VGH verhandelt über Radelverbot an Ausflugsstrecke
Die Ausflugsstrecke ist beliebt - aber steil und unfallträchtig. Deshalb hat die Gemeinde Straßlach-Dingharting bergab ein Radelverbot verhängt. Das prüft nun ein Gericht.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt am Montag (10.00 Uhr) über eine Klage gegen ein Radelverbot im oberbayerischen Straßlach-Dingharting. Das Verbot betrifft einen Teil einer beliebten Ausflugsstrecke, sie führt steil bergab zum Radweg an der Isar - entsprechend viele Radfahrer sind dort gerade auch an Wochenenden unterwegs.
Geklagt hat ein Radler aus München. Er wendet sich gegen das Verbot der Gemeinde, die Straße bergab auf einer Länge von 600 Metern mit dem Fahrrad zu befahren. Die Gemeinde hingegen hält das Radfahren in diesem Bereich vor allem aufgrund des Straßengefälles und der geringen Fahrbahnbreite für besonders gefährlich. Sie verweist auf zum Teil schwere Unfälle.
Der Radler war in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München im Januar 2023 gescheitert. Damals hatte sich das Gericht der Auffassung der Gemeinde angeschlossen und die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich nun die Berufung des Klägers, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zugelassen hat.
Bürgermeister Hans Sienerth verweist darauf, dass das Verbot schon seit 1996 gilt, es sei damals nach einem tödlichen Unfall verhängt worden. Zum Streitfall wurde es, nachdem der Radverkehr in der Coronazeit stark zunahm und die Gemeinde zusätzlich ein Plakat aufstellte. Geschehe ein Unfall, laute die Frage sofort, warum die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt habe, sagt der Bürgermeister. "Meine Befürchtung, wenn das Abfahrtverbot aufgehoben wird: Dass die Gemeinde dann wegen der Unfälle beklagt wird."
(Von Sabine Doberl, dpa)