Erkenntnis und Blindheit
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
Politik
Staatsrechtler Matthias Friehe legt in der FAZ dar, weshalb Deutschland Netanjahu aufgrund der Immunität gar nicht an den IStGH ausliefern dürfte, und weshalb die Vorverfahrenskammer des IStGH im Februar 2021 einen Schritt des "judicial activism" beging, als sie die Zuständigkeit des Gerichts für Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten bejaht hat. Augenfällig wird die Grenzüberschreitung zum politischen Handeln darin, dass die Vorverfahrenskammer meinte, für die Frage der Zuständigkeit offenlassen zu können, ob Palästina ein Staat ist. Dieses Vorgehen widerspricht offenkundig den Voraussetzungen, die Art. 12 des Römischen Statuts für die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den IStGH aufstellt. Danach ist die Zuständigkeit des IStGH - von der Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat einmal abgesehen - stets daran geknüpft, dass 'der Staat, in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verhalten stattgefunden hat', oder 'der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die des Verbrechens beschuldigte Person besitzt', Vertragsstaat des IStGH ist.""
Auch eine Verurteilung wird Donald Trump nicht davon abhalten, nochmal Präsident zu werden, denn laut amerikanischem Recht kann er trotzdem kandidieren, erinnert Josef Joffe in der NZZ. Was wäre das schlimmstmögliche Szenario? Hier kann Joffe immerhin ein bisschen beruhigen: "Könnte er den Caudillo geben? Einerseits vielleicht. Der Präsident genießt eine gewaltige Machtfülle, mit seinen Notstandsrechten - insgesamt 135 -, die das Brennan Center an der Universität New York auflistet. So könnte er zum Beispiel die Bundesjustiz auf seine Feinde hetzen, die Nationalgarden der Staaten unter sein Kommando stellen. Schon Abraham Lincoln hat im Bürgerkrieg die Zensur verhängt. Noch nie hat der Kongress einen Präsidenten per Impeachment gekippt. Anderseits verfügt die amerikanische Verfassung über eine rigide Gewaltenteilung im Bund wie auch zwischen Washington und den Gliedstaaten. Wer die Macht an sich reißen will, ob von rechts oder von links, dessen Vorhaben wird konterkariert. Die US-Armee hat sich - anders als die Armeen in vielen anderen Ländern - nie eingemischt. Die Constitution lebt seit 237 Jahren, derweil rings um die Welt Hunderte von Verfassungen zerrissen und zertrampelt worden sind. Was dauert, hält."
Europa
Medien
Ideen
Demokratische Rechte und Klimaschutz gehören zusammen, macht die Physikerin und Philosophin Friederike Otto, aktuelles Buch: "Klimaungerechtigkeit", in der SZ deutlich. Deshalb geht es in der Europawahl nicht nur darum, eine Partei zu finden, deren Programm man "zu einhundert Prozent zustimmt, sondern darum, Koalitionen für Menschen- und Bürgerrechte zu bilden", mahnt Otto: "Eine Politik, die diese Rechte beschneiden will und gegen Klimaschutz agitiert, führt dazu, dass arme Menschen ärmer und reiche Menschen reicher werden, die gesamte Gesellschaft also ungleicher und instabiler wird. Die USA, nach vier Jahren Trump, und Brasilien, nach vier Jahren Bolsonaro, zeigen dies deutlich. Bolsonaro baute den Schutz der Regenwälder ab und nahm den indigenen Völkern ihre Rechte - was zu einem enormen Anstieg der Abholzung und damit einem Anstieg der Emissionen weltweit geführt hat. Soeben erst erlebte Brasiliens südlichster Bundesstaat Rio Grande do Sul die schlimmsten Überschwemmungen, die es in dem Land je gab."
Richard David Precht legt ein neues Buch vor, in dem er, vor allem mit Blick auf Putin, von "außenpolitischem Moralismus" abrät. Dass Putin Böses im Sinn haben könnte, glaubt er im Tagesspiegel-Gespräch auch nach zwei Jahren Krieg nicht: "Was ich definitiv nicht glaube, ist, dass Putin irre geworden ist und so viel Land wie möglich erobern und Nato-Staaten angreifen will. Das würde ja sofort den Dritten Weltkrieg auslösen! Glauben Sie, Putin glaubt, er könne dauerhaft Deutschland oder Polen besetzen, wo er nicht einmal in der Ukraine richtig vorankommt? Das halte ich nun wirklich für eine Verschwörungserzählung."
In der Zeit legt Maximilian Probst mit Wittgensteins Hase-Ente-Illusion die Aussichtslosigkeit der Debatte um den Krieg in Gaza dar. Mit jener Kippfigur, die immer nur einen Aspekt sichtbar macht, betrachtet Probst Begriffe von "Apartheid" bis "Genozid", um zu erläutern, dass immer ein Spiel von "Erkenntnis und Blindheit" zugleich in Gange ist. Daher sei "entscheidend, nicht ein 'eng umschriebenes Gebiet' für 'das Ganze' zu halten, sondern klarzustellen, wie groß das Ganze, um nicht zu sagen, wie groß der Kontext einer Aussage jeweils ist. Anders lassen sich Spielräume des Politischen nicht öffnen. Wie weit wir davon entfernt sind, lässt sich daran ablesen, dass zurzeit 'Kontext' immer nur der eigenen Seite zugestanden wird: Während die postkoloniale Szene, etwa im offenen Brief 'Philosophy for Palestine', den 7. Oktober mit dem Kontext 'jahrzehntelanger Unterdrückung der Palästinenser' rationalisiert und in ihren Anklagen der israelischen Kriegsführung das Massaker verschwinden lässt, halten es die bedingungslosen Israelverteidiger genau umgekehrt. Sie lassen das Böse der Hamas vom Himmel fallen, beanspruchen aber den 7. Oktober als Kontext des harten israelischen Vorgehens. Wittgensteins Aspektblindheit übersetzt sich in doppelte Standards." Das Böse fällt nicht vom Himmel - die Hamas hat klar Wurzeln nicht nur im Islamismus der Muslimbrüder, sondern auch in der Sympathie für den Nationalsozialismus.
Gesellschaft
Die Jüdische Allgemeine ist nach wie vor nicht froh mit der Ernennung Jensens und spürt einigen Likes der TU-Präsidentin Geraldine Rauch für "israelkritische" Tweets nach.
Am Montag fand in Paris eine ziemlich große Demo für einen "Waffenstillstand" statt. Der Online-Magazin HuffPost zeigt den Eifer, mit dem dabei Plakate von Geiseln abgerissen wurden.
"Ce sont des faux otages." À Paris, des affiches d'otages du Hamas ont été arrachées durant la manifestation pour #Rafah, lundi 27 mai. Réalisés le long du cortège, ces gestes ont été assumés et défendus par leurs auteurs face à notre caméra. pic.twitter.com/q95FtmCXwr
- Le HuffPost (@LeHuffPost) May 28, 2024
Ronen Steinke hat in der SZ wenig Mitleid mit den Partygästen, die auf Sylt rassistische Parolen grölten (unser Resümee) und jetzt zum Teil ihre Jobs verloren. Eine digitale Hetzjagd dürfe es allerdings nicht geben: "Nun wäre niemandem gedient, wenn die betreffenden Personen mit ihrer Privatadresse zur Jagd freigegeben würden. Das wäre gefährlich und tendenziell kriminell - 'Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten' heißt diese Form von digitaler Selbstjustiz, die nie gerechtfertigt ist. Aber, dass sich die Öffentlichkeit von dem öffentlichen Auftritt wenigstens ein Bild macht? Bitte nicht jammern. Muss man sich vorher überlegen, bevor man so etwas tut."
Nach der Ansicht von Jens Jessen hat die Kritik an den Idioten von Sylt den Rahmen des Angemessenen hingegen längst hinter sich gelassen, wie er in der Zeit schreibt: Immerhin geht es hier um keinen Gewaltexzess, sondern eine geschmacklose Trottelei: "Symbolische Handlungen genauso scharf oder schärfer zu verurteilen als Gewalttaten, ist immer fatal", findet Jessen. "Hier verrät es darüber hinaus eine geradezu kuriose Weltfremdheit", denn das Video ist nur Ausdruck eines seit Monaten auf TikTok grassierenden Trends, der "bereits mehrmals auf die reale Welt übergegriffen hat. ... TikTok ist die natürliche Heimat der AfD", die dort "rechtsradikale Ideen in beschwingten Zeitgeist und Pop verwandelt."
Heute jährt sich der Brandanschlag in Solingen, erinnert indes Didem Ozan auf Zeit Online, bei dem vor 31 Jahren fünf Menschen starben und vierzehn, teilweise schwer, verletzt wurden. Ozan erzählt, wie sie damals diese Zeit erlebte: "Falsch, so unerträglich viel falsch gemacht haben die deutschen Regierungen und die deutschen Behörden. Wir kennen die Geschichten der Opfer noch kaum. Wir müssen ihnen den Raum geben, der ihnen gebührt. Die Geschichten derer, die nach Deutschland kamen, um hier ein besseres Leben zu führen, sind immer wieder unheilvoll mit der Geschichte rechter Gewalt verbunden."