Anlagen für erneuerbare Energien: Brüssel soll Herstellern helfen
Die deutsche Erneuerbaren-Lobby hofft auf die Unterstützung der EU. Sie fordert Hilfen für die hiesigen Hersteller von grüne Technologien.
BERLIN taz | Nachdem in Deutschland Hilfen für die einheimische Solarindustrie an der FDP gescheitert sind, soll von europäischer Ebene Unterstützung für Hersteller von Anlagen für erneuerbare Energien kommen. Das fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Die Europäische Union solle Strategien entwickeln, um eigene Industrien und Produktionskapazitäten für den Bau von Solar- und Windkraftanlagen zu erhalten und auszubauen, heißt es in einem Positionspapier des Verbands zu den Wahlen zum Europäischen Parlament. „Wir müssen die europäischen Fertigungskapazitäten für grüne Technologien erweitern, um den europäischen Standort zu stärken“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter.
Europäische Hersteller von Anlagen für erneuerbare Energien stehen in einem harten weltweiten Verdrängungswettbewerb. China subventioniert diese Branchen, die USA locken Unternehmen mit massiven Steuergutschriften in Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA). SPD und Grüne wollten hiesige Produzenten von Solaranlagen mit einem Einspeisebonus in diesem Verdrängungswettbewerb unterstützen, konnten sich aber nicht gegen die FDP durchsetzen.
„In Sachen Industriepolitik haben die USA und China die Unternehmen mit aufgespanntem Schirm erwartet und Investitionen ins Trockene gebracht“, sagte Peter. „In Europa stehen sie oft noch im Regen.“ Möglichkeiten, die europäische Hersteller zu unterstützen, sieht der Verband im Net-Zero Industry Act der EU. Durch spezielle Kriterien bei Ausschreibungen könnten Vorteile für europäische Unternehmen entstehen.
In seinem 6-Punkte-Papier fordert der Verband außerdem, das Ende der fossilen Energienutzung zu beschleunigen. Die EU und die meisten Mitgliedstaaten hätten noch keine konkreten Pläne für das Ende der Fossilen und der damit verbundenen Subventionen, heißt es. Die nächste EU-Kommission solle eine klare Defossilisierungsstrategie entwickeln.