Neukaledonien ist eine pazifische Inselgruppe und eine der verbliebenen Kolonien Frankreichs. Für Frankreich sind die Inseln am anderen Ende der Welt aus mehreren Gründen wichtig, denn erstens gibt es dort die viertgrößten Nickelvorkommen der Welt und zweitens sind die Inseln als Marinebasis im Pazifik wichtig. Für Neukaledonien gilt daher das gleiche, wie für alle Kolonien der Geschichte: Die Kolonialmacht will sie nicht in die Unabhängigkeit entlassen.
Auf Neukaledonien gab es seit 2018 drei Referenden, bei denen sich die Wahlberechtigten mehr oder weniger knapp für den Verbleib als Kolonie unter französischer Herrschaft ausgesprochen haben. Allerdings stellen die Ureinwohner, die Kanaken, nur 41 Prozent der Bevölkerung, den Rest machen französische Einwanderer aus, deren Vorfahren teilweise schon vor Jahrhunderten als Kolonisten eingewandert sind und die Inseln de facto beherrscht haben.
Kolonialismus bedeutete immer Ausbeutung und Unterdrückung. Bildung, wirtschaftlicher Wohlstand und die zum Machterhalt nötigen Positionen gingen in Kolonien immer an die Kolonialisten, das ist nun einmal die rassistische Grundlage des Kolonialismus. Entsprechend leben die Ureinwohner Neukaledoniens in Armut, während die Nachfahren der Kolonisten wohlhabender und gebildeter, und die auf den Inseln Herrschenden sind.
Um Frankreichs Stellung als Kolonialmacht zu sichern, haben die Unterstützer der Fortsetzung der Kolonialherrschaft ein Gesetz eingebracht, das die Wählerschaft der Inseln noch pro-französischer machen soll, indem auch alle Zuwanderer aus Frankreich, die seit mindestens zehn Jahren in Neukaledonien leben, das Wahlrecht bekommen. Damit wäre das Schicksal weiterer Referenden für eine Unabhängigkeit der Kolonie besiegelt.
Das Beispiel Neukaledonien zeigt ein weiteres Mal die Verlogenheit des Westens, der offiziell überall herumläuft und die Kolonialzeit inklusive der Unterjochung ganzer Kontinente und deren Bevölkerungen verdammt, aber andererseits mit Klauen und Zähnen gegen Unabhängigkeitsbestrebungen seiner verbliebenen Kolonien vorgeht.
Nun ist der französische Präsident zu einem Blitzbesuch um die halbe Welt geflogen und hat, eine klare Geste des Machtanspruchs, den Innen- und den Verteidigungsminister mitgenommen, um in Neukaledonien zu demonstrieren, dass das französische Militär und die französische Polizei gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen werden. Zuvor hatte Paris bereits in aller Eile zusätzliche Sicherheitskräfte nach Neukaledonien bringen lassen.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der Lage veröffentlicht, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Neukaledonien: Wird Macron die rebellische Provinz befrieden?
Dmitri Gorochow, TASS-Korrespondent in Frankreich, über die Unruhen in der von Paris am weitesten entfernten Region und die Reaktion der französischen Regierung
Heute, am 23. Mai, ist der französische Präsident Emmanuel Macron in Neukaledonien, der von Paris am weitesten entfernten Region Frankreichs, eingetroffen. Um die 16.000 Kilometer nach Nouméa, der Hauptstadt des französischen Überseegebiets im Südwesten des Pazifiks, zu überwinden, benötigte er 22 Flugstunden. Die Entscheidung des Präsidenten, sich auf die Inselgruppe zu begeben, kam für viele in Paris überraschend, obwohl die Unruhen in Neukaledonien bereits am 13. Mai ausgebrochen waren.
Ein umstrittenes Projekt
Der Zankapfel ist ein Projekt zur Verfassungsreform, mit dem die Wählerschaft des französischen Überseeterritoriums erweitert werden sollte. Die Reform sollte die vor einem Vierteljahrhundert durch das Abkommen von Nouméa geschaffene Ordnung umstoßen. Dieser Pakt aus dem Jahr 1998 zwischen Befürwortern und Gegnern der Unabhängigkeit (unter Beteiligung der französischen Regierung) verlieh dem Archipel eine weitreichende Autonomie und garantierte den Neukaledoniern und ihren Nachkommen das ausschließliche Wahlrecht bei den Wahlen in der Provinz.
Die Reform gibt jedoch allen Einwohnern des Archipels, die seit mehr als zehn Jahren dort lebten, das Wahlrecht, wogegen sich die Organisationen der Ureinwohner aussprechen. Sie sahen in der Reform den Wunsch der Regierung, den Einfluss der 111.000 Kanaken (die Ureinwohner) auf das Schicksal des Archipels einzuschränken und Ausländern – Europäern und Polynesiern – das Wahlrecht zu geben.
Auf der Inselgruppe wurden bereits drei Referenden über die Selbstbestimmung des französischen Überseegebiets abgehalten. Alle drei Referenden, auch das letzte im Jahr 2021, endeten zugunsten von Paris. Ein Wechsel in der Wählerschaft könnte jedoch eine zusätzliche Garantie für den weiteren Einfluss Frankreichs in Neukaledonien sein.
Darum verursachen die seit zwei Wochen andauernden Unruhen der westlichen Regierung zunehmend Kopfschmerzen. Der Kongress von Neukaledonien, das Provinzparlament, hat die Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Erweiterung des Wahlgebiets gefordert. Sonia Bacques, die Leiterin der Südprovinz und gebürtige Neukaledonierin, die sich für einen bedingungslosen Verbleib des Archipels bei Frankreich ausspricht, hat den Kongress für unrechtmäßig erklärt.
Nouméa ist ein wichtiger Stützpunkt für die französische Pazifikflotte. Die Inselgruppe ist außerdem einer der größten Nickellieferanten. Die Straßenproteste haben der Wirtschaft der Insel enormen Schaden zugefügt, der heute auf eine Milliarde Euro geschätzt wird. 200 Geschäfte wurden von Randalierern vollständig zerstört. Die Bürgermeisterin von Nouméa, Sonia Lagarde, erklärte, dass in einem der Stadtviertel nur eine von fünf Schulen erhalten blieb, während die übrigen niedergebrannt wurden.
Verschärft wird das Bild durch die großen Waffenbestände in den Händen einer Bevölkerung, die traditionell auf die Jagd geht. Auf dem Höhepunkt der Unruhen in Neukaledonien erinnerte der Vorsitzende der republikanischen Fraktion im französischen Senat, Bruno Retailleau, daran, dass die Bevölkerung des Archipels, die insgesamt 270.000 Menschen zählt, etwa 100.000 Waffen besitzt. Nach Angaben der örtlichen Verwaltung sind 64.000 Waffen registriert (also in legalem Besitz), aber etwa die gleiche Anzahl ist illegal im Umlauf. Somit sind mindestens 30 Prozent der Einwohner des Archipels bewaffnet.
Die Hausaufgabe des Präsidenten
Wie wird sich der Besuch des französischen Präsidenten auf die Situation auswirken, wird er sie beruhigen oder im Gegenteil noch verschärfen? Um Erfolg zu haben, müssen die Befürworter der Unabhängigkeit unbedingt in Verhandlungen eintreten. Der Vorsitzende der Bürgermeistervereinigung der Insel, Pascal Vittori, ist der Ansicht, dass der französische Präsident ein düsteres Bild erwartet. „Auch wenn sich die Situation verbessert hat (seit dem 15. Mai herrscht auf der Inselgruppe eine Ausgangssperre), gibt es Bereiche, die sich jeglicher Kontrolle entziehen“, schätzt er die Lage ein.
Ist der Präsident zu früh nach Nouméa gereist? Die Antwort auf diese Frage wird erst man am Ende des Besuchs geben können, der, wie bereits erwähnt, nur einen Tag dauern wird (auch wenn es jetzt keine Gewissheit über diese kurze Zeit gibt). Nach Angaben aus dem Umfeld des Präsidenten hatte Macron, der auf seiner Blitzreise von Innenminister Gerald Darmanin und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu begleitet wird, nicht vor, länger in Nouméa zu bleiben, um die Gendarmerie und die Polizei, die für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zuständig sind, nicht mit der Gewährleistung seiner Sicherheit abzulenken. Das Innenministerium hat bereits zusätzliche Truppen nach Neukaledonien entsandt, während sie in Paris, das sich auf die Olympischen Spiele vorbereitet, sowie in der Normandie, wo die Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Landungsoperation der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs bevorstehen, dringend benötigt werden.
Ein weiteres Anliegen der Regierung ist es, die Touristen aus Neukaledonien herauszuholen. Die Inselgruppe im Pazifik verdankt ihren Namen, den sie im Zeitalter der Entdeckungen erhielt, Schottland. Kaledonien ist der alte Name des Geburtsortes des Golfsports, und der Seefahrer James Cook beschloss, das neue Gebiet so zu nennen. Heute zieht der Archipel Reisende an: Mehr als 3.000 Menschen, darunter auch einige aus Australien, halten sich derzeit auf der Insel auf, wo die Lebensmittel immer knapper werden, nachdem Randalierer Geschäfte ausgeplündert haben.
Vom Ergebnis des Besuchs Macrons hängt es ab, ob der Kongress in Versailles eine außerordentliche Sitzung der beiden Kammern des Parlaments einberufen wird, dem Unterhaus, der Nationalversammlung, und des Oberhauses, des Senats. Dieses Verfahren ist in der Verfassungsreform vorgesehen. Im Anschluss an seine Treffen in Neukaledonien will sich der Präsident zu den Wiederaufbauplänen und dem politischen Projekt äußern und dabei auch die Termine für das Treffen in Versailles bestätigen. Zuvor hatte der Präsident die Arbeiten zur Erweiterung der Wählerschaft mit Blick auf die Ende des Jahres in Neukaledonien stattfindenden Provinzwahlen auf „Ende Juni“ begrenzt. Der Präsident bereitet sich darauf vor, das französische Parlament einzuberufen, falls die politischen Kräfte des Archipels nicht von sich aus zu einer Einigung kommen.
Die Bürgermeisterin von Nouméa, Sonia Lagarde, forderte den Präsidenten auf, das Projekt der Verfassungsreform zu verschieben. „Eine Pause ist notwendig“, betonte sie.
Nach Nouméa geht’s nach Berlin
Es gibt einen weiteren Grund, der Macron ermutigt, nicht in Neukaledonien zu verweilen. Wegen seines Blitzbesuchs auf dem pazifischen Archipel ist sein seit langem geplanter Staatsbesuch in Deutschland, wohin er am kommenden Sonntag, dem 26. Mai, abreisen soll, in Gefahr. Die Verschiebung dieses Besuchs würde Paris einen unerwünschten diplomatischen Zwischenfall in den Beziehungen zu Berlin bescheren. Das Problem ist, dass Macron im vergangenen Sommer wegen der Unruhen in den Pariser Vorstädten bereits einen Besuch in Deutschland abgesagt hat.
Der französische Präsident wird in der deutschen Hauptstadt ein schwieriges Treffen mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz haben. Die Unstimmigkeiten zwischen Paris und Berlin sind zahlreich, wie die Zeitung Le Canard enchaîné berichtet. Sie betreffen die Haushaltspolitik, den Strommarkt, die Verteidigung und den Ukraine-Konflikt. Der Zeitung zufolge gibt es viele Themen, die Widersprüche zwischen den beiden Ländern hervorrufen, auch wenn es als gute Praxis gilt, diese bei Staatsbesuchen, die im diplomatischen Protokoll den höchsten Stellenwert haben, nicht zu sehr zu vertiefen. Der letzte Staatsbesuch in Berlin fand im Jahr 2000 statt, als Frankreich noch von Jacques Chirac regiert wurde.
In seinen ersten Stunden in Nouméa hat Macron es anscheinend nicht geschafft, seinen ursprünglichen Plan, Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit des Archipels an einen Tisch zu bringen, umzusetzen. Der Präsident musste getrennt mit ihnen sprechen (zunächst mit den „Loyalisten“, dann mit den Führern der Unabhängigkeitsbewegung), da die Parteien noch nicht bereit sind, miteinander zu verhandeln. Der französische Präsident erklärte, er hoffe auf „die baldige Wiederherstellung von Frieden, Ruhe und Sicherheit“. Die Bemerkung des Präsidenten, dass „Befriedung keinen Rückschritt“ bedeute, hat verschiedene Interpretationen hervorgerufen. Die meisten Kommentatoren neigen jedoch zu der Ansicht, dass die Hoffnung auf eine Revision des Referendums auf der Insel, bei dem sich eine Mehrheit der Wähler für die Beibehaltung der Beziehungen zu Frankreich ausgesprochen hatte, unbegründet ist. Macron fügte jedoch hinzu, dass es nach dem Besuch noch „Entscheidungen und Ankündigungen“ geben werde.
Ende der Übersetzung
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