Analyse | Düsseldorf · Sie stehen in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Feuer, es gibt Kungelei-Vorwürfe, sie finden sich mitten im Sturm der Kritik: Für die grünen Minister in der schwarz-grünen Landesregierung läuft es nicht rund.
Der Redner der SPD-Fraktion, Sven Wolf, legte am Donnerstag im Landtag den Finger in die Wunde: Er zählte auf, was die Landesregierung und vor allem Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im umstrittenen Verfahren zur Besetzung eines Spitzenpostens in der NRW-Justiz in ein schlechtes Licht rückt. „Unzählige, teilweise auch informelle Gespräche“ habe es gegeben mit Kandidaten für den Posten des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht (OVG) von NRW. „Die Zeitungen schreiben von Klüngel-Vorwürfen oder einer Auswahlentscheidung unter dubiosen Umständen.“ Limbachs spätere Wunschkandidatin habe sich unter ihm als Minister bessere Chancen ausgerechnet als zuvor, ein Mitbewerber hat inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es eine Vorfestlegung auf politischer Ebene gab“, schloss Wolf.
Die Regierungsfraktionen verteidigten den Justizminister in ihren Reden mit Zähnen und Klauen. „Es ist peinlich und unangenehm, dass FDP und SPD in ihrem Überlebenskampf, um nicht in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, nun diesen Weg wählen“, sagte Dagmar Hanses (Grüne). Aber die Einsetzung eines neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Titel: „PUA OVG-Besetzung“, ist mit den Stimmen von Liberalen und Sozialdemokraten nun trotzdem beschlossene Sache. Den Rücktritt des Justizministers haben beide Fraktionen schon lange gefordert.
Dies ist der vorläufige Höhepunkt der vielen Schwierigkeiten, mit denen die grünen Ministerinnen und Minister in der Landesregierung gerade kämpfen. Limbach ringt noch mit einem zweiten, für ihn ähnlich unangenehmen Vorgang: Gerade erst hat die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin bei der Staatsanwaltschaft Köln ihren Hut genommen, Anne Brorhilker (hier lesen Sie mehr). Die renommierte Juristin rechnet sich bei der Bürgerbewegung „Finanzwende“ offenbar bessere Chancen aus, Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen, als an entscheidender Schaltstelle im nordrhein-westfälischen Justizapparat. Es ist nicht gerade ein Ruhmesblatt für einen Justizminister, der anschließend lediglich sein Bedauern ausdrücken konnte: „Für die Justiz bedeutet ihr Ausscheiden den Verlust einer herausragenden Persönlichkeit“, sagte er Tage nach Brorhilkers Rückzug. Das zumindest blieb weitestgehend unbestritten.
Kungelei-Vorwürfe auch gegen den Umweltminister Krischer
Auch der dritte Parlamentarische Untersuchungsausschuss, mit dem die Landesregierung es in dieser Legislaturperiode zu tun hat, traf – wenn auch nur qua Amt - einen Grünen: den Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer. Der Ausschuss zu „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ befasst sich mit der wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Katastrophe, die die Sperrung der Rahmedetalbrücke verursacht hat, und generell mit der desolaten Situation der Brücken im Land. Zwar entstanden diese Probleme vor Krischers Zeit als Minister. Der Ausschuss zielt auf seinen Amtsvorgänger der Jahre 2017 bis 2021: den heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Trotzdem wurde es für Krischer rasch ungemütlich. Er musste sich vorwerfen lassen, mit Informationen und Akten hinterm Berg zu halten. Der Streit darum dauerte Monate.
Und nun sind auch gegen den Umweltminister Kungelei-Verdächtigungen lautgeworden, ebenfalls wegen eines fragwürdigen Besetzungsverfahrens. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht habe seinem Ministerium untersagt, einen Mitarbeiter des „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie" ohne Arbeitszeugnis und nach einem nicht näher dokumentierten Job-Interview auf eine angeblich neu geschaffene, mit rund 10.000 Euro pro Monat bezahlte Stelle zu setzen, berichtete die „WAZ“. Krischers Ministerium dementierte zum Teil: Es sei um eine bestehende freie Gruppenleitungsstelle gegangen. „Das zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Auswahlverfahren in Teilen beanstandet“, erklärte ein Sprecher. Aber tiefergehende Aufklärung gibt es nicht: Auskünfte zu einzelnen Verfahren könne man aus Gründen des Datenschutzes nicht erteilen.
Wut der Familien auf Josefine Paul
Die grüne Flüchtlings- und Familienministerin Josefine Paul wiederum trudelt praktisch seit Amtsantritt von einem gefährlichen Fahrwasser ins nächste. Ärger über zu wenige Landesheime für die Unterbringung von Geflüchteten, Empörung über die dramatischen Mängel in der Kitalandschaft. Die Misere ist offensichtlich – und die Ministerin kann eigentlich nur in Aussicht stellen, dass es so bleibt. Sie könne nicht wegdiskutieren, „dass das Tischtuch zu kurz ist“, also dass das Geld fürs Betreuungssystem nicht reicht, sagte sie, als sie am Mittwoch dieser Woche eine Petition mit 35.000 Unterschriften zur Kita-Finanzierung entgegennahm. „25 Jahre Verspätung kann man leider nicht in 25 Wochen aufholen.“
Am Donnerstag legte sie im Landtag nach. Kein Euro für die Jugendhilfe sei falsch investiert: „Aber man muss ihn auch haben.“ Die Botschaft: Ja, es langt vorne und hinten nicht, aber mehr Mittel sind halt nicht da. Für Familien ist das kaum erträglich.
Gleichzeitig stolpert Paul über die Weichenstellungen für den offenen Ganztag an Grundschulen. Ab 2026 greift der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Das Land hatte ein Gesetz mit Regelungen versprochen und legt nun keines vor. Die Städte und Gemeinden werden immer wütender, Eltern besorgter, die politische Opposition hat sich in das Thema verbissen und droht bereits mit Konsequenzen: „Notfalls müssen wir weitere Schritte gehen, um die wahren Hintergründe zu erfahren. Wir sind uns unserer parlamentarischen Rechte sehr wohl bewusst“, sagte die SPD-Bildungsexpertin Dilek Engin.
Mona Neubaur betont die Harmonie
Für die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur wiederum steht Unbill noch ins Haus. Immer lauter tönt die Skepsis aus der Wirtschaft, dass es mit dem vorgezogenen Kohleausstieg wirklich klappt. Angesichts der klammen Haushaltslage werden die Spielräume für das grüne Herzensthema Energiewende immer kleiner – während Neubaur unermüdlich betont, wie harmonisch die Zusammenarbeit mit der CDU läuft.
Zwar weht auch CDU-Ministern ein rauer Wind entgegen. Der Vorwurf, die Vorbereitungen für den Ganztag zu verschleppen, trifft ebenso Schulministerin Dorothee Feller, die sich die Verantwortung mit Josefine Paul teilt. Unter Finanzminister Marcus Optendrenk gab es aufsehenerregende Volten bei Haushaltsplanungen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach fuhr gerade eine Niederlage vorm Verfassungsgericht ein, weil sie dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe 2021 Akten verweigert hatte. Doch für den grünen Teil von Schwarz-Grün sieht es gerade besonders düster aus.