HZA-AC: Hauptzollamt Aachen - Jahresergebnisse 2023 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Aachen (ots)
Mit seinem Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung trägt der Zoll zur gerechten und korrekten Abführung der Abgaben, wie zum Beispiel den Sozialversicherungsbeiträgen, bei. Schwarzarbeiter und ihre Auftraggeber schädigen alle - sie betrügen die Sozialversicherung, hinterziehen Steuern und gefährden Arbeitsplätze. Die beim Hauptzollamt Aachen in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingesetzten Beschäftigten aus den Sachgebieten Prüfungen und Ermittlungen und Ahndung blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2023 zurück. "Ich bin sehr stolz auf meine einsatzfreudigen und leistungsstarken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und möchte mich für ihre Leistungsbereitschaft bedanken. Durch ihr konstantes Engagement konnte der Verfolgungsdruck auf nicht gesetzeskonform handelnde Unternehmen und Beschäftigte erhöht und Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aufgedeckt werden", so Dr. Bernadette Bader, Leiterin des Hauptzollamtes Aachen.
Die Zöllnerinnen und Zöllner führten im Bezirk des Hauptzollamts im abgelaufenen Kalenderjahr 407 Arbeitgeberprüfungen durch. Insgesamt befragten sie 3.910 Arbeitnehmer und überprüften deren Beschäftigungsverhältnisse. Da vor Ort nicht alle Sachverhalte geklärt werden konnten, schlossen sich in diversen Fällen weitere Ermittlungen an. Der Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitete 2.246 Strafverfahren sowie 840 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Die Gerichte verhängten Freiheitsstrafen von knapp zwanzig Jahren und Geldstrafen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro. Die Summe der Bußgelder und Einziehungsbeträge betrug 296.633 Euro. Die aus den Straf- und Ordnungswidrigkeiten ermittelte Schadenssumme belief sich auf knapp 8 Millionen Euro.
"Schwarzarbeit hat viele Facetten" so Carolin Schneider, Leiterin der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Aachen. "Deshalb finden Prüfungen in allen Wirtschaftsbereichen und ganzheitlich statt". Diese werden sowohl risikoorientiert als auch verdachtsunabhängig durchgeführt. Zum Prüfungsumfang zählen die ordnungsgemäße Anmeldung von Beschäftigten zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen - sogenannter Leistungsmissbrauch, die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern und die Einhaltung des Mindestlohnes.
Oft entwickeln sich aus weniger zeitintensiven Prüfungen ganze Prüfungskomplexe, bei denen organisierte Formen der Schwarzarbeit enttarnt werden. Die häufig internationalen Tätergruppen sind europaweit bestens organisiert, arbeiten oftmals abgeschottet und gehen höchst konspirativ vor. Auf diese Weise werden regelmäßig hohe Beträge an Sozialversicherung und Steuern vorenthalten. Dadurch werden die Sozialversicherungssysteme ausgehöhlt und Steuern, die in die Finanzierung des Gemeinwohls fließen, hinterzogen. Organisierte Formen der Schwarzarbeit buchen zum Beispiel fingierte Leistungen - beispielsweise in Form von Schein- und/oder Abdeckrechnungen, die von sogenannten Servicefirmen wie eine Ware auf dem Markt gehandelt werden - als Aufwand in die Buchhaltung aktiver Firmen ein, um daraus Schwarzgeld für kriminelle Zwecke, etwa Schwarzlohnzahlungen an Arbeitnehmer, zu generieren.
In einem aktuellen Fall konnten Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Aachen aufgrund umfangreicher vielschichtiger Ermittlungsarbeit ein Schwarzarbeits-Netzwerk zerschlagen. Das Landgericht Aachen sprach bisher Gesamtfreiheitsstrafen in Höhe von 13 Jahren und 5 Monaten aus. Die Tätergruppe verwendete zur Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse eine Vielzahl von Firmen, um unter anderem für bekannte Einzelhandelsunternehmen Möbel und Elektrogroßgeräte auszuliefern. Die Bande meldete Mitarbeitende nicht oder mit wesentlich geringerem Verdienst zur Sozialversicherung an, verschwieg Berufsgenossenschaften die tatsächlichen Arbeitsentgelte und gab gegenüber dem Finanzamt keine oder unzutreffende Umsatzsteuererklärungen ab. Im Einzelnen verhängte das Gericht folgende Haftstrafen: Der Haupttäter, ein Deutscher türkischer Herkunft wurde zu einer Haftstrafe von insgesamt vier Jahren und drei Monaten wegen des bandenmäßigen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in mehr als 800 Fällen verurteilt. Der 53-jährige Mann, der nach Auffassung des Gerichtes als die zentral verantwortliche Person eines Firmengeflechtes im Transportdienstleistungsgewerbe anzusehen ist, verkürzte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 2,1 Millionen Euro und hinterzog Steuern von insgesamt über 6,7 Millionen Euro. Weitere Haftstrafen wurden für drei der Tätergruppierung angehörige Personen ausgesprochen, da diesen Beihilfe zum bandenmäßigen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Beihilfe zur Schwarzarbeit und zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden konnte. Die Summe dieser Haftstrafen betrug 9 Jahre und drei Monate. Gegen mindestens vier weitere der Bande zuzuordnenden Personen stehen die Gerichtsurteile noch aus.
Interesse an einer Ausbildung oder einem Dualen Studium beim Zoll? Der Zoll ist ein attraktiver Arbeitgeber und bietet eine interessante sowie sichere Zukunft mit vielfältigen Einsatzmöglichkeiten. 48.000 Zöllnerinnen und Zöllner an über 700 Standorten in ganz Deutschland sind in unterschiedlichen Aufgabenfeldern zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Umwelt tätig - zum Beispiel in der Überwachung des Warenverkehrs, bei der Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie oder der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Der Zoll bietet bundesweit bei seinen 41 Hauptzollämtern Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten. Beim Hauptzollamt Aachen befinden sich aktuell knapp 100 Nachwuchskräfte in der zweijährigen Ausbildung bzw. dem dreijährigen Studium. Schon während der abwechslungsreichen Ausbildungszeit lernen die angehenden Zöllnerinnen und Zöllner spannende Aufgabenbereiche im Innen- und Außendienst sowie ihre künftigen Kolleginnen und Kollegen kennen. Das Hauptzollamt bildet auch in den nächsten Jahren Nachwuchskräfte des gehobenen und mittleren Dienstes aus. Gesucht werden junge flexible Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren möchten und etwas leisten wollen. Auch schwerbehinderte Menschen oder ihnen gleichgestellte Personen können beim Zoll Karriere machen. Die Arbeitsplätze der Zollverwaltung sind prinzipiell auch für Menschen mit Handicap geeignet.
Für den Einstellungstermin 01. September 2025 können sich Interessierte noch bis zum 15. Oktober 2024 beim Hauptzollamt Aachen direkt bewerben. Weitere Informationen sind auf der Zollseite www.zoll.de oder der Spezialseite Ausbildung www.zoll-karriere.de eingestellt.
Kontakt Hauptzollamt Aachen:
Frau Reiche: 0241 9191-4020 E-Mail: einstellung.hza-aachen@zoll.bund.de
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