Präsidentschaftswahlen:Frust in Panama: Was zur Wahl steht
von Anna Kleiser, Washington D.C.
|
Im Superwahljahr 2024 denken wenige an Panama. Das Land gilt trotz Korruption als eine der wenigen stabilen Demokratien in der Region. Doch sie könnte wanken.
Aerial view of electoral propaganda of the candidate for the presidency of Panama, Ricardo Lombana (L), in Panama City, taken on April 29, 2024. Panama will hold presidential elections next May 5. (Photo by MARTIN BERNETTI / AFP)
Quelle: AFP
Die Panama-Papers, der Panama-Kanal und Janosch dürften für viele Deutsche das erste sein, was ihnen zu dem Land in den Kopf kommt. Panama macht Schlagzeilen als Steueroase, auch für Deutsche. Korruption ist ein großes Problem im Staatsapparat.
Am Sonntag wählen in dem Land im Mittelamerika um die drei Millionen Menschen einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Wenige Tage vor der Wahl ist noch nicht klar, ob alle Kandidaten antreten dürfen. "Welcome to Panama", sagt Winfried Weck, der Leiter des Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Panama dazu.
Panamas Stabilität relevant für Region
Im Vergleich zu vielen anderen Ländern in der Region ist Panama bisher recht beständig. Die politische Lage gilt als außergewöhnlich stabil und auch die Wirtschaft hat durch den Panama-Kanal eine gute Grundlage. Der Kanal ist vor allem für die USA eine wichtige Handelsroute. Etwa fünf Prozent des globalen Schiffhandels laufen durch das Nadelöhr, schätzt der Internationale Währungsfond.
Das kleine Land hat als Transitland politische Bedeutung über seine Grenzen hinaus: Das gilt für den illegalen Drogenhandel. Aber auch für Migrantinnen und Migranten auf dem Weg in die USA: Der gefährliche Weg von Süd- nach Nordamerika führt durch den Darién-Dschungel. Um diese Probleme zu bewältigen, sei eine stabile und fähige Regierung in Panama unerlässlich, sagt Professor Orlando Pérez von der University of North Texas. Und die stehe auf dem Spiel.
Der Panamakanal ist wichtig für den Warenverkehr zwischen Pazifik und Atlantik. Wegen der Wasserknappheit können große Containerschiffe allerdings nicht mehr voll beladen passieren.21.07.2023 | 1:39 min
Hälfte des Landes ist Parteimitglied
Es ist eine einfache Wahl: Wer die meisten Stimmen bekommt, wird Präsident. Da acht Kandidaten antreten, reichen weit weniger als 20 Prozent aus. Damit, dass die Mehrheit der Menschen im Land den Präsidenten meist nicht gewählt hat, hätten sich die Menschen in Panama arrangiert, sagt Weck.
Die Wahl sei für viele auch aus folgendem Grund relevant: Direkt im Anschluss würden viele Stellen in Behörden neu besetzt. In einem korrupten System biete das viele Optionen.
Dieses System führe auch dazu, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten Mitglied in einer Partei sei, so Weck. Zum Vergleich: In Deutschland sind es unter zwei Prozent. Dabei hätten die Parteien praktisch kein Programm, für das sie stehen, sagt Weck. Aus deutscher Perspektive lägen alle Parteien im Land in der Mitte, es gebe keine großen Ausreißer nach links oder rechts.
Der Rechtspopulist Javier Milei gewinnt in Argentinien die Stichwahl um das Präsidentenamt deutlich. Er bezeichnet sich als "Anarchokapitalist" und fordert einen radikalen Umbau des Staates. 20.11.2023 | 2:53 min
Oh, wie korrupt ist Panama
Auch wenn sich die Menschen mit der Korruption arrangiert haben, bedeutet das nicht, dass sie sie gut heißen. Das Geld, das nach Panama kommt, kommt nicht bei allen in der Bevölkerung an:
Die wirtschaftliche Lage sei schwach, vor allem wegen gestiegener Lebenshaltungskosten, Korruption und tief verwurzelten Ungleichheiten, sagt Professor Orlando Pérez von der University of North Texas at Dallas. Und das bleibt nicht ohne Folgen:
Pérez beobachtet das Land seit 30 Jahren und betont, Umfragen würden einen erheblichen Rückgang in der Unterstützung für Demokratie aufzeigen.
Kann sie das? Diese Frage begleitet Annalena Baerbock im Dezember 2021 ins Amt der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland. Zwei Jahre später zieht "ZDFzeit" Zwischenbilanz.14.11.2023 | 43:41 min
Massenproteste in Panama senden Warnsignal an Politik
Die aktuelle Regierung ist äußerst unbeliebt. Im vergangenen Jahr sind aus Protesten gegen eine Bergbaumine die größten Proteste seit Jahrzehnten geworden. Die grundlegende Ungleichheit im korrupten panamaischen Wirtschaftsmodell seien deutlich geworden, sagt Pérez.
Ein neuer Präsident müsse diese Warnung verstehen, betont Winfried Weck, er müsse eine Politik betreiben, die nicht mehr so offensichtlich korrupt sein könne wie bisher. Sollten nach der Wahl erneute Proteste folgen, bliebe das nicht ohne Folgen.
Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington D.C.