AK: Senkung der Lohnnebenkosten würde nur großen Unternehmen helfen
Die Arbeiterkammer warnt angesichts neuerlicher Rufe nach einer Senkung der Lohnnebenkosten vor negativen Folgen solcher Maßnahmen. Lohnnebenkosten seien wichtige Sozialstaatsbeiträge, weshalb bei Kürzungen Mittel für Familien- und Gesundheitsleistungen fehlen würden, so die Sozialpolitik-Leiterin der AK Wien, Sybille Pirklbauer, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Durch Kürzungen der vergangenen zehn Jahre seien dem Staat bereits 16 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen.
Lohnnebenkosten sind Beiträge der Arbeitgeber, die sie zusätzlich zum Bruttolohn für ihre Mitarbeiter abführen müssen. Dazu gehören etwa Beiträge für Unfall-, Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und Abfertigungen.
Forderungen nach einer Senkung dieser indirekten Arbeitskosten kritisiert die AK als populistisch. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden dabei doppelt draufzahlen. Denn Unternehmen würde die Entlastung nicht an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Form höherer Löhne weitergegeben. Zudem würden Kürzungen massive Budgetlücken in den Sozialstaat reißen. Entweder müsse dann die Regierung mit Steuergeld einspringen oder es drohen Kürzungen der Sozialleistungen, so Pirklbauer.
Aktuelle Studien zeigen, dass geringere Beiträge der Arbeitgeber nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugutekommen
Eine Kürzung der Beiträge zum FLAF und zur Arbeitslosenversicherung, wie von der ÖVP gefordert, hätten laut Pirklbauer "dramatische Folgen" und würde über kurz oder lang zwangsläufig zu Kürzungen von sozialstaatlichen Leistungen führen. Als mögliche Szenarien nennt die AK, dass Schulbücher oder Schulfahrten selbst bezahlt werden müssten, was erhebliche Mehrkosten für Familien mit Kindern bedeuten würde, oder dass Selbstbehalte im Gesundheitsbereich eingeführt werden.
Bank und Versicherungen würden am meisten profitieren
Von den Entlastungen würden laut AK nur einige wenige Unternehmen besonders profitieren, nämlich jene die besonders viele Mitarbeiter haben, so die ÖGB-Volkswirtschaftsexpertin Miriam Fuhrmann. Fast die Hälfte der Ersparnisse würde nur ein Prozent der Unternehmen betreffen, besonders Banken und Versicherungen wären die großen Profiteure, Kleinbetriebe mit wenigen Angestellten dagegen kaum.
Negative Auswirkungen für den Standort
Als "Mythos" kritisiert die AK das Argument, dass der Wirtschaftsstandort Österreich durch geringere Lohnnebenkosten aufgewertet würde. Im Gegenteil, wenn etwa Leistungen im Gesundheitsbereich schlechter werden oder Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung fehlen, würde der Standort sogar abgewertet, weil Mitarbeiter öfter krank bzw. Eltern am Arbeitsmarkt fehlen würden. Auch dass durch Kürzungen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden, hält Fuhrmann für ein "vorgeschobenes Argument". Die Kürzungen der vergangenen Jahre hätten keine maßgeblichen Effekte auf die Beschäftigung gehabt.
Statt einer Senkung der Lohnnebenkosten fordert die AK, dass "schwarze Schafe" unter den Unternehmen, die etwa Überstunden nicht ausbezahlen oder Mitarbeiter im AMS "zwischenparken", in die Pflicht genommen werden sollten. Gefordert wird etwa eine Erstauftraggeber-Haftung, wirksamere Strafen bei Lohn- und Sozialdumping, mehr Kontrollen und Anreizsysteme für Unternehmen, die selten Mitarbeiter kündigen ("experience rating"). Spielraum für eine Neugestaltung der Abgaben gebe es erst bei ausreichender Gegenfinanzierung etwa durch Vermögenssteuern oder eine Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer für die größten Unternehmen, so Pirklbauer.