In einem historischen Urteil hat ein New Yorker Gericht den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in einem Prozess um Schweigegeldzahlungen schuldig gesprochen. Die Jury befand Trump in allen 34 Punkten der Anklage für schuldig, unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen.
Erster verurteilter Präsident der USA
Die Geschworenen, bestehend aus sieben Männern und fünf Frauen, trafen nach fünfwöchigen Verhandlungen und der Befragung von 22 Zeugen ihre Entscheidung. Nach 9 1/2 Stunden Beratung fällte die Jury ihr Urteil. Gegen 17:09 Uhr Ortszeit verkündete das Gericht, dass Trump bezüglich der Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und der damit verbundenen möglichen Verletzung von Wahlkampffinanzierungsgesetzen schuldig ist.
Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der US-amerikanischen Rechtsgeschichte und könnte erhebliche Auswirkungen auf das diesjährige Rennen um das Weiße Haus haben. Trump gilt als potenzieller Kandidat der Republikanischen Partei.
Schweigegeldzahlung an Porno-Star
Das Herzstück des Prozesses bildeten Vorwürfe, Trump habe die Wahl 2016 durch die geheime Zahlung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels manipulieren wollen, was er allerdings abstreitet. Die Anklage beleuchtete zudem die Praktiken des „National Enquirer“, einer Boulevardzeitung, die für Trump potenziell schädliche Geschichten aufkaufte, um sie unter Verschluss zu halten.
Die eigentlichen Straftatbestände bezogen sich jedoch auf die Art und Weise, wie Trump die Rückerstattungen für diese Zahlung an seinen „Fixer“ Michael Cohen verbucht hatte. Laut Anklage wurden die monatlichen Raten fälschlicherweise als Rechtsberatungskosten deklariert, ein Vorwurf, den Trumps Verteidiger vehement bestreiten. Sie argumentieren, Cohen habe tatsächlich juristische Arbeit für Trump und seine Familie geleistet und sei dafür bezahlt worden.
Beeinflussung der Wahl 2016?
Während der Schlussplädoyers hoben Ankläger und Verteidiger unterschiedliche Sichtweisen auf Trumps Beteiligung und die Glaubwürdigkeit der Zeugen hervor. Die Anklage argumentierte, dass die Tarnung der Zahlung an Cohen Teil einer „geplanten, koordinierten und langfristigen Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016“ sei, mit dem Ziel, Trump durch illegale Ausgaben und durch die Nutzung gefälschter Unterlagen zur Verschleierung dieser Zahlungen an die Macht zu bringen.
Der Staatsanwalt hob hervor, dass das Gesetz für alle gleich sei und es keine Sonderregelungen für den Angeklagten gebe. Seine Verteidiger jedoch stellten die Glaubwürdigkeit von Schlüsselzeuge Michael Cohen in Frage und bezeichneten ihn als den „größten Lügner aller Zeiten“.
Was steht Trump bevor?
Da nun ein Schuldspruch vorliegt, muss der zuständige Richter Juan Merchan über das Strafmaß entscheiden. Während viele eine Bewährungsstrafe erwarten, steht theoretisch auch eine Gefängnisstrafe im Raum. Pro Anklagepunkt könnte Trump theoretisch vier Jahre Gefängnis bekommen. Trumps Sicherheitsdienst bereitet sich bereits auf unterschiedliche Szenarien vor, inklusive einer möglichen Inhaftierung.
Trump kündigte bereits an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Dieser juristische Kampf dürfte sich als weitere Hürde in seinem politischen Bestreben herausstellen, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen erneut anzutreten.
Politische Folgen
Die politische Landschaft der USA steht nun vor einer Herausforderung, da Trump als „verurteilter Verbrecher“ von seinen politischen Gegnern bezeichnet werden könnte. Die Tatsache, dass rund 20 Prozent der unentschlossenen Wähler laut Umfragen eher abgeneigt sind, Trump ihre Stimme zu geben, könnte das Wahlergebnis maßgeblich beeinflussen.
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