Schleiz/Saalfeld. Projekt im Bundeshaushalt nicht genannt. Fraktionen im Kreistag Saale-Orla werden unruhig.
Ins Schwarzbuch der Steuerzahler zu kommen, befürchtet der Landrat des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU). Deshalb plant er noch vor August, mit Marko Wolfram, seinem Amtskollegen aus dem Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, nach Berlin zu fahren. „Wir brauchen Klarheit zum Thema Linkenmühlenbrücke. Mit Landrat Wolfram stehe ich im Gespräch und das zuständige Planungsbüro bereitet aktuell die Unterlagen neu auf“, sagt Herrgott.
Sieben Millionen Euro möchte der Bund zum Neubau der Brücke beisteuern. Alle, die sich für das Vorhaben einsetzten, hatten Hoffnung. Doch Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke) äußerte kürzlich, dass der Bundeshaushalt 2024 keine Projektnennung mit Bezug zu einem Bau einer Brücke über den Hohenwarte-Stausee im Bereich der Linkenmühle beinhalte.
Es werden seitens des Bundes weder Zu- noch Absagen gemacht, Aussagen, was fehle oder woran eine Förderung geknüpft sei, fehlen gänzlich, monierte man in den Fraktionen, allen voran die UBV, des Kreistages. Klärung soll ein Gespräch in der Hauptstadt bringen. Die sieben Millionen seien Mittel für den touristischen Radverkehr. „Eine Brücke für Radfahrer und Fußgänger zu bauen und die Fähre von Kombus betrieben für alle anderen Fahrzeuge weiter einzusetzen, das ist nach außen gar nicht vermittelbar“, sagt Christian Herrgott weiter.
Die Linke stellte im Kreistag einen Antrag zur Klärung der Verantwortlichkeit in den nächsten Leistungsphasen und die AfD hat erneut die Straßenumstufung in der Gemeinde Paska auf den Tisch gelegt. Soweit sei man noch lange nicht, sondern stehe noch ganz am Anfang, betont Herrgott. Man müsse zuerst eine Einigung finden, welche Art von Brücke gebaut werden kann. Von notwendigen Grundsatzklärungen seitens der Kommunen und weiteren Abstimmungen mit der Landesregierung sprach auch die Infrastrukturministerin. Was sie weiterhin offen lässt ist, in welcher Form tatsächlich eine Förderung des Projektes durch den Bund erfolgen könne.