Die NEOS wollen den Rechnungshof (RH) am Mittwoch mit einer Sonderprüfung zu den Spionageaffären beauftragen. Das Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium sollen hinsichtlich ihrer Spionageabwehr durchleuchtet werden.
Der Fall des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott werfe ein schiefes Licht auf die Maßnahmen der Behörden und Ministerien, argumentieren die NEOS. Generalsekretär Douglas Hoyos spricht von „Passivität.“ „Die Fehler der Vergangenheit müssen umfassend aufgearbeitet werden, um die nötigen Schlüsse daraus ziehen zu können.“ Überprüft werden soll der Zeitraum ab 18. Dezember 2017, dem Tag der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz.
Interne Kontrollsysteme?
Die Nationalratspartei will laut eigener Aussage wissen, welche internen Kontrollsysteme die Ministerien haben, um Spionage zu verhindern und etwaige Netzwerke zu identifizieren. Zudem soll herausgefunden werden, ob diese ausreichen, um ihren Zweck zu erfüllen. Darüber hinaus soll es Auskunft dazu geben, welche finanziellen und personellen Ressourcen für das Verhindern von Spionage in den Ministerien vorhanden sind und wie etwaigen Verdachtsfällen von ausländischer Spionage nachgegangen wird.
Kritik übten die NEOS auch an einer fehlenden neuen Sicherheitsstrategie. „Dass sich ÖVP und Grüne auf keine neue Sicherheitsstrategie einigen können, ist grob fahrlässig und verantwortungslos“, sagte Hoyos. Die aktuelle Strategie stammt aus dem Jahr 2013. Darin wird Russland noch als strategischer Partner genannt.