G7-Finanzministertreffen Lindner warnt vor Handelskonflikt mit China
Bundesfinanzminister Lindner hat in der Debatte um Strafzölle für chinesische Produkte vor einem Handelskrieg gewarnt. Auf Dumping und unfaire Praxis müsse man reagieren, dabei dürfe man aber nicht den freien und fairen Welthandel insgesamt schwächen, sagte der FDP-Politiker beim Treffen der G7-Finanzminister im norditalienischen Stresa.
In Handelskriegen gebe es nur Verlierer. Die großen westlichen Industriestaaten suchen beim Treffen am Lago Maggiore nach einer gemeinsamen Antwort auf die chinesische Industriepolitik. Die USA hatten vergangene Woche Sonderzölle für Elektroautos und andere Produkte aus China verhängt. Die Vereinigten Staaten werfen Peking vor, den Wettbewerb durch erhebliche staatliche Subventionen zu verzerren. US-Finanzministerin Yellen forderte eine klare und vereinte Front der USA und Europas gegen die chinesischen Überkapazitäten.
Auch Umgang mit russischen Vermögenswerten ist Thema
Zudem warben die Minister dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte stärker zur Unterstützung der Ukraine in Anspruch zu nehmen. Yellen drängte auf ehrgeizigeres Vorgehen beim Rückgriff auf Reserven der russischen Zentralbank im Wert von umgerechnet rund 240 Milliarden Euro, die wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Ausland eingefroren worden sind.
Europäische Staaten waren bisher nur dafür, der Ukraine die Zinserträge zur Verfügung zu stellen, die sich auf gut 2,5 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Die meisten eingefrorenen Gelder liegen in Europa. Europäische Staaten lehnen eine Beschlagnahme ab, weil sie rechtliche Bedenken haben und um die Finanzstabilität fürchten.
Bundesfinanzminister Lindner hatte gestern erklärt, er sehe noch viele offene Fragen. Er erwarte von dem bis morgen dauernden Treffen der G7-Finanzminister keine konkreten Ergebnisse.
Diese Nachricht wurde am 24.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.