Libanon Ein weiterer milliardenschwerer Flüchtlingsdeal der EU
Rund 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge leben im Libanon. Mit einem nun geschlossenen Deal will die EU verhindern, dass sich die Flüchtlinge weiter auf den Weg nach Europa machen. Zugleich sollen legale Wege der Migration offen bleiben.
Die EU hat dem Libanon eine Milliarde Euro zugesagt, um die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nach Zypern und in die EU zu bekämpfen. Der Libanon beherbergt über 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge, die unter prekären Bedingungen leben und wenig staatliche Unterstützung erhalten. Früher waren die Flüchtlinge willkommene Arbeitskräfte, jetzt werden sie oft für wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht.
Die Situation hat zu wachsendem Hass und einem Anstieg der Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer geführt: Täglich erreichen Dutzende bis Hunderte von Syrern aus dem nahen Libanon per Boot die EU-Inselrepublik Zypern im östlichen Mittelmeer, wobei seit Jahresbeginn bereits rund 4.000 Migranten gezählt wurden - im Vergleich zu nur 78 im ersten Quartal des Vorjahres.
Das Geld soll die libanesischen Streitkräfte unterstützen und in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales eingesetzt werden. Die EU verpflichtet sich auch, legale Wege nach Europa offenzuhalten und Flüchtlinge aus dem Libanon umzusiedeln. Sie möchte die Unterstützung effektiver gestalten und prüfen, ob eine sichere Rückkehr für diejenigen möglich ist, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen.
Details blieben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unerwähnt, einschließlich der Herkunft des Geldes für das Finanzpaket und möglicher Bedingungen. Ein erster Teil der versprochenen Milliarde könnte noch in diesem Jahr fließen.
Die EU beabsichtigt zudem, den Libanon auch bei Wirtschafts- und Finanzreformen zu unterstützen. Darüber hinaus sollen die Streitkräfte für die Grenzsicherung ausgerüstet und trainiert werden. Von der Leyen schlug auch ein Abkommen mit Frontex und die Bekämpfung von Schleusern vor.
Das primäre Ziel der EU ist es, den Zustrom von syrischen Flüchtlingen aus dem Libanon nach Zypern und in die EU zu reduzieren und damit die irreguläre Migration und den Menschenschmuggel zu stoppen. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl verzeichnet Zypern die höchste Anzahl an Asylanträgen innerhalb der EU.
Zudem will die EU eine Verbesserung der Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge im Libanon erreichen. Dies soll dazu beitragen, dass weniger Menschen gefährliche und illegale Wege nutzen, um in die EU zu gelangen. Dazu gehört auch, Stabilität im Libanon zu fördern und Belastungen durch die syrische Flüchtlingskrise zu mindern.
Bis die Maßnahmen - wie zum Beispiel ein verbesserter Grenzschutz - wirken, kann es noch Monate dauern. Zudem bestehen Bedenken hinsichtlich der effektiven Verteilung der finanziellen Hilfe im Libanon. Es wird befürchtet, dass das zugesagte Geld nicht den Bedürftigen zugutekommt, sondern im korrupten und dysfunktionalen politischen System des Libanons versickert. Trotz jahrelanger Krisen hat die libanesische Politik wenig unternommen, um die Situation der Syrer zu verbessern, stattdessen nutzt sie diese aus, um internationale Gelder zu erhalten.
Migrationsforscher Gerald Knaus bewertet die Höhe der finanziellen Zusagen angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise im Libanon als unzureichend. Und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch werfen der EU vor, indirekt die Abschiebungen von syrischen Flüchtlingen zurück in ein gefährliches Umfeld zu unterstützen. Syrien ist ein Kriegsland, dort sei niemand sicher.
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Besonders bedenklich ist, dass das Geld den libanesischen Sicherheitskräften und der Armee zugutekommen soll, die aktiv daran arbeiten, die Flüchtlinge loszuwerden, statt sie zu unterstützen.
Der Libanon-Deal fügt sich in die Asylreform ein: Die EU möchte ja Asylverfahren bereits an den Außengrenzen durchführen, um Menschen mit geringen Chancen auf Schutz von der Einreise abzuhalten. Abgelehnte Asylbewerber sollen schnell zurück in ihre Heimatländer oder in sichere Drittstaaten gebracht werden.
Dazu sind Abkommen mit Drittstaaten wie dem Libanon vonnöten. Ägypten, Tunesien und Mauretanien haben mit der EU ähnliche Vereinbarungen geschlossen. Diese Abkommen sind ein entscheidender Bestandteil der kürzlich verabschiedeten Asylreform.