Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die zunehmende Bedrohung politischer Amtsträger.
Matthias Ecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, forderte “eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, was Anstand und Respekt in der Demokratie” bedeuten. “Es ist gut, dass unser Land Solidarität mit Matthias Ecke und allen anderen Betroffenen zeigt. Wir müssen gemeinsam ein Stopp-Signal setzen”, sagte sie der “Welt” (Montagsausgabe).
Für den FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sind “die jüngsten tätlichen Angriffe auf Wahlkämpfer Teil einer Verrohung, die sich an vielen Stellen in der Gesellschaft zeigt”. Politisch engagierte Bürger müssten “besser vor Bedrohungen und vor körperlichen Übergriffen geschützt werden”. Im Koalitionsvertrag sei dazu beispielsweise vereinbart, dass die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister für von Extremismus und Gewalt bedrohte Menschen weiter verbessert werden solle. “Auf diese Weise sollen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, davor geschützt werden, an ihrem Wohnort aufgesucht und bedroht zu werden.” Angesichts der aktuellen Gewalttaten müsse dieses Vorhaben “zügig umgesetzt” werden.
Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz sagte der “Welt”: “Die Hemmschwelle, Politiker nicht nur verbal, sondern sogar körperlich anzugreifen, sinkt offenbar immer weiter.” Das erfordere eine Anpassung der Schutzkonzepte der Polizei. “Die Parteien müssen den Wahlkampf im Vorfeld eng mit den Behörden abstimmen. In manchen Gegenden wird es dann einer engmaschigen Begleitung vor Ort bedürfen.” Für Lindholz “hat der Umgang von Politikern untereinander Auswirkungen auf die Gesellschaft”. Zugespitzte Aussagen müssten zwar weiter möglich sein. “Verbale Angriffe, die als Aufforderung zu Gewalttaten auch nur missverstanden werden können, sind aber völlig inakzeptabel.”
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte der “Welt”: “Wir dürfen nicht zulassen, dass durch tätliche Angriffe, Einschüchterungsversuche und Bedrohungen Menschen, die sich engagieren, eingeschüchtert werden.”
Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess sagte unterdessen der Zeitung, seine Partei lehne “konsequent jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab”. Die Täter seien hart zu bestrafen, denn ihr Verhalten sei eine Gefahr für die Demokratie. “Den betroffenen Politikern wünschen wir schnellstmögliche Genesung.” Allerdings seien AfD-Politiker “am stärksten von körperlichen Angriffen betroffen”, fügte er hinzu.
Der Spitzenkandidat der sächsischen SPD für die Europawahl am 9. Juni, Ecke, war am Freitagabend von mutmaßlich vier Angreifern schwer verletzt worden, als er Wahlplakate in Dresden-Striesen aufhängte.