Mehr als zwei Drittel der Kirchdorfer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben gestern der amtierenden Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) das Misstrauen ausgesprochen. Mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und der Grünen wurde damit eine Bürgermeisterneuwahl beschlossen.
Vorwurf des Machtmissbrauchs
Die Entwicklung in der Kirchdorfer Stadtpolitik war nicht neu. Bereits eine Bürorenovierung im Rathaus 2020 lies die Wogen hoch gehen. Der Gemeinderat lehnte mit der Begründung, dass die Renovierung ein “Schnellschuss” und “viel zu teuer” wäre, ab.
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Über zu spät verlängerte Stromlieferverträge bis hin zum Budget 2024 gestaltete sich die überparteiliche Zusammenarbeit im Gemeinderat immer schwieriger. Bis am 30. April der Misstrauensantrag eine Mehrheit fand.
„Eine konstruktive und effektive Arbeit für die Stadt Kirchdorf ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich“, so OÖVP-Fraktionsobmann Wolfgang Dilly.
Opposition ist sich einig
Der Fraktionsobmann der ÖVP Wolfgang Dilly erläutert: „Über die Jahre hat sich bei uns der Eindruck erhärtet, dass Frau Pramberger das Amt nicht zum Wohle der Allgemeinheit ausübt. Durch ihre eigene Nachlässigkeit provoziert sie immer wieder Fehler und steht einer proaktiven Weiterentwicklung im Weg, sieht dann aber die Schuld stets bei anderen. Nachdem nun kürzlich ihr Budgetentwurf im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde, hat sie ihre Macht missbraucht und durch eine Blockadetaktik Druck ausgeübt, an Stelle in ihrer Verantwortung Finanzmittel freizugeben, wozu sie – entsprechend der Gemeindeordnung – ermächtigt ist. Ihr nun das Misstrauen auszusprechen war daher alternativlos.“
Der Fraktionsobmann der Grünen, Valentin Walch erklärt die Entscheidung: „Die Bürgermeisterin hat leider wiederholt ihre Aufgaben auf andere abgewälzt und übernimmt dann dafür nicht die Verantwortung, sie lernt aus Fehlern nicht dazu und arbeitet in gemeinsamen Sitzungen inhaltlich nicht mit. So hat sie in den vergangenen Jahren nicht nur Gesetze missachtet, was auch von der Aufsichtsbehörde bestätigt wurde, sondern sich ebenfalls ihrer Verantwortung entzogen. Das ist für das Ansehen des Amtes, aber vor Allem für uns Kirchdorfer nicht hinnehmbar.“
Bürgermeisterin Vera Pramberger habe „nach der Ablehnung des Budgets durch den Gemeinderat ihre gesetzmäßige Aufgabe der geordneten Fortführung des Gemeindebetriebes nicht wahrgenommen“, sagt Stadtrat Christoph Colak (FPÖ): „Stattdessen hat sie den Stillstand erklärt und die Kirchdorfer verunsichert. Daher mussten wir ihr das Vertrauen entziehen und diesen Antrag einbringen.“