Manfred Weber, der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, hat im BR24-Wahltalk im BR Fernsehen einen "Einstieg in europäische Verteidigungsstrukturen" gefordert. Die Verteidigungsfähigkeit des Kontinents sei nicht da, so Weber, deswegen müsse man die Bundeswehr stärken.
Zudem sagte Weber, der auch EVP-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament ist, in der Sendung: "Wir brauchen die europäische Atomwaffe." Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa die französische Atomwaffe anböte, so Weber, dann sei dies ein "Angebot Frankreichs, über das wir reden müssen". Er sei "enttäuscht", dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung "sprachlos" seien und es keine Antwort auf den Vorschlag gebe, so Weber.
Weber will Dienstpflicht für junge Menschen
Nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht gefragt, sagte Weber: "Die Wehrpflicht ist ein Zwischenschritt, ich bin Anhänger einer allgemeinen Dienstpflicht." Junge Menschen sollten entscheiden dürfen, welche Art von Dienst sie machen - einen Beitrag zu leisten, fände er wichtig. Anfang der Woche hat sich die CDU auf ihrem Parteitag für ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" ausgesprochen. Junge Menschen, so die Forderung, sollen die Wahl haben, ob sie dieses in Form von Wehrdienst oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren.
Schulze: "Erst mal nein" zu europäischer Atomwaffe
Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag, wich der Frage nach der europäischen Atomwaffe zunächst aus: "Ich glaube, dass wir zunächst ganz viele andere Sachen machen sollten, bevor wir das als Hauptthema nehmen", so Schulze. Die Themen seien vielmehr gemeinsame Rüstungsbeschaffung sowie eine engere Zusammenarbeit bei Militär, Polizei und Nachrichtendiensten und daneben auch Cyberkriegsführung. Auf die Nachfrage durch Moderator Christian Nitsche gab sie schließlich "erst mal nein" zu Protokoll. Sie sei zunächst froh, wenn die anderen Themen möglichst schnell erledigt würden, so Schulze.
SPD kritisiert Union: "Bundeswehr kaputtgespart"
Nach der Unterstützung der Idee einer europäischen Atombombe durch die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley gefragt, reagierte die SPD-Abgeordnete im Europaparlament, Maria Noichl folgendermaßen: Die Unterstützung der Atombombe habe Barley nach mehrmaliger Nachfrage geäußert. Es ginge primär darum, ein Militär auszubilden, das miteinander agieren und Beschaffungswesen betreiben könne. Man werde jedoch kein "europäisches Heer" bekommen. Kritik äußerte Noichl an der Union, die die Bundeswehr "kaputtgespart" und die Wehrpflicht aufgehoben hätten.
FW fordern Schutz, haben jedoch keine Haltung zu Atomwaffen
"Wir brauchen in Europa einen Schutz, wo man sagt, wir tun uns zusammen und wenn ein Angriff kommt, dann schauen wir, was zu machen ist" sagte Christine Singer, Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl in der Sendung. Sie wolle jedoch nicht sagen, "Atomwaffe ja oder nein".
AfD kritisiert Macrons Aussagen zur Ukraine
"Frieden funktioniert nur mit Diplomatie", sagte Stephan Protschka, Vorsitzender der bayerischen AfD. Er bezichtigte die anderen Politikerinnen und Politiker in der Runde der Kriegstreiberei. Protschka echauffierte sich zudem über Macrons Aussagen bezüglich des Entsendens von Bodentruppen zur Unterstützung der Ukraine.
Die restliche Runde war sich einig, dass die Ukraine weiter unterstützt werden müsse. Manfred Weber sagte: "Putin hasst die Art, wie wir leben. Er will sie zerstören." Deutschland sei nicht Kriegspartei, aber "Kriegsziel". Der russische Präsident, so Katharina Schulze, habe eindeutig gezeigt, dass er "kein Interesse an Diplomatie und einem Miteinander" habe.
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