Die Berliner SPD hat eine neue Landesspitze. Auf dem Landesparteitag am Sonnabend in Lichtenberg stimmten 65,5 Prozent der 262 Delegierten für Martin Hikel. Nicola Böcker-Giannini bekam 67,6 Prozent.
Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln, und Böcker-Giannini, ehemalige Sport-Staatssekretärin, erhielten bei einer Mitgliederbefragung zuvor rund 58 Prozent der Stimmen und setzten sich damit in einer Stichwahl gegen das dem linken Parteiflügel zugerechneten Duo Kian Niroomand und Jana Bertels durch. Bereits in der ersten Runde der Mitgliederbefragung scheiterte der bisherige Co-Landesvorsitzende Raed Saleh, der zusammen mit Luise Lehmann antrat.
Hikel und Böcker-Giannini kündigten in ihren Reden vor der Wahl eine Neuausrichtung der Partei an. „Wir müssen unsere Politik stärker vom Alltag der Berliner aus denken“, sagte Hikel. Dabei müsse man auch alte Glaubenssätze hinterfragen. „Wir müssen den Mut haben, unsere bisherigen Antworten auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.“ Ziel sei, dass das Rote Rathaus 2026 „auch innen wieder rot“ wird.
Kritik äußerten beide wie zuvor im parteiinternen Wahlkampf unter anderem an dem Prinzip der Kostenfreiheit und am 29-Euro-Ticket. „Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache“, forderte Böcker-Giannini.
Auch intern kündigten beide einen „kulturellen Neuanfang“ an. „Nur wenn wir uns selbst auch wieder vertrauen, werden uns auch die Berlinerinnen und Berliner vertrauen“, sagte Böcker-Giannini. Hikel forderte, dass Schluss sein müsse „mit innerparteilichen Lästereien und Beschimpfungen“.
Viel Kritik unter Delegierten brachte dem neuen Landesvorsitzenden ein Interview mit der „B.Z.“ kurz vor dem Landesparteitag ein. Darin kokettierten beide mit einem Austauch von SPD-Senatoren und warfen der Partei vor, „inhaltlich ziemlich tot zu sein“. Als „untragbar“ kritisierte dies eine Delegierte.
Die scheidende Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sieht die designierte neue Doppelspitze der Partei vor großen Herausforderungen. Martin Hikel und Ex-Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini müssten die Partei wieder zusammenführen, ihr Orientierung und Richtung geben, sagte Giffey am Samstag auf dem Parteitag. „Das ist nötig, denn unsere SPD, sie steht eben im Moment in Umfragen nicht ganz gut da. Und das kann uns nicht zufriedenstellen.“
Alle in der SPD müssten gemeinsam daran arbeiten, damit die Partei wieder erfolgreicher sei. Die Berliner SPD müsse sich den Kernthemen widmen wie bezahlbare Wohnungen, gute Mobilität für alle, gute Kinderbetreuung, starke Wirtschaft, eine funktionierende Verwaltung und Sicherheit. „Wir müssen uns um diese Themen kümmern und sie besser kommunizieren.“ Giffey appellierte an „Einigkeit und Geschlossenheit“ in der Partei. Sie solle sich nicht in Flügelkämpfen und Streit verlieren. Wenn dies nicht gelinge, drohe der SPD der dauerhafte Verlust als stärkste politische Kraft in der Hauptstadt.
Auch der bisherige Co-Vorsitzende Raed Saleh forderte Geschlossenheit. „Die Sozialdemokratie muss zusammenfinden. Wir sind am Ende alle in ein und demselben Boot.“ (mit dpa)
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