18-Jähriger aus Weinheim wegen Anschlagsplänen auf Synagoge festgenommen
Der junge Mann soll sich mit einem 24-Jährigen über einen Messerangriff auf Besucher einer Synagoge in Heidelberg ausgetauscht haben, wie die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe und das Landeskriminalamt am Freitag mitteilten.
Durch umfangreiche Ermittlungen sei es dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gelungen, einen 18-jährigen deutsch-türkischen Tatverdächtigen aus Weinheim wegen des Tatvorwurfs der Verabredung zum Mord festzunehmen, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Behörden. Die Festnahme erfolgte demnach bereits am 18. Mai.
Ausgangspunkt der Ermittlungen in Bad Friedrichshall
Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein am 3. Mai 2024 durch Polizeikräfte vollstreckter Durchsuchungsbeschluss in Bad Friedrichshall gegen einen 24-jährigen Beschuldigten. Der Beschluss war wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB erlassen worden. Dabei kam es zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch, nachdem der Mann mit Messern gegen die Einsatzkräfte vorgegangen war. Der 24-Jährige wurde dabei nach Behördenangaben verletzt und kam ins Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erwirkte gegen den mutmaßlichen Angreifer Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags und des besonders schweren Falls des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Seither befindet sich der Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit in Untersuchungshaft.
Märtyrer-Tod besprochen
Bei der anschließenden Auswertung der sichergestellten Beweismittel habe man festgestellt, dass sich der 24-Jährige im April 2024 mit einer Person über einen möglichen Messerangriff auf Besucher einer Synagoge in Heidelberg ausgetauscht hatte. Wörtlich heißt es dazu in der Mitteilung: "Als beabsichtigtes Ziel wurde die Tötung von ein oder mehreren Besuchern beim Angriff auf die Synagoge mit einem anschließenden Märtyrer-Tod besprochen, bei dem sich beide Personen von Einsatzkräften erschießen lassen wollten."
Festnahme am 18. Mai
Die intensiven Ermittlungen brachten die Ermittler auf die Spur des 18-jährigen Weinheimers. Aufgrund des sich aus dem Chatverlauf ergebenden Tatverdachts der Verabredung zum Mord wurden durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mehrere Beschlüsse gegen den Tatverdächtigen erwirkt. Unter anderem erließ der Bereitschaftsrichter einen Durchsuchungsbeschluss, der in der Nacht beziehungsweise am frühen Morgen des 18. Mai 2024 durch Einsatzkräfte des LKA unter Einbeziehung von Spezialkräften vollstreckt wurde. Der Mann konnte unverletzt an seiner Wohnanschrift festgenommen werden. Im Zuge der Wohnungsdurchsuchung wurden mehrere IT-Geräte sowie weitere elektronische Beweismittel sichergestellt.
Keine Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Gefährdung
Der Tatverdächtige wurde dem zuständigen Haft- und Ermittlungsrichter vorgeführt, der in der Folge Haftbefehl erließ. "Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Gefährdung von Besuchern der Synagoge ergaben sich nicht", heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
Oberbürgermeister Just nimmt Stellung
Auch Weinheims Oberbürgermeisters erfuhr erst aus den Medien von der Festnahme des jungen Weinheimers. In einer ersten Stellungnahme erklärte er: "Ich danke ausdrücklich den Ermittlungsbehörden für ihre professionelle und erfolgreiche Arbeit. Es zeigt sich, dass die Polizeibehörden die digitale Ermittlungsarbeit in den vergangenen Jahren deutlich verbessert und ausgebaut haben, das ist wichtig und ohne Alternative. Wir sprechen in diesen Tagen aus gegebenem Anlass viel über die Verteidigung unserer Demokratie und das angemessen strenge Vorgehen gegenüber Personen, die unsere Staatsform unterhöhlen wollen. Rassismus und Antisemitismus sind immer auch ein Angriff auf unsere freiheitliche Grundordnung. Deshalb bin ich sehr froh und erleichtert, dass die Politik auch in der Exekutive starke Mitstreiter hat."
Albrecht Lohrbächer ruft zu Solidarität auf
Wie Albrecht Lohrbächer, der Vorsitzende des Freundeskreises Weinheim - Ramat Gan, der sich seit vielen Jahren um die deutsch-israelische Städtepartnerschaft kümmert, berichtete, sei für den heutigen Freitag um 19 Uhr eine Menschenkette rund um die Heidelberger Synagoge geplant. "Wir brauchen mehr symbolische Akte wie diesen, um zu zeigen, dass wir als Gesellschaft es nicht hinnehmen, dass Mitmenschen jüdischen Glaubens bedroht oder sogar getötet werden. Wir müssen ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Sie brauchen unsere Solidarität", so Lohrbächer.
Hinweis: Der Beitrag wurde um 14 Uhr um die Stellungnahme von OB Just und um 14.15 Uhr um die Stellungnahme von Albrecht Lohrbächer ergänzt.