Das Protestcamp gegen Tesla nahe der E-Autofabrik im brandenburgischen Grünheide darf vorerst nicht geräumt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei gegen eine Entscheidung in der Vorinstanz zugunsten des Protestcamps zurück.
Das Präsidium wollte die Baumhäuser verbieten und begründete dies unter anderem mit Waldbrandgefahr und der Kampfmittelbelastung des Areals. Zuvor hatte bereits das Potsdamer Verwaltungsgericht die Waldbesetzung durch die Initiative „Tesla stoppen“ als zulässig erklärt, der unter anderem auch die Bürgerinitiative Grünheide angehört.
Dazu passt, dass trotz höchster Waldbrandgefahr Brandenburgs Landesforstbehörde weiterhin kein Betretungsverbot für den vom Anti-Tesla-Protestcamp besetzten Wald bei Grünheide verhängt. Das bestätigte Brandenburgs Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) auf Tagesspiegel-Anfrage. Aktuell gilt im Landkreis Oder-Spree seit einigen Tagen die Waldbrandwarnstufe 5. Die Einstufung bedeutet „sehr große Gefahr“.
Doch das Camp im Wald nahe dem Bahnhof Fangschleuse und der E-Autofabrik, wo seit einigen Wochen rund 50 Klimaaktivisten aus Berlin und anderen Regionen Deutschlands in Baumhäusern leben und gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werkes protestieren, darf trotzdem bleiben. Dass das Betreten des Waldes nicht verboten wird, begründet das Ministerium mit der bisher üblichen Praxis im Land, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Zuständigkeit der Versammlungsbehörde im Landespolizeipräsidium für den Umgang mit dem Protestcamp. Doch innerhalb der Landesregierung ist diese Linie des Hauses von Minister Axel Vogel (Grüne) umstritten.
Brandenburgs Waldbrandwarnkarte ist tiefrot. Und zwar im ganzen Land. Zwar gibt es laut MLUK durchaus die gesetzliche Möglichkeit, ab Waldbrandgefahrenstufe 4 in besonders gefährdeten Gebieten „den Wald für das Betreten zu sperren, wenn es zum Schutz des Waldes oder seiner Besucher notwendig ist“. Doch solche Sperrungen seien „in der Praxis seit langem nicht mehr angewendet worden“, erklärt das Ministerium.
Nach eigenem Bekunden gegenüber dem Forstamtsleiter des Forstamtes Oder-Spree sind mehrere Demonstranten im Ehrenamt als Mitglieder freiwilliger Feuerwehren tätig.
Stellungnahme vom 27. März des Landesforstbetriebs zur Einschätzung einer Waldbrandgefahr am Protestcamp
„Eine Waldsperrung bei Waldbrandgefahrenstufe 5 könnte aktuell heißen, gegebenenfalls sämtliche Wälder Brandenburgs zu sperren – das beträfe nicht nur Spazierende, sondern beispielsweise auch Waldcampingplätze“, heißt es weiter. „Ein solches, auch den Tourismus als Wirtschaftsfaktor in Brandenburg betreffendes Verbot wäre auch schwer durchsetzbar bzw. kontrollierbar.“ Es folgt der Hinweis, dass die meisten Waldbrände nicht auf fahrlässiges Verhalten (2022: 1 Hektar), sondern auf Brandstiftung (2022: 340 Hektar) zurückzuführen seien, also der Effekt gering wäre.
Im konkreten Fall verweist das Ministerium darauf, dass die Versammlungsbehörde „in ihrer Zuständigkeit“ entscheide, „in welcher Form und wie lange das Protestcamp in Grünheide genehmigt wird“. Die von dort eingeforderten Stellungnahmen, „darunter des MLUK mit dem Landesforst als Flächeneigentümer, fließen ein und sind mit dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit abzuwägen“, heißt es. „Die Vertreter des Landesforstbetriebs stehen vor Ort ständig im Kontakt mit der Polizei und beobachten sowie kontrollieren das Geschehen im Protestcamp bezüglich des Waldschutzes.“
Persilschein ausgestellt?
Doch während die Versammlungsbehörde im Polizeipräsidium versucht, nach der Niederlage vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Räumung durchzusetzen, war schon die dafür angeforderte Zuarbeit der Forstbehörde auf ein Verbleib des Camps ausgerichtet. In der dem Tagesspiegel vorliegenden Stellungnahme vom 27. März hat der Landesforstbetrieb den Waldbesetzern eine Persilschein-Entwarnung für Waldbrandgefahr ausgestellt - und zwar egal, welche Warnstufe gilt.
Mehr noch. Der Forstbetrieb führte darin nicht nur aus, dass der Wald selbst wenig gefährdet für Brände sei, sondern, dass das Protestcamp für solche Fälle sogar hilfreich sei. Zitat: „Bei der Waldbrandbekämpfung ist eine schnelle Alarmierung entscheidend. Da davon auszugehen ist, dass im Falle einer Brandentstehung umgehend aus dem Kreis der vielen Anwesenden über Mobilfunk alarmiert werden kann, mindert dies das Risiko eines großflächigen Waldbrandes mit entsprechenden Gefährdungen“, heißt es wörtlich.
Es folgt sogar Lob für die Besetzer: „Das Vorhalten von Schaufeln, um Entstehungsbränden sofort, auch ohne Wasser, sehr wirksam begegnen zu können, ist praxisgerecht.“ Und: „Nach eigenem Bekunden gegenüber dem Forstamtsleiter des Forstamtes Oder-Spree sind mehrere Demonstranten im Ehrenamt als Mitglieder freiwilliger Feuerwehren tätig.“ Selbst der Hinweis, dass notfalls auch die Tesla-Feuerwehr löschen könnte, findet sich in der Forst-Stellungnahme. „Durch die Tesla-Gigafactory und den Bahnhof Fangschleuse ist von einer ausreichenden Löschwasserversorgung im näheren Umfeld auszugehen.“
Damals galt in Grünheide noch die geringe Waldbrandwarnstufe 3, doch der Landesforst sah auch für höhere Stufen keine Probleme. „Auch bei einem weiteren Anstieg der Waldbrandgefahrenstufe ist bis auf Weiteres aufgrund der geschilderten Situation vor Ort nicht vom Erreichen der rechtlich geforderten hohen Eintrittswahrscheinlichkeit von Schaden zu rechnen.“
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