Ermittlungen gegen Bürgermeisterin: 700.000 Euro veruntreut?
Bad Gandersheim - Gegen die Bad Gandersheimer Bürgermeisterin Franziska Schwarz (67, SPD) wird wegen Untreue ermittelt. Auch gegen die Kämmerin der südniedersächsischen Stadt am Harzrand werde ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Die Ermittlungen stehen laut einem Bericht des "NDR" in Zusammenhang mit der Insolvenz der Betreibergesellschaft der Landesgartenschau.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft liege gegen die beiden Frauen eine Anzeige vor. Gegen die Bürgermeisterin habe die Behörde allerdings bereits vorher aufgrund diverser Medienberichte ermittelt.
Die Anzeige wurde demnach von der Interessengemeinschaft Bad Gandersheim eingereicht. Laut dem NDR haben sich in der Gemeinschaft unter anderem Kritiker und politische Gegner der Bürgermeisterin zusammengefunden.
Demnach stützt sich die Anzeige auf einen Kredit aus dem Dezember in Höhe von 700.000 Euro an die Landesgartenschau, bei dem bereits absehbar gewesen sei, dass er nicht zurückzuzahlen sei.
Die Trägergesellschaft der Landesgartenschau, die 2023 stattfand, hatte Ende März einen Insolvenzantrag gestellt.
Bürgermeisterin Franziska Schwarz gibt Fehler zu
Nach damaligen Erkenntnissen des vorläufigen Insolvenzverwalters Franc Zimmermann fehlten der Gesellschaft rund 600.000 Euro. Zum Abschluss der Schau hatten die Veranstalter noch davon gesprochen, dass sie keinen Verlust gemacht hätten.
Bürgermeisterin Schwarz sagte, dass eine drohende Insolvenz der Gesellschaft der Landesgartenschau bei der Kreditvergabe nicht absehbar gewesen sei.
Die Bürgermeisterin räumte allerdings ein, dass es bei der Vergabe der Kredite zu Verfahrensfehlern kam. Unter anderem wegen Zeitdrucks habe die Verwaltung nicht bemerkt, dass für die Kreditvergabe die Zustimmung des Stadtrates notwendig sei. Dafür bitte sie um Entschuldigung.
Auch in einem zweiten Fall gibt es Ermittlungen gegen die Bürgermeisterin. Ende Februar hatte ein Gericht die Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim für ungültig erklärt, weil Amtsinhaberin Schwarz in den letzten Wochen des Wahlkampfes ihre Neutralitätspflicht verletzt habe.
Schwarz legte inzwischen Berufung ein.
Titelfoto: Bildmontage: Swen Pförtner/dpa, Stadt Bad Gandersheim