Olaf Scholz tritt mitten ins politische Fettnäpfen! Der Kanzler kondoliert zum Tod eines Präsidenten, dessen Staat Frauen verfolgt, die frei leben wollen, und Israel auslöschen will.
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Muss das sein? Der Kanzler bekundet Beileid für den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. Dieser kam am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben.
Der „Schlächter von Teheran“ ist tot – Scholz schickt ein Telegramm
Raisi soll als Staatsanwaltschaft hauptverantwortlich gewesen sein für Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Jahr 1988. Es geht um das sogenannte „Chomeini-Massaker“. Seine Gegner gaben Raisi daraufhin den Namen „Schlächter von Teheran“.
Er stand an der Spitze eines Staates, in dem die universellen Menschenrechte nichts gelten. Liberal gesinnte Frauen, Oppositionelle und auch Homosexuelle werden verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Für das iranische Regime ist der Staat Israel zudem Staatsfeind Nummer Eins. Trotzdem schrieb Kanzler Scholz nun in einem Telegramm an Teheran:
Sehr geehrter Herr Vizepräsident,
uns hat die Nachricht vom Hubschrauberabsturz und dem Tod von Staatspräsident Raisi erreicht.
Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten.
Mit stillem Gruß.
Olaf Scholz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Kondolenz-Telegramm von Scholz
Zwar ist diese Nachricht deutlich unterkühlt verfasst und auf das Minimum beschränkt, etwa bekundet Scholz sein Beileid nur für die Regierung, nicht aber für das iranische Volk. Doch war es wirklich nötig, einen „stillen Gruß“ zu schicken?
Frauenaktivistin sauer auf Kanzler: „Schlag ins Gesicht“
Die iranisch-amerikanische Frauenaktivistin und Journalistin Masih Alinejad ist fassungslos. Die 47-Jährige schreibt auf X an Scholz: „Ihr Beileid zum Tod von Raisi war ein Schlag ins Gesicht der iranischen Bevölkerung!“ Der Kanzler habe sich für den falschen Weg entschieden: „Es gibt keine Mitte in dieser Sache! Entweder sind Sie für die Frau, das Leben und die Freiheit oder für einen Richter des Todes!“
Wieso eigentlich „unser Beileid“?
Auch andere Menschen mit iranischem Hintergrund äußern sich im Netz ähnlich fassungslos und kritisch. Beispielsweise der frühere Bundestagsabgeordnete Niema Movassat von der Linkspartei.
Er fragt, wie Scholz dazu komme, „unser Beileid“ auszudrücken: „Scholz kann gerne im eigenen Namen einem Massenmörder kondolieren. Für mich und viele andere spricht er nicht. Er hätte besser den zahlreichen Familien im Iran kondoliert, die wegen Raisi ihr Leben verloren haben.“
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Nicht nur Kanzler Scholz steht in der Kritik in der Frage Raisi. Bei der UN gab es eine Schweigeminute für das verstorbene Staatsoberhaupt. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bekundete im Namen der EU „aufrichtiges Beileid“.