Bürgerentscheid prägt den Wahlkampf in Weinheim
Teil 3 unserer Serie. Parteien und Wählervereinigungen, die zur Gemeinderatswahl antreten, begründen ihren Standpunkt zum geplanten Hotel und Parkdeck am Waidsee.
Der Bürgerentscheid, bei dem am 9. Juni über das Miramarprojekt am Waidsee entschieden wird, spielt natürlich auch im Kommunalwahlkampf eine wichtige Rolle. Deshalb hat die Redaktion für die Serie zur Kommunalwahl in Weinheim den Parteien und Wählervereinigungen, die zur Gemeinderatswahl antreten, auch diese Frage gestellt: „Wie stehen Sie zu dem Projekt des Miramar, am Waidsee ein Hotel und ein Parkdeck zu errichten?“ Hier die Antworten zum direkten Vergleich:
Die Grünen
Wir Grünen empfehlen ein Ja beim Bürgerentscheid. Dieses Ja bedeutet, dass der Gemeinderatsbeschluss aufzuheben ist, mit dem der Gemeinderat die Planung eines Hotels und Parkhauses an unserem See ermöglicht hat. Unser Naherholungsgebiet braucht kein Hotel und auch kein Parkhaus auf dem fruchtbaren Acker. Das Hotel würde nur dem Miramar nützen. Höchstens in der Innenstadt wird ein Hotel gebraucht, am See wäre das für die Stadt kein Gewinn. Das Hotel ist für das Miramar die Bedingung, ein Parkdeck zu errichten, um das selbst geschaffene Problem des Parkdruckes zu lösen. Schon längst wäre geregeltes Parken möglich gewesen: zum Beispiel mit kontrollierten Beschränkungen im Wohnbereich, mit Online-Buchungen statt der Schlangen, mit Shuttle-Bussen von den Sportplätzen oder vom Bahnhof Lützelsachsen, mit besserer Busanbindung oder mit einem Parkhaus auf dem bestehenden Parkplatz. Daher halten selbst viele Menschen in der Waid nichts von einem Parkhaus weit weg vom bestehenden Parkplatz und somit weit weg vom Eingang zum Strandbad. Deswegen entstand die BI „Naherholung Waidsee“. Die Grünen wollen unseren Waidsee und sein Umfeld schützen. Wir haben in Weinheim nur diesen einen See mit seinem beliebten Rundweg, mit Gebüsch und Ausblick aufs Wasser, mit Ruhezonen und einer reichen Vogelwelt. Das Hotel soll recht nah an das Strandbad angrenzen und somit den Gästen einen Ausblick nicht nur auf den See ermöglichen, sondern auch auf das Strandbadgelände mit den Badegästen. Ein Ja beim Bürgerentscheid macht den Weg frei für sinnvollere Lösungen, ohne weitere Versiegelung von Ackerland.
Freie Wähler
Das Ziel ist die Lösung der Parkprobleme an Tagen mit hohem Publikumsverkehr. Aus eigenen Mitteln will das Miramar hierzu das Parkdeck südlich des Freizeitbades auf dem ihm gehörenden Gelände errichten. Um dies wirtschaftlich zu gestalten, soll im Norden ein sich in die Umgebung einfügendes Hotel an der Grenze zum Waidseebad errichtet werden. Diesem Konzept, das die Verwaltung mit den BI’s der Ofling sowie der Waid und dem Miramar erarbeitet hat, stimmte eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat zu. Viele Bürger fragen sich, ob die Nöte der Menschen in der Waid den Stimmungsmachern völlig egal sind. Die Freien Wähler wollen den von der Verwaltung erarbeiteten und im Gemeinderat verabschiedeten Beschlussantrag endlich auf den Weg bringen, um Waid und Ofling von den Fahrzeugen zu befreien, deren Insassen das Freizeitbad aufsuchen. Der Respekt für unsere repräsentative Demokratie verlangt eine Ablehnung des Bürgerentscheids, das heißt: Die Frage ist mit „Nein“ zu beantworten, um den Gemeinderatsbeschluss umzusetzen und die Anwohner am Waidsee zu entlasten.
CDU
Die CDU-Fraktion hat hierzu ein Positionspapier veröffentlicht, das ebenfalls die Meinung der Partei beinhaltet. Es entspricht unserer Überzeugung, dass es ein Parkhaus ohne Hotel nicht geben wird.
Nachdem die Interessengemeinschaften Waid und Ofling nach frühzeitiger Beteiligung diesen Plänen zustimmten, sehen auch wir darin eine Art Problemlöser, um die schwierige Parksituation zu entschärfen. Gleichzeitig bietet sich hierbei die wohl einmalige Chance, das Miramar zukunftsfähig aufzustellen und ein wichtiges Naherholungserlebnis für Weinheim zu erhalten.
SPD
Wir sind dafür, denn wir sind der Meinung, dass sich nur durch und mit diesem Projekt, die chaotische Parkplatzsituation an Waid und Ofling verbessern wird. Der Entwurf zeichnet sich dadurch aus, dass die Bebauung nachhaltig und ökologisch wertvoll geplant ist und wir vertrauen darauf, dass er genauso umgesetzt wird.
FDP
Die Ergänzung des Spaßbads Miramar durch ein Hotelangebot war seit der Privatisierung des Bads Anfang der 80er Jahre ein wiederkehrendes Thema. Mit der Zunahme der Besucherzahl wurde die Parksituation am Miramar für die Anwohner immer weiter zum Problem. Die FDP steht einer baulichen Lösung grundsätzlich offen gegenüber, knüpft aber die Umsetzung an bestimmte Voraussetzungen. An erster Stelle steht dabei die Forderung, keine landwirtschaftliche Fläche für Bauprojekte in Anspruch zu nehmen, wenn, wie im vorliegenden Fall am Miramar, eine Alternative besteht: Der Projektstandort sollte im nördlichen Bereich auf der bestehenden Parkfläche vorgesehen werden, also auf einer bereits teilversiegelten Fläche. Dieser Standort würde auch die zweite Forderung der FDP erfüllen, nämlich neue Parkplätze möglichst in kurzer, fußläufiger Entfernung nicht nur für Miramargäste, sondern auch für Besucher des Strandbads zu schaffen und dadurch die Versuchung zu wildem Parken in den umliegenden Straßen der Waid zu reduzieren. Dagegen würde nach der derzeitigen Projektierung des Miramar ein Drittel der Parkplätze auf dem bisherigen Parkplatz und daher in fußläufiger Entfernung entfallen, während ein Parkhaus im Süden in etwa 700 Meter Entfernung zum Strandbadeingang keine sinnvolle Alternative und damit keine Lösung des Parkproblems sein kann. Aus diesen Gründen unterstützt die FDP das Anliegen der Bürgerinitiative, die sich gegen das im Gemeinderat beschlossene Hotel- und Parkdeck-Projekt richtet, das landwirtschaftliche Fläche im Süden des Miramar beansprucht. Bei Erweiterung und Neuansiedlung von Gewerbe muss der Flächenverbrauch maßvoll beschränkt werden, um Weinheim für seine Bürgerinnen und Bürger und zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten.
WMD
Die Mitglieder und Kandidatinnen und Kandidaten der WMD stimmen beim Bürgerentscheid mit Ja! Bester Ackerboden darf nicht für ein Parkhaus geopfert werden. Die Zukunftswerkstatt sprach sich für den Erhalt des Waidsee-Areals aus. Ein Hotel am Waidsee wurde schon 1981 per Bürgerentscheid abgelehnt. Für Verkehr und Lärm ist überwiegend das Miramar verantwortlich. Es stimmt nicht, dass die Probleme mit einem Hotel und Parkhaus gelöst werden. Der Naherholungswert des Waidsees würde mit jeder weiteren Bebauung gemindert.
Der See muss den Weinheimern für Freizeit und Naherholung vorbehalten bleiben. Der vorhandene befestigte Parkplatz bei Waidsee und Miramar sollte aus unserer Sicht für eine Lösung der Verkehrsprobleme in diesem Bereich genutzt werden. Wir begrüßen es, wenn das Miramar in Zukunft mehr auf Qualität als auf Quantität achtet. Grundsätzlich haben wir nichts gegen ein Hotel beim Miramar. Auch ein Parkhaus mit zwei oder drei Parkdecks könnte dort entstehen.
Das darf aber nicht die Freizeitqualität der Badegäste am See beeinträchtigen. Und für die Anwohner sollte die Situation besser werden. Für eine Lösung muss das gesamte Gelände des Miramar mit einbezogen werden. Ein Rück- und Umbau vorhandener Bereiche darf dabei kein Tabu sein. Beim Verkauf des Miramar hätte keine Ewigkeitsgarantie für das kostenlose Parken am Miramar gegeben werden dürfen. Dies ist heute ein großes Hindernis bei der Problemlösung. Wenn das Miramar in städtischer Hand geblieben wäre, hätte man sicher mal darüber nachgedacht, den Parkplatz zu bewirtschaften. Höheren Parkplatzbedarf gibt es nur an Wochenenden und in den Ferien.
Für diese Tage müsste das Miramar ein Online-Buchungssystem einführen. Das wäre gut für Gäste und Mitarbeiter des Miramar. So kann eine Überfüllung verhindert werden, ohne dass sich eine lange Warteschlange vor dem Miramar bildet. Auch die Leute in der Warteschlange benötigen schließlich einen Parkplatz.
Die Linke
Die Linke findet die Errichtung eines Parkhauses am Miramar sehr sinnvoll, um den Parkdruck in den umliegenden Wohngebieten zu verringern. Es war auch unser Vorschlag, dies südlich der Rutschentürme zu tun. So kann ein Parkhaus als Schallbarriere dazu beitragen, die Lärmbelastung der Bewohner der Ofling zu verringern. Zudem kann diese Lage dazu genutzt werden, auswärtige Besucher des Miramar über die Muckensturmer Straße zum Bad zu leiten. Dann kämen wenige Gäste über die Weststadt und die Waidallee, was auch den dortigen Anwohnern Entlastung bringen kann.
Da die Stadt Weinheim nicht die Mittel hat, ein solches Parkhaus zu bauen, kommt uns das Angebot des Miramar entgegen, es selbst zu tun und mit der Errichtung eines Wellness-Hotels mit Bademantel-Gang zur Therme mittelfristig gegenzufinanzieren. So ein Hotel zielt unmittelbar auf auswärtige Gäste des Bades ab und steht dadurch nicht in Konkurrenz zu den alteingesessenen Hotels. Zugleich dient es dazu, das Miramar in der Konkurrenz zu anderen Bädern in der Region zu stärken, was mittel- bis langfristig eine Steigerung des Gewerbesteueraufkommens für die Stadt Weinheim mit sich bringt.
Zusätzlich ist die Linke der Auffassung, dass die Anbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln besser werden muss. Schon der Umstand, dass das Miramar frühestens um 22 Uhr schließt, aber der letzte Bus vor 20 Uhr fährt, zeigt, dass die bisherige Anbindung nicht ausreichend ist.