Kommunalwahlen
Erfurt (dpa) - Der große Wurf bleibt aus, doch in Thüringens Kreistagen und Stadträten wird die AfD wohl künftig eine größere Rolle spielen als bisher. «Es wird noch schwerer, sie auszugrenzen, in manchen Fällen wird es gar nicht mehr funktionieren können», sagte der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke der Deutschen Presse-Agentur zur Kommunalwahl am Sonntag in Thüringen.
Durch diese Stärke in den kommunalen Vertretungen werde das Thema Brandmauer «faktisch immer mehr zu einer Metapher werden, die sich zum Ballast für die CDU entwickelt». In Thüringen wurden am Sonntag 13 Landräte gewählt und 94 Bürgermeister und Oberbürgermeister. Außerdem ging es um die Neubesetzung Hunderter Kommunalparlamente. Der AfD gelang bei den Landratswahlen kein Sieg im ersten Durchlauf, sie könnte in den Kreistagen aber teils stärkste Kraft werden.
Was wird aus der Brandmauer?
Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU), sieht diese Tendenz ähnlich. Wenn gewählte AfD-Vertreter in Kommunalparlamenten sitzen, könne man nicht so tun, «als ob da eine Brandmauer besteht», so Brychcy. Allerdings: Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und den Linken.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Die Partei um Rechtsaußen Björn Höcke schaffte am Sonntag bei der Wahl von Landräten und Oberbürgermeistern keinen einzigen Sofort-Erfolg im ersten Durchgang. In neun Stichwahlen in zwei Wochen hat sie noch Chancen, kommunale Spitzenämter zu holen. Allerdings liegt sie nach bisherigen Ergebnissen nur im Altenburger Land leicht vorn.
Im Landkreis Hildburghausen schaffte es ein Neonazi in die Stichwahl. Dessen Wählergemeinschaft «Bündnis Zukunft Hildburghausen» (BZH) entwickele sich laut Verfassungsschutzbericht 2022 «zur führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen». Einen AfD-Kandidaten gab es dort nicht.
AfD teils stärkste Kraft
In den kommunalen Vertretungen rückt die AfD nach Zwischenständen gefährlich nah an den Platzhirsch CDU heran - in acht von 17 Kreistagen und im Stadtrat der kreisfreien Stadt Gera könnte sie stärkste Kraft werden. Die Auszählungen liefen am Montagmittag teils noch.
Beim Blick der Ergebnisse quer durchs Land lag die CDU am Montagvormittag nach Auszählung von 2581 der 3047 Stimmbezirke mit 27,6 Prozent vor der AfD, die auf 26,4 Prozent kam. Gut möglich, dass sich das Ergebnis noch verschiebt, in der Landeshauptstadt Erfurt stand die Auszählung noch komplett aus. Während sich die AfD im Vergleich zu 2019 um fast zehn Punkte verbesserte, hielt die CDU bei diesem Auszählungsstand ihren Stimmenanteil weitgehend stabil. Verluste erlitten Linke, SPD und Grüne, die in Thüringen die Landesregierung stellen. Im Landkreis Sonneberg, wo die AfD ihren deutschlandweit ersten Landrat stellte, lag die Partei am kurz vor Ende der Auszählungen deutlich vorne.
Messlatte lag hoch
Lembcke sagte, die AfD werde mehr «Erpressungsmacht» erhalten, «mitmachen zu dürfen». «Sie wird immer mehr erpressen können, dass ihre Vorlagen, ihre Gedanken mehr berücksichtigt werden, dass man mit ihnen spricht und sich mit ihnen abstimmt.» Er rechnet damit, dass die AfD in den Kommunen stärker als bisher ihre Ausgrenzung wegarbeiten kann.
Höcke hatte die Messlatte vor den Kommunalwahlen hoch gehängt. Der dpa sagte er im vergangenen Jahr: «Wir wollen stärkste Kraft werden bei der Kommunalwahl.» Das «kommunale Fundament» müsse tragfähig sein, sagte Höcke damals, «damit wir auf landespolitischer Ebene dann auch reüssieren können.» In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD seit Monaten auf Platz eins, zuletzt hatte sie aber leicht an Zuspruch verloren und lag bei Werten zwischen 29 und 30 Prozent.
Imageprobleme nach Skandalen
Die Partei rutschte zuletzt auf Bundesebene in eine Krise. Grund sind Äußerungen des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS und eine Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter. Gegen die Nummer zwei auf der AfD-Europawahlliste, Petr Bystron, laufen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche.
«Die AfD hat es in der Weise vermasselt, weil sie das schlechtmöglichste Bild in den vergangenen Wochen abgegeben hat», sagte Lembcke mit Blick auf die zahlreichen Skandale in der AfD.