Europawahl 2024
Europawahl Was die kleineren Parteien wollen
Den einen geht es um mehr Klimaschutz, den anderen um weniger Bürokratie. Manche wollen mehr EU, andere gar keine. Ein Überblick über die Parteien und sonstigen Vereinigungen, die nicht im EU-Parlament sind.
Die Europawahl ist für kleine und Kleinstparteien eine besondere Wahl. Da es keine Sperrklausel gibt, ist ihre Hoffnung groß, zumindest einen der 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament erringen zu können.
2019 reichten den Piraten 0,7 Prozent beziehungsweise 243.302 Stimmen für ein Mandat. Damals profitierten insgesamt acht Parteien von der fehlenden Prozenthürde. Fünf Jahre zuvor schaffte die Partei Die PARTEI sogar mit 0,6 Prozent beziehungsweise 184.709 Stimmen den Einzug.
Etliche nicht zugelassen oder nicht angetreten
Für die Wahl am 9. Juni hatten einschließlich CDU und CSU, die mit eigenen Landeslisten antreten, 45 Parteien und sonstige politische Vereinigungen eine Zulassung beantragt. Zehn Wahlvorschläge wurden nicht zugelassen, weil sie nach Prüfung nicht das nötige Unterschriftenquorum erreicht hatten. Das Quorum liegt bei 4.000 Unterschriften.
So wurden unter anderem die Listenvorschläge von Die Sonstigen, Die LIEBE Europäische Partei und Die Haie nicht zugelassen. Andere Vereinigungen wie die Partei Wir Bürger, die einst aus einer AfD-Abspaltung um Ex-Parteichef Bernd Lucke hervorging, die Seniorenpartei Graue Panther und eine Liste um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld stellten nach offenbar erfolglosen Sammelaktionen keinen Antrag.
Die WerteUnion um Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte einen Antritt zur Europawahl von vornherein ausgeschlossen. Auch der Südschleswigsche Wählerverband, der derzeit mit einem Abgeordneten im Bundestag ist, trat nicht an.
Gesamte politische Bandbreite
Die Parteien und Vereinigungen, die nun neben den schon im Europaparlament vertretenen Parteien antreten, vertreten dennoch die gesamte politische Bandbreite - bis hin zum Rechts- und Linksextremismus. Einige existieren seit Jahrzehnten, andere treten erstmals zu einer Wahl an. Manche sind Ein-Themen-Parteien.
So hofft die rechtskonservative Partei Bündnis Deutschland auf den erstmaligen Einzug in das Parlament. Dort stellt sie zwar aktuell bereits einen Abgeordneten, dieser war aber 2019 als Kandidat der AfD nach Brüssel gewählt worden. Später trat er aus und wechselte das Parteibuch.
Mit pro-europäischen Forderungen treten die Partei des Fortschritts und die Partei der Humanisten an. Beide wollen die EU und ihre Institutionen stärken.
Corona und Klimaschutz als Antrieb
Schärferer Klimaschutz ist das Hauptanliegen der Parteien Klimaliste Deutschland und Parlament aufmischen - Stimme der Letzten Generation. Mit letzterer verbindet die Aktivistengruppe Letzte Generation einen Strategiewechsel: Sie tritt erstmals zu einer Wahl an.
Aus den Corona-Protesten entwickelten sich die Parteien Die Basis und Aktion Bürger für Gerechtigkeit. Sie vertreten teils radikale Positionen. Gerade Die Basis könnte aber Chancen auf ein Mandat haben, wie bisherige Wahlergebnisse nahelegen.
Linker und rechter Rand
Mit der Sozialistischen Gleichheitspartei, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Deutschen Kommunistische Partei wurden gleich drei linksextremistische Parteien zugelassen.
Die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat tritt als einzige neonazistische Partei an. Anders als noch 2019 verzichten ihre Konkurrenten Die Rechte und Der III. Weg.
Fokus auf migrantische Gemeinschaften
Zwei Parteien beziehungsweise Vereinigungen werben vor allem um die Stimmen von Muslimen und Menschen mit Migrationsbiografie: die DAVA und das BIG. Beiden wird allerdings vorgeworfen, die Interessen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP in Deutschland zu vertreten.
Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung will einzig das menschliche Altern aussetzen. Die Aktion Partei für Tierschutz setzt sich für Tierschutz ein. Die Menschliche Welt setzt auf Spiritualität und Meditation. Bündnis C will eine teils fundamentalistische Ableitung von Politik aus der Bibel. Die Partei der Vernunft tritt für einen radikalen Wirtschaftsliberalismus beziehungsweise Libertarismus ein, die V-Partei³ hingegen für Vegetarismus.
Letzte Wahl mit diesen Regeln
Die kommende Europawahl ist die letzte ohne Sperrklausel. Ab 2029 wird in Deutschland mindestens eine Zwei-Prozent-Hürde gelten. So sieht es ein EU-Beschluss vor, den Bundestag und Bundesrat bereits bekräftigt haben. Die genaue Höhe steht noch nicht fest, aber eine Beschwerde von Die PARTEI vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.
Anmerkung: Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nicht im Europaparlament vertreten. Da das BSW in Umfragen stabil bei 4 bis 7,5 Prozent ausgewiesen wird und damit von einem Einzug in das Europäische Parlament auszugehen ist, stellen wir die Positionen der Partei nicht hier, sondern in einem zweiten Überblick vor. In dieser finden sich auch die Positionen der Parteien, die 2019 in das Europäische Parlament gewählt wurden.
Die Partei Bündnis Deutschland ist im Europaparlament vertreten. Jedoch wurde sie 2019 nicht ins Europäische Parlament gewählt, sondern ein gewählter Abgeordneter einer anderen Partei trat später Bündnis Deutschland bei. Daher stellen wir die Positionen der Partei in diesem Überblick vor.
Damit folgen wir dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.