Trier · Fast jeden Tag gibt es Berichte über neue Attacken auf Politiker und Mandatsträger. Und es gibt reichlich Forderungen, wie dem zu begegnen ist. Auch der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund hat sich jetzt mit Vorschlägen zu Wort gemeldet. Wie erfolgversprechend sind sie?
Nach den gewalttätigen Übergriffen auf Politiker und Wahlkämpfer hält die Diskussion über schärfere Strafen für Täter und einen besseren Schutz der Betroffenen an. Der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund spricht von zunehmenden Bedrohungen, Beleidigungen, Einschüchterungen und Gewalttaten gegen kommunale Mandatsträger, Mitarbeiter von Ordnungsämtern und Verwaltungen sowie gegen Feuerwehrkräfte. Es müsse über Schwerpunktstaatsanwaltschaften nachgedacht werden, die solche Angriffe zentral verfolgen, sagt Städtebund-Geschäftsführer Moritz Petry im Gespräch mit unserer Redaktion. Zudem müssten solche Straftaten von der Justiz vorrangig verfolgt werden. Das gilt laut Petry auch für übers Internet und soziale Netzwerke verbreitete Hass- und Drohbotschaften. Und: „Wenn Täter identifiziert und verurteilt werden, sollte die Bevölkerung darüber auch informiert werden.“
Krankenhausreif geschlagen, angerempelt und bedroht
Zuletzt hatten sich Angriffe auf Politiker gehäuft. Vergangene Woche wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, beim Plakatieren krankenhausreif geschlagen. Am Dienstag schlug dann ein Mann die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, und verletzte sie leicht. Noch am selben Tag wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat in Dresden, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht.
In Rheinland-Pfalz sind nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Grüne und SPD am stärksten von Straftaten im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen betroffen. Insgesamt 17 dieser Straftaten seien bislang registriert worden. Dabei habe es sich um zwei Delikte gehandelt, die der politisch motivierten Kriminalität aus dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Bei den übrigen Straftaten sei es um Sachbeschädigung, Diebstahl und Propagandadelikte gegangen.
Mainzer Innenminister für deutliche Abschreckung
Innenminister Michael Ebling (SPD) verurteilte die brutalen Angriffe auf Politiker der vergangenen Tage scharf. Es müsse nun auf die Ursachen geschaut werden, dabei werde es auch bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) gehen. „Die IMK sieht aber natürlich auch: Man kann jetzt nicht die gesamte Verantwortung Richtung Polizei verlagern“, erklärte Ebling. „Es braucht die gesamte Gesellschaft, die am Ende deutlich macht: Wir wollen in dieser Demokratie friedlich miteinander leben und wir tragen unsere auch streitigen Meinungen friedlich aus.“
Er begrüße, dass eine Strafverschärfung in die Wege geleitet werde, „so dass die deutlicher abgeschreckt werden, die meinen, man muss Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung einsetzen“, betonte der Innenminister. „Das gilt es verächtlich zu machen“, mahnte der SPD-Politiker. „Aber dort, wo es passiert, gilt es auch, konsequent zu verfolgen und die Täterinnen und Täter in Zukunft strenger zu bestrafen als das heute der Fall ist.“
Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. „Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern“, sagte der FDP-Politiker. Er sei gleichwohl bereit, sich Vorschläge der Länder zum Strafrecht anzusehen. (mit dpa)