Solingen/Münster · Nach einem jahrelangen Rechtsstreit über die Vergabe der Wochenmärkte in Solingen hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Klage einer externen Organisatorin von Märkten zurückgewiesen. Damit können die Märkte in der Klingenstadt auch in Zukunft Solingen-intern vergeben werden.
Es ist das zumindest vorläufige Ende einer seit Jahren laufenden Auseinandersetzung – und für die Stadt Solingen darüber hinaus ein juristischer Sieg in einem schier endlos wirkenden Verfahren. Denn wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am Freitag entschieden hat, darf die Stadt die Durchführung der drei Wochenmärkte in Mitte, Ohligs sowie Wald auch zukünftig an lokale Bewerber vergeben.
Der Hintergrund: Im Jahr 2014 hatte sich die Stadt dazu entschlossen, die besagten Wochenmärkte in der Stadtmitte sowie in den beiden Stadtteilzentren nicht mehr selbst zu organisieren, sondern stattdessen in andere Hände zu legen. Hierdurch sollten die Wochenmärkte als Einrichtung des öffentlichen Lebens in Solingen dauerhaft gesichert und ferner die Belastungen für die Händler in erträglichen Grenzen gehalten werden. Doch tatsächlich stand die Vergabe der Märkte lange Zeit unter keinem besonders günstigen Stern. Denn nachdem in den Jahren nach 2014 schon mehrere Vergabeverfahren gescheitert waren, veröffentlichte die Stadt im Juli 2020 schließlich eine erneute öffentliche Ausschreibung über eine Dienstleistungskonzession zur Durchführung der Wochenmärkte, bei der die lokale Unternehmergesellschaft Solinger Markthändler erneut den Vorzug vor der Deutschen Marktgilde erhielt, die wiederum bundesweit im Wochenmarkt-Geschäft tätig ist.
Damit war die Deutsche Marktgilde als unterlegene Seite aber nicht einverstanden und strengte darum in der Folgezeit ein Verfahren an, um im Solinger Markt-Streit doch noch das Rennen zu machen. Und tatsächlich untersagte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Mai 2021 der Stadt in einem Eilverfahren zunächst einmal, der lokalen Bewerberin den Zuschlag für die Durchführung der Märkte zu erteilen. Im Hauptsacheverfahren wies das Gericht die Klage später allerdings ab, weswegen die Marktgilde die Angelegenheit sodann vor die nächst höhere Instanz, nämlich vor der OVG, brachte – wo der dortige 4. Senat nun die Berufung der Klägerin zurückwies.
So folgten die Richter der Marktgilde weder in Bezug auf deren Argumentation, man reklamiere eine fiktive Marktfestsetzung für sich, weil die Stadt über ihren Antrag auf Marktfestsetzung nicht innerhalb von drei Monaten entschieden habe, noch im Fall einer hilfsweise gerügten Auswahlentscheidung zugunsten der lokalen Bewerberin. Der 4. Senat des OVG NRW in Münster ließ allerdings „wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung des Gerichts.