Putin zu Besuch in China Zwei Autokraten in der Zweckgemeinschaft
Putin und Xi wollen bei ihrem Treffen Einigkeit symbolisieren - und haben in den Bereichen Logistik, Verkehr und Energie eine engere Zusammenarbeit beschlossen. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe ist das allerdings nicht.
Bei einer Unterschriftenzeremonie in Peking haben Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping bei ihrem Treffen in der chinesischen Hauptstadt eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. Demnach wollen Russland und China ihre Zusammenarbeit in unterschiedlichen Feldern wie Logistik, Verkehr, Energie und Landwirtschaft vertiefen.
Xi gratulierte Putin zu seiner fünften Amtszeit, die vergangene Woche begann. Er sei der Überzeugung, so Xi, dass Russland großen Fortschritt machen werde unter Putins Führung.
Putin und Xi unterschreiben eine gemeinsame Erklärung für eine engere Zusammenarbeit.
Russlands Krieg gegen die Ukraine wird von China nicht verurteilt
Chinas Staatschef lobte die Freundschaft zwischen China und Russland. Die Entwicklung der Beziehungen der beiden Staaten sei förderlich für Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region. Kein Wort verlor Xi Jinping darüber, dass Russland seinen Nachbarn Ukraine überfallen hat und dort bis heute einen völkerrechtswidrigen Krieg führt.
Der russische Staatschef sagte anschließend, natürlich werde er Xi über die "Ukraine-Krise" informieren. Putin dankte Chinas Führung für ihre Bemühungen, das "Problem" zu lösen.
Die chinesische Staats- und Parteiführung bezeichnet sich als neutral und betont immer wieder, sie sei an einer Lösung des Konflikts interessiert. Allerdings hat China den russischen Angriff bis heute nicht verurteilt.
Russland profitiert von "Dual-Use"-Gütern aus China
Stattdessen haben die beiden Staaten ihre Beziehungen in den vergangenen beiden Jahren ausgebaut. Der Handel zwischen China und Russland boomt. Zwar liefert China keine Waffen nach Russland, die US-Regierung spricht aber von Beweisen, die belegen sollen, dass Russland mithilfe Chinas seine Rüstungsindustrie neu aufgestellt hat. Sogenannte "Dual-Use"-Güter aus China, also Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, werden demnach zunehmend auch im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.
Nach Einschätzung von Alexander Gabuev vom Thinktank "Carnegie Russia Eurasia Center" mit Sitz in Berlin haben die beiden autokratischen Nachbarländer China und Russland keine Partnerschaft auf Augenhöhe. Russland sei mehr auf China angewiesen als andersherum.
Doch auch Russland habe China etwas anzubieten. Die Rohstoffe aus Russland seien nun günstiger für China. "Da ja China Rabatt kriegt von Russland", sagt Gabuev. Dabei gehe es um Gas, Erdöl und verschiedene Nahrungsmittel. "Es gibt auch Rüstungstechnologien, die Russland beherrscht - mit Atomwaffen", sagt der Direktor des Thinktanks. Darüber hinaus sei Russland ebenfalls ein autoritärer Staat, der im UN-Sicherheitsrat viele Meinungen von China unterstütze.
Roter Teppich für Putin in China
Obwohl Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, muss er nicht befürchten, in China festgenommen zu werden. Denn die Volksrepublik erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.
Stattdessen bekam der russische Machthaber den roten Teppich ausgerollt und einen pompösen Empfang mit militärischen Ehren. Am Abend nahmen Putin und Xi an einer Gala teil. Gefeiert wurde, dass die Sowjetunion die Volksrepublik China vor 75 Jahren als Staat anerkannt hat. Außerdem will Putin die nordostchinesische Millionenstadt Harbin besuchen, die historische Verbindungen zu Russland hat.