Berlin · Olaf Scholz und die Ministerrunde machen nach monatelangem Streit den Weg für die Rentenreform frei. Nun ist der Bundestag am Zug.
„Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft und schaffen ein Generationenkapital, um zukünftige Beitragszahler zu entlasten“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anlässlich des Kabinettsbeschlusses. Damit setze die Koalition „ein klares Zeichen für Leistungsgerechtigkeit“, fuhr Heil fort. „Fleißige Menschen bekommen auch in Zukunft nach einem Leben voller Arbeit eine stabile Rente.“
Zuvor hatte die Koalition monatelang über die Pläne gerungen. Das Finanzressort blockierte den Gesetzentwurf zuletzt noch im Streit um den Bundeshaushalt. Mit dem Kabinettsbeschluss ist nun der Bundestag am Zug. Das Bundeskanzleramt hatte zuvor die Länder um Fristverkürzung gebeten, sodass der Bundesrat die Reform bereits in seiner Sitzung am 5. Juli beraten kann.
Mit dem Rentenpaket soll festgeschrieben werden, dass die Renten auch künftig im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Dazu soll das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital eingerichtet werden: Die Regierung will bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 200 Milliarden Euro größtenteils aus Schulden des Bundes am Aktienmarkt anlegen. Mit den Zinserträgen soll der erwartete deutliche Anstieg der Rentenbeiträge gedämpft werden.
Vor allem die FDP hatte an dem Vorhaben zuvor Kritik geübt. Darauf angesprochen sagte Lindner: “Wir brauchen ein Rentenpaket III.“ Das Rentenpaket II sei “gewissermaßen der Vorläufer des Rentenpakets III, das baldmöglichst kommen muss„. Die Reformbedürftigkeit der Rente sei nicht abgeschlossen, ergänzte der FDP-Chef. “Wir müssen in dieser und der nächsten Legislaturperiode des Bundestages noch sehr viel Arbeit leisten.„ Dabei gehe es dann “um den individualisierten Renteneintritt statt abschlagsfreier Rente mit 63, da geht es um die Rentenformel, da geht es um Anreize für längeres Arbeiten„. Auch die private Altersvorsorge müsse auf eine andere Basis gestellt werden.