Mutmaßliche Reichsbürger Zweiter Prozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß gestartet
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21. Mai 2024, 11:33 Uhr
In Frankfurt am Main müssen sich in einem Mammutprozess Mitglieder der sogenannten "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor Gericht verantworten. In insgesamt drei Verfahren in Stuttgart, Frankfurt und München sollen die Ereignisse um die Gruppierung aufgearbeitet werden. Den mutmaßlichen "Reichsbürgern" wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. In Frankfurt sitzt auch der mutmaßliche Rädelsführer Prinz Reuß auf der Anklagebank.
Vor der Oberlandesgericht Frankfurt hat der zweite Terroroprozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnnen. Der 72-Jährige ist als mutmaßlicher Rädelsführer angeklagt, er muss sich gemeinsam mit acht weiteren Männern und Frauen vor dem Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben.
Zu den Angeklagten im Prozess gehört auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Ihre Zugangsrechte zum Bundestag soll sie genutzt haben, um dort drei weitere Gruppenmitglieder einzuschleusen und Liegenschaften auszukundschaften.
Weiterer Prozess in München
Das Verfahren in Frankfurt am Main ist das zweite von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe von "Reichsbürgern": Ende April hatte in Stuttgart der Prozess gegen mutmaßliche Vertreter des militärischen Arms begonnen. In München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht. Die mutmaßlichen Verschwörer waren bei einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 aufgeflogen.
Der Bundesanwaltschaft zufolge hatte die Gruppe ab August 2021 einen Umsturz an "Tag X" geplant und sich darauf vorbereitet. Eine bewaffnete Gruppe sollte demnach in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Man habe bei den Plänen bewusst Tote in Kauf genommen, heißt es in der Anklage. Für die Pläne hätten rund 500.000 Euro und ein großes Waffenarsenal zur Verfügung gestanden.
dpa, afp (lik)
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