G7-Treffen in Italien:Lindner steht auf der Finanz-Bremse
von Thomas Reichart
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Finanzminister Lindner gibt in Stresa den strengen Deutschen, während US-Kollegin Janet Yellen über Barkassen balanciert. Für die Ukraine gibt es nur bedingt gute Nachrichten.
Beim Treffen der G7-Finanzminister lässt sich Lindner von der Kulisse des Lago Maggiore nicht beeindrucken. Er sieht weiteren Gesprächsbedarf zur Verwendung von Erträge aus russischen Vermögen. 24.05.2024 | 0:24 min
Zur Begrüßung ihrer G7-Gäste haben die Italiener am Ufer des Lago Maggiore ein blaues Podest aufgebaut. Darauf stehen der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti und der italienische Notenbankchef Fabio Panetta. Handshake nennt sich das Ritual. Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, ist ein Profi in dieser Disziplin.
Sie schreitet über den Rasen, strahlt hinaus auf den See und zu den Gastgebern und sagt so laut, dass es alle hören können:
Die strahlen dabei über beide Ohren. Lagarde, so viel ist sicher, hat schon mal einen Stein im Brett bei den Italienern.
Kühler Lindner trifft auf optimistischen Italiener
Dann kommt Christian Lindner (FDP). "Guten Morgen, Kollegen", ruft er, als er auf die Bühne springt. Was ein wenig nüchtern und geschäftsmäßig klingt, weil die meisten anderen nur von Giancarlo und Fabio sprechen. Doch als Lindner zwischen den beiden steht, will er auch etwas Nettes sagen. "Alles ist wirklich schön", sagt er.
Die Kullisse des Lago-Maggiore in Stresa sorgt für positive Stimmung bei den meisten der G7- Finanzminister.
Quelle: Reuters
Dann macht er eine Pause. "Aber…" Lindner dreht sich um und deutet auf die Wolken über dem See. Italiens Finanzminister Giorgetti guckt überrascht und beeilt sich dann, dem strengen Deutschen zu erklären, dass die Sonne fest bestellt sei und er sicher im Laufe des Tages damit rechnen könne.
Für einen Moment wirkt es, als fürchte Giorgetti, dass es ihm ergehen könnte wie Lindners Kabinettskollegen in Berlin. Dass also auch er die harten Zielvorgaben nicht erreicht haben könnte - auch wenn es hier nicht um Haushaltsmilliarden, sondern nur um Sonnenstunden geht.
Gelder aus russischen Vermögen für Ukraine-Hilfen
Lindner jedenfalls scheint sich vorgenommen zu haben, streng zu sein beim Treffen der G7-Finanzminister in Stresa. Mag der Blick auf den See noch so bezaubernd sein und die Grand Hotels an der Uferpromenade noch so sehr zu ein bisschen "dolce vita" einladen.
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Bestes Beispiel dafür sind die geplanten Hilfen für die Ukraine mit Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Die EU-Staaten haben sich Anfang der Woche auch formell darauf geeinigt, diese Zinserträge in Höhe von aktuell rund drei Milliarden Euro pro Jahr für Militärhilfen für die Ukraine zu nutzen. Bis 2027 könnten so 15 bis 20 Milliarden Euro an Unterstützung zusammenkommen.
Den Amerikanern reicht das nicht. Im Vorfeld des G7-Treffens in Stresa hat US-Finanzministerin Janet Yellen vorgeschlagen diese Summe zu erhöhen. Statt die Zinserträge Jahr für Jahr auszuzahlen, solle ein großer Kredit aufgenommen werden, der durch die künftigen Erträge abgesichert werde. So könnten nach US-Berechnungen bis zu 50 Milliarden Euro - also mehr als doppelt so viel an Hilfen für die Ukraine - zustande kommen.
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Lindner bremst Vorstoß zu Ukraine-Kredit
Während Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire schon vor dem Treffen signalisierte, dass er der Idee offen gegenüberstünde, um die Ukraine finanziell zu unterstützen, tritt Lindner unüberhörbar auf die Bremse.
In Stresa sei Gelegenheit darüber zu sprechen, ergänzt der Minister. "Ich erwarte aber keine Entscheidungen." Dafür sei die Materie zu komplex.
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In seinem Umfeld wird auch gerne darauf hingewiesen, dass der mit Abstand größte Anteil der beschlagnahmten russischen Vermögenswerte schließlich innerhalb der EU liege und nur etwa ein Zehntel in den USA. Die Amerikaner würden ein Instrument vorschlagen, bei dem sie selbst das geringste Risiko zu tragen hätten.
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Kein leichter Weg für US-Finanzministerin
US-Finanzministerin Yellen hat also einen schwierigen Weg vor sich in Stresa. Was sich am Vorabend schon irgendwie abzeichnete, als man sie mit ihrer Entourage beobachten konnte, wie sie vom Kieselstrand aus versuchte, eine kleine Barkasse zu besteigen. Als sie schließlich alleine über das feuchte und schwankende Deck balancierte, fürchtete man für einen Moment um die Sicherheit der 77-Jährigen.
Dann immerhin war wieder einer ihrer Sicherheitsleute zur Stelle, der ungewöhnlicherweise nicht im Anzug, sondern in Shorts und T-Shirt gekleidet war und ein wenig an einen Bademeister mit schusssicherer Weste und Bewaffnung erinnerte. Erst als die Barkasse mit Yellen etwas wackelig ablegte und er selbst vorne am Bug Platz nahm, fiel einem auf, dass er vermutlich tatsächlich für den Fall der Fälle als Rettungsschwimmer für die US-Finanzministerin eingeplant war.
Das Ziel der Bootsfahrt - wie auch das für Lindner und alle anderen Finanzminister - war an diesem Abend die Isola dei Pescatori mitten im Lago Maggiore. Ein Ort noch lieblicher als es Stresa sowieso schon ist. Nach allem was bislang zu hören ist, hat es der Stimmung gutgetan. Einer Einigung in Sachen Ukraine Hilfe aber noch nicht so ganz.
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