Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert das Auftreten der Sozialdemokraten in der Ampelkoalition. “Die SPD müsste viel stärker und mit einfachen Worten sagen, wodurch sie sich eigentlich von den anderen unterscheidet”, sagte Fahimi dem “Spiegel”.
Yasmin Fahimi auf dem SPD-Bundesparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“In der Krise graben einige, die nie ihren Frieden mit dem Sozialstaat gemacht haben, alte neoliberale Ideen aus. Von der SPD erwarte ich insofern, dass sie ihre Angebote für Wirtschafts- und Arbeitspolitik stärker herausarbeitet und nicht nur Abwehrkämpfe führt.”
Den Kampfeswillen wolle sie der Partei nicht absprechen, sagte die ehemalige SPD-Generalsekretärin. Die Genossen sollten aber “nicht über jedes Stöckchen springen, das FDP und Union ihr hinhalten”. Als Beispiel nannte Fahimi steuerfreie Überstunden, die FDP und Union fordern. Das sei nicht umsetzbar, weil die Arbeitgeber die reguläre Arbeitszeit in den Verträgen absenken würden, um Steuern zu sparen. Die DGB-Chefin hält die Debatte für überflüssig. “So was könnte die SPD aber auch mal an sich vorbeiziehen lassen und lieber eigene Antworten geben, wie sie das Land wirtschaftlich stabilisieren will und für gute Arbeit sorgt”, sagte sie.
Zudem warnt Fahimi vor einer Verlagerung von Industrie aus Deutschland. “Es geht mittlerweile an die Substanz. Industriebranchen, die viel Energie benötigen, haben zunehmend Probleme mit ihren Kosten. Das müssen wir ernst nehmen.” Fahimi sagte, sie mache sich Sorgen um die industriellen Wertschöpfungsketten.
Vor allem in der Chemieindustrie drohe etwas wegzubrechen. “Auch die Produzenten von Papier, Zement, Keramik und Stahl stehen enorm unter Druck”, so Fahimi weiter. “Die energieintensiven Industrien verlagern schon jetzt Zukunftsinvestitionen und könnten mittelfristig im großen Stil abwandern. Schon allein, weil die Subventionspolitik in den USA und China eine ganz andere ist.”
Fahimi sagte, sie sei gegen Subventionen mit der Gießkanne. “Steuersenkungen für alle Unternehmen bringen nichts, das ist eine Idee aus der neoliberalen Mottenkiste”, so die DGB-Vorsitzende. “Der Staat muss dort gezielt unterstützen, wo ganze Geschäftsmodelle wegen der nicht mehr wettbewerbsfähigen Energiepreise in Deutschland wegbrechen.”
Auch bei der Digitalisierung müsse der Staat helfen, Innovationssprünge zu meistern, etwa durch Superabschreibungen: “Wir dürfen aber nicht naiv sein. Das alles geht nur, wenn im Gegenzug Arbeitsplätze garantiert werden”, sagte Fahimi.