Brüssel/Karlsruhe (dpa) – Es geht um Spionage für China, und es sind Szenen mit Seltenheitswert: Die Bundesanwaltschaft hat die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, und seines früheren Mitarbeiters Jian Guo im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen.
Wie die Karlsruher Behörde mitteilte, stand die Aktion im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den früheren Assistenten Krahs, der wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Untersuchungshaft sitzt. Krah selbst sei nur als Zeuge betroffen.
Das Europäische Parlament hatte der Durchsuchung zugestimmt und den Ermittlern Zugang zu Büroräumen gewährt. Gegen 10.30 Uhr melden zunächst «Zeit Online» und die ARD, dass Durchsuchungen stattfinden. In den grauen Gängen des Parlaments herrscht Hektik. Sicherheitsmitarbeiter versuchen, Journalistinnen und Journalisten mit blauen Absperrungen auf dem Flur zu Krahs Büro auf Distanz zu halten. Kisten stehen auf dem Flur – womöglich zum Abtransport von Beweismitteln.
Polit-Krimi geht in die nächste Runde
Mit den Durchsuchungen geht der Polit-Krimi in die nächste Runde. Der Vorwurf wiegt schwer: Guo, einer von Krahs engsten Mitarbeitern, soll Informationen aus dem Europaparlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Krah selbst ist kein Beschuldigter. Die Bundesanwaltschaft betont, die Durchsuchungen seines Büros sei eine «Maßnahme bei Zeugen». Man habe auf Bitte der deutschen Behörden gehandelt, sagte ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur.
Krah selbst zeigte sich wenig überrascht. Dem Nachrichtenportal «t-online» sagte der AfD-Spitzenkandidat: «Es war absolut zu erwarten, dass Herrn G.s Büro durchsucht werden würde. (...) Erstaunt bin ich allein, dass sich die Behörden so lange Zeit ließen.» Er selbst sowie seine anderen Mitarbeiter seien demnach nicht betroffen. Auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur äußerte sich Krah ebenso wie sein Büro zunächst nicht.
Wonach die Ermittler in dem Büro genau gesucht haben, war zunächst unklar. Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden. Da bis zu den Europawahlen vom 6. bis zum 9. Juni der zuständige Rechtsausschuss nicht mehr tagt und auch das Parlament keine Sitzung mehr hat, dürfte ohnehin keine schnelle Entscheidung zu erwarten sein.
Festnahme vor zwei Wochen
Guo war vor etwa zwei Wochen in Dresden festgenommen worden. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft und Krah hat sich von ihm getrennt. Die Brüssler Wohnung von Guo war der Bundesanwaltschaft zufolge bereits am 24. April durchsucht worden.
Inzwischen ist auch mehr von der schillernden Vorgeschichte des Mannes bekannt. So hatte Guo schon vor einigen Jahren versucht, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten. Der Auslandsnachrichtendienst lehnte eine Zusammenarbeit nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur damals jedoch ab. Später wurde der Mann dem Vernehmen nach auch noch beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig, wo er aber ebenfalls nicht zum Zuge kam – auch weil man ihn für nicht zuverlässig hielt.
Krah macht nicht nur mit Nähe zu China Schlagzeilen
Bei dem Fall handelt es sich um eine von vielen Ermittlungen, die sich in der EU derzeit um Einflussnahme aus dem Ausland drehen. Dabei steht derzeit aber weniger China im Mittelpunkt, es wird vor allem befürchtet, dass sich Russland in die anstehenden Wahlen einmischt.
Krah ist dabei ebenfalls in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten, ebenso wie sein Parteifreund Petr Bystron. Beide sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüfen nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollten. Bei Krah wird zudem geprüft, ob es Ermittlungen wegen möglicher chinesischer Zahlungen geben soll.
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