BERLIN. Die CDU hat sich auf ihrem Bundesparteitag für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen“, heißt es in dem Beschluß der Delegierten, der nun Teil des CDU-Grundsatzprogramms ist. „Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht.“
Das Modell der sogenannten Kontingentwehrpflicht sieht vor, nicht alle Gemusterten eines Jahrgangs, sondern nur einen Teil einzuziehen. Wie hoch der Personalbedarf pro Jahr liegt, soll ein Expertengremium der Bundeswehr entscheiden. Das langfristige Ziel der Partei bleibt ein Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch in sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann.
Wehrpflicht statt „Prinzip Hoffnung“
Vorgeschlagen wurde die Kontingentwehrpflicht von der Jungen Union. „Wir dürfen die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen“, sagte deren Bundesvorsitzender Johannes Winkel. „Wir leben in einem Land, das sich im Notfall nicht gegen Aggression von außen verteidigen kann.“ Die Kontingentwehrpflicht sei eine „kurzfristige und realistische Möglichkeit“, die Personalprobleme im deutschen Militär anzugehen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte jüngst in der ARD angekündigt, noch im Mai einen eigenen Vorschlag für eine Rückkehr zur Wehrpflicht machen zu wollen. Diese war in Deutschland von 1956 bis 2011 in Kraft, ehe sie unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt wurde. (dh)