Söder signalisiert bei Kanzler-Frage Schulterschluss mit der CDU
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--CSU-Chef Markus Söder hat CDU-Chef Friedrich Merz zugesagt, dass er einem Wahlsieg der Union bei der nächsten Bundestagswahl nicht im Wege stehen werde und man sich auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten einigen würde. Er gratulierte Merz zudem für sein "starkes" Ergebnis von knapp 90 Prozent bei der Wiederwahl zum CDU-Vorsitzenden. In keiner der regierenden Ampel-Parteien hätte der Parteivorsitzende so viel Rückhalt wie Merz, so der bayerische Ministerpräsident.
Söder sagte während seines Grußworts auf dem CDU-Parteitag in Berlin, dass er als CSU-Chef und Merz als CDU-Vorsitzender um ihre Verantwortung nicht nur für ihre Parteien, sondern auch für Deutschland wüssten. "Keine Sorge, wir werden alles lösen", so Söder. Man habe die erste K-Frage bereits gelöst und sich hinter die erneute Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin bei der Europawahl im kommenden Monat gestellt.
Auch bei der Frage nach der Unions-Kanzlerkandidatur sicherte Söder, der bei der vorherigen Kanzlerkandidatur in einer Kampfabstimmung gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet angetreten war, Merz einen Schulterschluss zu.
"Natürlich ist ein CDU-Parteivorsitzender immer Favorit, Das ist historisch sehr eindeutig so. Wir haben einen Zeitplan vereinbart, an den werden wir uns halten. Ich will nur eines sagen: Ich verspreche Euch, an mir wird der Erfolg 2025 nicht scheitern, im Gegenteil. Ich verspreche Euch: Wir werden nächstes Jahr das gemeinsam rocken und die Bundesregierung jetzt, die Ampel, ablösen. Das werden wir gemeinsam schaffen", sagte Söder in seiner Rede, die mit stehendem Applaus von den CDU Delegierten gefeiert wurde.
Merz betonte im Anschluss an Söders Rede, dass die Union fest zusammenstehe.
In einer Umfrage des Instituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer landet Merz bei der K-Frage lediglich auf dem dritten Platz. Auf Platz eins landete Söder, gefolgt von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Söder kritisiert moralisierende Politik der Ampel
Söder kritisierte in seiner Rede zudem die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition und warf besonders den Grünen vor, eine wirtschaftsschädigende und moralisierende Politik zu betreiben.
Er monierte, dass die Grünen Klimaziele auf Kosten der Wirtschaft einhalten wollten und damit den Wohlstand Deutschlands schädigten. Auch die Außenpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht er kritisch und warf den Grünen Besserwisserei vor. "Wir sind als Deutsche nicht die Missionare der Welt", so Söder.
Kritisch sieht er zudem, dass SPD, Grüne und FDP hohe Schulden machten, um die Wirtschaft zu subventionieren.
Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl und einen möglichen Regierungswechsel betonte er, dass er "skeptisch" sei bei einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene.
Der AfD warf er mit Blick auf einige ihrer Abgeordneten zu große Nähe zu und China Russland vor. "Wahre Patrioten knien nicht vor Despoten", so Söder.
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May 07, 2024 11:48 ET (15:48 GMT)