Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei für die Schweiz bindend und dürfe nicht ignoriert werden. Falls nötig werde der Europarat informiert. «Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Institutionen und den Rechtsstaat konsequent schützt und einer allfälligen Erklärung des Ständerats keine Folge leistet», sagte Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin der Klimaseniorinnen, vor den Medien.
Vom Parlament verlangen die Klimaseniorinnen, dass es «seiner Verantwortung nachkommt». Sollte dies nicht eintreffen, wollen die Klimaseniorinnen das Ministerkomitee des Europarates einschalten und dieses über «jegliche Entwicklungen und Unterlassungen in der Schweiz informieren».
Das Ministerkomitees des Europarates hat die Aufgabe, die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu überprüfen.
Rechtskommission will Urteil ignorieren
Auslöser für diese Ankündigung war ein Entscheid der Rechtskommission des Ständerates vom 21. Mai. Sie kam zum Schluss, dass der EGMR mit seinem Klima-Urteil «das Recht auf unzulässige Weise überdehnt» habe.
Die Kommission beantragte, eine Erklärung abzugeben, dass die Schweiz keinen Anlass sehe, dem Urteil weitere Folge zu leisten. Der Ständerat wird in der Sommersession über die Annahme dieser Erklärung entscheiden.
Der EGMR hatte Anfang April dem Verein Klimaseniorinnen Recht gegeben und eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt. Die Schweiz sei ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen.
(AWP)