Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es offen gelassen, ob die Bundesregierung der Ukraine erlauben soll, auf russisches Gebiet zu schießen. “Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollte, wozu man bereit ist”, sagte er dem “ZDF Heute-Journal” am Donnerstagabend.
Bundeswehr-Panzer “Leopard 2” (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Pistorius erklärte, der Kreml käme nie auf die Idee, seine Karten offenzulegen. Allerdings müsse jeder Verbündete seinen eigenen Weg dabei finden. Er sei aber generell davon überzeugt, dass wir “vorsichtig sein sollten mit unseren geheimen und strategisch relevanten Informationen”.
Ähnlich äußerte er sich gegenüber den “ARD Tagesthemen” am Donnerstagabend. “Nicht alles darf öffentlich diskutiert werden”, sagte der Minister. Geheimhaltungsregeln müssten nun eine andere Berücksichtigung erfahren als zu friedlicheren Zeiten.
Pistorius verwies darauf, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine besondere Maßstäbe für Vertraulichkeit und Geheimhaltung gelten. “Wir haben uns daran gewöhnt, dass öffentliches Interesse allein ausreicht, um über alles zu reden. Hier geht es aber im Zweifel um Sicherheitsfragen, um zentrale Sicherheitsfragen vieler Länder und Armeen.”
Es gebe bislang bilaterale Vereinbarungen zwischen den Lieferländern der Waffen und der Ukraine, so Pistorius. Diese seien allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, “da das ja eine Offenlegung von taktischen Festlegungen und Überlegungen wäre”.
Deutschland habe öffentlich nichts ausgeschlossen. “Am Ende entscheidet die Ukraine in Abstimmung mit ihren Partnern, was passiert oder eben nicht passiert”, so Pistorius.
Im “ZDF Heute-Journal” ergänzte er, die Ukraine stehe durch mangelnde Munition und Luftverteidigung unter Druck. Deswegen freue er sich, “dass ich mit einem Unterstützungspaket von einer halben Milliarde Euro herkommen konnte”, so Pistorius. Darin enthalten seien unter anderem das Luftverteidigungssystem Iris T, Panzerhaubitzen und Artillerie.
Insgesamt müssten sich die westlichen Länder zusammen mit der Rüstungsindustrie “zur Decke strecken, damit die Produktionskapazitäten schneller als bisher hochgefahren werden”, sagte der Verteidigungsminister. “Da müssen wir alle noch schneller werden, weil es nicht nur um die Ukraine geht sondern auch um unsere eigene Kriegstüchtigkeit.” Alle Zahlen zeigten, dass die westlichen Verbündeten nur ein paar Jahre bei der Beschaffung hätten, um das aufzuholen, was in den vergangenen 30 Jahren an Lücken gerissen worden sei.