Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) könnte Haftbefehle gegen führende israelische Politiker erlassen, was zu Spannungen mit den USA führt. Die USA und Israel lehnen die Zuständigkeit des IStGH ab und stellen die “regelbasierte Ordnung” über das Völkerrecht.
Marco Carnelos
Es ist noch nicht klar, ob der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen führende israelische Politiker und Militärs ausstellen wird, wie in den letzten Tagen in den Medien gemunkelt wurde.
Es wurde auch spekuliert, dass die USA versuchen würden, dies zu verhindern, und dass Israel Vergeltungsmaßnahmen in Erwägung ziehen würde, und dass Premierminister Benjamin Netanjahu angesichts dieser Aussicht “verängstigt und ungewöhnlich gestresst” sei. Die Anklagebehörde des IStGH bestätigte in einer nüchternen, aber unmissverständlichen Erklärung indirekt den Aktivismus der USA und die israelischen Drohungen.
Ob die Haftbefehle letztendlich ausgestellt werden, ist irrelevant, da Netanjahu sie bereits als “Skandal von historischem Ausmaß” bezeichnet hat. Er wies darauf hin, dass Einrichtungen wie der Internationale Strafgerichtshof nach dem Holocaust entstanden sind (tatsächlich wurde er erst Jahrzehnte später, im Jahr 2002, gegründet), und sagte, dies sei das “erste Mal, dass ein demokratisches Land, das nach den Regeln des Krieges um sein Leben kämpft, selbst wegen Kriegsverbrechen angeklagt wird”.
Israel hat sogar angedeutet, dass es sich an der Palästinensischen Autonomiebehörde in einer Weise rächen wird, die deren Zusammenbruch bewirken könnte, wenn der IStGH die Haftbefehle vollstreckt. In seiner typischen Gefühllosigkeit soll Netanjahu die Familien der Geiseln gebeten haben, sich in seinem Namen an den IStGH zu wenden.
Abgesehen von solchen vorhersehbaren Reaktionen ist es wichtig, Israels Behauptung zur Kenntnis zu nehmen, dass Demokratien und insbesondere Israel nicht danach beurteilt werden sollten, wie sie ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das von 124 Ländern unterzeichnet wurde, legt nicht nahe, dass Bürger demokratischer Staaten von seiner Gerichtsbarkeit ausgenommen sein sollten.
Es überrascht nicht, dass das US-Außenministerium eilig versicherte, Washington erkenne die Zuständigkeit des IStGH für Israel nicht an, während es merkwürdigerweise hinzufügte, dass das Weiße Haus “in einer Reihe von Schlüsselbereichen eng mit dem IStGH zusammenarbeitet … Ukraine, Darfur, Sudan”. Weder Israel noch die USA haben das Römische Statut ratifiziert, so dass sie nicht der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen.
Der American Service-Members’ Protection Act, inoffiziell und abschreckend auch als Hague Invasion Act bekannt, soll amerikanische Militärangehörige und andere Beamte vor Strafverfolgung schützen. Darüber hinaus hat Washington Sanktionen gegen IStGH-Beamte wegen ihrer Ermittlungen zu angeblichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan verhängt.
Politische Zweckmäßigkeit
So bestürzend es auch erscheinen mag, die USA haben zwar behauptet, der Gerichtshof sei für Israel nicht zuständig, haben aber die Ermittlungen gegen Russland, das ebenfalls nicht zu den Unterzeichnern gehört, wegen des Krieges in der Ukraine unterstützt. Eine solche Position lässt sich, wie viele andere, die von Washington vertreten werden, leicht in die so genannte regelbasierte Ordnung (RBO) einordnen.
In der im Oktober 2022 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA wird die regelbasierte Ordnung als “die Grundlage für globalen Frieden und Wohlstand” definiert. Wie naiv hat der Rest der Welt jahrzehntelang geglaubt, dass die UN-Charta eine solche Grundlage biete.
Washington und seine wichtigsten Verbündeten berufen sich zunehmend und auf unerklärliche Weise auf die auf Regeln basierende Ordnung, um ihre Argumente vorzubringen, und zwar so sehr, dass der führende amerikanische Wissenschaftler Stephen Walt feststellte, dass die Bezugnahme auf das Konzept “zu einer beruflichen Voraussetzung für eine Spitzenposition im außenpolitischen Apparat der USA geworden zu sein scheint”.
Sind solche Verweise zufällig oder absichtlich? Professor John Dugard, ein renommierter Völkerrechtswissenschaftler, stellte fest, dass sich westliche Staats- und Regierungschefs auf die regelbasierte Ordnung berufen haben, um nicht-westliche Staaten, “insbesondere Russland und China, für ihr internationales Fehlverhalten zu kritisieren, aber solche Verweise wurden inkonsistent oder austauschbar mit dem Völkerrecht verwendet”.
In einer Zeit des zunehmenden Großmächtewettbewerbs wäre die Mindestanforderung, dass die Regeln für alle gelten.
Die Verwendung der RBO, zumindest durch US-Beamte, ist so beharrlich, dass es schwierig ist zu glauben, dass das Zufall sein könnte. Außerdem wird in den führenden Lehrbüchern des Völkerrechts die RBO nicht erwähnt; stattdessen wird auf die UN-Charta und andere UN- oder internationale Verträge und Konventionen verwiesen.
Es ist daher sehr verlockend zu glauben, dass auf die RBO aus politischer Opportunität verwiesen wird, oder schlimmer noch, dass es sich um einen semantischen Trick handelt. Während das internationale Recht, das nach dem Zweiten Weltkrieg in UN-Konventionen und internationalen Verträgen kodifiziert wurde, ausführlich dargelegt wird, ist die RBO nur im Diskurs der westlichen Staats- und Regierungschefs präsent. Sie wird so obsessiv verwendet, dass sie nicht ignoriert werden kann.
Da die RBO nicht ausdrücklich erläutert wird, können wir nur hoffen, dass ihre Befürworter sie als eine liberale internationale Ordnung betrachten, die auf den Grundsätzen der demokratischen Staatsführung, der wirtschaftlichen Offenheit, der Gleichheit, der Menschenrechte, des Multilateralismus, des freien Warenverkehrs und der kollektiven Sicherheit beruht und somit mit den wichtigsten Pfeilern des Völkerrechts übereinstimmt. Warum wird sie dann so häufig zitiert?
Unorthodoxe Anwendung
Dugard skizziert den wahren Zweck der USA bei der Anwendung der RBO: “Die unbestimmte und undefinierte Natur der ‘Regeln’ der RBO und das Versäumnis, ihre Beziehung zum Völkerrecht zu berücksichtigen, hat dazu geführt, dass die Gründe für den Rückgriff auf die RBO seitens der Vereinigten Staaten in Frage gestellt werden.
“Die Art und Weise, in der die Vereinigten Staaten von Amerika offensichtliche Verstöße gegen das Völkerrecht durch ihre eigenen Streitkräfte oder die ihrer engen Freunde gerechtfertigt haben, hat unweigerlich zu einer zynischen, wenn auch plausiblen Erklärung für die Vorliebe der USA für die RBO geführt … ‘eine Schimäre, die bedeutet, was immer die USA und ihre Anhänger zu einem bestimmten Zeitpunkt haben wollen’.”
Jahrzehntelang haben die RBO und ihre unorthodoxe Anwendung hitzige rechtswissenschaftliche Debatten zwischen dem globalen Westen auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite angeheizt, während der globale Süden zuschaut – sein Hirn konditioniert durch das erste, und sein Herz schlägt für das zweite.
Die Situation ist so widerwärtig, dass der Internationale Gerichtshof laut Dugard “wahrscheinlich nicht befugt wäre, einen Streitfall zu verhandeln, der sich auf eine ‘Regel’ der RBO stützt… da solche ‘Regeln’ keinen Inhalt haben und nicht als zu einer anerkannten Quelle gehörig identifiziert werden können”.
Zu den wichtigsten Beispielen für die Kritik an der RBO gehören die Nato-Intervention im Kosovo 1999, die Invasion im Irak 2003, die Intervention in Libyen 2011, die anhaltende Einmischung des Westens in Syrien und die Straffreiheit, die israelischen Aktionen im Nahen Osten lange Zeit garantiert wurde.
In all diesen Fällen handelten die USA angeblich im Einklang mit der unklaren RBO und nicht nach den bekannten Verfahren des Völkerrechts. Wie Dugard es beschreibt, ist die RBO “ein alternatives Regime außerhalb der Disziplin des Völkerrechts, das das Völkerrecht unweigerlich in Frage stellt und bedroht … eine konkurrierende Ordnung, die von einigen westlichen Staaten, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten wird und die darauf abzielt, die Auslegung des Völkerrechts durchzusetzen, die die Interessen des Westens am besten fördert”.
In einer Zeit des zunehmenden Wettbewerbs zwischen Großmächten wäre es das Mindeste, dass die Regeln für alle gelten. Die USA und ihre Verbündeten scheinen sich mit diesem elementaren Prinzip schwer zu tun, und so ist es nicht verwunderlich, dass sie den Kampf um die Herzen und Köpfe verlieren, selbst in ihren eigenen Gesellschaften.
Dies hat zu unbeholfenen Versuchen geführt, abweichende Stimmen auf dem Campus und anderswo zu unterdrücken, und zwar mit Methoden, die wie eine eklatante Verleugnung der RBO klingen, die ihnen so teuer ist.