Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und zur Krisenregion Westasien:
1. Der Spiegel: Russlands Krieg gegen die Ukraine Nato rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw
2. Cicero: Russland, Ukraine und US-Außenpolitik - „Der Kalte Krieg endete durch Verhandlungen"
3. MSN: News: Antrag auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu, (...) Staatsräson vs. Völkerrecht
4. IPG: Regeln für alle. Der Internationale Strafgerichtshof sendet mit dem Antrag auf Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ein wichtiges Signal.
5. SZ: Haftbefehl gegen Netanjahu: Diese Anklage ist richtig
6. FR: Was folgt aus der besonderen Verantwortung Deutschlands?
7. n tv: Waffen für Israel geladen - Spanien verwehrt Frachtschiff nach Israel die Einfahrt
8. 11.11.11. Strength in numbers: NGOs verklagen israelische Reederei wegen illegalem Waffenhandel über den Antwerpener Hafen
9. Tagesschau: Nahost-Krieg - Was liefert Deutschland an Israel?
10. Tagesspiegel: Nach Absturz von Präsidenten-Hubschrauber: Der Iran hat wohl selbst die USA um Hilfe gebeten
11. VdW: Erklärung zum Thema Atomwaffen, Klimawandel und Energiesicherheit
12. Bessere Welt Links
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1. Der Spiegel: Russlands Krieg gegen die Ukraine Nato rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw https://www.spiegel.de/ausland/russlands-krieg-gegen-die-ukraine-nato-rechnet-nicht-mit-russischem-durchbruch-bei-charkiw-a-0a11790d-3cc0-4b32-b854-e9fad7e1c41d
Russlands Krieg gegen die Ukraine Nato rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw Der russische Angriffsplan war genau bekannt, dennoch glückte er. Dass Russland nach Charkiw durchmarschiert, glaubt die Nato aber nicht. Dafür fehlten »Fähigkeiten und Können«.
17.05.2024, 10.08 Uhr
Vor der russischen Offensive war lange gewarnt worden, ganz aufhalten konnte die Ukraine sie dennoch nicht. Die Nato-Militärführung rechnet aber nicht mit einem russischen Durchbruch in der ukrainischen Region Charkiw.
»Die Russen haben für einen strategischen Durchbruch nicht die nötige Truppenstärke«, sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, nach einer Sitzung der Militärchefs der Mitgliedsländer. Die Russen hätten zudem »nicht die Fähigkeiten und das Können«, fügte der US-General hinzu. (...)
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2. Cicero: Russland, Ukraine und US-Außenpolitik - „Der Kalte Krieg endete durch Verhandlungen"
Russland, Ukraine und US-Außenpolitik - „Der Kalte Krieg endete durch Verhandlungen" Der ehemalige Diplomat und Reagan-Berater Jack F. Matlock hält nichts von den milliardenschweren amerikanischen Ukraine-Hilfen. Im Interview spricht er außerdem kritisch über die Nato-Osterweiterung, die Doppelmoral des Westens und die Gefahr einer geteilten Welt.
INTERVIEW MIT JACK F. MATLOCK am 30. April 2024
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Bundeskanzler Gerhard Schröder suchte die Annäherung an Russland. Angela Merkel dann auch noch. Und die Nord-Stream-Pipelines sollten, ähnlich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Russland an Europa binden und so einen langfristigen Frieden stiften. Die Ampelkoalition hat jedoch eine Kehrtwende eingelegt und ist jetzt der zweitgrößte Lieferant von Waffen an die Ukraine. Annalena Baerbock sagte bekanntermaßen, „wir kämpfen einen Krieg gegen Russland". Was raten Sie den Deutschen stattdessen?
Das sind für uns alle emotionale Themen. Ja, es gab russische Aggression, aber wir müssen auch anerkennen, dass Deutschland als Nato-Mitglied einen Präzedenzfall geschaffen hat, indem es am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien teilnahm und die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat, ganz ohne die Zustimmung Serbiens. Das war außerdem eine Verletzung des Helsinki-Abkommens. Wir ignorieren das heutzutage.
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Wenn der Einmarsch in die Ukraine ein Verbrechen ist, dann waren unsere Länder desselben Verbrechens schuldig. Warum das keiner versteht, ist mir unklar.
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3. MSN: News: Antrag auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu, (...) Staatsräson vs. Völkerrecht
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/news-antrag-auf-haftbefehl-gegen-benjamin-netanyahu-demonstrationen-in-taiwan-gegen-umstrittenes-gesetz-gerichtsprozess-gegen-deutschen-in-russland-wegen-cannabis-gummib%C3%A4rchen/ar-BB1mOZzX
22.5.2024
News: Antrag auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu, (...) Staatsräson vs. Völkerrecht Anders als China, Russland, die USA oder Israel gehört die Bundesrepublik zu den 124 Vertragspartnern des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Das bedeutet, es erkennt die Arbeit und Zuständigkeiten des Gerichts an und verpflichtet sich, mit Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen und dem Gericht zu überstellen, sobald sie sich im Land befinden.
Deutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer des Weltstrafgerichts seit dessen Gründung 1998. Deutsche Regierungsvertreter und -vertreterinnen verurteilen regelmäßig etwa den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder pochen darauf, dass etwa Israel bei seinem Vorgehen in Gaza das Völkerrecht einhalten möge. Legendär ist der Satz der amtierenden Außenministerin Annalena Baerbock, wonach sie »aus dem Völkerrecht« komme.
Was Deutschland von den anderen Vertragspartnern unterscheidet: Die historische Verantwortung für die Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden ist »Teil der Staatsräson« dieses Landes, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in ihrer Rede vor der Knesset formulierte. Man steht fest an der Seite Israels, dessen Sicherheit »niemals verhandelbar« ist. (...)
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4. IPG: Regeln für alle. Der Internationale Strafgerichtshof sendet mit dem Antrag auf Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ein wichtiges Signal.
Naher Osten/Nordafrika
22.05.2024 |
David Kaye
Regeln für alle. Der Internationale Strafgerichtshof sendet mit dem Antrag auf Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ein wichtiges Signal.
David Kaye ist Professor der Rechtswissenschaften an der University of California, Irvine. Zuvor war er Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
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Karim Khans Schritt ist ein absolutes Novum: Es ist das erste Mal, dass der Gerichtshof eine westliche Demokratie mit einem starken Gerichtswesen oder die oberste Führungsspitze eines engen Verbündeten der USA ins Visier nimmt.
Nach dem Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs – dem Römischen Statut – wird das Gericht nicht in Ländern strafrechtlich aktiv, die willens und in der Lage sind, Ermittlungen oder die Strafverfolgung gegen Personen ernsthaft durchzuführen, denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden. (...)
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5. SZ: Haftbefehl gegen Netanjahu: Diese Anklage ist richtig
Haftbefehl gegen Netanjahu: Diese Anklage ist richtig 20. Mai 2024, 17:04 Uhr
Israel muss sich verteidigen. Aber nicht auf diese Art und Weise, ohne Rücksicht auf Verluste. Der Vorwurf des Internationalen Strafgerichtshofs ist präzise.
Kommentar von Ronen Steinke
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6. FR: Was folgt aus der besonderen Verantwortung Deutschlands?
Was folgt aus der besonderen Verantwortung Deutschlands?
Stand: 20.05.2024, 11:43 Uhr Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist militärisch nicht zu lösen. Ein Gastbeitrag von Heidemarie Wieczorek-Zeul, Peter Brandt und Fabian Scheidler (Willy-Brandt-Kreis).
Die besondere Verantwortung Deutschlands angesichts seiner Geschichte liegt nicht allein im Schutz Israels, sondern auch in der Verteidigung des Völkerrechts und der universell gültigen Menschenrechte. Die Bundesregierung darf hier nicht mit zweierlei Maß messen. Die palästinensische Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz und Sicherheit.
Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist militärisch nicht zu lösen. Weitere Bombardierungen schaffen nur neue Traumata und neue Gewalt. Auch Israels Sicherheit wird durch dieses Vorgehen nicht gestärkt, sondern geschwächt, das Risiko einer regionalen Eskalation mit katastrophalen Folgen für die ganze Welt nimmt zu. (...)
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siehe auch:
Waffenstillstand jetzt: Erklärung von Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises
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7. n tv: Waffen für Israel geladen - Spanien verwehrt Frachtschiff nach Israel die Einfahrt
Waffen für Israel geladen Spanien verwehrt Frachtschiff nach Israel die Einfahrt 17.05.2024, 08:19 Uhr
Die spanische Regierung verweigert einem Frachtschiff die Hafeneinfahrt, weil es Waffen für Israel geladen haben soll. Außenminister Albares droht in Brüssel, dass künftig kein Schiff mit Waffen für Israel in Spanien anlegen dürfe.
Spanien hat nach eigenen Angaben einem Schiff mit Waffen für Israel die Erlaubnis verweigert, im Hafen von Cartagena anzulegen. Deshalb habe man bereits Beschwerde eingereicht, um das Schiff "Borkum" festzuhalten und zu untersuchen, schrieb Irene Montero von der linken Partei Podemos auf X.
"Das ist das erste Mal, dass wir das getan haben, denn es ist das erste Mal, dass wir ein Schiff mit Waffen für Israel entdeckt haben, das in einem spanischen Hafen anlegen möchte", verkündete auch Spaniens Außenminister José Manuel Albares vor Reportern in Brüssel. (...)
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8. 11.11.11. Strength in numbers: NGOs verklagen israelische Reederei wegen illegalem Waffenhandel über den Antwerpener Hafen
NGOs verklagen israelische Reederei wegen illegalem Waffenhandel über den Antwerpener Hafen PRESSEMITTEILUNG - Eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen, darunter 11.11.11 (Belgien), Oxfam, Peace Action und Al-Haq Europe, verklagt die israelische Reederei ZIM. Anfang 2023 transportierte das Unternehmen 246 Tonnen Munition ohne Genehmigung durch den Antwerpener Hafen.
Der Zeitpunkt der Strafanzeige der Organisationen, der 15. Mai, fällt mit dem Gedenken an den 76. Jahrestag der "Nakba" von 1948 zusammen. "Die internationale Gemeinschaft hat es in der Hand, diese Menschenrechtsverletzungen zu stoppen".
15.5.2024
Die israelische Reederei ZIM geriet Ende 2023 ins Visier, nachdem Untersuchungen von Peace Action und dem Internationalen Friedensinformationsdienst (IPIS) ergeben hatten, dass sie bis zu 246 Tonnen Munition von Hamburg aus über den Hafen von Antwerpen transportierte. Mindestens zehn Schiffe waren an diesem Transport beteiligt, dessen Endziel die Hafenstädte Ashdod und Haifa in Israel waren.
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9. Tagesschau: Nahost-Krieg - Was liefert Deutschland an Israel?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/deutschland-waffen-israel-100.html Nahost-Krieg - Was liefert Deutschland an Israel?
Stand: 10.05.2024 17:11 Uhr Deutschland ist nach den USA einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Israel. Beim Kampf gegen die Hamas ist auch deutsche Technik im Einsatz. Aber was bekommt Israel? Ein kurzer Überblick.
Bilder der israelischen Armee zeigen, dass beim Kampf gegen die Terrororganisation Hamas auch deutsche Technik im Einsatz ist: Etwa eine der in Kiel gebauten Korvetten.
Nach Ansicht von Fachleuten benutzt die Armee bei ihrem Einsatz im Gaza-Streifen auch in Deutschland produzierte Panzerfäuste. Außerdem ist in vielen israelischen Panzern deutsche Technik verbaut - unter anderem Dieselmotoren. (...)
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10. Tagesspiegel: Nach Absturz von Präsidenten-Hubschrauber: Der Iran hat wohl selbst die USA um Hilfe gebeten
Nach Absturz von Präsidenten-Hubschrauber: Der Iran hat wohl selbst die USA um Hilfe gebeten
Irans Präsident und sein Außenminister sind beim Absturz eines Helikopters ums Leben gekommen. Noch ist unklar, ob schlechtes Wetter oder ein technischer Defekt das Unglück verursacht haben.
22.5.2024, 05:20 Uhr
Nach dem tödlichen Absturz des Hubschraubers des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat Teheran nach US-Angabenselbst den Erzfeind USA um Hilfe gebeten. „Wir wurden von der iranischen Regierung um Unterstützung gebeten", sagte Außenministeriumssprecher Matthew Miller am Montag in Washington.
„Wir sagten, dass wir zu helfen bereit seien - etwas, was wir für jede Regierung in einer solchen Situation tun würden." Letzten Ende hätten die USA die erbetene Hilfe jedoch „hauptsächlich aus logistischen Gründen" nicht leisten können, ergänzte Miller, ohne Details zu nennen. (...)
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11. VdW: Erklärung zum Thema Atomwaffen, Klimawandel und Energiesicherheit
Erklärung zum Thema Atomwaffen, Klimawandel und Energiesicherheit Vereinigung Deutscher Wissenschaftler
Die Verantwortung der Wissenschaft: Atomwaffen, Klimawandel und Energiesicherheit 2. April 2024
Aus Anlass der erneuten Debatte über eine deutsche oder europäische Atombewaffnung wenden wir uns als Kreis von Menschen aus Wissenschaft und Hochschule in tiefer Sorge an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung. (...)
In einer Zeit, in der das Leben und die Wohlfahrt der Menschheit bedroht sind, ist die Wissenschaft mehr denn je gefordert, zu ihrer Verantwortung für die Folgen ihrer eigenen Arbeit zu stehen. Wir schließen uns dem damaligen Wort der „Göttinger Erklärung" an: „Deshalb können wir nicht zu allen politischen Fragen schweigen."
Wir appellieren an Sie als politische Entscheidungsträger:
Vermeiden Sie eine verharmlosende Unterscheidung von „taktischen" oder „strategischen" Atomwaffen. Sie ist heute noch gefährlicher als in den 1950er Jahren. (...)
Deshalb muss das nukleare Wettrüsten ein Ende finden, statt durch die Entwicklung von vermeintlichen Führbarkeitsoptionen weiter ausgebaut zu werden. Neue nukleare Sprengköpfe auf europäischem Boden verbessern die Sicherheit der Bevölkerung nicht. (...) Bundesregierung und Parlament müssen sich verstärkt für die Wiederbelebung der gekündigten Rüstungskontrollverträge und eine Fortsetzung des New-START-Prozesses einsetzen.
Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1970 darf nicht weiter aufgeweicht werden. Das gilt auch für die bestehende Beschränkung auf „nukleare Teilhabe" im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags. (...) Deutschland sollte sich im Interesse des Weltfriedens verstärkt für die Umsetzung dieser Verträge einsetzen! Programme zur Verifikation des Abzugs und zur Zerstörung von Atomwaffen in Europa könnten forciert werden.
Die aktuelle Debatte über eine neue europäische Abschreckung ist ausgelöst worden durch die Nuklearrhetorik der russischen Regierung und die Zweifel an den Nukleargarantien des US-Präsidentschaftskandidaten Trump. (...) Alle Nuklearwaffenstaaten müssen sich verpflichten, die aktuellen Obergrenzen ihrer Atomwaffen nicht zu erhöhen und überprüfbare Bestandsaufnahmen ihrer Atomwaffenarsenale beginnen.
Sicherheit ist nicht allein eine militärische Frage. Die Sicherstellung der globalen Klimaziele und damit der Erhalt des biologischen und zivilisatorischen Lebensraums für alle Menschen erfordert gewaltige Investitionen in die Zukunft. (...) Klimasicherheit und damit verträgliche Energiesicherheit dürfen nicht einem neuen Wettrüsten geopfert werden.
Die derzeit beklagten Versäumnisse der Vergangenheit in Fragen der europäischen Sicherheit mögen ihren Anteil an der gegenwärtigen Lage haben. Wir sollten jedoch nicht das Risiko eingehen, durch neue Versäumnisse bei einer rechtzeitigen Klima- und Energiesicherheit in noch größere Bedrängnis zu geraten! Vielmehr sollten wir gemeinsam Wege aus der Gefahr beschreiten!
Erstunterzeichnende: (...)
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12. Bessere Welt Links
Weitere Quellen zum breiten Spektrum Frieden finden sich hier - z.B.: