Nahostkrieg UNO-Resolutionsentwurf für Ende der israelischen Offensive in Rafah
Algerien hat dem UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem ein Ende des israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert wird. Nach Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen wird zudem eine sofortige Waffenruhe im gesamten Gazastreifen verlangt, die von allen Konfliktparteien eingehalten werden müsse.
Außerdem wird die Freilassung aller Geiseln gefordert, die am 7. Oktober von der Terrororganisation Hamas verschleppt wurden. Algerien ist der arabische Vertreter im Sicherheitsrat und hatte die Sitzung nach dem Luftangriff auf eine Zeltstadt in Rafah einberufen. Dort wurden 45 Menschen getötet.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte gestern bereits in einer Dringlichkeitssitzung über die Lage im Gazastreifen beraten. Heute steht eine reguläre Sitzung an, auf der über den Resolutionsentwurf abgestimmt werden könnte. Fraglich ist, ob die USA als Verbündeter Israels die Resolution mittragen oder sie per Veto stoppen. Washington hatte in den vergangenen Monaten mehrfach von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, sich bei einer Nahost-Resolution im März dann aber enthalten und damit Kritik aus Israel auf sich gezogen.
Palästina-Forum fordert von Deutschland mehr Druck
Der israelische Regierungschef Netanjahu stehe zwar international schon unter großem Druck, fühle sich aber durch die Rückendeckung Deutschlands und der USA nach wie vor stark. Deutschland dagegen könne etwa an der Seite Israels stehen, ohne weiter Waffen an das Land zu liefern, meinte der Politikwissenschaftler und Publizist. Der Stopp der Waffenlieferungen sei ein wichtiges Druckmittel, das leider nicht genutzt werde.
Diese Nachricht wurde am 29.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.