Am 30. April fand in der Hochschule Koblenz-Karthause, organisiert vom Klimabündnis Koblenz als Zusammenschluss der meisten Koblenzer Umweltgruppen, eine Diskussion mit fast allen Koblenzer Parteien und Expert•innen aus Wissenschaft und Bildung statt. Diese wurden konkret zu den Themen Verkehr, Energie, Ernährung, Biodiversität und Waldbewirtschaftung sowie zur Verbesserung der Klimaschutzkommission befragt. Es sollte gemeinsam nach vorne geschaut werden, und sich nur auf Koblenz beziehen. Erfreulicherweise möchten alle Parteien Maßnahmen zum Klimaschutz voranbringen, aber es gibt erhebliche Unterschiede, wie die jeweilige Klimapolitik konkret und mit welcher Priorität umgesetzt werden soll. Dabei wurden Bezüge zur großen Politik und Widersprüche deutlich.
Zankapfel Balduinbrücke
Beispiel Verkehr: Die Linke und Die Partei möchten die Balduinbrücke für den PKW-Verkehr sperren und generell den ÖPNV ausbauen, während die Freien Wähler keinen Eingriff in die Individualrechte des Autofahrers vornehmen wollen. Die FDP wünscht sich langfristig den Bau einer zusätzlichen Brücke für den Fuß- und Radverkehr, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll. Diese Parteien und die CDU betonten auch öfter den Wohlstand als Basis für Klimaschutz, während Die Grünen und Die Linke konkret den Klimaschutz vor Schutz einer fossil-basierten Lebensweise sehen. Die Vertreterin der SPD betonte den sozialen Aspekt und will, wie Die Grünen und die CDU auch, die Menschen aktiv mitnehmen. Der Vertreter der WGS betonte, selber machen sei wichtig und die Themen ergäben sich von selbst, ohne Ziele zu nennen. Die Grünen und Die Linken haben zu allen Fragen sehr detaillierte konkrete Pläne.
Wasserstoff keine Lösung für Privathaushalte
Das Klimabündnis stellt fest, dass in der bisherigen Umsetzung der Koblenzer Klimaschutzmaßnahmen die soziale Gerechtigkeit, und damit Klimagerechtigkeit, zu kurz kommen. Nicht kreativ und konsequent genug wird Klimaschutz mit den Bedürfnissen der insbesondere geringverdienenden Bürger•innen verknüpft. Dabei sind eine smarte Energie- und Verkehrswende zwei wichtige Schlüssel zur Ausgestaltung. Immerhin war den Parteien zur kommunalen Wärmeplanung mehrheitlich zu entlocken, dass ‚Grüner Wasserstoff’ zukünftig als Energiequelle für Privathaushalte keine Rolle spielen dürfe. Viel zu teuer und einen sehr hohen Verbrauch ‚Erneuerbarer Energien’ vorausgesetzt, mache der Einsatz von Wasserstoff lediglich in Industrie und Gewerbe Sinn.
Klimaresilienz in Stadt und Wald
Deutlich wurde in der Diskussion auch, dass die Themen Wasserrückhalt und Artenvielfalt in Stadt und Wald an Gewicht zunehmen müssen. So spricht sich die Mehrheit der Parteien für eine klimaresiliente Stadtentwicklung und eine ökologische Waldbewirtschaftung mit einer entsprechend hohen Anzahl an echten Schutzflächen aus. Auch wenn es um die Zukunft ging, darf resümiert werden, dass die Antworten das Abstimmungsverhalten dieser Parteien im Stadtrat in den letzten Jahren widerspiegeln. Fast alle lobten am Schluss der Veranstaltung die offene Diskussion, die gute Moderation und das Format dieser Veranstaltung. Zu jedem Themenblock fanden die eingeladenen Expert•innen Gehör und brachten sich regelmäßig einsortierend und faktenbasiert in die fast dreistündige Debatte ein. Die Vertreter•innen aus der Kommunalpolitik bedankten sich für diese Unterstützung und waren sich darin einig, zahlreiche Impulse mit in ihre politische Arbeit aufzunehmen.
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Zusätzlich zu der Veranstaltung hatte das Klimabündnis vier Wochen vorher die Parteien schriftlich um Antworten zu den obigen Themen gebeten. Diese decken sich weitgehend mit der Diskussion und werden in den nächsten Tagen auf der Homepage des Klimabündnisses Koblenz veröffentlicht. Insgesamt konnte eine sehr gute Transparenz hergestellt werden, was von den Parteien im neuen Stadtrat zu erwarten sein wird. Das Klimabündnis Koblenz hofft auf mehr Klimaschutz in den nächsten Jahren und auf eine dauerhafte und stärkere Beteiligung von Klima- und Umweltschutzgruppierungen sowie sachkundige Bürger•innen. Ein wichtiger Ansatz hierzu kann eine von den Parteien mehrheitlich unterstützte Neuaufstellung und Stärkung der Koblenzer Klimaschutzkommission sein. Nachdem die FDP kürzlich die Auflösung dieses Gremiums gefordert hatte, gaben die Mitglieder der Kommission zuletzt eine deutliche Empfehlung an den neu zu bildenden Stadtrat, durch eine stärkere Einbindung von Wissenschaft und Klimaschutzgruppierungen sowie durch gleichzeitige Reduzierung von politischen Vertreter•innen, die Neutralität und das Gewicht des Gremiums zu erhöhen.
Website: http://klimabündnis-koblenz.de
Bild: : vordere Reihe: Dr. D. Killmann, Prof. Dr. S.Wahlen, H. Hacke , S. Meyer, T. Mager, Prof. Dr. Ziegler. Hintere Reihe: Dr. J. Cullmann, K. Wilhelm, L. Metzger, Dr. U. Kleemann, Dr. A. Köbberling , R. Kalenberg, Dr. Dr. R. Kallenbach, Prof. Dr. F. Hergert