Hanna Veiler, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), bewertet die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität als eindeutig antisemitisch. „Vor allem die während der Besetzung aufgetretenen Schmierereien, die offen den 7. Oktober als ‚Akt des Widerstandes‘ glorifizieren und weitere Anschläge wie am 7. Oktober ankündigen, sind ein klares Indiz für den antisemitischen Charakter dieser Versammlungen“, sagte sie.
„Wir können nicht von friedlichen Demonstrationen sprechen, wenn die Demonstrierenden offenkundig darlegen, dass sie den Mord an Juden billigen oder sogar gut heißen“.
Zudem kritisiert sie den vonseiten des Uni-Präsidiums in Aussicht gestellten Verzicht auf Strafanzeige. Er sei ein „weiterer Schlag ins Gesicht jüdischer Studierender“ und sende „das Signal, dass man in Deutschland Terrororganisationen feiern kann und hemmungslos antisemitisch sein darf, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen“, sagte Veiler.
Auch der Dialogversuch der HU-Präsidentin sei ein Fehler gewesen. „Es ist inakzeptabel und naiv zu glauben, dass ein Dialog in dieser Situation noch möglich wäre“, sagte sie. „Die Räumung, die in diesem Fall viel zu spät veranlasst wurde, ist das einzig richtige Vorgehen.“ Obwohl sie Dialog für wichtig halte, könne er nur dort stattfinden, wo Beteiligte willens wären, ihr eigenes Weltbild zu hinterfragen. „Wenn Hamas-Symboliken im Spiel sind und offen zum Mord an Jüdinnen und Juden aufgerufen ist, ist kein Raum mehr für Dialog.“
Veiler fordert die Universitäten auf, mit der Härte des Rechtsstaates auf weitere pro-palästinensische Demonstrationen und Besetzungen zu reagieren. „Die Zeit der Floskeln ist vorbei“, sagte sie. „Jüdische Studierende sind an kaum einem Campus in diesem Land noch sicher. Und Universitätsleitungen, die nicht imstande zu handeln sind, tragen Mitschuld daran.“
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