Paukenschlag in Den Haag: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel aufgefordert, seinen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Gazastreifen sofort zu beenden. Der Präsident des Gerichts, Nawaf Salam, gab die Entscheidung zu einem Eilantrag Südafrikas bei einer Anhörung am Freitag bekannt. Südafrika hatte verlangt, die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse den Einsatz beenden und ihre Truppen aus dem Gazastreifen abziehen.
Israel hat bereits signalisiert, dass es einer solchen Anordnung des IGH nicht Folge leisten würde. "Keine Macht der Welt wird Israel davon abhalten, seine Bürger zu schützen und gegen die Hamas im Gazastreifen vorzugehen", sagte Regierungssprecher Avi Hyman am Donnerstag.
IGH kann Israel nicht zum Einlenken zwingen
Die Entscheidungen des IGH, des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen, haben zwar große Tragweite. Dem IGH fehlen aber die Möglichkeiten, die Umsetzung seiner Urteile auch zu erzwingen. Russland etwa ignoriert bis heute eine Entscheidung aus dem Jahr 2022, seinen Angriff auf das Nachbarland Ukraine zu stoppen.
Die Kritik an Israels Kriegsführung hat zuletzt immer mehr zugenommen. Selbst der engste Verbündete USA warnte Netanjahu vor einer großangelegten Offensive in Rafah, in der Hunderttausende Palästinenser vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gazastreifens Schutz gesucht haben.
Norwegen, Irland und Spanien kündigten diese Woche an, dass sie einen palästinensischen Staat anerkennen würden. Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragte Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Mit Informationen von dpa, AP, AFP und Reuters.
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