Sämtliche Reformvorgaben seien umgesetzt worden, um die Verhandlungen im Juni eröffnen zu können, sagte Europastaatsministerin Lührmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen-Politikerin betonte, die Bundesregierung dränge nun auf eine schnelle Einigung aller EU-Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen.
Der Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine war im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Zugleich war vereinbart worden, dass Kiew vor dem Verhandlungsstart sämtliche Auflagen erfüllen müsse. Dazu gehörten etwa Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und zum Schutz von Minderheiten. Innerhalb der Europäischen Union gilt vor allem Ungarn als Gegner der Beitrittsgespräche mit der Ukraine.
Diese Nachricht wurde am 30.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.