Berlin-Mitte - "Fridays for Israel" ruft zu Kundgebung vor der Humboldt-Uni auf
Anderthalb Tage besetzen pro-palästinensische Aktivisten ein Gebäude der Humboldt-Universität, jetzt wird zum Gegenprotest aufgerufen. Die Berliner Landespolitik verteidigt derweil die polizeiliche Auflösung der Besetzung.
- "Fridays for Future" ruft zu Solidaritätskundgebung vor HU-Gebäude auf
- Regierender Bürgermeister: "Wir dulden keinen Antisemitismus"
- TU-Präsidentin kritisiert politisches Vorgehen bei aufgelöster pro-palästinensischer Besetzung
- 169 vorläufige Festnahmen - Polizei zieht Bilanz des Einsatzes vom Donnerstagabend
Am Tag nach der aufgelösten pro-palästinensischen Besetzung eines Gebäudes der Berliner Humboldt-Universität (HU) ruft die Gruppe "Fridays for Israel" (FFI) zu einer Solidaritätskundgebung vor der Hochschule auf. Sie soll am Freitagnachmittag um 16.30 Uhr vor dem Hauptgebäude der Uni stattfinden, wie die Gruppe auf X mitteilte.
"Antisemitismus darf an unseren Universitäten nicht akzeptiert werden. Wir stehen an der Seite jüdischer Studierender", heißt es in der entsprechenden Kurznachricht. Man wolle "gemeinsam für jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels" demonstrieren.
FFI bezeichnet sich selbst als "überparteiliche Initiative junger Menschen, die gemeinsam mit allen gesellschaftlichen und politischen Gruppen auf die Situation von jüdischem Leben in Deutschland und an unseren Universitäten sowie Schulen aufmerksam machen möchte."
Die Gruppe hatte bereits vor zwei Wochen vor dem Hauptgebäude der HU demonstriert. Mehr als 100 Menschen kritisierten dabei das pro-palästinensische Protestcamp an der Freien Universität (FU) ein paar Tage zuvor. . Die Polizei hatte das Camp auf Bitten der Universitätsleitung aufgelöst. Daraufhin hatten sich Lehrkräfte verschiedener Berliner Hochschulen in einem Brief hinter die Protestierenden gestellt.
Wegner: "Ich werde das nicht durchgehen lassen"
Pro-palästinensische Aktivisten hatten von Mittwochnachmittag bis Donnerstagabend das Sozialwissenschaftliche Institut der HU besetzt. Das HU-Präsidium war in einen Dialog mit den Protestierenden gegangen. Dabei wurde gemeinsam verabredet, dass die Besetzung des HU-Gebäudes am Donnerstagabend, 18 Uhr, beendet werden solle. Die Aktivisten setzten sich allerdings über diese Frist hinweg. Letztlich wurde das betroffene Gebäude von der Polizei geräumt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verteidigte am Freitag das entschlossene Vorgehen gegen die Besetzer. "Ich werde das nicht durchgehen lassen, wir dulden keinen Antisemitismus, Hass und Hetze an unseren Universitäten", erklärte der CDU-Politiker. "Jüdische Studentinnen und Studenten müssen angstfrei an den Hochschulen studieren können."
Nach Darstellung von HU-Präsidentin Julia von Blumenthal geschah die Räumung auf Anweisung von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) in Übereinstimmung mit Wegner. Czyborra selbst sagte, die Entscheidung sei gemeinsam vom Berliner Senat und der Hochschulleitung getroffen worden.
TU-Präsidentin kritisiert politisches Vorgehen
Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin (TU) wiederum, Geraldine Rauch, nannte das Vorgehen Wegners und Czyborras "äußerst befremdlich". "Frau von Blumenthal hätte auch ohne Anweisung von oben räumen lassen, wenn der Dialog endgültig gescheitert wäre. Nicht nur zeigt dies mangelndes Vertrauen in die Hochschulleitungen, es untergräbt auch die Hochschulautonomie an sich."
"Wenn die TU-Präsidentin meint, es sei ein neuer Stil, dann hat sie völlig recht", entgegnete Wegner. "Ich lege sehr viel Wert auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, aber antisemitische Straftaten sind keine Meinung."
Antisemitische Parolen und Schmierereien seien nicht zu akzeptieren, so Rauch. "Nicht zu akzeptieren ist aber auch, dass unser Regierender Bürgermeister alle Protestierenden über einen Kamm schert und als "Terror-Sympathisanten" deklariert."
25 Verfahren eingeleitet
Bei der Räumung hatte die Polizei am Donnerstagabend etwa 170 pro-palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten herausgeführt. Davon hielten sich 50 Besetzer im Hof auf und weitere 120 im Gebäude, wie die Polizei am Freitag mitteilte. 20 von ihnen hätten sich im Obergeschoss des vierstöckigen Gebäudes verbarrikadiert. "Zur Öffnung der verbarrikadierten Tür musste eine Ramme eingesetzt werden."
Bei dem rund vierstündigen Einsatz waren rund 530 Beamtinnen und Beamte vor Ort. Im Zuge des Einsatzes am Institut für Sozialwissenschaften an der HU hat die Polizei die Identität von 169 Besetzern festgestellt. Es wurden 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.
Sendung: rbb24 Abendschau, 24.05.2024, 19:30 Uhr