Die jährliche Servicepauschale bei den Mobilfunkbetreibern war ein ziemliches Ärgernis. Mehr als 10 Jahre lang musste man je nach Betreiber einmal im Jahr zwischen 25 und 35 Euro hinlegen. Erst vor wenigen Wochen haben alle Mobilfunker in Österreich die Servicepauschale abgeschafft.
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Wohl auch aus weiser Voraussicht. Denn erstmals hat ein Gericht die Mobilfunker A1 und Magenta dazu verpflichtet, die Servicepauschale an Kund*innen zurückzuzahlen. 6 Kund*innen hatten geklagt und vor Gericht gewonnen.
Ein Fall ist bereits rechtskräftig, in den anderen läuft noch die Berufungsfrist, berichteten Kurier und Tiroler Tageszeitung. Auch die Arbeiterkammer hat eine Verbandsklage gegen die Servicepauschale eingebracht. Hier stehen die Urteile noch aus.
Gilt auch für bereits beendete Verträge
In mehr als 250 Fällen wendeten die Mobilfunker A1, Magenta und Drei Urteile ab, in dem sie die Pauschale zurückzahlten, sagte Matthias Strohmayer, Vertrauensanwalt des Vereins für Konsumenteninformation. Strohmayer betreue über 1.000 Fälle, schreibt der Kurier.
"Das Gericht habe klargestellt, dass Verbraucher Anspruch auf sofortige Rückzahlung binnen 14 Tagen haben", heißt es in dem Bericht. Die Rückzahlungspflicht gilt demnach auch für bereits beendete Verträge - sowohl für Mobilfunk als auch für Internet.