Politiker und Politikerinnen brauchen - so heißt es - ein dickes Fell, jedenfalls müssen sich Regierende und Parlamentarier mehr gefallen lassen als der einfache Bürger. In der öffentlichen Debatte fallen oft harte Worte, in den sozialen Medien kommt es aus der Anonymität immer wieder zu massiven Anfeindungen. Welches Ausmaß das erreicht, machte jüngst die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann deutlich. Sie zeige "im Monat bestimmt 200 Leute" an, teilte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl dem "Spiegel" mit. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte seien sensibilisiert, erklärte die Liberale. Fast alle Prozesse würde sie gewinnen.
Massive Beleidigungen per E-Mail
Ein Prozess dieser Art läuft gerade in ihrer Heimatstadt Düsseldorf. Es geht aber nicht um Strack-Zimmermann, sondern um Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die Regierungschefin hat den 56-jährigen Rechtsanwalt Andreas R. aus der NRW-Landeshauptstadt angezeigt, der sie Ende April 2022 in zwei E-Mail massiv beleidigt haben soll. Der Mann bezeichnete Schwesig mit Hinweis auf die Klimaschutzstiftung MV als "korrupt". Die Ministerpräsidentin sei ein "Russenliebchen" und würde bezogen auf Putin "dem Massenmörder die Stange halten". Schwesig wehrte sich.
Schwesig stellte 2022 insgesamt 70 Anzeigen
Es war eine von insgesamt 70 Anzeigen, die die Regierungschefin 2022 nach Anfeindungen stellte, so die Staatskanzlei. Ein Jahr später ging die Zahl auf acht zurück, möglicherweise auch, weil die aufgeheizte Stimmung sich nach dem Ende der Corona-Pandemie gelegt hatte. Im Fall aus Düsseldorf sei die Anzeige nach dem üblichen Ablauf erfolgt, erklärte ein Regierungssprecher: "Wenn in der Staatskanzlei Schreiben oder E.Mails mit Bedrohung oder Beleidigungen eingehen, werden diese zunächst zur Prüfung an die Polizei weitergegeben." Wenn auch die Polizei diese Schreiben "als möglicherweise strafrechtlich relevant eingeschätzt hat, erfolgt ein weiteres Votum durch juristischen Sachverstand in der Staatskanzlei".
Strafbefehl wurde abgelehnt
Am Ende entscheidet Schwesig über eine Anzeige, so auch im Fall Andreas R. In der Sache ermittelte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Sie kam zu dem dem Schluss, dass die Aussagen in den E-Mails keine erlaubten politischen Meinungsäußerungen mehr sind, sondern schlicht strafbare Beleidigungen darstellen. Die Ermittler beantragten einen Strafbefehl gegen den Anwalt. Das Gericht lehnte allerdings ab und ließ stattdessen die Anklage gleich zur Verhandlung zu.
"Sicher kein Glanzstück"
Am ersten Prozesstag am vergangenen Montag erklärte der Verteidiger des angeklagten Rechtsanwalts, die beklagten Aussagen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Außerdem seien die E-Mails nicht öffentlich in sozialen Netzwerken verbreitet worden, sondern persönlich adressiert gewesen. Von Hatespeech könne keine Rede sein. Der Angeklagte meinte, er habe sich wegen Schwesigs Einsatz für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 aufgeregt. Er räumte auch ein, "dass die Ausführungen damals sicher kein Glanzstück meines Lebens waren". Als der Angeklagte Andreas R. vor Gericht eine lange Erklärung abgeben wollte, unterbrach die Richterin die Verhandlung. Ein Termin für den nächsten Verhandlungstag steht noch nicht fest, es dürfte dann aber schon ein Urteil geben.
Bundesverfassungsgericht gibt Künast Recht
Einen langen Atem brauchte die Grünen-Politikerin Renate Künast in einem ähnlichen Fall. Nach vielen Verfahren erzielte sie vor mehr als zwei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg. Künast ging gegen beleidigende Angriffe auf Facebook vor. Eine Vorinstanz hatte in Äußerungen wie "Stück Scheisse" oder "grünes Dreckschwein" keine Beleidigung gesehen. Die Verfassungsrichter entschieden anders und verwiesen auf die Persönlichkeitsrechte von Politikern und Politikerinnen.
Auch Ministerpräsidentin Schwesig setzte sich bereits erfolgreich zur Wehr. Im November 2022 erließ das Amtsgericht Rostock Strafbefehl gegen einen 57-Jährigen, der die Regierungschefin in sozialen Medien bedroht hatte. Im Frühjahr 2022 scheiterte sie allerdings mit juristischen Schritten gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß. Sie wollte ihm öffentliche Verurteilungen ihrer Russland-Politik verbieten lassen.