Neuer Höchststand bei politisch motivierten Straftaten
Berlin: Mit 59.000 registrierten Fällen hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus Zahlen hervor, die Bundesinnenministerin Faeser und das Bundeskriminalamt heute vorgestellt haben. Neben Links- und rechtsextremistischen Taten zählen auch etwa religiös oder rassistisch motivierte Straftaten dazu, sowie auch Hasskriminalität im Internet oder Angriffe auf Politiker. Faeser sieht in all diesen Fällen eine Gefahr für die Demokratie. "Wir müssen unmissverständlich zeigen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnimmt", so Faeser wörtlich. Im Fokus stehe dabei auch der Linksextremismus. Angriffe auf die Energieinfrastruktur, wie im März in Brandenburg, zeigten wie gefährlich linkextremistische Gewalt sei. Laut dem Chef des Bundeskriminalamts, Münch, sei die größte Gefahr aber nach wie vor der Rechtsextremismus. Hier verzeichnete das BKA die meisten Gewalttaten.