Düsseldorf · Die Junge Union in NRW kritisiert, dass es an konkreten Unterstützungen für Israel mangele. Der Landesvorsitzende Kevin Gniosdorz bringt nun die Stationierung einer Luftwaffenstaffel ins Spiel.
Der Landesvorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, Kevin Gniosdorz, hat verlangt, die Politik in Deutschland müsse mehr für den Schutz und die Sicherheit Israels unternehmen und deutlich machen, dass die Terrororganisation Hamas der alleinige Aggressor sei. „Terror kann nicht allein mit Solidarität bekämpft werden, sondern braucht auch eine sicherheitsrelevante Unterstützung“, sagte der Nachwuchspolitiker unserer Redaktion. „Deshalb wollen wir Israel unterstützen, indem wir gemeinsam mit unseren Verbündeten den israelischen Luftraum fortlaufend sichern.“
Die Junge Union NRW fordert, dass die Bundeswehr umgehend mindestens eine Staffel der Luftwaffe nach Israel oder alternativ Jordanien entsendet, um im Falle eines erneuten Angriffs Israel bei der Verteidigung des Luftraumes unterstützen zu können. „Eine weitere iranische Aggression soll durch klare Solidarität unterbunden werden. Ebenso wäre dies ein echter Ausdruck der oft beschworenen Staatsräson“, begründet Gniosdorz.
Erst kürzlich hatte die Junge Union bei ihrem NRW-Tag eine Aachener Erklärung verabschiedet, in der sie eine stärkere Unterstützung Israels verlangt. Auch dort hatten sich die Jungkonservativen für militärische Hilfen ausgesprochen: „Zur Sicherung der Seewege soll sich die Marine durchgehend mit mindestens einer Flugabwehr-Fregatte an der EU-Operation ,Aspides‘ beteiligen.“ Mit dieser EU-geführten Operation soll der Seeweg durch das Rote Meer vor den Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen geschützt werden.
„Darüber hinaus fordern wir das Land Nordrhein-Westfalen auf, mit der schwer vom Terror getroffenen israelischen Region Sha'ar HaNegev eine Regionalpartnerschaft zu gründen - so wie es das Land schon erfolgreich mit dem ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk umgesetzt hat“, verlangte Gniosdorz.
Zum Wochenauftakt hatte der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), bei einer Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf am Vorabend des Israelischen Unabhängigkeitstages angekündigt, die Hilfsinitiative „Shalom Chaveruth“ auszuweiten. Mit dem landeseigenen Projekt soll überall dort, wo Terroristen versuchen, Leben in Israel auszulöschen, ein Beitrag dazu geleistet werden, „es wieder zum Blühen zu bringen“. Liminski kündigte an, dass das Landesbüro in Israel bereits Gespräche über die Umsetzung weiterer Projekte aufgenommen habe. Liminski verwies darauf, dass mehr als 100.000 Israelis aus dem Norden seit über einem halben Jahr evakuiert seien. „Diese Situation ist vollkommen inakzeptabel. Deshalb wollen wir unsere Initiative ,Shalom Chaveruth‘ auf den Norden Israels ausweiten.“
Am Mittwoch war der Nahe Osten auch Thema im Landtag von NRW. Man werde den Wiederaufbau unterstützen, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Sowohl den der zerstörten Gemeinden in Israel als auch den der im Gaza-Streifen.“ Dabei werde auf bereits bestehende Kooperationen zwischen deutschen, israelischen und palästinensischen Kommunen, Hochschulen und Kultureinrichtungen aufgebaut. NRW stehe ein für den Schutz jüdischen Lebens hier ebenso wie für den Staat Israel. Gleichzeitig sei das Mitgefühl für die zivilen Opfer in Gaza, unschuldige Kinder, Frauen und Alte, groß.
„Israel ist aufgefordert, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu ermöglichen“, heißt es in einem entsprechenden gemeinsamen Beschluss-Papier von CDU, SPD, Grünen und FDP. „Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf Hilfsorganisationen und ihre Mitarbeitenden in Gaza sind inakzeptabel.“ (mit dpa)