Polen hat einen mutmaßlichen Spion festgenommen. Unterdessen befördert Putin seinen früheren Leibwächter in den Staatsrat. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- USA zu Angriffen in Russland: Haben uns immer angepasst
- Moskau wirft Kiew Sabotage von Gefangenenaustausch vor
- Polen kündigt Pufferzone zur Grenze nach Belarus an
- Möglicher Putin-Nachfolger erhält Führungsposten
- Belarus setzt Teilnahme an Rüstungskontrollvertrag aus
- Spionage? Polnische Behörden nehmen Ukrainer fest
- So können Sie für die Ukraine spenden
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USA zu Angriffen in Russland: Haben uns immer angepasst
23.01 Uhr: In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland hat die US-Regierung ihrer bisherigen Position Nachdruck verliehen. "Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch vor Journalisten auf Nachfrage.
Gleichzeitig machte Kirby deutlich, dass die USA ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bereits entsprechend den sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und den Bedürfnissen der Ukraine angepasst hätten. Dies sei auch künftig der Fall, sagte er. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keinen Kurswechsel.
US-Außenminister Antony Blinken hat ebenfalls Flexibilität angedeutet. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte Blinken am Mittwoch während eines Besuchs im kleinen Nachbarland Moldau. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden."
Selenskyj: Russland kann Friedensgipfel nicht mehr untergraben
22.55 Uhr: Rund zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich mit Blick auf die Veranstaltung hoffnungsvoll gezeigt. Russland übe zwar Druck auf Staaten aus, damit diese nicht teilnehmen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch. Zugleich betonte er: "Russland ist nicht länger in der Lage, den Gipfel zu stören, auch wenn es sich große Mühe gibt, das zu tun." Die Ukraine bemühe sich jeden Tag darum, weitere Teilnehmerstaaten zu gewinnen. Zuletzt habe Australien zugesagt.
Ungarns Außenminister besucht Belarus
22.12 Uhr: Belarus ist wegen seiner Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eigentlich sehr isoliert – trotzdem ist Ungarns Außenminister Peter Szijjarto nun in das autoritär geführte Land gereist. Ungeachtet der vielen gegen Belarus verhängten EU-Sanktionen sagte Szijjarto am Mittwoch laut staatlicher belarussischer Nachrichtenagentur Belta, Budapest wolle mit Minsk im Wirtschaftsbereich kooperieren. "In allen Bereichen, die nicht von Sanktionen betroffen sind, ist Ungarn an einer Entwicklung der Zusammenarbeit interessiert", wurde er von Belta zitiert.
USA unterstützt Moldau mit dreistelligem Millionenbetrag
20.07 Uhr: Bei einem Besuch in Moldau hat US-Außenminister Antony Blinken dem an die Ukraine grenzenden Land neue Unterstützung in Aussicht gestellt. 50 Millionen Dollar sollen unter anderem "die Fähigkeit der Moldauer stärken, russischer Einmischung zu widerstehen", sagt Blinken in der Hauptstadt Chisinau. Auch die Organisation freier und fairer Wahlen sowie die weitere Annäherung an den Westen sollen demnach aus diesem Topf finanziert werden.
Weitere 85 Millionen Dollar wollen die USA laut Blinken in Moldaus Energiesicherheit investieren. Es handle sich dabei um eine Tranche eines bereits im vergangenen Jahr angekündigten Hilfsprogramms, das insgesamt 300 Millionen Dollar umfassen soll. In welchem Zeitraum die insgesamt 135 Millionen Dollar, die Blinken bei seinem Besuch in Chisinau ankündigte, ausgezahlt oder investiert werden sollen, war zunächst nicht bekannt.
Unter Russlands Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine habe auch das angrenzende Moldau gelitten, betonte der US-Politiker. Washington wolle Chisinau zudem dabei helfen, sich auch in diesem Bereich aus russischer Abhängigkeit zu befreien. Moldaus proeuropäische Präsidentin Maia Sandu will die Anbindung an die EU vorantreiben, wo ihr Land seit rund zwei Jahren den Status als Beitrittskandidat hat. Zugleich aber hat Russland in der von Armut geprägten Ex-Sowjetrepublik mit rund 2,5 Millionen Einwohnern weiter großen Einfluss – insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind.
Schweden überlässt der Ukraine zwei Radar-Flugzeuge
13.17 Uhr: Schweden kündigt an, der Ukraine zwei fliegende Radarstationen zu überlassen. Die Flugzeuge vom Typ Saab Airborne Surveillance and Control (ASC) 890 ermöglichen eine leichtere Identifizierung von Zielen auf große Entfernungen. Zudem sollen sie kombiniert mit den erwarteten F-16-Kampfjets eingesetzt werden. "Sie werden die F-16-Systeme ergänzen und verstärken", sagt Verteidigungsminister Pal Jonson in Stockholm.
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Moskau wirft Kiew Sabotage von Gefangenenaustausch vor
12.53 Uhr: Russland wirft der Ukraine vor, den Austausch von Kriegsgefangenen zu sabotieren. "Leider ist der Austausch mit der Ukraine, die ständig neue vorgeschobene Forderungen stellt, seit ein paar Monaten gestoppt", sagt die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa bei einer Sitzung des Parlaments, der Staatsduma. Immerhin würden die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder weiterhin täglich Kriegsgefangene der Gegenseite besuchen, um die Einhaltung von deren Rechte zu überwachen.
Moskalkowa macht keine näheren Angaben zu den angeblichen Forderungen Kiews. Zuvor hatte schon die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonjan, eine Liste von 500 gefangenen ukrainischen Soldaten veröffentlicht. Sie behauptete, dass Kiew aus dieser Liste nur 38 Kämpfer des nationalistischen Regiments Asow für die Austauschliste ausgewählt und den Rest zurückgewiesen habe. Beweise für ihre Aussage brachte sie nicht. Der letzte Austausch zwischen beiden Ländern fand im Februar 2024 statt.
Litauen will Übergewinnsteuer für Banken verlängern
12.26 Uhr: Litauens Regierung will die geltende Übergewinnsteuer für Banken um ein weiteres Jahr verlängern. Das Kabinett in Vilnius beschließt, die im vergangenen Jahr eingeführte Regelung auch in 2025 in Kraft zu lassen. Die zusätzlichen Einnahmen für den Fiskus sollen litauischen Medienberichten zufolge zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben herangezogen werden, die in den kommenden Jahren auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden sollen. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Polen kündigt Pufferzone zur Grenze nach Belarus an
12.10 Uhr: Nach einem Messerangriff auf einen polnischen Soldaten an der Grenze zu Belarus kündigt Polen den Wiederaufbau einer Sicherheitszone zu seinem östlichen Nachbarn an. "Uns wurde empfohlen, schnell die 200-Meter-Pufferzone in diesem Bereich wiederherzustellen", sagt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. In der kommenden Woche soll der Schutzbereich eingerichtet werden, der ursprünglich 2021 von der nationalkonservativen Vorgängerregierung eingeführt wurde. In den vergangenen Wochen haben Migranten verstärkt versucht, illegal die Grenze von Belarus nach Polen zu überqueren. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes kam es dabei zu mehreren gewaltsamen Vorfällen. Demnach wurde ein polnischer Soldat am Dienstag lebensgefährlich verletzt, als er durch den Grenzzaun mit einem Messer angegriffen wurde.
Polen will seine gesamte Ostgrenze weiter verstärken. Mitte Mai kündigte die Regierung in Warschau Investitionen von umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro an. Das Land solle damit gegen wachsende Bedrohungen aus den Nachbarländern Russland und Belarus geschützt werden, hatte Tusk in diesem Zusammenhang erklärt. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz kündigte an, dass Polen bereit sei, die Truppenstärke an der Grenze von derzeit stationierten 5.500 Soldaten zu erhöhen. Eine genaue Zahl nannte er nicht.
Möglicher Putin-Nachfolger erhält Führungsposten
11.48 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem jüngst in den Kreml zurückgeholten Ex-Leibwächter Alexej Djumin einen Führungsposten in einem wichtigen Koordinierungsgremium verschafft. Der 51-Jährige wird zum Sekretär des Staatsrats ernannt, wie aus einem im Internet veröffentlichten Präsidialerlass hervorgeht. Der Staatsrat ist ein Koordinierungs- und Beratungsorgan des Präsidenten. Djumin, der als einer der möglichen Nachfolger des 71-jährigen Putin an der Staatsspitze gehandelt wird, zählte zu den wichtigsten Aufsteigern in der russischen Führung, nachdem Putin Anfang Mai seine neue sechsjährige Amtszeit angetreten hatte. Mehr zu den Personalwechseln im Kreml lesen Sie hier.
Djumin war in den vergangenen acht Jahren Gouverneur der Region Tula und hatte zuvor im Sicherheitsapparat Karriere gemacht. Unter anderem war er auch Putins Leibwächter. Der Präsident hatte ihn Anfang Mai im Fernsehen für eine Steigerung der Industrieproduktion in dieser Oblast belobigt und ihn wenige Tage später als Berater nach Moskau geholt. Als einer seiner Aufgabenschwerpunkte wurde die Koordinierung von Rüstungsthemen genannt, denen Putin im Krieg gegen die Ukraine eine zentrale Rolle zugewiesen hat. "Letztlich glauben viele, dass Putin Djumin als seinen Nachfolger ansieht", hatte der frühere Kreml-Berater Sergej Markow gesagt. Allerdings sind bisher keinerlei Anzeichen für einen Rückzug Putins bekannt geworden. Mehr zu Alexej Djumin lesen Sie hier.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters