«Für die SPD steht die innere, äussere und soziale Sicherheit im Fokus. Dabei dürfen diese Ausgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden», sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe). Ein Aussetzen der Schuldenbremse sei daher eine Option, die für den Haushalt 2025 geprüft werden müsse. «Ein starkes Deutschland braucht einen starken Haushalt, der in unsere innere und äussere Sicherheit investiert, gleichzeitig die Betriebe in unserem Land und Millionen von Familien stärkt.» Gerade in schwierigen Zeiten bräuchten die Bürger wirtschaftliche und soziale Sicherheit.
Eine Aufweichung oder Aussetzung der Schuldenbremse lehnt die FDP weiterhin ab. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke rief SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse auf. «Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen», sagte Fricke der Zeitung. Jede Diskussion darüber lenke von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab. Bis zum heutigen Donnerstag müssen die Ressorts ihre Ausgabenpläne für 2025 bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einreichen.
(Reuters)