Betroffen sind bis zu 238 Millionen Euro an Wertpapieren, Immobilien und Guthaben des Kreditinstituts und seiner russischen Tochtergesellschaft, wie aus Unterlagen des Gerichts in St. Petersburg hervorgeht. Hintergrund ist eine Anzahlungsgarantie, die die Deutsche Bank für den Bau einer Gasverarbeitungsanlage durch den Linde-Konzern im Ostsee-Hafen Ust-Luga gewährt hatte.
Linde hatte die Arbeiten an dem Projekt wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland jedoch aufgegeben. Der Auftraggeber RusChimAlliance, zur Hälfte im Besitz des staatlichen Gazprom-Konzerns, klagte auf die Zahlung von rund 238 Millionen Euro, die die Deutsche Bank mit Verweis auf die Sanktionen abgelehnt hatte.
RusChimAllianz hatte 2021 mit Linde und dem Bauunternehmen Renaissance Heavy Industries einen Vertrag über den Bau der Anlage geschlossen. Dafür habe RusChimAllianz einen Vorschuss an Linde gezahlt, hieß es. Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängte der Westen Sanktionen.
Deutsche Bank hat sich abgesichert
Die Deutsche Bank erklärte, sie habe Rückstellungen über 260 Millionen Euro für den Fall der nun ergangenen Gerichtsentscheidung gebildet. Diese Summe sei aber durch eine Entschädigungsvereinbarung mit einem Kunden vollständig abgesichert. "Es bleibt abzuwarten, wie diese Entscheidung von den russischen Gerichten umgesetzt wird und welche Folgen dies für unseren operativen Betrieb in Russland hat", erklärte die Bank.
Die Deutsche Bank ist damit das nächste Kreditinstitut, das seine Vermögenswerte in Russland per Gericht aberkannt bekommt. Auch die Commerzbank, die italienische Unicredit und eine Europatochter der US-Großbank JP Morgan hat dieses Schicksal ereilt.
Bei der Commerzbank und JP Morgan waren nach einem Urteil eines Moskauer Gerichts zusammen 12,4 Millionen Euro betroffen. Bei der Unicredit ordnete ein Gericht in Sankt Petersburg die Beschlagnahmung von Vermögen und Eigentum im Wert von rund 460 Millionen Euro an, ebenfalls im Zusammenhang mit dem Linde-Projekt.
Vergeltung für Sanktionen
Russland reagiert zunehmend mit Vergeltungsmaßnahmen auf Sanktionen, die westliche Länder wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt haben. Zahlreiche Unternehmen mussten die Beschlagnahmung oder Pfändung von Vermögenswerten hinnehmen, neue Manager wurden bei den russischen Tochtergesellschaften eingesetzt.
Firmen, die sich aus Russland zurückziehen, müssen ihre Geschäfte zum Teil zu erheblichen Preisnachlässen an russische Unternehmen verkaufen. Oft wird nur ein symbolischer Rubel gezahlt.
gri/pg (rtr, dpa)