Die Nationalisten in den baltischen Staaten sind ziemlich merkwürdige Figuren, denn sie sind so sehr mit ihrem Hass auf alles Russische beschäftigt, dass sie vergessen, sich um ihre eigenen Länder zu kümmern. Zwar beträgt das Nettoeinkommen dort im Durchschnitt inzwischen etwas über tausend Euro monatlich, aber dem stehen Mieten in den größeren Städten von, je nach Wohnungsgröße, zwischen 400 und 600 Euro gegenüber. Hinzu kommen die üblichen Lebenshaltungskosten für Benzin, ÖPNV, Lebensmittel, Wohnnebenkosten und so weiter.
Litauen ist also ein sehr armes Land und die Politik der dortigen Regierungen hat vor allem dazu geführt, dass viele Litauer als mehr oder weniger billige Arbeitskräfte in andere Länder der EU gezogen sind. Trotzdem ist das wichtigste Thema der litauischen Regierung nicht, den Lebensstandard im Land zu verbessern, sondern die anti-russische Politik, denn an allen Problemen des Landes ist demnach Russland Schuld.
Präsidentschaftswahlen
Vor einer Woche fand in Litauen der erste Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen statt, bei dem kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte. In diesem Jahr entscheiden rund 2,385 Millionen Wahlberechtigte darüber, wer in den nächsten fünf Jahren das höchste öffentliche Amt in Litauen bekleiden wird. Im Vergleich zu 2019 sind die Zahlen rückläufig – bei den letzten Wahlen waren 4 Prozent mehr Menschen wahlberechtigt als jetzt.
Die Befugnisse des litauischen Präsidenten sind relativ begrenzt. Er ist zuständig für die Außenpolitik, die er gemeinsam mit der Regierung gestaltet und umsetzt, sowie für den gesamten Sicherheitsbereich. Gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen stimmen die litauischen Bürger in einem Referendum über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ab. Derzeit muss eine Person, die die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates annimmt, ihren litauischen Pass abgeben. Aufgrund der vielen aus wirtschaftlichen Gründen ausgewanderten Litauer ist das ein wichtiges Thema im Land, denn alleine in der EU leben über 170.000 Litauer, das sind etwa sieben Prozent der litauischen Bevölkerung.
Zum Vergleich: Das wäre so, als wenn fast fünf Millionen Deutsche in andere EU-Länder ausgewandert wären. Tatsächlich haben derzeit aber nur etwa 1,2 Millionen Deutsche ihren Wohnsitz in einem anderen Land der EU, das sind nicht einmal 1,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Schon daran, dass sieben Prozent der Litauer ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben, zeigt sich die Armut des Landes, die das Ergebnis der ideologisch geprägten Politik ist.
Die Kandidaten
Klarer Favorit ist der amtierende Präsident, der 59-jährige Wirtschaftsexperte Gitanas Nauseda, der Litauen ab 2019 führen wird. Mit ihm konkurrieren sieben weitere Kandidaten. Kandidaten müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen: über 40 Jahre alt sein, die litauische Staatsbürgerschaft besitzen und seit mindestens drei Jahren im Land leben.
Nach offiziellen Angaben der litauischen Wahlkommission erhielt der amtierende Staatspräsident Gitanas Nauseda im ersten Wahlgang 45,64 Prozent der Stimmen, während Premierministerin Ingrida Šimonīte mit 17,27 Prozent den zweiten Platz belegte. Beide Kandidaten sind in die Stichwahl eingezogen, die heute stattfindet.
Der amtierende Präsident, der das Land seit 2019 führt, tritt erneut als parteiunabhängiger Kandidat an. In der ersten Wahlrunde hat Nauseda, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, in fast allen Gemeinden außer Vilnius mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten.
Der 59-jährige Staatschef ist auch als einer der radikalsten Unterstützer der Ukraine und für seine explizit anti-russische Politik bekannt. Auch die Tatsache, dass er anscheinend ein opportunistischer Wendehals ist, hat ihm nicht geschadet. Kürzlich wurde bekannt, dass der für seine anti-russische und anti-sowjetische Rhetorik berühmte Nauseda zu Sowjetzeiten in den späten 1980er Jahren Mitglied der Kommunistischen Partei war, was der zuvor verheimlicht hatte.
Die konservativen Litauer unterstützen Nauseda, der die LGBT-Politik zumindest teilweise kritisiert und sich gegen die Ratifizierung der Istanbuler Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und die Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen hat, die beide von der Regierung unterstützt werden.
Auch im Inland steht er für eine anti-russische Politik und tritt für eine Verringerung des Russischunterrichts ein, obwohl ein großer Teil der litauischen Bevölkerung ethnische Russen sind. Über die Fortführung des Russischunterrichts in den Schulen und den Erhalt der russischen Kultur in Litauen sagte er:
„Haben wir enge wirtschaftliche, kulturelle und soziale Beziehungen zu Russland? Wahrscheinlich nicht. Deshalb glaube ich nicht, dass das eine Priorität ist. Wir haben genug Russischlehrer. In gewissem Sinne beginnt das Angebot die Nachfrage zu diktieren. Das halte ich für falsch. Ist es heute unsere Priorität, die russische Sprache in unseren Schulen zu fördern? Ich glaube nicht“.
Nichtbürger in Litauen
Damit bei Wahlen in den baltischen Staaten die von der Transatlantikern gewollten Ergebnisse zu Stande kommen, wurde in den baltischen Staaten der Begriff der “Nichtbürger” eingeführt. Das sind Menschen, die in den baltischen Staaten leben, aber russische Wurzeln haben. Denen werden viele Bürgerrechte verweigert.
In Litauen machen die Nichtbürger fast zehn Prozent der Bevölkerung – und damit auch der Wähler – aus. Diese Menschen könnten das Zünglein an der Waage sein, das gemäßigtere Politiker an die Macht bringen könnte, die nicht für den radikal anti-russischen Kurs stehen. Daher kritisiert der Westen die offene Diskriminierung so großer Teile der Bevölkerung der baltischen Staaten nicht, obwohl die Gesetze über Nichtbürger in den baltischen Staaten stark an die Nürnberger Rassengesetze der Nazis erinnern, wie Sie hier nachlesen können.
Egal, welcher der Kandidaten heute die Wahl gewinnt, der außenpolitische Kurs gegenüber Russland wird sich jedenfalls kaum ändern. Und die Zerstörung der russischen Kultur und der Kampf gegen alles Russische werden auch in Litauen weitergehen.
Auf die Idee, dass gutnachbarliche Beziehungen zu ihrem größten Nachbarland ihren eigenen Ländern und vor allem den Menschen dort zu Gute kommen könnten, kommt in den baltischen Staaten kein führender Politiker. Und wer diese Meinung als Journalist oder Politiker äußert, dem drohen lebenslange Gefängnisstrafen, wie ein Beispiel aus Estland zeigt.
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