Tiktok geht gerichtlich gegen das
neue US-Gesetz vor, das einen Eigentümerwechsel bei der populären Kurzvideo-App erzwingen will. Die Vorlage verstosse gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit, argumentiert der chinesische Konzern in der eingereichten Klage.
Die Mutterfirma Bytedance hat laut dem Gesetz rund ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen, bevor die App aus App-Stores in den USA verbannt wird. Zur Begründung wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von Amerikanern verschaffen und politischen Einfluss ausüben könnte.
Verkauf unmöglich
In der Klage von Tiktok heisst es unter anderem, eine vom Gesetz vorgeschlagene Abtrennung von Bytedance für den Verbleib in den USA sei "einfach nicht möglich", weder geschäftlich noch technologisch oder rechtlich. Tiktok könnte mit der Klage vor dem Berufungsgericht erreichen, dass der Countdown für die Zeit des Verfahrens gestoppt wird.
Das vor rund zwei Wochen in Kraft getretene Gesetz gibt Bytendance zunächst 270 Tage Zeit, sich von der Kurzvideo-App zu trennen. Präsident Joe Biden kann die Frist danach noch um drei Monate verlängern, wenn sich Fortschritte in den Verkaufsgesprächen abzeichnen. Doch Tiktok machte deutlich, dass es aus Sicht des Unternehmens nicht dazu kommen werde.
"Es steht ausser Frage: Das Gesetz wird eine Schliessung von Tiktok zum 19. Januar 2025 erzwingen", hiess es in der Klage. Medienberichten zufolge plant Bytedance gar nicht erst, über einen Verkauf der Tochtergesellschaft zu verhandeln.
China oder Karibik?
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen. Tiktok kontert, Bytedance sei zu knapp 60% im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege zudem auf Cayman Island in der Karibik.
Allerdings, kontern US-Politiker, dass der chinesische Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von rund 20% die Kontrolle habe und sich das Hauptquartier von Bytedance in Peking befinde, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
Zugleich verwies Tiktok in der Klage selbst darauf, dass die chinesische Regierung einen Verkauf des in China entwickelten Empfehlungsalgorithmus als Kern der App blockieren wolle.
Ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann, ist unklar. Schon eine frühere Verbotsdrohung in der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump scheiterte. Auch ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstösse gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auf Eis gelegt.
Nach eigenen Angaben wird Tiktok in den USA von 170 Millionen Menschen benutzt.