Potsdamer Wissenschaftler mit ausländischen Wurzeln sind in Sorge wegen des zunehmenden Rechtsextremismus. Das hat am Samstag die Vorsitzende des Potsdamer Migrantenbeirats, Fereshta Hussain., dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt. Und ihn gefragt: Was lässt sich tun, damit solche Menschen sich sicherer fühlen und sich keine Gedanken machen müssen, ob sie Deutschland wieder verlassen sollten.
Hussein war eine von mehr als 100 Teilnehmern eines Wahlkreisgesprächs, das Scholz am Samstag als Potsdamer Bundestagsabgeordneter veranstaltet hat. Seine Antwort an die Deutsch-Afghanin: Neben vielen Unternehmen, die gerade in Ostdeutschland mit Aufrufen gegen Fremdenfeindlichkeit Schlagzeilen machen, seien auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt: „Wir müssen gegenhalten.“ Der Staat könne mit Polizei und Justiz zwar Gesetze durchsetzen. Doch auch persönliche Zivilcourage sei gefragt: „Dass wir mal sagen: Hey, Freundchen, da bist du wohl schief gewickelt.“
Als Ort hatte sich Scholz das Krongut Bornstedt ausgesucht, im dortigen SPD-Ortsverein Mitte-Nord ist er auch Mitglied. Wegen Sicherheitsfragen konnten spontane Gäste nicht teilnehmen, Besucher hatten sich vorher anmelden müssen. Insofern waren unter den Gästen nicht wenige SPD-Parteifreunde zu sehen, aber in der Mehrheit doch interessierte Bürger. Sie befragten den Bundeskanzler vor allem zu den großen Themen der Zeit: Ukraine-Krieg, Israel, der Rechtsruck in der Gesellschaft, die Wirtschaftslage. Spezielle Potsdamer Problemlagen kamen nicht zur Sprache. Fragen von mehreren anwesenden Pressevertretern wurden mit Verweis auf den Bürgerdialog nicht zugelassen.
Scholz versuchte, vor allem Optimismus zu verbreiten. Als ihn zum Beispiel ein Potsdamer fragte, wie er als Bundeskanzler in Sachen Wirtschaft wieder Aufbruchsstimmung erzeugen wolle, obwohl er doch nicht eben gerade als wirtschaftsfreundlich gelte, antwortete Scholz: „Ich bin der wirtschaftsfreundlichste Bundeskanzler seit Ewigkeiten.“ Das sorgt für einige Lacher im Publikum. Doch Scholz erklärte weiter, im Gegensatz zu vielen Anderen interessiere er sich auch für Wirtschaft. Deutschland habe jetzt zu kämpfen mit dem schwächelnden Welthandel, auch bedingt durch Corona und den Ukraine-Krieg.
Unser Land wird wirtschaftlich scheitern, wenn es nicht offen für Zuwanderung ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Doch gehe die Bundesregierung solche Probleme wie den Fachkräftemangel an, bringe die Elektromobilität gegen den Klimawandel voran und kümmere sich um die Entbürokratisierung. „So viel Bürokratieabbau wie in den letzten zwei Jahren war noch nie, und zwar mit riesigem Abstand“, so Scholz.
Der Kanzler verwies auf die Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die in der kommenden Woche beschlossen werden soll. Es gehe darum, dass „Anlagengenehmigungen in riesiger Menge“ schneller gingen. Mit dem neuen Gesetz sollen Windräder und industrielle Anlagen künftig schneller gebaut werden können - unter anderem durch mehr Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Hürden.
Im Gespräch verteidigte Scholz an mehreren Stellen auch das deutsche Engagement für die Ukraine als ausreichend, kein anderes europäisches Land helfe dem angegriffenen Staat wie Deutschland. Mehrere Bürger hatten Scholz gefragt, ob wirklich genug Hilfe geleistet werde.
Immer wieder wurden aber auch rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft zum Thema. Angesichts rassistischer Parolen in einem im Internet verbreiteten Video von einer Feier auf Sylt fragte der ebenfalls anwesende SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Adler: „Ist das schon Wohlstandsextremismus?“ Scholz sagte: „Was ich da gesehen habe, war eklig.“ Deswegen sei er inzwischen auf verschiedenen Social-Media-Kanälen wie „Tic Tok“ unterwegs, um die 16- bis 22-Jährigen zu erreichen, gegenhalten zu können. Scholz warnte deutlich: „Unser Land wird wirtschaftlich scheitern, wenn es nicht offen für Zuwanderung ist.“
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