Leserbrief zu EU-Wahl-Special: www.kleinezeitung.at/euwahl
Kurz vor der EU-Wahl wird die letzte Marathonsitzung des EU-Parlaments stattfinden, wo für die neue Legislaturperiode zig neue Regeln für viele Themenbereiche beschlossen werden sollen. Beschlossen und versprochen wurde auch in der abgelaufenen Periode schon vieles und nicht gehalten. Bei den Versprechen aus der EU-Zentrale sind die Menschen schon sehr skeptisch geworden. Eine lange Liste von immer neuen Vorschriften und Auflagen in vielen Bereichen haben die Bürger als praxisfremd empfunden und sich durch das ständige Diktieren aus Brüssel, was wir zu tun und zu lassen haben, eingeschränkt gefühlt und sich gefragt: Sind wir noch Herr im Hause Österreich?
Man darf jedoch gespannt sein, wie die Wähler sich beim Urnengang entscheiden, denn für die Leistung der EU-Regierung der letzten fünf Jahre ist Zeugnis-Verteilung.
Christian Hödl, Söchau
Weitere Leserbriefe zum Thema
Scheinheilig
Es ist bemerkenswert, mit welchem Eifer das EU-Parlament Umwelt- und Klimaschutz einfordert. Bei anderen. Nicht bei sich selbst! Denn mit kaum zu überbietender Scheinheiligkeit pendelt das gesamte EU-Parlament seit mehr als 30 Jahren mit Sack und Pack, mit 705 Abgeordneten samt dem Tross aller Helfer und Mitarbeiter und mit Kolonnen von aktenbeladenen Lkw zwischen Brüssel und Straßburg hin und her – und das nicht einmal im Jahr, sondern zweimal im Monat. Mit immensen Kosten (unter Berücksichtigung aller Nebenkosten inklusive Doppelstrukturen viele 100 Millionen Euro pro Jahr), allen Spar- und Umweltschutzappellen zum Trotz.
Und alle fünf Jahre wird vor den EU-Wahlen beteuert, jetzt aber wirklich diesen haarsträubenden, bürgerverhöhnenden Unsinn abstellen zu wollen. Und stets werden danach mit achselzuckendem Bedauern die Hände in den Schoß gelegt, weil leider, leider Frankreich die geforderte Einstimmigkeit verhindere. Was für ein Armutszeugnis für die Diplomatie, die Regierungen und die Durchsetzungsfähigkeit von 705 gut dotierten Abgeordneten. Es wäre allerhöchste Zeit, dass sich EU-Kandidat*innen und -Regierungen glaubhaft und effizient für die Beendigung dieses Wanderzirkusses einsetzen. Univ. Prof. i. R. DI Dr. Norbert Leitgeb, Graz
Falsche Politik
In den vergangenen Jahrzehnten wurde in Brüssel, unter der Hegemonie wirtschaftsliberaler und neokonservativer Kräfte, unter der Beteiligung drittklassiger Parlamentarier, eine total falsche Politik betrieben. Von bestimmten Akteuren wurde eine Politik durchgesetzt, die gegen das Volk gerichtet war. Paradoxerweise fordern diese Volksvertreter in Brüssel und solche, die es nach der Wahl werden wollen, die weder die Krisen bewältigt, noch in der Lage sind, die steigende Armut zu stoppen, das Chaos mit den Zuwanderern in den Griff zu bekommen bzw. notwendige Reformen zu beginnen, ihnen weiterhin unser Vertrauen zu schenken!
In der aktuellen Situation wird diese EU eher als Ursache von Krisen oder als deren Verstärker, denn als Weg zu deren Lösungen betrachtet. Ob die Wahlen im Juni einen Umbruch bringen, entscheidet die europäische Bevölkerung.
Ing. Hans Peter Jank, Villach
Falsche Themen
Europa brennt und in der Beamtenburg in Brüssel wird über eine „Frühstücksrichtlinie“ abgestimmt. Geht's noch? Man sollte sich doch mit all den verfügbaren Kräften um eine Beendigung des Ukrainekrieges einsetzen und nicht die Waffenlieferungen fortsetzen. Hier ist die Diplomatie gefordert. Nächster Schauplatz Israel und die Hamas. Hier leiden Männer, Frauen und Kinder und müssen in schier unzumutbaren Zuständen leben, werden vertrieben und getötet. In Deutschland wirbeln radikale Moslems und stürmen für ein Kalifat. In Wien ist der Familienzuzug mehr und mehr ein Problem und nicht in geregelte Bahnen zu lenken. Und in Brüssel macht man sich Gedanken um das „Frühstücksei“? Wann werden Präsidentin Von der Leyen und die Damen und Herren Kommissare zur Kenntnis nehmen, dass Europa brennt? Die Erfahrung, wie schnell ein Brand entfacht wird, kennen wir alle.
Philipp Magnes, Graz
Ungelöste Probleme
Das EU-Parlament in Straßburg wird nicht aufgelassen, es kostet jährlich über Unmengen an Geld. Durch das monatliche Siedeln – Brüssel-Straßburg und zurück – wird auch die Umwelt belastet, doch der normale Bürger soll mit dem Rad fahren. Dann wird das Parlament auch noch von 705 Sitzen nach der Wahl auf 720 aufgestockt. England ist nicht mehr bei der EU, die 17 Sitze sind nach wie vor mit anderen Mitgliedern besetzt. Das sind 32 Parlamentsabgeordnete mehr bei gleichbleibenden 27 Staaten. Der Parlamentsumbau in Brüssel kostet 455 Millionen Euro.
Das Asylproblem ist auch mit 900 Millionen Euro an afrikanische Staaten nicht gelöst. Die Türkei hat auch Millionen bekommen, es ändert sich nichts. Die meisten Asylwerber kommen trotzdem ohne Pässe zu uns. Wie naiv sind eigentlich die Brüsseler Parlamentarier? Stefan Mascher, Kötschach