Es sind erste Erfolge gegen die Servicepauschale und für den federführenden Anwalt, Matthias Strohmayer. Mobilfunkanbieter sehen darin aber für das große Verfahren keine Richtungsentscheidung. Die RTR, so die Argumentation, habe diese Gebühr mehr als ein Jahrzehnt lang genehmigt.
Die Servicepauschale ist seit ihrer Einführung 2011 den Konsumentenschützern wie auch den Kunden ein Dorn im Auge. A1, Magenta und Drei haben bis vor Kurzem jährlich Gebühren eingehoben, um damit Leistungen wie SIM-Kartentausch, Handysperre und dergleichen abzudecken und nicht mehr extra zu verrechnen. Andererseits haben sie sich in mehreren unabhängigen Verfahren dazu entschieden, Kunden ihre entrichteten Gebühren zurückzuzahlen. Zum Wohle des Kunden, wie es aus Mobilfunkkreisen heißt. Dass sich nun aber das große Füllhorn über die österreichischen Mobilfunkkunden ergießt und sie mehr als ein Jahrzehnt an Servicepauschalen zurückerhalten, dem erteilen die drei Provider eine klare Absage.
„Dieses Urteil hat keine Auswirkungen auf andere anhängige Verfahren wie zum Beispiel die Verbandsklage der Bundesarbeiterkammer. Es handelt sich um Einzelverfahren mit einzelnen Kund:innen, daher sagt das Urteil nichts über andere anhängige Fälle aus“, heißt es dazu seitens Magenta. Ähnlich sieht das auch A1, Telekom Austria. Letztere sagen dazu gegenüber der „Presse“: „Es ist richtig, dass es einige wenige erstinstanzliche Urteile gibt, in denen A1 zur Rückzahlung der Servicepauschale verpflichtet wurde. In diesen Urteilen wurde aber nicht über die grundsätzliche Zulässigkeit der Servicepauschale entschieden. Diese Entscheidung wird voraussichtlich vom österreichischen Obersten Gerichtshof in den Musterverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen die drei großen Telekombetreiber getroffen werden und noch einige Zeit dauern.“ Die Verbandsklage wurde Mitte Jänner gegen die drei großen Betreiber eingereicht.
Rückblick: Fitnesscenter haben in Zeiten der Corona-Pandemie und der Lockdowns eine Gebühr eingehoben. Diese wurde vom Obersten Gerichtshof gekippt. Mit der Argumentation, dass diese unzulässig sei, weil ihr keine entsprechende Gegenleistung gegenüberstehe. Diese Argumentation verfolgt auch die Arbeiterkammer. Die Mobilfunkanbieter führen an, dass es sehr wohl Gegenleistungen gegeben hat. Denn zuvor wurde für das Sperren von Handynummern und den Tausch von SIM-Karten sowie auch das Sperren von Mehrwertnummern sehr wohl eine Gebühr verrechnet. Mit der Servicepauschale wurde dies einmal im Jahr gesamtheitlich abgerechnet. Zudem, so die Mobilfunkanbieter, seien die Gebühren mehr als zehn Jahre lang von der Regulierungsbehörde RTR genehmigt worden.
Servicepauschale bereits abgeschafft
Dennoch: Sechs Kunden haben gegen die Servicepauschale der Mobilfunkbetreiber geklagt und vor Gericht gewonnen. Die Mobilfunkbetreiber müssen die Servicepauschale nun rückerstatten. Ein Fall ist bereits rechtskräftig, in den anderen läuft noch die Berufungsfrist. In mehr als 250 Fällen haben die Mobilfunker A1, Magenta und Drei Urteile abgewendet, indem sie die Servicepauschale zurückgezahlt haben, sagte der Wiener Anwalt Matthias Strohmayer, Vertrauensanwalt des Vereins für Konsumenteninformation. Strohmayer betreue über 1000 Fälle, schrieb die „Tiroler Tageszeitung“.
Die meisten Mobilfunkanbieter verrechneten einmal jährlich eine Servicepauschale. Sie haben diese 2011 eingeführt. Nachdem der Oberste Gerichtshof vor rund eineinhalb Jahren eine ähnliche Abgabe bei einem Fitnesscenter gekippt hatte, flammte die Diskussion um die Servicepauschale beim Mobilfunk wieder auf. Anfang des Jahres wurde die Servicepauschale abgeschafft und in die bestehenden monatlichen Mobilfunkgebühren eingerechnet, ebenfalls von der RTR genehmigt. Damit sind die Tarife im Schnitt um zwei bis drei Euro gestiegen.
Ein Brancheninsider räumt aber ein, dass sich die Mobilfunkbetreiber durchaus auch auf einen negativen Ausgang vorbereiten. Immerhin ginge es hier um Hunderte Millionen Euro, wenn in dem Verfahren festgestellt wird, dass die Gebühren zurückzuzahlen seien.