Bundesaußenministerin Annalena Baerbock befürwortet die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr.
"Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", sagte Baerbock Dienstagabend (21. Mai) der "Bild" und Medien des Konzerns Axel Springer in Kiew. Sie mahnte: "Wir brauchen einen Sicherheitshaushalt."
Im Video: Angriffe auf die Ukraine: Pistorius fordert 3,8 Milliarden für Militärhilfen
Zuvor berichtete die "Bild am Sonntag", dass Pistorius für das laufende Jahr einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet habe. In diesem Jahr hat die Ampel-Koalition laut Bericht bislang 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen seien noch offen für neue Munition- und Waffenkäufe.
Baerbock: Es braucht "sehr, sehr viel Geld"
Baerbock begründete ihre Forderung damit, "dass wir in unserem Leben doch noch nie erlebt haben, dass unsere europäische Friedensordnung, unser europäischer Kontinent so herausgefordert ist direkt vor unserer Haustür". "Und in so einer Ausnahmesituation muss sich die Ausnahme aus meiner Sicht auch in einem Haushalt entsprechend widerspiegeln", betonte die Bundesaußenministerin.
Dafür brauche es "sehr, sehr viel Geld". Niemand könne es verantworten, zu sagen, "wir waren damals nicht bereit, weitere Milliarden in die Hand zu nehmen für den Frieden. Und es hat dann dazu geführt, dass dieser russische Angriffskrieg sich weiter ausgeweitet hat in Europa", warnte Baerbock.
Im Video: Baerbock will auf der ganzen Welt Luftverteidigung für Ukraine "zusammenkratzen"
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa