In Großbritannien beginnt das Wahljahr, am 2. Mai wird in England und Wales auf lokaler Ebene gewählt. Auch die Hauptstadt London kann über einen neuen Bürgermeister abstimmen.
Alle Umfragen darauf hin, dass Sadiq Khan eine dritte Amtszeit erhalten wird. Oder schaffen die konsverativen Tories noch die Kehrwende?
In unserer Kolumne „3 auf 1“ beantworten Fachleute aktuelle Fragen – alle Folgen von „3 auf 1“ finden Sie hier.
Khans strenge Umweltzonen sind umstritten
Alles andere als eine deutliche Wiederwahl von Sadiq Khan zum Londoner Bürgermeister wäre eine große Überraschung. Die Londoner Wahl und die parallel in vielen Teilen Englands stattfindenden Lokalwahlen gelten in Großbritannien vor allem als letzter großer Stimmungstest vor den bald anstehenden nationalen Wahlen. Hier führt Labour mit großem Abstand vor den durch Brexit, Wirtschaftsschwäche und Partei-Chaos unbeliebt gewordenen Konservativen.
Auch in London führt Khan mit 19 Prozent Vorsprung (YouGov) vor seiner konservativen Herausforderin Susan Hall. Da der Erstplatzierte ohne Stichwahl direkt zum Bürgermeister gewählt ist, kann Khan mit einer dritten Amtszeit planen.
Umstritten ist aber seine große Ausweitung von strengen Umweltzonen, in denen Fahrzeuge mit hohen Emissionen nur unter großen Zusatzkosten fahren dürfen. In London wird daher vor allem darauf geschaut, ob Khan über oder unter den landesweiten Ergebnissen von Labour landet – und wie schlecht die Konservativen unter Rishi Sunak abschneiden, der parteiintern zu vorgezogenen Neuwahlen oder sogar zum Rücktritt gedrängt werden könnte.
Khans Wiederwahl wird den EU-freundlichen Kräften Auftrieb geben
Wird Khan gewinnen? Mit Sicherheit. Die Oppositionskandidaten haben so gut wie keine Chance. Ob Khan gewinnen soll, ist weniger klar. Er ist ein unangenehmer Zeitgenosse. Die Kriminalität in der Hauptstadt ist gestiegen, anti-israelische Massenproteste beunruhigen vor allem die jüdische Gemeinde. Insgesamt braucht London aber einen Bürgermeister, der Optimismus ausstrahlt.
Und es gibt ein Problem, das weit über die Stadt hinausreicht: Europa. Die Mehrheit der Londoner hat für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt, der Brexit ist vor allem für die jüngeren Londoner schmerzhaft. Die Philosophie der Freizügigkeit war ein wesentlicher Bestandteil ihrer Erziehung, und die Stadt wurde durch Neuankömmlinge aus ganz Europa enorm bereichert. Die Tatsache, dass so viele Menschen London zu ihrer Heimat gemacht haben, erfüllt die Stadt mit Stolz.
Trotz seiner schroffen Art ist Khan ein glühender Verfechter der EU, und eine dritte Amtszeit wird all jenen Auftrieb geben, die davon träumen, diese Verbindungen wiederherzustellen.
Schwäche der Konservativen hilft Khan
London ist eine Insel auf einer Insel. Anders als in Deutschland dominiert in Großbritannien die Hauptstadt das gesamte Umfeld – finanziell, politisch, kulturell. In den vergangenen 14 Jahren Misswirtschaft der Konservativen hat sich das Gefühl der Entfremdung zwischen den Londonern und dem Rest des Landes noch verstärkt. Hier werden Kulturkämpfe und Debatten aggressiv geführt – und Bürgermeister Sadiq Khan steht im Zentrum.
Deshalb wird er die Wahl mit Leichtigkeit gewinnen. Nicht wegen seiner Bilanz – die ist alles außer spektakulär –, sondern wegen seiner Gegnerin Susan Hall. Er verkörpert die pro-europäische, multikulturelle, liberale, tolerante Hauptstadt, die den Tories mit Susan Hall so verhasst ist.
Kritiker dieser außerordentlichen Strahlkraft Londons fordern zu Recht eine bessere Verteilung der öffentlichen Investitionen auch außerhalb der Hauptstadt. Doch die Konservativen haben bei der Planung versagt. Wenn demnächst eine Labour-Regierung auch in Westminster das Sagen hat, dürften sich die Beziehungen zwischen dem Bürgermeister und Downing Street 10 schnell verbessern. Khan wird auch deshalb eine erfolgreichere dritte Amtszeit haben.
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