Fraktionsübergreifend wollten die Landtagsabgeordneten ein klares Signal aussenden: "Alle Formen des Antisemitismus" müssten "entschieden bekämpft werden", heißt es in einem gemeinsamen Antrag, auf den sich die Landtagsfraktionen kurz vor Sitzungsbeginn verständigten - und den sie einstimmig verabschiedeten.
Gelingen soll das unter anderem durch einen starken Rechtsstaat: So soll bei antisemitischen Straftaten stärker auf die Motive geguckt werden. Es sei wichtig, dass Polizistinnen und Polizisten "in der Erkennung und im Umgang mit antisemitischen Straftaten bereits in der Ausbildung intensiv und zielgerichtet geschult werden", so der Antrag.
Junge Menschen sollen besser über Antisemitismus aufgeklärt werden
Auch die Aufklärung gerade junger Menschen soll besser werden. "Leider ist das Wissen vieler junger Menschen über den Holocaust, über das Judentum und über jüdisches Leben oft nicht sehr ausgeprägt oder sogar von absurden Vorurteilen und sogar Hass-Propaganda geprägt", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die Liberalen hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Bei der Aufklärung will Vogt "gerade auch junge Menschen muslimischer Prägung in den Fokus nehmen, die besonders beschallt werden mit entsprechender Propaganda."
Hochschulen sollen einschreiten
Ein besonderes Augenmerk wollen die Politiker auf die Hochschulen legen, denn "antisemitische Vorurteile in studentischen Selbstverwaltungsgremien und und vor allem in studentischen Gruppierungen unterschiedlicher Art sind aktuell vermehrt zu beobachten." In ihrem Antrag fordern die Fraktionen die Hochschulleitungen auf, "bei antisemitischen Verhaltensweisen strikt einzuschreiten." Die Landesregierung soll gemeinsam mit den Hochschulen "eine Handreichung für jüdische Studierende und Lehrende mit bestehenden Schutzmaßnahmen und Kontaktstellen erstellen und zu verbreiten."