Der Bundesrat könne für die Medien nur die Rahmenbedingungen gestalten. Für die Inhalte blieben allein die Verlage und die Medienschaffende zuständig. Dies sagte Bundesrat Albert Rösti an einem Medienkongress. Das journalistische Handwerk habe jedoch in jüngster Zeit gelitten. Journalisten dürften keine Produktionsmaschinen sein.
«Die Medien sind unter Druck, und mich als Medienminister besorgt diese Entwicklung», sagte Rösti am Freitag am Swiss Media Forum in Luzern. Die Medienpolitik sei ein zentrales Thema für ihn – «es geht um nicht weniger als um den demokratischen Kern unseres Landes».
Die Medien seien die Basis für gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Gut seien Medien dann, wenn sie Qualität böten, sagte Rösti. Das bedeute, dass sie «solide Fakten in einer gepflegten Sprache und auf spannende Weise vermitteln und einordnen».
Dieses journalistische Handwerk habe allerdings unter dem wirtschaftlichen Druck in letzter Zeit etwas gelitten. Er habe durchaus Verständnis für die Medienschaffenden und erlebe sie im Bundeshaus sehr nahe. Wenn sie jedoch nicht nur schreiben, sondern auch fotografieren, filmen, Clips schneiden und Podcasts aufnehmen sollten – dann sei der Journalist eine «Produktionsmaschine». Und «das geht nicht immer gut».
Der Bundesrat verfolge sowohl die Digitalisierung als auch die Künstliche Intelligenz (KI) sehr eng. In beiden Feldern brauche es neue Regulierungen. In Bezug auf KI stehe man in engem Kontakt mit der EU. Es sei wichtig, dass auch in der Schweiz zeitgerecht Massnahmen für einen grösseren Wahrheitsgehalt und für Transparenz eingeführt werden könnten. Er wisse, sagte Rösti, «dass das alles noch sehr schwammig ist, was ich ihnen hier erzähle».
Zu den Rahmenbedingungen, die der Bundesrat für die Medien gestalten kann, gehört für Rösti unter anderem die Förderung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sowie der Aus- und Weiterbildung. Ferner verwies er auf mehrere hängige Postulate und parlamentarische Initiativen.
Auch die SRG-Halbierungsinitiative war erneut ein Thema. Der Bundesrat lehnt die Reduktion der Gebühren auf 200 Franken bekanntlich ab. Sie hätte laut Rösti «zu weitreichende Folgen für die Demokratie, die Kultur und die Gesellschaft». Den Entscheid zu seinem in die Vernehmlassung geschickten Vorschlag zur Senkung auf 300 Franken will er vor den Sommerferien vorlegen. Somit könnte sich das Parlament in der zweiten Jahreshälfte damit befassen.
Bei allen Unterstützungsmassnahmen gehe es dem Bundesrat aber einzig um die Rahmenbedingungen, sagte Rösti.
Die Unabhängigkeit der Medien sei und bleibe ein hohes, ein unantastbares Gut. (rbu/sda)