Im Interview Magdeburg: Wo Finanzbeigeordneter Kroll sparen will
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27. Mai 2024, 16:36 Uhr
Den Standard aufrecht erhalten, obwohl gespart werden muss: Das ist der Plan des Magdeburger Beigeordneten für Finanzen, Thorsten Kroll. MDR SACHSEN-ANHALT hat mit ihm über die aktuelle Finanzlage gesprochen. Es geht um Gelder für den Brückenbau, kommunale Probleme, die finanzielle Zukunft der Stadt – und um die Frage, wo Magdeburger tiefer in die Tasche greifen müssen.
Die Stadt Magdeburg hat rund eine Milliarde Euro im diesjährigen Haushalt. Dennoch ist das Defizit hoch, die Stadt ist – wie viele andere in Sachsen-Anhalt – zum Sparen gezwungen. MDR SACHSEN-ANHALT hat mit dem Beigeordneten für Finanzen, Thorsten Kroll, gesprochen.
MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Kroll, wie würden Sie die Finanzsituation der Stadt Magdeburg beschreiben?
Thorsten Kroll: Sie ist angespannt, weil wir zwar mit Defizit-Haushalten operieren, aber anhand der aktuellen Steuerschätzung nicht mit wesentlichen Einbrüchen zu rechnen haben. Wir können also im Rahmen von üblichen Schwankungen noch mit stabilen Einnahmen rechnen. Die Erträge hängen natürlich auch mit Maßnahmen zusammen, die wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung planen. Das wird sich aber erst im Laufe dieses und des nächsten Jahres niederschlagen.
Wie sieht es auf der Ausgabenseite aus: Was sind die großen Kostentreiber?
Das sind auf jeden Fall die Personalausgaben. Sie sind von 184 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 206 Millionen Euro gestiegen – und das, obwohl wir noch einmal sechs Millionen Euro als Selbstsparverpflichtung uns auferlegt haben (Anm. d. Red.: etwa, weil Stellen zeitweise nicht nachbesetzt werden). Dann sind es natürlich die Sozialausgaben, die deutlich reinschlagen. Natürlich gibt es Erstattungen von Bund und Land, etwa beim Wohngeld oder bei der Hilfe zur Erziehung. Die steigen aber nicht im gleichen Maße wie unsere Ausgaben. Wir sind außerdem als Stadt auch von der Inflation betroffen, denn wir vergeben Aufträge und kaufen ja auch etliche Dinge im Übrigen ein.
Das Landesverwaltungsamt hat die Stadt zum Sparen aufgefordert. Worauf müssen sich die Magdeburger in den kommenden Jahren einstellen?
Einige Maßnahmen für dieses und die nächsten Jahre hat der Stadtrat, der sich wirklich engagiert hat, um das Finanzdefizit zu reduzieren, bereits abgesegnet. Da ist die Grundsteuererhöhung zu nennen, die in diesem Jahr mit sechs Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Wie das in den kommenden Jahren sein wird, werden wir sehen, denn dann müssen wir die Grundsteuerreform umsetzen.
Ansonsten sind es zunächst die bekannten Kostenerhöhungen: Zum Beispiel die Parkgebühren, die über zehn bis 15 Jahre nicht erhöht wurden. Außerdem steigen die Eintrittspreise in den Museen. Wir werden nicht alles ausschöpfen, was möglich ist. Aber es stehen noch Maßnahmen an, die im Konsolidierungskonzept der Stadt vom Stadtrat abgesegnet und vom Landesverwaltungsamt bestätigt worden sind. Nach Einbringung unserer Vorschläge obliegt es dem Stadtrat, Entscheidungen zu treffen.
Die Stadt musste in den vergangenen Jahren einige Kredite aufnehmen, etwa für Großprojekte wie Tunnel und Elbe-Brücken. Wie sehr drücken die Zinsen auf den Haushalt?
Aus meiner Sicht ist die Belastung beachtlich. Das Geld, das wir dafür aufwenden, steht für nichts anderes zur Verfügung. Der Zinsaufwand ist von zehn Millionen Euro 2023 auf 17 Millionen Euro in diesem Jahr gesprungen. Das ist eine Steigerung von 70 Prozent. Auch wenn sich die Summe bei einem Haushalt von einer Milliarde nicht groß anhört, müssen wir da vorsichtig bleiben.
Magdeburg erwartet in den kommenden Jahren Zuzug, neue Industrie und große Investitionen im Bau-Bereich. Wie blicken Sie in die Zukunft?
Die Rahmenbedingungen sehen gut aus. Die Stadt ist vital, die Wirtschaft sehr stabil. Das sehen wir auch an den Gewerbesteuereinnahmen. Trotz der Nachholeffekte aus den Corona-Zeiten haben sie eine steigende Tendenz. Das ist erfreulich und zeigt uns, dass es hier eine Aufbruchsstimmung gibt. Das war schon vor Intel so. Die Stadt hat wahnsinniges Entwicklungspotenzial.
Mit der Großansiedlung wird vielleicht auch das eine oder andere Nebengeschäft hier funktionieren. Die Großansiedlung allein ist es aber nicht: Es sind die Leute, die hier leben, arbeiten und konsumieren. Ich denke, anhand der anderen Entwicklungsmaßnahmen – das RAW-Gelände, Fahlberg-List, Elbhafen Magdeburg und andere Gebiete – ist die Uhr hier mehr auf Chancen gerichtet als auf Risiken.
Nun steht in Kürze erneut eine Kostenerhöhung für die Strombrücke an. Auch für die Sicherung der Anna-Ebert-Brücke sollen noch einmal zwei Millionen Euro eingeplant werden, für das Gesamtprojekt mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich. Ähnliches haben wir beim City-Tunnel erlebt. Übernimmt sich die Stadt mit diesen Großbaustellen?
Nein. Aber es ist eine große Belastung. Wir müssen das, was dort vertraglich vereinbart ist, leisten – ansonsten müssen wir eine Ruine hinterlassen. Das will auch keiner, das wäre wirklich eine Verschwendung von Steuergeld. Aber das kriegen wir in der mittelfristigen Haushaltsplanung hin. Auch wenn wir wieder mit steigenden Zinsbelastungen rechnen müssen. Insgesamt ist der Strombrückenzug eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Zustand davor. Über den Tunnel mögen die Magdeburger ja heute noch streiten. Aber es ist eine wichtige Verkehrsader, die wieder frei ist. Das erhöht die Aufenthalts- und Lebensqualität.
Sie sind auch für die Eigenbetriebe der Stadt verantwortlich. Im Rahmen des Sparprogramms zeigt aber eine Vorlage von Ihnen, dass Sie dort nicht so richtig Potenzial sehen…
Wir leisten uns da exzellente Verwaltungseinheiten, die gesondert laufen, und versuchen, nach unternehmerischen Prinzipien zu arbeiten. Da ist aus meiner Sicht nicht mehr viel zu holen. Wir können natürlich mit dem Standard runtergehen. Ich will aber nicht den Stadtgarten-Betrieb oder den Abfall-Betrieb so runterfahren, dass wir eine schmuddelige Stadt haben. Im Moment stehen wir gut da. Diesen Standard würde ich gern halten, denn das ist auch eine Visitenkarte nach außen.
Viele Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt sehen sich aktuell finanziell unter Druck und sind besorgt, dass für die freiwilligen Aufgaben für Kultur und für Sport weniger übrig ist. Wie sieht das in Magdeburg aus?
Wir versuchen einen ganzheitlichen Kurs: Nicht alles auf null stellen, aber auch nicht alles 100 Prozent laufen lassen. Wir versuchen zum Beispiel, im Kulturbereich höhere Erträge einzufahren. Das ist mehr als gerechtfertigt, weil die Deckungsquote immer kleiner wurde. Da sind die Ausgaben explodiert und nicht alles hat das Land mit aufgefangen, wie zum Beispiel beim Theater. Wir versuchen trotz Defizit, das charmante Kulturleben der Stadt so viel es geht, weiter zu fördern.
Dass die Kosten gestiegen sind, wissen wir alle. Aber wie kann es sein, dass die überwiegende Mehrheit der Kommunen in Sachsen-Anhalt finanzielle Schwierigkeiten hat?
Da gibt es auf jeden Fall ein zentrales Problem. Das ist die finanzielle Unterausstattung pro Einwohner im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches (Anm. der Red.: Zahlung vom Land an die Kommunen) im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern. Man kann das zwar nicht eins zu eins von einem Land auf das andere übertragen, denn der Grad der Kommunalisierung ist unterschiedlich. Aber wir sind so weit weg vom Durchschnitt, das bedeutet für mich: Da stimmt was im System nicht. Das soll jetzt durch ein weiteres Gutachten geprüft werden, das die Bedarfe unter die Lupe nimmt.
Wir haben hier aber ein Strukturproblem, weil es nicht einseitig formuliert werden kann. Die Kommunen brauchen mehr Geld. Das kann man zwar fordern – und das tun wir auch –, aber es muss auch die Leistungsfähigkeit des Landes in den Blick genommen werden. Es gibt Detailregelungen, etwa wie jetzt mit den Jahresabschlüssen umgegangen wird. Magdeburg ist davon nicht betroffen. Aber ich sehe, dass da das Land wahrscheinlich viele Kommunen in eine haushalterische Notlage bringt, die nicht nötig wäre.
Ein weiteres Problem scheint für viele Kommunen das Geben und Nehmen bei der Umsetzung von Bundesgesetzen zu sein.
Ja, in großem Umfang sind das Transferleistungen, die nicht zu 100 Prozent erstattet werden. Teilweise sind die Regelungen für die Erstattung auch immer wieder neu zu erstreiten und in neuen Verordnungen festzulegen. Das macht es für die Kommunen schwer, weil hier tatsächlich die Aufgaben erledigt werden. Dafür brauchen wir Personal, Gebäude, Technik. Das kostet alles Geld. Da sehe ich eine immer größer werdende Differenz zwischen dem, was wir auf den Tisch legen müssen, um eine Leistung vollständig zu finanzieren, und dem, was wir tatsächlich erstattet bekommen. Das sollte vom Bund zügig angegangen werden.
Die Fragen stellte Max Hensch.
MDR (Max Hensch, Maximilian Fürstenberg)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 26. Mai 2024 | 12:00 Uhr