75 Jahre deutsche Verfassung Wie gut ist unser Grundgesetz?
77 Prozent der Deutschen halten das Grundgesetz für eine gute oder sehr gute Verfassung. Das ergibt eine Umfrage für eine aktuelle ARD-Doku. Viele Menschen machen sich aber auch Sorgen um die Demokratie.
Anfassen und umblättern ist nur mit weißen Handschuhen erlaubt. Nur die Parlamentsarchivarin Angela Ullmann darf das an diesem Nachmittag in der Bibliothek des Deutschen Bundestags, mit Blick auf das Reichstagsgebäude in Berlin.
Auf einem Tisch liegt das Original-Grundgesetz. Also die Urschrift, die Konrad Adenauer und die insgesamt 65 Männer und Frauen des Parlamentarischen Rates am 23. Mai 1949 unterschrieben haben. Das Buch ist 1.396 Gramm schwer, eingebunden in Ziegenleder, hellbeige gemasert. Gedruckt auf hochwertigem und besonders haltbarem Papier.
Für die ARD-Doku "Wie gut ist unser Grundgesetz?" wird sie aus dem Tresor im Parlamentsarchiv geholt. Sonst passiert das nur, wenn Bundeskanzler oder Bundespräsident vereidigt werden.
In den Händen hält das Buch bei den Vereidigungen die Bundestagspräsidentin, derzeit also Bärbel Bas. Dann - ganz ausnahmsweise - sogar ohne Handschuhe. "Das ist dann wirklich ein tolles Gefühl, dieses Grundgesetz in den Händen halten zu dürfen. Es erfüllt mich auch immer wieder mit Demut, aber auch mit Stolz", sagt die SPD-Politikerin.
Bas: "Mit eigenen Freiheitsrechten beschäftigen"
Die Urschrift des Grundgesetzes ist kein prunkvolles Buch. Eher ein mit Sorgfalt und Liebe zum Detail gestaltetes, bescheidenes Werk. Doch sein Inhalt hat der Bundesrepublik seit 75 Jahren ein stabiles Fundament gegeben.
Für sie sei wichtig, sagt Bundestagspräsidentin Bas, dass die Menschen sich mit ihren Freiheitsrechten beschäftigen, etwa mit der Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit. "Jeder kann in Deutschland im Prinzip sagen, was er will. Wir müssen die andere Meinung nicht immer teilen, aber es ist möglich. Wenn man dagegen andere Länder sieht - da muss man ins Gefängnis, wenn man diese Rechte wahrnimmt."
Zustimmung und Sorge
Insgesamt können die Deutschen gut mit dem Grundgesetz leben, sagen sie. Nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap für die ARD-Doku finden 25 Prozent der Befragten, das Grundgesetz sei eine "sehr gute" Verfassung. 52 Prozent halten es für eine "gute Verfassung".
15 Prozent finden, das Grundgesetz sei "weniger gut" und 4 Prozent sagen, es sei "nicht gut". Getrennt nach Ost und West befragt, ergibt sich eine Zustimmung von 70 Prozent im Osten ("gut" oder "sehr gut") und 78 Prozent im Westen.
Doch die Menschen machen sich auch Sorgen. Auf die Frage "Ist die Demokratie in Deutschland aus Ihrer Sicht derzeit durch extreme politische Kräfte bedroht?" antworten 14 Prozent der Befragten mit "sehr stark bedroht", 39 Prozent mit "stark". 31 Prozent sagen, die Demokratie sei "weniger stark" bedroht. 7 Prozent sehen keine Bedrohung.
Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht?
Kann das Grundgesetz - wenn es mal hart auf hart käme - die Demokratie schützen? Die "Ewigkeitsgarantie" im Grundgesetz regelt, dass der Gesetzgeber die Garantie der Menschenwürde und die tragenden Säulen wie Demokratie, Rechtsstaat oder Bundesstaat nicht verändern darf, auch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit. Die "Ewigkeitsgarantie" ist also eine wichtige Absicherung.
Doch was wäre, wenn irgendwann einmal eine extremistische Regierung mit eigener Mehrheit an die Macht käme, viele Regeln rund um das Gericht ändern und es nach und nach "kapern" würde? Die politische und rechtliche Diskussion darüber, ob das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden muss, ist gerade in vollem Gange.
Die Doku "Wie gut ist unser Grundgesetz?" mit Sandra Maischberger und Frank Bräutigam sehen Sie heute um 20.15 Uhr im Ersten. Oder hier in der ARD-Mediathek.