Belgien will der Ukraine neue Kampfjets liefern. Die Ukraine rudert bei der Ausbildung von Soldaten mit französischer Hilfe zurück. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Putin: Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland hätte "ernste Konsequenzen"
- Belgien will Ukraine 30 Kampfjets überlassen
- Russland hat im Mai 3.200 Bomben auf die Ukraine abgefeuert
- Bundesregierung gegen Nato-Abwehrschirm für Ukraine
- Stoltenberg für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland
- So können Sie für die Ukraine spenden
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Putin: Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland hätte "ernste Konsequenzen"
16.16 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. "Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen", so Putin bei einem Besuch in Usbekistan. "In Europa, besonders in den kleinen Staaten, sollten sie sich bewusst machen, womit sie da spielen."
Selenskyj erhält neue Kampfjets und macht Druck auf Biden
14.47 Uhr: Bei einem Besuch in Belgien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Zusagen für Militärhilfen im Umfang von fast einer Milliarde Euro erhalten. Nach dem in Brüssel unterzeichneten Sicherheitsabkommen will Belgien bis 2028 insgesamt 30 F-16-Kampfjets an Kiew liefern.
Selenskyj hat das bilaterale Sicherheitsabkommen mit dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo unterzeichnet. "Das Dokument enthält mindestens 977 Millionen Euro an belgischer Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr sowie die Zusage Belgiens, unser Land während der zehnjährigen Laufzeit des Abkommens zu unterstützen", schreibt Selenskyj im Onlinedienst X.
Bei einer Pressekonferenz hat der ukrainische Präsident zudem zu einer möglichst großen Teilnahme an dem Friedensgipfel in der Schweiz am 15. und 16. Juni aufgerufen. Sollte etwa US-Präsident Biden nicht zu dem Treffen nahe Luzern kommen, käme das einem "Applaus für Putin" gleich, sagte er. Bislang hat Washington Bidens Teilnahme nicht bestätigt. Russland ist zu dem Gipfel nicht eingeladen.
Niederlande wollen weiteres Patriot-System für Ukraine zusammenstellen
12.37 Uhr: Die Niederlande wollen gemeinsam mit anderen Ländern ein Patriot-Flugabwehrsystem für die Ukraine zusammenstellen. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren kündigt in Den Haag an, dass die Niederlande selbst zentrale "Kernelemente" des Systems zur Verfügung stellen würden. Sie ruft zugleich europäische Partnerländer auf, ebenfalls Teile oder Munition zu liefern. Auf diese Weise könnte der Ukraine bereits sehr schnell zumindest ein komplettes Abwehrsystem übergeben werden.
Die Ministerin räumt ein, dass diese Luftabwehrsysteme in Europa knapp seien. "Aber die Ukraine kämpft auch für Europa", sagt die Ministerin in Brüssel vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. "Jeden Tag werden unschuldige Bürger durch Luftangriffe auf zivile Ziele getötet. Sie brauchen diese Patriots sehr dringend."
Die Niederlande hatten bereits zuvor zwei dieser Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Welche Teile sie nun abgeben wollen, ist unklar. Möglich wären etwa Radar- oder Abschussvorrichtungen.
Kiew rudert zurück: Ausbilder aus Frankreich nicht vereinbart
11.53 Uhr: Die Ukraine verhandelt nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums noch mit Frankreich und anderen Ländern über die Entsendung ausländischer Militärausbilder in ihr Land. Verteidigungsminister Rustem Umerow rückte damit am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshabers Olexander Syrskyj zurecht, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei.
Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. "Derzeit befinden wir uns noch in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern zu diesem Thema."
Syrskyj hatte zuvor nach einem Gespräch mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu die angebliche Initiative Frankreichs begrüßt, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Syrskyj sagte, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, "die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen". Von Pariser Seite gab es dafür keine Bestätigung.
Zu den angeblich bereits unterzeichneten Dokumenten hieß es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium, sie würden vorbereitet: "Das Verteidigungsministerium hat zusammen mit dem Generalstab mit der internen Ausarbeitung der einschlägigen Dokumente begonnen, um keine Zeit mit der Koordinierung bürokratischer Fragen zu verlieren, sobald eine Entscheidung getroffen ist."
Belgien will Ukraine 30 Kampfjets überlassen
8.43 Uhr: Belgien will der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen. Die ersten Lieferungen seien in diesem Jahr geplant, meldet die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Außenministerin Hadja Lahbib. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird im Laufe des Tages zu Gesprächen mit der Regierung in Brüssel erwartet. Er kommt aus Spanien, wo ihm Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt wurden.
Selenskyj will in Belgien Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen
4.30 Uhr: Nach Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien will an diesem Dienstag auch Belgien mit der Ukraine eine Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit abschließen. Zur Unterzeichnung des Dokuments wird am Vormittag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim belgischen Premierminister Alexander De Croo erwartet, wie die Regierung in Brüssel mitteilte. Gegen Mittag ist dann noch ein Besuch des Militärflughafens Melsbroek geplant, wo Selenskyj über die Vorbereitungen zur Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen informiert werden soll.
Belgien gehört wie etwa die Niederlande und Dänemark zu den Ländern, die der von Russland angegriffenen Ukraine die Abgabe von Flugzeugen bereits vor längerem versprochen haben. Die ersten Maschinen sollen möglichst noch in diesem Jahr geliefert werden.
Montag, 27. Mai 2024
Polen investiert in hochmoderne US-Raketen
23.40 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs im Nachbarland Ukraine investiert Polen in hochmoderne US-Marschflugkörper im Wert von 677 Millionen Euro. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, "wie wichtig es ist, Raketen auf weit von der Frontlinie entfernte Ziele abfeuern zu können", erklärte das polnische Verteidigungsministerium am Montag. Mit dem Waffenkauf will Warschau demnach seine Verteidigungskapazitäten zur Abwehr einer möglichen russischen Bedrohung stärken.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters