Lindner beruhigt: Nach Diebstahl russischer Gelder seien Steuerzahler nur "streng begrenzt" haftbar
Die Gruppe der G7-Staaten plant laut dem derzeitigen Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen. Denkbar sei – wörtlich zitiert – "eine Hebelung, um sofort eine große Summe zu mobilisieren", sagte Lindner laut Medienberichten dem Nachrichtenmagazin Focus.
Was genau mit der wohlklingenden "Hebelung" gemeint ist, darüber klärt das Portal capital.com vorsichtshalber Börsen-Laien auf: "Der Begriff bezeichnet die Verwendung geliehenen Geldes, um die 'Hebelwirkung' zu vergrößern, eine kleine Investition in eine viel größere Marktposition bei Wertanlagen aller Art zu verwandeln. Investoren nutzen Hebelwirkung, um höhere Erträge zu erzielen. Wenn alles gut geht, könnte der Endbetrag (abzüglich des Betrags, den Sie schulden) viel höher sein als Ihr anfänglicher Geldeinsatz. Wenn alles schief läuft, könnte dies auf Ihre Verluste zutreffen."
Dem aktuellen Vorschlag der USA folgend, würde auf dem Fundament der eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank ein Kredit für die Ukraine aufgenommen werden. Es ist die Rede von einer Summe, die etwa 50 Milliarden US-Dollar entspricht und die an Kiew transferiert werden soll.
Lindner zufolge wäre dieses Instrument "umsetzbar und smart, wenn eine faire Lastenteilung zwischen allen Beteiligten garantiert und die Haftung für den deutschen Steuerzahler streng begrenzt wäre."
Bis zum Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs in Apulien vom 13. bis 15. Juni solle laut Lindner die Machbarkeit des Projekts geklärt sein.
Noch ein Tag zuvor hatte der frühere Stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten für internationale Wirtschaft Daleep Singh erklärt, dass es innerhalb der G7-Staaten in dieser Frage noch keine Einigung gebe, da die "Übernahme" russischen Kapitals für viele G7-Partner "eine rote Linie" sei.
Angesichts der "katastrophalen" Situation, in der sich die Ukraine auf dem Schlachtfeld befinde, müssten mindestens 50 Milliarden US-Dollar an Kiew geleitet werden, meinte Singh.
Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten, die mehr als 80 Prozent der eingefrorenen russischen Vermögen hält, die insgesamt auf rund 300 Milliarden Euro beziffert werden.
Der Internationale Währungsfonds warnt jedoch davor, Russlands eingefrorene Zentralbankreserven entweder direkt zu konfiszieren oder auch nur die damit erzielten Gewinne zu verwenden. Dies könnte das globale Währungssystem untergraben, heißt es vom IWF.
Das Vorhaben, Gelder, die gestohlen sind – und um nichts anderes handelt es sich nach internationalem Recht –, als Kreditgarantien einzusetzen, scheint daher äußerst waghalsig zu sein. Moskau hat versichert, auf jeden "Diebstahl" des Westens mit geeigneten Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Hinzu kommt, dass kaum ein ernstzunehmender Wirtschaftsexperte davon ausgehen dürfte, das Kiew Regime werde jemals in der Lage sein, diesen wie auch andere Kredite zurückzahlen zu können.
Bei Kreditausfall haften dann jedoch die beteiligten Geberländer – sprich deren Steuerzahler. Wie "streng begrenzt" diese Haftung dann für die deutschen Steuerzahler sein wird, dürfte nicht einmal Christian Lindner selbst wissen – womöglich ist es ihm auch egal, denn dass er dann noch Deutschlands Bundesminister der Finanzen sein wird, ist nicht viel wahrscheinlicher, als dass die Ukraine die Milliardenschulden eines Tages begleichen kann.
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