Eine Ankündigung von Annalena Baerbock stößt einer vom Staat finanzierten chinesischen Zeitung sauer auf. Was hinter der Kritik des Blatts wohl steckt.
Ungewöhnlicher Vorwurf von einer von Peking finanzierten Zeitung in dieser Woche: In einem Bericht der chinesischen Tageszeitung "Gobal Times" werfen die Autoren der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrer Partei eine "rechtsextreme" Gesinnung vor. Das war zunächst der "Bild"-Zeitung aufgefallen.
In dem Bericht loben die Autoren der zweitgrößten englischsprachigen Tageszeitung des Landes (die Auflage soll bei etwa 260.000 Stück liegen) die China-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz, während Baerbocks Äußerungen bei ihrer jüngsten Reise durch den Indopazifik kritisiert werden.
Chinesische Zeitung: Lob für Scholz – Kritik an Grünen
In dem Bericht kommt ein chinesischer Politikwissenschaftler zu Wort, der den Lesern des Blattes erklärt, dass die deutschen Grünen "stark ideologisch geprägt" seien und ihren Werten und Sicherheitsbefürchtungen Vorrang vor einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China geben würden. Deshalb könne es zwischen den beiden Ländern künftig zu Spannungen kommen – was den USA wiederum gefallen dürfte, so der Wissenschaftler weiter.
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht die "Global Times" "häufig nationalistische und anti-westliche Kommentare, die aber nicht unbedingt die Linie der Kommunistischen Partei widerspiegeln."
Der eigentliche Anlass für die chinesische Kritik an der grünen Außenministerin könnte dagegen sein, dass Baerbock am Montag Übungsmission der Fregatte "Baden-Württemberg" im Südchinesischen Meer angekündigt hatte – und eine mögliche Durchfahrt durch die Straße von Taiwan. Der Inselstaat und seine Umgebung werden von China beansprucht. Die Straße von Taiwan gilt als internationales Gewässer.
Bundeswehr-Fregatte könnte durch die Straße von Taiwan fahren
Laut dem Bundesverteidigungsministerium sollen das Kriegsschiff in Begleitung eines Versorgungsschiffes auf Schiffsrouten Präsenz zeigen, um die Freiheit der Seewege zu wahren, und einen Beitrag zur Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea leisten. Eine Sprecherin der Marine sagte, es handle sich um eine Ausbildungs- und Präsenzfahrt und nicht um einen Einsatz. Die Schiffe sollen auf See aufeinandertreffen.
Am Wochenende hatte Baerbock dazu erklärt, sie könne sich vorstellen, dass die Bundeswehr-Fregatte "Baden-Württemberg" bei der Mission die Straße von Taiwan durchquert. Bei ihrem Besuch in Neuseeland sagte die Grünen-Politikerin, betonte Baerbock dann das "Recht der friedlichen Durchfahrt" auch für die Straße von Taiwan gelte, sagte aber auch, dass die Route der "Baden-Württemberg" nicht vorab bekannt gegeben werde.
Deutschland hat sich 2020 mit einer neuen Indopazifik-Strategie vorgenommen, auch militärisch Flagge in der sicherheitspolitisch immer wichtiger werdenden Region zu zeigen, in der China immer aggressiver auftritt. Die Übungsmission der "Baden-Württemberg" ist Teil dieser Strategie.
- globaltimes.cn: "German FM hyping China issues during trip to S.Pacific exposes Germany's deep political divisions" (Englisch)
- bpb.de: Situation von Medien und Internet in China
- bild.de: "Die Grünen sind eine rechte Partei"
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa