Mit dem Verbot der Organisation Palästina Solidarität Duisburg am 15.5.2024 durch NRW-Innenminister Reul auf Betreiben des Verfassungsschutzes NRW verschärfen die staatliche Organe die Unterdrückung der Solidaritätsbewegung in Deutschland mit dem gerechten palästinensischen Freiheitskampf und dem weltweiten Widerstand gegen den Gazakrieg, der immer offenere Züge eines geplanten Völkermords zeigt.
Nach dem Verbot von Samidoun ist das ein weiterer Schritt des Staatsapparats keinesfalls gegen den Antisemitismus. Es ist vielmehr Teil einer fortschreitenden Einschüchterungspolitik gegenüber einer wachsenden demokratischen Öffentlichkeit, die das von der herrschenden Politik verbreitete Narrativ in Frage stellt, dass Israel sein Existenzrecht für seine völkerrechtswidrigen imperialistischen Verbrechen ungestraft missbrauchen darf. Die ständigen Versuche, den Freiheitskampf des palästinensischen Volks und seine Unterstützung zu kriminalisieren, sind selbst Ausdruck der Rechtsentwicklung der Regierungspolitik in Deutschland.
Bislang hat Reul für seine Begründung keinerlei konkrete und belastbare Beweise dafür vorgelegt, dass Palästina Solidarität Duisburg etwa die faschistische Hamas direkt unterstützt oder antisemitisches Gedankengut verbreitet. Sie wenden sich vielmehr gegen die Gleichsetzung von Juden und Jüdinnen mit dem zionistischen Israel. Die MLPD kritisiert allerdings, dass sich Palästina Solidarität Duisburg nicht ausdrücklich vom faschistischen Terror der Hamas distanziert. Unsere Auffassung ist: Es kann keinen erfolgreichen Kampf um nationale und soziale Befreiung im Bündnis mit Faschisten geben. Das ändert aber nichts an der Solidarität der MLPD mit den vom Verbot betroffenen Menschen! ...
Warum sollten die israelische und die palästinensische Arbeiterklasse nicht gemeinsam in der Lage sein, sich in einem weltweit neuen Anlauf für den echten Sozialismus anzuschließen und einen gemeinsamen sozialistischen Staat aufzubauen? Die Überwindung des zionistischen Einflusses, wie des reaktionären Islamismus ist dabei eine Voraussetzung dafür. Wir begrüßen die Solidaritätsstreiks französischer Hafenarbeiter, den Boykott von Waffenlieferungen an Israel durch griechische und italienische Arbeiter und die zahlreichen weiteren selbständigen Initiativen und gewerkschaftlichen Aktionen in diese Richtung. Sie schaffen nicht nur Druck auf Israel und die imperialistischen Kräfte im Hintergrund. Sie sind Teil des Wetterleuchtens zu einem neuen weltweiten Anlauf zum echten Sozialismus.
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