Berlin/Stockholm (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im sich zuspitzenden Haushaltsstreit Sparzwänge anerkannt und damit Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestärkt.
"Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt - das war mit mir abgesprochen", sagte Scholz in einem Interview des Magazins "Stern". "Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen." Nun müssten Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. Bei einem Besuch in Stockholm sagte Scholz am Dienstag, er sei optimistisch, dass sich die Ampel-Regierung bis Anfang Juli auf den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 geeinigt haben werde.
Bei der vermutlich erneut sehr schwierigen Haushaltsaufstellung wird sich zeigen, ob die Ampel aus SPD, Grünen und FDP bis zum Ende der regulären Amtszeit im Herbst 2025 durchhalten kann. Insider aus der Koalition halten den angestrebten Kabinettsbeschluss Anfang Juli für schwer einzuhalten. Lindner hatte zuletzt zu hohe Etatanmeldungen der Einzelministerien kritisiert. Der FDP-Chef hatte von zum Teil exorbitanten Ausgabenwünschen gesprochen. Am Donnerstag wird die neue Steuerschätzung erwartet. Sie wird zeigen, ob die Finanzierungsspielräume größer oder kleiner werden.
Lindner warb auf der Internet-Plattform X für eine besonnene Haushaltsstrategie. Sie habe beigetragen, dass die Inflationsrate zurückgehe. "Die Schuldenbremse zeigt auch hier Wirkung. Diesen Erfolg sollten wir nicht durch neue expansive Ausgabenprogramme gefährden." FDP-Fraktionschef Christian Dürr verwies in Berlin auf den Bundeshaushalt für dieses Jahr, der die Schuldenbremse einhalte, zugleich aber höhere Investitionen vorsehe. Er sei zuversichtlich, dass dies auch für den Haushalt 2025 gelingen werde.
"Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor", sagte Scholz in Anspielung auf die Debatte über eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt." Der Kanzler sagte nicht, wo er sparen würde. "Ich habe da meine Vorstellungen." Sicherlich seien die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs mit Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen deutlich spürbar. "Und: Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln."
Einer Forsa-Umfrage für die TV-Sender RTL/ntv zufolge sind 43 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die höheren Ausgaben für die Bundeswehr durch Einsparungen in anderen Bereichen des Haushalts aufgebracht werden sollten. Nur 22 Prozent sind dafür, diese über neue Schulden zu finanzieren. 31 Prozent der Bundesbürger sprechen sich generell gegen eine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr aus.
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer und Alexander Ratz, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)