Trier/Mainz · Über ein milliardenschweres Entschuldungsprogramm übernimmt das Land einen Teil der Schulden von rheinland-pfälzischen Kommunen. Die Stadt Trier bekommt nun als Erste ihren Bewilligungsbescheid.
Als erste Kommune in Rheinland-Pfalz bekommt die Stadt Trier an diesem Montag (11.30 Uhr) offiziell grünes Licht zur Übernahme eines Teils ihrer Schulden durch das Land. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) überreiche den ersten Bescheid zur Entschuldung in Höhe von gut 266 Millionen Euro an den Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD), teilte die Staatskanzlei mit.
Mit der Stadt Trier bekommen laut Finanzministerium insgesamt 289 Kommunen einen solchen Bescheid, darunter 269 Ortsgemeinden - und zwar über eine Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Das sei gut die Hälfte der gesamten Summe, mit der das Land Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen werde.
Für Trier bedeutet die Entschuldung, dass nun 70 Prozent der Liquiditätskredite aus den Trierer Büchern verschwinden würden, teilte die Stadt mit. Den Rest, 116 Millionen Euro, müsse die Stadt innerhalb von 30 Jahren selbstständig zurückzahlen - und dürfe künftig nur noch ausgeglichene Haushalte vorlegen.
Laut Finanzministerium haben insgesamt 654 Kommunen im Land eine Teilnahme an dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beantragt. Davon hätten 519 Kommunen ein Vertragsangebot erhalten, sagte die Sprecherin des Ministeriums. Manch Rückläufe stünden noch aus.
© dpa-infocom, dpa:240505-99-924106/3