Atomausstieg: Union fordert von Lemke-Ministerium Sicherung von Akten
BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion fordert das Bundesumweltministerium auf, alle für die Entscheidung zum Atomausstieg relevanten Akten zu sichern und eine Vernichtung zu verhindern. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen der umweltpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, und dem parlamentarischen Staatssekretär im Umweltministerium, Jan-Niclas Gesenhues, hervor, über den zunächst das Nachrichtenportal "Politico" berichtet hatte. Das Ministerium von Steffi Lemke (Grüne) solle "hausintern alle möglichen Maßnahmen zur Sicherung von Akten" veranlassen sowie ein "Verbot der Vernichtung bestehender Akten oder Entwürfe" anweisen, heißt es in dem jüngsten Schreiben von Weisgerber an Gesenhues, das der dpa vorliegt.
Zuvor hatte die Unionsfraktion das Ministerium um die Übersendung umfassender Unterlagen zur Kommunikation rund um den deutschen Atomausstieg gebeten. Hintergrund sind Vorwürfe gegen das Wirtschafts- und das Umweltministerium in diesem Zusammenhang. Beide Häuser sollen nach einem im April erschienen Bericht des Magazins "Cicero" im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt haben - was beide Ministerien bestreiten. Ein Journalist hatte die Herausgabe der Akten vor Gericht erstritten. Inzwischen liegen die Papiere auch weiteren Medien und dem Bundestag vor.
Wie aus dem Briefwechsel weiter hervorgeht, verlangt die Unionsfraktion darüber hinaus weitere Akten für den Zeitraum 9. Februar 2022 bis 9. November 2022, die bislang noch nicht eingegangen seien. Für die Herausgabe dieser Akten hatte Weisgerber dem Umweltministerium eine Frist bis zum 23. Mai gesetzt - was das Ministerium wiederum mit Verweis auf die umfassende Bearbeitungszeit als unrealistische Zeitvorgabe zurückweist. Auch sonst ist die Empörung im Haus von Lemke groß.
Aus dem Umweltministerium hieß es am Freitag, dass das Schreiben der Union "subtil den Verdacht" in den Raum stelle, dass im Ministerium "gezielt Akten vernichtet werden könnten". Dieser Verdacht sei "abwegig". "Selbstverständlich hält sich das Bundesumweltministerium an Recht und Gesetz. Offensichtlich sollen mit immer fragwürdigeren Methoden neue Vorwürfe konstruiert werden, weil die alten nicht verfangen", hieß. Das Ministerium habe dem Parlament "umfangreiches Aktenmaterial" zur Verfügung gestellt. Die erhobenen Vorwürfe seien "ausgeräumt" worden.
Weisgerber verwies wiederum auf die Bedeutung von parlamentarischer Kontrolle. Diese sei "keine Gefahr für die Demokratie, sondern ein Teil von ihr", sagte sie der dpa. "Die Reaktion des Bundesumweltministeriums zeigt, wie nervös man dort zu sein scheint." Echte Aufklärung funktioniere nur "mit maximaler Transparenz". Die werde ihre Fraktion weiterhin einfordern, betonte Weisgerber./faa/DP/ngu