Bundeshaushalt 2025 Mehrere Ministerien überschreiten Lindners Vorgaben
Mehrere Bundesministerien haben offenbar die Haushaltsvorgaben von Finanzminister Linder für das kommende Jahr überschritten. Bis zum 2. Mai - so war vereinbart worden - sollten die Ministerien ihre geplanten Ausgaben für den Bundeshaushalt 2025 vorlegen.
Nach Informationen des Magazins "Spiegel" liegt das Entwicklungsministerium zwei Milliarden Euro über der Summe, die Lindner veranschlagt hat. Aus dem Ministerium von Ministerin Schulze hieß es, Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein und trage auch zur Krisenbewältigung bei.
Zuvor war bekannt geworden, dass auch Außenministerin Baerbock für ihr Ministerium rund 2 Milliarden Euro mehr fordert als ihr nach Ansicht des Finanzministers für den Haushalt des kommenden Jahres zusteht. Davon soll allein knapp eine Milliarde für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen sein. Verteidigungsminister Pistorius verlangte bereits für die Bundeswehr zusätzliche 6,5 Milliarden Euro.
Noch ist völlig unklar, wie der finanzielle Mehrbedarf gedeckt werden soll. In der Regierungskoalition gibt es unterschiedliche Ansichten. SPD und Grüne setzen auf eine Reform der Schuldenbremse. Die FDP lehnt das ab.
Diese Nachricht wurde am 03.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.