Berlin. Das konfiszierte Vermögen der russischen Zentralbank wirft reichlich Zinsen ab, davon sollen nun Waffen und Munition beschafft werden.
Die EU will mit milliardenschweren Zinserträgen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank die Militärhilfe für die Ukraine finanzieren. Darauf hätten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen verständigt, wie die EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen, insgesamt könnten es 4,4 Milliarden werden. Denn rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank sind in der EU eingefroren.
Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt. Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.
Lesen Sie auch: Putin droht mit Atomwaffen – Masala zerlegt seine Strategie
Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen. Für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden. Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen.
Ukraine: Schäden durch Angriffskrieg bei 500 Milliarden Euro
Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die EU zuletzt mehrfach aufgefordert, die Risiken in Kauf zu nehmen. Es sei angemessen, sowohl die Gewinne als auch die Vermögenswerte selbst zu nutzen, um den russischen Terror zu stoppen, sagte er zuletzt in einer Videoansprache beim EU-Gipfel im März.
Russland müsse sich der tatsächlichen Kosten des Krieges und der Notwendigkeit eines gerechten Friedens bewusst sein. Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Olexander Kubrakow hatte die von Russland verursachten Kriegsschäden zuletzt auf 500 Milliarden Euro beziffert und sich dabei auf Zahlen der Weltbank, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen berufen.
- Abwehr: Masala zerlegt Forderung der Ukraine nach Schutzschirm
- Auswirkungen des Anschlags: „Innenpolitisch steht Putin ziemlich doof da“
- Anschlag: Masala über Terror: „Man hat die Gefahr völlig unterschätzt“
- Einfrieren des Ukraine-Krieges? Masala: „Debatte geht ins Hysterische“
- Debatte: Masala über Taurus: „Bei Scholz geht die Sache anders aus“
fmg/dpa