Weiter gibt es hitzige Vorwürfe von Klimaschützern gegen die Landeshauptstadt St. Pölten. Weil mit Photovoltaik-Verbot auf denkmalgeschützten Flächen die Energiewende getrübt wird, läuft jetzt eine Klage. Bürgermeister Matthias Stadler erklärt die Hintergründe.
„Wir sehen St. Pöltens strenge Baugesetze als potenzielles Hindernis für den Fortschritt in Richtung Nachhaltigkeit. Denn diese Vorschriften verbieten ganz generell die Installation von Solarenergieanlagen auf vom öffentlichen Raum aus einsehbaren Gebäudeflächen – und zwar ohne Ausnahme. Diese Politik, die angeblich dem Schutz des Stadtbildes dient, ignoriert die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten, die moderne Solartechnologie bietet“, wettert Florian Graber von Initiative für Klimarecht.
Wir regen beim Landesverwaltungsgericht eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Pauschalverbotsnorm in der Stadt durch den Verfassungsgerichtshof an.
Mag. Michaela Krömer (Klimaschutz-Anwältin)
Vor allem ein jüngster aktueller Fall, in dem einer Gebäudeeigentümerin – wie berichtet – in der NÖ-Landeshauptstadt die Installation von Photovoltaik-Modulen aus genau oben genannten Gründen untersagt worden ist, erhitzt die Gemüter. Die Entscheidung der Baubehörde, die Installation zu verbieten, wird nun durch die angesehene St. Pöltner Kanzlei Krömer beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich angefochten – wobei insbesondere eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Pauschalverbotsnorm durch den Verfassungsgerichtshof angeregt wurde.
Stadt will „Wildwuchs“ in Barockstadt verhindern
„Zur Bewältigung der Klimakrise ist die Energiewende von essenzieller Bedeutung. Generalverbote, die den Ortsbildschutz pauschal und ausnahmslos über alle anderen öffentlichen Interessen stellen, blockieren die Umsetzung dieser Mammutaufgabe spürbar. Die Devise Klimaschutz ja, aber nur, wenn man ihn nicht sieht, geht sich nicht aus. Das soll durch die Klage mit Ausstrahlwirkung auf Gesamtösterreich endlich klargestellt werden“, präzisiert Graber.
Das ist grundsätzlich kein rein St. Pöltner Thema, sondern trifft – was den Denkmal- und Ortsbildschutz betrifft – ganz Österreich
Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten
Seitens der Stadt wehrt man sich heftig – und aus vorgegebenen Denkmalschutzgründen in der historischen Barock-Innenstadt verständlich – gegen die Vorwürfe Energiewendeverhinderer zu sein. Es gelte aber Wildwuchs und das zu verhindern. Das sieht auch eine Innenstadtbewohnerin so: „Man soll das historische Erbe harmonisch bewahren. Stellen Sie sich vor, die Dachlandschaft wäre mit Modulen zugepflastert.“