Geld- oder Freiheitsstrafe Höcke-Prozess um SA-Parolen: Urteil erwartet
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14. Mai 2024, 08:41 Uhr
Im Prozess gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle wird am Dienstag ein Urteil erwartet. Dem AfD-Politiker wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last gelegt. Das Strafmaß dafür reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.
- Im Prozess um Björn Höcke steht die Urteilsverkündung bevor. Im April ging das Landgericht Halle von einer Geldstrafe aus.
- Höcke gesteht, "Alles für Deutschland" gesagt zu haben.
- Bei der Thüringer Landtagswahl im September tritt Höcke als AfD-Spitzenkandidat an.
In dem Prozess um Björn Höcke am Landgericht Halle soll am Dienstag das Urteil verkündet werden. Dem Thüringer AfD-Fraktionschef wird vorgeworfen, bei einer Partei-Veranstaltung im Jahr 2021 öffentlich die verbotene Losung "Alles für Deutschland" der paramilitärischen NSDAP-Kampforganisation SA verwendet zu haben – in dem Wissen, dass sie verboten ist. Höcke bestreitet das.
Im April hatte das Landgericht Halle mitgeteilt, dass es keine Freiheitsstrafe für den AfD-Politiker erwartet. "Sollte der Angeklagte verurteilt werden, kommt aus der Sicht der Kammer nach gegenwärtigem Stand eine Geldstrafe in Betracht", sagte eine Sprecherin des Gerichts im Anschluss an den zweiten Tag des Prozesses gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden. Beim vierten und vorerst letzten Verhandlungstag am Dienstag soll nun die Beweismittelaufnahme abgeschlossen werden. Im Anschluss könnten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Schlussvorträge halten.
Voraussetzung für den Prozess war, dass der Thüringer Landtag die Abgeordnetenimmunität von Höcke aufgehoben hat.
Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Das Strafmaß dafür reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Würde Höcke zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, könnte das Gericht als sogenannte Nebenfolge aussprechen, dass ihm die Amtsfähigkeit sowie das aktive und passive Wahlrecht abgesprochen werden. Sollte das Strafmaß, wie vom Landgericht erwartet, milder ausfallen, bleiben Höckes politische Ämter unberührt.
Höcke selbst gab im Laufe des Prozesses vor Gericht zu, die Worte "Alles für Deutschland" verwendet zu haben. Allerdings habe er nicht gewusst, dass es sich um eine verbotene SA-Parole handelt. Er erklärte, er sei "völlig unschuldig".
In seiner Einlassung beschrieb Höcke sich als "rechtstreuen Bürger". Der 52-Jährige hat in der Vergangenheit als Geschichtslehrer gearbeitet. Dass er Geschichte studiert habe, bedeute nicht, dass er von dem verbotenen SA-Slogan gewusst haben müsse, so seine Auffassung. Er bezeichnete ihn als "Alltagsspruch". Schon vor dem Prozess hatte Höcke seine Wortwahl verteidigt. Sie sei an das "America First" von Donald Trump angelehnt.
Aufgrund der großen Zahl an Prozessbeobachtern und Medienvertretern begann der erste Verhandlungstag gegen Höcke mit Verzögerung. Laut Polizei hatten außerdem rund 570 Menschen vor dem Gerichtsgebäude in Halle protestiert.
Auch nach Beginn wurde die Verhandlung kurzzeitig unterbrochen. Grund war unter anderem, dass Höckes Verteidigung eine durchgängige Audioaufzeichnung des Prozesses durchsetzen wollte. Das Gericht lehnte den Antrag auf Tonaufnahme ab. Richter Jan Stengel erklärte, ein faires Verfahren gegen Höcke sei durch die Ablehnung nicht gefährdet.
Zu den Vorwürfen geäußert hatte sich Höcke am ersten Verhandlungstag (18. April) nicht. Er werde sich später vor dem Landgericht Halle äußern und auch Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten, erklärte einer seiner Verteidiger.
Am zweiten Prozesstag war ein Video der Kundgebung in Merseburg (Saalekreis) gezeigt worden, bei der Höcke die verbotene SA-Parole ausgesprochen haben soll. Beobachtern zufolge hat Höcke sich das Video nur teilweise angesehen. Die übrige Zeit habe er in Büchern gelesen, sich Notizen gemacht und mit seinen Anwälten gesprochen.
Zudem hat das Gericht einen Zeugen vernommen, einen Polizisten aus Halle. Dieser hatte die Anzeige angefertigt, die als Ausgangspunkt für den Prozess gilt. Die Anzeige erstattet hatte der Grünen-Politiker Sebastian Striegel im Mai 2021.
Der dritte Prozesstag um Björn Höcke am Landgericht Halle am 3. Mai verlief kürzer als erwartet. Grund waren neue Anträge, die die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung eingebracht haben. Die Anträge verhinderten, dass die Beweisaufnahme, wie ursprünglich geplant, geschlossen werden konnte. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass unter anderem verschiedene Videos zeigen sollten, welche "Gesinnung aus der Tat spricht". Eines der Videos sollte auch eine Rede zeigen, die Höcke im thüringischen Gera gehalten hat.
Beide Seiten beantragten außerdem die Einbeziehung mehrerer Presseberichte über Höcke. Die zuständige Kammer des Landgerichts sah sich nach Angaben der Gerichtssprecherin nicht in der Lage, über alle Anträge zu entscheiden. Im Hinblick auf einzelne Berichte und die Videos ist deshalb derzeit noch offen, ob sie in dem Prozess als Beweismittel dienen.
Höcke steht nicht nur in Halle vor Gericht. Auch am Landgericht Mühlhausen (Thüringen) wurde eine Anklage zugelassen – dort geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. Außerdem gehe das Landgericht Halle davon aus, dass es ein weiteres Verfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten geben wird. Höcke soll die verbotene SA-Parole auch 2023 in Gera verwendet zu haben. Ursprünglich sollte dieser Vorfall zusammen mit dem jetzigen Fall verhandelt werden.
Bis zu einer möglichen Verurteilung Höckes gilt die Unschuldsvermutung. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses findet der Prozess nicht direkt im Landgericht in Halle, sondern in einem größeren Gerichtssaal im Justizzentrum statt. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hatte das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, den Prozess am Landgericht Halle stattfinden zu lassen. Die Verhandlung findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Höcke soll für die AfD als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke, der im Freistaat AfD-Landespartei- und Fraktionschef ist, als Rechtsextremisten ein. Auch die Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden als gesichert rechtsextremistisch geführt.
dpa, AFP, MDR (André Plaul, Lucas Riemer, Anja Höhne, Maren Wilczek, Anne Gehn-Zeller, Doreen Jonas, Marc Weyrich, Moritz Arand, Cynthia Seidel) | Erstmals veröffentlicht am 18.04.2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. Mai 2024 | 05:00 Uhr