Interview
Krise der deutschen Wirtschaft:Stegner: "Kann Gejammere nicht teilen"
von Pierre Winkler
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Laut Ralf Stegner sind die Menschen hier besser durch die letzten Krisen gekommen als anderswo. Gegen jüngste Forderungen im Kampf gegen Islamismus wendet sich der SPD-Politiker.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 2. Mai 2024 in voller Länge.02.05.2024 | 75:40 min
Die Konjunkturexperten der OECD haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland für das laufende Jahr gerade erst auf 0,2 Prozent gesenkt - trotzdem will Ralf Stegner Optimismus verbreiten. Bei Markus Lanz sagte er am Donnerstagabend:
Die Bürger in Deutschland seien "besser durch die Krise gekommen als anderswo". Es seien gar mehrere Krisen gewesen, Corona und der Krieg in der Ukraine mit seinen Folgen für Wirtschaft und Energieversorgung. Angesichts dessen habe es weder "Massenarbeitslosigkeit" gegeben, noch hätten Menschen "frieren müssen".
Im Vergleich zu den anderen großen Industrienationen wächst die deutsche Wirtschaft nur wenig. Ein Grund sei laut OECD die große Zurückhaltung bei staatlichen Investitionen. 02.05.2024 | 2:03 min
Islamismus: Stegner kritisiert offene Verbotsforderungen
Kritisch äußerte sich Stegner zur Forderung nach Verbotsverfahren im Zusammenhang mit Islamismus in Deutschland. Nach der Demonstration vom vergangenen Wochenende in Hamburg, auf der Teilnehmer unter anderem für ein Kalifat geworben hatten, waren immer mehr Stimmen laut geworden, man hätte den Verein "Muslim Interaktiv" schon vorher verbieten sollen. Dieser hatte die Demo organisiert.
Für ein Verbot müsse man "die Dinge sammeln. Und wenn ich genug Material habe, Antrag stellen, dann muss das durchgehen", so Stegner.
Die Politik müsse hierbei aber mit der notwendigen Sorgfalt handeln. Darum sei die Quote von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei Verboten von Organisationen "bei 100 Prozent bisher". Darunter seien rechtsradikale Gruppen, außerdem verbot Faeser im November vergangenen Jahres die Betätigung der Hamas sowie der islamistischen Organisation Samidoun in Deutschland.
Bei der Kundgebung von "Muslim Interaktiv" forderten Teilnehmer ein Kalifat in Deutschland. Wie gefährlich ist die Gruppe und ist ein Verbot möglich? Die Analyse bei ZDFheute live.29.04.2024 | 30:04 min
Stegner: Anträge zu Verbotsverfahren im Parlament führen nicht weiter
"Das ist etwas, was die Exekutive machen muss, und zwar, wenn sie genügend Material hat, dass sie vor Gericht damit durchkommt", erklärte Stegner.
Innenministerin Nancy Faeser hat ein Betätigungsverbot für die Hamas und das Netzwerk Samidoun verhängt.02.11.2023 | 1:39 min
Journalistin Adler fordert klare Worte von Politik
Der Journalistin Sabine Adler reichte das nicht als Erklärung: "Wenn Sie sagen, dass Sie nach einer solchen Demonstration nichts von Ankündigungen und Aufforderungen halten, dann frage ich mich natürlich als Bürgerin: Ich lese das auf einer Demonstration oder in der Berichterstattung über diese Demonstration und dann kommt noch nicht mal die Aufforderung, dass wir gegen einen solchen Verein etwas unternehmen sollen?"
Stegner blieb dabei, dass er sich keine markigen Worte erhoffe, sondern "dass es Ermittlungsverfahren gibt der Behörden gegen jeden Einzelnen, der dort gegen Recht und Gesetz verstößt". Ermittlungen sah Adler jedoch als Selbstverständlichkeit, "diese Aufforderung muss ich nicht an die Behörden richten". Sie fuhr fort: "Aber ich möchte diese Aufforderung an Politiker, weil von denen dann nur ein Verbotsverfahren initiiert werden kann."
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