Update
Update am Morgen:Europa schottet sich ab
von Antje Pieper
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Guten Morgen,
von einer "wirklich historischen Einigung" spricht Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht "Stärke und Handlungsfähigkeit Europas" nach zehnjährigen Verhandlungen: Die EU-Länder besiegelten gestern die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts in Brüssel. Erstmals sieht der Asylpakt Verfahren an den EU-Außengrenzen vor. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen damit von Grenzlagern aus direkt abgeschoben werden können.
Europa - der Traum vieler Menschen und auch für jene, die in einem tunesischen Flüchtlingslager leben.14.05.2024 | 2:39 min
Eine Einigung also - gerade noch rechtzeitig vor den anstehenden Europawahlen. Die Migration war seit langem einer der strittigsten Punkte innerhalb der Mitgliedsstaaten. Und bleibt es wohl weiter, auch in der Bundespolitik. So kritisieren zum Beispiel die Linken das Abkommen als "Bruch der Menschenrechte mit Ansage", anderen geht es nicht weit genug. Die CDU wirbt für ein Vorgehen nach britischem Vorbild. Das sogenannte "Ruanda-Modell" wäre mit den neuen Regeln aber nicht vereinbar.
Zwar können in der EU Migranten künftig in "sichere Drittstaaten" wie Tunesien oder Albanien zurückgeschickt werden. Allerdings müssen die Geflüchteten eine Verbindung zu dem Staat haben, in den sie abgeschoben werden. Ich war selbst jahrelang Korrespondentin in Italien - das Drama der ankommenden Flüchtlinge, aber auch die Sorgen der überforderten Anwohner, zum Beispiel auf Lampedusa, sind mir unvergesslich in Erinnerung.
2015 herrschte Willkommenskultur, seitdem schwenkt die EU zu einem härteren Umgang mit Geflüchteten.16.05.2024 | 45:19 min
Italiens derzeitige Regierungschefin Giorgia Meloni hat inzwischen ein Abkommen mit Albanien geschlossen. Damit können Menschen, die von italienischen Behörden im Mittelmeer an Bord genommen wurden, künftig nach Albanien gebracht werden. Warum das Land auf den Deal eingeht? Klar, es geht um Geld. Aber der albanische Regierungschef Edi Rama spricht auch von gegenseitiger Verbundenheit: "Italiener sind Albaner, die Versace tragen", sagt er in der auslandsjournal Dokumentation von Ulf Röller und Julia Rech, die schon jetzt in der ZDFMediathek zu sehen ist. "Sehnsucht Europa - ein Kontinent schottet sich ab" heißt sie. Soviel ist sicher: Die Reform des Asylrechts ist ein Schritt. Aber sie ist bestimmt nicht das Ende der Debatte.
Kommen Sie gut durch den Tag.
Antje Pieper, stellvertretende ZDF-Politikchefin und Moderatorin des auslandsjournals
Lage im Nahost-Konflikt
Neue US-Waffenlieferungen an Israel? Die USA planen Berichten zufolge eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar. Darüber habe die Regierung den Kongress informiert. Zuvor hatte sich die USA mit Hinblick auf Rafah kritisch gegenüber Waffenlieferungen geäußert.
Temporärer Hafen bald im Einsatz: Über diesen Hafen des US-Militärs sollen in Kürze erste Hilfsgüter im Gazastreifen eintreffen. Das gab Pentagon-Sprecher Pat Ryder bekannt. "Wir rufen alle Parteien auf, die Lieferung lebensrettender Hilfe nicht zu behindern", so Ryder.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.
Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Was heute noch wichtig ist
EU-Kommission legt Frühjahrsprognose für die Wirtschaft vor: Die Europäische Kommission soll heute ihre Frühjahrsprognose für das Wirtschaftswachstum und die Inflation in der EU und im Euroraum vorstellen. In Deutschland legen die "Wirtschaftsweise" eine neue Konjunkturprognose vor.
Früherer Innenminister Gambias vor Gericht: Ousman Sonko war bis 2016 Innenminister einer Regierung, der Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden. 2016 floh er in die Schweiz und stellte einen Asylantrag. 2017 unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Heute wird das Urteil erwartet.
Urteil zu tödliche Messerattacke in Zug erwartet: Fast eineinhalb Jahre nach Tat in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt verkündet das Landgericht Itzehoe das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter. Dabei stellt sich den Richtern die Frage, ob der Angeklagte schuldfähig ist.
Regierungsbefragung im Bundestag: Ab 13 Uhr stellen sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) dem Plenum. Weitere Themen im Bundestag sind unter anderem die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, grenzüberschreitende Berufsausbildung in Deutschland und Frankreich und eine Aktuelle Stunde zum deutschen Atomausstieg am Nachmittag.
Gesagt
Heute vor 50 Jahren wurde Walter Scheel zum vierten Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Damit war er der zweite Bundespräsident mit FDP-Parteibuch. Das Amt übte er von 1974 bis 1979 aus. Scheel starb im August 2016 in Bad Krozingen.
Zahl des Tages
Quelle: ZDF
Der 15. Mai ist von den Vereinten Nationen zum "Internationalen Tag der Familie" ernannt worden. Komplette Arbeitsteilung zwischen Elternpaaren funktioniert aber oft noch nicht so, wie diese es gerne hätten. Das geht aus Zahlen des Bundesfamilienministeriums hervor.
Weitere Schlagzeilen
Die Nachrichten im Video
Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden15.05.2024 | 2:40 min
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So wird das Wetter heute
Morgen starten wir im Südwesten Deutschlands zunächst mit Regen, zum Nachmittag ziehen starke Gewitter mit Starkregen auf. Sonst gibt es viel Sonnenschein bei 16 bis 27 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Anna Grösch
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