Die rund 80'000 Grenzgängerinnen und -gänger aus Italien sollen ab nächstem Jahr eine Zusatzsteuer bezahlen. Die Regierung von Giorgia Meloni will das Geld ins löchrige italienische Gesundheitssystem leiten. Mit der Steuer will Rom auch erreichen, dass es finanziell weniger interessant ist, im Tessin zu arbeiten.
Protest in Como gegen das Gesetz
Doch gegen die Steuer gibt es massiven Widerstand. So demonstrierten am Samstag im grenznahen italienischen Como rund 150 Betroffene gegen die Gesundheitssteuer.
In den Augen der Gewerkschaften ist sie ein absolutes No-Go. «Wir fordern, dass Rom diese Massnahme zurücknimmt. Sie verstösst gegen das mit Bern abgeschlossene Abkommen», sagt Andrea Puglia von der Tessiner Gewerkschaft OCST.
Verstoss gegen das Grenzgänger-Abkommen?
Das Grenzgänger-Abkommen zwischen Bern und Rom trat erst 2023 nach jahrelangem, zähem Hin und Her in Kraft. Es soll die Zahl der Arbeitspendler aus Italien langfristig senken und das Lohndumping bremsen. Ausserdem legt es die Steuern der neuen Grenzgängerinnen fest.
Der Bundesrat sollte etwas zur italienischen Gesundheitssteuer für Grenzgänger sagen.
Rom umgehe mit der neuen Gesundheitssteuer also das gemeinsame Abkommen, das seit dem 17. Juli 2023 gilt. Das kritisiert auch der Tessiner Industrieverband AITI – er fordert Bern auf, zu handeln. «Der Bundesrat sollte zumindest etwas dazu sagen», findet Luca Albertoni, Direktor der Tessiner Handelskammer.
Bundesrat kann nur wenig tun
Bern müsse gegenüber der italienischen Regierung klar ausdrücken, dass mit der neuen Steuer das Grenzgänger-Abkommen umgangen werde, so Albertoni.
Mehr als Symbolik ist aber kaum möglich: Weil es sich um eine von Italien erlassene Steuer für Italienerinnen und Italiener handelt, bestehe nur wenig Handlungsspielraum für den Bundesrat, fügt er hinzu.
Nicht die Finger verbrennen
Die Antwort aus dem zuständigen Finanzdepartement in Bern zu dem Thema ist knapp: «Es ist zu früh, um die Auswirkungen abzuschätzen und dazu Stellung zu nehmen», heisst es dort lediglich. Das erstaunt nicht: Die Grenzgängerfrage ist eine «patata bollente» – eine heisse Kartoffel.
Wenn die italienische Gesundheitssteuer nicht zu einem drastischen Rückgang der Anzahl italienischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tessin führt, will sich Bern nicht unnötig daran die Finger verbrennen.