Europäisches Parlament
Brüssel (dpa) - Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Zuvor hatten unter anderem Äußerungen des AfD-Abgeordneten und Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS für scharfe Kritik gesorgt. Die AfD-Spitze zeigte sich dennoch zuversichtlich, nach der Europawahl Partner im Europaparlament zu finden.
In der angenommenen Entscheidung heißt es, in Anbetracht «der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben» werde die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung beendet. Dazu werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
AfD-Delegationsleiterin fordert Anhörung
Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.
Über den Ausschlussantrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen Verfahren abgestimmt. Den Informationen zufolge stimmten die italienische Lega, die französische Partei RN von Marine Le Pen, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie dafür. Die österreichische FPÖ und eine estnische Partei votierten dagegen.
Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte zuvor noch versucht, die Entscheidung zu verhindern und forderte eine Anhörung. Zudem legte sie unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion einen Antrag vor, lediglich Krah auszuschließen. Nur der AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs unterstützte ihn nicht.
Negativ-Schlagzeilen zur AfD in den vergangenen Wochen
Grund für den Antrag von ID-Fraktionschef Marco Zanni waren die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah nach den SS-Äußerungen am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.
Der französische Rassemblement National hatte der AfD bereits vor der dem Ausschlussverfahren die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Dienstag im Sender TF1: «Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.» Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.
Zuvor hatte ein Interview der italienischen Zeitung «La Repubblica» und der «Financial Times» mit Krah für Schlagzeilen gesorgt. In diesem war der AfD-Politiker nach der nationalsozialistischen SS gefragt worden und hatte gesagt: «Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.» Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: «Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.» Er erwähnte dabei nicht, dass die Schutzstaffel Adolf Hitlers unter anderem die Konzentrationslager bewachte und verwaltete und maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich war.
AfD-Spitze zuversichtlich: Werden Partner finden
Die AfD-Spitze nahm die Entscheidung zur Kenntnis. «Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage», erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla in Berlin. Die AfD strebe an, mit einer verstärkten Delegation für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen. «Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich. Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben», betonten Weidel und Chrupalla.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, kritisierte scharf, dass Krah Listenkandidat Nummer 1 bleibe. «Das ist alles eine riesige Wählertäuschung und politische Mogelpackung», sagte Mast dem «Tagesspiegel». Solange Krah nicht unter Eid versichere, nach der Wahl kein Mandat anzunehmen, sei er mit der AfD gewählt. «Egal welcher Anschein versucht wird zu erwecken - die AfD wusste von Anfang, welche Gesinnung er hatte, und hat ihn auf Platz 1 ihrer Liste gewählt», fügte Mast hinzu.