Berlin verbucht bei seinen Steuereinnahmen ein Millionen-Minus. Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für das Land Berlin belaufen sich auf rund 28,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 und rund 30,2 Milliarden Euro im Jahr 2025. Daraus ergeben sich im Vergleich zum Berliner Doppelhaushalt 2024/2025 verringerte Einnahmen von minus 174 Millionen Euro im Jahr 2024 und minus 188 Millionen Euro im Jahr 2025. Das teilte die Berliner Finanzverwaltung am Freitag mit.
„Deutschlands Wirtschaftsschwäche führt allein in diesem Jahr zu 174 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen für das Land Berlin“, so Finanzsenator Stefan Evers (CDU).
Für zusätzliche Ausgabenwünsche ist kein Raum mehr.
Stefan Evers (CDU), Finanzsenator von Berlin
„Das bedeutet für die laufende Konsolidierung des Berliner Haushalts natürlich zusätzliche Herausforderungen – auf die ich immer wieder hingewiesen habe“, sagte Evers. „Die Staatsausgaben müssen schnellstmöglich in den Normalmodus zurückkehren. Für zusätzliche Ausgabenwünsche ist kein Raum mehr.“
Wachstumserwartungen nach unten korrigiert
Grundlage der Steuerschätzung war die aktuelle Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von Ende April 2024.
Gegenüber der Herbstprojektion 2023, die die Grundlage für die Steuerschätzung im Oktober 2023 bildete, waren die Wachstumserwartungen nach unten korrigiert worden: Reales Bruttoinlandsprodukt 2024: plus 0,3 Prozent statt plus 1,3 Prozent. Und für 2025: plus 1,0 Prozent statt plus 1,5 Prozent.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.
Daten dürften die Stimmung weiter trüben
Die aktuelle Steuerschätzung für den Bund wurde bereits am Donnerstag vorgestellt. Auch im Bund sind deutliche Rückgänge bei den Steuereinnahmen zu erwarten. In der Berliner Landespolitik dürften die Daten die Stimmung weiter trüben.
Evers hatte sämtliche Senatsverwaltungen zuletzt aufgefordert, bis zu diesem Freitag Vorschläge einzureichen, wie sich in allen Ressorts zwei Prozent einsparen lassen. Anfang des Jahres hatte es im Streit um die Sparzwänge in der schwarz-roten Regierungskoalition noch die Hoffnung gegeben, nach der Steuerschätzung im Mai sei der Spardruck womöglich kleiner.
Nicht zuletzt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatten scharfe Kritik an pauschalen Sparvorgaben geübt. Saleh warf Evers vor, er mache es sich mit seiner Rasenmähermethode sehr leicht. Evers hatte dagegen schon im Januar vor zu hohen Erwartungen an die Steuerschätzung gewarnt und darauf hingewiesen, es könnten sogar zusätzliche Sparanstrengungen erforderlich werden. (mit dpa)
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