Was Markus Söder bei Giorgia Meloni will
Ministerpräsident Markus Söder besucht die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Es geht um Energie, Verkehr – aber auch um die Brandmauer gegen Rechts?
Vor einem Jahr hatte er seinen Partei-Vize Manfred Weber wegen dessen politischen Flirt mit Italiens rechtsgerichteter Regierungschefin noch getadelt. Jetzt fährt er selber zu Giorgia Meloni. Unmittelbar vor dem Abflug nach Rom hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erklärt, was er in der italienischen Hauptstadt erreichen will. Dabei zog er bei der politischen Zusammenarbeit eine klare Grenze - und sprang an anderer Stelle über seinen bayerischen Schatten.
An Bord einer Chartermaschine setze Söder an der Spitze einer 30-köpfigen Delegation am Freitagvormittag auf dem militärischen Teil des Flughafens in Rom auf. Auf der Tagesordnung des gegen 11.30 Uhr anberaumten Gesprächs mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni standen zwei wirtschaftspolitisch wichtige Themen für Bayern.
Söder trifft Meloni: Energieversorgung Bayerns ist ein Thema
Einmal geht es um die Energieversorgung. Eine Pipeline von Triest her, wo die Tanker anlanden, gehört seit den 1970er Jahren zu den wichtigsten Energielieferanten Bayerns. Diese Schlagader für den süddeutschen Raum soll auch künftig eine wichtige Rolle spielen und Flüssiggas beziehungsweise Wasserstoff liefern. Stammen soll der Wasserstoff aus Nordafrika, wo er mit Hilfe von Solarenergie gewonnen werden kann.
In den Augen der Bayern ist das eine wichtige Ergänzung zum Windstrom, der in Norddeutschland erzeugt wird und mit riesigen Leitungen in den Süden transportiert werden soll.
Verkehr am Brenner ist ebenfalls Thema zwischen Söder und Meloni
Punkt zwei ist die Verkehrssituation auf den österreichischen Transitstrecken und speziell am Brenner. Dort versucht Tirol, mit zunehmenden Beschränkungen des Lkw-Verkehrs die Belastungen zu bremsen. Die Folge sind aber unter anderem chaotische Verhältnisse auf der bayerischen Seite, wo sich die Lastwagen stauen. Italien will nun gegen die Blockabfertigung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, Söder glaubt an einen Erfolg für Roms Juristen. „Auch wir halten die Blockabfertigung für rechtswidrig.“
Fraglich ist allerdings , wie lange es dauert, bis über eine Klage, die nur von Nationalstaaten geführt werden darf, entschieden wird. Bayern und Südtirol werben deshalb für ein Slotsystem: Lastwagen sollen vorab buchen, wann sie über die Alpen fahren und so die Lage entzerren. Allerdings würden weder Berlin, noch Wien noch Rom derzeit diesen Versuch mit Nachdruck befürworten, so Söder. Er wolle herausfinden, ob Italien nur auf die Klage setze oder auch für das Slotsystem zu gewinnen sei.
Vor der Europawahl wird der Söder-Besuch bei Meloni aufmerksam beobachtet
Vier Wochen vor der Europawahl wird der Besuch des Ministerpräsidenten bei Meloni, die die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia führt, aufmerksam beobachtet. Söder betonte deshalb seit Wochen, dass die Reise ein Staatsbesuch in einem wichtigen Nachbarland sei. Zudem interessierten ihn Melonis Ansichten. Eine Kumpanei werde es aber nicht geben. Die oft zitierte Brandmauer gegen Rechts definierte Söder vor dem Abflug im Falle von Meloni so: „Eine Mitgliedeschaft in der EVP (Europäische Volkspartei) kommt nicht infrage.“ Wobei offen ist, ob Meloni so einen Schritt überhaupt erwägen würde.
Nicht nur deshalb hat der Besuch durchaus eine parteipolitische Note. Als Regierungschefin eines der größten europäischen Länder ist Meloni wichtig, um die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu sichern. Söder wirbt für die CDU-Politikerin und findet, das müssten im Sinne des deutschen Einflusses auch alle Vertreter der Ampel-Parteien tun. Anderslautende Äußerungen seien "irritierend". Schließlich, so sagt der CSU-Chef mit einen leichten Augenzwinkern, springe auch er über seinen bayerischen Schatten: Nach dem Aus der Münchner Bayern in der Champions League drückt Söder im Finale nun der Borussia aus Dortmund die Daumen.