Wegen der schwierigen Lage für die ukrainische Millionenstadt Charkiw nahe der Grenze zu Russland wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD, die Haltung zum Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland zu überdenken. "Die Zeit ist gekommen, diese Restriktionen zu überdenken im Licht der Entwicklungen im Krieg", appellierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel mit Blick nicht nur auf Deutschland. Eine solche Entscheidung mache Nato-Verbündete "nicht zum Teil des Konflikts". Das Recht auf Selbstverteidigung schließe Schläge auf legitime militärische Ziele innerhalb Russlands ein, betonte er. Das sei wegen der heftigen Kämpfe nahe der russisch-ukrainischen Grenze besonders relevant.
Der Nato-Generalsekretär fordert, die bisherigen Restriktionen zu überdenken. Die Vorbehalte von SPD und Kanzler Scholz bleiben jedoch bestehen. Dabei spielt auch der Wahlkampf eine Rolle.