Führende Sozialdemokraten aus Europa werfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor, für den eigenen Machterhalt die Demokratie in Europa zu gefährden. Auslöser für die harsche Kritik: Von der Leyen hatte eingeräumt, sich für eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin im Europäischen Parlament auch von der EKR-Fraktion wählen zu lassen.
Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Die Konservativen dürfen nicht für den Machterhalt unsere demokratischen Werte aufgeben”, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil der “Bild am Sonntag”. Von der Leyen werde “die Stimmen der Rechtspopulisten in der EKR-Fraktion ja nicht einfach so erhalten, sie wird sie sich erkaufen müssen, mit Kompromissen gegen demokratische Werte, gegen rechtsstaatliche Prinzipien und gegen ein offenes Europa”.
Zur EKR-Fraktion gehören unter anderem die Abgeordneten der “Fratelli d`Italia” von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die selbst auch Parteivorsitzende der EKR-Parteienfamilie ist. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, nennt die Parteien, die hinter der EKR-Fraktion stehen, “extrem rechte Parteien, die die Demokratie schleifen”. Schmit sagte der Sonntagszeitung: “Ihnen aus Machttaktik die Türen zur Macht in Europa zu öffnen, wäre ein eklatanter Bruch des demokratischen Konsenses. Ich erwarte, dass Frau von der Leyen und die Europäische Volkspartei sich eindeutig gegen einen Rechtsruck in Europa stellen.”
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, sagte: “Die Konservativen haben aus dem Umgang mit Orbán nichts gelernt. Jetzt fangen sie wieder an, sich mit Leuten vom selben Schlag zu verbünden, nachdem Orbán sie am Nasenring durch die Manege gezogen hat.”