- Ein gefährlicher Zwischenfall
Am Grenzübergang von Rafah ist ein ägyptischer Sicherheitsbeamter von israelischen Soldaten erschossen worden. Der Vorfall birgt das Potential für eine gefährliche Eskalation. Denn das Verhältnis zwischen Israel und Ägypten ist ohnehin angespannt.
Am 27. Mai wurde ein ägyptischer Grenzschutzbeamter am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen erschossen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wurde das Opfer getötet, nachdem es das Feuer auf ein gepanzertes Fahrzeug mit israelischen Soldaten eröffnet hatte, die auf der Suche nach palästinensischen Flüchtlingen eine Grenzlinie überschritten hatten. Berichten zufolge wurden bei dem Schusswechsel mehrere israelische Soldaten verwundet und einige Palästinenser getötet. Auch wenn die Zahl der Todesopfer vergleichsweise gering ist, ist der Vorfall vielleicht die bisher gefährlichste Eskalation in dem Konflikt. Weder Ägypten noch Israel haben ein Interesse daran, den jeweils anderen zu bekämpfen, aber die Risiken unbeabsichtigter Folgen steigen. Auf dem Spiel steht nicht nur das Verhältnis zwischen Ägypten und Israel, sondern auch die Stabilität Ägyptens selbst und damit die Sicherheit in der Region.
Die israelisch-ägyptischen Beziehungen waren noch nie besonders herzlich: 1948, 1956, 1967 und 1973 führten beide Länder Krieg gegeneinander. Aber Schießereien zwischen ihren Streitkräften sind praktisch unbekannt – dank eines von den USA vermittelten Friedensvertrags aus dem Jahr 1978, der lang anhaltende Feindseligkeiten beendete und trotz mehrerer regionaler Krisen über ein halbes Jahrhundert Bestand hatte.
Ein folgenreicher Friedensvertrag
Doch der Vertrag hatte seinen Preis. Jahrelang wurde Kairo in der arabischen Welt als Paria behandelt, weil es die palästinensische Sache angeblich aufgegeben hatte. Nur drei Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens wurde der ägyptische Präsident Anwar Sadat im Oktober 1981 von einer Gruppe von Soldaten ermordet, die über seine Entscheidung verärgert waren. Ägyptens Mitgliedschaft in der Arabischen Liga wurde für ein Jahrzehnt, bis 1989, ausgesetzt.
Fünf Jahre später schlossen die Palästinensische Befreiungsorganisation und Israel 1993 das Abkommen von Oslo, ein Jahr später folgte der Vertrag zwischen Israel und Jordanien. Als Pioniere des arabisch-israelischen Friedens glaubten die Ägypter, dass ihr Standpunkt nicht nur bestätigt worden war, sondern sich auch in der Region durchsetzen würde. Doch als Israelis und Palästinenser zu Verhandlungen über den endgültigen Status übergingen – die in der Gründung eines palästinensischen Staates hätten gipfeln können –, torpedierten islamistische Kräfte wie die Hisbollah und die Hamas, die gegenüber den arabischen nationalistischen Kräften an Popularität gewonnen hatten, die Friedensbemühungen. Kairo war sich bewusst, dass es wenig tun konnte, um die Hisbollah einzudämmen, und dass sich die Levante schnell als Teil der iranischen Einflusssphäre verfestigen würde.
Ägypten und die Hamas
Für Ägypten stellte die Hamas ein viel größeres Problem dar – eines, das viel näher am eigenen Land liegt. Die Selbstmordattentate der Hamas in den 1990er Jahren haben nicht nur entscheidend dazu beigetragen, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen zum Scheitern zu bringen, sondern auch die israelische Rechte unter dem derzeitigen Premierminister Benjamin Netanjahu gestärkt – wobei sich beide Kräfte gegenseitig verstärkten. Kairo war nie sehr begeistert über die Idee einer Gründung eines palästinensischen Staates, nicht zuletzt, weil dies die nationalen Sicherheitsinteressen Ägyptens gefährden würde, aber die anhaltenden Feindseligkeiten waren noch schlimmer. Die von der Fatah geführte PLO, die die palästinensische Politik nicht mehr dominierte, wurde von der Hamas ernsthaft herausgefordert, die den bewaffneten Kampf wieder in die nationale palästinensische Szene einführte. Während Israel die Selbstmordattentate der Hamas neutralisierte, starb PLO-Führer Jassir Arafat im Jahr 2004, was der Organisation einen schweren Schlag versetzte und die palästinensische Hauptbewegung zersplitterte. Ein Jahr später hielt die neu gegründete Palästinensische Autonomiebehörde ihre zweiten Parlamentswahlen ab. Die Hamas gewann 74 der 132 Sitze im Palästinensischen Legislativrat.
Dies war für Ägypten ein ebenso wichtiger Wendepunkt wie für die palästinensischen Gebiete. Kairo sah sich nun in der Zwickmühle zwischen Israel und der Hamas, deren Hochburg an der ägyptischen Grenze lag. Die Hamas war nicht nur ein externes Problem, das die friedlichen ägyptisch-israelischen Beziehungen untergraben konnte. Als Ableger der in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft hatte die Hamas organische Verbindungen zu einer massiven ägyptischen Oppositionsbewegung – und wurde so zu einem innenpolitischen Problem. Die Situation spitzte sich zu, als 2007 der palästinensische Bürgerkrieg ausbrach, in dessen Verlauf der militante Flügel der Hamas den Gazastreifen einnahm.
Der Arabische Frühling
Während der Aufstände des Arabischen Frühlings spitzte sich die Lage zu. Im Jahr 2011 wurde Präsident Hosni Mubarak, der Ägypten praktisch seit Sadats Tod geführt hatte, gestürzt und ein Jahr später durch einen Kandidaten der Muslimbruderschaft ersetzt. (Die Bruderschaft gewann auch die Parlamentswahlen.) Obwohl die Regierung die Hamas im Gaza-Krieg 2012 nicht unterstützte, war das ägyptische Militär skeptisch, wie es in Zukunft mit Israel umgehen würde. Auf jeden Fall übernahm das Militär 2013 die Macht und setzte 2014 den derzeitigen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi ein. Mit der Machtübernahme wurden die innenpolitischen Bedenken gegenüber der Hamas ausgeräumt, aber die radikale Palästinensergruppe wurde dennoch fest als Regierung des Gazastreifens verankert, während die Fatah und die international anerkannte Palästinensische Autonomiebehörde auf das Westjordanland beschränkt blieben.
Kairo verfolgte in dieser Situation einen zweigleisigen Ansatz. Zunächst kooperierte es mit Israel bei der Blockade des Gazastreifens, um die Hamas zu Verhandlungen mit der Fatah zu zwingen. Mehrere von Ägypten vermittelte Gesprächsrunden scheiterten, aber die Rolle des Vermittlers kam Kairo zugute. Zweitens stellte es die Verbindung zur Hamas her, als diese nach den Kriegen mit Israel (2008/09, 2012, 2014 und 2021) Waffenstillstände erreichen wollte. Etwa 15 Jahre lang sorgte Ägypten für den Anschein von Ordnung in dem Chaos, das von Gaza ausging.
Das änderte sich, als die Hamas am 7. Oktober 2023 Israel angriff, der Gazastreifen danach in ein Ödland verwandelt wurde und eine unmögliche diplomatische Situation für Ägypten entstand. Kairo, das unter starkem Druck steht, einen Waffenstillstand zu vermitteln, ist ein zentraler Akteur bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas. Es sorgt dafür, dass die Vereinigten Staaten und Katar, das der zentralen Hamas-Führung Zuflucht gewährt, einbezogen werden. Auf diese Weise will Kairo seiner Bevölkerung, für die die palästinensische Frage von großer Bedeutung ist, signalisieren, dass es fieberhaft daran arbeitet, dem Tod und der Zerstörung in Gaza ein Ende zu setzen.
Ägyptens schwere Wirtschaftsprobleme
Die Regierung al-Sisi, die sich im Dezember vorigen Jahres eine dritte Amtszeit gesichert hat, steht vor ernsten wirtschaftlichen Problemen und hat Mühe, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten. Erst im März benötigte Ägypten ein 50-Milliarden-Dollar-Rettungspaket, nachdem ein Acht-Milliarden-Dollar-Kredit des Internationalen Währungsfonds genehmigt worden war. Einfach ausgedrückt: Der Tod eines Soldaten durch die Hand Israels ist das Letzte, was Ägypten will, vor allem angesichts der prekären sozioökonomischen Lage des Landes und der Gefahr eines ausgewachsenen Konflikts vor seiner Haustür.
Das ist die Situation, in der sich Ägypten befindet. Und da der Nationale Sicherheitsberater Israels erklärt hat, dass die Militäroperationen im Gazastreifen wahrscheinlich noch den Rest des Jahres andauern werden, steigt das Risiko weiterer Zusammenstöße (wie zufällig auch immer) nur noch weiter an.
Jetzt, da Israel den Grenzübergang Rafah kontrolliert, ist es für die ägyptischen Sicherheitskräfte noch schwieriger geworden, den israelischen Operationen tatenlos zuzusehen, vor allem wenn sie den Tod von ägyptischen Bürgern und Palästinensern zur Folge haben. Es ist unklar, was den ägyptischen Soldaten dazu veranlasst hat, das Feuer auf die israelischen Truppen zu eröffnen – ob er eine Bedrohung wahrgenommen hat oder ob es aus Mangel an Professionalität geschah –, aber die Streitkräfte eines Landes können nicht völlig immun gegen die Gefühle der Bevölkerung sein. Wie auch immer, die Zukunft des Gazastreifens bleibt für Ägypten eine Quelle großer Unsicherheit.
Washingtons „herausragende“ Rolle für Gaza
Deshalb haben Ägypten und andere arabische Führer den israelischen Vorschlag abgelehnt, dort eine arabische Truppe zu stationieren, bis eine palästinensische Verwaltung einsatzbereit ist. Aber auch Kairo kann eine israelische Wiederbesetzung nicht akzeptieren. Einem Bericht von Politico vom 23. Mai zufolge erwägt die Regierung Biden, einen US-Beamten – möglicherweise mit Sitz auf dem Sinai – zum obersten zivilen Berater einer überwiegend palästinensischen Truppe zu ernennen, wenn der Konflikt beendet ist. Dies ist Teil eines Plans, wonach Washington eine „herausragende“ Rolle dabei spielen soll, den Gazastreifen aus dem verzweifelten Chaos zu befreien.
Dies bedeutet, dass Ägypten, unabhängig von seinen Präferenzen, eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung von Nachkriegs-Gaza spielen wird. Der israelische Imperativ, die Hamas zu zerschlagen, wird wahrscheinlich nicht enden, selbst wenn sich die internen Streitigkeiten innerhalb der von Netanjahu geführten Regierung verschärfen. Der Weg zum Ende der Feindseligkeiten scheint lang und ungewiss. Und aus ägyptischer Sicht kann bis dahin noch viel schiefgehen.