Meinung | Düsseldorf · Angehörigen Beileid auszusprechen, ist ein Gebot der Menschlichkeit – im Privaten. Zwischen Staaten gelten andere Regeln. Wie sollten sich westliche Staaten also gegenüber dem iranischen Regime verhalten?
Wenn Menschen einen Angehörigen verlieren, ist es das minimale Zeichen von Anteilnahme, sein Beileid auszusprechen. Besser sind persönliche Worte, die zeigen, dass man sich Gedanken gemacht hat über den Verstorbenen und die Menschen, die er oder sie zurücklässt. Floskeln helfen, aber sie sind eben auch nur eine Konvention.
Zwischen Staaten dagegen sind Kondolenzschreiben politische Statements. Wer kondoliert als erster und mit welchen Worten, das signalisiert auf diplomatischem Weg Nähe, Verbundenheit, Solidarität – oder eben das Gegenteil. Es ist darum richtig, wenn westliche Staaten, darunter Deutschland, sich mit Beileidsbekundungen nach dem Tod des iranischen Staatschefs Ebrahim Raisi und seines Außenministers zurückhalten. Der Jurist und Kleriker Raisi war nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und der UNO mitverantwortlich für Massenhinrichtungen politischer Gefangener. Und beide Politiker waren wichtige Stützen des iranischen Regimes. Regierungen, die nun so tun, als seien da einfach Staatsmänner ums Leben gekommen und entsprechend naiv kondolieren, sehen nicht, dass es gegenüber dem Iran keine harmlosen Zeichen geben kann. Alles ist politisch. Und eine freundliche Geste gegenüber dem Regime ist ein Affront gegen die Opposition im Iran, gegen die vielen Menschen, die dort gegen Unterdrückung, Diskriminierung und Misswirtschaft aufbegehren und auf Rückhalt in der Welt hoffen.
Die USA zeigen diese Solidarität. Sie drückten „ihr offizielles Beileid“ zum Tod von Raisi, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und der übrigen Delegationsmitglieder aus, fügten aber hinzu: Während der Iran nun einen neuen Präsidenten wähle, unterstütze die US-Regierung weiter „das iranische Volk und seinen Kampf für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten“.
Die EU hat diese Chance verpasst. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte nach dem Absturz, die EU drücke „ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie weiteren Mitgliedern ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberabsturz aus“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach etwas später von einem „tragischen Hubschrauberunglück“ und brachte ebenfalls „das Beileid der Europäischen Union“ zum Ausdruck.
Auch der Papst hatte kein Wort für die Unterdrückten im Iran übrig. Er bete für die Angehörigen und vertraue die Seelen der Toten der Barmherzigkeit des Allmächtigen an, schrieb das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche an Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.
Nun kann man finden, dass die EU weniger wertebasierte, mehr pragmatische Außenpolitik betreiben sollte, weil in der Welt nun mal sehr viele Konflikte toben und die EU, wie sich in der Ukraine zeigt, nicht die Mittel hat, um aktiver ins Weltgeschehen einzugreifen. Wer das nicht kann oder nicht will, sollte vielleicht nicht zu großsprecherisch auftreten. Aber das Regime im Iran terrorisiert nicht nur die eigene Bevölkerung mit fürchterlichen Mitteln. Es unterstützt Unrechtsherrscher in der ganzen Welt, steht hinter dem Angriff der Hamas auf Israel, hinter den Angriffen der Huthi-Miliz aus Jemen auf Handelsschiffe im Roten Meer, liefert Waffen an Russland, damit Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzen kann. Auch wer allein deutsche und europäische Interessen gelten lassen will, müsste also eigentlich zu dem Schluss kommen, dass „aufrichtiges Beileid“ gegenüber Teheran nicht angemessen ist. Eine „offizielle“ Bekundung hätte genügt, um die Gesprächskanäle zum Land offenzuhalten.
Noch zeichnet sich kaum ab, ob die Opposition im Iran die heikle Lage im eigenen Land nutzen wird. Zynisch genug, von außen zu beobachten, ob da Menschen, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen, wieder ihre Unversehrtheit und ihr Leben riskieren werden. Westliche Staaten können ihnen wenigstens indirekt signalisieren, dass sie nicht vergessen sind. Kondolenzbekundungen, die ohne auskommen, sind nicht einfach eine höfliche Geste, sondern bestenfalls ein Beleg für Ignoranz.