Analyse · Die Ukrainer dürfen mit westlichen Waffen jetzt Ziele auf russischem Gebiet angreifen. Das hilft dem angegriffenen Land, macht aber den Krieg zugleich gefährlicher. Doch es gibt einen Weg, die mögliche Eskalation trotz russischer Atomwaffen zu vermeiden.
Es gilt wieder als eine Kehrtwende im Ukraine-Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz und der US-Präsident Joe Biden erlauben der Ukraine, mit deutschen und amerikanischen Waffen auch Militärziele auf russischem Gebiet anzugreifen. Das sei nach den Regeln des Völkerrechts schon immer möglich gewesen, hatte der Kanzler zuletzt in Schloss Meseberg bei den gemeinsamen deutsch-französischen Konsultationen erklärt. Doch bislang galt die Doktrin, dass die Ukraine dies mit deutschen Waffen nicht tun dürfe. Scholz treibt die gewaltige Sorge um, Deutschland könnte in diesen Krieg gezogen werden. Zugleich fürchtet der deutsche Regierungschef eine weitere Eskalationsspirale, die schlimmstenfalls in einem Atomkrieg enden könnte. Zwei Szenarien sind jetzt denkbar:
Begrenzte Freigabe militärischer Ziele in Russland
Die amerikanische Seite hat ganz klar definiert, welche Ziele die Ukraine angreifen darf. Danach kann die Armee des angegriffenen Landes mit amerikanischen Waffen nur Schläge auf russischem Gebiet ausführen, wenn sie der Verteidigung von Charkiw dienen, der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Sie liegt nur 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und droht zerstört zu werden, wenn die Ukrainer nicht Stellungen des Feindes hinter der Front angreifen können. Jetzt darf Kiew dazu auch deutsche Waffen benutzen – etwa die Panzerhaubitze 2000, den Raketenwerfer Mars II und die Patriot-Abwehrraketen. Auch die möglichen Ziele auf russischem Gebiet haben die Amerikaner ihrem osteuropäischen Verbündeten genau vorgeschrieben.
Trotzdem bleibt die Tatsache, dass Raketen und Artilleriegeschosse russischen Boden erreichen. Droht also eine Eskalation? „Weiterreichende Waffen des Westens führen nicht zu einer ernsten Eskalation, wenn die Ziele und Anlässe für die Ukraine genau vorgegeben sind“, findet Alexander Libman, der in Moskau Ökonomie studierte und jetzt als Geostratege an der Freien Universität Berlin lehrt. Der Osteuropa-Experte hat viel Vertrauen in die US-Strategie. „Die Kontrollmechanismen der Amerikaner funktionieren. Sie schließen derzeit eine unkontrollierbare Eskalation aus.“
Tatsächlich greifen die Ukrainer schon jetzt russische Stellungen im Hinterland an. Das dürfen sie mit den Waffen der Briten und Dänen. Moskau hat darauf kaum reagiert. Natürlich bringt die Ausweitung der Kriegsziele Risiken mit sich, vor denen der Kreml den Westen gern warnt. Aber anders als bei der Ankündigung Frankreichs, Nato-Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen, unterließ der russische Präsident Wladimir Putin diesmal die Drohung, womöglich Nuklearwaffen einzusetzen. Nicht einmal die Ausdehnung oder Grenzverlagerung von Atommanövern, sonst eine der Dauer-Einschüchterungen, hat der Kremlchef erwogen.
Zwei Deutungen sind hier möglich. Entweder ist sich Putin bei seiner Einkreisung von Charkiw so sicher, dass er die sonst übliche Begleitmusik nicht benötigt. Oder er nimmt Rücksicht auf seine chinesischen Verbündeten, die das atomare Säbelrasseln der Russen mit erkennbarem Unmut quittieren. Putin sieht sich offenbar in der Offensive, die will er nicht mit fragwürdigen Nebengeräuschen international beschädigen. Der Akt des Westens, den Ukrainern mehr Möglichkeiten bei der Abwehr einzuräumen, ist schließlich der puren Not geschuldet. Denn eine Einnahme oder Zerstörung Charkiws ist derzeit nicht auszuschließen. Hier hat die Ukraine etwas mehr Bewegungsfreiheit erhalten, um das Ungleichgewicht abzumildern.
Völlige Freigabe ohne Kontrolle
In diesem Fall, der aber derzeit keine Grundlage hat, entscheidet allein die Ukraine, wie sie auf russischem Boden militärisch operiert. Das könnte zu einer gefährlichen Eskalation führen. Denn schon jetzt lässt der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Aussagen von Experten Stationen des russischen Frühwarnsystems für nukleare Angriffe bombardieren. Das aber erhöht die Gefahr eines Atomkriegs, denn die Russen wissen dann weniger gut, ob sie möglicherweise aus dem Westen angegriffen werden.
Auch an anderer Stelle setzt sich die Ukraine gelegentlich über Anweisungen hinweg, die mit der Lieferung von westlichen Waffensystemen verknüpft sind. Es geht etwa um ukrainische Angriffe auf die russische Grenzstadt Belgorod, bei der auch Zivilisten, darunter Kinder und Babys, ums Leben kamen. „Der Westen muss die Lieferung von weiterreichenden Waffen sofort stoppen, wenn die Ukraine damit zivile Ziele in Russland angreift“, findet der Berliner Politikwissenschaftler Libman. Er bezeichnet solche Aktionen als „Geschenk an Putin und seine rechten und populistischen Freunde im Westen“. Denn selbst wenn solche Angriffe nicht primär der Zivilbevölkerung gelten, untergraben sie die Glaubwürdigkeit der Ukraine, die sonst völlig berechtigt auf ihr Recht auf Verteidigung pocht.
Misstrauen des Westens gegenüber der Ukraine sei deshalb angebracht, meint der Geopolitiker Libman. Ohne Kontrolle könnten bestimmte Gruppen in der Ukraine, sogar der Präsident selbst, eigene Interessen verfolgen. Das muss nicht so kommen, aber die Versuchung wäre da. Und die Beispiele zeigen, dass die ukrainische Militärführung dagegen nicht völlig immun ist.
Fazit
Gerade Schläge gegen militärische Atomanlagen könnten die Russen zwingen, härter vorzugehen und ihr reines Maulheldentum abzulegen. Denn dann könnten sie auch gegen den chinesischen Verbündeten argumentieren, dass ihnen der Westen gar keine andere Wahl lässt. Es sind vor allem solche Überlegungen, die es den Ukrainern – bei allem grundsätzlichen Vertrauen – nicht völlig freistellen, ihre Kriegsziele in Russland zu wählen.
Der Schritt der USA und Deutschlands ist freilich richtig. Denn den Ukrainern war bei der Verteidigung ihrer zweitgrößten Stadt die Hände deutlich gebunden. Jetzt haben sich die Chancen auf eine wirksame Abwehr wieder verbessert.