Sechs Kunden haben gegen die Servicepauschale der Mobilfunkbetreiber A1 und Magenta geklagt und vor Gericht gewonnen. Diese Mobilfunkbetreiber müssen die Servicepauschale rückerstatten.
Ein Fall ist bereits rechtskräftig, in den anderen läuft noch die Berufungsfrist, berichteten „Kurier“ und „Tiroler Tageszeitung“.
Bereits Hunderte Rückzahlungen durchgesetzt
In mehr als 250 Fällen wendeten die Mobilfunker A1, Magenta und Drei Urteile ab, in dem sie die Pauschale zurückzahlten, sagte der Wiener Anwalt Matthias Strohmayer, Vertrauensanwalt des Vereins für Konsumenteninformation. Strohmayer betreue über 1000 Fälle, hieß es.
Aber auch die Arbeiterkammer brachte heuer im Jänner eine Verbandsklage gegen die Servicepauschale der Mobilfunkbetreiber ein. Hier stehen die Urteile noch aus.
Servicepauschale bei neuen Tarifen meist passé
Die meisten Mobilfunkanbieter verrechnen einmal jährlich eine Servicepauschale. Sie haben diese 2011 mit Duldung der zuständigen Regulierungsbehörde RTR eingeführt. Nachdem der Oberste Gerichtshof vor rund eineinhalb Jahren eine ähnliche Abgabe bei Fitnesscenter gekippt hatte, flammte die Diskussion um die Servicepauschale beim Mobilfunk wieder auf.
Nach ersten juristischen Rückschlägen – Prozessfinanzierer bieten Kunden bereits Online-Rückforderungsmöglichkeiten, siehe Linkbox – wurde die verhasste Gebühr seitens der Mobilfunker bei den meisten Neuverträgen abgeschafft. Bestandskunden bezahlen sie aber noch immer.