Chinas Präsident Xi in Frankreich Kurzer Besuch mit heiklen Themen
Von Menschenrechten über den Ukraine-Krieg bis hin zum Handelsstreit - an Themen mangelt es nicht beim Besuch von Chinas Präsident Xi in Frankreich. Wohl auch deshalb hat sich Macron diplomatische Verstärkung geholt.
Am Vortag des Staatsbesuchs versammeln sich Vertreter der muslimischen Uiguren vor der Église de la Madeleine mitten in Paris. Auf Plakaten fordern sie unter anderem ein Ende der Zwangsarbeit und der politischen Umerziehungslager. Menschenrechtsorganisationen haben die politische und kulturelle Unterdrückung der Uiguren in China immer wieder kritisiert.
Dilnur Reyhan vom Institut d’Ouïghours d’Europe ist entsetzt, dass der chinesische Präsident Xi Jinping überhaupt eingeladen wurde - und stellt klare Forderungen an den Gastgeber Emmanuel Macron: "Da er ihn schon eingeladen hat, muss er jetzt auch den Mut aufbringen, ihm zu sagen, dass die Umerziehungslager aufgelöst werden und die Tausenden Uiguren freikommen müssen, die noch in diesen Lagern und in Gefängnissen eingesperrt sind."
Ukraine zentrales Thema der Gespräche
In einem Zeitungsinterview am Sonntag versicherte der französische Präsident, dass er die heikle Frage der Menschenrechtslage in China ansprechen werde. Im Mittelpunkt des Staatsbesuches stehen allerdings internationale Themen - vor allem der Ukraine-Krieg.
Macron hofft, China aktiv in eine Konfliktlösung einzubinden. Ein überambitioniertes Ziel, glaubt Marc Julienne. Er leitet die Asien-Abteilung beim Französischen Institut für Internationale Beziehungen, kurz IFRI. Julienne glaubt, dass es nicht viele Hebel gibt, die man einsetzen könne, damit China sich bewegt. "Frankreich hat zwei Ziele: Erstens, dass Xi auf Wladimir Putin einwirkt. Und zweitens, dass China selbst seine militärische Unterstützung für Russland nicht noch weiter verstärkt. Ich halte diese Hoffnung jedoch am Ende für vergeblich."
Aus französischer Sicht ist der Ukraine-Krieg für Europa eine geradezu existenzielle Bedrohung. China dagegen betrachte ihn nicht als sein Problem, sagt Julienne - und wolle grundsätzlich auf Distanz bleiben. Beim Staatsbesuch dürfte es vor allem darum gehen, China auf die Widersprüche seiner Ukraine-Haltung hinzuweisen.
Handelskonflikt als Thema
Darüber hinaus steht die Handelspolitik auf der Agenda. Frankreich fürchtet zum Beispiel, dass chinesische E-Autos den europäischen Markt fluten. Macron hatte den chinesischen Wirtschaftsprotektionismus in seiner Sorbonne-Rede explizit angesprochen und deutlich kritisiert.
Demnach braucht es eine "europäische Präferenz" in strategisch wichtigen Wirtschaftssektoren wie Verteidigung und Raumfahrt. "Außerdem müssen wir die Möglichkeit haben, den freien Wettbewerb einzuschränken um Schlüsselsektoren zu schützen, die sich im Umbruch befinden: Dazu gehören Künstliche Intelligenz und grüne Technologien. Es ist die einzig mögliche Antwort auf die chinesische und amerikanische Politik der Über-Subventionierung."
Auch von der Leyen wird da sein
Am ersten Tag des Staatsbesuchs holt sich Macron Verstärkung nach Paris: Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird da sein. Ein klares Signal, dass Macron die französische China-Politik in einen europäischen Kontext stelle, sagt Experte Julienne. Er sieht hier einen Unterschied zur deutschen China-Politik.
Zwar seien sowohl Macron im April 2023 als auch Bundeskanzler Olaf Scholz vor wenigen Wochen mit einer umfangreichen Wirtschaftsagenda nach China gereist. "Aber der Unterschied ist, dass der französische Präsident schon letztes Jahr auch ein sehr klares politisches Ziel hatte: nämlich die Ukraine. Der zweite Unterschied ist die europäische Dimension, die für Macrons Strategie gegenüber China entscheidend ist. Diese europäische Dimension hat man beim Bundeskanzler nie festgestellt."
Ein diplomatischer Drahtseilakt
In der vergangenen Woche hatten sich Scholz und Macron in Paris zu einem Essen getroffen - rein privat, wie der Élysée betont. Beide dürften aber die Gelegenheit genutzt haben, sich vor dem Staatsbesuch über die großen Linien im Umgang mit China abzustimmen.
Es ist ein Staatsbesuch, der schon im Vorfeld für Reaktionen sorgte - und der auch für den stets selbstbewussten Macron ein diplomatischer Drahtseilakt ist.