Die Haushaltspolitik der Regierung Viktor Orbán läuft seit Jahren aus dem Ruder. Auch heuer droht ein Budgetdefizit, die Ressourcen für 2024 sind praktisch schon jetzt aufgebraucht.
Die Regierung von Premier Viktor Orbán durchlebt dieser Tage höchst turbulente Zeiten. Sie muss nicht nur dem Trend entgegenwirken, dass der nationalpopulistischen Regierungspartei Fidesz die Wähler scharenweise davonlaufen. Auch die Finanzen des ungarischen Staats sind höchst angespannt.
Denn der Regierung in Budapest fehlt vorn und hinten das Geld. Sie hat bis Ende März dieses Jahres bereits 92,8 Prozent des für 2024 veranschlagten Budgets ausgegeben – und damit so viel wie noch nie in einem ersten Quartal. Die Regierung Orbán sah sich deshalb gezwungen, das Defizitziel von ursprünglich 2,9 auf 4,5 Prozent nach oben zu korrigieren und die Investitionsausgaben um 675 Milliarden Forint (über 1,7 Milliarden Euro) zu kürzen. Für viele Wirtschaftsexperten ist allerdings schon jetzt klar, dass selbst das Defizitziel von 4,5 Prozent kaum zu halten sein wird. Auch weil Ungarn am 9. Juni Europa- und Kommunalwahlen zu schlagen hat.