Juncker warnt:
Von der Leyen darf nicht nach rechts „ausrutschen“
Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat eine eindringliche Warnung an seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen gerichtet. Diese dürfe bei der Suche nach einer Mehrheit, um als Kommissionspräsidentin wiedergewählt zu werden, nicht „in die rechte Ecke ausrutschen“.
„Mit vielen Parteien, die sich in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammenrotten, kann es keine gemeinsame Zukunft geben“, sagte Juncker dem Schweizer „Tages-Anzeiger“. Der Luxemburger betonte: „Mit der polnischen PiS oder mit der Fidesz von Viktor Orbán darf es nicht unwidersprochen zu einer Koalition kommen.“ Gegen ein „derartiges Ausrutschen in die rechte Ecke“ werde er sich als Mitglied der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, energisch wenden. „Ich hoffe, dass die Brandmauer nicht wirklich bröckelt“, sagte Juncker.
Zur EKR-Fraktion ist unter anderem die Rechtsaußen-Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, Fratelli d‘Italia, vertreten. Auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS zählt dazu. Die Abgeordneten der Fidesz-Partei aus Ungarn gehören der EKR-Fraktion nicht an.
Von der Leyen schließt Kooperation nicht aus
Von der Leyen hatte eine Kooperation mit der EKR für eine mögliche zweite Amtszeit nach der Europawahl im Juni kürzlich nicht ausgeschlossen. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“, erklärte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ende April.