Es gibt heftigen Streit über eine Jagdverordnung von Agrarminister Vogel. Er will den Tierschutz stärken, der Landesjagdverband fordert Vogels Rücktritt. Darauf reagiert die CDU.
Potsdam - Die Brandenburger CDU fordert einen Stopp der geplanten Jagdverordnung von Agrarminister Axel Vogel (Grüne). Rund vier Monate vor der Landtagswahl forderte CDU-Fraktionschef Jan Redmann Vogel dazu auf, das Inkrafttreten zum 1. Juni zu verhindern. „Wenn er dazu nicht bereit sein sollte, erwarten wir vom Ministerpräsidenten, dass er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und den Umweltminister anweist, ein Inkrafttreten der Verordnung zum 1. Juni abzusagen“, sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. Vogels Politik richte sich gegen den ländlichen Raum. Der Forderung des Landesjagdverbands nach einem Rücktritt von Vogel schloss er sich nicht an und verwies darauf, dass in vier Monaten Landtagswahl sei.
Die SPD-Fraktion warf Vogel mangelnden Dialog mit den zuständigen Verbänden vor, zeigte sich aber nicht so kritisch wie die CDU. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sprach sich dagegen aus, den Regierungschef einzuschalten. Zudem betonte er: „Einen Rücktritt des Ministers zu fordern, halte ich hier nicht für den richtigen Weg.“
Vogel will mit den Änderungen für die Jagd den Tierschutz verbessern. Demnach sind etwa Totschlagfallen nicht mehr erlaubt, zudem fallen Bisam und Nutria wieder aus der Liste der jagdbaren Arten raus - was der Landesjagdverband scharf kritisiert. Eine Novelle des Jagdgesetzes war wegen Querelen gescheitert.
Der Landesjagdverband forderte den „sofortigen Rücktritt“ des Ministers. Naturschutzverbände befürworteten dagegen die neue Jagdverordnung. Der Ökologische Jagdverein sprach von Fortschritten.