Berlin · In Den Haag laufen derzeit mehrere internationale Verfahren zum Gazakrieg: Beim Internationalen Strafgerichtshof wurden zuletzt Haftbefehle gegen Netanjahu sowie gegen Hamas-Führer beantragt. Überdies wird ein Völkermord-Vorwurf geprüft.
Der Gazakrieg beschäftigt mehrere Weltgerichte. In der niederländischen Stadt Den Haag hat zuletzt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehle unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wird derweil eine südafrikanische Klage gegen Israel mit dem schweren Vorwurf des Völkermords verhandelt. Israel weist das vehement zurück und argumentiert, dass es sich nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober im Einklang mit dem Völkerrecht selbst verteidige. Seit März gibt es zusätzlich eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland mit dem Vorwurf der Beihilfe.
Was ist der Unterschied zwischen dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof?
Der IGH entscheidet als UN-Gericht über Konflikte zwischen Staaten. Der IStGH richtet wiederum auf Grundlage des Rom-Statuts über Individuen im Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und des Aggressionskriegs. Beide haben ihren Sitz in Den Haag, liegen aber einige Kilometer auseinander.
Wie kommt es zu den beantragten Haftbefehlen gegen israelische Regierungsvertreter und gegen Hamas-Führer?
Die hängt mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zusammen, die schon seit 2021 laufen - also vor den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober und dem aktuellen Gazakrieg begonnen haben. Zwar gehört Israel neben den USA, Russland und China zu den Staaten, die das Gericht nicht anerkennen. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der IStGH-Ankläger auch ermitteln. Ob die nun beantragten Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie gegen drei Hamas-Führer wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch erlassen werden, müssen die Richter der Vorverfahrenskammer entscheiden.
Wie ist der Stand des IGH-Verfahrens zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel?
Das Verfahren steht mehr oder weniger noch am Anfang, da es bis zu einer abschließenden Entscheidung des Weltgerichts in der Regel Jahre dauert. Zuletzt wurde über einen neuen Dringlichkeitsantrag Südafrikas im Rahmen der Völkermord-Klage beraten. Es war bereits das vierte Mal innerhalb von fünf Monaten, dass Südafrika auf diesem Weg Sofortmaßnahmen gegen Israel fordert. In zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel schon verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Südafrika meint, dass Israel dem nicht nachkommt.
Worum geht es beim jüngsten Antrag?
Südafrika will ein sofortiges Ende der höchst umstrittenen israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens bewirken. Nach Einschätzung des Heidelberger Völkerrechtlers Matthias Hartwig ist es möglich, „dass der internationale Gerichtshof eine weitere einstweilige Anordnung erlässt, wenn sich die Verhältnisse vor Ort deutlich verändert haben“. Der Professor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht erläuterte unserer Redaktion: „Israel hat die Zivilbevölkerung des Gazastreifens in den Süden beordert, damit das Militär im Norden bombardieren kann. Jetzt will die Armee in Rafah, im Süden, einmarschieren, wo die Menschen gerade hingeschickt wurden. Das ist eine erhebliche Veränderung.“ Bisher habe das Gericht weder in die Kriegsführung in Gaza eingegriffen, noch ein Urteil dazu getroffen, ob das israelische Vorgehen als Völkermord zu qualifizieren sei.
Wie verlief das von Nicaragua initiierte Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland bislang?
Ende April hat der IGH Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines Völkermords im Gazastreifen abgelehnt. Nicaragua hatte beantragt, dass das Gericht unter anderem den Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel verlangt. Deutschland weist die Vorwürfe Nicaraguas als haltlos zurück. Auch hier kann sich das Hauptverfahren noch Jahre hinziehen.