So etwas erlebt Berlins oberster Haushälter nicht alle Tage: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hiermit ziehe ich die benannte Vorlage an den Hauptausschuss mit der roten Nr. 1665 zurück. Der in der Sitzung vom 15.05.2024 erteilte Berichtsauftrag ist damit hinfällig.“
Es sind diese Sätze eines Mitarbeiters der Senatsverwaltung für Finanzen, die im Abgeordnetenhaus diese Woche einige Verwirrung auslösten. Denn die Vorlage betrifft das geplante neue Berliner Landesinstitut für Lehrkräftebildung und damit eines der größten Vorhaben von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) in dieser Legislaturperiode.
Umfang und Bedeutung des Vorhabens sind erheblich, weshalb der Hauptausschuss genauer hinsah, als er bei seiner Sitzung am 15. Mai über die Anmietung des geplanten Gebäudes abstimmen sollte: Über 100 Millionen Euro soll allein die Anmietung der Flächen kosten.
Der SPD-Haushälter Martin Matz etwa wollte genauer wissen, was die Bildungsbehörde bisher für die Immobilien der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte ausgegeben hat, und diese Summe zu den über 100 Millionen Euro ins Verhältnis setzen.
Wir wollen das vergleichen können.
Martin Matz, SPD, zur Begründung seiner Intrevention im Hauptausschuss
„Wir wollen das vergleichen können“, begründet Matz seine Nachfrage und verweist auf die geringer gewordenen finanziellen Spielräume Berlins. Daher sei es beispielsweise interessant zu wissen, was Berlin für die gekündigten Räume im „Lisum“ ausgegeben hat, dem bisher gemeinsam mit Brandenburg geführten und 2022 gekündigten Landesinstitut für die Lehrkräftebildung.
Anstatt Matz’ Fragen wie üblich mittels einer Ergänzungsvorlage zu beantworten, entschied die Finanzverwaltung aber, die Vorlage komplett zurückzuziehen. Warum?
Noch kein Statement der Senatsverwaltung für Finanzen
Diese Frage blieb auch nach mehrmaliger Nachfrage seit Donnerstag unbeantwortet. Umso größer ist die Verwirrung unter den Haushältern und auch die Sorge unter den Bildungsfachleuten, dass das Vorhaben sich verzögern oder die attraktive Immobilie gar ganz aufgegeben werden könnte.
Die Zeit drängt: Dadurch, dass die ehemalige SPD-Spitze der Bildungsbehörde das Lisum zum 31. Dezember 2024 gekündigt hatte, muss zum 1. Januar 2025 eine Alternative her. Im bisherigen Zeitplan des neuen Berliner Landesinstituts („Berli“), der dem Tagesspiegel vorliegt, war deshalb vorgesehen, dass bis Ende Juni „ein Raumausstattungskonzept mit Kostenkalkulation“ erarbeitet werden sollte. Auch die „erste öffentliche Kommunikation“ sollte erfolgen.
Zum 31. Dezember muss Berlin die Räume in Brandenburg verlassen
Angesichts der Probleme im Hauptausschuss liegt die „öffentliche Kommunikation“ auf Eis. Besonders kurios: Obwohl das supermoderne neue Bürogebäude mitsamt Teilen des Raumzuschnitts bereits auf einer breit gestreuten Illustration der Bildungsbehörde zu sehen war, wurde der Standort bisher streng geheim gehalten: Nur durch Zufall erfuhr der Tagesspiegel die Adresse und kann das Gebäude so erstmals als präferierte Adresse des neuen „Berli“ zeigen.
Die Bildungsverwaltung begründete die Geheimhaltung bislang stets mit der fehlenden Zustimmung des Hauptausschusses, die das ganze Unterfangen gefährden könne. Bisher wagte niemand die Prognose, ob die Anmietung der Immobilie ernstaft in Gefahr ist.
Was für das Gebäude am Fürstenbrunner Weg in Westend spricht, ist nicht nur die anspruchsvolle Architektur und fußläufige Entfernung zum S-Bahn-Ring, sondern auch die enorme Größe. Nach Angaben des Vermieters, der Strabag AG, bieten die fünf Geschosse Platz für 24.000 Quadratmeter Mietfläche. Von diesen 24.000 Quadratmetern tauchen „rund 17.137 qm“ in der besagten zurückgezogenen Vorlage für den Hauptausschuss auf.
Wie bereits berichtet, sollen etliche, bisher über ganz Berlin verstreute Institutionen dort zusammengezogen werden. Neben der Referendarausbildung selbst sind dies das Prüfungsamt für die Referendare, die Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte und das pädagogische Personal, das Medienforum, die iMINT-Akademie, das Zentrum für Sprachbildung, die Berufseingangsphase, das Netzwerk für Lehrkräfte mit Migrationshintergrund, die Ausbildung der Schulleitungen („Leadership.lab“) sowie die Lehrkräftebildung für das Berufliche Lehramt.
Offen war oder ist, wo Schulen, die intensives Coaching brauchen, künftig ihre Unterstützung finden. Möglicherweise wird auch diese Institution („ProSchul“) am Fürstenbrunner Weg untergebracht werden.
Diese Leerstellen aber treten zurück angesichts der Verunsicherung über die Finanzierung. Von der Senatsverwaltung für Finanzen gab es auch auf mehrmalige Anfrage keine Antwort auf die Frage, ob die Anmietung des Gebäudes am Fürstenbrunner Weg nicht mehr gesichert sei.
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