Brüssel/Berlin. Die rechte ID-Fraktion im Europaparlament hat die AfD-Delegation ausgeschlossen. Ein Antrag des Fraktionschefs wurde angenommen.
Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament, Marco Zanni, hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt, und der Antrag wurde angenommen. Nach einer Abstimmung am Donnerstag sind die AfD-Abgeordneten nun kein Teil der Fraktion mehr.
Der Schritt folgt auf den wochenlangen Wirbel um die beiden EU-Spitzenkandidaten der selbsternannten Alternative für Deutschland, Maximilian Krah und Petr Bystron. Beiden werden teil massive Verfehlungen vorgeworfen, etwa Bestechlichkeit, Beschäftigung von mutmaßlichen Spionen und – in Krahs Fall – Verharmlosung deutscher Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Lesen Sie dazu auch: Wie sich die AfD vor der Europawahl selbst zerlegt
Krah war am Mittwoch von der Parteispitze, die es lange vorgezogen hatte, keine eindeutige Position zu ihren Kandidaten zu beziehen, hinter die Bühnen des schlingernden EU-Wahlkampfs der AfD verbannt worden. Auch Bystron darf keinen Wahlkampf mehr für die AfD machen.
Am Donnerstag beantragte dann die AfD-Delegation im EU-Parlament den Ausschluss Krahs aus der ID-Fraktion – offenbar in einem Versuch, den eigenen Rauswurf aus der Fraktion zu verhindern.
Abstimmung über AfD-Rauswurf läuft
In dem Antragstext heißt es, in Anbetracht „der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“ solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte nach dpa-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert, angehört zu werden. Sie forderte unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion, lediglich Maximilian Krah auszuschließen und stellte gleichzeitig einen entsprechenden Antrag. Lediglich Joachim Kuhs unterstützte den Antrag nicht.
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Rechtsextreme Partei aus Belgien beantrage Rauswurf der AfD
Wie aus einem Mailverkehr innerhalb der Fraktion hervorgeht, hatte unter anderem die belgische rechtsextreme Partei Vlaams Belang beantragt, die gesamte AfD-Delegation aus der Fraktion auszuschließen. Unterstützt wurde der Antrag von den Abgeordneten der italienischen Lega. Am Dienstag hatten zudem die französischen Rechtspopulisten die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt. Hintergrund sind in beiden Fällen Krahs Einlassungen zur verbrecherischen Nazi-Organisation SS in einer italienischen Zeitung.
Krahs Verhalten rechtfertige nicht den Ausschluss aller AfD-Abgeordneten, heißt es in einer Mail der Delegationsvorsitzenden Anderson an den Fraktionsvorstand.
Über den Antrag für einen Ausschluss Krahs hatte zuerst die Zeitung „Welt“ berichtet. Er wird von sieben der neun AfD-Abgeordneten unterstützt. Der Parteivorstand in Berlin sei informiert, heißt es in dem Schreiben weiter. Auf AFP-Anfrage wollte sich weder die Parteiführung, noch Krah selbst zu dem Vorgang äußern.
Rauswurf hat erstmal nur symbolischen Charakter
Zu der ID-Fraktion im Europäischen Parlament gehören neben der italienischen Lega unter anderem auch die französische Partei RN von Marine Le Pen und die österreichische FPÖ. ID-Mitglied ist auch die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie hat allerdings keinen Abgeordneten im Parlament.
Ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.
Der französische Rassemblement National von Marine Le Pen hat der AfD bereits die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte im Sender TF1: „Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.“ Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.
pcl/dpa/AFP