Claudia Roths merkwürdiger Umgang mit Israel-Hass und Holocaust-Gedenken
Dachau - Das Konzept von Claudia Roth (68, Grüne) zur deutschen Erinnerungskultur steht seit Wochen in der Kritik. Mit ihren Reformplänen hat die Kulturstaatsministerin nicht nur bei Historikern für Irritation gesorgt: Inzwischen hat sich dazu auch der Präsident des Zentralrats der Juden sehr deutlich geäußert.
Wie die Jüdische Allgemeine berichtet, warnte Josef Schuster (70) am Sonntag in Dachau vor einer Relativierung des Holocaust-Gedenkens: "Wer heute in Deutschland glaubt, das Gedenken und Erinnern an die Schoa müsse in einen größeren Rahmen eingebettet werden, der liegt falsch", sagte der in der israelischen Hafenstadt Haifa geborene Schuster.
Er fügte hinzu, dass "die Beschäftigung mit jeder Form von Unrecht, Terror und Gewalt seine Berechtigung und Notwendigkeit" hat, "aber die Schoa, die industriell geplante Massenvernichtung der europäischen Juden, ist singulär in der deutschen Geschichte. Sie duldet keine Relativierung."
Hintergrund ist das von Roth vorgelegte Erinnerungskonzept.
Bislang standen die Schoa (Hebräisch für "Katastrophe"; im deutsch- und englischsprachigen Raum ist das Wort "Holocaust" - griechisch für "Brandopfer" - üblich) und die Zeit des Nationalsozialismus im Mittelpunkt der Erinnerungskultur. Außerdem wurde an die Geschichte der DDR erinnert.
Das soll auch weiterhin so bleiben. Doch daneben sollen zudem der Kolonialismus, die Geschichte der Einwanderungsgesellschaft und der Demokratie in den Blick genommen werden.
Dadurch könnten völlig verschiedene Verbrechenskomplexe nebeneinander gestellt werden, so die Kritiker.
Antisemitismus-Eklat bei der Berlinale
"Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird nicht einfach zuschauen, wenn in Berliner Amtsstuben eine grundsätzliche Neuordnung der für unser Land, für Deutschland, so konstitutiven Erinnerungskultur geplant wird", sagte Schuster.
Welche Ausmaße das annimmt, könne man schon jetzt beobachten: "79 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges skandieren junge Linke angesichts der Solidarisierung der deutschen Politik mit Israel 'Free Palestine from German Guilt'." Zudem werden an der Universität der Künste in Berlin "Lynchmorde an Juden verherrlicht."
Schuster mahnte, dass das Erinnern in Deutschland an die Schoa "im Deutungskampf der Extreme aufgerieben zu werden" droht.
Das werde der Zentralrat der Juden nicht zulassen. "Wenn dieser bundesdeutsche Konsens fällt, werden wir in einigen Jahren unser Land nicht wiedererkennen."
Claudia Roth steht im Zusammenhang mit Juden-Feindlichkeit und Israel-Hass immer wieder in der Kritik, zuletzt wegen eines Antisemitismus-Eklats auf der diesjährigen Berlinale. Die Kulturbeauftragte der Bundesregierung applaudierte auf der Abschlussgala, während einige Preisträger Israel wegen schwerer Verbrechen in Gaza beschuldigten.
Damals wurden aus den Reihen der Opposition Rücktrittsforderungen laut. Konsequenzen für Roth? Keine! Die gab es auch nicht nach dem Documenta-Skandal in Kassel: Im Juni 2022 tauchten auf der Kunstschau ein antisemitisches Banner sowie weitere judenfeindliche Werke auf.
Die Grünen-Politikerin reagierte spät und allenfalls relativierend - und nahm den Israel-Hass somit offenbar billigend in Kauf.
Roths unklares Verhältnis zur BDS-Bewegung
Nicht zuletzt ist Roth wegen ihres unklaren Verhältnisses zur antisemitischen Boykott-Bewegung BDS umstritten. Die "Boycott, Divestment and Sanctions"-Kampagne will Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren.
Titelfoto: Montage: Kay Nietfeld/dpa, Ronny HARTMANN / AFP