Budgetbilanz für 2023: Umgerechnet hat jeder Steirer 4.505 Euro Schulden
Die steirischen Landtagswahlen im Herbst sind die Letzten des Superwahljahres 2024, haben aber bereits jetzt deutliche Auswirkungen: So will die ÖVP-SPÖ-Landesregierung für das kommende Jahr kein Budget, sondern nur ein Provisorium vom Landtag beschließen lassen, also quasi die Fortschreibung des Status quo ohne besondere Akzente.
Diese sollen, wie ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und SPÖ-Stellvertreter Anton Lang begründen, von der neuen Koalition gesetzt werden.
Im Spätherbst wird im Bundesland gewählt, voraussichtlich Mitte oder Ende November, das ist der reguläre Termin zum Ablauf der Periode. Sowohl für Drexler als auch für Lang ist dies, obwohl beide lange in der Politik tätig sind, eine Premiere: Sie treten erstmals als Spitzenkandidaten bei Wahlen an.
Bereits am Donnerstag beschließt die Landesregierung den Rechnungsabschluss 2023, der allerdings gegenüber 2022 weniger rosig aussieht: Die Schulden des Landes wuchsen um knapp 900 Millionen Euro und betragen somit rund 5,7 Milliarden Euro.
Umgerechnet hätte somit jeder Steirer 4.505 Euro Schulden, gegenüber 2022 ein Plus von 18 Prozent.
Drexler und Lang begründen jedoch, dass ein Großteil dieser neuen Schulden auf den Rückkauf der Anteile an der Energie Steiermark zurückzuführen sei (533 Millionen Euro), das allein habe dem Land eine Vermögenssteigerung von 1,6 Milliarden Euro gebracht.
Mehr Vermögenswerte fürs Land
Insgesamt seien die Vermögenswerte des Landes um 1,9 Milliarden Euro auf nunmehr 10,5 Milliarden Euro gestiegen. Dies übersteige den "Zuwachs an Schulden deutlich". Zudem sei der Schuldenstand im Rechnungsabschluss um 11,2 Millionen Euro geringer ausgefallen als eigentlich budgetiert.