Vor den Landtagswahlen im Herbst wagt die regierende Volkspartei in Vorarlberg jetzt einen umstrittenen Vorstoß: Laut „Krone“-Informationen führt das Bundesland ab 1. Juli als erstes Bundesland in Österreich einen sogenannten Asylkodex ein.
Jeder Asylwerber und Asylberechtigte muss ihn unterschreiben: Wertekurs, Deutsch lernen, Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit. Bei Nichteinhaltung gibt es zuerst eine Verwarnung und als nächsten Schritt Kürzungen bei den Asylleistungen.
Bereits im Vorjahr hatte sich auch der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer für einen Asylwerber-Kodex in der Bundeshauptstadt ausgesprochen. „Ja, es sollte auch in Wien diesen Asylwerber-Kodex geben“, sagte er in einem Interview mit krone.tv. Denn, Flüchtlinge müssen sich mit ihrem Gastland identifizieren und unsere Werte akzeptieren.
Was andere Landeshauptleute sagen
Ähnliche Töne kamen auch aus den anderen ÖVP-geführten Ländern. Der steirische Landeschef Christopher Drexler kann sich ebenfalls einen „Kodex Steiermark“ vorstellen, wie er die „Krone“ wissen ließ. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer verwies auf die in seinem Bundesland zuerst eingeführte Deutschpflicht in der Sozialhilfe.
Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hingegen zeigte sich schon im November wenig euphorisch: „Es gibt derzeit noch überhaupt keinen Kodex. Unklar ist, welche Missstände damit behoben werden sollen.“
Ein Kodex ohne Gesetzesgrundlage ist eher eine Richtschnur ohne bindenden Charakter und ein PR-Gag.
Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ)
„Das ist wohl nur als parteipolitische Taktik im Hinblick auf bevorstehende Wahlen auf Bundes- und Landesebene zu verstehen“, erklärte er. Und Hacker gab zu bedenken, dass es dafür auch eine gesetzliche Regelung bräuchte. Ein Kodex ohne Gesetzesgrundlage sei eher eine Richtschnur ohne bindenden Charakter und ein PR-Gag.
Die niederösterreichische Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (alle ÖVP) verwies auf die im Regierungsprogramm mit der FPÖ verankerten Maßnahmen.