Die CDU denkt darüber nach, als Oppositionspartei mit einer klaren Reformagenda in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. Darauf deuten Aussagen von führenden Unionspolitikern hin, aber auch Konzepte, die mit den Diskussionen um das gerade erst beschlossene Grundsatzprogramm entstanden sind. So hat auch Parteichef Friedrich Merz bereits eine „Agenda 2030“ angekündigt.
Einige Punkte sind schon in die öffentliche Diskussion gebracht worden, etwa eine Verlängerung der Wochen- und der Lebensarbeitszeit sowie die Abschaffung des Bürgergelds in der jetzigen Form.
Gitta Connemann, der als Chefin der Mittelstandsunion von der CDU-Führung eine herausgehobene Position in einer Programmkommission in Aussicht gestellt worden ist, gibt die Richtung vor: „Die Sicherung der Zukunft der Sozialversicherungssysteme ist eine Aufgabe für alle Parteien, auch für die CDU. Dafür braucht es eigentlich eine Herzog-Kommission 2.0“, sagte sie dem Handelsblatt.
Connemann erinnert mit diesem Vorschlag an das Jahr 2003: Damals war der Staat in einer ähnlich prekären Lage wie heute. Die Lohnnebenkosten drohten Arbeit stark zu verteuern – und das in einer alternden Gesellschaft bei begrenzten Haushaltsmitteln.
Ringen um das mehrheitsfähige Reformkonzept
Während die damalige rot-grüne Regierung mit der Rürup-Kommission Antworten suchte, berief Angela Merkel als Oppositionschefin die Kommission „Soziale Sicherheit“ ein. Unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und mithilfe der Unternehmensberater von McKinsey setzte die CDU den Rotstift an und skizzierte ein Reformkonzept für ein soziales Sicherungssystem mit mehr Eigenvorsorge, Kapitaldeckung und einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen.
Die Demokratie ist gefährdet, wenn die nächste Regierung die grundsätzlichen Fragen nicht beantwortet.
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Sozialbeiträge sollten so nur noch bei 29 anstatt bei mehr als 40 Prozent liegen. Diese Ideen sowie ein Steuerkonzept mobilisierten allerdings den politischen Gegner. Trotz großen Vorsprungs in den Umfragen gewann die CDU die Bundestagswahl 2005 nur knapp.
Parteienforscher Uwe Jun von der Universität Trier warnt davor, „ein zweites Mal“ den „Fehler“ zu begehen. „Die CDU braucht das soziale Gewissen“, mahnte der Professor. Sie müsse den Wechselwählern der SPD ein gutes Angebot machen, um zu gewinnen.
„Die Demokratie ist gefährdet, wenn die nächste Regierung die grundsätzlichen Fragen nicht beantwortet“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase. Angesichts knapper Kassen und fehlender Prioritäten der Bundesregierung gelte: „Nichts ist mehr sakrosankt.“ Die CDU werde die Probleme zur Diskussion stellen.
Während die SPD offenkundig mit sozialen Wohltaten punkten will, hat die Union Positionen der Herzog-Kommission für sich wiederentdeckt. So fordert die Partei im neuen Grundsatzprogramm, in den Sozialversicherungen „beitragsbezogene Leistungen wieder klarer von steuerfinanzierten Leistungen“ abzugrenzen. Die Herzog-Kommission hatte sogar einen Abschnitt mit: „Beitragsbezogenheit der Leistungen deutlich werden lassen“, überschrieben. So sollte nur Arbeitslosengeld erhalten, wer mindestens ein Jahr eingezahlt hat.
Auch forderte die Kommission die Rente mit 67 wie auch die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Die Rente mit 63 lehnt die CDU heute ab, plädiert aber für eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge für Geringverdiener und eine auskömmliche Rente für alle Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre zum Mindestlohn gearbeitet haben. Die Lebensarbeitszeit soll mit der Lebenserwartung steigen.
40 Stunden in der Woche als Regelarbeitszeit
Die neuen Vorschläge hat eine Fachkommission rund um das Grundsatzprogramm erarbeitet. Der Co-Leiter, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, berichtet, dass die Runde lange über die alternde Gesellschaft und die Finanzierung der Sicherungssysteme beraten habe.
Sein Fazit: „Wir wollen nicht alles versprechen wie die Ampelregierung.“ Wer mehr leiste, solle mehr behalten können. Deswegen lehne die Partei das Bürgergeld ab und setzt wieder auf das Prinzip „Fordern und fördern“.
Schuldenfinanzierte Leistungen nach dem Gießkannenprinzip sind keine Lösung.
Gitta Connemann, Chefin der Mittelstandsunion
Kretschmer fordert, dass die 40-Stunden-Woche die Regel und Teilzeit die Ausnahme sein solle. „Wir wollen Wachstum, um uns die Sicherungssysteme weiter leisten zu können“, erklärte der sächsische Regierungschef. Es sei Zeit, die Menschen zu fragen: „Wie wollen wir die Rente, die Kranken- und die Pflegeversicherung finanzieren?“ Alles beim Alten zu belassen sei keine Option.
Es gibt noch unbeantwortete Fragen, etwa zur Gesundheit und Pflege oder ein „Startkapital“. Die Idee dahinter: Mit der Geburt eines Kindes zahlt der Staat für dessen Altersvorsorge in einen Sparplan ein. Oder die Eltern investieren fürs Kind in Eigentum und Bildung. Merz ist das Thema wichtig.
Bis zum Jahresende soll eine Fachkommission beraten. Vielleicht wird Connemann sie leiten. Die CDU müsse eine Antwort auf die Frage finden, „wie junge Menschen sich einen persönlichen Kapitalstock aufbauen können, unabhängig von dem Geldbeutel der Eltern oder der Sozialisation“, sagte sie.
Zudem stellte Connemann klar: Schuldenfinanzierte Leistungen „nach dem Gießkannenprinzip“ seien keine Lösung. Es gelte, die Ungleichheit bei der Vermögensbildung zu beenden, ohne die Schuldenbremse infrage zu stellen.
Dieser Artikel erschien zuerst im Handelsblatt.
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