Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat eine mögliche Kooperation zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament als “Desaster für die Menschen in Europa” bezeichnet.
Terry Reintke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Die Europawahl am 9. Juni sei eine Richtungsentscheidung, sagte Reintke dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). “Gewinnen EU- und Demokratiefeinde oder geht Europa weiterhin geeint voran – auch beim Klimaschutz.”
Mit Blick auf das “Herumeiern” der CDU brauche es dafür starke Grüne. Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen habe eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten und EU-Feinden nicht ausgeschlossen, sagte Reintke. “In Deutschland stellt sich die CDU – zum Glück – klar gegen Demokratiefeinde, im EU-Parlament erwägt sie dann aber Koalitionen mit ihnen?” Das sei “maximal unehrlich”, sagte die Grünenpolitikerin.
Das EU-Parlament habe in dieser Legislaturperiode wegweisende Entscheidungen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit getroffen habe – etwa mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn. “Das steht jetzt alles zur Disposition.” In der EKR-Fraktion, mit der von der Leyen eine Zusammenarbeit erwägt, säßen nicht nur die Fratelli d`Italia, sondern auch die polnische PiS-Partei und Nationalisten wie Vox aus Spanien, die Muslime deportieren wollten, erklärte Reintke.