Die folgende Darstellung der Ereignisse in der Ukraine folgt der Darstellung in dem kürzlich erschienenen Band des Militärwissenschaftlers und Historikers Lothar Schröter »Der Ukraine-Krieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO« (Edition Ost, Berlin 2024, 348 Seiten, 32 Euro).
Den zehnten Jahrestag des Putsches vom Februar 2014 in Kiew begingen die deutschen Bürgermedien zumeist mit Schweigen. Gleiches gilt für die am 6./7. April vom damaligen amtierenden ukrainischen Präsidenten Olexander Turtschinow angeordnete »antiterroristische Operation« gegen die russischsprachigen Bewohner des Donbass, erst recht für das Massaker gegen linke und liberale Aktivisten im früheren Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 – Ausnahme ist diese Zeitung (siehe jW vom 2. Mai 2024).
Vorausgegangen war ein beispielloser wirtschaftlicher und sozialer Niedergang der Ukraine. Noch in den 90er Jahren verlief der gesellschaftliche Absturz in der Russischen Föderation ähnlich, allerdings war es Wladimir Putin (seit 1999 Ministerpräsident, seit 2000 Präsident) und der Führungsschicht um ihn gelungen, den Verfall zu stoppen. 1998 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine bezogen auf das Jahr 1990 auf 40,9 Prozent geschrumpft. Erst 2004 erreichte das BIP mit Hilfe westlicher Unterstützung wieder den Stand von 1994. Die demographische Katastrophe des Landes ging aber weiter: Die Zahl der Einwohner sank seit 1994 kontinuierlich von rund 51 Millionen auf etwa 46 Millionen im Jahr 2010 und auf 38Millionen im Jahr 2022. Eine gigantische Inflation sorgte für die Enteignung der Bevölkerung bis auf wenige Oligarchen, die in noch größerem Ausmaß als in Russland die Reichtümer des Landes an sich rissen und bis heute herrschen.
Die in Kiew Regierenden begegneten der sich ausbreitenden Verelendung seit 1991 mit nationalistischer Demagogie, d. h. grotesker Geschichtsfälschung und Russophobie sowie der Hinwendung zu NATO und EU. Die Anfang 2005 nach der »Orangenen Revolution« an die Macht gelangte Führung unter Präsident Wiktor Juschtschenko und der Ministerpräsidentin Julija Timoschenko steigerte das in neue Dimensionen. Das Wirtschaftswachstum fiel in jenem »Freiheitsjahr« von 12,6 Prozent auf 2,6 Prozent, die durchschnittlichen Monatseinkommen lagen umgerechnet bei maximal 160 Euro, ein Drittel der Bevölkerung lebte unterhalb der Armutsgrenze, die Ukraine war eines der korruptesten Länder der Welt.
Juschtschenko setzte 2007 ein deutliches Zeichen und ernannte den Faschisten Roman Schuchewitsch posthum zum »Helden der Ukraine«. Schuchewitsch war vom Überfall auf die Sowjetunion bis zu seinem Tod 1950 Kommandeur der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) gewesen und für Massenmorde an Juden, Polen und Russen verantwortlich. Gegen die Ehrung schritten zwar Gerichte ein, deren Entscheidungen hob aber Präsident Wolodimir Selenskij im Juli 2019 auf. Helden sind nun auch Schuchewitschs Faschistenkumpane Jaroslaw Stezko und Stepan Bandera.
Vor diesem Hintergrund kam es zum blutigen Maidan-Putsch am 21. Februar 2014, der in der Ostukraine bereits am Folgetag mit Gegendemonstrationen beantwortet wurde. Am 23. Februar hoben die Putschisten das Gesetz »Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik« vom 8. August 2012 auf, das die Sprachen von Minderheiten schützte, vor allem der russischsprachigen Bevölkerung. Daraufhin verstärkten sich bis Anfang April die Antiputschdemonstrationen. In Städten wie Odessa, Charkiw, Donezk, Lugansk und Mariupol stießen Befürworter und Gegner des Putsches gewaltsam aufeinander. Am 13. März beschloss Kiew für den Kampf gegen die Anti-Maidan-Kräfte die Aufstellung einer Ukrainischen Nationalgarde, die zum Teil aus Angehörigen der faschistischen Selbstschutzgruppen auf dem Maidan bestehen sollte. Gleichzeitig wurde die Armee »gesäubert«. Am 16. März 2014 stimmten die Wähler der Krim mit fast 97 Prozent für den Beitritt zu Russland, am 24. März befahl Kiew den Rückzug der ukrainischen Armee von der Krim.
Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung begann schließlich in der Nacht vom 6. auf den 7. April: Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments und amtierende Präsident der Ukraine Olexander Turtschinow befahl sogenannte Antiterrormaßnahmen, um die Proteste gegen den Putsch im Donbass niederzuschlagen. Am 13. April fügte Turtschinow hinzu, dass die regulären Streitkräfte – ergänzt durch den »Rechten Sektor« und das Regiment »Asow« – eine »Antiterroroperation« starten sollten, am 15. April informierte er über deren Beginn. In Reaktion auf diese Maßnahmen riefen Aktivisten am 7. April im Regionalparlament die Volksrepublik Donbass aus, am 27. April geschah das in Lugansk.
Die Daten besagen: Die militärische Operation der Putschisten begann vor Ausrufung der Volksrepubliken. Der Feldzug wurde seit dem Staatsstreich vorbereitet und war die erste Phase eines Krieges, dessen zweite mit dem Eingreifen Russlands acht Jahre später am 22. Februar 2022 begann.
Hintergrund: Nachschlagewerk
Der Band Lothar Schröters »Der Ukraine-Krieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO« ist jetzt schon das wahrscheinlich wichtigste Nachschlagewerk zum Ukraine-Krieg und dessen Vorgeschichte (siehe auch das Gespräch mit dem Autor in jW vom 10. Februar). Der Verfasser hat das Buch, das knapp 680 Fußnoten mit Quellenbelegen und ein Personenregister enthält, in acht größere Abschnitte gegliedert – vom Zerfall der Sowjetunion bis zur geostrategischen Einordnung des Krieges, bei der die Ostexpansion der NATO seit Mitte der 90er Jahre eine besondere Rolle spielt. Schröter schreibt zu den Intentionen dieser Ausdehnung des Militärpakts: »Sie wollten und wollen die Ukraine als Bollwerk, Rammbock und Aufmarschraum gegen Russland in der ganz großen globalen strategischen Auseinandersetzung mit der alten Weltmacht und dem alten Rivalen Russland und perspektivisch mit der Volksrepublik China.«
Aus dieser Perspektive analysiert er die innere Entwicklung der Ukraine seit der Unabhängigkeitserklärung 1991 und die Entfachung von russophobem Nationalismus als eine Art Staatsreligion, deren Versatzstücke auch in die BRD-Kriegsideologie übernommen wurden. Das Resultat dieser Vorgeschichte zeichnet er akribisch nach: Die Auseinandersetzungen um das EU-Assoziierungsabkommen im Jahr 2013, die von den USA und der EU vorbereiteten und finanzierten Demonstrationen auf dem Maidan und die blutigen Ereignisse vor dem Putsch am 21. Februar 2014, der laut westlichen Medien keiner war – nur der gewählte Präsident kam eben abhanden. Schröter bildet das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 ab, das jedem klarmachte, wozu Faschisten fähig waren. Und er geht den beiden Minsker Abkommen von 2014 und 2015 sowie der Täuschung Russlands durch Kiew, Berlin und Paris nach.
Er schildert ausführlich den Streit darum, ob es sich bei der russischen Militäraktion vom 24. Februar 2022 um einen Bruch des Völkerrechts handelt oder nicht, und nennt auch jene Argumente, nach denen kein Verbrechen der Aggression vorliegt. Ein Fazit zieht der Autor u. a. mit einem Zitat: »Der Ausgang des Ukraine-Krieges wird fundamentale Bedeutung haben. Und zwar dafür, wie die ›neue Weltordnung‹ nach Ende des Kalten Krieges 1989/90 und dem darauffolgenden gut drei Jahrzehnte währenden Interregnum des Neusortierens der weltpolitischen Akteure aussehen wird. Völlig zu Recht schreibt John P. Neelsen, der Ukraine-Konflikt ›ist Alibi und erster bewaffneter Schlagabtausch in diesem Krieg um eine zukünftige Weltordnung mit Russland und China im Fokus‹.« Dem ist nichts hinzuzufügen. (as)
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