Insgesamt 1661 Mietwagen hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) als illegal eingestuft und gesperrt. Noch bis zum April konnten Kunden diese Fahrzeuge auf den Vermittlungsplattformen von Uber, Bolt, Freenow und Bliq buchen.
Das hat die finale Auswertung der Daten aller auf den Plattformen registrierten Fahrzeuge durch das Labo ergeben, wie die Senatsverwaltung für Verkehr am Montag mitteilte.
Zuvor war bekannt geworden, dass Kriminelle in Berlin zahlreiche Fahrzeuge mit mutmaßlich gefälschten Unterlagen bei den Plattformen angemeldet hatten.
Laut Verkehrsverwaltung haben die Vermittlungsdienste die beanstandeten Autos inzwischen von ihren Plattformen gelöscht. Diese hätten ihr Geschäft unter anderem ohne behördliche Genehmigung (Konzession) betrieben oder mit bereits abgelaufener Konzession. Gegen die Beschuldigten werde das Labo weitere Maßnahmen, darunter Bußgeldverfahren, einleiten, hieß es.
Uber und Co. besitzen selbst keine Fahrzeugflotten, sondern vermitteln Kunden an Mietwagenfirmen, die sie dann an ihr Ziel bringen. Im April waren in Berlin 4362 Autos offiziell beim Labo registriert. Das bedeutet, dass mit den 1661 illegalen und jetzt gesperrten Fahrzeugen mittlerweile rund 30 Prozent weniger Mietwagen auf Berlins Straßen unterwegs sind.
Amt irritiert mit verschiedenen Zahlen
Das Labo steht seit Bekanntwerden der kriminellen Tricks der Mietwagenfirmen in der Kritik. Neben jahrelanger Untätigkeit bei den illegalen Fahrzeugen wirft der Verkehrspolitiker Tino Schopf, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, dem Amt zudem vor, auch die vergebenen Konzessionen nicht hinreichend kontrolliert zu haben.
Recherchen dieser Zeitung legen nahe, dass ein erheblicher Teil dieser offiziell registrierten Unternehmen mit Schwarzarbeit und unlauteren Geschäftsmethoden Gewinne macht.
Der Senat nennt in der Antwort auf eine bislang nicht veröffentlichte Anfrage von Schopf andere Zahlen als die Verkehrsverwaltung in ihrer Pressemitteilung. Die Anfrage liegt dem Tagesspiegel vor. Darin heißt es, bei der Überprüfung von Daten seien 2228 Fahrzeuge beanstandet worden. Nun: 2228 oder 1661?
Auch die Zahl der Unternehmen, die laut Pressemitteilung bis zum 1. April mit illegalen Fahrzeugen auf den Plattformen registriert waren, differiert. Mal sind es 217, mal 180 Unternehmen. Die Verkehrsverwaltung war am Montag für Nachfragen nicht erreichbar.
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