Wahl in Südafrika: Zumas Rache trifft den ANC hart
Als Präsident wirtschaftete Jacob Zuma Südafrika herunter. Nun kehrt er bei den Wahlen mit der MK-Splitterpartei mit Wucht zurück und bringt die Regierungspartei ANC um die absolute Mehrheit.
Die Abschiedsworte von Jacob Zuma sind sechs Jahre her und klingen plötzlich wie eine drohende Prophezeiung. „Wir werden uns wiedersehen, irgendwo“, sagte der Politiker bei seinem widerwilligen Rücktritt als Präsident, zu dem ihn der „African National Congress“ (ANC) nach einigen der größten Korruptionsskandale in Südafrikas Geschichte gedrängt hatte. Der Schaden seiner Staatsplünderung wird auf 50 Milliarden Euro geschätzt.
Nun ist Zuma zurück, mit nunmehr 82 Jahren. Seine erst vor neun Monaten registrierte Partei MK ist der Hauptgrund für den historischen Absturz des ANC, der nach den Wahlen am vergangenen Mittwoch erstmals die absolute Mehrheit verfehlen wird. Und das wohl deutlich.
Der ANC hat jeden vierten Wähler verloren
Am Freitagnachmittag, als rund zwei Drittel der Stimmen ausgezählt waren, lag der ANC bei 42 Prozent. Damit bleibt der ANC zwar stärkste Partei, hat aber im Vergleich zu vor fünf Jahren (57 Prozent) jeden vierten Wähler verloren. Die „MK“ wird dagegen in der zweitbevölkerungsreichsten Provinz KwaZulu-Natal (KZN) den ANC als stärkste Partei ablösen, trägt zudem zu den enormen Verlusten des ANC im Großraum Johannesburg bei, dem angeschlagenen Wirtschaftsherz des Landes. National wird die MK-Partei wohl locker die Zehn-Prozent-Marke knacken. Fast alle seine Wähler – und auch so mancher Parteistratege – kommen vom ANC.
Für den Populisten ist es eine späte Rache an seinem Nachfolger an der Staatsspitze, Cyril Ramaphosa, den er als Handlanger der weißen Minderheit diskreditiert. Und letztlich eine Rache am Staat selbst, den er um seine stabilsten Pfeiler bringen will: die Verfassung und eine unabhängige Justiz. Ein Gericht hatte Zuma vor drei Jahren wegen einer verweigerten Aussage zur systematischen Unterwanderung des Staatsapparates ins Gefängnis gesteckt. Und noch immer läuft ein Prozess gegen ihn wegen Korruption bei staatlichen Waffenkäufen, in die er verwickelt war. Das ist ein Vierteljahrhundert her. Und markiert den Beginn des Verfalls der einst gefeierten Befreiungsorganisation ANC von Nelson Mandela.
Immerhin trägt Südafrika Konflikte an der Wahlurne aus
Man muss Südafrika in Zeiten von weltweit zunehmenden Demokratierückschritten zugutehalten, dass die Nation ihre gesellschaftlichen Konflikte an der Wahlurne austrägt, und das nach aktuellem Erkenntnisstand trotz logistischer Probleme fair und friedlich. Aber dass die anti-demokratischen MK-Positionen so viel Resonanz finden, erschreckt auch viele der europäischen Unternehmer im Land. 600 Firmen sind allein aus Deutschland in Südafrika aktiv, das jährliche Handelsvolumen beträgt rund 20 Milliarden Euro, was Südafrika mit Abstand zum wichtigsten bilateralen Handelspartner auf dem Kontinent macht.
Seit Zumas Stimmabgabe in seinem Heimatdorf Nkandla, wo ihn seine Bodyguards durch die Massen seiner Anhänger schoben, wurde er nicht mehr öffentlich gesehen. Seine Gesundheit gilt als angeschlagen. Ins Parlament wird er nicht einziehen dürfen, das verhindert seine Vorstrafe – noch so ein lästiges Gesetz.
Selbst eine große Koalition wird plötzlich diskutiert
Zuma hat wohl ganz bewusst darauf bestanden, im ANC Mitglied zu bleiben. Die MK hat mehr politischen Stallgeruch als der alternative Kooperationspartner für den ANC, die linksradikalen „Economic Freedom Fighters“ (EFF). Und natürlich als die Oppositionsführer der bei Weißen populären „Democratic Alliance“ (DA). Selbst das Szenario einer großen Koalition wird plötzlich diskutiert, was so mancher Beobachter als eine wirtschaftlich pragmatische Option ansieht. Aber angesichts der kaum vorstellbaren Kompatibilität der Stammwähler auch als eine sehr unwahrscheinliche. Die DA hat allerdings Gesprächsbereitschaft signalisiert.