Datenschützer enttäuscht
Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Urteil gibt grünes Licht
Dies markiert eine Abkehr von früheren Entscheidungen des Gerichtes, in denen eine anlasslose Datenspeicherung oft abgelehnt wurde. Die neue Regelung erlaubt unter bestimmten Umständen die Speicherung von IP-Adressen, auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen.
Abkehr von früheren Entscheidungen
Nach Auffassung des Gerichtes stellt die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nicht zwangsläufig einen schweren Eingriff in die Grundrechte von Anwendern dar.
Im verhandelten Fall, der sich mit französischen Anti-Piraterie-Vorkehrungen beschäftigte, gegen die mehrere Bürgerrechtsorganisationen geklagt hatten, sei die Speicherung von IP-Adressen durchaus zulässig, wenn die Behörden dafür Sorge tragen würden, dass verschiedene Kategorien personenbezogene Daten getrennt voneinander aufbewahrt werden.
Achten die Mitgliedstaaten darauf, dass keine genauen Schlüsse auf das Privatleben der Inhaber der betreffenden IP-Adressen möglich ist, dürfen diese auf Vorrat gesammelt werden, um dann, wie im französischen Fall, gegen Nutzer vorzugehen, denen vorgeworfen wird gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben.
Zunahme von Massenüberwachungen
Wie Netzpolitik meldet, haben sich Vertreter von Datenschutz- und Grundrechtsorganisationen enttäuscht über das Urteil geäußert. Diese befürchten, dass es zu einer Zunahme der Massenüberwachung führen könnte, da der Zugriff auf IP-Adressen nicht mehr automatisch als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte angesehen wird.
Früher hatte der EuGH eine derartige Datenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Abwehr von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit erlaubt.
Das Urteil könnte zu einer Ausweitung der Überwachungspraktiken in der Europäischen Union führen und zukünftige rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen, da es die Tür für eine weniger restriktive Handhabung persönlicher Daten öffnet.