Geht es nach Helmut Brandstätter, sollen die Menschen in Europa künftig öfter zu den Wahlurnen gerufen werden. Wenige Tage vor der EU-Wahl am 9. Juni fordert der Neos-Spitzenkandidat Volksabstimmungen auf EU-Ebene. „Dadurch bekommen wichtige Entscheidungen die nötige demokratische Legitimität“, sagt Brandstätter.
Das Ergebnis der Abstimmungen, die Brandstätter vorschweben, müsse verbindlich sein. Als Voraussetzung solle eine „doppelte Mehrheit“ gelten: Einerseits müsste insgesamt eine Mehrheit jener, die an der Abstimmung teilnehmen, das Vorhaben befürworten. Andererseits müsste Zustimmung von Menschen aus mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten kommen.
Schon jetzt gibt es Europäische Bürgerinitiativen
Bisher gibt es in der EU die Möglichkeit, Europäische Bürgerinitiativen zu starten. Diese ähneln Volksbegehren: Gelingt es den Organisatoren, binnen eines Jahres eine Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zu sammeln, muss sich die EU-Kommission mit dem Anliegen auseinandersetzen. Dass diese daraufhin tatsächlich einen entsprechenden Gesetzesvorschlag macht, ist allerdings nicht garantiert.
So führten Europäische Bürgerinitiativen in den vergangenen Jahren zu unterschiedlichen Ergebnissen: 2013 gelang es der Initiative „Right2Water“ erstmals, die nötige Zahl an Unterschriften zu sammeln, was schlussendlich dazu führte, dass in der EU heute besonders strenge Qualitätsstandards für Trinkwasser gelten. Andere erfolgreiche Bürgerinitativen blieben ohne konkrete Folgen, wie etwa 2020 ein Bestreben, die Käfighaltung von Nutztieren zu verbieten.