Potsdam (dpa/bb) – Vier Monate vor der Landtagswahl schaltet die CDU in den Wahlkampfmodus. Die Partei hat in einem Wahlprogramm ihre politischen Ziele festgelegt – damit will sie sich von ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne abgrenzen. Die Christdemokraten um den Spitzenkandidaten Jan Redmann wollen die Wähler unter anderem mit einer anderen Bildungspolitik überzeugen, eine kostenlose Meisterausbildung im Handwerk ermöglichen und Polizei-Kompetenzen ausweiten.
Die Menschen hätten die Wahl zwischen der CDU oder «einer müden, selbstverliebten SPD, weltfremden Grünen und einer AfD, die sogar ihre Großmutter nach Russland oder China verkaufen würde», sagte Redmann am Samstag bei einem Kleinen Parteitag in Potsdam. «Ich möchte auch in zehn Jahren noch stolz auf meine Heimat sein. Dafür müssen wir jetzt aufs Gaspedal treten und uns als Politik anstrengen, es besser zu machen und endlich die Probleme lösen.» Der Landesausschuss der CDU beschloss in Potsdam einstimmig das Wahlprogramm.
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Redmann favorisiert eine Regierung ohne Beteiligung der Grünen. Er wünsche sich Koalitionen, «wo die Gemeinsamkeiten der Partner größer sind und sie deshalb eine bessere Politik aus einem Guss machen können». Die Grünen lehnten Pläne der CDU für mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung ab.
Seit 2019 regiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
CDU-Chef Merz: Müssen Kontrastprogramm zu Ampel-Parteien vorlegen
Rückendeckung bekam die brandenburgische CDU vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Er sagte in Potsdam, wie schrecklich die Bundesregierung arbeite, merkten die Menschen. «Der Verdruss ist groß.» Die CDU müsse ein Kontrastprogramm und Gegenmodell vorlegen. Die Umfragen seien ermutigend für die CDU in Brandenburg.
Rund vier Monate vor der Landtagswahl sah eine neue Umfrage SPD und CDU gleichauf – hinter der AfD an der Spitze. Die Rechtspopulisten erreichten 25 Prozent, SPD und CDU kämen auf jeweils 19 Prozent, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa für die Zeitungen «Märkische Allgemeine» (MAZ), «Märkische Oderzeitung» (MOZ) und «Lausitzer Rundschau» (LR) hervor.
Inhaltliche Ziele im Wahlprogramm – für Schulen, Mittelstand und Polizei
Die CDU will kleinere Unternehmen stärker unterstützen. Sie fordert, Bürokratie abzubauen und das Handwerk zu stärken, indem die Meisterausbildung kostenlos wird. «Wir wollen vor allem jungen Menschen wieder stärker vermitteln, dass Handwerk nicht nur goldenen Boden hat, sondern auch hervorragende Zukunftsperspektiven bietet», heißt es im Programm.
In der Bildungspolitik will die CDU stärker auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen setzen und eine Garantie zum Abschluss der 4. Klasse geben. In Mathematik und Deutsch soll es an Grundschulen mehr Unterrichtsstunden geben. «Nach 30 Jahren SPD-Bildungspolitik können unsere Kinder, wenn sie die Grundschule verlassen, nicht richtig lesen, schreiben und rechnen. Das darf so nicht bleiben, das können wir besser: Wir wollen den Eltern und Schülern eine Lese-Schreiben-Rechnen-Garantie geben», sagte Redmann. Bereits in der Kita müssten Kinder schulfit gemacht werden.
Die Ermittlungsbehörden in Brandenburg sollen mehr Befugnisse bekommen, vor allem wenn es um die Bekämpfung der Kriminalität im Internet geht. Die CDU will den Einsatz von Tasern und Bodycams flächendeckend ausweiten. Körperkameras sollen Polizeikräfte unter bestimmten Voraussetzung auch im privaten Wohnraum nutzen können. Eine automatisierte Kennzeichenerfassung zur Gefahrenabwehr soll es ebenfalls geben. Zudem will die CDU eine eigene und flexibel einsetzbare brandenburgische Grenzpolizei einrichten und damit auf illegale Migration reagieren.
Der Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke kritisierte: «Die ausufernden Überwachungsphantasien der CDU sind unerträglich. Ein ganzes Land soll anlasslos überwacht werden – als ob alle Menschen potenzielle Straftäter wären.» Ein anlassloses Speichern von Kennzeichen auf Straßen etwa werde es mit den Grünen nicht geben.