Internationaler Strafgerichtshof Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Hamas-Führer und Netanjahu
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg beantragt. Betroffen sind auf der einen Seite Israels Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Galant, auf der anderen Seite Hamas-Führer Sinwar und zwei andere Funktionäre der Terrororganisation.
Netanjahu und Galant wird vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten sowie für willkürliche Tötungen und Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Den Hamas-Führern wirft Chefankläger Khan "Ausrottung" sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor - im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober, der der Auslöser des Gaza-Kriegs war. Bei dem Überfall der Hamas auf Israel waren nach israelischen Angaben mehr als 1.200 Menschen gestorben. Die Organisation hält immer noch Dutzende Geiseln gefangen.
Empörung in Israel über Haftbefehl
Der Minister des israelischen Kriegskabinetts, Gantz, sagte, der Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei selbst ein Verbrechen von historischem Ausmaß. Der rechtsextreme israelische Politiker Smotrich sprach von "Juden-Hass". Von Seiten der Hamas hieß es, der Chefankläger setze Opfer und Henker gleich und ermutige Israel, den Krieg fortzusetzen.
Entscheidung liegt bei Ermittlungsrichtern
Über die Anträge auf Haftbefehle müssen nun Ermittlungsrichter des Internationalen Strafgerichtshofs entscheiden. Israel ist kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs. Dessen Legimität wird ebenfalls unter anderen von den USA, Russland und China nicht anerkannt.
Der IStGH mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden ist eine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn, aber kein Teil der Vereinten Nationen. Darin unterscheidet er sich von dem umgangssprachlich als "UNO-Kriegsverbrechertribunal" bezeichneten Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und dem Internationalen Strafgericht für Ruanda (ICTR). Deren Zuständigkeit betraf nur bestimmte Konflikte, der IStGH dagegen unterliegt keiner derartigen Beschränkung.
Diese Nachricht wurde am 20.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.