Seit knapp zwei Wochen ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin in der Potsdamer VIP-Ticket-Affäre gegen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. In der Stadtverordnetenversammlung mehren sich jetzt die Stimmen, die eine Abwahl des unter Korruptionsverdacht geratenen Rathauschefs unterstützen würden. Das zeigt eine PNN-Umfrage unter den Fraktionen vom Dienstag. Ob allerdings die für eine Abwahl nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, ist offen. Ebenso ist ungewiss, wer den Abwahlantrag einreichen könnte und ob dies vor der Kommunalwahl am 9. Juni zustande kommt.
Grund ist vor allem, dass sich die Fraktionen der kürzlich zerbrochenen rot-grün-roten Rathauskooperation noch unentschieden äußern. Schuberts Rückhalt schwindet dabei ausgerechnet in der elfköpfigen SPD-Fraktion. Dort spricht die Fraktionsspitze davon, dass in der Stadtpolitik derzeit „vorurteilsfrei und konstruktiv über das weitere politische Vorgehen“ gesprochen werde und es auch in der SPD dazu „unterschiedliche Meinungen“ gebe. Daher werde man den Fraktionsmitgliedern freie Hand lassen. „Sollte es zum jetzigen Zeitpunkt einen Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister geben, bildet dieser die Einzelmeinungen sich dazu entscheidender Stadtverordneter ab, auch innerhalb der SPD-Fraktion“, so die Fraktionsspitze.
Linken-Fraktionschef klar gegen eine Abwahl
Mehr Rückhalt als in der eigenen Fraktion erfährt Schubert bei den Linken mit ihren acht Stadtverordneten. „Über eine mögliche Abwahl kann aus unserer Sicht erst nach dem Vorliegen eines Ermittlungsergebnisses entschieden werden“, sagte Fraktionschef Stefan Wollenberg. Daher werde die Linke einem Abwahlantrag derzeit nicht zustimmen. Nach PNN-Informationen würden allerdings einzelne Linke-Stadtverordnete durchaus für eine Abwahl votieren.
Noch unklarer ist die Lage bei der zehnköpfigen Grünen-Fraktion: Die Fraktion habe entschieden, sich „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht öffentlich zu einem etwaigen Abwahlverfahren des Oberbürgermeisters zu äußern“. Bei den Grünen hatte es zuletzt nach PNN-Informationen große Verärgerung über den SPD-Stadtverordneten Tiemo Reimann gegeben, der in Zusammenhang mit der Besetzung des Jugendamts durch den Grünen-Beigeordneten Walid Hafezi von „Postengeschacher“ gesprochen hatte. Hafezi hatte dies klar zurückgewiesen.
Die schärfste Kritik an Schubert kommt aus der Opposition: Die FDP hatte Schubert bereits vor einigen Tagen den Rücktritt nahegelegt. Die VIP-Ticket-Affäre sei nicht das Kernproblem, doch zeuge auch diese von einer schwindenden Vertrauensbasis des Oberbürgermeisters, meint nun CDU-Fraktionschef Matthias Finken und zählt auf: „Fehlende Erfolge, falsche Prioritäten, in der Kritik stehendes Führungsverhalten und der Verschleiß von Führungspersonal.“ Angesichts der Ermittlungen drohe eine „länger andauernde Phase der Führungslosigkeit“. Angesichts dessen sei nun vor allem die SPD in der Verantwortung. „Einen Abwahlantrag würden wir mittragen“, teilt Finken für die sechsköpfige Fraktion mit.
Offen lässt dies bislang die gleichstarke Fraktion Die Andere. Zum jetzigen Zeitpunkt werde die Fraktion einen Antrag auf Abwahl nicht mit einbringen, hieß es. „Wir sind nicht bereit, uns in internen Machtkämpfen der SPD oder der Rathauskooperation instrumentalisieren zu lassen.“ Jedoch ist die Zurückhaltung an Bedingungen geknüpft: „Wir behalten uns allerdings vor, einem solchen Antrag zuzustimmen, wenn der Oberbürgermeister weiterhin gegenüber den Stadtverordneten die Auskunft über Umfang und Art der in Anspruch genommenen Vergünstigungen verschleppt oder verweigert“, so die Fraktion Die Andere weiter.
Priorität habe die von der Fraktion geforderte Stärkung der Kontrollmöglichkeiten bei der VIP-Karten-Vergabe. Allerdings findet Die Andere auch klare Worte in Richtung Schubert: Der Umgang des Oberbürgermeisters „mit der durch ihn maßgeblich verursachten Situation“ sei „inakzeptabel“. Die Fraktion fordere Schubert auf, „sich nicht länger auf ein Auskunftsverweigerungsrecht zu berufen, sondern den Stadtverordneten unverzüglich mitzuteilen, welche Leistungen er und seine Familie seit seinem Amtsantritt von Sport- und Kulturvereinen erhalten haben“. Bislang hat der Oberbürgermeister dies mit Verweis auf laufende Verfahren abgelehnt.
„Kommunikation des Oberbürgermeisters unzureichend“
Ein Abwahlantrag muss von der Hälfte der Stadtverordneten eingebracht werden. Frühestens einen Monat nach Einbringung darf darüber abgestimmt werden. Theoretisch wäre dies auch nach der Kommunalwahl in der jetzigen Besetzung der Stadtverordneten möglich, bis eine neue Stadtverordnetenversammlung konstituiert ist.
Einem Antrag auf Abwahl nicht verschließen würde sich die Fraktion „Mitten in Potsdam“. „Nach unserer Meinung droht das Amt des Oberbürgermeisters durch das laufende Ermittlungsverfahren Schaden zu nehmen“, erklärte der Stadtverordnete Wieland Niekisch. „Zusätzlich erscheint uns die bisherige Kommunikation des Oberbürgermeisters unzureichend, beziehungsweise unglücklich.“ Es liege aber in der Verantwortung der Parteien und Fraktionen, die den Oberbürgermeister tragen, sich zur Frage eines Abwahlbegehrens zu erklären.
Die Fraktion „Potsdam sozial gerecht“ wiederum verwies auf ihren schon im Januar knapp gescheiterten Antrag auf Missbilligung des Oberbürgermeisters, damals gestellt wegen „offensichtlicher Fehlleistungen“. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte: „Diese schwerwiegenden Mängel in der Amtsführung des Oberbürgermeisters sind für uns entscheidend für die Unterstützung eines möglichen Abwahlantrags. Insofern ist die aktuelle Affäre um VIP-Tickets lediglich der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“ AfD und Freie Fraktion äußerten sich am Dienstag nicht.
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