Präsident Selenskyj ruft die Bürger zum Stromsparen auf. Das ukrainische Außenministerium kippt eine umstrittene Regel. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Polizist: Russen benutzen Gefangene als "menschliche Schutzschilde"
- Bericht: Ukrainische Soldaten ohne Starlink-Internet "blind"
- Ukraine: Außenministerium kippt umstrittene Regel
- Nordkorea dementiert Waffendeal mit Russland
- Luftalarm in Charkiw nach 16 Stunden aufgehoben
- Russland weist britischen Militärattaché aus
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Polen will Ostgrenze stärken
15.51 Uhr: Polen investiert umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro in die Verstärkung seiner Grenze im Osten. Damit solle sein Land gegen wachsende Bedrohungen aus den Nachbarländern Russland und Belarus geschützt werden, sagt Ministerpräsident Donald Tusk. "Wir beginnen ein Großprojekt zum Bau einer sicheren Grenze, das ein Befestigungssystem sowie Landschafts- und Umweltentscheidungen umfasst, die diese Grenze für einen potenziellen Feind unpassierbar machen werden." Welche Art von Befestigungsanlagen errichtet werden sollen, lässt Tusk offen.
Bereits vor einer Woche hatte der Ministerpräsident erklärt, Polen sehe sich mit einem wachsenden "hybriden Krieg" durch die illegale Einwanderung aus Belarus konfrontiert. Der Nato- und EU-Staat Polen grenzt im Osten an Belarus, das mit Russland verbündet ist, sowie an die russische Exklave Kaliningrad.
Dem polnischen Grenzschutz zufolge gibt es täglich etwa 300 Versuche, die Grenze zwischen Polen und Belarus illegal zu überqueren. Bereits 2021 warfen die damalige polnische Regierung und die EU Belarus vor, einen Zustrom von Migranten inszeniert zu haben, um die EU wegen der von ihr gegen die Regierung in Minsk verhängten Sanktionen unter Druck zu setzen. Belarus bestritt die Vorwürfe.
Polizist: Russen benutzen Gefangene als "menschliche Schutzschilde"
15.21 Uhr: Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, Gefangene als "menschliche Schutzschilde" in der Grenzstadt Wowtschansk benutzt zu haben. Das erklärte der Leiter der Ermittlungsabteilung der Polizei in der Region Charkiw, Serhii Bolwinow, dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Demnach habe die russische Armee dort bis zu 40 Zivilisten gefangen genommen.
Laut Bolwinow habe die russische Armee die Ukrainer in einem Keller gefangengehalten. "Diese Menschen wollten bis zum Schluss nicht evakuieren, weil sie ihre Häuser nicht verlassen wollten, aber als sie gehen wollten, ließen die Russen sie nicht", sagte Bolwinow.
Die Grenzstadt nordöstlich von Charkiw ist aktuell schwer umkämpft. Die russische Armee habe damit begonnen, Wowtschansk "mit Panzern und Artillerie zu zerstören", sagte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Freitag. "Es ist nicht nur gefährlich, sondern unmöglich, sich dort aufzuhalten." Die ukrainische Armee in Wowtschansk leiste weiterhin Widerstand gegen die russischen Truppen, die versuchten, die Stadt einzukesseln, sagte Synegubow. In der Stadt, in der einst 18.000 Menschen lebten, hielten sich nur noch 200 Zivilisten auf. Die übrigen Einwohner seien vor den Kämpfen geflohen.
Russland beschlagnahmt Vermögen von Deutscher Bank und UniCredit
15.04 Uhr: Die russische Justiz hat die Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Deutschen Bank und des italienischen Finanzinstituts UniCredit angeordnet. Ein Schiedsgericht in St. Petersburg ordnet auf Antrag eines russischen Gaskonzerns die Beschlagnahmung von Immobilien, Wertpapieren und Konten der Deutschen Bank im Umfang von 238,6 Millionen Euro an, wie aus einer online veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Die Deutsche Bank bestätigte die Beschlagnahmung.
Zudem verfügt das Petersburger Gericht das Einziehen von UniCredit-Vermögen im Umfang von 462,7 Millionen Euro. Die Anordnungen ergingen demnach bereits am Donnerstag auf Antrag des russischen Unternehmens RusChemAllianz, einer Tochter des Gaskonzerns Gazprom.
RusChemAllianz hatte gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen Linde den Bau einer Flüssiggasanlage in Ust-Luga nahe St. Petersburg geplant. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zog sich Linde jedoch aus dem Projekt zurück. RusChemAllianz verklagte daraufhin die beiden Banken.
So viel Geld erhalten ukrainische Geflüchtete in Deutschland
14.37 Uhr: Seit der russischen Vollinvasion sind mehr als eine Million ukrainische Geflüchtete in Deutschland angekommen. Eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags soll jetzt zeigen, wie viel Geld die Geflüchteten in Deutschland und anderen Ländern erhalten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bereits fast 10.000 Menschen aus Raum Charkiw evakuiert
10.11 Uhr: Gut eine Woche nach Beginn der russischen Bodenoffensive in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben bisher fast 10.000 Menschen aus dem Gebiet evakuiert worden. Insgesamt seien mehr als 9.900 Menschen in Sicherheit gebracht worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synegubow.
Russische Truppen hatten am 10. Mai eine Bodenoffensive in der Region Charkiw gestartet. Seither konnten sie entlang der Nordostgrenze etwa fünf bis zehn Kilometer weit vorstoßen.
Luftalarm im Osten der Ukraine
5.30 Uhr: Am frühen Samstagmorgen wurde in den östlichen Regionen der Ukraine Luftalarm ausgelöst. Die Luftwaffe warnte auf Telegram vor anfliegenden ballistischen Raketen. Einige sollen von der Krim aus abgeschossen worden sein. Über Schäden gab es zunächst keine Mitteilungen.
Ukraine: Russland erweitert Front auf 70 Kilometer
5.12 Uhr: Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj hat auf Telegram berichtet, dass Russland die Front bei Charkiw erweitert habe, um ukrainische Truppen aus der Reserve zu locken. "Wir sehen, dass schwere Kämpfe bevorstehen", schrieb er, und erklärte, die Verteidigungslinien weiter halten zu wollen.
Klingbeil hofft auf Teilnahme Chinas an Friedenskonferenz
4.20 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hofft weiter darauf, dass China seine Teilnahme an der Schweizer Ukraine-Friedenskonferenz noch zusagt. "Es wäre natürlich für diese Friedenskonferenz von entscheidender Bedeutung, dass China mit am Tisch sitzt", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch für Indien, Brasilien und Südafrika, drei weitere "entscheidende Player", die ihren Einfluss auf Russland nutzen könnten. "Natürlich wäre das ein Rückschlag, wenn diese Staaten nicht dabei wären." Von einem Scheitern der Konferenz könne man aber auch dann nicht sprechen. "Ein Scheitern ist das nie, wenn man sich an einen Tisch setzt und über Wege zum Frieden redet."
Bericht: Ukrainische Soldaten ohne Starlink-Internet "blind"
1.20 Uhr: Nach einem Bericht der "Washington Post" ist ein Teil der jüngsten russischen Offensiven bei Charkiw auch deshalb erfolgreich gewesen, weil ukrainische Truppen keinen Internetzugang mehr hatten. Dieser erfolge durch Starlink-Geräte, die mit Satelliten verbunden werden. Doch Russland habe dem Bericht nach diese Verbindungen erfolgreich stören können. "Wir waren an einem bestimmten Punkt völlig blind", sagte ein Kommandeur einer Drohneneinheit der Brigade der Zeitung.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters