Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
- Hammer ausgepackt: Regierungsstreit um Haushalt und Rente.
- 600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen über 10 Jahre können öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig machen
- Mit dem Mindestlohn treibt man keine Scherze
- Die atlantische Ampel auf Rot schalten
- Von Optimierungen bis hin zur Pflicht für alle: Diese drei Wehrdienst-Modelle liegen Pistorius zur Entscheidung vor
- Rheinmetall rechnet mit Mega-Aufträgen aus Sondervermögen
- «Russland könnte diesen Krieg weder alleine führen noch gewinnen»
- Ukraine-Russland-Friedensverhandlungen: ARD-Faktenfinder mit Fehlern, Auslassungen und Ungenauigkeiten
- Springer-Hetze gegen Protestcamp: Kehren die finsteren Zeiten von 1968 zurück?
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
Nach neuen Berechnungen entgehen Bund, Ländern und Gemeinden im kommenden Jahr 21,9 Milliarden Euro an Steuergeld. Das dürfte sich auf den Bundeshaushalt auswirken.
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro (rund 2,2 Prozent) niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das geht aus der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab.
Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt. Von den 21,9 Milliarden Euro Mindereinnahmen entfallen 15,5 Milliarden auf Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst, der Rest auf seither erfolgte Steuerrechtsänderungen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung:Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht.
Quelle: ZDF
dazu: Keine Pointe
Der Finanzminister dämpft mit seiner Finanzpolitik das Wachstum. Infolge fallen die Steuereinnahmen geringer aus. Der Finanzminister fühlt sich bestätigt.
Keine Pointe.https://t.co/8xXAkUZdEF
— Sebastian Dullien (@SDullien) May 16, 2024
- Hammer ausgepackt: Regierungsstreit um Haushalt und Rente.
Die FDP hat den Vorschlaghammer aus ihrem Werkzeugkasten geholt. In einem Fünfpunktepapier fordert sie eine »generationengerechte Haushaltspolitik«. Das ist eine linke Forderung, doch die FDP-Vorschläge sind nicht links. Die Liberalen wollen die Rente ab 63 Jahren abschaffen und das Renteneintrittsalter erhöhen. Die windige »Aktienrente« soll dagegen gestärkt werden. Auch das Bürgergeld ist der Partei der Besserverdienenden ein Dorn im Auge. Das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit soll weiter gekürzt werden. Diese Forderungen könnte man als Wahlkampfgetöse abtun. Doch es geht nicht nur um die Europawahlen, sondern auch um die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im nächsten Herbst. Die FDP biedert sich schon jetzt bei CDU/CSU und AfD für die nächste Bundesregierung an. Wie verlogen die Partei ist, sieht man auf ihren aktuellen Wahlplakaten. Auf einem von Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann steht »Bildung: erste Verteidigungslinie der Demokratie«. Das Thema hat zwar nichts mit Krieg und Verteidigung zu tun, dafür aber etwas mit Generationengerechtigkeit. Zur Erinnerung: Die FDP hatte die Idee für das »Sondervermögen Bundeswehr« in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Linke hat in einem Antrag ein Sondervermögen in der gleichen Höhe für Bildung gefordert. Betrachtet man zum Beispiel die 35 OECD-Länder, dann liegt Deutschland beim Lesen auf Platz 15. Jeder fünfte 15jährige erreicht auf diesem Feld gerade einmal Grundschulniveau. Ein Sondervermögen Bildung wurde aber von der Ampel abgelehnt.
Quelle: Gesine Lötzsch in junge Weltdazu: „Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt“: Scholz stellt sich im Haushaltsstreit an die Seite von Lindner
Kanzler Scholz unterstützt die Sparvorgaben des Finanzministers. Lindner habe den Ressorts mit ihm abgesprochene Limits genannt. Zudem fordert er eine Erhöhung des Mindestlohns.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert. „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen“, sagte Scholz dem „Stern“ laut Vorabmeldung vom Dienstag.
Quelle: Tagesspiegeldazu auch: Gehälter der Abgeordneten Bundestag beschließt Rekorderhöhung der Diäten auf 11.227 Euro im Monat
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um sechs Prozent – das größte Plus seit fast 30 Jahren. Mit der Erhöhung geht auch eine höhere Rente einher. Zumindest eine Abgeordnete protestiert direkt.
Quelle: DER SPIEGEL - 600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen über 10 Jahre können öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig machen
Der deutsche Staat muss und kann über die kommenden zehn Jahre jährlich etwa 60 Milliarden Euro gezielt zusätzlich investieren, um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen mit Blick auf Klimaschutz und Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende, demografischen Wandel und Digitalisierung. Mit den insgesamt rund 600 Milliarden Euro könnten bis Mitte der 2030er Jahre nicht nur der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden, sondern auch dringend nötige Fortschritte in der Qualität der Bildungsinfrastruktur, bei Energie- und Verkehrsnetzen, Öffentlichem Verkehr sowie bei der Dekarbonisierung des Landes erzielt werden. Eine derartige Investitionsoffensive würde wirtschaftliche Vorteile über Jahrzehnte bringen – etwa weil eine höhere Produktivität durch bessere Bildung und effektivere Technik die geringere Anzahl an Arbeitskräften in einer alternden Gesellschaft teilweise ausgleichen kann.
Quelle 1: Hans Böckler Stiftung
Quelle 2: tagesschau - Mit dem Mindestlohn treibt man keine Scherze
SPD und Grüne fordern auf einmal einen höheren Mindestlohn – als wären sie nicht selbst an der Regierung. Solange sie die Erhöhung nicht entschieden in die Tat umsetzen, bleibt die Forderung ein fauler Wahlkampftrick. […]
Man fragt sich: Wie kommen SPD und Grüne jetzt darauf? Nun, es war jüngst Tag der Arbeit, da sind kämpferische Forderungen en vogue und außerdem ist es nur noch ein Monat bis zur EU-Wahl. Die Forderungen sind also keine ernstgemeinte Reform, sondern ein billiges Wahlkampfmanöver. […]
Die Zeit drängt. Denn es gibt eine EU-Richtlinie, die fordert, dass die nationalen Mindestlöhne armutsfest sind. 2022 wurde sie beschlossen, bis November 2024 muss sie umgesetzt sein.
Und armutsfest heißt, der Mindestlohn muss 60 Prozent des Brutto-Medianlohns entsprechen. In Deutschland wären das rund 14 Euro. Gerade liegt Deutschland mit 12,41 Euro weit darunter. Gar nicht gut für den EU-Wahlkampf von SPD und Grünen, will man sich doch als Vorbild-Europäer in blauen Pullovern mit aufgedruckter Europaflagge gerieren.
Quelle: Maurice Höfgen auf Jacobindazu: Überflüssige Mindestlohn-Kommission
Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen.
Die Aufregung ist mal wieder groß: Olaf Scholz hat sich doch tatsächlich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen. Schade nur, dass der Bundeskanzler diese gute Idee mit seiner Rumpelkoalition weder umsetzen kann noch will. Es geht ihm wohl eher darum, seine schlechten Zustimmungswerte etwas zu verbessern. Trotzdem ist der Aufschrei der üblichen Verdächtigen laut. Aber wenn jetzt Union und FDP im Gleichklang mit den Arbeitgeber:innenverbänden mal wieder zetern, die Lohnfindung sei ausschließlich eine Sache der Sozialpartner, in die sich die Politik nicht einmischen dürfe, dann ist das in gleich in mehrfacher Hinsicht unehrlich.
Quelle: tazdazu auch: Ansteckende Armut
Die Bürgergeldbehörde zwingt die Partner von Betroffenen, finanziell für diese einzustehen und greift so massiv in Paarbeziehungen ein.
Wie tief ist deine Liebe? Vielleicht reicht sie aus, um dir ein Zusammenleben mit der geliebten Person vorstellen zu können. Aber was ist, wenn man als Preis für die Partnerschaft quasi ins Bürgergeld-System einheiraten und alle Erniedrigungen und Schikanen der Behörde mit dem Partner teilen muss, obwohl man selbst genug verdient? Die Behörden nämlich versuchen nicht nur Erwerbslose, sondern auch deren Mitbewohner komplett ihrem rigiden Reglement zu unterwerfen. Die Folge ist, dass nicht wenige Partnerschaften unter diesen besonderen Bedingungen zerbrechen. Bürgergeldempfänger müssen nicht nur unter finanziell klammen Bedingungen überleben, auch auf dem „Beziehungsmarkt“ sind ihre Chancen gering. Die Liebe orientiert sich im Zweifelsfall doch oft dorthin, wo mehr Geld ist.
Quelle: Manovaund: Es gibt viele gute Gründe für mehr Gleichheit
Ungleichheit schadet nicht nur den Armen, sondern auch der Volkswirtschaft, der Demokratie und dem Klima. Um als Gesellschaft zu überleben, müssen wir den Reichtum rückverteilen, den einige wenige sich angeeignet haben. […]
Armut dringt seit geraumer Zeit stärker in die Mitte unserer Gesellschaft vor, während sich der Reichtum immer mehr bei wenigen Familien konzentriert. Einerseits hat die Armutsbetroffenheit hierzulande im Jahr 2022 einen Rekordstand seit der Vereinigung erreicht: 14,2 Millionen Menschen (16,8 Prozent der Bevölkerung) hatten weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung, was für Alleinstehende 1.186 Euro im Monat und 1.779 Euro für ein kinderloses Paar entsprach. Die höchsten Armutsrisiken wiesen Erwerbslose mit 49,7 Prozent, Alleinerziehende mit 43,2 Prozent und Nichtdeutsche mit 35,3 Prozent auf. Kinder und Jugendliche waren mit 21,8 Prozent stärker betroffen denn je. Zudem nimmt das Armutsrisiko der Seniorinnen und Senioren am stärksten zu.
Andererseits befinden sich die großen Privatvermögen in wenigen Händen:
Quelle: Christoph Butterwegge auf Jacobin - Die atlantische Ampel auf Rot schalten
Unsere Ampelregierung wird von Atlantikerinnen und Atlantikern dominiert, also von Leuten, die eine sehr starke Präferenz für die USA und deren Nato-basierte Machtstellung haben. Solche Atlantiker gab es vor Jahren vornehmlich in der CDU. Angela Merkel war eine milde Atlantikerin, sie hat den Trend gesetzt, sich von jenseits des Atlantiks jeden Affront gefallen zu lassen, sogar, dass man ihr Handy abgehört hat. Sie hat das einfach weg gedrückt, ohne zu murren oder zu protestieren.
Es ist äußerst schwer, gegen Übergriffe der USA aktiv zu werden, denn die Macht dort ist wie ein Riesenkrake strukturiert, mit sehr vielen Armen, die unabhängig voneinander agieren – und es ist nicht definierbar, wo die Zentrale sich versteckt und ob es überhaupt eine zentrale Macht dort gibt. Die volle Gewalt hat jedenfalls nicht der Präsident. Einen Präsidenten kann man in den USA sogar ermorden oder ermorden lassen, ohne dass die Sache aufgeklärt wird. Und seinen Bruder obendrein. Dazu gehört, dass ein Mann, der auf den Präsidenten geschossen hat, wenig später ebenfalls ermordet wird.
Quelle: Rob Kenius in Overton Magazin - Von Optimierungen bis hin zur Pflicht für alle: Diese drei Wehrdienst-Modelle liegen Pistorius zur Entscheidung vor
Das Verteidigungsministerium hat drei Wehrdienst-Vorschläge erarbeitet, berichtet die „Welt“. Eines der Modelle sieht eine „geschlechtsneutrale Wehrpflicht“ vor. […]
Als dritte Möglichkeit wird Pistorius eine „geschlechtsneutrale Wehrpflicht“ vorgeschlagen, der in einem zweiten Schritt eine „Allgemeine Dienstpflicht“ folgen soll. Der Online-Fragebogen soll demnach von allen Männern und Frauen ab 18 Jahren zwingend ausgefüllt werden.
Die Experten verweisen beim dritten Modell auf den möglichen Vorteil, dass in diesem Fall ein kompletter Jahrgang zur Verfügung stünde. Entsprechend könne man bei der Auswahl „im Wesentlichen auf eine hohe Freiwilligkeit“ setzen, so die Begründung.
Quelle: Der Tagesspiegeldazu auch: Wider eine Staatspflicht zum Morden, Verstümmeln, Verletzen und selbst solchen Gefahren ausgesetzt zu werden
Plötzlich wird wieder die Wehrpflicht diskutiert. Aber hat der Staat überhaupt ein Recht, seine Bürger zur Kriegsteilnahme zu zwingen? Und falls nicht, muss dann nicht das Grundgesetz in Richtung einer echten Wahlfreiheit zwischen Kriegs- und Zivildienst geändert werden?
Quelle: Gerd Grözinger in MakroskopAnmerkung unseres Lesers S.M.: Ich verstehe diesen Hinweis als Beitrag zur von Jürgen Hübschen am 06.02.2024 auf den NachDenkSeiten angestoßenen Debatte um die Wehrpflicht.
und: „Ich muss das hier nicht machen“: Pistorius verärgert über Sparvorgaben
Boris Pistorius ringt um den Etat für die Verteidigung. Doch der Bundeskanzler bremst seinen Minister aus. Pistorius ist wütend.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. „Ich muss das hier nicht machen“, zitierten der Süddeutschen Zeitung zufolge Teilnehmende aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern den Minister. Zugleich habe Pistorius klargemacht, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei, betonte ein Teilnehmer.
Hintergrund ist dem Bericht zufolge eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Ministerinnen und Minister – ohne das Verteidigungsressort konkret zu nennen – zur Ausgabendisziplin gemahnt hatte. Pistorius hatte zuvor für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Derzeit vorgesehen ist laut Vorgaben des Finanzministeriums von Christian Lindner (FDP) ein Volumen von 52 Milliarden Euro.
Quelle: Berliner Zeitung - Rheinmetall rechnet mit Mega-Aufträgen aus Sondervermögen
Für die “Zeitenwende” soll die Bundeswehr mit einem Milliarden-Sondervermögen gepäppelt werden – und den Rüstungsbauer Rheinmetall freut’s. Schließlich wird der Großteil vermutlich in seine Kassen gespült. Dabei stellt das Unternehmen klar: Die Truppe braucht mehr Geld.
Der Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet mit großen Aufträgen aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung. “Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen”, sagte der Manager im Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”. “Für Flugabwehr, LKW, Munition, unseren Anteil am F35-Programm, und vieles mehr.”
Quelle: n-tvdazu: „Worldwide Player“ Rheinmetall
Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am heutigen Dienstag an, er wolle zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsindustrie aufsteigen. Grundlage ist ein rasanter Anstieg der Produktion von Waffen und Munition, der durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde und Umsatz sowie Profit der Düsseldorfer Waffenschmiede in die Höhe schnellen lässt. Deren Rüstungssparte konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr auf 5,69 Milliarden Euro steigern und dabei einen Gewinn von 828 Millionen Euro erzielen – erheblich mehr als noch 2021 (491 Millionen Euro). Das Geschäft scheint mit einem Auftragsbestand, der bis Jahresende 60 Milliarden Euro erreichen könnte, auf Jahre gesichert. Die Aufträge gehen zum guten Teil auf das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ zurück, von dem Rheinmetall voraussichtlich rund ein Drittel erhält. Konzernchef Armin Papperger plädiert zudem dafür, „ein europäisches Systemhaus“ zu gründen, das einen Jahresumsatz von 30 bis 35 Milliarden Euro erzielen und damit zu US-Branchenriesen wie etwa Northrop Grumman oder Raytheon aufschließen könnte. Parallel nimmt die Bedeutung der Rüstungsbranche für Politik und Gesellschaft zu.
Quelle: German Foreign Policy - «Russland könnte diesen Krieg weder alleine führen noch gewinnen»
Kann die Ukraine noch hoffen? Welche Vorteile hat Russland? Würde Waldimir Putin die Nato angreifen – oder gar Atomwaffen zünden? Antworten von Oberst Markus Reisner. […]
Wie steht es um die Ukraine?
«Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel, um die prekäre Situation darzustellen. Die USA haben der Ukraine 31 Stück Abrams-Kampfpanzer geliefert. 31 Stück. Das macht überhaupt keinen Unterschied. Einen Unterschied machen würden 310 Stück, also das Zehnfache. Damit könnte man zumindest den Angriffsschwung der Russen brechen.
Sie dürfen nicht vergessen: Die Russen haben etwa 3000 Kampfpanzer und 7000 Kampfschützenpanzer im Einsatz, die alle niedergekämpft werden müssen. Aber um wirklich eine Offensive mit der Aussicht auf einen Durchbruch lancieren zu können, braucht es eher 3100 Abrams, also das Hundertfache von dem, das die Ukrainer haben. Aber wo soll das Gerät herkommen? Das ist die Frage, vor allem in diesen Mengen.»
Quelle: 20 Minuten - Ukraine-Russland-Friedensverhandlungen: ARD-Faktenfinder mit Fehlern, Auslassungen und Ungenauigkeiten
War ein Waffenstillstand in Reichweite? Worüber wurde verhandelt? Der ARD-Faktenfinder prüft und hat selbst eine Faktenprüfung nötig. […]
Auch Experten im Plural, die aus verschiedenen Gründen die These zurückweisen, sucht man beim Faktenfinder leider vergebens, denn er zitiert nur wiederholt einen Experten: Nico Lange, Ukraine- und Russlandexperte bei der Münchener Sicherheitskonferenz.
Die Presseanfrage von Telepolis, warum der Faktenfinder-Beitrag, augenscheinlich nur auf Einschätzungen eines einzigen Experten beruht, blieb unbeantwortet.
Nico Langes zentrale Aussage lautet:Der entscheidende Punkt ist, dass es zwar Verhandlungsgespräche zwischen Russland und der Ukraine gab. Ein fertig verhandeltes Abkommen gab es aber nie.
Wie zuvor erwähnt: Der Titel des Artikels suggeriert eine Widerlegung der Behauptung, die Verhandlungen hätten kurz vor Abschluss gestanden, nicht, dass es ein fertig ausgehandeltes Abkommen gegeben habe.
Die Presseanfrage von Telepolis, ob Nico Lange den Vertragsentwurf, der der Zeitung Die Welt vorliegt, lesen konnte, also tatsächlich das konkrete Dokument kennen konnte, über das er sprechen sollte, blieb unbeantwortet.
Quelle: Telepolisdazu auch: Friedensverhandlungen mit Russland: Eine verpasste Chance?
Interview mit Brigadegeneral a. D. Reiner Schwalb über Lehren aus den gescheiterten Verhandlungen in Istanbul 2022: Wie ein besseres Vorgehen aussehen müsste. (Teil1).
Reiner Schwalb ist Brigadegeneral a.D. und war von 2011 bis August 2018 Militärattaché an der Deutschen Botschaft in Moskau. Er hat auch Erfahrungen in Nato-Stäben, wo er sechs Jahre lang tätig war.
Zusammen mit ehemaligen Botschaftern und Generälen, Friedensforschern und Theologen unterzeichnete er Anfang Dezember 2021, im Vorfeld des Ukraine-Krieges, den Aufruf “Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland”.
Quelle: Telepolisund: Ukraine-Krieg: Friedensverhandlungen sind kein Schnee von gestern
Die ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 bieten neue Perspektiven für eine Friedenslösung. Kommentar. […]
Vergleicht man die Äußerungen in Politik und Medien, die sich zur damaligen Zeit ausdrücklich gegen Friedensverhandlungen stark gemacht haben, fällt die Vehemenz und die Selbstsicherheit auf, mit der die Haltung als zweifelsfreie Gewissheit und nicht als bloße Meinung dargestellt wurde.
Als eindeutig wurde dargestellt, dass Friedensverhandlungen kontraproduktiv seien. Dass aber die grundsätzliche Ablehnung von Friedensverhandlung keineswegs eine zweifelsfreie Gewissheit ist, zeigen die genannten Erkenntnisse des tatsächlichen Verhandlungsstandes.
Selbstverständlich wird man nie mit objektiver Sicherheit wissen, ob die russischen Unterhändler vielleicht doch nur einer Manipulationsstrategie gefolgt sind, wie es beispielsweise Daniel Szeligowski, Chef des Osteuropaprogrammes beim polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, behauptet, aber auch das ist nichts anderes als eine nachvollziehbare Meinung und keine Gewissheit.
Quelle: Telepolis - Springer-Hetze gegen Protestcamp: Kehren die finsteren Zeiten von 1968 zurück?
Meinung Lehrende verwahren sich in einer Erklärung gegen die Räumung eines Gaza-Protestcamps an der FU Berlin. Unseren Autor erinnert das an Repressionen und Denunziationen, denen Studentenproteste einst an gleicher Stelle ausgesetzt waren […]
Selten ist es mir so leichtgefallen, eine derart ausgewogene und „harmlose“ Erklärung zu unterschreiben, die lediglich an Selbstverständlichkeiten erinnert: an Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und andere in der deutschen Verfassung verbriefte demokratische Grundrechte. In dem Statement heißt es: „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest … Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind.“ Die Erklärung, die inzwischen über 370 Hochschullehrer und knapp 1000 weitere Unterstützende unterschrieben haben, stellt außerdem die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza heraus.
Quelle: der Freitagdazu: Die Vernichtung Gazas darf in Europa nicht zum akzeptierten Alltag werden!
So fürchterlich es klingt: Berichte wie die folgende Schilderung der Journalistin Amira Hass kann man auf der englischen Ausgabe der israelischen Zeitung Haaretz jeden Tag lesen. Und in Europa? Hier streiten sich die Direktionen der Universitäten mit ihren demonstrierenden Studenten, was an Protest erlaubt und was nicht erlaubt ist. Die Realität der Vernichtung der Städte in Gaza, die Vertreibung der Einwohner aus ihren vermeintlich sicheren Fluchtstätten, der Mangel an Nahrungsmitteln und sogar an Wasser, all diese Gräueltaten der israelischen Armee sind kaum mehr ein Thema. Das aber darf nicht sein! Was sich in Gaza abspielt, ist absoluter Wahnsinn! Deshalb hier, nicht zum ersten Mal, ein Bericht über den „Alltag“ in Gaza – der von allen, auch von Deutschland und den USA, durch politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel gestoppt werden muss. (cm)
Quelle: Globalbridgedazu auch: Waffenstillstand jetzt: Erklärung von Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises
Der Einsatz des israelischen Militärs fordert immer mehr Opfer in Gaza. Der Willy-Brandt-Kreis spricht sich für einen Waffenstillstand aus. Ein offener Brief.
Quelle: Berliner Zeitung