Nicht jedes harte Agieren der Polizei ist rechtswidrig. Beim Geschehen rund um eine Palästina-Demo in Halle kommt es auf die Umstände an - die müssen gründlich aufgeklärt werden.
Magdeburg/MZ - Es sind schwere Vorwürfe, die Sachsen-Anhalts linke Landtagsfraktion gegen Polizisten erhebt. Rechtswidrig und auf brutale Weise sollen Beamte die Abgeordnete Henriette Quade aufs harte Pflaster befördert und ihr so Schmerzen zugefügt haben. Der Fall gehört aufgeklärt – so wie jeder Verdachtsfall auf ungerechtfertigte Polizeigewalt aufzuklären ist.
Dass Quade beim Sturz verletzt wurde, ist unstrittig. Ob das auch rechtswidrig war, muss sich aber erst noch zeigen. Tatsächlich gehört die Anwendung von unmittelbarem Zwang zu jenen Mitteln, mit denen die Polizei den Rechtsstaat durchsetzen soll.
Auch das Versammlungsrecht ist ein schützenswertes Gut
Das ist kein Freibrief zum Prügeln. Aber nicht jeder harte Einsatz ist automatisch unangemessen und rechtswidrig. Beispielsweise muss die Polizei das Versammlungsrecht schützen, also eine Demonstrationsroute frei halten oder auch freiräumen. Genau darum scheint es der Polizei bei der halleschen Pro-Palästina-Demo gegangen zu sein.
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Sollten Polizisten dabei unverhältnismäßig agiert oder gar gezielt eine Volksvertreterin attackiert haben, muss das Konsequenzen haben. Videoaufnahmen und Zeugenaussagen könnten dazu beitragen, den Einsatz zu rekonstruieren. Dabei muss es auch um eventuelle Straftaten gehen, die von der Palästina-Demo ausgegangen sind. Die acht Anzeigen deuten an, dass auf dem Riebeckplatz einiges aus dem Ruder gelaufen ist.