BERLIN. Der Bundesvorstand der Linkspartei hat sich für ein Verbot der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) ausgesprochen. Die AfD sei „eine Gefahr für die Demokratie“, weswegen „ein Verbotsverfahren gegen diese Partei so schnell wie möglich geprüft wird“, schrieben die beiden Linkspartei-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan am Mittwoch. Zuerst müsse die JA verboten werden, „die längst ein Sammelbecken für Rechtsradikale und Faschisten geworden“ sei.
Es ist kein Zufall, daß die Linkspartei diese Forderung am 8. Mai, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, stellt. Dieser Tag sei „auch Mahnung und Warnung, denn der Faschismus wurde nicht vollständig besiegt“. AfD-Politiker verbreiteten öffentlich SA-Parolen, schürten „rassistische Vorurteile und rufen zur Gewalt gegen politische Gegner und Minderheiten auf“, behauptete die Linkspartei.
Linkspartei wirft AfD Gewaltaufrufe vor
Die aktuellen Angriffe auf Wahlkampfhelfer zeigten, wie sehr die AfD das politische Klima vergiftet habe. „Der Ankündigung Gaulands ’Wir werden sie jagen’ folgen immer mehr rechte Gewalttaten“, heißt es in dem Schreiben der Linkspartei.
Zudem fordert die Partei um Wissler und Schirdewan, „den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen“. Die einzelnen Bundesländer sollten „dem Beispiel Berlins folgen“ und „zumindest den 80. Jahrestag 2025 zum Feiertag erheben“. So bleibe der Tag im Bewußtsein dafür, „wohin Faschismus, Rassismus und Antisemitismus führen – direkt in Krieg und Vernichtung“. (st)