Berlin · Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf zur BAföG-Reform der Ampel kritisiert und zurück in den Bundestag geschickt. Für die Unionsparteien bleibt dieser unzureichend. Der Verwaltungsaufwand werde erhöht, die Studierenden finanziell im Stich gelassen.
Die geplante BAföG-Reform der Bundesregierung sorgt für Kritik. Neben Studierendenverbänden und dem Deutschen Studierendenwerk, kritisiert auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ampel-Pläne in einem Antrag – und macht eigene Vorschläge.
“Das Hauptproblem ist die Nullrunde für die Studierenden“, sagt Thomas Jarzombek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Die Leistungssätze müssten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Das ist im Reformplan der Ampel nicht vorgesehen. „Wir sehen, dass es in allen Arbeitsfeldern deutliche Lohnerhöhungen gibt, auch aufgrund der hohen Inflation. Wir sehen, dass das Bürgergeld um zwölf Prozent erhöht wird und das BAföG um null. Das finden wir absolut enttäuschend“, so Jarzombek weiter. Von der einmaligen Starthilfe von 1000 Euro, die die Bundesregierung einführen will, hält der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete nichts: Diese sei kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver. „Diese Starthilfe, die am Ende drei Prozent der Studierenden erhalten, ist keine Kompensation.“
Die Unionsparteien fordern in dem Zusammenhang außerdem, dass die Wohngeldsätze reformiert werden, die einen Teil der BAföG-Fördergelder ausmachen. Bisher erhalten Studierende bundesweit denselben Betrag. Gleichzeitig gebe es teils drastische Mietkostenunterschiede zwischen den Universitätsstädten. Deshalb fordert die Union einen Grundbetrag einzuführen, der allen BAföG-Empfängern zusteht und zusätzlich einen ortsbezogenen Zuschlag, je nachdem, ob jemand etwa in München oder Halle studiert. „Es muss einen gewissen Ausgleich geben, weil die Unterschiede in den letzten Jahren so stark zugenommen haben“, sagt CSU-Politikerin Katrin Staffler dazu, Berichterstatterin für Hochschulpolitik der Bundestagsfraktion.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist der hohe Verwaltungsaufwand für die BAföG-Ämter, dem die Ampel mit ihrem Reformplan aus Sicht der Union nicht angemessen begegne. „Die Starthilfe macht genau das Gegenteil, da kommt jetzt noch ein zusätzlicher Antrag rein. Damit wird die Antragsflut erhöht“, sagt Jarzombek. Stattdessen müsse sich besonders das Bildungsministerium dafür stark machen, die Ämter zu entlasten. Die Unionsparteien fordern deshalb beispielsweise, dass der Bewilligungszeitraum für die BAföG-Bezieher verlängert wird. Der jährlich neu einzureichende und zu bearbeitende Antrag soll demnach durch eine Selbsterklärung der Studierenden ersetzt werden, die stichpunktartig kontrolliert werden soll.
Nachdem der Bundesrat einige Kritikpunkte am Gesetz hatte, steht es am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Länderkammer kritisierte unter anderem ebenfalls die fehlende Anpassung der Regelsätze an Lebenshaltungskosten und Inflation.