Poröse Fahrbahndecken, Schlaglöcher oder Spurrinnen: Der Zustand der Potsdamer Straßen wird immer schlechter. Der Sanierungsrückstau ist inzwischen auf gigantische 300 Millionen Euro gewachsen, bestätigte Stadtsprecherin Christine Homann den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) auf Anfrage. Im vergangenen Jahr war noch von 240 Millionen Euro die Rede, 2018 von rund 120 Millionen. Seitdem sind die Baupreise massiv gestiegen.
Der neue Negativ-Rekord ist folgerichtig: Bereits im März hatte das Baudezernat bekannt gegeben, dass mindestens 50 Millionen Euro nötig wären, um die allein in diesem Winter durch wechselndes Frost- und Tauwetter entstandenen Löcher auszubessern. Doch das Geld dafür ist nicht vorhanden, zumal Potsdam laut Kämmerer Burkhard Exner (SPD) eine finanzielle Notlage mit dreistelligen Millionenverlusten in den kommenden Jahren droht.
Die Schäden nehmen zu
Zugleich bröseln die Straßen weiter. Stadtsprecherin Homann sagte, für eine „angemessene Instandhaltung“ des vorhandenen Straßennetzes würden rund zehn Millionen Euro pro Jahr benötigt. Tatsächlich im Haushalt verankert waren 3,9 Millionen Euro in diesem Jahr und 4,3 Millionen Euro im Jahr zuvor.
Vergangene Woche hatte eine Meldung des Rathauses gezeigt, was der Sanierungsstau praktisch bedeutet. So habe sich der Zustand der Babelsberger Rudolf-Breitscheid-Straße zwischen August-Bebel-Straße und dem Ortseingang Berlin so gravierend verschlechtert, dass die seit Mai des vergangenen Jahres geltende Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 nicht mehr ausreicht. Nun darf dort nur noch mit zehn Kilometern pro Stunde gefahren werden. „Verschlechtert sich das Schadensbild noch weiter, so muss auch eine Sperrung der Straße in Erwägung gezogen werden.“ Für eine Sanierung schätzte die Stadt rund 3,3 Millionen Euro, die Summe sei im Haushalt aber bisher nicht eingeplant.
Stadtsprecherin Homann sagte, derzeit seien keine weiteren vergleichbaren Straßen bekannt, in denen Tempo zehn drohe. Sie sagte aber auch: „An vielen Stellen sind jedoch Straßen in einem so schlechten Zustand, dass eine übliche Instandhaltungsmaßnahme nicht mehr ausreicht, da sich die Schäden bis in den Untergrund erstrecken und somit ein grundhafter Ausbau notwendig wird.“ Hier müsste die Stadt also Geld investieren.
Nahezu alle Ortsdurchfahrten würden Defizite aufweisen, sagte Homann. Als Beispiele nannte sie poröse Kantenabbrüche, defekte Pflaster- und Plattenbeläge oder Wurzelaufbrüche. Instandsetzungsmaßnahmen seien zum Beispiel in der Nedlitzer, Schopenhauer, Ketziner und der Drewitzer Straße geplant, ebenso in der Fritz-Zubeil-Straße. „Aufgrund der begrenzten Mittel für Straßenunterhaltung und fehlenden Investitionsmittel kann die Verwaltung nur kurzfristig und in Abhängigkeit der jeweiligen Zustände in Teilabschnitten tätig werden“, so Homann.
Thema im Kommunalwahlkampf
Die Lage ist auf unterschiedliche Weise auch Thema im Kommunalwahlkampf. So heißt es im SPD-Programm: „Wir werden die Instandhaltung der vorhandenen Straßen und Brücken intensivieren, damit der Auto- und Lkw-Verkehr möglichst leise und zügig fließen kann.“ Bei der CDU ist von einer systematischen Sanierung die Rede: „Wir werden uns um marode Straßen und Bürgersteige kümmern.“ Auch die Initiative „Mitten in Potsdam“ hat die Sanierung von Straßen in ihrem Programm stehen. Mehr Ausgaben fordert auch die AfD, die ferner den Einsatz von Fördermitteln des Landes als Finanzquelle angibt.
Allerdings gibt es auch Parteien, die keine Angabe zur Auflösung des Sanierungsstaus machen, zum Beispiel FDP, das neue Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit (BfW), die Wählergruppe Die Andere oder die Linke. Beim BfW heißt es allerdings: „Die Bedürfnisse von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern sind gleichermaßen zu berücksichtigen.“
Dagegen sieht die Linke, dass „Rad- und Fußverkehr und öffentlicher Nahverkehr als Umweltverbund priorisiert behandelt werden“ müssten. Die Grünen drücken dieses Ziel so aus: „Mehr Gerechtigkeit bei Investitionen in den Verkehr und bei der Aufteilung des Straßenraums: Diese sollen sich an den Anteilen der jeweiligen Verkehrsformen am Gesamtverkehrsaufkommen orientieren.“ Noch deutlicher äußert sich Die Andere: „Eine nachhaltige Verkehrspolitik ist aber nicht denkbar, ohne Maßnahmen zu treffen, die den Vorrang des Autos in der Stadt gegenüber der umweltfreundlichen Mobilität abschaffen.“ Auf möglichst vielen Straßen müsse laut Die Andere Tempo 30 gelten. Diese Forderung vertreten auch die Grüne, die SPD wirbt allgemeiner für „reduzierte Höchstgeschwindigkeiten“.
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