Sollte Wiens Vorstoß fruchten, könnten sich die Bundesländer doch noch für das EU-Gesetz aussprechen. Und Leonore Gewessler womöglich gegen die ÖVP im EU-Rat stimmen. Denn was die ÖVP im Bund will, könnte am Ende egal sein.
Moore, Flüsse und Bäche soll es zurück an die Oberfläche holen, Wälder aufforsten und gefährdete Tierarten schützen: Es geht um das seit Monaten in der Warteschleife hängende EU-Renaturierungsgesetz. Es lässt auch deshalb auf sich warten, weil sich Österreich unter anderen im EU-Rat bislang enthielt. Und das, obwohl sich die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler deutlich für das Gesetz ausspricht.
Hinter der Blockade steckt einmal mehr der heimische Föderalismus. Das geplante Gesetz enthält verbindliche Ziele für die Bundesländer, die für den Naturschutz zuständig sind. Aus Angst, dafür aber künftig zu wenig Fläche für Industrie und Landwirtschaft zu haben, sprach sich die Landeshauptleutekonferenz gegen das EU-Vorhaben aus. Das Veto bindet Gewessler, die deshalb in Brüssel nicht zustimmen darf – sehr zum Missfallen ihrer eigenen Partei sowie einer inzwischen recht breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung, der sich neben sämtlichen Umweltorganisationen auch führende Wissenschaftler angeschlossen haben. Das Vorgehen der Politik nannte der Umweltdachverband zuletzt „peinlich, beschämend und verantwortungslos“, Gewessler nannte es am Donnerstag auf Nachfrage „schädlich und falsch“.