Schleusernetzwerk: Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt nach Parteispende an CDU im Rhein-Erft-Kreis
Köln. (ots)
Die Ermittlungen im Schleuserkomplex um Aufenthaltstitel für meist vermögende Chinesen reichen offenbar tief in politische Kreise. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) überwies einer der mutmaßlichen Köpfe des Schleusernetzwerks, ein Frechener Anwalt, im Jahr 2022 knapp 15.000 Euro an die CDU im Rhein-Erft-Kreis. Im Gegenzug, so der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, soll ein hochrangiger Politiker der Kreispartei den Schleusern Türen bei den Behörden geöffnet haben. Der Politiker steht derzeit auf der Beschuldigtenliste der Strafverfolger. Sein Rechtsanwalt erklärte auf Anfrage hingegen: "Unser Mandant war nicht in strafbarer Weise an Aktivitäten beteiligt, die es Menschen aus dem Ausland ermöglicht hätten, auf nicht legalem Weg in Deutschland Fuß zu fassen. Von kriminellen Schleuser-Aktivitäten hatte unser Mandant niemals Kenntnis oder auch nur eine Ahnung." Auch habe der Politiker "im Zusammenhang mit dem beschuldigten Rechtsanwalt niemals eine Aktivität in Erwartung einer Spende unternommen". Die CDU im Rhein-Erft-Kreis wollte zu dem Vorgang keine Stellung beziehen.
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