Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, begrüßt und gleichzeitig das Zögern der Regierung kritisiert. “Es ist gut und überfällig, dass jetzt Klarheit herrscht”, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). “Denn es ist ein gemeinsames Anliegen von Deutschland und seinen internationalen Partnern, die Ukraine darin zu unterstützen, sich bestmöglich gegen die russische Aggression zu verteidigen.”
Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Dafür sei es wichtig, wohlüberlegt zu handeln und gleichzeitig zügig auf die dynamische Entwicklung zu reagieren. “Ein künstliches Herauszögern von Entscheidungen sorgt für Unsicherheit bei den Deutschen und für weniger Schutz der Ukrainer”, fügte Nouripour hinzu.
Die Ukraine habe nach dem Völkerrecht das Recht dazu, zur Verteidigung auch Waffen auf russischem Territorium einsetzen zu dürfen. “Wenn man diese Debatte nicht will, muss man die Ukraine anderweitig unterstützen. Deshalb werben wir als Grüne für mehr Systeme zur Luftabwehr, wie Iris-T und Patriot”, sagte der Grünen-Parteivorsitzende weiter.
Die Tatsache, dass die Ukraine die Debatte selbst befördert habe, zeige, “wie vertragstreu sie ist”. Nouripour verwies darauf, dass die Ukrainer sich bisher an alle Vorgaben gehalten hätten, die ihnen gegeben worden seien. “Das sollten wir bei der Diskussion nicht vergessen.”