Antisemitismus-Beauftragte: Mehr Judenhass in NRW seit dem 7. Oktober
Stand: 29.05.2024, 09:49 Uhr
Seit dem Hamas-Überfall auf Israel hat der offen gezeigte Antisemitismus auch in NRW stark zugenommen. Die Landes-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht davon aus, dass immer noch nicht alle Straftaten angezeigt werden.
Von Martin Teigeler
Die nordrhein-westfälische Antisemitismus-Beauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich tief besorgt über den Judenhass auch in NRW. "Festzuhalten ist sowohl für die strafrechtlich relevanten Delikte als auch für Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze: Durch den 7. Oktober hat sich eine neue Dynamik in der antisemitischen Artikulation und den Taten in Nordrhein-Westfalen entwickelt", teilte die frühere FDP-Bundesjustizministerin am Mittwoch in Düsseldorf in ihrem Jahresbericht mit.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Vorstellung des Antisemitismus-Berichts
Zwar seien die Statistiken in den vergangenen Jahren schon auf einem hohen Niveau gewesen, mit dem Terrorangriff der Hamas habe "sich der Antisemitismus aber neu Bahn gebrochen". Auch bei Vorfällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze habe der 7. Oktober zu einem deutlichen Anstieg des israelbezogenen Antisemitismus geführt. Hier sei auch weiterhin davon auszugehen, "dass immer noch nicht alle Straftaten und Vorfälle gemeldet und erfasst werden", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Maßnahmen gegen Antisemitismus vorgeschlagen
Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichts 2023 im April einen Anstieg von 65 Prozent bei den antisemitischen Delikten in NRW vermeldet. In ihren Handlungsempfehlungen schlägt Leutheusser-Schnarrenberger unter anderem vor, dass angehende Lehrkräfte sich in ihrer Ausbildung verstärkt mit dem Antisemitismus beschäftigen sollen. Auch ein eigenes Meldeformular für Judenhass an Schulen schwebt der Beauftragten vor. Um Hasspropaganda in sozialen Medien besser zu erkennen, will Leutheusser auch eine Stärkung der Medienkompetenz.
Über dieses Thema berichtet der WDR am 29.05.2024 auch in den Hörfunk-Nachrichten und in der Aktuellen Stunde