Eigentlich sollte der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss politische Gewaltkriminalität am Donnerstag beschlossen werden. Doch es gibt noch Gesprächsbedarf - und 40 Änderungsanträge.
Erfurt - Ein Untersuchungsausschuss hat fast zwei Jahre lang Strukturen politischer Gewalt in Thüringen unter die Lupe genommen, für den Abschlussbericht gibt es nun aber mehr Gesprächsbedarf als geplant. Der Beschluss des Berichts wurde am Donnerstag verschoben, wie mehrere Ausschussmitglieder der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt bestätigten. Grund sei weiterer Abstimmungsbedarf. Nach dpa-Informationen gibt es 40 Änderungsanträge zum Bericht. Beim Wertungsteil sei man sich aber weitgehend einig, hieß es.
Der Untersuchungsausschuss war auf Initiative der CDU eingerichtet worden und sollte Entwicklungen im Bereich linksextremer und rechtsextremer Gewaltkriminalität beleuchten. Da die Wahlperiode bald endet, steht ein Abschlussbericht an. Er soll nun am 28. Mai im Untersuchungsausschuss beschlossen werden. Außerdem soll sich das Parlament noch vor der Sommerpause mit dem Bericht beschäftigen, wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Raymond Walk (CDU), sagte.