Die Finanzverwaltung hat sich in einem Schreiben mit der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen befasst, insbesondere im Hinblick auf Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung.
In dem BMF-Schreiben nimmt die Finanzverwaltung Bezug auf die Rechtsprechung zur Zuordnung, insbesondere durch EuGH, Urteil v. 14.10.2021, C-45/20 und C-46/20 (vgl. Kommentierung) sowie den BFH-Urteilen v. 4.5.2022, XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R 29/21 (XI R 7/19) und v. 29.9.2022, V R 4/20. In dem Schreiben äußert sich die Finanzverwaltung zur Anwendung der Rechtsprechung und stellt u.a. Folgendes klar:
Zuordnung von Leistungen
- Zuordnungsgebot: Wird eine Leistung ausschließlich für unternehmerische Tätigkeiten bezogen, ist sie vollständig dem Unternehmen zuzuordnen.
- Zuordnungsverbot: Bei einer Leistung, die ausschließlich für nichtunternehmerische Tätigkeiten bezogen wird, ist eine Zuordnung zum Unternehmen hingegen ausgeschlossen. Zu beachten ist die unternehmerische Mindestnutzung: Wenn der Umfang der unternehmerischen Verwendung eines einheitlichen Gegenstands nicht mindestens 10 % erreicht, greift das Zuordnungsverbot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG.
- Zuordnungswahlrecht: Beabsichtigt der Unternehmer, einen einheitlichen Gegenstand teilunternehmerisch sowohl für unternehmerische als auch für unternehmensfremde Tätigkeiten zu verwenden, hat er ein Zuordnungswahlrecht (vgl. Abschnitt 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b UStAE).
Ausübung des Zuordnungswahlrechts
Zur unternehmerischen Tätigkeit gehören auch steuerfreie Umsätze. Eine erfolgte Zuordnung zum Unternehmen umfasst daher entweder den unternehmerisch genutzten Anteil (bestehend sowohl aus der steuerpflichtigen als auch der steuerfreien Nutzung) oder den gesamten Gegenstand (100 %). Der einheitliche Gegenstand kann auch vollständig im nichtunternehmerischen Bereich belassen werden. Die (vollständige oder teilweise) Zuordnung des Gegenstands zum Unternehmen erfordert aus diesem Grund eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers. Diese kommt dadurch zum Ausdruck, dass der Steuerpflichtige beim Erwerb des Gegenstands ganz oder teilweise als solcher handelt und kann auch konkludent (implizit) erfolgen.
Gibt es für eine Zuordnung zum Unternehmen keine anderen Beweisanzeichen, kann diese auch nicht unterstellt werden. Dies gilt sowohl für die konkludente (implizite) Zuordnung des unternehmerischen als auch des unternehmensfremd genutzten Anteils. Bei entsprechenden Beweisanzeichen kann im Einzelfall auch von einer nur anteiligen Zuordnung i. S. v. Abschn. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b Satz 1 Alt. 3 UStAE auszugehen sein.
Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass die Zuordnung über die vorliegenden Beweisanzeichen hinaus in einem solchen Fall nicht objektiv erkennbar ist und der Gegenstand damit insoweit nicht dem Unternehmen zugeordnet wird. Wird später eine Entscheidung getroffen (außerhalb der Dokumentationsfrist), dass ein höherer Anteil der Leistung unternehmerisch genutzt wird, wirkt dies nicht zurück. Entsprechend führt es auch nicht dazu, dass sich der Vorsteuerabzug erhöht. Auch bei dieser Entscheidung ist die unternehmerische Mindestnutzung zu beachten.
Dokumentation und Dokumentationsfrist
In dem Schreiben geht die Finanzverwaltung zudem ausführlich auf die Dokumentation und Dokumentationsfrist ein. Eine rechtzeitige Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt vor, wenn sie bis zur gesetzlichen Regelabgabefrist für Steuererklärungen (regelmäßig 31. Juli des Folgejahres, § 149 Abs. 2 Satz 1 AO) erfolgt. Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklärungen haben keinen Einfluss auf die Dokumentationsfrist.
Die Dokumentation erfolgt regelmäßig bereits durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs. Die Finanzverwaltung erläutert ausführlich, welche nach außen hin objektiv erkennbare Beweisanzeichen heranzuziehen sind, falls die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs nicht auf die Zuordnung zum Unternehmen an sich oder deren Umfang schließen lässt.
Änderung des UStAE
Der UStAE wurde angepasst. Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Das BMF-Schreiben v. 2.1.2014 wurde aufgehoben.