Nachdem die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr geschrumpft ist, erwarten die Wirtschaftsweisen jetzt zwar wieder Wachstum – 0,2 Prozent in diesem und 0,9 Prozent im nächsten Jahr, wie die am Mittwoch vorgestellte Konjunkturprognose zeigt. Dennoch hält Ratsmitglied Ulrike Malmendier das für keine gute Nachricht. Im Interview mit dem Handelsblatt geht die Ökonomin von der US-Universität Berkeley geht auch auf den Streit im Sachverständigenrat ein.
„Wir sind nicht der kranke, aber der alternde Mann“, sagte sie im Interview mit Blick auf den demografischen Wandel. „Und das hat sich nicht geändert.“ Reformen dagegen scheitern aus ihrer Sicht nicht generell am Geld, sondern daran, wie dieses Geld priorisiert wird. Ihr Vorschlag: „Es bräuchte einen Paragrafen, der es ermöglicht, einen Teil des Budgets für Ausgaben vorzureservieren, Bildung etwa.“
Frau Malmendier, gerade noch „kranker Mann Europas“, stehen die Zeichen in Deutschland jetzt wieder auf Aufschwung. Fragt sich bloß: Wie viel Aufschwung können wir denn erwarten?
Nicht allzu viel. Dieses Jahr geht es zwar wieder aufwärts, doch mit 0,2 Prozent nur leicht. Wobei ich an dieser Stelle mal eines gleich klarstellen will: Dass wir uns in Deutschland gerne an Nachkommastellen aufhängen, konnte ich noch nie verstehen. Wir sehen einen leichten Aufschwung, der jetzt einsetzt, aber die Lage ist nicht gut, ob jetzt 0,2 oder 0,7 Prozent.
Hat Deutschland eine Konjunktur-Obsession?
Warum auch immer, aber ja. In Deutschland gibt es ständig neue Konjunkturupdates. Von den unzähligen Forschungsinstituten gibt jedes einzelne ein Update ab, dann noch mal zusammen, dann die Regierung und schließlich wir im Sachverständigenrat auch noch. Und all das stößt trotzdem immer noch auf Interesse. Da sind die Deutschen schon besonders. In den USA gibt es das so nicht und auch in anderen europäischen Ländern längst nicht so stark.
Aber es ist doch gut, dass wir uns mit wirtschaftlichen Kennzahlen auseinandersetzen. Das sollten doch gerade Sie als Ökonomin schätzen.
Das tue ich auch. Aber was das kurzfristige Wirtschaftswachstum angeht, würde ich trotzdem eher von einer Überinterpretation sprechen. Und ich würde mir wünschen, dass einige von den vielen schlauen Leuten, die an den Prognosen in den Instituten arbeiten, ihre Expertise mehr für langfristige Einschätzungen und Lösungen der strukturellen Probleme einsetzen.
Was schauen Sie sich lieber an, um die Frage nach dem „kranken Mann“ zu beantworten?
Wir hatten ja schon bei unserem vergangenen Gutachten im Herbst gesagt: Wir sind nicht der kranke, aber der alternde Mann. Und das hat sich nicht geändert. Aufgrund der Überalterung der Bevölkerung haben wir ein viel zu geringes Volumen an Arbeitsstunden. Gleichzeitig ist das Kapital überaltert, weil zu wenig investiert wird.
Was folgt daraus?
Das Potenzialwachstum ist weiter auf einem historischen Tiefstand. Das ist die entscheidende Zahl. Was sich aber geändert hat: Diese strukturellen Themen sind nun auch in der Bundesregierung als Kernprobleme identifiziert worden.
Kanzler Olaf Scholz wird nachgesagt, dass er genau das noch immer nicht geschafft habe.
Bei manchen Themen mag das so sein, aber längst nicht bei allen. Zum Beispiel das Thema Kapitalmarktunion: Als ich im Sachverständigenrat angefangen habe, war das ein Nerd-Thema. Inzwischen wissen alle: Wenn Europa international mithalten will, müssen wir die gemeinsame Stärke unserer Finanzmärkte nutzen. Ich muss sagen: Ich bin echt begeistert, was den derzeitigen Elan bei dem Thema angeht.
Ich muss sagen: Ich bin echt begeistert, was den derzeitigen Elan bei dem Thema angeht.
Ulrike Malmendier, Wirtschaftsweise
Scholz arbeitet mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner an einem Wachstumspaket. Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass da etwas Zählbares bei herumkommt?
Mal sehen. Aber Hoffnung macht mir schon, dass die richtigen Themen erkannt wurden.
Wie sehr hängt ein gutes Wachstumspaket am Geld? Droht die Schuldenbremse die wichtigsten Maßnahmen zu lähmen?
Natürlich hängt es auch am Geld. Die Lage wäre viel einfacher, wenn Herr Lindner einfach viel mehr Geld verteilen könnte. Und ich denke nach wie vor, dass man die Schuldenbremse ökonomischer ausgestalten könnte. Aber ich glaube nicht, dass es nur am Geld liegt.
Sondern?
Wir sehen ja oft, dass der Staat am Ende des Jahres auf Geldern sitzen bleibt, weil er sie nicht ausgeben konnte. Wichtiger als mehr Geld zu beschaffen ist also die Frage, wie wir es besser für die wichtigen Aufgaben priorisieren: Bildung, Fachkräftegewinnung.
Die Schuldenbremse unterscheidet nicht, wofür das Geld genutzt wird. Auch Ihr Reformvorschlag würde daran nichts ändern.
Das stimmt. Die Frage ist noch größer. Und sie wäre auch nicht vollends geklärt, wenn man Investitionen einfach von der Schuldenbremse ausnehmen würde. Was wir brauchen, ist eine Regelung, die Anreize schafft, dass Politiker Ausgaben tätigen, die sich nicht mehr in der eigenen Legislaturperiode auszahlen.
Es geht also gar nicht zwingend darum, mehr Schulden zu machen?
Genau, sondern das Geld besser zu nutzen. Es bräuchte einen Paragrafen, der es ermöglicht, einen Teil des Budgets für Ausgaben „vorzureservieren“, Bildung etwa oder Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
Mit Elektrofahrzeugen haben Sie sich in Ihrem neuen Gutachten intensiv auseinandergesetzt, konkret mit der Frage, wie der Güterverkehr klimaneutral werden kann. Welche Erkenntnisse haben sich da gezeigt?
Mehr muss auf die Schiene verlagert werden, heißt es ja oft. Stimmt auch, bloß sind die Kapazitäten da nicht so groß wie erhofft. Das heißt, wir müssen uns vor allem mit der Frage beschäftigen, wie wir den Lastwagenverkehr klimaneutral gestalten können. Der Hebel wäre groß: Ein durchschnittlicher Lkw verursacht so viele Emissionen wie rund 50 Pkw.
Wie wollen Sie die Lkw klimaneutral bekommen?
Wir halten den Elektroantrieb aktuell für die einzige Möglichkeit. Er ist mit Abstand am weitesten entwickelt. Vor der Arbeit am Frühjahrsgutachten dachte ich, bei der Reichweite und wegen der Ladezeiten kann das nicht funktionieren. Aber da bin ich von der rasanten technologischen Entwicklung überholt worden, gerade in den vergangenen Jahren. Wenn wir bis 2030 wirklich etwas für das Klima tun wollen, gibt es keine Alternative zu batterieelektrischen Fahrzeugen. Deswegen sollte der Staat bei seiner Förderung auf die Ladeinfrastruktur setzen.
Aber es spricht doch gegen jede ökonomische Logik, dass der Staat sich festlegt, statt sich technologieoffen zu zeigen. Mit der Brennstoffzelle gibt es noch eine vielversprechende Alternative.
Daran sollte auch weiter geforscht werden. Aber angesichts der knappen Haushaltsmittel müssen wir uns jetzt die Frage stellen, was realistisch ist, um schnell klimaschonende Effekte erzielen zu können.
Und zwar?
Derzeit sind Brennstoffzellen noch recht weit entfernt von der Marktreife, und grüner Wasserstoff dürfte auch nicht rechtzeitig und in ausreichenden Mengen verfügbar sein. Im Übrigen wird der Begriff „Technologieoffenheit“ gerne politisch missbraucht, um Entscheidungsscheu zu kaschieren oder weiter staatliche Förderung für unternehmerische Projekte zu erhalten.
Aber es ist doch durchaus möglich, dass die Brennstoffzelle am Ende doch die bessere Technologie ist.
Ich will die Brennstoffzelle ja auch nicht verbieten, ganz im Gegenteil. Aber der Staat muss doch jeden Euro dort einsetzen, wo er den höchsten Output erwartet. Bei der Brennstoffzelle ist eben nicht auszuschließen, dass daraus nur eine Investitionsruine wird. Entweder weil sie sich nicht durchsetzt. Oder weil sie sich durchsetzt, die Tankstelleninfrastruktur aber technologisch ganz anders dafür aussehen muss, weil doch auf flüssigen statt gasförmigen Wasserstoff gesetzt wird.
Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht das anders und hat ein Minderheitsvotum im neuen Gutachten abgegeben. Wie finden Sie das?
Das ist ihr gutes Recht. Minderheitsvoten hat es in der langen Tradition des Sachverständigenrats immer wieder gegeben. Auch wenn ich es inhaltlich natürlich anders sehe.
Manche stellen Grimms Votum in einen Zusammenhang mit ihrem neuen Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy. Wie sehen Sie das?
Darum geht es gar nicht. Das Kernproblem ist, dass es in der Politikberatung Standard sein muss, schon die Gefahr eines Interessenkonflikts zu vermeiden, und zwar, wie der Compliance-Jurist sagen würde, „aus Sicht eines objektiven Dritten“. Das ist im alten Sachverständigenratsgesetz von 1963 noch nicht vorgesehen, aber heute anerkannter Standard in der Privatwirtschaft wie auch in öffentlichen Organisationen. Im politiknahen Bereich hinkt Deutschland aus meiner US-Sicht hier noch deutlich hinterher. Der Sachverständigenrat lebt von seiner Unabhängigkeit und muss deshalb doch schon jeden Anschein vermeiden, er könne nicht unabhängig sein.
(Dieser Artikel erschien zuerst im Handelsblatt)
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