Von der Leyen und Weber wollen schnelle Umsetzung von EU-Asyl-Pakt
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der endgültigen Annahme verschärfter EU-Asylregeln drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Manfred Weber, der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), auf eine zügige Umsetzung. "Der vollständigen und fristgerechten Umsetzung des Pakts muss große Bedeutung beigemessen werden", heißt es in einem Papier der beiden Unionspolitiker, das am Mittwochabend vom EVP-Präsidium beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorab vorlag. Darin beschreiben sie einen Fünf-Punkte-Plan, wie sich die EVP die Kontrolle der Migration vorstellt.
Neben der Umsetzung der neuen verschärften EU-Regeln fordern sie etwa eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen, engere Partnerschaften mit Drittstaaten und kritisieren, dass etwa abgelehnte Asylbewerber nicht effektiv in Länder außerhalb der EU zurückgebracht würden. "Interne Verfahrensaspekte" seien mit Blick darauf ineffektiv, heißt es in dem Positionspapier. Die EU setze ihren kollektiven Einfluss nicht so ein, wie sie es solle, um Rückführungen durchzusetzen. Die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen müsse verpflichtend werden.
Unter anderem um unerwünschte Migration zu verringern, hatte die EU zuletzt auch neue Kooperations- und Unterstützungsabsprachen mit dem Libanon, Ägypten und Tunesien getroffen. Sie sehen Finanzhilfen für die Länder in Milliardenhöhe vor. Kritik an der geplanten engeren Zusammenarbeit gibt es allerdings wegen der Menschenrechtslage dort. Aktivisten zufolge wenden etwa libanesische Beamte seit Jahren diskriminierende Praktiken gegen Syrer an, um sie zur Rückkehr nach Syrien zu zwingen./mjm/DP/zb