Der überaus herzliche Empfang, den der chinesische Präsident Xi Jinping dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking bereitete, besiegelte die zunehmend eindrucksvolle strategische Beziehung zwischen Russland und China. Dies kommt einer tektonischen Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses gleich.
Das russisch-chinesische Bündnis ist auch der Todesstoß für die Versuche außenpolitischer Newcomer in den USA, einen Keil zwischen die beiden Länder zu treiben. Aus dem Dreiecksverhältnis ist ein Zwei-gegen-ein-Verhältnis geworden, mit schwerwiegenden Folgen, insbesondere für den Krieg in der Ukraine. Wenn die außenpolitischen Genies um US-Präsident Joe Biden weiter leugnen, ist eine Eskalation so gut wie sicher.
In einem Xinhua-Interview vor dem Besuch betonte Putin die “beispiellose strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern”. Er und Xi hätten sich mehr als 40 Mal persönlich oder virtuell getroffen. Im Juni 2018 bezeichnete Xi Putin als “alten Freund des chinesischen Volkes” und persönlich als seinen “besten Freund”.
Putin sagte seinerseits am Donnerstag, er und Xi seien “in ständigem Kontakt, um alle dringenden Fragen auf der russisch-chinesischen und internationalen Agenda persönlich zu kontrollieren”. Putin begleitete Verteidigungsminister Andrej Belousow sowie Außenminister Sergej Lawrow und wichtige Wirtschaftsführer.
Gemeinsame Erklärungen sind wichtig
Xi und Putin unterzeichneten am Donnerstag eine starke gemeinsame Erklärung, die der außerordentlichen Erklärung vom 4. Februar 2022 in Peking ähnelt. Darin wird ihre Beziehung als “besser als die politischen und militärischen Allianzen der Ära des Kalten Krieges” bezeichnet. Die Freundschaft zwischen den beiden Staaten kennt keine Grenzen, es gibt keine ‘verbotenen’ Bereiche der Zusammenarbeit…”.
Die volle Tragweite dieser Erklärung wurde erst deutlich, als Putin drei Wochen später den Militäreinsatz im Donbass startete. Die zurückhaltende Reaktion Chinas schockierte die meisten Analysten, die die Möglichkeit ausgeschlossen hatten, dass Xi seinem “besten Freund” Putin de facto eine Ausnahme von Chinas grundsätzlicher Politik der Nichteinmischung im Ausland gewähren würde.
In den folgenden Wochen machten offizielle chinesische Erklärungen deutlich, dass die Westfälischen Prinzipien in den Hintergrund getreten seien und jedes Land “seine Kerninteressen verteidigen” und jede Situation “nach seinen eigenen Verdiensten” beurteilen müsse.
Atomkrieg
Die Erklärung vom Donnerstag drückte Besorgnis über “erhöhte strategische Risiken zwischen Atommächten” aus und bezog sich damit auf die weitere Eskalation des Krieges zwischen der von der NATO unterstützten Ukraine und Russland.
Sie verurteilte “die Ausweitung militärischer Bündnisse und die Schaffung militärischer Brückenköpfe in der Nähe der Grenzen anderer Atommächte, insbesondere durch die fortgeschrittene Stationierung von Atomwaffen, ihren Trägersystemen und anderen Objekten”.
Putin hat Xi zweifellos über die US-Raketenbasen in Rumänien und Polen informiert, von denen aus “offensive Angriffsraketen”, wie die Russen sie nennen, mit einer Flugzeit von weniger als 10 Minuten nach Moskau gestartet werden können. Putin hat Xi sicher auch über die Ungereimtheiten in den US-Aussagen zu den nuklearen Mittelstreckenraketen informiert.
So weiß Xi – so sicher wie westliche Medienkonsumenten -, dass Biden Putin in einem Telefonat am 30. Dezember 2021 versicherte, “Washington hab nicht vor, offensive Schlagwaffen in der Ukraine einzusetzen”.
Im Kreml herrschte an jenem Silvesterabend große Freude, denn Bidens Zusicherung war das erste Anzeichen dafür, dass Washington Russlands Sicherheitsbedenken anerkennen könnte. Tatsächlich sprach Biden in mindestens fünf der acht Artikel des russischen Vertragsentwurfs, der den USA am 17. Dezember 2021 übergeben wurde, ein zentrales Thema an. Der russische Jubel war jedoch nur von kurzer Dauer.
Es wurde viel darüber spekuliert, ob die Übersetzer der beiden Staatsoberhäupter in Harbin wirklich auch die “nuklearen Fußbälle” bei sich hatten:
Putin and Xi have been shadowed the entire visit by their respective guys presumably lugging their nuclear footballs. I think this is a new look for Russia and China. The message sent is about as heavy as it gets. https://t.co/adSDnSMoJy
— Jeff Wells (@JeffWellsRigInt) May 16, 2024
Außenminister Lawrow enthüllte letzten Monat, dass der US-Außenminister bei seinem Treffen mit Antony Blinken in Genf im Januar 2022 so getan habe, als habe er nichts von Bidens Zusage an Putin vom 30. Dezember 2021 gehört. Vielmehr habe Blinken darauf bestanden, dass US-Mittelstreckenraketen in der Ukraine stationiert werden könnten, und nur, dass die USA bereit sein könnten, deren Zahl zu begrenzen, so Lawrow.
Mutter aller Fehleinschätzungen
Als Biden 2021 sein Amt antrat, versicherten ihm seine Berater, er könne Russlands Angst (sic) vor China ausnutzen und einen Keil zwischen die beiden treiben. Dies wurde peinlich deutlich, als Biden andeutete, was er Putin während ihres Gipfeltreffens in Genf am 16. Juni 2021 gesagt hatte.
Dieses Treffen bestätigte Putin, dass Biden und seine Berater in einer vollkommen veralteten Einschätzung der russisch-chinesischen Beziehungen feststeckten.
Hier ist die bizarre Art und Weise, wie Biden seinen Umgang mit Putin gegenüber China beschrieb:
„Ohne ihn [Putin] zu zitieren – was ich nicht für angemessen halte – möchte ich eine rhetorische Frage stellen: Sie haben eine Grenze mit China, die Tausende Meilen lang ist. China strebt danach, die weltweit stärkste Wirtschaft und die größte und stärkste Armee der Welt zu werden“.
Der „Squeeze“
Am Flughafen nach dem Gipfel gaben Bidens Helfer ihr Bestes, um ihn in den Flieger zu bringen, konnten ihn aber nicht davon abhalten, noch mehr über China zu erzählen:
Russland ist im Moment in einer sehr, sehr schwierigen Situation. Sie werden von China unter Druck gesetzt.
Nach diesen Bemerkungen verbrachten Putin und Xi den Rest des Jahres 2021 damit, Biden von dem „chinesischen Druck“ auf Russland abzubringen: Es sei kein Druck gewesen, sondern eine brüderliche Umarmung. Diese gemeinsamen Bemühungen gipfelten in einem virtuellen Gipfeltreffen zwischen Xi und Putin am 15. Dezember desselben Jahres.
Das Video der ersten Minute ihres Gesprächs wurde von der New York Times und anderen veröffentlicht. Dennoch schienen die meisten Kommentatoren seine Bedeutung zu übersehen:
Lieber Freund, lieber Staatspräsident Xi Jinping.
Ich gehe davon aus, dass wir uns wie vereinbart im Februar nächsten Jahres endlich persönlich in Peking treffen können. Wir werden Gespräche führen und anschließend an der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele teilnehmen. Ich bin dankbar für die Einladung, an diesem bahnbrechenden Ereignis teilzunehmen.
XI:
Sehr geehrter Präsident Putin, mein alter Freund. Ich freue mich, Sie Ende dieses Jahres per Video zu treffen, zum zweiten Mal in diesem Jahr, unser 37. Treffen seit 2013. Sie haben … die Beziehungen zwischen China und Russland als Modell für die internationale Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert gelobt und Chinas Position, seine Kerninteressen zu wahren, nachdrücklich unterstützt und Versuche, einen Keil zwischen unsere beiden Länder zu treiben, entschieden zurückgewiesen. Ich schätze das aufrichtig.
Weiß Biden das immer noch nicht? Haben ihm seine Berater gesagt, dass Russland und China noch nie so nah beieinander waren, was einer faktischen Militärallianz gleichkommt?
Die Wahl
Putin sagte, er sei sich bewusst, dass die Politik Washingtons gegenüber Russland „in erster Linie von innenpolitischen Prozessen beeinflusst wird“. Russland und China gehen durchaus davon aus, dass Bidens Politik gegenüber der Ukraine von der politischen Notwendigkeit beeinflusst wird, als Gegner Russlands wahrgenommen zu werden.
Wenn Hitzköpfe aus NATO-Staaten „Ausbilder“ in die Ukraine schicken, ist die Gefahr einer militärischen Konfrontation allgegenwärtig. Was Biden wissen muss: Sollte es zu offenen Feindseligkeiten zwischen Russland und dem Westen kommen, wird er wahrscheinlich mit mehr konfrontiert werden als mit Säbelrasseln im Südchinesischen Meer – und mit dem Gespenst eines Zweifrontenkrieges.
Die Chinesen wissen, dass sie als Nächstes an der Reihe sind, wenn es um die NATO/Ost geht. Es ist kein Geheimnis, dass das Pentagon China als Feind Nummer eins betrachtet. In der Nationalen Verteidigungsstrategie des Verteidigungsministeriums heißt es: „An erster Stelle der Verteidigungsprioritäten steht die Verteidigung des Heimatlandes, angepasst an die wachsende Multidomänen-Bedrohung durch die Volksrepublik China“.
Das Pentagon wird das letzte sein, das ein Requiem für die längst verstorbene unipolare Welt singt. Möge die Vernunft siegen.
Ray McGoverns erste Aufgabe als CIA-Analyst waren die chinesisch-sowjetischen Beziehungen. Im Jahr 1963 betrug ihr Gesamthandelsvolumen 220 MILLIONEN US-Dollar, im Jahr 2023 227 MILLIARDEN US-Dollar. Rechnen Sie nach.