Die Europawahl und die zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 9. Juni stoßen auf ein recht großes Interesse. Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR und der "Stuttgarter Zeitung" (StZ) interessieren sich knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Wahlberechtigten für die Abstimmung.
Das Interesse an den anstehenden Wahlen steigt mit Alter und Bildungsgrad. Bei der Europawahl 2019 lag die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg bei 64 Prozent und damit über dem bundesweiten Schnitt. Die Landesregierung hofft, dass die Wahlbeteiligung dieses Mal noch steigt. Denn dieses Mal dürfen erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren mitwählen.
Asylpolitik wichtigstes Thema bei Europawahl
Für die Menschen in Baden-Württemberg stellt die Asyl- und Integrationspolitik das wichtigste Problem dar, um das sich die Europäische Union besonders dringend kümmern müsse. Als zentrale Herausforderungen für die EU werden demnach die Themen Flüchtlinge und Integration (37 Prozent) gesehen, gefolgt von den internationalen Konflikt- und Bedrohungslagen (28 Prozent). Den Schutz von Klima und Umwelt erachten 16 Prozent als größtes politisches Problem der EU.
Dass die EU-Staaten unterschiedliche Interessen verfolgen, sehen 13 Prozent als Problem an, gefolgt von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit mit 12 Prozent. Knapp jeder Zehnte (9 Prozent) sieht Demokratiedefizite als ein Hauptproblem der EU. Die Problem-Agenda in Baden-Württemberg ähnelt damit der in Deutschland insgesamt sowie der im benachbarten Bayern.
Kommunale Herausforderungen: Verkehr, Zuwanderung, Wohnen
Die Herausforderungen für die Kommunalpolitik sind für die Wahlberechtigten nicht deckungsgleich mit denen auf europäischer Ebene. Mit Blick auf die Situation in der eigenen Stadt oder Gemeinde ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger das Thema Verkehr (29 Prozent) am wichtigsten. Die Aufnahme von Migranten stellt für knapp jeden Fünften (18 Prozent) die zentrale Herausforderung der Kommunen dar.
Fast ebenso viele thematisieren die Lage des lokalen Wohnungsmarkts (17 Prozent), wobei der Problemdruck in Großstädten (29 Prozent) mehr als doppelt so hoch ist wie in kleineren Gemeinden (14 Prozent). Für knapp jeden Zehnten ist die Wirtschaftslage vor Ort (9 Prozent) sowie die Haushaltslage der Städte und Gemeinden (8 Prozent) das drängendste Problem. Die Situation an den Schulen (8 Prozent) sowie das Angebot an Plätzen für frühkindliche Betreuung (9 Prozent) bewegen ähnlich viele.
Mehrheit zufrieden mit den Stadt- und Gemeinderäten vor Ort
Die Arbeit ihres Stadt- oder Gemeinderates bewertet eine Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg (62 Prozent) wohlwollend. Damit fällt die Zufriedenheit mit den kommunalen Gremien allerdings niedriger aus als vor fünf Jahren (- 8 Prozentpunkte). In kleineren Gemeinden (66 Prozent) und Kleinstädten (65 Prozent) ist die Zufriedenheit mit den Gemeinderäten etwas höher als in Ballungszentren (48 Prozent). Das wohlwollende Urteil über die Arbeit der kommunalen Gremien überwiegt in allen Parteianhängerschaften mit Ausnahme der AfD.