Deutschlands Haltung zur IStGH-Anklage Grünen-Außenpolitikerin Düring: Keine Gleichsetzung von Israel und Hamas
Die Ampel-Fraktionen und die Bundesregierung ringen weiter um eine Haltung zur Anklage israelischer Spitzenpolitiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Vor allem die gemeinsame Nennung von Ministerpräsident Netanjahu, Verteidigungsminister Gallant und drei Hamas-Anführern ist umstritten.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Düring, sagte im Deutschlandfunk, Deutschland habe das Gericht immer unterstützt und respektiere auch jetzt die Verfahrensabläufe. Es gebe zwei getrennte Prozesse: einen gegen führende Hamas-Terroristen, einen weiteren gegen Israels Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant. Gleichzeitigkeit bedeute nicht Gleichsetzung. Beide Sachverhalte würden unabhängig voneinander betrachtet, meinte Düring. Am Schluss werde eine Entscheidung vom Internationalen Strafgerichtshof getroffen und es gelte, dieses internationale Recht umzusetzen.
Roth (SPD): Gleichsetzung von Hamas-Terror und Verteidigungsrecht Israels
Der SPD-Außenpolitiker Roth kritisierte den Chefankläger des Den Haager Gerichts, Khan, wörtlich als "Büttel" derjenigen, die skrupellos eine Gleichsetzung des Hamas-Terrors mit dem Verteidigungsrecht des attackierten Staates Israel vornähmen. Deutschland hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, internationale Haftbefehle umzusetzen und Gesuchte nach Den Haag auszuliefern. Israel und die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.
Diese Nachricht wurde am 22.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.