Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi wächst die Nervosität
In nur 50 Tagen muss ein Nachfolger für den ungeliebten Staatschef gefunden werden. Mit einem Kurswechsel des Regimes ist allerdings nicht zu rechnen.
Der geistliche Führer und mächtigste Mann im Iran, Ali Chamenei, tut alles, um die Bedeutung des Todes des Präsidenten für das Regime kleinzureden. Dabei galt Ebrahim Raisi als möglicher Nachfolger des greisen Revolutionsführers. Die Nervosität wächst. Während der Druck von außen angesichts der Konflikte in Nahost hoch bleibt, sehen sich die Machthaber im Inneren einer feindseligen oder bestenfalls gleichgültig-desillusionierten Stimmung gegenüber.
Nach dem Tod des Präsidenten ist nicht mit einem Kurswechsel im Iran zu rechnen
Ebrahim Raisi agierte nicht nur reformfeindlich und inkompetent als Präsident, er ließ auch die Massenproteste vom Herbst 2022 brutal niederschlagen. Viele Iranerinnen und Iraner haben zudem nicht vergessen, dass Raisi in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt ohne Gnade Jagd auf politische Dissidenten machte und für viele Hinrichtungen verantwortlich gemacht wird.
Jetzt muss laut Gesetz in den nächsten 50 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden. Einen Kurswechsel sollte niemand erwarten. Alles andere als eine im doppelten Sinne äußerst beschränkte Auswahl an Hardlinern auf dem Wahlzettel wäre eine Sensation. So ist erneut eine für das Regime desaströs geringe Wahlbeteiligung absehbar – Verweigerung als weltweit sichtbares Signal gegen die verknöcherte Theokratie.