CDU-Chef Friedrich Merz hat mögliche Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse von Einschnitten bei Sozialausgaben abhängig gemacht.
Solche Gespräche machten „nur Sinn, wenn zunächst über Einsparungen an anderer Stelle gesprochen wird“, sagte Merz der „Saarbrücker Zeitung“ vom Freitag. Es gebe dafür „im Bundeshaushalt sehr viele Möglichkeiten“.
Merz wandte sich dabei direkt an die SPD: „Wenn Ihr den gesamten Sozialetat für unantastbar erklärt, und da reden wir mittlerweile über mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts, dann sind die Gespräche sinnlos.“
Der CDU-Chef räumte ein, „dass wir erhebliche Finanzierungsnotwendigkeiten in der Infrastruktur haben“. Er fügte jedoch hinzu: „Aber die finanziellen Spielräume dafür können wir nur gewinnen, wenn vor allem an anderer Stelle gespart wird.“
Eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Mittel für Verteidigung sowie für Zukunftsinvestitionen zu haben, fordern vor allem SPD und Grüne. Die FDP als dritter Partner der Ampel-Koalition lehnt dies ab. Alternativ wird auch darüber diskutiert, bestimmte Ausgaben für die Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine oder für Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen beziehungsweise über Sondervermögen zu finanzieren.
Dafür wäre ebenso wie für Änderungen an der Schuldenbremse selbst aber eine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Diese ist nur mit Unterstützung auch der CDU/CSU erreichbar. (AFP)
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