Debatte um Ferienanlage in Wiesenbach: Gemeinderat lehnt Bauantrag ab
Kontroverse Diskussion über eine geplante Ferienanlage mit Schäferwägen: Der Wiesenbacher Gemeinderat setzt auf klare rechtliche Vorgaben.
Konfliktpotenzial sieht der Gemeinderat Wiesenbach hinsichtlich der Errichtung einer Ferienanlage mit elf Wohneinheiten, bei der in Schäferwägen übernachtet werden kann. Heinz Edelmann, der in der Zusammenkunft selber das Wort ergreifen durfte, erklärte hingegen, dass nicht nur das Regionalmarketing Günzburg das Projekt sehr unterstütze, sondern dass sich auch Landrat Hans Reichhart positiv dafür ausgesprochen habe. Das Gremium lehnte den Bauantrag des Betreibers des Cafés „Theodors Berg“ in Unterwiesenbach in seiner jüngsten Sitzung ab.
Keinen Präzedenzfall für die Gemeinde Wiesenbach schaffen
Bereits 2020 und 2021 war das Thema im Rat behandelt worden. Zweiter Bürgermeister Stefan Schnitzler – Bürgermeister Gilbert Edelmann nahm aufgrund persönlicher Befangenheit nicht an der Diskussion und Abstimmung teil – fasste die aktuelle Rechtslage so zusammen: „Da sich das Vorhaben im Außenbereich befindet, ist ein Bebauungsplan notwendig.“ Dieses Verfahren startete 2022, konnte aber aufgrund der damals negativen Stellungnahmen von Landratsamt und Regierung von Schwaben nicht zu Ende gebracht werden. „Wir wollen keinen Präzedenzfall für die Gemeinde schaffen“, sagte Schnitzler hinsichtlich des Bauantrages.
Die Argumente der Behörden: Eine Gemengelage zwischen der Freizeitanlage und den genehmigten Kiesabbauflächen, sei ein Konfliktpunkt. Hinzu kämen „die problematische Anfahrtssituation“ und eine befürchtete Zersiedlung der Landschaft. Heinz Edelmann befand: „Die Gemeinde hat die Planung zweimal positiv bewertet.“ Dies hoffe er auch weiterhin. Der Antragssteller meinte weiter: „Die Bauleitplanung ist da. Es handelt sich halt um zwei negative Stellungnahmen.“
Geplante Ferienanlage in Mittelschwaben: Schäferwägen laut Verwaltung nicht möglich
Dieter Gumpinger, Geschäftsführer der VG Krumbach, der ebenfalls bei der Sitzung anwesend war, betonte: „Der letzte Stand der Verwaltung ist, dass die Schäferwägen nicht möglich sind.“ Die Gemeinde müsse eine Stellungnahme zum Bauantrag abgeben. Das sei deren Aufgabe. Er wisse nichts von einer positiven Befürwortung des Landrats. „Wenn er sagt, er erteilt die Genehmigung, dann ist das unabhängig von der Gemeinde.“ Gumpinger empfahl dem Gremium eine Ablehnung des Vorhabens. Heinz Edelmann bat um eine Vertagung, um eine Stellungnahme des Landrats einzureichen.
„Wir halten die Formalitäten ein, wie bei anderen auch“, sagte Gemeinderat Herbert Bader. Das bekräftigte auch Stefan Konrad: „Jede Stellungnahme, die die Bauleitplanung betrifft, muss bis zum Schluss gehen.“ Um einen Bauantrag einreichen zu können, sei ein abgeschossenes Bauleitplanverfahren notwendig. Stefan Schnitzler betonte: „Wir gehen einen sauberen Weg.“ Dann stehe er jederzeit dahinter, „aber nicht über Umwege.“ VG-Geschäftsführer Dieter Gumpinger ging ins Detail: Die Bauleitplanung verstoße gegen den Regionalplan. Wenn dieser geändert werde, „dann sieht es anders aus.“ Stand 2022 sei, dass „wir den Bebauungsplan nicht rechtskräftig aufstellen können.“ Heinz Edelmann las dem Gremium aus Unterlagen des von ihm beauftragten Planungsbüros Kling Consult vor, wo die überregionale Bedeutung seines Projekts attestiert wird.
Einstimmig kam das Gremium überein, dass, sollten neue Infos oder Belege vorliegen, die von der bisherigen Sachlage abweichen, wieder in die Bauleitplanung eingestiegen werden kann.