Die russischen Provokationen an der Nato-Grenze haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer weiter zugenommen. Erst schickte Moskau eine große Zahl Migranten an die Grenze, zuletzt war sogar eine versuchte Verschiebung von Grenzposten zu beobachten.
Die Nato-Staaten, die sich die Grenze mit Russland teilen, wollen nun konkrete und weitreichende Konsequenzen daraus ziehen, berichtet die „Financial Times“. Das geplante Mittel zum Zweck: eine „Drohnenwand“.
Die Minister von Finnland, Norwegen, Polen und der baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland erklärten dem Bericht zufolge nach einem Treffen am Wochenende, dass sie ein koordiniertes System an Drohnen einrichten wollen, um neben den genannten Provokationen auch Schmuggel zu verhindern.
Wann und wie die Drohnenwand aufgebaut werde, wurde nicht bekannt. Sie werde allerdings nicht sofort stehen, sondern „im Laufe der Zeit verbessert“, sagte der finnische Innenminister Mari Ratanen dem TV-Sender Yle. Finnlands Grenze zu Russland ist die längste der nordeuropäischen Länder – insgesamt ist sie in der Region rund 1340 Kilometer lang.
Der litauische Innenminister Agne Bilotaite sagte dem „Baltic News Service“, dass jedes Land seine „Hausaufgaben“ machen müsse. Zugleich vermutete der Minister, dass zu diesem Zweck EU-Mittel genutzt werden könnten.
Die russischen Provokationen hatten sich zuletzt zugespitzt, als das Verteidigungsministerium in Moskau einen Entwurf auf seiner Website veröffentlicht hatte, der eine einseitige Erweiterung der Seegrenze zu Litauen und Finnland vorsah.
Der Plan wurde zwar kurz nach Veröffentlichung wieder gelöscht. Doch einen Tag später entfernten russische Grenzbeamte 25 Bojen in der Ostsee, die die Grenze markiert hatten.
Viele Nato-Staaten rechnen damit, dass Russland die Grenzen des Bündnisses in den kommenden fünf bis zehn Jahren austesten wird. Europäische Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland längst hinter Sabotageakten steckt, die in diese Richtung gehen.
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
- Polens Außenminister Radosław Sikorski hat behauptet, dass die USA bereit wären, Russland in der Ukraine anzugreifen – wenn Präsident Wladimir Putin Atomwaffen einsetzt. Sikorski erklärte dem britischen „Guardian“ dabei nicht, von wem genau er die diese amerikanische Drohung erfahren haben will. Die russische Reaktion folgte prompt. Mehr dazu hier.
- Die Nato hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato verabschiedete am Montag eine entsprechende Erklärung. Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Mehr dazu im Newsblog.
- In der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist offenbar eine Konzentration russischer Truppen zu beobachten. Das berichtet das „Institute for the Study of War“ (ISW) auf X unter Berufung auf Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Demnach könnte es sich dabei um Vorbereitungen für eine Offensive Russlands in der Region Sumy handeln.
- Polen will seine Ostgrenze befestigen und gegen mögliche Angriffe sichern. Das milliardenschwere Programm „Schutzschild Ost“ sei die größte Operation zur Stärkung der Ostflanke der Nato seit 1945, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Montag. Vorgesehen seien „auch hochmoderne Luftraumüberwachungssysteme“. Mehr dazu hier.
- Rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny haben die Außenminister der 27 EU-Staaten einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Mehr dazu hier.
- Spanien und die Ukraine haben beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in dem EU-Land ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung sehe unter anderem eine spanische Militärhilfe im laufenden Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Madrid.
- Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Ungarn aufgerufen, die Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine zu beenden. Sie appelliere „eindringlich an Ungarn“, weitere Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen, sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel.
- Die Bundesregierung ist weiter gegen Überlegungen, von Nato-Gebiet aus einen Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten. „Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
- Eine Drohne der Geheimdienstdirektion des ukrainischen Verteidigungsministeriums (GUR) hat nach eigenen Angaben die Fernzielerfassungsradarstation Woronesch M angegriffen. Die Einrichtung befindet sich in der Stadt Orsk in der Region Orenburg nahe der russischen Grenze zu Kasachstan.
- Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft sind bei russischem Beschuss in der Region Donezk drei Menschen ums Leben gekommen. Zivilisten seien in Siwersk im Norden der Region und weiter südlich in Krasnohoriwka und Tschassiw Jar getötet worden. Die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw erklärt, dass auch in der Nähe der Stadt Tschuhujiw ein Zivilist getötet worden sei.
- Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei Dörfer in den ostukrainischen Regionen Charkiw und Donezk erobert. Netailowe in Donezk und Iwaniwka in Charkiw seien „befreit“ worden, teilte das Ministerium am Montag mit.
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