Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat erklärt, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehle gegen hochrangige Führer der Hamas und gegen israelische Regierungsmitglieder zu beantragen. Darunter befinden sich auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant.
Mutmaßliche Drahtzieher des Hamas-Angriffs
Konkret sagte Karim Khan, sein Büro habe bei der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshof die Haftbefehle für die militärische und politische Führung beider Seiten wegen Verbrechen beantragt, die während des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 und des darauffolgenden Krieges in Gaza begangen wurden.
Khan nannte als Gesuchte Yahya Sinwar, den Hamas-Chef in Gaza, und Mohammed Deif, den Befehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, die als Drahtzieher des Angriffs vom 7. Oktober gelten, sowie Ismail Haniyeh, den Leiter des politischen Büros der Gruppe, der in Katar ansässig ist. Die Vorwürfe gegen sie: Verbrechen der Ausrottung, des Mordes, der Geiselnahme, der Vergewaltigung, des sexuellen Übergriffs und der Folter.
Gegen Netanjahu und Gallant
„Die Welt war am 7. Oktober schockiert, als Menschen aus ihren Häusern, aus ihren Schlafzimmern in mehreren Kibbuzim gerissen wurden ... Menschen haben enorm gelitten“, sagte Khan am Montag gegenüber CNN. „Wir haben eine Vielzahl von Beweisen, um die Anträge zu unterstützen, die wir den Richtern vorgelegt haben.“
Netanjahu und Gallant werden der Ausrottung, des Aushungerns als Kriegsmethode, der Verweigerung von humanitären Hilfslieferungen und der absichtlichen Tötung von Zivilisten beschuldigt. „Diese Taten verlangen Rechenschaft“, so Khan.
Der IStGH hat bereits Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi und den ugandischen Warlord Joseph Kony ausgestellt, aber noch nie gegen ein Staatsoberhaupt einer „westlichen“ Demokratie. Der IStGH beschloss 2021, dass er das Mandat hat, Gewalt und Kriegsverbrechen zu untersuchen, die von Israel und palästinensischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Ereignissen aus dem Jahr 2014 begangen wurden, obwohl Israel kein Mitglied des Gerichtshofs ist und dessen Autorität nicht anerkennt.
Besuche in Rafah, Israel und im Westjordanland
Khan besuchte Ende Oktober die ägyptische Seite des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen und im Dezember Israel und das Westjordanland. Er hatte deutlich gemacht, dass sich seine Untersuchung auch auf den 7. Oktober und seine Folgen erstrecken würde.
Die israelische Politik und ein Großteil der Öffentlichkeit behaupten seit langem, dass die UNO und die mit ihr verbundenen Gremien gegen den jüdischen Staat voreingenommen sind. Anfang dieses Monats zeigte sich Netanjahu öffentlich alarmiert über die Aussicht auf eine Strafverfolgung durch den IStGH und appellierte Berichten zufolge an seinen Verbündeten, den US-Präsidenten Joe Biden, bei einem möglichen Gerichtsverfahren gegen Israel zu intervenieren.
Jeder Haftbefehl des IStGH könnte dazu führen, dass israelische Amtsträger in anderen Ländern verhaftet werden, was die zunehmende internationale Isolierung des Landes wegen seines Verhaltens im Gaza-Krieg weiter vertiefen würde. Am 7. Oktober wurden etwa 1.200 Menschen, zumeist Zivilisten, getötet. Und nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden im Gaza-Krieg etwa 35.000 Menschen getötet – allerdings unterscheidet diese Behörde nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unter den Todesopfern.
Israel ist zudem mit einer südafrikanischen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof konfrontiert, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird. Israel streitet diese Anschuldigungen ab.
Der Staatsanwalt muss die Haftbefehle nun bei einem aus drei Richtern bestehenden Gremium beantragen, das im Durchschnitt zwei Monate braucht, um die Beweise zu prüfen und zu entscheiden, ob das Verfahren fortgesetzt werden kann.
Benny Gantz, ein ehemaliger Militärchef und Mitglied des israelischen Kriegskabinetts mit Netanjahu und Gallant, kritisierte Khans Ankündigung und sagte, Israel kämpfe mit „einem der strengsten“ Moralkodexe und verfüge über eine robuste Justiz, die in der Lage sei, „selbst zu ermitteln“.