Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: „Es kommen raue, härtere Jahre“
Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht.
BERLIN dpa/afp/epd | Zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger*innen aufgerufen, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wer heute die Demokratie bekämpfe, „muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie zu tun hat“, sagte er am Donnerstag auf einem Staatsakt zur Feier des Grundgesetzes in Berlin.
Steinmeier würdigte das Grundgesetz als „Meisterwerk“. Es habe ein Provisorium sein sollen, gehöre aber zum Besten, was Deutschland hervorgebracht habe. Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet. Es war in wenigen Monaten vom Parlamentarischen Rat erarbeitet und von den westlichen Besatzungsmächten gebilligt worden. Seit 1990 gilt es in ganz Deutschland.
Steinmeier betonte vor den Festgästen, Deutschland feiere in diesem Jahr ein doppeltes Jubiläum von 75 Jahren Grundgesetz und 35 Jahren Mauerfall. Dem Mut der DDR-Bürger*innen sei zu verdanken, dass sich das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes von 1949 nach 1989 für alle Deutschen habe erfüllen können.
Deutschland müsse mehr für seine Sicherheit tun
Zugleich mische sich Unbehagen in den Stolz auf die deutsche Verfassung, wenn Hass, Diskriminierung und Angriffe nahezu alltäglich seien. Es dürfe keine demokratiegefährdende Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung zugelassen werden, warnte Steinmeier. Politiker*innen müssten ihr Handeln erklären und die Fragen der Menschen ernst nehmen. „Es sind keine Extremisten, die sie stellen.“
Zugleich warnte Steinmeier angesichts der globalen Krisen und des Klimawandels: „Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu.“ Sie würden insbesondere den politisch Verantwortlichen „alles abverlangen“. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sei ein „epochaler Bruch“, so Steinmeier. „Deshalb sollten wir die Debatte über Formen des Wehrdienstes und anderer Dienste für unser Gemeinwesen nicht scheuen, sondern führen und zusammenführen.“ Deutschland müsse mehr für seine Sicherheit tun, auch mit erforderlichen finanziellen Mitteln.