Faeser im Bericht aus Berlin "Mit guten Beispielen werben"
Angesichts der rassistischen Vorfälle der vergangenen Woche plädiert Innenministerin Faeser dafür, den Blick aber auch auf jene zu richten, die mit ihrem Engagement die Demokratie schützen. Für die Fußball-EM sieht sie die Behörden gut aufgestellt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat erneut dazu aufgerufen, die Demokratie in Deutschland gegen Feinde von außen und von innen zu verteidigen. "Wir haben eine starke Demokratie, aber wir haben auch eine Demokratie, die unter Druck steht", sagte Faeser im Bericht aus Berlin.
Der Staat sei in der Pflicht, die Verfassung zu verteidigen und den Menschen zu bieten, "egal, wo sie herkommen, egal, an wen sie glauben, egal, wen sie lieben", sagte die SPD-Politikerin. Gleichzeitig sei es "unser aller Aufgabe", aktiv für die Demokratie einzustehen.
"Viel mehr über positive Seiten reden"
Rassistische Vorfälle wie in der vergangenen Woche auf Sylt oder in Erlangen dürften nicht gesellschaftsfähig werden, sagte Faeser. Sie seien aufs Tiefste zu verurteilen und menschenverachtend - "und das gilt für jeden dieser Einzefälle".
Sie wünsche sich allerdings, "dass wir viel mehr auch über die positiven Seiten reden", sagte die Ministerin mit Blick auf Ehrenamtliche in Feuerwehr, Rettungsdiensten, Vereinen und Sportvereinen. Diese täten "unwahrscheinlich viel für diese Gesellschaft, für andere Menschen". Vielleicht tue es auch gut, "mit guten Beispielen zu werben, die alle etwas tun dafür, dass unsere Demokratie auch von innen heraus geschützt wird".
Änderungen beim Meldegesetz kommen bald
Zur Bundesratsinitiative Sachsens, einen neuen Straftatbestand "Politisches Stalking" einzuführen, sagte Faeser, sie würde die Idee unterstützen, aber auch ausweiten: "Ich wäre dagegen, das nur bei Mandatsträgern zu machen." Auch Polizeibeamte, Rettungskräfte oder auch Mitarbeiter auf dem Sozialamt bräuchten diesen Schutz. "Und insofern müsste man das aus meiner Sicht auf jeden Fall auf diese Personengruppen auch erweitern."
Faeser kündigte an, dass in Kürze Änderungen im Meldegesetz Politikerinnen und Politiker besser schützen werden: "Ich bin sicher, dass das relativ schnell geht", sagte Faeser über einen Kabinettsbeschluss, der nun noch durch den Bundestag muss. Auskunftssperren könnten dann schneller erteilt werden. "Es geht vor allen Dingen darum, dass die Abgeordneten nicht mehr so umfangreich wie jetzt darlegen müssen, dass sie tatsächlich bedroht sind."
Fußball-EM: Enge Abstimmung mit Sicherheitsbehörden
Angesprochen auf die Sicherheitsmaßnahmen zur kommenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland zeigte sich Faeser zuversichtlich: "Es kommen zwölf Millionen Gäste zu uns, 2,7 Millionen in die Stadien allein, und die müssen wir alle schützen." In den kommenden Tagen würden weitere Sicherheitsmaßnahmen starten: "Ab Juni werde ich insgesamt die Grenzen schließen, auch in den Westen". Kontrollen an den östlichen Binnengrenzen Richtung Polen oder Tschechien liefen ohnehin schon länger.
Sie sei seit zwei Jahren in enger Abstimmung zu Sicherheitskonzepten mit den Ländern sowie mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Auf mehrere Großlagen gleichzeitig in verschiedenen Regionen, die laut Experten die größte Herausforderung für die Sicherheit der EM sind, sei man vorbereitet. Dass die EM an zehn Spielorten stattfinde, sei "kein Sicherheitsrisiko", so Faeser.
Strenge Sicherheitsvorkehrungen in den Stadien
Mit Blick auf die teils chaotischen Szenen beim DFB-Pokalfinale, bei dem Fans immer wieder Pyrotechnik im Stadion abbrannten, sagte Faeser, sie gehe davon aus, dass sich das bei der EM nicht wiederhole. Der Fußballverband UEFA habe als Veranstalter strengere Sicherheitsvorkehrungen und Auflagen zum Sicherheitspersonal in den Stadien. Außerhalb der Arenen werde der Schutz durch Landes- und Bundespolizei gewährleistet werden.
"Es ist groß, was dort zu leisten ist, deswegen haben wir auch noch einmal Unterstützung aus dem Ausland." Polizeibeamte aus allen teilnehmenden Ländern seien zur Verstärkung vor Ort. Auch während der Weltmeisterschaft 2006 oder bei der Europameisterschaft 2016 in Frankreich sei die Bedrohungslage hoch gewesen, sagte Faeser. In beiden Fällen sei es gelungen, "gute Spiele zu gewährleisten."