Kommunalwahlen am 9. Juni CDU stellt Strafanzeige wegen gefälschter Wahlplakate in Leipzig
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26. Mai 2024, 12:02 Uhr
Der CDU-Kreisverband Leipzig hat Anzeige wegen gefälschter Wahlplakate gestellt. Das bestätigte die Polizei MDR SACHSEN. Demnach wurden in Leipzig bisher mindestens fünf Exemplare entdeckt und entfernt. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte hatten in Leipzig und darüber hinaus gefälschte CDU-Plakate aufgehängt. Anstelle des CDU-Slogans "Leipzig. Sicher. Machen." steht dort etwa "Leipzig. Unsicher. Machen.". Ein Schriftzug mit geschwungenen Buchstaben proklamiert "Mehr Kalifat wagen!".
CDU hat neues Farbschema für Wahlplakate
Andreas Nowak, CDU-Kreisvorsitzender in Leipzig, sagte dem MDR, die Plakate sähen täuschend echt aus. Erst auf den zweiten Blick erkenne man, dass es sich um Fälschungen handle. "Wir haben seit einigen Wochen ein neues Farbschema. Und die Plakate sind komplett in unserer neuen Parteioptik. Da haben sich richtig Leute hingesetzt und das mit großem Aufwand nachgebaut."
Nowak vermutet eine "gewisse Logistik" dahinter, denn die gefälschten Plakate seien unter anderem auch aus Chemnitz und dem Landkreis Zwickau gemeldet worden. Nowak sagte, es stünden Urheberrechtsverletzungen im Raum. Weitere rechtliche Schritte wolle man sich überlegen.
Straftaten im Umfeld der Wahlen haben massiv zugenommen
In Sachsen finden am 9. Juni Kommunal- und Europawahlen statt. Das Innenministerium registrierte in den vergangenen Wochen einen deutlichen Anstieg von Straftaten im Umfeld der Wahlen. So wurden in diesem Jahr bislang 275 politisch motivierte Straftaten registriert. In 43 Fällen waren Amts- und Mandatsträger betroffen. Besonders oft werden die Grünen attackiert. Für bundesweites Entsetzen sorgte der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Vier Jugendliche wurden als Tatverdächtige ermittelt. In mindestens einem Fall wird ein rechtsextremer Hintergrund vermutet.
MDR (dkö/stt)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR Aktuell | 25. Mai 2024 | 19:30 Uhr