Putin treibt den Krieg gegen die Ukraine weiter voran. Millionen Menschen sind geflüchtet. Je nach Fluchtort erhalten sie unterschiedlich viel Unterstützung.
Ukrainische Geflüchtete erhalten in Deutschland deutlich höhere Sozialleistungen als in fast allen anderen europäischen Staaten. Das geht aus einer Analyse der Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann hervor. Die Auswertung lag der "Welt am Sonntag" ("WamS") vor.
Deutschland hat in absoluten Zahlen mit 1,152 Millionen Menschen, die meisten Ukrainer aufgenommen. Zum Vergleich: Polen hat 956.000 Geflüchtete aufgenommen, Italien 172.000 und Frankreich 68.800. Direkt nach ihrer Ankunft können ukrainische Geflüchtete in Deutschland Bürgergeld erhalten. Bei anderen Geflüchteten ist das erst nach der Anerkennung des Asylverfahrens möglich, was oft mehrere Monate dauert.
Eine alleinstehende Person erhält derzeit 563 Euro. Hinzu kommen Zuschüsse für Miete und Heizung hinzu. Das Bundesarbeitsministerium geht so von einem durchschnittlichen Regelbedarf von 954 Euro pro Monat aus.
Keine regelmäßigen Zahlungen in Polen
Laut der Analyse ist ein Vergleich mit anderen Ländern aufgrund der sehr unterschiedlichen Sozialsysteme nur teilweise möglich. Dennoch kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die deutschen Hilfen höher ausfallen als in den meisten anderen europäischen Ländern.
In Schweden erhalten alleinstehende Geflüchtete ein Tagesgeld, das auf den Monat gerechnet rund 180 Euro entspricht. Dazu können 30 Euro Wohngeld und Sondergeld hinzukommen. In Polen gibt es demnach gar keine regelmäßigen Geldzahlungen, sondern nur ein Startgeld von 70 Euro. Für Familien und Bedürftige gibt es hingegen Sonderprogramme. In Österreich bekommen Ukrainer bis zu 260 Euro im Monat und einen Mietkostenzuschuss von bis zu 165 Euro.
Auch in der Niederlande (384 Euro), Italien (300 Euro) und Frankreich (426 Euro) erhalten alleinstehende Ukrainer weniger Geld als in Deutschland. In Finnland bekommen sie eine monatliche "Aufnahmebeihilfe" von 349 Euro. Bleibt ein Geflüchteter dauerhaft im Land, kann er oder sie auch die Grundsozialhilfe von 587 Euro beziehen.
Belgien und Norwergen zahlen mehr
Mehr Geld als in Deutschland erhalten ukrainische Geflüchtete hingegen in Belgien (1288,46 Euro monatlich) und in Norwegen (670 Euro monatlich plus jährliche Unterstützung für Wohnung und Arbeitsaufnahme von rund 17.300 Euro).
Nahezu alle Länder bieten Ukrainern staatliche Unterkünfte und einen Zugang zum Gesundheitssystem an, schreibt die "WamS" weiter unter Berufung auf die Analyse. Nicht erfasst wurden demnach Länder wie Tschechien, Bulgarien oder Rumänien, in denen die Kriegsflüchtlinge nur sehr geringe finanzielle Unterstützung erhalten.
Union will Arbeitsanreize
Die Union fordert deshalb, mehr Ukrainer in Arbeit zu bringen. "Für einen Großteil wird das Bürgergeld zur Falle. Der Arbeitsanreiz ist bei uns zu niedrig. Der groß angekündigte ‚Job-Turbo‘ zündet nicht", sagte Connemann mit Blick auf eine Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Tatsächlich sind in Deutschland bislang erst ein Fünftel der ukrainischen Geflüchteten beschäftigt. In Dänemark hingegen sind es bereits drei Viertel, in Polen und Tschechien zwei Drittel und in den Niederlanden, Schweden und Großbritannien mehr als die Hälfte. Nur in Belgien ist die Beschäftigungsrate mit 17 Prozent niedriger als in Deutschland.
Aus den Regierungsparteien gibt es bislang keine Bestrebungen, etwas an den Zuwendungen für ukrainische Geflüchtete zu ändern. Allerdings hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Rande der Steuerschätzung vorgerechnet, dass die Bürgergeldzahlungen für Ukrainer der Bund im kommenden Jahr 5,5 bis sechs Milliarden Euro kosten könnten.