Die nationalistische Opposition hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien klar gewonnen. Die rechtsnationale VMRO-DPMNE kam auf 43,1 Prozent der Stimmen und wird im 120-sitzigen Parlament künftig 59 Mandate haben, so die Staatliche Wahlkommission am Donnerstag. Die Rechten lösen damit die seit 2017 regierenden Sozialdemokraten (SDSM) an der Macht ab. VMRO-DPMNE-Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova gewann die Stichwahl um das Präsidentenamt klar.
Mit fast der Hälfte der Mandate im neuen Parlament sind sie in der bequemen Lage, sich den Koalitionspartner aussuchen zu können. Mit nur noch 15,1 Prozent der Stimmen und 19 Mandaten erlitten die Sozialdemokraten eine herbe Niederlage. Im Vergleich zur Parlamentswahl vor vier Jahren verloren sie weit mehr als die Hälfte ihrer Wähler. Der SDSM-Parteivorsitzende Dimitar Kovacevski gratulierte in der Wahlnacht dem politischen Gegner zum Sieg.
VMRO-Chef Hristijan Mickoski darf nun darauf hoffen, nächster Regierungschef des NATO-Landes zu werden, das seinen Namen 2019 von Mazedonien zu Nordmazedonien änderte. Kovacevski war bis Anfang dieses Jahres Ministerpräsident. Entsprechend einer Abmachung aus dem Jahr 2016 übernahm für die letzten 100 Tage vor der Parlamentswahl ein Übergangskabinett unter Einbindung der Opposition die Regierungsgeschäfte.
Auf den Straßen der Hauptstadt Skopje feierten die Anhänger der Opposition mit Autokorsos, Hupkonzerten und Feuerwerken bis tief in die Nacht den Wahlsieg ihrer Partei. Im Wahlkampf hatte sich Mickoskis Lager die Enttäuschung weiter Teile der Bevölkerung über die regierenden Sozialdemokraten zunutze gemacht. Viele Menschen beklagen, dass die staatlichen Institutionen ihren Aufgaben immer weniger nachkommen und schlechte Amtsführung, Günstlingswirtschaft und Korruption überhandgenommen hätten. Die Wirtschaftslage sei schlecht, die Staatskasse leer, während die massenhafte Auswanderung zu einem dramatischen Bevölkerungsschwund und Verlust an qualifizierten Arbeitskräften führe.
“Mazedonien hat gewonnen! Es ist ein historischer Sieg für das mazedonische Volk!”, rief VMRO-Chef Mickoski kurz vor Mitternacht vor feiernden Anhängern in der Parteizentrale in Skopje. “Die Regierung ist gestürzt, und dafür gibt es einen Grund: Korruption, Kriminalität, Inkompetenz, Freunderlwirtschaft, ein gekaperter Staat, was die Menschen enttäuschte.”
Schon im Wahlkampf hatte die VMRO nationalistische Töne angeschlagen und für den Fall eines Wahlsiegs einen konfrontativen Kurs gegen die Nachbarländer Griechenland und Bulgarien angekündigt. Das könnte die Beitrittsverhandlungen, die die EU im Juli 2022 mit Nordmazedonien eröffnet hatte, erheblich behindern. Beide EU-Länder haben bei jedem einzelnen Verhandlungsschritt ein Vetorecht.
Zuletzt verlangte Bulgarien, dass Nordmazedonien die nur 3.000 Personen starke bulgarische Minderheit in seiner Verfassung erwähnt. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Beitrittsverhandlungen nach der formalen Eröffnung entscheidend voranschreiten können. Einer Verfassungsänderung, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert, verweigerte die VMRO unter der scheidenden Regierung die Zustimmung. Bald wird sie selbst am Zug sein, wenn sie das Land weiter auf dem Weg in die EU halten will.
Zugleich hat Nordmazedonien mit seinen 1,8 Millionen Einwohnern eine albanische Volksgruppe, die rund ein Viertel der Bevölkerung ausmacht. Mazedonien war die ärmste Teilrepublik Jugoslawiens. Mazedonien war Anfang der 90er Jahr zugleich die einzige Teilrepublik Jugoslawiens, die ohne Krieg die Unabhängigkeit erreichte. 2001 kam es jedoch zu Kämpfen im Land zwischen albanischen Extremisten und der mazedonischen Armee. Der Konflikt wurde mit dem Rahmenabkommen von Ohrid mit größerer Selbstbestimmung und mehr Rechten für die albanische Volksgruppe grundlegend beigelegt. So beantragte Nordmazedonien 2004 den EU-Beitritt. Im selben Jahr trat ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU in Kraft. Danach geriet die Integration wegen einer Blockade Griechenlands lange Zeit ins Stocken.
In der Stichwahl um das Amt des Staatsoberhaupts, die ebenfalls am Mittwoch über die Bühne ging, landete die VMRO-Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova einen klaren Sieg. Auf sie entfielen nach Angaben der Wahlkommission 65,14 Prozent der Stimmen. Der von den Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber Stevo Pendarovski, der Siljanovska-Davkova vor fünf Jahren noch in der Stichwahl bezwungen hatte, war mit 29,25 Prozent dieses Mal chancenlos. Das Staatsoberhaupt hat in Nordmazedonien vor allem repräsentative Aufgaben. “Ich habe mich gefragt, womit ich diese Ehre verdiene”, sagte Siljanovska-Davkova kurz nach ihrer Wahl zur ersten weiblichen Präsidentin des Landes. “Die Ehre ist für mich unbezahlbar, es ist eine große Verantwortung.”
Ins Amt bringt die neue Präsidentin auch ihren Widerstand gegen den offiziellen Staatsnamen, Republik Nordmazedonien, mit welchem 2018 der langjährige Namensstreit mit Griechenland gelöst wurde. Als Präsidentin wolle sie ihr Land nur als Republik Mazedonien bezeichnen, ließ sie im Wahlkampf wissen.
Die Wähler in Nordmazeodnien sind frustriert über den nur schleppend vorankommenden EU-Beitrittsprozess. Die mangelnden Fortschritte Nordmazedoniens bei der EU-Integration sind zum Teil auf Reibereien mit den benachbarten EU-Mitgliedern Griechenland und Bulgarien zurückzuführen, aber auch auf das Versäumnis, die Wirtschafts- und Justizreformen voranzutreiben. “Der EU-Beitritt wird unter einer möglichen VMRO-DPMNE-Regierung keine großen Fortschritte machen”, sagte Mario Bikarski, Analyst für Ost- und Mitteleuropa bei der Risikoberatung Verisk Maplecroft.
Ihre Partei widersetzt sich auch jeglicher Verfassungsänderung unter “fremdem Diktat”. Gemeint ist die verfassungsmäßige Anerkennung von etwa 3.000 in Nordmazedonien lebenden Bulgaren, was von benachbartem Sofia gefordert wird. Die Erfüllung dieser Forderung würde Nordmazedonien endlich den Weg zu konkreten Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union öffnen. Den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat das Land bereits seit Ende 2005.
Nach der ersten Wahlrunde Ende April beteuerte Siljanovska-Davkova, dass sie keine Gegnerin der EU-Integration ihres Landes wäre, vorausgesetzt diese würde dem “mazedonischen Staat und den nationalen Interessen” keinen Schaden zufügen. VMRO-DPMNE steht für Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit.
Von: APA/dpa/Reuters