Das slowenische Parlament hat am Donnerstag eine Volksbefragung über den Bau eines neuen Atomkraftwerks gebilligt. Alle Parlamentsparteien mit Ausnahme der mitregierenden Linken stimmten für die Ausführung des konsultativen Referendums. Der Termin steht noch nicht fest, laut früheren Ankündigungen soll es Ende November abgehalten werden.
Mit 71 zu sechs Stimmen angenommen
Die Abhaltung einer Volksbefragung wurde mit 71 zu sechs Stimmen angenommen. Eine derartige fast vollständige parteiübergreifende Zustimmung ist im slowenischen Parlament selten. In dieser Frage zeigen sich jedoch sowohl die Koalitions- als auch die Oppositionsparteien einig, dass ein zweites Kernkraftwerk für die zukünftige Sicherung der Energieversorgung in Slowenien unerlässlich sei. Die Befürworter des neuen AKW sind für einen Mix aus Atomkraft und erneuerbaren Energiequellen. Der Referendumsantrag wurde von vier der insgesamt fünf Parlamentsparteien gemeinsam eingebracht.
Die Linke widersetzte sich dem aus ihrer Sicht verfrühten Referendum mit der Begründung, dass man angesichts einer derzeit hohen Unterstützung der Öffentlichkeit damit einen Blankoscheck für ein potenziell unrentables Projekt erzwingen möchte. Die kleinste Koalitionspartei kritisierte vor allem den Mangel an Informationen über finanzielle Auswirkungen und Rentabilität des Großprojekts. Außerdem wurde bemängelt, dass man das Konzept, 100 Prozent der Energieversorgung künftig aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen, gar nicht berücksichtigt hat, obwohl dies in den strategischen Dokumenten neben dem Mix von Atomkraft und erneuerbaren Energiequellen als eine der beiden möglichen Option gehandelt wird.
Mit Blick auf die Kritiken über den Informationsmangel, die auch aus der Zivilgesellschaft kommen, versichern die Behörden, bis zur Ausführung der Volksbefragung alle relevanten Informationen zu präsentieren. Der Investor, das staatliche Energieunternehmen Gen Energija, schätzte jüngst die Investitionskosten für den Bau eines Reaktorblocks mit einer Kapazität von 1000 bis 1650 Megawatt auf 9,3 bis 15,4 Milliarden Euro ein.
Oppositionsabgeordneter ätzt über Zwentendorf
In der Diskussion, die im slowenischen Parlament bereits am Mittwoch stattgefunden hat, wurde in Zusammenhang mit den Vorwürfen, dass das Referendum wegen Informationsmangel zu früh sei, Österreich als Beispiel dafür genannt, was passiert, wenn die Menschen nicht rechtzeitig über ein wichtiges Thema befragt werden. Der konservative Oppositionsabgeordneter Zvonko Černač (SDS) wies darauf hin, dass das in den 1970er-Jahren das bereits fertiggestellte Kernkraftwerk Zwentendorf aufgrund einer Volksabstimmung nie in Betrieb genommen wurde. „Dort, unweit von Wien, steht noch heute ein komplett fertiggestelltes Atomkraftwerk als Mahnmal für unbedachte bzw. unverantwortliche Entscheidungen“, sagte Černač.
Das Parlament nahm am Donnerstag auch die Resolution zur langfristigen friedlichen Nutzung von Kernenergie in Slowenien an. Das Dokument bringt den politischen Willen zur weiteren Nutzung und Entwicklung der Kernenergie im Land zum Ausdruck, einschließlich des Baus des zweiten AKW in Krško. Die Resolution wurde mit 70 gegen acht Stimmen bestätigt.