Die Außenminister von 13 Staaten warnen Israel vor eine Großoffensive in Rafah und fordern mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Alle G-7-Staaten bis auf die USA haben ihn unterzeichnet, wie die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet.
Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
In dem vierseitigen Schreiben vom Mittwoch an den israelischen Außenminister Israel Katz verweisen die Minister zunächst auf das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilen den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober. Zugleich fordern sie die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu aber in deutlichen Worten auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die verheerende und sich verschlimmernde humanitäre Krise im Gazastreifen zu lindern.
Die 13 Außenminister bekräftigen zudem, dass sie eine umfassende Militäroperation Israels in Rafah ablehnen und warnen vor den möglichen katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung. Ebenso verlangen sie von Israel, alle Grenzübergänge in den Küstenstreifen für Hilfsgüter zu öffnen, um die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen, einschließlich des Übergangs in Rafah.
Das Schreiben haben die Außenminister der G-7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien Italien, Japan und Kanada unterzeichnet, zudem ihre Kollegen aus Australien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Neuseeland, Südkorea und Schweden. Die Initiative dafür ergriff laut der “Süddeutschen Zeitung” beim G-7-Außenministertreffen auf Capri Mitte April Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Italien als G-7-Vorsitz handelte den Text seither aus.
Baerbock hatte am Nachmittag ihre Kritik am Einsatz in Rafah erneuert. “Ich bin zutiefst besorgt über das aktuelle Vorgehen der israelischen Armee in Rafah”, erklärte die Grünen-Politikerin. “Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen.”
Die humanitäre Situation in Gaza hat sich zuletzt weiter zugespitzt. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte am Mittwoch erklärt, dass die Gefahr einer Hungersnot in Gaza nie größer gewesen sei. “Nahrungsmittel- und Treibstoffvorräte werden in wenigen Tagen erschöpft sein”, schrieb die UN-Organisation auf X. Man sei “tief besorgt, dass eine weitere Eskalation die humanitäre Katastrophe verschlimmern und die Hilfsmaßnahmen zum Erliegen bringen könnte”. Derzeit wird der Zugang des Welternährungsprogramms zu seinem wichtigsten Lager durch das militarisierte Gebiet in Rafah behindert.