Der Landtag von Baden-Württemberg berät am Donnerstag über das neue Rettungsdienstgesetz. Dieses legt unter anderem fest, dass Rettungswagen in den allermeisten Notfällen künftig in zwölf Minuten am Unfallort sein sollen. Bislang galt eine Zeitspanne von zehn bis 15 Minuten. Das Landeskabinett hatte das Gesetz bereits im April beschlossen, nun muss der Landtag noch über die genaue Ausgestaltung entscheiden.
Neues Gesetz soll schnellere Hilfe in Notfällen bringen
Die Änderungen im Gesetz betreffen vor allem die Rettungsdienste wie die Johanniter oder das Deutsche Rote Kreuz im Land. Sie müssen künftig sicherstellen, dass in 95 Prozent der Notfälle innerhalb der gesetzten 12 Minuten ein Rettungswagen vor Ort ist und Hilfe leistet. Sollte ein Rettungsdienst die Grenze von 95 Prozent nicht einhalten können, kann die Rechtsaufsichtsbehörde die internen Prozesse überprüfen und Nachbesserungen fordern. Einen Anspruch darauf, dass der Krankenwagen auch tatsächlich in der Zeit vor Ort ist, gibt es laut Innenministerium aber nicht. Lediglich die allgemeine Planung der Rettungsdienste könne demnach bei Misständen verklagt werden.
Das neue Gesetz soll auch stärker zwischen Notfällen unterscheiden. So müssen die Helfer bei einem Herzinfarkt deutlich schneller beim Patienten sein als beispielsweise bei einem Beinbruch. Der DRK-Landesverband begrüßte die Gesetzesänderungen. Die konkrete Minutenzahl schaffe Klarheit etwa bei Abrechnungen mit den Krankenkassen, sagte ein DRK-Sprecher dem SWR. Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter sollen zudem mehr Maßnahmen eigenständig durchführen können. Dazu soll dann auch gehören, dass sie etwa bestimmte Medikamente geben dürfen.
Landkreise können Vorgaben für Rettungsdienste schon jetzt nicht immer einhalten
Bislang orientierten sich die Rettungsdienste an der 15 Minuten-Grenze. Und selbst diese Frist konnte in fast allen Landkreisen zuletzt immer weniger eingehalten werden. Der Erreichungsgrad lag laut Zahlen des Innenministeriums etwa im Rettungsdienstbereich Stuttgart 2022 bei 92,3 Prozent, 2,5 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. In Karlsruhe lag der Wert sogar nur bei 85,3 Prozent. Nur Göppingen und Mannheim schafften es 2022 über die geforderte 95-Prozent-Schwelle.
"Innerhalb des jeweiligen Rettungsdienstbereichs können die Fahrzeiten von notarztbesetzten Rettungsmitteln und Rettungswagen deutlich voneinander abweichen, insbesondere wenn eine unterschiedliche Standortstruktur zugrunde liegt", heißt es im Qualitätsbericht der Stelle zur trägerübergreifenden Qualitätssicherung im Rettungsdienst Baden-Württemberg (SQR) für das Jahr 2022.