In der heutigen Gemeinderatssitzung werden Bürgermeister Scheider, Stadträtin Wassermann und Stadtrat Habenicht den Antrag stellen, dass die Stelle des Magistratsdirektors/der Magistratsdirektorin in Klagenfurt nochmals neu ausgeschrieben werden soll. Diesbezüglich wurde bei der Gemeindeaufsicht eine Stellungnahme eingeholt, die insbesondere Fragen zum Thema Schadenersatzansprüche/Haftung der Mandatarinnen und Mandatare behandelt und ob die Neuausschreibung den Prinzipien Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit entspricht.
Rechtsauskunft der Gemeindeaufsicht
- Die Aufsicht weist darauf hin, dass im Falle einer Neuausschreibung auch eine Verantwortung der Gemeinderatsmandatarinnen und -mandatare in Hinblick auf die Abwägung zusätzlicher Kosten im Verhältnis zum Mehrwert einer Neuausschreibung gegeben ist, sowie gleichzeitig eine Haftung für privatwirtschaftliche Schäden an Dritten besteht. Im Fall einer Schädigung eines Dritten infolge der Beschlussfassung wäre nicht das gesamte Kollektiv schadenersatzpflichtig, sondern ist auf das Stimmverhalten einzelner Mandatarinnen und Mandatare Bezug zu nehmen.
- Die budgetäre Bedeckung etwaiger Mehrkosten kann nur über eine außer-/überplanmäßige Mittelverwendung erfolgen, was laut Gemeindeaufsicht aufgrund der finanziellen Situation der Stadt tunlichst zu vermeiden ist.
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