Neuss · Der neue Vorstand des Städtetags NRW skizziert die dramatische Finanzlage in den Metropolen von NRW und stellt zu fünf Punkten konkrete Forderungen an Bund und Land.
Der Städtetag NRW hat sich am Mittwoch in Neuss neu aufgestellt. An die Spitze wählten die Mitglieder Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). Der bisherige Vorsitzende, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), wurde zum Stellvertreter gewählt. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde deutlich, wie angespannt die Lage der großen Städte im Land ist.
ÖPNV Eiskirch sagte, es sei eigentlich allen Menschen klar, dass der ÖPNV gestärkt werden müsse. „Gleichzeitig erleben wir, dass er so stark unter Druck kommt wie noch nie.“ Die Kostenbasis sei viel schneller losgelaufen, als die Einnahmesituation hinterherkommen könne, warnte er. „In den meisten Haushalten hat sich das Defizit deutlich vergrößert – um etwa ein Drittel.“ Es gehe nun darum, nicht nur an einzelnen Punkten herumzudoktern. In keinem anderen Flächenland, so Eiskirch, sei der Anteil der Kommunen an der ÖPNV-Finanzierung so groß wie in NRW. In nackten Zahlen ausgedrückt: In NRW müssten die Kommunen im Jahr 400 Millionen Euro mehr für den ÖPNV zuschießen. Er habe für seine Stadt einmal mehrere Einsparvarianten durchrechnen lassen. Wenn man dort nur fünf Millionen Euro einsparen wolle, müssten in erheblichem Umfang Verkehre reduziert werden, und das treffe vor allem jene, die auf die Bahn angewiesen seien und sich kein Auto leisten könnten. „Der Bund müsste die Regionalisierungsmittel nicht nur verstetigen, sondern erhöhen“, verlangte der neue Städtetags-Vorsitzende von NRW. „Die Verkehrswende ist nicht zum Nulltarif zu haben.“ Erste Kommunen dächten bereits darüber nach, Verkehre zu reduzieren, oder seien schon mit dem Haushalt 2025 in der Umsetzung, warnte er.
Ganztag Ein dramatisches Bild zeichnete Eiskirch auch beim Thema Ganztagsanspruch. „NRW ist das Land der Bildungsverlierer“, bilanzierte er und forderte zugleich, dass sich qualitativ etwas ändern müsse. „Wir wollen den rhythmisierten Ganztag verankert wissen“, sagte er. Die Städte seien durchaus bereit, die Versprechen einzulösen, die andere gemacht hätten. Aber ganz ohne Unterstützung werde es nicht gehen. Scharfe Kritik übte er an der Landesregierung. Es sei unverständlich, dass das Land keine schulgesetzliche Verankerung wolle. Zugleich warnte er, dass man ohne diese am Ende erleben könnte, dass Eltern gerichtlich ihren Rechtsanspruch durchsetzten und die Richter zu dem Ergebnis kämen, dass die Aufgabe gar nicht richtig übertragen worden sei. „Rechtsanspruch heißt, wir müssten eigentlich seit drei Jahren bauen. Aber wenn ich nicht weiß, was ich bauen muss, fange ich nicht an. Und wenn ich nicht weiß, wie es finanziert wird, bin ich auch zurückhaltend.“
Wärmewende Stellvertreter Kufen sprach das Thema Energiewende an. Die größten Einsparpotenziale gebe es beim Thema Heizung. Die Städte seien aufgefordert, eine ordentliche Wärmeplanung voranzutreiben. Kufen sprach von einem „Mammutprojekt für die nächsten Jahrzehnte“. Die Bürger wollten aber schon jetzt wissen, wie sie konkret betroffen seien. Kufen begrüßte, dass ein Wärmeplanungsgesetz des Landes auf dem Weg sei, warnte zugleich, nach der Planung komme die Umsetzung: „Da sehen wir nicht die Unterstützung von Bund und Land, die nötig wäre“, kritisierte er. Es sei nicht klar, was aus den erstellten Wärmeplänen entstehen solle. Auch für die Fortschreibung der Pläne habe das Land keinen konkreten Beitrag benennen können. Den Städten entstünden erhebliche Personalkosten durch die Beschäftigung von Experten. Kufen forderte dafür einen Belastungsausgleich. Die Wärmeplanung führe zudem dazu, dass die Stadtwerke finanziell stark belastet würden, die sonst üblicherweise Überschüsse an die Kommunen zurücküberwiesen. Die müssten dann einspringen und hätten dadurch neue Lücken in ihren Haushalten.
Altschulden Es sei müßig, ständig auf das Thema Altschulden hinzuweisen, sagte Kufen, tat dann aber genau das. Er rief Bund und Länder dazu auf, sich untereinander auf eine Lösung zu verständigen. Und erinnerte die Landesregierung in Düsseldorf daran, dass sie im Koalitionsvertrag festgelegt habe, bei einer Verweigerung des Bundes notfalls voranzugehen. „Auf Zeit spielen ist für die Kommunen die teuerste Lösung“, warnte der Essener OB mit Verweis auf das immense Zinsänderungsrisiko. „Wir brauchen handlungsfähige Städte für die Krisen unserer Zeit.“ Er erklärte, man werde auch Regelungen akzeptieren, damit die profitierenden Städte nicht erneut in eine Überschuldung hineinsteuerten. „Macht aber nicht den zweiten Schritt vor dem ersten.“ Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit.
Grundsteuer Die Städtetags-Spitze kritisierte das Land erneut scharf dafür, dass sie Warnhinweise, das Wohnen könne dramatisch teurer werden, ignoriert habe, nur um dann später festzustellen, dass die Städte recht gehabt hätten. Dann sei es aber zu spät gewesen, die Grundsteuermesszahlen anzupassen. Vorschlägen des Landes, die Kommunen könnten ja mit differenzierten Hebesätzen gegensteuern, erteilte Eiskirch eine Absage. „Es wäre inhaltlich nicht gut, und es wäre nicht mal umsetzbar.“ Zumal es noch gar keinen Gesetzentwurf gebe und die Software in einigen Kommunen gar nicht entsprechend angepasst werden könne. „Das gibt einen Flickenteppich, der weder kommunikativ sinnvoll, noch den Bürgern erklärbar ist. Wir lehnen differenzierte Hebesätze als Städtetag NRW eindeutig ab.“