wohnbau und Mobilität. Die prognostizierten Einzahlungen für 2024 steigen damit um 153 Millionen Euro, die Auszahlungen um 149,9 Millionen Euro. Der Nettofinanzierungssaldo verbessert sich um 3,04 auf nunmehr 489,27 Millionen Euro. Nach dem heutigen Regierungsbeschluss werden die Zahlenwerke dem Kärntner Landtag zur Erörterung und Beschlussfassung übermittelt.
Team Kärnten äußert Kritik:
Von einer dramatischen finanziellen Gesamtsituation spricht Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer angesichts der heute bekanntgewordenen Daten zum Rechnungsabschluss 2023 des Landes und des ersten Nachtragsvoranschlages für 2024: „Auch wenn diverse – aus Sicht der SPÖ/ÖVP-Koalition – glückliche Umstände, wie höhere Ertragsanteile und weniger Ausgaben bei Personal und verschobene Projekte, dafür sorgten, dass der geplante Abgang von ursprünglich 382 Millionen Euro nicht Realität wurde, sprechen wir noch immer von einem Nettofinanzierungssaldo für 2023 von 142 Millionen Euro und damit einem erheblichen Schuldenzuwachs, der 2024 noch ganz andere Formen annimmt.“ Köfer führt hierbei jene 489 Millionen Euro an, die laut dem Nachtragsbudget für 2024 als Abgang zu Buche stehen. „Auch die Gemeinden werden durch das Land weiterhin extrem belastet“, ergänzt Köfer.
Auch seitens der FPÖ sieht man den Rechnungsabschluss kritisch
Der Rechnungsabschluss 2023 und insbesondere das Nachtragsbudget 2024 bestätigen die massive Kritik der Experten an der Schuldenpolitik der SPÖ/ÖVP-Landesregierung, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Reaktion. „Unter der SPÖ-ÖVP-Landesregierung gibt es in Kärnten eine dramatische Schuldenexplosion. Auch mit dem Beschluss des Nachtragbudgets 2024 macht Finanzreferentin Schaunig heuer fast 500 Millionen Euro neue Schulden! Bis 2027 soll sich die Verschuldung des Landes Kärnten fast verdoppeln. Trotz dieser Rekordverschuldung des Landes gibt es keine Zukunftsinvestitionen, der Großteil der Gelder versickert in den Strukturen und der aufgeblähten Verwaltung“, kritisiert Angerer. Er hält fest, dass es im Rechnungsabschluss 2023 nur marginale Verbesserungen gibt und das Nettoergebnis von über 175 Mio. Euro neuer Schulden erschreckend sei. „Diese 175 Mio. Euro neuen Schulden macht das Land, obwohl es wegen der hohen Inflation Rekord-Steuereinnahmen des Bundes gibt und das Land erstmal über 1,3 Milliarden Euro aus diesen Steuereinnahmen kassiert. Dass die Neuverschuldung minimal verringert wurde, ergibt sich einzig aus der nochmaligen Erhöhung der Ertragsanteile für das Land um 14 Mio. Euro und den nicht realisierten Straßenbauprojekten durch LHStv. Gruber“, betont der FPÖ-Chef, der festhält: „Es bestätigt sich wieder, dass die Regierung kassiert und die Bevölkerung verliert.“
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