Das Verfahren gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen Verwendung einer Nazi-Parole geht in die nächste Instanz. Die Verteidigung habe Revision gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom Dienstag eingelegt, sagte Höckes Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau dem Evangelischen Pressedienst. Eine Gerichtssprecherin bestätigte dies. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet. Höcke war von der fünften großen Strafkammer des Landgerichts zu einer Geldstrafe von 13 000 Euro verurteilt worden.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Thüringer AfD-Fraktionschef in einer Wahlkampfrede im sachsen-anhaltischen Merseburg im Mai 2021 wissentlich eine Parole der SA, der früheren Sturmabteilung der Nationalsozialisten, verwendet hat. Bei der Formel "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs.
Auch als studierter Historiker will Höcke den Slogan nicht gekannt haben
Höcke hatte den Vorwurf vor Gericht zurückgewiesen. Stattdessen habe er auf das damalige Programm der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Bezug genommen, das den Titel "Alles für unsere Heimat" getragen habe. Außerdem sei der SA-Spruch heutzutage kaum noch bekannt. Auch als studierter Historiker und ehemaliger Geschichtslehrer habe er den Slogan nicht gekannt.
Rechtsanwalt Vosgerau hatte das Urteil bereits am Mittwoch im Netzwerk X scharf kritisiert. Tatsachen hätten bei der Urteilsfindung keine Rolle gespielt. Die Formel "in dubio pro reo" ("Im Zweifel für den Angeklagten") sei "auf den Kopf gestellt" worden. Durch das Einlegen der Revision geht der Fall nun an den Bundesgerichtshof. Dieser prüft das Urteil nur auf Gesetzesverletzungen - es werden also nicht noch einmal Beweise erhoben.
Die Rede in Merseburg ist nicht die einzige Gelegenheit, bei der Höcke die SA-Parole beziehungsweise Teile davon benutzt hat. Voraussichtlich wird er auf die Anklagebank in Halle zurückkehren müssen, weil er im Dezember in Gera den ersten Teil "Alles für" selbst gesprochen und das Publikum durch Gesten animiert haben soll, "Deutschland" zu rufen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Anzeige wegen der Rede in Merseburg und die Ermittlungen längst Thema in den Medien.