Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes nach russischem Vorbild, welches eine verschärfte Rechenschaftspflicht für Nichtregierungsorganisationen einführt, halten in Georgien im Südkaukasus Massenproteste aus der Bevölkerung an.
Auch am Dienstagabend gingen Medienberichten zufolge wieder Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Strassen. Sie sind gegen die neue Regelung, die in ihren Augen die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Viele befürchten, dass in der Ex-Sowjetrepublik damit – ebenso wie im Nachbarland Russland – kritische Organisationen und Medien mundtot gemacht werden sollen.
Seit über einem Jahr protestieren die Menschen immer wieder gegen das Gesetz, das nun verabschiedet wurde. Dabei entstanden immer wieder Bilder mit ikonischem Charakter, etwa wie eine Frau alleine eine EU-Flagge schwenkt und den Wasserwerfern trotzt. Auch gestern wurde wieder eine solche ikonische Szene festgehalten, als Demonstrierende vor dem Parlamentsgebäude die Polizei zurückdrängte:
Trotzdem hatte das Parlament, das von der moskaufreundlichen Partei «Georgischer Traum» dominiert wird, am Dienstag mehrheitlich für das neue Gesetz gestimmt. Dabei kam es im Parlament auch (zum wiederholten Mal) zu handgreiflichen Auseinandersetzungen.
Aus der EU, wo Georgien seit Ende letzten Jahres den Status eines Beitrittskandidaten hat, gab es dafür viel Kritik. Auch die Nato kritisierte die Verabschiedung des Gesetzes als einen «Schritt in die falsche Richtung». Dieser bringe das Land weiter von europäischer und euro-atlantischer Integration weg, schrieb eine Sprecherin des Bündnisses am Mittwoch auf der Plattform X. «Wir fordern Georgien dringend auf, seinen Kurs zu ändern und das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren.»
Später am Tag wollte sich Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili mit den angereisten Aussenministerinnen und Aussenministern aus Lettland, Litauen, Estland und Island treffen. Anders als die Regierungspartei gilt Surabischwili als proeuropäisch. Sie hat bereits angekündigt, ein Veto gegen das umstrittene Gesetz einzulegen – das wiederum kann dann aber vom Parlament überstimmt werden. (sda/dpa mit Ergänzungen von lzo)