75 Jahre Grundgesetz CDU-Politiker Kretschmer: Grundgesetz hat Menschen in Ost und West viel Wohlstand und Glück gebracht
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht im Verhalten der Bundesregierung einen Grund, warum Menschen insgesamt die Demokratie in Deutschland in Frage stellen. Wieviel Zustimmung eine Verfassung bekomme, sei immer auch ein Spiegel der aktuellen Zeit und habe etwas mit der Kompetenz der Politik zu tun, Probleme zu lösen.
Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, aktuell müsse man feststellen, dass es viele Probleme gebe, die von der Bundesregierung nicht ausreichend gelöst würden. Demokratie müsse immer auch beweisen, dass sie funktioniere.
Kretschmer machte die AfD dafür mitverantwortlich, dass es in Teilen der Bevölkerung in Deutschland einen Stimmungswandel gebe. Bis zum Auftauchen der Partei sei es Konsens gewesen, dass politische Parteien untereinander keine Feinde seien. Die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker würde an die "dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte" erinnern, sagte der CDU-Politiker weiter.
Auch Bundeskanzler Scholz lobt das Grundgesetz
Insgesamt, so Kretschmer, sei das Grundgesetz eine "großartige Verfassung". Sie habe Deutschland nach den Verbrechen des Dritten Reichs den Weg zurück in die Weltgemeinschaft bereitet und den Menschen in Ost und West sehr viel Wohlstand und Glück gebracht.
Bundeskanzler Scholz hat anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des deutschen Grundgesetzes zum Engagement für Demokratie aufgerufen. Der SPD-Politiker sagte, demokratische Ordnung habe sich bewährt. Sie gebe eine klare Orientierung bei all der Erneuerung und Weiterentwicklung.
Zahlreiche Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum
Die Demokratie werde auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürgerinnen und Bürger dafür engagieren, sagte Scholz in einer Videobotschaft. Der SPD-Politiker betonte, es gehe nicht nur um den Einsatz in Vereinen, Organisationen oder Parteien, sondern auch einfach um Respekt im Alltag.