Fall Halemba: Bei der AfD geht es um den letzten Rest Glaubwürdigkeit
Ob die AfD ihren Landtagsabgeordneten jetzt fallen lässt, wird am Ende wohl nicht von Ermittlungsergebnissen oder einem Prozess abhängen.
Zwischendurch sah es so aus, als könnten sich die Ermittlungen gegen Daniel Halemba zu einem Sieg des AfD-Politikers verkehren. Zumindest im politischen Sinn. Zu wackelig wirkten die Vorwürfe anfangs. Zu hart das Vorgehen, einen gewählten Landtagsabgeordneten vor der konstituierenden Sitzung festzunehmen.
Doch die Anklage jetzt wiegt schwer. Unschuldsvermutung hin oder her: Die AfD muss sich überlegen, wie sie sich zu ihrem einstigen Posterboy verhält. Es geht um den letzten Rest Glaubwürdigkeit einer Partei, die sich gerne Recht und Ordnung auf die Fahnen schreibt. Aus der Landtagsfraktion, die Halemba immer den Rücken stärkte, war zuletzt von „harten Konsequenzen“ die Rede, sollten die Vorwürfe „nicht entkräftet werden“. Der Bundesvorstand hat bereits ein Parteiausschlussverfahren beantragt wegen der dubiosen Umstände der Kandidatenaufstellung vor der Wahl.
Jetzt kommt es auf die Kräfteverhältnisse innerhalb der AfD an
Ob die AfD Halemba jetzt fallen lässt, wird am Ende wohl nicht von Ermittlungsergebnissen oder einem Prozess abhängen. Sondern von den Kräfteverhältnissen in der Partei.