Pistorius in den USA Botschafter des Zeitenwende-Landes
Verteidigungsminister Pistorius hat seinem US-Kollegen ein stärkeres militärisches Engagement zugesichert. Deutschland sei im Umbruch - und zwei Prozent für Verteidigung nur ein Anfang.
Beim Thema Schuldenbremse war der Boris Pistorius mit seinem Englisch am Ende. Der Minister musste gestern in einer Diskussion in Washington Fragen zur deutschen Verteidigungspolitik beantworten. Auf Englisch, kein Problem.
Bis er erklären wollte, wie unsinnig er die deutsche Schuldenbremse findet. Wie soll er mehr Geld für Verteidigung ausgeben, ohne neue Schulden zu machen oder die Steuern zu erhöhen? "This is like, I don't know how to say it - eierlegende Milchwollsau?", versuchte es der Minister.
Aber die "eierlegende Milchwollsau", wie Pistorius sie nannte, lässt sich nicht übersetzen. Und für die deutsche Schuldenbremse gibt es in der US-Hauptstadt schlicht kein Verständnis. Dass sich der deutsche Minister aber bemüht, die Ausgaben zu erhöhen und mehr Verantwortung zu übernehmen, das wird in Washington sehr wohl wahrgenommen.
"Einer der stärksten und verlässlichsten Verbündeten"
"Deutschland bleibt einer der stärksten und verlässlichsten Verbündeten der USA. Und ich bin stolz, weiter gemeinsam für Sicherheit und Frieden zu arbeiten", versicherte Lloyd Austin, der US-Verteidigungsminister, mit dem Pistorius im Pentagon zusammensaß. Dass Deutschland plant, eine dauerhafte Brigade in Litauen aufzubauen, ist eine historische Verpflichtung, die die europäische Sicherheit stärken wird, findet Austin.
Austin lobte vor allem das deutsche Engagement für die Ukraine. Zum einen, weil Deutschland in Europa die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat und weil Deutschland nach den USA der größte Geldgeber ist.
Gerade hat die Bundesregierung beschlossen, "dass wir in Zusammenarbeit mit den Amerikanern drei HIMARS-Werfer an die Ukraine liefern werden". Sie stammen aus Beständen der USA und werden von Deutschland bezahlt, gab Pistorius in Washington bekannt. HIMARS ist ein Raketenartilleriesystem mit einer Reichweite von etwa 75 Kilometern.
Unterstützungsstopp auch aus Deutschland?
Deutschland sei ein anderes Land geworden, die Zeiten hätten sich geändert, versicherte der Verteidigungsminister bei seiner Rede an der Johns Hopkins Universität in Washington: "Deutschland ist ein standfester Verbündeter, fähig und bereit, seine Rolle in der Allianz und der Weltpolitik zu spielen."
Seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe Deutschland seine Zurückhaltung aufgegeben, Waffen in Kriegsgebiete zu schicken. Inzwischen seien rund sieben Milliarden Euro an Militärhilfe in die Ukraine geschickt worden, sagte Pistorius, und seinem Gesprächspartner in der US-Hauptstadt machte er auch deutlich, dass zwei Prozent für Verteidigung für ihn nur die Untergrenze und nicht die Obergrenze ist.
Die Mitglieder der NATO haben sich seit langem vorgenommen, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Deutschland wird dieses Ziel in diesem Jahr zum ersten Mal erreichen. Pistorius aber möchte den Anteil noch weiter steigern.
Verständnis hat Pistorius dafür, dass US-Präsident Joe Biden seine Haltung gegenüber Israel überdenkt. Biden hatte angekündigt, das er seine militärische Unterstützung stoppen will, sollte Israel in Rafah im südlichen Gaza-Streifen einmarschieren. Auch Deutschland denke über ähnliche Schritte nach, sagte Pistorius im ZDF.