Die Ukraine taumelt unter russischem Beschuss und bittet andere Länder eindringlich, ihr mehr Luftabwehrsysteme zu liefern – konkret das bodengestützte System Patriot. Dieses System hat die Schweiz in den USA für zwei Milliarden Franken bestellt.
Der Ukraine direkt damit auszuhelfen, kommt aufgrund der Neutralität nicht infrage. Doch Deutschland bittet die Schweiz um indirekte Hilfe: Die Schweiz soll die für sie geplante Lieferung den Deutschen überlassen und selbst dadurch später beliefert werden. So könnte Deutschland, das der Ukraine mit Patriot-Flugabwehrraketen hilft, seine Lücken schneller füllen.
Ich kann soviel sagen, dass ich mit Verteidigungsminister Boris Pistorius im Gespräch bin.
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sagte dazu am Rande ihres Besuchs beim deutschen Kanzler: «Die Regierung in der Schweiz hat sich mit dieser Frage noch nicht befasst. Deshalb kann ich einem Entscheid nicht vorgreifen. Ich kann soviel sagen, dass ich mit Verteidigungsminister Boris Pistorius im Gespräch bin.»
Stirnrunzeln in den Eidgenössischen Räten
Unter Schweizer Sicherheitspolitikern sorgt die Anfrage für Stirnrunzeln. «Ich halte von dieser Idee überhaupt nichts», sagt der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli, für den indirekte Hilfe für die Ukraine grundsätzlich kein Tabu wäre, gegenüber SRF News.
Wir brauchen die Patriot-Systeme selber.
«Wir haben für die mittlere und längere Reichweite im Bereich der Luftabwehr fast nichts gegen Raketen. Wir brauchen die Patriot-Systeme selber. Umso mehr, als diese vor 2028 nicht geliefert sind.» Das unterstreicht auch der Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena. Für ihn spielen auch neutralitätspolitische Überlegungen dagegen.
Ich sehe auf der zeitlichen Achse Probleme.
SP-Sicherheitsexpertin Priska Seiler-Graf hat zwar grundsätzlich grosse Sympathien für die Idee. Die Ukraine bei der Verteidigung zu unterstützen, helfe auch der Sicherheit der Schweiz. «Die Ukraine braucht dringend eine Verstärkung ihrer Luftabwehr», sagt die Zürcher Nationalrätin zu SRF News. «Da finde ich es richtig, dass die Schweiz sich solidarisch zeigt, gerade auch im Hinblick auf die Friedenskonferenz. Auf der zeitlichen Achse sehe ich aber Probleme.»
Nützen die Patriots dann überhaupt noch?
Sie spielt wie Dittli darauf an, dass die Patriot-Lieferung an die Schweiz zwischen 2026 und 2028 geplant ist. Die Frage ist, wie viel eine so späte Lieferung Deutschland – und indirekt vor allem der Ukraine – noch nützen könnte. Ein Aspekt mehr, den der Bundesrat bei seinem Entscheid wird abwägen müssen. Wann dieser fallen wird, ist noch offen.