Kandidaten-Check bei Regensburgs Wirtschaftsjunioren: Von AfD-Verbot bis Verbrenner-Aus
Einen Einblick in die Vorstellungen regionaler Parteikandidaten zur Europawahl verschaffte eine Diskussions- und Fragerunde im der Regensburger Wirtschaftsjunioren im Kaisersaal.
Mit der Klage über anhaltende politische Gewalt wurde am Donnerstag das Kaisersaalgespräch der Wirtschaftsjunioren Regensburg eingeleitet. Bei dieser Veranstaltung stellen sich die regionalen Listenkandidaten der Europawahl den kritischen Fragen der jungen Unternehmer und Führungskräfte und des Publikums. Anwesend waren Ute Frei (CSU), Christian Penninger (Volt), Niklas Pfeiffer (FDP), Max Retzer (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Rudner (SPD). Die AfD war nicht eingeladen worden, andere Parteien der Einladung nicht gefolgt.
Das Publikum beschäftigte sehr die Frage, was gegen den aufkommenden Rechtsextremismus getan werden könne. Retzer setzt hier auf Repression durch Polizei und Justiz und Demokratieförderung – und Vermittlung an junge Menschen. Pfeiffer meint, das Problem könne nicht an die Justiz delegiert werden, sondern müsse zivilgesellschaftlich gelöst werden. Frei befürwortet mehr Aufklärung und Bildung und schlägt vor, Social Media stärker zu reglementieren, etwa um Fake News Herr zu werden. Rudner ergänzt zu den Vorrednern noch, das Verbot der AfD ins Auge zu fassen. Dafür spricht sich als weiterer nur Penninger aus, während die Idee sonst auf Vorbehalte stößt.
Negativstimmung dank „Deindustrialisierungsgerede“
Eine vom Publikum ins Spiel gebrachte gesamteuropäische Armee rannte nur bei Penninger offene Türen ein, wurde sonst als utopisch und unrealistisch abgelehnt. Das sich ausbreitende Narrativ des wirtschaftlichen Abschwungs verunsichere und paralysiere auch die Jugend, stellten die Moderatoren fest. Wie gehen die Kandidaten damit um?
Penninger meint, die Probleme der Jugend hätten nicht unbedingt etwas mit der Wirtschaftslage zu tun. Das „Deindustrialisierungsgerede“ verbreite viel Negativstimmung. Rudner verweist auf seine Erfahrung in der Jugendarbeit und verwahrt sich dagegen, pauschale Aussagen über die Generation Z zu machen. Pfeiffer als Angehöriger der jungen Alterskohorten, noch im Studium stehend, fühlt sich persönlich angesprochen und verweist darauf, dass die Jugend eben durch Krisenerfahrungen geprägt sei.
Frei findet, die jungen Leute, mit denen sie zu tun habe, seien „ganz normal“, nachkommende Generationen seien schon immer mit Skepsis betrachtet worden. Retzer ruft dazu auf, auch zu loben, „was gut ist“, es funktioniere noch ziemlich viel im Land. Künstliche Intelligenz könne zu mehr Wachstum führen.
Rudner für Investitionen in verkekrspolitische Projekte
Die Wirtschaftsjunioren interessierte auch, wie die Kandidaten die Wirtschaft wieder ankurbeln wollen.
Penninger plädiert für Technologie- und Mittelstandsförderung. Rudner fallen verkehrspolitische Projekte ein wie Investitionen in die Lade- und Eisenbahninfrastruktur. Pfeiffer outet sich als wenig wirtschaftsaffiner Freidemokrat und nennt nur, dass der Fachkräftemangel durch Immigration angegangen werden müsse. Frei spricht strategische Fragen wie die Ansiedlung von Halbleiterindustrie an, und ob Europa dem Wirtschaftsprotektionismus der USA gegen China folgen solle. Retzer spricht sich dafür aus, in Standortfaktoren wie Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zu investieren.
Sich die „Schmutzkonkurrenz“ vom Leib halten
Eine speziellere Frage richtete sich darauf, welche Chancen und Risiken die Kandidaten im Lieferkettengesetz und im Green Deal sehen.
Retzer hält den Green Deal für eine gute Sache und warnte auch unter dem Gesichtspunkt der Planungssicherheit davor, hier etwas „zurückdrehen“ zu wollen. Auch das Lieferkettengesetz befürwortet er, trotz der mit ihm verbundenen Herausforderungen für die Unternehmer. Pfeiffer plädiert für die Ausweitung des Zertifikate-Handels von der Energiewirtschaft auf alle Wirtschaftsbereiche, statt Details mit gesetzlichen Vorgaben regeln zu wollen. Er warnt davor, Lieferkettengesetze sowohl auf europäischer wie deutscher Ebene zu schaffen.
Rudner will am Ziel der Klimaneutralität und am Verbrenner-Aus festhalten, davon abzurücken, schaffe nur Verunsicherung. Die Lieferketten müssten nur Großunternehmen überprüfen. Es gelte, sich „Schmutzkonkurrenz“ vom Leib zu halten.
SPD und Volt bei der Zuschauergunst vorn
Penninger weist darauf hin, dass nicht alle Unternehmen aus der „Transformation“ als Gewinner hervorgehen könnten, es werde auch Verlierer geben. Frei appelliert für Technologieoffenheit im Green Deal. Die Wirtschaft dürfe nicht mit zu starren Vorgaben überfrachtet werden. KMU-Betriebe fürchteten den immensen bürokratischen Aufwand des Lieferkettengesetzes.
Die Veranstaltung war von den Wirtschaftsjunioren technisch aufwändig gestaltet worden, das Publikum konnte über das Smartphone Fragen einreichen, „hochraten“ und vor und nach der Diskussion ihre Wahlpräferenz abgeben. Rudner und Penninger scheinen einen guten Eindruck hinterlassen zu haben. Sie konnten sich mit ihren Parteien am Ende des Abends an die Spitze der Zuschauergunst setzen.
Trackback von deiner Website.