- Kampf für eine Zukunft in Europa
Georgien erlebt ein Déjà-Vu: Wieder fordern fast täglich zehntausende Demonstranten eine Änderung des Kurses der Regierung. Sie werfen Premierminister Irakli Kobachidse vor, seine Bekenntnisse zur EU seien nur dreiste Lügen.
Dieses Mal zeigte sich die Führung der Regierungspartei „Georgischer Traum“ von den seit Wochen anhaltenden Massenprotesten unbeeindruckt. Im Parlament zu Tiflis brachte sie am Dienstag das umstrittene Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGO) durch: Diese müssen in Zukunft ihre Buchführung offenlegen, sofern mehr als ein Fünftel ihrer Einnahmen aus dem Ausland kommen. Noch vor einem Jahr hatte die Regierung das Projekt zurückgezogen. Mehrmals gingen damals Hunderttausende mit Europafahnen gegen das „russische Gesetz“ auf die Straße. Es orientiert sich offenkundig am „Gesetz gegen ausländische Agenten“, das dem Kreml in Moskau den pseudolegalen Rahmen für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft gibt.
Mit dem zweiten, nun erfolgreichen Anlauf missachtet der Georgische Traum allerdings Warnungen der Europäische Union. Nach Auffassung Brüssels schränkt das neue Gesetz grundlegende Bürgerrechte ein. Es stehe nicht im Einklang mit dem Kandidatenstatus für Georgien, den die EU im Dezember 2023 dem kleinen Kaukasusland nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zugestanden hat. Für die Opposition ist klar: Die Regierung sei an einem EU-Beitritt gar nicht interessiert, ihre führenden Köpfe seien von Moskau gekauft oder würden von den Russen erpresst. Die Debatte über das Projekt artete am Dienstag in eine handfeste Schlägerei im Parlament aus.
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