Im Sommer 2023 hat die EU erstmals Pläne zur Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro vorgestellt. Gut ein Jahr später soll der Bundesfinanzminister, Christian Lindner (FDP), nun seine Unterstützung zur Verschärfung der Importregelungen signalisiert haben. Das berichtet der Handelsverband HDE gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Nach Aussage der Lobbyorganisation begrüßt das Finanzministerium die umfassenden Reformvorschläge der EU-Kommission „zur Anpassung des europäischen Zollrechts an die Herausforderungen des E-Commerce“. Sollten die Einfuhrbedingungen tatsächlich geändert werden, würde das vor allem asiatische Versandhändler wie Temu und Shein treffen.
SPD-Politiker Alexander Bartz fordert die EU-Kommission laut Spiegel zudem dazu auf, das ursprünglich für 2028 geplante Thema auf 2025 vorzuziehen.
Warum EU und Handelsverband die Zollfreigrenze kippen wollen
Laut EU-Kommission wurden 2023 rund zwei Milliarden Pakete ohne anfallende Zollgebühr aus Drittstaaten nach Europa geliefert – darunter auch Lieferungen der asiatischen Onlinemarktplätze Temu und Shein. Die bieten ihre Waren zu extrem niedrigen Preisen an und finden damit regen Anklang.
Kai Hudetz, Geschäftsführer des Instituts für Handelsforschung an der Uni Köln, sagte dazu gegenüber der ARD: „Die Menschen in Deutschland sind sehr auf Preise fokussiert.“ Das wiederum spiele den asiatischen Billiganbietern in die Karten: „Ohne die Inflation und die Verunsicherung wären Temu und Shein hierzulande nicht so schnell gewachsen.“
Für den HDE ist die Zollfreigrenze bis 150 Euro eine Stellschraube, über die Temu, Shein und Co. Preise auf einem extrem niedrigen Niveau halten können. Die schiere Menge der Billiglieferungen sorge wiederum dafür, dass die Zollbehörden Waren nicht mehr ausreichend auf die Einhaltung von europäischen Standards kontrollieren könnten, so der Handelsverband.
Auch die EU-Kommission sieht die aktuelle Freigrenze kritisch. Sie befürchtet, Händler könnten ihre Sendungen bewusst in mehreren Paketen verschicken, um so pro Paket unter dem Grenzwert von 150 Euro zu bleiben – oder den Wert eines Paktes direkt falsch angeben. Einer Schätzung zufolge seien rund 65 Prozent der Pakete falsch deklariert.
Temu und Shein: Beeinflusst das Zolllimit den Preis?
Temu und Shein streiten sämtliche Vorwürfe ab. Haupttreiber für den Erfolg von Temu seien schlicht „effiziente Lieferketten und operative Leistungsfähigkeit“, die man über Jahre aufgebaut habe, postuliert der Händler gegenüber Reuters.
Beim Ultra-Fast-Fashion-Händler Shein klingt das ganz ähnlich: Die niedrigen Preise seien durch „ein technologiebasiertes On-Demand-Geschäftsmodell“ und eine „flexible Lieferkette“ möglich. Man bemühe sich, „alle relevanten lokalen Gesetze und Vorschriften“ einzuhalten, „auch in Bezug auf die Einhaltung von Zoll- und Steuervorschriften.“
Beide Unternehmen streiten ab, Sendungen absichtlich aufzuteilen oder den Wert falsch zu deklarieren.
EU-Pläne zur Zollfreigrenze: Wie geht es weiter?
Während der HDE und das Bundesfinanzministerium den EU-Plänen zur Einfuhrreform positiv gegenüberstehen, übt ein andere Lobbygruppe Kritik: Der Verband E-Commerce Europe, zu dem unter anderem auch Amazon und Ebay gehören, befürchtet eine Verschärfung der Anspannung im Handel und Sanktionen von wichtigen Handelspartnern wie den USA.
Bis die Zollfreigrenze tatsächlich fallen könnte, wird es ohnehin noch dauern. Zwar hat das EU-Parlament den Gesetzentwurf zur Zollreform in einer vorläufigen Abstimmung im März gebilligt, nach den Europawahlen im Juni wird das Gesetz aber noch weiter geprüft – dann unter einem neuen Parlament.