„Judaism cannot be separated from Israel. Zionism is, simply put, the manifestation of that belief,“ stated a recent message from Jewish students at
Fotografie von Nathaniel St. Clair
Israel als jüdischer Nationalstaat und Antisemitismus
von Daniel Warner
17. Mai 2024
„Das Judentum lässt sich nicht von Israel trennen. Der Zionismus ist, einfach ausgedrückt, die Manifestation dieses Glaubens“, hieß es kürzlich in einer Botschaft jüdischer Studenten an der Columbia University.
Die Politik Israels ist eng mit seinen religiösen Überzeugungen verwoben. Seit 2018 betrachtet sich Israel rechtlich als jüdischer Nationalstaat, in dem es keine Trennung zwischen Religion und Politik gibt. Das erklärt, warum Israelis jede Kritik an dem Staat als antisemitisch betrachten. Wenn sich Israel in eine Quasi-Theokratie verwandelt, wie der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, in einem Interview aus dem Jahr 2022 warnte, dann würde jede Kritik an dem religiösen Staat als antisemitisch gelten. (Bereits 2015 warnte Uri Misgav in Haaretz, Israel befinde sich „auf dem Weg zur Theokratie“.)
Eine der grundlegenden Prämissen der aktuellen Proteste gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland ist die Behauptung der Demonstranten, dass sie gegen Israels politische Aktionen und nicht gegen das Judentum demonstrieren. Die Demonstranten machen einen Unterschied zwischen Politik und Religion. Für sie, einschließlich vieler jüdischer Demonstranten, ist dies eine zentrale Unterscheidung, da sie die politischen Proteste von der umstritteneren religiösen Verurteilung trennt. Gegen das Netanjahu-Regime zu sein, so sagen sie, bedeutet nicht, antisemitisch zu sein.
Israels jüdischer Nationalstaat und Quasi-Theokratie ist heute gesetzlich verankert. Im Jahr 2018 verabschiedete das israelische Parlament ein Grundgesetz, das Israel als jüdischen Nationalstaat legitimiert. (Die Grundgesetze Israels gelten als Verfassungsgesetze, da es keine formale Verfassung gibt.) Das Grundgesetz 2018 trug den Titel Israel – Der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Es wurde vom Parlament (Knesset) mit 62:55 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet.
Die ersten drei Grundsätze des Grundgesetzes sind:
1. Das Land Israel ist das historische Heimatland des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel gegründet wurde.
2. Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in der es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung wahrnimmt.
3. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ist das einzige Recht des jüdischen Volkes.
Das Gesetz wurde nicht ohne Kontroverse verabschiedet. Arabische israelische Parlamentsabgeordnete riefen bei der Verabschiedung des Gesetzes in der Knesset „Apartheid“. Der Vorsitzende einer Koalition von hauptsächlich arabischen Oppositionsparteien sagte, Israel habe „ein Gesetz der jüdischen Vorherrschaft verabschiedet und uns gesagt, dass wir immer Bürger zweiter Klasse sein werden“.
Innerhalb und außerhalb Israels waren viele der Meinung, das Grundgesetz verstoße gegen anerkannte israelische Gesetze, die Demokratie und Freiheit garantieren. Dennoch entschied der Oberste Gerichtshof Israels im Jahr 2021 mit 10:1 Stimmen, dass das Gesetz verfassungsgemäß sei. (Der einzige abweichende Richter war George Karra, das einzige arabische Mitglied des Gerichts.)
Als Antwort auf die Kritik, dass das Gesetz von 2018 Demokratie und Freiheit bedrohe, schrieb die damalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut, für die Mehrheit des Gerichts, dass „das Grundgesetz nur ein Kapitel in unserer sich entwickelnden Verfassung ist und es Israels Charakter als demokratischer Staat nicht negiert.“ Die Befürworter der Gerichtsentscheidung erklärten weiter, dass das Gesetz „das Wesen und den Charakter Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes verankert“.
Der Begriff des Nationalstaates, unabhängig davon, ob es sich um eine religiöse oder ethnische Gruppe handelt, muss in Frage gestellt werden. Der Bindestrich zwischen Nation und Staat setzt voraus, dass eine ethnisch oder religiös homogene Gruppe den Bürgern eines bestimmten Staates ähnlich ist. Es gibt jedoch keinen Grund anzunehmen, dass es eine homogene Gruppe gibt und dass die dominierende Gruppe und der Staat dasselbe sind. Wie der berühmte britisch-tschechische politische Philosoph Ernest Gellner sagte: „Jede Nation sollte einen Staat haben und jeder Staat sollte eine Nation haben, und hoffentlich sind sie gleich“. Hoffentlich sind sie gleich“ ist Teil eines liberalen Ideals, und dieses Ideal liegt außerhalb der historischen Realität.
Der ehemalige LSE-Professor Fred Halliday erklärte den entscheidenden Unterschied zwischen Nation und Staat: „Eine Unterscheidung ist die zwischen dem Staat im [soziologischen] Sinne und der Gesellschaft … Die Gesellschaft selbst ist vielleicht nicht homogen, da sie verschiedene soziale Klassen und Interessengruppen umfasst …“ Er fuhr fort zu sagen: „Der Begriff ‚Nationalstaat‘, der auf der Annahme ethnischer Homogenität und politischer Repräsentativität beruht, ist in empirischer Hinsicht für die moderne Welt unangemessen.“ Halliday behauptete: „Kein europäischer Staat (geschweige denn ein nachgeahmter europäischer Staat in einem anderen Teil der Welt) ist jemals in messbare Nähe eines ‚Nationalstaats‘ gekommen.“
Wie also lassen sich der Staat Israel und ein jüdisches Heimatland mit der heterogenen modernen Welt vereinbaren? Wie lässt sich Israel als „historisches Heimatland des jüdischen Volkes“ mit den arabischen Israelis vereinbaren? Laut einer Studie des Council of Foreign Relations von Kali Robinson aus dem Jahr 2023 stellen „Araber ein Fünftel der israelischen Bevölkerung“. Wie passen sie in eine homogene Nation? Robinson zufolge „belasten systematische Diskriminierung, Ausbrüche kommunaler Gewalt und der israelisch-palästinensische Konflikt im weiteren Sinne weiterhin ihre Beziehungen zur jüdischen Mehrheit Israels.“
All dies ist das Ergebnis der Behauptung Israels, ein demokratischer Nationalstaat für das jüdische Volk zu sein, obwohl ein Fünftel seiner Bevölkerung nicht jüdisch ist. Die „systemische Diskriminierung und die Ausbrüche kommunaler Gewalt“ sind Teil der Versuche Israels, einen homogenen Nationalstaat zu schaffen, der aufgrund der Natur seines Grundgesetzes nicht alle in Israel lebenden Menschen einschließen und demokratisch sein kann. Das Ideal eines jüdischen Nationalstaates entspricht nicht der empirischen Realität der israelischen Bevölkerung.
Wie Gellner andeutete und Halliday argumentierte, setzt jede Entsprechung zwischen Nation und Staat eine unwahrscheinliche Symmetrie voraus. Sie geht davon aus, dass diejenigen, die nicht der dominanten Gruppe angehören, einer ständigen Diskriminierung ausgesetzt sind. Das ist es, was das Konzept des Nationalstaates impliziert, und das ist es, was das israelische Grundgesetz von 2018 und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bestätigt haben.
Der ehemalige israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami stellte die Frage, „ob Antizionismus nicht ein Synonym für Antisemitismus sein könnte.“ Die Antwort lautet ja, wenn man das Grundgesetz von 2018 und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs betrachtet. Durch die formelle Legalisierung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes hat Israel jede Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch eingestuft. Die Botschaft der Columbia-Studenten verdeutlicht, wie die Aufhebung der Unterscheidung zwischen israelischer Politik und Judentum durch das Grundgesetz von 2018 dazu führen kann, dass Kritik an Israels politischen Maßnahmen als Antisemitismus ausgelegt wird.
Daniel Warner ist der Autor von An Ethic of Responsibility in International Relations. (Lynne Rienner). Er lebt in Genf.
Übersetzt mit deepl.com