Vor den Landtagswahlen im Herbst wagt die regierende Volkspartei in Vorarlberg einen umstrittenen Vorstoß: Der „Vorarlberger Kodex“ wurde bereits im Herbst angekündigt und soll ab 1. Juni jeden Flüchtling zu Integrationsleistungen aufrufen. Was der Asylkodex verändert, ob andere Bundesländer bald nachziehen könnten und wie Integration in Österreich gelingen kann, erfahren Sie unter anderem im KronePLUS-Podcast „Storyscanner“.
Ab 1. Juni sollen sich Asylwerberinnen und Asylwerber im Land Vorarlberg per Unterschrift zu Deutsch- und Wertekursen sowie zu gemeinnütziger Tätigkeit verpflichten. Das bestätigte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in einer Pressekonferenz letzten Freitag.
Kodex ist freiwillig – Sanktionen vorerst keine geplant
Auch rund 1750 Flüchtlinge, die sich bereits in der Grundversorgung des Landes befinden, können den Kodex unterschreiben. „Können“ ist das zentrale Stichwort, denn der Kodex ist freiwillig – Asylwerberinnen und Asylwerbern steht es also frei, die Unterschrift auch einfach abzulehnen. Sanktionen sind bei einer Verweigerung vonseiten der Landesregierung vorerst keine geplant.
Was verändert also der Asylkodex genau? Und wie könnte eine gelungene Integration aussehen? Diese Woche bei Krone+ zu Gast: „Krone“-Redakteur Philipp Stewart und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien.
Krone+: Der Asylkodex gilt gemeinhin als umstritten. Kannst du kurz erklären, was der Asylkodex genau ist?
Philipp Stewart: Der Asylkodex wurde erstmalig von Vorarlberg losgetreten. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner von der ÖVP hat diesen bereits im Herbst angekündigt. Er möchte Asylwerber und Asylwerberinnen zu Deutschkursen verpflichten, also sie können freiwillig eine Unterschrift leisten, dann verpflichten sie sich quasi zu Deutsch- und Wertekursen und auch um für die Allgemeinheit ein paar Aufgaben zu übernehmen. Als Beispiel wurde angeführt, dass sie zum Beispiel bei der Bekämpfung von eingeschleppten Pflanzenarten oder bei Lotsendiensten helfen könnten und sich dadurch auch durchaus was dazuverdienen könnten.
Eine zentrale Änderung ist, dass erstmals Asylwerbende in dieser Phase abgeholt werden beziehungsweise ihnen Deutsch- und Wertekurse ermöglicht werden sollen.
„Krone“-Redakteur Philipp Stewart
Gibt es eigentlich irgendwelche zentralen Änderungen, die der Asylkodex mit sich bringt?
Philipp Stewart: Eine zentrale Änderung ist, dass erstmals Asylwerbende in dieser Phase abgeholt werden, beziehungsweise ihnen Deutsch- und Wertekurse ermöglicht werden sollen. Das gibt es in eingeschränktem Maße jetzt auch schon für Asylwerber, das sind nämlich die Gruppen, wo eine relativ hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit besteht, momentan sind das hauptsächlich Syrer. Diese müssen eine sogenannte Integrationserklärung unterschreiben. Diese können auch jetzt schon Deutsch- und Wertekurse besuchen, obwohl sie den anerkannten Asylstatus noch nicht bekommen haben. Hier gibt es Sanktionen, wenn sie diese nicht befolgen. Das kann Geldstrafen bedeuten oder unter Umständen, dass sie ins Gefängnis gehen, weil sie sich den österreichischen und europäischen Werten verpflichten müssen. Aber es gibt auch schon Sanktionen im Bereich der Kürzung von Sozialhilfen, die von den Bundesländern ausgezahlt werden.
Der Asylkodex gilt als sehr umstritten. Doch warum dieser durchaus positive Aspekte besitzt, erklärt Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien.
Frau Kohlenberger, was halten Sie von dem Vorstoß Vorarlbergs mit dem Beschluss des Asylkodex?
Judith Kohlenberger: Es ist ja ganz konkret im Asylkodex von Vorarlberg vorgesehen, dass Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, dass diese Zugang zu Integrationsangeboten erhalten. Ja, sie müssen sich per Unterschrift dazu verpflichten, dass sie die Kurse auch besuchen, aber man kann es auch umgekehrt sehen. Denn: Dass diesen Personen dieses Angebot unterbreitet wird, bedeutet im Grunde, dem Motto Integration von Tag eins entgegenzukommen. Im aktuellen Integrationsjahrgesetz gibt es diesen Passus, dass Gruppen mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit – das waren bis jetzt vor allem Syrer – dass die im Asylverfahren bereits Zugang zu ebendiesen Integrationsangeboten erhalten sollen. Hier war aber die große Problematik, dass das aufgrund mangelnder Ressourcen nur wenige Jahre funktioniert hat und dass nicht einmal für Asylberechtigte, flächendeckende und lückenlose Deutschkurse angeboten werden konnten. Das jetzt auf die Asylwerbenden auszuweiten, finde ich eigentlich sinnvoll. Denn die Mehrheit wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben und hier lässt man wertvolle Zeit verstreichen.
Ich begrüße den Vorstoß Vorarlbergs. Dass diesen Personen dieses Angebot unterbreitet wird, bedeutet im Grunde, dem Motto Integration von Tag eins entgegenzukommen. Denn die Mehrheit wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben und hier lässt man wertvolle Zeit verstreichen.
Migrationsforscherin Judith Kohlenberger
Philipp, könnten eigentlich andere Bundesländer bald nachziehen? Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptmann Christopher Drexler in der Steiermark ziehen den Vorstoß Vorarlbergs mal zumindest in Betracht.
Philipp Stewart: Absolut. Es wird die Frage sein, ob es eine gesetzliche Grundlage dafür geben wird, Vorarlberg will hier den Vorstoß wagen. Ob das die anderen Bundesländer auch so schnell schaffen werden und wie das ganze dann aussehen wird, ist noch die Frage. Es könnte natürlich auch der Bund ins Spiel kommen und auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage schaffen. Prinzipiell hört man aber schon aus einigen Bundesländern, dass es durchaus Interesse an so einem Asylkodex gibt, wobei sich das eigentlich alle auf Bundesebene wünschen würden.
Der Vorschlag, die Bundesländer gesetzlich zu einer Aufnahme zu verpflichten, ist nicht neu. Denn auf Bundesebene gab es bis 2017 schon einmal das sogenannte Durchgriffsrecht, das inzwischen ausgelaufen ist. Dabei konnte bei versäumten Quoten in den Bundesländern die Bundesebene durchgreifen und ankommende Migranten und Migrantinnen verteilen. Judith Kohlenberger verweist hier vor allem auf die Resilienz des Systems, das es aufzubauen gilt:
Acht der neun Bundesländer erfüllen die Quote der Grundversorgung nicht. Und wenn wir die Nichterfüllung eines Gesetzes, also die Grundversorgungsvereinbarung nicht sanktionieren, dann ist es zahnlos. Das bedeutet, wir müssen geltende Regeln auch wirklich anwenden.
Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im Interview mit Krone+
Frau Kohlenberger, welche nachhaltigen Strukturen müssten denn geschaffen werden, sodass eine strukturierte Asyl- und Migrationspolitik gewährleistet werden kann?
Judith Kohlenberger: Es beginnt eigentlich bei der Aufnahme. Hier gab es zuletzt wieder viele Diskussionen, welches Bundesland attraktiv für Geflüchtete ist und welches nicht. Acht der neun Bundesländer erfüllen die Quote der Grundversorgung nicht. Und hier geht es nicht darum, dass die Geflüchteten wegziehen – diese Möglichkeit haben sie in der Phase gar nicht. Aber die Bundesländer öffnen keine Quartiere, sondern sagen, „wir haben keine Unterkünfte für Geflüchtete“. Diese Unterkünfte müssen bereitgehalten werden. Stichwort Resilienz, sodass kurzfristig neue Quartiere geöffnet und erhaltene Strukturen aktiviert werden können. Und wenn wir die Nichterfüllung eines Gesetzes, also die Grundversorgungsvereinbarung nicht sanktionieren, dann ist es zahnlos. Das bedeutet, wir müssen geltende Regeln auch wirklich anwenden.
Philipp, spätestens seit der Flüchtlingswelle 2015 wird darüber diskutiert, wie die geflüchteten Menschen in Österreich besser und fairer untergebracht werden können, ohne einzelne Regionen an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen. Dazu wurden unter anderem Asyl-Quoten für Bundesländer eingeführt. Diese werden anhand der jeweiligen Bevölkerungsgröße berechnet. Sanktionen bei Nichtbefolgung gibt es nicht. Das Ergebnis: Wien hat in den vergangenen Jahren als einziges Bundesland seine Quote er- bzw. überfüllt – im Moment steht Wien bei 198 Prozent. Ist es denn so, dass Wien so stark überlastet ist?
Philipp Stewart: Wien wird ja auch nicht müde zu erwähnen, dass sie das einzige Bundesland sind, das die Asylquote erfüllt. An den Rand des Zusammenbruchs wird es Wien aber nicht bringen. Das Problem sehe ich eher beim Familiennachzug. Dabei geht es nicht nur um die, die noch nachkommen, sondern die auch schon hier sind. Nehmen wir das Schul- oder Gesundheitssystem: Die Krankenhäuser sind überlaufen, die Schulen in Wien müssen Containerklassen errichten. Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) meint, dass pro Monat 350 neue Schüler nach Wien kommen– viele stammen aus der Ukraine – und die müssen untergebracht werden. Das sind pro Monat 15 neue Klassen, die gebaut werden müssen und hierfür braucht es natürlich Lehrer und die Infrastruktur und die Lehrer sagen selbst, dass sie dafür auch nicht wirklich ausgebildet sind. Vor allem auch im Umgang mit traumatisierten Kindern, zusätzlich fehlt es bei vielen an den Sprachkenntnissen, um dem Schulalltag folgen zu können. Und das kostet natürlich auch Geld: Die Leute nutzen auch die öffentlichen Verkehrsmittel, die Schulen müssen gebaut werden – dafür gibt es vom Bund keine Unterstützung, diese Kosten muss Wien alleine stemmen. Einer der führenden Wiener Lehrergewerkschafter forderte jetzt sogar das Aussetzen des Familiennachzugs, sodass Wien seinen Pflichten nachkommen kann und fordert andere Bundesländer dazu auf, den Familiennachzug zu stemmen.
Welche weiteren Integrationsmaßnahmen wären denn sinnvoll, um den asylsuchenden Menschen das Leben in Österreich zu erleichtern und die Spaltung der Gesellschaft nicht noch weiter voranzutreiben?
Philipp Stewart: Integration erfolgt über Sprache, das ist essenziell. Viele Experten sehen aber auch Arbeit als wichtigen Faktor. Bisherige Pilotprojekte zeigen, je schneller die Menschen arbeiten können, desto schneller haben sie soziale Kontakte und in der Folge lernen sie die Sprache schneller. Wir haben einen erheblichen Zuwachs von Analphabeten in der lateinischen Sprache und die besitzen sehr intensive Alphabetisierungskurse des Österreichischen Integrationsfonds. Früher hat man gesagt, erst wenn sie ein gewisses Level erreicht haben bei der Sprache, dann sollen sie in den Arbeitsmarkt eintreten. Hier gibt es aber ein Umdenken, denn die Leute können ja schon arbeiten und für manche Arbeiten benötigst du keine hohen Sprachkenntnisse. Und wir haben einen starken Fachkräftemangel in Österreich und die Leute, die gerne arbeiten würden, sollten wir auch die Möglichkeit geben, diese Fähigkeiten auszuüben oder zu erlernen.
Integration erfolgt über Sprache, das ist essenziell. Viele Experten sehen aber auch Arbeit als wichtigen Faktor. Bisherige Pilotprojekte zeigen, je schneller die Menschen arbeiten können, desto schneller haben sie soziale Kontakte und in der Folge lernen sie die Sprache schneller.
„Krone“-Redakteur Philipp Stewart
Sprache und Beschäftigung gehören wohl zu einer der wichtigsten Eckpfeiler, wenn es um eine angemessene Integrationspolitik geht. Österreich war und ist ein Einwanderungsland. Wirtschaftliche Aspekte, wie dem Fachkräftemangel kann hier gezielt entgegengewirkt werden, denn die Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften wirkt sich positiv auf Forschung und Innovation und damit auch auf Produktivität und Löhne aus. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien erklärt, welche Maßnahmen in der Integrations- und Asylpolitik getroffen werden müssten.
Was muss sich also in der Integrations- und Asylpolitik ändern, sodass traumatisierten und unterbeschäftigten Menschen gezielt geholfen werden kann?
Judith Kohlenberger: Es beginnt schon bei der Grenzpolitik. Die geflüchteten Menschen, die seit 2022 bei uns ankommen, unterscheiden sich in ihrem Bildungslevel und in ihrer soziodemografischen Zusammensetzung sehr stark von jenen, die 2015 bei uns angekommen sind. Es konnte nachgewiesen werden, dass Menschen, die mehr Ressourcen besitzen, tendenziell als Erstes flüchten. Während die zweite und dritte Kohorte meist eher einen niedrigeren Bildungsstatus aufweisen. Hinzu kommt, dass die Menschen größtenteils Wochen oder Monate auf der Balkanroute auf der Flucht sind, überwiegend mit langen Aufenthalten in Transitländern. Diese erleben sehr viel Grenzgewalt und Pushbacks und man muss ehrlicherweise sagen, die Menschen kommen mit einem großen Packerl an Themen zu uns und finden hier nicht das Umfeld vor, das zu verarbeiten.
Welches Thema beschäftigt Österreich in dieser Woche besonders? Im Podcast „Storyscanner“ beleuchten unsere Krone+ Redakteurinnen und Redakteure ein Thema der Woche im Detail, analysieren Zusammenhänge und blicken hinter die Kulissen. Storyscanner hören – und bei den wichtigsten Themen mitreden können.
Und dieses Thema wird stillgeschwiegen, denn wir produzieren dieses Packerl durch das europäische Grenzregime mit. Und hier müsste man ansetzen: Denn durch diese Grenzgewalt kommen zerstörte Menschen bei uns an. Das ist natürlich nicht nur ein Arbeitsmarktthema, sondern es geht auch um Sicherheit. Es geht also nicht nur um Integrationsthemen. Die Tatsache, dass wir im Bildungsbereich laut OECD-Studien trotz hoher Investitionen so schlecht abschneiden, ist kein Thema, was nur den Flüchtlingskindern anzulasten ist. Aber eben dort kristallisieren sich Probleme vor allem heraus. In der Forschung nennen wir das die Ethnisierung von strukturellen Problemlagen. Keine Frage, der Familiennachzug ist eine Herausforderung und da hätte viel früher gegengesteuert werden sollen, das war absehbar. Aber es muss klar gesagt werden, das setzt auf ein System auf, wo wir ohnehin nicht gut aufgestellt sind.