Das teilte die
Bundestagsverwaltung mit. Grundlage sei das Abgeordnetengesetz.
Die Diäten werden jährlich auf Basis der Nominallohnentwicklung angepasst und sind einkommensteuerpflichtig. Linken-Parteichefin Wissler kritisierte, die Steigerung sei die höchste seit fast 30 Jahren - und das in Zeiten, in denen über Kürzungen beim Bürgergeld diskutiert werde.
Abgeordnete erhalten ferner eine steuerfreie Pauschale als Teil der Amtsausstattung. Sie liegt derzeit bei rund 5.050 Euro monatlich. Davon müssen Abgeordneten alle Ausgaben bestreiten, etwa ein Wahlkreisbüro oder den Zweitwohnsitz in Berlin.
Diese Nachricht wurde am 13.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.