In Taiwan hat das Parlament das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Kontrollen der Regierungspolitik verabschiedet. Tausende Anhänger des neuen Präsidenten Lai Ching-te protestierten am Dienstag in Taipeh erneut gegen das Vorhaben der Opposition, die seit der Wahl im Januar zwar eine Mehrheit im Parlament hat, nicht aber den Präsidenten stellt. Der Präsident in Taiwan verfügt ähnlich wie in den USA über weitreichende Befugnisse.
Durch die Reform haben Abgeordnete die Möglichkeit, das Militär, Privatunternehmen oder Einzelpersonen aufzufordern, Informationen offenzulegen. Zudem wird der Präsident verpflichtet, dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten und Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Neu ist auch, dass Regierungsmitarbeitern bei Missachtung des Parlaments eine Strafe droht.
Vorwurf: Reform ohne ordnungsgemäße Konsultation
Die Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Lai wirft der neuen Parlamentsmehrheit vor, die Reformen seien ohne ordnungsgemäße Konsultation durchgesetzt worden. Der DPP stehen die Kuomintang (KMT) und die kleine Taiwanische Volkspartei gegenüber, die zusammen eine Mehrheit unter den Abgeordneten haben. Bei der Abstimmung kam es im Parlament zu Tumulten. DPP-Abgeordnete bewarfen ihre Gegner mit Müllsäcken und Papierflugzeugen.
„Sie können das Parlament besetzen, aber nicht die öffentliche Meinung“, sagte der DPP-Abgeordnete Ker Chien-ming in einer Rede vor dem Plenum und erklärte, China beeinflusse die taiwanesische Politik. Die KMT verwahrte sich gegen den Vorwurf, Handlanger der chinesischen Regierung zu sein.
China will Taiwan eingliedern
Hintergrund ist der Anspruch der Volksrepublik, Taiwan in China zu integrieren. Die Regierung in Peking sieht in der Insel eine abtrünnige Provinz. Chinas Präsident Xi Jinping hat auch die Anwendung militärischer Gewalt zur Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen. Das demokratisch regierte Taiwan wehrt sich mit Unterstützung der USA gegen die Vereinnahmung.
China weigert sich, mit Lai oder der DPP zu sprechen und kritisiert sie als Separatisten. Lai hat angekündigt, dass nur das taiwanische Volk über seine Zukunft entscheiden könne. Er hat wiederholt Gespräche mit China angeboten, wurde aber abgewiesen.
Dagegen haben mehrere hochrangige KMT-Mitglieder in diesem Jahr China besucht. Die Partei erklärt, dies diene dazu, die Kommunikationskanäle offen zu halten. Sie weist den Vorwurf zurück, pro-Peking eingestellt zu sein. (Reuters)
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