Ukraine-Krieg Roth (SPD): Ukraine Angriffe auf russisches Territorium erlauben
Der SPD-Außenpolitiker Roth hat verlangt, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland zu erlauben. Er rate sehr, dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg zu folgen, der diesen Vorschlag unterbreitet habe, sagte Roth im Deutschlandfunk. Zuvor hatte auch US-Außenminister Blinken angedeutet, dass sich die USA in der Waffenfrage bewegen könnten.
Roth sagte im DLF, wenn Waffendepots in Russland angegriffen würden, gehöre das zum Verteidigungsrecht der Ukraine. Die rote Linie sei das Völkerrecht, und dieses werde nicht überschritten. Wie wichtig eine Entscheidung über den Einsatz westlicher Waffen sei, erlebe man gerade in Charkiw, betonte Roth, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist. Hier habe die Ukraine wochenlang zuschauen müssen, wie Russland sich auf einen Angriff vorbereitet habe. Nun müsse man sich innerhalb der NATO absprechen und gemeinsame Entscheidungen treffen.
Blinken signalisiert mögliche Bewegung bei den Beschränkungen
US-Außenminister Blinken hatte zuvor bei einem Besuch in Moldau angedeutet, dass die USA der Ukraine unter Umständen den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland gestatten könnten. Die amerikanische Unterstützung passe sich stets an, wenn sich die Bedingungen veränderten, erklärte der US-Politiker. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wie sie sich am besten verteidigen könne.
Blinken betonte jedoch, die US-Regierung habe Angriffe mit westlichen Waffen auf Ziele außerhalb der Ukraine weder ermöglicht noch sie dazu ermutigt. Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, dass Blinken US-Präsident Biden dazu bewegen wolle, die Einschränkungen für die Ukraine aufzuheben. Bislang lehnt Washington den Einsatz gelieferter Waffen auf Ziele in Russland ab. Auch Bundeskanzler Scholz vertritt diese Haltung. Frankreichs Präsident Macron und NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatten zuletzt gefordert, die Beschränkungen aufzuheben.
Über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten ab heute die Außenminister der NATO-Staaten in Prag.
Diese Nachricht wurde am 30.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.