Scharfe Rhetorik begleitet das zweitägige Militärmanöver der Volksrepublik China vor der Insel Taiwan. Es sei eine «Strafe für die separatistischen Handlungen» und eine «Warnung vor Einmischung und Provokation durch äussere Kräfte», liess das zuständige chinesische Militärkommando verlauten. Das Aussenministerium schärfte nach: «Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden.»
Scharf geschossen wird aber nicht. Die chinesischen Kriegsschiffe sind offenbar auch nicht in die 44-Kilometer-Zone vor der Küste Taiwans eingedrungen, deren Kontrolle die taiwanesische Regierung beansprucht. Militärisch ist das Manöver also weniger scharf als jenes im August 2022.
China will einschüchtern
In Taiwan hat mit William Lai ein neuer Präsident sein Amt angetreten, der sich der Einverleibung in die Volksrepublik China widersetzt. Für deren Machthaber Xi Jinping gehört Taiwan freilich zum chinesischen Staatsgebiet. Er will die Kontrolle übernehmen, notfalls mit Gewalt.
Ein Eroberungskrieg würde die Welt noch heftiger erschüttern als der Ukraine- oder der Gaza-Krieg, ist doch Taiwan mit seiner Chipindustrie ein wesentlicher Pfeiler der Weltwirtschaft. Der US-Präsident Joe Biden hat versprochen, dem Verbündeten Taiwan im Kriegsfall zur Seite zu stehen. Es droht eine Weltwirtschaftskrise, wenn nicht gar ein Weltkrieg zwischen den Atommächten China und USA. China weiss um die Risiken eines Eroberungskriegs.
Für sein Ziel einer «Wiedervereinigung» Chinas mit Taiwan will Xi daher zuerst auf andere Mittel setzen. Einschüchterung mit scharfer Rhetorik und der Zurschaustellung Dutzender Kriegsschiffe und Kampfjets ist nur eines davon. Das Repertoire an militärischen und paramilitärischen, an wirtschaftlichen und politischen Druckmitteln ist längst nicht ausgeschöpft.
Vielfältige Druckversuche
Dutzende Male schon haben chinesische Schiffe Unterseekabel durchtrennt, mit denen eine taiwanische Inselgruppe mit Internet versorgt wird. Taiwans Regierung wirft China zudem eine breit angelegte Propaganda- und Desinformationskampagnen vor. Damit solle die taiwanesische Bevölkerung verunsichert werden.
Auch europäische Staaten, die gute Beziehungen zu Taiwan pflegen, sind Druckversuchen ausgesetzt. Als Litauen 2021 ein Verbindungsbüro in Taiwan eröffnete, stoppt China den Import litauischer Güter. Litauen solle «zerquetscht werden wie ein Fliege», forderte die chinesische Staatszeitung «Global Times».
Mit Blick auf die USA dürfte China auf Zeit spielen. Biden stellt zwar militärischen Beistand für Taiwan in Aussicht, in Stein gemeisselt ist der aber nicht. Und Zweifel daran könnten Taiwan zermürben.
Gerade hat die US-Regierung entschieden, einem taiwanesischen Chiphersteller bis zu 6.6 Milliarden Dollar für den Bau einer Fabrik in den USA zur Verfügung zu stellen. Auch die EU will die eigene Chipproduktion fördern. Würde Taiwan seine wirtschaftliche Bedeutung verlieren, könnte auch das Vertrauen in die westliche Unterstützung schwinden.
Bislang ist es China nicht gelungen, die Taiwanesinnen und Taiwanesen in die Knie zu zwingen. Im Gegenteil. Mit Lai haben sie einen Präsidenten gewählt, der noch mehr Distanz zu China sucht als seine Vorgängerin Tsai Ing-wen. Das freilich dürfte den chinesischen Machthaber Xi erst recht befeuern. Für den Fall, dass sich das Inselvolk dennoch nicht beugen will, bleibt die Option «zerschmetterte Schädel und Blut» – für die Xi seine Streitkräfte immer mal wieder ins Manöver schickt.