Stresa · Finanzminister Christian Lindner reagiert zurückhaltend auf einen neuen US-Vorschlag, das eingefrorene russische Vermögen für einen hohen Sofortkredit an die Ukraine kreativ zu nutzen. Und er blickt beim G7-Treffen in Italien mit unguten Gefühlen auf den eskalierenden Handelsstreit des Westens mit China.
Christian Lindner steht am Ufer des malerischen Lago Maggiore im Norden Italiens, hinter ihm dicke Regenwolken. Doch selbst bei kühlem Schmuddelwetter wirkt hier alles wie eine mondäne, elegante Filmkulisse – und der Bundesfinanzminister im gut sitzenden Anzug mittendrin wie einer der Hauptdarsteller.
Doch Lindner gibt sich zum Auftakt des G7-Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industrienationen im italienischen Stresa eher einsilbig. Zu groß erscheinen die Meinungsunterschiede zwischen den USA und Europa über die Nutzung des vom Westen eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank für die Ukraine – oder über die angekündigten US-Strafzölle auf chinesische Produkte. Er erwarte bei diesem dreitägigen Treffen keine Einigung darüber, wie aus den russischen Vermögenswerten deutlich mehr Geld für die Ukraine mobilisiert werden kann, sagt Lindner.
Gerade in dieser Woche hatten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, die fast 300 Milliarden Euro der russischen Zentralbank nicht direkt für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu nutzen. Stattdessen sollen nur die Zinserträge aus dem Vermögen von derzeit jährlich etwa drei Milliarden Euro der Ukraine zugute kommen. Die Europäer begründen ihre Ablehnung einer kompletten Enteignung Russlands mit der Gefahr eines Präzedenzfalls: Wenn die G7-Gruppe ausländisches Vermögen einfach so beschlagnahmen würde, könnten andere Länder auf die Idee kommen, ihrerseits fremdes Vermögen zu kapern, etwa die früheren Kolonien Frankreichs, Großbritanniens oder Deutschlands. Zudem könnten sich Investoren zurückziehen, wenn sie ihr Geld auch im Westen staatlicher Willkür ausgesetzt sähen.
Die USA versuchen nun, einen alterntiven Hebel zu finden, damit die Ukraine sofort deutlich mehr Geld als nur einstellige Milliardenbeträge zusätzlich bekommt. Dazu hatte US-Finanzministerin Janet Yellen vor dem G7-Treffen vorgeschlagen, die Zinserträge als Sicherheit für einen größeren Sofortkredit für die Ukraine zu nutzen. Die Rede ist von rund 50 Milliarden US-Dollar. Für Lindner stellt sich dabei aber die Frage, wer für diesen Kredit haften würde, wenn etwa wider Erwarten ein Waffenstillstand zustande käme und das russische Vermögen wieder freigegeben werden müsste.
Es gebe eine gemeinsame Offenheit der Europäer, den Vorschlag der USA intensiv zu prüfen, sagt Lindner in Stresa. Aktuell sei man aber weit entfernt von Verhandlungen, weil es noch sehr viele offene Fragen gebe. Voraussetzung sei, dass die Schritte „keine rechtlich nachteiligen oder ökonomisch riskanten Folgen hätten“. Da die Ukraine noch bis „weit ins Jahr 2025“ durchfinanziert sei, bestehe auch keine Eile bei der Prüfung.
Größere Eile zeichnet sich hingegen für die G7 beim Thema Welthandel ab. Die USA wollen ab August 100-Prozent-Strafzölle auf viele chinesische Produkte verhängen. Betroffen sind Waren im Wert von 18 Milliarden Dollar aus der Volksrepublik, unter anderem Stahl, Aluminium, Halbleiter, Elektroautos, Mineralien, Solarzellen und Kräne. China will darauf seinerseits mit höheren Zöllen auf westliche Waren reagieren – vor allem für die Exportnation Deutschland wäre das schmerzlich.
US-Ministerin Yellen sagt in Stresa, dass auch Indien, Mexiko und Südafrika wegen zunehmender Billigexportware aus China in Sorge seien. Es würden chinesische Billig-Produkte aber gezielt vor allem Richtung USA oder Europa gelenkt.
„Dumping muss unterbunden werden“, sagt in Stresa auch der deutsche Finanzminister. Doch darauf mit immer höheren Zöllen zu reagieren, hält er für falsch. „Handelskriege kennen nur Verlierer, man kann sie nicht gewinnen“, betont der FDP-Vorsitzende. „Wir brauchen einen freien und fairen Welthandel.“ Dafür gebe es Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO. Doch auch die EU-Kommission erwägt zurzeit, die Einfuhr chinesischer Produkte zu verteuern – im Juni will sie eine Entscheidung fällen. Lindner wirbt in dieser Diskussion darum, „bereichsspezifisch“ bei jedem einzelnen Produkt zu prüfen, ob die Chinesen unfaire Dumping-Preise verwenden, um Europäer aus dem Markt zu drängen.
Neben Lindner hat am Freitag Bundesbankpräsident Joachim Nagel im prunkvollen Hotel „Regina Palace“ Platz genommen. Immerhin hat der Notenbankchef gute Nachrichten mitgebracht: Die Konjunktur helle sich auf, Deutschland sei nicht der „kranke Mann Europas“ und die Inflation in Europa gehe zurück. Bliebe das so, nehme die Wahrscheinlichkeit zu, dass der Rat der Europäischen Zentralbank im Juni eine erste Zinssenkung beschließen werde. „Daraus lässt sich aber keine Art Autopilot ableiten“, sagt Nagel: Rasche weitere Zinsschritte danach seien kein Automatismus.