HAMBURG. Die Hamburger AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen. Zudem habe der Landesvorstand ein Parteiausschlußverfahren gegen die 41jährige beschlossen, teilte die Partei mit. „Im Kern wirft der Vorstand Frau Petersen schwerwiegende Verstöße gegen die Ordnung der Partei, aber auch gegen die im AfD-Grundsatzprogramm festgeschriebenen Grundsätze vor“, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung.
„Die zu Tage getretenen fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“ machten eine „weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich“. Konkret führte der Landesverband an, Petersen habe „mehrere Mitglieder des Landesvorstandes über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Rußland getäuscht, indem sie im Vorfeld behauptete, als reine Privatperson nach Rußland zu reisen“. In Wirklichkeit habe sie dann dort Interviews gegeben, „in denen sie die Wahlen als ’offen, demokratisch und frei’ bezeichnete“, heißt es vom Landesvorstand.
Wie reagiert Petersen?
Zudem habe Petersen mehrfach gedroht, „die Bürgerschaftsfraktion zu verlassen“, und habe eine „maßgebliche Rolle beim zwischenzeitlichen Auseinanderbrechen der Harburger Bezirksfraktion“ gespielt, kritisierte die Hamburger Parteiführung. Die Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft schrumpft damit auf sechs Mitglieder, behält aber ihren Fraktionsstatus.
Petersen reagierte zurückhaltend. „In der Vergangenheit gab es bereits Parteiordnungsmaßnahmen gegen mich, die vor dem Schiedsgericht gescheitert sind“, sagte sie der JUNGEN FREIHEIT. „Ich bin weiterhin Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und der Alternative für Deutschland.“ Der Hamburger AfD warf sie eine „rußlandfeindliche Ausrichtung“ vor. (ho)