Für viele Potsdamerinnen und Potsdamer scheint die Europawahl sehr abstrakt und weit weg. Warum ist die Wahl wichtig?
Die Wahl ist wichtig, weil wir damit unser Votum abgeben für ein Parlament. Wenn wir die Stimme nicht abgeben, können wir auch nicht Einfluss nehmen auf das, was dort geschieht. Wir wählen zwar auf dem Wahlzettel eine Partei, aber wir haben unsere eigenen Kandidaten in Brandenburg, an die wir Forderungen stellen können.
Auf den Europawahlplakaten in Potsdam stehen abstrakte Botschaften wie „Frieden“. Inwiefern betrifft diese Wahl die Potsdamer im Alltag?
Potsdam ist eine durch und durch europäische Stadt. Das hat historische Gründe, aber die Stadt ist auch sehr stark gefördert worden. Innerhalb der vergangenen Jahre sind mehr als zehn Milliarden Euro EU-Gelder allein aus der Regionalförderung nach Brandenburg geflossen. Fährt man aufmerksam durch Potsdam, sieht man immer wieder Hinweise auf EU-geförderte Projekte.
Welche Potsdamer Projekte hätte es ohne Geld aus der EU nicht gegeben?
Da gibt es sehr viele Beispiele. Das Oberstufenzentrum 2, viele Forschungseinrichtungen in Golm, zahlreiche Verkehrs- und Radwege, die ins Umland von Potsdam führen. Potsdam und Brandenburg profitieren von verschiedenen Fördertöpfen wie der Regionalförderung, dem europäischen Sozialfonds, aber auch der Agrarförderung, der Wissenschaftsförderung oder von Programmen wie Erasmus Plus. Dieser Fördertopf ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, ins europäische Ausland zu fahren und andere Nationalitäten kennenzulernen.
Der Europawahlkampf scheint durch den Kommunalwahlkampf überdeckt zu werden. Ist die Europawahl bei den Menschen angekommen?
Wir sind froh über den gleichen Wahltag für beide Wahlen, damit mehr Menschen wählen gehen. Aber die Lücke in der Kommunikation ist immer noch recht groß. Wir als Europa-Union versuchen, durch unsere Veranstaltungen die Möglichkeit zu bieten, mit den Kandidaten ins Gespräch zu kommen, sich zu informieren. Leider sind diese nicht immer gut besucht, aber wir laden dazu ein. Ich denke, dass auch außerhalb der Wahlen viel deutlicher gemacht werden muss, welch hohen Stellenwert Europa für uns in Potsdam und in Brandenburg hat.
Wie meinen Sie das?
Ich wünsche mir, dass die Schulen noch mehr Reisen organisieren nach Brüssel oder in andere europäische Länder. Insofern gilt: Einmal sehen ist besser als 100 Mal lesen. Die Europaschulen in Potsdam tun hier schon sehr viel, aber es muss und kann noch mehr geschehen. Potsdam hat zehn Partnerstädte, auch dieser jeweils erfolgende Austausch mit anderen europäischen Ländern ist sehr wichtig.
Einmal sehen ist besser als 100 Mal lesen.
Wolfgang Balint von der Europa-Union
Welche Themen sind für die Kandidaten im Wahlkampf besonders wichtig?
Häufig diskutiert wird über die Themen Migration, aber auch Außen- und Sicherheitspolitik sowie Energie- und Klimapolitik sind wichtig im Wahlkampf. Ich empfehle die Internetseite der Landeszentrale für Politische Bildung, um sich im Vorfeld zu informieren und auch den Wahl-o-mat.
Wie sieht der Wahlzettel aus?
Auf dem Wahlzettel stehen Landeslisten der Parteien. Für eine Partei gilt, dass sie je eine Liste pro Bundesland aufweist. Jeder Wähler hat nur eine einzige Stimme, die er an eine Partei vergibt.
Die Europawahl gilt als Richtungswahl, weil antidemokratische und antieuropäische Kräfte noch stärker vertreten sein könnten. Wie sehen Sie das?
Als Europa-Union sind wir überparteilich, deshalb werde ich keine Parteien kommentieren. Aber wir setzen uns dafür ein, dass wir nicht zurückfallen in den Nationalismus. Das hatten wir in den 1930er Jahren, das können wir nicht noch einmal wollen. Wenn ein Wahlprogramm darauf abzielt, Europa zu zerstören, können wir das nicht mittragen.
Auch in Brandenburg ist mit der AfD eine Partei sehr stark, die weniger Europa will. Hat die Europaskepsis zugenommen?
Ich glaube nicht, dass die Europaskepsis in der Fläche zugenommen hat, auch wenn die Gegner der EU besonders laut sind. Aber wir müssen den Europafeinden die rote Karte zeigen und immer wieder aufklären. Natürlich ist die EU nicht perfekt. Es ist deshalb umso wichtiger, zu zeigen, welche Chancen Europa bietet. Was wäre Deutschland ohne die europäischen Partner in der Wirtschaft, der Wissenschaft und in vielen anderen Bereichen? Wir sollten dabei die Vielfalt Europas und der europäischen Kultur feiern und zeigen, dass der Austausch Spaß und Freude bereitet und menschlich bereichern kann. Die EU ist nicht nur Brüssel und Straßburg, sondern das, was wir Bürgerinnen und Bürger daraus machen.
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