Der Oberste Gerichtshof Ghanas hat eine Anhörung über eine einstweilige Verfügung begonnen, die darauf abzielt, ein umstrittenes Gesetz aufzuheben, das LGBTIQ* mit Gefängnisstrafen bedroht. Der Gesetzgeber verabschiedete das sogenannte Gesetz über sexuelle Rechte und Familienwerte im Februar, was internationale Verurteilung hervorrief, obwohl es in dem konservativen westafrikanischen Land breite öffentliche Unterstützung erhielt.
Die vorgeschlagene Gesetzgebung sieht Haftstrafen von sechs Monaten bis drei Jahren für LGBTIQ*-Sex und Strafen zwischen drei und fünf Jahren für die Förderung oder Unterstützung von LGBTIQ*-Aktivitäten vor.
Gleich zwei Verfassungsbeschwerden eingereicht
Mit den Wahlen des Nachfolgers von Präsident Nana Akufo-Addo im Dezember ist das Thema Homosexuellenrechte zunehmend ins politische Rampenlicht gerückt, obwohl Ghanas Staatschef das Gesetz noch nicht verkündet hat. In einer beim Obersten Gerichtshof eingereichten Klage hat der ghanaische Rundfunksprecher Richard Dela-Sky die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes angefochten. Die Richter des Gerichts gaben Dela Sky am Mittwoch sieben Tage Zeit, einen neuen Antrag mit zusätzlichen Dokumenten einzureichen, um das Anti-LGBTIQ*-Gesetz anzufechten. Dieser Fall und ein zweiter, der ebenfalls das Gesetz anficht, wurden nun auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.
Mahamudu Bawumia, Ghanas Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei, hat sich klar gegen LGBTIQ*-Rechte ausgesprochen.
Prozess wird live übertragen
In einem seltenen Schritt beantragte der Generalstaatsanwalt Ghanas die Erlaubnis für eine Live-Übertragung des Verfahrens, um mehr „Transparenz“ zu ermöglichen.
„Ich bin der respektvollen Ansicht, dass die Transparenz, die durch eine Berichterstattung über das Verfahren geschaffen würde, im besten Interesse der Rechtspflege wäre“,
erklärte die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben. Es ist sehr ungewöhnlich, dass der Oberste Gerichtshof Ghanas öffentliche Anhörungen abhält. Das letzte Mal, dass das Gericht eine Live-Übertragung erlaubte, war eine Wahlbeschwerde des ehemaligen Präsidenten John Dramani Mahama im Jahr 2020. Akufo-Addo hat erklärt, er könne das neue Gesetz nicht unterzeichnen, solange die rechtlichen Anfechtungen dagegen nicht geklärt sind.
Ghana unter internationalem Druck
Der Gesetzentwurf löste Kritik aus mehreren Ländern aus, darunter den Vereinigten Staaten, sowie Besorgnis des ghanaischen Finanzministeriums, das vor dem Risiko warnte, Milliarden von Dollar an Weltbank-Finanzierung zu verlieren. Ghana erholt sich gerade von seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und befindet sich bereits in einem 3-Milliarden-Dollar-Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds.
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