+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel beschlagnahmt TV-Ausrüstung
Die UN warnt vor humanitärer Krise im Gazastreifen. Israel geht gegen den den Sender Al Jazeera vor. Israelischer Minister kritisiert Biden wegen Waffenlieferungen.
Israel geht auch gegen Al-Jazeera-Büro in Nazareth vor
Israel hat nach dem Verbot von Al Jazeera vor wenigen Tagen Ausrüstung des arabischen TV-Senders auch in der Stadt Nazareth im Norden des Landes beschlagnahmt. Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi schrieb am Donnerstag auf der Online-Plattform X, Inspekteure seines Ministeriums sowie Polizeikräfte seien an einer Razzia gegen die Büroräume von Al-Jazeera in Nazareth beteiligt gewesen. „Wir werden es dem Sprachrohr der Hamas nicht erlauben, von Israel aus zu senden“, schrieb Karhi.
Der Kommunikationsminister hatte bereits am Sonntag eine Schließungsanordnung des Senders unterzeichnet. Sie sieht vor, dass Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden können. Diese Schritte sind bereits vollzogen worden. Das Al-Jazeera-Büro im Hotel Ambassador in Ost-Jerusalem war bereits am Sonntag durchsucht worden.
Israel wirft dem Sender vor, im Gaza-Krieg voreingenommen zu berichten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine Schließung der in Israel tätigen Einrichtungen des TV-Netzwerks angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.
Der Sender hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einem „kriminellen Akt“ gesprochen, der die Menschenrechte und das grundlegende Recht auf Zugang zu Informationen verletze. Man werde mit allen Mitteln gegen den Schritt vorgehen und die Rechte des Senders sowie der Mitarbeiter verteidigen. (dpa)
Israelischer Minister: Die Hamas liebt Biden
Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Iatamar Ben-Gvir hat US-Präsident Joe Biden in einem Social-Media-Beitrag angegriffen. Die „Hamas liebt Biden“, schrieb er im Netzwerk X. Tags zuvor hatte Biden in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN gesagt, dass sein Land keine Angriffswaffen für eine israelische Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen liefern werde.
Biden sagte, die USA fühlten sich der Verteidigung Israels weiter verpflichtet und würden „Iron Dome“-Abfanggeschosse und andere Defensivwaffen liefern. Wenn Israel jedoch in Rafah einmarschiere, werde man die bisher von Israel genutzten Waffen und Artilleriegeschosse, die dabei zum Einsatz kommen sollten, nicht zur Verfügung stellen.
Ben-Gvir versah seinen X-Beitrag mit einem Herz-Emoji. Er hat damit gedroht, die Regierung zu verlassen, wenn Israel keine umfassende Militäroperation in Rafah startet. „Auf die Übungen und Spiele der Hamas gibt es nur eine Antwort: einen sofortigen Befehl zur Besetzung von Rafah“, schrieb er. (ap)
UN: Bereits 80.000 Menschen aus Rafah geflohen
Seit dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen Anfang der Woche sind nach UN-Angaben rund 80.000 Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt geflohen. Die Menschen seien nirgendwo sicher, mahnte das UN-Hilfswerk für Palästinenser auf X, ehemals Twitter, am Donnerstag. Die Belastung für die Betroffenen sei unerträglich.
Das israelische Militär hatte Einwohner des östlichen Teils Rafahs am Montag dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. Israelische Soldaten sind auch in Teile Rafahs an der Grenze zu Ägypten vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach die Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite.
Israels westliche Partner, allen voran die USA, haben die israelische Regierung wegen der erwarteten dramatischen humanitären Folgen eindringlich vor einem Militäreinsatz in Rafah gewarnt. Israel will die islamistische Hamas nach den Massakern in Israel am 7. Oktober vollständig zerstören, deren führende Köpfe es in Tunneln unter Rafah vermutet, wo zu deren Schutz vermutlich auch israelische Geiseln festgehalten werden.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde des Küstenstreifens sind seit Ausbruch des Krieges in Gaza 34.904 Menschen getötet worden. Mehr als 78.500 Menschen wurden nach Angaben von Donnerstag seitdem verletzt. Die Angaben machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern. (dpa)
Vier Hisbollah-Kämpfer bei israelischem Angriff getötet
Im Libanon sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen vier Mitglieder der Hisbollah-Miliz bei einem israelischen Angriff getötet worden. Die Kämpfer seien „bei einem israelischen Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug“ in dem rund 15 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernten Ort Baflijeh getötet worden, hieß es am Donnerstag. Die Hisbollah-Miliz äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff, auch die israelische Armee machte keine Angaben.
Der libanesische Zivilschutz sprach von „vier Märtyrern“ bei einem israelischen Luftangriff auf der Hauptstraße nach Baflijeh. Einsatzkräfte vor Ort versuchten demnach, das in dem Wagen ausgebrochene Feuer zu löschen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ani berichtet von mindestens einem Toten bei einem Luftangriff auf diese Straße. Dieser wurde einem „feindlichen Flugzeug“ zugeordnet.
Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen gibt es auch fast täglich Beschuss zwischen der vom Iran unterstützten und mit der Hamas verbündeten Hisbollah im Libanon und der israelischen Armee. Zehntausende Menschen wurden auf beiden Seiten der Grenze vertrieben.
Im Libanon wurden dabei nach einer AFP-Zählung seit dem 7. Oktober mindestens 399 Menschen getötet, darunter vor allem Hisbollah-Kämpfer, aber auch dutzende Zivilisten. Nach israelischen Angaben starben auf der israelischen Seite der Grenze 14 Soldaten und neun Zivilisten.
Am Mittwoch hatte sich die Hisbollah zu mehreren Angriffen auf den Norden Israels bekannt, die unter anderem mit Drohnen und Lenkraketen ausgeführt worden waren. (afp)
Acht Tote bei Luftangriff im Westen von Rafah
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohngebäude im südlichen Gazastreifen sollen am Mittwochabend mindestens acht Menschen getötet worden sein. Krankenhausakten zufolge waren unter den Opfern auch vier Kinder. Der Angriff traf ein Haus in Tel al-Sultan im westlichen Teil von Rafah.
Das israelische Militär hatte am Dienstag die Kontrolle auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Rafah übernommen und diesen geschlossen. Zuvor hatte es Evakuierungsanordnungen für Gebiete im Osten der Stadt erlassen, in denen etwa 100.000 Menschen leben.
Journalisten der Nachrichtenagentur AP hörten in der Nacht zum Dienstag im Gebiet des Grenzübergangs Explosionen und Schüsse sowie zwei laute Detonationen am Mittwochmorgen. Am Mittwochnachmittag wiesen Krankenhausakten mindestens 25 Verletzte durch israelischen Artilleriebeschuss in Teilen des Zentrums von Rafah aus. Dort hatte Israel keine Evakuierung angeordnet. Das israelische Militär gab zunächst keine Stellungnahme ab. (ap)
Israelischer Soldat durch Beschuss aus dem Libanon getötet
Ein israelischer Soldat ist durch Mörserbeschuss aus dem Libanon ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich bereits am Mittwoch, wurde vom israelischen Militär aber erst am Donnerstag öffentlich gemacht. Es war bereits der dritte Todesfall an der israelischen Nordgrenze durch Beschuss aus dem Libanon binnen einer Woche. Das Militär erklärte, Kampfjets hätten am Mittwoch mit Gegenangriffen auf Militäreinrichtungen der Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon reagiert.
Israels Verteidigungsminister Joav Galant besuchte am Mittwoch die Grenze und warnte für den Fall eines Krieges zwischen Israel und der Hisbollah vor hohen Kosten für sein Land und katastrophalen Konsequenzen für die Schiitenmiliz und den Libanon. Israel sei zwar offen für eine diplomatische Lösung, bereite sich aber auch auf eine mögliche Militäroperation vor, um Zivilisten eine Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen.
Aus dem Norden Israels und dem südlichen Libanon sind seit Ausbruch des Kriegs im Gazastreifen Zehntausende Zivilisten evakuiert worden. Seither wurden 15 israelische Soldaten und zehn israelische Zivilisten durch Beschuss aus dem Libanon getötet. Im Libanon kamen bei israelischen Angriffen mehr als 370 Menschen ums Leben, darunter mehr als 70 Zivilisten und andere nicht an den Kämpfen beteiligte Personen. (ap)
Israel soll proiranische Ziele nahe Damaskus angegriffen haben
Israel hat nach Angaben von Aktivisten und syrischen Staatsmedien in der Nacht zu Donnerstag erneut Ziele in Syrien angegriffen. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass dabei ein Zentrum und ein Trainingscamp einer proiranischen Miliz aus dem Irak getroffen worden seien. Der Angriff ereignete sich demnach südlich der Hauptstadt Damaskus.
Es soll weitere Explosionen in einem Ort weiter südlich gegeben haben. Auch die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf Militärkreise von den Luftangriffen. Demnach seien einige der „feindlichen Raketen“ abgefangen worden. Das israelische Militär wollte die Berichte auf Nachfrage nicht kommentieren.
Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober hat es mehr Angriffe gegeben. (dpa)