Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert die Bezirke auf, bei der Suche nach geeigneten Orten zur Unterbringung geflüchteter Menschen mitzuwirken. „Wir müssen wirklich alle an einem Strang ziehen. Die dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ist eine gesamtstädtische und parteiübergreifende Aufgabe“, sagte sie dem Tagesspiegel.
„Das müssten in Berlin doch mittlerweile alle verstanden haben“, fügte sie hinzu. „Ich muss ehrlich gestehen, dass mir völlig die Geduld fehlt, wenn es um die Suche nach Plätzen geht.“
Wohl auch mit Blick auf die in der vergangenen Woche geäußerte Forderung seitens der Grünen- und Linksfraktion sowie Hilfsorganisationen nach einer Schließung der Großunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände Tegel sagte Kiziltepe: „Die Situation in der Unterkunft Tegel ist weiterhin alles andere als einfach. Lieber heute als morgen würde ich diese Notunterbringung schließen.“ Doch das gehe nun mal nicht.
Mit allen geplanten neuen Unterkünften fehlten aktuell etwa 5000 Plätze bis zum Jahresende. Man brauche also schnellstmöglich geeignete Flächen und Standorte. „Und da hilft es wirklich wenig, wenn einzelne Bezirke oder Einrichtungen immer wieder aufschreien, sobald wir einen Standort vorschlagen“, sagte sie.
Welche Bezirke und Einrichtungen genau sie meint, sagte Kiziltepe nicht. In der jüngsten Vergangenheit hatte es seitens mancher Bezirke Verstimmung und Widerstand gegen die Standortauswahl des Landes gegeben. Der zuständige Bezirksstadtrat aus Steglitz-Zehlendorf etwa hatte sich ablehnend dazu geäußert, dass der Senat einen neuen Vorstoß plant, weitere Geflüchtete auf dem ehemaligen Gelände der Lungenklinik Heckeshorn unterzubringen. Die Gespräche dazu dauern an. Nach Bekanntwerden der 16 neuen Containerstandorte, die das Land Berlin bauen will, hatte es zudem Kritik aus Reinickendorf und Lichtenberg am Vorgehen des Senats gegeben.
Kiziltepes Kritik an „Einrichtungen“ könnte sich etwa an die Freie Universität (FU) Berlin richten. Vergangene Woche hatte der Flüchtlingskoordinator des Berliner Senats, Albrecht Broemme, bei einer Fachtagung zur Unterkunft in Tegel über Diskussionen mit der FU berichtet. Seitens der FU habe es geheißen, so berichtete Broemme, auf einem bestimmten Parkplatz, der vom Land für die Flüchtlingsunterbringung ins Auge gefasst worden sei, plane man die Errichtung eines Uni-Gebäudes. Ein Zeitplan dafür sei aber nicht genannt worden.
Broemme plädierte dafür, erst einmal Container zur Flüchtlingsunterbringung an dem Standort aufzustellen. Würde der Bau des neuen Uni-Gebäudes anstehen, werde man die Container wieder abbauen.
Knapp 7000 Asylsuchende und Ukraine-Geflüchtete kamen bislang 2024
Broemme hatte in der vergangenen Woche von 50 weiteren Standorten in Berlin gesprochen, die man brauche, wenn man die Unterkunft in Tegel schließen sowie neu ankommenden Geflüchteten ein Dach über dem Kopf bieten wolle. In Tegel kommen aktuell etwa 4400 Menschen unter. Es ist die größte Flüchtlingsunterkunft Deutschlands. Hilfsorganisationen beklagen immer wieder Missstände vor Ort, die der Betreiber allerdings als unzutreffend zurückweist.
Insgesamt bringt das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) derzeit über 35.000 geflüchtete Menschen in Unterkünften unter. Besonders viele von ihnen leben in Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Reinickendorf, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Im vergangenen Monat registrierte das LAF 855 neue Asylsuchende sowie knapp 800 Menschen aus der Ukraine, die in Berlin Zuflucht suchten. In diesem Jahr sind bereits etwa 3400 Menschen aus der Ukraine sowie 3200 Asylsuchende aus anderen Regionen in der Bundeshauptstadt registriert worden.
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