Issum · Immer mehr Aufgaben, immer weniger Geld, das bringt die Altbierkommune an die Grenze. Auch der Mangel an Wohnraum bereitet Sorgen. So lief das Gespräch.
Der Bundestagsabgeordnete des Kreises Kleve, Stefan Rouenhoff (CDU), besuchte im Rahmen seiner Städte- und Gemeindetour am Niederrhein die Gemeinde Issum. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Bürgermeister Clemens Brüx, den Fachbereichsleitern der Gemeindeverwaltung sowie den Vertretern der Ratsfraktionen standen sozial- und migrationspolitische Herausforderungen sowie die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland, die in der Kombination zunehmend zu einer Belastungsprobe für die Gemeindefinanzen werden.
Durch die stetig wachsenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Bürger- und Wohngeld und wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen gerate auch der Issumer Haushalt unter größeren Druck, früher noch bestehende Handlungsspielräume würden dahinschmelzen, so Bürgermeister Brüx. Verstärkt werde diese Entwicklung durch eine weiter steigende Zahl an Geflüchteten und die daraus resultierenden Unterbringungs- und Integrationsbedarfe. „Wir mieten derzeit alles an, was wir können, um die Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen. Wir mussten die Bezirksregierung bereits zum Ende des vergangenen Jahres um die vorübergehende Aussetzung der Zuweisungen bitten, weil auch bereits eine Turnhalle im Ort belegt war und wir schlichtweg keinen Platz mehr hatten“, so Brüx.
Rouenhoff zeigte Verständnis für die schwierige Lage vor Ort: „Die von der Ampel-Koalition beschlossenen sozialpolitischen Maßnahmen sind völlig unzureichend gegenfinanziert. Darüber hinaus hat es die Bundesregierung versäumt, die Migration besser zu steuern und zu begrenzen. Damit wird auch die Integration der Geflüchteten in Deutschland immer schwieriger. Viele Kommunen schaffen es trotz aller Bemühungen kaum noch, adäquate Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen. Hinzukommt, dass der Wohnungsbau in Deutschland trotz des weiter wachsenden Bedarfs fast zum Erliegen gekommen ist. Diese Gemengelage birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Hier muss dringend gegengesteuert werden, damit die populistischen Kräfte in unserem Land nicht weiteren Auftrieb erhalten.“
Abgerundet wurde der Gemeindebesuch des Bundestagsabgeordneten mit einer gemeinsamen Besichtigung des Metallbaubetriebs Schraven, der sich im Gewerbegebiet Am Schankweiler angesiedelt und vergrößert hat und vom Ehepaar Alexander und Christina Schraven geleitet wird.