Berlin. Bei einem Wahlkampfauftritt in Brandenburg bedrängten Demonstranten das Auto der Grünen-Politikerin. Die Angriffe häufen sich.
Grünen-Politiker und -Politikerinnen werden zunehmend zum Ziel von Anfeindungen. Am Wochenende traf es nun die Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Fraktionschefin der Grünen Katrin Göring-Eckardt. Offenbar angetrunkene Männer bedrängten das Auto der Politikerin und hinderten sie an der Abfahrt.
Über den Zwischenfall nach einer Partei-Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen im Oderbruch in Brandenburg, berichtete die „Bild“-Zeitung (Online) unter Berufung auf Göring-Eckardts Büro sowie die „Märkische Oderzeitung“.
Im Umfeld der Veranstaltung sei es am vergangenen Samstag zu einer Gegendemonstration und Störungsversuchen gekommen. Vor dem Veranstaltungssaal hätten sich schätzungsweise 40 bis 50 Demonstranten versammelt, teilte ihr Büro der „Bild“ mit.
Auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug sei die Bundestagsvizepräsidentin bedrängt worden. Das Auto mit Göring-Eckardt und ihrem Fahrer sei dann an der Abfahrt gehindert worden. „Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug“, schilderte das Büro weiter. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden.
Attacke auf Grünen-Politikerin: Polizei ermittelt wegen Nötigung
Die Polizeidirektion Frankfurt (Oder) meldete den Vorfall, sprach aber nur von einer grünen Bundestagsabgeordneten, ohne deren Namen zu nennen. Demnach wurde in Lunow-Stolzenhagen gegen zwei 19 und 26 Jahre alte Männer eine Anzeige wegen Nötigung aufgenommen. Sie hätten sich vor beziehungsweise hinter den Dienstwagen gesetzt und die Abfahrt verhindert. Den Berichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Männer.
Göring-Eckardts Büro teilte „Bild“ mit: „Protest ist legitim, Bedrohung und Einschüchterung nicht.“ Es könne nicht sein, dass Demokratie-Veranstaltungen verhindert werden sollen. „Über Demokratie zu reden, muss überall möglich sein – auch auf dem Land, ob in Biberach in Baden-Württemberg oder in einem Dorf in Brandenburg.“
Partei | Bündnis 90/Die Grünen |
Gründung | 14. Mai 1993 |
Ideologie | Grüne Politik, Ökologie, Soziale Gerechtigkeit, Europäische Integration |
Vorsitzende | Ricarda Lang und Omid Nouripour (Stand: April 2023) |
Fraktionsstärke | 118 Abgeordnete im Bundestag (Stand: April 2023) |
Bekannte Mitglieder | Robert Habeck, Annalena Baerbock, Winfried Kretschmann |
Göring-Eckert: Deutliche Kritik am Vorgehen der Polizei
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Göring-Eckardt: „Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern, und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche Standards sie dabei eigentlich anwenden.“ Dieser Vorfall sei ja keine Ausnahme.
Zuletzt kam es vermehrt zu Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer. So wurde etwa Grünen-Chefin Ricarda Lang bei einer Veranstaltung in Biberach angegriffen. Anfang des Jahres wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck daran gehindert eine Fähre zu verlassen, dabei kam es zu mehreren Straftaten.
Göring-Eckardt hielt auch mit Kritik am Polizeieinsatz nicht zurück. Im Vorfeld sei bereits klar gewesen, dass eine Gegendemonstration zur Veranstaltung geplant sei und es zu Ausschreitungen kommen könnte. Zwar sei zunächst Polizei vor Ort gewesen, zu Ende der Veranstaltung allerdings nur noch zwei Beamte. Diese hätten nichts ausrichten können, kritisiert sie gegenüber dem RND. „In Teilen der Polizei wird unser Sicherheitsbedürfnis nicht ernst genommen.“
Die Polizei Frankfurt (Oder) will sich nicht zu dem Einsatz äußern, bestätigt jedoch, dass Ermittlungen wegen Nötigung aufgenommen wurden. (dpa/lro)
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