Es ist das erste Versprechen, das Pedro Sánchez bei seinem Amtsantritt vor dem spanischen Parlament im November macht: „Diese neue Regierung wird in Europa und Spanien daran arbeiten, dass der Staat Palästina anerkannt wird.“ Sechs Monate später löst der Ministerpräsident sein Versprechen ein.
An diesem Mittwoch verkündete er vor demselben Parlament, dass Spanien, Irland und Norwegen am 28. Mai den Staat Palästina anerkennen werden. „Egal, wie vielen Mauern hochgezogen, wie viele Nachbarschaften zerbombt, wie viele illegale Siedlungen gebaut werden – das Land und die Identität Palästinas wird es weiter geben“, sagte er in seiner Rede.
Strippenzieher Sánchez
Es war offenbar Sánchez, der die gemeinsame Ankündigung der drei Länder organisierte. „Ich bin zuversichtlich, dass weitere Staaten uns folgen werden“, sagte Irlands Premierminister Simon Harris. Leicht scheint das aber nicht zu sein. Eigentlich wollte Sánchez die Anerkennung bereits einen Tag früher verkünden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er aber nur Irland an seiner Seite. Erst im letzten Moment zog Norwegen mit.
In Spanien kommt die Anerkennung Palästinas kaum überraschend. Der linke Koalitionspartner Sumar hatte sie vergangenes Jahr gar zur Bedingung gemacht, um erneut in die Regierung einzutreten.
Spanien, Irland und Norwegen – alle drei Länder stehen Palästina historisch gesehen nahe.
Peter Lintl, Politikwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik
Seit Jahren hält die spanische Regierung diplomatische Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde. Das Parlament forderte die Anerkennung bereits 2014 – damals allerdings unter der Bedingung, dass es einen Friedensprozess zwischen Israel und Palästina geben müsse. So sehen es bislang auch die restlichen Staaten des Westens, die Palästina nicht als eigenen Staat anerkannt haben, unter anderem Deutschland.
Irland identifiziert sich mit Palästina
„Wir setzen damit den Willen einer Mehrheit der spanischen Bevölkerung um“, sagte Sánchez am Mittwoch. Einer aktuellen Umfrage der Denkfabrik Real Instituto Elcano zufolge sind 78 Prozent der Spanierinnen und Spanier für eine Anerkennung Palästinas durch Europa, 60 Prozent für die Zweistaatenlösung. Dass die Ankündigung deshalb ausgerechnet jetzt, wenige Wochen vor der Europawahl kommt, könnte von Sánchez ein innenpolitisches Kalkül sein: Er will so bei der Europawahl punkten.
In Irland ist das Bild ähnlich. 71 Prozent der Bevölkerung glauben laut einer Umfrage von Amnesty International, dass die palästinensische Bevölkerung in einem israelischen Apartheidssystem lebt.
„Viele Iren fühlen sich an ihren eigenen Unabhängigkeitskampf gegen die britische Kolonialmacht erinnert“, sagt Peter Lintl, Politikwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik. 1980 war Irland das erste Mitglied der Europäischen Union, das einen palästinensischen Staat forderte.
„Spanien, Irland und Norwegen – alle drei Länder stehen Palästina historisch gesehen nahe“, sagt Israel-Experte Lintl. Spanien und Norwegen sähen sich als wichtige Akteure, wenn es um Friedensbemühungen im Nahen Osten geht; Spanien war Gastgeber der Madrid-Konferenz 1991, die zumindest vorübergehend zu Gesprächen zwischen Israel und Palästina führte. Im norwegischen Oslo unterzeichneten beide Parteien 1993 ein Abkommen auf eine friedliche Koexistenz und gegenseitige Anerkennung.
Doch die jetzige Regierung in Oslo war offenbar nicht ganz so entschlossen wie jene in Dublin und Madrid und schloss sich der Ankündigung erst in letzter Minute an. Im März erklärte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide dem Tagesspiegel, man erkenne zwar Palästinas Recht auf einen Staat an, aber keinen Staat, „den es so nicht gibt“.
Nils Butenschøn, Forscher am norwegischen Zentrum für Menschenrechte, erklärt die Kehrtwende so: „Der Gaza-Krieg hat eine neue politische Dynamik ausgelöst“, sagt er. „Sowohl das Massaker der Hamas vom 7. Oktober als auch die Antwort Israels sind so extrem, dass sie eine neue historische Phase in diesem alten Konflikt definieren.“
Europa, sagt Butenschøn, werde sich nun mit dieser neuen Realität arrangieren müssen.
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