Grüne-Provokation. In der Endphase der türkis-grünen Bundesregierung – die freilich noch bis zu den Nationalratswahlen in vier Monaten und darüber hinaus bis zur Bildung einer neuen Regierung arbeiten muss – fliegen die sprichwörtlichen Fetzen zwischen Spitzenvertretern der beiden Regierungsparteien immer heftiger. Stets Dreh- und Angelpunkt dabei: Die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Diese hatte in der „ZIB 2“ am Dienstag die Länder-Blockade der Renaturierung, des wie sie sagt, „wichtigsten Naturschutzgesetzes, das wir in dieser Legislatur auf europäischer Ebene behandeln, scharf kritisiert. Sie darf dem EU-Gesetz nicht zustimmen, weil sie durch die ablehnende Länderstellungnahme rechtlich gebunden ist. Und wütend spitzte Gewessler zu: Die Länder seien „wirklich zukunftsvergessen“. Eine Aussage, die die so Angesprochenen provozieren muss.
Schwarze schießen zurück. Vor allem die „Zukunftsvergessenheit“ wollen sich prominente ÖVP-Politiker in den Ländern so gar nicht nachsagen lassen. Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler meldet sich zu Wort: „Das ist unerhört. Ich weise das auf das Schärfste zurück.“ Er versichert, die Landeshauptleute seien absolut zukunftsorientiert – und zwar permanent. „Zukunftsvergessen wäre es, wenn wir mit grüner Überreglementierung Europa aus dem globalen Wettbewerb schießen.“ Und er kritisiert auch die „ständige Politik des erhobenen grünen Zeigefinders“. Ähnlich scharf schießt auch der oberösterreichische Landeschef Thomas Stelzer. Den Bundesländern liege der Schutz der Natur natürlich am Herzen. „Deshalb finde ich es befremdlich, wenn eine Ministerin die Stellungnahme von Bundesländern ins Lächerliche zieht“, schlägt Stelzer zurück. Er ortet bei Gewessler „ein sehr bedenkliches Demokratie-Verständnis“, wenn man „den Schutz der Natur und die Kompetenz der Bundesländer aufgrund von parteipolitischen Überlegungen herabwürdigt“. Tja, „parteipolitische Überlegungen“ – die könnten hier wohl auf mehreren Seiten eine Rolle spielen…
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