Wie ticken die Österreicherinnen und Österreicher, wenn es um Politik geht? Irmgard Griss war Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Österreich, Abgeordnete der liberalen Partei NEOS im Parlament und zählt heute zu den bekanntesten Kommentatorinnen aktueller gesellschaftlicher Debatten in Österreich.
SRF News: Trotz der Skandale der letzten Jahre wie zum Beispiel die Ibiza-Affäre kommt die rechtspopulistische FPÖ in aktuellen Umfragen auf 30 Prozent der Stimmen. Warum ist die Partei derzeit so erfolgreich?
Irmgard Griss: In diesem Zusammenhang muss man sich fragen: Was sagt das über unser Land aus? Es ist eine Partei, die wirklich extreme Positionen vertritt. Sie vertritt russland- und ungarnfreundliche Ansichten, und wenn man sich die Reden des Parteiobmann Kickl anschaut, dann fragt man sich schon, ob die Partei den Bezug zur Realität verloren hat. Also eine Partei, die gegen alles ist, für was ein anständiger Mensch stehen sollte.
Ist es nicht eine Verunglimpfung dieser Wählerinnen und Wähler, wenn man sagt: Wer anständig ist, wählt nicht die FPÖ?
Es ist erklärbar, warum die Leute die FPÖ wählen. Aber es ist erstaunlich, dass sie über alle Eskapaden hinwegsehen. Die FPÖ wird vor allem von Menschen gewählt, die in irgendeiner Weise zu kurz gekommen sind. Das gilt für viele Wählerinnen und Wähler rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa.
Offenbar ist Wien ein angenehmer Ort, auch für Spione und Spioninnen.
Sie prangern die Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie an und behaupten, es seien mehr Menschen an den Folgen der Impfung gestorben als an Covid selbst. Damit holen sie all jene Menschen ab, die mit der Pandemiepolitik nicht einverstanden sind. Diese Menschen lassen sich nicht davon irritieren, dass die FPÖ eine Politik betreibt, die mit den Werten eines liberalen Rechtsstaates nur bedingt vereinbar ist.
Herbert Kickl will Kanzler werden. Bei einem möglichen Sieg will Bundespräsident Van der Bellen Kickl wegen seiner Politik jedoch nicht zum Kanzler machen. Finden Sie das richtig?
Aus demokratischer Sicht halte ich das für eine schwierige Frage. Ich hoffe daher, dass die FPÖ nicht die wählerstärkste Partei wird.
Es spielt sicher auch eine Rolle, dass in Österreich eher eine russlandfreundliche und US-skeptische Stimmung herrscht.
Sonst wird es eine Gratwanderung, wenn der Bundespräsident Kickl tatsächlich nicht zum Bundeskanzler küren will.
Eine Spionageaffäre hat Österreich erschüttert. Ein Ex-Verfassungsschützer soll geheime Daten an Russland weitergegeben haben. Warum gilt Wien als Drehscheibe für Spionageaktivitäten?
Offenbar ist Wien ein angenehmer Ort, auch für Spione und Spioninnen. Viele internationale Organisationen haben ihren Sitz in Wien. Es spielt sicher auch eine Rolle, dass in Österreich eher eine russlandfreundliche und US-skeptische Stimmung herrscht. Dazu kommen die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, von denen Österreich durchaus profitiert. Aus diesem Grund wurde sicherlich über manches hinweggesehen.
Die Justiz will eine Verschärfung des sogenannten Spionageparagrafen. Konkret soll künftig nicht nur Spionage gegen Österreich, sondern auch gegen andere Staaten strafbar sein. Was halten Sie davon?
Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Österreich darf kein Tummelplatz für Spione werden, egal für wen und gegen wen.
Aus dem Tagesgespräch mit David Karasek, Mitarbeit Géraldine Jäggi.