Fakten: Gaza
- Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Gerichtshofs, es ist ein Privileg, erneut im Namen Südafrikas vor Ihnen zu erscheinen. Aber es ist auch tragisch, dass wir wieder hier sind, vier Monate nachdem der Gerichtshof zum ersten Mal vorläufige Maßnahmen in diesem Fall gegen den Staat Israel angeordnet hat. Südafrika sieht sich gezwungen, mit diesem dringenden Ersuchen um vorläufige Maßnahmen vor Ihnen zu erscheinen, da der “Alarm … des Gerichtshofs” vom 28. März 2024, dass “alle Indikatoren für völkermörderische Aktivitäten in Gaza” – und insbesondere in Rafah – rot aufleuchten, lauter denn je ist.
- Der Grund dafür ist, dass Israel sich über jede einzelne vorläufige Maßnahme hinweggesetzt hat, die der Gerichtshof in seinen Beschlüssen vom 26. Januar 2024 und 28. März 2024 sowie in seiner Entscheidung vom 16. Februar genannt hat. Während ich heute vor Ihnen stehe, sind die Palästinenser in Gaza nicht sicher. Sie sind nicht sicher. Sie sind immer noch einem andauernden und sich verschärfenden Völkermord durch Israel ausgesetzt. Ihre Zukunft steht auf dem Spiel.
- Herr du Plessis erläuterte in seiner Rede den Angriff auf Rafah – das letzte Gebiet in Gaza, in dem palästinensisches Leben sinnvoll aufrechterhalten werden kann. Der Angriff auf Rafah, der diesen Antrag ausgelöst hat, ist untrennbar mit dem anhaltenden Völkermord im gesamten Gazastreifen verbunden.
🇿🇦 Adila Hassim SC presents South Africa’s case of Israel’s genocidal Nakba operation at the ICJ
— 🅰pocalypsis 🅰pocalypseos 🇷🇺 🇨🇳 🅉 (@apocalypseos) May 18, 2024
Facts: Gaza
1. Mr President, Members of the Court, it is a privilege to appear again before you on behalf of South Africa. But it is also tragic that we are back here, four months… pic.twitter.com/AOV4y0ArBw
Gaza – allgemein
- Herr Präsident, ich lege dem Gerichtshof erneut eine Karte von Gaza vor.
- Ich erinnere den Gerichtshof daran, dass der Gazastreifen ein schmaler Landstreifen von etwa 365 km² ist. Er ist nur 6 km breit. Die Länge von oben nach unten beträgt nur 44 km – das entspricht etwa der Entfernung zwischen diesem Gericht und dem Flughafen Schiphol. In südafrikanischen Maßstäben ausgedrückt, ist dies sogar weniger als die Entfernung zwischen Johannesburg und Pretoria.
- Rafah liegt im Süden des Gazastreifens und hat eine Fläche von etwa 60 km². Letztes Jahr um diese Zeit lebten in Rafah rund 275.000 Palästinenser. Infolge des israelischen Angriffs und der von Israel angeordneten Evakuierung von mehr als drei Vierteln des gesamten Gazastreifens flohen 1,2 Millionen weitere Palästinenser auf Anordnung Israels nach Rafah, das als letzter Zufluchtsort dient.
- Nun hat Israel weitere Evakuierungsbefehle erlassen, die die Palästinenser auffordern, Rafah zu verlassen. Allein in der letzten Woche waren 600.000 Palästinenser gezwungen, aus Rafah zu fliehen, aber sie können nirgendwo hin. Die Infrastruktur, die sanitären Einrichtungen, die Wasserversorgung und die Lebensmittelversorgung sind völlig zusammengebrochen, kurz gesagt, die Lebensbedingungen für die 2,3 Millionen Palästinenser in Gaza sind nicht mehr gegeben.
- Das Bild auf dem Bildschirm zeigt Palästinenser, die im letzten Monat damit begonnen haben, in ihre Häuser zurückzukehren, nachdem Israel seine Besetzung von Khan Younis aufgegeben hat. Wie wir alle sehen können, ist nichts mehr übrig.
- Israels jüngste Aktionen in Rafah, bringen seinen “koordinierten Plan . . der auf die Zerstörung der wesentlichen Grundlagen des [palästinensischen] Lebens” in Gaza abzielt – in erschreckender Weise deutlich.
- Wir befinden uns in der Endphase dieses “koordinierten Plans”, in der die “verschiedenen Aktionen” Israels – um Lemkins Terminologie zu verwenden – die systematische “Zerschlagung der politischen und sozialen Institutionen und der wirtschaftlichen Existenz nationaler Gruppen und die Zerstörung der persönlichen Sicherheit, der Freiheit, der Gesundheit, der Würde und sogar des Lebens” der Palästinenser – zum gegenwärtigen Abgrund geführt haben. Israel hat die Macht über jeden einzelnen palästinensischen Mann, jede Frau und jedes Kind im Gazastreifen, um zu bestimmen, ob sie leben oder wie sie sterben. Die Geschichte warnt uns davor, was als nächstes passiert. Wir können nicht einfach zusehen und darauf warten, dass es wieder geschieht.
Überblick
- Es ist nicht möglich, jede Geschichte eines jeden Palästinensers aufzuzählen, der unter Israels unerbittlichem Völkermord leidet. In der Tat hat dieser Gerichtshof in der Rechtssache Völkermord in Bosnien festgestellt, dass “es [ausreicht], die Tatsachen zu untersuchen, die die Frage des Vorsatzes erhellen oder die Behauptung des Klägers über ein Muster von gegen Mitglieder der Gruppe begangenen Handlungen veranschaulichen, so dass aus diesem Muster auf das Vorliegen eines bestimmten Vorsatzes geschlossen werden kann”.
- In diesen Ausführungen zeige ich, dass Israels völkermörderische Handlungen gegen Palästinenser in Rafah Teil eines fortlaufenden, eskalierenden Musters von Handlungen im gesamten Gazastreifen sind, das “überzeugende und konsistente Beweise” für Israels völkermörderisches Verhalten liefert. In Anbetracht dieser neuen Tatsachen beantragt Südafrika eine Anordnung des Gerichtshofs – die einzige Anordnung – die eindeutig das schützt, was vom palästinensischen Leben in Gaza noch übrig ist. Es beantragt eine ausdrückliche Anordnung, dass Israel “seine militärischen Aktivitäten” nicht nur in Rafah, sondern im gesamten Gazastreifen einstellt.
Die Fakten
- Nun zu den völkermörderischen Handlungen: In der mir verbleibenden Zeit werde ich die folgenden Merkmale der völkermörderischen Kampagne Israels hervorheben:
(1) Erstens hat Israel die Tötung von Palästinensern in Gaza, einschließlich Frauen und Kindern, in alarmierendem Ausmaß fortgesetzt.
(2) Zweitens stehen die Palästinenser in Gaza infolge des israelischen Angriffs vor einer Situation, die der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen als die “schlimmste humanitäre Krise” bezeichnet hat, die er seit mehr als 50 Jahren erlebt hat.
(3) Drittens hat Israels systematischer Beschuss und Bombardierung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen sowie die Drosselung der humanitären Hilfe das medizinische System in Gaza zum Zusammenbruch gebracht;
(4) Viertens hat Israels direkter Angriff und die Belagerung der größten Krankenhäuser in Gaza zur Aufdeckung von
Massengräbern geführt, die israelische Massaker an Palästinensern belegen, die Schutz und medizinische Behandlung suchten;
(5) Und schließlich hat Israel in jüngster Zeit seine Angriffe im Norden intensiviert und gleichzeitig seine Offensive in Rafah fortgesetzt, so dass die vertriebenen Palästinenser nirgendwo mehr in Sicherheit leben können. - Ich werde diese Punkte der Reihe nach behandeln.
Erstes Merkmal: Israels unerbittliche Tötung von Palästinensern in Gaza
- Seit dem Erscheinen Südafrikas vor dem Gerichtshof am 11. Januar 2024 wurden mindestens 11.500 Palästinenser direkt von Israel getötet. Die meisten dieser Opfer sind Frauen und Kinder in einer Enklave, in der fast 50 Prozent der Bevölkerung Kinder sind.
- Diese Angriffe erfolgten trotz der verbindlichen Anordnungen dieses Gerichtshofs und der verbindlichen Resolution des Sicherheitsrats vom 25. März 2024, in der eine “sofortige Waffenruhe für den Monat Ramadan” gefordert wird. Wie UNICEF feststellte, wurde innerhalb weniger Stunden nach dieser Resolution eine “zweistellige” Zahl von Kindern getötet. Jede Stunde werden zwei Mütter und vier Kinder getötet.
- Der Leiter des UNRWA, Philippe Lazzarini, sagt, es gebe “keine Worte mehr, die den Menschen in Gaza gerecht werden könnten”. Die Zahl der Toten und Verletzten ist kaum zu fassen: mindestens 35.000 getötete und 79.000 verletzte Palästinenser, von denen 10.000 vermisst werden oder unter Trümmern liegen; bis zu 1,7 Millionen Vertriebene, die meisten von ihnen mehrfach, und mehr als 70 Prozent des gesamten Wohnungsbestands im Gazastreifen und mehr als 80 Prozent in Teilen der nördlichen Region beschädigt oder zerstört.
Zweites Merkmal: humanitäre Katastrophe
- Israels “koordinierter Plan” in Gaza hat zu einer humanitären Krise geführt – der Krise, vor der dieser Rechnungshof im Januar, Februar und März gewarnt hat. Was die Palästinenser in Gaza erleben, wurde als “apokalyptisches Ausmaß an Schmerz und Ungerechtigkeit” beschrieben, da Lebensmittel und andere lebenswichtige Hilfsgüter nicht hineingelangen und die Menschen – einschließlich der chronisch Kranken und Verletzten – nicht herauskommen können.
- Diese “apokalyptischen” Bedingungen dürften sich noch verschlimmern: mit Israels andauernden Angriffen auf den Norden, die Mitte und den Süden, mit einer “ausgewachsenen Hungersnot” im Norden, die sich “nach Süden ausbreitet”, und wo Israels Blockade von Nahrungsmitteln, Treibstoff und medizinischer Versorgung anhält.
- Die Kinder in Gaza haben besonders schwer gelitten. Mehr als 14.000 wurden getötet; Tausende weitere wurden verletzt oder haben Familienangehörige verloren, während schätzungsweise 17.000 Kinder ohne Begleitung sind oder getrennt wurden. Fast alle Kinder in Gaza haben traumatische Erfahrungen gemacht, deren Folgen ein Leben lang anhalten werden.
- Machen Sie keinen Fehler: Diese Zustände sind eine direkte Folge des militärischen Angriffs Israels auf die belagerte Enklave, in vollem Wissen um die zerstörerischen Folgen dieser humanitären Krise.
- Unter diesen Umständen kann die Vereitelung der humanitären Hilfe nur als vorsätzliche Auslöschung palästinensischen Lebens angesehen werden: Verhungern bis hin zur Hungersnot, Behinderung der Hilfe im Angesicht der Hungersnot und Tötung von mindestens 200 Helfern. Damit die früheren Anordnungen des Gerichtshofs Wirkung zeigen und die humanitäre Hilfe dringend und in großem Umfang geleistet werden kann, muss Israel angewiesen werden, seine Militäroffensive einzustellen.
Dritter Punkt: Israels systematische Bombardierung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen und die Drosselung der humanitären Hilfe hat das medizinische System in Gaza an den Rand des Zusammenbruchs gebracht
- Israels Offensive auf Rafah hat den Zugang zur medizinischen Versorgung in einem bereits dezimierten Gesundheitssystem weiter eingeschränkt. Nur zwei von 36 Krankenhäusern befinden sich innerhalb der von Israel ausgewiesenen “humanitären Zone”.
- In nur sechs Tagen, zwischen dem 6. und 12. Mai 2024, war Ärzte ohne Grenzen nach eigenen Angaben gezwungen, die lebenserhaltenden Maßnahmen in der Al-Shaboura-Klinik einzustellen, die Aktivitäten im Al-Emirati-Krankenhaus abzugeben und die Aktivitäten im indonesischen Feldkrankenhaus in Rafah zu schließen, da die Sicherheit der Patienten und des Personals angesichts der laufenden Offensive nicht gewährleistet werden konnte.
- Der Angriff auf die Gesundheitsversorgung in Rafah ist der Höhepunkt einer Reihe von Angriffen auf die Gesundheitsversorgung im Gazastreifen, durch die die wichtigsten Krankenhäuser im gesamten Gazastreifen ihren Betrieb vollständig eingestellt haben.
- Nachdem das israelische Militär letzte Woche die Grenzübergänge Rafah und Kerem Shalom beschlagnahmt und die Einfuhr von lebenswichtigem Treibstoff für Krankenhäuser verboten hatte, ging dem europäischen Krankenhaus in Gaza am 13. Mai 2024 der Treibstoff vollständig aus und es kam zu einem totalen Stromausfall. Ohne Treibstoff können die Krankenhäuser keine Inkubatoren, Beatmungsgeräte und lebensrettenden Maschinen betreiben.
- Die Gesundheitsversorgung im Gazastreifen wird durch den Mangel an Nahrungsmitteln, Treibstoff, Sauerstoff, Medikamenten und Anästhetika lahmgelegt. Das Gesundheitssystem für Geburtshilfe und Entbindungen ist in Gaza praktisch nicht vorhanden, und jede funktionierende medizinische Einrichtung ist mit Patienten überlastet. Immer wieder sterben Säuglinge an Unterernährung und Hungertod.
- Es gibt auch kein Entkommen: medizinische Evakuierungen sind unmöglich. Israel hat die Kontrolle über alle Ein- und Ausgänge des Gazastreifens an sich gerissen, wodurch eine bereits leidende Bevölkerung eingeschlossen wird und Lebensbedingungen geschaffen werden, die auf die physische und biologische Zerstörung der Palästinenser abzielen, was einen klaren Verstoß gegen Artikel II (c) der Völkermordkonvention darstellt.
Viertes Merkmal: die Freilegung von Massengräbern, die Beweise für israelische Massaker an Palästinensern, die Schutz und Behandlung suchen, liefern
- Bei seinen gezielten Angriffen auf Krankenhäuser hat Israel Hunderte von Zivilisten getötet, darunter auch Ärzte und medizinisches Personal, und die zur Heilung errichteten Zentren in Massengräber voller verwesender Leichen von Männern, Frauen und Kindern verwandelt.
- Am 10. April berichtete ein UN-Inspektionsteam, dass Khan Younis nur noch aus “Schutt und Dreck” bestehe, und Rückkehrer entdeckten im Al-Nasser-Krankenhaus grausige Szenen mit ausgehobenen Massengräbern, in denen die Leichen von alten Menschen, Frauen, Kindern und Männern lagen. Berichten zufolge waren die Leichen des medizinischen Personals noch mit blauen Kitteln bekleidet; viele waren enthauptet. Es wurden 324 verwesende Leichen entdeckt, viele davon entkleidet und mit Handschellen gefesselt – von diesen konnten nur 42 identifiziert werden. Weitere 30 Leichen wurden in zwei Massengräbern im Al Shifa-Krankenhaus entdeckt, von denen nur 12 identifiziert werden konnten, was den UN-Generalsekretär veranlasste, den sofortigen Zugang unabhängiger Ermittler zu fordern. Unter den Leichen befanden sich auch Frauen und Kinder, von denen viele Anzeichen von Folter und Hinrichtungen im Schnellverfahren aufwiesen.
- Die jüngste Entdeckung mehrerer “Massengräber”, Israels anhaltende Unterdrückung von Informationen aus dem Gazastreifen und die vollständige Weigerung, unabhängige Ermittler einzulassen, bedeutet, dass wir für einige Zeit nicht wissen werden, wie viele Palästinenser durch Israels Militärkampagne getötet wurden, wenn überhaupt. Und das auch nur, wenn die Beweise nicht durch Israels andauernde Militäroperationen, die Kommissar Volker Turk als “vorherrschendes Klima der Straflosigkeit” bezeichnet, ausgelöscht werden. Aus diesem Grund beantragt Südafrika eine Anordnung, die von Israel verlangt, den ungehinderten Zugang von Untersuchungsmissionen, Beamten, Ermittlern und Journalisten nach Gaza zu ermöglichen.
Fünfter Punkt: Israel hat seine Angriffe im Norden intensiviert und gleichzeitig seine Offensive in Rafah fortgesetzt, so dass die vertriebenen Palästinenser nirgendwo mehr in Sicherheit sind und ihr Recht auf Rückkehr nicht mehr wahrnehmen können.
- In der vergangenen Woche, während unsere Augen und unsere Aufmerksamkeit auf die schrecklichen Ereignisse in Rafah gerichtet waren, rollten erneut israelische Panzer in den nördlichen Gazastreifen ein – ein Gebiet, das Israel nach eigenen Angaben bereits vor vielen Monaten “geräumt” hatte. Am 11. Mai 2024 erließ Israel Evakuierungsbefehle für 22 Stadtteile in Jabaliya im nördlichen Gazastreifen. Mindestens 100.000 Menschen im Norden des Gazastreifens waren gezwungen, aus ihren zerstörten Häusern zu fliehen.
- Am selben Tag, an dem die Evakuierung angeordnet wurde, begann Israel einen unerbittlichen Angriff auf den nördlichen Gazastreifen und tötete palästinensische Familien in ihren Häusern und Kinder in der Nähe der Tawbah-Moschee im Flüchtlingslager Jabaliya. Journalisten berichten, dass sie “keine Ahnung haben, wie viele Menschen im Norden des Gazastreifens in den letzten Tagen getötet wurden, da sich die Sanitäter aufgrund der schweren Bombardierung nicht bewegen können. Viele Menschen sind immer noch unter den Trümmern gefangen und warten auf Rettung, aber niemand ist in der Lage, sich unter dem Bombenhagel zu bewegen”.
- Während ich vor Ihnen stehe, Herr Präsident, geht es weiter. Am 14. und 15. Mai 2024 – also gestern und vorgestern – erließ das israelische Militär zwei neue Evakuierungsbefehle für alle oder einen Teil von 19 Vierteln im nördlichen Gazastreifen, wodurch noch mehr Palästinenser auf der Suche nach Sicherheit vertrieben wurden.
Desinformation
- Herr Präsident, dies sind die glaubwürdigen Fakten. Israel wird zweifellos erneut die von Südafrika vorgelegten und von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Akteuren – einschließlich derer, auf die sich dieser Gerichtshof selbst gestützt hat – bereitgestellten Informationen leugnen und verleumden. Es wird dies tun, während es weiterhin systematisch alle unabhängigen Informationsquellen über die Geschehnisse in Gaza angreift und internationalen Ermittlern und Journalisten die Einreise nach Gaza verweigert.
- Nachdem Israel den Zugang zum Gazastreifen verweigert und versucht hat, alle anderen Informationsquellen zu diskreditieren, steht es ihm frei, ein Bild des Gazastreifens zu zeichnen, das im krassen Widerspruch zu allen anderen Darstellungen steht. Erst gestern verkündete das Büro des Premierministers, dass “die humanitäre Katastrophe, von der gesprochen wurde, nicht eingetreten ist und auch nicht eintreten wird”. Damit werden die Feststellungen von UN-Sachverständigen und anderen unabhängigen Agenturen, wie der Integrated Food Security Phase Classification Global Initiative (IPC), schlichtweg geleugnet. Wie der Rechnungshof feststellte, handelt es sich bei der IPC um eine “globale Partnerschaft von Organisationen, zu denen u. a. das Welternährungsprogramm, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation gehören”.
- Letztendlich sagt Israel nur das, was ihm passt, nur wenn es ihm passt – ungeachtet der Fakten vor Ort, die heute hier präsentiert wurden. Obwohl der Gerichtshof Israel die Möglichkeit gegeben hat, auf den aktuellen Antrag Südafrikas zu antworten, hat Israel es versäumt, eine Antwort einzureichen.
Schlussfolgerung
- Zusammenfassend, Herr Präsident, Mitglieder des Gerichtshofs, sind die Gefahren für die Bevölkerung des Gazastreifens unmittelbar, unwiederbringlich und nehmen schnell zu. Diese Gefahr begründet die Notwendigkeit der Abhilfe, die wir mit dieser Klage anstreben: eine Abhilfe, die Israels völkermörderische Kampagne gegen die Palästinenser in Gaza beenden wird.
- All das, was ich beschrieben habe, muss aufhören. Israel muss gestoppt werden. Südafrika steht heute erneut vor Ihnen, um den Gerichtshof höflich zu bitten, seine Befugnisse gemäß Artikel 75 (2) der Geschäftsordnung des Gerichtshofs geltend zu machen, um einen Rechtsbehelf anzuordnen, der Israel stoppt.
- Herr Präsident, damit schließe ich meine Ausführungen über das völkermörderische Verhalten. Ich danke Ihnen für Ihre geduldige Aufmerksamkeit und bitte Sie, Herrn Ngcukaitobi ans Rednerpult zu rufen, damit er vor dem Gerichtshof über die völkermörderische Absicht sprechen kann. Ich danke Ihnen.