Mut attestieren Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch seine größten Kritiker. Der SPD-Politiker hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, um Deutschlands Krankenhauslandschaft umzukrempeln. Die Reform haben seine Vorgänger aus politischem Kalkül jahrelang verschleppt, denn der Konfliktstoff ist ähnlich hoch wie beim Heizungsgesetz.
Lauterbach will die Behandlung von komplexen Krankheiten an spezialisierten Zentren konzentrieren. Für das nötige medizinische Material und Personal erhalten sie künftig viel Geld. Viele kleine Landkrankenhäuser werden Lauterbachs Reform wohl nicht überleben. Im ländlichen Raum weckt das Ängste, abgehängt zu werden. Entsprechend groß ist der Widerstand.
Der Reformbedarf ist groß
Doch im Kern ist die Krankenhausreform richtig. Im europäischen Vergleich hat Deutschland mit die meisten Krankenhausbetten pro Kopf. Die Auslastung ist gering. Der Personalmangel ist überall groß, die Verluste der Krankenhäuser sind hoch, obwohl die Deutschen schon besonders viel Geld für ihr Gesundheitssystem ausgeben. Angesichts der demografischen Entwicklung ist es sinnvoll, Personal und Ressourcen auf weniger Standorte zu fokussieren. Die Behandlung dürfte durch die höhere Spezialisierung besser werden.
Lauterbach will das Richtige, trotzdem ist Chance hoch, dass seine Reform scheitert. Der SPD-Politiker hat es sich mit allen maßgeblichen Akteuren im Gesundheitswesen verscherzt. Bis heute hat er keine Analyse vorgelegt, welche Auswirkungen die neuen Finanzierungsregeln auf einzelne Krankenhausstandorte haben.
Details will Lauterbach erst mit späteren Verordnungen regeln. Die Länder müssen seinem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Dabei sind sie eigentlich für die Krankenhausplanung zuständig. Alle Landesgesundheitsminister lehnen die Reform nun ab, mehrere Länder drohen mit einer Verfassungsklage.
Den Umbau von Klinikstandorten will Lauterbach mit dem Geld der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung mitfinanzieren. Zu Recht benennt nun der Bundesrechnungshof, dass hierfür der Steuerzahler zuständig ist. Auch die gesetzlichen Krankenkassen drohen deshalb mit Klage. Lauterbachs stümperhaftes Vorgehen gefährdet die dringend nötige Neugestaltung von Deutschlands Krankenhäusern. Diese Großoperation klappt aber nur gemeinsam.
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