Asyl-Verschärfungen: Karner will "Planquadrat" bei Familiennachzug
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte vergangene Woche an, den Familiennachzug im Asylbereich "durch strikte Überprüfungen zu beschränken" - etwa durch DNA-Tests.
Innenminister Gerhard Karner liefert: Mit Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), an seiner Seite berichtete er heute, Freitag, über einen geplanten Erlass.
Dieser enthält drei Punkte:
- Derzeit werden laut Karner in ca. einem Prozent der Fälle bei Ansuchen auf Familiennachzug DNA-Tests durchgeführt. In Zukunft sollen diese bei mehr als 50 Prozent stattfinden. Karner vergleicht die Aktion mit einem "Planquadrat", wie man es aus dem Straßenverkehr kennt.
- Die DNA-Tests sollen vor Ort bei der jeweilig zuständigen Botschaft durchgeführt werden - also noch vor der Einreise nach Österreich.
- Derzeit standen beim Antrag auf Familiennachzug die Reisepässe im Fokus, künftig sollen auch Geburtsurkunden und Heiratsurkunden relevant sein.
Soweit zu den "Sofortmaßnahmen", die Innenministerium und Außenministerium per Erlass regeln können.
Karner möchte "im Kampf gegen illegale Migration" und "den Missbrauch des Asylwesens" aber noch weiter gehen und schlägt gesetzliche Änderungen vor.
"Sichere Zonen in Syrien"
Das Alter der Ehepartner, die Personen mit Schutzstatus nach Österreich nachholen können, soll von 18 auf 21 Jahre erhöht werden, sagt Karner. So hoch sei es auch in Schweden.
Auf europäischer Ebene soll geregelt werden, dass Familiennachzug erst dann beantragt werden kann, wenn die "wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit" gegeben ist.
Bei einer Konferenz in Zypern kommende Woche soll zudem geklärt werden, ob es "sichere Zonen" in Syrien gibt. Derzeit bekommen syrische Staatsbürger quasi automatisch einen Schutzstatus - das wäre dann vorbei. Zudem wären wieder Abschiebungen von syrischen Staatsbürgern möglich. Diese gibt es wegen des anhaltenden Bürgerkrieges in dem Land schon seit Jahren nicht mehr.
238 illegale Übertritte im Burgenland
Eingangs erwähnte Karner bei der Pressekonferenz einen Erfolg: "Schlepper machen mittlerweile einen Bogen um Österreich."
In den ersten vier Monaten des Jahres 2022 seien es an der burgenländisch-ungarischen Grenze 8.587 illegale Übertritte registriert worden, 2023 seien es in dem Zeitraum 5.833 gewesen - und heuer nur noch 238.