TRIER. Am Ende herrschte große Einigkeit im Kreistag Trier-Saarburg: bei einer Enthaltung wurde der Kreishaushalt 2024 einstimmig verabschiedet.
Einig waren sich Rednerinnen und Redner aller Fraktionen auch in der Bewertung der Kreisfinanzen. Immer mehr Aufgaben von Bund und Land führen zu stetig steigenden Ausgaben und einem wachsenden Personalbestand, während die Gestaltungsmöglichkeiten geringer werden. Landrat Stefan Metzdorf fasste es in seiner Haushaltsrede zusammen: „Bund und Land übertragen uns immer mehr Aufgaben, ohne dass wir die dafür nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen.“
Immer schwierigere Bedingungen
Nicht nur der Landrat monierte eine immer schwierigere Gesamtlage, die eine Aufstellung eines Haushaltsplanes erschwere. „Die Forderung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen ist vor diesem Hintergrund kaum noch leistbar. Gleichwohl sei man stolz, einen Plan mit einem geringfügigen Überschuss von 260.000 Euro vorlegen zu können. Jedoch habe man hierzu nicht nur vorab viele Einsparungen vornehmen müssen, sondern auch den Verkauf von Anteilen des Pensionsfonds eingerechnet,“ so Metzdorf. Man hoffe jedoch wie in den Vorjahren auf Haushaltsverbesserungen im laufenden Betrieb, so dass man nicht auf dieses „Tafelsilber“ zurückgreifen müsse. Zudem verwies er auf zahlreiche Haushaltsrisiken wie die Neuregelung der Kita-Finanzen, die Entwicklung der Flüchtlingszahlen oder steigende Energie- und Personalkosten.
Ausgaben von rund 310 Mio. Euro
Die ordentlichen Ausgaben des Haushaltes 2024 bestehen zum ganz überwiegenden Teil aus Pflichtausgaben und belaufen sich auf rund 310 Millionen Euro. Größte Einzelpositionen sind der Anteil des Kreises an den Personalkosten der Kitas, Sozialhilfe- und Jugendhilfeausgaben. Es folgen Kosten für Brand- und Katastrophenschutz, Unterhaltungskosten der kreiseigenen Gebäude und Schulen sowie Personalkosten. Die Summe sogenannter „freiwilliger Leistungen“, die nicht auf gesetzliche Verpflichtungen zurückzuführen sind, beträgt gerade einmal 12 Mio. Euro.
Landrat: Viel wurde bisher erreicht
Trotz der schwierigen Finanzlage hob Landrat Metzdorf in seiner Haushaltsrede positive Aspekte hervor: die Kreisumlage habe man im Interesse der Gemeinden stabil halten können und viele Projekte wurden angepackt. So gehe zum Beispiel das neue Frida-Kahlo-Schulzentrum in diesem Jahr in Betrieb. Große Sorgen bereiten ihm die Kosten im Kita-Bereich. „Bei den Betreuungsplätzen sind wir landesweit spitze. Aber die Neuregelung der Kostenverteilung und der weitgehende Rückzug freier Kita-Träger führt zu einer erheblichen Mehrbelastung in der nahen Zukunft. Hier muss das Land den Kreisen helfen,“ fordert Metzdorf.
Bernd Henter (CDU) sprach von einem schwierigen Haushalt, der eine Mehrbelastung der Gemeinden vermeide. Große Sorge bereitet ihm die Entwicklung der Kita-Kosten und die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land.
Auch Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) teilt den sorgenvollen Blick in die Zukunft, trotz eines gelungenen Haushaltsausgleichs. Sie plädierte dafür, die Verwaltung mit ausreichend Personal auszustatten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen könne.
Alfred Wirtz (Bündnis 90/Die Grünen) forderte ein nachhaltigeres Wirtschaften bei den kreiseigenen Gebäuden und Investitionen in die Zukunftsthemen Bildung und Klimaschutz.
Michael Holstein (FWG) sieht angesichts eines spürbaren Frusts in den Kommunen aufgrund der Finanzlage Handlungsbedarf und sprach davon, dass die Haushaltsvorgaben des Landes nicht mehr zeitgemäß seien.
Claus Piedmont (FDP) stellte fest, dass man nicht in der Lage sei, die Pflichtaufgaben seriös zu finanzieren und die Finanzausstattung des Bundes und des Landes zu wünschen übriglasse.
Kathrin Meß (Die Linke) plädierte für neue kommunale Trägerstrukturen bei den Kitas.
Joachim Trösch (BfB) sieht grundsätzlich die Notwendigkeit, neue Lösungswege zu beschreiten.
Einig waren sich alle Redner, dass man beim Kreiskrankenhaus Saarburg mit der neuen Geschäftsführung auf einem guten Weg in die Zukunft sei.
Info Kreishaushalt:
Investitionen: 54 Millionen Euro (Gesamt)
davon entfallen auf
Schulen: 14 Mio. Euro (+ Bauunterhalt 4,5 Mio. Euro)
Breitbandausbau: 4,3 Mio. Euro
Katastrophenschutz und Rettungsdienst: 6,2 Mio. Euro
Kreisstraßenbau: 6,0 Mio. Euro
Kindertagesstättenförderung: 1,3 Mio. Euro
Sportstättenförderung: 0,8 Mio. Euro