Das Innenministerium hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen soll, Messenger-Dienste zu überwachen. Die Chefin des als besonders sicher geltenden Dienstes Signal erteilt den Plänen eine klare Absage.
Es ist wohl keine sonderlich große Überraschung, welche Position von Meredith Whittaker am Sonntagabend in der ORF-Sendung ZiB 2 zu erwarten war. Die Signal-Chefin erteilte der geplanten Messenger-Überwachung Österreichs eine klare Absage. Eine Position, die sie in der EU schon mehrfach verteidigen musste. „Wer einem die Tür öffnet, öffnet sie für alle“, warnt die ehemalige Google-Mitarbeiterin.
Erstmals seit fünf Jahren präsentiert das Innenministerium nach der Absage des Verfassungsgerichtshofs (VfGh) an den Bundestrojaner eine Alternative: statt einer kompletten Überwachung des Smartphones eines Verdächtigen will der Inlandsgeheimdienst DSN künftig unter strengen Vorgaben eingeschränkten Zugriff auf die Nachrichten wie Telegram, Signal oder WhatsApp. Im Gegensatz zu SMS ist es aufgrund der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht möglich, die Nachrichten auf ihrem Weg abzufangen.
Wie der Vorschlag genau aussieht, können Sie hier nachlesen:
Während der Austausch Meta-Daten (wer hat mit wem geschrieben, wie lange und mit welchen Geräten) in Europa mit Unternehmen wie Meta (Facebook, Instagram und WhatsApp) bereits stattfindet, bleiben die Inhalte verschlüsselt. Bei Signal soll das auch so bleiben, betont Whittaker in der ZiB-2 am Sonntag.
Dabei ist Whittakers Argumentation nachzuvollziehen: Sicherheitslücken, die nötig sind, um überhaupt in ein Smartphone eindringen zu können, sind nicht exklusiv den Nachrichtendiensten vorbehalten, die auf der Suche nach Terroristen sind. Außerdem, so Whittaker, könne sich schnell ändern, wer als Feind angesehen wird: „Datenschutz funktioniert für alle oder niemanden“, so Whittaker.
Hintertür für Österreich und Putin
„Wenn eine Hintertür vorhanden ist, dann nicht nur für Österreich, sondern auch für Putin und für Hacker. Das ist nichts, das verhandelbar ist“, präzisiert sie ihre Bedenken gegenüber Martin Thür. „Es gibt keine magische Hintertür, die nur für die Guten funktioniert“.
Doch ist es an den Technologie-Unternehmen zu entscheiden, was Regierungen dürfen und was nicht? Eine entscheidende Frage, die Whittaker als „interessantes Framing“ bezeichnet. „Wir müssen Menschen vor Terrorismus schützen, wobei wir sie dann auch eben wieder für diese öffnen. Letzten Endes geht es um die Fakten“.