Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2024 veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen fachlich erforderliche Anpassungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Anpassung an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH.
Der Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur teilweise miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben. Das BMF hebt inhaltlich insbesondere folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche hervor:
- Umsetzung von BVerfG-Entscheidungen zum Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren (§§ 34 und 36 KStG)
- Gesetzliche Verstetigung der 150-EUR-Vereinfachungsregelung für Bonusleistungen für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 10 EStG)
- Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets (§ 40 EStG)
- Verlängerung der Abwicklungsfrist für Investmentfonds von 5 auf 10 Jahre
- Konzernklausel bei der aufgeschobenen Besteuerung der geldwerten Vorteile aus Vermögensbeteiligungen (§ 19a EStG)
- Änderungen im Umwandlungssteuergesetz
- Zulassung der unmittelbaren Weitergabe steuerlicher Daten von den Bewilligungsbehörden an Ermittlungsbehörden (§ 31a AO)
- Wohngemeinnützigkeit, vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen (§ 53 AO)
- Unionsrechtskonforme Anpassung des § 10 Abs. 6 und der §§ 13d und 28 Abs. 3 ErbStG
- Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG
- Änderungen am Gesetz über Steuerstatistiken
- Durchschnittssatz für Land- und Forstwirte (§ 24 Abs. 5 Satz 4 UStG)
- Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG)
- Änderungen bei der Biersteuer (§ 29 Abs. 2 BierStG, §§ 41, 51 BierStV)
- Steuerbefreiung der Entgelte des Reisesicherungsfonds (§ 7a RSG)
Hinweis: Die Aufzählung des BMF ist bei Weitem nicht abschließend. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche weitere Maßnahmen, die für die Praxis bedeutsam sind, z. B. im Umsatzsteuerrecht. So ist u. a. zum 1.1.2025 eine umfassende und systematische Änderung der Kleinunternehmerbesteuerung (§ 19 UStG) geplant. Außerdem soll die Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) nochmals um 2 Jahre, also bis 31.12.2026, verlängert werden (§ 27 Abs. 22a UStG-E). Eine weitere Änderung soll ab 2026 gelten: Der Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug von einem Istversteuerer (§ 20 UStG) ist danach erst bei Zahlung möglich (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG-E). Nicht enthalten ist dagegen die umstrittene Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen.