Eine gute Nachricht. Es sieht hoffnungsvoll aus, dass der afrikanische Block mit 54 Ländern sich nicht spalten lässt und die Mindestforderungen nach echtem Eigenkapital, keine Blankoschecks etc. durchsetzen wird. Das ist eine sehr gute Nachricht.
Appell an die Afrikanische Union: Stoppt die Abstimmung über die WHO-Pandemiekonvention und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften!
Sehr geehrte Gesundheitsministerinnen und -minister in Afrika
die Pan-Afrikanische Arbeitsgruppe für Epidemien und Pandemien ruft die Afrikanische Union auf, einen Antrag auf Verschiebung der Abstimmung über den Entwurf der Pandemievereinbarung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu stellen.
Die Arbeitsgruppe ist ein Netzwerk hochrangiger afrikanischer Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen, die sich für eine solide Gesundheitspolitik auf nationaler, regionaler und globaler Ebene einsetzen.
Wir haben erfahren, dass die WHO die Verhandlungen über den Entwurf des Pandemieabkommens (früher Pandemievertrag genannt) und die Änderungen der IHR abschließt. Diese Instrumente sollen die WHO mit neuen und größeren Befugnissen ausstatten. Genauer gesagt würden sie dem Generaldirektor der WHO die Befugnis geben, persönlich einen internationalen Gesundheitsnotfall auszurufen und danach eine noch nie da gewesene, weitreichende Macht über alle Vertragsstaaten der vorgeschlagenen Instrumente auszuüben.
Fünf Punkte sind uns besonders wichtig:
1) Interessenkonflikte
Die WHO wird in erheblichem Umfang privat von Unternehmen und Einzelpersonen aus wohlhabenden Ländern finanziert, die direkt von den pharmazeutischen und digitalen Gesundheitsaspekten der Vorschläge in den beiden Instrumenten profitieren. Ferner wird ein großer Teil des Programms der WHO heute von ihren größten Geldgebern – wohlhabenden Ländern mit starken Pharmasektoren (USA und Deutschland) und der Bill and Melinda Gates Foundation – durch zweckgebundene Finanzierung bestimmt, bei der die WHO für den Zweck arbeitet, für den die Mittel bereitgestellt wurden. Die Ansichten der überwiegenden Mehrheit der Staaten haben somit nur sehr geringen Einfluss auf die tatsächliche Arbeit der WHO, was eine deutliche Aushöhlung ihrer nationalen Souveränität darstellt.
2) Schlechte Erfolgsbilanz der WHO bei Covid-19
Die Erfolgsbilanz der WHO bei der Bekämpfung von Covid-19 ist schlecht:
- Maßnahmen wie Ebola-Bekämpfungsprogramme, von denen die WHO selbst eingeräumt hat, dass sie erhebliche Kollateralschäden verursachen und unverhältnismäßig negative Auswirkungen auf einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und Länder in Afrika haben;
- Entmutigung der Verwendung erschwinglicher, wiederverwendeter Arzneimittel und Förderung neuer Arzneimittel im Rahmen der Notfallzulassung;
- Förderung von Massen- und oft Zwangsimpfungen gegen Covid-19 in afrikanischen Bevölkerungsgruppen, die aufgrund ihres jungen Alters und ihrer bereits bestehenden Immunität bekanntermaßen nur ein sehr geringes Risiko darstellen, wodurch Ressourcen von Malaria, Tuberkulose, HIV/AIDS und anderen dringenden Gesundheitsproblemen auf dem Kontinent abgezogen werden und das Recht auf informierte Zustimmung verletzt wird;
- Untätigkeit und mangelnde Rechenschaftspflicht in Bezug auf Impfschäden und Todesfälle;
- Störung der Wirtschaft und des Bildungswesens, Verfestigung zukünftiger Armut und intergenerationeller Ungleichheiten sowie Erhöhung der Staatsverschuldung, die in direktem Zusammenhang mit der aktuellen Schuldenkrise in Afrika steht; und
- Förderung der Zensur unter dem Deckmantel der Bekämpfung von “Fehlinformation” und “Desinformation”, wodurch die bürgerlichen Freiheiten und die akademische Freiheit unterdrückt werden.
Sie hat bereits zu einer Zentralisierung der Kontrolle und einer weiteren Konzentration des Reichtums in den Ländern mit hohem Einkommen geführt, während die Bevölkerung mit niedrigem Einkommen, auch in Afrika, verarmt. Sie hat eine zunehmend kolonialistische Agenda in Afrika ausgeweitet, mit erheblichen negativen wirtschaftlichen, menschenrechtlichen, soziokulturellen und politischen Folgen.
Die Abschottungspolitik war ein klassenbasiertes und unwissenschaftliches Instrument, das Menschen mit niedrigem Einkommen unverhältnismäßig benachteiligte und in überfüllten informellen Umgebungen wie den städtischen Gebieten Afrikas nutzlos war. Gleichzeitig standen die afrikanischen Regierungen unter starkem Druck, sich lediglich an Protokolle zu halten, die außerhalb des Kontinents und unter völliger Missachtung ihrer demographischen, wirtschaftlichen und klimatischen Realitäten formuliert worden waren. Dadurch wurden sie in Fragen der öffentlichen Gesundheit in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich machtlos, was einer Aushöhlung ihrer Gesundheitssouveränität gleichkam – mit vorhersehbaren und schädlichen Folgen.
Es liegt daher auf der Hand, dass die WHO-Pandemiekonvention und die IHR-Änderungen, wenn sie in ihrer jetzigen Form im Mai/Juni 2024 von der erforderlichen Anzahl von WHO-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden, alle oben genannten Maßnahmen völkerrechtlich verankern und den Entzug der Gesundheits- und Wirtschaftssouveränität der afrikanischen Staaten institutionalisieren werden.
3) Ungerechtigkeit im Verfahren, mangelnde demokratische Legitimation und ungleiche Ergebnisse
Die Verabschiedung von Änderungen der IHR auf der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 ist rechtswidrig. Das Verfahren zur Änderung der IHR ist in Artikel 55 Absatz 2 der IHR festgelegt:
Der Text eines Änderungsvorschlags wird allen Vertragsstaaten vom Generaldirektor mindestens vier Monate vor der Gesundheitsversammlung, auf der er zur Beratung vorgeschlagen wird, mitgeteilt.
Die Frist für die WHO-Generaldirektorin, das Paket mit den vorgeschlagenen Änderungen der IHR vor der 77. Versammlung rechtmäßig an die Vertragsparteien zu übermitteln, war der 27. Januar 2024, aber der Text wird immer noch verhandelt, und eine Version soll Mitte April 2024 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Daher kann der Tagesordnungspunkt “Annahme der Änderungen der IHR” nicht rechtmäßig auf die Tagesordnung der Versammlung gesetzt werden, da eine Einbringung ohne Einhaltung der erforderlichen Viermonatsfrist die Verfahrensgerechtigkeit, die demokratische Legitimität und faire Ergebnisse für alle gefährden würde.
Die Überprüfungsfrist ist für jeden Vertragsstaat unerlässlich, um die nationalen gesundheitlichen, finanziellen, rechtlichen und menschenrechtlichen Auswirkungen zu bewerten, und die Abschaffung dieser Regel durch die WHO benachteiligt unverhältnismäßig Länder mit niedrigem Einkommen, die über weniger Ressourcen verfügen, um solche Auswirkungen schnell zu bewerten. Die Pandemiekonvention, über die ebenfalls noch verhandelt wird, sollte bis zum 29. März 2024 vorgelegt werden, um vor der Abstimmung Zeit zum Nachdenken zu geben.
4) die Unzulänglichkeit eines einheitlichen Ansatzes für alle
Flexibilität und umsichtige Planung im Bereich der öffentlichen Gesundheit sind angesichts der sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen, demografischen, kulturellen und umweltbedingten Faktoren von entscheidender Bedeutung. Insbesondere afrikanische Gesellschaften leiden nach wie vor unter der Last vermeidbarer Krankheiten wie Infektionen, einschließlich Malaria, HIV/Aids und Tuberkulose, sowie unter der hohen Prävalenz von Unterernährung, die zu hohen Sterblichkeitsraten aufgrund dieser Krankheiten führt. Die finanzielle Belastung dieser Gesellschaften durch nicht prioritäre, globalisierte Initiativen zur Pandemievorsorge ist daher ein Beispiel für falsche Prioritäten und inhärent ungerecht.
Ferner legt die WHO zu viel Gewicht auf die Pandemievorsorge im Sinne des Rahmens, den sie auf dem Höhepunkt von Covid-19 verwendet hat. Sie geht nicht darauf ein, wie dieser zentralisierte Ansatz, der den Schwerpunkt auf teure pharmazeutische Interventionen legt und von der Verwendung erschwinglicher, wiederverwendbarer Therapeutika abhält, die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft noch tiefer in die Armut getrieben hat, während die Stärkung der Widerstandskraft durch Ernährung und sanitäre Einrichtungen vernachlässigt wurde. Es ist bemerkenswert, dass eine winzige Minderheit durch den zentralisierten Ansatz erheblich reicher geworden ist, wodurch die globale Ungleichheit verstärkt wurde.
5) Übertriebene Dringlichkeit der Pandemiekonvention und der IHR-Änderungen
Die WHO hat immer wieder behauptet, dass die Dringlichkeit, die weltweiten Kapazitäten zur Bekämpfung von Pandemien durch Instrumente wie die überarbeiteten IHR und den Entwurf einer Pandemiekonvention zu verbessern, durch das wachsende Risiko und die zunehmende Belastung durch Ausbrüche von Infektionskrankheiten gerechtfertigt sei, die durch Erreger verursacht werden, die von Tieren auf Menschen übertragen werden. Ein Anfang 2024 veröffentlichter Bericht der Universität Leeds zeigt jedoch, dass diese Behauptung stark übertrieben ist. Dem Bericht zufolge zeigen die Daten, auf die sich die WHO und ihre Partnerorganisationen, darunter die Weltbank und die G20, stützen, dass das Risiko natürlicher Krankheitsausbrüche derzeit nicht zunimmt und die Gesamtbelastung wahrscheinlich sogar abnimmt. Dies deutet darauf hin, dass die derzeitigen Mechanismen relativ zuverlässig funktionieren und Änderungen mit Bedacht und ohne übermäßige Dringlichkeit vorgenommen werden sollten.
Unsere Petition
In Anbetracht der obigen Erwägungen fordern wir die Afrikanische Union auf, bei der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 einen Antrag einzubringen, den Prozess der Verabschiedung des Entwurfs der Pandemiekonvention und der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu stoppen, bis die folgenden Maßnahmen umgesetzt sind:
- das Recht der afrikanischen Staaten zu bekräftigen und zu respektieren, ihre eigenen kontextspezifischen Ansätze zur Bewältigung von Gesundheitskrisen frei zu entwickeln.
- eine transparente und rechenschaftspflichtige Überprüfung der Rolle der im Westen ansässigen internationalen staatlichen und nicht staatlichen Gesundheitsorganisationen in der Arbeit und Politik der WHO zu erleichtern. Eine solche Überprüfung muss die volle Beteiligung der afrikanischen Länder sicherstellen, da sie die Hauptlast der Gesundheitsprobleme tragen.
- die Neuausrichtung der internationalen Gesundheitspolitik auf einen bevölkerungs- und krankheitslastbasierten Ansatz im Einklang mit der von der WHO selbst erklärten Verpflichtung zur primäre starker Beteiligung der Gemeinschaften zu erleichtern.
Unterzeichnet von:
- Dr. Carlos Cardoso, Direktor des Centro de Estudos Sociais Amilcar Cabral (Zentrum für Sozialstudien), Bissau. carlos.cardoso28@gmail.com
- Dr. Fernandes Wanda, Koordinatorin des Zentrums für Sozial- und Wirtschaftsforschung, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Universidade Agostinho Neto, Angola . fernawan@hotmail.com
- Professor Francis E. Onyango, außerordentlicher Professor für Pädiatrie und Kindergesundheit, Uzima University, Kisumu, Kenia . onyangof@yahoo.com
- Professor Olutayo C. Adesina, Professor für Geschichte, Universität Ibadan, Nigeria. olutayo27@gmail.com
- Professor Pedrito Cambrao, Assistenzprofessor und wissenschaftlicher Vertreter an der Fakultät für Sozial- und Geisteswissenschaften, Universidade Zambeze (UniZambeze), Mosambik. Prof.Pedrito@hotmail.com
- Professor Reginald MJ Oduor, außerordentlicher Professor für Philosophie, Universität von Nairobi, Kenia. rmjoduor@gmail.com
- Dr. Samuel Adu-Gyamfi, Dozent und Leiter der Abteilung für Geschichte und Politik, Kwame Nkrumah University of Science and Technology, Ghana. mcgyamfi@yahoo.com
- Professor Wellington Oyibo, Medizinische Fakultät, Universität Lagos, Nigeria . wellao@yahoo.com
Professor Divine Fuh, außerordentlicher Professor für Sozialanthropologie und Direktor des Instituts für Geisteswissenschaften in Afrika, Universität Kapstadt, Südafrika. divine.fuh@uct.ac.za
Das Schreiben via Meryl Nass