In Polen wachsen die Bemühungen, den Green Deal der EU zu stoppen. Dazu gehören eine Protestaktion am 10. Mai und eine neue Petition zur Unterstützung von Landwirten und Familien, schreibt Olivier Bault vom Ordo Iuris Institute.
Am Freitag, dem 10. Mai, werden die Polen auf die Straße gehen, um an einer Protestaktion teilzunehmen, die von der legendären Gewerkschaft Solidarność organisiert wird. Die Solidarność, die in den 1980er-Jahren die wichtigste soziale Dissidentenbewegung gegen den Kommunismus in Osteuropa war, fordert nun ein Referendum über den EU-Green Deal. Ihr derzeitiger Vorsitzender, Piotr Duda, hat den EU-Green Deal in Anspielung auf den Kommunismus sogar als neue “rote Pest” bezeichnet.
Der Protest wird von der größten polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und den anderen Parteien ihrer Koalition der Vereinigten Rechten sowie von der Konföderation, einem Bündnis von christlichen Nationalisten und Libertären rechts von der Vereinigten Rechten, unterstützt. Die Gewerkschaft macht jedoch “die gesamte politische Klasse” in Polen für die Klimapolitik der EU verantwortlich und weist darauf hin, dass sie von Anfang an vor den Gefahren dieser Politik gewarnt habe, was bedeutet, dass sie auch die Führung der Vereinigten Rechten für die Verabschiedung des EU Green Deal während ihrer achtjährigen Regierungszeit verantwortlich macht.
“Die Lösungen, die im Rahmen des Green Deal in Zukunft umgesetzt werden, werden unter anderem zu höheren Strom- und Heizkosten, neuen Steuern auf Energie und Brennstoffe, einem Verbot von Heizungen mit fossilen Brennstoffen sowie zu höheren Lebensmittelpreisen und Ernährungsunsicherheit im Land führen. Die NSZZ-Solidarität hat beschlossen, ihren Widerstand gegen eine solche Politik lautstark zum Ausdruck zu bringen”, schrieben die Verantwortlichen der Solidarität in einer Mitte März veröffentlichten Pressemitteilung.
Und weiter heißt es:
“Die Gewerkschaft Solidarność, die in der Vergangenheit die Freiheit Polens erkämpft und sie später immer wieder für gerechte Zwecke eingesetzt hat, hat sich erneut für die höchste Form der direkten Demokratie entschieden, nämlich ein landesweites Referendum, in dem die Bürger über die weitere Umsetzung des Green Deal befragt werden. Dem Referendum geht eine Informationskampagne voraus. Dies wird eine breite, aufklärende öffentliche Debatte über die tatsächlichen Auswirkungen der EU-Klimapolitik ermöglichen, sodass jeder polnische Bürger seine Meinung zu diesem Thema auf der Grundlage verlässlicher Informationen äußern kann. Schließlich sollte die EU-Politik nicht von Beamten in Brüssel bestimmt werden, sondern auf der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsstaaten beruhen”.
Die Demonstration am 10. Mai beginnt um 12.00 Uhr auf dem Plac Zamkowy im Zentrum von Warschau. Es wird erwartet, dass die Landwirte wie am 6. März, als eine große Bauerndemonstration von der linksliberalen Regierung von Donald Tusk brutal niedergeschlagen wurde, in Massen erscheinen werden.
Doch nicht nur die Landwirte werden vom EU-Green Deal stark betroffen sein. Wie der juristische Think Tank Ordo Iuris in einer soeben gestarteten EU-weiten Petition gegen den Green Deal betont, steht nicht nur die europäische Landwirtschaft vor einer Katastrophe, auch Autofahrer und Hausbesitzer werden einen hohen Preis für Pläne zahlen müssen, die nicht von Vernunft und Konsultation, sondern von Ideologie diktiert sind.
“Wir können den Green Deal in seiner jetzigen Form noch stoppen”, erinnern wir in unserer Petition, denn es handelt sich um politische Entscheidungen, die von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat getroffen und anschließend vom EU-Rat (wo die Minister der EU-27 zusammenkommen) und vom Europäischen Parlament in neues EU-Recht umgesetzt werden können.
Deshalb fordern wir nicht nur ein Referendum in Polen über den Green Deal, sondern auch die Einberufung eines EU-Gipfels, um die Forderungen der Landwirte und anderer Interessenvertreter aus ganz Europa zu behandeln.
Wir sollten alle bedenken, dass nach den derzeitigen Plänen die Produktion von Lebensmitteln und vielen Vorprodukten und Industriegütern nicht eingestellt, sondern nur in Länder außerhalb der Europäischen Union verlagert wird, wo die absurden Klimavorschriften der EU nicht gelten. Dies wird die Situation für unseren Planeten nur verschlimmern, Millionen von Europäern in die Armut treiben und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zerstören.
Wir ermutigen alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Länder, die Petition gegen den EU Green Deal hier zu unterzeichnen.