Cremlingen. Parallel zur Europawahl gibt es eine Einwohnerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen. Das sind die Pro- und Kontra-Argumente.
In den Briefkästen der Cremlinger ist in dieser Woche eine Benachrichtigung für eine Einwohnerbefragung am 9. Juni gelandet. Es geht um die Straßenausbaubeiträge, kurz Strabs. Was steckt dahinter? Eine Nachfrage bei der Gemeinde bringt Aufschluss.
In Cremlingen steht zur Debatte, die Strabs abzuschaffen, erklärt Frank Schildener von der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Diese Abgabe erheben viele Kommunen von Anwohnern, wenn Straßen erneuert oder verbessert werden. „So werden die Maßnahmen zum Teil refinanziert“, erläutert Schildener.
Bürgermeister Detlef Kaatz (SPD) würde die Abgabe gern beibehalten. Darüber entscheiden muss aber der Gemeinderat. Und der ist sich alles andere als einig. Die SPD ist gegen die Abschaffung. CDU, FDP, Die Haie und Die Basis sind dafür. Die Grünen, die zusammen mit der SPD eine Mehrheit haben, sehen sowohl Vor- als auch Nachteile. Im Januar hat der Rat beschlossen, dass erst einmal die Bürger gefragt werden sollen, ob sie die Beiträge weiterhin haben wollen. Das setzt die Verwaltung jetzt um.
Straßenausbaubeiträge: Bei einer Abschaffung droht laut Cremlinger Bürgermeister eine Steuererhöhung
Die Einwohnerbefragung findet parallel zur Europawahl am 9. Juni statt. Wer also ins Wahllokal geht, bekommt einen zusätzlichen Abstimmungszettel in die Hand gedrückt. Auch per Briefwahl kann man mitmachen.
Die Pro- und Kontra-Liste zur Abschaffung ist lang. Knackpunkt ist die Frage, ob es gerechter wäre, die Kosten anders zu finanzieren. Etwa über eine Grundsteuererhöhung, und so auf breitere Schultern zu verteilen. Die SPD zählt in einem Statement im Gemeindeblatt Argumente gegen die Abschaffung auf. Durch die Sanierung der Straßen und Gehwege werde der Wert der angrenzenden Grundstücke erhöht, heißt es etwa. Und: „Da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden kann, die Beiträge nach der Strabs hingegen nicht, sehen wir in der bestehenden Finanzierungsform einen Schutz der Mieter und damit tendenziell der sozialschwächeren Mitmenschen.“ Zudem weist die SPD darauf hin, dass die Beiträge inzwischen auch in kleineren Raten gezahlt werden könnten.
Auch Bürgermeister Kaatz argumentiert gegen die Abschaffung. Er sagt, in diesem Fall wäre „ein finanzieller Ausgleich durch die Erhöhung der Grundsteuern unausweichlich“. Seiner Rechnung nach müsste der Grundsteuerhebesatz bei einem jährlichen Finanzbedarf von 300.000 Euro von derzeit 380 auf 430 Prozent angepasst werden, bei einem Finanzbedarf in Höhe von 400.000 Euro auf 445 Prozent.
CDU und FDP finden Straßenausbaubeiträge für Cremlingen ungerecht
Die CDU blickt auf die Vorteile einer Abschaffung. In ihrem Statement schreibt sie, warum sie die Abgabe ungerecht findet: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eigentümer bleibt bei der Höhe der zu entrichtenden Beiträge vollkommen unberücksichtigt.“ Außerdem hätten die Betroffenen keinen Einfluss auf die direkte Bauausführung und somit die Kostengestaltung. Und sie argumentiert: „In den vergangenen Jahren nahm die Gemeinde durchschnittlich weniger als 100.000 Euro durch die Strabs ein.“ Eine Gegenfinanzierung sei „durch geringe Kürzungen freiwilliger Leistungen auszugleichen“.
Auch die FDP findet die Beiträge ungerecht. Sie meint, dass die Abschaffung „auch dazu beitragen würde, Verwaltungskosten zu senken“. Denn derzeit müsse die Gemeinde den Aufwand betreiben, die Beiträge zu berechnen, erheben und verwalten.
Die Haie führen für die Abschaffung an, dass die Abgabe „gerade in der heutigen Zeit mit überall steigenden Kosten besonders für die ‚kleinen Leute‘ nicht zu wuppen“ sei und Hausbesitzern noch weitere Geldsorgen bringe.
Die Basis argumentiert so: „Die Straßen befinden sich im Gemeindebesitz, sie können von allen Bürgern genutzt werden. Als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sollte die Erneuerung von der Allgemeinheit getragen werden.“
Die Abstimmung in Cremlingen ist rechtlich nicht bindend
Die Grüne führen sowohl das Für als auch das Wider auf. „Gegen die Strabs spricht die mögliche hohe individuelle Belastung; für sie die Ausgewogenheit der Kostenverteilung. Wer am meisten profitiert, muss auch einen höheren Beitrag bezahlen“, heißt es unter anderem.
Mit einer Abschaffung stünde Cremlingen nicht allein da. Andere Gemeinden im Landkreis Wolfenbüttel erheben die Strabs schon nicht mehr. Und in Braunschweig hat der Oberbürgermeister erst vor einigen Tagen angekündigt, dass die Abgabe abgeschafft werden soll. In einigen Bundesländern ist sie schon komplett Geschichte, zum Beispiel in Berlin und Sachsen-Anhalt.
Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist rechtlich nicht bindend. Das letzte Wort hat also der Gemeinderat. Doch da die Grünen sich bisher nicht klar für oder gegen die Abschaffung positioniert haben, dürfte der Ausgang zumindest für ihr Abstimmungsverhalten eine größere Rolle spielen.
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