Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat der Darstellung der Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, zur Räumung des propalästinensischen Studierenden am Donnerstagabend widersprochen. „Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass die Universitätsleitung die Besetzung beendet und die Demonstranten aufgefordert werden, das besetzte Institut zu verlassen“, teile Czyborra in einem Statement am Freitag mit. Die Beendigung sei Thema in einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der für die Polizei zuständigen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal gewesen. „Dieser Prozess ist geordnet verlaufen.“
Von Blumenthal hatte am Donnerstagabend dagegen erklärt, die Entscheidung, das besetzte Gebäude zu räumen, sei „von oben entschieden“ worden. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) habe die Anweisung in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gegeben, postete von Blumenthal auf der Plattform X (früher Twitter).
HU-Präsidentin verteidigt Vorgehen
Die HU-Präsidentin verteidigte am Freitagmorgen ihre Strategie des Dialogs mit propalästinensischen Besetzern. „Wir sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten, ob wir mit den Studierenden noch in einen Dialog kommen können“, sagte von Blumenthal im RBB-Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Bei den Besetzern habe es sich ausschließlich um Studierende gehandelt. „Wir müssen eine Antwort auf die Frage haben, wie wir mit unseren Studierenden weiter im Gespräch bleiben“, sagte von Blumenthal. „Wir sind sehr weit gegangen. Aber ich stehe dafür, dass wir diesen Versuch unternommen haben.“ Mit einer von zwei beteiligten Studenten-Gruppen sei es möglich gewesen, in Dialog zu treten und Vereinbarungen zu treffen, etwa keine weiteren Graffiti-Schmierereien vorzunehmen.
Sie können mich dafür kritisieren, dass ich versucht habe, mit einer der beiden Gruppen zu sprechen. Aber sie können mir nicht unterstellen, dass ich deswegen den Terror der Hamas dulde oder wir Terrorsymbole der Hamas dulden wollten.
Julia von Blumenthal, Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität (HU).
Mit Blick auf entsprechende Schmierereien im Institutsgebäude sagte Blumenthal: „Für uns ist vollkommen klar, dass wir jeglichen Terror der Hamas verurteilen.“ Das gelte auch für Symbole, die zu Hass und Gewalt aufrufen, „besonders, wenn sie sich gegen einzelne Gruppen und Personen richten“. Und weiter: „Sie können mich dafür kritisieren, dass ich versucht habe, mit einer der beiden Gruppen zu sprechen. Aber sie können mir nicht unterstellen, dass ich deswegen den Terror der Hamas dulde oder wir Terrorsymbole der Hamas dulden wollten.“
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
„Wir waren (...) in der Situation dort in einem Dialog, und aus unserer Sicht hätten wir noch etwas Zeit gebraucht, um zu sehen, ob wir selbst diesen Dialog zu einem Ergebnis führen können oder nicht“, sagte von Blumenthal dazu. „Wir wollten eben diesen Versuch selbst an ein Ende führen. Und so mussten wir den Dialogversuch abbrechen.“ Sie erläuterte: „Die Frage der Räumung war für uns immer eine Option.“ Es sei klar gewesen, dass die Uni den Besetzern eine Frist gesetzt habe. „Wir hätten sie nach dieser Frist aufgefordert zu gehen, und wenn sie nicht freiwillig gegangen wären, hätten auch wir geräumt“, sagte von Blumenthal. „Selbstverständlich. Wir hätten diese Besetzung nicht länger als über diesen Abend hinaus geduldet.“
Wissenschaftssenatorin Czyborra unterstützte den Versuch des Dialoges: „Die Leitung der Humboldt-Universität hat richtig gehandelt: deeskalierend, wo es sinnvoll erschien, dialogorientiert mit Augenmaß und in der Folge konsequent“, sagte sie am Freitag. Aber sie sagte auch, dass die Beendigung der Besetzung nach Ablauf der Frist richtig gewesen sei. „Antisemitismus und Terrorverherrlichung sind inakzeptabel und diskreditieren jeden Protest.“
CDU-Politiker Adrian Grasse krtisiert HU-Leitung
Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte dem Tagesspiegel, die Räumung sei richtig gewesen. Er kritisierte zudem HU-Präsidentin von Blumenthal. „Die Strategie der HU-Leitung, die Besetzung ihres Instituts zu dulden, hat sich als falsch erwiesen.“ Grasse forderte, eine gründliche Aufarbeitung des gesamten Vorgangs, „um für zukünftige Krisensituationen die richtigen Schlüsse zu ziehen“.
Er gehe davon aus, dass es weitere solche Vorfälle an Universitäten gebe. „Die naive Hoffnung, im freundlichen Dialog miteinander zu einer Lösung zu kommen, hat sich spätestens am gestrigen Tag zerschlagen. Straftaten und antisemitische Hetze dürfen und werden wir an unseren Hochschulen nicht dulden“, sagte Grasse.
Linken-Politiker Tobias Schulze kritisiert Eingreifen von Kai Wegner
Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, sagte dem Tagesspiegel, er unterstütze „die dialogbereite und deeskalierende Haltung der Humboldt-Universität“. Zugleich kritisierte er die Besetzer. „Dass Besetzer einzelne HU-Mitarbeiter mit von der Hamas benutzten Symbolik markiert, zum akademischen Boykott Israels aufgerufen und auch anderen Studierenden den Zugang zu den Uni-Räumen verwehrt haben, sind allerdings klare und nicht zu akzeptierende Grenzüberschreitungen“, sagte Schulze.
Der Linken-Politiker kritisierte jedoch auch das Eingreifen von Senatschef Wegner. „Die offenbar vom Regierenden Bürgermeister angewiesene Räumung zeigt den Law-and-Order-Stil des schwarz-roten Senats, der auch vor der Hochschulautonomie nicht haltmacht“.
Propalästinensische Aktivisten hatten am Mittwoch HU-Räume aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Universitätsleitung duldete das zunächst und setzte auf einen Dialog mit Besetzern und Wissenschaftlern. Am Donnerstagabend räumte die Polizei das besetzte Gebäude. Um kurz nach 19 Uhr betraten behelmte Polizisten das Institut für Sozialwissenschaften.
Gegen 22 Uhr erklärte die Polizei die Räumung für abgeschlossen, das Gebäude wurde einem Sprecher zufolge an den Sicherheitsdienst der Universität übergeben. Zum Teil gingen die Aktivisten freiwillig, zum Teil führte die Polizei sie ab, wie der Sprecher mitteilte. Vereinzelt seien während des Einsatzes Gegenstände auf Polizisten geworfen worden.
Die Polizei hat nach ersten Angaben 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. 169 Menschen seien am Donnerstagabend kurzzeitig festgenommen worden, um deren Identität festzustellen, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Sechs weitere „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ habe es bei einer anschließenden Kundgebung gegeben sowie sechs weitere Anzeigen. Detaillierte Angaben zu dem Einsatz wollte die Polizei im Tagesverlauf bekannt geben. (mit dpa, epd)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false