RIGA: Lettland und Finnland wollen ruhig und auf der Grundlage von Fakten auf Russlands Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung von dessen Seegrenzen in der Ostsee reagieren. «Es ist klar, dass Russland nach neuen Wegen für hybride Aktionen sowohl an unserer EU- als auch an Nato-Grenze sucht. Wir müssen natürlich wachsam sein und faktenbasiert reagieren», sagte die lettische Regierungschefin Evika Silina nach einem Treffen mit ihrem finnischen Amtskollegen Petteri Orpo am Freitag in Riga. «Wir werden die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen.»
«Wir sind und wir müssen gut auf alle Arten von Bedrohungen aus Russland vorbereitet sein», betonte der finnische Außenminister Orpo: «Wir können sehen, dass es zeitliche Zusammenhänge mit all diesen Themen in Finnland, in Litauen und in Estland gibt. Aber jetzt heißt es, Ruhe bewahren und ganz genau hinschauen, was wirklich passiert. Vielleicht testen sie uns, aber wir wissen es noch nicht.»
In Russland war vor wenigen Tagen in der Gesetzesdatenbank der Regierung ein Entwurf des Verteidigungsministeriums veröffentlicht worden. Darin wurde eine Anpassung der Seegrenzen im Finnischen Meerbusen und an der auch an Litauen grenzenden Exklave Kaliningrad angekündigt. Dies hatte die Nachbarstaaten alarmiert. Später war die Initiative ohne Angabe von Gründen aus der Gesetzesdatenbank verschwunden.
Russland hatte zudem in der Nacht zum Donnerstag mehrere Markierungen im Grenzfluss Narva zu Estland entfernt, der die Grenzlinie zwischen den beiden Nachbarländern und zugleich auch die östliche Außengrenze von EU und Nato markiert. «Wir verfolgen auch aufmerksam, was derzeit an Estlands Grenze - dem Fluss Narva - passiert. Estland hat unsere volle Solidarität», sagte Orpo.