Solingen · Heute, Montag, 13. Mai, beraten die Krankenhausträger unter anderem auch aus Solingen auf Einladung des NRW-Gesundheitsministerium in einer Regionalkonferenz über die künftigen Strukturen der Krankenhauslandschaft in der Region. Warum die Gewerkschaft Verdi zeitgleich zu Protestkundgebungen aufruft.
Das NRW-Gesundheitsministerium hat jetzt die Krankenhausträger und Vertreter der Krankenhäuser im Raum Düsseldorf, Solingen, Remscheid, Wuppertal, Kreis Mettmann, Essen, Oberhausen, Mülheim/Ruhr und Duisburg zu einer Regionalkonferenz eingeladen. Sie läuft am Montag, 13. Mai, in Düsseldorf. Thema ist die Umsetzung der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen.
Für die Klingenstadt hat diese Konferenz eine große Bedeutung, denn insbesondere in Solingen ist in dieser Branche derzeit viel in Bewegung, weil nach der Insolvenz des Krankenhausträgers Kplus mit Schließung unter anderem der St. Lukas-Klinik in Solingen-Ohligs das Städtische Klinikum viele neue Aufgaben übernimmt und sich beträchtlich erweitert. Um die für seine Erweiterung notwendigen Um- und Ausbauten zu finanzieren, ist das Städtische Klinikum Solingen auf Fördergeld angewiesen und musste einen entsprechenden Antrag Anfang April bei den zuständigen Behörden einreichen. Im Juni sei möglicherweise mit einem Bescheid zu rechnen. Das hatte NRW-Gesundheitsminister Laumann Anfang Februar bei seinem Besuch im Städtischen Klinikum gesagt. Die Hoffnung der Beteiligten ist groß, dass der Förderbescheid einen Betrag von mindestens 60, besser aber mehr als 70 Millionen Euro bewilligt, heißt es nach Informationen unserer Redaktion. Denn ansonsten wären die finanziellen Lasten, die das Krankenhaus und mithin auch die Kommune stemmen müssten, immens groß.
Am Montag setzte sich zudem auch die Gewerkschaft Verdi mit einer Mahnwache am Veranstaltungsort für eine Krankenhausplanung aus der Perspektive der betroffenen Menschen ein. „Bisher erfolgt der Umbau der Krankenhauslandschaft hinter verschlossenen Türen“, kritisiert Susanne Hille, Verdi-Fachbereichsleiterin Gesundheit in NRW. „Leistungsbereiche würden hin und hergeschoben, bestehende und vielfach bewährte Strukturen „dadurch geschwächt. Völlig ausgeblendet wird die Betroffenheit der Beschäftigten“, so Hille.
Verdi fordere deshalb die umgehende Beteiligung und den Erhalt von tariflichen Bindungen. „Ein Verschieben von Leistungsbereichen betrifft immer die dort arbeitenden Menschen. Deren Belange werden bisher nicht berücksichtigt. Ohne die Betroffenen wird keine Reform gelingen. Sie müssen für Veränderungen gewonnen werden“, sagt Hille. „Dazu bedarf es Sicherheit, Anreize und Mitsprachemöglichkeiten.“
Die Beschäftigten hätten zahlreiche Fragen zu ihrer beruflichen Zukunft, die sie sich im aktuellen Umwandlungsprozess stellen und die im Entscheidungsprozess bisher nicht berücksichtigt würden. Die Fragen betreffen arbeits- und tarifvertragliche Rahmenbedingungen, mögliche Kündigungen, die Anerkennung von bestehenden Qualifikationen und Berufserfahrung bis hin zu Fragen nach bestehenden Arbeitszeitkonten, Altersvorsorge und der Auswirkung verlängerter Arbeitswege auf Einkommen und Arbeitszeit.
„Wir wollen die Entscheidungsträger mit unserer Mahnwache an ihre Verantwortung den Beschäftigten gegenüber erinnern. Es ist höchste Zeit, Patientenvertretungen, betriebliche Interessenvertretungen und Gewerkschaften einzubeziehen“, betont Hille.