CSU-Chef Markus Söder hat der Schwesterpartei CDU Einheit im Bundestagswahlkampf 2025 zugesagt. „Ich verspreche Euch: An mir wird der Erfolg 2025 nicht scheitern“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin in Anspielung auf die noch ungeklärte Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird.
„Wir haben einen Zeitplan vereinbart, an den werden wir uns halten“, fügte er hinzu. Allerdings gibt es in CDU und CSU noch unterschiedliche Auffassungen, ob die sogenannte K-Frage vor oder nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland geklärt werden soll. Historisch gesehen sei immer der Parteichef der größeren Schwester CDU Favorit, also CDU-Chef Friedrich Merz.
Söder wollte 2021 ebenso wie der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Kanzlerkandidat werden. Laschet setzte sich zwar durch, aber Söder hatte danach im Wahlkampf mehrfach Kritik an dem CDU-Politiker geäußert. Sein Verhalten gilt in CDU-Kreisen als mitverantwortlich für die folgende Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl.
CDU-Chef Friedrich Merz war am Montag auf dem Parteitag mit 89,81 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Söder bezeichnete dies als sehr gutes Ergebnis, das kein Parteiführer einer Ampel-Partei erreiche. In der CDU gilt mittlerweile als sehr wahrscheinlich, dass Merz Kanzlerkandidat werden will.
Merz schenkte Söder auf dem Parteitag die Replik eines Berliner Bären und wies in Anspielung auf das bayerische Wappentier darauf hin, dass Bären sehr viel größere und schwere Tiere seien als Löwen.
Laut einer neuen Umfrage für die TV-Sender RTL/ntv würden sich jedoch 29 Prozent der Befragten einen Kanzlerkandidaten Söder wünschen. Dahinter folgen mit 27 Prozent NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und 25 Prozent Merz. Auch bei den CDU/CSU-Anhängern ist das Ergebnis ähnlich: 34 Prozent votieren für Söder, 31 Prozent für Wüst und 29 Prozent für Merz. 66 Prozent der Unions-Anhänger glauben, dass der CDU-Chef ein guter Kanzler wäre, 28 Prozent traue ihm das nicht zu.
Söder begrüßt CDU-Beschluss zur Wehrpflicht
CSU-Chef Markus Söder hat die Neupositionierung der CDU für eine schrittweise Rückkehr zur derzeit ausgesetzten Wehrpflicht begrüßt. „Die Lage erfordert ein anderes Denken“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag beim CDU-Parteitag in Berlin.
„Das Bekenntnis zur Wehrpflicht ist ein wichtiges Bekenntnis zur Stärkung der Bundeswehr.“ Dies gelte auch mit Blick darauf, jungen Menschen „wieder eine stärkere Bindung zu unserem demokratischen Rechtsstaat zu geben.“
Die CDU hatte bei dem Parteitag für ihr geplantes neues Grundsatzprogramm beschlossen, sie wolle die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und sie in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen.
Bis zu dieser Umsetzung fordert die CDU demnach die Einführung einer „Kontingentwehrpflicht“. Demnach könnte jeweils festgelegt werden, wie hoch der Personalbedarf für ein Jahr ist. Diese Zahl würde dann eingezogen.
Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. (Reuters, dpa)
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