Darf die Ukraine mit westlichen Waffen militärische Ziele in Russland angreifen? Die Frage spaltet das westliche Bündnis. Briten und Franzosen haben es bereits erlaubt. Bundeskanzler Olaf Scholz wird dem wohl nie zustimmen. Er sagt, das sei der Schritt zu viel, der in die Eskalation führe, die er unbedingt vermeiden möchte: eine direkte militärische Konfrontation zwischen Deutschland und Russland.
Der entscheidende Punkt ist jedoch wieder einmal: Was sagen die USA? Sie sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine in ihrem Überlebenskampf. Wegen der Waffen, die sie liefern.
Bisher standen Biden und Scholz Seit’ an Seit’
Die USA sind in einem Prozess der Neubestimmung ihrer Haltung. Bisher sah es so aus, als stehe Biden eng an Scholz‘ Seite im „Team Vorsicht“. Soweit öffentlich bekannt, hatte Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 2022 eine Auflage bei der Nutzung der US-Waffen gemacht: keine Angriffe auf Ziele in Russland. Oberstes Ziel sei, „einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden“.
Doch nun überraschte Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch in Kiew vergangene Woche mit einer öffentlichen Äußerung, die klang, als habe es diese Auflage so nie gegeben. „Wir haben die Ukraine weder ermuntert, Angriffe außerhalb der Ukraine durchzuführen, noch sie ermöglicht. Am Ende muss die Ukraine selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führt.“
Blinken sagte dies fast beiläufig, so als wiederhole er eine lang bekannte Position. Doch im Kern würde dies einen Kurswechsel bedeuten.
Selenskyj hatte Blinken in Kiew offenbar nicht so verstanden, als habe der ihm im Namen der USA freie Hand gegeben. Kurz darauf forderte er in einem Interview, die USA sollten ihm endlich erlauben, militärische Ziele in Russland mit US-Waffen anzugreifen.
Beim Angriff auf Charkiw nutzt Russland die westlichen Auflagen, deren Ziel die Vermeidung von Eskalation war, um seinerseits zu eskalieren und sich militärische Vorteile verschaffen. Nahe der Millionenstadt im Nordosten der Ukraine hat Russland eine neue Front eröffnet, um die ukrainischen Kräfte auseinanderzuziehen.
Die Auflagen haben widersinnige Folgen
Russland konnte seine Truppen für den Angriff ungestört aufmarschieren lassen. Solange sie auf russischem Territorium bleiben, durfte die Ukraine sie nach bisherigem Verständnis mit dem Großteil der westlichen Waffen nicht bekämpfen.
Ähnlich geht Russland bei den Luftangriffen auf Charkiw vor. Die Bomber bleiben im russischen Luftraum und bringen von dort aus Gleitbomben auf den Weg. Und die Ukraine darf die Flugzeuge nicht abschießen.
Aus Sicht vieler Militärs sind die Auflagen unhaltbar geworden. Der Ukraine muss es erlaubt sein, Angriffsoperationen bereits auf russischem Gebiet zu unterbinden. Völkerrechtlich darf sie das ohnehin.
Es ist absehbar, dass Biden Selenskyj entgegenkommen wird. Wie weit genau, ist noch nicht klar: freie Hand bei der Nutzung von US-Waffen oder nur mehr Ausnahmen von der alten Regel? Die Kriegslage hat sich zum Nachteil der Ukraine gedreht. Die USA ändern ihre Haltung, weil ihr Ziel weiterhin ist, dass die Ukraine den Krieg nicht verliert.
Unter Druck kommt damit Kanzler Scholz. Er konnte sich bei seiner Zurückhaltung bisher darauf berufen, dass Biden und er den gleichen Kurs verfolgen. Doch nun tut sich ein Riss auf. Mit den Briten und den Franzosen liegt Scholz in dem Punkt schon lange über Kreuz.
Scholz wird den Schwenk der USA wohl kaum nachvollziehen. Er ist die nächsten 16 Monate im Dauerwahlkampf: erst Europa, dann Brandenburg, Sachsen, Thüringen, gefolgt von der Bundestagswahl. Scholz gibt den „Friedenskanzler“, der Eskalation vermeidet.
Bewegen wird sich die Bundesregierung wohl erst, wenn die Entwicklung unübersehbar wird, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron bewogen hat, nicht einmal mehr den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine auszuschließen.
Macron kalkuliert: Der Fall der Millionenstadt Charkiw und die Aussicht, dass weitere Regionen unter russische Kontrolle fallen, wird eine Massenflucht von Ukrainern nach Westeuropa auslösen – mit all den sozialen und ökonomischen Folgen von Kontrollverlust und Destabilisierung.
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