Update | Berlin · Die Berliner Polizei hat nach der Räumung der Humboldt-Universität 25 Strafverfahren eingeleitet. Die Präsidentin der Universität wird wegen der Duldung der Besetzung von Räumen kritisiert. Nun erläutert sie ihre Gründe.
Im Zusammenhang mit der Räumung der von propalästinensischen Aktivisten zum Teil besetzen Humboldt-Universität hat die Berliner Polizei nach ersten Angaben 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. 169 Menschen seien am Donnerstagabend kurzzeitig festgenommen worden, um deren Identität festzustellen, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Sechs weitere „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ habe es bei einer anschließenden Kundgebung gegeben sowie sechs weitere Anzeigen. Detaillierte Angaben zu dem Einsatz wollte die Polizei im Tagesverlauf bekanntgeben.
Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität (HU), Julia von Blumenthal, hat derweil ihre Strategie des Dialogs mit propalästinensischen Besetzern von Hochschulräumen verteidigt. „Wir sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten, ob wir mit den Studierenden noch in einen Dialog kommen können“, sagte von Blumenthal am Freitag im RBB-Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg. Mit einer von zwei beteiligten Studenten-Gruppen sei es möglich gewesen, in Dialog zu treten und Vereinbarungen zu treffen, etwa keine weiteren Graffiti-Schmierereien vorzunehmen.
Am Donnerstag sei dann aber „von oben entschieden“ worden, die besetzten Räumlichkeiten von der Polizei nach rund einem Tag des Protests räumen zu lassen. „Wir waren in der Situation dort in einem Dialog, und aus unserer Sicht hätten wir noch etwas Zeit gebraucht, um zu sehen, ob wir selbst diesen Dialog zu einem Ergebnis führen können oder nicht“, sagte von Blumenthal dazu. „Wir wollten eben diesen Versuch selbst an ein Ende führen. Und so mussten wir den Dialogversuch abbrechen.“
Propalästinensische Aktivisten hatten am Mittwoch HU-Räume aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Universitätsleitung duldete das zunächst und setzte auf einen Dialog mit Besetzern und Wissenschaftlern. Am Donnerstagabend räumte die Polizei das besetzte Gebäude. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) habe die Anweisung in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gegeben, postete von Blumenthal am Abend auf der Plattform X (früher Twitter). CDU und SPD hatten die zeitweise Duldung der Besetzung kritisiert.
„Die Frage der Räumung war für uns immer eine Option“, erläuterte die Universitäts-Präsidentin am Freitagmorgen in dem RBB-Interview. Es sei klar gewesen, dass die Uni den Besetzern eine Frist gesetzt habe. „Wir hätten sie nach dieser Frist aufgefordert zu gehen, und wenn sie nicht freiwillig gegangen wären, hätten auch wir geräumt“, so von Blumenthal. „Selbstverständlich. Wir hätten diese Besetzung nicht länger als über diesen Abend hinaus geduldet.“
Die Polizei hat die Räumung des besetzten Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin abgeschlossen. Insgesamt hatten sich nach ersten Angaben etwa 150 Aktivistinnen und Aktivisten im Gebäude befunden, wie Polizeisprecherin Beate Ostertag am Donnerstagabend sagte. Zum Teil gingen die Aktivisten freiwillig, zum Teil führte die Polizei sie ab. Eine Demonstration am Rande des ehemals besetzten Gebäudes wurde im Nachgang aufgelöst - über Lautsprecher verkündete die Polizei, es gebe für die Demonstrantinnen und Demonstranten keinen Grund zu bleiben. Propalästinensische Aktivisten hatten das Gebäude der Universität am Mittwoch besetzt.
Die Polizei hatte im Zuge der Räumung der Berliner Humboldt-Universität kurzzeitige Freiheitsbeschränkungen verhängt, um die Identität der Besetzer festzustellen. Gleichzeitig begleite die Polizei die Personen, die das Gebäude freiwillig verließen, nach draußen und stelle ihre Identitäten fest. Rufe wie „HU - shame on you“ waren zu hören, die Stimmung war nach Beobachtungen einer dpa-Reporterin aufgeheizt. Um 18 Uhr war die Frist verstrichen, bis zu der die Uni-Leitung die Besetzung von Räumen dulden wollte.