FPÖ-Landesrat Luisser kritisierte Gesundheitsminister Rauch als „Wiedergutmachungsgegner“, dieser konterte und verließ die Pressekonferenz vorzeitig. Es geht auch um die Förderungen an Vereine von Corona-Impfgegner Martin Rutter, die laut Verfassungsdienst abzulehnen sind.
Im Zusammenhang mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich ist am Dienstag erneut ein politischer Schlagabtausch entstanden. Der zuständige FPÖ-Landesrat Christoph Luisser übte am Rande der Landesgesundheitsreferentenkonferenz Kritik an Minister Johannes Rauch (Grüne), der wiederum konterte und die Pressekonferenz während der Fragerunde vorzeitig verließ. Laut dem Verfassungsdienst des Landes ist eine Förderauszahlung an die Vereine um Corona-Leugner Martin Rutter abzulehnen.
Grundsätzlich hielt sich Luisser bei seinem Statement in Schloss Luberegg zu den Rutter-Vereinen bedeckt. Er könne „zu einzelnen Anträgen keine Stellungnahme abgeben“, von diesen könne „jeder stellen, so viel er will, so wie wenn sie eine Solarförderung beantragen“. Es gebe „mehrere Anträge von vielen Vereinen“, „eine vollständige Einreichung“ liege jedoch noch von keinem vor. Luisser skizzierte auch das Prozedere, das mit einem Antrag samt Projektbeschreibung starte. Der nächste Schritt sei die Durchführung des Projekts, auf Basis von danach eingereichten Rechnungen seien Auszahlungen möglich. „Alle diese weiteren Stufen haben nicht stattgefunden“, hob Luisser hervor. „Wenn eine Einreichung richtlinienkonform passiert, kann jemand so viele Anträge einreichen, wie er möchte. Und es steht dann auf einem anderen Blatt, wie das in den Endstadien abgewickelt wird.“
Laut dem Verfassungsdienst des Landes Niederösterreich, der die Förderauszahlung überprüft hat, ist eine Auszahlung an die Vereine um Rutter abzulehnen. Die politische Entscheidung von Landesrat Luisser ist allerdings offen.
Rauch: „Vereine, die tatsächlich gesundheitsgefährdende Propaganda verbreiten“
Rauch, der die grundsätzliche Förderzusage an Rutter-Vereine schon Ende April kritisiert hatte, störte sich am Dienstag grundsätzlich an der Formulierung von Luisser. Schließlich könne man Solarförderungen nicht mit der aktuellen Causa vergleichen. Jüngst bei einer Veranstaltung eines Rutter-Vereins getätigte Aussagen seien jedenfalls „eine Verleumdung einer Impfung, die nachweisbar Millionen von Menschenleben gerettet hat“. Es müsse „mit der notwendigen Sorgfalt“ geprüft werden, „was denn dort betrieben“ werde. „Ich halte es einfach für falsch, in dieser Art und Weise Vereine zu fördern, die tatsächlich gesundheitsgefährdende Propaganda verbreiten“, konstatierte der Minister. „Wenn die Impfbereitschaft aufgrund derartiger Umtriebe auch bei Masern, Mumps und Röteln zurückgeht, dann gefährdet das das Leben von Kindern. Und ich halte das für unverantwortlich.“
„Sie sehen hier das bekannte Spiel der Wiedergutmachungsgegner, das ist klar. Denn Wiedergutmachung würde ein Schuldeinbekenntnis voraussetzen“, sagte wiederum Luisser in seiner Replik. Er selbst wolle Wiedergutmachung, man entschädige Impfopfer und lasse sich „von diesem Weg sicherlich nicht abbringen“. Es sei traurig, „dass es Vereinen bedarf, die das geltend machen“ und dass sich nicht der Gesundheitsminister um Impfopfer kümmere.
Gesundheitsminister verlässt vorzeitig Pressekonferenz
Rauch sah daraufhin „den Punkt erreicht, wo meine Geduld zu Ende ist“. Der Minister verwies vor seinem vorzeitigen Abgang auf das Impfschadensgesetz, das „auf Punkt und Beistrich“ von ihm vollzogen werde. Es gebe bei 20 Millionen Impfungen „gezählte 200 Impfopfer“, die entschädigt worden seien. „Ich bitte sehr darum, endlich aufzuhören mit dieser Propaganda, dass die Corona-Impfung flächendeckend zu Schäden geführt hat. Ich weise das zurück. Das ist bar jeder Wissenschaftlichkeit“, sagte Rauch. Derartiges zu propagieren, sei eines für Gesundheit zuständigen Landesrats „nicht würdig“.
Der verbale Schlagabtausch ließ auch im Nachlauf die Wogen weiter hochgehen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz befand in einer Aussendung, dass Rauch die Pressekonferenz vorzeitig verlassen habe, weil er sich „der völlig berechtigten Kritik an seinem und dem fehlenden Schuldbewusstsein der gesamten schwarz-grünen Bundesregierung“ nicht stellen habe wollen. Gesundheitsminister Rauch wiederholte bereits beim Pressetermin platzierte Kritik via X (vormals Twitter). „Wenn der zuständige Landesrat solche Veranstaltungen unterstützt, macht er sich mitschuldig. Impfungen retten Leben“, lautete die Conclusio des Grünen-Politikers.
24 Vereins-Ableger in niederösterreichischen Städten
Stein des Anstoßes ist ein Verein für Impfopfer um Corona-Leugner Rutter. Der Verein mit Sitz in Kärnten soll laut Medienberichten mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben. Gefördert werden je Organisation vom Fonds maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro. Geworben wurde damit, dass die Veranstaltungen „vom Land Niederösterreich unterstützt“ werden. Seitens des Landes erging mittlerweile aber die Aufforderung, Landes-Logos nicht zu verwenden. Gegen einen Allgemeinmediziner, der im April bei einer Vereinsveranstaltung im Bezirk Mödling umstrittene Aussagen getätigt hatte, gab es eine Disziplinaranzeige. Laut einem Onlinebericht des „profil“ wird der Fall nun von der Ärztekammer „jedenfalls geprüft“.
Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut früheren Angaben aus dem Büro von Luisser genehmigt. Geld sei noch keines geflossen. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es. (APA)