Spanien erkennt Palästina an "Der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung"
Die spanische Regierung hat Palästina offiziell als Staat anerkannt. Zuvor hatte bereits Norwegen den Schritt vollzogen, auch Irland will die Anerkennung noch heute besiegeln. Israel zeigt sich empört.
Die linke Regierung in Spanien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates formell vollzogen. Bei einer Kabinettssitzung wurde ein entsprechendes Dekret verabschiedet. "Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez im Regierungssitz Palacio de la Moncloa.
Angesichts der Debatte über die Frage der Grenzen eines Staates Palästina meinte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, "die Grenzen anderer Länder zu definieren". Die Position Madrids stehe aber "voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU". Man erkenne deshalb die Grenzen von 1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe.
"Ostjerusalem als Hauptstadt"
Der Staat Palästina müsse, so der sozialistische Politiker, "in erster Linie lebensfähig sein. Das Westjordanland und der Gazastreifen müssen durch einen Korridor verbunden sein, mit Ostjerusalem als Hauptstadt und vereinigt unter der rechtmäßigen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde".
Sánchez betonte, die Entscheidung seiner Regierung sei gegen niemand gerichtet - "schon gar nicht gegen Israel, ein befreundetes Volk, das wir respektieren, das wir schätzen und mit dem wir die bestmöglichen Beziehungen haben wollen". Man weise die islamistische Hamas zurück und verurteile in aller Schärfe die Terroranschläge vom 7. Oktober auf Israel. Die Anerkennung sei aber "der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung".
Auch Norwegen und Irland erkennen Palästina an
Zuvor hatte bereits Norwegen Palästina offiziell als Staat anerkannt. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide sprach von einem Meilenstein in den Beziehungen zwischen Norwegen und Palästina. Er sagte, die Anerkennung sei ein starker Ausdruck der Unterstützung für gemäßigte Kräfte in beiden Ländern. Es sei jedoch bedauerlich, dass die israelische Regierung keine Anzeichen für ein konstruktives Engagement zeige.
Auch Irland will heute noch die Anerkennung besiegeln. Alle drei Länder hatten den Schritt vergangene Woche für heute angekündigt. Sie brachen damit mit der langjährigen Haltung vieler westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen.
Empörte Reaktion aus Israel
Die Ankündigung der drei Staaten, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, hatte in Israel zuvor bereits große Empörung und einen diplomatischen Streit ausgelöst, der seitdem vor allem zwischen den Regierungen in Madrid und Jerusalem fast täglich größer wird. Der israelische Außenminister Israel Katz warf Sánchez vor, er mache sich mit der Anerkennung zum Komplizen bei der "Aufwiegelung zum Völkermord an den Juden".