Die Ausweitung von Zöllen ist laut Einschätzung der deutschen Kanzlerpartei SPD eine Möglichkeit, die Importflut von Billigartikeln aus China einzudämmen. "Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten", sagte der Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Alexander Bartz, der "Bild am Sonntag".
Bartz schlug vor, die Sonderregel zu kippen, nach der auf Waren im Wert unter 150 Euro bei der Einfuhr kein Zoll anfällt. Verbraucher müssten besser vor giftigem Kinderspielzeug oder brennenden Akkus in Elektronikartikeln geschützt werden.
Noch bis 2028 soll diese Ausnahme allerdings gelten. Der SPD-Politiker forderte die EU-Kommission auf, die Einführung von Zöllen auf Waren unter 150 Euro auf 2025 vorzuziehen. Dies würde auch Steuerbetrug verhindern. Die Billiganbieter versendeten ihre Produkte oft einzeln, um Exportzölle zu umgehen. "Dieser mutmaßliche Steuerbetrug führt in Europa zu Schäden in Milliardenhöhe", sagte Bartz. Zudem müssten die heimischen Handelsunternehmen vor unredlichen Handelspraktiken geschützt werden.
Zoll und Einfuhrumsatzsteuer
Der Zollbetrag ist abhängig vom bestellten Produkt. Üblicherweise liegt der Zollsatz im Bereich von 4,5 bis 6,5 Prozent und wird derzeit nur für Waren ab 150 Euro eingehoben. Sobald diese EU-Regel nicht mehr gilt, werden auch Waren, die auf Temu oder Shein weniger als 150 Euro kosten, um diese Prozentsätze teurer.
Der Zoll ist nicht mit der Einfuhrumsatzsteuer zu verwechseln (20 Prozent). Diese gilt in Österreich für alle eingeführten Waren, unabhängig vom Kaufpreis, und wird bei Temu, Shein und Aliexpress üblicherweise schon beim Kaufpreis miteinberechnet.
Shein mit Umsatz von 100 Millionen Euro in Österreich
Der weltweite Umsatz von Shein lag 2023 bei über 25 Milliarden Euro, ein Viertel davon wurde laut dem Handelsverband in Österreich in Europa erwirtschaftet. "Wir gehen davon aus, dass Shein in Österreich im Vorjahr mehr als 100 Millionen Euro umgesetzt hat. Temu ist erst seit Ende April 2023 bei uns verfügbar, verzeichnet aber seit Monaten ein rasantes Wachstum und dürfte heuer ebenfalls die 100 Millionen Euro Umsatzmarke knacken", so der Handelsverband. Damit zählten Temu und Shein bereits zu den 20 umsatzstärksten Webshops in Österreich.
Ermöglicht werde das rasante Wachstum dieser Plattformen durch fragwürdige Methoden und ein zahnloses Regulativ. Es gebe auch ein Problem mit Produktpiraterie. Beim Handelsverband Deutschland (HDE) hieß es, Testkäufe sowie Zahlen der Bundesnetzagentur zeigten, dass ein großer Teil der Produkte, die auf diesen Plattformen gekauft werden, nicht der Produktsicherheit und den hiesigen Vorschriften entsprächen.
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Shein und Temu wurden abgemahnt
Die chinesischen Shopping-Portale Shein und Temu waren zuletzt von deutschen Verbraucherschützern abgemahnt worden und hatten daraufhin Unterlassungserklärungen unterzeichnet. Dabei ging es unter anderem um irreführende Rabatthöhen und manipulative Designs. Dazu zählen während des Bestellens angezeigte Hinweise wie "Beeile dich! Über 126 Personen haben diesen Artikel in ihrem Warenkorb." Beide Anbieter versicherten, die Handlungen künftig zu unterlassen und ihre deutsche Webseite zu ändern.
Die Probleme des unfairen Wettbewerbs sind damit nach Einschätzung von Handelsexperten aber nicht gelöst. Bei Temu und Shein müssten hinsichtlich Sicherheit und Nachhaltigkeit die gleichen Standards gelten wie bei anderen Anbietern innerhalb der EU, sagte etwa der Geschäftsführer des Kölner Handelsforschungsinstituts IFH, Kai Hudetz.