Berlin · Die US-Regierung erhöht die Zölle für chinesische Elektroautos und wirft China unfaire Konkurrenz vor. Die Bundesregierung wie auch die deutsche Autoindustrie wollen jedoch nicht mit zu harten Bandagen gegen China vorgehen.
Nach der Ankündigung der USA, die Zölle auf chinesische Elektroautos drastisch zu erhöhen, wächst die Sorge vor einem eskalierenden Handelskonflikt – und vor negativen Folgen für die deutschen Autobauer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sendet eher kooperative Signale in Richtung China. Was dahinter steckt:
Was genau haben die USA vor?
Das Weiße Haus kündigte am Dienstag an, die Sonderzölle auf chinesische E-Autos von bisher 25 Prozent auf ganze 100 Prozent anzuheben. Damit wird die Einfuhr von E-Autos aus China de facto behindert. Zur Begründung teilte die US-Regierung mit, China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten. „Das ist kein Wettbewerb, das ist Schummeln“, sagte Biden. Zugleich betonte der US-Präsident, einen fairen Wettbewerb mit China zu wollen, keinen Konflikt. Neben den Beschränkungen für E-Autos verhängen die USA auch neue oder stark erhöhte Zölle etwa für Solarzellen, Halbleiter, Batterien, Hafenkräne und Medizinprodukte.
Welches Signal kam aus Peking?
China führte die Zollerhöhung auf den härter werdenden US-Wahlkampf zurück, reagierte aber auch mit einer Drohung. „Die USA sollten ihre falschen Praktiken sofort korrigieren und die gegen China verhängten Zusatzzölle aufheben“, teilte das chinesische Handelsministerium mit. China werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu verteidigen“.
Wie regiert die Bundesregierung auf diese Zuspitzung?
Kanzler Scholz hob den „wechselseitigen Austausch“ zwischen der Europäischen Union und China vor. „Europäische Hersteller sind erfolgreich auf dem chinesischen Markt und verkaufen auch sehr viele Fahrzeuge, die in Europa produziert werden, nach China“, sagte Scholz bei seiner Schweden-Reise am Dienstag. Zudem kämen 50 Prozent der aus China importierten Elektroautos von westlichen Marken, die dort produzieren, so der SPD-Politiker. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die handelspolitische Entscheidung der USA auf Nachfrage nicht kommentieren. Hinter der vorsichtigen Haltung des Kanzlers steckt auch die Befürchtung, das Geschäft der heimischen und europäischen Autobauer zu erschweren, die sich im harten Wettbewerb mit China ohnehin schwer tun, Schritt zu halten.
Wird diese Haltung auch von der Kanzlerpartei mitgetragen?
In der SPD herrscht Skepsis, mögliche EU-Strafzölle sieht man kritisch. So sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, man beobachte die Entwicklung der Strafzölle mit Sorge. Und man sei dazu im Dialog mit der Bundesregierung. Hinzu kommt, dass der Kanzler auch auf die SPD-geführten Landesregierungen in Niedersachsen und dem Saarland schauen muss. Dort gibt es wichtige Standorte der Autoindustrie, die Regierungschefs Stephan Weil und Anke Rehlinger stehen ihrerseits unter Druck. Rehlinger sagte unserer Redaktion: „Die EU muss sehr viel genauer hinschauen, wo mit staatlichen Subventionen ein europäischer Markt unterlaufen werden soll.“ Zugleich warnte sie vor einem ähnlichen Schritt wie in den USA. „Mit Strafzöllen sollten wir vorsichtig sein, sie sind nur ein allerletztes Mittel. Einen Handelskrieg mit China kann niemand wollen, er wäre für Europa auch erheblich schmerzhafter als für die USA“, sagte die SPD-Politikerin.
Was sagt die deutsche Autoindustrie zu den Zollerhöhungen?
Auch hier geht die große Sorge vor einem verschärften Handelskonflikt – und vor eigenen Nachteilen um. „Die Ankündigung der US-Regierung, Zölle auf Pkw aus China von 25 auf 100 Prozent zu erhöhen, ist ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit hin zu Abschottung“, sagte ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie (VDA) auf Nachfrage. „Durch diese Maßnahme wächst das Risiko eines globalen Handelskonfliktes.“ Jede protektionistische Maßnahme, zusätzliche Zölle genauso wie Subventionen, würden freien Handel einschränken, so der Sprecher.
Was passiert auf EU-Ebene?
Die EU untersucht ihrerseits, inwiefern China den Markt für E-Autos verzerrt. Eine Entscheidung, ob die EU Strafzölle erhebt oder andere Maßnahmen ergreift, steht noch aus. Auf die neue Ankündigung der verschärften US-Zölle reagierte die EU-Kommission sehr zurückhaltend. Die Behörde nehme die Entscheidung der Amerikaner zur Kenntnis und prüfe, welche Auswirkungen diese auf die EU haben könnte, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Weitere Details nannte er nicht. Der VDA sieht die von der EU-Kommission eingeleitete Antisubventionsuntersuchung gegen E-Pkw, die aus China importiert werden, kritisch. „Wir brauchen China, um die globalen Probleme zu lösen“, so der VDA-Sprecher. Aus Sicht der deutschen Autoindustrie sei ein „kritisch konstruktiver Dialog mit China“ notwendig.