Königswinter · Dieser Richterspruch kommt überraschend: Der jahrelange Streit zwischen dem Eigentümer der Königswinterer Immobilie für ein Geburtshaus und seinem Nachbarn ist beendet. Nachdem die Streitparteien keine Einigung gefunden hatten, hat nun das Bonner Landgericht ein Urteil gesprochen.
Im Wegerechtsstreit um das geplante Geburtshaus in Königswinter hat der Eigentümer der Immobilie als Kläger vor dem Bonner Landgericht einen vollständigen Sieg erreicht. Das Urteil wurde am Freitagmittag bei einem Verkündungstermin im Gericht bekannt gegeben.
„Der Kläger hat zu hundert Prozent obsiegt, die Beklagte ist komplett verurteilt worden“, fasste Gerlind Keller, Pressesprecherin des Landgerichts Bonn, am Freitag das Ergebnis zusammen. Der Eigentümer des Gebäudes an der Kellerstraße 6 hatte seine Nachbarin, die Verianos Real Estate, verklagt, um zu erreichen, dass das Unternehmen eine sogenannte Baulasterklärung für ein bisher nur privatrechtlich geregeltes Wegerecht von der Klotzstraße aus abgibt. Grund: Nur dann ist von dort eine Zuwegung zum Geburtshaus für den Rettungsdienst und die Feuerwehr möglich. Das hatte die Verianos jedoch abgelehnt. Ebenso wie sie die Nutzung einer zwei Quadratmeter großen Fläche im Innenhof verweigert, für die sie selbst ein Wegerecht besitzt.
Das Gericht entschied nun, dass das Unternehmen die vom Kläger beantragte Baulasterklärung abgeben muss. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Erklärung die Voraussetzung dafür sei, dass der Kläger die Genehmigung für die bei der Stadt Königswinter beantragte Nutzungsänderung in ein Geburtshaus bekommt. Aus Sicht des Gerichts überwiegen in der Abwägung die Interessen des Klägers.
Der Verkündungstermin war Anfang Mai wegen des „gleichzeitigen Anfalls verschiedener Spruchsachen“ verschoben worden. Am 8. März waren beide Parteien vor Gericht noch ohne Einigung auseinandergegangen. Während der Eigentümer des Gebäudes an der Kellerstraße 6, Konrad Hausen, die Verianos für das Scheitern verantwortlich machte, verwies deren Anwalt Martin Moeser darauf, dass es auch Angebote der Verianos gegeben habe, die der Kläger abgelehnt habe.
Im März gingen beide Parteien ohne Einigung auseinander
„Ich freue mich über das Urteil. Es kommt für mich nicht überraschend, weil ich bereits beim Termin im Gericht den Eindruck hatte, dass der Richter unserer Argumentation folgt“, sagte Hebamme Nicole Luhmer, die die organisatorische Leitung für die Gründung der Einrichtung im Siebengebirge übernommen hat, auf GA-Anfrage. Allerdings hält sich ihre Freude noch in Grenzen, nachdem die Beklagte bereits im Vorfeld ankündigte, in Berufung gehen zu wollen. „Ich hätte mich daher noch mehr über einen Vergleich gefreut“, so Luhmer. Denn ein sich immer weiter hinziehendes Gerichtsverfahren ist für all diejenigen, die ihre Hoffnung auf das Geburtshaus setzen, das schlechteste Szenario.
In dem Geburtshaus, dessen Trägerschaft die Hebammen übernehmen wollen, sollen bis zu 250 Kinder pro Jahr auf die Welt kommen. Nachdem die Geburtsstation im Cura-Krankenhaus in Bad Honnef im Dezember 2020 geschlossen worden war, müssen Frauen weite Wege zur Entbindung zurücklegen. Zwischen den Städten Neuwied und Troisdorf gibt es keine einzige Entbindungsstation mehr, in den beiden Städten selbst schon.