Begleitet von Protesten hat das georgische Parlament die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes begonnen, das ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. Der Justizausschuss brauchte nach Medienberichten am Montag nur knapp zwei Minuten, um den Entwurf in dritter Lesung durchzuwinken. Die finale Abstimmung im Plenum mit allen Abgeordneten steht an diesem Dienstag an.
Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse. Zehntausende Gegner aber fürchten, dass das Gesetz wie in Russland kritische Organisationen mundtot machen soll.
Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte vor Journalisten, das Gesetz werde unbedingt verabschiedet. Über Änderungen werde sich erst reden lassen, wenn Staatspräsidentin Salome Surabischwili wie erwartet ihr Veto einlege und das Gesetz wieder ins Parlament komme. Surabischwili forderte erneut, das Vorhaben komplett zu kassieren.
Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland lösen; der angestrebte Beitritt zu EU und Nato steht in der Verfassung. Gleichzeitig kontrolliert Moskau die zwei abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien und hat sie als unabhängige Staaten anerkannt. Georgischer Traum mit dem undurchsichtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili als starkem Mann verficht enge Beziehungen zu Moskau.
Der scheidende SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert eine klare Reaktion der EU gegen die Führung der Kaukasusrepublik. Durch ihr Beharren auf einem Gesetz zur verschärften Kontrolle über die Zivilgesellschaft sei die Regierung bereit, die EU-Hoffnung der Ex-Sowjetrepublik zu opfern. Das sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag in Tiflis der Deutschen Presse-Agentur.
Roth beobachtete in Georgien mit Abgeordneten aus anderen Ländern die Auseinandersetzung um ein Gesetz, das die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen über ausländische Geldzuwendungen verschärfen soll.
Georgien:Ein Deckname für das "Agentengesetz"
Vor einem Jahr nahm die georgische Regierung nach Protesten einen Gesetzentwurf zurück, der an Russlands drakonische Regeln erinnert. Nun legt sie das Gesetz unter anderem Titel wieder auf. Die EU ist besorgt - und die Bevölkerung erneut aufgebracht.
Zehntausende Menschen demonstrieren seit Wochen gegen den Entwurf des "russischen Gesetzes", wie sie es in Anlehnung an das "Vorbild" in Russland nennen. Sie fürchten eine Knebelung der Zivilgesellschaft nach Moskauer Vorbild. Auch in der Nacht zum Montag hatten sich Tausende Demonstranten in Tiflis am Parlament versammelt. Morgens vor Sitzungsbeginn drängte die Polizei sie mit Gewalt ab. Es gab nach Polizeiangaben etwa 20 Festnahmen. In der Nacht zu Dienstag kamen die Demonstranten erneut zusammen.
"Viele sagen Nein zu dieser Russifizierung"
"Trotz massiver Einschüchterungsversuche gehen die Leute in großer Zahl auf die Straße und sagen Nein zu dieser Russifizierung", sagte Roth. Seinem Eindruck nach sei die Regierung nicht mehr gesprächsbereit.
SZ-Podcast "Auf den Punkt":Massenproteste in Georgien: Ein Land zwischen Russland und der EU
Geht es um Kontrolle oder Transparenz? Ein geplantes Gesetz bringt die Menschen in Georgien auf die Straße und könnte die EU-Beitrittsverhandlungen gefährden.
Georgischer Traum habe bislang eine Schaukelpolitik zwischen Russland und der EU betrieben, sagte Roth weiter. Wenn EU-Beitrittsverhandlungen näherrückten, müsse die Regierung aber Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einleiten. "Offenbar hat man vor diesem Weg Angst und ist auch bereit, dafür einen hohen Preis zu zahlen", sagte er.
Roth legte sich nicht fest, wie die EU reagieren solle. Die Kommission müsse aber schnell mögliche Schritte prüfen. Maßnahmen sollten nicht die europabegeisterte Bevölkerung treffen, sondern die Verantwortlichen. "Am Ende muss deutlich werden: Das ist ein Schritt zu viel gewesen", sagte der SPD-Vertreter.
Georgien:Der Strippenzieher von Tiflis
Bidsina Iwanischwili, Milliardär und Politiker, hat sich schon vor Jahren aus dem Regierungsgeschäft zurückgezogen. Aber nur offiziell.
Georgien habe den Status als EU-Beitrittskandidat im vergangenen Dezember nicht als generöses Geschenk erhalten, sondern als Vertrauensvorschuss. "Jetzt geht man aber komplett in die andere Richtung." Roth und die Abgeordneten aus Finnland, Polen, Tschechien und Litauen sprachen in Tiflis mit Vertretern der Opposition und sollten auch Präsidentin Surabischwili treffen.