Bis zum Jahr 2027 sollen in Brandenburg 350 Kilometer Hochspannungsleitungen neu genehmigt werden. Dabei handelt es sich um 110 kV-Freileitungen des sogenannten „Verteilnetzes“. Dazu vereinbarten Brandenburgs Energieminister Jörg Steinbach (SPD) und die Netzbetreiber Edis, Mitnetz und Wemag am Donnerstag ein Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Netzausbaus. Gemeinsames Ziel sei es, die Verfahrensdauer für die Genehmigung neuer Stromleitungen zu verkürzen, gleichzeitig aber die Risiken für die Rechtssicherheit der Genehmigungen zu minimieren.
„Durch die Integration der Erneuerbaren Energien ist ein Umbau des Verteilnetzes nötig“, sagte Energieminister Steinbach vor Journalisten in Potsdam. Für die ganze Bundesrepublik seien dafür Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro, davon 150 Milliarden auf Ebene der Verteilnetze, nötig. Auch auf Brandenburg kommen Milliardeninvestitionen zu.
„Wir haben eine sehr dynamische Entwicklung bei den Erneuerbaren – und sind als Netzbetreiber verpflichtet, alle neuen Anlagen ans Netz anzuschließen“, sagte Alexander Montebaur, Vorstand der Edis. Deswegen müsse man das Stromnetz diesen Herausforderungen anpassen. Dabei rede man aber überwiegend über Ersatzneubauten auf bereits bestehenden Trassen: So würden neue Masten errichtet, wo teils seit 70 Jahren Leitungen standen. „Da reden wir also nicht über neue Leitungen, die wir irgendwelchen Leuten vor die Nase setzen, die bislang ins Grüne geguckt haben.“
Bauzeit von acht bis zehn Jahren
Die Edis müsse in den nächsten zehn Jahren ihre Netze verdoppeln. Man rechne mit Investitionen von rund vier Milliarden Euro. Ein Problem ist allerdings die unterschiedlich lange Dauer von Genehmigungsverfahren für Leitungen und für Windparks. Um eine 110 kV-Leitung zu bauen, brauche man in Deutschland im Durchschnitt acht bis zehn Jahre.
„Windparks werden heute schon nach zwei oder vier Jahren genehmigt“, sagte der Geschäftsführer des Schweriner Netzbetreibers Wemag, der im Nordwesten Brandenburgs aktiv ist, Tim Stieger. Das mache deutlich, dass der Leitungsausbau beschleunigt werden müsse. Bis 2033 plane die Wemag mit Investitionen von einer Milliarde Euro, worin allerdings auch Umspannwerke und Mittelspannungsleitungen einbezogen seien.
In dem Zehn-Punkte-Programm ist ein Aufbau des Personalbestands im Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) vorgesehen. Es ist für die Erteilung von Genehmigungen für neue Leitungen zuständig. Dafür sollen künftig 15 statt sechs Mitarbeiter zuständig sein. „Wir haben auch in die ersten Vorplanungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 mehr Personal angemeldet“, sagte Steinbach.
Zudem sollten Planungs- und Genehmigungsprozesse optimiert werden. „Wir haben eine Art Jour fixe verabredet: Regelmäßige Quartalsgespräche, bei denen wir darüber reden wollen, wo wir jeweils bei den einzelnen Verfahren stehen“, sagte Steinbach. Dabei scheint es ihm vor allem um einen pragmatischeren Zugang zu gehen: „Aus einer Mentalität der Vergangenheit, wonach alles bis zum letzten Iota gerichtsfest sein musste, resultierte am Ende eine Nicht-Genehmigbarkeit der meisten Projekte.“
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