Krieg gegen die Ukraine ++ Schwedens Armeechef warnt vor Russland ++
Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte hat vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee gewarnt. Außenministerin Baerbock unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Pistorius nach mehr Ukraine-Hilfe. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, hat vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee gewarnt. "Ich bin sicher, dass Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat. Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Wenn Russland die Kontrolle übernimmt und die Ostsee abriegelt, hätte das enorme Auswirkungen auf unser Leben - in Schweden und allen anderen Ostseeanrainerstaaten. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte Bydén. "Die Ostsee darf nicht zu Putins Spielwiese werden, auf der er die NATO-Mitglieder in Angst und Schrecken versetzt." Von Gotland aus könne Schweden anderen NATO-Staaten an der Ostsee helfen, in Sicherheit zu leben. "Wenn Putin aber in Gotland einmarschiert, kann er die NATO-Länder vom Meer aus bedrohen. Das wäre das Ende von Frieden und Stabilität in den nordischen und baltischen Regionen", sagte Bydén.
Er warnte zudem vor einer schwerwiegenden Katastrophe durch alte russische Öltanker in der Ostsee. Die russischen Öltanker seien eine "echte Gefahr für die Umwelt in Europa". Russland könne diese Schiffe aber auch auf andere Weise zur Kriegsführung gegen die NATO einsetzen, sagte Bydén. "Es gibt keine bessere Möglichkeit für Russland, sich an uns heranzuschleichen, als sich als alter Öltanker zu tarnen. Mit den Schiffen können sie unsere Kommunikation abhören, heimlich irgendetwas transportieren oder sie für Unterwasser-Sabotage einsetzen."
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert die Bundesregierung auf, mehr für Verteidigung auszugeben - und sich dafür höher zu verschulden. "Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa", sagte Schularick der "Süddeutschen Zeitung".
Um die enormen Lücken in der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu schließen, müsse die Bundesrepublik auf absehbare Zeit statt zwei Prozent rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, sagte Schularik. "Um das zu erreichen, könnte die Regierung etwa die Schuldenbremse aussetzen oder ein neues Sondervermögen beschließen. Wer sich dagegen aus dogmatischen Gründen neuen Krediten verweigert, stellt Partei über Land."
Europa habe Investitionen in seine Sicherheit vernachlässigt und könne die Ukraine ohne amerikanische Hilfe nicht ausreichend gegen Russland schützen, sagte Schularick der Zeitung. Angesichts der Unsicherheit in den USA müsse Europa in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Höhere Sicherheitsausgaben würden das Wachstum ebenso fördern wie Steuergutschriften für Unternehmen, um Investitionen anzukurbeln.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Baerbock sagte der "Bild" und Medien des Konzerns Axel Springer in Kiew, sie sei sich da mit dem Verteidigungsminister einig. "Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin." Sie mahnte: "Wir brauchen einen Sicherheitshaushalt."
Baerbock begründete ihre Forderung damit, "dass wir in unserem Leben doch noch nie erlebt haben, dass unsere europäische Friedensordnung, unser europäischer Kontinent so herausgefordert ist direkt vor unserer Haustür". In so einer Ausnahmesituation müsse sich die Ausnahme "aus meiner Sicht auch in einem Haushalt entsprechend widerspiegeln". Dafür brauche es "sehr, sehr viel Geld". Niemand könne es verantworten, zu sagen, "wir waren damals nicht bereit, weitere Milliarden in die Hand zu nehmen für den Frieden. Und es hat dann dazu geführt, dass dieser russische Angriffskrieg sich weiter ausgeweitet hat in Europa".
Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen
Außenministerin Baerbock hat die neue Übung russischer Atomstreitkräfte scharf kritisiert. Frankreich und weitere EU-Staaten fordern, bis Ende Juni formale Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.