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Urteil im Schweigegeld-Prozess:Trump in allen Punkten schuldig gesprochen
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Die Geschworenen im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben ein Urteil gefällt - und sie befanden ihn in allen Anklage-Punkten für schuldig.
Die Geschworenen im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben ein Urteil gefällt.
Quelle: Reuters
Donald Trump ist im Prozess um Schweigegeld-Zahlungen von der Jury in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird.
Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil äußerlich ungerührt hin.
Strafmaß wird zu späterem Zeitpunkt festgelegt
Richter Juan Merchan dürfte das Strafmaß zu seinem späteren Zeitpunkt festlegen. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe.
Der Republikaner kann Berufung einlegen - und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentenwahl im November antreten.
Jury berät seit Mittwoch
Seit Mitte April hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen in dem Verfahren angehört - die Beratungen der Geschworenen liefen seit Mittwoch.
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht.
Bei einem Schuldspruch könnte er Wählerstimmen verlieren. 28.05.2024 | 2:29 min
Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern.
Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.
Trump versucht Fall für Wahlkampf zu nutzen
Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken - die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Trump versucht den Fall in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert.
Amtsinhaber Joe Biden wiederum, der im November wiedergewählt werden möchte, scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer - gegen den noch mehrere weitere Verfahren laufen - bislang nicht erkennbar zu profitieren.
Trump war während Prozess anwesend
Der Prozess fand unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. Trump war bei den Sitzungen stets anwesend und variierte eigentlich nur die Farbe seiner Krawatte von Tag zu Tag.
Er nutzte den Prozess und den Medienauflauf für den Wahlkampf und monologisierte vor Gerichtssaal 1530 häufig wütend über das seiner Meinung nach politisch motivierte Verfahren.
Zudem verwandelte Trump den Prozess in einen Loyalitätstest für seine republikanische Gefolgschaft und nahm Unterstützer in seiner Entourage mit ins Gericht.
Quelle: dpa