Meister der Verweigerung, Premier Netanjahu: Bitte zurücktreten!
Kann etwas Gutes darin liegen, wenn die USA nach dreijähriger Blockade wieder Offensivwaffen an Saudi-Arabien liefern? Es kann, wenn diese Maßnahme, die offenbar unmittelbar bevorsteht, ein Schritt zu einem Friedensplan ist. Bedauerlicherweise liegen noch viele „Wenn“ auf diesem Weg.
Am Ende des von den USA vorangetriebenen Projekts soll stehen: ein gegenseitiges Anerkennen der bisherigen Todfeinde Israel und Saudi-Arabien. Israel hätte die Gewissheit, dass man sich gegen einen Feind weniger wehren muss. Was hätte Riad davon? Neben Waffen auch einen Sicherheitsdeal – im Ernstfall würden also die USA den Ölstaat verteidigen. Zudem soll Saudi-Arabien amerikanische Hilfe bei der Nutzung ziviler Atomkraft und Künstlicher Intelligenz erhalten.
Und die USA? Sie könnten einen riesigen diplomatischen Friedens-Vermittlergewinn erzielen, den Präsident Joe Biden unbedingt noch vor den Wahlen im November ausspielen will. Er braucht ihn, wenn er nicht von seinem eigenen, linken, israelkritischen Parteiflügel abgestraft werden möchte.
Wer bei diesem regionalen Friedensplan allerdings nicht mitspielt, ist Israels Premier Benjamin Netanjahu: Gibt Israel weiter keine Einwilligung zum Aufbau eines palästinensischen Staates, zerplatzt auch der jüngste Traum von einer größeren Friedenslösung: