Einen Wahlomat der Wirtschaft wolle man nicht schaffen, sagt Bahnchef Richard Lutz, als er am Montagabend mit Siemens-CEO Roland Busch und Christian Sewing, dem Chef der Deutschen Bank, das Bündnis „Wir stehen für Werte“ vorstellt. Mit der Initiative werben 30 große Konzerne dafür, bei der Europawahl abzustimmen.
Eine Wahlempfehlung geben Lutz, Busch und Sewing tatsächlich nicht. Aber die drei Wirtschaftsbosse geben deutlich zu verstehen, wen die Menschen nicht wählen sollten. Sie positionieren sich nicht nur für Werte, für „Vielfalt, Offenheit und Toleranz“, die Busch beschwört, sondern auch gegen „Links- und Rechtspopulisten“, wie Sewing formuliert. Eine Stimme für BSW und Linke und – das wird schnell deutlich – vor allem das Wählen der AfD hielten Lutz, Busch und Sewing für einen schweren Fehler.
Es ist eine breite Allianz, mit der die deutsche Wirtschaft nun ihre Ablehnung der AfD zum Ausdruck bringt. Hinter „Wir stehen für Werte“ haben sich die Allianz, Thyssenkrupp und DHL versammelt. Die Autobranche vertreten Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz, Ford und Bosch, im Bündnis sind die Chemie-, Pharma- und Konsumgüterriesen BASF, Bayer, Merck, Henkel und Beiersdorf, der Wohnungsbauer Vonnovia und Energieversorger wie RWE, Eon und Enbw.
Zusammen beschäftigen die Unternehmen 1,7 Millionen Menschen. Auch der Industrieverband BDI und der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützen die Initiative.
Hier ist eine rote Linie überschritten worden.
Siemens-CEO Roland Busch
Dabei gelten parteipolitische Äußerungen in der Wirtschaft eigentlich als verpönt. Als Trigger für die deutliche Positionierung nennt Siemens-Boss Busch Medienberichte, dass AfD-Kreise die Remigration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund plant. „Hier ist eine rote Linie überschritten worden“, sagt er.
Negative Reaktionen von Investoren fürchtet er nicht, denn auch diese seien für Vielfalt. „Wir brauchen eine Willkommenskultur, weil wir die Menschen brauchen“, sagt Busch. Die Gastronomie, aber auch das Gesundheitswesen könnten ohne Zuwanderung schon heute nicht mehr arbeiten, sagt Busch. Er sei zudem überzeugt, dass vielfältige Teams ein Treiber für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit seien. „Wenn wir durch diese Aktion Kunden verlieren, dann ist das eben so“, erklärt der Siemens-Chef.
Angst vor dem Dexit
Sewing engagiert sich auch deshalb, weil AfD-Chefin Alice Weidel im Januar einen Dexit – den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union – ins Spiel gebracht hat. „Wir brauchen Europa und wir brauchen den Euro“, sagt er. Die Europäische Union biete für deutsche Unternehmen einen Markt von 450 Millionen Menschen. Der Chef der Deutschen Bank wünscht sich, dass die EU den gemeinsamen Markt auch stärker für Dienstleistungen öffnet. Immer wieder fordert er in diesen Tagen eine Kapitalmarktunion.
Am Montagabend rechnet Sewing die Folgen eines möglichen Dexit vor. „Wir fürchten den Wegfall von über zwei Millionen Arbeitsplätzen.“ Die Ideen von Populisten seien Gift für unsere Wirtschaft. „Wir brauchen offene Märkte für die Exportnation Deutschland.“ Bei ausländischen Konzernen hat Sewing bereits Sorgen um die politische Stabilität Deutschlands registriert. Bei Ansiedlungen spiele das inzwischen eine Rolle, sagt er.
Richard Lutz betont die historische Verantwortung der Deutschen Bahn. Ihre Vorgängerin, die Reichsbahn, sei am industriellen Massenmord von Juden beteiligt gewesen. Wenn nun Juden nach dem 7. Oktober vielfach bedroht würden, müsse man dagegen vorgehen. Auch die Angriffe auf Demokraten in den vergangenen Tagen sieht Lutz als Alarmsignal.
Breite AfD-Ablehnung in Wirtschaftsverbänden
Die Vorstandsvorsitzenden der drei Großkonzerne repräsentieren damit die Haltung des Establishments der deutschen Wirtschaft. Das zeigt eine im August 2023 durchgeführte Befragung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Von 54 befragten Hauptgeschäftsführern von Wirtschaftsverbänden können sich nur 5,7 Prozent eine stärkere Zusammenarbeit mit einer erstarkenden AfD vorstellen.
„Es gibt kaum eine Partei, die ein so wirtschaftsliberales Programm hat, wie die AfD“, sagt der politische Ökonom Matthias Diermeier, der die Befragung durchgeführt hat. In der Steuerpolitik, der Energiepolitik und beim Korruptionsabbau deckten sich die Positionen der Wirtschaft und die AfD zumindest teilweise. „Aber die Verbände halten das für unbedeutend, weil sie in AfD-Politikern keine validen Partner sehen.“ Die Partei werde von Verbandsvertretern als „zusammengewürfelter Haufen“ gesehen, sagt Diermeier.
Freihandel, eine positive Haltung zur EU, Weltoffenheit und Offenheit für Zuwanderung sind für die deutschen Wirtschaftsverbände unverhandelbare Positionen. Das zeigt ein „Working Paper“ des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) aus dem Februar, in dem die Ergebnisse der IW-Befragung präsentiert werden.
Wirtschaft leidet bei Demokratie-Erosion
Die Wirtschaftsvertreter fürchten bei einem Erstarken der AfD zudem um die Stabilität des politischen Systems. Den Lobbyisten der deutschen Wirtschaft sei an einem funktionierenden Diskurs gelegen, in dem sie ihre Argumente wirkungsvoll einbringen können, erläutert Diermeier.
Für ihr Engagement für die Demokratie hat die Wirtschaft einen guten Grund, zeigt ein weiteres WZB-Working-Paper aus dem vergangenen Jahr. Demnach erzielen Demokratien im Schnitt gegenüber Autokratien jährlich ein um 0,8 Prozent höheres Wirtschaftswachstum. Betrachtet über 50 Jahre wächst das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung demokratischer Staaten etwa 40 Prozent stärker.
„Demokratie ist der Motor für Wirtschaftswachstum. Erodieren demokratische Institutionen, leidet fast immer die Wirtschaft“, sagte die Studienautorin Vanessa Boese-Schlosser dem Tagesspiegel und verwies auf die Erfahrungen in Ungarn und Polen.
Das Engagement der Wirtschaft gegen Rechtspopulisten sei dennoch nicht garantiert, sagt Diermeier. So sehe man in Frankreich inzwischen Tendenzen, sich mit dem Rassemblement National zu arrangieren.
Dies sei auch in Deutschland möglich, glaubt Diermeier. „Wenn die AfD in den Kommunen immer stärker wird, werden ihre Vertreter irgendwann in Gremien von Sparkassen und Stadtwerken vertreten sein.“ Dann werde eine Ausgrenzung der Partei immer schwieriger. „Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend sein“, ist Diermeier überzeugt.
Richard Lutz verspricht einen langen Atem: „Wir stehen für Werte“ werde keine Eintagsfliege zur Europawahl. „Wir werden uns langfristig engagieren.“
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