Erneut wurde blaue Wahlwerbung in einer Gemeinde abmontiert. Die Freiheitlichen überlegen nun rechtliche Schritte
Nachdem es zuletzt Wirbel um verschwundene FPÖ-Plakate in Lockenhaus gegeben hatte, sind den Freiheitlichen erneut Plakate abhandengekommen. Dieses Mal ist allerdings bekannt, wer der „Übeltäter“ ist. Die Gemeinde Trausdorf hatte die Entfernung veranlasst.
„Leben nicht im Wilden Westen“
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig tobt: „Der Amtsinhaber von Trausdorf meint offenbar, irgendwo im Wilden Westen zu leben und nicht nur gewaltsam Hand an unsere Plakate legen, sondern uns nicht mal von seinen autoritären Übergriffen informieren zu müssen! Aufgrund dieser Sachlage stehen Amtsmissbrauch und dauerhafte Sachentziehung, wenn nicht gar Diebstahl im Raum.“ Petschnig verweist auf das gesetzlich verankertes Recht aller Parteien, für ihre Positionen werben zu dürfen. Die FPÖ überlegt rechtliche Schritte und will die Sache im Landtag thematisieren.
Verbot gilt bereits seit Jahren
Trausdorfs Bürgermeister Andreas Rotpuller (SPÖ) kann die Aufregung nicht verstehen. Seit rund zehn Jahren gebe es einen Gemeinderatsbeschluss, dass an den Bäumen und Laternen keine Plakate befestigt werden dürfen. Das gelte nicht nur für politische Parteien, sondern für alle. Die FPÖ habe die Möglichkeit, ihre Werbung überall anders – auf Grünflächen oder Wiesen – zu platzieren. Das Problem mit den FPÖ-Transparenten gebe es aber leider bei jedem Urnengang.
Großes Aufräumen
Jene Plakate, die gegen die Regelung verstoßen – auch etwa die vom Zirkus – seien zuletzt entfernt worden. Rotpuller: Die FPÖ solle sich lieber darum kümmern, einen Wahlbeisitzer aufzustellen. Denn derzeit sei der FPÖ-Platz unbesetzt.
Grüne Plakate beschmiert
Probleme mit Wahlplakaten haben auch die Grünen – wenngleich in anderer Form. Im Bezirk Oberpullendorf fielen reihenweise Aufsteller und Transparente der Zerstörungswut Unbekannter zum Opfer. An 17 Standorten wurden in Summe 19 Wahlplakate besprüht oder beschädigt. Die Fälle wurden angezeigt.