Klimapolitik Regierung stimmt für umstrittene CO2-Speicherung
Klimaschädliches CO2 soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig unterirdisch gespeichert werden können. Auch ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Wasserstoffprojekten wurde vom Kabinett gebilligt.
Die Bundesregierung hat die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland gebilligt. Das Kabinett stimmte für ein entsprechendes CO2-Speichergesetz. Derzeit ist die unterirdische Speicherung verboten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will sie möglich machen, um besonders für die Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie den Weg in eine klimafreundlichere Produktion zu erleichtern. Demnach ist eine CO2-Speicherung vor allem in der Nordsee geplant.
Das Gesetz verbietet die Speicherung nur für Kohlemeiler, selbst Erdgas-Kraftwerke könnten sie einsetzen. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
Technologie gilt als teuer
Die CO2-Speicherung, auch CCS (Carbon Capture and Storage) genannt, ist in Deutschland seit Langem wegen Sicherheitsbedenken umstritten und wurde faktisch verboten. Klimaschützer fürchten zudem, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien und sauberer Technologien gebremst werden könnte, wenn das Klimagas im großen Stil unter der Erde gelagert werden darf. Die Technologie gilt unter anderem als sehr teuer und kaum im großen Maßstab anwendbar.
Habeck hatte vor allem mit Blick auf die Industrie für CCS geworben. Verfahren zur Rohstahl- oder Zement-Produktion sind rein technisch kaum oder gar nicht mit grünem Strom oder Wasserstoff möglich. Die so derzeit nicht vermeidbaren CO2-Emissionen könnten so aufgefangen werden. "Wir wollen CCS ermöglichen, denn ohne CCS können wir unsere Klimaziele unmöglich erreichen", sagte der Grünen-Politiker. Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein, also unterm Strich praktisch keine Klimagase mehr in die Luft blasen.
Beschleunigung bei Wasserstoffprojekten
Das Kabinett hat außerdem einen Gesetzentwurf beschlossen, der Wasserstoffprojekten einen Schub verleihen soll. Wasserstoff gilt als klimafreundlicher Hoffnungsträger der Energiewende.
"Wasserstoff wird eine wichtige Rolle dabei übernehmen, erneuerbare Energien zu speichern und zu transportieren", heißt es in dem Entwurf. "Denn Wasserstoff muss insbesondere in den Wirtschaftssektoren genutzt werden, in denen es nicht möglich oder wirtschaftlich ist, Verfahren und Prozesse durch eine direkte Elektrifizierung auf Treibhausgasneutralität umzustellen." Vorgesehen sind unter anderem eine schnellere Planung und Genehmigung von Wasserstoffprojekten.