Innenministerium Sachsen Bisher 275 politische motivierte Straftaten im Umfeld der Wahlen
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20. Mai 2024, 15:45 Uhr
In Sachsen sind im Zusammenhang mit Wahlen in diesem Jahr bislang 275 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Darunter sind laut Innenministerium allein 43 Fälle gegen Amts- und Mandatsträger.
In den meisten Fällen handele es sich um Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie um Beleidigungen. Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke Anfang Mai ermittelt die Polizei auch wegen gefährlicher Körperverletzung.
Grüne von Attacken besonders betroffen
Den Angaben zufolge sind bislang 92 Fälle bekannt geworden, in denen Wahlplakate beschädigt oder gestohlen wurden. Dabei könnten pro Fall auch mehrere Wahlplakate betroffen sein, hieß es. Derzeit sei ein zunehmendes Aufkommen derartiger Sachverhalte zu verzeichnen. Vor den Wahlen im Jahr 2019 waren insgesamt 593 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlplakaten gemeldet worden.
Besonders betroffen von Attacken sind laut Ministerium die Grünen. Vorfälle habe es jedoch auch gegen Amtsträger der CDU, CSU und der SPD sowie gegen Mandatsträger der FDP und der AfD gegeben, hieß es. Um einen fairen und sicheren Wahlkampf zu gewährleisten, würden unter anderem Parteibüros verstärkt überwacht. Im Einzelfall stünden Politiker und Politikerinnen sowie Objekte unter besonderem Schutz.
Zudem gebe es ein verstärktes Internet-Monitoring zum frühzeitigen Erkennen von Gewaltaufrufen gegen staatliche Amtsträger. Sachsen hatte vor kurzem ein neues Gesetz zum besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern vorgelegt.
MDR (dkö)/epd
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 20. Mai 2024 | 12:00 Uhr