Klimawandel Klimaklagen: Welche sind aktuell relevant?
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17. Mai 2024, 05:00 Uhr
Immer mehr Menschen ziehen für mehr Klimaschutz vors Gericht. Die Anzahl von Klimaklagen weltweit hat zuletzt stark zugenommen. Welche Klimaklagen sind weltweit und in Deutschland in nächster Zeit relevant?
Die Zahl an Klimaklagen hat weltweit in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Erst im April hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein richtungsweisendes Urteil in Sachen Klimaschutz gefällt. Er gab der Klage einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, dass die Regierung nicht genug gegen den Klimawandel tue. Zwei weitere Klagen wurden abgewiesen.
Eine Auswertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen kommt beispielsweise zu dem Ergebnis, dass sich die Zahl der Klimaklagen weltweit von 2017 bis 2022 auf 2180 mehr als verdoppelt hat. "Es gibt zwei Stränge von Klimaverfahren", sagt dazu der Umweltrechtler Remo Klinger. Der eine Strang an Verfahren klagt auf ein strengeres Klimaschutzrecht, der andere klagt für die Einhaltung von bestehenden Klimaschutzgesetzen. Die Verfahren, die die Einhaltung von Klimaschutzgesetzen einklagen, würden nun und in Zukunft an Relevanz gewinnen, nachdem in den letzten Jahren viele Klimaschutzgesetze erlassen wurden, meint der Rechtsanwalt. In Zukunft werde es daneben auch Klagen geben, die sich gegen das Abschwächen von Klimaschutzstandards richten.
Aktuell machen weltweit wichtige Klimaklagen Schlagzeilen:
- In Südkorea wird gerade eine Klage verhandelt, in der es unter anderem um den Schutz von Babys und Kleinkindern geht. Dort wird argumentiert, dass die Regierung die Menschen nicht genug schütze, weil sie nicht genug gegen den Klimawandel tue. Der Fall ist eine der ersten richtigen Klimaklagen in Asien.
- Im März hatte Indiens Oberster Gerichtshof in einem Fall mit anderem Fokus geurteilt, dass es ein Recht darauf gibt, "frei von negativen Auswirkungen des Klimawandels zu sein".
- In Brasilien wurden schon rund fünfzig Klimaklagen verhandelt. 2022 urteilte der Oberste Gerichtshof des Landes beispielsweise, dass es ein fundamentales Recht auf eine gesunde Umwelt und Klimaschutz gebe.
- Außerdem soll in diesem Jahr eine mündliche Verhandlung zu einem Verfahren stattfinden, in dem ein peruanischer Kleinbauer vor deutschen Gerichten gegen den Energiekonzern RWE klagt.
Klimaklagen sind häufig keine "Poster-Prozesse"
Auch in Deutschland stehen noch weitere wichtige Klimaklagen an: Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg werden am 16. Mai gleich zwei Verfahren verhandelt. In dem einen geht es um ein ausreichendes Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. In dem Programm müssen alle Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzziels 2030 stehen. In dem anderen Verfahren geht es um die Landnutzung und natürliche Kohlenstoffsenken, also beispielsweise Moore. Solche natürlichen Senken könnten in Zukunft genutzt werden, um Restemissionen auszugleichen. Die Bundesregierung hinkt auch dort den Zielen hinterher. "Das klingt erstmal sehr technisch", meint dazu Klinger. Aber in solchen Verfahren geht es um ganz konkreten Klimaschutz, sie sind deshalb wichtig. Sowieso seien die meisten Klimaklagen keine großen "Poster-Prozesse", man kümmert sich vielmehr um die Details und Voraussetzungen für einen wirksamen Klimaschutz und versucht über die Gerichte, die Regierungen und die Unternehmen zur Einhaltung bestehenden Rechts anzuhalten.
Die "großen" Menschenrechtsprozesse gibt es aber auch: Klinger betreut aktuell einen Prozess, bei dem deutsche Jugendliche vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dafür klagen, die Lebensgrundlagen von künftigen Generationen zu erhalten und Klimaschutzgesetze mit einem CO2-Budget zu verknüpfen. "Wir können nicht mit Sicherheit sagen, wie groß die Chance ist, dass die Beschwerde erfolgreich ist", meint der Anwalt. Durch die aktuellen Entscheidungen seien die Hürden eher höher geworden, da nur Verbänden ein Klagerecht zuerkannt wurde. Wann genau in diesem Prozess entschieden wird, ist noch nicht klar. Klinger hofft aber auf ein Urteil im kommenden Jahr.
Dieses Thema im Programm: MDR | 17. Mai 2024 | 05:00 Uhr