Bonn/Düsseldorf · In der Eifel oder auch am Niederhein fällt immer wieder auf, wie schwach der Mobilfunkempfang abseits der großen Städte ist. Bis 2030 muss das nun anders werden, so die Bundesnetzagentur mit geplanten neuen Auflagen.
Die Handynetze in Deutschland sollen künftig auch das flache Land fast komplett erschließen. Diese Auflage will die Bundesnetzagentur den drei etablierten Mobilfunkern Telekom, Vodafone Deutschland und Telefonica Deutschland machen. Im Gegenzug will die Behörde darauf verzichten, eine Reihe auslaufender Frequenzen erneut zu versteigern, was die Mobilfunker viele Milliarden Euro kosten würde. Stattdessen wird das Paket auslaufender Frequenzen fünf Jahre für eine gemeinsame Gebühr von wohl weniger als eine Milliarde Euro verlängert.
Die Netzagentur will die drei etablierten Konzerne verpflichten, ab 2030 jeweils 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands mit einem Download-Tempo von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Ab 2029 sollen in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum mit 100 Megabit angeschlossen sein, alle Bundesstraßen sollen dann mit 100 Megabit versorgt sein, die Deutsche Bahn und die Mobilfunkkonzerne sollen zu einer engen Kooperation verpflichtet werden.
Für Klaus Müller, den Präsidenten der Bundesnetzagentur geht es bei den angestrebten neuen Pflichten darum, alle Gebiete sowie die Großstädte sehr gut mit Mobilfunk zu versorgen. „Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Dafür wollen wir ambitionierte Auflagen machen“, sagt er. Am Montag legte er den Entwurf für die neuen Regeln vor, im Herbst soll endgültig entschieden werden.
Die Telekom erklärt auf Anfrage, sie halte die geplanten Auflagen für zu rigide: „Es hilft nicht, eine rein politisch gedachte Flächendeckungsauflage zu verhängen, die nicht verhältnismäßig und vor allem praktisch nicht umsetzbar ist. Der Behörde scheint der Umfang dieser Auflage unklar zu sein.“
Die Netzagentur wird nun erstmals klare Flächenauflagen machen. Dies bedeutet eine Verschärfung der üblichen Handynetz-Ausbaupflichten, die sich auf Haushalte und nicht auf die Fläche bezogen. Dadurch war es für die Telefonkonzerne einfacher, Auflagen zu erfüllen, weil dünn besiedelte Gegenden bei der Berechnung kaum ins Gewicht fielen.
Es gibt großen Nachholbedarf, um die 50-Megabit-Versorgung in 99,5 Prozent der Fläche zu schaffen. Anfang 2024 deckte die Telekom bundesweit 91,6 Prozent der Fläche mit 4G-Mobilfunk ab (LTE), Vodafone erreichte 91,3 Prozent und Telefonica 86,4 Prozent. In NRW versorgte die Telekom 95,16 Prozent der Fläche mit 4G, so die Netzagentur, Vodafone kommt auf einen Wert von 91,81 Prozent, Telefonica schafft 90,60 Prozent der Fläche in NRW.
Von dem neuen Ausbauprogramm würden die Städte nur wenig profitieren, aber ländliche Regionen umso mehr. Düsseldorf wird bereits jetzt von allen drei Mobilfunkern auf mehr als 99 Prozent der Fläche mit LTE versorgt, in Köln liegen Telekom und Vodafone bei mehr als 99 Prozent der Fläche, in Bonn kommen Telekom und Telefonica auf vergleichbare Werte, Vodafone schwächelt hier mit knapp 96 Prozent.
Im Landkreis Viersen liegt die 4G-Versorgung dagegen nur bei 93,88 Prozent bei der Telekom, bei 94,51 Prozent bei Vodafone und bei 91,15 Prozent bei Telefonica.
Im Landkreis Euskirchen liegen alle drei Netzbetreiber bei einer 4G-Versorgung von unter 90 Prozent, im Hochsauerland ist der Wert noch schlechter. Hier können die Kunden von Vodafone und von Telefonica beim Wandern auf mehr als 20 Prozent der Fläche keinen regulären Mobilfunk empfangen, also kein 4G. Ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, in fast menschenleeren Regionen hohe Investitionen zu tätigen, stellt die Telekom als führender Netzbetreiber indirekt in Frage, nur 1,57 Prozent der Fläche von NRW werden von keinem der Netzbetreiber versorgt. Die Telekom erklärt: „Ziel sollte es sein, für die Kunden so viel Abdeckung wie möglich zu erreichen.“
Mit welcher Technik die Netzbetreiber die Versorgungslücken schließen, lässt die Bundesnetzagentur offen. Es ist also denkbar, dass in einigen Regionen direkt das supermoderne und superschnelle 5G installiert wird, weil 4G beziehungsweise LTE nicht so leistungsfähig ist und mehr Energie braucht. Bisher ist aber 5G überall weniger stark ausgebaut wie 4G, weil die Technik später kam und die neuen Funkstationen teuer sind.
Ausgeschlossen ist aber, dass die Netzbetreiber sich den jeweiligen Netzausbau gegenseitig anrechnen lassen. Jeder muss seine Kunden in 99,5 Prozent der Fläche erschließen. „Die wenigsten Menschen haben zwei oder drei Handys. Also nutzen ihnen nur Versorgungsauflagen, die sich auf das einzelne Netz beziehen“, sagte Müller. Um Kosten zu sparen, dürfen die Netzbetreiber allerdings weiterhin gemeinsam Funktürme in abgelegenen Regionen wie der Eifel bauen.
Die Verlängerung der Lizenzen für die drei Platzhirsche benachteiligt eigentlich den Herausforderer 1&1, der sich bemüht, ein eigenes Netz auszubauen und gerne weitere Funklizenzen hätte. Quasi als Entschädigung muss Telefonica einen Kooperationsvertrag mit 1&1 verlängern. Einer der drei Netzbetreiber soll 1&1 einen Teil des Frequenzspektrums „zur gemeinsamen Nutzung“ überlassen. 1&1-Chef Ralph Dommermuth sagt, er wolle eine „ausreichend große Frequenzmenge zu marktgerechten Konditionen“ erhalten. Gemeint ist: Er stimmt der Verlängerung der Frequenzen für die Platzhirsche nur ohne Klage zu, wenn er einen günstigen Nutzungsvertrag erhält.
Die Telekom kritisiert die Förderung von 1&1, weil der Konkurrent die bisherigen Auflagen zum 5G-Netzaufbau nicht einhielt.
Marcel de Groot, neuer Chef von Vodafone-Deutschland, begrüßt eher den Vorschlag der Netzagentur. Er hätte allerdings gerne eine Verlängerung der Frequenzen um mehr als fünf Jahre gehabt: „Heute ist ein guter Tag für die vielen Millionen Handynutzer in Deutschland“, sagt er. Die Pflicht der etablierten Konzerne, 1&1 Kapazitäten zu verkaufen, sehen die Düsseldorfer eher gelassen, weil sie einen vergleichbaren Vertrag sowieso schon vor einigen Monaten mit Ralph Dommermuth vereinbart haben.