- Berlin
- Landespolitik
Berlin: Forderung nach Transparenz in der Liebe
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) muss nach einem Gerichtsurteil über seine Beziehung zur Bildungssenatorin aufklären
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) muss seine Beziehung zur Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) offenlegen. In einem Eilverfahren verpflichtete das Berliner Verwaltungsgericht die Senatskanzlei zu Angaben darüber, wann Wegner das Presse- und Informationsamt informiert hat.
Zunächst berichtete der »Tagesspiegel« am Mittwochmorgen über das Verfahren, von der Zeitung kommt auch die Klage auf den Auskunftsanspruch. Noch ist der Beschluss nicht rechtskräftig, die abschließende Entscheidung trifft das Oberverwaltungsgericht. Wegners Staatskanzlei unterstellte dem »Tagesspiegel« einen »voyeuristischen Gehalt«.
Diesem Vorwurf trat das Gericht entgegen und begründete, dass die Zeitung aus nachvollziehbaren Gründen Interesse an den Informationen habe, da es die »Frage einer Beeinflussung der Wahl und Ernennung der Senatorinnen und Senatoren« darlegt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.