Polen investiert umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro in die Verstärkung seiner Grenze im Osten. Damit solle sein Land gegen wachsende Bedrohungen aus den Nachbarländern Russland und Belarus geschützt werden, sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Samstag.
«Wir beginnen ein Grossprojekt zum Bau einer sicheren Grenze, das ein Befestigungssystem sowie Landschafts- und Umweltentscheidungen umfasst, die diese Grenze für einen potenziellen Feind unpassierbar machen werden.» Welche Art von Befestigungsanlagen errichtet werden sollen, liess Tusk offen.
Bereits vor einer Woche hatte der Ministerpräsident erklärt, Polen sehe sich mit einem wachsenden «hybriden Krieg» durch die illegale Einwanderung aus Belarus konfrontiert. Der Nato- und EU-Staat Polen grenzt im Osten an Belarus, das mit Russland verbündet ist, sowie an die russische Exklave Kaliningrad.
Täglich 300 Versuche zu illegalen Grenzüberquerungen
Dem polnischen Grenzschutz zufolge gibt es täglich etwa 300 Versuche, die Grenze zwischen Polen und Belarus illegal zu überqueren. Bereits 2021 warfen die damalige polnische Regierung und die EU Belarus vor, einen Zustrom von Migranten inszeniert zu haben, um die EU wegen der von ihr gegen die Regierung in Minsk verhängten Sanktionen unter Druck zu setzen. Belarus bestritt die Vorwürfe.
Schon die Vorgängerregierung in Warschau, die von der national-konservativen PiS geführt wurde, errichtete an der polnisch-belarussischen Grenze einen über 180 Kilometer langen und 5,5 Meter hohen Zaun zum Schutz vor illegaler Migration. Ergänzt wird er durch ein System von Kameras und Sensoren, die die Grenze überwachen.
Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine, die ebenfalls ein Nachbarland Polens ist, im Februar 2022 haben sich die ohnehin angespannten Beziehungen Polens zu Belarus und Russland noch verschlechtert. Die Regierung in Warschau hat die Verteidigungsausgaben erhöht und Russland sowie Belarus vorgeworfen, Polen destabilisieren zu wollen.
(Reuters)