Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt darauf, mit der Auszahlung des geplanten Klimageldes 2025 zu beginnen.
Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Sie hoffe sehr, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode komme, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld muss Anfang kommenden Jahres stehen. Das ist die Voraussetzung, dass das Geld auch fließen kann.”
Göring-Eckardt sieht vor allem den liberalen Finanzminister in der Pflicht. “Wenn Christian Lindner die Leute egal sind, die auf den sozialen Ausgleich angewiesen sind, dann hat er ein Problem. Er ist nämlich Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und nicht Finanzminister der FDP.”
Die Ampel-Koalition will mit dem Klimageld soziale Härten beim Klimaschutz abfedern und zudem den Anreiz für Verbraucher erhöhen, klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen. Geplant ist, dass jeder Bürger pro Jahr einen Pauschalbetrag erhält. Dafür soll unter Federführung des Finanzministeriums erstmals ein System aufgebaut werden, mit dessen Hilfe der Staat jedem Bürger direkt Geld aufs Konto überweisen kann. Während sich Lindners Haus zuletzt zuversichtlich gezeigt hatte, dass diese Arbeiten Anfang 2025 abgeschlossen sein werden, ist unklar, ob der Bund im kommenden Jahr überhaupt den finanziellen Spielraum für die Auszahlung des Klimageldes haben wird.