31.5.2024 – Empfänger von Postsendungen müssen es trotz einer anderslautenden Vereinbarung hinnehmen, dass die Post auch an Samstagen zugestellt wird. Das hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 17. April 2024 entschieden (2 S 93/23).
Der Entscheidung lag die Klage eines Rechtsanwalts zugrunde. Dessen Kanzlei war am Wochenende geschlossen. Daher hatte er mit der Deutschen Post AG vereinbart, dass Sendungen nur in der Zeit von Montag bis Freitag zugestellt werden sollten.
Dazu hatte der Mann ein Onlineformular des Unternehmens genutzt. Die darin genannten Bedingungen sahen vor, dass die Erklärung bis zu einem Widerruf durch den Kunden gelten sollte.
Dieser Service funktionierte gut zwei Jahre lang einwandfrei. Danach jedoch wurde Post wieder auch am Samstag zugestellt. Denn die Deutsche Post fühlte sich nicht mehr dazu verpflichtet, dem Wunsch des Anwalts nachzukommen.
Der zog daher vor Gericht. Dort trug er vor, er sein darauf angewiesen, dass die Vereinbarung eingehalten wird. Den Kanzleibriefkasten könne er nämlich erst am Montag leeren. Aus diesem würde die Post jedoch herausragen. Dies berge die Gefahr, dass sensible Anwaltspost entwendet werden könne.
Im Übrigen enthalte der Text des Formulars nur ein Widerrufsrecht für den Kunden, nicht aber für die Deutsche Post AG.
Das in erster Instanz mit der Klage befasste Amtsgericht schloss sich der Meinung des Rechtsanwalts an. Es ging wie er von einer Unkündbarkeit des Vertrages durch die Post aus und gab der Klage statt.
Doch dem schloss sich das in Berufung mit dem Fall befasste Frankenthaler Landgericht nicht an. Das Formular enthalte zwar nur ein Widerrufsrecht für den Kunden und nicht auch für die Deutsche Post AG. Es bestehe jedoch ein gesetzliches Kündigungsrecht. Das habe die Beklagte in dem Prozess vor dem Amtsgericht ausgeübt.
Der klagende Jurist müsse sich folglich etwas anderes einfallen lassen, um die am Samstag zugestellte Post vor Diebstahl zu schützen. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.
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