Razzia im EU-Parlament Büro von Ex-Krah-Mitarbeiter durchsucht
In Brüssel hat es eine neue Razzia wegen eines mutmaßlich russischen Einflussnetzwerks gegeben. Laut WDR, NDR und SZ könnten bei den Ermittlungen auch 20.000 Euro eine Rolle spielen, die ein Ex-Mitarbeiter AfD-Politiker Krah überlassen haben soll.
Ermittler aus Frankreich und Belgien haben Räumlichkeiten eines Mitarbeiters des EU-Parlaments in Brüssel und in Straßburg durchsucht. Dabei geht um den Verdacht der Einflussnahme auf derzeitige und künftige EU-Abgeordnete.
Erneut führt die Spur dabei ins Umfeld des deutschen AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Diesmal durchsuchten Ermittler das Büro seines ehemaligen Büroleiters, der inzwischen für den niederländischen Abgeordneten Marcel de Graff arbeitet.
Es geht um einen Mann namens Guillaume P. Bis vor zwei Jahren arbeitete er für Krah. Derzeit wird weder gegen De Graaf noch Krah in dem belgischen Verfahren ermittelt. Gegen Krah und sein Umfeld stehen derzeit mehrere Vorwürfe im Raum. So laufen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Vorermittlungen, ob Krah Geld aus China und aus Russland bekommen haben könnte, was dieser bestreitet.
Die neuerlichen Durchsuchungen könnten ihn weiter in Bedrängnis bringen. So taucht Guillaume P. auch im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Krahs langjährigen Mitarbeiter Jian G. auf. Dieser steht unter Verdacht, zehn Jahre lang für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben.
Abgehörte Kommunikation
So sollen die Ermittler nach Informationen von WDR, NDR und SZ aus Jian G.s abgehörter Kommunikation erfahren haben, dass Guillaume P. dem AfD-Politiker rund 20.000 Euro überlassen haben soll.
In einem Gespräch mit seiner Frau soll der mutmaßliche Spion Jian G. erzählt haben, dass Politiker Krah seinem Ex-Mitarbeiter Guillaume P. mehr als 20.000 Euro schulde. Guillaume P. wisse zu viel über eine bestimmte Angelegenheit. Deshalb will Jian G. seinem Chef Krah versprochen haben, eine Lösung für das Problem zu finden.
Zusammenhang der Zahlung unklar
Ob die Zahlung im Zusammenhang mit "Voice of Europe" steht oder einen ganz anderen Hintergrund hat, ist unklar. Damit konfrontiert, bestritt Krah Zahlungen von Guillaume P. nicht. Er ließ über seinen Anwalt jedoch mitteilen, dass der "Sachverhalt rein privater Natur" gewesen sei und es auch keine offenen Zahlungen gebe. Eine Anfrage zu der Zahlung von WDR, NDR und SZ beantwortete Guillaume P. nicht.
Krahs Name tauchte zuletzt auch im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um das mehrsprachige Nachrichtenportal "Voice of Europe" auf. Das Portal, so der Verdacht, könnte dazu gedient haben, Gelder aus Russland an Politiker zu transferieren. Wegen dieser Vorwürfe, aber auch weil er zuletzt in einem Interview die Mitglieder der SS verharmlosend dargestellt haben soll, war Krah unter dem Druck der Parteiführung von seinem Amt im Bundesvorstand der AfD zurückgetreten und trat im Endspurt des Wahlkampfes nicht mehr auf.
Belgische Staatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchungen
Die belgische föderale Staatsanwaltschaft bestätigte die neuerlichen Durchsuchungen in einer Mitteilung. "Die Durchsuchungen sind Teil eines Verfahrens wegen Einmischung, passiver Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und beziehen sich auf Hinweise auf eine russische Einmischung", hieß es darin.
Dabei seien Mitglieder des Europäischen Parlaments "angesprochen und dafür bezahlt" worden, russische Propaganda über die Website "Voice of Europe" zu verbreiten. Es gebe "Hinweise darauf, dass der betreffende Mitarbeiter des Europäischen Parlaments dabei eine wichtige Rolle gespielt hat", teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit, ohne Namen zu nennen.