FPÖ und ÖVP liefern sich nach dem Spionageskandal um den früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek und Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott einen politischen Schlagabtausch. Jetzt klagt der Bundespolizeidirektor die FPÖ wegen getätigter Aussagen.
Wien. Seit dem Auffliegen des Spionageskandals um Jan Marsalek und Egisto Ott werfen sich FPÖ und ÖVP gegenseitig Beziehungen zum Ex-Wirecard-Manager und dessen Umfeld vor. So hat etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl vor seiner Befragung im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" behauptet, dass sich Bundespolizeidirektor Michael Takacs öfter mit Marsalek getroffen habe. Laut Takscs-Klage soll das auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz behauptet haben. Bundespolizeidirektor Michael Takacs geht nun zivilrechtlich gegen diese Behauptung vor.
Anwalt Peter Zöchbauer hat im Auftrag von Takacs zwei Klagen eingebracht – eine gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem FPÖ-Klub und eine gegen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und dem FPÖ-Klub. Es geht dabei um einen Widerruf auf FPÖ-TV und einer Unterlassung diese Behauptung zu wiederholen.
Die Klage ist jetzt bei Gericht. Die FPÖ hat nun zwei Möglichkeiten: Einen Widerruf zu machen oder eine Klagebeantwortung zu formulieren, dann wird es zu einem Prozess kommen.