"Meinung zu Gast" Der steile Aufstieg der AfD
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17. Mai 2024, 05:00 Uhr
"Meinung zu Gast"-Autor Marc Rath, Chefredakteur der "Mitteldeutschen Zeitung" und "Volksstimme", sieht bei den Kandidaten zu den Kommunalwahlen eine Verschiebung der politischen Situation und Stimmung und plädiert für einen differenzierten Blick.
In wenigen Tagen wird es spannend. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt finden nicht nur Europa- sondern auch Kommunalwahlen statt. Eines lässt sich schon jetzt sagen – die Auswahl ist in vielen Städten und Gemeinden breit gefächert. So werden in Sachsen-Anhalt bei den Wahlen in den Landkreisen und kreisfreien Städten erneut rund 4.000 Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln für die Kreistags- und Stadtratswahlen stehen. Das sind so viele wie bei den Wahlen vor fünf und vor zehn Jahren. Die Befürchtung, es werde zu wenige Kandidatinnen und Kandidaten geben, trifft vielerorts nicht zu.
Meinung zu Gast In der Rubrik "Meinung zu Gast" analysieren und kommentieren Medienschaffende aus Mitteldeutschland Transformations- und Veränderungsthemen: faktenbasiert, pointiert und regional verortet. Die Beiträge erscheinen freitags auf mdr.de und in der MDR AKTUELL App. Hören können Sie "Meinung zu Gast" dann jeweils am Sonntag im Nachrichtenradio MDR AKTUELL.
Allein anhand der Bewerberlisten lässt sich schon jetzt eine Verschiebung der politischen Situation und Stimmung in Mitteldeutschland erkennen. Etwa in Sachsen-Anhalt: Dort stellt die CDU weiterhin mit 720 die meisten Kandidaten. Gefolgt von der SPD mit 581. Die Sozialdemokraten konnten vor zehn Jahren jedoch noch 20 Prozent mehr mobilisieren.
Stark aufgeschlossen hat dagegen die AfD. Sie stellt 481 Männer und Frauen auf und hat damit Linke, Grüne und FDP nicht nur überholt, sondern seit 2014 die Zahl ihrer Bewerber verdreifacht. Besonders dramatisch ist die Lage dagegen bei der Linken, die mit einem Drittel weniger antritt. Mit ihren lediglich noch 362 Kandidaten fällt die Partei auch hinter die Grünen und die FDP zurück.
In einem Drittel der sachsen-anhaltischen Landkreise stellt die AfD übrigens inzwischen mehr Kandidaten als die CDU. Und in fast der Hälfte ist der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Landesverband mit seinen Listen stärker aufgestellt als die SPD.
Was das für den Wahlausgang bedeutet, wird zwischen Arendsee und Zeitz der Wahltag am 9. Juni zeigen. Eines lässt sich aber jetzt schon sagen: Wer hier aus dem fernen Berlin Brandmauern fordert, sollte genau hinschauen. Zum einen auf die Kandidaten. Ja: In Dessau-Roßlau hat die AfD einen Bewerber aufgestellt, der zuvor bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend – kurz: HDJ – aktiv war. Der Jurist ist übrigens auch Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion – und dort auch nicht der einzige Ex-HDJ-ler. Dass die Partei für extreme Rechte offen ist, macht sie gefährlich.
Gleichwohl sind viele der AfD-Bewerberinnen und Bewerber bislang politisch nicht in Erscheinung getreten. Insbesondere bei den Gemeinderatswahlen wird das deutlich, wo die Partei neben der CDU zumindest im Norden Sachsen-Anhalts inzwischen die meisten personellen Angebote macht. Im ländlichen Raum sind Grüne und FDP dagegen praktisch nicht vertreten, SPD und Linke fast nur noch in ihren traditionellen Hochburgen aktiv.
Droht damit eine Gefahr von Rechtsaußen in den Städten und Gemeinden? Jüngst machte eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schlagzeilen, weil im Stadtrat von Stendal AfD-Anträge auch Zuspruch aus anderen Fraktionen erhalten haben. Ein tieferer Blick lohnt sich: Konkret handelt es sich in der größten Stadt der Altmark um zehn Fälle in dieser Wahlperiode. Da ging es etwa um eine Verlängerung der Weihnachtsbeleuchtung in der Fußgängerzone und die Erweiterung der Parkzeiten während der Stadtratssitzungen, aber auch um das Unterbinden des Gendern.
Kommunalpolitik klärt Sachfragen
Es dreht sich eben vieles um konkrete Sachfragen in der Kommunalpolitik. Da kommt es auf praktische Lösungen an. Gleichwohl kann man auch vermeintlich harmlosen Initiativen ein ideologisches Mäntelchen umhängen. Hass und Hetze dürfen hier nicht das Miteinander spalten. Genauso wenig wie Ausgrenzung und Diskriminierung. Einen Ausschluss von Menschen, die sich engagiert in die Gemeinschaft einbringen wollen, kann aber auch nicht die Lösung sein – sofern sie sich an die demokratischen Spielregeln und ihr Grundverständnis halten. Geschieht dies jedoch nicht, müssen die demokratischen Kräfte ein deutliches Stopp-Schild setzen.
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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 19. Mai 2024 | 09:35 Uhr