Gessertshausen hat wenig Spielraum für Entscheidungen im Haushalt
Personal, Gebäudeunterhalt und Investitionen ins Trinkwassernetz: Der Gemeinde Gessertshausen laufen die Kosten davon. Was die Kämmerin nun vorschlägt.
Es ist hauptsächlich der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Gessertshausen, der Kämmerin Marina Fischer Sorgen macht. Anfang der Woche waren die Mitglieder des Gemeinderats zusammengekommen, um den Haushalt für 2024 samt Finanzplan für die nächsten Jahre zu beraten und zu beschließen. Um knapp eine Million Euro sind die Kosten für die Verwaltung der Gemeinde dabei gegenüber dem Ansatz von vor einem Jahr gestiegen, von knapp zwölf auf knapp 13 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt liegt bei gut sechs Millionen Euro, sodass insgesamt 18,9 Millionen Euro im Etat der Gemeinde veranschlagt sind.
Dabei plant die Gemeinde in diesem Jahr keine außergewöhnlichen Investitionen oder grundlegend neue Bauprojekte. Der größte Posten geht in den Neubau der Trinkwasseraufbereitungsanlage in Deubach mit 1,5 Millionen Euro. Die Ertüchtigung der Wasserversorgung beschäftigt die Gemeinde seit mehr als zehn Jahren, Stück für Stück geht es da voran. Weitere 240.000 Euro sind für Tiefbaumaßnahmen rund um die Wasserversorgung an der Hauptleitung Döpshofen-Weiherhof vorgesehen, weitere 100.000 Euro für Wasseranschlüsse im öffentlichen Bereich und 575.000 Euro für den Kanal in Gessertshausen. Weiterhin sind Tiefbaumaßnahmen für den Ausbau der Eichenstraße bis zum Grasweg mit 233.000 Euro veranschlagt, um die größten Posten zu nennen.
Personalkosten steigen nicht nur im Kindergartenbereich
Weitaus umfangreicher sieht hingegen der Verwaltungshaushalt aus. Dort steigen die Personalkosten um knapp 220.000 Euro auf 2,4 Millionen Euro allein im Kindergarten. Eine Entwicklung, die nicht nur in diesem Bereich Gemeinderätin Brigitte Seemüller (Grüne) Sorgen macht. Doch wie könnte die Entwicklung gestoppt werden? "Wir können mal beim Bauhof fragen, ob man dort auf einen oder zwei Mitarbeiter verzichten kann. Aber dann kann dort eben weniger Arbeit geleistet werden", so Bürgermeister Jürgen Mögele nicht wirklich ernst gemeint. Einsparungen in der Qualität der Kinderbetreuung kämen für ihn nicht infrage.
In diesem Jahr steigen die Kosten im Verwaltungshaushalt zudem in der Ausstattung der Feuerwehren um knapp 40.000 Euro, in der Mittagsbetreuung ebenfalls wegen höherer Personalkosten um 42.400 Euro auf insgesamt 187.000 Euro und im Straßenunterhalt um gut 90.000 Euro auf dann 215.000 Euro. Weder in diesem noch voraussichtlich in den kommenden Jahren ist die sonst übliche Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt möglich, stattdessen fließen in die umgekehrte Richtung 1,5 Millionen Euro. Zudem schlägt Kämmerin Fischer eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 2,5 Millionen und eine Kreditaufnahme von 1,4 Millionen Euro vor.
Schulden in Gessertshausen bleiben unter dem Durchschnitt
Dennoch werden Ende 2024 die Schulden der Gemeinde voraussichtlich in einem Rahmen unterhalb des Durchschnitts vergleichbarer Kommunen in Bayern bleiben, nämlich bei 632 Euro pro Kopf (Durchschnitt: 702 Euro). Doch das könnte sich in den nächsten Jahren ändern. Denn im Finanzplan für die Jahre bis 2027 sind nicht nur Ausgaben für die Erneuerung von Kanälen in Höhe von 2,6 Millionen Euro allein in Gessertshausen und Deubach zu finden. Zu Beginn der Gemeinderatssitzung hatte das Gremium einen ersten Schritt in Richtung einer neuen Kita in Deubach gemacht und den Bedarf einer Einrichtung mit insgesamt fünf Gruppen festgestellt. 4,5 Millionen Euro sind dafür bereits im Finanzplan der kommenden Jahre hinterlegt.
Das könne jedoch nur gelingen, wenn Gessertshausen konsequent Gebühren und Steuern erhöhe, so Kämmerin Marina Fischer. Das hatte der Gemeinderat in derselben Sitzung rückwirkend zum 1. Januar 2024 getan. So steigt der Hebesatz für die Grundsteuern A und B um jeweils 50 Prozentpunkte auf nun 430, ebenso die Gewerbesteuer auf 380. Eine Entwicklung, die sich der vorberatende Finanzausschuss im Vorfeld nicht leicht gemacht habe, wie Vincent Pux (Grüne) sagte. "Aber das wird sicher nicht die letzte Erhöhung gewesen sein. Wir sind dazu gezwungen", kündigte er bereits an.
Gemeinderat hat wenig Spielraum für Entscheidungen
Für die Sanierung der Finanzen werden diese und mögliche weitere Anhebungen jedoch nicht ausreichen. Marina Fischer mahnte, sich so schnell wie möglich von Grundstücken zu trennen, die im Besitz der Gemeinde sind, und sich auf Pflichtaufgaben zu konzentrieren. Eine Entwicklung, die Gemeinderätin Minza Tapkan (Fraktion Grüne/ÖDP) nicht gefällt. Sie plädierte für grundsätzliche Überlegungen und Entscheidungen, in welche Richtung sich die Gemeinde entwickeln wolle. Da sei wohl auch in Zukunft nicht viel zu entscheiden, so Gemeinderat Engelbert Kugelbrey (CSU). Das sei wie bei einem Schiff, das kaum noch zu steuern sei, sagte er abgeklärt. Man müsse einfach auf Kurs bleiben.
Eines soll jedoch geschehen: Wie Herbert Schalk (SPD) und Herbert Schaller (CSU) anregten, soll der Haushalt im kommenden Jahr mit mehr Zeit akribischer in den einzelnen Positionen durchgearbeitet werden, bevor es zur Abstimmung kommt. Der Haushalt für 2024 wurde einstimmig angenommen.