Berlin (dpa) - Die Unternehmen in Deutschland erwarten keine baldige kräftige Erholung der Wirtschaft. «Die Konjunktur schmiert nicht ab, aber nach oben geht es auch nicht», sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, in Berlin bei der Vorstellung einer neuen Konjunkturumfrage.
Geschäftslage bleibt getrübt
Nur noch knapp drei von zehn Unternehmen bewerten laut Umfrage die aktuelle Geschäftslage als gut, ein Viertel als schlecht. Die DIHK verwies erneut auf strukturelle Probleme: Hohe Energie- und Personalkosten, Fachkräftemangel und eine überbordende Bürokratie belasteten die Betriebe. Dazu komme eine im internationalen Vergleich hohe Steuerlast.
Zwar hellen sich der Umfrage zufolge die Geschäftserwartungen der Firmen auf - es überwiegen aber weiterhin die pessimistischen Einschätzungen. «Die Hoffnung der letzten Monate, dass ein gutes Auslandsgeschäft oder eine wieder anziehende Inlandsnachfrage als Motor der heimischen Unternehmen wirken könnten, hat sich nicht bestätigt», sagte Wansleben.
Nur ein Viertel der Unternehmen plant laut Umfrage mit mehr Investitionen. Wansleben sprach von «alarmierenden Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung. Die DIHK prognostiziere beim Wirtschaftswachstum allenfalls eine Stagnation für dieses Jahr. Die Bundesregierung sowie Wirtschaftsinstitute erwarten nur ein Mini-Wachstum.
Lage in einzelnen Branchen
Die Lagebewertung in der Industrie hat sich im Vergleich zum Jahresbeginn 2024 noch weiter verschlechtert. Neuaufträge veharrten auf einem niedrigen Niveau, während die Kosten für Energie und Rohstoffe, Vorleistungen, Kredite oder Löhne hoch blieben oder gestiegen seien, so die DIHK. Die Konsumzurückhaltung belaste das Geschäft der Verbrauchsgüterproduzenten. Eine gedämpfte Nachfrage spüre auch der Handel. Im Baugewerbe dagegen entspanne sich die Geschäftslage leicht. Die Preise für Baumaterialien seien gesunken.
«Schönreden hilft nicht»
Zwischen den Spitzenverbänden der Wirtschaft und Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es Misstöne. Der Kanzler wirft der Wirtschaft vor, die Lage schlecht zu reden - er verweist auf eine sinkende Inflation, sinkende Energiekosten, eine hohe Beschäftigung sowie Fortschritte zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wansleben sagte: «Schönreden hilft auch nicht.» Die Bundesregierung müsse nun anpacken, dies müsse bei den Verhandlungen über den Haushalt 2025 sichtbar werden. «Der Spirit muss gedreht werden.»
Konkret fordert die DIHK vor allem steuerliche Entlastungen, um Anreize für Investitionen zu geben. Außerdem müsse die Bürokratie abgebaut und der Soli vollständig abgebaut werden. Letzteres will die FDP, das ist aber in der Koalition umstritten.
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte: «Stagnation kann nicht der Anspruch der deutschen Wirtschaft sein. Die Bundesregierung muss die Weichen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stellen.» Ein Baustein sei Bürokratieabbau. Houben wies zudem auf die Bedeutung hin, die Neuverschuldung zu begrenzen.
Warnung vor Handelsstreit
Belastend auswirken könnte sich eine Verschärfung des Handelsstreits mit China. US-Präsident Joe Biden hatte Sonderzölle von 100 Prozent gegen Elektroauto-Importe aus China verhängt. Es könnte zu Gegenmaßnahmen Chinas kommen. Die EU untersucht derzeit, inwiefern China den Markt für E-Autos verzerrt. Eine Entscheidung, ob die EU etwa Strafzölle erhebt, steht noch aus.
Wansleben sagte mit Blick auf die Bedeutung der deutschen Exportwirtschaft, aus deutscher Perspektive würden Zölle keine Gewinner kennen. Politisch brächen die Dämme, dies sei «brandgefährlich». Deutschland würde die Zeche zahlen.