Berlin · Die Chancenkarte ist ein Teil des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, am 1. Juni tritt sie in Kraft. Damit soll Nicht-EU-Bürgern der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Was ist genau geplant?
An allen Ecken und Enden fehlt es an Arbeits- und Fachkräften – ob in der Gastronomie, der Pflege oder der IT-Branche. Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz Maßnahmen auf den Weg gebracht, um mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu locken. An diesem Samstag kommt der nächste Schritt.
Was ändert sich am 1. Juni?
Die neue Chancenkarte tritt in Kraft, mit der für Bürger aus Nicht-EU-Ländern der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Diese Karte bekommt, wer entweder eine mit der deutschen gleichwertige ausländische Qualifikation nachweisen kann. Oder aber die Person kann einen ausländischen Hochschul- oder Berufsabschluss nachweisen, die im Erwerbsland anerkannt sind. Die Karte basiert auf einem Punktesystem.
Wie funktioniert das Punktesystem?
Punkte werden vergeben für die Qualifikation – etwa in Engpassberufen, für Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Deutschlandbezug oder Alter. Auch das Potenzial des Ehe- oder Lebenspartners soll berücksichtigt werden. Mindestens sechs Punkte müssen erreicht werden, um die Chancenkarte zu bekommen. Die Betroffenen haben dann ein Jahr lang Zeit, um sich in Deutschland einen Job zu suchen. Die Karte kann um zwei weitere Jahre verlängert werden, wenn die Personen danach keinen anderen Erwerbstitel haben, aber ein Angebot für eine qualifizierte Beschäftigung vorliegt.
Was hat es mit der Westbalkanregelung auf sich?
Diese Reglung bietet Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien einen leichteren Arbeitsmarktzugang. Sie war ursprünglich bis Ende 2023 befristet, wurde aber entfristet. Bislang wurden für diese Arbeitskräfte mit Jobzusage jährlich 25.000 Zustimmungen von der Bundesagentur für Arbeit erteilt. Dieses Kontingent wird zum 1. Juni auf 50.000 Genehmigungen pro Jahr verdoppelt.
Was erhofft sich die Bundesregierung von den Regelungen?
Einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität und Prosperität in Deutschland. „Wir sorgen dafür, dass die Arbeits- und Fachkräfte in unser Land kommen können, die unsere Wirtschaft seit Jahren dringend braucht. Das ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagte Innenministerin Nancy Faeser am Freitag. Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) bezeichnete die Fachkräftesicherung als „Wohlstandssicherung“.
Was sagen Fachleute dazu?
Der Migrationsforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht davon aus, dass die Wirkung der Chancenkarte „sehr überschaubar“ sein wird. „Anders als beim Punktesystem etwa in Kanada, das einen Weg ins dauerhafte Aufenthaltsrecht ebnet, geht es bei der deutschen Chancenkarte ja nur um die Möglichkeit der Arbeitssuche“, betonte Brücker. Es gebe also ein relativ kompliziertes Verfahren mit vielen Voraussetzungen, um überhaupt die Chance zu bekommen, sich in Deutschland einen Job suchen zu können. „Viele Menschen suchen sich Arbeit aber über andere Wege, etwa über Jobinterviews per Videokonferenz oder ein Touristenvisum“, sagte Brücker. Dagegen hält der Migrationsforscher Hans Vorländer von der TU Dresden die Änderungen für nützlich, um mehr Anreize für eine Erwerbsmigration zu schaffen. „Sie machen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt einfacher und öffnen ihn zudem für neue Zielgruppen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Migration und Integration (SVR) unserer Redaktion. Bei Punktesystem hätte sich der SVR aber „mehr Mut zur Vereinfachung“ gewünscht. „Das deutsche Migrationsrecht ist mittlerweile so kompliziert, dass nur noch wenige es verstehen“, so Vorländer. Im Bereich der Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften sei das „ganz klar ein Wettbewerbsnachteil“.
Welche Einschätzungen gibt es im Parlament?
Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan sagte unserer Redaktion, man solle die Chancenkarte als „Chance für Deutschland“ begreifen. „Durch die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wurde das Einwanderungssystem für Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern deutlich erleichtert und massiv entbürokratisiert“, so Khan. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht einen Fortschritt gegenüber der früheren Regierung unter CDU und CSU, unter der es einfacher gewesen sei, „in die soziale Sicherung einzuwandern als in den Arbeitsmarkt“. Dürr betonte: „Das haben wir umgekehrt: Mit der Chancenkarte und dem neuen Einwanderungsrecht erleichtern wir die bürokratischen Hürden für Fachkräfte, die nach Deutschland kommen wollen.“
Wo gibt es Nachbesserungsbedarf?
Laut der Grünen-Politikerin Khan „hakt es noch gewaltig“ bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. „Das sind wirklich ärgerliche Zustände für die betroffenen Arbeitskräfte und Unternehmen. Hier wünsche ich mir mehr Engagement im zuständigen Bildungsministerium“, so Khan. FDP-Fraktionschef Dürr mahnt an, im nächsten Schritt die langwierigen Visa-Verfahren in den Auslandsvertretungen zu beschleunigen. „Es kann nicht sein, dass potenzielle Fachkräfte andere Länder bevorzugen, weil unsere Antragstellung zu bürokratisch ist. Da sehe ich besonders Außenministerin Baerbock in der Pflicht“, so Dürr.
Was umfasst das Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch?
Schon im November 2023 trat die Reform des Gesetzes in Kraft, die die Ampel-Koalition beschlossen hatte. Die erste Stufe umfasste Erleichterungen bei der „Blauen Karte EU“ und bei anerkannten Fachkräften. Im März 2024 folgte die zweite Stufe, die einen leichteren Zugang für ausländische Fach- und Arbeitskräfte mit Berufserfahrung und für Auszubildende mit sich brachte, ebenso eine verbesserte Anerkennung von Berufsqualifikationen.