Berlin. Der sozialdemokratische Gesundheitsminister drückt trotz aller Bedenken sein Gesetzesprojekt durch. Anders geht es offenbar nicht mehr.
Eines muss man Gesundheitsminister Karl Lauterbach lassen: Der Mann ist zäh, bei der Umsetzung seiner Krankenhausreform hat er sich nicht beirren lassen. Seit mehr als anderthalb Jahren bereits verfolgt er das Projekt. Es gab dabei ausgesprochen schwierige Diskussionen mit den Ländern und den Lobbys.
Nun hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist so gestrickt, dass es – zumindest nach Auffassung des Ministers – keiner Zustimmung der Länder bedarf. Doch die sehen das freilich anders. Das letzte Wort in dieser Sache dürfte noch nicht gesprochen sein.
Krankenhausreform: Etliche Kliniken sind defizitär
Lauterbach will die Finanzierung der rund 1.900 Krankenhäuser in Deutschland grundlegend umstellen. Weg von der Fallpauschale, mehr Qualität durch mehr Spezialisierung. Das Thema ist hochgradig heikel. Und zwar nicht nur für die Menschen, die Krankenhäusern arbeiten. Es geht um die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Fläche, auch im ländlichen Raum.
Schon jetzt sind etliche Kliniken defizitär. Die Gefahr, dass in vielen Häusern demnächst die für immer Lichter ausgehen, ist sehr real. Der Verlust des eigenen Krankenhauses ist gerade für Kleinstädte und Landkreise eine Katastrophe. Es muss also dringend etwas geschehen. Einfach nur mehr Geld ins System zu pumpen, wie viele Interessenvertreter das gerne hätten, kann nicht die Antwort sein.
Das ist den Steuerzahlern und den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung auf Dauer nicht zuzumuten. Wer eine Reform anpackt, muss an die Strukturen gehen – so weh das tut. Minister Lauterbach, der gelernte Gesundheitsökonom, tut jetzt genau das.
- Politik-News: Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik im Blog
- EU-Parlament: Europawahl: Fünf Gründe, warum Sie wählen gehen sollten
- Interview: Angriffe auf Politiker: Das bringt ein härteres Strafrecht
- Interview: Reker über Giffey-Angriff: „Wir dürfen uns nicht wundern“
- Mitarbeiter unter Spionageverdacht: Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah