Razzia bei AfD-Politiker Petr Bystron: LKA durchsucht Büro im Bundestag
Verdacht auf Bestechlichkeit: Die Polizei durchsucht Objekte in Berlin, Bayern, Mallorca. AfD-Politiker Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben.
BERLIN taz | Neue Woche, neue Razzia bei der AfD: Nachdem letzte Woche die Büroräume von EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah in Brüssel durchsucht wurden – dabei ging es um seinen Mitarbeiter, der mutmaßlich für China spioniert haben soll – wird diese Woche in Berlin gerazzt. Am Donnerstag sind die Bundestagsbüros von Petr Bystron durchsucht worden, wie mittlerweile auch aus der Partei bestätigt wurde. Bystron ist außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Obmann des Auswärtigen Ausschusses – und steht im Verdacht, Schmiergeld aus Russland angenommen zu haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte am Vormittag per Pressemitteilung mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten führt „wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche“. Das bayerische Landeskriminalamt ermittele und wolle am Donnerstag an mehreren Orten in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca Beweismittel sicherstellen. Auf Mallorca soll Bystron einen weiteren Wohnsitz haben, wie aus Parteikreisen zu hören war.
Auf taz-Anfrage hieß es von der Staatsanwaltschaft, das LKA durchsuche auch bei Dritten, die nicht beschuldigt sind. Man wolle Unterlagen und Datenträger sicherstellen und diese „in Hinblick auf belastende oder entlastende Beweismittel“ auswerten. Die Generalstaatsanwaltschaft, die keine persönlichen Bezüge zu Bystron herstellte, verwies ausdrücklich auf die „geltende Unschuldsvermutung“.
Bystron ist die Nummer 2 auf der AfD-Europaliste und steht wie auch der Erstplatzierte Krah im Zentrum eines Korruptionsskandals. Beide haben dem russischen Propaganda-Portal „Voice of Europe“ Interviews gegeben, hinter dem sich eine offenbar auch finanziell gut ausgestattete russische Einflusskampagne verbergen soll. Sowohl Bystron als auch Krah sind Freunde des Oligarchen und Putin-Vertrauten Viktor Medwetschuk, der hinter dem Netzwerk mit Sitz in Prag stehen soll, und stehen im Verdacht Geld aus Russland erhalten zu haben. Besonders dringend ist dieser Verdacht bei Bystron – es sollen Audioaufnahmen existieren, auf denen er beim Geldzählen mit Scheinen raschelt und sich über die Stückelung beschwert, weil man in Deutschland so schlecht mit 200-Euro-Scheinen bezahlen könne.
„Kompensationen“ eines kremlnahen Politikers
Krah wurde wegen seiner Russlandkontakte am Rande einer USA-Reise vom FBI befragt, wobei sich herausstellte, dass er 8.000 Euro in bar dabeihatte. Plausible Erklärungen konnte er dafür nicht liefern, zumal es einen SMS-Chatverlauf gibt, bei dem ihm der kremlnahe Politiker Oleg Voloshyn „Kompensationen“ angeboten hat. Gegen Krah laufen zwei Vorermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Dresden, auch wegen möglicher Zahlungen aus China. Sowohl Krah als auch Bystron bestreiten, Schmiergelder angenommen zuhaben.
Bystron antwortete bislang nicht auf die taz-Anfrage zu den Durchsuchungen. Eigentlich sollte er am Donnerstag um 9 Uhr im Bundestag eine Rede halten. Um 6:07 Uhr am Donnerstagmorgen schickte die AfD dann eine aktualisierte Fassung, bei der sein Name gestrichen war. Ersetzt wurde er bezeichnenderweise durch Stefan Keuter, der seinerseits bekannt ist für seine prorussischen Positionen und sich dem autoritären Putin-Staat als Wahlbeobachter andiente.
Die Bundessprecher der extrem rechten Partei, Alice Weidel und Tino Chrupalla, verschickten, mittlerweile recht routiniert, ein Statement kurz nach Bekanntwerden der Durchsuchungen am Vormittag: „Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender Vorgang“, heißt es darin.
Wie auch bei der gerichtlich mehrfach bestätigten Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall unterstellten sie eine politische Instrumentalisierung der Behörden: Die AfD-Fraktion hoffe „auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen, damit nicht der Verdacht entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen“, hieß es.
Von Krah ist mittlerweile nach nicht abreißenden Skandalen klar, dass er nicht wieder für den Bundesvorstand antreten wird, und auch zu Bystron ging die Parteiführung etwas auf Distanz.
Gleichwohl werden beide, Korruptionsverdacht hin, Spionageskandal her, als Spitzenkandidaten bei der Europawahl sicher in das EU-Parlament einziehen. Von der Liste schmeißen kann die Partei die Kandidaten nicht. Dass sie auf Druck der Parteispitzen von ihren Mandaten zurücktreten, ist in der AfD undenkbar. Auch wenn Chrupalla sagt: „Wer nachweislich käuflich ist, muss gehen.“ Der Parteichef selbst ist im übrigen auch dafür bekannt, notorisch Putin-Propaganda zu verbreiten.