Das Kalkül des britischen Premiers
Mit der Ankündigung von Neuwahlen am 4. Juli hat der britische Premierminister Rishi Sunak für Verwunderung gesorgt. Denn seine Umfragewerte sind denkbar schlecht. Worauf er hofft.
Rishi Sunak war am Donnerstag auf fast allen Titelseiten der britischen Zeitungen zu sehen, und immer sah er aus, als sei er bis auf die Knochen durchnässt. Denn als der 44-Jährige am Mittwochnachmittag vor der Tür von Downing Street Nummer 10 eine Rede hielt, hätte der Zeitpunkt kaum unglücklicher gewählt sein können. Der britische Premier ergriff das Wort im strömenden Regen und sprach gegen dröhnende Musik an, die von einer Demonstration in der Nähe herüberschallte. Sunak wollte ein starkes Zeichen setzen, wirkte aber eher wie ein begossener Pudel.
Der Regierungschef hat am Mittwoch überraschend Neuwahlen für den 4. Juli ausgerufen. Sie sollen damit nicht, wie lange vermutet, im Herbst, sondern bereits im Frühsommer stattfinden. Der letztmögliche Termin war der 28. Januar 2025. Sunak hätte also noch warten können, wollte es aber nicht, und das, obwohl die Partei seit Monaten in den Umfragen rund 20 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour-Partei liegt. Die Frage, die Großbritannien in den Stunden danach bewegte, lautete deshalb: Warum ausgerechnet jetzt?
Neuwahlen in Großbritannien: Sunak setzt auf ein Überraschungsmoment
Laut Tim Bale, Politikwissenschaftler an der Queen Mary University of London, nutzte Sunak zum einen das „Überraschungsmoment“. Denn bis zum Urnengang bleibt nicht mehr viel Zeit. Britische Medien haben den Countdown gestartet, in Tagen, Minuten und Sekunden. Vom heutigen Freitag an sind es nur noch 41 Tage, bis die Britinnen und Briten ihr Votum abgeben können. Einen Tag später, am 5. Juli, wird feststehen, wer der neue Premierminister wird. „Sunak ergreift die Initiative, und es ist möglich, dass einige Wähler ihn dafür bewundern, dass er ein Risiko eingeht“, sagt Bale am Donnerstag unserer Redaktion.
Aus Sunaks Sicht sei der Zeitpunkt auch deshalb günstig, weil er sagen kann, „dass die Wirtschaft einen Wendepunkt erreicht habe“, so der Experte. Wie dieser Tage bekannt wurde, befindet sich Großbritannien nicht mehr in einer Rezession und die Inflation ist statistisch gesehen auf einem normalen Niveau. Sunak hatte einst versprochen, nach den Irrungen und Wirrungen seiner Vorgängerin Liz Truss die nervösen Märkte zu beruhigen und das Land auf den Weg zu einem nachhaltigen Haushalt zurückzuführen. Dieses Versprechen, so Sunak, habe er gehalten.
Konservative Abgeordnete unter Schock
Für nicht wenige konservative Abgeordnete war die Entscheidung für den 4. Juli allerdings ein Schock. Viele hatten auf einen späteren Termin im Herbst gehofft, um sich zu überlegen, ob sie noch einmal kandidieren wollen, und um sich gegebenenfalls auf einen Wahlkampf vorbereiten zu können, wie Stephanie Luke von der Denkfabrik "UK in a Changing Europe" betont. Angeblich wollen einige Tories nun den Urnengang im Juli verhindern, indem sie Sunak stürzen. Luke hält das für unwahrscheinlich. Zu groß sei der mögliche Imageschaden.
Kann Sunak das Ruder in den wenigen Wochen tatsächlich noch herumreißen? Bale bezweifelt es. Denn viele Wähler seien überzeugt, dass die Tories in den vergangenen Jahren in zu vielen wichtigen Bereichen versagt hätten. Sei es in der Wirtschaftspolitik, beim staatlichen Gesundheitssystem NHS oder bei der Kontrolle der Einwanderung.
Labour-Partei hat mehr Chancen
Vor allem aber seien die Menschen von dem jahrelangen internen Psychodrama genervt, betont die britische Journalistin Zoë Grünewald. „In der Politik gibt es keine hundertprozentige Sicherheit, aber wenn Sunak einen Sieg oder auch nur ein Unentschieden gegen die Labour-Partei erreicht, hat er eine Art Wunder vollbracht“, so Bale.
Die Labour-Partei jedenfalls reagierte euphorisch auf die Ankündigung am Mittwoch, hatte sie doch lange auf Neuwahlen gedrängt. Jetzt will sie vor allem für Veränderung stehen, ihr Wahlslogan besteht deshalb passenderweise nur aus einem Wort: Change. „Sie verspricht, das Chaos zu beenden“, sagt Bale. Ihre Hauptangriffspunkte seien die Krise im Gesundheitswesen und der Schlamassel, den die Tories in der Wirtschaft angerichtet hätten. Außerdem würden sie Sunak als schwachen Parteichef darstellen, der eine gespaltene Partei anführe. „Das ist keine neue Strategie, aber sie könnte sich als effektiv erweisen“, so der Politologe.
Mit der vorgezogenen Wahl kommt Sunak auch den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger entgegen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BMG Research sprach sich vor rund einem Monat knapp die Hälfte der britischen Wähler für einen früheren Urnengang aus. Schließlich wollen „viele Menschen, dass die konservative Partei so schnell wie möglich aus der Regierung verschwindet“, so Luke. Das wahrscheinlichste Szenario ist es in jedem Fall.