Meinung | Berlin · Die Steuerschätzung verschafft der Ampel kaum neuen Spielraum im festgefahrenen Haushaltsstreit. Sie muss sich nun unter Führung des Kanzlers zusammenraufen. Alle müssen sich bewegen, auch Finanzminister Lindner.
Die Steuerschätzung hat der Ampel im Ringen um den Bundeshaushalt 2025 kaum Luft verschafft. Der Bund soll im kommenden Jahr sogar elf Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang erwartet. Das Loch im Etat von geschätzt 30 Milliarden Euro wird dadurch kaum kleiner. Finanzminister Lindner steht jetzt unter noch größerem Druck, seinen Widerstand gegen neue Schulden aufzugeben. Auf SPD und Grüne, die er teils zu Recht im Verdacht hat, sich das Leben vor allem einfacher machen zu wollen, muss Lindner nicht hören. Doch drängt ihn auch eine überwältigende Mehrheit von Ökonomen zum Lösen der Schuldenbremse als Teil eines Pakets.
Priorität muss für die Ampel haben, dass sie an der Haushaltsfrage nicht zerbricht. Eine Regierungskrise käme angesichts der Verunsicherung in der Gesellschaft und der Fülle wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Probleme zur Unzeit. Eine über Monate offene Machtfrage und ein vorzeitiger Regierungswechsel würde den Menschen wohl kaum mehr Zukunftsvertrauen verleihen.
Die Koalition muss sich also schnell zusammenraufen. Ökonomisch wäre ein großer Maßnahmen-Pakt geboten: SPD und Grüne müssten auf der einen Seite einsehen, dass es mit dem Ausbau des Sozialstaats nicht weitergehen kann, weil er wegen der Demografie unfinanzierbar wird. Die Kindergrundsicherung sollte aufgegeben werden. Das Rentenpaket II mit der Stabilisierung des Rentenniveaus muss besser gegenfinanziert werden etwa durch Einschränkungen bei der vorzeitigen Rente nach 45 Versicherungsjahren und der Mütterrente. Auch müssen klimaschädliche Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale für Verbrenner-Autos reduziert werden. Im Gegenzug sollte der Finanzminister den Weg für zusätzliche Schulden nicht weiter blockieren. Die möglicherweise gangbarste Lösung wäre, das bereits in der Verfassung verankerte Bundeswehr-Sondervermögen deutlich aufzustocken und zu verlängern.