Auch wenn bei dem einen oder anderen angesichts der zahlreichen Aktionen der vergangenen Wochen ein anderer Eindruck entstehen könnte: Berlins aktive pro-palästinensische Szene, die sich seit dem 7. Oktober immer intensiver vernetzt, ist nicht so groß, wie sie in ihrer eigenen Darstellung gerne sein würde. Im Gegenteil. Es sind wenige führende Protagonisten, die die Protestaktionen anführen und orchestrieren. Dazu kommt ein wechselndes aktives Unterstützerfeld im unteren dreistelligen Bereich, das Polizei und Sicherheitsbehörden der Hauptstadt seit Monaten im Atem halten.
Besonders in den vergangenen Wochen fiel die Szene der Palästina-Unterstützer durch ständige neue, mal friedliche, mal weniger friedliche Protestaktionen auf. Auf der Wiese vor dem Reichstag räumte die Berliner Polizei Ende April das sogenannte „Palästina-Protestcamp“.
Unter den geräumten Bewohnern zahlreiche Protagonisten, die weniger als pro-palästinensisch und umso mehr als israelfeindlich und teils antisemitisch zu beschreiben sind. Menschen, die im Netz offen zu Terrortaten aufriefen, mit Waffen posieren, den „Märtyrertod“ preisen oder in der Öffentlichkeit die „Auslöschung“ Israels fordern.
Wenige Tage später folgte der 1. Mai, von dem im politischen Sinne zumindest um 18 Uhr wenig übrig geblieben ist, was ihn einst auszeichnete. Statt großem schwarzen, autonomen Block dominierte der Krieg in Gaza den kompletten Demozug.
Zwar verlief der Protest außergewöhnlich friedlich, wurde aber immer wieder überschattet von israelfeindlichen Parolen und Ausrufen. Auf Arabisch propagierten Teilnehmer, Tel Aviv möge bombardiert werden, ein Demonstrant trug ungestört ein T-Shirt mit der Aufschrift „Yassin 105“, der Name einer Hamas-Abwehrrakete.
So radikal ging es bei den folgenden Besetzungen der Humboldt- und Freien Universität durch pro-palästinensische Demonstranten und Studierende in den Folgetagen zwar nicht zu, aber auch hier kam es wiederholt zum Skandieren von Parolen, die aktuell in Berlin als verboten gelten, darunter der Ausruf „From the River to the Sea“.
Die Unis zeigen sich infolge der Proteste tief gespalten, vor allem die Vorgehensweise gegenüber den Studierenden löst Diskussionen aus. Während HU-Präsidentin Julia von Blumenthal versuchte, mit ihren Studierenden ins Gespräch zu kommen und dabei immer wieder niedergebrüllt wurde, entschloss sich das Präsidium der FU für eine schnelle Räumung ohne Gesprächsangebot.
HU-Präsidentin: Demonstranten keine homogene Masse
Längst nicht alle Demonstranten sind gleichzeitig auch Studierende der jeweiligen Fakultäten. HU-Präsidentin von Blumenthal sprach vergangene Woche von einer äußerst heterogenen Gruppe, in der sie aber auch immer wieder Gesichter aus ihrer Universität entdeckt habe. Ein ähnliches Bild ergibt sich an der Freien Universität, wo sich die Zusammensetzung des geräumten Protestcamps sowohl aus Studierenden als auch externen Personen zusammensetzt.
Organisiert werden die Uni-Besetzungen, Flashmobs und Proteste vor allem von einem Netzwerk, das sich „student coalition berlin“ nennt und die einzelnen Palästina-Gruppen an den jeweiligen Hochschulen miteinander vereint. Bereits am Dienstag soll eine weitere Demonstration in Solidarität mit Gaza stattfinden, diesmal an der Technischen Universität.
Wie radikal einige Palästina-Unterstützer mittlerweile agieren, zeigt sich vor allem an mehreren Vorfällen vom vergangenen Wochenende. Gleich mehrere Nächte hintereinander versammelten sich Personen aus dem Milieu nach Aufrufen in den sozialen Netzwerken auf der Neuköllner Sonnenallee, errichteten Barrikaden, zündeten Pyrotechnik und griffen Beamte an. Dutzende Menschen wurden festgenommen. Viele der begangenen Straftaten wurden live über TikTok in die Welt hinaus gestreamt.
Einige wenige besonders aktive Köpfe
Zu erkennen sind einige Personen, die sowohl im Kontext des Protestcamps vor dem Reichstag als auch bei den Besetzungen der Universitäten mitmischten. Menschen wie Khaled S., eine der treibenden Kräfte in der Berliner Szene, der auf seinem Instagram-Profil immer wieder Personen als Gegner markiert, die sich gegen seine radikale Rhetorik stellen.
Jüngstes Opfer ist die FDP-Politikerin Karoline Preisler, die sich am Rande des pro-palästinensischen Protestes an der HU mit einem Plakat gegen die Besetzung des Innenhofs der Hochschule positionierte. „Believe Israeli Women“ war auf dem Schild zu lesen. Prompt postete S. ein Foto von Preisler auf ihrem Instagram-Account und markierte die FDP-Politikerin mit einem roten Dreieck. Die Terroristen der Hamas nutzen das Symbol seit einiger Zeit, um ihre Feinde zu markieren.
Wenn Linke Islamisten feiern
Neben Khaled S. ist eine weitere Person auf Videos von den nächtlichen Ausschreitungen in der Sonnenallee zu erkennen. Es ist Yasemin Acar. Die Aktivistin gehört zum harten Kern jener, die seit Monaten fremde Veranstaltungen kapern, um dort anti-israelische Parolen zu skandieren.
Acar fiel bereits bei der Hörsaalbesetzung an der Freien Universität im vergangenen Dezember auf. Mittlerweile gilt sie als polizeibekannt. Bei einer Rede auf einer Demonstration im Januar drohte sie wörtlich: „Wenn Gewalt die einzige Option ist, werden wir sie anwenden.“ Anschließend feierte sie die Anschläge der islamistischen Huthi-Miliz aus dem Jemen.
Es ist eine bisher recht ungewöhnliche Allianz, die auch die Berliner Sicherheitsbehörden mittlerweile immer intensiver beobachten: Verbindungen zwischen islamistischen Strukturen und linken Aktivisten, vereint im Hass gegen Israel. Besonders deutlich wurde das bei einer pro-palästinensischen Demonstration Anfang Mai. Angemeldet wurde die Versammlung, die auch über den Kurfürstendamm zog, aus einem eher religiösen Spektrum von Palästina-Unterstützern.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Bei eben dieser Versammlung erregte im Nachhinein vor allem eine Rede vom zentralen Lautsprecherwagen viel Aufsehen. „Vielleicht wird es auch mal Zeit für einen Deutschen, einen deutschen Führer, ein Krebsheiler, der dieses Land befreit, der dieses Land vom Zionismus befreit“, erklärte der Redner, ein Berliner Anwalt, dem Publikum. Auf Tagesspiegel-Nachfrage erklärte der Strafverteidiger, seine Worte seien „unglücklich“ gewesen und „nicht in der Weise gemeint, wie es einige verstehen“.
Auch an diesem Protest, bei dem sich nach einem „deutschen Führer“ gesehnt wurde, beteiligten sich Protestierende aus einem linken Milieu. Darunter Udi Raz von der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Raz ist ebenfalls bei den Uni-Protesten ständig präsent und übernimmt meist die Dokumentation durch Livestreams, in denen vor allem die radiale Rhetorik auffällt – inklusive ständiger NS-Vergleiche und Beleidigungen von Polizeibeamten. HU-Präsidentin von Blumenthal nannte Raz kürzlich eine „arische Rassistin“.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false