Neuss · Was wäre, wenn? Dieser Frage hat die Stadtverwaltung in Sachen Grundsteuer nachgespürt und modellhaft für einige Objekte durchgerechnet, wie sich die Steuerbelastung verändern würde. Der Kämmerer kommt zum Ergebnis: Der Politik stehen unangenehme Entscheidungen bevor.
Aus der Grundsteuer B nimmt die Stadt jährlich 36,1 Millionen Euro ein. So steht es im Haushaltsplan, aber auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Denn die Grundsteuerreform, die das Bundesverfassungsgericht 2018 mit einem Urteil eingefordert hat, soll aufkommensneutral erfolgen. Das Geld wird also nicht mehr, offen aber ist nach wie vor, wie hoch Immobilienbesitzer im Einzelnen belastet werden, wenn die vom Gericht beanstandeten Einheitswerte in der Berechnung ab dem kommenden Jahr durch auf die Liegenschaft bezogene Grundsteuerwerte ersetzt werden. Schwierige Entscheidungen und auch Ärger bahnen sich an, auf die die Mitglieder des Finanzausschusses am Donnerstagabend vorbereitet wurden. Vorsorglich, wie Kämmerer Frank Gensler betont.
91 Prozent der 50.135 Objekte in Neuss, für die Grundsteuer zu zahlen ist, hat das Finanzamt nach Kenntnis der Stadt schon bewertet. Das heißt: Der tatsächliche Grundstückswert wurde festgesetzt – und der ist bei Wohngrundstücken höher als bei Gewerbegrundstücken. Das lässt sich auch anhand der Bodenrichtwerte nachvollziehen, die ein neutraler Gutachterausschuss festlegt. Weil dieser Betrag mit einem gesetzlich vorgegebenen Wert (Messzahl) zu multiplizieren ist, kommt das Finanzamt, das diese Berechnung anstellt, zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Die sehen im Moment so aus, dass sich der so ermittelte Messbetrag (so nämlich heißt das Ergebnis) für Geschäftsgrundstücke mehr als halbiert, für unbebaute Grundstücke mehr als verdoppelt und Einfamilienhäuser (plus 27 Prozent) beziehungsweise Mehrfamilienhäuser (plus 21,83 Prozent) höher veranschlagt würden. Im Rathaus wurde auf dieser Basis eine Modellrechnung angestellt, bei der die Messbeträge mit dem aktuellen Hebesatz von 495 Punkten multipliziert wurden. Und siehe da: Unter dem Strich kam eine Gewerbesteuer heraus, die fast sechs Millionen Euro unter dem im Etat veranschlagten Betrag liegt.
Daraus ergeben sich für die Politik zunächst zwei Optionen, fasst Gensler zusammen: Kostenpflichtiger Inhalt Sie lässt den Hebesatz unangetastet und akzeptiert die Mindereinnahme, was angesichts der Kassenlage der Stadt kaum vorstellbar ist. Oder sie erhöht die Hebesätze, und zwar kräftig. Statt 495 müssten 595 Punkte her.
Wie sich das auswirkt, machen einige Beispiele deutlich, die die Verwaltung dazu durchgerechnet hat: Die Grundsteuer für ein Objekt auf der Furth mit 600 Quadratmetern Fläche und einem Häuschen aus den 1960er Jahren steigt von 409 auf 614 Euro. Das Reihenhaus im Neusser Norden (213 Quadratmeter Grundstück und Haus aus den 1990ern) würde mit 691 statt 471 Euro besteuert. Und für 3246 Quadratmeter eines unbebauten Grundstücks im Barbaraviertel würden nicht mehr 1006, sondern 3414 Euro fällig. Andererseits würde sich die Steuer für ein Bürogebäude, das 2002 auf 18.000 Quadratmetern im Hammfeld gebaut wurde, auf 62.529 Euro nahezu halbieren.
Diese Verschiebungen würde es nicht in dieser Form geben, sagt Gensler, hätte das Land die derzeit noch einheitliche Messzahl beizeiten ausdifferenziert. Stattdessen liegt nun ein Gesetzentwurf vor, mit dem das Land den Kommunen die Möglichkeit eröffnen will, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- beziehungsweise Nichtwohngrundstücke festzusetzen. Das wäre Option drei für die Neusser Politik.
Doch dagegen opponieren die kommunalen Spitzenverbände, deren Protest sich die acht Kommunen im Rhein-Kreis mit einem gemeinsamen Schreiben angeschlossen haben. Sie argumentieren mit rechtlichen Bedenken und werfen dem Land zudem vor, die Verantwortung für Belastungsverschiebungen allein den Kommunen aufzubürden – und damit den Ärger.
Denn um die Verschiebungen auszupendeln könnte – bei gleicher Ausgangslage – der Hebesatz für Wohngrundstücke auf 472 Punkte abgesenkt werden, was für das Further Häuschen aus den 1960ern eine Steuererhöhung um nur noch 78 Euro zur Folge hätte. Doch der Hebesatz für Gewerbegrundstücke würde auf 872 Prunkte angehoben werden. Im Wettbewerb der Kommunen, so Gensler, könnte das zu einem Standortnachteil werden. „Ich fürchte“, sagt der Kämmerer, „dass der Politik unangenehme Entscheidungen vorstehen.“