ANALYSE
Sind Vorwürfe, die gegen Lena Schilling, die grüne Spitzenkandidatin bei der Europawahl am 9. Juni, erhoben werden, politisch relevant? Ist es beim medialen Umgang damit zu Grenzüberschreitungen gekommen, weil es jedenfalls auch um private Angelegenheiten geht? Auseinandersetzungen darüber bestimmen den Wahlkampf. Am ehesten herrscht noch Konsens darüber, dass der Umgang der Grünen mit der Geschichte suboptimal ist. Dass Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler mit der Aussage, es handle sich um "Gefurze", die Sache ebenso schlimmer gemacht hat wie Generalsekretärin Olga Voglauer, indem sie von "Silberstein-Methoden" sprach.
Tal Silberstein ist ein ehemaliger Berater der SPÖ, der aus Israel stammt und dessen Name von Sebastian Kurz (ÖVP) 2017 zum Synonym für "Dirty Campaigning" erklärt worden ist. Voglauer entschuldigte sich, die "Konnotation" hätte ihr bewusst sein müssen. Es handle sich um keine Konnotation, sondern um "einen eindeutig antisemitischen Unterton", erwiderten die "Jüdischen Hochschüler:innen": Die Grünen müssten diesen Fehler "klar benennen".
Ausgerechnet sie haben sich also heillos verrannt. FPÖ-Chef Herbert Kickl kann’s kaum fassen. Was hier läuft, ist ganz nach seinem Geschmack: Die Grünen haben zuletzt versucht, sich als seine großen Gegner zu behaupten. Und jetzt wird nicht er eines antisemitischen Untertons bezichtigt, sondern sie.
Da hätte sich sein Spitzenkandidat bei der Europawahl, Harald Vilimsky, die Umarmung von Schilling ersparen können, die fast tödlich war für sie: "Herz statt Hetze", lautet einer ihrer Slogans. Es ist klar, wem sie Hetze unterstellt. Umso genüsslicher beteuerte Vilimsky in einer "Elefantenrunde" auf Puls 24, nachdem erste Vorwürfe gegen sie bekannt geworden waren, dass er sich schützend vor sie stellen wolle. Das hatte ihr gerade noch gefehlt.
Kaum ein Wähler, kaum eine Wählerin wird jetzt von den Grünen zu den Freiheitlichen wechseln. Umfragen zeigen jedoch, dass das Ganze die Grünen zunehmend schwächt, deren Klimapolitik nach freiheitlicher Darstellung zu den größten Übeln unserer Zeit zählt. Das ist das eine. Das andere: Hier wird eine Erzählung von Kickl gestärkt, die ihm schon bisher geholfen hat, den Zuspruch vieler Menschen zu gewinnen.
Ein Establishment hat in einer Phase voller Krisen nichts anderes zu tun, als über Vorwürfe gegen eine 23-Jährige zu streiten. Besser könnte man einer Masse nicht signalisieren, was er seit zwei, drei Jahren behauptet: Ihre Sorgen und Nöten seien denen da oben vollkommen egal.
BERICHT
Warum die ÖVP auf Distanz zur EU geht
Die ÖVP bezeichnet sich als Europapartei, gibt sich jedoch zunehmend EU-kritisch. Jüngstes Beispiel: Die Absage an Renaturierungspläne, die in Brüssel geschmiedet werden. Laut Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer kommt hier ein "Überregulierungswahn" zum Ausdruck. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich im Hinblick auf die kommende EU-Wahl schon vor einem Jahr ähnlich geäußert und eine EU mit "Hausverstand" gefordert. Nehammer hat das dann in seinem "Österreich Plan" aufgegriffen: Die EU solle sich bei überbordenden Regeln zurückhalten, die den Alltag der Menschen tangieren, und sich mehr auf große Fragen konzentrieren, so die Botschaft.
Das alles kommt nicht irgendwoher: Mehr denn je stehen weite Teile der Bevölkerung der EU ablehnend bis distanziert gegenüber. Vor allem im türkisen Kernland Niederösterreich. Das haben Umfragen ergeben, die die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik in den vergangenen Wochen in allen Bundesländern durchführen ließ.
Im Westen wird die EU noch am ehesten positiv wahrgenommen. Außerdem ist hier nach wie vor eine Mehrheit der Überzeugung, dass mehr gemeinsame Entscheidungen auf europäischer Ebene notwendig wären. In Niederösterreich ist der Gegensatz dazu am größten: Hier überwiegt der Anteil der Menschen, die die Union negativ oder gar nicht wahrnehmen und die dafür wären, wieder verstärkt Entscheidungen auf nationaler Ebene zu treffen. Das würde auf eine Schwächung der EU hinauslaufen.
Die ÖVP sieht sie sich gezwungen, dem Rechnung zu tragen. Wobei: Frei nach Othmar Karas, ihrem prominentesten noch aktiven Europapolitiker, hat sie selbst zu dieser Stimmungslage beigetragen, indem sie schon länger "mit dem Finger auf Brüssel zeigt", statt sich "beherzt und konstruktiv einzubringen".
ZAHL
Bei Arbeitern ist die Stimmung im Keller
Die FPÖ kann davon ausgehen, bei der Nationalratswahl Ende September bei Arbeiterinnen und Arbeitern zu mehr als 50 Prozent, also zu einer absoluten Mehrheit zu kommen. Vor vier Jahren stürzte sie zwar insgesamt auf 16,2 Prozent ab, verfehlte eine solche Mehrheit in dieser Gruppe mit 48 Prozent aber nur knapp. Das berichtete das Sozialforschungsinstitut Foresight damals nach einer Wahltagbefragung.
Heute liegt die FPÖ mit insgesamt rund 30 Prozent viel besser, und das dürfte vor allem auch damit zu tun haben, dass die Stimmung bei Arbeiterinnen und Arbeitern im Keller ist. Bei einer "Eurobarometer"-Erhebung gaben vor wenigen Monaten 62 Prozent der Befragten, die sich selbst der "Arbeiterklasse" zuordnen, an, dass sich die Dinge in Österreich in die falsche Richtung entwickeln würden. Vor fünf Jahren hatten das nicht einmal halb so viele getan (27 Prozent).
Damals war noch eine Mehrheit der Meinung, dass es alles in allem in die richtige Richtung geht.
So stark wie in dieser Schicht hat sich die Stimmung in keiner anderen eingetrübt. In der Mittelschicht etwa ist der Anteil derer, die das Gefühl haben, dass es in Österreich in die falsche Richtung geht, in den vergangenen fünf Jahren nur von 32 auf 42 Prozent gestiegen.
Die Fragestellung dazu ist allgemein, Gründe werden nicht erhoben. Seit 2019 ist jedoch viel passiert, was Einfluss haben könnte. So hat die Teuerungskrise vor allem Menschen mit weniger Geld zugesetzt und finanzielle Schwierigkeiten und Ängste verstärkt. Regierende konnten diese nie ganz aus der Welt schaffen. Befragungen zu allen Landtagswahlen im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass die Inflation als größtes Problem wahrgenommen wird. Davon hat in der Regel eine Protestpartei profitiert: die FPÖ.
Johannes Huber, Journalist und Blogger zur österreichischen Politik, www.diesubstanz.at