Der Bundeswirtschaftsminister steht unter Druck: Robert Habeck hat nun erneut bestritten, in der Entscheidungsfindung über den Atomausstieg Bedenken innerhalb von Regierungsbehörden unterdrückt zu haben. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ bekräftigte der Grünen-Politiker am Dienstagabend, in dieser Debatte sei nichts verheimlicht worden. Dem zuständigen Bundestagsausschuss würden alle Akten zur Verfügung gestellt.
Auslöser der Kontroverse war ein Bericht des Magazins „Cicero“, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen – was beide Ministerien aber bestreiten.
Gericht ordnete Freigabe der Akten zum Atomausstieg an
Ein „Cicero“-Journalist hatte die Herausgabe der Akten vor Gericht erstritten – und erhielt zwei dicke Aktenordner. Bis dahin hatte Habecks Wirtschaftsministerium nur einen Teil der geforderten Dokumente übergeben und dies mit der Vertraulichkeit der Beratungen begründet.
Habeck sagte in der ZDF-Sendung, das Informationsfreiheitsgesetz sei in diesem Punkt für sein Haus nicht eindeutig gewesen. Das Gericht habe das klargestellt, „und dann bekommen alle die Akten“.
Der Wirtschaftsminister wies den Vorwurf zurück, er hätte die Entscheidung zum Atomausstieg anders getroffen, wenn er einen Aktenvermerk eines Referenten gelesen hätte, in dem dieser darüber reflektiert habe, Gas könne bei einem längeren Betrieb von Atomkraftwerken eingespart werden. Zwar habe er diesen Vermerk in der Tat nicht gesehen, aber genau diese Frage sei „rauf und runter“ mit allen im Ministerium und auch mit den Betreibern der Atomkraftwerke diskutiert worden.
Deswegen sei der Vorwurf nicht richtig. Das könne man alles nachlesen in Briefen der Atomkraftwerksbetreiber an ihn und sein Ministerium von März 2022, in denen alle sagten, die Atomkraftwerke und die Brennelemente seien nicht mehr leistungsfähig am Ende des Jahres.
Die Diskussion um die deutsche Energieversorgung war nach dem Angriff des damals wichtigsten Gaslieferanten Russland auf die Ukraine im Frühjahr 2022 neu aufgeflammt.
Am Ende wurde der Betrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke um einige Monate verlängert. Vor rund einem Jahr wurden sie abgeschaltet. (dpa)
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