Erkrath · Geflüchtete und Wohnungslose mit Einkommen sollen plötzlich Mieten wie für Luxuswohnungen zahlen – unfair und integrationsfeindlich, ärgern sich die Grünen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, die gerade erst beschlossene Änderung der „Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Stadt Erkrath vom 12.3.2024“ wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Die Grünen wollen die Höhe der Gebühren wieder auf die vor Erlass der neuen Satzung geltende Höhe einschließlich der Halbierung für Kinder und Jugendlich zurückzuführen.
Das in der jüngsten Ratssitzung von einem Bürger angesprochene Beispiel einer Familie (RP berichtete), die in der Unterkunft nun etwa 2400 Euro für zwei Erwachsene und sechs Kinder zahlen muss, mache deutlich, wie unangemessen, unfair und integrationsfeindlich die neue Regelung sei, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. „Uns haben inzwischen auch weitere Betreuerinnen und Betreuer auf ähnliche Fälle aufmerksam gemacht. Betroffen sind nicht nur Geflüchtete, sondern auch deutsche Wohnungslose mit kleinen Renten“, informiert Grünen-Fraktionschef Peter Knitsch.
Die von seiner Partei bereits beim Beschluss angesprochenen Kritikpunkte und Folgen für die betroffenen Menschen hätten sich bewahrheitet. Entgegen Angaben der Verwaltungsspitze in der Ratssitzung wollen die Grünen erfahren habe, dass die Satzung und damit die neuen Gebühren auch für das Bürgerhaus an der Sedentaler Straße gelten. Das müsse ebenfalls diskutiert werden, unterstreicht die Partei.