Solingen · Eine 78-jährige Solingerin hatte sich auf Twitter (heute X) abfällig über FDP-Politikerin Strack-Zimmermann geäußert und die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses als „Flintenweib“ bezeichnet. Das brachte der Frau nun eine Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 750 Euro ein.
Eine auf der Online-Plattform Twitter (heute X) getätigte Äußerung über die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kommt eine 78 Jahre alte Frau aus Solingen teuer zu stehen. Denn nachdem die Solingerin die Politikerin im Januar 2023 auf Twitter als „Flintenweib“ bezeichnet und diesen Tweet darüber hinaus mit drei sich übergebenden Emoji-Figürchen versehen hatte, war der 78-Jährigen im Dezember ein Strafbefehl über 40 Tagessätze zu je 15 Euro zugestellt worden, der in der zurückliegenden Woche nun vom Amtsgericht Solingen bestätigt und dabei sogar noch einmal auf 50 Tagessätze zu je 15 Euro erhöht worden ist.
Das hat der Direktor des Solinger Amtsgerichts Markus Asperger am Dienstag in seiner Funktion als Gerichtssprecher bestätigt. „Die genaue Aussage der Angeklagten auf Twitter lautete ,Früher nannte man solche Frauen Flintenweiber‘, die überdies mit den besagten Emojis versehen war“, sagte Asperger auf Anfrage unserer Redaktion. Und dies habe der zuständige Richter jetzt – wie zuvor schon die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bei der Staatsanwaltschaft Köln – als Beleidigung gegenüber der FDP-Politikerin gewertet.
Die ZAC NRW war im Jahr 2016 als Ansprechstelle für Ermittlungsbehörden eingerichtet worden und ist seit 2019 zudem für besonders schwere Fälle sogenannter politischer Hasskriminalität im Internet zuständig. Darunter können gegebenenfalls auch beleidigende Äußerungen gegenüber Politikern fallen. Im vorliegenden Fall hatte die ZAC den bereits erwähnten Strafbefehl beantragt, gegen den die Beklagte dann später Einspruch eingelegt hatte.
Dehalb kam es in der vergangenen Woche schließlich zu einer Hauptverhandlung. Dabei stellte die Angeklagte die ihr zur Last gelegte Äußerung über Strack-Zimmermann nicht in Abrede, argumentierte beim Verhandlungstermin aber, dabei habe es sich um keine strafbare Aussage gehandelt. Dem wollte das Gericht indes wiederum nicht folgen. Das jetzt ergangene Urteil ist noch nicht rechtskräftig.