Jagdverordnung führt zu Koalitionsstreit: CDU will Rücknahme
Für den Jagdverband ist Brandenburgs Agrarminister Vogel schon lange ein rotes Tuch. Nun muss der Grüne auch Kritik vom Koalitionspartner CDU hinnehmen. Auslöser des Konflikts ist die Jagdverordnung.
Die umstrittene neue Jagdverordnung hat vier Monate vor der Landtagswahl Streit innerhalb der Koalition in Brandenburg entfacht. Nachdem der Jagdverband Agrarminister Axel Vogel (Grüne) zum Rücktritt aufgefordert hatte, verlangt nun die CDU, Vogel solle die Verordnung noch stoppen. Andernfalls müsse sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einschalten, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann am Dienstag. In dem Streit geht es auch um den Vorwurf, der Minister beziehe die Verbände zu wenig ein.
Die Änderungen der sogenannten Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz werden laut Vogel aber wie vorgesehen am 1. Juni in Kraft treten. Dabei geht es unter anderem um das Verbot von Totschlagfallen, neue Jagdzeiten etwa für Hirsche und Rehe und Änderungen, um Bisam und Nutria zu töten. Der Landesjagdverband hatte Vogel "ideologische Scheuklappen" vorgeworfen und kritisiert, er missachte Beteiligungsverfahren und den Landesjagdbeirat. Eine Novelle des Jagdgesetzes war zuvor wegen langer Querelen und trotz Überarbeitung gescheitert.
CDU-Fraktionschef Redmann forderte Vogel dazu auf, die Verordnung zu verhindern. "Wenn er dazu nicht bereit sein sollte, erwarten wir vom Ministerpräsidenten, dass er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und den Umweltminister anweist, ein Inkrafttreten der Verordnung zum 1. Juni abzusagen." Vogels Politik richte sich gegen den ländlichen Raum. Der Forderung des Landesjagdverbands nach einem Rücktritt von Vogel schloss sich Redmann nicht an und verwies darauf, dass in vier Monaten Landtagswahl sei.
Aus Sicht von Agrarminister Vogel, der die Vorwürfe zurückweist, bekommt der Tierschutz mit der geänderten Verordnung eine größere Bedeutung. Er sagte auf die Forderung, sie zurückzunehmen: "Das werde ich nicht machen." Auch mit der CDU sei die Verordnung abgestimmt worden. "Herr Redmann war mit dabei", sagte Vogel. Die Kritik sei fehlgeleitet. Die Neuregelungen waren laut Ministerium auch Thema im zuständigen Fachausschuss des Landtags und im Koalitionsausschuss.
Die SPD-Fraktion warf Vogel mangelnden Dialog mit den zuständigen Verbänden vor, zeigte sich aber nicht so kritisch wie die CDU. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sprach sich dagegen aus, den Regierungschef einzuschalten. Zudem sagte er: "Einen Rücktritt des Ministers zu fordern, halte ich hier nicht für den richtigen Weg."
Zur Kritik sagte Vogel, Totschlagfallen seien in vielen Bundesländern bereits verboten, auch die winterliche Jagd in der vegetationsfreien Zeit etwa auf Hirsche und Rehe sei in den meisten Bundesländern bis 31. Januar oder länger möglich. Auch Brandenburg werde dies von Mitte Januar auf Ende Januar ausdehnen. Ein Streitpunkt mit dem Jagdverband ist auch das Fangen und die Tötung von Nutrias und Bisams - sie werden künftig aus dem Jagdrecht herausgenommen. Es soll den sogenannten Wasserunterhaltungsverbänden mit ihren angestellten Bisam-Fängern wieder leichter möglich sein, die Zahl der Tiere zu verringern. Die Jäger können sich in ihren Revieren aber weiter an der Entnahme beteiligen, so Vogel.
Der Landesjagdverband forderte am Montag den "sofortigen Rücktritt" des Ministers. Naturschutzverbände befürworteten dagegen die neue Jagdverordnung. Der Ökologische Jagdverein sprach von Fortschritten.
(dpa)