Urteil des britischen High Court Assange darf Berufung gegen Auslieferung einlegen
Es ist ein Etappensieg für WikiLeaks-Mitbegründer Assange. Er darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Der High Court in London hält die Zusicherungen der US-Seite für nicht ausreichend.
Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA wegen Spionagevorwürfen einlegen. Das entschied der Londoner High Court. Eine unmittelbare Überstellung des 52-jährigen WikiLeaks-Mitbegründers an die USA ist damit zunächst abgewendet.
Die beiden Richter erklärten, Assange habe Grund, die Auslieferungsanordnung der britischen Regierung anzufechten. Das Gericht wertete die Zusicherungen, die die USA für den Fall einer Auslieferung gemacht hatten, als nicht zufriedenstellend.
Journalist oder nicht?
Assange ist wegen Spionage in 17 Fällen und des Vorwurfs des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks eine ganze Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat. Die USA werfen dem Australier unter anderem Geheimnisverrat vor, der Menschenleben gefährdet habe.
Unterstützer sehen Assange dagegen als Journalisten, der mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Dies sei im Interesse der Öffentlichkeit, der Prozess politisch motiviert, so ihr Vorwurf. Die US-Regierung steht hingegen auf dem Standpunkt, Assanges Handlungen seien über die eines Journalisten hinausgegangen.
Anwalt: "Eklatant unzureichende" Zusicherungen
Im März hatte der High Court die Auslieferung Assanges an die USA vorerst blockiert. Zwei Richter des High Courts forderten, die USA müssten garantieren, dass Assange im Falle einer Verurteilung keine Todesstrafe drohe. Dazu gab es nun die weitere Anhörung.
Anwälte Assanges erklärten vor Gericht, die USA hätten dem WikiLeaks-Gründer "eklatant unzureichende" Zusicherungen gemacht, dass er im Falle einer Auslieferung nach Amerika den von der US-Verfassung garantierten Schutz der Pressefreiheit genieße.
Rechtsstreit seit mehr als zehn Jahren
Der Rechtsstreit zieht sich seit mehr als zehn Jahren hin. Assange sitzt seit fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.
Ein britisches Bezirksgericht hatte einen Antrag der USA auf Auslieferung 2021 mit der Begründung abgelehnt, dass sich Assange wahrscheinlich das Leben nehmen würde, wenn er unter strengen Haftbedingungen in den USA festgehalten würde. Höhere Instanzen kippten das Urteil, nachdem die USA Zusicherungen gemacht hatten. Die britische Regierung unterzeichnete im Juni 2022 einen Auslieferungsbefehl.