Österreich droht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine ähnliche Verurteilung wie die Schweiz sie erlebte. Dem VfGH fehlt dafür die Kompetenz. Der EU-Gerichtshof könnte aber folgen.
Anfang April hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seine ersten Urteile zu „Klimaklagen“ gefällt. Von den drei Beschwerden, über die er abgesprochen hat, war zwar nur eine erfolgreich. In dem Urteil, mit dem einer Beschwerde gegen die Schweiz stattgegeben wurde, hat der Gerichtshof aber aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art 8 EMRK) ein Grundrecht auf Klimaschutz und ein auf dessen Geltendmachung gerichtetes Beschwerderecht für Umweltorganisationen abgeleitet.
Das Urteil ist naturgemäß nicht nur auf Zustimmung gestoßen. So hat etwa der von mir geschätzte Alexander Somek an dieser Stelle bereits seinen Unmut über die Entscheidung geäußert (Rechtspanorama vom 15. April). Zu seiner Kritik sei jedoch angemerkt, dass man mit Urteilen aus Straßburg fast zwangsläufig unzufrieden sein muss, wenn man sie am Maßstab der Kelsenschen Reinen Rechtslehre beurteilt. Denn der Gerichtshof versteht die Konvention als ein „living instrument“ und legt sie dynamisch und evolutiv aus – das mag missfallen, ist aber nichts Neues und schon gar nicht auf das Klima-Urteil zur Schweiz beschränkt.