Städtetag: Länder sollten ihre Kommunen zur Bezahlkarte verpflichten
BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge aufgefordert, ihre Kommunen zur Einführung zu verpflichten und dafür gemeinsame Standards zu schaffen. "Von den Landesregierungen erwarten wir, dass sie sich miteinander dazu abstimmen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) weiter. "Sinnvoll wäre es auch, dass die Länder die Karte für die Kommunen verbindlich machen. Sonst würde das eintreten, was wir befürchtet haben: ein Flickenteppich der Anwendungsregeln für die Bezahlkarte, der die Leistungsberechtigten, den Einzelhandel und die Kommunen vor unnötig große Herausforderungen stellt".
Der Bundesrat hatte den in der Ampel-Koalition lange umstrittenen bundesgesetzlichen Rahmen für die Bezahlkarte für Asylbewerber Ende April verabschiedet. Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen statt als Bargeld als Guthaben über die Karte erhalten. So soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Ob die Länder die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung ausgestalten, können sie selbst entscheiden. Einige Länder haben sie bereits eingeführt./and/DP/zb