Es ist ein Kampf um Aufmerksamkeit: Im Superwahljahr jagen Parteien jeder Wählerstimme hinterher. Man sieht es wieder überall: An Laternen und auf Grünflächen Konterfeis von Politikern auf Wahlplakaten. Für Wahlwerbung der Parteien spielen auch die Medien eine Rolle. Abends, wenn sehr viele Leute fernsehen, gibt es wieder Wahlwerbespots zur Europawahl im Juni. Nicht immer läuft das alles problemlos ab.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigte sich erst am Dienstag mit einem Fall einer kleinen Partei. Es lehnte einen Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) ab, die sich dagegen wehren wollte, dass die ARD im Ersten nur eine überarbeitete Fassung ihres Spots zuließ. Der zuständige Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) teilt mit, in der ursprünglichen Fassung sei für ein Buch geworben worden. «Produktwerbung ist aber in Wahlspots nicht zulässig, daher mussten wir den Spot zurückweisen.» Der RBB beruft sich dabei auf Grundsätze der ARD-Anstalten für die Zuteilung von Sendezeiten an Parteien anlässlich der Europawahl. Der überarbeitete Clip lief am Dienstabend.
Regelwerke
Es gibt für Wahlwerbung zahlreiche Regeln, vor allem für den öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunk. Vor Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament sind bundesweit zugelassene Rundfunkveranstalter verpflichtet, den Parteien angemessene Sendezeiten einzuräumen, wie die Medienregulierer in einem Leitfaden für die Privaten ausführen. Auch in Staatsverträgen für die Öffentlich-Rechtlichen sind solche Regeln zu finden.
Hintergrund: Was du zur Europawahl wissen musst
Beispiel Privatradio. Die Antenne Bayern Group hält sich nach eigenen Angaben strikt an die Wahlwerbesatzung, die für private Radioveranstalter in Bayern gilt. Gemäß Medienstaatsvertrag sei politische Werbung für Radioveranstalter grundsätzlich verboten – außer unmittelbar vor Wahlen. In diesen Ausnahmefällen sei sie unter Einhaltung bestimmter Kriterien, wie zulässigen Höchstwerbezeiten und dem Grundsatz der Gleichbehandlung, erlaubt. «Im Sinne der Gleichbehandlung nehmen wir Werbung aller Parteien an, die zur Wahl zugelassen sind», hieß es von der Radio-Gruppe. Eine Ablehnung einzelner zugelassener Parteien sei nicht zulässig.
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Fernsehsender blenden vorab die Info ein, dass der Zuschauer Wahlwerbung sehe und für den Inhalt ausschließlich die jeweilige Partei beziehungsweise politische Vereinigung verantwortlich sei.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa geht davon aus, dass für die Vermittlung politischer Inhalte die klassischen Medien nach wie vor eine wichtigere Rolle als die sozialen Medien spielen. Vor allem, weil sie generell als viel glaubwürdiger eingeschätzt würden.
Wie geht die Presse mit Parteiwerbung um?
Im Pressekodex als Orientierung für Redaktionen gebe es keine speziellen Leitlinien für Werbung politischer Parteien, heißt es vom Deutschen Presserat, der die freiwillige Selbstkontrolle von Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien ist. «Sorgfaltsverstöße bei der Kennzeichnung von Parteiwerbung sind vorgekommen, es handelt sich aber nicht um ein Dauerthema.»
Medienhäuser gehen unterschiedlich mit Anzeigen von Parteien um. «Grundsätzlich nehmen wir keine Wahlwerbung bei t-online.de an», heißt es vom Konzern Ströer, zu dessen Portfolio das Nachrichtenportal zählt. Der Medienkonzern Axel Springer («Bild», «B.Z.», «Welt», «upday») teilt mit: «In Übereinstimmung mit unseren Werten lehnen wir seit vielen Jahren Anzeigen von extremistischen Parteien ab. Dazu gehört auch die AfD.» Davon unberührt bleibe die redaktionelle Berichterstattung.
Von der Madsack Mediengruppe, die zahlreiche Regionalzeitungen (darunter «Hannoversche Allgemeine Zeitung», «Leipziger Volkszeitung») im Portfolio hat, heißt es: Wenn Parteien Werbung schalten, müsse diese vom Leser eindeutig als Werbung wahrgenommen werden. «Daher lassen wir beispielsweise keine Anzeigen von Parteien auf den Titelseiten oder den Startseiten der digitalen Nachrichtenportale zu.» Die Veröffentlichung von Anzeigen mit strafbaren oder sonst rechtswidrigen Inhalten lehne man ebenso ab wie beispielsweise rassistische oder diffamierende Werbung. «Werbung für oder von verfassungsfeindlichen Parteien darf in unseren Medien ebenfalls nicht veröffentlicht werden. Aufgrund der tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD veröffentlichen wir daher auch keine Anzeigen der AfD.»
Ein AfD-Sprecher teilt mit, man habe den Eindruck, dass «die Verleger uns mit dem Nichtschalten von AfD-Anzeigen aus dem Prozess der freien Meinungsbildung durch medial vermittelte Informationen der Medien ausschließen wollen.»
Schadet das der AfD?
Wie schätzt Forsa-Chef Manfred Güllner das Ganze ein? «Dass verschiedene Zeitungsmarken keine Parteienwerbung der AfD annehmen wollen, dürfte der AfD wenig schaden», teilt er mit. «Schon frühere rechtsradikale Bewegungen hatten ihre eigenen Kommunikationsnetze zur Indoktrination ihrer Anhänger aufgebaut.» Die AfD schaffe das heute durch die neuen Medien noch viel intensiver und wirkungsvoller.
Hintergrund: Umfrage: Mehrheit hält AfD-Politiker für unseriös
Der Professor für Kommunikationswissenschaft am Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Marcus Maurer, gibt diese Einschätzung ab: «Insgesamt spielen Zeitungsanzeigen für die Parteien nicht so eine große Rolle. Wichtiger sind Wahlplakate und vielleicht TV-Spots, weil sie von viel mehr Leuten gesehen werden.» dpa/lzi