Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des deutschen Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen und verletzt worden. Das teilte die Stuttgarter Polizei am Donnerstag mit. Mutmaßliche Parteigegner hätten den Informationsstand der Landtagsfraktion am Mittwochnachmittag auf dem Opernvorplatz blockiert und Banner in die Höhe gehalten. Mitglieder der Fraktion seien dabei verbal und körperlich „angegangen“ worden.
Zwei Landtagsabgeordnete seien leicht verletzt worden, hieß es weiter. Die Täter flüchteten zu Fuß in Richtung Landtag. Zwei beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 konnten gestoppt werden. Gegen sie wird ermittelt. Die anderen werden noch gesucht.
Attacken nehmen weiter zu
In den letzten Wochen mehrten sich die Attacken auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland. Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europa-Abgeordneten Matthias Ecke erlitt die Berliner Wirtschaftssenatorin und Ex-Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leichte Verletzungen. In Dresden wurde eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert, die Polizei stellte zwei Verdächtige.
Ihr Parteikollege Ecke war zuvor von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Gegen Ender der letzten Woche hatte sich ein 17-Jähriger bei der Polizei gestellt. Der Jugendliche meldete sich gegen 1.00 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der den Europaabgeordneten niedergeschlagen habe, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Sonntag mitteilte. Er sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten.
Drei Politiker haben in Österreich Personenschutz
In Österreich kam es zudem zuletzt zu einem Angriff auf Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die mit Kunstblut attackiert wurde. Hierzulande haben derzeit nur drei Spitzenpolitiker ständigen Personenschutz. Darunter Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), teilte das Innenministerium der APA auf Anfrage mit. Zusätzlich dazu gebe es „situativen Personenschutz“, der im Anlassfall „auf alle möglichen Personen ausgeweitet werden“ könne. Tendenziell würden Drohungen „spätestens seit der Pandemie“ zunehmen, hieß es.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland und Österreich teilte ein Ministeriumssprecher mit, dass man die Frage nur „sehr allgemein“ beantworte, weil es bei diesem Thema stark um interne Informationen und die Sicherheit von Personen gehe. So wollte er auch keine Angaben zur Anzahl der Personen mit situativem Personenschutz in Österreich machen, dem Vernehmen nach bewegt sich dieser aber im niedrigen zweistelligen Bereich.
Zum situativen Personenschutz hieß es, dass dieser bei Drohungen auf weitere Minister sowie Politiker ausgeweitet werden könne, aber auch auf Botschaftspersonal oder Vertreterinnen von internationalen Organisation. „Bei bestimmten Anlassfällen kann auch eine Privatperson einen situativen Personenschutz bekommen.“