ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Übernachtungszahlen steigen im März auf Rekordwert
Die Beherbergungsbetriebe in Deutschland haben im März 35,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, waren das 12,3 Prozent mehr als im März des Vorjahres und damit die größte Zahl an Übernachtungen, die jemals für einen März registriert wurde. Der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2018 von 33,1 Millionen Übernachtungen wurde um 2,5 Millionen beziehungsweise 7,5 Prozent übertroffen.
SPD macht Druck beim Rentenpaket
Nach der Eskalation um das Rentenpaket II machen die Sozialdemokraten Druck. Sie wollen das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorläufig gestoppte Paket schon am Mittwoch im Kabinett verabschieden. Das bestätigte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf Anfrage der Bild-Zeitung, wie das Blatt berichtete. "Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket II für das Kabinett am kommenden Mittwoch anmelden können", sagte eine Sprecherin demnach. Das Paket sieht eine Garantie des Rentenniveaus und den Einstieg in eine Aktienrente vor.
Mützenich lehnt Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums ab
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren. "Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen", sagte Mützenich dem Tagesspiegel. "Ich halte solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich." Die Beteiligung der Bundeswehr würde Deutschland "unmittelbar zur Kriegspartei" machen und bedürfte eines Bundestagsmandats. "Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen."
Putin tauscht Verteidigungsminister aus
Der russische Präsident Wladimir Putin stellt die Führung seines Militärapparats neu auf. Sergei Schoigu muss seinen Posten als Verteidigungsminister verlassen. Seinen Platz wird der Ökonom Andrei Beloussow einnehmen, zuvor stellvertretender Ministerpräsident. Schoigu wird Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und löst damit Nikolai Patruschew ab. Die Besetzung des Postens des Verteidigungsministers mit einem Ökonomen zeigt, wie sehr der Krieg in Russlands Wirtschaft eine zentrale Rolle spielt. Es wird erwartet, dass das Parlament Putins Personalien diese Woche zustimmt.
DJG/DJN/AFP/apo
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May 13, 2024 03:00 ET (07:00 GMT)