Europawahl 2024
Neues Wahlalter Zum ersten Mal wählen mit 16
In Deutschland dürfen am 9. Juni erstmals auch 16-Jährige und 17-Jährige an der Europawahl teilnehmen. EU-weit gibt es nur drei andere Länder, die dies erlauben.
Etwa 785.000 16-Jährige leben in Deutschland. Sie dürfen dieses Jahr zum ersten Mal an der Europawahl teilnehmen.
Die Entscheidung, das Wahlalter bei der Europawahl abzusenken, fiel erst vor wenigen Jahren. Das EU-Parlament hatte eine entsprechende Entschließung verabschiedet, die von der rot-grün-gelben Koalition in Deutschland umgesetzt wurde.
Davor hatte es intensive Debatten und Untersuchungen darüber gegeben, ob 16-Jährige schon ähnlich reife Entscheidungen treffen können wie Volljährige. Die Wissenschaft fand keine Unterschiede - und so dürfen dieses Mal insgesamt 1,4 Millionen junge Männer und Frauen zusätzlich über die Parteien im EU-Parlament bestimmen.
Was tut die EU für junge Menschen?
Was tut die EU eigentlich für ihre jungen Menschen? Fragt man sie rund um das EU-Parlament in Brüssel, hört man meist dieselben Antworten: Reisen und studieren im Ausland.
Was ist aber mit denjenigen jungen Frauen und Männern, die nicht im Ausland studieren, die keine Praktika oder Reisen außerhalb Deutschlands machen? Auch für sie habe das EU-Parlament in den vergangenen Jahren einiges erreicht, sagt Anna Cavazzini von den Grünen, die mit gut 40 Jahren zu den jüngeren Abgeordneten gehört: "Auch Auszubildende können über das Erasmusprogramm im Ausland arbeiten. Und wir haben den europaweiten Mindestlohn voran gebracht."
Das Erasmusprogramm ist ein Erfolgsprojekt der Europäischen Union: Mehr als eine Million Auszubildende, Studierende, Schüler und Lehrer nehmen in der EU jedes Jahr daran teil. Der Etat dafür hat sich in den letzten Jahren verdoppelt.
Aber auch von anderen EU-Entscheidungen profitieren besonders junge Menschen - etwa strengerem Datenschutz, Regeln für künstliche Intelligenz und einem einheitlichen Ladekabel, um nur einige von vielen zu nennen.
Zudem hat sich die EU ein ambitioniertes Programm vorgenommen, um das Klima zu schützen - ein Thema, das vor allem jungen Menschen Sorgen bereitet. In den letzten Monaten ist es in der EU etwas in den Hintergrund gerückt: Für die neue Wahlperiode stehen vor allem die Belastungen von Landwirten und Wirtschaft sowie die Sicherheit Europas im Mittelpunkt.
Künftig ein EU-Jugend-Check
Man kann der Europäischen Union jedenfalls nicht vorwerfen, dass sie die jungen Menschen nicht umgarnt. 2022 war das Jahr der Jugend, es gibt einen europäischen Jugendkarlspreis der Engagement für Europa auszeichnet, und unter dem Stichwort "DiscoverEU" werden kostenlose Bahntickets verlost.
Und doch wird man das Gefühl nicht los: Vieles ist gut gemeint aber nicht gut gemacht. Alin Mituta ist EU-Abgeordneter aus Rumänien und er kritisiert: "Leider bin ich nicht sehr glücklich darüber, wo wir stehen. Wir haben viele Veranstaltungen, viele Diskussionen, aber was fehlt, ist die Umsetzung der Ideen, die die jungen Menschen haben."
Deshalb soll es künftig einen "Jugend-Check" geben. Gesetze, die in Brüssel verabschiedet werden, sollen darauf überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf junge Menschen haben. Ein einheitliches Ladekabel bekäme wahrscheinlich einen Pluspunkt; dass weiter bestimmte Pestizide ungehindert eingesetzt werden dürfen, ein Minus. Einige Länder haben einen solchen Jugend-Check schon, darunter Deutschland.
Klimawandel und Armut
Als die CDU ihr Wahlprogramm für Europa vorstellte, klang ihr 68-jähriger Vorsitzender Friedrich Merz wie ein Schuldirektor, der der Jugend beim Abiball gute Unterhaltung wünscht: "Wenn wir es gut und richtig machen, können wir eine neue Europabegeisterung auch unter der jungen Generation auslösen", sagte er.
Was aber diese Begeisterung entfachen soll, das verriet Merz nicht. Einen kleinen Anhaltspunkt könnte die aktuelle Umfrage das Eurobarometers geben, das regelmäßig die Stimmung in Europa abfragt. Danach sind die jungen Menschen vor allem am Kampf gegen den Klimawandel und die Armut interessiert.
Konservative Parteien sind nach wie vor skeptisch, ob Menschen im Alter von 16 und 17 Jahren schon ihre Stimme abgeben sollen. Tatsächlich sind diesen Schritt noch nicht viele Länder in der EU gegangen: Nur Österreich, Malta und Belgien gehören dazu. In Belgien, mit seiner EU-Hauptstadt Brüssel, gibt es unter anderem für die Europawahl die Wahlpflicht - und damit müssen die 16-Jährigen dort sogar wählen.