Die CDU braucht wieder eine Erkennungsmelodie, und zwar in Dur und nicht in Moll, so formuliert es Parteichef Friedrich Merz und so lautet auch das erklärte Ziel der Parteispitze. Selbstbewusst, zuversichtlich und zugewandt - diese Botschaft soll vom 74-seitigen Grundsatzprogramm ausgehen. Dafür hat die Partei Zeit gebraucht. Die Grundsatzkommission hat die Basis befragt und auf Regionalkonferenzen und in Klausuren wurde viel diskutiert. Was steht drin?
Migration
Hier geht es um eine restriktivere Asylpolitik. Die CDU fordert, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Wer in Europa Asyl beantragen will, soll "in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen", heißt es im Programmentwurf. Die Anforderungen an die Staaten sollen sich an den Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte orientieren. Wird Antragstellern Asyl gewährt, sollen sie nach Kontingenten in Europa verteilt werden. Das Ziel ist klar: weniger Flüchtlinge in Deutschland.
Leitkultur
Schon vor Jahren hat die CDU um diesen Begriff gestritten. Dabei geht es um das Bekenntnis von Zugewanderten zum Grundgesetz, das "Verständnis unserer Traditionen und Bräuche" und "der deutschen Kultur und Sprache, sowie unserer Geschichte". Leitkultur grenze nicht aus, sagt Merz, sondern sei "die Klammer für unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt".
Diskussionen gab es im Vorfeld des Parteitags auch um die Formulierung zu Muslimen in Deutschland. "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland", hieß es ursprünglich. Das wurde geändert und lautet nun: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Ob dieser Satz so stehen bleibt, wird sich heute zeigen.
Gesellschaftsjahr
Schon vor zwei Jahren hatte sich die CDU für eine allgemeine Dienstpflicht ausgesprochen. Das verpflichtende Gesellschaftsjahr soll nun auch "den Streitkräften unseres Landes zugutekommen". Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine fordern einige CDU-Kreisverbände und auch die JU, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Als Vorbild gilt Schweden. Insgesamt aber ist das eine heikle Debatte für die Partei, denn es war die Union, die die Wehrpflicht vor Jahren ausgesetzt hat.
Rente und Energie
Das herausfordernde Thema Rente packt die CDU mit der Forderung an, die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung zu knüpfen. Heißt: Länger arbeiten als bis 67.
Und beim ebenso schwierigen Thema Energieversorgung setzt die Partei auch auf Atomkraft. "Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten", steht im Entwurf.
Die Änderungsanträge zum Grundsatzprogramm sind zahlreich. Damit ist heute mit intensiven Debatten zu rechnen. Debatten, die in der CDU, laut Merz, auch gewünscht sind.
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