Arbeitspflicht für Geflüchtete:Billige Integration
In Neustadt an der Orla müssen einige Geflüchtete gemeinnützige Arbeit für 80 Cent pro Stunde leisten. Was sagen die Geflüchteten dazu?
Aus neustadt an der orla, 16.5.2024, 14:14 Uhr
Die Sportanlagen des SV Blau-Weiß 90 in Neustadt an der Orla sehen gepflegt aus, wirken aber nicht steril. Drei Fußballfelder, eines davon mit akkuratem Kunstrasen, ein blau-weißer Kampfrichterturm, der wie die Kommandobrücke eines Frachtschiffes aussieht. Im Gebäude blättert keine Farbe von den Wänden, alles sitzt an seinem Platz, eine lange Regalwand mit ungezählten Siegerpokalen beeindruckt die Besucher. Alles sieht sauber und ordentlich aus. Sogar eine kleine Vereinsgasstätte gibt es.
Fußball, Badminton und Tischtennis spielen die 500 Vereinsmitglieder hier, bei nur 9.000 Neustädter Einwohnern eine beeindruckende Zahl. „Es sieht so gut aus, weil uns immer wieder Leute helfen“, sagt der Vereinsvorsitzende Bert Rosenbusch. Seit April zählen auch zwei syrische Asylbewerber zu diesen Helfern, die 1976 geborene Hanan Bagdadi und der 26-jährige Anas Alhareke, die vor fünf Monaten in Neustadt an der Orla ankamen. Im Rahmen der sogenannten Arbeitspflicht leisten sie jeweils fünf Stunden in der Woche Hilfsarbeiten, reinigen, pflegen das Grün oder verschneiden Hecken. Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, ist ein Pilotprojekt des Landkreises. Es läuft erst einmal nur zehn Wochen, danach wird entschieden, wie und ob es weitergeht.
Der athletisch wirkende Sportvereinschef in mittleren Jahren berichtet, dass die Pflege der Anlagen immer ein zentrales Thema im Verein war und Kräfte für wenig Geld gesucht wurden. Zwei geringfügig Beschäftigte, einer davon Rentner, sind gerade mit Eimern am Werk, leisten ebenfalls einfache Aufräum- und Hilfsarbeiten.
„Die Arbeitspflicht für Asylbewerber wäre für uns das i-Tüpfelchen“, berichtet Rosenbusch aus dem Vereinsvorstand. Seit Anfang April wird der Verein von Hanan und Anas unterstützt. Beide Geflüchteten ziehen bisher eine positive Bilanz von ihren Routineaufgaben. „Für Arbeit sind wir immer bereit“, sagt Anas in überzeugendem Tonfall.
Die Ankündigung des Thüringer Saale-Orla-Kreises, einen schon länger bestehenden, aber faktisch nicht umgesetzten Passus des Asylbewerberleistungsgesetzes tatsächlich in Realpolitik umsetzen zu wollen, stieß bei Medien, Flüchtlingshelfern und auch bei anderen Thüringer Landräten auf Skepsis. Von Zwangsarbeit war die Rede und von einem hohen logistischen Aufwand für die Erzielung eines fragwürdigen Effekts. Auch, dass die Maßnahme zur Integration beitrage, bezweifeln einige.
Landrat Christian Herrgott (CDU) ist an diesem Vormittag mit auf den Sportplatz gekommen. Er wirkt selbstbewusst. Bei der Stichwahl am 28. Januar konnte er einen Rückstand von zwölf Prozentpunkten gegen den Landratskandidaten der AfD, Uwe Thrum, aus dem ersten Wahlgang noch in einen 5-Prozentpunkte-Vorsprung verwandeln. Zwischen beiden Wahlgängen lagen die Enthüllungen des Recherchekollektivs Correctiv über eine Konferenz rechtsextremer Kreise in Potsdam, wo es um „Remigrations“-Fantasien, sprich: Ausbürgerungen unliebsamer Bürger, ging. Die Wahlbeteiligung stieg beim zweiten Wahlgang zudem leicht auf 68,6 Prozent – der Skandal scheint also demokratische Kräfte mobilisiert zu haben.
Herrgott, der auch Generalsekretär der Thüringer Union ist, war schon bisher für eine harte, aber nicht brutale Haltung gegenüber Asylsuchenden bekannt. In seinem Wohnort Neustadt an der Orla stellt er nun noch einmal klar, dass er und sein kleiner Saale-Orla-Kreis nur den vorhandenen Gesetzesrahmen ausschöpfen, nämlich den Artikel 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes. In Aufnahmeeinrichtungen, also Gemeinschaftsunterkünften, sollen Arbeitsgelegenheiten zur „Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden“, heißt es dort.
Das soll auch bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern wie dem Sportverein geschehen, „wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient“. Auch die bescheidene Vergütung von 80 Cent pro Arbeitsstunde und die Verpflichtung zum Antritt einer solchen angebotenen Arbeit stehen bereits im Gesetz. Ebenso im Absatz 4 die Leistungskürzung „bei unbegründeter Ablehnung“.
„Wir sind nur die Ersten, die das vollständig umsetzen“, erklärt der frisch gewählte Landrat eine seiner ersten Amtshandlungen. Auch andere Thüringer Landkreise hätten solche Tätigkeiten schon angeboten, aber noch nicht flächendeckend und verpflichtend. Bundesweit würden etwa 18.000 solcher 80-Cent-Jobs gezählt. „Jeder, der arbeiten kann, sollte auch arbeiten, aber mit der Perspektive erster Arbeitsmarkt“, sagt Christian Herrgott. Außerdem ergäben sich Integrationseffekte, nicht zuletzt, wenn die Geflüchteten sich in diesen Jobs nebenbei sprachlich weiterbildeten. Ob dies wirklich der Fall ist, ist jedoch fraglich. Das Beispiel des Sportvereins in Neustadt an der Orla nährt diese Zweifel: Hanan und Anas sind außerhalb der Trainings- oder Wettkampfzeiten tätig, sie kommen kaum mit den anderen Bürgern ins Gespräch.
Die Grünen-Bundestagsfraktion sieht das Problem eher bei den hohen Hürden für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. Arbeitsaufnahme ist grundsätzlich frühestens nach drei Monaten möglich, bei Asylbewerbern ohne Kinder in einer Aufnahmeeinrichtung erst nach einem Dreivierteljahr. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken steht der Arbeitspflicht kritisch gegenüber. Es sei besser, Geflüchtete direkt und unkompliziert in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen. Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, erinnert daran, dass die rechtlich bestehenden Arbeitsmöglichkeiten bislang von Kommunen nur sehr zurückhaltend genutzt wurden.
Für den Vereinsvorsitzenden Bert Rosenbusch und seinen Vize Alexander Franz überwiegen dennoch die Vorteile. Beide räumen zunächst sehr praktische Überlegungen ein, weshalb man die Geflüchteten gerne auf den 80-Cent-Jobs beschäftige. Für zwei Langzeitarbeitslose, die dem Verein von der Arbeitsagentur drei Jahre lang zugewiesen waren, übernahm im ersten Jahr die Arbeitsagentur noch die vollen Kosten. Danach aber stieg der vom Verein aufzubringende Eigenanteil. Asylbewerber hingegen kosteten erst einmal nichts. „Egal wie es heißt, Maßnahme oder Arbeitspflicht, wir sind da sehr pragmatisch“, erklärt Rosenbusch unumwunden. „Wenn wir die Chance auf Hilfe bekommen, sagen wir Ja.“
Rückblende ins Jahr 2016: Auch in Neustadt kamen in diesem Jahr, wie im Rest der Republik, sehr viele Menschen an, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien flüchteten. Bis zu 40 Kinder und Jugendliche waren plötzlich aufgetaucht, die im Verein Sport treiben wollten, erinnert sich Rosenbusch. Trainer und Betreuer seien darauf nicht vorbereitet gewesen, „aber wir haben gelernt, dass das zu bewältigen ist“, sagt der Vereinsvorsitzende.
Man verfügt über Integrationserfahrung, das ist wohl die Botschaft, die Rosenbusch aussenden will. „Das funktioniert gut, wenn man ein gemeinsames Interesse am Sport hat.“ Ganz problemlos sei das selbstverständlich aber auch nicht abgelaufen: Die Sprachbarriere bilde, wie überall, die größte Herausforderung. Kulturelle Umgangsfragen kämen hinzu – wie die, ob sich Jungen und Mädchen gemeinsam in einer Kabine umziehen könnten. „Aber mit dem in den vergangenen Jahren gewachsenen Vertrauen konnte der Verein Vorbehalte in der Bevölkerung wegwischen“, glaubt jedenfalls Alexander Franz auch mit Blick auf die Ende Mai bevorstehenden Kommunalwahlen in Thüringen.
Ressentiments gab und gibt es: Bereits 2019 errang die AfD mit 20,6 Prozent der Wählerstimmen immerhin neun Sitze im Kreistag und damit das zweitbeste Ergebnis nach der CDU. Landesweit verliert die AfD laut Umfragen zwar, liegt aber in Thüringen immer noch bei 30 Prozent. Die Union pendelt seit Jahren um die 20-Prozent-Marke.
Heute treffen die Sportfreunde des SV Blau-Weiß 90 nur noch vier oder fünf Flüchtlinge von damals an, fast alle sind weitergezogen. Eine der beiden Gemeinschaftsunterkünfte wurde geschlossen, die Verbliebenen leben inzwischen in Wohnungen. So wie Hanan und Anas. Nur etwa fünf Minuten müssen sie zu den Sportanlagen laufen. Hanan lächelt meist gewinnend. Anas wirkt unbeschwert und offen.
Dass sie nur fünf Monate nach ihrer Ankunft so auftreten können, überrascht angesichts ihrer Fluchtumstände. Eine Familien- und Freundesgruppe von acht Personen, darunter Vater, Mutter, Kinder, unter anderem ein fünf Jahre alter Junge. Man spürt, dass die beiden keine Fluchtdetails schildern wollen. Sie erwähnen vage die Stationen: Libyen, Mittelmeer, Italien. Lieber erzählen sie, dass das sanft gewellte Schiefergebirge im flächenmäßig drittgrößten Thüringer Kreis beruhigend auf sie wirke.
Über ihr neues Zuhause berichten Hanan und Anas: „Hier wird man begrüßt, obschon man sich nicht kennt. Das freut uns und ist wie zu Hause!“ Haben sie also bislang nur Vertreter jener 41-Prozent-Minderheit getroffen, die laut jüngstem Thüringen-Monitor Deutschland nicht für „überfremdet“ halten? Wenn man sie fragt, was sie von der Arbeitspflicht halten, betonen sie, dass sie für Arbeit immer bereit seien. Zu Hause habe sie als Näherin, in der Altenpflege und als Tierbetreuerin gearbeitet, sagt Hanan. In diesem Bereich würde sie am liebsten auch in Deutschland wirken. Anas arbeitete in Syrien in einer Textilfabrik und will nicht unbedingt in dieser Branche bleiben. Aber: „Hauptsache Arbeit!“, sagt er.
„Wir müssen etwas zurückgeben, Deutschland hat uns auch etwas gegeben“
Mindestens zwei Stunden täglich hätten sie arbeiten wollen, also mehr als jetzt, aber vielleicht keine acht. „Die Arbeit muss passen und mir Spaß machen“, betont Hanan. Für die einfachen Reinigungstätigkeiten, für das Waschen von bis zu vierzehn Trikotsätzen nach einem Fußballwochenende, ist sie sich aber nicht zu schade. Anas demonstriert, wie er bei den Schneidarbeiten mit der Heckenschere hantiert. „Wir müssen etwas zurückgeben, Deutschland hat uns auch etwas gegeben“, erklärt Hanan.
Beide finden Sanktionen, die Asylbewerbern drohen, wenn sie Hilfsarbeiten ablehnen, in Ordnung. Landrat Herrgott erläutert, dass Sozialarbeiter bei Ablehnung zugewiesener Tätigkeiten zunächst Gespräche mit den Asylbewerbern führen und Alternativen anbieten. Nur bei zwei von derzeit 70 Asylbewerbern seien bisher Leistungen gekürzt worden. Diese 70 machen etwa die Hälfte der Asylbewerber im Kreis aus, die überhaupt unter die Arbeitspflicht fallen. Fast konstant 480 Asylsuchende werden im Kreis gezählt, 300 von ihnen sind volljährig.
Nur wer keine Kinder betreut oder Angehörige pflegt, keinen Sprach- oder Integrationskurs belegt und vollständig gesund ist, kommt für eine Arbeitszuweisung infrage. Die Teilnahme an einem sogenannten Erstorientierungskurs steht formal zwar jedem Asylbewerber zu. Aber wie überall fehlt es auch im Saale-Orla-Kreis an geeigneten Lehrkräften.
Sind diese einfachen Arbeiten besser, als in der Unterkunft zu hocken? Zum eifrigen Nicken der Angesprochenen setzt der Übersetzer ein „selbstverfreilich“ hinzu. Bei einem kleinen Spaziergang reichen wenige deutsche Brocken, etwas Englisch und viele Gesten zur Verständigung aus. Geht es um mehr, muss eine Übersetzungsapp auf dem Mobiltelefon weiterhelfen.
Sprache sei nun einmal das größte Handicap, hört man auch von Seiten des Vereins. Deshalb wünschten sich die beiden Asylbewerber eigentlich mehr Kontakt mit Vereinsmitgliedern und nicht nur zu den Verantwortlichen. Aber ihre Einsatzzeiten liegen weit vor den am Nachmittag beginnenden Sportstunden. An diesem Punkt äußern Anas und Hanan kritische Töne. Sie fühlen sich „manchmal etwas einsam“, trotz des Zusammenhalts der syrischen Gruppe von Geflüchteten im Ort, und wünschen sich mehr Kontakt mit den Einheimischen. Ihr Einsatz im Sportverein ist kein auf Dauer angelegtes Erfolgsrezept.
80 Cent als Startchance?
Die 80 Cent pro Stunde zusätzlich zur Grundsicherung empfinden Hanan und Anas nicht als diskriminierend. Noch nicht, könnte man hinzufügen. „Die 80 Cent sind in der Startphase eine Chance“, sagt Hanan dazu. Nach den ersten drei Wochen sind aus dem Blau-Weiß-Sportverein nur lobende Worte zu hören. Die beiden kämen immer einige Minuten früher und suchten sich ihre Werkzeuge selber. „Der erste Schritt lässt sich gut an“, zieht Vereinschef Rosenbusch eine erste Zwischenbilanz. Ein Anfang, denn für die Pilotphase sind zunächst nur zehn Wochen vorgesehen. Eine Erweiterung auf 20 oder 30 Stunden ist im Gespräch, und der Sportverein kann sich bei entsprechender finanzieller Stützung sogar eine Festanstellung vorstellen.
Das ist jedoch Zukunftsmusik, denn nach aktuellen Angaben aus dem Landratsamt tritt das Projekt erst einmal auf der Stelle. Über Tätigkeiten in Gemeinschaftsunterkünften hinaus seien wie am Sportplatz stets nur Kleingruppen von zwei bis drei Personen eingesetzt. Potenzielle externe Anbieter hielten sich mit Einsatzangeboten zurück und wollten zunächst die Erfahrungen anderer abwarten. Solche Erfahrungen sammelten über Sportvereine hinaus derzeit eine Tafel und eine Jugendherberge, sagt der Sprecher des Landratsamtes.
Negative Reaktionen könne er nicht erkennen, sagt auch ein Vereinsmitglied, das gerade mit einem kleinen Traktor den Rasen stutzt. Er und der Vereinsvorstand haben bislang noch keine abfälligen Äußerungen über den Einsatz der beiden Geflüchteten gehört. Der Vorstand plädierte einstimmig dafür. Nach möglichen erlebten Anfeindungen befragt, zeigt sich Hanan ihrerseits überrascht. Von latenter Fremdenfeindlichkeit, von der angespannten politischen Situation mit drohenden Wahlerfolgen der AfD hat sie nichts mitbekommen.
„Das ist keine populistische Eintagsfliege“, kann Landrat Christian Herrgott demzufolge glaubwürdig behaupten. Schon vor seinem Amtsantritt habe sich die CDU-Fraktion mit dem Thema befasst und der Kreistag den Landrat mit der Erarbeitung eines Konzepts beauftragt. Er spüre Rückendeckung, die Reaktionen seien positiv, immer weitere Arbeitsangebote gingen ein. Der Aufwand sei zwar relativ hoch, aber die befürchteten logistischen Probleme hätten sich als lösbar erwiesen.
Auch, weil man mit der Ausdehnung der Arbeitsgelegenheiten über die Gemeinschaftsunterkünfte hinaus sukzessive begonnen habe. Also möglichst fußläufig oder mit dem Nahverkehr erreichbare Jobs in Wohnungsnähe. Auf diesem Weg, der im Idealfall in feste Arbeitsverhältnisse führen soll, werde man weitergehen, und zwar „mit größter Intensität“. Die wird angesichts der Beschäftigungslage auf dem ersten Arbeitsmarkt für Geflüchtete auch bitter nötig sein.