Plan in Niederlanden
Wilders will Sozialhilfen für Asylwerber kürzen
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die „strengste Asylpolitik, die es je gab“ für sein Land angekündigt. Die Koalition plant, den Asylstatus zeitlich zu befristen, Familiennachzug zu beschränken und Sozialhilfen zu kürzen.
Selbst Arbeitsmigration und die Zulassung ausländischer Studierender sollen eingeschränkt werden. „Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören“, heißt es im Koalitionspapier. „Menschen in Afrika und im Nahen Osten werden sich überlegen, ob sie nicht anderswo vielleicht besser aufgehoben sind“, sagte Wilders.
Streit mit EU-Kommission?
Die geltenden EU-Asylregeln sollen umgangen werden, der Europäischen Kommission eine Ausstiegsklausel vorgelegt werden. Diese reagierte prompt und kündigte an, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Gesetzgebung umgesetzt werde.
Weitere Pläne der neuen Regierung in den Niederlanden sind das Lockern von Umweltauflagen für Landwirtinnen und Landwirte, das Streichen von Beamtenstellen und von Förderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zudem sollen Subventionen für nachhaltige Energie und Entwicklungshilfe verringert, die Erdgasförderung hingegen ausgebaut werden. Das Kriegsland Ukraine soll weiter Gelder für die Verteidigung bekommen.
Vier Wochen bis Amtsantritt
Bis die neue Regierung antritt, werden voraussichtlich noch vier Wochen vergehen. Zunächst wird das Parlament über die Pläne debattieren, dann muss das Kabinett zusammengestellt werden. Die neue Koalition besteht aus der Partei für die Freiheit (PVV) unter Wilders, der rechtsliberalen VDD unter dem bisherigen Premier Mark Rutte, der neuen rechtskonservativen NSC und der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB (siehe Video oben). Sie haben 88 der 150 Sitze. Unklar ist bisher, wer Regierungschefin oder -chef werden soll.