Hilfsorganisationen richten einen Appell an die Politik. Das zehn Punkte umfassende Manifest liegt zur Unterschrift auf. Prominente wie Adele Neuhauser und Manuel Rubey unterstützen die Initiative bereits.
Mit der Initiative „Das Gemeinsame zuerst“ haben heimische Hilfsorganisationen die Politik zu einer gemeinsamen positiven Gestaltung der Zukunft und gegen die Spaltung der Gesellschaft aufgerufen. Es bestehe die Sorge der „zunehmenden Polarisierung“ und einer Politik, die „keine Brücken“ mehr baue, sondern oftmals die Spaltung verstärke, sagte Alexander Pollak von SOS Mitmensch am Montag in Wien. Darum brauche es einen „starken zivilgesellschaftlichen Impuls“.
Die Vorsitzende von SOS Mitmensch, Zeynep Buyrac, sprach ebenfalls von einer „permanenten Polarisierung“ der Gesellschaft. Die Demokratie befinde sich auf einem „Scheideweg“. Politische Kräfte, die auf „Spaltung setzen“ würden sich im Aufwind befinden, so Buyrac. Zur Vertiefung der sozialen Spaltung tragen ihrer Ansicht nach vor allem die Sozialen Medien bei, diese würden die Menschen immer weiter aufwiegeln. Buyrac appellierte zudem, an der EU-Wahl im Juni teilzunehmen und seine Stimme „für die Verbesserung eines gemeinsamen Europas abzugeben“. Eine „konfliktfreie Gesellschaft“ wäre eine „Illusion“, aber man müsse der „Achtung der Menschenwürde größtes Gewicht“ verleihen„, so Buyrac.
Es werde wieder „ganz unverhohlen über Massendeportationen“ gesprochen, warnte Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich. Die Demokratie würde „bedroht und angegriffen“, um eine „illiberale“ Demokratie zu etablieren. Scharfe Kritik übte Fenninger an der Debatte über den von der ÖVP geprägten Begriff der Leitkultur. „Kultur schließt nicht aus, sondern alles ein“, betonte er. Die „Demokratie und die Würde des Menschen“ müssten verteidigt werden, forderte Fenninger.
„Bist du nicht für uns, bist du gegen uns“
„Bist du nicht für uns, bist du gegen uns - das ist das neue Gesetz in der öffentlichen und auch privaten Debatte“, beschrieb die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Hashemi, die momentane Stimmung im Land. Das Gegenüber sei aber nicht der Feind, der Gegner, betonte Hashemi. Es sei „genau diese Vielfalt, die uns stark“ macht. Auch Hashemi geißelte die Sozialen Medien, die wie ein „Katalysator“ wirken. Manche junge Menschen würden etwa gar nicht wahrnehmen, dass sie in Algorithmen und einer Meinungsblase gefangen seien. Hashemi forderte einen „offenen Diskurs“, bei dem die Meinung der anderen zumindest „ausgehalten“ werde. Wobei Diskriminierung jeglicher Art dabei keinen Platz habe.
Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie Österreich, hielt unterdessen ein Plädoyer für den Sozialstaat. „Kleine Probleme schafft man vielleicht alleine, große Probleme schafft man nur gemeinsam“, sagte Schenk. „Ein guter Sozialstaat schützt uns alle“, so der Experte, aber vor allem die „untere Mitte“ der Gesellschaft. Gerade in unsicheren Zeiten würde er das Abrutschen „nach unten“ verhindern.
Das Manifest „Das Gemeinsame zuerst“ beinhaltet zehn Forderungen und liegt ab heute auf www.dasgemeinsame.at zur Unterschrift auf. Prominente Persönlichkeiten wie Adele Neuhauser, Cornelius Obonya oder Manuel Rubey unterstützen die Initiative bereits. (APA)