Das steht auf der Tagesordnung der letzten Chemnitzer Stadtratssitzung vor der Wahl
Chemnitz - Der Stadtrat in Chemnitz kommt am Mittwochnachmittag zum letzten Mal vor den Kommunalwahlen in "alter" Besetzung zusammen.
Die CDU will noch die Weichen für eine bessere Koordinierung des ÖPNV zum Kulturhauptstadtjahr stellen. Das Rathaus soll mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt werden, damit Busse und Bahnen bei Events in der Innenstadt trotzdem fahren können.
"Wir brauchen den ÖPNV gerade bei Veranstaltungen", erklärt Stadtrat Falk Ulbrich (57). "Wenn die Strecken gesperrt sind, produzieren wir noch mehr Autoverkehr. Und wir brauchen ein einheitliches Verfahren, nicht jedes Mal etwas anderes."
Gleich mehrere Fraktionen haben die Zukunft der städtischen Musikschullehrer auf die Tagesordnung gebracht. Stadträte von FDP, CDU, Linken, Grünen und SPD fordern, dass die Stadt bislang auf Honorarbasis beschäftigten Pädagogen eine Festanstellung anbietet.
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (2022) besteht nach übereinstimmender Auffassung dringender Handlungsbedarf.
Außerdem will sich das Rathaus höhere Eintrittspreise in Freibädern und Schwimmhallen bestätigen lassen. Im Stadtbad soll der Eintritt künftig 5 Euro (bislang 4) kosten, in den anderen Hallen steigt die Gebühr von 3,50 Euro auf 4 Euro. Wenn die städtischen Freibäder öffnen, werden generell 5 Euro fällig.
Titelfoto: Kristin Schmidt