Eigentlich hätte die Entscheidung, ob Josef Fritzl aus dem Maßnahmen- in den Normalvollzug entlassen wird, vergangene Woche gefällt werden sollen. Nun wird in den nächsten Tagen damit gerechnet.
Die schriftliche Entscheidung über die bedingte Verlegung von Josef Fritzl verzögert sich. Ursprünglich war mit dem Beschluss eines Drei-Richterinnen-Senats für die vergangene Woche gerechnet worden. Nun soll er „in den nächsten Tagen“ ergehen, sagte Ferdinand Schuster, Sprecher des Landesgerichts Krems, am Montag.
Josef Fritzl war 2009 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher - nunmehr forensisch-therapeutisches Zentrum - eingewiesen worden. Entscheiden wird der Senat, ob der 89-Jährige aus dem Maßnahmen- in den Normalvollzug verlegt wird.
Richter mussten sich „umfassend beraten“
Fußen wird der erwartete Beschluss auf der nicht-öffentlichen Anhörung von Fritzl vom 30. April. Eines der Hauptthemen war damals in der Justizanstalt Stein laut Verteidigerin Astrid Wagner das psychiatrische Gutachten der Sachverständigen Adelheid Kastner. „Sie hat bestätigt, dass es einen massiven demenziellen Abbau gegeben hat, der die ursprünglich gefährliche Person in sich begraben hat“, sagte die Rechtsanwältin nach dem Termin und sprach von einer „Wesensveränderung“. Der 89-Jährige sei „nicht mehr gefährlich“. Der Beschluss folgt früheren Gerichtsangaben zufolge schriftlich, da sich der Senat aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtslage nach der Anhörung noch „umfassend beraten“ müsse. Wagner geht jedenfalls von einer Verlegung ihres Mandanten aus.
Für die Staatsanwaltschaft bzw. die Verteidigung steht nach der Entscheidung des Drei-Richterinnen-Senats wieder die Beschwerdemöglichkeit beim Oberlandesgericht (OLG) Wien offen. Bis zur Rechtskraft des Beschlusses muss der 89-Jährige jedenfalls in der Justizanstalt Stein im Maßnahmenvollzug bleiben.
In Krems war bereits am 25. Jänner eine Anhörung von Josef Fritzl in Szene gegangen. Ausgesprochen worden war eine bedingte Entlassung aus dem Maßnahmen- in den Normalvollzug, die aber in der Folge vom Oberlandesgericht Wien wieder aufgehoben wurde. „Anders als das Gericht erster Instanz kam das OLG Wien zum Schluss, dass die notwendigen Tatsachen für eine Entscheidung über eine solche bedingte Entlassung noch nicht geklärt sind“, hieß es Mitte März. Im Rahmen einer Verfahrensergänzung erging der Auftrag, dass das jüngste psychiatrische Gutachten der Sachverständigen Kastner aktualisiert werden müsse. Insbesondere sei der etwaige Wegfall der Gefährlichkeit bei Josef Fritzl nochmals genau zu prüfen.
Der Fall Fritzl
Der in Amstetten (NÖ) geborene Josef Fritzl (Jahrgang 1935) arbeitete für eine Betonbaufirma. 2008, als seine Taten aufflogen, ging er in die Kriminalgeschichte ein. Er hatte seine Tochter in einem selbstgebauten Verlies 24 Jahre gefangengehalten. Und mit ihr sieben Kinder gezeugt. Drei Kinder holte er ans Tageslicht und gab sie als Findelkinder aus. Ein Kind starb in Gefangenschaft.
Im März 2009 wurde der heute 88-Jährige in St. Pölten zu lebenslanger Haft verurteilt, gleichzeitig wurde die Unterbringung im Maßnahmenvollzug aufgrund seiner Gefährlichkeit im Sinn des § 21 Absatz 2 StGB verfügt. Schuldig erkannt wurde Josef Fritzl wegen Mordes durch Unterlassung, Sklavenhandels, Freiheitsentziehung, Vergewaltigung, Blutschande sowie schwerer Nötigung und damit in allen Anklagepunkten. (APA)
Maßnahmenvollzug
Der Begriff sorgt oftmals für Ratlosigkeit, da man sich fragt, von welcher geheimnisvollen „Maßnahme“ denn die Rede sei. Kurze Antwort: Gemeint ist eine Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum. Wer also im Maßnahmenvollzug angehalten wird, befindet sich einfach gesagt in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung. Eine Unterbringung ist unbefristet. Es muss aber regelmäßig geprüft werden, ob die Voraussetzungen noch vorliegen. Eine Maßnahme ist wohlgemerkt keine Strafe. Aber es besteht die Möglichkeit, über Täter sowohl eine Unterbringung als auch eine Haftstrafe zu verhängen, Beispiel: Josef Fritzl.