Wie nun eine Anfrage der AfD ans Licht brachte, kam es seit Beginn der Ampelregierung zu mehr als 40 Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Richtern der deutschen Höchstgerichte. Telefonate und E-Mail-Verkehr noch gar nicht mitgerechnet. Ein reger Austausch zwischen Institutionen, die eigentlich unabhängig voneinander sein sollten.
Gegenüber der „Bild“ zeigt sich der Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg alarmiert. Für „hoch problematisch“ hält er derartige Treffen und sieht zugleich „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“ Weiterlesen auf Der Status.at