Ein Großaufgebot der Polizei bereitet die Räumung eines Protest-Lagers pro-palästinensischer Aktivisten an der Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) vor. Hunderte Einsatzkräfte bezogen am Mittwoch nach Einbruch der Dunkelheit auf dem Campus der renommierten Hochschule Stellung und forderten die Demonstranten mit Lautsprechern auf, das Gelände zu räumen. Aktivisten wappneten sich mit Helmen, Schutzbrillen und Atemschutzmasken, wie auf TV-Bildern zu sehen war.
Außerhalb des Zeltlagers versammelten sich Hunderte Sympathisanten, die trommelnd zu “Schämt euch”-Rufen ansetzten, als die Polizisten anrückten. Einige schwenkten Palästinenser-Fahnen, viele trugen das traditionelle Palästinensertuch.
Die Universitätsleitung hatte zuvor eine Auflösung des Lagers angeordnet. In der Nacht auf Mittwoch war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, als eine vermummte Gruppe mutmaßlich pro-israelischer Gegendemonstranten das Zeltlager mit Stöcken und Stangen angriff. Universitätsvertreter machten nicht näher bezeichnete “Anstifter” verantwortlich für den Tumult und kündigten eine Untersuchung an. Bis zu dem Vorfall hatten die Aktivisten des vergangene Woche errichteten Zeltlagers sich weitgehend friedlich verhalten.
Bereits am späten Dienstagabend hatte die New Yorker Polizei ein pro-palästinensisches Protestlager auf dem Campus der Eliteuniversität Columbia aufgelöst. Auch an anderen amerikanischen Universitäten hat es bereits zahlreiche Aktionen aus Solidarität mit den Palästinensern gegeben. Grund ist der Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der militanten, radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas.
Das US-Repräsentantenhaus stimmte inmitten der pro-palästinensischen Uni-Proteste für eine Erweiterung der rechtlichen Definition von Antisemitismus. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch für einen parteiübergreifenden Entwurf, der vorsieht, dass das Bildungsministerium sich künftig an der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken (IHRA) orientiert.
Demnach ist Antisemitismus “eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.” Es sei auch eine Form von Antisemitismus, dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abzuerkennen, etwa “durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen”, heißt es in der Definition der IHRA.
Der Gesetzentwurf muss nun noch vom Senat verabschiedet werden. Kritiker des Vorhabens, darunter die Bürgerrechtsorganisationen ACLU, warnen vor einer Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Die Befürworter des Gesetzes argumentieren hingegen, es könne zur Bekämpfung von Hass auf dem Campus beitragen.
Von: APA/Reuters/AFP