Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ihnen das Bürgergeld zu streichen und einen Verteilungsschlüssel für Ukrainer in Europa zu verabreden. Die Verlängerung des Schutzstatus sei zwar “grundsätzlich nicht falsch”, aber wenn in Deutschland zwanzigmal so viele ukrainische Flüchtlinge lebten wie in Frankreich, dann könne das doch “nicht gut gehen”, sagte er dem TV-Sender “Welt”. Mit dem Bürgergeld werde außerdem Fahnenflucht finanziert. Das müsse ein Ende haben.
Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind. Die brauchen wir dort gemeinsam mit der Ukraine für die Verteidigung der Ukraine, für die Freiheit der Ukraine. Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind.”
Dass Ukrainer – anders als andere Flüchtlinge – sofort Bürgergeld bekommen, habe die CSU immer für falsch gehalten. “Warum die mehr bekommen sollen, als sonst ein Asylbewerber bekommt, ist nicht ersichtlich. Und das führt dazu, dass sie eben mit diesem sehr stattlichen deutschen Bürgergeld zunächst einmal keinen so unmittelbaren großen Anreiz verspüren, sich sofort nach Arbeit umzusehen”, so Herrmann. “Und die besondere problematische Entwicklung ist ja, dass inzwischen auch hier doch mehrere Tausende von wehrpflichtigen Männern aus der Ukraine in unser Land kommen, die also sich der Wehrpflicht in ihrem eigenen Heimatland entziehen und zu uns kommen, hier eben das Bürgergeld kassieren und damit aber zur Verteidigung der Ukraine fehlen. Und ich glaube, dass wir das so auch nicht laufen lassen können. Denn einerseits sind wir gefordert, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff. Es kann aber nicht sein, dass wir gleichzeitig ukrainische Soldaten bei uns aufnehmen und ihnen mit dem Bürgergeld ermöglichen, sich sozusagen ihrer Wehrpflicht zu entziehen.”
Herrmann kritisierte, dass die Bundesregierung bei der EU nicht ausreichend auf ein einheitliches Verteilungssystem für ukrainische Flüchtlinge dränge. “Wir müssen dringend mit unseren europäischen Nachbarn darüber reden. Wie gehen wir damit um? Deutschland ist natürlich weit überproportional beteiligt an der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen. Deren Aufenthaltsstatus soll ja nun verlängert werden. Das ist grundsätzlich nicht falsch. Aber die Bundesregierung versäumt es erneut dafür zu sorgen, dass ukrainische Flüchtlinge gleichmäßig in ganz Europa verteilt werden, wie man das eigentlich jetzt ja gerade bei Asylbewerbern versucht. Für die ukrainischen Flüchtlinge hat die EU einen solchen Verteilungsmechanismus nicht beschlossen. Und die Bundesregierung scheint auch überhaupt keinen Versuch zu unternehmen. Das führt dazu, dass insgesamt im Moment in Deutschland etwa zwanzigmal so viele Ukrainer hier sind wie in Frankreich. Das kann doch nicht gut gehen.”