Um eine Überlastung des Sozialstaates zu vermeiden, präsentierte Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Vorschläge, um Asylberechtigte und deren Angehörige auf eigene Füße zu stellen. In Oberösterreich befinden sich aktuell, ohne vertriebene Ukrainer, 4777 Personen in der Grundversorgung.
Die größte Gruppe der Menschen in der Grundversorgung sind in OÖ Syrer: 1666 erhalten staatliche Unterstützung. Diese sind auch die Nationalität mit der besten Chance, bleiben zu dürfen: 76 Prozent erhalten Asylstatus oder subsidiären Schutz. Oftmals wandern diese aber Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zufolge direkt in die Sozialhilfe, weil sie nicht ausreichend Qualifikationen für den Arbeitsmarkt mitbringen: Laut Österreichischem Integrationsfonds sind sieben von zehn Syrern Analphabeten.
Qualifizierung während Grundversorgung
Der Politiker fordert daher, die Zeit in der Grundversorgung besser zu nutzen: Es soll klar geregelt sein, dass das AMS für Asylwerber mit guter Bleibeperspektive zuständig ist. Diese sollen dort Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen absolvieren, um sich am Arbeitsmarkt langfristig selbst erhalten zu können, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein – und nicht nur sich selbst, sondern auch die Familie, falls sie nachkommt.
Derzeit kann die Familie eines Asylberechtigten drei Monate nach dem positiven Bescheid nachreisen und im Sozialsystem verbleiben, ohne sich selbst erhalten zu müssen. Was für subsidiär Schutzberechtigte und Rot-Weiß-Rot-Card-Besitzer jetzt schon gilt, fordert Hattmannsdorfer auch für Asylberechtigte: Sie sollen Unterkunft, Krankenversicherung und ausreichendes Einkommen nachweisen müssen.
Fast 6000 Menschen beziehen Sozialhilfe
Zudem fordert er bundesweit einheitliche Sozialleistungen, um zu verhindern, dass sich Asylberechtigte dort sammeln, wo die staatlichen Hilfen am höchsten sind. Denn: Das verfälsche die Quoten der Asylwerber-Übernahme.
Sozialhilfe beziehen in OÖ aktuell 5766 Personen. 3205 davon sind österreichische Staatsbürger, 1542 asylberechtigt, 498 kommen aus der EU, dem europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz. Etwa 500 mehr Frauen als Männer sind auf die staatlichen Hilfsmittel angewiesen.