- Moral macht blind für die Wirklichkeit
Der Antrag auf einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu ist ein Desaster. Es will unpolitisch sein, wo es unmöglich ist. Grund für diese Blindheit ist die zunehmende Verrechtlichung und damit Moralisierung internationaler Politik.
Wo Friedrich Merz recht hat, da hat er recht. Der Antrag auf einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist „eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“, wie der CDU-Vorsitzende in einem Interview betonte. Und „das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal“.
Und tatsächlich ist der Antrag auf einen Haftbefehl gegen Netanjahu eine Groteske. Denn indem Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, sowohl einen Haftbefehl für Netanjahu als auch den Hamas-Chef in Gaza, Yahya Sinwar, beantragt, setzt er den Angriff der Hamas mit den Abwehrmaßnahmen Israels gleich. Ein bizarres Vorgehen, mit dem sich Khan und der IStGH letztlich zum Handlanger von islamischen Fundamentalisten, Antisemiten, Linksradikalen und dem Mullah-Regime in Teheran machen.
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