Die Entwicklung der Sicherheitspolitik in Europa ist von vielen Faktoren abhängig. Einen großen Einfluss werden dabei die Präsidentenwahlen in den USA auf die Situation in Europa haben.
Der Ukrainekonflikt hat uns gezeigt, dass viele Themen der Europäischen Politik sehr eng mit den USA abgesprochen sind. Der Amerikanische Einfluss auf Europa darf nicht geleugnet werden. Eine Analyse von Patrick Poppel Experte am Zentrum für Geostrategische Studien in Belgrad
Inzwischen beraten die USA Europa auch in Fragen der Energiepolitik, wenn beispielsweise erklärt wird, dass kein günstiges Gas mehr in Russland gekauft werden darf. Und hier bietet sich Amerika mit seinem flüssigen Gas als Alternative an, dass allerdings erheblich teurer ist.
Der Einfluss Amerikas auf die Europäischen Medien ist bereits seit mehr als einem halben Jahrhundert sehr gut ausgebaut worden. Diese mediale Atlantikbrücke beeinflusst die wichtigsten Redaktionen in ganz Europa. Das betrifft Fernsehen, Zeitungen, aber auch viele wichtige Magazine, die sich zum Beispiel mit ökonomischen Fragen befassen.
USA lassen Andere für sich arbeiten
Dieses Verhalten Amerikas, steht fraglos in der Tradition der Geschichte der US-Außenpolitik. Die Amerikaner lassen ließen stets andere Völker für sich arbeiten. So haben sie es auch tatsächlich geschafft Europa zu ihrem politischen Vorzimmer zu machen. Früher haben die USA die Europäischen Staaten für ihre Kriege im Irak und Afghanistan benutzt, doch nun haben wir einen Krieg auf europäischem Boden.
Der Konflikt in der Ukraine steht klar im Zusammenhang mit der US-Politik. Von Anfang an hat man „von dort“ den gewaltsamen Regierungswechsel in der Ukraine unterstützt. Und nun haben wir seit 10 Jahren einen Krieg in Europa.
„Hätte Trump den Maidan unterstützt“?
Die Frage ist, hätte es unter Trump auch eine Unterstützung für den Maidan und später für die radikale Regierung der Ukraine gegeben? Wahrscheinlich nicht.
Und genau unter diesem Aspekt sind die kommenden Präsidentenwahlen in den USA zu betrachten. Für uns in Europa ist nicht nur die Globale Sicherheit wichtig, sondern besonders der Frieden auf unserem Kontinent. Und dieser Frieden wurde 2014 durch die Interessen der USA in der Ukraine in große Gefahr gebracht. Dies geschah wohlgemerkt unter dem demokratischen Präsidenten Obama und nicht unter einem Republikanischen Kollegen. Auch die aktuelle Unterstützung der Ukraine mit Waffen aus den USA geschieht unter der Demokratischen Führung.
Amerika unterstützt also einen Krieg in Europa und verkauft Europa zusätzlich auch noch teures Gas.
Die Interessen der großen amerikanischen Konzerne in der Ukraine sind bereits hinlänglich bekannt, aber zu wenige Menschen in Europa realisieren, dass nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa von den USA benutzt werden.
Würde die USA eine größere Eskalation in Europa zulassen?
Die Frage nach einem 3. Weltkrieg ist für die momentane Führung der USA sehr aktuell, aber dennoch setzen sie sich nicht für den Frieden im Ukraine Konflikt ein. Dies liegt wohl daran, dass jeder verstanden hat, dass ein solcher Krieg sicherlich zuerst auf europäischen Boden ausgetragen werden würde. Und diese Voraussetzung bedeutet eine große Gefahr für die europäische Sicherheitspolitik. Den Verantwortlichen in Amerika ist es egal, ob in Europa Frieden oder Krieg ist, wichtig ist nur, dass das Geschäft mit Gas und Waffen weiter floriert.
Die kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA werden über die weitere Entwicklung im Ukrainekonflikt entscheiden. Die Front in der Ukraine ist völlig von der Unterstützung des Westens abhängig und die Europäer können nur solange Waffen liefern, solange dies auch die Amerikaner tun. Eine effektive Unterstützung der Ukraine ist tatsächlich nur im Kollektiv möglich und die USA geben für Europa in dieser Angelegenheit den Weg vor. Also würde bei einem Ausstieg der USA auch die Unterstützung für die Ukraine binnen kürzester Zeit zusammenbrechen.
EU-Wahlen bringen keinen Richtungswechsel zum Frieden
Auch wenn viele Menschen aktuell auf die europäischen Parlamentswahlen blicken und hoffen, dass dies eine Auswirkung auf die Waffenlieferungen haben könnte, muss uns doch bewusst sein, dass die US-Wahlen die Entscheidung bringen werden. Was wir hier nun gut erkennen können, ist die Abhängigkeit der europäischen Politik von Washington.
Der Ukrainekonflikt ist das beste Beispiel, wie Europa im Interesse der USA handelt und dabei viel verliert. Mit den Sanktionen zerstört Europa die eigene Wirtschaft und riskiert sehr negative sozialökonomische Veränderungen. Zusätzlich wandern viele Betriebe aufgrund der steigenden Energiekosten in die USA ab. Die Industrielle Landschaft Deutschlands wird nach diesem Konflikt nicht mehr so aussehen wie früher. Dies sind aber nur die wirtschaftlichen Folgen dieses Konfliktes für Europa.
Und wir sollten uns auch fragen, wer nach diesem Konflikt den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren wird. Vielleicht ist dann Deutschland als starke Industrienation nicht mehr verfügbar.
Also wie wir sehen, steht Europa noch eine schwere Zeit bevor, doch die Entscheidung über das Schicksal Europas wird bei der US-Präsidentenwahl getroffen. Dort wird über Krieg und Frieden entschieden und nicht bei den Wahlen in Europa. So ist die Situation aktuell, aber es zeigt uns gut, dass sich Europa langfristig von Amerika lösen muss, um die Sicherheitspolitischen Angelegenheiten selbst zu entscheiden und große Probleme selbst zu lösen. Doch dieser Prozess wird noch sehr lange dauern, da die USA ihre Interessen in Europa stark verteidigen werden und dafür auch alle Mittel einsetzen werden.