Die spanische Regierung hat am Dienstag in einer Kabinettssitzung ein Dekret zur offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet. Das Kabinett habe „einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates“ gefasst, erklärte Regierungssprecherin Pilar Alegria. Der Beschluss verfolge das Ziel, „Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schließen“.
Neben Spanien haben auch Irland und Norwegen Palästina am Dienstag als Staat anerkannt. Sie brachen damit mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen.
Dass ein eigenständiger palästinensischer Staat anerkannt wird, ist laut Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez eine wesentliche Bedingung für die Beilegung des Nahostkonflikts. Eine solche Anerkennung sei „eine unverzichtbare Voraussetzung, wenn wir alle Frieden erreichen wollen“, sagte Sánchez am Dienstag vor der Kabinettssitzung.
Streit zwischen Spanien und Israel eskaliert
Dies sei der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung, so der Regierungschef, „die wir alle als den einzig möglichen Weg zu einer friedlichen Zukunft erkennen“.
Der israelische Außenminister Israel Katz warf Sánchez vor, er mache sich mit der Anerkennung zum Komplizen bei der „Aufwiegelung zum Völkermord an den Juden“. Im Onlinedienst X zog Katz zudem Parallelen zwischen der zweiten spanischen Vizepräsidentin Yolanda Díaz, dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, und dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Jahja Sinwar.
Díaz hatte sich für einen freien Palästinenserstaat „vom Fluss bis zum Meer“ ausgesprochen – ein Slogan mit Anspielung auf den Jordan und das Mittelmeer, der als Aufruf zur Auslöschung Israels aufgefasst wird.
Die Anerkennung durch Spanien, Irland und Norwegen bedeute, dass nun 146 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einen palästinensischen Staat anerkennen, sagt der spanische Außenminister José Manuel Albares. (AFP/Reuters)
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