Bei Mitgliedern der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die einen Regierungsumsturz mit Waffengewalt geplant haben soll, haben die Ermittler eine Liste gefunden. Darauf: die Namen und Daten von Bürgermeistern.
Vor etwa zwei Wochen habe er die ungewöhnliche Post bekommen, sagte Albrecht Kündiger am Freitag. In dem Brief habe das hessische Landeskriminalamt ihn gewarnt, berichtete der Bürgermeister von Kelkheim (Main-Taunus) dem hr. Seine Daten seien im Rahmen von Ermittlungen gegen mutmaßliche Reichsbürger aufgetaucht.
Aus dem Schreiben sei deutlich geworden, dass er bei weitem nicht der einzige sei - hessenweit seien rund 300 Bürgermeister betroffen, sagte Kündiger, der der Wählerinitiative UKW angehört und zugleich Grünen-Mitglied ist: "Das hat mich zuerst alarmiert. Dann stand aber auch in dem Brief, und das hat mich wieder beruhigt, dass nur die öffentlich zugänglichen Daten gefunden wurden, also keine privaten Daten." Dass ein Bürgermeister sein Büro im Rathaus habe und über die Homepage der Stadt erreichbar sei, "das ist ja nicht so ein großes Geheimnis".
Prozess gegen Prinz-Reuß-Gruppe beginnt
Das LKA bestätigte dem hr auf Anfrage, dass die Liste im Zusammenhang mit dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gefunden wurde, die wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind. Die Gruppe soll einen Regierungsumsturz mit Waffengewalt geplant haben. Der Prozess gegen Reuß und neun weitere Angeklagte beginnt am kommenden Dienstag in Frankfurt.
Die tabellarische Auflistung der Bürgermeister enthalte die dienstlichen Anschriften von aktiven und ehemaligen hessischen Amts- und Mandatsträgern, teilte das LKA weiter mit. Aus diesem Anlass habe man die betroffenen Personen informiert und ihnen einen Ansprechpartner bei der Polizei vermittelt, an den sie sich bei Bedarf wenden könnten. Um wie viele es sich handelt, teilte die Behörde nicht mit.
LKA: Keine konkrete Gefährdung
Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung einzelner Personen liegen nach Erkenntnissen des LKA aber nicht vor. In dem Brief des Landeskriminalamts an einen der betroffenen Bürgermeister, der dem hr vorliegt, heißt es vielmehr, es handele sich um eine vorsorgliche Information.
Die Auflistung enthält demnach nicht nur die Daten von hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sondern Datensätze zu bundesweit rund 10.000 Rathauschefs mit Namen, Parteizugehörigkeit, dienstlicher Errreichbarkeit und nicht näher benannten weiteren Informationen zur Gemeinde.
Er wolle den Fund "nicht überdramatisieren", betonte Kelkheims Bürgermeister Kündiger. "Dieses Schreiben führt nicht dazu, dass mein Gefühl mulmiger wird."
Was ihm hingegen Sorgen bereits, sei "die Situation insgesamt im Land. Wenn Politiker attackiert werden, wenn sich engagierte Mandatsträger, die sich für unser demokratisches Gemeinwohl einsetzen, sich nicht mehr ohne Gefahr bewegen können, dann muss man schon Sorge haben." In Kelkheim und im Rhein-Main-Gebiet habe er davon allerdings bislang wenig mitbekommen.
Zunehmend Angriffe auf Politiker
Immer wieder wurden bundesweit in den vergangenen Tagen Attacken auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien publik. Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden Anfang Mai sprachen sich die Innenminister von Bund und Ländern dafür aus, Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer härter zu bestrafen. Auch die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wurde verletzt.
In einer teils emotionalen Debatte verurteilten die Abgeordneten des Landtags in Wiesbaden am Donnerstag fraktionsübergreifend die Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer. Diese seien "Angriffe auf unsere Demokratie", sagte Innenminister Roman Poseck (CDU).
Im vergangenen Jahr gab es in Hessen nach Angaben des Innenministeriums 319 Straftaten mit Amts- und Mandatsträgern als Opfer. Das sei im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um mehr als 70 Prozent. "Auch in diesem Jahr wurden bereits Politikerinnen und Politiker in Hessen attackiert", teilte das Ministerium mit. Die Zahl bewege sich im mittleren zweistelligen Bereich.