BAYREUTH. Das Grundgesetz spielt in der täglichen Polizeiarbeit eine wichtige Rolle. Der Alltag von Polizistinnen und Polizisten ist davon geprägt, das Grundgesetz sowie die Grundrechte jedes Einzelnen gleichermaßen zu schützen. Dass dies oft eine schwierige Aufgabe ist, zeigte die Polizei Oberfranken in einer Ausstellung mit dem Titel „Polizei: Hüter der Grundrechte“, die im Alten Schloss zu sehen war.
„Zielgruppe unserer Ausstellung waren vor allem Jugendliche, für die unsere Grundgesetze ganz selbstverständlich sind“, sagt Jonas Krug vom Polizeipräsidium Oberfranken. In der Ausstellung wollten wir darauf aufmerksam machen, dass diese Rechte nicht selbstverständlich sind – und dass wir als Polizistinnen und Polizisten immer wieder in Situationen kommen, in denen wir sogar Grundrechte gegeneinander abwägen müssen.“ Denn auch Grundrechte haben Grenzen: Immer dann, wenn dadurch die Grundrechte anderer Menschen zu stark eingeschränkt würden.
Konflikte im Container
Der Weg der Besucherinnen und Besucher führte durch drei schmale Container. Auf der einen Seite waren große Graffiti zu sehen: Demonstranten, Streit, ein Handy mit Hass-Botschaften, alltägliche Situationen für Polizistinnen und Polizisten. Auf der anderen Seite wurde der Konflikt thematisiert, die betroffenen Grundrechte – inklusive der schwierigen Entscheidungen, die dahinterstecken. Im Container zum Thema Familie Grundrechte innerhalb von Familien und Beziehungen geht es dabei beispielsweise um häusliche Gewalt – muss ich jemanden aus seiner eigenen Wohnung verweisen, um die körperliche Unversehrtheit der anderen zu schützen?
Welche Rolle hat die Polizei beim Schutz von Versammlungen – auch von Verfassungsfeinden? Kann ich Eigentümer verbotener Substanzen sein? Gilt die Menschenwürde auch online und in Klassenzimmern? Dies sind weitere Fragen, mit denen sich die Ausstellung auseinandersetzt.
Versammlungsfreiheit: Was gilt?
Für Schulklassen, die im Rahmen des Unterrichts die Ausstellung besuchten, gab es darüber hinaus Informationsveranstaltungen zum Thema Versammlungsrecht. Zwei Abendvorträge komplettierten die Veranstaltungsreihe der Aktionswoche. Am Dienstag erzählte Willibert Lankes, ehemaliger Dienststellenleiter der PI Lichtenfels, von der Fahndung und Festnahme des Raubmörders Johann Hein, eine wahre Geschichten aus den letzten Tagen der Weimarer Republik und zeigte in diesem Kontext, wie Regimewechsel und veränderte Rechte sich auf Leben und Tod auswirken. Am Mittwoch referierte der Einsatzjurist Sebastian Spindler über das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Am Donnerstag war zudem Polizeipräsident Armin Schmelzer bei der Podiumsdiskussion des Aktionstages in der Fußgängerzone dabei und an Aktionsständen vor der Ausstellung konnten Interessentinnen und Interessenten sich über die Polizei und deren Arbeit in den Bereichen Verkehr und Kriminalitätsbekämpfung informieren.
Info
Die Ausstellung „Polizei: Hüter der Grundrechte“, deren Graffiti vom Bayreuther Künstler Daniel Rettner stammen, soll künftig als Wanderausstellung angeboten werden. Schulen oder andere Institutionen können sich bei Interesse an pp-ofr.pb@polizei.bayern.de wenden.