Der tätliche Angriff auf den sächsischen SPD-Kandidaten Matthias Ecke zur EU-Wahl löst zu Recht parteiübergreifend Empörung aus. Von Linken bis zu AfD-Politikern wird die Tat verurteilt. So soll es sein. Wäre die Entrüstung doch immer so einhellig, egal wen es trifft. Doch führen Politiker der falschen Partei seit Jahren die Statistik an, wenn es um die Opfer von Gewalttaten geht: Mit Abstand am häufigsten werden nämlich Politiker der AfD tätlich angegriffen. Hat das bisher irgendeinen Aufschrei, Großdemonstrationen, Sondersendungen, mahnende Worte des Bundespräsidenten ausgelöst? Nein. Hier herrscht Sendepause.
Hat es überregionales Echo ausgelöst, als der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge 2016 auf der Straße angegriffen und ihm das Jochbein gebrochen wurde? Als der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk 2017 vor dem Betreten des Bundesparteitags in Hannover (neben weiteren Gästen) von Linksextremisten attackiert und ihm die Hand gebrochen wurde? Oder als zuletzt im Oktober 2023 AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla an einem Infostand in Ingolstadt angegriffen und verletzt ins Krankenhaus eingeliefert wurde? Oder die ungezählten Brandanschläge auf Autos und Büros?
Seit Jahren sind AfD-Politiker Hauptziel gewalttätiger Angriffe. Nie führte das zu einem Aufschrei.
Gegner machen AfD für Gewalt verantwortlich
Noch bevor Motive geklärt und die Täter von der Polizei gestellt waren, wurde die Tat gegen Ecke politisch ausgeschlachtet. Schon am Sonntag kam es zu Demonstrationen in Berlin und Dresden. Dort erklärten Politiker der Ampel und der Union die AfD zum Verursacher dieser Gewalttat. Die AfD sei verantwortlich, durch „Enthemmung der Sprache“ ein Klima der Gewalt hervorzurufen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft der AfD vor, „geistiger Brandstifter“ dieser Entwicklung zu sein. CSU-Parteichef Markus Söder meint, die über das Internet verbreitete „AfD-Ideologie“ hetze „die Leute alle auf“.
Welchen Beitrag leisten Politiker zum verbalen Abrüsten, wenn sie den Kollegen von der AfD verweigern, gemeinsame Appelle gegen Gewalt zu unterzeichnen? Wenn sie sich bei Demonstrationen einreihen, zu denen eine Plattform mit spaltendem Namen „Zusammen gegen Rechts“ aufruft? Und Politiker von FDP und CDU/CSU dann hinter einem absichtlich zweideutigen linksextremen Antifa-Plakat „Nazis töten“ stehen?
Kurz vor der Tat bekräftigte SPD-Chefin Saskia Esken im ORF, die AfD als „Nazi-Partei“ zu titulieren. Esken steht damit neben NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der in Berlin – das Dritte Reich schändlich verharmlosend – wiederholte, die AfD sei eine „Nazi-Partei“. Ein Musterbeispiel sprachlicher Enthemmung. Mit dem Begriff „Nazi“ werden politische Gegner entmenschlicht. Gegen sie scheint dann jedes Mittel legitim. Wer ist hier Brandstifter?