Björn Höcke ist eines der Gesichter der AfD. Doch weil er sich jetzt für eine Konkurrenzliste der AfD starkgemacht hat, gibt es Proteste und Forderungen, ihn aus der Partei auszuschließen.
In der Thüringer AfD tobt aktuell ein erbitterter Machtkampf, der nun auch Björn Höcke betrifft. Denn obwohl die AfD bei der Kreistagswahl im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt antritt, wirbt Höcke auf Plakaten für die Wahl einer konkurrierenden Liste namens "Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt". Für die betroffenen AfD-Kandidaten ist das ein Skandal.
"Man müsste Höcke aus der Partei ausschließen", sagt Jörg Gasda t-online. Er tritt in Rudolstadt als Bürgermeisterkandidat und auf Platz drei der AfD-Liste zur Kreistagswahl an. "Höcke macht hier gegen die AfD Werbung, das kann nicht sein."
Streit um alternative AfD-Liste
Doch wie ist es dazu gekommen? Bereits im Oktober stellte die AfD für die anstehende Kreistagswahl in Saalfeld-Rudolstadt eine Liste mit 15 Kandidaten auf. Die Aufstellung verlief chaotisch, mehrere Kandidaten wurden abgelehnt. Dennoch wurde die Liste demokratisch beschlossen und beim Wahlleiter eingereicht.
Dagegen regte sich kurz darauf Widerstand vonseiten des Gebietsvorstandes, namentlich von den Sprechern Thomas Benninghaus und Verena Sigmund. Diese erklärten, die Liste sei mit 15 Personen nicht lang genug. Sie argumentierten, es könnten bei entsprechenden Wahlergebnissen noch mehr AfDler in den Kreistag einziehen. "Die Liste hätte nicht schon geschlossen werden dürfen. Es waren noch genügend Kandidaten da", sagte Sigmund dem MDR. Deshalb wollten sie die Wahl wiederholen.
- Trick von Höcke? Hier tritt die AfD gegen die AfD an
Gasda sieht den Fall anders: "Da waren Leute auf den ersten Plätzen, die dem Vorstand nicht gefielen." Also klagten er und seine Mitstreiter gegen eine Wiederholung – und bekamen Recht. Mehrmals wurde die Rechtmäßigkeit der Listenaufstellung bestätigt.
Höcke wirbt für "Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt"
Daraufhin stellte der Vorstand kurzerhand eine eigene Liste unter dem Namen "Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt" für die Kreistagswahl am 26. Mai auf. Die Kandidaten sind zwar Mitglieder in der AfD, treten aber nun gegen die eigene Partei an. Obwohl die neue Liste also versucht, der AfD die Stimmen wegzunehmen, bekommt sie Unterstützung von ganz oben, namentlich vom Landesvorsitzenden Höcke.
Denn dieser tauchte auf Wahlplakaten der "falschen AfD" auf. Doch damit nicht genug. Unter seinem Gesicht ist zu lesen: "Ich wähle die echte Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt". Das ist allerdings gar nicht möglich, schließlich wohnt Höcke in einem anderen Landkreis und ist bei der Kreistagswahl in Saalfeld-Rudolstadt dementsprechend gar nicht wahlberechtigt.
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"Das ist eine ganz klare Falschmeldung und für mich auch Wahlfälschung", erklärt Gasda. Er ist enttäuscht von seiner Partei. Denn auch abseits des Wahlplakats bekam die alternative Liste viel Unterstützung vom Landesverband, der Kreisvorstand besteht aus engen Vertrauten Höckes. Auch vor Gericht leistete der Landesverband den Abtrünnigen Unterstützung. So sagt Torben Braga, der stellvertretende Landessprecher der Thüringen-AfD, zu t-online, es werde "ausschließlich die Kandidatenliste 'Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt' von den zuständigen Gremien und Institutionen der Partei unterstützt."
Deswegen läuft mittlerweile sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen Gasda und die anderen Mitglieder der eigentlichen AfD-Liste. Zudem wird ihm Wahlfälschung vorgeworfen. Er soll Wahlzettel für die Listenerstellung in mindestens einem Fall für ein anderes Parteimitglied ausgefüllt haben. Er kann sich aber nicht vorstellen, dass das Verfahren Erfolg hat: "Die lachen sich vor Gericht doch tot."
Höcke hat Rückendeckung in der Thüringer AfD
Gasda kritisiert, dass Kreis- und Landesverband gar keine Lösung finden wollen. "Man will nur Stunk und Ärger machen. Das geht so gar nicht." Er selbst sieht aber seine Zukunft weiterhin in der Partei, auch wenn er resigniert feststellt: "In der AfD gelten offenbar andere Regeln."
Auch Josef Kluy steht auf der eigentlichen AfD-Liste und ist entsetzt vom Verhalten des Vorsitzenden. Der "Bild"-Zeitung sagt er: "Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun. Er versucht, alles unter seine Kontrolle zu bekommen."
Auch er meint: "Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann Höcke." Allerdings habe man laut Gasda keine offiziellen Schritte gegen Höcke eingeleitet: "Ich bin nicht in der Position, das zu tun." Auch wenn er und seine Mitstreiter den Landesvorsitzenden also aus der Partei haben wollen, sind ihre Möglichkeiten begrenzt.
Denn auch wenn es einen Aufstand gegen den Landeschef gibt, so hat er viel Rückendeckung. "Die Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist lächerlich", sagte Braga, der stellvertretende Vorsitzende der Thüringer AfD, der "Welt". Er erklärt zudem, dass Gasda und seine Mitstreiter wegen des aktuellen Parteiausschlussverfahrens keine Mitgliedsrechte besäßen. Darüber hinaus sei nur der Landes- und Bundesverband berechtigt, einen solchen Antrag zu stellen.
Während ihm von seinem Landesverband keine Gefahr droht, hat Höcke im Bundesvorstand auch viele Gegner. Diese hätten nun eine Grundlage, um gegen ihn vorzugehen. Schließlich heißt es in der Bundessatzung: "Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und in einer anderen Partei, sonstigen politischen Vereinigung, Wählervereinigung oder deren parlamentarischen Vertretungen ist ausgeschlossen, soweit ein Konkurrenzverhältnis gegeben ist." Mit seinem Vorgehen hat Höcke schließlich geholfen, gegen diese Regel zu verstoßen.
- Eigene Recherche
- mdr.de: "AfD wirft eigenen Mitgliedern parteischädigendes Verhalten und Wahlfälschung vor"