Vor 75 Jahren wurde in Bonn der Grundstein für die Bundesrepublik Deutschland gelegt: Damals verabschiedete der parlamentarische Rat das Grundgesetz. Am 23. Mai wurde es feierlich verkündet.
Eine Verfassung sollte es noch nicht geben, zumindest solange, bis West- und Ostdeutschland wieder vereinigt sind. Die große juristische Vorarbeit für das Grundgesetz fand schon 1948 in Bayern statt.
Auf der damals vom Touristentrubel um das König-Ludwig-II-Schloss noch verschonten Insel Herrenchiemsee wurden in knapp zwei Augustwochen die Vorarbeit für das Grundgesetz geleistet. Eine Ausstellung auf der Insel erinnert an die Entstehungsgeschichte.
Verfassungskonvent im ehemaligen Kloster
Die abgeschiedene Herreninsel war vor 76 Jahren der ideale Ort für den Verfassungskonvent, sagt Rupert Grübl bei der Überfahrt vom Hafen Prien mit dem Schiff zur Herreninsel: "Man wollte einfach Abgeschiedenheit und in Ruhe arbeiten, an dieser Konzeption der Verfassung."
Der Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit war selbst beteiligt an einer neuen Ausstellung im Verfassungsmuseum auf Herrenchiemsee. "Das war eigentlich ein Geniestreich der bayerischen Staatskanzlei und des Chefs Anton Pfeiffer, als er die Ministerpräsidenten der Länder eingeladen hat, hier Abgesandte herzuschicken, um abgeschieden an einem Verfassungsentwurf arbeiten zu können."
13 Tage Zeit für 30 Juristen
Nicht weit vom Bootsanleger steht ein ehemaliges Kloster. Im einstigen Augustiner Chorherrenstift verbrachten im Hochsommer 1948 insgesamt 30 Juristen und Abgesandte der Bundesländer 13 Tage - fast eingesperrt - auf der Chiemseeinsel.
Ihr Auftrag: Eine neue Verfassung für den Nachkriegsstaat erarbeiten. So wollten es die Westalliierten und die Ministerpräsidenten der westlichen Bundesländer. Im ersten Stock des Klosters liegt der Plenarsaal: ein dunkler Raum mit kleinen, eng zusammengestellten Tischen, kargen Stühlen und einer nicht ganz zum Ort passenden grün gemusterten Tischdecke, dem Original von damals nachempfunden.
Täter und Opfer des Nationalsozialismus arbeiteten zusammen
Auf den Tischen stehen die Namen der Bundesländer und Teilnehmer. Rupert Grübl nennt diese beengte Situation im Plenarsaal außerordentlich heikel: "Etwas, was mich menschlich nach wie vor tief berührt, ist, dass hier am Tisch Täter und Opfer des Nationalsozialismus zusammengearbeitet haben."
Drei Jahre nach Ende des Krieges saßen hier Hermann Brill aus Hessen, der von den Nazis im Konzentrationslager eingesperrt war. Weiter hinten Theodor Maunz, einer der führenden Juristen des Nationalsozialismus.
Grübl fragt sich heute: "Wie hat das geklappt? Wie sind die Männer miteinander umgegangen? Man weiß es nicht. Aber es ist ihnen trotz allem gelungen, in zwei Wochen hier den Entwurf einer Verfassung unseres Grundgesetzes auszuarbeiten."
Verfassungskonvent nahm viele Grundsätze vorweg
Ein zusammenfassender Bericht mit 149 Artikeln wurde dann zum parlamentarischen Rat nach Bonn geschickt, einem Vorparlament in der Zeit vor der Gründung des neuen Staates. Auch wenn Monate über den Grundgesetz-Entwurf debattiert wurde – am Ende wurde doch viel von der Herrrenchiemsee-Fassung übernommen, sagt Rupert Grübl.
An den Anfang habe man natürlich die Grundrechte gestellt, mit Artikel eins: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Diese Formulierung sei aber erst im Parlamentarischen Rat entstanden, so Grübl: "Die Idee allerdings stammt hier vom Konvent von Herrenchiemsee. Man hat damals allerdings eine andere Formulierung gewählt, die ich auch sehr schön finde: Der Staat ist um das Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Das ist etwas, was wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen sollten."
Besucher finden Grundgesetz nach wie vor wichtig
Viele Besucher des Verfassungsmuseums sind eher zufällig in der Ausstellung, zum Beispiel weil sie nach der König-Ludwig-Schlossbesichtigung am Kloster-Gebäude vorbeilaufen. Die meisten können noch viel mit dem anfangen, was vor 76 Jahren auf Herrenchiemsee geschrieben wurde, zum Beispiel eine Frau, die vor den leeren Stühlen im Plenarsaal steht und die Namen der Teilnehmer studiert: "Das Grundgesetz ist die Grundlage der Demokratie, unserer Demokratie, die wir ja auch durchaus verteidigen."
Ein Mann im Erdgeschoss beschäftigt sich mit den Grenzen, den Alliierten Sektoren in Westdeuschland. Ohne Grundgesetz könne man sich ein Leben im heutigen, wiedervereinigten Deutschland nicht vorstellen: "Das Grundgesetz ist die Basis, auf der unser Staat agiert und was unsere Gesellschaft zusammenhält, unser Rechtssystem, unsere gesamte Einstellung zu den Werten, die wir hier in Deutschland haben."
Grundgesetz mit bayerischen Spuren?
Nach vielen Monaten Debatte wurde am 23. Mai 1949 endlich das Grundgesetz in Bonn verlesen, die Bundesrepublik Deutschland war geboren. Wie bayerisch nun diese Gesetzesgrundlage mit ihrer stark föderalistischen Ausrichtung für den neuen Staat tatsächlich war – da müsse man differenzieren, sagt Rupert Grübl: "Dadurch, dass die Bayern eingeladen haben und die Tagesordnung vorgelegt haben, hatten Sie natürlich eine Art Heimvorteil und sie waren mit klaren Vorstellungen hierhergekommen. Aber es waren natürlich nicht nur Bayern hier, sondern Vertreter auch aus allen anderen Bundesländern. Insofern glaube ich nicht, dass man sagen kann: die Verfassung ist eine bayerische Schöpfung."
Bayerischer Landtag lehnte Grundgesetz ab
Der Bayerische Landtag lehnte das Grundgesetz ab, weil unter anderem die Eigenständigkeit des Freistaats nicht genügend berücksichtigt sei. Es kam allerdings nicht nicht mehr auf das bayerische Votum an, weil die nötigen zwei Drittel der westdeutschen Bundesländer das Grundgesetz akzeptiert hatten und es somit auch in Bayern gelten würde.
Deswegen ergänzte der Bayerische Landtag die Ablehnung des Grundgesetzes mit einem Bekenntnis zur neuen Bundesrepublik und erkannte die Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes an.
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