Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für den gesamten EU-Raum abgesenkt. Besonders pessimistisch bewertet sie die Lage in Deutschland und erwartet nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent. Im EU-Vergleich sind die Aussichten nur für Finnland (0,0 Prozent) und Estland (minus 0,5 Prozent) noch schlechter. Vor nur wenigen Wochen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck noch von einer Wirtschaftsprognose in Höhe von 0,3 Prozent gesprochen und behauptet: „Die Indikatoren steigen nach oben, schneller nach oben, als wir es erwartet haben.“ Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, wie der amtierende Wirtschaftsminister diese unterschiedlichen Einschätzungen erklärt. Von Florian Warweg.
Hintergrund
Am 15. Mai hatte die EU-Kommission bekanntgegeben, dass sie die Konjunkturprognose für den Euro-Raum erneut absenken müsse. Besonders schlecht schneide dabei Deutschland ab, berichtete diesbezüglich die Tagesschau:
Als Gründe für die erneute Absenkung der Wachstumsprognose für Deutschland führte die EU-Kommission die schwache Auslandsnachfrage, einen schleppenden privaten Konsum sowie eine zu geringe Investitionsrate an. Zuletzt hatte die Kommission der Bundesrepublik für 2024 noch ein Wachstum von 0,3 Prozent vorausgesagt.
Die Fehlprognosen des Robert H.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zunächst am 11. Oktober 2023 in der Bundespressekonferenz die sogenannte „Konjunkturprognose“ für das Jahr 2024 vorgestellt. Dabei erklärte er, die Bundesregierung erwarte für das Jahr 2024 ein Wachstum von 1,3 Prozent. 2025 soll das Plus bei 1,5 Prozent liegen.
Ziemlich genau sechs Monate später ist von dieser damaligen Prognose nicht viel übrig. Bei der Tagesschau heißt es dazu:
„Es ist ein weiterer Dämpfer für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland: Der Internationale Währungsfonds sagt nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent voraus. (…) 0,2 Prozent – das ist die schwächste Wachstumsprognose innerhalb der Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7). Als einen Hauptgrund nennt der Währungsfonds die weiter schwache Verbraucherstimmung in Deutschland.“
Befragt von den NachDenkSeiten am 24. April 2024, wie Habeck die eklatante Diskrepanz in der Prognose von minus 1,1 Prozentpunkten innerhalb von sechs Monaten erklärt, verstieg sich der Wirtschaftsminister zu der Aussage, dass man die Prognose doch mittlerweile von 0,2 auf 0,3 Prozent erhöht habe, und erklärte dann weiter:
„Die Indikatoren steigen nach oben, schneller nach oben, als wir es erwartet haben.“
Die Validität dieser Aussage des deutschen Wirtschaftsministers von Ende April wird nun, nur drei Wochen später, durch die Konjunkturprognose der EU-Kommission massiv infrage gestellt. Die entsprechende „Erklärung“ des Wirtschaftsministeriums überzeugt nicht.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz:
Frage Warweg
An das Wirtschaftsministerium: Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland für 2024 heute noch einmal gesenkt, und zwar auf 0,1 Prozent. Es ist gar nicht so lange her, dass Herr Habeck in diesem schönen Saal eine Prognose von 0,2 bis 0,3 Prozent dargelegt hat. Wie erklärt das BMWK diesen Unterschied zwischen den Prognosen?
Einhorn (BMWK)
Erst einmal kann man festhalten, dass wir da relativ nah beieinander liegen. Ich kenne die Methoden der Kommission nicht. Wir haben bei der Erstellung dieser Prognosen unsere eigenen Methoden. Es gibt ja verschiedene Prognosen, die von verschiedenen Stellen erstellt werden, und es ist ja ganz üblich, dass die nicht immer alle auf einer exakten Linie liegen. Aber wie gesagt, weit auseinander ist das ja nicht.
Zusatzfrage Warweg
Das sind unter Umständen 0,2 Prozent, was bei einer Volkswirtschaft wie Deutschland ja schon relevant ist. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie bei Ihrer Prognose bleiben, dass Deutschland in diesem Jahr zwischen 0,2 und 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum erreichen wird?
Einhorn (BMWK)
Unsere aktuelle Prognose ist die Frühjahrsprognose, und bei diesen Zahlen bleiben wir.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 15. Mai 2024