Im ORF-Spitzengremium kracht es ordentlich: 30 von 35 ORF-Stiftungsräten werfen dem FPÖ-Vertreter Peter Westenthaler Schädigung des Unternehmens vor. Der wehrt sich.
Seit Peter Westenthaler den FPÖ-Sitz im ORF-Stiftungsrat eingenommen hat, gibt es Streit - doch jetzt eskaliert die Auseinandersetzung mit dem ehemaligen FPÖ-BZÖ-Politiker. oe24 liegt ein Schreiben von 30 der insgesamt 35 Stiftungsräte vor, in dem die Vertreter von ÖVP, Grünen, Neos sowie auch Belegschaftsvertreter schwere Vorwürfe gegen Westenthaler erheben.
Das ist der Brief der 30 Stiftungsräte
Es geht um ein Sündenregister
Zunächst zählen die Stiftungsräte ein richtiges "Sündenregister" Westenthalers auf, dazu gehören Sager von: "der ORF sei eine Propagandamaschine'" bis zu „Der ORF nimmt einfach Daten her, übernimmt Kontodaten, schubst mit denen herum, jongliert und überweist dann und bucht ab“ (in Zusammenhang mit der Haushaltsabgabe).
Dann schreiben die Stiftungsräte wörtlich: "Wir fordern Sie auf, weitere unternehmensschädigende und herabsetzende öffentliche Aussagen zu unterlassen." In den Raum werden auch gesetzliche Verfehlungen gestellt, "die Äußerungen könnten als Verletzung Ihrer gesetzlichen Pflichten als Stiftungsrat des ORF qualifiziert werden". Das Schreiben endet mit dem Satz: "Für Information und Beratung über die geltenden rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen Ihrer Tätigkeit als ORF-Stiftungsrat sowie über Folgen von Pflichtverletzungen steht Ihnen das Gremienbüro gerne zur Verfügung ".
Westenthaler wehrt sich in Gegenbrief
Westenthaler kontert auf seiner Facebook-Seite - er teile Ihnen mit, "dass ich mir von niemanden den Mund verbieten lasse. Schon gar nicht von parteipolitischen Freundeskreisen der ÖVP und der Grünen im ORF-Stiftungsrat". Er "stehe zu jeder einzelnen meiner Aussagen in der Öffentlichkeit und auch Grün und Türkis/Schwarz im Stiftungsrat werden sich daran gewöhnen müssen, dass ich an den zahlreichen Fehlentwicklungen im ORF, bei denen Sie meist nur stumm und tatenlos zusehen, meine offene Meinung äußere".
SPÖ-Stiftungsrat unterschrieb nicht
Als einer von wenigen hat Heinz Lederer, SPÖ-"Freundeskreisleiter" im ORF-Stiftungsrat, den Brief nicht unterzeichnet. Gegenüber der APA erklärte er das damit, dass er eine andere Art der Auseinandersetzung suche. Von der Linie der FPÖ, die auf eine Zerstörung des ORF hinauslaufe, distanziere er sich klar.