Berlin (dpa/bb) – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zweifelt eine mögliche Verschärfung des Strafrechts nach Angriffen auf sich und andere Mandatsträger an. «Sie können Strafrecht heute schon umsetzen. Es gibt Straftatbestände für Gewalttaten, und ich bin wirklich im Zweifel, ob ein zusätzlicher Straftatbestand an dieser Stelle hilft», sagte die SPD-Politikerin im rbb-Inforadio am Montagmorgen.
«Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion. Wir brauchen einen Umgang miteinander, wir brauchen mehr Respekt, mehr Wertschätzung, mehr politische Bildung, auch schon von früh an in den Schulen», so Giffey. In einer Demokratie müssten Konflikte gewaltfrei miteinander im Dialog und mit Kompromissen verhandelt werden.
«Dieses vergiftete Klima, was wir zunehmend in Teilen der Gesellschaft sehen, was auch teilweise durch Social Media noch angeheizt wird», darum müsste sich gekümmert werden, sagte Giffey. «Und da wird der Straftatbestand des politischen Stalkings nicht die einzige Antwort sein.»
Giffey wurde vergangenen Dienstag beim Besuch einer Bibliothek von hinten mit einem Beutel am Kopf und Nacken attackiert. Der mutmaßliche Täter wurde gefasst. Zuvor war SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden angegriffen und verletzt worden, auch weitere Fälle von Angriffen auf Politikerinnen und Politikern wurden zuletzt bekannt.
Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern in ihrer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.