Präsidentenwahl Venezuela lädt EU-Wahlbeobachter wieder aus
Erst eingeladen, dann wieder ausgeladen: Venezuela will für die diesjährige Präsidentenwahl keine EU-Wahlbeobachter im Land haben. Grund sind laut Regierung die "völkermörderischen Sanktionen" der EU.
Die venezolanische Wahlbehörde hat die Einladung an Vertreter der Europäischen Union zur Beobachtung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen widerrufen. Grund seien die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen, sagte der Leiter des Nationalen Wahlrats, Elvis Amoroso.
"Völkermörderische Sanktionen"
Die EU sei in Venezuela nicht willkommen, solange "die völkermörderischen Sanktionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela und insbesondere ihre Regierung" in Kraft seien, so Amoroso. Die EU hatte die Einladung offiziell noch gar nicht angenommen. Ihre Sanktionen richten sich nicht gegen die Regierung als Ganzes, sondern gegen Einzelpersonen, denen sie vorwirft, die Demokratie zu untergraben.
Die Sanktionen gegen vier Venezolaner hatte sie sogar vor zwei Wochen aufgehoben, darunter auch die gegen Amoroso, um die vor der Wahl unternommenen Schritte anzuerkennen. Venezuela wies dies jedoch als unzureichend zurück.
EU fordert Rücknahme
Die EU rief die Wahlbehörde auf, ihren Schritt zu überdenken. "Das venezolanische Volk sollte die Möglichkeit bekommen, seinen nächsten Präsidenten in glaubwürdigen, transparenten und wettbewerbsfähigen Wahlen zu wählen, die von internationalen Beobachtern unterstützt werden, einschließlich der Europäischen Union, die eine lange und hervorragende Bilanz unabhängiger und unparteiischer Beobachtung vorzuweisen hat", hieß es in der auf der Plattform X veröffentlichten Erklärung.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will sich bei der Wahl am 28. Juli für weitere sechs Jahre im Amt bestätigen lassen. Er hatte im vergangenen Jahr mit einem von den USA unterstützten Oppositionsbündnis vereinbart, die Bedingungen für eine freie und faire Wahl zu verbessern - unter anderem durch internationale Wahlbeobachter.
Aussichtsreiche Kandidatin darf nicht antreten
Dem größten Oppositionsbündnis - Mesa de la Unidad Democrática (PUD) - ist es allerdings nicht gelungen, seine Wunschkandidatin einzuschreiben. Der eigentlich aussichtsreichsten Kandidatin, Maria Corina Machado, wurde im Vorfeld wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre verboten. Ihr waren im Vorfeld von Beobachtern die größten Chancen gegen Maduro zugeschrieben worden.
Venezuela seit Jahren in Krise
Trotz seiner reichen Erdölvorkommen steckt Venezuela seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Regierungsgegner vor, zudem hat Maduro alle zentralen Schaltstellen in Behörden, Staatsunternehmen und Medien mit treuen Gefolgsleuten besetzt.
Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes leidet unter Missmanagement, Korruption und internationalen Sanktionen, die vor allem wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien verhängt wurden. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen der Armut und Gewalt im Land verlassen.