Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag stellten Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab, beide von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), tiefgreifende Anpassungen in der Grundversorgung für Asylsuchende vor. Diese Neuerungen, die sowohl finanzielle Einschnitte als auch verbindliche Verhaltensregeln umfassen, sollen auch als Richtschnur für die Länder dienen, eigene Maßnahmen in diesem Bereich auszuarbeiten.
Pflichtenkatalog und Taschengeldanpassung
Ab dem 1. Juni tritt ein Pflichtenkatalog in Kraft, der die „Basics“ des Verhaltens in Österreich vermittelt. Dieser Katalog umfasst vier 90-minütige Module, die bereits während des Asylverfahrens für alle verbindlich sind. Themen wie Mülltrennung, Ruhezeiten und ein striktes Gewaltverbot sind Teil des Lehrplans. Asylbewerber, die diesen Pflichtunterricht mehrfach unentschuldigt versäumen, müssen mit einer Reduzierung ihres Taschengeldes rechnen.
Verpflichtende Arbeitsleistung
Eine weitere bedeutende Änderung ist die Einführung eines verpflichtenden Arbeitskatalogs für Asylwerber, der gemeinnützige Tätigkeiten beinhaltet. Diese Regelung, die Ende Juni in Kraft treten soll, ermöglicht es, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu mobilisieren. Einsatzbereiche könnten unter anderem die Pflege von Grünflächen, die Unterstützung im Winterdienst oder die Mitarbeit in Pflege- und Obdachlosenheimen sein.
Die Regierung halbiert die bisherige Unterstützung von 40 Euro Taschengeld auf 20 Euro für jene, die keine derartigen Tätigkeiten übernehmen. Zusätzlich wird ein Anerkennungsbeitrag von 1,50 Euro pro Stunde für geleistete Arbeit gewährt.
Strengere Maßnahmen
Diese neuen Regelungen reflektieren die Absicht der Regierung, Asylsuchende stärker in die Gesellschaft zu integrieren und eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu fördern. Während die Kürzung des Taschengeldes und die Einführung verpflichtender Module und Arbeitsleistungen eine klare Botschaft aussenden, soll der Anerkennungsbeitrag für geleistete Arbeit auch den Wert der Integration durch Teilhabe vermitteln.
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