In Karlsruhe sind offenbar fehlerhafte Briefwahlunterlagen für die kommenden Gemeinderatswahlen am 9. Juni verschickt worden. Das bestätigte die Stadtverwaltung dem SWR. Das ganze Ausmaß der Wahlpanne sei noch gar nicht klar, sagte der Karlsruher Stadtpressesprecher Tobias Jüngert am Samstag dem SWR. Beim Druck der Stimmzettel habe es Produktionsfehler gegeben. Alle Briefwähler in Karlsruhe wurden aufgefordert, ihre Unterlagen zu überprüfen.
Laut Stadtverwaltung sind bislang zwölf Rückmeldungen über fehlerhafte Wahlunterlagen eingegangen. Wie viele der 45.000 bereits angeforderten Briefwahlunterlagen in Karlsruhe allerdings fehlerhaft sind, sei noch völlig offen. Bei den fehlerhaften 16-seitigen Wahlunterlagen fehlten demnach Listen einzelner Parteien oder Wählervereinigungen komplett.
Stuttgarter Druckerei wohl Schuld an Panne
Der Fehler sei auf eine falsche Leimung der Listen in einer Stuttgarter Druckerei zurückzuführen, erklärte Jüngert auf SWR Anfrage. Nur so sei es überhaupt möglich gewesen, dass einzelne Blätter nicht verschickt wurden. Das Karlsruher Wahlamt will nun sämtliche Briefwähler anschreiben und auf mögliche Fehler hinweisen, Betroffene sollen sich bei der Stadt melden.
Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden insgesamt rund 70.000 bis 80.000 Briefwahlunterlagen automatisch und maschinell vorbereitet. Dafür sei ein externer Dienstleister zuständig. Sie werden vorgehalten, um genügend Unterlagen zur Verfügung zu haben, weil die genaue Zahl der Briefwähler nicht bekannt ist. Diese Unterlagen müssen jetzt komplett per Hand überprüft werden.
Am 9. Juni findet die Kommunalwahl statt. Bürgerinnen und Bürger können einen neuen Gemeinderat und Kreistag wählen. Wer darf wählen? Was ist neu? Das Wichtigste zusammengefasst.
Stadt Karlsruhe: "Wahlen durch Panne nicht gefährdet"
Die Stadt Karlsruhe geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Wahlen durch die Panne bei den Unterlagen nicht gefährdet werden. Es bleibe genügend Zeit, fehlerhafte Briefwahlunterlagen zu ersetzen, erklärte Tobias Jüngert. Man sei sich bewusst, dass ein solcher Fehler im Extremfall eine Anfechtung der Gemeinderatswahl nach sich ziehen könnte. Jüngert verwies darauf, dass es einen ähnlichen Fehler offenbar auch bei Briefwahlunterlagen in Ulm gegeben haben soll. Der Vorfall wird auch von der "Neu-Ulmer Zeitung" bestätigt.
Die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler ist in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg stark gestiegen. Für die Kommunalwahl am 9. Juni mussten viele Städte und Gemeinden ihre Briefwahlbezirke ausweiten, zum Beispiel auch Heilbronn und Schramberg (Kreis Rottweil). Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg finden am 9. Juni statt. Dann werden neue Gemeinderäte und Kreistage gewählt. Die Wahl findet alle fünf Jahr statt.