Saarbrücken · Das Wort von jungen Menschen soll im Saarland künftig mehr Gewicht haben. In einem Gesetz wird ihr Recht auf Gehör festgeschrieben.
Kinder und Jugendliche sollen im Saarland künftig besser als bisher an politischen Diskussionen und Entscheidungen beteiligt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der am heutigen Mittwoch von 09.30 Uhr an im Landesparlament diskutiert wird. Die Beteiligung junger Menschen an der Meinungsbildung und Meinungsfindung sei eine „kinder- und menschenrechtliche Verpflichtung“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Der Entwurf sieht die Schaffung eines Beteiligungsforums für Jugendliche und von Beteiligungsverfahren für Kinder auf Landesebene vor. Zur Unterstützung der Kommunen soll eine „Fach- und Servicestelle Jugendbeteiligung“ eingerichtet werden. In den nächsten vier Jahren sind dafür Kosten von knapp 660 000 Euro eingeplant.
In einer von der SPD-Regierungsfraktion eingebrachten Entschließung zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes wird nachdrücklich vor Rechtsextremisten gewarnt, die die Demokratie von innen bedrohten. „Wir beobachten zunehmend, dass rechtsextreme Kräfte versuchen, unsere Demokratie von innen auszuhöhlen“, heißt es unter anderem.
In einer Entschließung der oppositionellen CDU wird gefordert, die Begrenzung des Zuzugs von Ausländern wieder als politisches Ziel festzuschreiben. „Zur Sicherung des dauerhaften sozialen Friedens“ bedürfe es „geeigneter Instrumente und gesetzlicher Regelungen, um die unkontrollierte Zuwanderung zu begrenzen“.
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