Herr Freund, „Katargate“ war der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Europaparlaments, Anfang Juni steht die Europawahl an. Werden Sie im Wahlkampf auf „Katargate“ angesprochen?
Im Moment werde ich häufiger auf die Fälle um die AfD-Politiker Krah und Bystron angesprochen, in denen es ebenfalls um eine Beeinflussung von außen geht. Aber ja, Einflussnahme im Europaparlament und Korruption sind grundsätzlich ein Thema im Wahlkampf.
In der „Katargate“-Affäre geht es um mutmaßliche Versuche des Golfemirats Katar sowie Marokkos, Vertreter des EU-Parlaments zu bestechen. Sie haben „Katargate“ als „Katastrophe“ für das EU-Parlament bezeichnet. Können Sie das noch einmal erläutern?
Es gab selten so viel Aufmerksamkeit für das Parlament wie rund um die Verhaftung der griechischen Abgeordneten Eva Kaili und anderer Parlamentarier Ende 2022. Natürlich ist das nicht gut für das Parlament, wenn derart schwer wiegende Korruptionsvorwürfe im Raum stehen.
Die Bilder von Koffern und Taschen voller Bargeld sind vielen Menschen im Gedächtnis geblieben. Das entspricht natürlich nicht dem Image des EU-Parlaments als Haus der europäischen Demokratie und als einziger direkt gewählter Volksvertretung aller 27 Mitgliedstaaten.
Wie groß ist die Gefahr, dass der Skandal negativ auf das gesamte Europaparlament abfärbt?
Ich habe seit den Verhaftungen der beschuldigten Abgeordneten dafür gekämpft, dass wir nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Eigentlich ist dieses Europaparlament durchsichtiger als jedes andere Parlament in der EU. Wir brauchen aber eine bessere Durchsetzung der bestehenden Transparenz-, Verhaltens- und Lobby-Regeln.
Als der Skandal Ende 2022 seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte, rieb sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Hände. Denn schließlich wird die Korruption in Ungarn regelmäßig angeprangert. Hätte sich das EU-Parlament zu diesem Zeitpunkt – also Ende 2022 – nicht noch stärker ehrlich machen und die internen Missstände thematisieren müssen?
Ja. Ich habe direkt nach den Verhaftungen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses vorgeschlagen. So wäre neben der Verfolgung durch die Justiz im Detail zu klären gewesen, welche Parlamentsentscheidungen von Katar und anderen Staaten ins Visier genommen wurden.
Es ging unter anderem um die Visaliberalisierung für Katar. Es steht auch der Verdacht im Raum, es könnte um den Zugang von „Qatar Airways“ zum europäischen Luftraum gegangen sein. Aber leider muss man sagen: Die Aufarbeitung hat im Europaparlament bis heute nicht stattgefunden. Es wäre gut gewesen, da noch genauer hinzuschauen.
Trifft der Vorwurf zu, dass EU-Abgeordnete untereinander einen schonenderen Umgang pflegen als Bundestagsabgeordnete?
Das glaube ich nicht. Es ging ja doch sehr schnell, dass der damaligen Vizepräsidentin Eva Kaili alle Posten aberkannt wurden. Das Mandat konnten wir ihr nicht entziehen, weil es verfassungsrechtlich geschützt ist. Auch die übrigen Beteiligten wurden aus ihren Fraktionen ausgeschlossen.
Im Unterschied zu anderen Parlamenten führte die „Katargate“-Affäre aber bei Kritikern wie Orban dazu, gleich die gesamte Straßburger Kammer infrage zu stellen. Eine vergleichbare Debatte gibt es bei anderen Parlamenten nie. Nach dem Skandal um Maskendeals in der Corona-Zeit hat niemand die Abschaffung des bayerischen Landtags gefordert.
Wie schätzen Sie die Rolle der zur konservativen Parteienfamilie EVP gehörenden Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein, die verspätet eine Liste mit Geschenken veröffentlichte, die sie 2022 erhalten hatte?
Ganz allgemein war die Rolle von Roberta Metsola bei der Aufarbeitung der Skandale durchaus positiv. Sie hat viele meiner Forderungen zur Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums unterstützt, teilweise auch gegen ihre eigene EVP-Fraktion. Die Nachmeldung ihrer eigenen Geschenke war unglücklich. Aber angesichts der nachgemeldeten Geschenke – Salamis und anderes – kann man nicht von einem Korruptionsskandal sprechen.
Die Einrichtung des unabhängigen Ethikgremiums wurde inzwischen in Straßburg abgesegnet. Reicht das, um Skandale wie „Katargate“ künftig zu verhindern?
In Zukunft gibt es ein unabhängiges Kontrollorgan, das ist ein Fortschritt. Ich hoffe, dass dies dazu beiträgt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Allerdings hätten wir uns im Parlament mehr gewünscht, als am Ende bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Rechnungshof und anderen Institutionen durchsetzbar war. Man wird wohl in Zukunft noch einmal bei der Vereinbarung nacharbeiten müssen.
Ich hoffe, dass es nicht erst einen nächsten Skandal braucht, um die Regeln noch einmal zu verbessern. Der Kampf gegen Bestechung, Korruption und unlautere Einflussnahme ist nichts, das irgendwann zu Ende ist.
Das neue Ethikgremium kann keine Strafen gegen Abgeordnete verhängen, die gegen die Regeln im Umgang mit Lobbyisten verstoßen.
Leider stieß unser Vorschlag, dass künftig auch direkt Sanktionen verhängt werden können, auf den erbitterten Widerstand der übrigen EU-Institutionen. Die Straflosigkeit war bisher in der Tat das größte Problem. Immerhin kann das neue Ethikgremium Empfehlungen für Strafmaßnahmen aussprechen. Ich hoffe daher, dass bei einem Regelverstoß künftig auch eine Strafe auf dem Fuße folgt.
Ist die belgische Justiz erfolgreich bei dem Versuch, die „Katargate“-Affäre aufzuklären und Recht zu sprechen?
Ich kann das bisher nicht einschätzen. Die Gerichtsverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen. Es macht mir aber schon Sorge, dass der Ermittlungsrichter mitten im Verfahren wegen einer möglichen Befangenheit ausgetauscht wurde.
Es ist eine notorische Schwierigkeit, bei politischen Korruptionsfällen zu Verurteilungen zu kommen. Ich hoffe sehr, dass die belgische Justiz in dem Verfahren über handfeste Beweise verfügt und sich nicht mit möglichen Verfahrensfehlern – etwa bei der Beweisaufnahme – angreifbar macht. Das wäre eine ziemliche Enttäuschung.
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