Hier erhebt sich niemand über das Recht
Plus Zu Besuch im Bundesverfassungsgericht. Wie man dort Richter wird, warum laufende Verfahren in der Kantine kein Tischgespräch sind und ein Strafzettel noch keine Verfassungsbeschwerde rechtfertigt.
Sylvia Thimm ist eine Frau, die nicht so leicht aufgibt. Ihre Kneipe, das „Doors“ im Berliner Szenebezirk Prenzlauer Berg, ist keine 40 Quadratmeter groß – wie soll sie da ein Raucher-Separee abtrennen? Zwei Drittel ihrer Gäste rauchen, schätzt die Wirtin. Müsste sie ihnen das verbieten, wie es der Berliner Senat im Herbst 2007 von ihr verlangt, könnte sie das „Doors“ auch gleich schließen und Sozialhilfe beantragen. Nachdem Freunde jedoch den Kontakt zu einem Anwalt und dem Rechtsprofessor Heinrich Wolff herstellen, steht Sylvia Thimms Entschluss schnell fest. Sie legt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein – und gewinnt. In kleinen Kneipen ohne Nebenraum wie dem „Doors“ darf in Berlin weiter geraucht werden.
An einem sonnigen Vormittag im Mai sitzt eben jener Wolff in seinem Büro im ersten Stock des Bundesverfassungsgerichts und erinnert sich an den Fall. „Da habe ich abgeräumt“, sagt er lachend. Von mehreren Tausend Verfassungsbeschwerden, die jedes Jahr in Karlsruhe eingehen, haben allenfalls zwei Prozent Erfolg – die von Sylvia Thimm ist eine davon, und entsprechend groß ist das mediale Echo. Für Wolff, damals ihr Prozessbevollmächtigter und seit knapp zwei Jahren selbst Verfassungsrichter, ist die Rauch-Rebellin aus dem Prenzlauer Berg der gelebte Beleg für die These vom „Bürgergericht“, das das höchste deutsche Gericht sein will – ein Gericht, das jede Bürgerin und jeder Bürger auch ohne Anwalt anrufen kann und bei dem ein Verfahren sie oder ihn auch nichts kostet. „Man gewinnt selten bei uns“, sagt Wolff. „Aber man kann gewinnen.“
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