Steiniger Weg zu bezahlbaren Wohnungen in Weinheim
In der vierten Folge unserer Serie zur Gemeinderatswahl in Weinheim erklären Parteien und Wählervereinigungen, wie sie sich eine aktivere Rolle der Stadt vorstellen könnten
Wie stellen sich die Parteien und Wählervereinigungen, die für den Weinheimer Gemeinderat kandidieren, die Zukunft vor? Im vierten Teil unserer Serie haben wir um Stellungnahmen zu diesem Thema gebeten: „Sollte sich die Stadt Weinheim aktiver einbringen bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum, zum Beispiel durch die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft?“ Hier die Antworten zum direkten Vergleich:
Die Grünen
Die Grünen würden sich wünschen, dass die Stadt sich aktiver bei der Schaffung von Wohnraum einbringt, aber nicht zu jedem Preis. Daher fordern wir als ersten Schritt eine Prüfung der Vor- und Nachteile einer kommunalen Wohnbaugesellschaft. Die Stadt Weinheim in ihrer jetzigen Organisation ist nach Meinung der Grünen nicht dafür aufgestellt, in Eigenregie preiswerten Wohnraum zu schaffen. Zurzeit sind wir dabei von privaten Investoren oder Genossenschaften abhängig, einen Teil der neuen Wohnungen preiswert zu gestalten. Zwar sind seit Kurzem mehr günstige Wohnungen in Neubauprojekten eingeplant worden, dies jedoch aufgrund von Fördergeldern von Land und Bund für Investoren. Dennoch blieb die Schaffung von neuem preiswerten Wohnraum deutlich hinter dem Bedarf zurück. Eine städtische Wohnbaugesellschaft erscheint uns als der beste Weg, das zu beheben. Es gibt allerdings gewichtige Stimmen in der Verwaltung, die vor den Kosten und Risiken einer Wohnbaugesellschaft warnen. Auf der anderen Seite gibt es namhafte Weinheimer Architekten und Bauunternehmer, teilweise mit eigenen Erfahrungen mit Wohnbaugesellschaften anderer Kommunen, die einer Weinheimer Wohnbaugesellschaft ein großes Potenzial attestieren. Für die Grünen ist hier eindeutig, dass zwar zwei gegensätzliche Meinungen existieren, aber man sich bisher nicht fundiert mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Leider ist ein Antrag zur Prüfung der Vor- und Nachteile einer Wohnbaugesellschaft an den konservativen Stimmen im Gemeinderat gescheitert. Eine externe Prüfung wäre aber unerlässlich, und es gibt in Baden-Württemberg auch ausreichend Kommunen vergleichbarer Größe, die eine Wohnbaugesellschaft aufgebaut haben. Daher wollen die Grünen eine solche Prüfung weiter verfolgen. Im Übrigen erhoffen wir eine baldige Weiterführung und Fertigstellung von Wohnungen mit jeweils 20 Prozent preisgedämpften Wohnungen in den Allmendäckern und im Baugebiet Westlich Hauptbahnhof.
Die Freien Wähler
„Es sei bedauerlich, dass es große Widerstände gegen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gebe, mit der die Stadt eine aktivere Rolle bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum spielen könnte“, las man in den WN Ende Februar. Gegenargumente wurden nicht erwähnt. Die Freien Wähler Weinheim hatten immer wieder auf die Schwierigkeiten der Stadt Weinheim beim Erhalt und Neubau ihrer Immobilien vor circa 25 Jahren verwiesen. Damals war die Schuldenlast sehr hoch. Mittel zur Pflege und der Entwicklung städtischer Immobilien ließen sich nicht bereitstellen. Damals fiel der Satz: „Nur wenn Leib und Leben in Gefahr sind“, wären diese verfügbar. Für die Stadt war es nicht möglich, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, was dann später zu erheblichen Kosten führte. Wir befürchten, dass sich dies wiederholt, wenn die Stadt einer städtischen Baugesellschaft Mittel zum Erhalt ihrer Immobilien bereitstellen muss. Aufgrund der Vergabevorschriften kann eine Gesellschaft der öffentlichen Hand niemals so preiswert Wohnungen bereitstellen wie eine in der Privatindustrie. In Weinheim haben wir die privatwirtschaftliche Baugenossenschaft 1911 Weinheim, die auf eine 100-jährige Erfahrung in der Verwaltung, Pflege, Renovierung und dem Neubau von Wohnungen zurückgreifen kann. Bei dieser Gesellschaft sitzt ein Vertreter der Stadtverwaltung in deren Aufsichtsrat. Diese Gesellschaft konnte gerade die Wohnungen im Bereich der Händelstraße erfolgreich renovieren. Die Baugenossenschaft betreut heute erfolgreich mehr als 2600 Wohnungen. Eine Konkurrenz der öffentlichen Hand kann und wird Vergleichbares zu günstigeren Konditionen nur dann liefern können, wenn sie auf Dauer vom Gemeinderat subventioniert und durch zusätzliches Personal der Verwaltung betreut wird. Das wollen die Freien Wähler Weinheim nicht.
CDU
Ein klares Ja zum aktiveren Einbringen der Stadt Weinheim bezüglich preiswerten Wohnraumes. Doch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft würde die Stadt finanziell überfordern, zumal die Gründung/Erweiterung des Gewerbes zurzeit deutlich erschwert wird (Gewerbesteuer).
Die Frage hierbei: Wie soll eine städtische Wohnungsbaugesellschaft preiswerter bauen können, in einer Zeit, wo der Wohnungsbau am Boden liegt? Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Mannheim kann kaum noch sozial verträglich bauen. Hohe Zinsen und überzogene Standards sind hier als Bremsfaktoren zu sehen, die auch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu beachten hätte.
Preiswerter Wohnungsbau ist nur noch bedingt möglich, in den angedachten Modellen, zum Beispiel im Gebiet Allmendäcker.
SPD
Bezahlbare Wohnungen können nur durch die öffentliche Hand entstehen, deshalb werden wir auch weiterhin für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kämpfen, damit sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Jedoch gibt es auch, neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, noch weiteren Handlungsbedarf, der bisher nicht ernsthaft angegangen wurde: Leerstehende Wohnungen, die der Stadt gehören, sollen so schnell wie möglich saniert und wieder vermietet werden. Das Stahlbad ist ein wichtiges Stück Geschichte der Weststadt und viele Häuser und Wohnungen in städtischer Hand sind vernachlässigt worden – wir werden uns dafür einsetzen, dass das Stahlbad zum Quartierdenkmal gemacht wird, damit die Menschen, die dort wohnen, wieder stolz auf ihr Quartier sein können. Es ist gut, dass wir den Kümmerer als Ansprechpartner der Hauseigentümer haben, allerdings trauen sich viele nicht zu vermieten, weil sie das Gefühl haben, kein Mitspracherecht zu bekommen – das möchten wir ändern.
FDP
Der Bedarf an „bezahlbaren“, also preiswerten Wohnungen ist unumstritten. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, dass in Deutschland jährlich 400 000 neue Wohnungen gebaut werden, ein Ziel, das infolge der im Hinblick auf die Inflationsbekämpfung rasant hochgesetzten Zinsen und der angestiegenen Materialpreise nicht erreicht wird. Die Stadt Weinheim hat sich im Gebiet „Allmendäcker“ mit einer Subvention von circa 3,5 Millionen Euro an der Schaffung preiswerter Mietwohnungen engagiert. Die FDP hat dieser Vorgehensweise zugestimmt, vorausgesetzt, dass eine spätere Fehlbelegung durch Mieter, die aus der Sozialbedürftigkeit herausfallen, vermieden wird. Bisher hat das Vorhaben „Allmendäcker“ noch keinen Abschluss gefunden.
Die Neugründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wird von der FDP kritisch gesehen: Sie würde zu einem sehr hohen Kapitalbedarf für die Gemeinde führen. Eine solche Gesellschaft unterläge den gleichen Rahmenbedingungen wie private Anbieter und müsste auch wirtschaftlich arbeiten. Kommunen sind nicht die besseren Bauunternehmer, zur Schaffung von Wohnraum sollte daher besser mit privaten und vor allem genossenschaftlichen Anbietern kooperiert werden.
WMD
Die Stadt muss selbst eine aktivere Rolle auf dem Wohnungsmarkt spielen. Eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ist dazu ein geeignetes Instrument. Denn eine solche Gesellschaft kann auf dem Markt freier agieren, also bei der Vergabe von Aufträgen. Ähnlich wie es die Stadtwerke im Versorgungssektor machen. Der aktuelle Wohnungsbestand der Stadt muss weiter kontinuierlich in einen besseren Zustand versetzt werden. Die Sanierung des 24er-Baus in der Mannheimer Straße ist ein großer Erfolg. In dieser Art muss weitergemacht werden.
Das Beispiel Allmendäcker zeigt leider überdeutlich, dass der Verzicht auf Einnahmen beim Verkauf an Investoren vollkommen ungeeignet ist, um dauerhaft preiswerten Wohnraum für die Bevölkerung sicherzustellen. Das Geld, auf das die Stadt bereit ist beim Verkauf der Grundstücke an die Investoren zu verzichten, könnte der Grundstock für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sein. Aktuell sind wir noch an die Zusagen gegenüber den Investoren gebunden. Doch wenn diese nicht bald mit der Vermarktung und dem Bau anfangen, muss die Stadt sehen, wie sie ohne Schaden aus dem Vertrag herauskommt, um selbst handeln zu können. Bei der anstehenden Sanierung des Bestandes muss unbedingt auf die Wirtschaftlichkeit und effiziente Nutzung der Grundstücke geachtet werden. Wir wollen, dass Mieter der Stadt in modernen Wohnungen leben können. Mit gesunden Wohnverhältnissen und niedrigen Heizkosten.
Ohne die privaten Vermieter lässt sich das Wohnungsproblem nicht lindern oder gar lösen. Wir wissen, dass viele Vermieter anständig sind und nicht überhöhte Mieten verlangen. Doch auch diese müssen schauen, wie sie die Kosten tragen und ihre Kredite bedienen können. Nicht wenige Wohnungen stehen leer, weil viele Wohnungsbesitzer Angst vor Mietnomaden haben, obwohl sie Mieteinnahmen gut gebrauchen könnten. Hier kann das Programm „Vermiete doch an die Stadt“ helfend eingreifen.
Die Linke
Die Stadt Weinheim verfügt über etwa 400 kommunale Wohnungen. Das ist vorne und hinten zu wenig. So kann die Stadt ihre Warteliste nicht abarbeiten, auf der Hunderte Menschen stehen, die sich eine teure Wohnung nicht leisten können. Und zudem hat die Stadt mit diesem Bestand viel zu wenig Gewicht, um irgendwelchen Einfluss auf die Preise am Wohnungsmarkt zu nehmen. Das will die Linke ändern.
Die Stadt Weinheim sollte ihren Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Ob sie diese Wohnungen dann über ein Amt, über einen Eigenbetrieb oder über eine Gesellschaft verwaltet, wird zu prüfen sein. Entscheidend ist, dass es bezahlbare städtische Wohnungen sind und bleiben.
Darüber hinaus hat die Stadt in den letzten Jahren dezentral Häuser gebaut, in denen geflüchtete Menschen untergebracht sind. Die Fördermittel zu deren Bau sind daran geknüpft, dass diese Häuser über mehrere Jahre als Unterkünfte genutzt werden. Wenn diese Bindungsfrist abläuft, sollen die Häuser in städtischem Besitz bleiben und in Sozialwohnungen umgewandelt werden. Dann haben langfristig alle was davon.