Spitzenkandidaten zur Europawahl TV-Debatte mit Leerstellen
In einer TV-Debatte verteidigten die europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl ihre Positionen zu Sicherheit, Migration und Wohlstand. Politiker der rechten Parteien nahmen nicht teil.
Die EBU, die die Debatte ausgerichtet hat, überträgt auch den Eurovision Song Contest. Manchmal fühlte man sich ein bisschen an den Musikwettbewerb erinnert, als immer wieder in einzelne Städte geschaltet wurde, zum Beispiel nach Berlin zum Sender Phoenix.
Fragen nach Sicherheitsausgaben
Es waren vor allem junge Europäerinnen und Europäer, die Fragen stellen konnten - einige von ihnen Erstwähler. Die Sicherheit Europas war ein Thema, das die jungen Menschen bewegt. Ob man das Geld jetzt nicht eher für die eigene Sicherheit ausgeben sollte als für die Ukraine, lautete eine Frage.
Walter Baier, Spitzenkandidat der Linken aus Österreich, erinnerte daran, dass die NATO jetzt schon 1,3 Billionen Euro für ihre Verteidigung ausgebe. Das sei mehr als China und Russland zusammen.
Dagegen betonte die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Ukraine auch die Sicherheit Europas verteidige: "Die Ukraine verteidigt unsere Werte, also müssen wir die Ukraine zuerst unterstützen, aber auch gleichzeitig unsere Verteidigung erhöhen." Und Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen, erklärte den Aufstieg der Rechtspopulisten und ihre Nähe zu Russland zur größten Gefahr für Europa.
Bei der TV-Debatte fehlten die Vertreter der rechten Parteien.
Rechte Parteien ohne Spitzenkandidaten
Die Nachricht des Tages, dass die AfD von ihrer Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen wurde, fand in der Debatte nicht statt. Vertreter der rechten Parteien fehlten, da sie keine Spitzenkandidaten nominiert hatten. Trotzdem wurde der Umgang mit den Rechten diskutiert.
Von der Leyen musste erklären, inwieweit sie bereit sei mit den rechtskonservativen Parteien zusammenzuarbeiten. Die CDU-Politikerin nannte dafür noch einmal folgende Kriterien: Die Parteien müssten pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat sein. "Wenn man auf den Rassemblement National oder die AfD schaut, dann haben sie alle etwas gemeinsam: Sie sind Freunde von Putin und sie wollen Europa zerstören", sagte sie.
Emotionale Diskussion über den Migrationspakt
Es war eine lebhafte und intensive Debatte mit rund 900 Gästen im Studio. Sie meldeten sich besonders zu Wort, als es um die Rolle der EU im Gazastreifen ging. Emotional wurde auch über den Migrationspakt diskutiert. Nicolas Schmit, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten widersprach der These, man würde mit dem Migrationspakt vor allem Schleusern und Kriminellen das Handwerk legen: "Was mit den Geflüchteten (in Tunesien) passiert, die in die Wüste getrieben werden, geschlagen, einige getötet werden, das sind keine europäischen Werte. Das ist ein Agreement mit einem Diktator."
Sicherheit, Migration und Wohlstand - um diese Themen kreiste die rund 100 minütige Debatte. Wohlstand und Klimaschutz dürften sich nicht ausschließen und eine Erweiterung um andere Länder sei wünschenswert, so Sandro Gozi von den Liberalen: "Natürlich wollen wir die EU für unsere Brüder und Schwestern in der Ukraine öffnen", sagte er.
Auch dabei konnten die Vertreter der anderen Parteien mitgehen. Zwischen den fünf Spitzenkandidaten, so schien es, könnten Kompromisse machbar sein. Aber die Störenfriede waren ja auch - wie gesagt - nicht dabei.