Itamar Ben Gvir hegt keine Zweifel. „Es gibt nur eine Antwort auf die Tricks und Spiele der Hamas – einen sofortigen Befehl, Rafah zu erobern, den militärischen Druck zu erhöhen und die Hamas weiter zu zerschlagen, bis sie völlig besiegt ist.“
So reagierte Israels Minister für nationale Sicherheit und Chef der rechtsradikalen Partei „Jüdische Stärke“ auf die Ankündigung der Islamisten-Führung Anfang der Woche, einer Waffenruhe nach ihren Vorstellungen zustimmen zu wollen.
Premier Benjamin Netanjahu wies den Vorstoß der Hamas umgehend zurück. Er nannte ihn ebenso wie andere Regierungsvertreter inakzeptabel, weil weit davon entfernt, die israelischen Forderungen zu erfüllen.
An der Macht bleiben, über die nächste Wahl hinaus
Das mag zum einen eigener Überzeugung geschuldet sein. Netanjahu propagiert seit dem Massaker der Terrororganisation vom 7. Oktober, dass diese vernichtet werden müsse. Eine Militäroperation gegen verbliebene Hamas-Einheiten in Rafah sei zwingend, um dieses Ziel zu erreichen. Im südlichen Gazastreifen sollen sich noch mehrere Tausend Kämpfer befinden.
Zum anderen dürfte ein politisch-taktisches Kalkül Netanjahus Handeln zugrunde liegen: Er will unbedingt an der Macht bleiben, auch über die nächste Wahl hinaus. Nicht zuletzt wegen eines Korruptionsverfahrens, das gegen ihn läuft.
Um im Amt zu bleiben, setzt er auf sein höchst umstrittenes Bündnis mit den religiös-nationalistischen Kräften. Die wiederum wissen sehr genau, wie abhängig der Regierungschef von ihnen ist – und lassen ihn das immer wieder wissen.
So drohte Ben Gvir, Netanjahu werde nicht das Mandat haben, weiter als Premier zu fungieren, sollte er beschließen, den Krieg ohne einen umfassenden Angriff auf Rafah zu beenden.
Eine ähnliche Warnung kam am Wochenende vom rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich. Der sagte mit Blick auf den Waffenruhe-Vorschlag der Hamas: Sollte Netanjahu die „weiße Fahne hissen und die Anweisung zur sofortigen Eroberung von Rafah aufheben“, habe die Regierung mit ihm an der Spitze „kein Existenzrecht“ mehr.
Das Drohen der rechtsgerichteten Partner ist einerseits ein deutliches Zeichen an Netanjahu. Andererseits hält Politikwissenschaftlerin Yael Shomer deren Einfluss auf Netanjahu am Ende für begrenzt. „Ich glaube nicht, dass sich die Machtverhältnisse per se verschieben“, sagte Shomer dem Tagesspiegel.
Es stimme zwar, dass die extremeren Koalitionspartner ihre Muskeln spielen lassen und ankündigen, dass sie ein – aus ihrer Sicht – „Kapitulationsabkommen“ ablehnten und sogar die Überlebensfähigkeit der Regierung infrage gestellt sehen, wenn eine solche Übereinkunft unterzeichnet werde. „Aber ich denke, dass die meisten Entscheidungen vom Premier selbst getroffen werden. Es hängt also alles davon ab, was Netanjahu will.“
Allerdings beeinflusse ihn das Drängen der rechten Koalitionäre mehr als der öffentliche Druck in Israel, die Geiseln zu befreien, glaubt Shomer. „Er muss auch auf seine eigene Basis hören, die mehrheitlich gegen ein Abkommen mit der Hamas und für ein entschlossenes Vorgehen in Rafah ist“, sagt sie.
Ähnlich sieht das Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Netanjahu befinde sich in einer unbequemen Situation. „Die rechtsextremen Koalitionspartner erhöhen den Druck auf ihn, den Krieg voranzutreiben und die Geiselfrage hintanzustellen. Zugleich fordern die Angehörigen der Verschleppten, dass die israelische Regierung alles unternehme, um die Geiseln zu befreien.“
Kein Interesse an Waffenruhe
Das zeige sich auch im Kriegskabinett, wo etwa die beiden ehemaligen Militärs Benny Gantz oder Gadi Eisenkot sich viel stärker für die Priorisierung der Geiseln auszusprechen scheinen.
Netanjahu interessiere sich nicht wirklich für eine Vereinbarung zur Freilassung der Entführten und eine Waffenruhe, sagt Kerstin Müller, Nahostexpertin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Das sei schon mehrfach deutlich geworden.
Verschieben sich die Machtverhältnisse zugunsten der rechtsextremen Regierungsmitglieder? Dafür gibt es nach Müllers Einschätzung zumindest Hinweise. Zum Beispiel Netanjahus sofortiges Nein zum Hamas-Vorschlag für eine Waffenruhe. „Der Vorgang macht deutlich, dass Netanjahu inzwischen bei seinen Entscheidungen ein Getriebener der rechtsextremen Minister seines Kabinetts ist“, sagt die frühere Leiterin des Israelbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.
Nicht das Schicksal der Geiseln und ihre mögliche Befreiung bestimme das Vorgehen des Premiers, sondern alleine sein persönliches Schicksal. Netanjahu drohe nicht nur der Verlust der Macht, sondern auch das Ende seiner politischen Karriere.
Das bleibt auch seinen Gegnern nicht verborgen. Benny Gantz redet bereits Neuwahlen das Wort. Die Abstimmung sollte dessen Meinung nach im September stattfinden – zwei Jahre früher als vorgesehen. Dann bliebe Zeit, den Krieg gegen die Hamas fortzuführen, „während man die Bürger wissen lässt, dass wir bald das Vertrauen zwischen uns erneuern und eine Kluft im Volk verhindern“, sagte Gantz, der einer der Hauptkonkurrenten Netanjahus ist, Anfang April.
Netanjahus Konkurrent liegt in Umfragen klar vorn
Netanjahu hat diese Forderung prompt zurückgewiesen. Wohl wissend, dass Gantz in Umfragen weit vor ihm liegt und seine eigenen Beliebtheitswerte seit dem Massaker am 7. Oktober abgestürzt sind.
Grundsätzlich gilt nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Lintl allerdings: „Die Regierung würde wahrscheinlich überleben, wenn Gantz das Kabinett verlässt. Sollten die Rechtsextremen aussteigen, scheint dies eher zweifelhaft.“
Kerstin Müller nennt die gegenwärtige Situation in Israel „schicksalsschwer und existenziell“. Das Land müsse gleich an mehreren Fronten Krieg führen, mehr als hundert Geiseln befänden sich noch in der Hand der Hamas. In dieser Lage werde Israel von einer Regierung angeführt, „die nur an ihrem eigenen Schicksal interessiert ist und persönliche Interessen über die des Landes stellt“.
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