Russischer Vormarsch in der Ukraine: Kaum Widerstand am Himmel
Außenministerin Baerbock ist nach Kyjiw gereist. Sie fordert die internationalen Verbündeten erneut auf, mehr Luftabwehr zu liefern.
BERLIN taz | Hilfsorganisationen schlagen Alarm. Seit Anfang Mai hat die russische Offensive in der Region Charkiw in der nordöstlichen Ukraine mehr als 14.000 Menschen zur Flucht gedrängt. Fast 200.000 Menschen halten sich derzeit zudem nur wenige Kilometer entfernt zur Grenze Russlands auf. Täglicher Beschuss und Häuserkämpfe setzten sie erheblichen Gefahren aus, hieß es seitens der Weltgesundheitsorganisation in Genf.
Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einer katastrophalen humanitären Lage, insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen oder Kinder. Bereits am Sonntag hatte die russische Armee ein Erholungsgebiet im Dorf Cherkaska Lozova in der Region Charkiw angegriffen. Sechs Menschen starben, mindestens 27 wurden verletzt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) traf am Dienstag überraschend in Kyjiw ein – und forderte erneut die internationalen Verbündeten auf, mehr Systeme zur Luftabwehr zu liefern. „Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann“, so die Grünen-Politikerin. Und sie mahnte erneut an, dass der Krieg nicht nur die Ukraine, sondern auch die eigenen Länder betrifft.
Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten vor wenigen Wochen eine Initiative für mehr Luftverteidigung gestartet. „Dabei sind inzwischen fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen“, sagte Baerbock. Deutschland hat ein weiteres Patriot-System zugesagt. Man drehe jeden Stein mehrfach um, damit mehr Waffensysteme international zusammenkämen.
Westen soll russische Raketen abschießen?
Deutschland geht es derzeit nur um Waffen, in anderen Nato-Ländern wird offen über personelle Unterstützung gesprochen. Nach Aussagen der estnischen Premierministerin Kaja Kallas hätten einige Staaten bereits Personal geschickt, um ukrainische Soldat:innen vor Ort zu trainieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen seine Forderung nach mehr Waffen und Luftverteidigung verschärft. Und die westlichen Verbündeten gebeten, russische Raketen und Drohnen über ukrainischem Territorium abzuschießen.
Baerbocks Soli-Besuch sollte einmal mehr die deutsche Unterstützung zeigen. Aber sie wollte auch auf die Fortschritte der Ukraine in Sachen EU-Beitritt hinweisen. Bereits im Juni könnten die Gespräche beginnen. Genau in dem Monat, in dem dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zwei wichtige politische Termine bevorstehen. Berlin und Kyjiw laden zur nächsten Wiederaufbaukonferenz ein, in dem besonders wirtschaftliche Unterstützung und die Zivilgesellschaft im Vordergrund stehen sollen.
Am 15. Juni folgt in der Schweiz eine sogenannte Friedenskonferenz. Die Hoffnung ist, Vorbereitungen für Verhandlungsgespräche mit Russland zu treffen. „Unsere Unterstützung ist verwurzelt in der tiefen Überzeugung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird“, so Annalena Baerbock.