Die AfD hat keinen guten Lauf im Moment. Zuerst das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, dass die Partei weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt werden darf. Dann das Urteil gegen den Parteichef aus Thüringen, Höcke. Der Spionage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter des EU-Wahlkandidaten Krah und jetzt, obenauf kommt der Bundestag und sagt: wir genehmigen Durchsuchungen beim AfD Abgeordneten Bystron und heben dessen Immunität auf. Bystron wird vorgeworfen, Geld aus Russland angenommen zu haben. Aus welchem Kanal genau und zu welchem Zwecke, das sollen die Ermittlungen ergeben. Die Generalanwaltschaft München hat mehrere Objekte durchsucht unter anderem auf Mallorca.
AfD verliert in Umfragen in BW
In dreieinhalb Wochen ist nicht nur Europa- sondern auch Kommunalwahl. Und so häufen sich die Umfragen im Moment. Heute haben wir zwei von infratest dimap vorliegen, einmal den Rheinland-Pfalz-Trend und heute mittag ganz frisch, den für Baden-Württemberg. Erster Befund: Die AfD verliert in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch und wird kritischer gesehen als zu Jahresbeginn. Die Trends für Rheinland-Pfalz sehen so aus: Wenn am Sonntag Europawahl wäre, käme die CDU in Rheinland-Pfalz auf 32 Prozent, die SPD auf 20 Prozent, die Grünen würden bei 12 Prozent liegen, deutlich unter ihrem Rekordwert aus dem Jahr 2019. Die AfD käme mit einem leichten Plus auf 11 Prozent. Für Rheinland- Pfalz ist auch erhoben worden, wie zufrieden die Menschen mit den Lebensbedingungen in ihrer Stadt oder Gemeinde sind. Und Da gibt es gute Nachrichten, denn 78 Prozent der Befragten sind recht zufrieden