Ein Kommentar von Hermann Ploppa (apolut)
Dein Europa-Parlament – das unbekannte Wesen. Die Straßburger Volksvertretung ist Teil einer großen Krake, die unser Leben gar nicht mehr so schleichend durchdringt und umwälzt.
Kennen Sie Roberta Metsola?
Was?! Sie kennen nicht Roberta Metsola? Aber warum kennen Sie nicht Roberta Metsola? Roberta Metsola ist schließlich die Präsidentin des Europa-Parlaments in Straßburg. Zugegeben, sie ist erst seit Januar des Jahres 2022 Präsidentin des Europa-Parlaments. Da kann man noch nicht so viel Bekanntheit erlangt haben. Frau Metsola ist verheiratet mit einem Finnen, hat zwei Kinder und kommt aus dem Inselstaat Malta. Malta wiederum liegt im Mittelmeer, zwischen Sizilien und dem afrikanischen Staat Tunesien. Metsola gehört zur konservativ-liberalen Fraktion im Europa-Parlament.
Nun gut, Sie kennen also Frau Metsola nicht. Aber im Osten Europas kennt und schätzt man Frau Metsola. Zumindest in gewissen Zirkeln. Denn sie unterstützt eine selbsternannte Exilregierung aus Weißrussland. Denn die Mehrheit der Europa-Parlamentarier erkennt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 in Weißrussland nicht an. Das kann in den Augen der würdigen Volksvertreter nicht mit rechten Dingen zugehen, dass Alexander Lukaschenko aus eigener Kraft die Wahlen ganz legal gewonnen haben könnte. Ja, und Frau Metsola ist in der Ukraine wegen ihres selbstlosen Einsatzes für Präsident Selenski bereits im Jahre 2022 der Orden Erster Klasse der Fürstin Olga von Kiew zuerkannt worden. Ganz so wie zuvor schon Nancy Pelosi, oder Marieluise Beck von den Grünen, oder auch der großen Historikerin Anne Applebaum. In der moldawischen Hauptstadt Chisinau trat Frau Metsola bei einer anti-russischen Kundgebung als Rednerin auf mit der geographisch zweifellos zutreffenden Feststellung: „Europa ist Moldawien! Moldawien ist Europa!“ Das ist fein beobachtet, könnte aber in diesem Zusammenhang so verstanden werden, dass Russland nicht zu Europa gehören würde. Was sich in der Geographen-Zunft allerdings bislang nicht als verbindliche Durchsage etablieren konnte. Nun hat das allseits geliebte Lexikon Wikipedia noch zwei Weblinks gesetzt. Wenn man die anklickt, kommt in beiden Fällen die lapidare Durchsage: „Diese Seite existiert nicht mehr!“ Schade. Ich hätte doch zu gerne gewusst, was sich hinter dem vielversprechenden Titel: „EU-Parlament: Präsidentin Roberta Metsola hat 125 Geschenke zu spät gemeldet“, oder unter dem Titel: „EU-Parlament: Roberta Metsola meldet mehrere Reisen nach.“ verbirgt. Frau Metsola wird doch wohl nicht etwa bestechlich sein? Bestimmt nicht. Sonst wären die zu den vielversprechenden Titeln gehörenden Artikel ja wohl nicht entfernt worden. Schließlich sind die Administratoren des Internets an nichts so sehr interessiert wie an unserer optimalen Informiertheit.
EU-Parlament: gut bezahlte Gesprächsrunde ohne jede Befugnis
Jaja, ich weiß. Sie wollen jetzt gar nichts weiter über Roberta Metsola wissen. Lassen wir das und wenden wir uns den gewöhnlichen Abgeordneten des Europa-Parlaments zu. Zunächst ein bisschen Rückblick in die Geschichte. Fangen wir bei Adam und Eva an. Parlament kommt von „parlare“, was so viel wie „sprechen“ bedeutet. Es wird also munter gesprochen in einem solchen Parlament. Als aber die Bürger in den feudalistischen Staaten Europas immer reicher und mächtiger wurden, und die Adligen ihre Schulden bei den Bürgern immer seltener bezahlen konnten, forderten die Bürger ein, dass im Parlament nicht nur die Beschlüsse des Königs abgenickt werden. Sie wollten immer öfter ein gehöriges Wörtchen mitreden. Und da hatte der Baron Montesquieu sich mit seinem Buch „Vom Geist der Gesetze“ im Jahre 1748 bei den Mächtigen in Frankreich nicht gerade beliebt gemacht <1>. Deswegen erschien sein Buch zunächst im Ausland, in Genf. Drei Jahre später landete das Buch in Frankreich sogar auf der Indexliste. War also verboten. Montesquieu sagt, dass die Macht gerecht verteilt werden muss. Die Regierung, also die Exekutive, muss kontrolliert und in Schach gehalten werden von der Legislative, also von den Parlamenten. Und alle beide wiederum müssen von den Gerichten, der Judikative, kontrolliert werden. Keiner der drei Machtfaktoren darf unkontrolliert alleine durchmarschieren. Immer muss es möglich sein, falsche oder unsoziale oder gar gefährliche Entscheidungen rückgängig zu machen. In den USA nennt man dieses gegenseitige in Schach-Halten: Checks and Balances. Der Kongress in Washington hat deswegen zwei Kammern. Im Repräsentantenhaus sind immer ungefähr gleich große Wahlbezirke mit Abgeordneten vertreten. Im Oberhaus, dem Senat, sitzt genau nur ein einziger Abgeordneter für einen bestimmten US-Bundesstaat. Ob klein, ob groß: alle Bundesstaaten sind absolut gleichberechtigt. So wird verhindert, dass große Bundesstaaten wie Kalifornien kleine Bundesstaaten wie New Hampshire einfach überstimmen können.
In der Theorie alles wunderbar. Entscheidend ist, was man daraus macht. Wie ist es denn mit dem Europa-Parlament bestellt? Peinlich, peinlich. Lange Zeit führte das Europa-Parlament ein absolutes Mauerblümchen-Dasein. Seit einigen Jahren wird nun massiv die Werbetrommel gerührt, auch schön tüchtig die Abgeordneten ins Europa-Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag Ende der 1970er Jahre tatsächlich mal bei annähernd 62 Prozent <2>. Doch dann ging es immer mehr runter auf 42 Prozent im Jahre 2014, um sich dann im Jahre 2019 wieder auf etwas über fünfzig Prozent zu berappeln.
Was hat denn das Europa-Parlament überhaupt zu melden?
Ahem … räusper.
Ein Parlament wird ja auch als Legislative bezeichnet. Das heißt zu Deutsch: das Parlament entwickelt und bespricht und verabschiedet Gesetze, die dann von der Exekutive, der Regierung, umgesetzt werden. Das Staatsoberhaupt wandelt das Gesetz sodann durch seine Unterschrift in rechtskräftige Vorgaben um. Jedoch beim Europa-Parlament ist dieses so genannte Initiativrecht nicht gegeben. Das Europa-Parlament darf aus eigener Initiative keine Gesetze formulieren und abstimmen lassen. Vielmehr ist es so, dass die Europäische Kommission, also die Exekutive in Brüssel, Gesetze macht, nach den Vorgaben der vielen fleißigen Lobbyisten und Konzernanwälte, die die EU-Regierung völlig selbstlos unterstützen und beraten. Diese wunderbaren Gesetze werden dann den Euro-Parlamentariern nach Straßburg zugesandt, und die dürfen den Gesetzen submissest zustimmen – oder selbiges auch sein lassen. Das ändert aber nichts an der Entscheidungslage. So könnte man jedenfalls etwas verkürzt das Prozedere beschreiben.
Vielleicht verspürt ja ein EU-Parlamentarier doch mal das Verlangen, den EU-Regenten in Brüssel ein bestimmtes Gesetz vorzuschlagen. Wenn er genug Mitstreiter zusammenbekommt, kann er dann in einer Resolution die Brüsseler Regenten untertänigst fragen, warum sie keine Gesetze in diesem Sinne dem Parlament vorlegen. Darauf müssen aber die hohen Herren und Damen in Brüssel nicht zwingend antworten.
Die EU-Parlamentarier können Einfluss darauf nehmen, ob in Dänemark in Zukunft die Würstchen wieder rot gefärbt werden dürfen. Aber, bitteschön, die Parlamentarier im verschlafenen Straßburg sollen sich nicht anmaßen, in wirklich wichtigen Bereichen mitreden zu wollen. Zum Beispiel der Themenkomplex „Wettbewerbsrecht“. Klingt randständig. Ist aber entscheidend. Hier geht es um die Spielräume, die den großen Konzernen und Kartellen zugespielt werden dürfen. Das Wort „Wettbewerb“ ist sowieso pure Ideologie. Denn es gibt bei den lukrativen Wirtschaftszweigen wie Öl, Gas, Schwerindustrie, Alkohol, Nikotin und ähnlichem schon lange keinen Wettbewerb mehr. Wettbewerb gibt es nur noch im mittelständischen Bereich. Wettbewerb besteht noch dort, wo das Geschäft zu kleinteilig oder zu wenig profitabel ist. Mitspracherechte hat das EU-Parlament aber auch nicht bei den Themen: Außenpolitik und „Sicherheitspolitik“ genehmigt bekommen. Sicherheitspolitik ist auch wieder so eine ideologische Nebelkerze. Gemeint ist Kriegsführung, Rüstungsindustrie sowie gewaltsame Unterdrückung und Überwachung der Bürger. Das muss unbedingt ausgewählten Fachleuten aus Wirtschaft und Militär überlassen bleiben. Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder Hinz oder Kunz aus der Straßburger Schwatzkammer hier mitreden dürfte?! Das ist etwas für Erwachsene. Das gilt auch für den Haushalt der Europäischen Union. Auch diese überaus schwierige Materie können nur die handverlesenen Experten in Brüssel entscheiden. Die Parlamentarier in Straßburg dürfen allerdings den oder die EU-Kommissionspräsident/In wählen. Sie haben aber kein Recht, selber einen Kandidaten vorzuschlagen. Sie dürfen nur die Mitglieder der EU-Kommission in Brüssel wählen – oder sie auch mal durchfallen lassen. Das kommt aber selten vor. Denn vorher haben die Kandidaten mit den im Straßburger EU-Parlament vertretenen Fraktionen bereits die nötigen Stimmen eingetrieben. Natürlich haben die EU-Parlamentarier auch bei der Besetzung des Postens der Europäischen Zentralbank oder des Europäischen Gerichtshofs kein einziges Wörtchen mitzureden.
Heute in Straßburg, morgen in Brüssel und übermorgen in Luxemburg
Was macht überhaupt das EU-Parlament, das ja der EU-Kommission eigentlich sehr genau auf die Finger schauen soll, in Straßburg? Während die Regierung doch in Brüssel residiert? Brüssel ist von Straßburg 434 Kilometer entfernt. Das wäre ungefähr so, als wenn bei uns die Bundesregierung in Berlin sitzt, der Bundestag aber in Clausthal-Zellerfeld. Aber jetzt kann man nicht mehr von Straßburg wegziehen. Denn die Europäische Union hat das Parlamentsgebäude erst vor achtzehn Jahren für 143 Millionen Euro von der Stadt Straßburg käuflich erworben <3>. Wer soll denn auch in so einem Städtchen wie Straßburg einen solchen Protzbau aufkaufen? Also finden einmal im Monat an je vier Tagen die Plenarsitzungen im Straßburger Palast statt. Wenn dort Sitzungen abgehalten werden, braucht kaum einmal die Klimaanlage angeworfen zu werden. Denn die Sitzbänke für die Parlamentarier bleiben meistens leer. Die eigentlich wichtigen Ereignisse finden auch für die EU-Parlamentarier eher in Brüssel statt. Denn dort treffen sich wiederum die Fachausschüsse und die Fraktionen zu ihren geheimen Sitzungen. Die Verwaltung und die Abteilungen für die Dolmetscher sind wiederum nach Luxemburg verklappt worden. Die Abgeordneten sausen also ständig auf Kosten der Steuerzahler zwischen Brüssel und Straßburg hin und her. Alleine im Jahre 2022 hat nur allein dieser Pendelverkehr und die Unterhaltung des Straßburger Parlamentsgebäudes die Steuerzahler die läppische Summe von 63 Millionen Euro gekostet <4>. Daran wird sich auch nichts ändern. Denn Frankreich hält an dem Prestigegebäude im Herzen des Elsass eisern fest.
Formschön, absolut teuer – und absolut zweckfrei?
Die meisten Europa-Abgeordneten in Straßburg genießen das geruhsame, von keiner drückenden Verantwortung belastete Dasein ausgiebig. Oft verbringen hier auf bundespolitischer Ebene gescheiterte Politiker ihren Lebensabend. Auch die stählerne Waffenlady Marie Agnes Strack-Zimmermann strebt nach Straßburg. Fürchtet sie, dass die FDP bei eventuell vorgezogenen Neuwahlen die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr schafft und sie dann weg wäre von den lukrativen Rheinmetall-Töpfen? Wie auch immer. Die meisten Europa-Abgeordneten brillieren durch konformes Abstimmungsverhalten, ganz im Sinne der Oberen aus Brüssel.
Doch möchte ich abschließend noch ein paar löbliche Ausnahmen von der Regel hier namentlich erwähnen. Auf deutscher Seite hat Martin Sonneborn ausgezeichnete Arbeit abgeliefert. Nie hat er uns, wie auch die noch zu erwähnenden Abgeordneten, vorgegaukelt, er hätte auch nur irgendetwas in Straßburg zu entscheiden. Zu erwähnen ist auch noch Christine Anderson. Sie hat die Ressourcen des Europa-Parlamentes zumindest nutzen können, um solide Aufklärungsarbeit zu ermöglichen. Der kroatische Abgeordnete Ivan Vilibor Sincic hat sich vorbildlich für soziale Gerechtigkeit engagiert. Und die beiden irischen Abgeordneten Clare Daly und Mick Wallace tun unermüdlich alles ihnen Mögliche, um die europäische Öffentlichkeit für den ungeheuerlichen Genozid im Gaza-Streifen zu sensibilisieren. Ich danke diesen unerschrockenen Politikern für ihre ausgezeichnete Arbeit.
Nichts wäre schöner als ein von unten nach oben her geeintes Europa ohne Grenzen und in ewigem Frieden. Leider verhält es sich in der Wirklichkeit genau anders herum. Superreiche Eliten nebst ihren Meisterstrategen haben den europäischen Nationen von oben her ein zutiefst undemokratisches Bürokratie-Monster übergestülpt. Dieses Monster soll uns zurückführen in einen modernen Techno-Feudalismus.
Und das Europa-Parlament in Straßburg ist das pseudodemokratische Feigenblatt für diesen drastischen Demokratie-Abbau.
Quellen und Anmerkungen
Das „Witzige“ an diesem Artikel ist: der Titel „‘Wanderzirkus’ soll ein Ende haben“ vermittelt den Eindruck, dass daran gearbeitet wird, dem verschwenderischen Pendeln der Abgeordneten zwischen Straßburg und Brüssel ein rasches Ende zu bereiten. Während der Artikel selber am Schluss feststellt, dass alles so bleiben wird wie gehabt.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.