Sean Clancy soll den ehemaligen Generalstabschef des Bundesheeres in einem Jahr als obersten EU-Militär ablösen. Die Grünen kritisieren Verteidigungsministerin Tanner wegen der Causa um Briegers Facebook-Kommentare.
Der Generalstabschef der irischen Armee, Sean Clancy, soll neuer Vorsitzende des EU-Militärausschusses werden und damit in einem Jahr dem österreichischen General Robert Brieger in dem Posten folgen. Darauf einigten sich am Mittwochabend die Militärchefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, wie der Vorsitzende des EU-Militärausschusses auf der Online-Plattform X mitteilte. Clancy muss noch offiziell vom Rat der EU-Staaten bestätigt werden.
Ein Zeitpunkt dafür ist noch nicht bekannt, hieß es aus Ratskreisen. Mit dem Iren Clancy wird erneut der General eines neutralen Landes den Ausschuss der obersten EU-Militärs leiten. In dieser Funktion wird Clancy auch den EU-Außenbeauftragten (aktuell: Josep Borrell) in militärischen und sicherheitspolitischen Fragen beraten. Der EU-Militärausschuss ist zudem für die Planung und Leitung von EU-Militärmissionen, wie zum Beispiel jener im Roten Meer, zuständig.
Kritik an Brieger wegen Kommentars auf Facebook
Der frühere Generalstabschef des Bundesheeres Brieger war im Mai 2022 höchster General der EU geworden. Das Mandat läuft über drei Jahre und endet demnach im Mai 2025. Zuletzt war Brieger wegen eines Kommentars unter einem Facebook-Posting eines Holocaust-leugnenden Ex-Polizisten in die Kritik geraten. Später distanzierte sich Brieger aber von dem ehemaligen Polizisten und löschte laut eigenen Angaben die „ausschließlich virtuelle Facebook-Beziehung“.
Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz sowie die grüne gedenkpolitische Sprecherin Eva Blimlinger kritisieren in der Causa am Donnerstag Österreichs Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP). „Anstatt die Alarmglocken im Verteidigungsministerium zu läuten, eine Prüfung einzuleiten und gegebenenfalls Robert Brieger abzuberufen, stellt sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nun schützend vor ihn“, schreibt Waitz in einer Aussendung mit Bezug auf die aktuelle Fragestunde des Nationalrats mit der Verteidigungsministerin. „Ankündigungen seitens der Bundesministerin für Landesverteidigung, null Toleranz bei Rechtsextremismus walten zu lassen, müssen nun auch Taten folgen“, fordert auch Blimlinger. (APA)