Die Ukraine gerät militärisch immer mehr in die Defensive, kann ihren Bedarf an Soldaten kaum noch decken und ist zur Fortsetzung des Krieges voll und ganz auf westliche Hilfe angewiesen. Doch anstatt sich in dieser ausweglosen Situation endlich für eine Verhandlungslösung einzusetzen, fällt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nichts Besseres ein, als erneut die Entsendung von Bodentruppen der NATO ins Spiel zu bringen. „Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet – was bislang nicht der Fall ist –, dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen“, behauptete er gegenüber dem britischen „Economist“. „Unsere Glaubhaftigkeit hängt auch von einer gewissen Fähigkeit der Abschreckung ab, indem wir nicht offenlegen, was wir tun oder nicht tun werden“, zündelte er weiter.
Mit Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte Macron, er schließe nichts aus, „weil wir jemanden gegenüber haben, der auch nichts ausschließt“. Die westlichen Staaten seien in der Vergangenheit zu zögerlich gewesen, als sie die Lieferung von Panzern und Flugzeugen in die Ukraine ausschlossen. „Wir hatten Unrecht mit Blick auf unsere Glaubhaftigkeit und unsere Abschreckung gegenüber Russland“, so Macron. Die aggressive Reaktion Russlands auf seine Ausführungen zur Entsendung westlicher Bodentruppen habe gezeigt, dass diese Haltung bereits Wirkung gezeigt habe.
Man kann nur hoffen, dass Macron diesen Unsinn nicht wirklich glaubt. Die USA werden keine Bodentruppen in die Ukraine entsenden. Trotz des zuletzt nach monatelangen Auseinandersetzungen verabschiedeten Hilfspakets in Höhe von 61 Milliarden Dollar sinkt die amerikanische Bereitschaft, sich noch allzu lange an diesem Fiasko zu beteiligen.
Einstigen Großmachtrollen nachtrauern
Auch innenpolitisch ist das unabsehbar lange Ukraine-Engagement immer weniger vermittelbar, weil die USA – genau wie Europa – wichtigere Probleme haben. Kein anderer NATO-Staat wäre fähig, einen Bodenkrieg gegen Russland durchzuhalten. Europa allein hat kein Abschreckungspotential gegenüber Russland. Deutschland und andere Staaten sind de facto nicht einmal fähig, sich selbst zu verteidigen, geschweige denn sich an einer großangelegten Intervention im Ausland gegen eine Atommacht zu beteiligen. Wie immer kam die einzige vernünftige Stimme aus Ungarn. „Wenn ein Nato-Mitglied Bodentruppen (in der Ukraine) einsetzt, dann wäre dies eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland und damit der dritte Weltkrieg“, erinnerte Außenminister Peter Szijjártó.
Macron trauert offenkundig – ebenso wie Großbritannien – immer noch der längst vergangenen Großmachtrolle seines Landes hinterher und will als global player auftreten. Dazu fehlen ihm und ganz Europa jedoch schlicht die Macht. Seine Überlegungen über eine Verbesserung der gesamteuropäischen Verteidigungsfähigkeit sind zu begrüßen, aber gerade dann müsste sich der ganze Fokus darauf richten und nicht auf alberne Drohungen über einen Einsatz in einem verlorenen Krieg.
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