Eigentlich sollte dieser Artikel mit einem Unternehmen beginnen, das noch auf seine Schlussabrechnung der Coronahilfen wartet, so wie viele in Bayern. Doch trotz wochenlanger Recherche will sich keiner dazu äußern. Interviews werden kurzfristig abgesagt, von Unternehmensspitzen Maulkörbe verteilt, zu groß ist die Angst, dass irgendwelche Nachteile entstehen, wenn man sich jetzt zu dem Thema äußert. Jetzt, wo die große finale Abrechnung vor der Tür steht.
Coronahilfen – die Nerven liegen blank
Vielleicht erstmal ein kleiner Überblick, damit klar ist, worüber wir reden. Zu Beginn der Pandemie gab es die Soforthilfen für 260.000 Firmen in Bayern, insgesamt 2,2 Milliarden Euro wurden ausgezahlt. Danach kamen dann noch die verschiedenen Neustarthilfen für Soloselbständige und die diversen Überbrückungs- sowie die November- und Dezemberhilfen. Während die Fristen für die Abrechnung von Sofort- und Neustarthilfen abgelaufen sind, wurde sie für die Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfe erneut verlängert, nun bis Ende September 2024. Mit 11,2 Milliarden Euro, die hier im Freistaat ausgezahlt wurden, ist dies auch der größte Posten. 40 Prozent dieser Summe ging ins Gastro- und Hotelgewerbe. Unterstützt wurden 130.000 Unternehmen in Bayern mit den Überbrückungs- sowie November- und Dezemberhilfen.
In der so genannten Schlussabrechnung müssen Unternehmen jetzt alle Zahlen auf den Tisch legen und angeben, wie hoch der Umsatzrückgang in der Pandemie war. Für 283.000 Anträge muss eine Schlussabrechnung gemacht werden, abgegeben wurden bislang aber erst 186.971. Und von denen wurden bisher 45.131 endgültig bearbeitet. Die Nerven liegen blank bei Unternehmen, die nicht wissen, ob sie von dem erhaltenen Geld etwas zurückzahlen müssen, und bei den so genannten prüfenden Dritten wie Steuerberatern oder Rechtsanwälten, die die Abrechnung machen müssen.
Steuerberater beklagen unklare Vorgaben
Einer dieser prüfenden Dritten ist der Traunsteiner Wirtschaftsprüfer Stefan Dreßler, der zudem im Vorstand des Landesverbandes steuerberatender und wirtschaftsprüfender Berufe ist. Er beklagt unklare Vorgaben, die den Kanzleien das Leben schwer machen würden. So habe es in der Antragsphase vom Bundeswirtschaftsministerium Informationen in Form von FAQs, also Fragen und Antworten, gegeben. Doch diese seien leider oft geändert worden, teilweise sehr kurzfristig, ohne Änderungshistorie und ohne die Änderungen kenntlich zu machen. Die Folge sei, dass man heute nicht wisse, was genau zum Zeitpunkt der Antragstellung gültig war. So müsse man heute bei jeder Schlussabrechnung schauen, welche Auslegung habe damals gegolten, welche heute und wie unterscheiden sich diese?
Was sagt das Bundeswirtschaftsministerium dazu? Leider nichts. Mit dem Vorwurf konfrontiert, verweist man lieber darauf, dass die Coronahilfen schnell und unbürokratisch an existenzbedrohte Unternehmen mit hohen Umsatzrückgängen ausgezahlt wurden. Kein Wort zu unklaren, sich ständig ändernden Vorgaben.
Weitere Kritik von Wirtschaftsprüfer Stefan Dreßler: Ist die Abrechnung abgegeben, würden von den Behörden sehr viele Nachfragen kommen und Belege angefordert. Selbst bei Fördersummen im sechsstelligen Bereich würden Quittungen von unter 100 Euro gewünscht oder einfach mal pauschal alle Belege. Dies könnten dann bei einem Fall ein paar tausend Stück sein. Das verstehe er nicht. Hier wünscht sich Dreßler mehr Vertrauen und dass die Rolle der Steuerberater ernster genommen werde.
IHK verteidigt genaues Überprüfen der Daten
Alles Vorwürfe, die Martin Drognitz nur zum Teil nachvollziehen kann. Er leitet bei der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern den Bereich Wirtschaftshilfen. Die IHK ist in Bayern für das Bearbeiten der Hilfsprogramme zuständig und somit auch für die Schlussabrechnung und die Nachfragen, die viele Steuerberater kritisieren. So müsse sich die IHK an die Prüfvorgaben des Bundes halten und die Sachbearbeiter müssten sich an ein gewisses Prüfschema halten. Bei den ausgezahlten Geldern handele es sich um Steuermittel und da müsse man im Rahmen der Schlussabrechnung natürlich draufschauen.
Und was ist mit der intensiven Anforderung von Belegen? Auch die verteidigt Drognitz. Dies sei wie bei jeder Steuererklärung, auch hier müsse man Belege vorhalten. Aber warum werden bei Fördersummen im sechsstelligen Bereich auch mal Nachweise für unter 100 Euro verlangt? Da könne man den Gedanken auch mal umdrehen, meint Drognitz. Wenn man über 100.000 Euro Fördergeld bekomme, warum müsse man dann zum Beispiel noch 30 Euro Portokosten ansetzen? Da könne eine Rückfrage entstehen, die vielleicht vermieden worden wäre, wenn man diese Ausgaben nicht angegeben hätte.
Unternehmen haben Angst vor Rückforderungen
Die Gesamtlage ist schwierig. Die Steuerberater sind eh schon am Limit, weil die neue Grundsteuer in Bayern zusätzliche Kapazitäten bindet. Die IHK schaut bei der komplexen Abrechnung der Hilfsprogramme genau hin und dann sind da noch die die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Angst haben, dass der Staat Geld zurückhaben will, wenn die Schlussabrechnung fertig ist.
Der Hauptgeschäftsführer vom Bund der Selbständigen in Bayern, Michael Forster, spürt, dass viele Gewerbetreibende verunsichert sind und befürchten, dass sie eventuelle Rückforderungen gar nicht bezahlen könnten. Deshalb solle man die Möglichkeiten einer Rückzahlung deutlich freundlicher gestalten, etwa mit langfristigen Ratenplänen. So wüsste jeder, dass er das schaffen kann und daran nicht pleitegeht. Im Übrigen gebe es auch bei einigen Selbständigen die Auffassung, dass man das Geld nicht zurückzahlen müsse, sondern dass es ihnen zustehe, sagt Forster. Dass ihnen unbürokratische Hilfe zugesagt wurde, bei der es sich nicht um eine Subvention gehandelt habe, die man im Zweifel wieder zurückzahlen müsse.
Wer Schlussabrechnung nicht abgibt, muss alles zurückzahlen
Hier widerspricht Martin Drognitz von der IHK für München und Oberbayern. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass eine Schlussabrechnung gemacht werden müsse. Überraschend könne das für keinen gekommen sein, sagt er. Bei den Rückzahlungen versucht er zu beruhigen. So habe man bei den Überbrückungshilfen sogar mehr Geld nachträglich ausgezahlt als zurückgefordert. Und für all diejenigen, die sich schwer tun, zu viel erhaltenes Geld zurückzuzahlen, habe man umfangreiche Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten geschaffen. Drognitz appelliert noch einmal an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, ihre Schlussabrechnung abzugeben. Denn sonst müsse man damit rechnen, dass die komplette ausgezahlte Fördersumme zurückgefordert wird und zwar inklusive Zinsen seit Auszahlung.
Auch bei Soforthilfen noch viele Daten nicht abgegeben
Und wie sieht es bei den Corona-Soforthilfen aus? Die Frist ist hier am 31.12.2023 bzw. 29.02.2024 für Personen- und Kapitalgesellschaften abgelaufen, allerdings haben noch rund 60.000 Unternehmer in Bayern keine Rückmeldung abgegeben. Hier teilt das Bayerische Wirtschaftsministerium, das für die Soforthilfen zuständig ist, mit, dass die Rückmeldeplattform auch weiterhin geöffnet sei. Heißt konkret: Man kann auch nach Ablauf der Frist noch seine Daten abgeben. Doch hier gibt es viele, die nicht einsehen, dass sie die Soforthilfen ganz oder zum Teil zurückzahlen sollen.
So verweist Achim von Michel vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft darauf, dass die Corona-Soforthilfen von der Politik wiederholt in der Öffentlichkeit als nicht rückzahlbare Zuschüsse angekündigt worden seien. Die Nichtanrechnung von Personalkosten sei für alle Branchen, deren Geschäftsmodell zum großen Teil auf Personalkosten beruhe, schlichtweg weltfremd und sei auch nicht durchgängig von den Behörden kommuniziert worden. Er hofft nun auf eine gerichtliche Klärung des Sachverhaltes.
BDS: Mittelstand nicht in die kriminelle Ecke stellen
Zurück zu den Überbrückungs- sowie November- und Dezemberhilfen. Auch die neue Frist zum Einreichen der Schlussabrechnung, der 30. September, könnte zu knapp bemessen sein. Michael Forster vom Bund der Selbständigen berichtet von Mitgliedern, die keinen Steuerberater finden würden, da diese derzeit so beschäftigt seien. Er fordert, die Frist zu verlängern, mindestens bis Ende des Jahres, auch für die, die es bisher versäumt hätten, eine Fristverlängerung zu beantragen. Denn es bringe ja nichts, wenn man Mittelständler in die kriminelle Ecke schiebe, so Forster.
Auch Stefan Dreßler vom Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern glaubt nicht, dass die Frist Ende September erreichbar ist. Man hänge heute noch in der Luft, da es Verwaltungsgerichtsverfahren über unklare Rechtsfragen gebe, auf deren Ausgang viele prüfende Dritte und Unternehmer warten würden.
Wirtschaftsministerium gegen weitere Fristverlängerung
Immer wieder würde es heißen, warum schaffen die Steuerberater die Fristen nicht. Dabei seien diese von Anfang an viel zu knapp bemessen gewesen, sie wurden gesetzt, ohne dass sie jemals erreichbar gewesen wären, meint Dreßler. Doch das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf BR24-Anfrage darauf, dass es sich beim 30.09.2024 um eine letztmalige Fristverlängerung handeln würde und dass man sich ursprünglich sogar dagegen ausgesprochen habe. Ab sofort werde man aber den Prüfprozess weiter vereinfachen und beschleunigen. Auch die IHK für München und Oberbayern verweist darauf, dass man die Abläufe beschleunigen wolle.
Dennoch wird es noch einige Zeit dauern, bis das Kapitel Coronahilfe abgeschlossen ist. So plant die IHK für München und Oberbayern als Bearbeitungsstelle für Bayern alle Anträge bis Ende 2025 bearbeitet zu haben. Bundesweit wird es wohl noch bis Ende 2027 dauern, bis der letzte Ordner geschlossen werden kann. Bis dahin werden Steuerberater und Wirtschaftsprüfer noch viele Rückfragen bekommen und manch ein Unternehmer dürfte weiter zittern, ob er Geld zurückzahlen muss oder nicht.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!