Angeklagte wollen im "Reichsbürger"-Prozess aussagen
Neun Männer sitzen in Stuttgart auf der Anklagebank, sie sollen sich verschworen haben, um zu töten und zu putschen. Zwei davon wollen nun vor Gericht reden.
Im historischen Terror-Prozess gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß könnten sich am Montag (9.00 Uhr) Angeklagte öffentlich zu den Vorwürfen äußern. Zwei der neun angeklagten Männer hatten beim Prozessauftakt vor einer Woche mitgeteilt, dass sie sich zur Person und zur Sache äußern wollen. Ob und inwieweit sie sich schlussendlich am Montag mitteilen, war bis zuletzt unklar.
Den mutmaßlichen "Reichsbürgern" wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht - es handelt sich um den Mann, der im März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mehrfach mit einem Gewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dadurch zwei Beamte verletzt haben soll.
Ursprünglich sollten am Montag, dem zweiten Verhandlungstag, Polizisten befragt werden zur Schießerei in Reutlingen. Da sich die Angeklagten äußern wollen, zog der Senat die Einlassungen nun vor, wie das Oberlandesgericht Stuttgart mitteilte.
Das Verfahren in Stuttgart ist der erste von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die insgesamt 26 Angeklagten sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. Auch Ex-Soldaten gehören zu den Beschuldigten. In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe, der die Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen. Dazu ist laut Anklage schon mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von mehr als 280 militärisch organisierten Heimatschutzkompanien begonnen worden. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Andreas Singer, sprach im Vorfeld von einem der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.
(dpa)