Mit Satellitendaten
EU half bei Suche nach verunglücktem Raisi
Am Sonntag ist der iranische Präsident Ebrahim Raisi bei einem Helikopterabsturz getötet worden – die EU half mit ihrem Hilfssystem zur Analyse von Satelliten-Daten, die Absturzstelle zu finden. Auf Kritik erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, dies sei „ein Ausdruck der grundlegendsten Menschlichkeit“.
DNachdem der Hubschrauber, in dem neben Raisi auch Außenminister Hossein Amirabdollahian bei Nebelwetter in gebirgigen Gelände abgestürzt war, gestaltete sich der Bergeeinsatz äußerst schwierig. Mittlerweile konnten die Todesopfer vom Unglücksort geborgen werden. „Wir sind dabei, die Leichen der Märtyrer nach Täbris (im Nordwesten des Irans) zu überführen“, erkläre der Leiter des iranischen Roten Halbmonds, Pirhossein Kooliwand.
Der Einsatz in dem abgelegenen, gebirgigen Gelände gestaltete sich schwierig:
EU-Kommissar Janez Lenarčič hatte Sonntagabend auf der Plattform X erklärt, dass die EU den Sucheinsatz unterstützt habe. „Nach der iranischen Bitte um Unterstützung aktivieren wir den ,Copernicus EMS Rapid Response Mapping Service‘“, erklärte der Politiker. Den Beitrag ergänzte er um den Hashtag „EU-Solidarität“.
Kritik an Unterstützung: „Ekelhaft“
Dieses Vorgehen sorte nicht bei allen auf Wohlwollen: Für den niederländischen Rechtspopulisten ist dies „EU-Solidarität mit dem Bösen“, wie er auf X schrieb. Kritische Stimmen kamen auch aus Deutschlan. CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter erklärte: „Drohnenkrieg gegen die Ukraine und Sie sprechen von EU-Solidarität? Ekelhaft.“ Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich fassungslos: „Was für ein miserabler Hashtag, was für eine Verhöhnung der tapferen Kämpfer für die Menschenrechte im Iran. Ich erwarte eine Erklärung dafür.“
EU-Kommissar: „Kein Akt der politischen Unterstützung“
Lenarčič kann diese Missbilligung an der EU-Hilfe nicht nachvollziehen. „Die Bereitstellung einer Copernicus-Satellitenkarte auf Anfrage zur Erleichterung einer Such- und Rettungsaktion ist kein Akt der politischen Unterstützung irgendeines Regimes oder Establishments. Es ist einfach ein Ausdruck der grundlegendsten Menschlichkeit.“
EU-Ratschef Charles Michel kondolierte auf X: „Die EU drückt ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie anderer Mitglieder ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberunfall aus.“ Der russische Präsident Wladimir Putin würdigte das Wirken des umstrittenen iranischen Regierungschefs, der wegen seines brutalen Vorgehens gegen Oppositionelle auch den Beinamen „Schlächter von Teheran“ verpasst bekam. „Er wurde von seinen Landsleuten zu Recht hoch geachtet und genoss im Ausland großes Ansehen“, hieß es aus dem Kreml. Chinas Präsident Xi Jinping brachte in einer Botschaft seine „tiefe Trauer über den Tod“ zum Ausdruck.
Beileid aus Aserbaidschan: Raisi war „herausragender Staatsmann“
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev, der kurz vor dem Unglück mit Raisi einen Staudamm im iranischen Grenzgebiet eingeweiht hatte, zeigt sich bestürzt. „Mit Präsident Ebrahim Raisi hat das iranische Volk einen herausragenden Staatsmann verloren, der seinem Land sein ganzes Leben lang mit Hingabe und Einsatz gedient hat. Sein Andenken wird immer in unseren Herzen weiterleben“, hieß es in einem Beileidstelegramm an den iranischen Religionsführer Khamenei.
Raisi wurde 1960 in Maschhad geboren und war über drei Jahrzehnte in der Justizbehörde tätig. 2019 wurde er zum Justizchef ernannt. In seiner früheren Funktion als Staatsanwalt soll er im Jahr 1988 für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein.
Raisi wegen Verfolgung des Kopftuchzwangs unter Druck
Experten hatten Raisi zwischenzeitlich auch als möglichen Nachfolger für Khamenei gehandelt, der im April 85 Jahre alt wurde. Auch wenn sich die Kritik der jungen Generation inzwischen immer mehr gegen das gesamte System der Islamischen Republik richtet, stand Raisi innenpolitisch besonders unter Druck. Zuletzt trieb die Regierung ihren umstrittenen Kurs bei der Verfolgung des Kopftuchzwangs voran und brachte damit Teile der Bevölkerung noch mehr gegen sich auf.