Debatte um Mindestlohn Bundesarbeitsminister Heil verteidigt Vorstoß von Bundeskanzler Scholz - Union wird Scholz Wortbruch vor
Bundesarbeitsminister Heil unterstützt den Mindestlohn-Vorstoß seines SPD-Parteikollegen, Bundeskanzler Scholz. Es müsse im kommenden Jahr einen deutlichen Anstieg geben, sagte Heil im Bundestag. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Connemann, warf dem Kanzler dagegen einen "Tabubruch" vor.
Heil erklärte bei einer Regierungsefragung im Parlament, es sei richtig, entsprechende Erwartungen an die Mindestlohnkommission zu richten. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Ein höherer Mindestlohn stärke außerdem die Kaufkraft in Deutschland. Eine Summe nannte Heil nicht. Er betonte zugleich, die Regierung stelle die zuständige Kommission nicht infrage.
CDU-Politikerin Connemann: Lohnfindung Sache der Kommission, nicht der Politik
Kanzler Scholz hatte in einem Interview mit dem "Stern" einen Mindestlohn von bis zu 15 Euro in der Stunde gefordert. Er stieß damit beim Koalitionspartner FDP und den Arbeitgebern auf Widerstand. Die Union wirft Scholz Wortbruch vor. Nach der letzten Bundestagswahl hatte die Ampel-Koalition dafür gesorgt, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde stieg und dies als einmalige Ausnahme bezeichnet. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Connemann, sagte im Deutschlandfunk, Lohnfindung sei keine Aufgabe der Politik. Dieses Prinzip habe der Kanzler offenbar nicht verstanden. Connemann plädierte für eine Senkung von Steuern und Abgaben.
Mindestlohn-Kommission paritätisch besetzt
Der gesetzliche Mindestlohn wird in einer paritätisch besetzten Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertreterinnen und -vertretern ausgehandelt. Sie soll eigentlich einvernehmlich entscheiden. In ihrer letzten Sitzung hatte die Kommission vorgeschlagen, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 12,82 Euro zu erhöhen. Die Arbeitgeberseite setzte sich mithilfe der im Konfliktfall entscheidenden Stimme der neutralen Vorsitzenden gegen die Arbeitnehmerseite durch.
Diese Nachricht wurde am 15.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.