Je desaströser die praktischen Auswirkungen der Ampel-Politik werden, desto mehr Steuergeld gibt sie für ihre Propaganda aus. Auf Anfrage der AfD teilte die Regierung mit, dass sich die entsprechenden Kosten für das Jahr 2023 für Informationsmaßnahmen, Werbung etc. auf 84.696.854 Euro belaufen. 2020 waren es 116.745 706,53 Euro, 2022 schon 194.631.794,50 Euro. Im vergangenen Jahr gab allein Robert Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium über 20 Millionen Euro für Werbung aller Art aus. In diesem Jahr waren es bis Ende April bereits mehr als 5,5 Millionen. Vor allem über die Agentur Mediaplus Germany GmbH & Co. KG ergießt sich ein stetiger Steuergeldregen in Millionenhöhe aus verschiedenen Bundesministerien, wobei die entstandenen Kosten für die Kampagnen, Broschüren usw. für dieses Jahr oft noch nicht vorliegen – auch nicht für die zahlreichen „Influencer, die nicht namentlich aufgeführt sind.
Vielsagend sind die Namen der Kampagnen, für die die Bürger zahlen dürfen. So war Cem Özdemirs Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium die „Verbraucherinformation zu ‘Torffrei gärtnern’“ rund 335.000 Euro wert, knapp 38.000 Euro fielen für die wichtige Online-Publikation „Im Konsens – So arbeitet die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission“ an. Familienministerium Lisa Paus gab allein für Informationen über ihr unter der Bezeichnung „Demokratie leben“ laufendes Projekt zur Finanzierung des Linksradikalismus 665.322 Euro aus. Zudem wurde unter anderem ein „Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung“ auf Amharisch, Awahili, Somali, Indonesisch, Kurmandschi, Mandinka, Sorani, Urdu, Tigrinya, Farsi, Dari und noch in vielen weiteren Sprachen erstellt. Karl Lauterbach investierte noch 2023 rund 12 Millionen Euro in die „Corona-Kommunikation“, knapp eine halbe Million floss in die „Cannabiskampagne: Cannabis: Legal, Aber“.
Als “Studien” getarnte Propagandamachwerke
Svenja Schultes Entwicklungsministerium ließ jeweils mehrere Tausend Euro für Informationen über so drängende Fragen wie „Wo kommt unsere Kleidung her? – Ein Fall für den Grünen Knopf“; “Weißt du eigentlich, wo deine Schokolade herkommt?“; „Woher kommt die Schokolade?“; „Strategie Feministische Entwicklungspolitik“ oder „Nachhaltige Textilien – Eine Frage der Verantwortung“ springen. Eine Kampagne zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit“ verschlang über 71.000 Euro. Kein Wunder, dass sie angesichts solch wichtiger Themen jegliche Budgetkürzung für ihr Ressort ablehnt und sogar eine Erhöhung fordert. Das Bauministerium von Klara Geywitz hielt eine Broschüre zum Thema „Auf Wohnungssuche in Deutschland – Ein Ratgeber für Migrantinnen und Migranten“ für nötig.
Das als „Studie“ getarnte und in mehreren Sprachen ausgefertigte Propagandamachwerk über „Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz“, die Innenministerin Nancy Faeser im Juni 2023 freudig begrüßt hatte, nur um sie im März diesen Jahres nach einer erfolgreichen Klage des Journalisten Henryk M. Broder komplett zu löschen, schlug mit insgesamt rund 350.000 Euro zu Buche. Das Bildungsministerium gab rund 26.000 Euro für die Publikation „Forschung gegen Fake News / Desinformation Verstehen, Erkennen, Bekämpfen“ und weitere knapp 23.000 Euro für „Einfach WELTverbesserlich. Bildung für nachhaltige Entwicklung (deutsche und englische Fassung)“ aus. Das Arbeitsministerium ließ einen Flyer zum Thema Mindestlohn in fast allen Weltsprachen erstellen. Und Habecks schwer bedrängtes Wirtschaftsministerium investierte rund 14,5 Millionen in die Kampagne „Energiewechsel“.
Diese Auszüge aus einer über 100-seitigen Liste zeigen, für welch teilweise haarsträubenden Unsinn das Geld der Bürger verschwendet wird. Irgendwelche Ideologieprojekte aus dem linken Wolkenkuckucksheim werden nicht nur für Millionen und Milliarden umgesetzt, sondern auch noch mit horrenden Kosten beworben. Es wäre sinnvoller, einmal die verheerenden Folgekosten aufzuführen, die dieser Irrsinn nach sich zieht; allerdings sind diese wohl gar nicht zu beziffern.
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