Nahost-Krieg ++ Irland will offenbar Palästinenserstaat anerkennen ++
Irland will einem Bericht zufolge am Mittag die Anerkennung eines palästinensischen Staates bekanntgeben. US-Außenminister Blinken hält ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas immer noch für möglich. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Die USA und Saudi-Arabien stehen laut einem Insider kurz vor Abschluss eines Verteidigungspakts. Das bilaterale Abkommen, das auch eine zivile nukleare Komponente enthalte, sei "mehr oder weniger fertig", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
Für ein breiteres regionales Abkommen gebe noch Hindernisse, darunter ein glaubwürdiger Weg zu einem palästinensischen Staat und Schritte zur Stabilisierung des Gazastreifens. Unterhändler der USA und Saudi-Arabiens bemühen sich um ein Abkommen, das formelle US-Garantien für die Verteidigung des Königreichs sowie den Zugang Saudi-Arabiens zu fortschrittlicheren US-Waffen vorsieht.
Im Gegenzug sollen chinesische Waffenkäufe gestoppt und chinesische Investitionen in dem Land begrenzt werden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Irland will einem Insider zufolge die Anerkennung eines palästinensischen Staates bekanntgeben. Die irische Regierung hatte zuvor angekündigt, dass der Ministerpräsident und der Außenminister am Mittwochvormittag vor die Medien treten werden, den Inhalt der Ankündigung aber offen gelassen.
Die EU-Mitglieder Irland, Spanien, Slowenien und Malta hatten in den vergangenen Wochen angedeutet, dass sie die Anerkennung in einer koordinierten Erklärung bekannt geben könnten, da eine Zweistaatenlösung für einen dauerhaften Frieden in der Region unerlässlich sei. Seit 1988 haben 139 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Israel lehnt den Schritt strikt ab.
US-Außenminister Antony Blinken hält ein Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur Geisel-Freilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen trotz bislang erfolgloser Bemühungen noch immer für möglich. "Ich denke, dass es immer noch eine Möglichkeit gibt", sagte Blinken vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats.
Allerdings würden die diplomatischen Bemühungen durch die "extrem falsche Entscheidung" des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs erschwert, Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu sowie die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu beantragen.
Die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln blieben bisher erfolglos. "Ich denke, wir waren einige Male sehr, sehr nahe dran", sagte Blinken nun. Ausdrücklich lobte der US-Außenminister Katar und Ägypten für ihre Unterstützung bei den "umfangreichen Bemühungen" um ein Abkommen. Die Möglichkeit dafür werde nun jedoch durch "eine Reihe von Ereignissen in Frage gestellt", kritisierte Blinken.
Israel ist US-Regierungskreisen zufolge auf viele der Bedenken von Präsident Joe Biden über die groß angelegte israelische Militäroperation in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eingegangen.
In Gesprächen mit dem nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, hätten israelische Regierungsvertreter am vergangenen Wochenende eine Vielzahl von Änderungen in ihre Planungen für die Offensive aufgenommen, die amerikanischen Sorgen vor einer Operation in einem Gebiet voller palästinensischer Flüchtlinge Rechnung trügen, teilte ein hohes US-Regierungsmitglied mit.
Biden hat betont, dass er gegen eine umfassende israelische Militäroffensive in Rafah sei, bei der nicht die Gewährleistung der Sicherheit der palästinensischen Zivilbevölkerung im Vordergrund stehe. Grünes Licht hätten die US-Regierungsvertreter zwar nicht für den von Israel vorgelegten Plan für Rafah gegeben, doch deuteten Änderungen der israelischen Seite darauf hin, dass die amerikanischen Bedenken ernst genommen würden.
Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen
Israel hat die Beschlagnahmung von Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP zurückgenommen. Helfer der Vereinten Nationen haben die Lebensmittelverteilung in Rafah gestoppt. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.