Weitere Wende in der VIP-Ticket-Affäre des unter Korruptionsverdacht geratenen Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD): Er will jetzt doch für kostenfreie VIP-Karten für sich und seine Ehefrau nachträglich bezahlen, wenn die Annahme der jeweiligen Tickets beanstandet wird. Das sagte er am Mittwoch vor der Stadtverordnetenversammlung. Dies sei aber kein Schuldeingeständnis in Bezug auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme, fügte er hinzu.
Außerdem kündigte Schubert ein weiteres Prüfungsverfahren zur Annahme von kostenfreien VIP-Tickets an. Er werde, so der Oberbürgermeister, den städtischen Antikorruptionsbeauftragten, den externen Ombudsmann und die Organisation Transparency International bitten, alle seine Teilnahmen an Sportveranstaltungen zu prüfen, mit und ohne Begleitung.
Neben den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Affäre prüft auch die Kommunalaufsicht des Innenministeriums auf Anregung Schuberts innerhalb eines Diziplinarverfahrens, ob der Umgang des Oberbürgermeisters mit den kostenfreien Tickets rechtens war. Das Disziplinarverfahren ist allerdings wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt.
Sportvereine sollen jetzt Namenslisten übergeben
Daher müsse er nun „einen anderen Weg wählen“, um sein Agieren „objektiv prüfen“ zu lassen, sagte Schubert. Er sieht als Grundlage der Prüfung, die er nun beauftragen will, eine Antikorruptionsrichtlinie der Stadt aus 2016, die noch sein Vorgänger Jann Jakobs (SPD) erlassen hatte. Darin wird die Teilnahme privater Begleitungen bei Repräsentationsterminen als in engen Grenzen zulässig bezeichnet. Ob diese Sonderregel für den Oberbürgermeister und die Beigeordneten überhaupt noch gültig ist oder eine verschärfte Regel aus 2019, die Schubert selbst unterschrieben hat, ist umstritten.
Schubert sagte am Mittwoch, er werde nun die Sportvereine bitten, dem Antikorruptionsbeauftragten alle Listen zur Teilnahme von Amtsträgern an Veranstaltungen seit 2019 zu übergeben. Wie oft Schubert für sich und seine Ehefrau kostenfreie VIP-Tickets angenommen hat, ist auch Wochen nach Beginn der VIP-Ticket-Affäre nicht bekannt, weil der Oberbürgermeister dazu mit Verweis auf laufende Verfahren keine Angaben macht.
Bislang geben auch Vereine wie der VfL Potsdam und die Füchse Berlin auf Anfrage der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) keine Auskünfte zur Vergabe von kostenfreien VIP-Tickets an Schubert und seine Ehefrau. Nicht beantwortet hat der Oberbürgermeister PNN-Anfragen dazu, ob er sich persönlich bei Vereinen nach Presseanfragen der PNN zu VIP-Tickets erkundigt und teils sogar gebeten habe, diese nicht zu beantworten. Diese unbestätigten Angaben hat Schubert trotz mehrfacher Nachfrage nicht dementiert.
Zu möglichem Abwahlverfahren nimmt er keine Stellung
Ob mit dem nächsten Prüfverfahren, das Schubert jetzt einleiten will, der Umfang der Affäre öffentlich wird, sagte Schubert nicht. Er räumte jedoch ein, er habe sich mit der Annahme der kostenfreien Tickets angreifbar gemacht, "und das war ein Fehler". Von einem Fehler, die kostenfreien VIP-Tickets für seine Frau anzunehmen, sprach er dezidiert nicht. Sinnvoll wäre es laut Schubert gewesen, zu Beginn seiner Amtszeit zu dokumentieren, dass er Einladungen zu Sportveranstaltungen annehme, um diesen durch Repräsentation der Stadt Gewicht zu verleihen. Sollte er bei der Teilnahme Fehler gemacht haben, "übernehme ich selbstverständlich die Verantwortung".
Zu dem möglichen Abwahlverfahren gegen ihn als Oberbürgermeister, über das die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung seit Tagen beraten, nahm er keine Stellung. Gleiches gilt für Rücktrittsforderungen an ihn. Er bat aber erneut die Stadtverordneten, die Prüfergebnisse und den Abschluss der Ermittlungen abzuwarten.
Im Zuge der Beratungen über einen Abwahlantrag gegen Schubert, den mindestens die Hälfte aller Stadtverordneten einbringen müsste, hatte die Fraktion Die Andere angekündigt, „wenn der Oberbürgermeister weiter gegenüber den Stadtverordneten die Auskunft über Umfang und Art der in Anspruch genommenen Vergünstigungen verschleppt oder verweigert“, werde sie für eine Abwahl votieren. Schubert solle „den Stadtverordneten unverzüglich mitzuteilen, welche Leistungen er und seine Familie seit seinem Amtsantritt von Sport- und Kulturvereinen erhalten haben“. Dem folgte Schubert auch am Mittwoch weiterhin nicht.
Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um die Frage, ob Schuberts zahlreiche Besuche bei Sportveranstaltungen immer Repräsentationsaufgaben beinhalteten, die die Annahme eines kostenfreien VIP-Tickets zumindest für sich selbst und auch für seine Ehefrau rechtfertigten.
Offen ist, ob er bei der Teilnahme an Sportveranstaltungen Dienstliches und Privates unzulässig vermischt hat: War es private Freizeitaktivität des sportinteressierten Oberbürgermeisters, sich ein Volleyball-, Handball- oder Fußballspiel anzuschauen, begleitet von seiner Ehefrau – und finanziert von Vereinen, über deren Förderung und Fortkommen Schubert maßgeblich mitentscheidet?
Reaktion auf Schuberts Stellungnahme nur von Scharfenberg
Hans-Jürgen Scharfenberg von der Fraktion „Potsdam sozial gerecht“ erinnerte in Reaktion auf die Rede des Oberbürgermeisters an den Anfang des Jahres knapp gescheiterten Missbilligungsantrag seiner Fraktion gegen Schubert. Scharfenberg warf Schubert vor: „Sie haben die Verantwortung, die sich mit Ihrem Amt verbindet, nicht in ausreichendem Maß wahrgenommen.“ Er habe Zweifel daran, dass Schubert fachlich und inhaltlich in der Lage sei, dieses Amt auszuüben. Weitere Reaktionen von Stadtverordneten auf die Äußerungen und Ankündigungen des Oberbürgermeisters in der VIP-Ticket-Affäre gab es nicht.
In seiner Rede beklagte Schubert die Zunahme anonymer Angriffe in der politischen Auseinandersetzung. „Anonyme Attacken sind kein politisches Schattenboxen, sondern man bekommt reale Schläge, ohne den Gegner genau oder überhaupt zu kennen. Man kann sich nicht wehren. Es macht misstrauisch und es soll wohl auf Dauer zermürben“, so der Oberbürgermeister.
Es scheint scheinbar keinen Schutz vor solcher Art von Angriffen und Verdächtigungen zu geben.
Mike Schubert (SPD) über Anschuldigungen eines nicht genannten Stadtverordneten gegen ihn
Er bezog sich dabei auch auf die Strafanzeige, die mutmaßliche Mitarbeitende der Stadtverwaltung Anfang des Jahres bei der Staatsanwaltschaft Potsdam erstattet hatten. Sie hatten Schubert vorgeworfen, bei einer Sportplatzfreigabe zum Schaden der Stadt gehandelt zu haben und eine zu große Nähe zu Sportvereinen zu pflegen, und auch interne Unterlagen an die Presse gegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte in Sachen Sportplatzfreigabe keinen Anfangsverdacht gesehen. Die mutmaßlichen Mitarbeitenden der Verwaltung hatten ihre Anonymität mit der Sorge um berufliche Konsequenzen und Repressalien begründet.
Schubert kritisiert Stadtverordneten ohne Namensnennung
Schubert kritisierte in Bezug der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn jedoch auch ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, ohne dessen Namen zu nennen. Schubert sagte: „Seit dem Blick in die Akten des mich betreffenden Ermittlungsverfahrens weiß ich, dass sich zumindest ein Einzelner aus ihren Reihen berufen fühlt, Verdächtigungen, Unterlagen und Mutmaßungen zu übermitteln und dies, ohne dass jemand hier von ihnen darüber vorab informiert wird. Sein Verfolgungseifer spricht Bände. Es scheint scheinbar keinen Schutz vor solcher Art von Angriffen und Verdächtigungen zu geben.“ Weitere Details dazu nannte er nicht. Auch das blieb von den Stadtverordneten unhinterfragt.
Der Oberbürgermeister warnte zudem davor, dass durch die VIP-Ticket-Affäre ein Schaden für die Sportvereine entstehe. Es dürfe „nicht sein, dass die Ehrenamtler in Mitleidenschaft gezogen werden, die sich unermüdlich für den Sport einsetzen“. Ihnen dürften keine unlauteren Absichten bei ihren Einladungen unterstellt werden. Das sei „schlicht falsch“. Er fordere „diejenigen auf, die, um mich zu beschädigen, bereit sind, Kollateralschäden auch in der Kultur des politischen Umgangs in Potsdam in Kauf nehmen, damit aufzuhören“.
Vorwürfe gegen Sportvereine, unlautere Absichten zu hegen, sind öffentlich bislang anders als von Schubert behauptet jedoch nicht geäußert worden. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt allerdings auch gegen eine unbekannte Anzahl an Vereinen wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung.
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