Ja, klar. Du weißt natürlich, was Weidel wirklich denkt, weil Du was in der “taz” oder der “Süddeutschen” über sie gelesen hast. Du hast aber wahrscheinlich noch keine Rede von ihr selbst gesehen oder gehört. Aber es zählt ja gerade im Fall der AfD zum guten Ton, über sie und nicht mit ihr zu reden… was sich dann auch in Deinen Vorurteilen und wiedergekäuten Stereotypen widerspiegelt. Mit Tatsachen gibst Du Dich nicht ab. Ein Beispiel: Die AfD ist nicht grundsätzlich für einen Ausstieg, sondern für eine Umstrukturierung der EU; ein Gedanken, den ich grundsätzlich nicht verkehrt finde, da die EU längst zu einem aufgeblasenen Bürokraten- und Lobbyisten-Sammelbecken verkommen ist, das zu sehr in nationale Belange eingreift. Trotzdem wird man die Halbwahrheit “Die AfD ist gegen Europa” nicht mehr aus den Köpfen kriegen.
Dasselbe gilt für die Unterstellung, die AfD plane “ethnische Säuberungen” und ein “rein deutsches Deutschland” im großen Stil. Die von Correctiv herbeifabulierten “massenhaften Abschiebungen” und “Deportationen” (viele glauben ja bis heute wirklich, es gehe darum, zum Beispiel alle Menschen mit Migrationshintergrund oder anderer Hautfarbe abzuschieben) waren und sind nicht Teil der AfD-Politik und ihrer Forderungen. Von Deportationen wurde in Potsdam nie gesprochen, und das “massenhafte Abschieben” wurde von der Scholz’schen Ampel gefordert. Und “millionenfach”? Kann man von mir aus getrost abschieben – was im Übrigen rechtsstaatlich dringend geboten und daher absolut gesetzeskonform wäre. Angefangen mit beinahe einer Million Syrer, die noch immer hier sind, obwohl in ihrer Heimat kein Krieg mehr ist (da dies unterbleibt, stellt sich die Frage, was hier eigentlich der längerfristige Plan… so lange warten, bis alle eingebürgert sind?). Dazu kommen noch mindestens 300.000 Ausreisepflichtigen, deren Abschiebung unmittelbar vollziehbar ist, aber unterlassen wird, weil es dazu am politischen Willen fehlt.
Millionenfach ausgenutzte Gutmütigkeit
Und bevor Du mir hier jetzt Rassismus unterstellst: Nein, ich habe ganz sicher nicht grundsätzlich etwas gegen Geflüchtete und schon gar nicht gegen Ausländer als solche. Ich habe mich selbst in der Flüchtlingshilfe engagiert und arbeite immer noch ehrenamtlich im Fairen Handel. Ich habe Jesidinnen getroffen, die Unaussprechliches erlebt haben und die hier ihr Leben lang auf Sozialleistungen und psychologische Betreuung angewiesen sein werden. Und das ist okay. Mehr als das: Ich bin sogar stolz darauf, dass Deutschland diesen Menschen hilft. Und das sind auch viele in der AfD, so wie auch die meisten in der AfD mit gut integrierten Migranten und echten Fachkräftezuwanderern kein Problem haben. Aber diese zu würdigen schließt eben nicht die Erkenntnis aus, dass Deutschlands und Europas Gutmütigkeit eben zugleich millionenfach ausgenutzt wird; und dem muss man einen Riegel vorschieben, sonst ist nämlich bald nichts mehr für die wirklich Asylberechtigten und echten Flüchtlinge da. Und sage mir jetzt nicht, dass es für dieses Problem “keine einfache Lösung” gäbe. Doch, es gibt genug Ansätze! Man muss sich nur mal den Rest Europas anschauen, wo mittlerweile ein Umdenken stattgefunden hat.
Ich will das hier nicht überfrachten, aber eines noch dazu: Eine Kollegin hat mir gerade den Fall eines jungen Mannes aus der Türkei geschildert, der davor in Griechenland und in Italien lebte, dann nach Deutschland kam und hier nun mit einem gefälschten ukrainischen Pass Asyl begehrt. Die Fälschung fliegt auf – aber statt ihm die Einreise zu verweigern oder ihn nach Italien oder Griechenland zurückzuschicken, wo er seinen Asylantrag nach geltendem Recht eigentlich hätte stellen müssen, erhält er er hier erstmal eine Duldung. Yeah! Abgeschoben wird er nicht mehr, in wenigen Jahren darf er, der Ampel sei Dank, sogar “Deutscher” werden. So läuft das. Und solche Fälle sind ist dabei nur die Spitze des Eisbergs dessen, was hier falsch läuft. Da reden wir noch nicht einmal von der Kriminalität. Zum Beispiel von dem Somalier, der in seiner Heimat jemandem umgebracht hat, weshalb ihm dort nun die Blutrache droht. Ist sein Leben im Heimatland bedroht, erhält er somit in Deutschland bedingungslosen “subsidiären Schutz”. Ein Mörder, wohlgemerkt. Der Fall wird hier natürlich nicht juristisch verfolgt, es kommt zu keiner Verurteilung. Dass sich – wie von dort hergeflüchtete Zeugen selbst zugeben – in vielen afrikanischen Ländern die Gefängnisse leeren, weil man den dortigen kriminellen Bodensatz Richtung EU und Deutschland entsorgt hat, ist keine rechtsradikale Erfindung, sondern eine Tatsache.
Wunschmodell AfD-CDU-Koalition… wäre da nicht die “Brandmauer”
Anzusprechen wagt diese Probleme und himmelschreienden Fehlentwicklungen mit gebotener Deutlichkeit nur die AfD. Die Außenwirkung der Partei, ihr Auftritt in den sozialen Medien halte ich persönlich auch teilweise für abstoßend; da gebe ich Dir absolut recht. Das ist auch einer der Gründe, warum ich mich nicht für diese Partei direkt engagiere, auch wenn ich mit vielen ihrer Forderungen konform gehe. Und ja: Auch ich würde mir wünschen, noch eine andere Partei, eine Alternative zur Alternative wählen zu können, die mir glaubhaft versichert, das Problem der Migration endlich nachhaltig anzugehen. Die gibt es aber nicht. Die WerteUnion ist schon vom Start weg marginalisiert und in der Bedeutungslosigkeit versunken – und den Wendehälsen der CDU, die uns das alles erst eingebrockt haben, glaube ich schon lange nichts mehr. Schon gar nicht, wenn jetzt wieder eine Koalition mit den Grünen, dieser in Migrationsfragen vollkommen weltfremden Partei, im Raum steht.
Eine Koalition zwischen CDU und AfD wäre meiner Meinung nach derzeit das beste Modell für Deutschland – und ist, den Umfragen zufolge, auch der Wählerwille. Das würde aber voraussetzen, dass sich die Union von ihrer babylonischen Gefangenschaft im Schlepptau der linken Parteien befreit und ihre “Brandmauern” einreißt. Warum wohl pochen SPD und die anderen linken Parteien gemeinsam mit den Mainstreammedien so auf die Einhaltung dieser Brandmauer? Sie wissen sehr wohl, dass ihnen diese den Machterhalt im Land sichert. Die Merz-CDU, die mit einer echten Oppositionsrolle fremdelt und es sich nicht mit den Medien verscherzen will, schließt deshalb kategorisch jede Zusammenarbeit mit der AfD aus – was auch für die AfD selbst fatal ist, den so wird sie um die Möglichkeit einer realpolitischen Mitverantwortung gebracht, welche damals ja auch die Grünen von den Fundis in die Realos überführt hat. Wer sich nicht im Regierungsgeschäft beweisen darf, ist ein leichteres Propagandaziel als jemand, der Gelegenheit erhält sich entsprechend dem Wählerwillen auch in der Praxis zu bewähren. Deshalb verhindern dies die Vorzeige-“Demokraten” nach Kräften und schließen die AfD auch noch vom Diskurs aus – obwohl oder gerade weil sie in vielen Punkten gute Argumente hat.
Wer die Wahrheit sagt, ist des Teufels
Du magst mir widersprechen, aber das wiederum liegt meiner Einschätzung nach auch daran, dass die Flüchtlingskrise 2015, diese Öffnung der Büchse der Pandora, maßgeblich von der CDU verursacht wurde. Die AfD hatte damals als einzige Partei die Flüchtlingspolitik vehement abgelehnt und auf deren fatale Folgen hingewiesen – von denen sich viele bewahrheitet haben. Deshalb schließt man sie seither vom Diskurs aus, denn die etablierten Parteien möchten nicht noch einmal überführt und vorgeführt werden. Die linken Parteien sind speziell in Migrationsfragen ohnehin Fakten nicht zugänglich und streng gesinnungsethisch unterwegs, ohne einen Blick auf die absehbaren Folgen für Deutschland, seine Menschen und seine Zukunft; und der CDU ging es zuvörderst darum, ihr eigenes Versagen zu vertuschen. So hatte die AfD auch ihre natürlichen Verbündeten, die einstigen politischen “Konservativen”, gegen sich – und damit auch gleich deren mediale Unterstützer, angefangen von Springer über Frankfurter Allgemeine bis hin zu den bürgerlichen Restbestandteilen des ÖRR. All diese sind in den letzten zehn Jahren jedoch ihrerseits weiter Richtung linksgrüner Zeitgeist gerückt, was die Entfremdung von den Zielen der AfD weiter verstärkt hat.
Mit bekannten Folgen: Die AfD kam nicht oder weit unterproportional in den Medien zu Wort. Im Parlament verweigert man ihr Ausschussvorsitze, Sitze im Präsidium und die Finanzierung ihrer Parteienstiftung. Man hat bei jeder potentiellen Gelegenheit Angst, der AfD Redezeit zu geben, weil man befürchtet, dass ihre Positionen dann noch mehr Zustimmung bei den Bürgern erhalten würden. Der Grund liegt auf der Hand: Sie hatte immer die spröde Realität, die Fakten, die Zahlen und somit die besseren Argumente auf ihrer Seite, und das wusste man sehr wohl. Man wusste, dass im direkten Dialog die pauschalen Vorwürfe von “Hass und Hetze” eben nicht mehr standhalten. Also begnügte man sich damit, die AfD in die rechte Ecke zu stellen , was sie ihren Gegner ja auch zugegebenermaßen zu leicht gemacht hat. Hast Du darüber mal nachgedacht?
Wettbewerb tut not
Am Ende geht es hier doch nur um das Niederhalten eines ungeliebten Konkurrenten im politischen Wettbewerb. Und um Pfründe und Posten. Denn die wahren undemokratischen Äußerungen findet man derzeit vor allem in den etablierten Parteien; da muss man sich nur mal Frauen in der SPD ansehen oder die jüngst vom Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt geäußerte ungeheuerliche Aussag goutieren, man solle erst eine Lizenz für Meinungsäußerungen im Internet erwerben müssen (die einem dann unter Umständen auch wieder aberkannt werden kann), bevor man auf Social Media posten und kommentieren darf. Das verrät alles, was dieser Herr – (und Teile der CDU) von freier Meinungsäußerung hält. Und hinzu kommt noch ein weiterer wichtiger Aspekt: Die AfD ist auch deshalb so unangenehm, weil ihre Politiker nicht nur überdurchschnittlich höhere Berufsabschlüsse und akademische Grade aufweisen, sondern zumeist Lebens- und Berufserfahrung haben und deshalb die Parteisoldaten und Berufspolitiker der übrigen Parteien aus ihrer Komfortzone stoßen und brüskieren. Dabei ist genau dieser Wettbewerb zwischen Leistungsträgern und Leistungslosen in Deutschland mit seinem eingesessenen und realitätsfremden Politikapparat bitter nötig!
Hast Du es jetzt kapiert? Deshalb verteidige ich die AfD und Frau Weidel – auch wenn ich mit ihnen gewiss nicht in allen Punkten übereinstimme. Weil sie ein wichtiger Teil des demokratischen Diskurses sind.
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