Von Meryl Nass
Es ist mir wichtig, dies mitzuteilen, und ich bin gerne bereit, mit allen Parlamentariern oder Kongressmitgliedern, die Fragen haben, zu sprechen oder zu zoomen.
Was kann der Gesetzgeber tun, um zu verhindern, dass das Pandemie-Abkommen (Treaty) und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IHR) auf der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA), die vom 27. Mai bis zum 1. Juni 2024 stattfindet, verabschiedet werden?
1) Der einfachste Weg ist, Ihre Regierung aufzufordern, eine Verzögerung des Prozesses zu fordern, da die WHO die in Artikel 55 der IHR geforderte Ankündigung nicht eingehalten hat.
Es sind weniger als drei Wochen, bis die Weltgesundheitsversammlung zusammentritt, und noch immer gibt es keine endgültigen Entwürfe der beiden Verträge. Die Verhandlungen werden fortgesetzt, und die Sitzungen sind bis zum 17. Mai angesetzt.
Es liegt auf der Hand, dass die Staaten nicht genügend Zeit haben werden, um die beiden endgültigen Dokumente vor der Abstimmung zu bewerten, zumal die Übersetzung der Dokumente in viele Sprachen noch mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Das niederländische Unterhaus hat seine Regierung bereits angewiesen, einen Aufschub zu beantragen, und für den Fall, dass es keinen Aufschub gibt, die Regierung angewiesen, bei beiden Verträgen mit NEIN zu stimmen.
Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften müssen gemäß Artikel 55 Absatz 2 der IHR (2005) mindestens vier Monate vor einer Abstimmung darüber mitgeteilt werden:
“Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung wird allen Vertragsstaaten vom Generaldirektor mindestens vier Monate vor der Gesundheitsversammlung, auf der sie zur Beratung vorgeschlagen wird, mitgeteilt.”
Der Überprüfungsausschuss für IHR-Änderungen der WHO bestätigte diese Frist und stellte in seiner Aufgabenbeschreibung vom 23. Oktober 2022 fest, dass:
“Januar 2024: Die WGIHR (Arbeitsgruppe, die über die IHR verhandelt) legt ihr endgültiges Paket von Änderungsvorschlägen der Generaldirektion vor, die es gemäß Artikel 55 Absatz 2 allen Vertragsstaaten zur Prüfung durch die Siebenundsiebzigste Weltgesundheitsversammlung übermittelt.”
Die WHO hat diese Frist unbestreitbar nicht eingehalten, auch wenn sie sich damit entschuldigt, dass sie diese Dokumente anders auslegt, als sie eindeutig gemeint sind.
Die Pandemie-Vereinbarung ist zwar ein neues Dokument und es gibt keine spezifische Frist, innerhalb derer es allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden muss, aber die Geschäftsordnung der WHO (Regel 14) schreibt vor, dass alle relevanten Dokumente sechs Wochen vor einer geplanten Sitzung zur Verfügung gestellt werden müssen:
“Kopien aller Berichte und sonstigen Dokumente, die sich auf die vorläufige Tagesordnung einer Tagung beziehen, werden im Internet zur Verfügung gestellt und vom Generaldirektor an die Mitglieder und assoziierten Mitglieder sowie an die teilnehmenden zwischenstaatlichen Organisationen zur gleichen Zeit wie die vorläufige Tagesordnung oder mindestens sechs Wochen vor Beginn einer ordentlichen Tagung der Gesundheitsversammlung übermittelt.”
Diese “6-Wochen-Frist” gilt eindeutig für die Pandemievereinbarung. Daher wurden die Fristen, die nach den eigenen Regeln der WHO für das Ausfüllen und die Vorlage beider Dokumente bei den Mitgliedstaaten erforderlich sind, nicht beachtet[1].
Stattdessen scheint die WHO neue Verfahren zu erfinden und dabei ihre bestehenden Regeln zu ignorieren. Die WHO soll Dienerin ihrer Mitgliedstaaten sein, nicht deren Herrin, und sie hat kein Recht, die Regeln zu ignorieren und die Abstimmung über irgendetwas zu diesem späten Zeitpunkt voranzutreiben.
2) Können Ihre Bundesstaaten oder Provinzen ihre rechtliche Souveränität über die Gesundheitsversorgung geltend machen?
Nach der Verfassung der Vereinigten Staaten sind die Bundesstaaten für die Gesundheitsversorgung zuständig und nicht die Bundesregierung. Zwei Staaten, Florida und Utah, haben bereits Gesetze verabschiedet, die der WHO die Zuständigkeit in ihren Staaten verweigern. Mehrere andere Staaten sind dabei, Gesetze zu verabschieden, die der WHO ebenfalls die Zuständigkeit verweigern, und in einigen Fällen auch der UNO und dem Weltwirtschaftsforum die Zuständigkeit.
Wenn Ihr Land die Gesundheitsversorgung auf Länder- oder Provinzebene regelt, wie dies in Deutschland der Fall ist, könnte dies auch für Sie eine sinnvolle Strategie sein.
In der Europäischen Union ist die Zuständigkeit der EU-Regierung für Entscheidungen im Bereich der Gesundheitsfürsorge für ihre Mitgliedstaaten fraglich, und ihr Recht, mit der WHO zu verhandeln, abzustimmen und Entscheidungen im Gesundheitsbereich zu treffen, sollte geprüft werden.
3) Ist die Verbreitung oder Weitergabe von biologischen Kampfstoffen, auch bekannt als potenzielle Pandemieerreger oder Selektionserreger, in Ihrem Land legal?
In den Vereinigten Staaten gibt es aufgrund der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen von 1972 rechtliche Beschränkungen für Aktivitäten, die für den WHO-BioHub und das System für den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich der WHO geplant sind (Pandemieabkommen Artikel 12). Diese Erreger dürfen nicht ohne Genehmigung der US-Regierung weitergegeben werden, und es gibt Beschränkungen für den kommerziellen Versand. Diese Fragen wurden in keinem der Entwürfe des Pandemie-Abkommens angesprochen, das einen weitreichenden Austausch von Krankheitserregern in einer Weise befürwortet, die in den USA illegal ist.
4) Hat sich Ihr Parlament mit der Frage befasst, ob das Programm der WHO zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion (PPPR) eher dazu geeignet ist, Pandemien zu reduzieren oder zu verstärken? Verbessert es das Pandemiemanagement oder verschlechtert es es?
Die steigende Zahl von Labors, die mit potenziellen Pandemieerregern umgehen, sie weitergeben und untersuchen, erhöht das Risiko von Laborlecks, Unfällen und absichtlicher Freisetzung. Die Veröffentlichung der genetischen Sequenzen von Krankheitserregern im Internet, wie in den WHO-Dokumenten gefordert, öffnet Hackern Tür und Tor, um die Sequenzen herunterzuladen und die Erreger herzustellen.
Es gibt viele Gründe für die Annahme, dass die Umwandlung der WHO in den Statthalter der Weltgesundheit während Pandemien und in einigen Fällen zwischen Pandemien für die globale Gesundheit problematisch sein könnte.
Die WHO ist kein Zentrum für Pandemiekompetenz. Ihr Umgang mit den beiden größten Ebola-Epidemien 2014 und 2018-9, der Schweinegrippe-Pandemie 2009 und COVID lässt nach allgemeiner Auffassung zu wünschen übrig. Wer hat entschieden, dass der WHO angesichts ihrer schlechten Erfolgsbilanz bei der Pandemieberatung und -bewältigung mehr rechtliche Befugnisse übertragen werden sollten? Wer hat beschlossen, dass ein “Einheits”-Ansatz für das Pandemiemanagement überall auf der Welt wünschenswert ist? Es gab keine Überprüfung der Arbeitsweise der WHO während des COVID, die erforderlich sein sollte, bevor der Organisation mehr Befugnisse übertragen werden.
5) Ist Ihrer Regierung bekannt, dass das Pandemie-Abkommen der WHO einen Blankoscheck ausstellen würde, und zwar sowohl in Bezug auf die Kosten für die neuen Programme als auch in Bezug auf den Umfang der WHO-Maßnahmen, die sie ergreifen kann?
In den Entwürfen des Pandemieabkommens wird die Einrichtung einer Konferenz der Vertragsparteien vorgeschlagen, die ihre eigenen Regeln aufstellen und ihre eigenen Unterausschüsse bilden soll. Sie wird auch für die finanziellen Aspekte des PPPR-Programms zuständig sein. Die Entwürfe enthalten nur wenige konkrete Angaben. Die Weltbank schätzt die jährlichen Kosten für das Programm, einschließlich “One Health”, auf 41 Milliarden Dollar jährlich, mehr als das Zehnfache des derzeitigen WHO-Haushalts.
Die Beiträge decken derzeit nur 15% des WHO-Haushalts. Die derzeitigen Beiträge könnten nur 1% des umgewandelten WHO-Haushalts abdecken. Wer wird den Rest bezahlen? Welche Vorteile werden die Geber erwarten? Werden die Länder gezwungen sein, für das neue Programm erhebliche Schulden zu machen? Wer wird das Geld für die Global Biodefense Agenda leihen, wenn es nie eine positive finanzielle Rendite geben wird?
6) fordern, dass die einzelnen Abstimmungen über die beiden Instrumente protokolliert werden (mit anderen Worten, es muss eine namentliche Abstimmung erfolgen) und dass die Abstimmungen in der gesamten Weltgesundheitsversammlung stattfinden müssen, die beschlussfähig ist.
Die WHO-Verfassung sieht mehrere mögliche Verfahren für Abstimmungen vor. Bei früheren Abstimmungen über IHR-Änderungen (2005) wurden die Regeln jedoch nicht eingehalten. Es scheint, dass im Mai 2022 im Ausschuss A ein fragwürdiges “Konsensverfahren” zu Änderungen der IHR (2005) stattfand, wie in den Videos der WHO zu sehen ist, dass aber das Plenum der WHA nie wie vorgeschrieben abgestimmt hat.
Zwölf Mitglieder des Europäischen Parlaments schrieben im November 2023 an die WHO-Generaldirektorin und baten um den Nachweis, dass eine Abstimmung der WHA über die Änderungen von 2022 stattgefunden hat. Sie forderten eine Antwort innerhalb von 48 Stunden. Drei Monate später hatten sie noch keine Antwort erhalten.
Der britische Gesundheitsminister erklärte am 18. Dezember 2023 im Parlament, dass alle früheren Entscheidungen über Änderungen der IHR im Konsens getroffen worden seien. Dies bedeutet, dass es nie eine Abstimmung über Änderungen der IHR gegeben hat. Ermutigen Sie Ihre Regierung, eine Abstimmung nach den Regeln zu verlangen, und dass eine namentliche Abstimmung durchgeführt wird, damit die Nationen für ihre Stimmen verantwortlich sind.
7) Fordern Sie, dass Ihr Parlament alle Verträge, die Ihr Land unterzeichnet, ratifizieren muss.
In den USA hat die derzeitige Regierung erklärt, sie wolle beide Instrumente als Exekutivabkommen unter Umgehung des Kongresses unterzeichnen. Viele Kongressabgeordnete, darunter 49 Senatoren, fordern, dass der Senat die Dokumente ratifiziert, wofür eine 2/3-Stimmenmehrheit erforderlich ist. Eine 2/3-Mehrheit wird sehr schwer zu erreichen sein, wenn 49 % des Senats die USA aufgefordert haben, ihre Unterstützung für die Instrumente zurückzuziehen.
8) Weisen Sie darauf hin, dass die WHO-Beamten unehrlich sind.
Warum sollten unsere Nationen die Verwaltung von Pandemien einer unehrlichen Organisation überlassen?
a) In der Pandemievereinbarung heißt es, dass die WHO die nationale Souveränität nicht an sich reißen wird. Der Generaldirektor der WHO hat wiederholt dasselbe gesagt. Aber das ist eindeutig nicht wahr. Es wurde u. a. vom ehemaligen britischen Generalstaatsanwalt und von 49 US-Senatoren bestritten.
b) Das Pandemie-Abkommen hatte während seiner Verhandlungen 5 verschiedene Namen.
c) Der Hauptrechtsberater der WHO, Steven Solomon, hat die Arbeitsgruppe bezüglich des Wortlauts und der Bedeutung von Artikel 55 Absatz 2 der IHR in die Irre geführt. Er behauptete, dass die viermonatige Vorankündigungsfrist für die Einreichung von Änderungen in Artikel 55 nicht gelte, da die Arbeitsgruppe weder ein Vertragsstaat noch der Generaldirektor selbst sei, was eine grobe Fehlinterpretation des Dokuments darstellt[2].
d) Während die WHO behauptet, die Verhandlungen über das Pandemieabkommen seien ein “von den Mitgliedstaaten geführter Prozess“[3], wird der Prozess in Wirklichkeit vom WHO-Büro und -Sekretariat vorangetrieben, um viele Nationen von der Mitsprache auszuschließen. Dies wurde in einem offenen Brief an die WHO-Generaldirektorin vom 26. April 2024 bestätigt, der von 161 Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet wurde[4].
9) Aufzeigen, dass die Änderungsanträge und das Pandemieabkommen verfassungswidrig sind
In den USA lassen sich starke Argumente dafür vorbringen, dass diese Instrumente gegen den ersten, vierten, zehnten und vierzehnten Verfassungszusatz verstoßen. Sie verstoßen auch gegen andere Verfassungen, indem sie zum Beispiel die Redefreiheit aufheben.
10) Die WHO wurde 1948 gegründet, um den Nationen auf Anfrage Rat und wohltätige Unterstützung zu bieten. Mit diesen Instrumenten würde sie zu einer “Biohub”-Bibliothek potenzieller Pandemieerreger und zum Statthalter der globalen Gesundheit bei (wahrscheinlichen) Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit werden, wenn der WHO-Generaldirektor diese einseitig ausruft.
Hat Ihr Parlament die Auswirkungen dieses Wandels erörtert und gefragt, ob es diese Veränderungen in der Natur der Organisation unterstützen möchte? Mit diesen Instrumenten werden Verwaltungsbefugnisse an eine nicht gewählte, nichtstaatliche Einrichtung delegiert, was im internationalen Recht einzigartig und selten ist.
Ihr Land kann sich aus den Verhandlungen zurückziehen und/oder ankündigen, dass es an keinen der Verträge gebunden sein wird.
- [1] https://www.ghr.agency/wp-content/uploads/2024/05/New-open-letter-GHRA-1.May_public.pdf
- [2] https://simonmercieca.com/2023/11/30/why-does-the-who-get-to-ignore-the-rules-it-doesnt-like-but-it-expects-the-world-to-obey-all-the-rules-it-makes/
- [3] https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHASSA2/SSA2(5)-en.pdf
- [4] https://twn.my/announcement/20240428_Open-Letter-to-the-Director-General-of-the-World-Health-Organization_FINAL.pdf