Meinung · Alle Ebenen der Politik erlegen Unternehmen umfangreiche Pflichten, Nachweise und Vorschriften auf. Vor allem die Europäische Union tut sich da unrühmlich hervor.
Dass die ausufernde Bürokratie zunehmend zu einem Standortproblem für Deutschland und Europa wird, ist eigentlich jedem bewusst. Bei wohl keinem anderen wirtschaftspolitischen Thema herrscht quer durch das politische Spektrum so viel Einigkeit: Entbürokratisierung ist dringend notwendig. Gleichwohl kommt die Politik nicht wirklich voran. Im Gegenteil: Den Unternehmen werden immer neue Berichts- und Dokumentationspflichten auferlegt. Ein Beispiel sind die in der CSR-Direktive der EU den Unternehmen auferlegte Verpflichtungen, jährlich über ihre ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie die nachhaltige Unternehmensführung zu berichten.
Bisher waren nur große Unternehmen von öffentlichem Interesse und mehr als 500 Mitarbeitern zu einer solchen Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Mit der EU-CSR-Direktive ändert sich das jedoch. Ab 2025 unterliegen auch Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, einer Bilanzsumme von 20 Millionen Euro oder einem Jahresumsatz von 40 Millionen Euro der Berichtspflicht. Kleine und mittelständische Unternehmen folgen ab 2026. Dass dies für die Unternehmen mit erheblichem Aufwand verbunden sein wird, ist klar – ob die Berichtspflichten wirklich irgendetwas bringen, hingegen nicht.
Die Gründe für die ausufernde Bürokratisierung sind vielfältig. Zum einen erscheinen Regulierungen und Berichtspflichten aus politischer Sicht verhältnismäßig günstig, da die damit verbundenen Kosten nicht in öffentlichen Haushalten abgebildet werden, sondern von den Betroffenen getragen werden. Gerade in Zeiten vermeintlich knapper Kassen ist das attraktiv. Zum anderen hat sich im öffentlichen Sektor eine Kultur der absoluten Risikominimierung breit gemacht. Die Befürchtung, Fehler zu machen und dafür verantwortlich zu sein, führt zu einer Praxis der übermäßigen Regulierung und Untersagung statt zu einer Praxis des Ermöglichens.
Für Deutschland und die EU als Wirtschaftsstandort ist dies kontraproduktiv, hier muss sich viel ändern und zwar schnell.
Unser Autor ist Professor für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf. Er wechselt sich hier mit der Ökonomin Ulrike Neyer und dem Vermögensexperten Karsten Tripp ab.