Berlin (kobinet) Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD richtet einen Appell an die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden für barrierefreie Wahllokale Sorge zu tragen. Deutschlandweit leben über 10 Millionen Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Ihnen bleibt noch zu häufig der Gang zur Wahlurne durch Umweltbarrieren verschlossen, heißt es in der Presseinformation von Selbst Aktiv.
Dabei verweist Selbst Aktiv auf die Umsetzung des Artikels 29 der UN-Behindertenrechtskonvention, wonach Menschen mit Behinderungen die politische Partizipation und damit die volle Teilhabe am politischen Diskurs ermöglicht werden muss. „In Deutschland gilt bereits, dass Menschen, die wegen einer Behinderung oder psychischen Erkrankung einen gesetzlichen Betreuer haben, nicht automatisch von den Europawahlen ausgeschlossen werden dürfen. Dass das nicht in ganz Europa so ist, spricht gegen unsere Werte. Es muss in allen Mitgliedstaaten der EU möglich sein. Deutschland hängt an anderer Stelle noch hinterher: Es gibt noch zu viele Wahllokale, die nicht barrierefrei sind. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Mit dem europäischen Behinderten- und Parkausweis hat die Europäische Union einen großen Schritt nach vorne gemacht. Bis wir bei einer vollständigen Inklusion angelangt sind, bleibt aber noch viel zu tun“ betonte die Europa-Spitzenkandidatin der SPD Katharina Barley.
Des Weiteren sei zu überprüfen, ob in den jeweiligen Wahllokalen genügend Unterstützungsmaterialien, wie Wahlschablonen, die die Landesvereine des Deutschen Blinden und Sehbehindertenverbandes (DBSV) für die Europawahl zur Verfügung stellen und Wahlinformationen in Leichter Sprache zur Verfügung stehen. Sehr viele Wahllokale seien durch Stufen für Mobilitätsbeeinträchtigte nicht erreichbar, auf Nachfrage werde schnell auf die Briefwahl verwiesen. „Die Briefwahl ist ein gutes Instrument, sie ersetzt aber nicht den selbstbestimmten Gang zur Wahlurne im Wahllokal“, so der Bundesvorstand von Selbst Aktiv.