US-Reaktion auf IGH-Beschluss "Position zu Rafah klar und deutlich"
Es ist ein knapper Satz, mit dem das US-Außenministerium auf die jüngste Anordnung des Internationalen Gerichtshofs zur Rafah-Offensive reagiert: Die US-Position sei klar und deutlich. Israel pocht unterdessen auf sein Selbstverteidigungsrecht.
Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der Israel am Freitag dazu aufgefordert hatte, den Rafah-Einsatz sofort zu beenden, fällt die Reaktion der USA knapp aus.
Auf Nachfrage diverser Medien teilte das US-Außenministerium lediglich mit: "Wir haben unsere Position zu Rafah klar und deutlich dargelegt".
Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten zuletzt erklärt, die Einsätze in Rafah hätten bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt habe. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive in Rafah ab.
Die bisherigen israelischen Einsätze "waren gezielter und begrenzter und umfassten keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete", hatte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch gesagt.
Der IGH mit Sitz in Den Haag hatte mit seinem Beschluss einem Eilantrag Südafrikas entsprochen. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Zusätzliche Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.
Der Eilantrag war im Zusammenhang mit einer im Dezember von Südafrika eingebrachten Klage vor dem IGH eingereicht worden. Südafrika wirft Israel eine Verletzung der Völkermordkonvention im Nahost-Krieg vor.
UN-Generalsekretär António Guterres machte deutlich, dass er einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Rafah erwartet: Entscheidungen des Gerichtshofs seien bindend. Dass Israel die Aufforderung umsetzt, gilt allerdings als unwahrscheinlich.
Israel pocht auf Recht zur Selbstverteidigung
Das Land wies nach der IGH-Anordnung erneut die von Südafrika erhobenen Genozid-Vorwürfe zurück. Sie seien "falsch, empörend und abscheulich", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme des israelischen Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit.
Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, "die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten".
Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern.
Auf den Beschluss des IGH ging die Stellungnahme nicht näher ein. Das Land betonte jedoch sein Recht auf Selbstverteidigung. Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen "gerechten Verteidigungskrieg" begonnen, um die islamistische Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien, hieß es.
Blinken telefoniert mit Gantz
Nach Angaben des US-Außenministeriums telefonierte Ressortchef Antony Blinken mit Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett. Dabei habe er unter anderem Israel erneut dazu aufgefordert, mehr humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen zuzulassen.
Blinken habe demnach bekräftigt, dass Gespräche zwischen Israel und Ägypten abgeschlossen werden müssten, um den Grenzübergang nach Rafah schnellstmöglich wieder zu öffnen. Er habe außerdem die "dringende Notwendigkeit" betont, Zivilisten sowie humanitäre Helfer im Gazastreifen zu schützen und die Situation im Westjordanland zu deeskalieren.
In dem Telefonat sei es darüber hinaus um die Bemühungen um einen Waffenstillstand gegangen sowie darum, eine Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern, hieß es in der Mitteilung.
Ägypten stimmt Öffnung von Grenzübergang zu
Unterdessen stimmte Ägypten der Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom nahe Rafah und der ägyptischen Grenze zu. Darauf habe Präsident Abdel Fattah al-Sisi sich in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden verständigt, hieß es von ägyptischer Seite.
Das Weiße Haus teilte mit, Biden begrüße die Zusage, die Lieferung humanitärer Hilfe, die von den Vereinten Nationen bereitgestellt werde, über den Grenzübergang Kerem Schalom "vorläufig" zuzulassen. "Dies wird helfen, Leben zu retten", hieß es in der Mitteilung.
Der Grenzübergang nach Ägypten in Rafah war kürzlich nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden.