Verwaltungsgericht Dresden AfD-Politiker Maier und Ulbrich klagen gegen Sachsens Verfassungsschutz
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22. Mai 2024, 05:00 Uhr
Das Verwaltungsgericht in Dresden verhandelt zwei Klagen von AfD-Mitgliedern. Die Politiker wollen erreichen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine Informationen über sie speichert und dass ihre Namen aus den Verfassungsschutzberichten gelöscht werden.
Mit zwei Klagen von AfD-Politiker befasst sich am Mittwoch das Verwaltungsgericht in Dresden. Einer der Antragssteller ist der ehemalige Richter und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier. Er will mit seiner Klage erreichen, dass Aussagen in den Verfassungsschutzberichten für die Jahre 2020 und 2021 über ihn gelöscht werden. Maier wird in diesen Berichten jeweils im Kapitel "Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen" im Unterkapitel Rechtsextremismus erwähnt.
Maier als Obmann des Flügels der AfD aufgeführt
Im Bericht des Jahres 2020 wird Maier als Obmann des "Flügels" der AfD aufgeführt. Diesem Teil der Partei war eine weit offene Flanke zum Rechtsextremismus vorgeworfen worden. In seiner Klage führt Maier aus, dass der "Flügel" aufgelöst worden sei und dass er deshalb nicht als Obmann dieser Organisation genannt werden dürfe.
Laut MDR-Informationen hatte das Landesamt für Verfassungsschutz die Auflösung des "Flügels" in seinem Bericht bereits berücksichtigt und teilweise Passagen gelöscht. Allerdings wurde der "Flügel" formal erst Ende April 2020 aufgelöst. In den ersten vier Monaten des Jahres 2020 habe die rechtsextreme Gruppierung jedoch noch bestanden und deshalb seien prominente sächsische Mitglieder wie Jens Maier auch noch im Bericht des Jahres 2020 erwähnt.
Im Bericht des Jahres 2021 wird Jens Maier namentlich aufgeführt, weil er neben Björn Höcke als Redner auf einer Veranstaltung der als rechtsextrem eingestuften Bewegung "Pegida" aufgetreten war. Auch diese namentliche Nennung möchte Jens Maier löschen lassen.
Ulbrich will Löschung all seiner Daten beim Verfassungsschutz
In einem weiteren Verfahren, das am gleichen Tag verhandelt wird, verlangt der Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich die Löschung aller über ihn gespeicherten, personenbezogenen Daten beim Verfassungsschutz. Die Beobachtung durch das Amt greife in seine Rechte als Abgeordneter ein, heißt es in der Klage des Abgeordneten, der Ende Januar die AfD-Landtagsfraktion verlassen hat. Ulbrich wolle zudem erreichen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine weiteren Daten über ihn sammelt, teilte das Verwaltungsgericht mit.
Gegen den Leipziger Rechtsanwalt Ulbrich läuft zudem in der AfD ein Verfahren zum Parteiausschluss. Die AfD will sich von Ulbrich distanzieren, weil dieser sich offenbar Begrifflichkeiten und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen gemacht habe, so formulierte es der Bundesverband der Partei. Der gebürtige Düsseldorfer Ulbrich kandidiert dennoch bei der Kommunalwahl für die AfD im Leipziger Stadtrat.
Ausgang solcher Klagen sind Einzelfallentscheidungen
Vergleichbare Klagen gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten gab es bereits in der Vergangenheit, sowohl in Sachsen als auch in anderen Bundesländern. Parteien, Mandatsträger oder auch linksextremistische Bands haben solche Klagen bereits angestrengt. Manche waren erfolgreich, andere nicht. Es handelt sich jeweils um Einzelfallentscheidungen.
MDR
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 22. Mai 2024 | 09:00 Uhr