Die Neos nahmen am Dienstag bei einer Pressekonferenz FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Visier und fordern eine Untersuchungskommission über seine Zeit als Innenminister. Die in seiner Amtszeit durchgeführte Razzia beim Verfassungsschutz BVT hatte bereits einen Untersuchungsausschuss im Parlament zur Folge. Mittlerweile sind allerdings neue Informationen bekannt geworden.
Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verwies auf einen jüngst im europäischen Nachrichtenmagazin „Politico“ erschienenen Artikel, der die Spionageaffäre rund um den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek und den Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott beziehungsweise mutmaßliche Verbindungen zur FPÖ nachzeichnet. Sie komme sich teilweise vor wie in einem „schlechten Hollywood- oder Agentenfilm“, meinte Meinl-Reisinger.
Keine Zeit mehr für U-Ausschuss
Aus dem Medienbericht gehe hervor, dass Marsalek seine Chance gesehen habe, als russischer Agent über die damalige Regierungsbeteiligung der FPÖ im Sinne Russlands auf den heimischen Nachrichtendienst Einfluss zu nehmen, so Meinl-Reisinger. Sie erinnerte an die nachträglich als illegal juristisch bewertete Razzia im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) unter Kickl, die der Reputation des BVT massiv geschadet hatte, dafür den Interessen des russischen Geheimdienstes gedient hätten.
Meinl-Reisinger vermisst in der ganzen Causa eine „Aktivität“ von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): „Schläft er wirklich in einer Pendeluhr?“ Sein Job wäre es, aufzuklären und aufzuräumen, findet die Neos-Chefin, aber: „Der Herr Innenminister Karner tut nichts.“ Zwar pochen die Neos weiterhin auf einen Russland-Untersuchungsausschuss, vor der Wahl geht sich das allerdings nicht mehr aus. Deshalb will Meinl-Reisinger eine Untersuchungskommission von Karner einzusetzen. Diese solle ähnlich aufgestellt sein wie jene nach dem Terroranschlag in Wien und im Innenministerium alles aufarbeiten.