Rishi Sunak rang am späten Mittwochnachmittag sichtlich um Fassung. Im strömenden Regen stand der britische Premierminister vor seinem Amtssitz in der Downing Street 10, schon nach wenigen Minuten war der Anzug des 44-Jährigen völlig durchnässt.
Vereinzelte Demonstrant:innen postierten sich, beschallten den Regierungschef später mit Tony Blairs altem Wahlkampfsong: „Things can only get better“ („Es kann nur besser werden“) dröhnte es von der gegenüberliegenden Straßenseite.
Kurz nachdem Sunak seine Rede begonnen hatte, war klar: Großbritannien wählt am 4. Juli ein neues Parlament. Keine zwei Jahre nach Amtsantritt droht dem konservativen Tory-Chef ein Debakel.
Zwar sei er „stolz auf die Erfolge“, sagte Sunak am Mittwoch. Räumte aber auch ein: „Ich kann und will nicht behaupten, dass alles richtig gelaufen ist.“
Keine gute Ausgangslage für die Tories
Ein Großteil der Britinnen und Briten scheint das ähnlich zu sehen. Seit mehr als eineinhalb Jahren führt die oppositionelle Labour-Partei in sämtlichen Umfragen, aktuell liegt sie mit mehr als 20 Prozentpunkten vor den regierenden Tories. Sollte sich daran bis Anfang Juli nichts ändern, ist Labour nach 14 Jahren in der Opposition eine klare Mehrheit in Westminster sicher.
Dennoch ruft Sunak vorzeitig an die Urne, theoretisch hätte er noch bis Januar kommenden Jahres Zeit gehabt. Beobachter:innen hatten zuletzt mit einer Abstimmung im Spätherbst gerechnet.
Auch, weil der Premier in den vergangenen Wochen stets betont hatte, dass er erst in der zweiten Jahreshälfte wählen lassen wolle. Nun aber wurde deutlich, dass er wohl nur auf den richtigen Zeitpunkt für eine Neuwahl gewartet hatte: Am Mittwoch war es so weit – neben dem Wahltermin konnte er zumindest eine gute Nachricht vermelden.
Sunaks Framing für die kommenden Wochen ließ sich an seiner Ansprache ablesen: Die Krise sei überwunden.
Michèle Auga leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung im Vereinigten Königreich und Irland.
„Sunaks Ankündigung scheint eine spontane, durch selten gewordene gute Wirtschaftsnachrichten ausgelöste Entscheidung gewesen zu sein“, sagt Michèle Auga, Leiterin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in London, dem Tagesspiegel. Nur wenige Stunden vor Sunaks überraschender Rede war klar, dass die Inflation im April im Vergleich zum Vormonat deutlich zurückgegangen ist und jetzt nur noch bei 2,3 Prozent liegt.
Viele lasse das auf eine Zinssenkung im Juni hoffen, glaubt Auga. Das würde die Bank of England schon Ende Juni – und nur wenige Tage vor der Wahl – bekannt geben. „Sunaks Framing für die kommenden Wochen ließ sich daher relativ deutlich an seiner Ansprache ablesen: Die Krise sei überwunden“, sagt Auga.
Doch dem Land geht es schlechter, als der Premier die Briten und Britinnen am Mittwoch glauben lassen wollte. Vor allem das nationale Gesundheitssystem NHS liegt in Trümmern, aktuellen Zahlen der Statistikbehörde ONS zufolge warteten im April fast zehn Millionen Menschen auf eine Behandlung – im Januar lag die Warteliste noch bei 7,6 Millionen Patient:innen.
Der Premier will die Öffentlichkeit mit wirtschaftlicher Stabilität für sich gewinnen. Das ist ein riskantes Spiel.
Alexandra Meakin forscht an der University of Leeds zu britischer Politik und Regierungsbildung.
Mehr als vier Millionen Kinder leben unterhalb der Armutsgrenze, die Einkommensverteilung wird seit Jahren immer ungleicher und liegt deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Konsumgüter haben sich seit 2015 um fast ein Drittel verteuert.
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„Sunak scheint nicht zu glauben, dass sich die Dinge bis zum Herbst wesentlich verbessern werden“, sagt Alexandra Meakin, Politikwissenschaftlerin an der Universität Leeds. „Der Premier will die Öffentlichkeit mit wirtschaftlicher Stabilität für sich gewinnen. Das ist ein riskantes Spiel.“
Unter dem Slogan „Die Boote stoppen“ wollten die Konservativen das Recht auf Asyl in Großbritannien weitestgehend aussetzen und Geflüchtete direkt nach Ruanda abschieben. An das ostafrikanische Land sind deshalb bereits etwa 280 Millionen Euro geflossen. Am Donnerstag musste Sunak zu seinem Wahlkampfauftakt dann aber öffentlich zugeben, dass bis zur Abstimmung kein einziger der Abschiebeflüge im Rahmen des umstrittenen Asylgesetzes abheben wird.
Damit hat er neben der Wirtschaftslage auch die Reduzierung der Zahl der Geflüchteten zum Hauptthema seiner Wahl gemacht: „Wenn ich gewählt werde, werden die Flüge abheben“, versicherte Sunak. „Mit diesem Versprechen kann er in den Wahlkampf ziehen, ehe der Höhepunkt der Überfahrten im Sommer erreicht ist und die Schwächen seines Ruanda-Plans zeigen würde“, sagt die britische Politologin Alexandra Meakin.
Labour-Chef Keir Starmer will das „Chaos beenden“
Dabei ist fraglich, ob er damit auf das richtige Thema setzt. Die Zahl der Geflüchteten, die im ersten Quartal über den Ärmelkanal ins Land gekommen sind, hat dieses Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Die bisherige Strategie der Konservativen, Migrant:innen mit besonders restriktiven Gesetzen abzuschrecken, scheint kaum zu verfangen.
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Entsprechend siegessicher geht Labour-Chef Keir Starmer in den sechswöchigen Wahlkampf. Nach Sunaks Ankündigung versprach er auf dem Kurznachrichtendienst X schlicht einen „Wandel“. Ein größeres Programm hat der 61-Jährige hingegen noch nicht vorgelegt. „Keir Starmer versucht damit einen schwierigen Drahtseilakt. Er versichert zwar, ‚das Chaos zu beenden‘, vermeidet aber konkrete Versprechen“, sagt Alexandra Meakin.
Das ist vermutlich eine Lehre aus dem katastrophalen Wahlkampf 2019, als Jeremy Corbyn mit seinen überdimensionierten „sozialistischen“ Visionen viele Wähler:innen verschreckte. Die Partei fuhr ein historisch schlechtes Ergebnis ein. „Wenn die Umfragen stimmen, könnten wir am 5. Juli mit einer Labour-Regierung aufwachen, aber ohne eine klare Vorstellung davon, was sie im Amt vorhat“, prophezeit Meakin.
Das Wahlvolk scheint das bisher wenig zu stören. Nach 14 Jahren Tory-Regierung wünschen sich die Protestierenden vor der Downing Street nur eins: dass die Dinge besser werden.
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