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geschrieben von: Redaktion am 18.05.2024, 13:07 Uhr
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Am 18. April gaben wir eine Prognose über die Mitgliederbefragung der SPD ab: „1. Wahlgang: Best-platzierte Jana Bertels und Kian Niroomand, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel. Luise Lehmann und Raed Saleh scheiden aus. Stichwahl: Sieger: Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel.“ Genauso ist es gekommen. Das Ergebnis: Bertels/Niroomand: 3.844 Stimmen (41,55%) - Böcker-Giannini/Hikel: 5.408 Stimmen (58,45%). Wahlbeteiligung: 52,46%. Knapp der Hälfte der SPD-Mitglieder ist es also egal, wer den Vorsitz hat.
Für diejenigen, die einigermaßen die Berliner SPD kennen, bedurfte unsere Prognose keiner besonderen hellseherischen Fähigkeit. Jetzt geht’s also wie-der mal los in der SPD. Wir erinnern uns an diesen berühmten Satz von Rudolf Scharping: „Am 13. Juni 1993 lässt die SPD, als erste Partei in Deutschland, ihren Vorsitzenden durch eine Mitgliederbefragung wählen. Neuer SPD-Chef wird Rudolf Schar-ping. Er bekommt mehr Stimmen als seine Konkurrenten Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul.“ Wie die Sache weiter- und letztlich ausging, wissen wir.
Ausgerechnet das SPD-Urgestein Hans-Georg Lorenz hat sich an der Abstimmung im zweiten Wahl-gang nicht beteiligt. Kurz vor der Auszählung der Stimmen begründete er den Genossinnen und Genossen seine Verweigerung.
„85 Prozent derjenigen von Euch, die an der ersten Wahl für ein Führungsduo der Berliner SPD teilnahmen, haben deutlich gemacht, dass das Duo Saleh/Lehmann die Berliner SPD nicht führen soll. Damit ist dasjenige Duo aus dem Wettbewerb aus-geschieden, das eine eigenständige sozialdemokratische Position vertreten hat und eine gewisse Garantie bot, diese auch zu verwirklichen. Raed Saleh hat bewiesen, dass er sozialdemokratische Politik betreibt und Fehler der SPD aus früheren Zeiten korrigieren kann, Lehmann hat deutlich gezeigt, dass ihr die Emanzipation Benachteiligter eine tief empfunden Aufgabe ist. Hinter solchen Menschen also stehen 15 Prozent der SPD-Mitglieder!
Die restlichen 85 Prozent Genossinnen und Genossen wollen entweder eine an den Zielen der Grünen orientierte Politik oder wünschen sich eine ‚sozialere und vor allem bessere‘ CDU-Politik. (War das nicht der Slogan der CDU in den letzten Wahlen: Alles gleich, nur besser?) Beide Positionen laufen auf eine Politik der ‚Mitte‘ hinaus, sind also im Kern bürgerlich. Die Grünen bekennen ihre bürgerliche Position täglich und deutlich. Die Berliner CDU gibt sich in Berlin – durch Teile ihrer Mitgliedschaft gezwungen - proletarisch-volksnah, hat aber – natürlich - keinen Sinn für emanzipatorische Politik und entgleitet leicht in populistische Positionen. Ja, auch ich hatte Zweifel, dass Saleh/Lehmann ihr sozialdemokratisches Profil offensiver darstellen würden als bisher. Sozialdemokratische Positionen durchzusetzen, wenn sie von der ‚Mitte der Gesellschaft‘ nicht akzeptiert werden, ist schwer. Aber die Chance emanzipatorische Politik bekennend zu vertreten, bestand nur bei diesem Duo.
Mir ist angesichts dieser Situation gleichgültig, welches der beiden Duos das Rennen macht. Wenn Bartels/Niroomand gewinnen, wird es mit der SPD schneller bergab gehen als mit Hikel/Böcker-Giannini. Sozialdemokratische Politik können beide Duos nicht, weder theoretisch noch rhetorisch noch praktisch.
Was Hikel in Neukölln macht, ist solides politisches Handwerk. Und auch seine Partnerin beherrscht dieses Metier. Aber, das kann jeder gute CDU-Politiker auch – wobei die Berliner SPD das Glück und die Stadt das Pech hat, dass es die in der Berliner CDU nicht mehr gibt. Bartels/Niroomand sind ohnehin politische Dilettanten.
Angesichts der in der Abstimmung deutlich gewordenen Mehrheiten macht es keinen Sinn, sich einzubilden, eine - zugegeben traditionelle - sozialdemokratische Emanzipationspolitik erfolgreich vertreten zu können. Der Kampf der SPD spielt sich im bürgerlichen Milieu ab – und ist deshalb auch keine Auseinandersetzung zwischen ‚links‘ und ‚rechts‘. Es geht eben nicht um Positionen in der Gesellschaftspolitik, sondern um die digitale Zukunft und den Klimawandel – und die Interessen derjenigen, die nicht der Schicht des Geld- und Bildungsbürgertums angehören, spielen dabei eine Nebenrolle.
Die SPD hat Vorsorge getroffen, dass sich daran auch bei ihr nichts ändert: Ich war mehr als 50 Jahre ununterbrochen Landesparteitagsdelegierter. Ich habe erlebt, wie Parteitage durch die Diskussion ‚gedreht‘ wurden. Das wird unter dem Zeichen der ‚Demokratisierung‘ nicht mehr zugelassen: Gedanken und Positionen, die nicht in zwei Minuten er-schöpfend dargestellt werden können, werden aus-gesperrt – eine tiefe Verbeugung an die detailverliebten Geisteszwerge mit ihren meist persönlich geprägten Problemchen. Und natürlich ist die Unmöglichkeit, grundsätzliche gesellschaftliche Probleme zu erörtern, bezwecktes Hauptprodukt.
Das schadet der Heftigkeit der Auseinandersetzungen nicht: ‚Erst wenn es um unbedeutenden Klein-kram geht, werden Auseinandersetzungen wirklich bitter.‘ (Kissinger). Ich lasse mir auch angesichts dieser Hoffnungslosigkeit dennoch nicht nehmen, wenngleich unbedeutende Versuche zu unternehmen, der Partei sozialdemokratische Positionen zu offerieren, damit sie zu ihrer Stärke zurückfindet.“
Einleitend stand in der Mail von H.-G. Lorenz an mich: „Lieber Ed, ein Artikel, der Dir vielleicht nicht gefällt!“ Doch, er gefällt mir. Das, was ich über die Kandidaten im zweiten Wahlgang wusste, und über das Siegerpaar weiß, löst bei mir keine Begeisterung aus. Das neue Vorsitzendenpaar wird es bei den überwiegend links gestrickten Parteitagsdelegierten allerdings sehr schwer haben, ihre Projekte durchzusetzen.
Ob Raed Saleh der richtige Vorsitzende ist und wäre, glaube ich nicht. Inhaltlich trifft alles zu, was Lorenz über Saleh schreibt. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Sehr lange, und das ist die andere Seite, habe ich seine innerparteilichen Trickserei-en beobachtet und mich immer wieder darüber auf-regen müssen, wie er mit Parteifreunden umgeht, die nicht auf seiner Linie sind. Außerdem ist Saleh, das muss auch Lorenz nach mehreren Niederlagen zur Kenntnis nehmen, nicht mehrheitsfähig, nicht in der Partei und erst recht nicht bei den Wählerinnen und Wählern. Den prozentualen Absturz der SPD in Berlin seit 2011 hat auch Saleh in vorderster Linie zu verantworten. Wowereit, Müller und Giffey haben ihre Konsequenzen gezogen. Saleh ist dazu nicht, noch nicht bereit, ganz im Gegenteil.
Die Berliner Morgenpost berichtete, dass sich Saleh bereits am kommenden Dienstag, dem 21.Mai, im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigen lassen will. Ursprünglich war das im Juni geplant, also nach dem Landesparteitag am 25. Mai, auf dem das neue Vorsitzenden-Duo offiziell gewählt werden soll. „Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel kritisieren das Vorgehen offen.“, berichtet der Tagesspiegel. „Es stelle sich die Frage, ‚ob der Zeitpunkt für die Wahl so klug ist‘“, erklärten beide.
„Darüber hinaus machten Böcker-Giannini und Hikel deutlich, dass eine Wiederwahl zum Fraktionschef nur dann erfolgen sollte, wenn Saleh künftig eine Partnerin zur Seite gestellt wird. ‚Es ist kein Geheimnis, dass wir – nicht zuletzt aus gleichstellungs-politischen Gründen – eine Doppelspitze auch für die Fraktion richtig finden. Ob die Fraktion das auch so sieht, müssen die Fraktionsmitglieder entscheiden‘.“
„Nach Tagesspiegel-Informationen ist die Einführung einer Doppelspitze zumindest zunächst nicht geplant.“ Unabhängig davon, wer die Fraktion dem-nächst anführen wird, vertritt der Autor dieses Beitrages seine mehrfach an dieser Stelle geäußerte „Highlander-Formel“: „Es kann nur eine(n) geben!“ Oft bin ich es leid, bei Pressemitteilungen der Parteien, die über eine Doppelspitze verfügen, immer die Ansichten beider Vorsitzender lesen zu müssen. Das fand ich schon bei Saleh/Giffey anstrengend. Warum Saleh die Wahl des Fraktionsvorsitzenden vorziehen will, bleibt wohl sein Geheimnis. Klug ist es wirklich nicht, weil selbst bei „vielen Mitgliedern des linken Parteiflügels … Saleh mittlerweile jeden Rückhalt verloren“ hat, weiß der Tagesspiegel zu berichten.
Die Berliner Morgenpost meldet heute: „In der Sitzung des erweiterten Fraktionsvorstandes am Dienstag wurde von der Lichtenberger Kreisvorsitzenden Tamara Lüdke ein Antrag eingereicht, der mit sofortiger Wirkung eine Satzungsänderung in Richtung Doppelspitze bedeutet hätte. Doch einzig die Antragstellerin selbst stimmte demnach für ihren Antrag.“
Das beste Mittel, um ein unliebsames Thema abzuräumen, ist die alte Formel, „wenn niemand mehr weiterweiß, gründen wir einen Arbeitskreis.“ Und so hat der Fraktionsvorstand „einstimmig entschieden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich um das Thema Parität kümmern soll. Bis Sommer 2025 sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie mehr Geschlechtergleichheit innerhalb der Fraktion hergestellt werden kann.“ So etwas nennt man in Fach-kreisen eine Beisetzung erster Klasse.
Saleh hat die Mehrheit der Fraktion hinter sich und wird mit ziemlicher Sicherheit wieder zum alleinigen Chef gewählt. Bei der grundsätzlichen Frage, wer der richtige Parteichef oder die richtige Parteichefin oder der oder die richtige Fraktionsvorsitzende sein sollte, fielen mir schon ein paar Namen ein. Diejenigen, die ich meine, kennen ihr Potenzial. Was noch fehlt, ist das nötige Selbstvertrauen, oder, um es in meinen Worten zu sagen, den entsprechend großen Arsch in der Hose.
Ed Koch
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