Ukraine-News Nato warnt China – Hofreiter für unbegrenzten Waffeneinsatz und mehr Geld
Hauptinhalt
25. Mai 2024, 10:42 Uhr
- Stoltenberg warnt China vor Russland-Hilfe
- Hofreiter für einen erweiterten Waffeneinsatz
- Putin spricht Selenskyj die politische Legitimität ab
- Selenskyj behauptet Kontrolle in Region Charkiw
- Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg
10:12 Uhr | Kiesewetter für Haushaltsnotlage
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte Kiesewetter dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung: "Was wir jetzt an Geld bereitstellen, ist um ein Vielfaches 'billiger', als wenn wir warten, bis Russland erfolgreich ist." Die Erklärung einer Haushaltsnotlage würde die Aufnahme von Schulden trotz sonst bestehender Begrenzungen ermöglichen.
05:09 Uhr | Stoltenberg warnt China vor Russland-Hilfe
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China davor gewarnt, durch die Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg seine Beziehungen zum Westen zu gefährden. "China sagt, es wolle gute Beziehungen mit dem Westen", zitiert ihn die "Welt am Sonntag". Zugleich "heizt Peking aber den Krieg in Europa an." Man könne jedoch nicht beides haben.
Stoltenberg sprach sich derweil dagegen aus, von Nato-Territorium aus russische Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschießen. Dafür gebe es keine Pläne sagte er: "Die Nato wird nicht Teil des Konflikts."
Allerdings forderte er der Zeitung zufolge die Nato-Länder zu noch mehr Unterstützung für die Ukraine auf. "Wir müssen mehr Waffen und Munition an die Ukraine schicken", Flugabwehr und weitreichende Waffen.
01:41 Uhr | Ukraine meldet russische "Teilerfolge"
Nach einer Meldung des ukrainischen Generalstabs hat Russland die Stadt Wowtschansk weiter aus der Luft angegriffen. Acht Lenkbomben hätten die Stadt nahe der Grenze zu Russland getroffen. Am Boden habe die ukrainische Armee aber Angriffe abgewehrt, die russische allerdings bei Kupiansk weiter südöstlich und bei Pokrowsk in der Region Donezk "Teilerfolge" erzielt.
01:05 Uhr | Hofreiter für erweiterten Waffen-Einsatz
Der EU-Politiker der Grünen, Anton Hofreiter ist dafür, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. "Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung", sagte der Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonnabend.
"Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren", wird er zitiert. Die russische Armee beschieße Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus unter anderem Charkiw.
Die "New York Times" hatte zuletzt berichtet, dass US-Außenminister Antony Blinken dafür werben wolle, der Ukraine auch mit US-Waffen auf russischem Gebiet auf Angriffe zu reagieren. Er wolle den Präsidenten Joe Biden zu einer Aufhebung solcher Einschränkungen bewegen, wie sie auch andere westliche Unterstützer für ihr Gerät verhängt haben.
Vor dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab morgen in Deutschland rief Hofreiter beide Länder auf, ihre Hilfe für die Ukraine noch auszuweiten. Für die Stärkung der europäischen Verteidigung insgesamt schlug er einen Fonds mit 500 Milliarden Euro vor, finanziert durch eine Kreditaufnahme der EU-Kommission. Macron kommt morgen nach Deutschland und während des Besuchs auch nach Dresden.
00:35 Uhr | Putin spricht Selenskyj die Legitimität ab
Russlands Präsident Wladimir Putin stellt die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage. Auf einer Pressekonferenz in Belarus sagte er gestern Abend, die fünfjährige Amtszeit Selenskyjs sei zu Ende und das ein rechtliches Hindernis für mögliche Friedensgespräche: "Mit wem sollen wir denn verhandeln?" Die reguläre Amtszeit des ukrainischen Präsidenten war am 20. Mai ausgelaufen. Wegen des von Russland begonnenen Kriegs hatte das Parlament in Kiew aber keine neuen Wahlen angesetzt, während sich Putin im Amt hatte bestätigen lassen.
00:05 Uhr | Selenskyj: Kontrolle in der Region Charkiw
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Grenzregion Charkiw. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, man habe die Oberhand in dem Gebiet im Osten der Ukraine. Vor zwei Wochen hatte die russische Armee eine Bodenoffensive im Grenzgebiet gestartet und mehrere Dörfer besetzt. Die regionale Metropole Charkiw selbst liegt nur etwa 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.
00:00 Uhr | Ukraine-News am Samstag, 25. Mai 2024
Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.
Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 25. Mai 2024 | 06:00 Uhr