Die Staaten stimmten Plänen zu, mit denen unter anderem bestimmte KI-Anwendungen ganz verboten werden, wie die Länder mitteilten. Es handelt sich um das weltweit erste Regelwerk dieser Art. Vorgesehen ist etwa eine Kennzeichnungspflicht: Entwickler sollen mit Künstlicher Intelligenz erzeugte Texte, Töne und Bilder markieren müssen, um Menschen nicht in die Irre zu führen.
Für "risikoreiche" Anwendungen sollen in der EU verschärfte Vorschriften gelten. Damit ist etwa die Gesichtserkennung an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Orten gemeint. Nötig ist künftig eine richterliche Anordnung. Grundsätzlich verboten wird eine Massenüberwachung mit biometrischen Daten wie in China.
Durch die von der EU beschlossene Reform des europäischen Strommarktes sollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor ausufernden Strompreisen geschützt werden. Wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, nahm der Ministerrat in Brüssel die Pläne abschließend an.
Verbraucher und Unternehmen erhalten demnach das Recht auf einen Vertrag mit einem stabilen Strompreis, der unabhängig ist von Marktschwankungen. Zudem dürfen Anbieter die Vertragsbedingungen nicht mehr einseitig ändern. Durch die Reform soll der Strompreis außerdem unabhängiger vom Gaspreis werden und der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in der EU schneller steigen. Auf Drängen Frankreichs erlaubt das Gesetz auch Subventionen in bestehende Atomanlagen.
Auslöser für die Reform war der extreme Anstieg der Strompreise nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das EU-Parlament hatte die Änderungen im April beschlossen.
Diese Nachricht wurde am 21.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.