Halle. Im Verfahren gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden wird ein Urteil erwartet. Doch der letzte Prozesstag beginnt anders als erwartet.
Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke läuft die Beweisaufnahme länger als erwartet. An diesem Dienstag soll im Verlaufe des vierten Prozesstages ein Urteil fallen. Bis zum Mittag wurde die Beweisaufnahme allerdings nicht beendet, weil Höcke-Anwalt Ulrich Vosgerau das Gericht mit einem weiteren Beweisantrag überraschte, dem das Gericht stattgab. Bis zum Mittag wurden nicht einmal die Plädoyers gehalten.
Der 52-jährige Politiker muss sich seit Wochen vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle verantworten. Ihm wird die Verwendung einer Parole einer verfassungsfeindlichen Organsiation vorgeworfen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg im Jahr 2021 hatte er „Alles für Deutschland“ – die Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP – am Ende einer Rede verwendet. Das gilt als unstrittig, Höcke räumte es in einer umfassenden Aussage selbst ein.
Höcke vor Gericht: Anwalt unternimmt letzten Versuch, die These zu stützen
Allerdings gibt er an, nicht gewusst zu haben, dass es sich dabei um die Losung einer verfassungsfeindlichen Organisation gehandelt habe. Vosgerau unternahm mit dem Beweisantrag zur Anhörung eines Sachverständigen jetzt einen letzten Versuch, diese These zu stützen. Die Staatsanwaltschaft hält den Antrag für überflüssig.
Vor dem Beweisantrag der Höcke-Seite hatte das Gericht bereits mehrere Beweisanträge der Staatsanwaltschaft zugelassen, unter anderem die Ansicht eines Videos von einer AfD-Veranstaltung, die im Dezember 2023 in Gera stattgefunden hatte. Seinerzeit hatte Höcke eine Rede mit „Alles für ...“ beendet und einige Zuhörer hatten die Parole mit „Deutschland“ vervollständigt .
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