Israel: Spionage und Drohungen gegen den IStGH
Die Recherche wurde nur wenige Tage nach der Ankündigung des IStGH-Chefanklägers Karim Khan veröffentlicht, Haftbefehle gegen Hamas-Führer und hochrangige israelische Politiker, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, zu beantragen.
Wie der Guardian und die Online-Magazine +972 und Mekomit berichten, soll der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad,Yossi Cohen, Drohungen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensoud ausgesprochen haben, um die seit 2021 laufenden Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen zu verhindern. Auf diese Weise sollte Cohen verhindern, dass eine Untersuchung über die in den besetzten palästinensischen Gebieten begangenen Kriegsverbrechen in Gang gesetzt wird.
Bedrohlicher Druck
Die Treffen zwischen Cohan und Bensouda sollen im Geheimen stattgefunden haben. Die Chefanklägerin habe sich mehreren Personen anvertraut und erzählt, dass Yossi Cohan "immer energischer" geworden sei, so der Guardian. "Du solltest uns helfen und uns auf dich aufpassen lassen. Du solltest nicht in Dinge verwickelt werden, die deine Sicherheit oder die deiner Familie gefährden könnten." Diese Drohung soll Cohan laut der britischen Zeitung gegenüber Bensouda ausgesprochen haben. Ein anderer Informant bezeichnete Cohens Taktiken als "abscheulich" und verglich sein Verhalten mit "Stalking". Der ehemalige Mossad-Chef, so eine weitere Quelle des Guardian, habe als "inoffizielles Sprachrohr" Netanjahus fungiert. Dieser wiederum sei von der langjährigen Abhöraktion geradezu "besessen" gewesen. Nach Informationen des Guardian soll der IStGH unter der Leitung der Gambierin Fatou Bensouda ausspioniert worden sein: Bensoudas Telefongespräche sowie E-Mail-Accounts von NGOs mit Palästina-Bezug sollen gehackt worden sein.
Ein Sprecher des israelischen Premierministers wies die Vorwürfe als "falsch und unbegründet" zurück. Cohen und Bensouda gaben keine Stellungnahme ab.