Bremen. BKA-Präsident Holger Münch hält die zunehmenden Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer für bedenklich. „Was schon Sorge macht, ist, dass die Zahl der Körperverletzungen jetzt zunimmt“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) am Mittwoch in Bremen. Im gesamten vergangenen Jahr habe die Behörde 27 körperliche Angriffe auf Politiker gezählt, in diesem Jahr schon 22. Aber auch die Zahl der Beleidigungen gegenüber politischen Amtsträgern sei deutlich angestiegen.
BKA-Präsident Holger Münch hält die zunehmenden Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer für bedenklich. „Was schon Sorge macht, ist, dass die Zahl der Körperverletzungen jetzt zunimmt“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) am Mittwoch in Bremen. Im gesamten vergangenen Jahr habe die Behörde 27 körperliche Angriffe auf Politiker gezählt, in diesem Jahr schon 22. Aber auch die Zahl der Beleidigungen gegenüber politischen Amtsträgern sei deutlich angestiegen.
Die Situation im Vorwahlkampf sei aktuell angespannt und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, sagte Münch mit Blick auf die Europawahl und die Kommunalwahlen in einigen Bundesländern am 9. Juni. Maßnahmen müssten deshalb auf die jeweilige Region abgestimmt werden, denkbar seien unter anderem das Einrichten einer Ansprechstelle vor Ort, Verhaltenshinweise für den Wahlkampf und Informationsbroschüren. Die Polizei könne nicht alle Politiker und Wahlkampfhelfer schützen, betonte Münch. „Wir dürfen uns nicht der Illusion hingegeben, dass das alles mit einem polizeilichen Schutz endet.“
Unabhängig vom Wahlkampf müsse der Fokus stärker auf den Umgang mit Hass und Hetze im Netz liegen, forderte der BKA-Präsident. Der öffentliche Diskurs führe zu Feindbildern und am Ende auch zu Straftaten. Von Beleidigungen seien die Grünen bundesweit am stärksten betroffen, von Körperverletzungen die AfD.
© dpa-infocom, dpa:240508-99-963145/2 (dpa)