Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht mit Blick auf die Häufung von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio.
Franziska Giffey (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Dabei geht es unter anderem darum, etwa bedrohliche Aufmärsche vor Wohnhäusern von Politikern zu ahnden. “Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, wir brauchen einen anderen Umgang miteinander, wir brauchen mehr Respekt, mehr Wertschätzung, mehr politische Bildung auch schon von früh an, in den Schulen”, so Giffey. “Und es geht einfach darum, dass Demokratie nicht mit Straftatbeständen erreicht werden kann, sondern es muss sein, dass wir insgesamt miteinander verhandeln, wie wir Konflikte im Dialog und im Kompromiss lösen und nicht mit Gewalt.”
Giffey war selbst vor Kurzem in einer Berliner Bibliothek von einem Mann angegriffen worden. Sie sagte, es gehe aber nicht nur um Gewalt gegen Politiker: “Wir haben ja ein viel breiteres Problem in unserem Land.” Und das ziele nicht nur auf Politiker: “Es zielt auf Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, im Rettungsdienst arbeiten und die auch in der Kommunalpolitik ehrenamtlich arbeiten. Und das ist etwas, was mich wirklich besorgt und auch erschüttert zunehmend.”