Landgericht Halle Nach Geldstrafe: Höcke legt Revision gegen Urteil ein
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16. Mai 2024, 13:36 Uhr
Die Verteidigung von Björn Höcke (AfD) hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Halle eingelegt. Dieses hatte den Rechtsextremen am Dienstag wegen des Verwendens einer NS-Parole zu 13.000 Euro Strafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, mögliche Rechtsmittel prüfen zu wollen.
Der Anwalt des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Halle eingelegt. Das bestätigte am Donnerstag die Sprecherin des Gerichts. Demnach sei die Revision von Höckes Anwalt Philip Müller bereits am Mittwoch eingegangen. Müller ist einer von drei Anwälten, die Höcke in dem Prozess vertreten haben.
Björn Höcke war am Dienstag zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er in einer Rede wissentlich eine verbotene Parole der SA benutzt hatte. Er hatte die Vorwürfe bis zuletzt zurückgewiesen.
Fall geht an Bundesgerichtshof
Durch die Revision geht der Fall nun an den Bundesgerichtshof. Dort wird das Urteil auf Gesetzesverletzungen überprüft. Durch das Einlegen von Rechtsmitteln wird das Urteil gegen den AfD-Politiker zunächst nicht rechtskräftig.
Staatsanwaltschaft prüft ebenfalls Revision
Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Schlussplädoyer eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten gefordert, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden solle. Zudem forderte sie, dass Höcke 10.000 Euro an gemeinnützige Organisationen zahlen müsse. Sie hatte nach dem Urteil ebenfalls angekündigt, eine Revision und mögliche Rechtsmittel prüfen zu wollen.
dpa, MDR (Leonard Schubert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. Mai 2024 | 14:00 Uhr