Das Landesgericht Krems hat erneut entschieden, dass der zu lebenslanger Haft Verurteilte bedingt aus dem Maßnahmenvollzug entlassen wird. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Josef Fritzl wird bedingt aus dem Maßnahmen- in den Normalvollzug entlassen. Das hat das Landesgericht Krems entschieden. Das heißt, dass der 89-Jährige zwar in den Normalvollzug verlegt werden soll, vorerst aber im derzeitigen Setting in der Justizanstalt Stein bleibt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Fritzl war 2009 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher - nunmehr forensisch-therapeutisches Zentrum - eingewiesen worden.
Der am Dienstag kommunizierte Beschluss des Drei-Richterinnen-Senats beinhaltet eine Probezeit von zehn Jahren. Er fußt auf der nicht-öffentlichen Anhörung von Josef Fritzl – er heißt mittlerweile anders – vom 30. April, bei der auch das psychiatrische Gutachten der Sachverständigen Adelheid Kastner Thema war. Laut einer Aussendung des Landesgerichts Krems hielt der Drei-Richterinnen-Senat in der schriftlichen Entscheidung fest, dass von Josef Fritzl „keine Gefährlichkeit mehr ausgeht, die eine Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum erforderlich macht“.
Generelle Entlassung „nicht möglich“
„Aufgrund einer umfassenden, fortschreitenden demenziellen Erkrankung und einem körperlichen Abbau ist die beim Strafgefangenen vorliegende kombinierte Persönlichkeitsstörung, die die Einweisung erforderlich machte, derart ‚begraben‘, sodass die Gefährlichkeit des Strafgefangenen abgebaut wurde und mit keiner strafbaren Handlung mit schweren Folgen mehr zu rechnen ist“, wurde weiters festgehalten. Vom Fortschreiten der chronischen Demenzerkrankung sei auszugehen. Gestützt hat sich der Drei-Richterinnen-Senat bei der Entscheidung neben dem psychiatrischen Gutachten von Kastner auch auf eine gerichtsmedizinische Expertise und aktuelle Befunde.
Entschieden wurde zudem über eine generelle bedingte Entlassung aus dem Normalvollzug in die Freiheit. Diese sei „aus spezialpräventiven Gründen nicht möglich“. Angesichts der „beispiellosen kriminellen Energie anlässlich der verurteilten Taten“ könne „von einer zukünftigen Deliktsfreiheit“ nicht ausgegangen werden. Es mangle an Erprobung im Entlassungsvollzug, einer erforderlichen Auseinandersetzung mit den Taten sowie an einer Wohnmöglichkeit samt sozialem Umfeld.
Anwältin: Nächstes Ziel ist Freiheit
Für die Staatsanwaltschaft bzw. die Verteidigung steht nach der Entscheidung des Drei-Richterinnen-Senats die Beschwerdemöglichkeit beim Oberlandesgericht (OLG) Wien offen. Wird Rechtsmittel erhoben, müsste das OLG über Aufhebung, Bestätigung oder Abänderung des Beschlusses entscheiden. Bis zur Rechtskraft muss der 89-Jährige jedenfalls in der Justizanstalt Stein im Maßnahmenvollzug bleiben.
Verteidigerin Astrid Wagner bezeichnete die Entscheidung des Dreiersenats als folgerichtig. Es gebe „ein eindeutiges Gutachten“, Josef Fritzl sei nicht mehr gefährlich. Es sei „ein erster Schritt“, der 89-Jährige werde „sich sicher sehr freuen“. Nächstes Ziel sei die generelle Entlassung ihres Mandanten in die Freiheit. Dass diese vom Dreiersenat abgelehnt wurde, sei „kein Wermutstropfen“. Zum aktuellen Zeitpunkt sei sie nicht von einer anderen Entscheidung ausgegangen, sagte Wagner.
Fritzl war bereits im Jänner dieses Jahres angehört worden. Das Landesgericht Krems entschied damals, dass er bedingt aus dem Maßnahmenvollzug entlassen wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat dieses Urteil im März aber wieder aufgehoben. Deshalb stand der 89-Jährige Ende April erneut vor Gericht.
Der Fall Fritzl
Der in Amstetten (NÖ) geborene Josef Fritzl (Jahrgang 1935) arbeitete für eine Betonbaufirma. 2008, als seine Taten aufflogen, ging er in die Kriminalgeschichte ein. Er hatte seine Tochter in einem selbstgebauten Verlies 24 Jahre gefangengehalten. Und mit ihr sieben Kinder gezeugt. Drei Kinder holte er ans Tageslicht und gab sie als Findelkinder aus. Ein Kind starb in Gefangenschaft.
Im März 2009 wurde der heute 88-Jährige in St. Pölten zu lebenslanger Haft verurteilt, gleichzeitig wurde die Unterbringung im Maßnahmenvollzug aufgrund seiner Gefährlichkeit im Sinn des § 21 Absatz 2 StGB verfügt. Schuldig erkannt wurde Josef Fritzl wegen Mordes durch Unterlassung, Sklavenhandels, Freiheitsentziehung, Vergewaltigung, Blutschande sowie schwerer Nötigung und damit in allen Anklagepunkten. (APA/red.)
Maßnahmenvollzug
Der Begriff sorgt oftmals für Ratlosigkeit, da man sich fragt, von welcher geheimnisvollen „Maßnahme“ denn die Rede sei. Kurze Antwort: Gemeint ist eine Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum. Wer also im Maßnahmenvollzug angehalten wird, befindet sich einfach gesagt in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung. Eine Unterbringung ist unbefristet. Es muss aber regelmäßig geprüft werden, ob die Voraussetzungen noch vorliegen. Eine Maßnahme ist wohlgemerkt keine Strafe. Aber es besteht die Möglichkeit, über Täter sowohl eine Unterbringung als auch eine Haftstrafe zu verhängen, Beispiel: Josef Fritzl.