Wasserverbrauchssteuer in Wiesbaden gestoppt
Wer mehr fürs Wasser bezahlen muss, geht sparsamer mit Wasser um. Die Stadt Wiesbaden wollte dazu eine Verbrauchssteuer einführen - kann das aber nun nicht. Zumindest vorerst.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Kommunalaufsicht des hessischen Innenministeriums hat eine von der Stadt Wiesbaden beschlossene Wasserverbrauchssteuer gestoppt. Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2023 sei aufgehoben worden, weil er geltendes Recht verletze, teilte das Ministerium am Freitag mit.
In Wiesbaden sollte demnach neben den Wassergebühren eine Steuer von 90 Cent pro Kubikmeter Wasser schon ab dem ersten Liter erhoben werden. Wegen der Bedenken der Kommunalaufsicht hatte die Landeshauptstadt Ende Februar angekündigt, die Steuer zunächst nicht erheben zu wollen.
Um einen sparsameren Umgang mit Wasser zu erreichen, gibt es nach Angaben der Kommunalaufsicht im Wasserrecht mehrere Möglichkeiten, eine Wassersteuer werde dort aber anders als Gebühren nicht genannt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfe die Stadt mit den Einnahmen aus den Wassergebühren keinen Gewinn erzielen, sondern nur die Kosten decken. Mit einer Wasserverbotssteuer würde dies aber umgangen.
Zudem sollte eine Verbrauchsteuer vor allem Vielverbraucher mit einer besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit betreffen. Dies sei bei Trinkwasser aber nicht der Fall, in Wiesbaden sollte die Steuer außerdem ab dem ersten Liter an erhoben werden.
Gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht kann die Stadt Wiesbaden klagen, entscheiden muss darüber die Stadtverordnetenversammlung.