Kommunale Finanzen Kein Geld mehr: Vogtlandkreis erlässt Haushaltssperre wegen steigender Sozialkosten
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08. Mai 2024, 14:48 Uhr
Der Vogtlandkreis hat eine sofortige Haushaltssperre erlassen. Der Grund für diese Entscheidung ist ein geschätztes Defizit von mehr als 22 Millionen Euro im Sozialbereich, wie Landrat Thomas Hennig (CDU) mitteilte. "Die explodierenden Kosten sind das Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik des Bundes", so Hennig. Es würden Leistungen bestellt und dann nicht bezahlt.
Leistungen in Sport und Kultur betroffen
Die kommunale Verwaltung ist laut Hennig deshalb gezwungen, einen Schutzschirm über dem Kreishaushalt aufzuspannen. Betroffen sind laut Mitteilung vor allem freiwillige Leistungen in den Bereichen Kultur und Sport. Im Doppelhaushalt 2023/2024 waren den Angaben zufolge ursprünglich Sozialtransferaufwendungen in Höhe von 133 Millionen für 2023 und knapp 137,5 Millionen Euro für 2024 eingeplant gewesen. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr rund 144 Millionen Euro ausgegeben, für dieses Jahr erwartet der Landkreis einen Anstieg auf 160 Millionen Euro.
Was ist eine Haushaltssperre? Eine Haushaltssperre wird von der kommunalen Verwaltung erlassen, wenn die Entwicklung der Erträge oder Aufwendungen so stark von der Planung abweicht, dass ein ausgeglichener Haushalt gefährdet ist. Dann dürfen bestimmte Aufwendungen, obwohl sie im Haushaltsplan stehen, für die Zeit der Sperre nicht getätigt werden. Aufwendungen, die vertraglich festgelegt sind oder auf die ein Rechtsanspruch besteht, können nicht gesperrt werden. Saechsische Kommunalhaushaltsverordnung
Zu den Leistungen zählen etwa Hilfen zur Pflege, Erziehung, Bürgergeld, Unterhaltsvorschuss sowie Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine. Der Vogtlandkreis hatte den Angaben zufolge zuletzt im April 2014 eine Haushaltssperre erlassen müssen.
MDR (ben)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachtichten aus dem Studio Chemnitz | 08. Mai 2024 | 08:30 Uhr