Der spanische Ministerpräsident hat am Dienstag verkündet, dass Madrid den palästinensischen Staat schon bald anerkennen wird.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat bekannt gegeben, dass Spanien den palästinensischen Staat anerkennen wird. Damit entspricht Madrid der Haltung einer Mehrheit der Staaten auf der Welt.
In einer Rede erklärte er: "Mit dieser Entscheidung schließt sich Spanien den mehr als 140 Ländern an, die Palästina bereits anerkennen. Es handelt sich um eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel verfolgt: einen Beitrag zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu leisten."
Er sagte, dass die Minister des Kabinetts am Dienstag über die Anerkennung abstimmen würden, die als "historisch" bezeichnet wird. "Unsere Position steht im Einklang mit den Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates und mit der Position der Europäischen Union."
Der spanische Regierungschef verurteilte die Hamas und sprach sich für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung aus. "Der Staat Palästina muss lebensfähig sein, mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen durch einen Korridor verbunden und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, und er muss unter der legitimen Regierung der Palästinensischen Nationalbehörde vereinigt werden."
Norwegen und Irland teilten ebenfalls mit, Palästina anerkennen zu wollen.
Reaktion auf die Anerkennung: Israel plant konsularische Dienstleistungen für Palästinenser im Westjordanland zu stoppen
Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte in einer separaten Erklärung, er habe "vorläufige Strafmaßnahmen gegen das spanische Konsulat in Jerusalem ergriffen, nachdem die spanische Regierung einen palästinensischen Staat anerkannt hat".
In einem Beitrag auf X schrieb Katz: "Diejenigen, die die Hamas belohnen und versuchen, einen palästinensischen Terrorstaat zu errichten, werden keinen Kontakt zu den Palästinensern haben. Die Zeiten der Inquisition sind vorbei. Heute hat das jüdische Volk einen souveränen und unabhängigen Staat, und niemand wird uns zwingen, unsere Religion zu konvertieren oder unsere Existenz zu bedrohen – wer uns schadet, dem werden wir auch schaden."