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Umstrittenes "russisches" Gesetz:Erneuter Massenprotest in Georgien
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In Georgien haben abermals zehntausende Menschen gegen ein geplantes Mediengesetz demonstriert. Viele befürchten, ihr Land könnte sich dadurch von Europa entfernen.
In Georgien haben erneut Tausende gegen das geplante Mediengesetz protestiert. Viele der Demonstranten befürchten, dass sich Georgien durch das Gesetz von Europa entfernt. 11.05.2024 | 2:16 min
Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in der georgischen Hauptstadt Tiflis erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland demonstriert. Sie brachten damit ihren Unmut über das Vorhaben ihrer moskaufreundlichen Regierung zum Ausdruck.
In den Augen der Demonstranten ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen. Die Proteste gegen das umstrittene "russische Gesetz" verliefen zunächst nach Medienberichten ohne größere Zwischenfälle. Tausende Menschen wollten bis zum Sonntagmorgen eine Art Mahnwache vor dem Parlamentsgebäude bilden.
Viele Demonstranten befürchten, dass das geplante Gesetz die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet.
Quelle: dpa
Gesetz vor Abstimmung im Parlament
Das Gesetz, das Anfang der nächsten Woche trotz wochenlanger massiver Proteste der Bevölkerung in dritter Lesung das Parlament passieren soll, trägt den Namen "Über Transparenz ausländischen Einflusses" und sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen.
Viele Beobachter werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen "Agenten"-Gesetzes ausgearbeitet, um die Arbeit kritischer Verbände und Medien zu behindern.
Als ausländische Agenten könnten bald Medien und Organisationen gelten, die mit mehr als 20% aus dem Ausland finanziert werden. Das Parlament in Tiflis diskutiert das Gesetz. 30.04.2024 | 2:55 min
Sorge vor autoritärer Ausrichtung
In Russland sind zahlreiche Organisationen und auch Einzelpersonen als "ausländische Agenten" gebrandmarkt, was für die Betroffenen oft große Probleme mit sich bringt. Die Maßnahme gilt als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen.
In Georgien wird befürchtet, dass das neue Gesetz den Weg ebnen könnte für eine autoritäre Ausrichtung des Landes, das seit einigen Monaten EU-Beitrittkandidat ist.
Quelle: dpa, AFP, Reuters
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