Heute wird Signa-Gründer René Benko im Cofag-U-Ausschuss erwartet. Zwar hatte Benko schon einmal sein Kommen im April zugesagt, sagte einen Tag vor seiner Befragung aber wieder ab, mit dem Verweis auf die Pleite seines Unternehmens und der anhängigen Verfahren. Ein weiteres Mal musste er einen Gerichtstermin wahrnehmen. Nun soll Benko vorgeführt werden, woran auch seine Zusage nichts ändert.
Allerdings sind die Fraktionen teilweise skeptisch, ob Benko – mit oder ohne Polizei – tatsächlich befragt werden kann. Zwar gäbe es mehr als genug interessante Themen, denn der einstige Immobilienmilliardär rückte schnell in den Mittelpunkt des Cofag-Ausschusses, der eine mögliche Sonderbehandlung von Milliardären durch die österreichische Verwaltung im Zuge der Unternehmenshilfen während der Pandemie unter die Lupe nehmen soll. Doch wahrscheinlicher ist, dass sich Benko bei vielen Fragen der Aussage entschlagen wird, um sich nicht selbst zu belasten.
Am Donnerstag steht die FPÖ im Fokus
Am Donnerstag könnte es gleich zur nächsten Vorführung kommen: Thomas Sila, Chef der Werbeagentur „Ideenschmiede“, heute „Signs“, soll zu einer Aussage vor dem Rot-blauen-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss bewegt werden. Die Causa „Ideenschmiede“ war bereits 2015 aufgekommen, es geht um mögliche Rückvergütungszahlungen an die Kärntner FPÖ. Über Treuhandverträge war vorübergehend auch FPÖ-Chef Herbert Kickl an der Agentur beteiligt, ermittelt wurde gegen ihn aber nie.
Sila hatte zweimal abgesagt und dabei mit gesundheitlichen Gründen argumentiert. Obwohl Verfahrensrichterin Christa Edwards Bedenken angemeldet hatte, beschlossen SPÖ, ÖVP und Neos seine Vorführung. Auch Sila will nun freiwillig aussagen.
Indes können sich SPÖ und FPÖ über einen Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof freuen: Dieser entschied, dass das Finanzministerium Unterlagen zur Steuerprüfung eines Unternehmers an den COFAG-Ausschuss liefern müsse, obwohl diese noch nicht abgeschlossen ist. Handeln dürfte es sich dabei um Siegfried Wolf. Für eine Befragung des Investors bleibt vor Ende des Ausschusses allerdings keine Zeit mehr.