Bonn · Rund 200 pro-palästinensische Demonstranten ziehen an diesem Mittwoch, dem Tag der Nakba, durch die Bonner Innenstadt. Das Zeltlager der „Students for Palestine“ bleibt zudem vorerst am Hofgarten. Das teilt die Polizei mit.
Rund 200 pro-palästinensische Demonstranten ziehen an diesem Mittwoch, dem Tag der Nakba, ausgehend vom Marktplatz durch die Bonner Innenstadt. Sie fordern „Freiheit für Palästina“ und halten entsprechende Schilder hoch. Der Demonstrationsweg führt über die Sternstraße, den Friedensplatz, die Wilhelmstraße, die Oxfordstraße, den Bertha-von-Suttner-Platz, den Belderberg, die Rathausgasse, Am Hof, die Wesselstraße, die Maximilianstraße und den Kaiserplatz zum Bonner Hofgarten. Für die Dauer des Aufzuges muss laut Polizei mit vorübergehenden Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden.
Nakba lässt sich aus dem Arabischen mit Katastrophe übersetzen. Damit bezeichnen Palästinenser die Flucht und Vertreibung aus dem heutigen Staatsgebiet Israels nach dem Ende des arabisch-israelischen Kriegs 1949. Die Jüdische Hochschulgruppe der Bonner Uni hatte zuvor mit Unterstützung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) für ein Ende des Camps demonstriert. Hierzu fanden sich rund 70 Menschen zusammen.
Das Zeltlager am Bonner Hofgarten bleibt unterdessen vorerst. Die Polizei teilte auf Anfrage mit, dass die Anmelder das zunächst bis zu diesem Donnerstag angemeldete Protestcamp bis zum 29. Mai verlängert haben. Das Camp wird unter dem Motto „Hofgarten gegen Besatzung“ von einer pro-palästinensischen Bonner Gruppe namens „Students for Palestine“ veranstaltet. Begonnen hat es am vergangenen Dienstag mit etwa 30 Teilnehmern. Mittlerweile campieren dort nach Polizeiangaben zumindest zeitweilig zwischen 50 und 100 Teilnehmer.
Wer hinter der Gruppe „Students for Palestine“ steht, ob und mit wem sie kooperiert, ist nicht klar. Eine Teilnehmerin sagte, es seien Bonner Studenten darunter. Zu weiteren Hintergründen schweigen die Organisatoren bisher gegenüber dem GA. Sie verweisen auf ihrer Kanal im Netzwerk Instagram. Dort steht, man fordere die Bonner Universität auf, nicht mehr mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) zusammenzuarbeiten und keine Vorträge von Dozenten zu unterstützen, die die Protestler als zu israelfreundlich betrachten.
Die Uni lehnt solche Forderungen ab. Das sagte Hochschulrektor Michael Hoch in aller Deutlichkeit bei einem aus Sicherheitsgründen kurzfristig an den Poppelsdorf-Campus verlegten Vortrag des deutsch-israelischen Reiseleiters Uriel Kashi. Kashi hatte am Montagabend auf Einladung der DIG und der Jüdischen Hochschulgruppe der Uni Bonn aus seiner Warte als in Israel lebender Zivilist über den Nahost-Konflikt berichtet. „Wir werden uns von niemandem vorschreiben lassen, wen wir an unsere Universität einladen und wen nicht“, sagte Hoch. Aus diesem Grund sehe er auch keine Diskursgrundlage, auf der man mit den Protestlern ins Gespräch kommen könne.
Etwa 200 pro-palästinensische Demonstranten, zu Teilen wohl aus dem Camp, protestierten vor dem Campus. Fünf Frauen und Männer störten Kashis Vortrag immer wieder mit Zwischenrufen. Diskussionsangebote des Reiseleiters nahmen sie nicht wahr. Sicherheitskräfte führten sie aus dem Hörsaal. Die Polizei erteilte ihnen vorübergehende Platzverweise.
Bisher ein Verstoß gegen die Auflagen
Ein Bonner Polizeisprecher sagte dem GA, das Versammlungsrecht sehe keine zeitliche Beschränkung für Kundgebungen wie das Camp vor. Bisher sei der Behörde lediglich ein Verstoß gegen die vereinbarten Auflagen bekannt. Zu sehen sei am Montag ein Banner mit der Aufschrift „From the sea to the river“ gewesen. Die Parole ist bei jeglichen Demonstrationen in Deutschland verboten, weil sie indirekt das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Das Banner sei wieder eingerollt worden.
Bis auf diesen Vorfall hielten sich die Demonstranten bisher an die Vereinbarungen, auch in Bezug auf die Müllentsorgung und das Einhalten der Nachtruhe. Uni-Rektor Hoch hatte bei Kashis Vortrag betont, die Universität habe keine Handhabe, das Protestcamp zu verhindern. Der Universität gehöre zwar der Hofgarten. Alte Verträge zwischen Uni und Stadt regelten aber, dass es sich um eine öffentliche Fläche handele. Die Polizei könne die Demonstranten ohne Genehmigung der Universität zuweisen.