FDP blockiert Rentenpaket: Von der Tagesordnung gestrichen
Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger unterstützen.
BERLIN dpa | Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine hat eine Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag angekündigt. „Es muss allen klar sein, dass ein solches Rentenpaket nicht im Bundestag beschlossen werden kann“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe innerhalb der FDP-Fraktion der Bild (Mittwoch).
Neben dem Respekt vor Lebensleistung in Form einer guten Rente brauche es auch Respekt gegenüber Beitragszahler*innen. „Immer weniger Netto vom Brutto aufgrund von explodierenden Rentenbeiträgen bestraft nicht nur Leistung und Arbeit übermäßig, sondern ist auch sozial nicht gerecht“, so Teutrine. Es könne kein Rentenpaket geben, „das trotz historischem Einstieg in die Kapitaldeckung zu explodierenden Beiträgen führt“.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte ebenfalls in der Bild die Minister der Ampelkoalition mit Blick auf die Haushaltsberatungen zum Sparen auf. „Ich erwarte insbesondere in Bezug auf den Bundeshaushalt, dass die Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch überprüfen.“ Es gelte jetzt, Prioritäten zu setzen und Reformen vorzunehmen.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Ampelkoalition den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets verschiebt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Entwurf nicht an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es.
Paket schon ausgehandelt
Die Koalitionsspitzen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich zuvor im Kanzleramt getroffen. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung des Rentenpakets in dieser Woche. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.
Mit dem eigentlich bereits von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Dies soll durch eine schuldenfinanzierte Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden.
Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen gefordert. Das Paket erfülle „derzeit die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit noch nicht“, heißt es in dem Beschluss. Auch die Beiträge müssten stabilisiert werden.