Von der Leyen: Sieg Putins wäre existenzielle Bedrohung für die EU
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor einer existenziellen Bedrohung der Europäischen Union gewarnt, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine Erfolg haben. Die EU müsse daher der Ukraine bei der Verteidigung helfen und die eigene Verteidigungsfähigkeit stärken, wie sie bei der Verleihung des Internationalen Preis des Westfälischen Friedens an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Münster sagte.
"Wenn sein imperialistischer Krieg Erfolg hätte, wäre ganz Europa existenziell bedroht", warnte von der Leyen mit Blick auf Putin. "Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist im Sicherheitsinteresse aller Europäer. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihr Land und unsere Sicherheit. Wir müssen die ganze Kraft unserer Union dafür mobilisieren, dass die Ukraine dem Aggressor die Stirn bieten kann."
Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine könne nur auf dem Völkerrecht und auf starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine gründen. Die EU müsse daher ihren Beitrag dazu leisten.
Verteidigungsfähigkeit stärken
Europa selbst sei auf dem Weg zur mehr Souveränität in der eigenen Verteidigung und Sicherheit, um den Frieden auf dem Kontinent zu erhalten. Daher sei es richtig, dass die Verteidigungsbudgets der Mitgliedsstaatsländer stiegen und mehr in die Verteidigungsindustrie investiert werde. Die Arbeit an einer gemeinsamen Verteidigungsunion in Europa sei ebenfalls richtig. Wichtig sei auch ein europäischer Luftabwehrschirm, wie er von Deutschland und Frankreich unterstützt werde.
"Eine Europäische Union ist nur dann wirklich souverän, wenn sie sich selber behaupten kann. Genau das erwarten die Menschen von Europa", sagte von der Leyen. "Ein Europa, das schützt - das braucht auch unserer Demokratie."
Aktuell gebe es Bestrebungen der Gegner Europas, physische Grenzen mit Gewalt und Grenzen in den Köpfen zu verschieben. Es gehe darum, das Sicherheitsgefühls in Europa zu erschüttern und den gesellschaftlichen Frieden zu unterminieren. "Es geht am Ende um die Zerstörung des europäischen Gedankens. Und gerade weil es um alles geht, müssen wir größer und weiter denken", mahnte von der Leyen, die bei der Europawahl im Juni als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei antritt.
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May 28, 2024 06:13 ET (10:13 GMT)