- Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat einen Beauftragten für Arbeitsmarktintegration ernannt.
- Bundesrat Jans spricht konkret die Unternehmen an.
- Unter anderem mit diesen Massnahmen will der Bundesrat im Asylwesen 700 Millionen Franken sparen.
«Ich erwarte, dass Chefs und Personalverantwortliche zuerst in der Schweiz nach Arbeitskräften schauen, bevor sie sich in Europa umsehen», betonte Bundesrat Beat Jans in der Pressekonferenz, bei der die Massnahmen zur besseren Integration von Menschen mit Schutzstatus S in die Arbeitswelt vorgestellt werden. Auch an die Personen mit Schutzstatus S richtete sich der Bundersrat direkt: «Wer arbeitet, lernt die Sprache. Wir brauchen Sie, und eines Tages braucht auch die Ukraine Sie wieder.»
Der Schutzstatus S rechnet grundsätzlich mit der Rückkehr der Menschen in ihr Land. Trotzdem soll die Erwerbsquote der Personen mit Schutzstatus S in einem ersten Schritt von 24 Prozent auf 40 Prozent erhöht werden, in einem zweiten Schritt wird die Erhöhung der Erwerbsquote auf 45 Prozent im Jahr 2025 geprüft. Damit soll die Sozialhilfe entlastet werden. Zudem sollen die Betroffenen mit erhaltenen oder neu erworbenen Qualifikationen bei ihrer Rückkehr einen Beitrag zum Wiederaufbau ihres Landes leisten können.
Nur ein kleiner Teil der erwerbsfähigen Personen mit Schutzstatus ist zurzeit bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentern gemeldet. Das soll sich ändern. Um eine Anmeldung bei den RAV für arbeitsmarktfähige Personen zu erreichen und grundsätzlich die Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu verbessern, sollen Asylsozialhilfe und Integrationsförderung sowie die öffentliche Arbeitsvermittlung künftig enger zusammenarbeiten.
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft stärken
Seit Anfang Jahr sind die kantonalen Sozialhilfebehörden aufgefordert, arbeitsmarktfähige Personen mit Schutzstatus S bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung zu melden. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sehen vor, die Zusammenarbeit auch mit gezielter Kommunikation, Information und Sensibilisierung zu verstärken. Eine nationale Impulstagung ist für den 20. Juni 2024 geplant.
Zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hat das EJPD Adrian Gerber, den heutigen Leiter der Abteilung Integration im SEM, als Beauftragten Arbeitsmarktintegration mandatiert. Er wird zwischen Verwaltung und Wirtschaft vermitteln und Unternehmen für die berufliche Integration von Personen mit Schutzstatus S zu gewinnen. Diese sollen im Lauf des Jahres auch Zugang zu einer von der ETH Zürich und der Universität Lausanne betriebenen Stellenplattform erhalten, die auf die spezifischen Bedürfnisse von Geflüchteten ausgerichtet ist.
Anerkennung von Abschlüssen
Ansetzen will der Bundesrat auch bei der Anerkennung von Abschlüssen. Oft sind dafür zusätzliche Qualifikationen notwendig, zudem benötigen die Betroffenen in der Regel Unterstützung, beispielsweise Informationen zum Vorgehen. Um solche Angebote zu fördern, unterstützt das SEM zusammen mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) entsprechende Pilotprojekte, die nun laufend ausgebaut werden sollen. Von diesen Massnahmen zur Verbesserung der Erwerbsintegration können grundsätzlich auch anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene profitieren.