WIESBADEN. Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat angekündigt, 2,8 Milliarden Euro neue Schulden für das aktuelle Haushaltsjahr aufzunehmen. „Wir werden auch auf Dinge verzichten müssen“, sagte der Christdemokrat am Donnerstag. Krisen und Wirtschaftsflauten haben demnach die „vergangenen goldenen Jahre der Haushaltspolitik“ beendet. Noch im Haushaltsjahr 2023 erreichte Wiesbaden eine schwarze Null.
Hintergrund der neuen Schulden sind die Unterstützung der Wirtschaft und der Kommunen: „Das Pfingstwochenende war teuer: Es brachte uns die Nachricht von zusätzlichen Steuerausfällen von fast 2,4 Milliarden Euro bis 2027. Das ist das bittere Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Hessen.“ Lorz ergänzte: „Da werden wir unseren Geist zunehmend anstrengen müssen, um die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen.“
Lorz: Neuverschuldung ist verfassungskonform
Für jedes Ministerium werde nun ein Prüfraster erstellt, um zu schauen, wo gespart werden kann. Doch auch Mehrausgaben stehen auf dem Programm. Etwa fließen zwei Milliarden Euro in die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Dies sei allerdings schon länger geplant und konstituiere einen Sonderfall, führte der Finanzminister aus.
Jedoch versicherte Lorz, daß die Schuldenbremse eingehalten werde. Die Kreditaufnahme für die konjunkturbedingten Steuerausfälle in Höhe von 834 Millionen Euro für 2024 sei zulässig. Ebenso verstoße die Investition in Helaba nicht gegen die im Grundgesetz verankerte schwarze Null, „denn wir erwerben Anteile an einem florierenden und Gewinn erzielenden Unternehmen“.
Opposition fordert: „Neuverschuldung so niedrig wie möglich halten“
Ebenso wolle die schwarz-rote Regierung in Wiesbaden nicht bei ihrem Sofortprogramm für die Aufstockung der Zahl der Polizisten und Lehrer sparen. „420 Stellen wurden neu zugeordnet, etwa für die Innenstadtoffensive der Polizei, eine zusätzliche Deutschstunde in der zweiten Klasse und die Modernisierung der Landesregierung.“ Auch „höhere Ausgaben aufgrund gestiegener Flüchtlingszahlen (440 Millionen Euro)“ finden sich im Nachtragshaushalt für 2024.
Kritik kam aus den drei Oppositionsfraktionen. Die AfD bemängelte: „Die Zeiten, in denen die Landesregierung Gelder mit vollen Händen ausschütteten konnte, gehören der Vergangenheit an. Wir erwarten von der Landesregierung, daß sie jeden Stein im Landeshaushalt umdreht, um die Neuverschuldung so niedrig wie möglich zu halten.“ Die FDP kritisierte: „Schwarz-Rot macht Schulden auf Kosten folgender Generationen.“ Durch die Neuverschuldung entstünde „eine jährliche Schuldenlast in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe für die folgenden Haushalte“. (sv)