Uniklinik Regensburg: Vorstandschef droht mit Polizeieinsatz gegen Streikende
Die Tarifauseinandersetzung mit der Service-Gesellschaft am Universitätsklinikum Regensburg erreicht eine neue Eskalationsstufe – anstelle von Gesprächen gibt es eine handfeste Drohung. Das Thema hat mittlerweile den Landtag erreicht.
„Spitze in der Medizin. Menschlich in der Begegnung.“ So lautet der Wahlspruch auf dem Briefkopf des Universitätsklinikums Regensburg (UKR). Eine besonders enge menschliche Begegnung hat nun der Vorstandsvorsitzende des UKR den Beschäftigten der KDL angekündigt, die seit dem 2. Mai für eine bessere Entlohnung streiken.
Unter Verweis auf das Hausrecht moniert Professor Oliver Kölbl in einem Schreiben vom Montag, dass Transparente mit den Forderungen der Streikenden an nicht erlaubten Stellen und „ohne vorherige Genehmigung“ angebracht worden seien. Außerdem hätten sich die KDL-Beschäftigten „zum wiederholten Male ohne Absprache“ vor dem Haupteingang des Uniklinikums versammelt und seien dabei „unangemessen laut“ gewesen. So ein Verhalten könne er „im Sinne aller unserer Patienten nicht dulden“, teilt Professor Kölbl mit. Im Wiederholungsfall droht er an, das Hausrecht am UKR „ohne weitere Vorankündigung“ auch „mit polizeilicher Unterstützung“ durchzusetzen.
Pflegekräfte bekunden ihre Solidarität mit den Streikenden
Als Gewerkschaftssekretär Sven Czekal diese Drohung des Vorstandschefs am Donnerstagmittag den etwa 150 Menschen vor dem Westeingang des Klinikums bekannt gibt, gibt es laute Buhrufe, teils Gelächter, teils Pfiffe. Dutzende Pflegekräfte, aber auch Medizinstudenten und einige Ärzte haben sich dort während ihrer Pause versammelt, um ihre Solidarität mit den knapp 300 Beschäftigten der Service-Gesellschaft KDL auszudrücken und ihre Forderung nach einer Aufnahme in den Tarifvertrag der Länder zu unterstützen, der ansonsten am UKR gilt.
Derzeit lehnt sich die KDL am gesetzlich vorgeschriebenem Mindestlohn für Gebäudereiniger an – 13,50 Euro die Stunde, unabhängig von der Betriebszugehörigkeit. Kein Inflationsausgleich, keine Corona-Prämie. Zuschläge von maximal 1,55 die Stunde für einen kleine Teil der Beschäftigten.
„Ich schäme mich, wie das Haus mit euch umgeht.“
Eine Petition, die eine Angleichung der Löhne an den Tarifvertrag der Länder fordert, haben zwischenzeitlich fast 1.700 Beschäftigte am Universitätsklinikum unterschrieben, quer durch alle Bereiche. „Ich schäme mich, wie das Haus mit euch umgeht“, sagt ein Pfleger, der seit Mitte der 90er Jahre am Universitätsklinikum Regensburg arbeitet, in einer kurzen Solidaritätsadresse am Donnerstag.
Jeder, der länger dabei sei, wisse, dass die Kolleginnen von der KDL im Hintergrund wichtig und unverzichtbar seien und ebenso wie alle anderen zur Belegschaft des UKR gehören.
Soli-Besuch Fragenkatalog von Jürgen Mistol
Derweil hat das Thema nun den Landtag erreicht – dem Universitätsklinikum und damit dem Freistaat gehören 51 Prozent und damit die Mehrheit an der KDL mbH. Am Vormittag hat der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol, er ist selbst ausgebildeter Krankenpfleger, zu einem spontanem Besuch bei den Streikenden vorbeigeschaut. Er hat einen umfangreichen Fragenkatalog bei der bayerischen Staatsregierung eingereicht. Die muss nun binnen vier Wochen zumindest positionieren.
Gerecht sei die Entlohnung der KDL-Beschäftigten nicht, sagt Mistol gegenüber unserer Redaktion. Außerdem würde es „allein der Anstand gebieten, dass man sich zumindest zu Verhandlungen an einen Tisch setzt“. Die Geschäftsführung der KDL, aber auch der Vorstand des UKR verweigern seit Monaten jedwedes Gespräch über eine Tarifangleichung.
SPD-Antrag: „Kein Lohndumping über Tochterfirmen“
Positioniert hat sich auch die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag. In einem Antrag mit der Überschrift „Kein Lohndumping über Tochterfirmen an bayerischen Unikliniken“ fordert sie die Bezahlung der Beschäftigten sogenannter Servicegesellschaften wie der KDL nach dem Tarifvertrag der Länder. Betroffen wären neben Regensburg auch die Standorte in Würzburg und Erlangen, wo gleichfalls gestreikt wird. An anderen bayerischen Unikliniken, zum Beispiel Nürnberg, Mai-Spessart und Augsburg, gibt es solche Niedriglohn-GmbHs nicht oder nicht mehr.
Ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern rechtfertige nicht das Ausnutzen von Beschäftigten, heißt es unter anderem in dem SPD-Antrag. Der Freistaat müsse eine Vorbildfunktion einnehmen und seine Beschäftigten gerecht bezahlen, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Ruth Waldmann.
CSU-Abgeordnete bleiben zurückhaltend
Zum Nachlesen
Bereits am gestrigen Mittwoch hatte sich der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Eberwein gegenüber unserer Redaktion geäußert. Er bezeichnete das momentane Vorgehen am Uniklinikum Regensburg über eine Tochtergesellschaft KDL angesichts der finanziellen Lage am UKR (die vom Vorstand zuletzt in der Öffentlichkeit noch ungewöhnlich rosig dargestellt wurde) als einen „besseren Weg“ als eine komplette Fremdvergabe.
Dann habe man zumindest „ein Stück weit die Hand drauf“, so Eberwein. Das sei „aber natürlich nicht zufriedenstellend für die Beschäftigten“. Dass der Vorstand der Uniklinik den Streikenden aktuell mit dem Einsatz der Polizei droht, wusste der CSU-Abgeordnete zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht.
Eberweins CSU-Fraktionskollege aus dem Landkreis, Patrick Grossmann betont, dass die Mitarbeiter in Krankenhäusern „selbstverständlich (…) angemessene Lohnerhöhungen“ verdient hätten. Diese müssten aber auch leistbar sein – und für eine auskömmliche Finanzierung sei der Bund verantwortlich. Zu Details der Tarifverhandlungen am UKR laufe derzeit eine Anfrage an seine Fraktion, so Grossmann.
Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler) schweigt
Keinerlei Rückmeldung gab es bislang vom Freie Wähler-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Regensburg und Staatssekretär Tobias Gotthardt. Auf mittlerweile zwei Anfragen unserer Redaktion reagiert er nicht. Gotthardts Parteichef, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger hatte sich am Rande einer Kundgebung auf dem Regensburger Domplatz noch fotowirksam neben den Forderungen der KDL-Beschäftigten platziert. Es ist unklar, ob Aiwanger wusste, neben welchem Transparent er posiert hat.
Einschüchtern lassen sich die Streikenden augenscheinlich durch die aktuelle Drohung des UKR-Vorstands nicht – im Gegenteil. Für kommende Woche ist nun auch ein Solidaritätsstreik von Pflegekräften am Universitätsklinikum angekündigt.
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