In der Debatte über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas fordern die Grünen einen neuen Investitionsfonds für die EU im Umfang von etwa 150 Milliarden Euro.
Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Mit dem Geld soll der Staatenbund Investitionen in jene grünen Industrien lenken, die “in Europa gehalten und gefördert werden müssen”, heißt es in einem 25-seitigen Papier der europäischen Grünen zur Industriepolitik, über das der “Spiegel” berichtet. Demnach soll der Fonds aus gemeinsamen EU-Schulden finanziert und von einem neuen hochrangigen Steuerungsgremium in der EU-Kommission verwaltet werden. Als Chef sehen die Grünen einen Vizepräsidenten der Behörde vor. Der soll die nötigen Kompetenzen bekommen, um die Industriepolitik EU-weit zu steuern.
Flankieren wollen die Grünen ihre Investitionsoffensive durch grüne Produktionsquoten, etwa für CO2-freien Stahl in Autos oder bei öffentlichen Beschaffungsprogrammen. Mit dem Vorstoß reagieren die Grünen auf den Rückstand Europas beim Wettlauf um klimaneutrale Industrien. Der Kontinent drohe “seine Position als grüne Führungsregion” an die USA und China zu verlieren, heißt es in dem Papier. “Europa muss jetzt investieren”, sagte der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss, einer der Autoren des Papiers. “Sonst verlieren wir den Anschluss.”