Die Polizei hat am Mittwoch ein "Protestcamp für Palästina" vor der Technischen Universität Wien aufgelöst.
Wie Polizeisprecher Philipp Haßlinger auf APA-Anfrage sagte, handelt es sich bei dem Protestcamp um eine "nicht angemeldete Veranstaltung". Den Aktivisten sei zehn Minuten zur Räumung gegeben worden, die Polizei habe deren Anzeigen vorgenommen und die Identität der Protestierenden festgestellt.
Derzeit laufe der Einsatz noch, sagte der Polizeisprecher. Mittlerweile seien die meisten Zelte weggeräumt. Während zu Beginn des Einsatzes rund 30 bis 35 Personen in dem Protestcamp gewesen seien, habe sich die Zahl mittlerweile auf einen einstelligen Bereich reduziert.
100 Aktivisten
Wie die Kleinpartei SÖZ ("Soziales Österreich der Zukunft") am Mittwoch in einer Aussendung bekanntgegeben hatte, hatten sich knapp 100 Aktivisten und Studierende Mittwochfrüh organisiert, "um im Kontext des seit fast acht Monate andauernden Genozids ein zweites Mal ein Palästina-Solidaritätscamp zu errichten".
Die TU Wien war vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ein Redakteur der RegionalMedien Wien berichtete in einem Lokalaugenschein, dass sich an Ort und Stelle rund zwei Dutzend Streifenwagen im Einsatz befanden, zumindest neun Campzelte und gut 25 Aktivistinnen und Aktivisten am Mittwochvormittag zu sehen waren. Die Lage sei ruhig.
Polizei löste auch erstes Camp auf
Die SÖZ betonte, man habe den Studierenden nur die Plattform geboten, der Inhalt komme jedoch von den Studierenden selbst und stehe nicht in Verbindung mit der Partei.
Die Organisatoren des Protestcamps kritisierten in der Aussendung die "Komplizenschaft der TU" besonders in der Zusammenarbeit mit dem Israel Institute of Technology (TECHNION). "Das TECHNION ist ein Grundpfeiler der israelischen Militärindustrie und fördert die Forschung von israelischen Militärprojekten wie Elbit Systems. Mit dieser Zusammenarbeit macht sich die TU Wien direkt mitschuldig an dem Genozid, den das israelische Militär an den Palästinenser:innen begeht", heißt es in der Aussendung. Darüber hinaus halte die TU Wien Kooperationen mit Waffenherstellern wie Rheinmetall und Glock, kritisierten die Organisatoren.
Ein Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Campus der Universität Wien war im Mai von der Polizei geräumt worden.