Die “Identitäre Bewegung” (IB) ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten.
Anhänger der Identitären Bewegung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) habe seit dem 15. April 2022 insgesamt “38 Sachverhalte mit Bezügen zur Identitären Bewegung behandelt”, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die das “Handelsblatt” berichtet. Konkrete Details nannte das Ministerium in dem Dokument aus Geheimhaltungsgründen nicht.
Die IB wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gruppierung unterhalte “mitunter Verbindungen in den parlamentarischen Raum”, wie das Bundesinnenministerium konstatiert. Besonders intensiv scheinen die Kontakte der Gruppierung zur Jugendorganisation der AfD zu sein, der sogenannten Jungen Alternative (JA).
In der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Linken-Anfrage heißt es dazu: “Aus den personellen und strukturellen Verbindungen von JA und IBD ergeben sich Kennverhältnisse, die auch gemeinsame Besuche von Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen einschließen”. So hätten Mitglieder der JA an einer von den “Identitären” organisierten “Remigrationsdemo” in Wien im vergangenen Sommer teilgenommen. Zudem seien Funktionäre der JA an der Eröffnung des “identitären” Hausprojekts “Zentrum Chemnitz” am 3. November 2023 zugegen gewesen.
Die Innenexpertin der Linken, Martina Renner, sagte dem “Handelsblatt”: “Diese enge Verzahnung ist ein weiterer Beweis für die antidemokratische und gegen das Grundgesetz gerichtete Ausrichtung der AfD.”