US-Präsident Joe Biden legt einen dreistufigen Vorschlag auf den Tisch. Die Hamas muss aber noch zustimmen. Unterdessen versucht auch China, im Nahen Osten mitzumischen.
Als Joe Biden am Freitagnachmittag (Ortszeit) vor die Kameras trat, hatte er einen Vorschlag im Gepäck und eine Botschaft. „Es ist Zeit, dass dieser Krieg endet“, sagte der US-Präsident mit Blick auf Israels Angriffe im Gazastreifen und legte dann ein „umfassendes“ israelisches Angebot vor. Der Vorschlag gliedert sich in drei Stufen und würde mit einer sechswöchigen Waffenruhe beginnen. Nicht alles ist neu an dem Angebot. Biden drängte die Hamas, dem Abkommen zuzustimmen. Die radikalen Islamisten sollen das Angebot schon davor via Ägypten und Katar erhalten haben. Biden sprach von einem „entscheidenden Moment“.
Die erste Stufe des Plans würde eine sechswöchige vollständige Waffenruhe umfassen. Die israelischen Streitkräfte würden in dieser Zeit „aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens“ abziehen. Zugleich würde die humanitäre Hilfe verstärkt. Die Israelis würden täglich 600 Lkw mit Hilfsgütern in den Gazastreifen lassen. Die Hamas sollte eine Reihe von Geiseln freilassen, darunter Frauen, ältere Menschen und Verletzte, im Austausch für die Freilassung „hunderter palästinensischer Häftlinge“ in israelischen Gefängnissen. In einer zweiten Phase würden alle noch lebenden Geiseln an Israel übergeben werden, darunter auch männliche Soldaten, und im Gegenzug alle israelischer Truppen aus dem Gazastreifen abziehen. Phase drei würde unter andere den Wiederaufbau des Gazastreifens beinhalten.
Biden machte sich keine Illusionen: Es seien vermutlich noch einige „große Hürden“ zu überwinden auf dem Weg von der ersten zur zweiten Phase. In der ersten sollen Israel und die Hamas unter anderem auch die Modalitäten eines dauerhaften Waffenstillstands verhandeln.
Allerdings hatte Israel seinen Krieg im Gazastreifen zuletzt noch weiter vorangetrieben. Am Freitag rollten israelische Panzer auch im Zentrum von Rafah. Zugleich erklärte ein israelischer Sicherheitsberater, die Kämpfe würden noch bis Jahresende dauern. Auch die Hamas hat zuletzt ihre Haltung verschärft. Ihr politischer Chef Ismail Haniyeh bekräftigte am Freitag, dass die Kernforderungen der Islamisten, darunter ein dauerhafter Waffenstillstand und ein vollständiger Rückzug Israels, „nicht verhandelbar“ seien.
Chinas diplomatische Offensive
Nicht nur Ägypten, Katar und die USA versuchen im Nahen Osten in diesen Tagen zu vermitteln. Auch China will mitmischen. Als Präsident Xi Jinping jetzt in Peking mit arabischen Spitzenpolitikern zusammenkam, strich er das Engagement seines Landes für Frieden im Nahen Osten heraus. Er forderte ein Ende des Gaza-Krieges und eine Zwei-Staaten-Lösung für eine Versöhnung von Israel und den Palästinensern. Mit dem Empfang für die Politiker aus der Golf-Region wollte Xi signalisieren, dass China in Nahost stärker mitmischen will. Große konkrete Initiativen gab der Präsident nicht bekannt – doch darum ging es ihm auch nicht.
Spätestens seit seiner Vermittlerrolle bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Nahost-Rivalen Iran und Saudiarabien im vergangenen Jahr ist China ein wichtiger Akteur in der Region. Peking hat einen Sondergesandten für den Gaza-Krieg ernannt und organisierte im April ein Gespräch von Spitzenvertretern der verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah, um Möglichkeiten für eine einheitliche Führung der Palästinenser zu sondieren.
Druck auf Israel verstärkt
Jetzt traf sich Xi in Peking mit dem ägyptischen Staatschef, Abdel Fattah el-Sisi, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohamed bin Zayed al-Nahyan, dem tunesischen Präsidenten, Kais Saied, und anderen arabischen Politikern. Der Gaza-Krieg könne nicht ewig dauern, sagte Xi den Gästen. Wie die arabischen Staaten fordert China eine internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten. China wolle mit der Initiative vor allem demonstrieren, dass es „auch im Nahen Osten im Konzert der Weltmächte mitspielt“, sagt Kristof Kleemann, Projektdirektor der Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem. Das komme einigen arabischen Staaten gelegen, weil Chinas Position den internationalen Druck auf Israel verstärke, sagte Kleemann der „Presse“.
China kauft bei den arabischen Golf-Staaten und beim Iran viel Öl und hat deshalb ein Interesse an stabilen Verhältnissen in der Region. Peking sieht den Nahen Osten außerdem als wichtige Weltgegend für das Infrastrukturprogramm der Neuen Seidenstraße. (APA/Seibert)