Klage erfolgreich: AfD-Event findet in Weißenhorner Stadthalle statt
Die Stadt hatte einen Rückzieher vom Mietvertrag gemacht. Dagegen klagte die AfD und bekam Recht. Spitzenkandidat Krah kommt wie geplant in die Weißenhorner Stadthalle.
Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat bei der anstehenden Europawahl, sollte am Dienstag, 21. Mai, in der Stadthalle in Weißenhorn auftreten. Nach Kritik aus der Bevölkerung und einem Hinweis einer anderen Partei hatte die Stadtverwaltung aber einen Rückzieher gemacht: Der bereits unterzeichnete Mietvertrag für die Stadthalle sollte nicht erfüllt werden. Dagegen legte die AfD Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg ein - und bekam Recht. Die Wahlkampfveranstaltung werde wie geplant stattfinden, so Franz Schmid, der Kreisvorsitzende der AfD Neu-Ulm am Pfingstsonntag.
Bürgermeister Wolfgang Fendt (parteilos) hatte bei der Begründung des Rückziehers auf eine bayernweite Regelung verwiesen, wonach aus Gründen der Gleichbehandlung staatliche und kommunale Gebäude vier Wochen vor einer Wahl Parteien nicht mehr zur Nutzung überlassen werden sollen. Die Europawahl findet am 9. Juni statt. Der kommende Dienstag liegt demnach innerhalb dieser Sperrfrist.
Stadtverwaltung Weißenhorn sei beim Abschluss des AfD-Mietvertrags ein Fehler unterlaufen
Der Stadtverwaltung sei beim Abschluss des Mietvertrags ein Fehler unterlaufen: Man habe die Vier-Wochen-Frist übersehen, so Fendt in der jüngsten Stadtratssitzung. Eine andere Partei, der die Stadt bei einer vergangenen Wahl wegen jener Frist die Überlassung der Halle verweigert hatte, habe kritisch nachgefragt, warum die AfD nun knapp drei Wochen vor der Wahl ihre Veranstaltung in der Stadthalle abhalten dürfe. Die Absage habe nichts mit der AfD an sich zu tun, so Fendt: "Wenn man es bei einer Partei verbietet, dann kann man es der anderen Partei auch nicht erlauben."
Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Augsburg konnte auf Nachfrage unserer Redaktion am Pfingstsonntag keine näheren Angaben zur Klage machen. Er habe den zuständigen Richter am Feiertag nicht erreichen, das sei erst am Dienstagmorgen wieder möglich.
So hat laut Franz Schmid das Gericht über die AfD-Klage entschieden
Laut Franz Schmid, der nach eigenen Angaben im Eilverfahren geklagt hatte, habe das Gericht festgestellt, dass keine rechtsverbindliche Widmungsbeschränkung der Stadthalle seitens der Stadt erfolgt war. Die Stadt setze sich, Schmid zufolge, dem "naheliegenden Verdacht" aus, eine Änderung einer Widmung nach einem erfolgten Antrag auf Überlassung nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund getan zu haben, "sondern nur, um den – unliebsamen – Antrag ablehnen zu können".
Schmid findet es "schon erstaunlich", dass der Stadt Weißenhorn erst kurz nachdem öffentlich bekannt wurde, dass Krah kommen wird, "ein angebliches Versehen auffällt". "Eine in Wahrheit politische Motivation liegt nahe. Wir sind froh, dass es in Bayerisch-Schwaben noch Richter gibt, die Recht sprechen. Ganz offenkundig hatte nämlich die herrschende Politik das Recht gebrochen", so der aus Babenhausen stammende Landtagsabgeordnete.
So reagiert Weißenhorns Bürgermeister Fendt auf die Gerichtsentscheidung zur AfD-Klage
Weißenhorns Bürgermeister Wolfgang Fendt teilt am Pfingstsonntag auf Anfrage unserer Redaktion in einer Kurznachricht mit: "Veranstaltung findet statt, Gerichtsentscheidungen sind zu akzeptieren".
Die Wahlkampfveranstaltung findet laut Schmid also wie ursprünglich geplant in der Weißenhorner Stadthalle statt. Los geht es um 20 Uhr. Erwartet werden neben Krah, der wegen Spionagevorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter und wegen möglicher finanzieller Unterstützung aus China und Russland unter Druck geraten ist, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Katrin Ebner-Steiner und der AfD-Bezirksvorsitzende Christoph Maier.