Israel schließt Büros von Al Jazeera: Regierung in „zweifelhaftem Club“
Wegen „staatsgefährdender Aktivitäten“ wurde das Büro des TV-Senders in Ost-Jerusalem geräumt, Equipment beschlagnahmt. Kritik folgte prompt.
JERUSALEM taz | An die Türe von Zimmer 319 in einem teuren Hotel im Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem ist ein einsamer Zettel geklebt: Die Aktivitäten von Al Jazeera seien als staatsgefährdend eingestuft, die Büros des TV-Senders auf israelischem Staatsgebiet ab sofort geschlossen. Gegen halb vier am Nachmittag seien am Sonntag die israelische Sicherheitskräfte in das Hotel gekommen und hätten das Büro von Al Jazeera in dem Zimmer geräumt, erzählt ein Hotelangestellter, der vor dem Raum Wache schiebt. Die Al Jazeera-Journalisten, sagt er, seien längst weg.
Das israelische Kommunikationsministerium bestätigte die Räumung. Man habe außerdem Equipment beschlagnahmt, und der Sender wurde aus dem Kabel- und Satellitennetz des Landes entfernt. Auch der Zugriff auf seine Internetseiten soll laut Nachrichtenagenturen gesperrt worden sein, am Sonntagabend ließen sich aber sowohl die englische als auch die arabische Website aus Israel problemlos abrufen.
Dass Israel gegen den Sender vorgeht, rief Kritik des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen auf den Plan: Man bedauere die Entscheidung Israels und rufe die Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Auch der Verband der Auslandspresse (FPA) in Israel hat das Sendeverbot kritisiert. „Mit dieser Entscheidung reiht sich Israel in den zweifelhaften Club der autoritären Regierungen ein, die den Sender verbieten“, teilte der Verband mit. „Dies ist ein dunkler Tag für die Medien.“
Ähnlich äußerte sich das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), das von einem „äußerst alarmierenden Präzedenzfall für die Einschränkung der Arbeit internationaler Medien in Israel“ sprach. Omar Shakir, Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für Israel und Palästina, kritisierte die Anordnung als „Angriff auf die Pressefreiheit“.
Der Räumung voran ging ein längerer Konflikt zwischen der israelischen Regierung und dem im Golfemirat Katar ansässigen TV-Sender. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf ihm vor, „ein Sprachrohr der Hamas“ zu sein und äußerst voreingenommen zu berichten. Vor rund einem Monat hatte das israelische Parlament schließlich ein Gesetz angenommen, dass es der Regierung erlaubt, Büros des Senders für 45 Tage dicht zu machen – Verlängerung möglich. Am Sonntag gab die Regierung ihr finales Okay, Kommunikationsminister Schlomo Karhi ordnete sogleich die Schließung an.
Der Sender protestiere, und kündigte an, dagegen vorzugehen, „das grundlegende Recht auf Zugang zu Informationen“ habe Israel mit seiner Entscheidung verletzt. Netanjahu erklärte hingegen: Al Jazeera habe mit seiner Berichterstattung „die Sicherheit Israels gefährdet und Hass gegen das israelische Militär beschworen“.
Könnte die Entscheidung Katars Vermittlerrolle gefährden?
Dass Al Jazeera eine klare Schlagseite in der Berichterstattung hat, ist – vor allem wenn man sich die arabischsprachigen Beiträge des Senders ansieht – kaum von der Hand zu weisen. Viele Medien haben eine Blattlinie, die Al Jazeeras ist recht deutlich zu erkennen. Auch dass es Verflechtungen des Gaza-Büros des Senders zu militanten Gruppen dort geben soll, legten immer wieder Berichte israelischer Medien nahe. Kritik an Al Jazeera kam daher nicht nur aus Israel, sondern auch von Kommentatoren aus den Israel freundlich gesinnten Golfstaaten Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Dass Israel aber so weit geht, den Sender zu schließen, ruft auch innerhalb des Kriegskabinetts Protest hervor. Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz spricht von einem „fürchterlichen Timing“. Denn Al Jazeera, 1996 in Katar gegründet, ist eines der wichtigsten Medienhäuser des Nahen Ostens, mit seinem englischen Outlet Al Jazeera Englisch auch international erfolgreich und damit ein Aushängeschild Katars.
Das Emirat ist der wichtigste Vermittler zwischen Israel und der Hamas in einem noch immer auf dem Tisch liegenden Geiseldeal, der die Freilassung von Geiseln in Gaza gegen die palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie einen Waffenstillstand erreichen soll. Gantz und seine Partei sind besorgt, dass das Vorgehen gegen Al Jazeera die sowieso schleppend laufenden Gespräche weiter torpediert.
Al Jazeera kommt in Gaza außerdem eine besondere Rolle zu: Es ist eines der wenigen Medienhäuser, die derzeit in dem Küstenstreifen überhaupt noch mit einem Büro vertreten ist. Seit dem Angriff auf Israel am 7. Oktober und dem darauf folgenden Krieg in Gaza ist der Zugang für ausländische Journalisten gekappt, nur Pressetouren mit dem israelischen Militär sind noch möglich.
Für viele arabischsprachige Menschen, im Nahen Osten wie in Europa und den USA, ist der Sender die Hauptinformationsquelle. Im Westjordanland läuft sein Programm auf den Bildschirmen in Restaurants oder Läden quasi durch, wie auch in den Häusern der Menschen. Allein der X-Account des englischen Kanals hat 8,8 Millionen Follower und wirbt gleich in der Selbstbeschreibung mit seiner „Live-Berichterstattung zu Gaza“. (mit ap)