Arnaud Bertrand
Das einzig Richtige in seinem Thread ist, wenn Borrell schreibt: „Um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, benötigen wir eine richtige Einschätzung und entschlossenes Handeln“… Ja! Warum dann im gleichen Atemzug diese Herausforderungen falsch einschätzen?
Er sagt, Europa sei von einem “Ring des Feuers” umgeben, weil Russland “den gesamten Westen als seinen Gegner betrachtet und damit zur größten existenziellen Bedrohung Europas” geworden sei, und weil der Nahe Osten “in die schlimmste Gewaltspirale seit Jahrzehnten geraten” sei, auf die Europa “nicht vorbereitet” sei. Seine Antwort: „Prinzipien, Zusammenarbeit, Stärke“. „Prinzipien“ bedeute, „die Werte der EU immer und überall zu respektieren“. „Zusammenarbeit“ bedeutet eine sehr verwirrende Mischung aus „Verringerung der Abhängigkeit und Zusammenarbeit mit denjenigen, die unsere Werte nicht teilen“, mehr Steuern, um „den Klimawandel oder Pandemien zu finanzieren“ und „Anpassung der bestehenden multilateralen und finanziellen Instrumente“. „Stärke“ bedeutet mehr militärische Fähigkeiten für die EU.
Ich halte es für erstaunlich, dass Europa zwei wesentliche Dinge bisher nicht verstanden zu haben scheint:
1) Dass die Dinge nicht im luftleeren Raum passieren. Russland ist nicht eines Tages aufgewacht und hat den Westen als seinen Gegner erkannt, und der Krieg im Nahen Osten hat nicht am 7. Oktober begonnen.
2) Dass ein Ansatz in den Außenbeziehungen, der auf „EU-Werten“ oder „westlichen Werten“ basiert, zum großen Teil das Problem und sicherlich nicht die Lösung ist.
Ich werde die Geschichte des Ukraine-Konflikts mit der NATO-Erweiterung, dem Maidan-Putsch, der Nichteinhaltung des Minsker Abkommens usw. nicht wiederholen. Tatsache ist, dass die Geschichte ein klares Bild zeichnet: Der Krieg in der Ukraine war alles andere als „grundlos“, wie es immer heißt. Dasselbe gilt für den 7. Oktober: Dahinter stecken über 70 Jahre Geschichte und vor allem ein Versäumnis des Westens mit seiner fast bedingungslosen Unterstützung Israels gegen die Palästinenser. Und raten Sie mal: Wenn man in einer Konfrontation einen Akteur gegen einen anderen unterstützt, sowohl in der Ukraine als auch in Gaza, dann verschärft das natürlich die Spannungen und führt schließlich zu einem hitzigen Konflikt, in dem die Partei, deren Gegner man unterstützt, einen ebenfalls als Gegner betrachtet… Das ist ganz normaler gesunder Menschenverstand. Dieser „Feuerring“, der Europa umgibt, ist also weitgehend selbst gemacht.
Und die „Werte“ sind einer der Hauptschuldigen. Denn wenn man anfängt, „Diplomatie“ im Sinne von Werten zu sehen, wenn man anfängt, Vokabeln zu verwenden wie „es gibt diejenigen, die gleich gesinnte Partner sind, diejenigen, die unsere Werte teilen, und diejenigen, die das nicht tun“, dann beginnt man automatisch, die Welt in einer Weise zu sehen, in der man Werte über eine sehr pragmatische Einschätzung dessen stellt, wo die eigenen Interessen liegen, man wird ideologisch und nicht rational.
Das ist einer der Hauptgründe für die Konflikte in der Ukraine und in Gaza. Die Ukraine war der Versuch, das Land in ein westliches Bollwerk gegen ein Russland zu verwandeln, das als „nicht gleich gesinnt“ galt und dessen Proteste deshalb weitgehend ignoriert wurden. Wäre die EU pragmatisch gewesen, hätte sie erkannt, dass es in ihrem Interesse lag, nicht mit dem Feuer zu spielen und sich stattdessen auf die Schaffung einer Sicherheitsarchitektur zu konzentrieren, die einen Krieg verhindert, unabhängig davon, wie Russland regiert wird. Die EU wird sagen: „Aber die Ukrainer hatten das Recht, sich mit uns statt mit Russland zu verbünden, unsere Werte verlangen die Förderung der Demokratie überall“. Und das ist der Kern des Problems: Hier werden Werte über Interessen gestellt, und am Ende geht es allen schlechter.
Dasselbe gilt für Gaza: Warum Israel unterstützen? Man hört immer wieder, es sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“. Aber wen interessiert das? Es war immer klar, dass die Palästinenser niemals aufgeben würden und dass es entweder zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts kommen würde, was unweigerlich bedeuten würde, viel Druck auf Israel auszuüben, oder dass so etwas wie der 7. Oktober passieren würde. Noch einmal: Werte haben Vorrang vor Interessen, und am Ende geht es allen schlechter.
Wir sollten auch nicht die Rolle der USA ignorieren, die das zentrale Thema in der Diskussion von Herrn Borrell ist. Sie werden überhaupt nicht erwähnt, aber sie haben eine viel größere Rolle dabei gespielt, all das zu verursachen, als die EU, und ich denke, sie haben es mit viel zynischerem geopolitischen Kalkül getan und die naive EU mit einem wertebasierten Diskurs manipuliert.
Nehmen wir die Ukraine. Die strategische Doktrin der USA hat immer gefordert, ein geeintes Eurasien zu verhindern, weil ein starkes geeintes Eurasien eine unüberwindbare Macht für die USA wäre. Die Ukraine erreicht genau das: eine dauerhafte Spaltung zwischen Russland und Westeuropa, die wahrscheinlich Jahrzehnte andauern wird. Dies ist ein strategischer Glücksfall für die USA, und wenn man all die gut dokumentierten Anstrengungen betrachtet, die sie im Vorfeld des Krieges in der Ukraine unternommen haben, um ihn vorzubereiten, ist es schwer, die USA nicht als einen der wichtigsten – wenn nicht DEN wichtigsten – Akteur beim Ausbruch des Krieges zu sehen. Dasselbe gilt für Israel: Die Unterstützung kam immer zuerst aus den USA … Oder nehmen Sie den „Krieg gegen den Terror“ im Vorfeld, der zu einer beispiellosen Flüchtlingswelle nach Europa führte …
Wenn Sie zuerst von „Werten“ und „gleich gesinnten Partnern“ sprechen, schützen Sie sich vor der harten Realität, dass Ihr wichtigster „gleich gesinnter Partner“ eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, Sie mit dem „Ring des Feuers“ zu umgeben, über den Sie sich beklagen…
Wenn wir also einen Schritt zurücktreten, dann ist das größte Problem der EU tatsächlich ein massiver Mangel an knallhartem Pragmatismus und strategischem Denken. Sie sollte genau das Gegenteil tun und „die Werte der EU immer und überall respektieren“. Denn genau das hat zu der Katastrophe geführt, in der sich die EU derzeit befindet, und ironischerweise führt es zu einer Situation, in der die EU letztlich immense menschliche Katastrophen verursacht oder zumindest unterstützt, die unseren grundlegendsten und universellen menschlichen Werten zuwiderlaufen.
Every European should read this thread by their chief diplomat because it really illustrates the extent to which Europe really misunderstands the current geopolitical situation.
— Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) May 5, 2024
The only thing correct in his thread is when Borrell writes that “to tackle the challenges facing us… https://t.co/ucnbAdwq8f