Ukraine Stoltenberg für Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland
NATO-Generalsekretär Stoltenberg bittet alle Mitgliedsstaaten zu prüfen, ob der Ukraine der Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium erlaubt werden könnte. Stoltenberg sagte in der bulgaischen Hauptstadt Sofia, wegen der roten Linien mancher NATO-Länder seien den Ukrainern die Hände gebunden.
Daher müsse darüber nachgedacht werden, einige Beschränkungen aufzuheben. Stoltenberg verwies auf den schwierigen Verlauf der Kämpfe in der Region Charkiw an der russischen Grenze.
Unter anderem die Bundesregierung verbietet Kiew bisher, von Deutschland gelieferte Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland zu verwenden. Bundeskanzler Scholz befürchtet, dass Deutschland dadurch aus Sicht der russischen Regierung zur Kriegspartei werden könnte.
SPD-Generalsekretär Kühnert unterstützt diesen Kurs. Trotz des russischen Terrors gegen die Zivilbevölkerung dürfe man nicht alles machen, was man wolle, sagte er heute früh im ZDF. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schwarz sagte dagegen im Deutschlandfunk, man könne der Ukraine nicht erklären, dass sie sich von Stellungen auf russischem Gebiet beschießen lassen müsse, aber nicht antworten dürfe.
Diese Nachricht wurde am 27.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.