Die Zahl queerfeindlicher Übergriffe steigt seit Jahren an. Wie nun vorab aus Sicherheitskreisen durchsickerte, setzte sich dieser Trend 2023 weiter fort. Besonders rechtspopulistische Kräfte stehen demnach im Verdacht, Auslöser zu sein.
Steigende Gewalt und Hasskriminalität
Die Zahl queerfeindlicher Übergriffe steigt seit Jahren an. Laut Polizei wurden 2022 1.005 Straftaten gegen queere Menschen registriert, darunter 227 Gewalttaten. Für 2023 wird ein weiterer Anstieg erwartet. Der LSVD geht von einer hohen Dunkelziffer aus, da viele Betroffene aus Scham oder Misstrauen gegenüber der Polizei keine Anzeige erstatten. Dieser Trend setzte sich auch im vergangenen Jahr fort, wie laut dpa aus Sicherheitskreisen verlautete. Die offizielle Statistik für das Jahr 2023 dazu will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am nächsten Dienstag vorlegen.
„Diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs,”
schreibt der Bundesverband Trans* in einem Brandbrief zum „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans*- und Asexuellenfeindlichkeit” (IDAHOBIT) am 17. Mai gemeinsam mit dem LSVD und warnen folgerichtig vor einer zunehmenden Queerfeindlichkeit in Deutschland.
Bundeskanzler zeigt Flagge
Auf TikTok hat die Aktentasche von Olaf Scholz einen weiteren Auftritt.
„Nein zu Queerfeindlichkeit!”,
schreibt das „Team Bundeskanzler” dazu. Verbände und Aktivist*innen würden sich sicher mehr Konkretes aus der Aktentasche und von der Bundesregierung wünschen.
Antidemokratische Parteien schüren Hass
Besonders besorgniserregend ist laut LSVD und Bundesverband Trans* die Rolle antidemokratischer Parteien, die queerfeindliche Vorurteile schüren und damit Hass und Gewalt fördern. Die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnten die Situation weiter verschärfen.
„Durch Dämonisierung von LSBTIQ* und gezielte Desinformation sollen Hass und Hetze wieder salonfähig werden – und aus diesen Worten werden Taten”,
sagte Mara Geri vom Bundesvorstand des LSVD.
Aufruf zur Wahlbeteiligung
LSVD und Bundesverband Trans* rufen queere Menschen und ihre Verbündeten dazu auf, sich an Wahlen zu beteiligen und ihre Stimme für eine offene und inklusive Gesellschaft abzugeben. Dies sei die beste Möglichkeit, einen weiteren Verfall des öffentlichen Diskurses zu mindern.
Lokale Herausforderungen
In Ostdeutschland gibt es zwar immer mehr CSDs, aber auch zunehmend Angriffe auf diese Veranstaltungen. Vereine wie RosaLinde Leipzig und Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland (TIAM) berichten von Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer Arbeit und der Unterbringung queerer Geflüchteter.
Menschenrechte stehen auf dem Spiel
Die hohen Umfragewerte antidemokratischer Parteien bedrohen demnach die Menschenrechte von LGBTIQ* und die Demokratie insgesamt. Es sei wichtig, sich gemeinsam gegen Intoleranz und Unterdrückung einzusetzen und für eine Gesellschaft einzustehen, in der alle Menschen sicher und gleichberechtigt leben können, so die Autor*innen des Brandbriefes.