Ministerpräsident Rhein (CDU) hat im Bundesrat eindringlich für die Vorratsdatenspeicherung geworben.
Hessen macht sich seit längerem dafür stark. Dabei werden IP-Adressen im Internet anlasslos gespeichert, um etwa Kindesmissbrauch besser zu bekämpfen. Bislang sind einer solchen Speicherung enge gesetzliche Grenzen gesetzt. Rhein beklagte, der Gesetzentwurf werde in den "nur mitberatenden" Ausschüssen für Wirtschaft und Verkehr blockiert. Die Bedeutung einer effektiven Bekämpfung tausendfachen Kindesmissbrauchs scheine "nicht allen klar zu sein".