In einer zunehmenden Eskalation der Rhetorik um den fortwährenden Konflikt in der Ukraine bringt Russland die Drohung mit Nuklearwaffen erneut in die öffentliche Debatte.
Drohung an NATO
Die NATO-Staaten erwägen derzeit, der Ukraine zu gestatten, gelieferte Waffen auch für Angriffe auf russisches Territorium zu verwenden, eine Entwicklung, die in Moskau für ernste Bedenken sorgt. „Die Konsequenzen einer solchen Entscheidung würden zweifellos denjenigen schaden, die den Pfad verstärkter Spannungen einschlagen“, artikuliert Moskau seine Position. Besonders die USA, stets an der Spitze kriegerischer Rhetorik, ziehen zunehmend den Unmut Russlands auf sich, das regelmäßig vorbehält, seine staatlichen Interessen mit allen Mitteln zu verteidigen.
Zuspitzung der Lage durch Atomdrohung
Die nukleare Rhetorik ist nicht neu; seit dem Anfang des Konflikts nutzt Russland die Drohung mit Atomwaffen als Teil seiner strategischen Kommunikation. Besonders markant war die Erklärung von Präsident Wladimir Putin, die Einsatzbereitschaft der russischen Atomwaffen zu unterstreichen, ein Schritt, der die westliche Zurückhaltung vor einer direkteren Einmischung im Ukraine-Konflikt teils mitbegründet.
Atompilz als Einschüchterung
Aus einem Bericht von „Reuters“ geht hervor, dass Dmitry Suslov, Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau, vorgeschlagen hat, eine „demonstrative nukleare Explosion“ in Betracht zu ziehen, um die Entschlossenheit Russlands zu einer weiteren Eskalation zu bekräftigen.
Suslov spricht sich gegen einen unterirdischen Test aus, da dieser nicht den gewünschten medialen Effekt hätte: „Der politische und psychologische Effekt eines Atompilzes, der live auf allen TV-Kanälen rund um den Globus läuft, wird die westlichen Politiker hoffentlich an die eine Sache erinnern, die seit 1945 einen Krieg zwischen den großen Mächten verhindert hat und die sie nun zum großen Teil verloren haben – die Angst vor einem Atomkrieg.“
NATO sucht nach neuen Ansätzen
Bei einem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Prag kam die Forderung auf, die Einsatzregeln für westliche Waffen kritisch zu hinterfragen. Die dynamische Natur des Konfliktes, exemplifiziert durch russische Angriffe von eigenem Territorium aus, erfordert laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Umdenken. Unterstützung findet diese Ansicht beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, die beide eine Anpassung der Einsatzregelungen in Erwägung ziehen.
Zurückhaltung der USA
Die Vereinigten Staaten hingegen zeigen sich zurückhaltender. Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betont, dass die USA weder den Einsatz ihrer Waffen auf russischem Boden ermutigen noch erleichtern. Außenminister Antony Blinken deutet jedoch an, dass die bisherige Unterstützung der USA für die Ukraine sich den wandelnden Umständen entsprechend weiterentwickeln könnte.
Strategische Perspektiven
Für die Ukraine könnten Angriffe auf russisches Territorium von strategischem Vorteil sein, um beispielsweise militärische Basen und Munitionsdepots auszuschalten, bevor sie selbst Ziel von Angriffen werden. Russland ist folglich stark gegen eine solche Entscheidung des Westens. Im Weiteren gibt es in der russischen Politik Stimmen, die sogar den Einsatz von Atomwaffen gegen westliche Länder befürworten, um den Konflikt zu ihren Gunsten zu entscheiden. Solche Äußerungen verstärken die Sorge um eine Eskalation des Krieges und unterstreichen die Dringlichkeit einer diplomatischen Lösung, um die Gefahr eines Atomkriegs zu verringern.
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