Drei Tage lang besucht Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ab Sonntag Deutschland. Es ist der erste offizielle Staatsbesuch eines französischen Staatsoberhauptes seit der Visite des damaligen Präsidenten Jacques Chirac im Jahr 2000. Diesmal stehen die engen zivilgesellschaftlichen Bande beider Länder im Mittelpunkt – doch gegen Ende des Programms müssen beide Seite die zahlreichen deutsch-französischen Konfliktpunkte bearbeiten.
Zunächst kommt Macrons Programm, das unter anderem am Montag eine Rede an die Jugend vor der Dresdener Frauenkirche und am Dienstag die Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens in Münster vorsieht, stark symbolgeladen daher. Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollen das deutsch-französische Verhältnis jenseits der immer neu auftauchenden tagespolitischen Differenzen zwischen Berlin und Paris feiern. Deshalb gilt auch Macrons Teilnahme am Demokratiefest zum Jubiläum des Grundgesetzes als besondere Geste.
Doch unmittelbar im Anschluss an den Staatsbesuch stehen harte Konfliktthemen auf der Tagesordnung, wenn sich Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz mitsamt einiger ihrer Minister im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg am Dienstagnachmittag treffen. Schon im vergangenen Sommer, als Macrons Staatsbesuch nach dem tödlichen Polizeischuss auf einen 17-Jährigen und den anschließenden Unruhen abgesagt werden musste, stand es um das deutsch-französische Verhältnis nicht besonders gut.
Daran hat sich auch ein knappes Jahr später wenig geändert. Das sind die fünf wichtigsten Konfliktpunkte zwischen Deutschland und Frankreich:
1 Langstreckenraketen für die Ukraine
Während Scholz die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnt, kann die Ukraine auf französische Langstreckenraketen vom Typ „Scalp“ mit einem Radius von mehr als 250 Kilometern zurückgreifen, die theoretisch auch nach Russland reichen würden. Entsprechend offensiv trat Macron auch im vergangenen Februar auf, als er Bodentruppen für die Ukraine nicht ausschließen wollte.
Allerdings spricht wenig dafür, dass Scholz bei dem Treffen in Meseberg von seinem zögerlichen Kurs abweichen wird. Zu heikel ist das Thema gerade im Europawahlkampf, und außerdem kann der Kanzler dabei auf die Unterstützung zahlreicher Parteifreunde zählen.
Scholz habe immer deutlich gemacht, dass es „keine unmittelbare Kriegsbeteiligung Deutschlands und der Nato geben wird, was ich sehr begrüße“, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dem Tagesspiegel. „An dieser Haltung hat sich nichts geändert und wird sich auch nichts ändern“, sagte er weiter. Nach seinen Worten ist die deutsch-französische Freundschaft so gefestigt, dass sie „die unterschiedlichen Positionen des französischen Präsidenten und des Bundeskanzlers in dieser Frage gut aushalten wird“.
2 Geld für Kiews Millitärhilfe
Rund drei Milliarden Euro ist die Waffenhilfe wert, die Frankreich in diesem Jahr für die Ukraine leisten wird. Das ist sehr viel weniger als der Betrag, der von der Bundesregierung in die Waagschale geworfen wird. Ohne Frankreich direkt zu nennen, hat Scholz bereits einen größeren Beitrag von den EU-Partnern angemahnt.
Scholz hatte angekündigt, dass die Bundesregierung die Ukraine militärisch mit einem Volumen von mehr als sieben Milliarden Euro unterstützen werde. Darüber hinaus soll Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht zufolge für das laufende Jahr eine weitere Aufstockung der Militärhilfe um 3,8 Milliarden Euro angemeldet haben.
Doch dass sich Macron davon beeindrucken lässt, ist zu bezweifeln. Erstens steht Frankreich in der Haushaltspolitik ähnlich unter Druck, wie das inzwischen auch in Deutschland der Fall ist. Und zweitens wird in Frankreich argumentiert, dass man ja weltweit noch an anderen Krisenherden wie etwa der Sahel-Zone Präsenz zeigen müsse.
3 Europas Verteidigung
Scholz hat die Initiative eines europäischen Luftverteidigungsschirms gegen mögliche Angriffe aus Russland ins Leben gerufen. Doch Frankreich ist bei dem „Sky Shield“-Projekt nicht dabei. Im Gegenzug kreidet die Regierung in Paris den deutschen Partnern an, Waffensysteme überwiegend in den USA zu beschaffen, statt sich in Europa einzudecken.
Man sieht: Es läuft vieles quer zwischen Deutschland und Frankreich in der europäischen Verteidigungspolitik. Auch Scholz’ Antwort auf Macrons Forderung, dass auch über eine Einbeziehung der französischen Atomwaffen in die europäische Abschreckungsstrategie debattiert werden solle, fiel kühl aus. „Es wird keine ‚EU-Kernwaffen‘ geben“, schrieb Scholz in einem Beitrag für den britischen „Economist“. Dies sei „einfach unrealistisch“.
Immerhin wollen beide Seiten in Meseberg beim deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat, an die auch die Verteidigungs- und Außenminister beider Länder teilnehmen, über zwei gemeinsame Rüstungsprojekte reden, bei denen Berlin und Paris konkret vorankommen wollen: das Luftverteidigungssystem FCAS und den Kampfpanzer MGCS.
4 Nahost-Politik
Zuletzt hat der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) auf einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gezeigt, wie weit auch in der Nahost-Politik die Positionen beider Länder auseinander liegen. Angesichts des Antrags wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen betont die Bundesregierung das Recht Israels, „sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die mörderischen Angriffe der Hamas zu verteidigen“.
In Paris wird Israels Militäraktion im Gazastreifen hingegen sehr viel kritischer gesehen. Frankreichs Regierung mahnt gegenüber Israel seit Monaten die Wahrung des humanitären Völkerrechts an. Fatal: Die unterschiedliche Einschätzung des Kriegs im Gazastreifen in Berlin und Paris erschwert eine gemeinsame Haltung der EU.
5 Klimaschutz
Ein ums andere Mal hat Paris die Partner in Berlin vergrätzt, weil Frankreich seine Atomkraftwerke auch als Teil des Klimaschutzes begreift. Die Bundesregierung hat aber grundsätzlich Probleme damit, dass Macron die Atomkraft als erneuerbare Energie betrachtet.
Aber in Paris lässt man sich davon nicht beirren. Die Atomenergie sei „ein Schlüssel zur grünen Wende“, sagte in der vergangenen Woche Benjamin Haddad von Macrons Regierungspartei „Renaissance“ bei einer Diskussion der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
In den Regierungszentralen in Berlin und Paris hat man immerhin akzeptiert, dass der Nachbar jeweils einen anderen Energiemix bei der Stromerzeugung bevorzugt. Die Frage, welche Energiequellen auf EU-Ebene als erneuerbar eingestuft würden, seien bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Meseberg „nicht der entscheidende Punkt“, hieß es vorab aus dem Elysée-Palast beschwichtigend.
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