Die Corona-Krise ist vorbei - die Nachwehen sind es noch nicht. Eine Frage ist: Stehen dem Freistaat Rückzahlungen aus Maskengeschäften zu? Die SPD verlangt endlich Antworten.
Die Landtags-SPD hat die Staatsregierung aufgefordert, endlich Rückforderungen aus umstrittenen Masken-Geschäften während der Corona-Pandemie in die Wege zu leiten. „Die Söder-Regierung muss endlich handeln“, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn am Donnerstag. Er verwies auf Antworten des Justizministeriums auf eine Anfrage der Landtags-SPD. Demnach ist „die Prüfung von Rückabwicklungsansprüchen (...) noch nicht abgeschlossen“. „Geht man davon aus, dass man am Ende gar keine Chance hat?“, fragte von Brunn. „Das würde erklären, warum man über viele Monate nichts erreicht hat.“ Dann müsse die Staatsregierung den Bürgern aber endlich reinen Wein einschenken.
Millionen Corona-Schutzmasken, die der Freistaat 2020 teuer eingekauft hatte, hätten nach Einschätzung von Gutachtern wegen unzureichender Zertifikate nicht in Verkehr gebracht oder an medizinisches Personal abgegeben werden dürfen. Nach deren Aussage in einem Masken-Untersuchungsausschuss im Landtag Ende 2022 war aus dem Parlament die Aufforderung an die Staatsregierung ergangen, Rückforderungsansprüche zu prüfen.
Aus der Corona-Zeit hat der Freistaat noch immer zig Millionen von Masken vorrätig: Im Pandemiezentrallager würden aktuell rund 75 Millionen verwendbare Masken vorgehalten, heißt es in der Antwort der Staatsregierung auf die SPD-Anfrage. Bei weiteren rund 30 Millionen Masken seien noch Reklamationsverfahren anhängig beziehungsweise es hätten aus Sicherheitsgründen Sperrungen vorgenommen werden müssen.
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