Grundsätze zur Selbstverpflichtung Parteien beschließen Kodex für faire Wahlkämpfe
Sachliche Diskussion statt Desinformation: Parteien von Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Kodex für faire Wahlkämpfe auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der AfD aus.
Angesichts der zunehmenden Härte in der politischen Auseinandersetzung haben sich mehrere Parteien einen Verhaltenskodex für faire Wahlkämpfe gegeben. Die parteiübergreifende Erklärung liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.
Diese Regeln sollen sicherstellen, dass Wahlkämpfe unter Demokratinnen und Demokraten fair und respektvoll geführt werden, erklären die Generalsekretäre und Geschäftsführer von SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linkspartei in dem Dokument. So solle der demokratische Wettbewerb geschützt werden.
"Gegen jegliche Formen des Extremismus"
Die fünf Grundsätze beinhalten eine Selbstverpflichtung "zu einer sachlichen Diskussion ohne Lügen oder Verleumdungen". Die Parteien lehnen das bewusste Verbreiten von Falschmeldungen und Desinformationen ab. Anbieter sozialer Medien werden zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Hass, Hetze und Fake News aufgefordert.
In der Erklärung heißt es weiter: "Wir gehen entschieden gegen jegliche Formen des Extremismus, Antisemitismus und Rassismus vor und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen antidemokratischen Kräften aus."
Die "aktuellen friedlichen und respektvollen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus" und zum Schutz der Demokratie würden unterstützt. "Dabei ist es wichtig, Parteien des Mitte-Rechts-Spektrum von Rechtsextremismus klar zu differenzieren."
Wahlkampf als Sicherheitsrisiko
Die Parteien betonen, dass in einer Zeit, in der extremistische Kräfte versuchten, das demokratische Miteinander anzugreifen, das Engagement in Parteien umso wichtiger sei. "Wir laden Bürgerinnen und Bürger ein, sich in demokratischen Parteien zu engagieren und sich für das Gemeinwesen einzusetzen."
Sorge äußern die Parteien in der Erklärung auch über die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer: "Wahlkampf darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden und gewaltvolle Übergriffe sind kein legitimes Mittel der Meinungsäußerung."