Die Abgeordneten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wollen heute drei Führungskräfte des Finanzministeriums befragen, darunter auch die Staatssekretärin. Damit die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein höheres Gehalt bekommen konnte, mussten Regeln geändert werden. In diesen Prozess war auch das Finanzministerium eingebunden. Die drei Zeuginnen, die heute befragt werden, sollen Zweifel daran geäußert haben, dass diese Regeländerung rechtens ist.
Auch Ministerpräsident Weil wird befragt
Es sind die ersten einer ganzen Reihe von Zeuginnen und Zeugen, die in der Sache aussagen sollen. Auch Weil soll im Ausschuss befragt werden - wann dies geschieht, ist derzeit noch unklar. SPD und Grüne halten den PUA für überflüssig: Alles liege auf dem Tisch, heißt es von beiden Fraktionen. Die CDU dagegen glaubt, dass die Landesregierung rechtswidrig gehandelt hat.