Meinung · Unsere Recherche zeigt, dass ein Aktivist der „Revolte Rheinland“ auf der Liste der AfD für die Stadtratswahl in Trier steht. Der Trierer Parteichef lenkt ab statt aufzuklären oder zu handeln. So gehen wir damit um.
Wie gehen wir mit der AfD um? Diese Frage stellen uns Leserinnen und Leser immer wieder – und das vollkommen zurecht. Klar ist für uns: Bei einer Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall bewertet, nehmen wir besonders genau in den Blick, ob es etwa auch in unserem Bundesland und in unserer Region Belege dafür gibt.
Dabei prüfen wir sorgfältig und schreiben das auf, was wir bisher wissen. Und – dies ist an dieser Stelle hervorzuheben – es gibt genügend Anhaltspunkte, dass die AfD etwa in Trier bewusst nicht nur provoziert, sondern ebenfalls personelle Kontakte zur rechtsextremen Szene hat. Genau dies hat auch unsere neueste Recherche ergeben.
Die Reaktion des früheren Landesvorsitzenden und jetzigen Trierer AfD-Chefs Michael Frisch darauf ist bezeichnend. Er vermischt Anfragen, deutet an und äußert sich auf verschiedenen Kanälen. Es ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, mit dem er eines schaffen will: sich als Opfer darzustellen.
Dass ein Stadtratskandidat mit Mitgliedern der Revolte Rheinland, einer rechtsextremen Organisation, mit dem White-Power-Zeichen vor einer Rune posiert, bestreitet er nicht – er gibt es aber natürlich auch nicht zu und beginnt lieber eine hanebüchene Diskussion über die Rune an sich. Wer das Bild im Zusammenhang sieht, sieht, was ausgedrückt werden soll und als was sich diejenigen gerne sehen wollen, die abgebildet sind: als Kämpfer für das Heimatland. Oder einfach übersetzt: Es handelt sich um Posen, die eindeutig belegen, dass es sich um Neonazis handelt.
Der Text unter dem Bild, den die Revolte selbst bei Telegram dazu veröffentlicht hat, lautet: „Zum #Stolzmonat verschönerten Aktivisten der Revolte Rheinland die Sprühflächen der Stadt Trier.“ Bewusst werden die Abgebildeten Aktivisten genannt und nicht, wie Frisch es nennt, als Menschen, die Kontakte zu Aktivisten haben. Es wäre auch mit Blick aufs Foto albern, so etwas zu behaupten.
Frisch äußert sich dazu nicht, sagt sogar, dass der Stadtratskandidat „fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehe – woher dieser Sinneswandel bei dem Mann nach dem Bild aus dem Jahr 2023 kommen soll, das wird der Chef der Trierer AfD wahrscheinlich nicht einmal selbst wissen.
Es gibt aus meiner Sicht nur einen Schluss, den die Äußerungen zulassen: Wenn Frisch nicht selbst Sympathien für Rechtsextreme hat, dann ist es ihm zumindest schlichtweg egal, dass ein Neonazi mit ihm gemeinsam für seine Partei in den Stadtrat einziehen will.
Ein letztes noch zum Umgang mit der AfD und ihren Themen. Die Partei und ihre Vertreter sind gewählt worden und wir werden weiter über ihre politischen Aktivitäten berichten. Vor allem werden und müssen wir weiter über Themen berichten, bei denen Fehler gemacht worden sind, etwa in der Migrationspolitik. Falsch wäre es aus meiner Sicht, diese Themen wegzulassen, nur weil sie auch die AfD besetzt. Ebenso falsch wäre es aber, deswegen über jedes Stöckchen zu springen, das uns die Partei hinhält, und auf jedes Ablenkungsmanöver einzugehen.