Bericht: EU-Partner verschleppen systematisch Asylsuchende
Im Norden Afrikas sollen einem Medienbericht zufolge von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Tausende Asylsuchende, die nach Europa wollen, verschleppen und diese anschließend mit Wissen der Europäer in entlegenen Gebieten aussetzen, bisweilen mitten in der Wüste. Diese Informationen seien das Ergebnis gemeinsamer Recherchen mit der gemeinnützigen Investigativredaktion Lighthouse Reports und weiteren Medien aus acht Ländern, schreibt der "Spiegel".
Die EU-Staaten sollen demnach in Mauretanien, Marokko und Tunesien jene Einheiten ausrüsten, die diese Aktionen durchführen. Sie trainierten Beamte, lieferten Busse und Pick-ups. Dieselben Fahrzeugmodelle seien zum Teil in Videos der Festnahmen zu sehen, heißt es in dem Bericht. In Mauretanien sollen spanische Beamte einem Augenzeugen zufolge sogar Listen mit den Namen der Migranten ausgehändigt bekommen, die an der Grenze zu Mali zurückgelassen werden. Für die Recherche reisten Reporter nach Tunesien, Marokko und Mauretanien - Länder, mit denen die EU Abkommen zur Eindämmung irregulärer Migration geschlossen hat. Sie verifizierten Videos, filmten die Aktionen, werteten Satellitenbilder und vertrauliche Dokumente aus, sprachen mit Migranten, Diplomaten, EU-Beamten und Polizisten. Mehr als 50 Asylsuchende sollen den Reportern geschildert haben, wie sie von Sicherheitskräften in entlegenen Gebieten ausgesetzt wurden, schreibt der "Spiegel". Die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos bestritten auf Anfrage des Magazins jegliche Menschenrechtsverletzungen. Von der EU-Kommission hieß es, sie erwarte von ihren Partnern, dass diese internationale Verpflichtungen erfüllten, letztendlich seien die Länder aber selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich. Das spanische Innenministerium teilte mit, dass die spanischen Beamten in Mauretanien die Menschenrechte der Migranten respektierten. Die Bundesregierung trainiert und rüstet seit 2015 die tunesische Nationalgarde aus. Das Innenministerium teilte unter anderem mit, man lege großen Wert darauf, dass humanitäre Standards und die Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten respektiert würden. "Dies ist auch regelmäßig Gegenstand unserer Gespräche mit der tunesischen Seite." Die Zusammenarbeit mit tunesischen Sicherheitsbehörden werde fortgeführt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur