Zusammen mit Borrell
Salvini-Prozess: Merkel könnte als Zeugin aussagen
Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnten als Zeugen bei dem in Palermo laufenden Prozess gegen Lega-Chef Matteo Salvini vorgeladen werden. Dieser ist wegen der Migrationspolitik während seiner Amtszeit als Innenminister von 2018 bis 2019 angeklagt.
Salvini wird vorgeworfen, im Mittelmeer gerettete Migranten die Ausschiffung in Lampedusa im Sommer 2019 verweigert zu haben. Er hatte im August des Jahres dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa untersagt.
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Salvini drohen 15 Jahre Gefängnis
Die möglichen Aussagen von Merkel und Borrell, die vom Gericht genehmigt werden müssten, würden sich auf die Verantwortung Italiens bei der Angabe eines sicheren Hafens an die Crew am Schiff konzentrieren. Der Prozess gegen Salvini läuft bereits seit September 2022. Die Anklage lautet auf Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Ihm drohen 15 Jahre Gefängnis. Der Antrag auf die Vorladung Merkels und Borrells könnte bei der nächsten Anhörung am 14. Juni in Palermo formalisiert werden.
Salvini hat vor „Ansturm“ von Flüchtlingen beschützt
Der Lega-Chef war zwischen Juni 2018 und August 2019 Innenminister und Vizepremier in der Regierung von Premierminister Giuseppe Conte. Er habe mit seiner Politik der „geschlossenen Häfen“ Italien vor einem „Ansturm“ von Flüchtlingen geschützt, argumentierte er.
Salvini betonte, dass Regierungschef Conte und die anderen Kabinettsmitglieder seinen harten Kurs in Sachen Migration unterstützt hätten. Alle Entscheidungen, die er in Sachen Migration getroffen habe, seien von der damaligen Regierung geteilt worden.