Wenige Tage vor der Entscheidung über den neuen Landesvorsitz der Berliner SPD werden die Gräben zwischen Noch-Parteichef Raed Saleh und seinen möglichen Nachfolgern immer deutlicher.
Anlass ist die am Dienstag überraschend bekannt gewordene Vorverlegung der Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden, zu der Saleh erneut antritt. Statt diese wie bislang geplant und kommuniziert im Juni und damit nach der Wahl der neuen Landesspitze abzuhalten, soll die Abstimmung nun bereits am kommenden Dienstag stattfinden. Darüber hatte der Saleh-Vertraute Torsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, die SPD-Abgeordneten Ende vergangener Woche eher beiläufig informiert und überraschte damit Teile der Fraktion. Zuerst hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet.
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, die für den Parteivorsitz kandidieren und den ersten Wahlgang des SPD-Mitgliederentscheids klar für sich entscheiden hatten, kritisieren das Vorgehen offen. Es stelle sich die Frage, „ob der Zeitpunkt für die Wahl so klug ist“, erklärten beide und zielten damit auf die Terminierung der Wahl vor der Abstimmung über die Parteispitze. „Wir selbst zumindest werden im Fall unserer Wahl den echten Neuanfang umsetzen“, kündigten die beiden an.
Saleh war von den Mitgliedern der SPD bei der Abstimmung über die neue Parteispitze klar abgestraft worden. Gemeinsam mit Co-Kandidatin Luise Lehmann kam der amtierende Parteichef lediglich auf 15,7 Prozent der Stimmen – eine deutliche Niederlage.
Forderung nach Doppelspitze
Darüber hinaus machten Böcker-Giannini und Hikel deutlich, dass eine Wiederwahl zum Fraktionschef nur dann erfolgen sollte, wenn Saleh künftig eine Partnerin zur Seite gestellt wird. „Es ist kein Geheimnis, dass wir – nicht zuletzt aus gleichstellungspolitischen Gründen – eine Doppelspitze auch für die Fraktion richtig finden. Ob die Fraktion das auch so sieht, müssen die Fraktionäre entscheiden“, erklärten beide am Mittwoch.
Wir selbst zumindest werden im Fall unserer Wahl den echten Neuanfang umsetzen.
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, Kandidatenduo für den Berliner SPD-Vorsitz
Nach Tagesspiegel-Informationen ist die Einführung einer Doppelspitze zumindest zunächst nicht geplant. Am Dienstag beschloss der Fraktionsvorstand stattdessen einstimmig, eine Arbeitsgruppe „zur Erreichung politischer und struktureller Parität“ einzusetzen. Führen soll diese: Torsten Schneider.
Innerhalb der Fraktion wurde die Volte Salehs am Mittwoch als „Flucht nach vorn“ bezeichnet. Seine erneute Kandidatur wird weder vom Kandidatenduo Böcker-Giannini/Hikel, noch von Jana Bertels und Kian Niroomand unterstützt. Ist erst eines der beiden Duos im Amt, könnten die Absetzbewegungen zu Saleh auch in der bislang mehrheitlich zu ihm stehenden Fraktion größer werden, hieß es am Mittwoch.
Dem wolle der seit 2011 amtierende Fraktionschef zuvorkommen und schade damit der Partei, erklärten SPD-Funktionäre hinter vorgehaltener Hand. Selbst bei vielen Mitgliedern des linken Parteiflügels hat Saleh mittlerweile jeden Rückhalt verloren.
Die Entscheidung darüber, wer die Landes-SPD künftig führt, fällt am kommenden Samstag. Dann werden die abgegebenen Stimmen der zweiten Runde des Mitgliederentscheids ausgezählt. Das von den Berliner Genossen gewählte Duo stellt sich am darauffolgenden Samstag (25. Mai) auf dem SPD-Landesparteitag zur Wahl. Die Delegierten sind dazu aufgerufen, das Votum der Mitglieder zu respektieren und dem Mitgliederentscheid entsprechend zu wählen.
Absehbar ist, dass die Entscheidung zwischen den beiden verbliebenen Duos knapp ausfällt. Zwar hatten Böcker-Giannini und Hikel im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt, das wie Saleh und Lehmann zum linken Parteiflügel gehörende Duo Niroomand/Bertels hofft aber auf deren Stimmen. Bis Mittwoch hatten Parteiangaben zufolge 44 Prozent der Mitglieder ihre Stimme abgegeben.
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