Nachdem die Geschäftsführung der landeseigenen Vivantes-Krankenhäuser am Dienstag eine E-Mail an die Belegschaft versandt hatte, mit der Ankündigung, harte Sparmaßnahmen umsetzen zu müssen (Tagesspiegel-Checkpoint berichtete), sollen Beschäftigte dem Betriebsrat von Verunsicherung und einem latenten Bedrohungsgefühl berichtet haben.
Aktuell wird (...) buchstäblich jeder Stein umgedreht und jedes Szenario durchdacht. Denkverbote darf und wird es nicht geben.
Vivantes-Geschäftsführung in ihrem Brief an die Belegschaft
In dem Schreiben spricht die Geschäftsführung von nicht näher definierten „Gruppen“, „die ausschließlich ihre persönlichen Interessen verfolgen“. Man werde „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen „halbe Wahrheiten und ganze Lügen“ vorgehen, die diese Gruppen publik machten, heißt es wörtlich.
Die Betriebsrätin Anja Voigt sagt: „Obwohl ich von dem Sanierungsplan wusste, hat mich der Ton und der Zeitpunkt des Schreibens überrascht. Kollegen haben angerufen und gesagt, sie fühlten sich sehr verunsichert und bedroht.“
Aufsichtsrat berät über Millionendefizit
Verschickt worden ist das Schreiben einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch, in der das Kontrollgremium den Jahresabschluss 2023 berät. Wie berichtet, hat der Konzern das vergangene Jahr wohl mit einem Defizit von 130 Millionen Euro abgeschlossen. Bis Juli soll die Geschäftsführung ein „Sanierungs- und Neuausrichtungskonzept“ erarbeitet haben, schreibt die Geschäftsführung in ihrer E-Mail. Die Pläne wird der Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung besprechen.
Wie genau eingespart werden könnte, lässt das Schreiben offen. Stattdessen greift die Geschäftsführung zu Metaphern: „Aktuell wird (...) buchstäblich jeder Stein umgedreht und jedes Szenario durchdacht. Denkverbote darf und wird es nicht geben.“ Es werde sich vieles, „wahrscheinlich sogar alles ändern“.
Obwohl ich von dem Sanierungsplan wusste, hat mich der Ton und der Zeitpunkt des Schreibens überrascht. Kollegen haben angerufen und gesagt, sie fühlten sich sehr verunsichert und bedroht.
Anja Voigt, Betriebsrätin bei Vivantes
Genannt wird einzig die anstehende Krankenhausreform, die voraussichtlich zur Stärkung der ambulanten Versorgung und zu einer Zentralisierung von Klinikfachbereichen führen wird. Hintergrund für den angedrohten Sparkurs ist auch, dass das Land Berlin, Gesellschafter des Konzerns, Ausgaben rigide kürzen muss, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Hinzu kommt eine Klage von 29 nicht-kommunalen, konfessionellen und privaten Kliniken, die kritisieren, dass das Land Berlin den Vivantes-Konzern in den vergangenen Jahren finanziell bevorteilt habe. Auf den Senat könnten demnächst gerichtlich verfügte Schadensersatzansprüche von Krankenhäusern in Millionenhöhe zukommen.
Die Gewerkschaft Verdi befürchtet, dass die politischen Folgen letztlich den Beschäftigten schaden könnten. „Wir lehnen jegliche Spar- und Sanierungsmaßnahmen ab, die auf Kosten der Beschäftigten und der öffentlichen Gesundheitsversorgung gehen“, sagt der stellvertretende Landesbezirksleiter Benjamin Roscher.
Laut Verdi hat der Konzern durch seinen Entlastungstarifvertrag inzwischen mehr Personal gewonnen, doch es gebe davon noch immer zu wenig. „Berlin braucht öffentliche Krankenhäuser, die ausreichend finanziert sind und in denen genügend Menschen unter guten Bedingungen arbeiten. Sobald die Vorschläge für das Sanierungskonzept vorliegen, werden wir mit den Beschäftigten beraten, welche Schritte wir gehen wollen.“
Betriebsrätin Voigt, die auch Mitglied im Aufsichtsrat ist, fordert, dass die Beschäftigten und der Betriebsrat enger in die Erarbeitung des Sanierungsplans eingebunden werden sollten. Sie könne nur spekulieren, was die Geschäftsführung vorhabe: Diese könnte etwa vorschlagen, die Bettenzahl zu reduzieren. „Es ist ja schon krank, dass Krankenhäuser überhaupt Sanierungspläne vorlegen müssen.“
Vivantes möchte sich nicht äußern
Welche Gruppen, „die ausschließlich ihre persönlichen Interessen verfolgen“, die Geschäftsführung wohl meint, das könne Voigt nicht sagen. Dass sich Betriebsrat und Management bei Vivantes oft gegenseitig behindern, ist allerdings ein offenes Geheimnis.
So erstreitet der Betriebsrat wegen Verstößen in den Dienstplänen regelmäßig Bußgelder vor dem Arbeitsgericht: Allein für 2019 bis 2022 sollen fast 25 Millionen Euro zusammengekommen sein. Der Konzern verweist auf Schulungen und einen „Denk- und Kulturwandel“. Zudem appelliert die Geschäftsführung an den Betriebsrat, einer Betriebsvereinbarung zuzustimmen, die einen einvernehmlichen Rahmen für die Dienstplanung vorgeben würde.
Der Vivantes-Sprecher Christoph Lang wollte sich zu Fragen des Tagesspiegels nicht äußern – etwa dazu, welche störwütigen Gruppen die Geschäftsführung im Sinn habe. Auch das zu erarbeitende Neuausrichtungskonzept will Lang nicht kommentieren. „Ich bitte Sie zu akzeptieren, dass wir uns zu internen Vorgängen nicht öffentlich äußern werden.“
Die Senatsgesundheitsverwaltung von Chefin Ina Czyborra (SPD), die Aufsichtsrätin bei Vivantes ist, belässt es ebenfalls bei einer kurzen Antwort. Die Verwaltung teilt mit, ihr lägen derzeit „noch keine näheren Informationen zum Neuausrichtungskonzept vor“, sie befinde sich „als Fachaufsichtsbehörde aber natürlich in engem Austausch mit Vivantes“.
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