Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht vor, dass Mandatsträger künftig einfacher sogenannte Auskunftssperren beantragen können. Damit wird es deutlich erschwert, die Wohnadressen aus dem Melderegister zu erfahren. Nach gewalttätigen Angriffen auf Kommunalpolitiker will die Bundesregierung so Mandatsträger besser schützen und ihnen eine einfachere Geheimhaltung ihrer Adressen ermöglichen.
Nach brutalen Angriffen im Wahlkampf will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform den Schutz von Kommunal-, Landes und Bundespolitikern verbessern.
Von Markus Balser, Berlin