- Habeck und Lemke reagieren auf Vorwürfe mit Ablenkungsmanöver
Der Bundestag debattierte im Rahmen einer durch die CDU-Fraktion einberufenen Aktuellen Stunde über die von „Cicero“ freigeklagten Akten zum Atomausstieg. Möglicherweise folgt ein Untersuchungsausschuss.
In den vergangenen Monaten gelang es Cicero, Robert Habecks geheime Akten zum Atomausstieg mit Erfolg vor dem Berliner Verwaltungsgericht freizuklagen. Die in der aktuellen Ausgabe des Cicero-Magazins dargelegten Auswertungen zeigen, dass einflussreiche Netzwerke der Grünen die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke gezielt manipuliert haben. Kritische Fachvermerke von Experten wurden im von Steffi Lemke geführten Bundesumweltsministerium eindeutig ignoriert und sogar in ihr Gegenteil verfälscht.
Angesichts der Enthüllungen zeigten sich in den letzten Wochen nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Politiker aus den Reihen der FDP und damit der Ampelkoalition empört. An diesem Mittwoch debattiert nun der Bundestag im Rahmen einer durch die CDU-Fraktion einberufenen Aktuellen Stunde über die AKW-Leaks.
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