SPÖ-Spitzenkandidat Schieder fordert im „Presse“-Interview verstärkte Eingriffe der Union in den Markt und will Energieunternehmen zur Kasse bitten.
Die Presse: Sie behaupten, Bundeskanzler Nehammer und die ÖVP hätten keine Lösung in der Migrationsfrage. Welche Lösung haben Sie?
Andreas Schieder: Der richtige Umgang mit der Migrationsfrage ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Der Asyl- und Migrationspakt, den wir nach Jahren mühsamen Ringens haben, ist die Plattform, um zusammenzuarbeiten. Nun geht es darum, ihn mit Leben zu erfüllen. Das heißt: gemeinsamer Außengrenzschutz, schnellere Verfahren, Rücknahmeabkommen und eine faire Verteilung der Asylberechtigten auf alle Mitgliedstaaten. Die österreichische Regierung hat lange versucht, nur zu inszenieren und gerade mit jenen zu kooperieren, die das Problem auf Österreich weitergewälzt haben – die Herrn Vučić und Orbán.
Sie sind für eine solidarische Verteilung. Doch die bedingt, dass alle mitmachen.
Es funktioniert nur, wenn alle mitmachen. Das bedeutet, dass die Menschen nach gleichen Standards auf die Länder aufgeteilt werden. Und es impliziert auch ihre Residenzpflicht, solang sie dort staatliche Unterstützung erhalten.
Fakt ist, dass Ungarn, Slowakei, Polen und nun die Niederlande bei der Aufteilung selbst im Krisenfall nicht mitmachen.