Bereits vor der Umsetzung des umstrittenen Plans für Massenabschiebungen nach Ruanda hat Großbritannien einen abgelehnten Asylbewerber gegen die Zahlung von Tausenden Pfund zur freiwilligen Ausreise in das ostafrikanische Land bewegt.
Wie die Zeitung „Sun“ am Dienstagabend berichtete, reiste der aus einem ungenannten afrikanischen Staat stammende Mann am Montag per Linienflug in die ruandische Hauptstadt Kigali.
Dort habe er rund 3000 Pfund (3500 Euro) als Startgeld aus der britischen Staatskasse erhalten. Dem Sender Sky News wurde der Bericht aus Regierungskreisen bestätigt.
Die Aktion ist nicht Teil des viel kritisierten Plans der konservativen Regierung, irregulär eingereiste Asylbewerber ungeachtet ihrer Herkunft zu Tausenden nach Ruanda abzuschieben. Die „Sun“ sprach dennoch von einem historischen Moment, der zeige, dass es möglich sei, Asylsuchende in einen Drittstaat abzuschieben.
Dagegen kritisierte die oppositionelle Labour-Partei, es handele sich um eine PR-Aktion im Wahlkampf. „Die Tories sind so verzweifelt, irgendeinen Flug vor den Kommunalwahlen nach Ruanda zu schicken, dass sie nun jemanden bezahlt haben, um dorthin zu fliegen“, sagte die innenpolitische Labour-Sprecherin Yvette Cooper.
5700 Menschen sollen nach Ruanda geschickt werden
Wenige Stunden vor den Berichten über die erste erfolgte Abschiebung nach Ruanda hatte das britische Innenministerium das Ziel ausgegeben, bis zum Jahresende 5700 Menschen nach Ruanda zu schicken. Das ostafrikanische Lande habe dem „im Prinzip“ zugestimmt, hieß es weiter.
Irregulär eingereiste Menschen sollen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft.
Nach dem neuen Modell werden die Asylanträge nun von der ruandischen Regierung in Kigali geprüft. Sollten sie angenommen werden, bekommen die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht in dem ostafrikanischen Land und können nicht nach Großbritannien zurück.
Bei den Kommunalwahlen in England an diesem Donnerstag droht der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak eine herbe Pleite. Kritiker sehen im Abschiebungsplan der Regierung einen Bruch internationaler Regeln.
Die Abschiebeflüge nach Ruanda sollen in einigen Wochen beginnen. Allerdings kennen die Behörden die Aufenthaltsorte von mehr als der 3500 der zunächst für eine Abschiebung vorgesehenen 5700 Menschen nicht, wie die Zeitung „Times“ berichtete. (dpa, AFP)
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