Lindner gibt Hoffnung auf Zustellförderung für Verleger neue Nahrung
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat der Hoffnung von Zeitungsverlegern auf eine staatliche Förderung für die Zustellung von Presseprodukten neue Nahrung gegeben. Er sei "unverändert bereit", mit den "sehr knappen Mitteln" zu prüfen, was möglich sei, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch bei einem Kongress von Lokalzeitungsverlegern in Berlin.
Lindner ergänzte, er warte derzeit auf ein Konzept einer Förderrichtlinie. Ein solcher Vorschlag sei noch in Absprache zwischen dem Haus von Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Lindner sagte zugleich, er sehe keine flächendeckende Förderung, sondern höchstens eine Strukturhilfe im Bereich ländlicher Raum mit dünner Besiedelung. Und er verwies darauf, dass sie zeitlich begrenzt sein müsste.
Verlegerverbände fordern seit Jahren staatliche Unterstützung, da Medienhäuser unter anderem wegen Energiepreisen, Inflation und Mindestlohn höhere Kosten bei der Verteilung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften haben. Die Auflagen sind in den vergangenen Jahrzehnten zudem gesunken. Es gibt die Befürchtung, dass die Pressevielfalt vor allem in den Regionen zurückgehen könnte.
Auch in der Bundespolitik wird seit Jahren eine staatliche Förderung von Pressehäusern diskutiert. Es gab mehrere Anläufe und Modelle - bislang wurde nichts umgesetzt. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht die Prüfung von Fördermöglichkeiten.
Der Vorstandsvorsitzende des Verbands Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e.V. (VDL) und Verleger der "Walsroder Zeitung", Kai Röhrbein, sagte, man müsse leider beobachten, wie sich aktuell überwiegend kleine Titel in ländlichen Regionen zur Aufgabe ihrer Eigenständigkeit gezwungen sehen. Der Konzentrationsprozess beschleunige sich. Der VDL ist ein Netzwerk für rund 70 kleinere und mittlere Medienhäuser in Deutschland.
Weil eine Zustellförderung bisher nicht kam, hatten Verlegerverbände unterdessen die weitere Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Presseprodukte gefordert. Lindner riet bei dem Verleger-Treffen davon ab. Im Dezember hatte Medienstaatsministerin Roth im dpa-Gespräch hingegen gesagt: "Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn die Mehrwertsteuer von 7 Prozent weiter abgesenkt wird."/rin/DP/men