Baerbock unterstützt Pistorius-Forderung nach weiteren Ukraine-Hilfen
KIEW/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Baerbock sagte am Dienstagabend der "Bild" und Medien des Konzerns Axel Springer in Kiew. "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", fügte Baerbock hinzu. Sie mahnte: "Wir brauchen einen Sicherheitshaushalt."
Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass Pistorius für das laufende Jahr einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet habe. Laut Bericht hat die Ampel-Koalition bislang in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen seien noch offen für neue Munition- und Waffenkäufe.
Baerbock begründete ihre Forderung damit, "dass wir in unserem Leben doch noch nie erlebt haben, dass unsere europäische Friedensordnung, unser europäischer Kontinent so herausgefordert ist direkt vor unserer Haustür". "Und in so einer Ausnahmesituation muss sich die Ausnahme aus meiner Sicht auch in einem Haushalt entsprechend widerspiegeln", betonte die Außenministerin. Dafür brauche es "sehr, sehr viel Geld". Niemand könne es verantworten, zu sagen, "wir waren damals nicht bereit, weitere Milliarden in die Hand zu nehmen für den Frieden. Und es hat dann dazu geführt, dass dieser russische Angriffskrieg sich weiter ausgeweitet hat in Europa", warnte Baerbock./shy/DP/zb