Es sei ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet worden, teilte Staatsanwältin Kathrin Söfker am Dienstag mit. Privatpersonen hatten demnach Anzeigen gestellt. Zuerst hatten das Politikjournal "Rundblick" und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" über die Ermittlungen berichtet.
CDU fordert personelle Konsequenzen
"Der Ministerpräsident hat erkennbar den Zeitpunkt verpasst, in seiner Staatskanzlei für Ordnung zu sorgen. Spätestens jetzt muss er personelle Konsequenzen ziehen", sagte die Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich mit dem Thema bereits seit mehreren Wochen. In dem Ausschuss wird untersucht, ob die Anhebung des Gehalts von der Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten zulässig war. Die CDU spricht von einer "Gehaltsaffäre", da aus ihrer Sicht für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb die Entlassung vom Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD).
22.600 Euro mehr Gehalt im Jahr
Die Bezahlung der ranghohen Weil-Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Die Mitarbeiterin ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt.