Die schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland reißt auch Löcher in den Landesetat Mecklenburg-Vorpommerns. Wie Finanzminister Heiko Geue (SPD) mitteilte, muss das Land für dieses Jahr mit 96 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen auskommen als bisher angenommen. Statt 8,1 Milliarden werden es nur 8,0 Milliarden Euro sein. Im kommenden Jahr bleiben die Einnahmen um 150 Millionen Euro hinter den bislang eingeplanten Einnahmen zurück. Demnach werden es statt 8,45 Milliarden nur 8,3 Milliarden Euro sein. Das habe die jüngste Steuerschätzung ergeben, so Geue.
Minister: Große Herausforderung
"Darauf müssen wir jetzt umsichtig reagieren. Die haushaltspolitischen Konsequenzen werden wir zeitnah in der Landesregierung beraten", sagte der Finanzminister, ohne bereits Bereiche zu nennen, in denen gespart werden muss. Die neue Steuerschätzung stelle die Regierung vor große Herausforderungen, räumte der Minister ein. Im Dezember hatte der Landtag für die beiden Jahre Ausgaben von jeweils mehr als elf Milliarden Euro beschlossen. Zur Deckung der Ausgaben dienen neben Steuern und Bundeszuweisungen sogenannte übrige laufende Einnahmen, Investitionseinnahmen und Rücklagen.
FDP mahnt Verzicht auf kostspielige Projekte an
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, ermahnte die Regierungsparteien SPD und Linke, ihre Ausgabenpolitik zu überdenken. "Angesichts der aktuellen Steuerschätzung sind lieb gewonnene Projekte und kostspielige Vorhaben der rot-roten Landesregierung wohl nicht mehr umsetzbar", sagte er. Domke warf der Landesregierung vor, die Wirtschaftskraft des Landes nicht gestärkt, sondern durch Eingriffe - wie zum Beispiel kompliziertere Vergaberegelungen - geschwächt zu haben. "Alles, was Wachstum hätte schaffen können, wurde ideologiegetrieben weggewischt", konstatierte der Oppositionspolitiker. Nach Ansicht der CDU treffen die Steuerausfälle die Landesregierung komplett unvorbereitet.