Österreichs Wirtschaftslandesräte haben bei ihrer Konferenz am Weißensee ein 17 Punkte umfassendes Paket an Vorschlägen für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes beschlossen. Zu der „Standort-Deklaration“, die mit Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer präsentiert wurde, zählt „ein konsequentes Zurückdrängen überbordender Bürokratie auf allen Ebenen, der rasche Ausbau der Infrastruktur, Maßnahmen gegen hohe Energiekosten und Leistungsanreize am Arbeitsmarkt.“ .
Auf Antrag von Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) wurde einstimmig beschlossen, dass künftig örtlich nicht betroffenen NGOs den Ausbau nicht mehr verzögern sollen. Die Referenten kritisierten den „Einspruchstourismus“ in der Planungsphase großer Infrastrukturprojekte. „Wir müssen in den Genehmigungen schneller werden“, sagte Schuschnig. Wenn eine Bürgerinitiative aus der Steiermark eine Straße in Oberkärnten stoppen könne, „dann schadet das dem Standort und ist eine Bremse für die Wirtschaft“. Mitwirkungsrechte müssten aber „auf die tatsächliche Betroffenheit eingeschränkt“ werden. Dafür solle das UVP-Gesetz reformiert werden.
Warnung vor 32-Stunden-Woche
Weiters im Paket enthalten ist eine Forderung nach der Beschleunigung der Energiewende, eine praxisnahe Umsetzung des Lieferkettengesetzes auf nationaler Ebene, Erleichterungen im Vergabewesen, die Forcierung des Breitbandausbaus, mehr Maßnahmen zur Förderung von KI und Nachhaltigkeit in Unternehmen sowie eine Flexibilisierung der Saisonkontingentverordnung für den Tourismus. Zur Sprache kam auch die Debatte um eine Arbeitszeitverkürzung - die Forderung nach einer 32-Stunde-Woche bei vollem Lohnausgleich sei „brandgefährlich“, so Schuschnig.