Erfurt. Bündnis will seine Mitgliederzahl mehr als verdoppeln. Schwerpunkte sind unter anderem Frieden, Bildung und leistungsfähiger Staat.
Erwartungsgemäß geht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen mit der früheren Linken-Politikerin Katja Wolf an der Spitze in die Landtagswahl am 1. September. Die BSW-Landesvorsitzende ist noch Oberbürgermeisterin von Eisenach, war aber bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag nicht erneut angetreten und steht auf Platz eins der Kandidatenliste. Der vom Landesvorstand erarbeitete Vorschlag, der beim Parteitag am Samstag von den Mitgliedern beschlossen werden soll, sieht an Position zwei den Unternehmer und Co-Landeschef Steffen Schütz vor. Auf Rang drei soll der frühere MDR-Moderator Steffen Quasebarth antreten, der erst am Montag bekannt gegeben hatte, in die Politik zu wechseln und seine Fernsehkarriere zu beenden.
Die ehemalige Linke-Bundestagsabgeordnete Sigrid Hupach und Ex-Grünen-Landessprecher Frank Augsten folgen auf den Plätzen vier und fünf. Auch der frühere Bürgermeister von Hildburghausen und einstige Linke-Landtagsabgeordnete Tilo Kummer soll einen der vorderen Listenplätze erhalten. Die Landesliste muss am Samstag noch mit Wahlen bei einem Parteitag in Erfurt bestätigt werden, zu der auch Sahra Wagenknecht erwartet wird. Angaben zu weiteren Listenplätzen wollte Wolf zunächst nicht machen.
Bei Migration soll mehr auf kommunale Leistungsfähigkeit geachtet werden
Beim Parteitag soll auch ein derzeit knapp 60 Seiten starkes Wahlprogramm verabschiedet werden. Schwerpunkte seien Frieden, Bildung, leistungsfähiger Staat und ländlicher Raum, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft, sagte Schütz. Das BSW wolle vorschulische Bildung reformieren. In der Grundschule solle das analoge Lernen im Vordergrund stehen und nicht das Lernen mit digitalen Endgeräten. Auch für Bürokratieabbau und „mehr Bürgernähe“ will sich das Bündnis stark machen.
Bei der Migration soll mehr auf lokale beziehungsweise kommunale Leistungsfähigkeit geachtet werden. „Wir wollen nicht die Schwächsten der Schwachen gegeneinander ausspielen. Aber wir wenden uns gegen Asylmissbrauch“, betonte Schütz. Aber wer keinen Aufenthaltsstatus habe, sich durch Straftaten oder sein Handeln gegen die Verfassung stelle, soll nicht länger staatlich alimentiert werden.
Nicht in jedem Wahlkreis mit einem Direktkandidaten vertreten
Der erst im März gegründete Thüringer BSW-Landesverband zählt nach eigenen Angaben aktuell 47 Mitglieder. Bis Jahresende wollen man aber die Mitgliederzahl mehr als verdoppeln - auf „120 wahrscheinlich“, sagte Schütz. Seit etwa zehn Tagen habe der Landesverband nun formal ein Vorschlagsrecht und die letzte Entscheidung falle weiter die Bundespartei in Berlin. Dort werde auch weiter über die Mitgliederzahl entschieden, sagte Wolf.
'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Landesgeschäftsführer Tilo Kummer sagte, die Mitgliederaufnahmen in naher Zukunft hätten auch damit zu tun, dass man Direktkandidaten für die Landtagswahl aufstellen wolle. „Dafür brauche ich in jedem Landtagswahlkreis mindestens drei Mitglieder, um überhaupt einen Direktkandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht benennen zu können“, so Kummer. Man werde voraussichtlich in weniger als einem Drittel der Wahlkreise mit Direktkandidatinnen und Direktkandidaten antreten, sagte Wolf.
Das BSW liegt in Umfragen zur Landtagswahl momentan bei rund 16 Prozent. Wolf und Schütz schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, deren Landesverband in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird. Für Gespräche über mögliche Bündnisse mit anderen demokratischen Parteien sei man offen.