Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hat nach eigenen Angaben Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dessen Verteidigungsminister Joaw Gallant und drei Führer der islamistischen Hamas beantragt.
Karim Khan sagte am Montag, er glaube, dass Netanjahu, Gallant und drei Hamas-Führer im Zusammenhang mit dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Gaza-Krieg für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien. Bei den Hamas-Führern handelt es sich um Jehia Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Hanija.
Khan wirft Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor
Zum israelischen Vorgehen hieß es in einer Erklärung Khans, dass "die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza akut, sichtbar und weithin bekannt" seien.
Dazu gehörten "Unterernährung, Dehydrierung, tiefes Leid und eine wachsende Zahl von Todesfällen unter der palästinensischen Bevölkerung, darunter Babys, andere Kinder und Frauen". Es gebe genug Gründe für die Annahme, dass Netanjahu die Verantwortung trage für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, teilte Khan am Montag mit.
Empörung in der israelischen Regierung
In Israel löste dies Empörung aus. Der Antrag auf einen Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei selbst "ein Verbrechen von historischem Ausmaß", sagte der Minister des israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz. "Parallelen zwischen den Führern eines demokratischen Landes, das entschlossen ist, sich gegen den verabscheuungswürdigen Terror zu verteidigen, und den Führern einer blutrünstigen Terrororganisation (Hamas), zu ziehen, ist eine tiefe Verzerrung der Gerechtigkeit und ein eklatanter moralischer Bankrott", sagte Gantz.
Der rechtsextreme israelische Politiker Bezalel Smotrich, der in der Netanjahu-Regierung für Finanzen und den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten zuständig ist, verglich den IStGH-Antrag mit Nazi-Propaganda und sprach von "Juden-Hass".
Auch Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer
Zum Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, der den Gaza-Krieg auslöste, sagte Khan, er habe "die verheerenden Szenen dieser Angriffe und die tiefgreifenden Auswirkungen der skrupellosen Verbrechen, die in den heute eingereichten Anträgen angeführt werden", mit eigenen Augen gesehen.
In Gesprächen mit Überlebenden habe er erfahren, "wie die Liebe innerhalb einer Familie, die tiefsten Bindungen zwischen Eltern und Kindern, verzerrt wurden, um durch kalkulierte Grausamkeit und extreme Gefühllosigkeit unvorstellbaren Schmerz zu verursachen. Für diese Taten muss Rechenschaft abgelegt werden."
Was passiert als Nächstes?
Der Chefankläger muss die Haftbefehle bei einem aus drei Richtern bestehenden Voruntersuchungsausschuss beantragen, der durchschnittlich zwei Monate braucht, um die Beweislage zu prüfen und zu entscheiden, ob das Verfahren fortgesetzt werden kann.
Israel ist kein Vertragsstaat des IStGH. Selbst wenn die Haftbefehle ausgestellt werden sollten, droht Netanjahu und Gallant keine unmittelbare strafrechtliche Verfolgung. Khans Ankündigung vertieft aber die internationale Isolierung Israels, und das Risiko einer Inhaftierung könnte den israelischen Politikern Auslandsreisen erschweren.
Per Haftbefehl gesuchter Gallant hält an Rafah-Plänen fest
Auch ob die Nachricht aus Den Haag Auswirkungen auf die Art der Kriegsführung im Gazastreifen haben wird, ist fraglich. Der per Haftbefehl gesuchte israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant hält an einer Ausweitung des Militäreinsatzes in der Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen trotz der Appelle der USA und anderer westlicher Verbündeter fest.
Die US-Regierung hatte Israel wiederholt gewarnt, dass sie eine Offensive auf Rafah ohne ein glaubwürdiges Konzept zum Schutz der Hunderttausenden Zivilisten in der Stadt nicht unterstützen werde.
Erneut Dutzende Tote im Gazastreifen
Erst am Sonntag sollen bei einem israelischen Luftangriff im zentralen Gazastreifen im Flüchtlingslager Nusseirat 27 Menschen getötet worden sein, unter ihnen zehn Frauen und sieben Kinder. Das geht aus Unterlagen des Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhauses im nahe gelegenen Deir al-Balah hervor, in das die Leichen gebracht wurden.
Auslöser des Kriegs war das Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Im folgenden Krieg wurden nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35.000 Palästinenser getötet. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der Gesundheitsbehörde mehrfach als glaubhaft bezeichnet. Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass ein Drittel der Opfer Kinder sind.
Mit Informationen von dpa, KNA, AFP, Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!