ROUNDUP 3: Irans Präsident stirbt bei Helikopterunfall - Trauerfeier am Dienstag
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TEHERAN (dpa-AFX) - Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Außenminister Hussein Amirabdollahian sind beim Absturz eines Hubschraubers ums Leben gekommen. Keiner der neun Insassen habe das Unglück im Nordwesten des Landes überlebt, berichteten die staatliche Nachrichtenagentur Irna und das Staatsfernsehen am Montag. Zur Ursache des Unglücks vom Sonntag gab es zunächst keine offiziellen Informationen. Die Verbündeten Teherans - unter ihnen Russland und China - kondolierten, aus dem Westen kamen verhaltene Reaktionen.
Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ordnete fünf Tage Staatstrauer an. Zudem übertrug er die Amtsgeschäfte an Raisis ersten Vize Mohammed Mochber. Die Trauerfeiern für Raisi und Amirabdollahian sind für Dienstag geplant. Das Datum für die Beerdigung der beiden Staatsmänner ist noch nicht bekannt.
Israel erwartet Medienberichten zufolge keine großen Änderungen in der Außenpolitik des Erzfeindes gegenüber dem eigenen Land. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter hieß es zudem, dass Israel nichts mit dem Vorfall zu tun habe. Eine offizielle Reaktion aus Israel gab es zunächst nicht.
Raisi war am Sonntagnachmittag zusammen mit Außenminister Amirabdollahian auf der Rückreise von einem Treffen mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Aliyev, als ihre Maschine bei dichtem Nebel vom Radar verschwand. Gemeinsam hatten sie im Nachbarland einen Staudamm eingeweiht. Mit insgesamt drei Hubschraubern machte sich der Tross danach auf den Rückweg, doch die Präsidentenmaschine kam nicht an ihrem Zielort an.
Daraufhin entbrannten Spekulationen, ob der Absturz auf schlechtes Wetter, einen technischen Defekt am Hubschrauber oder gar Sabotage zurückzuführen sei. Klarheit darüber gab es zunächst nicht.
Irans Luftwaffe gilt als stark veraltet, ihre Modernisierung kommt angesichts scharfer internationaler Sanktionen kaum voran, Ersatzteile sind schwer zu beschaffen. Viele Flugzeuge und Helikopter stammen noch aus der Zeit vor der Islamischen Revolution von 1979, als das Land enge Beziehungen zu den USA unterhielt. Immer wieder kommt es zu folgenschweren Unfällen und Abstürzen.
Iran droht politische Krise - Neuwahl innerhalb von 50 Tagen
Die Amtsgeschäfte übernimmt nun Raisis erster Vize Mohammed Mochber. Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei beauftragte ihn am Montag zudem damit, gemeinsam mit der Spitze der Justiz und des Parlaments innerhalb von 50 Tagen Neuwahlen zu organisieren. Vizeaußenminister Ali Bagheri, der zuletzt eine führende Rolle als Unterhändler bei den Atomverhandlungen mit dem Westen hatte, wurde zum geschäftsführenden Außenminister ernannt.
Beileidsbekundungen der Verbündeten - Westen zurückhaltend
Irans Verbündete zeigten sich bestürzt über Raisis Tod. Chinas Präsident Xi Jinping brachte nach Angaben eines Sprechers des Außenministeriums seine "tiefe Trauer über den Tod" Raisis zum Ausdruck. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte Raisi einen herausragenden Politiker und wahren Freund Russlands. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach sein Beileid aus. Alle drei Länder haben gute Beziehungen zum Iran.
Das Nachbarland Pakistan rief einen Tag der Trauer aus. Die beiden Länder hatten sich Anfang des Jahres gegenseitig militärisch attackiert, im April aber bei einem Besuch Raisis in Islamabad ihre Beziehungen zueinander vertieft.
Westliche Politiker äußerten sich dagegen zurückhaltend. Im Namen der EU sprachen Ratschef Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ihr Beileid mit dem Iran aus. Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drückte ihre Solidarität mit dem Land aus. Aus dem französischen Außenministerium hieß es, man denke an die Familien der Opfer. Von der Bundesregierung kam zunächst keine Reaktion.
Raisis Regierung steht seit Jahren wegen ihrer erzkonservativen Wertevorstellungen, der Unterdrückung von Bürgerrechten und der schweren Wirtschaftskrise im Iran in der Kritik. Die EU hat umfangreiche Sanktionen gegen den Iran verhängt, unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen und der militärischen Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Zahlreiche Iranerinnen und Iraner brachten in sozialen Medien ihre Schadenfreude über den Hubschrauberabsturz zum Ausdruck.
Raisi war im August 2021 als neuer Präsident vereidigt worden. Als Spitzenkandidat der politischen Hardliner sowie Wunschkandidat und Protegé des Religionsführers Chamenei hatte Raisi die Präsidentenwahl mit knapp 62 Prozent der Stimmen gewonnen.
Der Iran stand zuletzt verstärkt im Fokus, auch weil ein regionaler Krieg mit dem Erzfeind Israel zu drohen schien. Während Raisis Amtszeit vertiefte die Islamische Republik ihre wirtschaftliche und militärische Kooperation mit China und Russland, die Beziehung zum Westen kühlte unter anderem wegen des Streits über das iranische Atomprogramm ab. Außerdem warf der Westen der Führung in Teheran schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vor. Trotzdem gab es erst vor wenigen Tagen wieder Berichte über neue Gespräche mit den USA im Golfstaat Oman.
Religiöser Hardliner: Raisi als Mann des Systems
Raisi wurde 1960 in Maschhad geboren und war über drei Jahrzehnte in der zentralen Justizbehörde des Landes tätig. 2019 wurde er zum Justizchef ernannt. In seiner früheren Funktion als Staatsanwalt soll er 1988 für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein, weshalb seine Gegner ihm den Beinamen "Schlächter von Teheran" verpassten.
Experten hatten Raisi zwischenzeitlich auch als möglichen Nachfolger für Chamenei gehandelt, der im April 85 Jahre alt wurde. Auch wenn sich die Kritik der jungen Generation inzwischen immer mehr gegen das gesamte System der Islamischen Republik richtet, stand Raisi innenpolitisch besonders unter Druck. Zuletzt trieb die Regierung ihren umstrittenen Kurs bei der Verfolgung des Kopftuchzwangs voran und brachte damit Teile der Bevölkerung noch mehr gegen sich auf./arb/DP/ngu