IHK sagt Podiumsdiskussion ab: Keine Bühne für Krah
Die IHK Lüneburg-Wolfsburg sagt eine Podiumsdiskussion mit Maximilian Krah ab. Zuvor waren drei Gäste wegen Krahs geplanter Teilnahme abgesprungen.
HAMBURG taz | Eine Podiumsdiskussion der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) ist am Mittwochabend geplatzt, weil ein Großteil der Gäste absprang. Sie stießen sich daran, dass auch der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl Maximilian Krah mitdiskutieren sollte.
Die Ausladung Krahs von der Veranstaltung mit dem Titel „Brennpunkt Europa“ hatte als erste die Europawahlkandidatin der Linken, Marianne Esders, gefordert. Esders, die auch im Stadtrat sitzt, kündigte an, andernfalls nicht an dem Podium teilnehmen zu wollen.
Auch der Kandidat der SPD, Bernd Lange, sagte ab; ebenso Dirk-Claas Ulrich von Bündnis 90/Die Grünen: „Ich beteilige mich nicht an den Normalisierungs- und Rehabilitationsversuchen der AfD“, teilte Ulrich mit. Jede europapolitische Diskussion komme „gut ohne diese Partei und ihre Kandidaten“ aus, sagte er. Die CDU-Kandidatin Lena Düpont sprach sich dagegen zunächst für ein Podium mit Krah aus.
Mit der Absage ist die Kammer nicht glücklich. „Wir bedauern, unter diesen Voraussetzungen keinen sachlichen Austausch gewährleisten zu können“, sagte Michael Wilkens, stellvertretender IHKLW-Hauptgeschäftsführer: „Wir hätten eine konstruktiv-kontroverse Diskussion sehr begrüßt, um Fragen der regionalen Wirtschaft zu klären und verschiedene Argumente gegeneinander abwägen zu können.“
Einladung erst nach Beschwerde der AfD
Die IHKLW hatte die AfD erst auf deren Beschwerde hin nachträglich eingeladen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Aufgaben der mittelbaren Staatsverwaltung wahrnimmt, unterliege sie dem Neutralitätsgebot, teilt die IHKLW mit.
Diese Position hinterfragt das „Netzwerk gegen rechts“, in dem auch die IHKLW Mitglied ist. In einem offenen Brief schrieb das Netzwerk: „DemoKRAtie schreibt man ohne ‚H‘“ und führte weiter aus: „Lassen Sie sich nicht durch ein falsch verstandenes ‚Neutralitätsgebot‘ zum Helfer der Antidemokrat*innen machen.“
Krah liegt seit Jahren auf der radikalen Linie des thüringischen AfD-Landtagsfraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke. Wie Höcke war er regelmäßig bei dem rechtsextremen Institut für Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek zu Gast. Das IfS hat sich gerade selbst aufgelöst, ein neues Netzwerk „Menschenpark“ soll bald folgen.
Krah sagt über sich selbst, er sei ein Wolf im Wolfspelz. Unlängst erklärte er, die Zersetzung der CDU vorantreiben zu wollen, sie zu spalten, um mit einem Teil koalieren zu können.
Seit einigen Wochen steht der AfD-Spitzenkandidat aber auch in der eigen Partei unter verhaltener Kritik. Sein inzwischen entlassener Mitarbeiter Jian G. sitzt in Untersuchungshaft, weil er für China spioniert haben soll. Krah steht selbst im Verdacht, über das prorussische Propagandaportal „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben.
Nach Recherchen von ZDF-Magazins „Frontal“ und des Spiegels soll Krahs Brüsseler Büro zudem Janusz N. Zutritt zum Europaparlament verschafft haben. Er ist in Polen wegen Spionage für Russland angeklagt.