Politisches Erdbeben
Schwangerschaftsabbruch könnte US-Wahl entscheiden
Kein Kandidat fühlt sich bei dem Thema wohl, doch es könnte die Präsidentschaftswahl im November entscheiden. Das Thema Schwangerschaftsabbruch spaltet die USA.
Nachdem der amerikanische Supreme Court im Juni 2022 das fast vier Jahrzehnte alte nationale Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte, löste das im Land ein politisches Dauer-Erdbeben aus. Bei den Präsidentschaftswahlen im November gilt das extrem polarisierende Thema als größter Trumpf für Joe Biden, das Weiße Haus zu verteidigen.
Seine Demokratische Partei hofft zudem, mit dem Recht auf Abtreibung die Mehrheit im Senat zu halten sowie diese im Repräsentantenhaus neu zu erlangen. Das weiß auch Donald Trump. Der Ex-Präsident brüstet sich plötzlich nicht mehr damit, dass das Gesetz nur durch „seine“ Richter gekippt wurde. Und typisch Trump: Er attackiert plötzlich Mitglieder aus seiner eigenen Partei, die sich für das völlige Verbot von Abtreibung einsetzen.
Haftstrafen für Hilfe
Für die „Pro Life“-Bewegung in der Republikanischen Partei war das Urteil des Obersten Gerichtshofes nur der erste Schritt, die schärfsten Anti-Abtreibungsgesetze in jedem Bundesstaat zu implementieren. So wurden teilweise Gesetze aus dem 19. Jahrhundert wieder in Kraft gesetzt, laut denen ein Schwangerschaftsabbruch selbst nach einer Vergewaltigung oder Inzest illegal ist. In Idaho unterzeichnete der republikanische Gouverneur Brad Little gerade ein Gesetz, das selbst eine Abtreibung außerhalb des Bundesstaates zur Strafsache macht. Wer dabei hilft, dass eine schwangere Minderjährige außerhalb Idahos abtreibt, dem drohen in Zukunft bis zu fünf Jahre Gefängnis. Das gefällt auch vielen Republikanern nicht.
Schärfste Gegner haben kaum Chancen
Selbst in Kentucky, Ohio und Indiana sprach sich die Mehrheit der meist konservativen Bürger in Volksabstimmungen gegen ein völliges Abtreibungsverbot aus. Aktuelle Umfragen zeigen zudem, dass die schärfsten Abtreibungsgegner die geringsten Wahlchancen haben. Außer Trump, dessen Meinung zu Abtreibungsverboten sich je nach Publikum ändert, versuchen republikanische Politiker, das Thema herunterspielen. Sie betreiben ihren Wahlkampf lieber mit der „Invasion der Illegalen“ und „landesweites Leid durch Bidens Wirtschaftskrise“. Was Sinn macht, da selbst bei demokratischen Wählern die Themen Demokratiesicherung, Klimawandel und Waffengewalt wichtiger sind als Abtreibung.
Was Sinn macht, da selbst bei demokratischen Wählern die Themen Demokratiesicherung, Klimawandel und Waffengewalt wichtiger sind als Abtreibung. Trumps Berater werden zudem nicht müde, die Wähler in den entscheidenden „Swing States“ daran zu erinnern, wie sehr sie unter Biden leiden. Auch wenn sich Amerika in Zahlen wirtschaftlich besser als alle westlichen Staaten von der Pandemie erholt hat, ist eine Mehrheit im Land wegen der gestiegenen Lebensmittel- und Benzinpreise mit Bidens Politik unzufrieden.
Vor allem Junge für Legalisierung
Am Ende wird die Wahlbeteiligung von zwei Gruppierungen entscheidend sein. Laut Umfragen ist für jede sechste Amerikanerin zwischen 18 und 49 Jahren das Thema Abtreibung der wichtigste Faktor, wenn sie im November ihr Kreuz hinter einem Kandidaten macht. 74 Prozent der unter 30-Jährigen sagen, dass Abtreibung unbedingt legal bleiben muss.