Bildungspolitik Digitalpakt Schule läuft aus – was hat er gebracht und wie geht es nun weiter?
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17. Mai 2024, 05:00 Uhr
Kreidetafeln und Overhead-Projektor waren bis vor wenigen Jahren noch der Standard in vielen deutschen Klassenzimmern. An vielen Schulen hat sich die Situation dank des Geldes aus dem fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt zwischen Bund und Ländern inzwischen deutlich gebessert. Gestern lief das Programm aus. Nun stehen zwei Fragen im Raum: Was hat's gebracht? Und wie geht's weiter?
- Viele Schulen haben von den Mitteln des "Digitalpakt Schule 1.0" profitiert.
- Der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) fordert bei einer Fortsetzung des Programms ähnliche Konditionen wie beim ersten Digitalpakt.
- Die bildungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Ria Schröder, kritisiert die Forderungen der Länder.
Tablets für die Klasse und die Lehrkraft, interaktive Tafeln, schnelles Internet – an der Oberschule Heinrich Zille in Radeburg ist das inzwischen Realität. Michael Ufert leitet die Schule und ist auch Vorsitzender des Sächsischen Schulleitungsverbands. Er zieht eine positive Bilanz zum Digitalpakt, weiß aber auch, dass das nicht alle tun: "Also wir sind soweit durch. Es gibt aber Schulen, die bei Weitem noch nicht komplett digitalisiert sind. Die warten noch auf die digitalen Endgeräte. Dort sind die digitalen Infrastrukturen noch nicht fertiggestellt", sagt Ufert. Dies sei jedoch auch sehr abhängig vom jeweiligen Schulträger. Er bemängelt auch, dass sich Lehrkräfte oft selbst um die Wartung der Technik kümmern müssen.
So ist es zum Beispiel bei Laura Lachmann und ihren Kolleginnen und Kollegen an der Grundschule Münchenbernsdorf im Landkreis Greiz. 36 iPads gibt es dort, die die Nachfrage im Kollegium längst nicht decken. Leider zähle ihre Schule zu den Negativbeispielen, sagt die stellvertretende Vorsitzende des Thüringer Lehrerverbands. Entsprechend lang ist ihre Liste mit Wünschen für den zweiten Digitalpakt: schnelles Internet auch auf dem Land, Hilfe bei der Wartung der Geräte und vieles mehr.
"Wir sehen auch die Fortbildungsangebote als ausbaufähig", meint Lachmann. "Es muss sowohl in der Qualität als auch Quantität vorangebracht werden." Außerdem müsse den Lehrkräften die Teilnahme ermöglicht werden. Und natürlich: Dass nicht eines Tages das Geld ausgeht – die Technik müsse schließlich alle paar Jahre ersetzt werden.
Piwarz fordert ähnliche Konditionen wie beim ersten Digitalpakt
Genug Geld – das wäre auch für den sächsischen Kultusminister Christian Piwarz (CDU) Voraussetzung Nummer eins, dass Sachsen einem zweiten Digitalpakt zustimmt. Für ihn heißt das: fünf Milliarden insgesamt, 250 Millionen für Sachsen, wie in der ersten Runde. "Das erwarte ich mindestens vom Bund hier an der Stelle und dass wir das zu ähnlichen Konditionen fortsetzen können, wie wir das beim Digitalpakt eins haben. Also beispielsweise die Verteilung zwischen dem Bund und den Ländern", sagt Piwarz.
Die war bisher 90 Prozent Bund und zehn Prozent Länder. Beim nächsten Pakt will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), dass Bund und Länder jeweils die Hälfte beisteuern. Außerdem sind in ihrem Entwurf konkrete Vorgaben an die Länder aufgeschrieben: Anträge von Schulen müssen zum Beispiel schneller bearbeitet werden, Lehrkräfte 30 Stunden Fortbildung im Jahr machen.
Auch das kritisiert der Sächsische Kultusminister. "Ich nehme wahr, dass der Bund vor allen Dingen versucht, die Länder hier vorzuführen, dass es dem Bund gelegen ist, den Ländern möglichst viel aufzubürden", sagt Piwarz. So könne eine Partnerschaft nicht funktionieren.
Bildungspolitische Sprecherin der FDP kritisiert Länder
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Ria Schröder, hält dagegen. "Das ist ein bisschen zwiespältig, was die Länder da machen. Auf der einen Seite wollen sie Unterstützung des Bundes. Aber der Bund soll nicht mitreden", meint die FDP-Politikerin. Die Länder bräuchten gemeinsame Standards, deshalb die konkreten Vorgaben im Entwurf.
Und zur Finanzierung sagt sie: "Es ist vom Grundgesetz vorgesehen, dass der Bund eben nicht dauerhaft die Länder unterstützen darf". Deswegen sei man auf diese Hilfskonstruktionen und befristeten Programme angewiesen. "Wir sind da sehr offen, auch über eine Grundgesetzänderung zu sprechen", sagt Schröder. Bis dahin müsse man sich auf Förderprojekte einigen und diese entweder verlängern oder die Aufgabe komplett an die Länder zurückgeben.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 17. Mai 2024 | 06:00 Uhr