Sollte der Neubau der JVA in Halle-Tornau scheitern, wird doch in der Frohen Zukunft gebaut, sagt das Finanzministerium. Wie der zuständige Staatssekretär das begründet und wo es Widerstand gibt.
Halle/MZ. - Beim „Bürgerdialog“ im vergangenen November in der mit gut 200 Anwohnern überfüllten Mötzlicher Kirche war der Unmut buchstäblich mit Händen zu greifen: Für die Bürger war zuvor wie aus dem Nichts die Nachricht aufgeploppt, dass sich ihr näheres Wohnumfeld einschneidend ändern wird. Mit dem Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) für 440 Gefangene. Einbezogen wurden die Bürger vorher nicht. Widerstand gibt es seitdem nicht nur von direkt Betroffenen, auch in der Kommunalpolitik hält sich die Unterstützung für das Millionenvorhaben in Grenzen. Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter soll das ändern.
Keine Empfehlung vom CDU-Kreischef
Die rechte Hand von Finanzminister Michael Richter (CDU) hat nun in der Stadtpolitik Gespräche geführt. Offenbar mit überschaubarem Erfolg. „Das Projekt ist derzeit nicht entscheidungsreif“, sagt etwa der hallesche CDU-Chef und Landtagsabgeordnete Marco Tullner. „Derzeit könnte ich meiner Fraktion keine Zustimmung empfehlen.“ In anderen Parteien sieht es ähnlich aus. Der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag (Grüne) sagt: „Wir werden dem Bebauungsplan nicht zustimmen.“
Verwunderung über den Zeitpunkt
Das Land hat sich in Tornau zwar eine Fläche von 16,6 Hektar gesichert, derzeit ist das Ackerland. Ansonsten ist aber fast alles an dem Vorhaben noch unklar: etwa Gesamtkosten, Baustart, ausführende Firmen. Als erstes muss die planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden, mit der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans (B-Plan). „Ab September 2024 wird der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen B-Plan-Verfahren erwartet“, teilt das Finanzministerium auf MZ-Anfrage mit. Der Planungsschritt wird also ein Fall für den neuen Stadtrat. Insofern sorgte es für Verwunderung, dass Malter nun bei Fraktionen des alten Stadtrates über das Vorhaben informierte. „Da die Gespräche mit Terminfindung Vorlauf brauchen, waren sie frühzeitig begonnen worden“, erklärt das Ministerium das Vorgehen. „Die Gespräche liefen, wie vermutet, ganz unterschiedlich. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Ergebnis Unterstützung für das Vorhaben bekommen werden, denn die objektiven Vorteile auch für die Stadt Halle liegen auf der Hand“, meint Malter.
Was der „Superknast“ kosten sollte
Nach MZ-Informationen soll er in den Fraktionen auch auf Ablehnung gestoßen sein und geäußert haben, dass für ihn der „Plan B“ – falls in Tornau nicht gebaut werden könnte – eine Rückkehr zum Ausbau der bestehenden JVA im Ortsteil Frohe Zukunft sei. Auf MZ-Nachfrage bestätigt das Ministerium: „Ja, sollte es kein Baurecht geben, müsste es mit allen Nachteilen (unsichere Kosten, längere Bauzeit, Bauen im laufenden Betrieb) zum Ausbau in Frohe Zukunft kommen.“ Das ist überraschend, weil der Ausbau der bestehenden JVA zum „Superknast“ mit mehr als 600 Plätzen vor drei Jahren jäh aus wirtschaftlichen Gründen gestoppt worden war. Es ging um 353 Millionen Euro. Das Ministerium ergänzt aktuell, dass die sich „abzeichnenden Kosten, auch aufgrund Positionen, die im Leistungsverzeichnis noch nicht näher bestimmt werden konnten, im Landeshaushalt nicht abzubilden waren“.
Schuldenbremse wird umgangen
Nach eigener Auskunft hat das Finanzministerium derzeit keine belastbare Kostenschätzung für Tornau. Aber der Neubau muss auch gar nicht direkt im Landeshaushalt „abgebildet“, also mit Millionen aus dem Etat bezahlt werden. Wie den geplanten Neubau der Magdeburger Uniklinik – dort geht es um mehr als eine Milliarde Euro – soll auch Tornau eine vom Land gegründete GmbH bauen, die IPS. Und dafür Schulden aufnehmen. Das darf das Land eigentlich nicht, wegen der Schuldenbremse, die durch diese Konstruktion umgangen wird. Das soll legal sein. „Mit der jetzt gefundenen Lösung wäre im Einklang mit der Schuldenbremse eine Kreditaufnahme möglich“, so das Ministerium.
Schwitzen für den Knast?
Aber erstmal liegt der Ball nun bei der Kommunalpolitik. Im neuen Rat dürfte es eine intensive Debatte um den Bebauungsplan geben. Die Grünen etwa stört nicht nur das bisher „intransparente Vorgehen der Landesregierung“, so Stadtrat Aldag. Es gebe auch ökologisch begründete, starke Vorbehalte: Die unbebaute, riesige Ackerfläche am nördlichen Stadtrand sei ein sogenanntes Kaltluftentstehungsgebiet und als solches laut Flächennutzungsplan von Bebauung freizuhalten. Solche Gebiete trügen über Frischluftschneisen unter anderem in den heißen Sommern dazu bei, die Erhitzung der großflächig versiegelten Innenstadt zu mindern. „Diese ökologischen Aspekte wurden vom Land bisher gar nicht richtig bewertet und berücksichtigt“, kritisiert Aldag.