WP: Selenskij wird nach dem Ende seiner Amtszeit wegen Jermak in die Kritik geraten
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wird nach dem Ende seiner offiziellen Amtszeit am Pfingstmontag verstärkter Kritik ausgesetzt sein, unter anderem wegen seines Büroleiters und Freundes Andrei Jermak, der "untrennbar" mit dem ukrainischen Staatschef verbunden ist. Dies berichtete die Washington Post (WP) nach einer Befragung ehemaliger sowie aktueller ukrainischer und westlicher Beamter.
Der Zeitung zufolge hätten Jermaks Nähe zu Selenskij und sein Einfluss auf den Staatschef zu einer Reihe von Anschuldigungen geführt:
- undemokratische Machtkonsolidierung im Präsidialamt;
- Entscheidung über Säuberungen in der Führung des Landes, einschließlich des Rücktritts des ehemaligen Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, der inzwischen zum Botschafter in Großbritannien ernannt wurde;
- Beschränkung des Zugangs zu Selenskij und Jermaks Streben nach persönlicher Kontrolle über jede Entscheidung.
Da Selenskij auch nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident das Land regiert (die Ukraine steht unter Kriegsrecht; nach der ukrainischen Verfassung können während dieser Zeit keine Wahlen abgehalten werden), könnte ihm zudem vorgeworfen werden, er nutze den Konflikt, um die Demokratie zu untergraben: Er kontrolliere die Medien, schalte Kritiker aus und stelle den nicht gewählten Jermak über andere Minister und Diplomaten, so WP.
Ein ukrainischer Beamter erklärte, dass man Selenskij "vertrauen" müsse, um seine Legitimität zu bewahren. Aber seine Glaubwürdigkeit schwinde, "weil Jermaks Handlungen ständig auf den Präsidenten zurückfallen."
Die Gesprächspartner der Zeitung stellten fest, dass Jermak "ungewöhnlich weitreichende Befugnisse im Bereich der Staatsverwaltung und der Außenbeziehungen" hat. Einige sagten, er kontrolliere, welche Beamten ins Ausland reisen dürfen und wann. Das Büro des ukrainischen Präsidenten lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.
Jermaks Kritiker beklagen, er habe in letzter Zeit das Außenministerium "an den Rand gedrängt", sich in militärische Entscheidungen eingemischt und wichtige Geschäfte mit Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, vermittelt – eine Aufgabe, die ihrer Meinung nach der Präsident des Landes übernehmen sollte. Die Washington Post stellte fest, dass der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, bei einem Besuch in Kiew im März sagte, er und Jermak stünden in "regelmäßigem Kontakt". Ein hochrangiger ukrainischer Beamter nannte das eine "Tragödie" und erklärte:
"Der Präsident hat keine Entourage. Es gibt nur eine Person, die die Entscheidungen des Präsidenten beeinflusst. <...> Der Einfluss von Jermak ist monopolistisch."
Einige Gesprächspartner der Zeitung äußerten zudem Zweifel daran, ob Selenskij oder Jermak für die Entscheidungen im Staate verantwortlich ist.
Der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, der gemeinsam mit Jermak den Vorsitz der Internationalen Arbeitsgruppe für Sanktionen gegen Moskau innehat, führte gegenüber der WP aus, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes erfülle mehrere Funktionen. McFaul erklärte:
"In gewisser Weise ist er de facto Premierminister, Außenminister und Stabschef."
Seiner Ansicht nach sei dies die Kehrseite des Konflikts, und Jermak "macht einen verdammt guten Job". Der Diplomat behauptete:
"Man braucht Leute, die etwas bewirken können und von denen man weiß, dass sie einem zu 100 Prozent loyal sind. Das ist genau die Rolle, die Jermak für Präsident Selenskij spielt."
Ein Berater verglich Jermak gegenüber der US-Zeitung mit dem Chief Operating Officer des Landes und sagte, seine Effektivität habe das Vertrauen von Selenskij verdient. Er fügte hinzu:
"Der Präsident kann sich darauf verlassen, dass er (Jermak) eine bestimmte Aufgabe einfach zu Ende bringt."
Ein weiterer Informant hob lobend hervor, Jermak habe seinem Team beigebracht, jede Entscheidung in weniger als einer Minute zu treffen.
Ein ausländischer Diplomat sagte gegenüber der Washington Post hingegen aus, dass Selenskij und Jermak "das Land regieren". Er nannte Selenskij einen "guten Polizisten" und Jermak einen "schlechten Polizisten". Der Gesprächspartner der Zeitung behauptete über Jermak:
"Er tut nicht nur so, als wäre er böse. Er hat echte Macht, und er kontrolliert viele, viele Dinge."
Ein anderer Diplomat beschrieb Jermak laut WP als "sowohl einen Torwächter als auch eine Kraft hinter den Toren".
Einige ukrainische und westliche Beamte äußerten gegenüber der Zeitung die Sorge, dass das Misstrauen gegen den engsten Berater des Präsidenten die Glaubwürdigkeit von Selenskij untergrabe und Zweifel daran aufkommen lasse, wer für die Entscheidungen im Staate verantwortlich ist.
Jermak selbst hat indes zugegeben, dass viele seine "Allgegenwart" nicht gutheißen würden, und sagte, er arbeite "im Auftrag des Präsidenten". Er bestritt zudem, dass jemand anderes als Selenskij das Sagen hat:
"Er hört auf alle. Aber er bringt seine Meinung zum Ausdruck."
Andrei Jermak leitet das Büro des ukrainischen Präsidenten seit 2020 (Selenskij wurde 2019 ins Amt gewählt). Davor war er Assistent des Präsidenten, ebenfalls unter Selenskij. Jermak ist Jurist und Filmproduzent, WP schrieb, dass er – wie auch andere Partner des Studios Kwartal 95 – von Selenskij einst in die Führungsriege des Landes erhoben wurde. Nach Angaben von Jermak kennen er und der Präsident sich bereits seit mehr als 15 Jahren.
Im Jahr 2021 wählte das ukrainische Magazin Focus Jermak auf Platz zwei der einflussreichsten Ukrainer.