Ein Blick auf die Karte genügt, um die Gefahr sofort zu erkennen: Mit zahlreichen Kriegsschiffen umzingelt China derzeit Taiwan. Hinzu kommen Manöver der Luftwaffe, des Heers und der Raketen-Streitkräfte.
Offiziell handelt es sich um eine Militärübung der Volksbefreiungsarmee. Doch gepaart mit Pekings scharfer Rhetorik wirkt dieses „Training“ der Chinesen besonders bedrohlich.
Die Gefahr einer Seeblockade
Konkret üben die Chinesen bis Freitag eine Seeblockade, deren Ziel es im Kriegsfall wäre, Taiwan komplett von der Außenwelt abzuriegeln – ein Desaster für die Insel mit ihren 23,5 Millionen Einwohnern. Denn 97 Prozent der in Taiwan verbrauchten Energie wird auf Schiffen importiert, etwa aus Australien, Indonesien und Russland. Auch viele Lebensmittel werden aus dem Ausland eingeführt.
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Militärexperte Zhang Chi sagte im chinesischen Staatsfernsehen, mit der Simulation einer Blockade wolle die Armee üben, Energieimporte „als Lebensader“ nach Taiwan zu stoppen, Fluchtwege für Taiwans Politiker ins Ausland abzuschneiden und Unterstützung von Verbündeten wie den USA zu verhindern.
Doch auch für den Rest der Welt hätte eine Eskalation, wie sie von China derzeit geprobt wird, fatale Folgen. Mehr als 60 Prozent aller Handelsgüter führen durch die Straße von Taiwan, einen der wichtigsten internationalen Seewege der Welt.
Pekings brutale Rhetorik
Die Übung dürfte die größte seit April 2023 sein, bei der China ebenfalls eine Blockade probte. Die Übungen stimmten mit dem Völkerrecht überein, seien völlig gerechtfertigt und nötig, versuchte der Sprecher des chinesischen Außenamtes, Wang Wenbin, das aggressive Vorgehen seiner kommunistischen Führung zu rechtfertigen und drohte mit einem Blutvergießen.
„Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden“, nachdem sie mit Chinas „großem“ Vorhaben der „vollständigen Vereinigung“ mit Taiwan konfrontiert wurden, wetterte er am Donnerstag in Peking.
Chinas KP hat Taiwan nie regiert
Warum tobt China? Am Montag wurde der taiwanische Präsident Lai Ching-te offiziell ins Amt eingeführt. Das ist für das Regime in Peking deshalb problematisch, weil es Taiwan als Teil des eigenen Territoriums ansieht, obwohl es nie von der Kommunistischen Partei (KP) regiert wurde und seit 1949 de facto unabhängig ist vom Festland. Seit den 80er Jahren hat sich das Land zu einer liberalen Demokratie entwickelt, während China von der KP immer repressiver beherrscht wird.
Der China-Experte Björn Alpermann bezweifelt, dass dies eine konkrete Reaktion auf Lais Antrittsrede ist. „So eine umfangreiche Militärübung braucht Vorbereitung. Insofern ist davon auszugehen, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee sie schon deutlich vor der Ansprache geplant hat. Vermutlich hätte Lai sagen können, was er will – die Übung hätte trotzdem stattgefunden“, sagt Alpermann dem Tagesspiegel.
Mehr als einmal hat Partei- und Staatschef Xi Jinping angekündigt, den Anschluss Taiwans an China nicht den jüngeren Generationen überlassen zu wollen, und eine militärische Eroberung nicht ausgeschlossen. Experten halten aktuell jedoch das Szenario einer Seeblockade für wahrscheinlicher als einen Krieg – genau so, wie es gerade trainiert wird.
Xi steckt, so glaubt Alpermann, in einem Dilemma: Einerseits müsse er Stärke zeigen und chinesische Nationalisten, die den Anschluss Taiwans seit Langem fordern, zufriedenstellen. Andererseits verbaue sich der Staatsführer damit Chancen auf eine Entspannung, auch im Verhältnis mit den USA, dem wichtigsten Verbündeten Taiwans. Eine „friedliche Wiedervereinigung“, wie sie von der KP erhofft wurde, sei mit der Wahl der Demokratischen Fortschrittspartei DPP, die nun schon die dritte Amtszeit in Folge regiert, in weite Ferne gerückt. Aktuelle Umfragen bestätigen das: Die große Mehrheit der 23,5 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner ist für den Erhalt des Status quo und will nicht Teil der chinesischen Diktatur werden.
Auch Angela Stanzel, Expertin bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin, ist von der Pekinger Reaktion auf die Amtseinführung wenig überrascht. „China nimmt inzwischen jeden Anlass wahr, um der DPP Separatismus vorzuwerfen und ihr dann die Schuld für die harte chinesische Vorgehensweise zu geben.“
Die KP versuche es so darzustellen, als bleibe ihr gar keine andere Wahl, als militärisch mit dieser Härte vorzugehen. „Bereits während Taiwans Wahlkampf habe sie versucht, die Wähler einzuschüchtern mit der Drohung: Wer die DPP wählt, wählt Krieg.“
Das demonstriere Peking jetzt; der Amtsantritt von Lai sei aus dieser Logik heraus ein passender Anlass dafür. Gefährlich an den aktuellen Manövern sei, sagt Stanzel, dass China damit die viele Jahre stillschweigend akzeptierten Grenzen überschreite und so immer näher an Taiwan heranrücke. (Mit dpa, AFP)
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