Freistaat Kommunalwahlen in Thüringen: Städte- und Gemeindebund warnt vor Populisten
In Thüringen finden heute Kommunalwahlen statt. Rund 1,7 Millionen Menschen sind aufgerufen, unter anderem über Landräte, Bürgermeister und Gemeinderäte zu entscheiden. Der MDR berichtet von einer bislang regen Beteiligung. Der Städte- und Gemeindebund warnte vor dem Einfluss von Populisten und Extremisten. Interessant wird sein, wie nach den Negativ-Schlagzeilen der vergangenen Wochen die AfD abschneidet.
Im vergangenen Jahr hatte die Partei im südthüringischen Sonneberg ihren ersten Landratsposten in Deutschland gewonnen, scheiterte anschließend bei weiteren kommunalen Wahlen aber knapp. Der thüringische Landesverband der AfD wird von Björn Höcke geleitet, der kürzlich wegen Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole verurteilt wurde. Vom Landesverfassungsschutz wird die Partei seit drei Jahren als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft.
Schaden der AfD die Skandale um Krah und Bystron?
Ob die Skandale rund um die AfD-Europawahlkandidaten Krah und Bystron bei den Kommunalwahlen einen Einfluss haben, wird sich zeigen. Gegen Bystron wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche und der Bestechlichkeit ermittelt. Beide Kandidaten sind zudem seit Wochen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen. Und zuletzt gab Krah ein Interview, das als Verharmlosung von Nazi-Verbrechen gewertet wurde.
Im thüringischen Landtag regiert die Linke von Ministerpräsident Ramelow. Die AfD ist seit 2019 stärkste Oppositionsfraktion. In den Kommunen, vor allem in den ländlichen Regionen, ist allerdings die CDU stark: In 8 von 13 Landkreisen, in denen heute gewählt, stellte sie zuletzt den Landrat. Zu vergeben sind auch 94 (Ober-)Bürgermeisterposten, darunter alle fünf der kreisfreien Städte.
Städtebund warnt vor Vereinnahmung durch Populisten
Außerdem werden Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte gewählt. Kritik hat es in den vergangenen Wochen an der Zulassung bestimmter Kandidaten gegeben. In Hildburghausen etwa darf ein bundesweit bekannter Rechtsextremist zur Landratswahl antreten. Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt stehen zwei konkurrierende Listen der AfD auf dem Wahlzettel. Landesparteichef Höcke unterstützt nicht die Liste mit dem offiziellen AfD-Namen, sondern die AfL-Liste - Alternative für den Landkreis.
Städte- und Gemeindebund: "Kommunalwahlen nicht umdeuten"
Der Städte- und Gemeindebund warnte davor, Kommunalwahlen zu Abstimmungen über internationale oder Bundes-Themen umzudeuten. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Berghegger, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der russische Überfall auf die Ukraine, die Inflation oder die Migrationspolitik seien keine kommunalen Themen. Populisten und Extremisten versuchten aber immer wieder, Kommunalwahlen mit diesen Themen zu überlagern. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich vor Augen führen, dass bei Kommunalwahlen über die Politik vor Ort entschieden werde, über Baugebiete, Kinderbetreuung und Schwimmbäder.
Die Wahllokale in Thüringen schließen heute Abend um 18 Uhr. Wahlberechtigt sind auch 16- und 17-Jährige.
Diese Nachricht wurde am 26.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.