Die Landwirtschaftskammer bekommt vom Land künftig mehr Geld und soll im Gegenzug Kosten sparen und in einigen Bereichen Reformen vornehmen. Das wurde schon im Dezember vertraglich geregelt und soll jetzt auch im Landwirtschaftskammergesetz verankert werden – mehr dazu in Land und LWK besiegeln Zusammenarbeit und Reform des LK-Gesetzes im Finale.
Kammer soll Wahlen selbst durchführen
Neuerungen wird es auch bei der Wahlordnung geben. So soll die Landwirtschaftskammer Wahlen künftig selbst durchführen und nicht mehr die Gemeinden. „Früher waren die Gemeinden dafür verantwortlich, dass die Wählerverzeichnisse aufgelegt werden, dass die Wahlkarten ausgestellt werden und die Gemeindeorgane waren auch zur Mitwirkung beispielsweise bei den Gemeindebehörden verpflichtet. Das wird jetzt in dieser neuen Wahlordnung nicht mehr der Fall sein und das war in den letzten Jahren auch immer wieder ein Wunsch, der von Seiten der Gemeinden an uns herangetragen worden ist“, sagte Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). So will das Land die Gemeinden entlasten.
Landwirtschaftskammer nicht erfreut
Die Landwirtschaftskammer zeigte sich am Montag mit diesem Schritt nicht ganz einverstanden. Ein Abgehen vom bewährten Weg der Wahlordnung sei nicht erforderlich. Sollte die SPÖ an ihrem Plan festhalten, müsse jedenfalls sichergestellt werden, dass die technische Abwicklung einwandfrei funktioniert. Diese Forderung will die Kammer auch im vierwöchigen Begutachtungsverfahren noch einmal deutlich machen.
Fürst: „Großer Brocken“ aus Regierungsprogramm
SPÖ-Klubchef Roland Fürst erklärte, dass es vergangene Woche Parteienverhandlungen zum neuen Landwirtschaftskammergesetz gegeben habe. Es handle sich dabei um einen „großen Brocken“ aus dem Regierungsprogramm 2020, der noch umgesetzt werden soll, so Fürst.
Sagartz sieht Einschränkung demokratischer Möglichkeiten
ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz schloss sich am Montag bei einer Stellungnahme nach dem Landesparteivorstand der Meinung der Landwirtschaftskammer an. Hier würden demokratische Möglichkeiten eingeschränkt. Die ÖVP befürchtet, dass die Wahlbeteiligung aufgrund der geringeren Zahl an Wahllokalen sinken könnte.
FPÖ will aktive Bauern stärken
Es sei grundsätzlich positiv zu bewerten, dass das Landwirtschaftskammergesetz und Wahlrecht reformiert würden, hieß es von der FPÖ. Doch es sei eine große Chance vergeben worden, aktive Bauern zu stärken. Diese sollten aus FPÖ-Sicht eine kraftvollere Stimme und mehr Mitspracherecht in der Kammer erhalten als jene, die nur landwirtschaftliche Flächen besitzen.
Grüne: Gesetz für Besitzende, nicht für Landwirte
Die Grünen kritisierten, dass die SPÖ entgegen einem Landtagsbeschluss von 2018 das neue Gesetz alleine verhandelt und die anderen Parteien nicht einbezogen habe. Es sei ein schlechtes Gesetz, weil es weiter kleinere Parteien massiv benachteilige, so der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Spitzmüller. Die Hürden für ein landesweites Antreten blieben unverändert hoch und sehr viele Landwirtinnen und Landwirte blieben weiterhin von der Wahl ausgeschlossen, weil sie die Äcker pachteten und nicht besäßen.