Auf der vorläufigen Tagesordnung findet sich etwa ein Antrag, der längst geltendes Recht ist. Außerdem gibt es immer mehr verschiedene Bezahlkarten-Modelle.
Arbeitspflicht für Asylwerber, Grundregelkurse, höhere Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Schon diese Woche ist stark im Zeichen der Asylpolitik gestanden. Kommende Woche dürfte sich das noch verstärken, denn dann findet im niederösterreichischen Hernstein die Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten statt. Der „Presse“ liegt die vorläufige Tagesordnung vor. Und der ist vor allem eines anzumerken: Es ist Wahlkampf in Österreich.
So findet sich darin etwa ein Antrag aus Niederösterreich, in dem die Asylagenden in FPÖ-Hand sind. Darin geht es um „Maßnahmen gegen die unzulässige Rückkehr Fremder in ihre Herkunftsstaaten“.