Die KPÖ setzt sich „entschieden“ gegen einen eigenen EU-Kommissar für Rüstung und Verteidigung – einen „EU-Kriegskommissar“ – ein.
Mit den Themen „Frieden und Neutralität“ sowie „Wohnen“ will die KPÖ die Wählerinnen und Wähler bei der EU-Wahl überzeugen. „Grundbedürfnisse dürfen nicht weiter den Profitinteressen ausgeliefert sein, sondern sollen sich am Gemeinwohl orientieren“, erklärte Günther Hopfgartner am Dienstag in Wien die „wesentlichen“ Züge des Programms. In ihrem 28-seitigen Wahlprogramm sprechen sich die Kommunisten zudem gegen eine ihrer Ansicht nach „zunehmende Militarisierung“ der EU aus.
Die EU sei kein „Haufen von Kriegstreibern“, sondern in einer Politik der „Kriegslogik“ gefangen, betonte Hopfgartner. Die KPÖ setze sich „entschieden“ gegen einen eigenen EU-Kommissar für Rüstung und Verteidigung – einen „EU-Kriegskommissar“ – ein. Außerdem müssten Mittel, die in die Militarisierung fließen, in andere Bereiche investiert werden. Die EU sei schon entgegen ihrem Ruf „extrem hochgerüstet“, so Hopfgartner. Auch forderte er ein Asylrecht für Deserteurinnen und Deserteure, ein Abrüsten an den EU-Außengrenzen, mehr Neutralität in Europa und ein atomwaffenfreies Europa.
Der EU-Spitzenkandidat kritisierte zudem die seiner Ansicht nach ausschließliche Fokussierung der EU auf die militärische Unterstützung im Ukraine-Krieg. Es brauche auch „zivile Konfliktlösungsmechanismen“ für Friedensverhandlungen, forderte Hopfgartner eine zentrale Rolle der OSZE und der UNO ein. Die Alternative dazu sei, die Ukraine „ausbluten“ zu lassen. Gleichzeitig hielt er die Souveränität der Ukraine hoch; russische Truppen müssten sich aus der Ukraine zurückziehen.
Ein weiteres Schlüsselthema der KPÖ ist traditionell das Wohnen. Nach Ansicht Hopfgartners müsse das „Wohnthema aus dem Wettbewerbsrecht“ gelöst werden. Wohnen als Grundrecht sei bisher nur ein „Lippenbekenntnis“, kritisierte er. Außerdem brauche es einen europaweiten Mietdeckel.
Außerdem zählen zu den Schwerpunkten der Kampf gegen die Teuerung, das Thema Gesundheit und die Klimakrise. Listenzweite Christiane Maringer fordert die kostenlose Energie-Grundsicherung für Haushalte und ein Ende des „Wachstumszwangs“. Zudem müssten die Emissionen „sofort“ reduziert werden und nicht in ein paar Jahren. Die Kosten müssten den Verursachern – also den Konzernen – umgehängt werden.
Angesichts der KPÖ-Wahlerfolge bei den Regionalwahlen in Graz, Salzburg und Innsbruck gab sich Hopfgartner optimistisch. „Es sind komplett andere Voraussetzungen als vor fünf Jahren“, hält der Spitzenkandidat den Einzug ins EU-Parlament bei diesen Wahlen für „realistisch“. (APA)