- Mit Geld alleine lassen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht überzeugen.
- Obwohl die Kritikerinnen und Kritiker einer 13. AHV-Rente und befürwortende Stimmen eines höheren Rentenalters deutlich mehr Geld in den Abstimmungskampf investierten als ihre Gegenseite, unterlagen sie Anfang März an der Urne.
- Das zeigen Auswertungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).
Zum ersten Mal seit der Umsetzung der Transparenzinitiative hat die Behörde die Schlussrechnungen von zwei nationalen Abstimmungskampagnen publiziert. Wer für eine Kampagne zu einer eidgenössischen Abstimmung über 50'000 Franken spendet, muss die Finanzierung offenlegen. Dies betrifft Personen ebenso wie politische Organisationen.
Die definitiv gemeldeten Einnahmen der Komitees von 8.28 Millionen Franken liegen gemäss Mitteilung 36 Prozent über den offengelegten Budgetwerten von 6.1 Millionen Franken, die einen Monat vor dem Urnengang publiziert wurden. Die EFK interpretiert das mit dem «intensiven Abstimmungskampf».
Obwohl die Gegner der 13. AHV-Rente mit 3.96 Millionen Franken deutlich mehr offengelegte Gelder zur Verfügung hatten als die Befürworter (2.98 Millionen Franken) – das EFK geht davon aus, dass die Einnahmen der Kampagnenführer auch eingesetzt werden –, unterlagen sie. Die von Gewerkschaften lancierte Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente nahmen Volk und Stände am 3. März an, mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 58 Prozent.
Gleiches Bild bei der Renteninitiative: Die letztlich unterlegenen Befürworter investierten mit 1.22 Millionen Franken deutlich mehr in den Abstimmungskampf als die Nein-Seite mit 0.12 Millionen Franken. Schliesslich lehnten Volk und Stände die Volksinitiative der Jungfreisinnigen für ein höheres Rentenalter deutlich ab, mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 75 Prozent.
Allianz «Nein zur 13. AHV-Rente» erhielt am meisten Spenden
Gemäss den im elektronischen Melderegister einsehbaren Schlussrechnungen der insgesamt sieben Pro- und Kontra-Kampagnen flossen die meisten Gelder an die Allianz «Nein zur 13. AHV-Rente». Deren monetären und nicht monetären Zuwendungen stammten grösstenteils vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse (2.9 Millionen Franken), gefolgt von weiteren Wirtschaftsverbänden wie dem Schweizerischen Gewerbeverband (0.5 Millionen Franken) und dem Schweizerischen Arbeitgeberverband (0.3 Millionen Franken).
Auf der Befürworterseite einer zusätzlichen Rente erhielt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) am meisten Mittel für die Kampagne, nämlich insgesamt 2.3 Millionen Franken – grösstenteils von seinen Mitgliederverbänden wie der Unia. Die SP Schweiz trug mit rund 0.6 Millionen Franken zum Abstimmungskampf bei.
Bei der Renteninitiative flossen die ausgewiesene Kampagnengelder grösstenteils ans Komitee «Renteninitiative Ja». Sie stammten beispielsweise von Economiesuisse (0.3 Millionen Franken), einem FDP-Kommunalpolitiker aus Arlesheim BL (0.2 Millionen Franken) und Unternehmen wie der UBS (0.05 Millionen Franken) und Swiss Re (0.03 Millionen Franken). Auf der Gegnerseite wies die EFK die grössten Einnahmen beim SGB aus (0.1 Millionen Franken), vor der Unia (0.02 Millionen Franken).