Die Demonstration(en) radikaler Islamisten in Hamburg, die das Kalifat als Rezept zur Lösung der Probleme in der BRD propagiert haben, lösten Diskussionen aus. Auch Justizminister Buschmann hat seine Einschätzung dazu gegeben – und die sollte irritieren. Die kurze Meldung lautet: „Buschmann ordnet Kalifat-Lob ein. Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein Fall für die Justiz.“ Anders wäre es, wenn eine Terrorgruppe oder extremistische Vereinigung einen Satz wie „Das Kalifat ist die Lösung“ machen würde, erklärte Buschmann. Die Meldung geht dann so weiter: Bei einer Demonstration in Hamburg war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen gewesen. Fällt da etwas auf?
Herr Buschmann hat also gesagt, dass er es sehr wohl für justiziabel hält, wenn „Das Kalifat ist die Lösung“ gesagt wird. Nun war aber auf den Schildern nur zu lesen: „Kalifat ist die Lösung“ und das ist unbestreitbar. Offensichtlich reicht es aus, einfach ein „Das“ wegzulassen, und schon ist es kein Fall mehr für die Justiz. Dass dieses „Das“ nicht auf den Schildern stand, könnte auch einem mangelhaften Umgang mit der deutschen Sprache geschuldet sein oder der Platz auf dem Schild reichte nicht aus. Oder hat Herr Buschmann nicht bemerkt, dass er sich hier widerspricht? Oder ordnet er die islamistische Gruppierung „Muslim interaktiv“ nicht als extremistische Vereinigung ein? Die Aussage Buschmanns zu der Islamisten-Demo in Hamburg darf man wohl zumindest als wirr bezeichnen. Aber welche Konsequenzen ergeben sich daraus noch?
„Reichsbürger“ werden inhaftiert und müssen vor Gericht
Seit einiger Zeit wird immer wieder davon berichtet, dass „Reichsbürger“ inhaftiert und vor Gericht gestellt werden. Dazu sage ich, die gesamte “Reichsbürgerbewegung” ist auch absurd und dürfte so auch kein Fall für die Justiz sein, um hier der Argumentation Buschmanns zu folgen. Besonders absurd ist es, wenn man betrachtet, welche Personen sich als “Reichsbürger” verantworten müssen. Da handelt es sich um eine „Rentnergang“ und es stehen weniger als zwanzig davon vor Gericht. Warum werden die juristisch verfolgt und die Islamisten nicht, die auch den Bestand des politischen Systems der BRD infrage stellen? Sind die “Reichsbürgerrentner” also eine Terrorgruppe oder eine extremistische Vereinigung, von der derartige Gefahr für die BRD ausgeht, dass man das anders handhaben muss, als harmlose Islamisten? Oder geht es um etwas ganz anderes?
Ich bin kein Freund der sogenannten “Reichsbürger”. Ich halte es für falsch, nach 80 Jahren, also etwa vier Generationen, zu fordern, den territorialen Zustand von vor 80 Jahren wieder herzustellen. Damit wäre niemandem gedient und es würde unnötige Turbulenzen auslösen. Dennoch sehe ich aber, dass die Argumentation der “Reichsbürger” nicht im luftleeren Raum steht. Etliche, zu viele Völkerrechtsexperten, Staatsrechtler und sogar deutsche Gerichte bis hinauf zum Verfassungsgericht haben festgestellt, dass das Deutsche Reich formal nach Völkerrecht noch existiert. Kapituliert hat nur die Wehrmacht. Es gibt allerdings keine staatsfähigen Verwaltungsinstitutionen des Deutschen Reichs mehr – und so eben auch kein Deutsches Reich. Und nochmals nein: Ich will kein Deutsches Reich in den Grenzen von 1937 und meine Gründe dafür sind mannigfaltig. So sehr, dass ich nicht beginne, dazu ins Detail zu gehen…
Hat Buschmann Insiderwissen?
Minister Buschmann sieht das offensichtlich anders. Warum sonst macht die BRD-Justiz so einen Zirkus um eine kleine, wirklich unbedeutende Anzahl von Bürgern, deren Streben offensichtlich als ebenso absurd bezeichnet werden kann, wie die Forderung nach einem Kalifat in der BRD? Ist es das Insiderwissen des Justizministers, das ihn diesen Komplex anders einordnen lässt? Beurteilt er die Standpunkte der Reichsbürger als gar nicht so absurd, wie man annehmen sollte? Ist die Kriminalisierung der Reichsbürger der Versuch, eine breitere Diskussion über die Argumente der “Reichsbürger” zu verhindern? Warum startet er nicht eine Aufklärungskampagne, die argumentativ die Ideen der Reichsbürger zerlegt, also als absurd entlarvt, anstatt juristisch dagegen vorzugehen? Könnte es sein, dass er das gar nicht kann? Eben weil der Status der BRD völkerrechtlich nicht endgültig geklärt ist? Ich verweise dazu auf meine Ausführungen über die Untauglichkeit von Zuständen, die nur auf einem Waffenstillstand beruhen, anstatt mit einem Friedensvertrag ordentlich abgeschlossen zu sein.
Ich selbst gehe nicht argumentativ auf die Inhalte der “Reichsbürgerbewegung” ein, obwohl ich es für angebracht, ja notwendig erachte, diesen Themenkomplex endgültig zu klären. Ich weise aber in diesem Zusammenhang darauf hin, in welchem Zustand sich das Rechtssystem der BRD befindet: Islamisten dürfen also für ihre absurden Ideen straffrei zu tausenden auf die Straße gehen, während eine Rentnergang eingesperrt wird. Das ist ein Punkt. Aber wie sieht es ansonsten mit der Unabhängigkeit der BRD-Justiz aus? Nehmen wir den – ebenfalls absurden – Prozess gegen den Landesvorsitzenden der AfD in Thüringen Björn Höcke. „Alles für Deutschland“ hat er gesagt. Was kann daran falsch sein – außer für chronische Deutschlandhasser? Nur weil das schon mal jemand gesagt hat, darf man das nicht mehr sagen? Wenn alle Aussprüche aus der Hitler-Zeit nicht mehr gesagt werden dürfen, was darf man dann überhaupt noch sagen? Müssten wir dann nicht auch für die Autobahn einen anderen Namen finden?
Der EuGH stellte fest: Die BRD hat keine unabhängige Justiz
Mit dem Prozess gegen Höcke sind aber jetzt eine ganze Menge von anderen Personen und sogar Zeitschriften gefunden worden, die das auch schon gesagt oder geschrieben haben und die sind alle ungestraft geblieben. Ja bekleiden hohe Ämter in den Altparteien. Zum Beispiel Dorothee Bär, die nach diesem Ausspruch Staatsministerin werden durfte. (siehe Bild oben) Kann man da noch an eine unabhängige Justiz der BRD glauben? Der EuGH jedenfalls tut es nicht und das schon seit fünf Jahren. 2019 hat er geurteilt, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Die mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften wird in der Urteilsbegründung angeführt. Trotz Ermahnungen hat sich bis heute nichts daran geändert (siehe hier). Jeder Schmähspruch gegen Deutsche und Deutschland wird toleriert, nicht geahndet. Migranten und Islamisten werden mit Samthandschuhen angefasst. Eine AfD-Politikerin wird verurteilt und bestraft, weil sie die Wahrheit aus Statistiken zitiert hat. Nämlich dass überproportional viele Migranten in der BRD schwere Verbrechen begangen haben. Dieses Urteil hat sogar in USA Empörung hervorgerufen. Elon Musk hat etwas von Irrsinn getwittert. Und jetzt eben der Justizminister selbst, wie er mit Recht umgeht.
Wenn Islamisten für Deutschland das Kalifat fordern – und nichts anderes haben sie getan –, dann ist das kein Fall für die Justiz; aber wenn „Reichsbürger“ nur die Frage in den Raum stellen, ob das Deutsche Reich noch existiert, muss hart durchgegriffen werden. Wenn Frau Bär das gleiche wie Höcke sagt, dann ist das nicht justiziabel. So komme ich zu dem Ergebnis, dass der EuGH richtig liegt und es Zeit wird, dass die EU Sanktionen gegen die BRD verhängt, bis wir wieder eine unabhängige Justiz haben, die dem Grundgesetz gerecht wird: Vor dem Gesetz sind alle gleich, fordert das Grundgesetz. Ach ja, wenn man auf der Straße die Befolgung des Grundgesetzes anmahnt, kann man auch dafür von der Polizei eine Spezialbehandlung bekommen.
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