Wachsende Kinderarmut wird zum Wahlkampf-Thema
Vor einer „alarmierenden Steigerung der Lebenserhaltungskosten“ warnen am Montag die Schuldnerberatungen. Aufgrund der Teuerung müssten Eltern mit zwei Kindern für eine ausreichende und gesunde Ernährung bereits mehr als 1.000 Euro pro Monat einplanen. Die monatlichen Gesamtausgaben seien demnach gegenüber 2023 um mehrere hundert Euro gestiegen.
Es ist daher naheliegend, dass im Vorfeld der Wahlen im Herbst der Ruf nach einer besseren finanziellen Absicherung von Kindern immer lauter wird. So will Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) noch in dieser Legislaturperiode ein Modell für eine Kindergrundsicherung ausarbeiten – wohlwissend, dass es dafür keine Zustimmung vom türkisen Koalitionspartner gibt.
„Mehrere Modelle liegen bereits vor“, heißt es im Ministerium auf KURIER-Anfrage. „Für Juni sind Experten zu einem Runden Tisch geladen, um eine sinnvolle Entscheidungsgrundlage für die nächste Bundesregierung vorzubereiten.“
Auch die SPÖ will mit dem Thema Kindergrundsicherung im Wahlkampf punkten. Details dazu präsentierte am Montag Parteichef Andreas Babler gemeinsam mit Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger. Im Wesentlichen sollen dabei bestehende Leistungen zusammengeführt werden. Darüber hinaus soll es mehr Geld geben und der Kreis der Bezugsberechtigten ausgebaut werden.
Das SPÖ-Modell besteht aus drei Säulen:
- Bereitstellung kostenfreier Infrastruktur für Kinder. Dazu gehört etwa das Gratis-Mittagessen in den Kinderbetreuungseinrichtungen, kostenlose Freizeitangebote und medizinische Versorgung.
- Ein Universalbetrag für alle Kinder von mindestens 367 Euro pro Monat, abhängig von Anzahl und Alter der Kinder, aber unabhängig vom Einkommen der Eltern.
- Eine bundesweit einheitliche einkommensabhängige Leistung in der Höhe von maximal 27 Prozent des jeweils geltenden Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (derzeit 312 Euro) pro Monat.
Rechenbeispiel der SPÖ
Zur Veranschaulichung hat die SPÖ ein Rechenbeispiel erstellt. Eine steirische Alleinerzieherin mit einem siebenjährigen Kind, die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung bezieht, profitiert demnach mit 178 Euro pro Monat. Auch ohne Sozialhilfebezug würde sie – etwa als geringverdienende Teilzeitbeschäftigte – würde sie mit mindestens 100 Euro monatlich profitieren, rechnet man in der SPÖ vor.
Der Universalbetrag würde rund 500.000 Kinder zugutekommen, betont Babler. „Die Familien werden zwischen 1.200 und 2.000 Euro mehr im Jahr haben.“
Die Finanzierungskosten für die zweite und dritte Säule würden sich auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. „Dem stehen jährlich 17 Milliarden Euro an Folgekosten durch Kinderarmut entgegen“, so der SPÖ-Chef.
Klares Nein der ÖVP
Babler hat allerdings das selbe Problem wie Rauch: Will er dieses Modell nach der Wahl umsetzen, wird er sich einen anderen Koalitionspartner als die ÖVP suchen müssen. Denn von ihr kommt ein klares Nein zur Kindergrundsicherung: „Österreich hat eines der engmaschigsten Netze an sozialen Unterstützungsleistungen weltweit“, heißt es aus dem Büro von Familienministerin Susanne Raab.
Dort betont man: „Wir haben die Familienleistungen an die jährliche Inflation angepasst, den Familienbonus auf 2.000 Euro erhöht und ein historisches Investment von 4,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung getätigt. Österreich gibt den Familien am meisten finanzielle Unterstützung in der EU, das zeigt eine neue Studie der Europäischen Kommission.“
Diese Studie habe auch bestätigt, dass es Österreich sehr gut gelinge, die Armutsgefährdungsquote durch Unterstützungsleistungen für Familien sowie auch Steuererleichterungen deutlich zu verringern.