In Sachsen müssen sich rund 1.000 ukrainische Flüchtlinge nach neuen Wohnungen umschauen. Als Grund nennt der Landrat, dass die Räume für Asylsuchende aus anderen Ländern benötigt werden.
Der Erzgebirgskreis in Sachsen hat mehr als 1.000 ukrainischen Flüchtlingen ihre Wohnungen gekündigt und sie aufgefordert, diese bis Mitte Juni zu verlassen. Hintergrund dieser Kündigungswelle ist, dass diese Räume Asylsuchenden vorbehalten sind, berichtet der MDR.
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Keine Dauerlösungen
Im Gegensatz zu den aus der Ukraine stammenden Flüchtlingen, die sich auch selbst um eine Unterkunft kümmern dürfen, seien die betreffenden Wohnungen für Asylbewerber:innen aus anderen Ländern gedacht, denen es nicht erlaubt ist, sich eine eigene Bleibe zu suchen.
"Bei den Wohnungen handelt es sich um sogenannte Gewährswohnungen, also Wohnungen, die der Landkreis angemietet hat, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Das trifft auf die Ukrainer nicht zu. Diese sind Bürgergeldempfänger und angehalten, sich am freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu suchen", äußert sich Landrag Rico Anton (CDU) gegenüber dem WDR. So seien die bisher bewohnten Wohnungen nicht als Dauerlösung gedacht.
Ukrainische Flüchtlinge gleichgestellt mit Bürgergeldempfängern
Die Kriegsflüchtlinge sind seit dem Sommer 2022 rein rechtlich mit deutschen Bürgergeldempfänger:innen gleichgestellt, berichtet der MDR weiter. Dies wurde in einer Gesetzesänderung festgehalten. So wurde nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU aktiviert. Durch diese erlangten die Ukrainer:innen einen automatischen Aufenthaltsstatus.
Demnach seien mit dem Bezug von Bürgergeld "eben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden", erläutert der Landrat weiter. Zudem sei bereits beim Einzug klargestellt worden, dass es sich um eine Übergangslösung handle. Demnach hätten Ukrainer:innen, die nun "mit einem Kündigungsschreiben konfrontiert worden waren", versäumt, sich eher um eine neue Wohnung zu kümmern.
Bereits Ende 2023 seien nach und nach die Wohnungskündigungen verschickt worden.
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Rund 700 Ukrainer in eigenem Mietverhältnis
Rund 5.500 ukrainische Geflüchtete leben laut dem Landrat im Erzgebirgskreis, von denen sich die meisten bereits selbst um eine Wohnung gekümmert hätten.
"Der allergrößte Teil der Ukrainer wohnt schon in Wohnungen mit privatrechtlichem Mietverhältnis. Bei denjenigen, die ursprünglich in Gewährswohnungen untergebracht waren, haben sich auch schon 40 Prozent eine eigene Wohnung gesucht. Sodass von den 1.700, die ursprünglich in den Gewährswohnungen untergebracht waren, jetzt noch etwa 1.000 verbleiben, bei denen wir noch den Druck erhöhen müssen", erklärt der Landrat gegenüber dem MDR weiter.
Obdachlosigkeit vermeiden
Das Landratsamt schließt zwar eine Räumung nicht aus, wenn Betroffene ihre Wohnungen nicht fristgerecht verlassen. Allerdings könnten diese Menschen vorübergehend in einer Notunterkunft in einer Turnhalle untergebracht werden, schreibt der MDR und beruft sich auf einen Bericht der "Freien Presse".
"Wir versuchen alles, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Im äußersten Notfall haben wir eine Notunterkunft, wo eine temporäre Unterbringung möglich ist", so Landrat Rico Anton gegenüber dem MDR. Auch seien Fristverlängerungen in Härtefällen nicht ausgeschlossen.
Der Landrat weiter: "Wenn jemand nachweist, dass er nicht innerhalb von vier Wochen umzieht, sondern eine Wohnung gefunden hat, die er erst in zwei Monaten beziehen kann, dann werden wir damit kulant umgehen."
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