Amerikas Abschottungspolitik gegenüber China setzt die EU unter Zugzwang. Ökonomen und Wirtschaftsvertreter warnen vor einem „China-Schock“ für europäische Unternehmen, bedroht sind vor allem der Maschinenbau, die Hersteller von Windturbinen und die Autoindustrie. „Ein China-Schock steht in einigen Sektoren bevor, in einigen hat er schon stattgefunden“, sagte IfW-Präsident Moritz Schularick dem Handelsblatt.
Grund sind Chinas hohe Produktionskapazitäten in Schlüsselbranchen. Wegen der schwachen Nachfrage auf dem Heimatmarkt drängen chinesische Unternehmen auf die Weltmärkte.
US-Präsident Joe Biden hat eine ganze Reihe von chinesischen Produkten aus Sorge vor einer Importflut zulasten heimischer Hersteller mit Sonderzöllen belegt. Auf Elektroautos werden sie von 25 auf 100 Prozent angehoben, wie die Regierung am Dienstag in Washington mitteilte.
Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge und andere Batterieteile werden statt mit 7,5 künftig mit 25 Prozent Zoll belegt. Für Solarzellen wird der Satz auf 50 Prozent verdoppelt, ebenso für Halbleiter. Für bestimmte kritische Mineralien werden die Zölle auf 25 Prozent gesetzt.
Es ist eine Frage der nationalen Sicherheit, wenn wir in den kommenden Jahren in kritischen Bereichen wie der Energieerzeugung nur noch chinesische Hersteller haben und keine europäischen mehr.
Karl Haeusgen, Präsident des Verbands der Maschinenbauer VDMA
Das verstärkt den Druck auf die EU-Kommission, den europäischen Markt ebenfalls zu schützen. Die Kommission hat bereits Untersuchungen zu chinesischen Subventionen in verschiedenen Sektoren gestartet. Im Falle der chinesischen E-Autos dürfte die Entscheidung bis Ende Juli bekannt gegeben werden. Eingeweihte lassen durchblicken, dass der Zoll zwischen 25 bis 40 Prozent liegen wird. Auch die deutsche Wirtschaft dringt darauf, europäische Unternehmen besser zu schützen.
„Es ist eine Frage der nationalen Sicherheit, wenn wir in den kommenden Jahren in kritischen Bereichen wie der Energieerzeugung nur noch chinesische Hersteller haben und keine europäischen mehr“, sagte Karl Haeusgen, Präsident des Verbands der Maschinenbauer VDMA, dem Handelsblatt.
In den 2000er-Jahren waren viele US-Firmen pleite gegangen, als eine Welle an kostengünstigen chinesischen Importen in die USA schwappte – begünstigt durch die Aufnahme der Volksrepublik in die Welthandelsorganisation WTO. Durch die Insolvenzen gingen mehrere Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Nachwirkungen dieser Deindustrialisierung zeigen sich bis heute, etwa in der Popularität des „America First“-Politikers Donald Trump.
Der 100-Prozent-Zoll auf Elektroautos ist rein protektionistisch
Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament
Nun fürchtet die US-Regierung einen „Chinashock 2.0“. „Wir haben diese Geschichte schon einmal erlebt“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen zuletzt bei ihrem Besuch in Peking. „Präsident Biden und ich werden das nicht akzeptieren.“ Im US-Wahlkampf konkurrieren der Demokrat Biden und sein republikanischer Herausforderer Trump um die Gunst der Arbeiterschaft. Auch deswegen plant die US-Regierung, die drastischen Zollerhöhungen – mit direkten Folgen für Europa.
„Der 100-Prozent-Zoll auf Elektroautos ist rein protektionistisch“, sagt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament. Amerikas Abschottung werde den Druck auf europäische Unternehmen verstärken, da die Chinesen versuchen würden, auf den europäischen Markt auszuweichen. Es drohe die Gefahr von Umlenkungseffekten der chinesischen Produkte nach Europa, warnt auch VDMA-Präsident Haeusgen.
In der EU wächst deshalb die Nervosität. Bei ihren Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Paris und Peking in den vergangenen Wochen sprachen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Thema eindringlich an – doch Xi wischte die Bedenken beiseite. Aus chinesischer Sicht sind die Exporterfolge das Ergebnis der überlegenen Wettbewerbskraft der heimischen Unternehmen. Es gebe kein Überkapazitätsproblem Chinas, sagte Xi bei seinem Treffen mit Macron und von der Leyen in Paris.
China droht mit Gegenschlägen
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums forderte die USA dazu auf, „die WTO-Regeln zu befolgen, alle zusätzlichen Zölle gegen China aufzuheben und keine neuen Zölle zu erheben“. Er fügte hinzu: „China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Rechte und Interessen zu verteidigen.“
Der Handelskrieg zwischen den USA und China verstärkt eine Entwicklung, mit der Europa ohnehin zu kämpfen hat: Die Dynamik des Welthandels verändert sich zulasten der EU.
Vor allem Deutschland ist davon betroffen, argumentieren Ökonomen des Versicherungskonzerns Allianz in einer Studie, die in Brüssel aufmerksam gelesen wurde. Während Deutschland und China bisher „eine stark komplementäre Partnerschaft pflegen, bedroht der zunehmende industrielle Wettbewerb die deutsche Produktion in Sektoren, in denen diese einst eine Vormachtstellung innehatte“, heißt es darin.
In Bereichen wie Maschinen, Chemikalien und elektrischer Ausrüstung seien chinesische Exporteure auf dem Weltmarkt inzwischen erfolgreicher als deutsche. Die deutsche Wirtschaft habe einen langen China-Boom erlebt, nun drohe auch ihr ein China-Schock, sagt Allianz-Chefvolkswirt Ludovic Subran.
Am Freitag hatte die Europäische Handelskammer in Peking mit eindringlichen Worten vor den Folgen der Überkapazitäten gewarnt. Angesichts der geringen inländischen Nachfrage und des harten Konkurrenzkampfs in der Volksrepublik gewinne der Export an Bedeutung, sagte EU-Kammerchef Jens Eskelund.
EU prüft mehrere Sektoren
Die EU-Kommission hat bereits mehrere Anti-Subventions-Untersuchungen gestartet, an deren Ende höhere Zölle für Produkte aus der Volksrepublik stehen könnten. Als eine der ersten Branchen nahm von der Leyen chinesische E-Autos ins Visier, jüngst folgten chinesische Solar- und Windkraftanlagen.
Bei E-Autos läuft die Frist für die Zollentscheidung Ende Juli ab. Klar ist, dass der Zoll nicht pauschal alle chinesischen E-Auto-Importe abdecken wird. Nach den Regeln der EU muss er sich gegen einzelne Hersteller richten, denen die EU den Bezug von wettbewerbsverzerrenden Beihilfen nachweisen kann.
Die Kommission ist für die europäische Handelspolitik allein zuständig, muss also kein Votum der Mitgliedstaaten abwarten. Dennoch berücksichtigt die Brüsseler Behörde die Stimmungslage in den nationalen Hauptstädten. Dort liegen die Interessen weit auseinander. Während Frankreichs Präsident Macron Zölle unterstützt, hatte sich Bundeskanzler Scholz zuletzt ablehnend geäußert.
Im Bundeswirtschaftsministerium ist man bei handelspolitischen Reaktionen vorsichtig, steht ihnen allerdings längst nicht so abneigend gegenüber wie im Kanzleramt. In der Abwägung könnten Zölle durchaus ein probates Mittel sein, sagt ein Beteiligter. Das gelte auch im aktuellen Fall der Elektroautos, wenngleich mögliche Gegenmaßnahmen von chinesischer Seite mitgedacht werden müssten.
Die Beamten des Ministeriums schauen mit Sorge auf die industriepolitische Strategie Chinas. Warnzeichen kommen auch aus anderen Branchen. So droht der europäischen Windindustrie dasselbe Schicksal wie einst der heimischen Solarbranche, die von den chinesischen Konkurrenten mit extrem niedrigen Preisen aus dem Markt gedrängt wurde.
Noch sind chinesische Turbinen in Europa zwar selten zu sehen. Von den 221 Gigawatt (GW) an installierten Windturbinen kommen gerade einmal 2,6 GW aus der Volksrepublik. Europäische Hersteller wie Vestas, Siemens Energy, Enercon und Nordex dominieren den Markt mit Abstand. Aber das kann sich schnell ändern.
Verdrängungsängste der Windturbinen-Hersteller
Der chinesische Maschinenbauer Sany will gleich sechs seiner europäischen Standorte für den Bau von Windanlagen aufrüsten. Der Turbinenhersteller Envision baut in Spanien seine Europazentrale.
Windparkentwickler berichten, dass chinesische Anbieter ihre Anlagen bis zu 20 oder 30 Prozent unter dem gängigen Marktpreis anböten. Europäische Turbinenhersteller sprechen sogar von 50 oder 60 Prozent. Fakt ist: Chinesische Hersteller verlangen deutlich weniger als die europäische Konkurrenz und haben damit Erfolg. Am Ende sei der Preis nun mal entscheidend, sagen führende Projektentwickler dem Handelsblatt.
Für Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sind die Entwicklungen bei Elektroautos und erneuerbaren Energien der Beginn eines breiteren Trends. In praktisch allen deutschen Industriebranchen häuften sich die Fälle, „in denen chinesische Konkurrenten auftauchen oder zu einer echten Bedrohung werden, weil sie die üblichen Marktpreise bei Weitem unterbieten“, sagt Matthes.
Wie China die Industrie aufpeppelt
Unter Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wurden bereits 2015 mit der „Made in China“-Strategie mehrere Schlüsselbereiche identifiziert, in denen Chinas Unternehmen führend werden sollten. Es folgten milliardenschwere Subventionsprogramme für bestimmte Sektoren, etwa die Halbleiter- und Elektroautobranche.
Einer Studie des IfW Kiel zufolge erhielten mehr als 99 Prozent der chinesischen börsennotierten Unternehmen im Jahr 2022 direkte staatliche Subventionen. Allein BYD, ein E-Auto-Hersteller aus dem südchinesischen Shenzhen, erhielt 2022 direkte Beihilfen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro. Der Windkraftanlagen-Hersteller Mingyang habe im Jahr 2022 52 Millionen Euro staatliche Hilfen erhalten.
Die Förderung zeigt Wirkung. Von den deutschen Unternehmen in China erwartet laut einer Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer in Peking fast die Hälfte, dass lokale Wettbewerber innerhalb von fünf Jahren zum Innovationsführer in ihrer Branche aufsteigen.
„In den Schlüsseltechnologien Solar, Batterien, Robotik, Drohnen und Brennstoffzellen haben chinesische Unternehmen bereits stark auf- und vielfach überholt“, sagt Christina Otte, Vizedirektorin Ostasien bei der deutschen Außenhandelsgesellschaft GTAI.
Gleichzeitig mit der Förderung heimischer Unternehmen wurden ausländische Konkurrenten in China vom Staat systematisch an den Rand gedrängt. „China spielt nicht mit fairen Mitteln“, sagt VDMA-Präsident Haeusgen.
Nun kommt hinzu, dass die heimische Nachfrage in der Volksrepublik schwächelt. Was nicht mehr in China gebraucht wird, drängt nun auf die Weltmärkte – oft zu sehr günstigen Preisen. Zement ist ein Beispiel dafür, doch es gibt noch weitere.
Pekings Fokus auf die E-Mobilität
Laut dem Datendienstleister Bloomberg NEF produzieren chinesische Batteriehersteller schon jetzt so viel, dass sie den weltweiten Bedarf allein decken könnten. Bis Ende 2025 werden sie ihre Produktionskapazitäten den Berechnungen zufolge so weit aufgestockt haben, dass sie die globale Nachfrage dreimal bedienen können.
Bei den E-Autos sieht es ähnlich aus. Einer Analyse des Atlantic Council zufolge sind die Exporte chinesischer Fahrzeuge allein 2023 um 70 Prozent gestiegen. 40 Prozent davon gingen nach Europa. Branchenkenner rechnen damit, dass chinesische Autohersteller 50 Millionen Autos in China herstellen können, auf ihrem Heimatmarkt aber nur Käufer für 23 Millionen finden.
Bisher sind es vor allem Modelle des US-Herstellers Tesla, die aus China nach Europa exportiert werden. Doch die chinesischen Hersteller bereiten sich längst auf eine Expansion vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, stocken die Unternehmen ihre Transportschiffsflotten massiv auf. Derzeit hat China 33 Schiffe, die E-Autos transportieren können – bestellt sind 46 weitere. Die Käufer, so Reuters, seien Firmen wie BYD, Chery und der staatliche Autobauer Saic.
Dieser Artikel erschien zuerst im Handelsblatt.
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