DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach hat gefordert, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zu kassieren. „Ich würde es abschaffen“, sagte die CDU-Politikerin der Welt.
Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durchgesetzte Gesetz schreibt vor, daß bei einem Heizungstausch oder Neubauten keine Gas- und Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Die geforderte Wärmepumpe führt zu einem sehr teuren Sanierungszwang der gesamten Gebäude.
Hintergrund der Scharrenbach-Forderung ist das Erlahmen des Wohnungsbaus. Die Baugenehmigungen waren zuletzt auf ein neues Rekordtief gefallen. Die Landesministerin kritisiert: „Die immer neuen Vorgaben vom Bundesgesetzgeber, aber auch unklare Förderregeln, haben in den vergangenen Jahren viel Vertrauen und das Investitionsklima in der Immobilienwirtschaft zerstört.“
Habecks Heizungsgesetz ein „Fehler“
Scharrenbach nannte das Habecksche Heizungsgesetz „in doppelter Hinsicht einen Fehler“. Zum einen nehme die Bevölkerung die „hochgradig detaillierten Regeln als politische Übergriffigkeit“ wahr: „Die Politik sollte die Menschen als mündige Bürger behandeln, die selbst wissen, was in ihrem Heizungskeller möglich ist.“
Zum zweitens sei es „aus der Zeit gefallen, nur das einzelne Gebäude in den Blick zu nehmen statt ganzer Quartiere oder Gemeinden“. Es gebe in Deutschland „viel Innovationspotential, mit dem man auch auf anderem Wege die Klimaziele erreichen kann.“ (fh)