Russland versucht die EU zu destabilisieren. Es setzt dabei auf ein Netz von Spionen. Im Fokus der russischen Machenschaften sind immer wieder auch Frankreich, Deutschland und Polen. Nun haben sich die Außenminister der drei Länder getroffen, um die europäische Außen- und Sicherheitspolitik voranzubringen.
Attacke in Paris wohl von Russland eingefädelt
Russland soll Anschläge auf wichtige Infrastruktur planen. Es scheint aber auch, als gehörten Angriffe zum Repertoire, mit denen Russland zunächst nicht in Verbindung gebracht wird. Ein Beispiel ist etwa die Farbattacke auf die Holocaust-Gedenkstätte in Paris vor gut einer Woche. Die französische Polizei hat Medienberichten zufolge Hinweise darauf, dass die Attacke von Russland aus eingefädelt worden ist. Dabei handele es sich um einen aus Russland gesteuerten Destabilisierungsversuch, berichteten am Mittwoch unterschiedliche Medien. Auf einer Wand der Gedenkstätte Mémorial de la Shoah waren als propalästinensisches Graffiti rund ein Dutzend rote Hände gesprüht worden, was zu vielen aufgebrachten Reaktionen führte.
Baerbock betont Bedeutung des Weimarer Dreiecks
Dieses Beispiel fordert Polen, Warschau und Berlin heraus. Die Staaten haben erkannt, dass sie reagieren müssen. Sie wollen angesichts hybrider Bedrohungen durch Russland verstärkt Motor für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik sein und vor der Europawahl intensiver gegen Desinformation vorgehen.
"Wir können uns keine Außenpolitik auf Autopilot mehr leisten", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks. "Deshalb wollen wir als Weimarer Dreieck Triebfeder sein dafür, dass wir uns als Europäische Union richtig aufstellen und geopolitisch handlungsfähiger werden", ergänzte sie.
Das Weimarer Dreieck war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen Außenministern der drei Länder in Weimar begründet worden.
Mehr gemeinsame Verteidigungspolitik und gegen Fakenews
Wenige Wochen vor der Europawahl am 9. Juni riefen die drei Außenminister die Menschen in Europa auf, mit ihrer Wahl die Demokratie in der Europäischen Union zu verteidigen. In der Verteidigungspolitik werde angestrebt, das Ziel von Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft einzuhalten, sagte Baerbock. Vor allem solle im Verteidigungsbereich zusammen geplant, gebündelt und dann auch agiert werden. Die Bundesaußenministerin fügte hinzu: "Damit aus einer militärischen Fähigkeitslücke kein Einfallstor wird, müssen wir sie konsequent schließen, etwa bei der Luftverteidigung." Konkret bedeute das auch mehr gemeinsame Beschaffung sowie eine Stärkung der europäischen Rüstungskapazitäten durch langfristige Verträge und Planungssicherheit.
Schon im April hatten die Außenminister des Weimarer Dreiecks gemeinsam auf Aufrüstung gedrängt. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sprach am Mittwoch von einem "dramatischen Moment" angesichts des Kriegs in der Ukraine, der Europawahlen und dem unsicheren Ausgang der US-Präsidentenwahl. Deutschland, Frankreich und Polen wollten zudem als Weimarer Dreieck ihre Kräfte im Kampf gegen Fakenews und Desinformation bündeln, kündigte Baerbock an.
Mit Informationen von dpa.
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