US-Präsident Joe Biden hält eine Rede bei einem Cinco de Mayo-Empfang im Weißen Haus in Washington D.C., Vereinigte Staaten, am 6. Mai 2024 [Celal Güneş – Anadolu Agency].
Der US-Präsident ist befugt, in Den Haag einzumarschieren, wenn ein Israeli vom Internationalen Strafgerichtshof festgehalten wird
von Dr. Mustafa Fetouri
MFetouri
23. Mai 2024
US-Präsident Joe Biden hält eine Rede bei einem Cinco de Mayo-Empfang im Weißen Haus in Washington D.C., Vereinigte Staaten, am 6. Mai 2024 [Celal Güneş – Anadolu Agency]
Am Montag, den 20. Mai, kündigte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, an, dass sein Büro Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt, was einen erbitterten Wettbewerb unter den amerikanischen republikanischen Gesetzgebern auslöste. Fast alle machten sich an die Arbeit, um den besten, strengsten und schikanösesten Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der den Internationalen Strafgerichtshof und seine Richter einschüchtern und ängstigen soll, um sie hoffentlich zu zwingen, die Anträge abzulehnen und die beantragten Haftbefehle nicht zu erlassen. Rechtlich gesehen werden die Haftbefehle kommen, und die Prüfung durch die Vorverfahrenskammer ist nur eine Formsache.
Die Konkurrenz im US-Repräsentantenhaus wurde von der demokratischen Biden-Administration noch verschärft, als Außenminister Antony Blinken vor einem Kongressausschuss erklärte, er werde den Internationalen Strafgerichtshof für die „zutiefst falsche Entscheidung“ bestrafen, die israelischen Beamten überhaupt anzuklagen.
Dies ist Amerika, das Land der Freiheit, des Rechts und der Ordnung und das Vorbild für den Rest der Welt, wenn es darum geht, das Gesetz aufrechtzuerhalten und es für alle gleichermaßen anzuwenden. Es wäre sehr verständlich gewesen, wenn eine solch drakonische Drohung aus einem Drittweltland in irgendeinem vergessenen Winkel der Welt gekommen wäre. Aber dass sie von einer Supermacht kommt, ist skandalös und erbärmlich.
Der US-Präsident hat bereits seine „Empörung“ über den IStGH zum Ausdruck gebracht, indem er nicht nur sein Urteilsvermögen bei der Beantragung der Haftbefehle in Frage stellte, sondern auch implizit seine Kühnheit, die Hamas mit dem „demokratischen“ Israel zu vergleichen. Der Völkermord im Gazastreifen hat wiederholt gezeigt, dass es so etwas wie eine amerikanische Nahostpolitik nicht gibt. Stattdessen gibt es eine israelische Politik, und die US-Beamten und -Gesetzgeber werden nur das tun, was Tel Aviv gefällt, selbst wenn das bedeutet, dass die eigenen Interessen der USA geschädigt werden.
Aber halt. Amerika hat den Internationalen Strafgerichtshof und seine Mitarbeiter bereits mit Sanktionen belegt. Es hat bereits ein Gesetz verabschiedet, das den IStGH boykottiert und jeden US-Bürger oder jede Institution kriminalisiert, die dem einzigen Strafgerichtshof der Welt auch nur versehentlich helfen könnte. Doch die gewählten Vertreter der USA wollen noch mehr davon.
In erster Linie erkennen die USA, die für den Rest der Welt ein Vorbild sein sollen, die Zuständigkeit des IStGH nicht an und haben das Römische Statut nie ratifiziert. Die USA befinden sich in einer Reihe mit anderen Ländern, die den IStGH ablehnen, wie Sudan, Nordkorea, Syrien und Russland, um nur einige zu nennen, die von Washington üblicherweise als Schurkenstaaten bezeichnet werden.
Die USA sind jedoch das einzige Land der Welt, das ein Gesetz verabschiedet hat, das seinen Präsidenten ermächtigt, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, einschließlich Invasion, Bombardierung aus der Luft, Erpressung und sogar Entführung, wenn nötig, um den IStGH daran zu hindern, jeden amerikanischen Soldaten, der sich im Gewahrsam des IStGH befindet und einiger Verbrechen beschuldigt wird, strafrechtlich zu verfolgen – und es gibt viele, die in diese Kategorie von Verbrechern fallen.
Im Juli 2002 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das als „The Hague Invasion Act“ bekannt wurde. Im Juli 2002 trat das Römische Statut zur Gründung des IStGH in Kraft, und der Gerichtshof wurde eingerichtet. Zur gleichen Zeit waren die USA im Oktober des Vorjahres in Afghanistan einmarschiert, wo ihre Soldaten Hunderte von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. Im Hintergrund plante Washington bereits den Einmarsch in den Irak, wo sein politisches und militärisches Personal noch mehr Verbrechen begehen würde, als sie es bereits in Afghanistan getan hatten. Hinzu kam die Tatsache, dass WikiLeaks, ein unabhängiger Herausgeber, dem Ruf Washingtons großen Schaden zufügte, indem es dessen schmutzige Wäsche für die Welt sichtbar machte.
All diese Faktoren veranlassten die politischen Entscheidungsträger der USA zu reagieren, um möglichen Schaden zu begrenzen, insbesondere durch den neu geschaffenen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) – das bedrohlichste Rechtsinstrument, das Personen vorbehalten ist, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt werden, wobei Angehörige des US-Militärs angesichts der zahlreichen Kriege, in die sie von ihrem Land rund um den Globus geschickt werden, zu den Hauptverdächtigen gehören.
Nur wenige Wochen nach der Gründung des IStGH verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das offiziell als American Service-Members‘ Protection Act bekannt ist. Das Gesetz zielt auf den Schutz von Angehörigen des Militärs und der Politik ab und gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, um dieses Ziel zu erreichen. Es ermächtigt ihn, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um eine festgenommene oder inhaftierte Person „durch, im Namen oder auf Ersuchen“ des ICC freizulassen.
Klausel b. des Abschnitts 2008 des Gesetzes definiert die so genannten „erfassten Personen“ so, dass sie alle US-Bürger umfassen, die für die US-Regierung handeln, sowie alle Personen, die für eine verbündete Regierung handeln, wie z. B. NATO-Mitgliedstaaten. In Abschnitt 2013 des Gesetzes wird diese Definition jedoch auf „wichtige Nicht-NATO-Verbündete“ ausgeweitet, zu denen beispielsweise Australien, Ägypten, Israel, Japan, Jordanien, Argentinien, die Republik Korea und Neuseeland zählen. Alle Militärangehörigen und Regierungsbeamten dieser Länder haben auf Antrag Anspruch auf US-Hilfe gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Sie verlieren diese Unterstützung, sobald ihre eigenen Länder dem Gerichtshof beitreten.
Als ich 2002 in den Niederlanden studierte, löste die Verabschiedung dieses Gesetzes eine große Debatte im Land und in der breiten Öffentlichkeit aus, die sofort begann, das Gesetz als „Haager Invasionsgesetz“ zu bezeichnen. Die Niederländer befürchteten, dass ihr Land überfallen und ihre schöne Stadt Den Haag eingenommen werden könnte, weil sie Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs ist, und konnten nicht begreifen, wie die USA, ein NATO-Verbündeter, einen solchen Akt überhaupt in Erwägung ziehen, geschweige denn zu einem Gesetz machen konnten.
Am 3. August 2002 unterzeichnete der damalige US-Präsident George W. Bush das Gesetz, was die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dazu veranlasste, es in ihrer Erklärung als „Hague Invasion Act“ zu bezeichnen und das Gesetz und den Präsidenten für seine Unterzeichnung zu kritisieren. Seitdem wurde der Begriff zum Synonym für das berüchtigte Gesetz und wird auch heute noch dafür verwendet.
Das Gesetz erklärt zum Teil, warum viele andere Länder die Zuständigkeit des IStGH immer noch nicht anerkennen und sich weigern, mit ihm zusammenzuarbeiten. Diese Länder, insbesondere Israel, verlassen sich einfach auf den Schutz ihres tyrannischen Verbündeten, der USA, wenn der Gerichtshof es jemals wagen sollte, Ermittlungen gegen ihre politischen oder militärischen Mitarbeiter einzuleiten. Indem die USA sich selbst die Befugnis geben, mutmaßliche Kriegsverbrecher verbündeter Länder zu schützen, korrumpieren sie tatsächlich jedes weltweite Potenzial für eine Rechenschaftspflicht, die die Welt auch nur in Betracht ziehen könnte.
Israel, das ohnehin nie eine internationale Gerichtsbarkeit respektiert oder beachtet hat, wird durch dieses Gesetz nicht nur ermächtigt, sondern auch ermutigt, den Internationalen Strafgerichtshof zu bedrohen, zu verleumden und zu versuchen, ihn und die UNO selbst, die ihn überhaupt erst geschaffen hat, zu zerstören.
Solange das Haager Invasionsgesetz noch in Kraft ist und die Unterstützung der USA weithin verfügbar ist, hat Israel keinen Anreiz, internationales Recht oder Institutionen zu respektieren, die es als gegen seine allgemeine Politik gerichtet betrachtet: Völkermord an den Palästinensern.
Übersetzt mit deepl.com