100'000 Franken im Jahr für einen Bundesrat in Rente müssen reichen. Das finden der Berner SVP-Nationalrat Thomas Knutti und seine Mitstreiter. Den entsprechenden Vorstoss reichten Knutti und Co. bereits im März ein. Der Bundesrat gab am Mittwoch bekannt, dass er von dieser Idee gar nichts halte und lehnte den Vorstoss ab.
Derzeit bekommen ehemalige Bundesräte und Bundesrätinnen 220'000 Franken im Jahr. Im Vorstoss heisst es, der Bundesrat solle den Überschuss, den man erreichen würde, wenn man die Bundesratsrente entsprechend senke, der Alters- und Hinterlassen-Versicherung AHV zuschreiben.
Völlig aus dem Nichts kam der Vorstoss nicht. Im Februar veröffentlichte das Bundesamt für Statistik eine Übersicht, in der «die durchschnittliche Monatsrente in der Schweiz» aus der AHV für Männer mit 1862 Franken und für Frauen mit 1883 Franken angegeben wird. Das sind rund 22'400 Franken im Jahr aus dem AHV-Topf.
Vor diesem Hintergrund kam der Brief an alle Seniorinnen und Senioren gar nicht gut an, mit welchem ehemalige Bundesräte – darunter SVP-Liebling Adolf Ogi – im Vorfeld der Abstimmung für ein «Nein» zur 13. AHV weibelten. Der Schuss ging bekanntlich nach hinten los.
Einmal mehr steht der Bundesratslohn also zur Debatte. Eine Chance haben Knutti und Co. mit ihrem Anliegen wahrscheinlich nicht. Das Parlament stand in der Vergangenheit immer hinter ihren Magistraten. Knuttis Vorstoss ist nicht der erste und wird wohl auch nicht der letzte sein. (yam)