An den Berliner Ehrenmälern für den Kampf der Sowjetunion gegen den Faschismus dürfen am Tag der Befreiung nicht die Fahnen der sowjetischen Befreier gezeigt werden. Diese anti-historische Haltung, um im aktuellen Konflikt gegen Russland ein paar Punkte zu machen, ist willkürlich, kleinlich und gefährlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Ob manche aktuelle Vertreter des „offiziellen Deutschland“ den Sowjets wohl je verzeihen werden, dass Deutschland vor allem durch sie vom Nazi-Regime befreit wurde? Vorerst sieht es nicht danach aus – dementsprechend ist es am Tag der Befreiung verboten, an den (sowjetischen!) Berliner Ehrenmalen die Sowjetfahne zu zeigen und andere Symbole.
Die Weigerung, zwischen historischen Verdiensten der Sowjets und der Roten Armee im monumentalen Kampf gegen den Faschismus (und daraus folgenden, andauernden Verpflichtungen für Deutschland) einerseits und aktuellen Konflikten mit Russland andererseits zu unterscheiden, ist nicht nur kleinlich, sondern es offenbart auch eine meiner Meinung nach gefährliche und skrupellose Willkür im Umgang mit der Geschichte.
Laut Medienberichten gelten am Mittwoch und Donnerstag folgende Regelungen für die diversen sowjetischen Ehrenmale in Berlin: Es ist es verboten, auf diesen Arealen Symboliken wie Fahnen mit russischem Bezug, Sankt-Georgs-Bänder, Uniformen oder Uniformteile sowie Abzeichen, auch in abgewandelten Formen, zu zeigen. Auch Marsch- und Militärlieder sind untersagt, sowie Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen. Dies schließt zum Beispiel das „Z“-Symbol ein. Bei Versammlungen außerhalb der Ehrenmale und ihrer Umgebung gelten die Beschränkungen nicht – hier gelte das Versammlungsgesetz.
Laut BerlinerZeitung soll auch das Zeigen der Fahne der Sowjetunion verboten sein. Laut taz hat die Polizei in ihrer Allgemeinverfügung der Flagge der UdSSR sogar den Spitzenplatz in der Verbotsliste eingeräumt, diese Liste trage den Titel: „Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen“.
Russlands Botschaft in Berlin hat die Behörden der Hauptstadt am Dienstag dazu aufgefordert, das Verbot von russischen Flaggen und anderen Symbolen im Umfeld sowjetischer Ehrenmale aufzuheben, wie Medien berichten:
„Wir betrachten sie als Diskriminierung, die dem Geist der historischen Versöhnung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands in der Nachkriegszeit widerspricht. Wir halten die Entscheidung der Berliner Behörden für inakzeptabel.“
Bundesregierung plant keine Veranstaltungen zum Tag der Befreiung
Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (LINKE) hat laut ND mit einer schriftlichen Anfrage erfahren, dass die Bundesregierung selbst keine Veranstaltungen zum Tag der Befreiung plant und dass der Kanzler und die Minister auch nicht an Veranstaltungen anderer aus diesem Anlass teilnehmen werden. Sie fragt sich deshalb, ob die Befreiung aus dem Bewusstsein gelöscht werden soll. „Wird der Krieg Russlands instrumentalisiert, um die Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg zu relativieren?“
Ähnliche Verbote gab es auch im letzten Jahr, wie Medien berichtet haben. Wird mit den selektiven Verboten von ausgewählten Symbolen bestimmter Länder also eine anti-historische Tradition begründet und fortgesetzt? Die Begründung des Gerichts lautete damals:
„Zur Begründung teilte das Oberverwaltungsgericht mit, die Prognose der Polizei, dass die Symbole angesichts des fortdauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine geeignet seien, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, treffe zu. ‚Denn sie könnten im aktuellen Kontext jedenfalls als Sympathiebekundung für die Kriegsführung verstanden werden‘, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. (…) Ukrainische Fahnen dürfen dagegen gezeigt werden.“
Mit Bezug auf solche Entscheidungen hatte ich im letzten Jahr den Artikel „Empörender Umgang mit dem Tag der Befreiung: ‚Hier weht nur noch die Ukrainefahne’“ geschrieben. Folgende Aussage ist heute noch gültig:
„Der offizielle, mediale und juristische Umgang mit den Feierlichkeiten rund um den Tag der Befreiung von der Nazidiktatur ist skandalös. Man kann das Verhalten auch als vorläufigen Höhepunkt einer bereits laufenden Kampagne zur Geschichtsumdeutung interpretieren. Denn schon die offizielle Darstellung des Ukrainekriegs ist ja nur überlebensfähig, wenn gleichzeitig mit allen Mitteln die Vorgeschichte des russischen Einmarsches umgedeutet bzw. unterdrückt wird. Da sind Versuche, die sowjetischen (also auch russischen) Verdienste beim Kampf gegen die Nazis kleinzureden, nur folgerichtig.“
Der hier geschilderte Umgang mit dem Gedenken an die Länder, die die größten Opfer bei der Befreiung vom Nazi-Terror gebracht haben, passt in eine Zeit, in der nicht nur bezüglich des Ukrainekrieges die jüngere Geschichte vorsätzlich verschwiegen und verzerrt wird, um die Vorgänge der Gegenwart in einer gewünschten Richtung deuten zu können. Solche Manipulationen der Vergangenheit, um Weichen für die Zukunft zu stellen, passen auch indirekt zum Zitat in George Orwells Roman „1984“:
„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“
Titelbild: Lars-Goran Heden / Shutterstock