Düsseldorf · Eine mutmaßliche Schleuser-Bande soll Wohlhabenden aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Ein Verdächtiger ist ein Anwalt, den Innenminister Reul gut kennt. Am Dienstag will Reul im Landtag Rede und Antwort stehen.
Reul sagte: „Ich habe in der Sache bisher alles transparent gemacht und öffentlich kommuniziert. Wenn trotzdem noch Fragen offen sind, bin ich froh, dass ich eine Möglichkeit habe, sie zu beantworten.“
Reul soll aus Sicht der Opposition über die Treffen, den Inhalt der Gespräche sowie über die Spenden berichten, die ihm laut CDU durch einen tatverdächtigen Anwalt zugeflossen sind. Reul hatte nach eigenen Aussagen acht Begegnungen mit dem Anwalt, der Chef einer Schleuserbande gewesen sein soll und zeitweise in Untersuchungshaft saß. Er ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Der Anwalt hatte den Landtagswahlkampf von Reul im Jahr 2022 mit knapp 30.000 Euro unterstützt.
Abendessen mit Wirtschaftsvertretern
Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Samstag) hatte der Innenminister seine Termine überprüfen lassen und die Treffen näher beschrieben. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Freitag die Angaben in dem Zeitungsbericht.
Demnach gab es zunächst am 18. Februar 2022 ein erstes Kennlerngespräch im Innenministerium mit dem Anwalt, der CDU-Parteimitglied ist. Der Jurist sei zuvor auf ihn zugekommen, so Reul. „Er wollte sich mit mir treffen, weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte.“ Bei den folgenden Begegnungen handelte es sich den Angaben zufolge meist um Abendessen mit Wirtschaftsvertretern und Honoratioren, bei denen es um das Thema Innere Sicherheit gegangen sei. Am 29. September 2022 fand ein Gespräch im Innenministerium zu parteipolitischen Themen statt.
Die mutmaßliche Schleuserbande, deren Chef der Anwalt gewesen sein soll, soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser auch Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um sicherzustellen, dass ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erhielten.
Ein weiterer Verdächtiger - ebenfalls Anwalt - hatte sich am Dienstag auf dem Düsseldorfer Flughafen gestellt. Er kam in Untersuchungshaft. Der Hauptverdächtige und Spender, der bereits festsaß, war nach Angaben der Ermittler am Dienstag gegen Auflagen aus der U-Haft entlassen worden.
Vor einigen Tagen hatte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt, der Jurist habe bei diversen Begegnungen den „Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen“ gemacht. „Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen“, sagte Reul der Zeitung. Deshalb habe er auch „kein Problem darin gesehen, dass die Partei die eingehenden Spenden annimmt“.