Angriff auf slowakischen Premier: Robert Fico angeschossen
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist durch Schüsse verletzt worden und nun im Krankenhaus. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.
BERLIN taz/dpa | Der slowakische Regierungschef Robert Fico wurde am Mittwoch bei einer öffentlichen Veranstaltung angeschossen. Robert Fico habe sich am Mittwoch mit Regierungsvertretern bei einer Kabinettssitzung in Handlová in der Zentralslowakei, etwa 180 Kilometer von der Hauptstadt Bratislava entfernt, befunden, berichten mehrere slowakische Medien übereinstimmend.
Laut der Boulevardzeitung plus7dni war der 59-Jährige Premier nach der Sitzung zum Händeschütteln an die Zuschauenden an einen Absperrzaun herangetreten. Jemand soll ihn bei seinem Spitznamen „Robo, komm hierher“ gerufen haben, woraufhin fünf Schüsse gefallen seien. Es ist nicht bestätigt, wie viele Schüsse den Premierminister davon getroffen haben. Laut Berichten der Investigativzeitung Denník N soll Fico ein Schuss in den Bauchbereich getroffen haben, andere in seiner Arm- und Beinregion. Über den Zustand und die Schwere seiner Verletzungen waren zunächst keine Details bekannt. Auf Ficos Facebook-Profil hieß es kurz nach dem Angriff, dass er sich in einem „lebensgefährlichen Zustand“ befinde. Gegen 18 Uhr meldete Denník N, dass der Politiker immer noch in der Notaufnahme sei.
Ein Reporter von Denník N hat sich bei der Kabinettssitzung vor Ort befunden, ein Foto zeigt den Premierminister kurz vor dem Angriff vor der Menge. In Videoaufnahmen des Fernsehsenders RTV Prievidza ist zu sehen, wie der Premierminister nach den Schüssen auf dem Boden liegt. Mehrere Medien berichten, dass ihn seine Sicherheitskräfte in seine Limosine und damit ins Krankenhaus gebracht hätten. Laut einem Statement der slowakischen Regierung wurde er von dort mit einem Helikopter in den nahegelegenen Ort Banská Bystrica gebracht. Er soll weiter nach Bratislava transportiert werden.
Laut dem TV-Sender Joj soll der Täter ein 71 Jahre alter Mann aus dem slowakischen Levice sein, der noch am Tatort festgenommen wurde. Jedoch sind über seinen Verbleib oder seine Identität in anderen Medien keine weiteren Details veröffentlicht worden.
Scholz „erschüttert“ über den Angriff
„Ich bin schockiert und wünsche Robert Fico viel Kraft“, verurteilte Zuzana Čaputová, Präsidentin der Slowakei, den Angriff. Auch international verurteilten Politiker*innen den Angriff auf den Premierminister, zunächst auf den sozialen Medien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwa schrieb auf der Plattform X: „Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr“. Gewalt dürfe in der europäischen Politik keinen Platz haben. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigte sich zum Auftakt einer Rede im Bundestag am Mittwoch betroffen. Er wünschte Robert Fico „gute Besserung“ und mahnte zur verbalen Abrüstung. Diejenigen, die sich dem demokratischen Spektrum zugehörig fühlen, sollten ihre Worte „sorgsam wägen“. Vor allem mit Blick auf die AfD warnte Habeck, „dass aus Worten Taten folgen und dass diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Schüsse den slowakischen Regierungschef „abscheulich“. Ihre Gedanken seien bei Fico und seiner Familie.
Fico hatte mit seiner prorussischen und populistischen Partei Smer die Parlamentswahlen im vergangenen September gewonnen. Nach seinem Rücktritt 2018 kehrte er damit zurück an die Macht. Er hatte sich mit seinem antidemokratischen Kurs in den vergangenen Monaten Ungarn angenähert. Er hatte etwa in einem Eilverfahren eine Justizreform durchgebracht, die Gefängnisstrafen verkürzen soll. Kritiker*innen befürchten, dass dadurch auch Strafen gegen hohe Staatsbeamte wegen Korruption verringert werden könnten. Gegen seine Politik hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Menschen in der ganzen Slowakei protestiert.
Ficos neuster Vorstoß gegen die freie Presse im Land war die Ankündigung, dass er den öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender RTVS schließen wolle. Gegen die Schließung sollte am Mittwoch ein Protest in Bratislava stattfinden. Wegen des Angriffs auf Fico hatten sich die Oppositionsparteien jedoch entschieden, die Kundgebung abzusagen. In Bratislava hatte gleichzeitig ein Parlamentstreffen stattgefunden, das nach der Nachricht der Schüsse auf den Premierminister unterbrochen wurde.