The legal world was abuzz. The diplomatic channels of various countries raged and fizzed. It had been rumoured that Israel’s Prime Minister Benjamin
Fotoquelle: Khmer Rouge Tribunal – CC BY 2.0
Die Wut der Äquivalenz: Der ICC-Ankläger, Israel und die Hamas
von Binoy Kampmark
23. Mai 2024
Die juristische Welt war in Aufruhr. In den diplomatischen Kanälen verschiedener Länder brodelte und zischte es. Es wurde gemunkelt, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Kabinettskollegen sich auf eine scharfe Intervention des Internationalen Strafgerichtshofs gefasst gemacht hatten, einer Einrichtung, der sie weder Glauben noch Respekt entgegenbringen.
Dann kamen die Worte des Anklägers des IStGH, Karim A.A. Khan, am 20. Mai, in denen er ankündigte, dass im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas, der im Römischen Statut wohlwollend als „Situation in Palästina“ bezeichnet wird, nach Haftbefehlen gesucht werde. „Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich Grund zu der Annahme, dass Benjamin NETANYAHU, der israelische Premierminister, und Yoav GALLANT, der israelische Verteidigungsminister, strafrechtlich verantwortlich sind für […] Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Territorium des Staates Palästina (im Gazastreifen) ab mindestens dem 8. Oktober 2023“.
Die für die Angriffe auf Israel am 7. Oktober verantwortlichen Hamas-Mitglieder werden ebenfalls genannt. Dazu gehört das entscheidende Triumvirat: Hamas-Chef Yahya Sinwar, Mohammed Al-Masri, der Oberbefehlshaber der Al-Qassam-Brigaden, und Ismail Haniyeh, Leiter des Politbüros der Hamas. Sie alle „tragen die Verantwortung für […] Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf dem Territorium Israels und des Staates Palästina (im Gazastreifen) mindestens ab dem 7. Oktober 2023 begangen wurden“.
Auf Seiten Israels weist Khans Büro anklagend auf angebliche Kriegsverbrechen wie Aushungern, die vorsätzliche Verursachung „großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit“, einschließlich grausamer Behandlung, vorsätzliche Tötung oder Mord, die vorsätzliche Leitung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung, Ausrottung, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen, die unter das Römische Statut fallen, „als Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ hin.
Die Einschätzung des IStGH-Anklägers folgt der inzwischen immer häufiger zu hörenden Behauptung, dass Israels militärische Anstrengungen, die im Namen der Selbstverteidigung unternommen werden, nicht das sind, was sie vorgeben zu sein. Israels Armee und Sicherheitskräfte sind weit davon entfernt, Vorbilder für eine verhältnismäßige Kriegsführung und humanitäre Gnade im Krieg zu sein, und sind Teil eines Programms, das zu unnötigem Töten und Leiden geführt hat. Die vorgeworfenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit „wurden als Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Rahmen der staatlichen Politik begangen.“
Khan erkennt das angeborene Recht Israels auf Selbstverteidigung an. Er betrachtet es nicht als von den Zielen des humanitären Völkerrechts entfremdet. Sie voneinander zu trennen, würde lediglich die Barbarei beleben. Die Mittel, die Israel wählte, um seine militärischen Ziele im Gazastreifen zu erreichen, „nämlich die absichtliche Verursachung von Tod, Hunger, großem Leid und schwerer körperlicher oder gesundheitlicher Schädigung der Zivilbevölkerung – sind kriminell“.
Als untersuchungswürdige Verbrechen seitens der Hamas nennt der Staatsanwalt Ausrottung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt, Folter, grausame Behandlung und „[e]ine Verletzung der persönlichen Würde“. Khan stellt fest, dass die Angeklagten die Begehung der Verbrechen am 7. Oktober „geplant und angestiftet“ und „durch ihre eigenen Handlungen, einschließlich der Besuche bei den Geiseln kurz nach ihrer Entführung, ihre Verantwortung für ihre Verbrechen anerkannt“ hätten.
Wenn das Recht in die Gewalt von Kriegen und Konflikten eingreift, sind die Beteiligten und Anstifter selten zufrieden. Noch heikler wird die Angelegenheit, wenn internationale Gerichtshöfe ins Spiel kommen. Bedenken hinsichtlich Macht, Voreingenommenheit und einer unangemessenen Kopplung (oder Entkopplung) von potenziellen Schuldigen sind weit verbreitet.
Zweifellos in Erwartung der heftigen Reaktionen hat Khan ein Gremium von Völkerrechtsexperten einberufen, das ihn darüber beraten sollte, ob seine Anträge auf Haftbefehle den Anforderungen von Artikel 58 des Römischen Statuts genügen. Es wäre schwer, die gewichtigen Referenzen einer Gruppe von Persönlichkeiten wie Lord Justice Fulford, Richter Theodor Meron und Baroness Helena Kennedy zu ignorieren.
All dies spielte keine Rolle in der katatonischen Wut, die sich aus der Zusammenführung der Kriegsparteien in derselben Anstrengung ergab. Die Antwort liest sich wie ein entschlüsselnder Schlüssel zu Hass und Exzeptionalismus. Alle führen einen gerechten Krieg, alle führen einen gerechten Krieg. Netanjahu zufolge hat Israel einen „Anschlag“ erlitten, wobei Khan „eine falsche Symmetrie zwischen den demokratisch gewählten Führern Israels und den Terroristenhäuptlingen geschaffen“ habe. Der Subtext ist klar: Demokratien, zumindest diejenigen, die sich als solche deklarieren, sind über jeden Vorwurf erhaben, wenn sie gegen designierte Wilde kämpfen.
Von Seiten der einzigen (offiziell nicht deklarierten) Atommacht des Nahen Ostens wurde das falsche Argument vorgebracht, dass die Gleichsetzung von Hamas-Funktionären mit israelischen Kabinettsmitgliedern einer Gleichsetzung gleichkomme. „Der Antrag des IStGH-Anklägers auf Haftbefehle gegen israelische Führer ist empörend“, erklärte US-Präsident Joe Biden. „Und lassen Sie mich klar sagen: Was auch immer dieser Ankläger andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas.“ Ebenso der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, der die Paarung für „nicht nachvollziehbar“ hielt.
Der Staatsanwalt hat nichts dergleichen angedeutet, sondern sich auf das Profil der einzelnen Personen konzentriert. Die Vorwürfe gegen Netanjahu und Gallant konzentrieren sich beispielsweise auf das Aushungern als Mittel der Kriegsführung, einschließlich einer breiteren Anwendung kollektiver Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Bei den Führern der Hamas liegt das Interesse auf den Vorwürfen von Mord, sexueller Gewalt, Ausrottung, Folter, Geiselnahme und Gefangenschaft.
Die Trope der fehlerfreien Demokratie im Krieg gegen den Terrorismus ist weit verbreitet. Die Regierung von George W. Bush hat sie unablässig benutzt, um illegale Überstellungen und Folterungen während des skandalös benannten Globalen Kriegs gegen den Terror zu rechtfertigen. In Memoranden des Weißen Hauses und des US-Justizministeriums wurden solche Maßnahmen mit dem Argument abgenickt, dass „illegale Kämpfer“ keinen Menschenrechtsschutz verdienten, insbesondere nicht im Rahmen der Genfer Konventionen.
Leider entspringt so manche gerechte Sache aus einem Verbrechen, und die Protagonisten können immer behaupten, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, wenn die Welt von einer Notlage Notiz nimmt. Erst nach Abschluss der Friedensvereinbarungen kann Bilanz gezogen und die Ungeheuerlichkeit des Ganzen dargelegt werden. Auf dem Weg dorthin sieht die Justiz immer schäbiger aus und hüllt sich in mürrisches Schweigen. Die Anträge auf Erlass eines Haftbefehls sind lediglich eine bescheidene Maßnahme, um dieser Tendenz Einhalt zu gebieten, entschuldigen Sie das Wortspiel. Es ist nun an der Vorverfahrenskammer des IStGH, den nächsten Schritt zu tun.
Binoy Kampmark war Commonwealth-Stipendiat am Selwyn College in Cambridge. Er lehrt an der RMIT-Universität in Melbourne. E-Mail: bkampmark@gmail.com
Übersetzt mit deepl.com