Bärbel Bas fordert die „Höchststrafe“ für die „Ausländer raus“-Rufer von Sylt. Wohlgemerkt nicht die höchstmögliche Strafe. Die höchstmögliche Strafe für Volksverhetzung – falls der Tatbestand überhaupt erfüllt wurde – sind fünf Jahre Gefängnis. Die Höchststrafe ist denklogisch der Tod.
Fünf Jahre Gefängnis. Damit muß in Deutschland in der Regel kein Vergewaltiger, kein Pädophiler und schon gar kein Clan-Mitglied rechnen. Fünf Jahre Haft erhielt die Linksterroristin Lina E. dafür, daß sie und ihre Gesinnungsgenossen echten und vermeintlichen Rechtsextremisten auflauerten, Wohnungen stürmten und mit Hämmern die Fußknöchel ihrer Opfer zertrümmerten, um sie zu lebenslangen Krüppeln zu machen.
Bärbel Bas hat sich dazu nicht geäußert. Auch Kanzler Scholz hat dazu geschwiegen. Nancy Faeser warnte – ohne daß sie konkrete Konsequenzen zog – vor mehr Gewalt. Was soll sie auch anderes sagen? Schließlich schrieb Faeser selbst für eine linksextreme Antifa-Postille, die die Hammerbande um Lina E. ideologisch aufmunitionierte.
SPD-Politiker stellt Klarnamen von Sylt-Krakeeler ins Internet
In der vergangenen Woche feierte die politische High Society zwischen Insektenverkostung und hochnotpeinlichen Gesangseinlagen das 75jährige Bestehen des Grundgesetzes. Es wurde viel über die „Würde“ des Menschen und deren Unantastbarkeit gesprochen. Ein paar Tage später stellt ein SPD-Politiker Gesicht und Klarnamen einer jungen Frau ins Internet, die in Sylt dabei war, und bezeichnet sie als „SS-Rottenführerin“.
Der ehemalige Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat fordert dazu auf, die unverpixelten Gesichter der Sylt-Teilnehmer zu verbreiten, damit sie die „Konsequenzen tragen“. Da juristisch völlig belanglos ist, ob die Gesichter im Internet kursieren, braucht man nicht viel Phantasie, um zu wissen, was das für „Konsequenzen“ sein sollen. Stichwort „Hammerbande“.
Übrigens versuchen die Anwälte der Bonzen-Neonazis gerade das Video aus #Sylt aus dem Netz zu bekommen. Umso wichtiger, immer wieder zu teilen. Damit die Gesichter nicht vergessen werden. Wer lächelnd in die Kamera schauen u Neonazilieder singen kann, soll die Konsequenzen tragen
— Dr. Niema Movassat (@NiemaMovassat) May 24, 2024
Hetzjagd hier, Hetzjagd da
Die Debatte um Sylt hat nicht jedes Maß verloren, sie wurde von Anfang an nicht mit Maß geführt. Wie sollte sie auch? Wenn sich Kanzler, Innenministerin und Bundestagspräsidentin, auf dem Papier immerhin Nummer zwei im Staate, dazu unverzüglich und vorverurteilend äußern, ist die Messe bereits gesungen. Es fehlt eigentlich nur noch, daß Deutschland den UN-Weltsicherheitsrat einschaltet. Warum Sylt nicht bombardieren und die „Sylt“-Mitgröler deportieren? Drei Klicks in den sozialen Netzwerken, und genau das ist dann – scheinironisch vorgetragen – schon ausdrücklich Thema in den linken Filterblasen.
Reden wir also über Hetzjagden. In der vergangenen Woche wurde bekannt, daß der Prozeß zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz 2018 spektakulär geplatzt war. Noch fünf Jahre danach versuchte eine übereifrige Staatsanwaltschaft auf Basis eines längst faktisch widerlegten Narratives noch, irgendjemanden dafür vor Gericht zu zerren. Ohne dafür offenbar auch nur ansatzweise gerichtsfeste Beweise vorgelegt zu haben. Und das, obwohl damals Bürgermeister, eine Regionalzeitung und der Verfassungsschutz schnell abgewunken hatten. Am Ende bleiben zurück: ein von einem Ausländer ermordeter Deutscher und eine bis auf die Knochen blamierte Staatsanwaltschaft. Wer delegitimiert hier eigentlich was und wen?
Absteigende Gesellschaften sind anfällig für Regierungstotalitarismus
Die Hetzjagd auf die Sylt-Rufer dagegen ist ganz real. Sie findet unter den Augen einer aufgeputschten politischen Klasse statt, wird sogar noch befeuert und am Leben gehalten. Vogelfrei hieß das im jedenfalls nicht besonders hellen Zeitalter der frühen Neuzeit. Der neue Hexenhammer heißt „Kampf gegen Rechts“. Inklusive Anleitung zur sozialen und – ja, auch das – körperlichen Vernichtung.
Es ist kein Zufall, daß die Hexenverfolgung in Abgrenzung zur Spanischen Inquisition weitgehend auf den deutschsprachigen Raum beschränkt war. Sie trafen damals auf eine verunsicherte, im Umbruch befindliche Gesellschaft in der Krise. Auch die heutige deutsche Gesellschaft taumelt. Sie ist verunsichert, gereizt und nicht mehr in der Lage, Konflikte ohne Staatsmacht zu regeln.
Ein Land im Abstieg, wie Deutschland es ganz objektiv ist, ist anfällig für Regierungstotalitarismus. Besonders dann, wenn die Regierung selbst alles dafür tut, um dieses Land in Grund und Boden zu wirtschaften. Da kamen die besoffenen Damen und Herren aus der Sylter Nobelkneipe gerade recht. Millionenfache Einwanderung vor allem junger perspektivloser und weitgehend ungebildeter Moslems aus, freundlich gesagt, dysfunktionalen Gesellschaften, eine von der politischen Klasse weitgehend in Kauf genommene Verelendung des öffentlichen Raums und die Verarmung einer ausgepreßten Mittelschicht hinterlassen ihre Spuren. Da kamen die wenig sympathischen „Ausländer-Raus“-Rufer gerade recht.
Der Regierung entgleitet der Zugriff
Oma muß Flaschen sammeln, um nach 45 Jahren Arbeit noch über die Runden zu kommen? Innenstädte werden zu No-go-Areas für Frauen? Da kamen die Deppen von der Insel gerade recht. Es darf allerdings bezweifelt werden, ob die Debatte wirklich das bewirkt, was sich ihre Urheber davon versprechen. Bei vielen Bürgern dürfte wohl nur hängenbleiben, daß sie und ihre Sorgen so lange nicht wichtig sind, solange das nicht irgendwas mit „Nazi“ passiert.
Die VIPs der politischen Klasse drehen nämlich gerade deswegen so frei, weil die sonst so effektive „Nazikeule“, die Rechts-Vorwürfe längst nicht mehr ziehen. Potsdam, Krah und jetzt Sylt. Und die AfD steht noch immer bei 17 Prozent. Ihnen gehen die Mittel, den Bürgern erst aufs Maul zu schauen, um es dann zu stopfen, aus. Es ist die pure Verzweiflung. Ein Teil der Deutschen ist der Regierung und ihrem Zugriff entglitten. Das nimmt man ihnen übel. Richtig übel.
Rettet die Demokratie vor den „Demokratie-Rettern“
Seit einigen Monaten versucht man es jetzt mit der „Rettung der Demokratie“. Die „Volksherrschaft“ muß also gerettet werden. Jetzt eben auch vor dem eigenen Volk. Ist natürlich nur Kulissenschieberei. Gegen Rechts zieht nur noch bei denen, die ohnehin schon immer irgendwie gegen Rechts waren – im Zweifel auch gegen die Union. Also muß was Neues her.
In den Vereinigten Staaten wird derzeit viel über eine „Mental Health Crisis“ gesprochen. Also die Flutung der Städte mit Junkies, Obdachlosen und verwahrlosten Kriminellen. Auch die politische Linke erinnert mehr und mehr – natürlich auf einer anderen Ebene – an genau solche Zustände. Der Kampf gegen Rechts ist quasi das Crack der politischen Klasse. Doch je mehr man davon konsumiert, desto mehr braucht man. Noch ein Schuß, noch einmal high werden, das Leben um sich herum ausklammern. Immer wieder und wieder. Bis es nicht mehr wirkt und man sich selbst und seine Umgebung derart ruiniert hat, daß nichts mehr zu retten ist. Nur daß wir hier nicht über Straßenzüge in San Francisco oder Philadelphia reden, sondern die Bundesrepublik.
Natürlich muß die Demokratie nicht vor besoffenen, grölenden Partygästen gerettet werden. Sie funktioniert einwandfrei. Gerettet werden muß sie aber vor Politikern, die sich in ihrer digitalen Menschenjagd überbieten und selbst daran ergötzen.