Zur Abwehr des russischen Angriffskriegs stellen die USA der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verfügung. Das neue Paket, das schnellstmöglich geliefert werden soll, habe einen Umfang von 275 Millionen US-Dollar, teilte das Außenministerium in Washington mit. Es umfasse unter anderem Munition für Raketenwerfer vom Typ HIMARS sowie Artilleriegeschosse verschiedener Kaliber.
Zudem hat Deutschland der Ukraine ein weiteres Iris-T-Flugabwehrsystem zur Verfügung gestellt. Nach Angaben aus Berlin traf das fabrikneue System bereits am Freitag in dem angegriffenen Land ein.
Verhandlungen über Pandemie-Abkommen gescheitert
Die internationalen Gespräche über eine globale Vereinbarung zu künftigen Pandemien sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der Pakt sollte die Welt auf nächste globale Krankheitswellen vorbereiten. Geplant war ein Abkommen, um künftig alle Länder rechtzeitig mit nötigem Schutzmaterial, Medikamenten und Impfstoffen zu versorgen.
Hilfsorganisationen und ärmere Länder fürchteten bei den Gesprächen in Genf, dass die Versorgung der Schwächsten nicht gewährleistet sei. In reicheren Ländern gab es Widerstand von der Pharmaindustrie. Die Verhandlungen hatten vor zwei Jahren als Konsequenz aus der Corona-Pandemie begonnen.
Israel weist Forderung des Internationalen Gerichtshofs zurücklieferkettengesetzeuropäu
Die israelische Regierung will dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen nicht folgen und die Offensive im Gazastreifen nicht stoppen. Israel handele auf der Grundlage seines Rechts, sein Territorium und seine Bürger zu verteidigen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte Israel am Freitag aufgefordert, den Armeeeinsatz gegen die radikal-islamische Terrororganisation Hamas in Rafah zu stoppen. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in der palästinensischen Stadt im Süden des Gazastreifens inzwischen desaströs. Zusätzliche Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet abzuwenden. Israel reagiert mit seiner Militäraktion auf einen brutalen Hamas-Angriff im Oktober. Damals hatten palästinensische Terroristen an einem einzigen Tag mehr als 1100 Menschen in Israel ermordet.
Lieferkettengesetz nimmt in Brüssel letzte Hürde
Das EU-Lieferkettengesetz ist endgültig beschlossen. Das vom Ministerrat in Brüssel abgesegnete Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. Ziel ist unter anderem, Kinder- oder Zwangsarbeit zu verhindern.
Das Europa-Parlament hatte bereits im April zugestimmt. Das Lieferkettengesetz war im Verhandlungsprozess allerdings abgeschwächt worden, sodass nun weniger Firmen betroffen sind als ursprünglich geplant. Künftig gilt es für Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten, die weltweit jährlich mindestens 450 Millionen Euro umsetzen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben gut zwei Jahre Zeit, um die Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Viele Tote bei Naturkatastrophe in Papua-Neuguinea
Bei einem gewaltigen Erdrutsch im westpazifischen Inselstaat Papua-Neuguinea sind zahlreiche Menschen verschüttet worden. Der australische Sender ABC berichtet unter Berufung auf Zeugen, mehr als 100 Anwohner könnten in der abgeschiedenen Provinz Enga unter den Erdmassen begraben sein.
Das Gebiet liegt in Papua-Neuguineas Hochland, etwa 600 Kilometer von der Hauptstadt Port Moresby entfernt. Von dem Unglück ist nach Angaben lokaler Medien auch die Porgera-Mine betroffen, eines der größten Goldbergwerke der Welt. Papua-Neuguineas Ministerpräsident James Marape sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus. Die Regierung entsandte zudem Mitarbeiter des Katastrophenschutzes und des Militärs, um die Rettungsarbeiten zu unterstützen.
Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Sylter Nachtclub-Gäste
Ein Vorfall mit rassistischen Gesängen auf der deutschen Nordseeinsel Sylt hat auch in Berlin für scharfe Reaktionen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, solche Parolen seien "eklig" und "nicht akzeptabel". Darüber dürfe es "kein Vertun geben". Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte den Funke-Medien, wer Nazi-Parolen wie "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" gröle, sei "eine Schande für Deutschland".
Der Staatsschutz nahm Ermittlungen wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen auf. Ein Internet-Video zeigt feiernde Gäste eines Nachtclubs auf Sylt, die einen ausländerfeindlichen Text zu einem bekannten Partyschlager grölen. Auch wegen rassistischer Gesänge zu demselben Lied auf einem Schützenfest in Löningen in Niedersachsen ermittelt mittlerweile der Staatsschutz.
AR/sti//jj/wa/haz (afp, dpa, rtr, epd, NDR)
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