Westwaffen für Angriffe auf russisches Gebiet? Die USA wollen flexibel sein. Russland zieht seine Truppen in der Nähe von Charkiw zusammen. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- USA erlauben Ukraine Angriffe auf russisches Territorium
- Russischer Soldat: "Sie trinken ihren eigenen Urin"
- Pistorius sagt Ukraine weitere 500 Millionen Euro zu
- Geheimplan: Nato will Hilfszusagen für Ukraine verdoppeln
- EU beschließt höhere Zölle auf russisches Getreide
- So können Sie für die Ukraine spenden
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USA erlauben Ukraine Angriffe auf russisches Territorium
22.02 Uhr: Die US-Regierung hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, zur Verteidigung US-Waffen auch auf russischem Boden einzusetzen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Erlaubnis soll allerdings nur für die Region Charkiw gelten. Das Gebiet wird aktuell häufig von Russland aus beschossen. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "Politico" darüber berichtet.
"Der Präsident hat sein Team kürzlich angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in Charkiw US-Waffen für Gegenfeuer einsetzen kann, damit die Ukraine russische Streitkräfte zurückschlagen kann, die sie angreifen oder einen Angriff vorbereiten", sagte ein US-Beamter "Politico" und fügte hinzu, dass sich an der Politik, keine Langstreckenangriffe innerhalb Russlands zuzulassen, "nichts geändert" habe. Die entsprechende Bitte habe die Ukraine erst mit Beginn der russischen Offensive auf Charkiw gestellt. Offiziell bestätigt hat die US-Regierung die Erlaubnis bisher nicht.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem Thema gesagt: "Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren." Scholz hingegen ließ bislang – wie auch Biden selbst – nicht öffentlich erkennen, dass er bestehende Auflagen weitgehend lockern will.
Scholz schließt Bodentruppen und Flugverbotszone für Ukraine aus
21.17 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und die Beteiligung an einer Flugverbotszone ausgeschlossen. "Wir wollen nicht mit unseren Soldaten da rein", sagt er bei einem Bürgergespräch bei der "Thüringer Allgemeinen" in Erfurt.
Das gelte auch für den "unbesonnenen" Vorschlag einer Flugverbotszone. Dies bedeute nur, dass man mit eigenen Flugzeugen Flugzeuge einer anderen Nation abschießen müsse. "Da ist man dann im Krieg", fügt Scholz hinzu. Es müsse aber verhindert werden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme. "Bei dieser Frage ist der deutsche Bundeskanzler sehr klar", sagt er.
Russischer Soldat: "Sie trinken ihren eigenen Urin"
21.14 Uhr: Im Osten der Ukraine toben weiterhin schwere Kämpfe. Ein abgefangener Funkspruch eines russischen Soldaten soll jetzt offenbaren, welche Zustände an der Front herrschen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Pistorius sagt Ukraine weitere 500 Millionen Euro zu
19.01 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt. "Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen", sagt der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Einige Materialien stünden schon unmittelbar vor der Auslieferung, ergänzt Pistorius.
In dem Paket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagt Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. Zur Verfügung gestellt werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Vom Jahr 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzt der deutsche Verteidigungsminister.
Nach Angaben von Pistorius wird Deutschland außerdem Industrieausbildungskurse für ukrainische Techniker finanzieren. Zudem seien in dem Paket Mittel für störungssichere Satellitenkommunikation enthalten. Aus den bisherigen Zusagen würden noch in diesem Jahr weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard A1, aber auch vom Typ Leopard II A4 aus Spanien geliefert. Aus Spanien würden 19 Panzer der Ukraine zur Verfügung gestellt, an deren Wiederherstellung, Wartung und Reparatur sich Deutschland beteiligen werde – bei jedem Panzer mit einer Million Euro. Außerdem werde Deutschland weitere Schützenpanzer vom Typ Marder, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Flugabwehrpanzer sowie Ausrüstung für Führungsfähigkeit zum elektronischen Kampf liefern.
Weltbank: Zahl der Ukrainer in Armut steigt an
18.43 Uhr: Die Zahl der in Armut lebenden Ukrainer steigt der Weltbank zufolge deutlich an. Seit 2020 sei sie um 1,8 Millionen gestiegen. Ohne Finanzhilfen aus dem Ausland für Renten und Gehälter für Lehrer oder Ärzte wäre die Lage noch weitaus schlimmer, sagt der Direktor für Osteuropa, Arup Banerji, im Interview mit Reuters. "Wenn die internationalen Partner, vor allem die USA, nicht gezielt Mittel für diese Sozialausgaben bereitgestellt hätten, dann wären drei Millionen Menschen mehr in Armut."
Insgesamt lebten Schätzungen zufolge im vergangenen Jahr von den 32 Millionen Ukrainern neun Millionen in Armut. Dazu trage auch der durch den russischen Einmarsch ausgelöste Krieg bei, der die ukrainische Wirtschaft belaste.
Estland will eingefrorenes Geld aus Russland für Ukraine nutzen
18.25 Uhr: Estlands Staatspräsident Alar Karis hat offiziell ein Gesetz verkündet, das die Verwendung von eingefrorenem russischem Vermögen für Reparationszahlungen an die von Russland angegriffene Ukraine ermöglicht. Die Regelung war Mitte Mai vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes in Tallinn beschlossen worden. Damit können Vermögenswerte von russischen Unternehmen und Personen, die nachweislich zur militärischen Aggression beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden, die Russland der Ukraine zugefügt hat.
Karis räumte in einer Mitteilung ein, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten wegen der Beteiligung an einer militärischen Aggression rechtlich ungeklärte Fragen aufwerfe. Doch müsse das Parlament in einer solch unklaren Situation in der Lage sein, politische Entscheidungen zu treffen, begründete er seine Entscheidung. Kritiker des Gesetzes hatten zuvor argumentiert, dass es möglicherweise verfassungswidrig ist und seine Umsetzung schwierig und zeitaufwendig werde.
Estland ist das erste europäische Land, das ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. "Unabhängig davon, was man von der in Estland gewählten Lösung hält, besteht kein Zweifel daran, dass wir wirksame Wege finden müssen, um das Recht der Opfer von Aggressionen auf Entschädigung durch diejenigen zu gewährleisten, die den Schaden verursacht haben", erklärte Karis.
Stoltenberg mahnt: Westen tut zu wenig für Ukraine
16.44 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend kritisiert und zusätzliche Anstrengungen der Alliierten gefordert. "Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist", sagt der Norweger am Donnerstag kurz vor dem Beginn eines zweitägigen Treffens der Außenminister der Nato-Staaten in Prag. In den vergangenen Monaten habe man etwa große Defizite bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition gesehen.
Wie bereits in den vergangenen Tagen wirbt Stoltenberg zudem für eine Aufhebung von Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland. "Ich glaube, dass es an der Zeit ist, einige dieser Einschränkungen zu überdenken, um es den Ukrainern zu ermöglichen, sich wirklich zu verteidigen", sagt er.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters