Morgen will die Deutsche ReGas mit ihrem LNG-Terminal vor Rügen offiziell in den Regelbetrieb wechseln und im Hafen Sassnitz-Mukran Flüssigerdgas in Erdgas umwandeln. Das soll dann durch eine 50 Kilometer lange Pipeline bis nach Lubmin transportiert werden. Gegen diese Pipeline gab es bereits Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - ohne Erfolg. Und nun will die Gemeinde Binz mit einer Klage erreichen, dass die ReGas morgen nicht in den Regelbetrieb wechseln darf.
Binz vor Gericht womöglich erfolgreich
Damit ist die Gemeinde womöglich sogar vorerst erfolgreich: Das Bundesverwaltungsgericht sagte gegenüber NDR 1 Radio MV, dass die ReGas gebeten wurde, bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht in den Regelbetrieb zu wechseln. Das sei allerdings tatsächlich nur eine Bitte, es handle sich nicht um eine bindende gerichtliche Anordnung. Dem Gericht zufolge ist das ein normales Prozedere in derartigen Eilverfahren ist, damit die Gegenseite nicht schon Tatsachen schaffen kann, bevor das Gericht eine Entscheidung trifft.
ReGas sieht keinen Grund zur Sorge
Die ReGas teilte auf NDR Nachfrage mit, dass die Klage der Gemeinde Binz keine Aussicht auf Erfolge habe und auch nicht die Genehmigung hemme. Das zuständige Umweltministerium ließ verlauten, dass man in der Bitte aus Leipzig keine Aufforderung sehe, den Genehmigunsgbescheid auszusetzen.
Auch Umwelthilfe legt Widerspruch ein
Die Deutsche Umwelthilfe hat derweil am Dienstag offiziell Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung für zwei LNG-Terminalschiffe eingereicht. Die Umweltschützerinnen und -schützer bemängeln, dass die Betreiberfirma Deustche ReGas es versäumt habe, Gefährdungsszenarien systematisch zu ermitteln und zu bewerten. Die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern (StALU) ausgestellte Betriebsgenehmigung sei lückenhaft und könne etwa dem Schutz vor Brand- oder Explosionsrisiken nicht ausreichend vorbeugen.
Immenser Klimaschaden befürchtet
Zudem sei der Klimaschaden der Schiffe immens: Durch den Betrieb würden bis Ende 2043 jedes Jahr Emissionen von bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 entstehen. Das ist in etwa doppelt so viel wie der jährliche CO2-Ausstoß des besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerks Jänschwalde, das 2028 abgeschaltet werden soll.