Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein junges Gericht, das mit den Haftbefehlsanträgen gegen die Hamas-Führung sowie gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant in seine bisher schwerste Krise gerät.
Chefankläger Karim Khan wird die unzulässige Gleichsetzung von Israels Abwehrkampf mit dem Hamas-Terror vorgeworfen, eine Täter-Opfer-Umkehr; Netanjahu beschimpft den „größten Antisemiten der Moderne“, und wer es besser mit ihm meint, kritisiert Khan dafür, das Völkerstrafrecht zu gefährden, weil er gegen Regierende eines Rechtsstaats vorgeht.
Es sind tatsächlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach den Artikeln sieben und acht des IStGH-Statuts, die Angreifer und Verteidiger hier vereinen sollen. Und ja, Khan hat die Vorwürfe zeitgleich veröffentlicht. Hier endet die Gemeinsamkeit.
Der Chefankläger hat dargelegt, wem er welches Handeln zur Last legt und wie er es unter die Einzeltatbestände des Statuts subsumiert. Im Falle der Hamas-Leute sind es die Grausamkeiten des mörderischen Überfalls, bei Netanjahu und Gallant vor allem die Blockade des Gazastreifens mit ihren tödlichen Folgen. Nichts davon wird gleichgesetzt.
Israel braucht Solidarität, der Strafgerichtshof braucht Unterstützung. Ein Dilemma.
Die Kritik an der Doppel-Anklage wirft die Frage auf, wie Khan anders hätte verfahren sollen. Erst die Hamas? Sofort wäre gefragt worden, was mit Israel sei. Andersherum wäre es erst recht töricht gewesen.
Der mutmaßliche Tatort liegt auf dem Gebiet eines IStGH-Partners, Palästina, und im Rechtsstaat Israel ist noch kein Schritt der Justiz bekannt geworden, der ein Eingreifen des IStGH als überflüssig erscheinen ließe. Wesentliche Voraussetzungen für Khans Maßnahme scheinen erfüllt. Entscheiden muss das Gericht.
Im Prinzip waltet eine unabhängige Justiz, wie man es sich für den IStGH gewünscht hat. Allen voran die Bundesrepublik, einer der größten Unterstützer. Erstmals geht es nun gegen Akteure eines westlichen Verbündeten. Khan verweist mit Recht darauf, es würden dem Gericht sonst doppelte Standards vorgehalten.
Natürlich steckt die Bundesrepublik in einem Dilemma wie kein zweiter der 123 IStGH-Partnerstaaten. Israel braucht Solidarität, und der IStGH braucht Unterstützung. Nimmt man die verdruckste Erklärung des Auswärtigen Amts zum Maßstab, könnte das eine auf Kosten des anderen gehen. Dabei ist Justiz eine Chance in diesem Konflikt, in dem sonst so vieles verloren ist.
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