Die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Die 60.028 erfassten Delikte stellen den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 dar. Das geht aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2023 hervor. Der Zuwachs gegenüber 2022 liegt bei weniger als 2 Prozent. In 3561 Fällen handelt es sich um Gewalttaten, knapp 12 Prozent weniger als 2022.
Hintergrund: Faeser: Starker Anstieg politisch motivierter Gewalt
Zum Großteil Propagandadelikte
Den Löwenanteil der Straftaten machten mit einem Drittel Propagandadelikte aus, also zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es handelt sich bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität um eine Eingangsstatistik, das heißt, Taten werden dann erfasst, wenn sie der Polizei bekannt werden – es gibt also ein Dunkelfeld. Mehrfachzählungen sind möglich, wenn Delikte in mehr als eine Kategorie (Phänomenbereich) fallen.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, erklärte: «Die politisch motivierte Kriminalität hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt und nimmt weiter zu.» In Teilen der Bevölkerung bestünden Radikalisierungstendenzen bis hin zur versuchten Delegitimierung des Staates und seines Gewaltmonopols. «Diese Entwicklung müssen wir sehr ernst nehmen, denn sie bedroht unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Frieden.» dpa/ikn