Bund und ÖGK als zentrale Verantwortungsträger haben kaum eine Übersicht und wenig Handhabe bei Wartezeiten und Aufnahmestopps bei Kassenärzten. Kritik am „digitalen Blindflug“ kommt allen voran von der steirischen FPÖ.
Erst im März haben wir zuletzt darüber berichtet: Bis zu einem Jahr müssen Steirer auf einen Termin beim Kassenarzt warten. Eine Entspannung ist nicht in Sicht, im Gegenteil: In den nächsten zehn Jahren treten zwei von drei steirischen Fachärzten in den Ruhestand, schon jetzt mangelt es vor allem in den peripheren Regionen an einer adäquaten Gesundheitsversorgung.
29 heikle Fragen
Für die FPÖ Grund genug, bei Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach Datengrundlagen, Vorgaben für Ärzte bezüglich Patienten-Aufnahmestopps etc. nachzufragen. Die Beantwortung der insgesamt 29 Fragen liegt der „Krone“ nun vor, die Inhalte sind teils ernüchternd.
Demnach besteht im Sozialversicherungsrecht keine Regelung hinsichtlich Wartezeiten. Weder der gesetzlichen Sozialversicherung, noch dem Gesundheitsressort liegen überhaupt Daten zu Wartezeiten vor –dementsprechend haben die politischen Verantwortungsträger auch keine Handhabe. Es bestehen keinerlei Vorgaben, die Höchstwartezeiten auf Kontrolltermine für Patienten normieren. Die Bevorzugung von Privatpatienten ist übrigens laut Ministerium „unzulässig“. Wird dennoch an der vertragswidrigen Vorgehensweise festgehalten, stellt dies einen Grund für die Kündigung des Vertrages dar.
FPÖ drängt auf Maßnahmenbündel
„Im Zeitalter der Digitalisierung ein Armutszeugnis für alle Verantwortlichen“, kommentiert der blaue Gesundheitssprecher Marco Triller den „Blindflug von Bundesregierung und ÖGK“. „Tatsache ist, dass immer mehr Steirer keine adäquate und vor allem zeitnahe kassenärztliche Versorgung vorfinden und dementsprechend auf teure Wahl- und Privatärzte ausweichen müssen“.
Die FPÖ drängt aus gegebenem Anlass auf rasche „Maßnahmen, die mehr Transparenz und vor allem eine spürbare Verkürzung der Wartezeiten bei kassenärztlichen Behandlungen zum Ziel haben“.
Die gesamte Anfragebeantwortung finden Sie hier.