Was geschah in Sylt?
Mehr zum Thema: Medienrecht, Sylt, Kündigung, Persönlichkeitsrecht, HitlergrußRechtliche Aspekte des "Sylt-Videos"
Das Syltvideo ist ein Politikum geworden. Alle Welt verurteilt die jungen Menschen, die auf einer Party den Slogan „Ausländer raus!" Zum Lied von Gigi D’Agostino singen.
1. Die Verwendung des Hitlergrußes und anderer Formen (etwa „Mit Deutschem Gruße") ist durch § 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) unter Strafe gestellt.
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2. Das Singen an sich „Ausländer raus!" Ist jedoch nicht per se unter Strafe gestellt. Es ist bereits fraglich, ob es sich hier bei den meisten um eine politische Äußerung handelt oder einfach unter der Gruppendynamik mitgesungen wurde. Doch selbst wenn man es als eine ernstgemeinte Äußerung sehen wollte, wäre dies von der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt.
3. Es ist bekannt geworden, dass ein Mädchen, das im Vordergrund mitgesungen hat, von Ihrem Arbeitgeber fristlos gekündigt wurde. Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer nicht wegen seiner politischen Gesinnung gekündigt werden.
Die Kündigung ist nur zulässig. wenn durch die politische Betätigung die Arbeitstätigkeit beeinflusst wird. Mit anderen Worten: Es muss eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegen.
Die Kündigung ist selbst dann unzulässig, wenn sich der Arbeitnehmer beispielsweise in seiner Freizeit an Aufmärschen oder rechten "Gedenkfeiern" beteiligt - solange dies keine Auswirkung auf seine Arbeitsleistung hat.
Diese Kündigung ist daher auf jeden Fall anfechtbar.
4. Es ist fraglich, ob die Berichterstattung und Veröffentlichung des Videos durch die Medien überhaupt zulässig war.
Bereits die Herstellung von Filmaufnahmen einer Person ohne Verbreitungsabsicht und innerhalb eines öffentlich zugänglichen Bereichs kann einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründen. Wenngleich sich der Abgebildete bei Aufzeichnung außerhalb seiner besonders geschützten Privatsphäre bewegt, so ist die Aufnahme nur dann als zulässig anzusehen, wenn das vorliegende Interesse des Filmenden bei Würdigung aller Gesamtumstände dem Interesse am Schutze des angegriffenen Persönlichkeitsrechtes überwiegt.
Urteil des LG Duisburg vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15Vgl.
Zwar haben die Medien den Vorfall zum Politikum gemacht. Fraglich ist aber, ob dies überhaupt zulässig war. Denn objektiv betrachtet handelt es sich um Jugendliche, die bei einer Feier zu tief ins Glas geschaut haben und eine zulässige politische Meinung äußern. Das diese Position in den Medien unbeliebt ist, ist offensichtlich. Die Entscheidung, ob die Berichterstattung zulässig war, sollte ein Gericht entscheiden.
Matthias Richter