In Frankfurt ist der bundesweit zweite Prozess gegen die Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß losgegangen - allerdings mit etwas Verspätung. Vor der extra aufgebauten Gerichtshalle am Stadtrand bildeten sich lange Schlangen.
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat am Dienstag mit Verzögerung der bundesweit zweite Terrorprozesses gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen.
Vor der Gerichtshalle im Frankfurter Stadtteil Sosssenheim hatten sich lange Schlangen gebildet. Ursprünglich sollte es um 9.30 Uhr losgehen, doch startete die Verhandlung erst eine gute dreiviertel Stunde später. Eine OLG-Sprecherin sagte, dass die Anwälte zuvor noch mit ihren Mandaten sprechen wollten.
Bewaffnete sollten in Reichstagsgebäude eindringen
In Frankfurt müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppe verantworten: Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie Rüdiger von P., der den militärischen Arm der Gruppe geleitet haben soll. Ihnen sowie sieben weiteren Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens".
Konkret soll die Vereinigung spätestens ab August 2021 Vorbereitungen getroffen haben, um an einem "Tag X" mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so einen Systemumsturz herbeizuführen.
Unter ihnen befinden sich Ex-Bundeswehrsoldaten sowie die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
Faeser: Keine harmlosen Spinner
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte mit: "Es ist gut, dass sich ab heute auch die mutmaßlichen Rädelsführer der bislang größten Terrorgruppe von 'Reichsbürgern' vor Gericht verantworten müssen. Die Strafprozesse an drei Oberlandesgerichten gleichzeitig haben eine neue Dimension."
Es handle sich bei den Angeklagten nicht um harmlose Spinner, sondern um gefährliche Terrorverdächtige. "Unsere Sicherheitsbehörden werden ihr hartes Vorgehen fortsetzen, bis wir militante 'Reichsbürger'-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben. Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen."
Anti-Terror-Razzia wurde eingesetzt
Ende April hatte in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe begonnen. In München stehen zudem ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht.
Die Gruppe von "Reichsbürgern" war nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekannt geworden.
Am Oberlandesgericht Frankfurt gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen. Für den Ausnahmeprozess wurde eigens eine Leichtbauhalle aus Metall mit rund 1300 Quadratmeter Fläche am Stadtrand der Mainmetropole aufgebaut. Das Frankfurter OLG hat zunächst nicht weniger als 49 Prozesstage bis Mitte Januar 2025 angesetzt.