Meinung | Berlin · Jetzt ist auch offiziell klar, dass Deutschland aus Russland auf digitalem Wege angegriffen wird. Gegenmaßnahmen müssen nun rasch erfolgen, denn Infrastruktur ist die Achillesferse eines Industrielandes wie der Bundesrepublik und bislang viel zu schlecht geschützt.
Der Vorfall ist bereits rund ein Jahr her, die Ermittlungen brauchten so lange, doch jetzt ist nach Angaben der Bundesregierung klar: Hinter einer Cyberattacke aus dem Sommer 2023 steckte eine Hackergruppe, die dem russischen Geheimdienst zuzuordnen ist. Neben den diversen Spionage-Verdachtsfällen der vergangenen Monate ist dies nun ein weiteres Beispiel dafür, auf wie vielen Feldern Russland attackiert. Manch einer scheut noch davor zurück, das Wort hybride Kriegsführung in den Mund zu nehmen. Doch deutsche Institutionen, Unternehmen, Parteien werden angegriffen, wenn auch nicht sichtbar mit Bomben und Raketen, sondern im digitalen Raum.
In einer vollständig vernetzten Welt, in der Meinungsbildung mittlerweile vor allem online in riesigen sozialen Netzwerken stattfindet, sind solche Angriffe aber auch eine ernst zu nehmende Gefahr. Der Bundesregierung ist das schon lange bekannt. Schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte es sich die Ampelkoalition selbst vorgenommen, kritische Infrastruktur in Deutschland besser zu schützen. Umso unverständlicher ist es, dass das Bundesinnenministerium unter der Leitung der Sozialdemokratin Nancy Faeser es bislang nicht geschafft hat, das dafür notwendige sogenannte Kritis-Dachgesetz fertigzustellen. Das muss nun rasch erfolgen, denn Infrastruktur ist die Achillesferse eines Industrielandes wie der Bundesrepublik und bislang viel zu schlecht geschützt.
Hinzu kommt, dass auch in politischen Institutionen, in der Gesellschaft und in vielen Unternehmen die Cyberabwehr und der Schutz persönlicher oder sensibler Daten viel zu lasch gehandhabt werden. Deutschland muss aufwachen und endlich begreifen, dass wir es mit einem feindlich gesinnten Russland auch bei uns zu tun haben – nicht nur in der Ukraine.