Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak weilt nächste Woche zu einem eintägigen Kurzbesuch in Wien. In der Bundeshauptstadt trifft er Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Vieraugengespräch.
Nach Anhaben des Kanzleramts stehen die britischen Pläne über Asylverfahren in Drittstaaten im Mittelpunkt der Unterredung. Bekanntlich will London die Verfahren in Ländern wie Ruanda abwickeln. „Asylverfahren in sicheren Drittstaaten sind eine langjährige Forderung des Bundeskanzlers, die er bereits auf EU-Ebene eingebracht und kommuniziert hat. Derzeit sehen die europäischen Rechtsnormen diese Möglichkeit de facto nicht vor“, heißt es im Kanzleramt.
Neben dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer unterstützen auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni oder die dänische Regierungschefin Mette Frederikson dieses Vorhaben. Die neue niederländische Regierung will gleich aus dem ganzen EU-Asylsystem aussteigen. Besprochen werden auch andere aktuelle Themen wie der Krieg in der Ukraine oder der Konflikt in Gaza.
„Für mich ist völlig klar: Wir brauchen ein total neues Asylmodell für Europa“, so Nehammer in einer Aussendung. „Ich bleibe bei meiner Forderung – der einzige Weg, um illegale Migration wirklich zu verhindern, sind neben einem effektiven Außengrenzschutz, Asylverfahren außerhalb der EU. Wir müssen das Problem vor den Toren der EU lösen. Premier Rishi Sunak und ich stehen hier mit unserer klaren Haltung auf derselben Seite.“