Die Umweltorganisation Umverkehr hat in zehn Städten in der Schweiz ihre Stadtklima-Initiativen eingereicht. Am 9. Juni stimmt die Stadt Winterthur über die beiden Vorlagen ab.
Was wollen die Initiativen?
Beide Initiativen sehen grundsätzlich weniger Strassen in der Stadt vor. Die Initiative «für ein gesundes Stadtklima» (Gute-Luft-Initiative) will, dass jedes Jahr 0.5 Prozent der Strassenfläche zu Baum- und Grünflächen umgewandelt wird. Dies in den nächsten zehn Jahren.
Die Initiative «für eine zukunftsfähige Mobilität» (Zukunfts-Initiative) beabsichtigt, jährlich weitere 0.5 Prozent der Strassenfläche umzuwandeln – zugunsten von Fussgängern, Velofahrerinnen und ÖV. Würden beide Initiativen angenommen, würde insgesamt Asphalt in der Grössenordnung von 44 Fussballfeldern verschwinden.
Was verlangen die Gegenvorschläge?
Die Bevölkerung befindet zusätzlich über zwei Gegenvorschläge. Diese gehen weniger weit als die Initiativen und lassen der Stadt bei der Umsetzung mehr Zeit.
So will etwa der Gegenvorschlag zur Gute-Luft-Initiative insgesamt 500 Bäume pflanzen und nur 80'000 Quadratmeter Strassenfläche aufheben, dies entspricht in etwa 11 Fussballfeldern. Geschehen soll dies bis 2040. Der Gegenvorschlag zur Zukunfts-Initiative will etwas mehr Fläche umwandeln als die Initiative, lässt der Stadt dafür aber Zeit bis 2040.
Sagt die Bevölkerung Ja zu den beiden Gegenvorschlägen, würde total ein Viertel weniger Strassenfläche verschwinden als bei der Annahme der beiden Initiativen.
Wie sähe die Umsetzung aus?
Die Stadt betont, dass sie bereits heute dafür besorgt ist, Asphalt in Grünflächen oder für den ÖV umzuwandeln. Zusätzliches Potenzial sieht sie vor allem in den Quartieren, an Hauptverkehrsachsen seien kaum Massnahmen umsetzbar. Auch mehr Platz für Fussgängerinnen und Velofahrern sei in den Quartieren machbar, etwa auch durch die Aufhebung von Parkplätzen.
Wer ist dafür? Wer ist dagegen?
Für Initiativen und Gegenvorschlag sind die linken Parteien SP, Grüne und AL. Sie argumentieren dabei mit dem Klimawandel. Bäume würden die Bevölkerung vor Hitze schützen und ein Boden, der nicht asphaltiert sei, könne auch besser Regenwasser aufnehmen. Zudem müsse für das Klimaziel «Netto Null 2040» auch der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel gefördert werden. Bei der Stichfrage sprechen sich die linken Parteien für die Initiativen aus.
Für die beiden Gegenvorschläge haben sich GLP und EVP ausgesprochen. Und die Parteien Mitte, FDP und SVP lehnen sowohl die Initiativen als auch die Gegenvorschläge ab. Winterthur würde 15 Jahre lang zu einer Grossbaustelle werden, weil zahlreiche Bauprojekte umgesetzt werden müssten. Zudem befürchten die Gegner hohe Kosten und – durch die zahlreichen Baustellen und die Aufhebung von Parkplätzen – schlechte Zufahrten für das Gewerbe und Blaulichtorganisationen.
Haben schon andere Städte abgestimmt?
Die Umweltorganisation Umverkehr hat die beiden Stadtklima-Initiativen in zehn Städten eingereicht. In der Stadt St. Gallen sind unterdessen Gegenvorschläge rechtskräftig, in den nächsten zehn Jahren entstehen dort 200'000 Quadratmeter mehr Grünflächen und Platz für ÖV, Fuss- und Veloverkehr.
Auch in Chur wurde der Gegenvorschlag angenommen, in Basel-Stadt wurden die Initiativen abgelehnt, in Zürich dürfte noch dieses Jahr über die Initiativen abgestimmt werden.