Die USA sollen der Ukraine wohl Angriffe auf russischem Boden erlauben – allerdings nur begrenzt. Damit deutet sich ein Kurswechsel an.
US-Präsident Joe Biden hat offenbar erstmals der Ukraine erlaubt, Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen – wenn auch mit Einschränkungen. Wie die US-Zeitung "Politico" am Donnerstag (Ortszeit) berichtet, habe Biden die Genehmigung für den Raum Charkiw erteilt.
Biden habe kürzlich angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, US-Waffen für Gegenfeuer in Charkiw einzusetzen, heißt es unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter. Die Ukraine solle in der Lage sein, angreifende oder sich auf Angriffe vorbereitende russische Streitkräfte zurückzuschlagen.
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Nicht geändert habe sich die Position der US-Administration, keine Langstreckenraketen für Angriffe weiter im Inneren Russlands zu erlauben. Wie genau die mögliche Anweisung Biden zu verstehen ist, wird sich zeigen. So stellt sich die Frage, ob und in welcher Entfernung angreifende Kampfjets und Bomber abgeschossen oder wie weit in russischem Gebiet Raketenstellungen angegriffen werden dürfen.
Wenige Stunden bevor die Presseberichte öffentlich wurden, hatte die stellvertretende Sprecherin des Pentagon, Sabrina Singh, noch betont, dass es keine Veränderung in der Haltung der USA gebe und man die Ukraine angewiesen habe, amerikanische Waffen nur innnerhalb seiner Grenzen zu verwenden.
Charkiw ist etwa 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, zur russischen Stadt Belgorod, von wo aus Russland immer wieder Raketen abfeuerte, sind es 100 Kilometer. Die russische Armee greift seit Wochen Charkiw vor allem aus der Luft an. Mittlerweile hat sich dort ein neuer Frontabschnitt gebildet (Mehr dazu lesen Sie hier). Die bisherige Front verläuft mehrere hundert Kilometer südöstlich der Stadt.
Auch US-Außenminister Blinken macht Andeutung
Am Mittwoch hatte US-Außenminister Antony Blinken bereits angedeutet, dass man die Einschränkungen für die Ukraine überdenken könne. Er sagte bei einem Besuch in Moldau, dass Biden seinen Kurs ändern und solche Schläge zulassen könnte, da die USA immer schon flexibel auf die Entwicklung einer Lage reagieren würden.
Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine ständig an die sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld angepasst "und bei Bedarf nachgebessert", sagte Blinken in Chișinău. "Und genau das werden wir auch in Zukunft tun." Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, schloss später eine mögliche Änderung ebenfalls nicht mehr aus.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat am Donnerstag erneut dafür geworben, vom Westen gelieferte Waffen gegen militärische Ziele in Russland einsetzen zu können. Dies entspreche dem Völkerrecht, sagte der Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs Andrij Jermak am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Podoljak warf Russland eine komplette Eskalation des Krieges gegen sein Land vor. Um Moskau zu stoppen, müsse die Ukraine auch Militäreinrichtungen in Russland zerstören können.
Scholz verweist auf Völkerrecht
Kanzler Olaf Scholz hat den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und die Beteiligung an einer Flugverbotszone ausgeschlossen. "Wir wollen nicht mit unseren Soldaten da rein", sagte er am Donnerstagabend bei einem Gespräch mit Lesern der "Thüringer Allgemeinen" in Erfurt.
Scholz betonte aber, dass dies etwas anders sei als die Frage, ob die ukrainische Armee gelieferte deutsche Waffen für den Einsatz gegen Ziele in Russland benutzen dürfe. "Die Ukraine ist angegriffen. Deshalb hat sie viele Handlungsmöglichkeiten, die ihr das Völkerrecht bietet", betonte er.
Die Bundesregierung hatte zuvor mehrfach betont, dass das Völkerrecht erlaube, bei der Verteidigung auch das angreifende Land zu attackieren. "Und gleichzeitig haben wir mit der Ukraine eine Vereinbarung getroffen, die wir nicht ändern müssen", fügte Scholz hinzu. In den vergangenen Tagen war von mit dem Thema vertrauten Personen betont worden, dass diese Vereinbarung nur den Passus enthalte, dass die Ukraine die Waffen im Rahmen des Völkerrechts verwenden dürfe.
Strack-Zimmermann fordert Erlaubnis
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert dafür, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit von Verbündeten gelieferten Waffen zu erlauben. "Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den von uns gelieferten Waffen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Es ist bekannt, wo diese Abschussrampen stehen, die täglich die Ukraine unter Feuer setzten und Menschen umbringen", fügte sie hinzu.
In den vergangenen Wochen hatten sich Vertreter mehrerer Länder dazu geäußert, der Ukraine auch Angriffe auf russischem Boden zu erlauben, darunter Polen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Verteidigungsminister einiger östlicher Nato-Staaten sind der Ansicht, dass es keine unverantwortlichen Eskalationsrisiken gibt. Stoltenberg verwies etwa darauf, dass der Ukraine gespendete Waffen nach der Übergabe ukrainische Waffen seien und ein Teil der Nato-Staaten der Ukraine schon seit jeher Waffen ohne Auflagen liefere. Zudem betonte er, dass der Einsatz von Waffen gegen militärische Ziele durch das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gedeckt sei.
Am deutlichsten hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dafür ausgesprochen. "Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren."
Russland hat den Westen davor gewarnt, den Einsatz seiner Waffen für Angriffe auf Russland zu erlauben. "Dies alles wird natürlich unweigerlich seine Folgen haben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Und es wird letztlich den Interessen jener Länder sehr schaden, die den Weg der Eskalation der Spannungen eingeschlagen haben."