Der SPD-Politiker betontee während eines Besuchs in den USA, Deutschland werde in diesem Jahr mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundeswehr für Verteidigung ausgeben. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO müsse aber nur der Anfang sein. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Pistorius, neben den Ausgaben für die Bundeswehr müsse auch der Zivilschutz von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Sein Haus habe dazu ein Rechtsgutachten erstellt.
Bundesfinanzminister Lindner lehnt die Ausnahmen für die Schuldenbremse ab. Es sei besser, Geld im Haushalt umzuschichten, sagte der FDP-Politiker.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.