Als verfassungswidrig und gefährlich für das Bundesland Kärnten bezeichnet der Alpenverein den neuen Gesetzesentwurf.
Strikt gegen die Einführung des ersten Kärntner Energiewende-Gesetzes spricht sich der Alpenverein Kärnten aus. „Tritt dieses Gesetz in Kraft, kann massiv in das Landschaftsbild, in die Umwelt und Natur eingegriffen werden!“, warnt Arnold Riebenbauer vom Alpenverein. „Das Gesetz lässt Bestimmungen der Kärntner Landesverfassung außer Acht – wie die Bewahrung der Eigenart und Schönheit unserer Landschaft.“
Kärnten könne sich zurücklehnen
Man befürchtet, dass damit der Bau von Windrädern in Alpen oder Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen nicht mehr gestoppt werden könne. Laut Alpenverein könnte sich Kärnten bereits jetzt „entspannt zurücklehnen“, was die Nutzung von erneuerbaren Energien und Ziele der EU betreffen.
Tritt diese Gesetzesänderung erst einmal in Kraft, kann der Bau von Windrädern so einfach genehmigt werden wie nie zuvor.
Arnold Riebenbauer, Jurist, Alpenverein
„Der Gesetzesentwurf lässt die Gegebenheiten unberücksichtigt. 100 Prozent der Stromerzeugung und 60 Prozent der Gesamtenergie kommen bereits aus erneuerbaren Quellen. Bäche werden abgeleitet, weitere Wasserkraftwerke – wie an der Möll – werden gebaut!“
Attraktive Angebote für Bauern
Die Mitglieder fordern den Ausbau von erneuerbarer Energie in einer anderen Form: „Bauern bietet man viel Geld, damit sie ihr Grünland bereitstellen. Hier muss der Grundstücksbesitzer doch auch in die Zukunft denken. Es gibt genügend öffentliche freie Flächen auf Dächern!“, gibt der Jurist zu bedenken: „Dieser Gesetzesentwurf ist teilweise – im zivilrechtlichen Bereich – verfassungswidrig und weist einige gefährliche Lücken auf!“