Am 14. Mai habe ich bereits über die ersten Reaktionen des Westens auf die Annahme des Gesetzes gegen ausländischen Einfluss in Georgien berichtet. Der Westen droht mit Sanktionen und einer Verschlechterung der Beziehungen zu Georgien. Außerdem feuert der Westen die Demonstranten nach Kräften an, was der Westen sich umgekehrt aus dem Ausland niemals gefallen lassen würde.
In den folgenden Tagen setzte der Westen seinen Druck auf die georgische Regierung fort. Hier fasse ich die Ereignisse zusammen, danach übersetze ich einen Bericht des Georgien-Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Lage und am Ende dieses Artikels erkläre ich noch einmal, was es mit Gesetzen über ausländische Agenten auf sich hat, weil westliche Medien die entscheidenden Informationen darüber verschweigen.
Sanktionsdrohungen aus der EU
Das vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz über ausländische Agenten kann zu EU-Sanktionen und zum Verlust der Visumfreiheit für die Georgier führen, erklärte der estnischen Außenminister Margus Tsachkna am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Tiflis, an der auch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sowie die Außenminister der baltischen Staaten und Islands teilnahmen:
„Dieses Gesetz entfernt Georgien von der EU. Es ist eine Kehrtwende, auf die die EU sicherlich reagieren wird. Die europäische Integration ist ein leistungsorientierter Prozess. Die durchgeführten Reformen bringen Vorteile mit sich, wie die Befreiung von der Visumpflicht oder – auf höchster Ebene – die Möglichkeit, EU-Mitglied zu werden. Das geht verloren, wenn Georgien anfängt, sich rückwärts zu bewegen: In diesem Fall [sprechen wir über den Beginn] von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung. Die EU verhängt dann in der Regel Sanktionen.“
Nach Ansicht des Ministers verstößt das vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz „gegen die Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten und alles, wofür die EU steht“. Er bezeichnete das Gesetz über ausländische Agenten auch als Symbol für die Wahl zwischen Russland und der EU, eine Wahl, die die Bürger Georgiens seiner Meinung nach treffen müssen.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte seinerseits die Mitglieder der Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien sowohl im Parlament als auch in der Regierung des Landes vor „den Risiken und schwerwiegenden Folgen für Georgien, wenn es diesen sehr gefährlichen Weg weitergeht“. Ihm zufolge könnte alles, was Georgien im Hinblick auf die europäische Integration erreicht hat, im Handumdrehen verloren sein. Das Gesetz über ausländische Agenten und die Repressionen gegen Bürger, so betonte der Diplomat, würden Georgiens Fortschritte auf dem Weg in die EU und die NATO aufhalten.
Die EU hat Georgien aufgefordert, das Gesetz über ausländische Agenten aufzugeben, da es sich negativ auf die Bestrebungen des Landes auswirkt, der EU beizutreten. Das geht aus einer Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der EU-Kommission hervor, in der es heißt:
„Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg zum EU-Beitritt aus. <…> Wir fordern die georgische Regierung auf, das Gesetz aufzugeben, ihr Bekenntnis zum Weg des EU-Beitritts zu bekräftigen und die notwendigen Reformen voranzutreiben.“
Dabei wurde in der Erklärung hinzugefügt, dass die EU bereit ist, die Georgier zu unterstützen, „die nach einer europäischen Zukunft streben“, was bereits eine sehr offene Drohung mit einer Farbrevolution und einem Regierungsumsturz ist.
Zu den neun Schritten, die die EU im November 2023 für die weitere Integration Georgiens in die EU vorgegeben hat, gehören laut der Erklärung der Schutz der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft, die Freiheit der Medien, sowie der Kampf gegen Desinformation. Dabei widerspreche das vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in seinem Geist und Inhalt den grundlegenden Normen und Werten der EU, so Brüssel.
Georgische Regierung wirft westlichen Außenministern Unterstützung bei Regierungsumsturz vor
Die georgische Parlamentspräsidentin Schalwa Papuaschwili warf den Außenministern Islands, Litauens und Estlands, die an einer Kundgebung gegen das Gesetz über ausländische Agenten in Tiflis teilgenommen haben, vor, die georgische Regierung stürzen zu wollen:
„Sich an eine Gruppe aufgeregter junger Menschen zu wenden, die von radikalen Oppositionsparteien gegen die Regierung aufgehetzt werden, und sie als ‚das ganze Volk‘ zu bezeichnen, ist ein Akt, den man eher von sowjetischer oder russischer Propaganda erwartet als von EU-Außenministern. Umso mehr, wenn der Versuch unterstützt wird, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, weil einem die von ihr verabschiedeten Gesetze nicht gefallen.“
Die Parlamentspräsidentin fügte hinzu, dass diejenigen gegen das Gesetz protestieren, die direkt davon betroffen sind. Die Proteste würden oft in Radikalität und Gewalt umschlagen. Die Beteiligung von Ausländern an diesem Prozess, der die Souveränität Georgiens und die diplomatischen Gepflogenheiten ignoriere und angeblich den Grundsätzen von „Demokratie und Menschenrechten“ folge, sei bestenfalls Pharisäertum und schlimmstenfalls ein Versuch, das Land zu „stürzen“, betonte sie.
Die Außenminister von Island, Litauen, Estland und Lettland waren am Mittwoch in Tiflis eingetroffen, um das Gesetz über ausländische Agenten zu sprechen. Sie führten Gespräche mit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili, Premierminister Irakli Kobachidse und Parlamentspräsidentin Schalwa Papuaschwili. Die Außenminister von Island, Litauen und Estland nahmen auch an einer Kundgebung gegen das Gesetz über ausländische Agenten teil. Sie kamen zum Parlamentsgebäude in Tiflis und sprachen zu der Menge.
Nun folgt eine Übersetzung der Zusammenfassung der aktuellen Lage in Georgien, die der TASS-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS geschrieben hat.
Beginn der Übersetzung:
Gesetz über ausländische Agenten oder Freundschaft mit dem Westen: Georgien wird ein Ultimatum gestellt
Michail Egikow, TASS-Korrespondent in Georgien, darüber, wie das vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz über ausländische Agenten das Land seine EU-Integration kosten und die Beziehungen zu den USA beeinträchtigen könnte
Der im georgischen Parlament erneut eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über ausländische Agenten hat nicht nur für Unruhe innerhalb des Landes, sondern auch für Spannungen in den Beziehungen zu seinen wichtigsten westlichen Partnern gesorgt. Anfang April, als die georgische Regierung das Verfahren zu dem Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ einleitete, kam es zu anhaltenden Kundgebungen im Land und die Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ erklärte eilig, dass das Gesetz nur für die Transparenz der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erforderlich sei, die angeblich bereits mehrmals versucht hätten, eine Revolution im Land zu veranstalten. Inzwischen begann der Westen, seine Besorgnis über die Initiative zum Ausdruck zu bringen und in den Erklärungen der Regierungspartei wurden immer häufiger Töne der Verurteilung der USA und Europas laut, die solche Gesetze verabschieden dürfen, Georgien aber, wie sich herausstellte, nicht.
Der Schneeball wuchs
Von der ersten Lesung des Gesetzentwurfs (Mitte April) bis zur dritten Lesung (14. Mai) liefen in Georgien drei parallele Prozesse ab: Proteste in Tiflis, die häufig mit Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, Razzien und Verhaftungen endeten, Druck von Seiten der USA und der EU und die anti-westliche Rhetorik des Georgischen Traums. Sie wirkten wie eine geschlossene Kette und die Verstärkung eines der drei Prozesse löste die Entwicklung der anderen aus, und so ging es im Teufelskreis weiter. Die Führung des Landes weigerte sich, Zugeständnisse zu machen, und machte deutlich, dass das Gesetz verabschiedet wird und die Opposition solle jetzt, sechs Monate vor den für den 26. Oktober angesetzten Parlamentswahlen, ruhig weiter Energie für Proteste aufwenden.
Währenddessen wurden die Signale von den westlichen Partnern immer schärfer und schärfer. Europäische Parlamentarier, europäische Botschaften und einzelne Politiker erklärten offen, dass das Gesetz die Integration des Landes in die EU behindern könnte. Am 25. April nahm das Europäische Parlament eine Resolution an, in der die EU unter anderem aufgefordert wurde, die Visafreiheit für Georgien zu überdenken. Daraufhin bezeichnete der Generalsekretär der Regierungspartei, der Bürgermeister von Tiflis, Kacha Kaladse, die Resolution als „beschämendes Altpapier“.
Anfang Mai erinnerte der US-Botschafter Robin Dunnigan Georgien an die jahrelange finanzielle Unterstützung und forderte die Regierung des Landes auf, ihre Bestrebungen für einen Beitritt zur EU und zur NATO zu bekräftigen. Das US-Außenministerium erklärte, sowohl das Gesetz selbst als auch die anti-westliche Rhetorik der georgischen Regierung gefährdeten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse bezeichnete die Äußerungen von US-Beamten „zum Gesetz über Transparenz und über die Straßenproteste“ als falsch und goss noch Öl ins Feuer, indem er die ehemalige Botschafterin Kelly Degnan beschuldigte, von 2020 bis 2023 revolutionäre Prozesse in Georgien unterstützt zu haben.
Der Höhepunkt war natürlich der 14. Mai, als 84 georgische Abgeordnete in dritter Lesung für das Gesetz stimmten. Vor den Augen zahlreicher Demonstranten, Hunderter von Polizisten und Spezialkräften wurde das Gesetz um 15:51 Uhr verabschiedet.
An diesem Tag begannen die Proteste bereits am Morgen. Am angespanntesten war die Situation in der Tschichinadse-Straße neben dem Parlament, wo eine Polizeikette den Demonstranten den Weg zum Hintereingang des Parlaments versperrte.
Ein kurioses Detail: Den Protestierenden schloss sich zum Beispiel der Schwager des georgischen Präsidenten, Otar Surabischwili, an. Er stand zusammen mit den Demonstranten in der ersten Reihe vor der Polizei, er hatte eine Signalpfeife um den Hals, die normalerweise von Demonstranten benutzt wird, aber er benutzte sie nicht. Nachdem er etwa zwei Stunden lang gestanden hatte, verließ er die Veranstaltung, aber am Abend desselben Tages sprach er von der Bühne vor der Parlamentsfassade zu den Demonstranten.
Besuche von Vertretern der USA und der EU in Tiflis
Während der Abstimmung trafen hochrangige Beamte aus den USA und der EU in Georgien ein, offenbar um der georgischen Führung persönlich zu erklären, welche Folgen das Gesetz für das Land haben könnte. Zu den Gästen gehörten der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten James O’Brien, der amtierende OSZE-Vorsitzende Ian Borg, die Außenminister von Lettland, Litauen, Estland und Island sowie die Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse für auswärtige Beziehungen von Deutschland, Litauen, Polen, Tschechien und Finnland.
Der Milliardär Bidsina Iwanischwili, Gründer des Georgischen Traums und heute dessen Ehrenvorsitzender, wollte sich nach Angaben von Premierminister Kobachidse nicht mit O’Brien treffen. Der Regierungschef unterhielt sich jedoch mehr als zwei Stunden lang mit dem Vertreter Washingtons, während das Parlament die Beratungen über den Gesetzentwurf fortsetzte. Die Botschaft, mit der O’Brien anreiste, wurde am Abend auf einer Pressekonferenz bekannt, also nach der Abstimmung und der Vertreibung von Demonstranten, von denen einige versuchten, den Metallzaun vor dem Parlament zu durchbrechen.
„Wenn das Gesetz [über ausländische Agenten] ohne Anpassung an die Normen der EU weitergeführt wird und es hier zu einer Untergrabung der Demokratie und zu Gewalt gegen friedliche Demonstranten kommt, werden die USA Einschränkungen erlassen. Das werden finanzielle und Reisebeschränkungen für die für diese Aktionen Verantwortlichen und ihre Familien sein“, sagte O’Brien.
Neben der Verhängung persönlicher Sanktionen gegen die georgische Führung werden die USA möglicherweise auch ihre finanzielle Unterstützung für Georgien überdenken, sagte der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten. Washington hatte geplant, dem Land 390 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, von denen die Hälfte für den militärischen Bereich vorgesehen war, sagte er. „Das sollte überdacht werden, wenn wir jetzt eher als Gegner denn als Partner angesehen werden“, betonte O’Brien.
Am Morgen des 15. Mai äußerten sich die Außenminister der baltischen Staaten und Islands im Anschluss an ein Treffen mit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili auf einer Pressekonferenz über die Bedrohung für die europäische Integration Georgiens. „Dieses Gesetz entfernt Georgien von der EU. Es ist eine Kehrtwende, auf die die EU sicherlich reagieren wird“, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Ihm zufolge wird Georgien verlieren, was die Reformen ihm gebracht haben, also die Visafreiheit mit der EU und die Möglichkeit, Mitglied der EU zu werden. Er betonte auch, dass die EU in der Regel Sanktionen gegen Länder verhängt, in denen die Menschenrechte verletzt und Repressionen ausgeübt werden.
Auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte die georgische Regierung vor den Risiken und schwerwiegenden Folgen für das Land, wenn es so weitermache wie bisher. Ihm zufolge könnte alles, was Georgien auf dem Weg zur europäischen Integration erreicht hat, „im Handumdrehen“ verloren sein.
Veto der Präsidentin als letzte Chance
Die Warnungen der in Tiflis eingetroffenen westlichen Vertreter waren, in der Sprache des Fußballs, eine „gelbe Karte“ für die georgische Regierung. Ebenso wie die Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der EU-Kommission vom 15. Mai, dass die Verabschiedung des Gesetzes negative Auswirkungen auf Georgiens Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft haben würde und zurückgezogen werden sollte.
Das Gesetz wurde in allen Lesungen verabschiedet, nun liegt es bei der Präsidentin Salome Surabischwili, die zwei Wochen (bis zum 28. Mai) Zeit hat, ihr Veto einzulegen. Nachdem das Parlament entweder das Veto unterstützt oder es überstimmt hat, werden die westlichen Staats- und Regierungschefs offenbar das letzte Wort haben.
Das ist der seltene Fall, in dem Surabischwilis Äußerungen zu dem umstrittenen Gesetz von Abgeordneten der Regierungspartei unterstützt werden können, die normalerweise das Veto der Präsidentin mit der üblichen Mehrheit überstimmen. Schon vor dem 14. Mai hatte der Premierminister erklärt, dass die Regierungspartei von den westlichen Partnern keine substanziellen Kommentare zu Mängeln des Gesetzes gehört habe. Es wurde als „russisch“ bezeichnet und es wurde mit Sanktionen bedroht, aber es sei unklar, warum es den europäischen Werten widerspricht.
Die dritte Lesung sieht lediglich redaktionelle Änderungen vor, da Kobachidse erklärte, dass es in diesem Stadium der Prüfung zu spät sei, um wesentliche Änderungen vorzunehmen. Aber nach der Verabschiedung des Gesetzes wird Surabischwili, die gegen das Gesetz ist, die Möglichkeit haben, begründete Kommentare zum Veto einzureichen, die sich als eine Art Kompromiss herausstellen könnten, und dann wird der Georgische Traum sie unterstützen. So könnte es beispielsweise darum gehen, die Formulierung „Organisation, die ausländische Interessen verfolgt“ zu streichen, die in der letztjährigen Fassung des Gesetzentwurfs den Begriff „Agent ausländischer Einflussnahme“ ersetzt hatte.
Surabischwili sagte mit Blick auf das bevorstehende Veto, das sie schon lange vor der Verabschiedung des Gesetzes beschlossen hatte, dass sie nicht die Absicht habe, „diese Spielchen mitzuspielen“, und dass die Regierungspartei einen Schlamassel angerichtet habe, den sie nun beseitigen müsse. Es wird erwartet, dass die Venedig-Kommission dem georgischen Parlament ihre Stellungnahme zu dem Gesetz übermittelt. Die Präsidentin wird ihr Veto unabhängig formulieren, aber nach den Worten des Parlamentssekretärs Giorgi Mschiladse wird sich Surabischwili in gewisser Weise auf die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission stützen. Gleichzeitig plant die Präsidentin nicht, irgendwelche Bestimmungen des Gesetzes zu ändern, da sie der Meinung ist, dass es „nicht geadelt werden kann“.
Sollte die Regierungspartei die Äußerungen der Präsidentin als zu kritisch empfinden und sich weigern, wesentliche Zugeständnisse zu machen, wird sie das Veto wie üblich überstimmen und das Gesetz über ausländische Agenten wird endgültig und unwiderruflich in Kraft treten. Und darauf könnte eine zweite „gelbe Karte“ aus dem Westen folgen, die eine „rote“ Karte nach sich zieht.
Ende der Übersetzung
Wozu die Aufregung?
Man fragt sich zwangsläufig, warum der Westen so einen Aufstand macht. Es geht schließlich nur um ein Gesetz, das NGOs zu Transparenz verpflichtet. Ist es nicht der Westen, der ständig von allen Transparenz fordert? Und sind des nicht die NGOs, also die internationalen Stiftungen, die sich selbst ständig ihrer Transparenz rühmen?
Der Grund für die Panik im Westen ist, dass der Westen seine politischen Interessen in anderen Ländern durch NGOs ausübt. Die bezahlen angeblich unabhängige Aktivisten, Medien, Blogger und „Experten“, die alle die gleiche Meinung vertreten und der Öffentlichkeit vorgaukeln, die Positionen des Westens würden von einer Mehrheit unterstützt. Wenn all diese angeblich unabhängigen Aktivisten, Medien, Blogger und „Experten“ plötzlich offenlegen müssten, dass sie alle von den gleichen Sponsoren finanziert werden, würde die von ihnen geschaffene Illusion in sich zusammenbrechen.
Davor fürchtet der Westen sich, weshalb er nun alles daransetzt, das Gesetz noch zu verhindern. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass es in den nächsten Tagen in Georgien zu Gewalt kommt und dass der Westen versucht, einen Putsch gegen die georgische Regierung zu organisieren.
Auch die Doppelmoral des Westens wird hier offensichtlich, denn man stelle sich einmal vor, beispielsweise China würde Politiker ohne Absprache mit der französischen Regierung nach Frankreich schicken, damit die dort die Bauerproteste anheizen. Das wäre vollkommen undenkbar, die Chinesen dürften wahrscheinlich nicht einmal einreisen.
Aber in anderen Ländern tut der Westen genau das, um bei Bedarf ungehorsame Regierungen zu stürzen.
Daher zeigen die Reaktionen des Westens, dass Georgien, wenn es ein souveränes Land sein und bleiben will, mit dem Gesetz eine richtige Entscheidung getroffen hat. Georgien ist nicht gegen den Westen oder die EU, es will seine Entscheidungen nur ohne Beeinflussung aus dem Ausland treffen. Und genau dagegen hat der US-geführte Westen etwas, weil ein Land dann ja auch mal Entscheidungen treffen könnte, die der US-Regierung nicht gefallen.
Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten
Da es im Westen immer noch nur die wenigsten Menschen wissen, erkläre ich hier noch einmal, was Gesetze über ausländische Agenten sind und ob sie tatsächlich eine russische Erfindung sind, wie die westlichen Medien und Politiker behaupten.
Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.
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