Diese Ausgabe von State of the Union konzentriert sich auf die „Big Bang“ Erweiterung im Jahr 2004, Spekulationen über neue politische Allianzen nach den Europawahlen und erhebliche Risse im Block der rechtsextremen Parteien.
Diese Woche vor zwanzig Jahren erlebte die Europäische Union die größte Erweiterungsrunde aller Zeiten.
Am 1. Mai 2004 traten zehn Staaten gleichzeitig dem Block bei, sieben davon von jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Manche nannten es den „Urknall“.
In einer eher stillen Feier wurden die europäischen Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg diese Woche diesem Anlass entsprechend ausstaffiert.
EU-Ratspräsident Charles Michel sprach sich für die Aufnahme neuer Mitglieder aus: „Die Erweiterung ist für die Zukunft der EU von entscheidender Bedeutung, denn ohne Erweiterung besteht in der Tat die Gefahr eines neuen Eisernen Vorhangs, und das wäre äußerst gefährlich, wenn Sie eine instabile Nachbarschaft mit mangelndem Wohlstand oder mangelnder wirtschaftlicher Entwicklung hätten.“
Ob Länder wie Serbien, Georgien oder die Ukraine in absehbarer Zeit einen Platz am Brüsseler Tisch bekommen werden, ist zweifelhaft.
Im laufenden Wahlkampf um das Europäische Parlament ist die Erweiterung, gelinde gesagt, kein aktuelles Thema.
Apropos Wahlkampf... Diese Woche begannen die Menschen, über ein neues politisches Bündnis zu spekulieren, das bis dahin noch nie dagewesen war, nämlich eine Koalition aus Mitte-Rechts- und Rechtsextremen.
Als die Kommissionspräsidentin und Mitte-Rechts-Kandidatin Ursula von der Leyen während einer Debatte der Spitzenkandidat:innen danach gefragt wurde, sagte sie: „Das hängt sehr stark davon ab, wie das Parlament zusammengesetzt ist und wer zu welcher Gruppe gehört.“
Dies passt gut zu einer Aussage der rechtsextremen Premierministerin Italiens, Giorgia Meloni, die sich gerne mit der Europäischen Volkspartei von der Leyen zusammenschließen würde: „Ich bin nicht nur der Vorsitzende der „Brüder Italiens“, sondern auch der Vorsitzende der Europäischen Konservativen, die eine entscheidende Rolle bei der Richtungsänderung der europäischen Politik spielen wollen.“
Melonis Partei führt die Umfragen in ihrem Land an, und sie will das Schema wiederholen, das in Italien an der Macht ist: eine Allianz aus EVP und den rechtsextremen Gruppen ECR und Identity & Democracy.
Umfragen deuten darauf hin, dass das nächste Europäische Parlament weiter nach rechts rücken wird, da nationalistische und populistische Parteien an Boden zu gewinnen scheinen.
Einige Beobachter prognostizieren bereits eine gesetzgeberische Agenda, die durch einen soliden Rechtsblock gelähmt wird. Eine aktuelle Analyse der europäischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) zeigt jedoch, dass dieser Block viele Risse aufweist.
Wir haben mit Pawel Zerka, Senior Policy Fellow am ECFR und leitendem Analysten für die öffentliche Meinung in Europa, darüber gesprochen.
Euronews: Ihre jüngsten Umfragen deuten also auf tiefe Spaltungen zwischen den rechtsextremen Parteien Europas hin. Wie wirkt sich das zum Beispiel auf die Unterstützung der Ukraine aus?
Zerka: Das ist also einer der Bereiche, in denen die Parteien der extremen Rechten Schwierigkeiten haben werden, sich zu einigen. Nicht nur Rechtsextremisten, auch Euroskeptiker. Offensichtlich gibt es also einige Parteien, wie die Alternative für Deutschland oder die Partei von Geert Wilders in den Niederlanden, die viel eher dafür sind, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen und die aktuelle Unterstützung durch Europa als Kriegstreiberei zu betrachten. Aber es gibt auch Parteien wie die polnische "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die die Ukraine nachdrücklich unterstützen. Und in Italien hat sich Giorgia Meloni als starke Transatlantikerin und als zuverlässige Unterstützerin der europäischen Hilfe für die Ukraine erwiesen.
Euronews: Was ist mit einem hypothetischen Austritt aus der EU — ist das nicht ein Lieblingsprojekt, das nationalistische Parteien planen?
Zerka: Das ist in Europa nicht mehr in Mode. Und viele der europäischen rechtsextremen oder antieuropäischen oder euroskeptischen Parteien haben sich derzeit dafür entschieden, sich darauf zu konzentrieren, Europa von innen heraus zu reparieren, anstatt die EU zu verlassen.
Euronews: Wir sind nur noch wenige Wochen vom Wahltag entfernt — was wäre eine Strategie, um den Rechtsextremen im Wahlkampf entgegenzuwirken?
Zerka: Das Problem, das ich gerade sehe, ist, dass viele Parteien der extremen Rechten eine stark mobilisierte Wählerschaft haben. Ihre Wähler glauben also, dass es sich um wichtige Wahlen handelt, und sie wollen größtenteils wählen gehen, wohingegen die Wähler der proeuropäischen Seite oft ziemlich demobilisiert sind, als ob die Menschen nicht wüssten, was mit dieser Wahl auf dem Spiel steht? Warum sollte das wichtig sein? Meine Hauptempfehlung an die Führer proeuropäischer Parteien ist es daher, ihren Wählern gegenüber deutlich zu machen, warum diese Wahlen wichtig sind.
Euronews: Und was ist mit den Wählern rechtsextremer Parteien, können sie sich immer noch beeinflussen lassen?
Zerka: Selten. Ich denke, bei der Frage geht es hauptsächlich darum, ob sie stark mobilisiert werden oder ob einige von ihnen zu Hause bleiben werden. Wenn die proeuropäische Seite die Wähler an die verschiedenen Risiken erinnert, die eine Stimme für die AfD in Deutschland, für Marine Le Pen in Frankreich oder für Kaczynski in Polen mit sich bringt, dann werden vielleicht einige der Leute, die gerade sagen, "ja, ich werde für diese Parteien stimmen", es sich zweimal überlegen."
Wir sind jetzt eine Woche von einer der größten europäischen Veranstaltungen des Jahres entfernt, Eurovision 2024, die in der schwedischen Stadt Malmö stattfinden wird.
Während die technischen und künstlerischen Vorbereitungen in vollem Gange sind, bereitet die Veranstaltung den schwedischen Sicherheitsbehörden große Kopfschmerzen.
In einem 23-seitigen Bericht, der größtenteils geheim ist, fassen sie die ernsten Bedrohungen für die Veranstaltung zusammen: Cyberangriffe, DoS-Angriffe oder Unruhen.
Die Behörden müssen auch mit der Tatsache zurecht kommen, dass Schweden ein Hauptziel gewalttätiger islamistischer Terrororganisationen ist.
Darüber hinaus werden große Proteste gegen die Teilnahme Israels an dem Wettbewerb erwartet.
Die schwedische Polizei glaubt, auf alle möglichen Szenarien vorbereitet zu sein.
Sie hoffen, dass der European Song Contest reibungslos abläuft — und ich glaube, sie hoffen auch, dass Schweden dieses Mal nicht gewinnt, damit nächstes Jahr jemand anderes die Veranstaltung ausrichtet.