Die Nöte der Ukraine an der Front sind groß – Deutschland verstärkt nun seine Waffenlieferungen. Die Bundesregierung wird die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte die Entscheidung am Donnerstag (Ortszeit) in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin öffentlich. „Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt“, sagte Pistorius.
Die Idee, den USA Raketenwerfer für die Ukraine abzukaufen, war bereits vor einigen Monaten entstanden. Damals war unklar, ob die Regierung von Präsident Joe Biden ein weiteres Waffenpaket im Wert von 60 Milliarden Dollar durch den Kongress bekommen würde. Obwohl das Paket mittlerweile genehmigt wurde, wird das Geschäft trotzdem vollendet. Dies dürfte auch als Signal an die Partner verstanden werden.
Lassen Sie uns – die USA und Deutschland zusammen – die Zukunft gestalten zusammen mit all denen, die für Freiheit, Frieden und die regelbasierte internationale Ordnung stehen.
Boris Pistorius, Verteidigungsminister (SPD)
Denn Pistorius versicherte in Washington zudem, dass Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit ist und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen wird. „Lassen Sie uns – die USA und Deutschland zusammen – die Zukunft gestalten zusammen mit all denen, die für Freiheit, Frieden und die regelbasierte internationale Ordnung stehen“, sagte der SPD-Politiker in einer Grundsatzrede an der renommierten Johns-Hopkins-Universität.
Deutschland sei ein standfester Verbündeter und fähig und bereit, seine Aufgabe im Bündnis und in der globalen Politik zu schultern. „Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen“, so Pistorius
Der Verteidigungsminister wollte noch am Freitag in Kanada seinen Amtskollegen Bill Blair treffen, nachdem er in Washington mit Austin im Pentagon gesprochen hatte. Pistorius wurde dort mit vollen militärischen Ehren empfangen, einer Zeremonie mit erweiterter Ehrengarde und Militärkapelle.
Pistorius erläuterte in Washington den neuen, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderten Kurs Deutschlands. Die Bundesrepublik sei inmitten eines militärischen Aufbauprozesses und habe lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben – wie bei der Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete, sagte er an der Johns-Hopkins-Universität.
Pistorius äußert sich zur Wehrpflicht in Deutschland
Dass Deutschland die Wehrpflicht aufgegeben habe, wolle er korrigieren und sagte, „die Zeiten haben sich verändert“. Er sprach von einem „Fehler“ und sagte: „Ich bin der Überzeugung, dass Deutschland eine Art der Wehrpflicht benötigt.“
Militärische Standhaftigkeit müsse sichergestellt werden. Es sei leicht, angesichts der Krisen der Welt in Pessimismus zu verfallen, aber er reagiere darauf mit grimmiger Entschlossenheit. Auch sei den Europäern bewusst, dass die USA ihre Aufmerksamkeit auf den Indo-Pazifik richteten und auf Chinas Aufrüstung, aggressive Wirtschaftspolitik und Streben nach geopolitischer Dominanz reagieren müssten.
Deutschland sei entschlossen, auch da einen Beitrag zur regelbasierten Ordnung zu leisten. „Ich bin überzeugt, dass nur Amerika und Europa zusammen den Westen stark erhalten und gegen Russlands expansionistische Ambitionen und den Hunger anderer Akteure nach Macht und Vorherrschaft verteidigen können“, sagte Pistorius.
Und: „Meine Botschaft heute ist: Wie in anderen Momenten der transatlantischen Partnerschaft wie der Berliner Luftbrücke, dem Marshall-Plan oder der Wiedervereinigung Deutschlands – lassen Sie uns diese transatlantische Gelegenheit einmal mehr ergreifen.“
Der Verteidigungsminister wollte sein Reiseprogramm im Anschluss in Kanada fortsetzen. Er wollte noch am Freitag in Ottawa seinen Amtskollegen Bill Blair treffen. Seine Reise in die USA und nach Kanada dient auch dazu, den Nato-Partnern das stärkere militärische Engagement Deutschlands deutlich zu machen.
Pistorius sendet klare Botschaft an die Nato-Partner
Vor dem Nato-Gipfel im Juli im Washington will er damit einen in früheren Jahren entstandenen kritischen Blick auf Deutschland zurechtrücken. Das Thema hat auch eine größere politische Dimension: im Falle eines Siegs von Donald Trump bei den Präsidentenwahlen kann dieser als brenzlig verstanden werden. Trump hat Deutschland immer wieder scharf kritisiert.
Pistorius versicherte in den USA, Deutschland sei zu „mehr Beiträgen zu einer fairen transatlantischen Lastenteilung“ bereit. Er nannte das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato, die angelaufene Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade in Litauen sowie die von Deutschland angestoßene Luftverteidigungsinitiative in Europa.
Austin selbst führte in einer Ansprache im Pentagon auf, was Deutschland für die Verteidigung der Ukraine und in der Nato leiste und auch für die Sicherheit im Nahen Osten, in Afrika und auf dem Balkan.
„Ob bei der Abschreckung gegen eine Aggression des Kremls oder der Stärkung der Stabilität im Indo-Pazifik, unsere zwei stolzen Demokratien sind im Gleichschritt“, sagte Austin und bezeichnete Deutschland als „Macht für Frieden und Sicherheit“. Er sagte: „Deutschland bleibt einer unserer stärksten und verlässlichsten Partner.“ (dpa)
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