Der bekennende Europäer Franz Peter Basten über die Rolle der Grenzregion in Europa.
Nach einer Studie der Universität des Saarlandes ist die Europaverbundenheit der Bevölkerung in den Grenzregionen nicht stärker entwickelt als in anderen Landesteilen (siehe TV vom 30.04./01.05.2024). Der Studie entnehme ich aber auch, dass in Westdeutschland überwiegend ein eher europafreundliches Klima herrscht – sowohl in den Grenzregionen als auch in den Binnenräumen. Das ist zunächst einmal kein schlechter Befund. Die Studie enthält darüber hinaus Hinweise auf ein West-Ost-Gefälle bei den europäischen Sympathiewerten. Eine solche Feststellung korreliert durchaus mit einer überdurchschnittlich hohen Zustimmung zur AfD in Ostdeutschland. Die Autoren der Studie räumen schließlich ein, dass noch weitere Untersuchungen zur „Europastimmung“ in den Grenzräumen erforderlich sind, die vorliegende Studie folglich nur vorläufigen Charakter besitzt.
Die Verhältnisse in den Grenzregionen Deutschlands sind sehr unterschiedlich
In manchen Grenzregionen hat sich ein „europäischer Mehrwert“ nicht eingestellt. Jedenfalls nicht spürbar im Lebensalltag der Menschen. Das gilt auch für Grenzregionen in der Großregion. Wenn man einmal den wirtschaftlichen Mehrwert im Zusammenwachsen der Grenzregionen als besonders wichtigen Indikator ansieht, dann ergeben sich für Großrosseln und Kleinblittersdorf im saarländisch-lothringischen Grenzraum auf der einen Seite und Perl, Nittel oder Echternacherbrück im deutsch-luxemburgischen Grenzgebiet auf der anderen Seite völlig unterschiedliche Ergebnisse. Wo der „Win“ fehlt, gibt es auch keinen „Win-Win“. So ist die Lage weitgehend im saarländisch-lothringischen Grenzraum. Ganz anders sind die Verhältnisse in der deutsch-luxemburgischen Grenzregion.
Die Lage der Region Trier als nationaler Grenzraum
Ich gehöre zu den Zeitzeugen, die noch erlebt haben, wie die Lage vor 30, 40 Jahren diesseits von Saar, Mosel und Sauer war. Als ich ein junger Politiker war, hatte das Land Rheinland-Pfalz zwei wirtschaftliche Sorgenkinder: Die Westpfalz und die Region Trier. Die Westpfalz litt unter dem Niedergang der Schuhindustrie. Die Region Trier schien mit ihren kleinbäuerlichen Betrieben und ohne nennenswerte Industrie in ihrer nationalen Randlage für alle Zeiten abgehängt. Die Arbeitslosenquote war zu allen Jahreszeiten zweistellig und die Pro-Kopf-Einkommen unterdurchschnittlich niedrig. Noch in den 90er-Jahren ging ich in den Handwerksbetrieben meines Wahlkreises „Klinken putzen“, um noch eine Lehrstelle für einen der zahllosen Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz „herauszuschlagen“. Die Stadt Trier hatte außer der „Porta“ nicht viel zu bieten. Der Eifel westlich der „Bitburger“ und des Nimstals wurde ein wirtschaftliches und soziales Siechtum vorausgesagt. Die Bevölkerungszahlen waren dramatisch rückläufig. Ohne Romika im Ruwertal und Bilstein auf dem Hochwald wäre im Mosel-Hochwald-Raum alles noch viel schlimmer gewesen. Baulandpreise von 20 oder 50 Mark waren da allenfalls ein billiger Trost. Bitburg lebte von den Amis, Wittlich dümpelte als Provinzstädtchen so vor sich hin und Saarburg wäre noch in den 90er-Jahren bei einem Abzug der Franzosen „kollabiert“. Als das zehn Jahre später geschah, war das wirtschaftlich verkraftbar. Die Winzer, die in den 50er-Jahren 20 Jahre alt wurden, waren in ihrer Mehrheit schlecht oder gar nicht ausgebildet. In der Weinbergsarbeit waren sie in der Regel tüchtig, in der Kellerwirtschaft gab es noch deutlich „Luft nach oben“ und von Weinvermarktung hatten sie keine Ahnung. In ihrer ganz überwiegenden Mehrheit waren die Winzer Fassweinvermarkter und damit einem Weinhandel ausgeliefert, der gelegentlich mit ihnen machte, was er wollte. Als dann Weinskandale ungeahnten Ausmaßes hinzukamen, war der gute Ruf des Moselweins endgültig dahin. Das gastronomische Angebot bestand weitgehend aus Dorfkneipen, in denen meistens die Mutter kochte – häufig erstaunlich gut. Wenn ich meiner Frau Ende der 70er-Jahre allerdings gastronomisch etwas Besonderes bieten wollte, bin ich mit ihr nach Ahn oder Ehnen in Luxemburg gefahren. Auf der Rückfahrt fragte der luxemburgische Zollbeamte am Grenzübergang Wasserbillig höflich, aber bestimmt: „Huet d‘ neischt ze deklareijeren?“ Wenige Meter weiter stand auf der anderen Seite der Sauer der „Dicke“, nein, nicht Helmut Kohl, sondern Karl Heinrich Orth – die Inkanation des unaufgeregten und störungsfreien kleinen Grenzverkehrs zwischen dem Trierer Land und Luxemburg – und winkte wohlwollend und mit lässiger Handbewegung durch. Die er kannte, grüßte er mit einer Handbewegung an die Dienstmütze – und das waren fast alle. Kein Mensch, der halbwegs bei Verstande ist, trauert diesen Zeiten nach oder wünscht sie sich gar zurück. Nostalgie ist häufig die Verklärung einer Zeit, die es nie gab.
Die Lage der Region Trier grenzenlos in einem europäischen Zentrum
Und so ist die Lage heute: Ein europäischer Landstrich zwischen Saar, Mosel und Ardennen als Modell kultureller Vielfalt, als europäische Metropolregion mit großer wirtschaftlicher Dynamik, als Zuwanderungsregion und Beschäftigungsmagnet mit ihrem Zentrum Luxemburg. Alles fing Anfang der 90er-Jahre mit dem Vertrag von Maastricht an, in dem die vier europäischen Grundfreiheiten verankert wurden: Die Freiheit des Personenverkehrs, des Kapitalverkehrs, des Warenverkehrs und des Dienstleistungsverkehrs. Damit waren die Voraussetzungen eines „grenzenlosen“ Marktes geschaffen. Luxemburg, das sich als Bankenplatz und Standort von europäischen Institutionen bereits hervorragend aufgestellt hatte, wurde zum qualifizierten und gut bezahlten Arbeitsplatz der umliegenden Regionen, aber auch gleichzeitig zu einem attraktiven Markt für die Wirtschaftsunternehmen in den Teilregionen, in besonderer Weise in der Region Trier. Viele Handwerksbetriebe schrieben mit „Luxemburg-Aufträgen“ plötzlich gute „schwarze Zahlen“. Um ihre Marktchancen zu verbessern, gründete eine stetig wachsende Zahl von Betrieben Niederlassungen in Luxemburg. Vor allem das Handwerk in der Region Trier hat die historische Herausforderung schnell begriffen. Es hat sich beispielhaft aus- und fortgebildet. Im April 2024 liegt die Arbeitslosenquote in der Region Trier bei 4,3 Prozent. Eine Zahl, die man in den 70er- und 80er-Jahren nur aus den blühenden Regionen Baden-Württembergs kannte. Auch der Luxemburger, dem das Wort von „houere Preiss“ noch flüssig über die Lippen kommt, lässt sich dann seine anspruchsvolle Klima- und Heizungsanlage doch lieber von einer Firma aus dem Raum Trier installieren als von einer Firma aus der Wallonie oder Lothringen.
Der gemeinsame Binnenmarkt löste aber auch unabhängig von Luxemburg einen „Urknall“ in der Region Trier selbst aus. Junge Winzer an Mosel, Saar und Ruwer nahmen ihr Schicksal mutig in die Hand und machten den Riesling innerhalb weniger Jahre weltweit wettbewerbsfähig. Moselriesling ist – anders als Bayer Leverkusen – wirklich unschlagbar! In der Gastronomie war die Entwicklung geradezu revolutionär. Mit drei 3-Sterne-Restaurants und weiteren Sterneküchen weist die Region Trier bundesweit den dichtesten Besatz an 3-Sterne-Restaurants auf.
Und im Übrigen damit mehr 3-Sterne-Küchen als Rom oder Mailand. Hinzu kommen zahlreiche herausragende Angebote unterhalb der Sterneklassifizierung. Es sind heute die Luxemburger, die „bei de Preiss fueren, wann se immens gutt iesse wellen“.
Beseitigung oder Milderung von Fehlentwicklungen und Versäumnissen durch politisches Handeln
Es gibt keine umfassende und grundlegende wirtschaftliche und soziale Umstrukturierung und Transformation ohne negative Begleiterscheinungen. Aber es gibt politische Mittel und Wege, sie zu beseitigen oder zu mildern. Das erfordert im Falle der Großregion allerdings einen entschiedenen politischen Willen der beteiligten Teilregionen. Steigende Baulandpreise sind ein Merkmal aller durch Attraktivität und Zuzug gekennzeichneten Metropolregionen und kein Spezifikum Luxemburgs und seines europäischen Umlandes. Wenn sich die Teilregionen von der Raumplanung bis zur Bauleitplanung grenzüberschreitend verbindlich abstimmen und gemeinsam planen würden, könnte viel zur Milderung der Baulandproblematik beigetragen werden. Das setzt aber politischen Willen voraus. Auch Probleme des Finanzausgleichs für entgangene Anteile an der Lohn- und Einkommensteuer der Grenzgängergemeinden könnten bei gemeinschaftlicher Anstrengung leichter gelöst werden. Es sind ja auch Luxemburger unter denen, die in Deutschland wohnen, in Luxemburg arbeiten und ihre Kinder in den kommunalen Kindergarten schicken, der von ihrer Wohnsitzgemeinde eingerichtet und unterhalten wird. Dem Luxemburger, der auf der „Bitburger“ eine halbe Stunde im Stau steht, dann in der Stadt verzweifelt nach einem Parkplatz sucht, um schließlich in der City, wo sich zuvor ein qualifizierter Juwelierladen oder eine attraktive Boutique befanden, vor einem Dönerladen zu stehen, vergeht sehr nachhaltig die Lust auf einen Einkaufsbummel in der Stadt Trier. Zur Behebung von Mängeln und Versäumnissen werden Verkehrswegepläne nicht umgesetzt und vorhandene Instrumente zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht ausreichend genutzt.
Aber vor allen Dingen kann die Großregion – auch zum Vorteil der Region Trier – nur weiter zusammenwachsen und den gemeinsamen Raum weiterentwickeln, wenn sie eigene Entscheidungsstrukturen erhält: Auf der Grundlage einer eigenen Verfasstheit einen interparlamentarischen Rat und eine Exekutive mit Initiativrecht und Entscheidungsbefugnissen oder zumindest mit Mitentscheidungsbefugnissen. Zu einem derart qualifizierten Schritt nach vorne sind die beteiligten Teilregionen – auf deutscher Seite in erster Linie die Länder – bisher nicht bereit. Wenn – wie das die Studie der Universität des Saarlandes zu bedenken gibt – die Sympathien für Europa auch in der Region Trier nicht stärker ausgeprägt sind als im ganzen übrigen Land und das daran liegen könnte, dass einzelne ungelöste, aber lösbare Probleme – wie oben beispielhaft dargestellt – die großen Erfolge in der Stimmung der Bürger überlagern, dann wären für diese Entwicklung erhebliche politische Versäumnisse mitverantwortlich. Grundlegende Korrekturen in der Politik für die Großregion sind daher unvermeidlich.