Die „Sammelklage österreichischer Prägung“ dürfte bald ausgedient haben, sie wird durch eine neue Verfahrensform zur Geltendmachung von Massenschäden abgelöst. Was bedeutet das für betroffene Unternehmen?
Wien. Der Entwurf für die Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie liegt nun also vor. Damit wird, wie bereits berichtet, eine „echte“ Sammelklage für Verbraucher eingeführt. Qualifizierte Einrichtungen werden Unternehmen nicht nur auf Unterlassung rechtswidrigen Verhaltens klagen können, etwa wegen verbraucherrechtswidriger AGB-Klauseln. Sondern ebenso auf Abhilfe.
Und das umfasst auch Geldansprüche betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher. Das bisherige Konstrukt der „Sammelklage österreichischer Prägung“, bei der geschädigte Verbraucher ihre Ansprüche an eine Einrichtung abtreten, die sie dann für alle geltend macht, sollte damit weitgehend obsolet werden.