Newsblog zur Europawahl TV-Debatte der Spitzen-Kandidatinnen und Kandidaten
Zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 wird in den 27 EU-Staaten ein neues Europäisches Parlament gewählt. 720 Abgeordnete werden darin einen Sitz haben, 96 von ihnen kommen aus Deutschland. In diesem Blog halten wir Sie über die Entwicklungen im Wahlkampf und an den Wahltagen auf dem Laufenden.
Rund zwei Wochen vor der Europawahl präsentieren sich heute fünf Spitzenkandidatinnen und -kandidaten europaweit im Fernsehen.
In Deutschland überträgt Phoenix die Debatte live aus dem Plenum des Europäischen Parlaments. Sie wird von der Europäischen Rundfunkunion organisiert. Neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von der Europäischen Volkspartei nehmen die Grünen-Politikerin Reintke, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Schmit, der Linken-Vertreter Baier und der Liberale Gozi von der Renew-Fraktion an der Debatte teil.
Vertreter der rechtskonservativen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten sowie der rechtsnationalen Fraktion Identität und Demokratie sind nicht dabei. Die Rundfunkunion begründete dies damit, dass diese Fraktionen keine Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz nominiert hätten.
Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, verhängt.
Dies gelte für alle Veranstaltungen der Partei, sagte ein Sprecher. Krah teilte mit, er trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück und verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte. AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl bleibt er aber.
In Frankreich hatte gestern die rechtspopulistische Partei "Rassemblement National" die Zusammenarbeit mit der AfD im Europäischen Parlament aufgekündigt. Begründet wurde dies mit Äußerungen Krahs zur SS. Krah hatte der italienischen Zeitung "La Repubblica" gesagt, nicht jeder SS-Mann sei ein Verbrecher gewesen. Die SS bewachte unter anderem die nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager und verübte Kriegsverbrechen.
Auch der AfD-Politiker Bystron, der auf Platz 2 der Europawahlliste seiner Partei geführt wird, kündigte an, keine Wahlkampfauftritte mehr zu absolvieren. Die Parteispitze hatte ihn in der vergangenen Woche dazu aufgefordert. Gegen Bystron wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche und der Bestechlichkeit ermittelt. Bystron und Krah sind zudem seit Wochen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen.
Montag, 20. Mai
Der Städte- und Gemeindebund ruft mit Blick auf die Wahlen am 9. Juni dazu auf, die Demokratie gegen Hass und Hetze zu verteidigen.
Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte den Funke Medien, es sei höchste Zeit, wieder eine Kultur des Respekts zu etablieren. Dafür sollten auch Prominente aus Kultur und Sport einstehen und Gesicht zeigen. Berghegger forderte zudem eine Stärkung von Polizei und Justiz, um Politiker und Wahlhelfer besser zu schützen.
Am 9. Juni finden in Deutschland neben der Europawahl auch zahlreiche Kommunalwahlen statt.
Samstag, 18. Mai
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Nachfolgerin von der Leyen vor einer Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen im Europaparlament gewarnt.
Juncker sagte dem Schweizer "Tages-Anzeiger", mit vielen Parteien, die sich in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer - kurz EKR – "zusammenrotteten", könne es keine gemeinsame Zukunft geben. In der EKR-Fraktion ist unter anderem die Rechtsaußen-Partei der italienischen Premierministerin Meloni vertreten. Auch die nationalkonservative frühere polnische Regierungspartei PiS ist Mitglied.
Von der Leyen hatte eine Kooperation mit der EKR nach der Europawahl im Juni nicht ausgeschlossen. Dies hänge davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzen werde, erklärte die CDU-Politikerin. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas, Schmit, hat von der Leyen deshalb
politischen Opportunismus vorgeworfen
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Von der Leyen will sich nach der Europawahl als EU-Kommissionspräsidentin vom Parlament im Amt bestätigen lassen.
Samstag, 11. Mai
Bundeskanzler Scholz hat die Bürgerinnen und Bürger angesichts zunehmender Angriffe auf Politiker zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen.
Gewalt bedrohe die Demokratie, und deshalb müsse man dagegen zusammenstehen, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Potsdam. Dies sei nicht hinnehmbar und zwar in keinem Fall - egal gegen welche Partei es sich richte. Scholz betonte, natürlich müssten auch die Sicherheitsorgane etwas tun. Es gehe um eine Mischung.
Mehrere Übergriffe im Wahlkampf zur Europawahl wie etwa auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden hatten bundesweit für Entsetzen gesorgt.
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas, Schmit, nannte die Angriffe beunruhigend.
Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte Schmit, überall in Europa sehe man Rechtsextreme, die zu Gewalt griffen und ihr wahres Gesicht zeigten. Schmit räumte Fehler der Politik ein. Man habe mit der Idee gelebt, dass Globalisierung jeden glücklich und wohlhabender mache. Das sei aber nicht der Fall.
Bundespräsident Steinmeier hat zusammen mit den Staatsoberhäuptern von Österreich und Italien dazu aufgerufen, bei der Europawahl im Juni die europäischen Werte zu verteidigen.
Steinmeier, Van der Bellen und Mattarella schreiben in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel", es gehe um nicht weniger als die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung. Man sehe weltweit, dass die Grundwerte des Pluralismus, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und die liberalen Institutionen in Frage gestellt, wenn nicht gar offen bedroht würden. Zwischen dem 6. und dem 9. Juni sind europaweit rund 350 Millionen Menschen aufgerufen, das EU-Parlament zu wählen.