Rund 30.000 Menschen versammelten sich vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Auch in weiteren Städten kam es zu Protesten.
Die Europäische Union forderte Georgien auf, das umstrittene Gesetz zurückzuziehen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell und Erweiterungskommissar Varhelyi erklärten, die Verabschiedung des Gesetzes wirke sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus. Zuvor hatten auch die USA und die NATO Tiflis zum Kurswechsel aufgerufen. Bundeskanzler Scholz erklärte, er habe Ministerpräsident Kobachidse bereits im April deutlich gemacht, dass das Gesetz ein Fehler sei.
Die umstrittene Regelung schreibt Organisationen und Medien, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, eine Registrierung bei den Behörden vor. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Behörden dort gegen die Zivilgesellschaft vorgehen.
Diese Nachricht wurde am 15.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.