Wegen Gaza-Krieg
Internationaler Haftbefehl gegen Netanyahu
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat am Montag einen Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und den Anführer der Terrororganisation Hamas, Jihia al-Sinwar, beantragt.
In der Stellungnahme der Behörde hieß es, es gebe „hinreichenden Grund zu der Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen“.
Auch Sinwar werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
„Niemand steht über dem Gesetz“
Damit ist es erstmals in der Geschichte des IStGH zu einem Haftbefehl gegen den Regierungschef eines mit den USA verbündeten Staates gekommen. In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN erklärte IStGH-Chefankläger Karim Khan: „Niemand steht über dem Gesetz.“
Khan zählte im Zusammenhang mit der Hamas folgende Verbrechen auf: Mord, Geiselnahmen, Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gegen Geiseln. Als Verbrechen, die er Israel vorwirft, nannte der 54-jährige Schotte „Hunger als Mittel der Kriegsführung, Verweigerung humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung und gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung“.