Anders als kirchliche Arbeitgeber sind Gewerkschaften keine Tendenzbetriebe. Das macht eine Trennung von überzeugten AfD-Mitgliedern schwer. Frank Werneke sieht trotzdem keine Alternative.
Berlin - Ähnlich wie Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will auch Verdi-Chef Frank Werneke keine überzeugten AfD-Vertreter in den eigenen Reihen dulden. „Wer sich zu AfD-Positionen bekennt und die Programmatik vertritt, hat bei uns keinen Platz“, sagte Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir stehen für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Die AfD tut das Gegenteil.“ Aus diesem Grund sei zum Beispiel auch ein Ausschlussverfahren gegen ein Mitglied eingeleitet worden, das in Hannover AfD-Stadtrat und zugleich Personalrat beim kommunalen Entsorgungsunternehmen sei.
„Die Rechten werden mutiger, sie versuchen, Mehrheiten bei Betriebs- und bei Personalratswahlen zu gewinnen. Das muss verhindert werden“, sagte Werneke. Er wies darauf hin, dass die rechtlichen Hürden für einen Ausschluss aus einer Gewerkschaft hoch seien, vergleichbar mit Parteiausschlussverfahren. Aber: „Wir wollen verhindern, dass sich die AfD in Betrieben etabliert. Da müssen alle Gewerkschaften noch stärker in die Auseinandersetzung gehen.“
Der Verdi-Chef warnte vor den Folgen, sollte die AfD bei den Kommunal- und Landratswahlen in Ostdeutschland Erfolg haben: „Mehrere Landkreise könnten an die AfD gehen. Das ist besorgniserregend, weil die AfD dann Arbeitgeber ist. Und wenn sie erstmal den Bürgermeister oder den Landrat stellt, dann bringt die Partei ihre Spezis im Management der kommunalen Unternehmen unter.“
Am Dienstag hatte bereits Diakonie-Präsident Schuch deutlich gemacht, dass überzeugte AfD-Wähler bei dem evangelischen Wohlfahrtsverband keinen Platz hätten. Anders als Gewerkschaften sind viele von den Kirchen getragene Institutionen aber sogenannte Tendenzbetriebe und haben vergleichsweise große Entscheidungsfreiheit, wen sie beschäftigen.