Bonn / Berlin (kobinet) Heute vor 75 Jahren am 8. Mai 1949 hat der damals in Bonn tagende Parlamentarische Rat das Grundgesetz in dritter Lesung verabschiedet. Darüber wird heute im in der ARD-Mediathek abrufbaren Podcast "Der Stichtag" berichtet. Damit war das Grundgesetz beschlossen, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat. Ist es vor allem dem unermüdlichen Drängen von Elisabeth Selbert zu verdanken, dass u.a. der Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" ins Grundgesetz mit aufgenommen wurde, wurden behinderte Menschen damals nicht als Gruppe aufgeführt, die nicht benachteiligt werden darf. Dies gelang erst mit der Reform des Grundgesetzes 45 Jahre später. Anlässlich des heutigen Jubiläums fordert Prof. Dr. Sigrid Arnade, dass behinderte Menschen nicht länger vergessen werden dürfen und endlich klare Regelungen zur Barrierefreiheit und Antidiskriminierung behinderter Menschen verabschiedet werden. Im Juli erscheint übrigens ein Buch von H.-Günter Heiden mit dem Titel "Behindertenrechte in die Verfassung".
„Es ist gut, dass wir das Grundgesetz haben. Wichtig ist dabei auch, dass es vor allem aufgrund des Drängens der Behindertenverbände 1994 gelungen ist, dass der Satz ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ ins Grundgesetz mit aufgenommen wurde. Hatte diese Ergänzung damals 45 Jahre auf sich warten lassen, warten wir nun schon wieder weitere 30 Jahre darauf, dass konkrete Regelungen zur Verpflichtung von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit beschlossen werden. Dass sich die Missachtung der Rechte behinderter Menschen schon so lange durch die Geschichte der Bundesrepublik zieht und immer wieder neue Barrieren entstehen konnten, ist eine Schande für unser Land“, erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade anlässlich des 75 Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat.
„Vor allem ärgert mich, dass die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen für mehr Barrierefreiheit und Teilhabe behinderter Menschen immer noch im Koalitionsgezerre der rot-grün-gelben Bundesregierung hängen bleiben. Es kann doch nicht sein, dass die FDP zusammen mit der Wirtschaft alles blockiert und sich weiterhin hinter die Diskriminierer statt hinter die Diskriminierten stellt“, kritisierte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade den momentanen Stillstand in der Behindertenpolitik. Dass Regelungen zur Barrierefreiheit nicht den Weltuntergang bedeuten, hätten andere Länder zu Genüge bewiesen, nur in Deutschland scheine das nicht zu gehen. Besonders ärgerlich sei zudem, dass die Blockadehaltung der FDP auch dazu führe, dass längst überfällige europäische Prozesse für eine Antidiskriminierungsrichtlinie, die bereits 2008 vom Europaparlament beschlossen wurde, aufgehalten werden. Und das vor allem wegen der Blockadehaltung Deutschlands“, betonte Prof. Dr. Sigrid Arnade.
Der Publizist H.-Günter Heiden hat sich übrigens den damaligen Kampf für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen ins Grundgesetz von 1990 bis 1994 genauer angeschaut und hierzu ein Buch geschrieben, das im Juli 2024 erscheinen wird. Dabei konnte er auch auf viele eigene Erfahrungen zurückblicken, denn er hatte damals viele Aktivitäten der Behindertenbewegung und -verbände koordiniert. Das Buch trägt den Titel „Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990–1994“.
Im Ankündigungstext des Verlags BELTZ JUVENTA heißt es: „Die Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 3 um den Satz ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ war Anfang der 1990er Jahre hart umstritten. Mit dem Argument, das Grundgesetz dürfe nicht zum ‚Warenhauskatalog‘ verkommen, wurde die Forderung der Behindertenbewegung von der Regierung abgelehnt. Erst im Wahlkampf 1994 kam der Umschwung: Mit überwältigender Mehrheit beschloss der Bundestag am 30. Juni 1994 die neue Verfassung. Der vorliegende Band zeichnet den erfolgreichen Kampf der Behindertenbewegung aus der Perspektive eines damaligen Aktivisten und Zeitzeugen nach.“
Vom 24. bis 26. Mai 2024 findet anlässlich des 75jährigen Inkrafttretens des Grundgesetzes ein großes Demokratiefest in Berlin statt.