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CDU-Grundsatzprogramm: Ein Dokument der Kälte
Wolfgang Hübner über die neue CDU-Programmatik
Die CDU gibt sich ein neues Programm – und das ist keine gute Nachricht. Denn die Partei des Friedrich Merz rückt nach rechts, und nicht wenige frohlocken, dass die Ära der Angela Merkel endgültig beendet – man könnte auch sagen: beerdigt – ist. Merz und seine Leute, bei denen die soziale Kälte aus jeder dritten Zeile weht, bestimmen die Richtung, und das ist für die Gesellschaft in sozialen, ökologischen und Migrationsfragen kein Gewinn, weil drängende Fragen kleingeredet, vertagt oder auf Kosten der Schwachen beantwortet werden. Schon heute üben sich Union und FDP in einer rhetorischen Nebenregierung, wo vieles besser zusammenpasst als in der Ampel.
Wäre es zu viel verlangt, dass eine konservative Partei zu ihrem Profil steht, aber sich scharf nach rechts außen abgrenzt? Dass sie ihrem christlichen Anspruch treu bleibt – im Gegensatz zur ganz und gar unchristlichen AfD –, statt ihn nach Bedarf umzudeuten? Eine solche konservative, unerschütterlich humanistische Partei wäre etwas wert. Aber davon ist diese Merz-CDU weit entfernt.
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