Von Brownstone Institut
Im März 2021 startete das Weiße Haus Biden eine unverschämte, verfassungswidrige Zensurkampagne, um die Amerikaner daran zu hindern, politisch unliebsame Bücher bei Amazon zu kaufen.
Die Bemühungen, die von Zensoren des Weißen Hauses, darunter Andy Slavitt und Rob Flaherty, angeführt wurden, begannen am 2. März 2021, als Slavitt eine E-Mail an Amazon schickte und verlangte, mit einem leitenden Angestellten über das “hohe Maß an Propaganda, Fehlinformation und Desinformation” auf der Website zu sprechen.
Die anschließenden Gespräche sind nicht bekannt, doch aus kürzlich veröffentlichten E-Mails des Justizausschusses des Repräsentantenhauses geht hervor, dass die Zensoren ihr Ziel erreicht haben. Innerhalb einer Woche führte Amazon eine Politik des Schattenverbots ein.
Unternehmensvertreter schrieben in internen E-Mails: “Der Anstoß für diesen Antrag ist die Kritik der Biden-Administration an sensiblen Büchern, die wir an prominenter Stelle platzieren, und sollte dringend behandelt werden.” Sie stellten weiter klar, dass die Politik “auf die Kritik der Biden-Leute” zurückzuführen sei, womit vermutlich Slavitt und Flaherty gemeint waren.
Damals war “Impfstoff-Fehlinformation” eine Umschreibung für unbequeme Wahrheiten. Fünf Monate nach dem Amazon-Zensur-Kreuzzug wurde Alex Berenson auf Geheiß der Regierung von Twitter gesperrt, weil er darauf hingewiesen hatte, dass die Impfungen eine Infektion oder Übertragung nicht verhindern. Senatorin Elizabeth Warren (D-MA) zitierte sein Twitter-Verbot wohlwollend in einem Brief an Amazon vom September 2021, in dem sie eine verstärkte Zensur von Büchern forderte.
Ein ähnlicher Prozess fand bei Facebook statt. Mark Zuckerberg schrieb in internen E-Mails, dass die Plattform im Februar 2021 nach “angespannten Gesprächen mit der neuen Regierung” beschloss, Behauptungen im Zusammenhang mit der Lab-Leak-Theorie zu verbieten. Facebook-Führungskraft Nick Clegg schrieb ebenfalls, dass die Zensur auf “Druck der [Biden]-Administration und anderer, mehr zu tun”, zurückzuführen sei. In einer weiteren internen Facebook-E-Mail vom August 2021 heißt es, dass das Unternehmen neue Richtlinien für “Fehlinformationen” eingeführt habe, “die aus der anhaltenden Kritik der [Biden]-Regierung an unserem Ansatz resultieren.”
Die Forderung des Biden-Regimes nach einem faktischen Verbot von Büchern führt nicht nur zur Unterdrückung wahrer Informationen über Schließungen, Impfstoffverletzungen und die Theorie des Laborlecks, sondern stellt auch einen klaren Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz dar.
Der Oberste Gerichtshof hat sich vor über sechzig Jahren in einem fast identischen Fall geäußert.
1956 schuf der Gesetzgeber von Rhode Island eine “Rhode Island Commission to Encourage Morality in Youth” (Rhode Island Kommission zur Förderung der Moral in der Jugend). Wie “Volksgesundheit” oder “Inklusivität” war auch diese harmlose Formulierung ein Trojanisches Pferd für die Zensur.
Die Kommission verschickte Mitteilungen an Buchläden und Buchhändler, die möglicherweise gegen die Obszönitätsgesetze von Rhode Island verstießen. Die Buchhändler fochten die Verfassungsmäßigkeit der Kommission an, und der Fall landete vor dem Obersten Gerichtshof in der Rechtssache Bantam Books v. Sullivan.
Die Beschreibung des Falles in der New York Times aus dem Jahr 1962 ließe sich auf einen modernen Artikel über die Amazon-Akten übertragen, aber die Graue Dame hielt die Nachricht für nicht druckfähig und ignorierte die Enthüllungen völlig.
Die Herausforderer argumentierten, dass die Kommission “wie ein Zensor” gehandelt habe, während die Regierung “behauptete, dass ihr Zweck nur darin bestehe, die Menschen aufzuklären”, erklärte die Times. Die Regierung, die verzweifelt versuchte, ihre wohlwollende Fassade aufrechtzuerhalten, beharrte auf ihrer “Hoffnung, dass die Händler ‘kooperieren’ würden, indem sie die gebrandmarkten Bücher und Zeitschriften nicht verkaufen”.
Doch die Aufforderung der Regierung zur “Kooperation” war eine kaum verhüllte Drohung. Die Kommission benachrichtigte nicht nur die Buchhändler, sondern schickte auch Kopien der Bescheide an die örtliche Polizei, die “immer innerhalb von 10 Tagen nach der Benachrichtigung bei den Händlern anrief, um sich zu erkundigen, ob die beanstandeten Artikel zurückgezogen worden waren”, so die Buchhändler.
“Diese Vorgehensweise hatte den gewünschten Effekt, den Verkauf der als anstößig erachteten Bücher zu unterbinden”, so ein Buchhändler gegenüber der Times. Sie fügten sich, “weil sie sich nicht mit dem Gesetz anlegen wollten”.
Der Oberste Gerichtshof entschied mit 8:1 Stimmen, dass die Berichte des Ausschusses die verfassungsmäßigen Rechte der Buchhändler verletzten. Richter William O. Douglas schrieb in einer zustimmenden Meinung: “Das ist Zensur in Reinkultur; und meiner Meinung nach sind die Zensur und die Rechte des ersten Verfassungszusatzes unvereinbar.”
Auch hier sehen wir wieder Zensur in Reinkultur; bürokratische Schläger, die die Macht der US-Bundesregierung nutzen, fordern die Unterdrückung von Informationen, die sie als politisch unbequem empfinden. Sie verstecken sich hinter den harmlosen Begriffen “öffentliche Gesundheit” und “öffentlich-private Partnerschaften”, aber die “Forderungen” des Leviathans enthalten eine implizite Drohung.
Wie wir in “Die Handlanger der Zensoren” schrieben, gleichen die Zensurforderungen der Lakaien des Weißen Hauses, Rob Flaherty und Andy Slavitt, den Verhören der Mafiosi. Nur wenige Monate nach den Amazon-Forderungen schrieb Flaherty an Facebook: “Wir sind zutiefst besorgt, dass Ihr Dienst einer der Hauptgründe für das Zögern von Impfungen ist – Punkt.” Dann kamen die Forderungen: “Wir wollen wissen, dass Sie sich bemühen, wir wollen wissen, wie wir helfen können, und wir wollen wissen, dass Sie kein Hütchenspiel betreiben… Das wäre alles viel einfacher, wenn Sie uns gegenüber ehrlich wären.”
Mit anderen Worten: Wir können das auf die leichte oder auf die harte Tour machen. Sie haben ein schönes Unternehmen – es wäre eine Schande, wenn ihm etwas zustoßen würde.
Wenn Unternehmen sich weigerten, reagierten Bidens Handlanger mit Verachtung. Facebook ignorierte eine Zensuraufforderung, woraufhin Flaherty explodierte: “Ist das euer verdammter Ernst? Ich will eine Antwort darauf, was hier passiert ist, und zwar noch heute.
Die Nichteinhaltung der Vorschriften würde Amazons umfangreiches Geschäft mit Regierungsaufträgen gefährden. Im April 2022 erhielt Amazon einen Vertrag über 10 Milliarden Dollar von der NSA. Später im selben Jahr erteilte die US-Marine Amazon einen Cloud-Computing-Vertrag im Wert von 724 Millionen Dollar, und das Pentagon erteilte Amazon einen weiteren Vertrag im Wert von 9 Milliarden Dollar. Amazon hat auch laufende Verträge mit der CIA, die einen Wert von “zig Milliarden” Dollar haben könnten.
“Zusammenarbeit” ist eine Voraussetzung für diese lukrativen Verträge. Vor sechzig Jahren erkannte der Gerichtshof in der Rechtssache Bantam Books die Bedrohung der Freiheit durch die Forderung der Regierung nach “Zusammenarbeit”. Zehn Jahre später entschied der Gerichtshof in Norwood gegen Harrison, dass es “unumstößlich ist, dass ein Staat Privatpersonen nicht dazu veranlassen, ermutigen oder fördern darf, etwas zu tun, was ihm verfassungsmäßig verboten ist.”
Seitdem haben die explodierenden Staatsausgaben und öffentlich-privaten Partnerschaften die Grenze zwischen Staat und Privatpersonen auf Kosten unserer Freiheiten weiter verwischt.
Die jüngsten Enthüllungen von Amazon reihen sich ein in die Parade der Schrecklichkeiten, die in den letzten Jahren von den Zensoren aufgedeckt wurden. Der Oberste Gerichtshof wird nächsten Monat in der Rechtssache Murthy gegen Missouri über den Kern des Kampfes zwischen freier Meinungsäußerung und Bidens cosa nostra entscheiden.
In der Zwischenzeit häufen sich die Enthüllungen, die zwar zu dem beitragen, was wir wissen, aber immer noch die Fülle dessen verschleiern, was tatsächlich geschehen sein könnte. Erschwerend kommt hinzu, dass über die Enthüllungen selbst nicht in großem Umfang berichtet wird, was ernsthafte Fragen aufwirft, inwieweit unabhängige Medien nach diesem brutalen Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit, das ohne Gesetzgebung und ohne öffentliche Kontrolle stattfand, noch vorhanden sind.