Jens Spahn greift den Bundeskanzler in Sachen Migration an. Er fordert Abschiebungen nach Ruanda. Dort hat Spahn sich kürzlich selbst umgesehen.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn attackiert den Bundeskanzler in Sachen Migrationspolitik. So müsse von Olaf Scholz (SPD) sich bei der Einwanderung am "Ruanda-Modell" orientieren. Spahn forderte im Gespräch mit dem Magazin "stern" einen Vorstoß nach britischem Vorbild. Wer das Sterben im Mittelmeer beenden wolle, müsse eine Botschaft in die Welt senden: "Das Risiko lohnt sich nicht. Wer sich auf diesen Weg macht, kommt nicht in der EU, sondern in einem sicheren Drittstaat an", sagte Spahn.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister trommelt seit geraumer Zeit für einen fundamentalen Kurswechsel im Bereich der Einwanderung. Nun macht er sich für eine Übernahme des "Ruanda-Modells" stark. Dieses sieht nach britischem Vorbild vor, illegale Einwanderer, sobald sie in Großbritannien angekommen sind, in einen sicheren Drittstaat abzuschieben, in diesem Fall nach Ruanda.
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Kagame: "Brutaler Diktator" und "bester Freund des Westens"
Die britische Regierung will Migranten, die illegal einreisen, keine Gelegenheit mehr geben, einen Asylantrag zu stellen. Ein Deal sieht vor, dass sie in Ruanda Asyl beantragen können. Das Gesetz der Regierung unter dem britischen Premierminister hatte nicht nur in Großbritannien für Empörung gesorgt. Es war im April nach langen Debatten und einigen parlamentarischen Verzögerungen beschlossen worden.
Einer der Kritikpunkte an dem Modell sind die politischen Verhältnisse in Ruanda. Unter dem langjährigen Regierungschef Paul Kagame hat sich das Land in den vergangenen Jahren immer mehr in eine Autokratie verwandelt. Demokratische Strukturen, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind in vielen Bereichen der Gesellschaft unter Beschuss geraten.
Die "New York Times" nannte Ruandas Präsident einen "brutalen Diktator" und einen "der besten Freunde des Westens". Denn Kagame wird von einigen westlichen Politikern regelrecht hofiert, sein Land ist zwar wenig demokratisch, aber einer der wenigen Staaten in Zentralafrika, der politisch stabil ist.
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Auch Spahn war vergangene Woche mit einer Delegation der Unionsfraktion nach Ruanda gereist und hatte Präsident Paul Kagame getroffen. "Wir hatten die große Ehre, uns zwei Stunden lang mit Paul Kagame auszutauschen", schrieb Spahn ganz begeistert bei Instagram unter ein Foto, das ihn mit Kagame zeigt. Von einer "guten Kooperation" spricht Spahn da, die es in Zukunft noch auszubauen gelte.
"Ruanda ist so gut wie der einzige stabile und sichere Staat in der Region", sagte Spahn nun auch dem "Stern". Vor allem aber sei Ruanda ein Land mit Migrationserfahrung und könne in dieser Frage ein Partner sein. "Ruanda will ausdrücklich mit uns reden und verhandeln. Das Thema müsste Chefsache sein", betonte der CDU-Politiker.
- bloomberg.com: How the West’s Favorite Autocrat Engineered Africa’s Most Dramatic Turnaround (englisch, kostenpflichtig)
- nytimes.com: He’s a Brutal Dictator, and One of the West’s Best Friends (englisch)
- Vorabbericht des "stern"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa