IV-Präsident Knill über "Märchenonkel" Babler und sein Gespräch mit Kickl
Niederösterreichs IV-Chef Karl Ochsner plädiert - wie berichtet - für eine 41-Stunden-Woche, um den Arbeitskräftemangel in den Griff zu bekommen und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Nach Kritik seitens der ÖVP - Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer erklärte postwendend die Debatte über eine Erhöhung der Normalarbeitszeit für beendet - legt nun IV-Präsident Georg Knill in der Arbeitszeitdebatte nach.
Im "C3-Business-Talk" rechnet Knill vor: "Wir sind in Österreich in den letzten Jahren eine Million Menschen mehr geworden und arbeiten in Summe weniger. Von vier Millionen unselbstständig Beschäftigten in Österreich arbeiten 30 Prozent Teilzeit."
Gleichzeitig würden die Kosten für" Pensionen, Gesundheit und Pflege unendlich steigen. Und dann kommt Herr Babler und Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft und sagen: 'Mit weniger können wir uns diesen Wohlfahrtsstaat leisten? Das ist der Märchenonkel.'"
"Bewusste Provokation"
Der Vorschlag der IV über 41-Wochen-Stunden sei bewusst als "Kontrapunkt" und "Provokation" zur von der SPÖ propagierten 32-Stunden-Woche gesetzt worden. "Mit weniger werden wir uns diesen Wohlstand und Sozialstaat nicht leisten können".
Es gelte, die Diskussion "ehrlich, offen, faktenbasiert" zu führen. Dem "Anreiz-System für mehr Arbeit" wie von der ÖVP vorgeschlagen kann Knill etwas abgewinnen, Teile der IV-Forderungen sieht er im "Österreich-Plan" verankert.
Österreich sei "Teilzeit-Europameister" - 30 Prozent aller unselbstständig Erwerbstätigen würden in Österreich nicht Vollzeit arbeiten. Davon seien 60 Prozent Frauen. Viele würden "freiwillig, von sich aus" weniger arbeiten und eben diese Gruppe kritisiert Knill.
"Zu glauben, dass ich mit Teilzeit einen Vollanspruch auf den Sozialstaat habe, gilt es aus meiner Sicht ebenfalls zu diskutieren". Österreich brauche eine breite Debatte darüber, so der IV-Präsident, der Eigenverantwortung einmahnt - auch, weil Teilzeitarbeit zu Altersarmut führe und dafür wiederum der Staat aufkommen müsse.
Den "Herz+Hirn"-Plan der SPÖ erachtet Knill als "Angriff auf den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich". Die Pläne würden sich gegen "Unternehmertum richten", einer "Enteignung und Verstaatlichung" gleichkommen. Es gehe um neue Steuern. Der geplante 20 Milliarden Euro-Transformationsfonds der SPÖ zeuge von einem "plumpen Industriezugang".
"Vertreibungspolitik"
Die Sozialdemokratie habe "Wirtschaft immer verstanden als Notwendigkeit für den Sozialstaat. Ich frage mich eigentlich: Wo sind die Sozialdemokraten, die das immer vertreten haben?"
Eben diese würden "Herrn Babler jetzt links-links wirken lassen, der hier aktive Standort Vertreibungspolitik betreibt".
Knill attestiert weiter: "Wir sind bereits in einer Deindustrialisierung in Österreich. Kapital fließt massiv ab. Es gibt die Befürchtung und die Sorge, dass es mit September diesen Jahres und der zukünftigen Bundesregierung neue Steuern geben könnte. Das ist das Schlechteste für einen Wirtschaftsstandort, wenn es um vertrauensbildende Maßnahmen geht." Die Industriellenvereinigung wahre die Überparteilichkeit, doch die SPÖ-Forderungen könne die IV nicht auf sich "sitzen lassen".
Ein Treffen mit Andreas Babler habe es bereits gegeben - und zwar beim IV-Bundesvorstand. Der SPÖ-Chef habe die Probleme der IV nicht verstanden und seine Überschriften "gebetensmühlenartig" wiederholt. Es sei mehr ein "aneinander vorbeireden" denn ein Diskurs gewesen.
Mit dem Parteivorsitzenden der laut Umfragen derzeit stimmenstärksten Partei - FPÖ-Chef Herbert Kickl - habe der IV-Präsident "bereits im November ein Gespräch geführt. Die freiheitliche Partei hat meines Wissens noch kein Wirtschaftsprogramm präsentiert". Wie die FPÖ Außenpolitik zu betreiben gedenkt - Stichwort Öxit - und anderes - stößt bei Knill auf Ablehnung.
Was die anderen Parteien und deren Wirtschaftsprogramme respektive -kompetenz betrifft, sagt der IV-Präsident auf Nachfrage, das Wirtschaftsprogramm der Neos kenne er nicht, Grüne und Bierpartei detto.
Man sei mit allen im Parlament vertretenen Parteien in regelmäßigem Austausch. "Unser Anspruch ist: Mit allen sprechen."
Von der künftigen Bundesregierung, egal in welcher Konstellation, wünscht sich Knill "auch unpopuläre Maßnahmen" umzusetzen. Dazu gehöre eine Änderung des Pensionssystems und des Arbeitslosengeldmodells.