Der Nationalrat sprach sich heute dafür aus, dass Unternehmern die Möglichkeit einer begleitenden Kontrolle der Übergabe durch das Finanzamt beantragen können. Das soll helfen, abgabenrechtliche Probleme zu vermeiden. Wie bereits im Finanzausschuss, stimmten alle Fraktionen bis auf die SPÖ für das Gesetz. Die SPÖ-Abgeordneten argumentierten, mit dem Gesetz würden unnötige Aufweichungen von Bestimmungen zum Arbeitsschutz erfolgen, weshalb sie keine Zustimmung geben könnten.
Grace-Period-Gesetz soll Übergaben von Familienbetrieben erleichtern
Das “ Grace-Period-Gesetz “ für Familienunternehmen in der Zeit der Betriebsübergabe soll durch die Möglichkeit einer begleitenden Kontrolle durch das Finanzamt mit gleichzeitigen bürokratischen Erleichterungen die Rechts- und Planungssicherheit erhöhen und Jungunternehmer:innen unterstützen. Im Vorfeld muss dazu ein Antrag auf Begleitung einer Unternehmensübertragung an das Finanzamt Österreich gestellt werden. Unter anderem sollen Genehmigungen gewerblicher Betriebsanlagen flexibler gehandhabt werden. Eine Antragstellung wird frühestens ab dem 1. Jänner 2025 möglich sein. Die SPÖ versuche, die positiven Aspekte des Gesetzes zu sehen, der Sinn einiger Regelungen erschließe sich aber nicht, meinte Christoph Matznetter (SPÖ). Die Erleichterungen der Betriebsanlagengenehmigungen seien zu wenig. Angesicht der Verschlechterungen beim Arbeitnehmer:innenschutz könne die SPÖ nicht zustimmen. Matznetter brachte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, der eine „echte strukturelle Steuerreform“ forderte, die Einkommen aus Vermögen höher besteuern und Arbeitseinkommen entlasten möchte. Der Antrag fand keine Mehrheit. Auch SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim (SPÖ) sagte, das Gesetz enthalte zwar einige gute Regelungen, die Aufweichung des Arbeitnehmer:innenschutzes sei aber nicht nachvollziehbar. Sie erwarte auch mehr Aufwand für die Finanzämter, daher müsste auch die Finanzverwaltung entsprechende Ressourcen erhalten.
„Ein Land der Familienbetriebe“
ÖVP-Abgeordneter Peter Haubner betonte, dass Österreich ein Land der Familienbetriebe sei. Die Weitergabe des Betriebs in der Familie solle erleichtert werden, indem das Finanzamt die Übergabe begleiten könne. Damit solle Rechtssicherheit im Steuerbereich geschaffen werden. Einige nicht mehr zeitgemäße Verpflichtungen würden abgeschafft. Sicherheitsstandards würden nicht eingeschränkt, sagte er in Richtung SPÖ. Das Gesetz sei ein erster Schritt, dem noch weitere folgen sollten. Gabriel Obernosterer (ÖVP) freute sich über die breite Zustimmung zum Gesetz. Er verstehe allerdings nicht, warum die SPÖ einem Gesetz, das Bürokratie abbauen möchte, nicht zustimme.
Problem erkannt
Die Bundesregierung habe das Problem, dass viele Familienbetriebe vor einer Übergabe stehen erkannt. Für eine entsprechende Einigung habe sie zu lange gebraucht und am Ende nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, kritisierte Hubert Fuchs (FPÖ). Er hätte sich ein Regelung erwartet, die auch externe Betriebsübergaben und alle Rechtsformen erfasse. Er verstehe nicht, warum die Gesellschaftsform GmbH benachteiligt werden solle. Ein Grund, warum der Anwendungsbereich des Gesetzes so beschränkt werde, liege wohl in den mangelnden Ressourcen der Finanzverwaltung. Die FPÖ werde dem Gesetz zwar zustimmen, sehe aber eine Reihe von weiteren notwendigen Schritten. Maximilian Linder (FPÖ) forderte einen weiteren Bürokratieabbau für Kleinbetriebe. Das vorliegende Gesetz bringe nur kleine Erleichterungen. Er verstehe aber nicht, warum dafür 3 Millionen Euro mehr an Personalkosten bei der Finanzbehörde veranschlagt werden müssten. Auch Peter Wurm (FPÖ) kritisierte die aus seiner Sicht immer weiter zunehmende Bürokratie und forderte ein „Recht auf analoges Leben“, das insbesondere bei der Inanspruchnahme und Teilnahme an Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und Daseinsvorsorge gelten solle.
Opposition bremst bei Euphorie
Das Gesetz sollte Hürden bei Betriebsübergaben beseitigen, sagte Elisabeth Götze (Grüne). Aufgrund des demographischen Wandels sei in den nächsten fünf Jahren mit 25.000 Unternehmensübergaben zu rechnen. Sie sei weiteren Verbesserungsvorschlägen gegenüber aufgeschlossen, aber es gebe erste wichtige Schritte. So gebe es Vereinfachungen bei Betriebsanlagengenehmigungen und die Möglichkeit einer Begleitung in Steuerfragen.Gerald Loacker (NEOS) meinte, das Gesetz bringe einige kleine Verbesserungen. Er verstehe aber immer noch nicht, warum ein Gesetz, das die Bürokratie bei Betriebsübergaben verringern solle, 58 zusätzliche Planstelle in der Finanz benötige. Sein Fraktionskollege Michael Bernhard forderte von Wirtschaftsminister Kocher bis 1. September 2024 eine Regierungsvorlage zur Abschaffung der Kammerumlage 2. Damit könnten die Lohnnebenkosten gesenkt und Unternehmer:innen nachhaltig entlastet werden, argumentierte er. Der Entschließungsantrag der NEOS fand keine Mehrheit. (APA, red 15.5)
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