Die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament ist zwar in den letzten Jahren in Deutschland gestiegen, sie liegt aber immer noch deutlich hinter der Beteiligung an den Bundestagswahlen. Dabei lohnt es sich gerade auch für abhängig Beschäftigte, bei der Europäischen Union (EU) mitzumischen.
Die EU könnte ein politisch vielversprechendes Projekt sein. Die Idee, dass Staaten sich zusammentun, um Frieden zu sichern und dem Konkurrenzdruck des Weltmarktes eine demokratisch gestaltende Kraft entgegenzusetzen, ist gut.
Allein, die real existierende EU war oft das Gegenteil dieser Idee. Zu oft hat sie ihre Mitgliedsstaaten im Sinne von Marktliberalisierung und Sparzwang unter Druck gesetzt. Die Freiheit war oft vor allem die Freiheit der Konzerne. Doch wir erleben in den letzten Jahren auch, dass dies nicht so bleiben muss.
So kommen aus der EU immer wieder auch Impulse für eine soziale Politik. Sei es, dass den großen Internetkonzernen Grenzen aufgezeigt werden, oder die Staaten verpflichtet werden, ihre Mindestlöhne auf ein Niveau zu bringen, von dem man leben kann.
Zugleich erleben wir aber einen Aufschwung menschenfeindlicher Ideologien auch in der EU. Die Beschäftigten müssen sich jetzt einmischen. Sie sollten die sozialen Kräfte stärken und jene in die Schranken weisen, die unter Freiheit nur die Freiheit des Marktes verstehen und Europa immer weiter abschotten wollen. Bei der Europawahl am 9. Juni kommt es deshalb auf jede Stimme an!
In dieser Kolumne kommentieren führende Köpfe der Berliner Wirtschaft das politische Geschehen.
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