Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt wegen des Radwege-Stopps vor Gericht. Am Montagmittag will das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Akteneinsicht verhandeln. Es geht um Einsicht in die verkehrsrechtliche Anordnung des gestoppten Radwegs in der Stubenrauchstraße in Neukölln. Die Senatsverkehrsverwaltung hat die Herausgabe der Akten abgelehnt. Diese Einsicht in die verkehrsrechtliche Anordnung sei aber entscheidend für das weitere Vorgehen gegen den Stopp dieses Radwegs und der beiden anderen Projekte. Dies teilte die DUH mit.
Im Frühsommer hatte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) die Planung von insgesamt 19 Radweg-Projekten gestoppt. Die mittlerweile zurückgetretene Senatorin war deshalb massiv kritisiert worden. Zwar hatte ihre Verwaltung die Mittel für 16 der 19 Projekte „nach nochmaliger Überprüfung“ wieder freigegeben, teilweise mit Änderungen der Planung. Die Prüfung geschah nach offiziellen Angaben „auch im Hinblick auf den Wegfall von Auto-Parkplätzen“. Diese Begründung hatte den Proteststurm gegen Schreiner erst richtig befeuert.
Projekte in Neukölln, Reinickendorf und Pankow
Drei Radwege sind auch knapp ein Jahr später immer noch gestoppt. Es sind die Stubenrauchstraße in Neukölln, die Roedernallee in Reinickendorf und die Blankenfelder Chaussee in Pankow. Die Stubenrauchstraße ist eine der wichtigsten Verbindungen zwischen dem Neuköllner Süden und dem Nachbarbezirk Treptow. Der neue Radfahrstreifen sollte 2,50 Meter breit sein und mit einem Sicherheitsstreifen und Pollern vom Autoverkehr getrennt sein. Wie es heute noch auf der Internetseite der senatseigenen Infravelo nachzulesen ist, sollte der abgetrennte Radweg beidseitig und auf gesamter Länge, also auf 1,2 Kilometer zwischen Neuköllner Straße und der Massantebrücke über den Teltowkanal entstehen.
Dieses und die beiden anderen blockierten Projekte sind bereits straßenverkehrsrechtlich angeordnet und könnten deshalb nach Angaben der Umwelthilfe sofort umgesetzt werden. Die Klage wird ab 13 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin in Moabit öffentlich verhandelt. Die DUH begründete ihre Klage auch mit dem Argument, dass das Recht auf Informationsfreiheit für demokratische Partizipation von Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern entscheidend sei.
Ein Teil der 16 zeitweise gestoppten Projekte ist mittlerweile im Bau. Zuletzt hatte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg an der Hauptstraße und der Grunewaldstraße begonnen.
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