Duisburg · Am Samstag sollte eine pro-palästinensische Demonstration stattfinden, das Verwaltungsgericht in Düsseldorf bestätigte nun aber das Verbot. Die Organisatorin soll die Kundgebung angemeldet haben, als sie noch Mitglied von „Palästina Solidarität Duisburg“ war.
Die Anmelderin habe der zwischenzeitlich verbotenen Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“ angehört und die Demonstration bereits vor dem Vereinsverbot angemeldet und beworben, teilte das Gericht weiter mit. Dass die Veranstaltung nun unverändert durchgeführt werden soll, spreche dafür, dass hinter der Versammlung weiterhin die verbotene Organisation stehe. Gegen den Beschluss ist noch die Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits bei der Bekanntgabe des Vereinsverbots gesagt, dass die für Samstag geplante Demonstration nicht werde stattfinden können. „Palästina Solidarität Duisburg“ wurde Mitte Mai vom Innenministerium verboten, es hat eine Razzia gegeben, bei der vier Gebäude in Duisburg durchsucht wurden.