Xanten · Der langjährige, international tätige Journalist Pierre Lemoine referierte darüber, welche Herausforderungen die Europäische Union in Zukunft bestehen müsse. Warum er fordert, die Ukraine in die Staatengemeinschaft aufzunehmen.
„Wir stehen wenige Wochen vor der Europawahl“, sagte Xantens Bürgermeister Thomas Görtz zur Begrüßung der Interessierten im Ratssaal. „Einer Wahl mit hohem politischem Risiko“, fuhr er fort. Europa sei im Bewusstsein der Menschen immer noch so weit weg, klagte er, „umso mehr müssen wir für diese Wahl werben.“ Es sei notwendig, eine hohe Wahlbeteiligung zu erzielen, um so Parteien, die sich für Europa einsetzten, stark zu machen.
Denn Europa stehe für eine Wertegemeinschaft. Es sei mitnichten nur ein Staatenbündnis. Europa habe seit Jahrzehnten Frieden und Freiheit garantiert. „Wir müssen mit den Menschen mehr über Europa im täglichen Leben reden“, rief Görtz den Frauen und Männern im Ratssaal zu. Er forderte sie auf, die Äste des Wunschbaums für Europa, der im Flur des Rathauses aufgestellt sei, mit den Wünschen zu bestücken, die sie an Europa hätten. Er habe Frieden und Freiheit gewählt, als Ansporn für die Menschen im Saal.
Wie die Menschen stärker an Europa beteiligt werden könnten, war auch das Thema des Vortags von Pierre Lemoine. Lemoine, der mehr als 30 Jahre als Journalist der Nachrichtenagentur AFP (Agence France Press) gearbeitet und in dieser Eigenschaft die Welt bereist hatte, hatte sein Erweckungserlebnis vor 70 Jahren, nämlich 1964, als er bei einem ersten Treffen deutscher und französischer Kriegsgefangener dabei war. Damals entwickelte sich seine Leidenschaft für Europa, wie er erzählte. Und sie sei stetig gewachsen. Für ihn steht fest: „Europa hat uns 50 Jahre Frieden gebracht.“ Um die Menschen in Xanten für Europa zu begeistern, müsse ihnen klar sein: „Europa beginnt in Xanten.“
Lemoine forderte mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen. Grundlage dafür können nach seiner Meinung die Städtepartnerschaften sein, durch die viele Länder in Europa verbunden seien. Bereits seit 1960 ist die Idee der Städtepartnerschaft, gegründet von französischen und deutschen Bürgermeistern, kontinuierlich gewachsen. Diese Idee sei von unten her gewachsen, meinte er. Adenauer und de Gaulle „surften auf der Welle der Bewegung“, meinte Lemoine. Wenn er die Entwicklung heute sehe, müsse man sagen, man sei auf dem richtigen Weg. Für die kulturellen, ökologischen und sonstigen Projekte, die von Städtepartnerschaften angestoßen würden, würden sie von der EU mit erheblichen Mitteln unterstützt. Man müsse sie eben nur abrufen.
Um die EU zu stärken, müsse sie sich zu einer Reform bewegen, die bis 2030 umgesetzt sein sollte: Weniger Kommissare, weniger Vetos durch Mitgliedsländer, damit verbunden eine Abkehr vom Prinzip der Einmütigkeit, mehr Tempo, was die Durchführung der Vorhaben betrifft. Die Regierung, die es noch nicht gebe, müsste in Zukunft durch ein Misstrauensvotum abberufen werden können, was einer Stärkung des Parlamentes gleichkäme. Und nach Lemoine müsse ein Senat eingezogen werden, der von den nationalen Parlamenten ernannt werden müsse.
Er konnte und wollte die Interessierten leider nicht von einigen Informationen verschonen: Es gibt 27 EU-Länder, 20 Länder in der Eurozone und 24 Amtssprachen. Und doch in dieser Vielfalt gebe es eine starke Einheit in den Grundlagen, die die EU verbinden. Lemoine nannte als Fundamente die Erklärung der Menschenrechte, die sich aus der Französischen Revolution herleiteten, das Prinzip der Menschenwürde, der Gleichheit und der Gerechtigkeit sowie das Recht auf freie Wahlen. Sicher, die EU habe viel damit zu tun, Länder, die diese Fundamente missachteten, wieder auf Spur zu bringen. Verstöße gegen die Grundrechte müssten stärker sanktioniert werden.
Für Lemoine muss die EU sieben Herausforderungen in Zukunft bestehen. Er nannte den Amerikazentrismus, der von Trump nach dem Motto „Make Amerika Great again“ gefordert würde. Ebenso bedrohlich sind seiner Ansicht nach die Bestrebungen Chinas nach einer Vorherrschaft und die antiwestlichen „BRICS-Staaten“ Südafrika, Brasilien, Russland, China, Indien und China, die eine antiwestliche Koalition gebildet hätten. Die Migrationskrise ist für ihn nach wie vor eine große Herausforderung, auch wenn es einen Pakt der Mitgliedsländer gebe. Die EU müsse, so Lemoine, gerade in dieser Hinsicht den „Europazentrismus“ aufgeben und Afrika als Partner erkennen.
Umweltschutz, ungenügendes Wirtschaftswachstum, notwendige Digitalisierung und die Bereitschaft zu vereinter entschlossener Verteidigung nannte er als weitere Themenfelder, auf die sich die EU besinnen müsse. „Jahrzehnte des Friedens haben dazu geführt, die Realitäten zu verkennen. Es ist notwendig, die Ukraine zu unterstützen, denn Putin will eine Rückkehr zu den Grenzen des Zarenreiches von 1914“, erläuterte der Referent. Lemoine warb für eine Erweiterung der EU um die Ukraine. „Sie liegt in der Mitte Europas, die es intensiv zu schützen gilt.“