Nach monatelanger Debatte Kabinett beschließt Rentenpaket
Angesichts einer alternden Gesellschaft mit immer mehr Rentnern hat die Bundesregierung eine Reform angestoßen. Die erste Hürde ist nun mit dem Kabinettsbeschluss genommen.
Die Bundesregierung hat das sogenannte Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den gemeinsamen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Damit soll gesetzlich garantiert werden, dass das Rentenniveau in den Jahren bis 2039 nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fällt.
Zudem wird mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt. Diese soll ab Mitte der 2030er-Jahre durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten.
"Zeichen für Leistungsgerechtigkeit"
"Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft und schaffen ein Generationenkapital, um zukünftige Beitragszahler zu entlasten", erklärte Bundesarbeitsminister Heil. Damit setze die Koalition "ein klares Zeichen für Leistungsgerechtigkeit".
"Weitere Rentenpakete werden folgen"
FDP-Chef Christian Lindner hält auch nach dem Beschluss des Rentenpakets weitere Reformen in der gesetzlichen Rente für nötig. "Die Beiträge in der gesetzlichen Rente werden aufgrund der Alterung der Gesellschaft voraussichtlich bis in die 30er-Jahre steigen, wenn sich nichts ändert", sagte der Bundesfinanzminister in Berlin. "Und deshalb ist das Rentenpaket II von heute der Vorläufer des Rentenpakets III und des Rentenpakets IV, des Rentenpakets V - jedenfalls weiterer Anstrengungen, die Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger in den 30er-Jahren zu begrenzen", so Lindner.
Wahlversprechen stabiler Renten
Das Rentenpaket ist ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Ampelkoalition, mit dem die SPD ihr Wahlversprechen stabiler Renten umsetzen will. Die FDP setzte sich mit ihrer Forderung nach einem Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durch. Dennoch übte vor allem die FDP in den vergangenen Monaten Kritik, dass vor allem jüngere Generationen zu stark belastet würden.