Bundeshaushalt 2025 Lindner mahnt Baerbock und Schulze zum Sparen
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 will Finanzminister Lindner die Regierung auf Sparkurs bringen. Mahnende Worte richtet er nun an das Außenamt und das Entwicklungsressort: Beide müssten die Zielgenauigkeit ihrer Ausgaben prüfen.
Im Haushaltsstreit hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium dazu aufgerufen, Sinn und Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu hinterfragen. Beide müssten darüber nachdenken: "Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen?"
Lindner sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, in der internationalen Politik müssten harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben. "Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland", so der Finanzminister. Deshalb müsse man mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen. "Seit dem CSU-Entwicklungsminister Müller gibt es Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss."
Einige Ressorts fordern mehr Geld
Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025. Lindner hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere Ressorts fordern allerdings mehr Geld, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).
Am Dienstag stoppte Lindner kurzfristig die Kabinettsbefassung des schon ausgehandelten zweiten Rentenpakets. Nach Medienberichten hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) besonders hohe Forderungen in den Verhandlungen zum Haushalt 2025 gestellt.
"Nicht alle haben ökonomische Realitäten erkannt"
"Ein business as usual war mir nicht möglich. Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben", sagte Lindner. "Deshalb musste ich mich beim Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister erst vergewissern, ob wir noch auf einer Linie sind."
Der FDP-Chef versicherte auf eine entsprechende Frage, er habe nie mit dem Bruch der Koalition gedroht. "Aber jedem ist doch klar, dass eine Einigung auf einen Haushalt und eine Wirtschaftswende notwendig sind, damit am Ende auch Vorhaben wie das Rentenpaket eine Mehrheit im Bundestag finden."
Lücke im zweistelligen Milliardenbereich
Zur Höhe der Gesamtforderungen wollte sich Lindner nicht äußern. "Ich kann keine amtliche Zahl nennen, weil ich verschiedene Forderungen nicht als ernsthafte Verhandlungsposition akzeptiere. Ich kann nur sagen, dass die Spekulationen, die bisher in den Medien kursieren, die Summe unterschätzen."
Zuletzt klaffte in den Planungen für den Etat 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro.
"Landesverteidigung nicht auf Pump finanzieren"
Lindner wies nochmals die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück, die Ausgaben für Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Indem Pistorius diese Debatte fortsetze, werde wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt, so Lindner.
Auch in der Sache müsse er widersprechen. "Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren. Der Schuldenstand und die Zinslast würden steigen."