Fehlender bezahlbarer Wohnraum: Bauen alleine hilft nicht
Es wird gebaut, doch es fehlen Wohnungen für Nicht-Superreiche. Das ließe sich durch Auf- oder Umbau sowie strengeren Umgang mit Ferienwohnungen ändern.
Als Klara Geywitz die Neubauzahlen in dieser Woche als „überraschend gut“ kommentierte, hatte das etwas Verzweifeltes. Die Bauministerin freute sich darüber, dass es nicht noch schlimmer gekommen war als befürchtet. Trotz der toxischen Mischung aus Inflation, hohen Zinsen und gestiegenen Preisen wurde in etwa das Niveau der Vorjahre gehalten. Dennoch hat die Bundesregierung ihr Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, weit verfehlt. Fertig wurden 2023 nur 294.000.
Dabei werden dringend bezahlbare Wohnungen gebraucht. Das ließe sich durchaus bewerkstelligen, etwa durch: Büroflächen umbauen, aufstocken, mehr seriell bauen, das bunte Treiben mit Ferienwohnungen oder möbliertem Wohnraum eindämmen.
Die Wohnungsnot, die wir heute in vielen Städten erleben, ist mitnichten nur das Ergebnis der aktuellen Krise, sondern auch jahrzehntelanger, fehlgeleiteter Bau- und Wohnungspolitik. Kommunale Bestände wurden verscherbelt, der Staat hat sich nach und nach aus der Wohnungsversorgung zurückgezogen und es wurde nicht das gebaut, was die Bevölkerung braucht, sondern das, was lukrativ ist. Es braucht eine Trendwende hin zu einer Politik, die die Bedürfnisse der Menschen wieder in den Fokus rückt.
Das alles lässt sich nicht mit einem Fingerschnipps korrigieren. Man kann Klara Geywitz sogar zugutehalten, dass sie in ihrer Amtszeit den Sozialen Wohnungsbau zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht hat – im gegebenen Finanzrahmen. Das hat den jahrzehntelangen Abwärtstrend schon etwas abgeschwächt, aber die Gesamtzahl der Sozialwohnungen sinkt nach wie vor.
Kontinuierlich bauen ist sozial- und klimapolitisch Irrsinn
Und das liegt daran, dass Sozialwohnungen nach einer gewissen Zeit immer ihre Preisbindung verlieren. Der Stadtsoziologe Andrej Holm bezeichnete den Sozialen Wohnungsbau deshalb einmal als „Wirtschaftsförderung für private Bauherren mit sozialer Zwischennutzung.“
Man muss quasi wie im Hamsterrad kontinuierlich Sozialwohnungen nachliefern, um nicht immer weiter ins Minus zu rutschen. Das ist sozialpolitisch und klimapolitisch absoluter Irrsinn – und das wird hingenommen ausgerechnet in dem Segment, das am dringendsten gebraucht wird. Die Idee, Obdachlosigkeit bis 2030 abzuschaffen, kann man sich auf diese Art echt schenken.
Genau an diesem Punkt könnte die Bundesregierung mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit ansetzen. Diese soll gemeinwohlorientierte Akteure durch Steuervorteile stärken, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das wäre zumindest ein Hebel, der langfristig einen Wandel einläuten könnte. Es ist fatal, dass die Regierung das nicht priorisiert hat. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium dauern an.