Laut ÖPNV-Hochrechnung für 30 Jahre: Regensburg muss mit oder ohne Stadtbahn 1,5 Milliarden ausgeben
Ein schlechteres System zum selben Preis: Das ist das Fazit einer Berechnung zum „Ohne-Fall“, die am Dienstag in den Räumen des Stadtbahn-Amts präsentiert wurde.
Innerhalb der dreiköpfigen politischen Stadtspitze steht Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer mit ihrem Ja zur Stadtbahn allein da. Bei einer Podiumsdiskussion letzte Woche in den Räumen der Mittelbayerischen Zeitung wurde sie sowohl von Bürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) wie auch von Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) vor den Kopf gestoßen.
Artinger sieht Pflichtaufgaben der Stadt gefährdet
Freudenstein malte ein beängstigend erscheinendes Szenario von 50.000 Euro Schuldzinsen täglich an die Wand, sollte die Stadt sich für den Bau einer Stadtbahn entscheiden. Ludwig Artinger wählte die erwähnte Diskussionsrunde, um, für die OB offenbar völlig überraschend, mit seiner „intern wiederholt kommunizierten“ Ablehnung der Stadtbahn an die Öffentlichkeit zu gehen.
Seine Abkehr von dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Verkehrsprojekt begründet auch Artinger mit den Kosten. Anhand der vorliegenden Zahlen sei „klar“, dass die Stadtbahn von der Stadt Regensburg nicht geschultert werden könne, „ohne die zahlreichen Pflicht- oder auch sonstigen freiwilligen Aufgaben“ zu vernachlässigen, so der Umweltbürgermeister auf Nachfrage unserer Redaktion.
E-Busse: Günstiger in der Anschaffung, teuer im Betrieb
Folgt man allerdings einer nun vorgelegten Hochrechnung des Stadtwerks für 30 Jahre Betriebsdauer, dann wird die Verbesserung des ÖPNV-Systems in Regensburg die Stadt so oder so etwa 1,5 Milliarden Euro kosten – ob nun mit einer Stadtbahn, flankiert von Elektrobussen („Mit-Fall“), oder mit einer reinen E-Bus-Flotte („Ohne-Fall“). Am Dienstag präsentierte die Oberbürgermeisterin die neuen Zahlen – flankiert von den Fachleuten von Verwaltung und Stadtwerk.
Die mit E-Bussen verstärkte Stadtbahn käme die Stadt demnach zwar bei der Anschaffung und allen sonstigen notwendigen Investitionen deutlich teurer (494 Millionen Eigenanteil) als ein reines E-Bus-System (280 Millionen Eigenanteil), wäre aber auf 30 Jahre gesehen wiederum erheblich günstiger im Betrieb (1,026 Milliarden Euro versus 1,209 Milliarden).
Stadtwerk-Chef: „Bussystem gerät an seine Grenzen“
Laut Stadtwerk-Geschäftsführer Manfred Koller hat man für den Ohne-Fall ein deutlich verdichtetes und um Tangentiallinien ergänztes Busnetz zugrunde gelegt. Damit könne man den prognostizierten Bevölkerungszuwachs bewältigen, allerdings gerate das Bussystem damit an seine Grenzen, so Koller.
Aus aktuell 130 Bussen würden rund 200 Elektro-Gelenkbusse in erhöhter Taktung (Mit-Fall: 130 Busse plus 24 Stadtbahn-Fahrzeuge), anstelle von aktuell knapp 300 Fahrerinnen stünden mit einem reinen E-Bus-Netz über 500 (Mit-Fall: 385). Sie habe „einigen Respekt davor“, so eine hohe Zahl an Fahrern zu finden, sagt Sabine Schönherr, Betriebsleiterin beim Stadtwerk.
Zahlen kommen reichlich spät
Dass die Kostenschätzung zum Ohne-Fall erst jetzt, etwas mehr als zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid am 9. Juni präsentiert wird, begründen die Fachleute von Stadt und Stadtwerk damit, dass man solche Vergleichszahlen eigentlich erst zum Planfeststellungsverfahren vorlegen müsse. Insofern sei das bislang noch kein wirkliches Thema gewesen.
Vor diesem Hintergrund sei man ohnehin froh, noch rechtzeitig eine solche Berechnung fertiggestellt zu haben, bei der aber beispielsweise Risiken bei der Batteriebeschaffung und deren Preisentwicklung noch gar nicht miteinbezogen worden seien. Laut Koller macht die Batterie bei einem 800.000 Euro teuren Gelenkbus etwa die Hälfte der Kosten aus – Haltbarkeit etwa acht bis zehn Jahre.
„Viel zu früh für ein Nein“ zu weiteren Planungen
Das Fazit des Stadtwerk-Chefs: Beim Ohne-Fall bekomme man ein System, das auf Dauer dasselbe koste, einen deutlich geringeren Nutzen aufweise, langsamer sei und kaum noch erweiterbar. Das zeige, „dass wir mit der Stadtbahn absolut richtig unterwegs sind“. Es sei „viel zu früh für ein Nein“ zu weiteren Planungen, so Koller. „Das ist der falsche Zeitpunkt.“
War es ein Fehler, den Bürgerentscheid bereits jetzt anzusetzen? Das habe man „nicht ohne Not“ getan, „Sie wissen ja, wie vielfältig der Stadtrat ist“, merkt die Oberbürgermeisterin an, ohne die damit gemeinte CSU zu erwähnen.
OB widerspricht den Schuldenszenarien der beiden Bürgermeister
Deutlich widerspricht Maltz-Schwarzfischer aber dann doch der Aussage von Freie Wähler-Bürgermeisterkollege Ludwig Artinger, demzufolge beim Bau einer Stadtbahn die städtischen Pflichtaufgaben nicht mehr gewährleistet werden könnten. Wenn sich zum Zeitpunkt der Planfeststellung, die bislang (bei einem positiven Ausgang des Bürgerentscheids am 9. Juni) für Ende 2025 vorgesehen war, zeige, dass kommunale Aufgaben gefährdet wären, „dann geht das nicht mehr“. In so einem Fall würde auch die Regierung als Aufsichtsbehörde ihr Veto einlegen.
Freudensteins Szenario von 50.000 Euro Schuldzinsen täglich kommentiert Maltz-Schwarzfischer mit den Worten: „Da waren wir schon einmal unter Oberbürgermeister Schaidinger.“ Daran sei Regensburg nicht zugrunde gegangen und man sei von diesen Schulden auch wieder runtergekommen. „Das ist kein Argument.“ Ganz abgesehen davon, dass man so oder so das Geld werde ausgeben müssen.
BI Gleisfrei fordert Offenlegung der Berechnungen
Wenig beeindrucken von den nun vorgelegten Zahlen lässt sich die BI Gleisfrei. Deren Sprecher Christian Pöschl bezeichnet es als „erstaunlich“, dass man für die Berechnung aller Kosten für die Stadtbahn „mehrere Jahre“ benötigt habe, „für die Gesamtkosten des Bussystems für die nächsten 30 Jahre aber nur zwei Monate“.
„Wir verlangen daher eine zeitnahe Offenlegung der Berechnung“, so Pöschl. Außerdem stelle man sich die Frage, ob bei der Berechnung der Personalkosten „das autonome Fahren, insbesondere das Platooning, bereits berücksichtigt wurde“.
CSU-Chef Lehner: „Milchmädchenrechnung“, „Propagandamittel“.
In ein ähnliches Horn stößt CSU-Fraktionschef Michael Lehner. Er spricht von einer „Milchmädchenrechnung“ und einem „Propagandamittel“, das da jetzt ausgepackt worden sei. Bei den Preisen für E-Busse werde es „der Markt richten“, die Förderung dafür werde auch „irgendwann steigen“ und er glaube auch nicht, dass man so viele Fahrer brauche wie prognostiziert – es gebe ja Platooning und autonomes Fahren. „Man kann doch so etwas nicht auf Basis des heutigen technischen Status Quo berechnen“, so Lehner.
Die Oberbürgermeisterin ruft derweil dazu auf, im weiteren Stadtbahn-Wahlkampf fair zu bleiben, nicht unter die Gürtellinie zu gehen und keine Plakate der jeweils anderen Seite zu beschädigen. Aufkleber und Plakate, welche die Stadt am Donnerstag vor Pfingsten angebracht hatte, um die geplante Stadtbahn-Route vorstellbarer zu machen, wurden laut Stadtplanungsreferent Florian Plajer binnen eines verlängerten Wochenendes nahezu komplett vernichtet.
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