Europawahl 2024
Programme für die Europawahl Mit diesen Plänen werben die Parteien
Europäische Verteidigung, Migrationspolitik und Klimaschutz: Mit welchen Positionen gehen die Parteien in die Europawahl? Wo sind die größten Unterschiede? Ein Überblick.
Zur Europawahl am 9. Juni stehen in Deutschland insgesamt 35 Parteien und Vereinigungen zur Wahl. Wofür sie stehen und was sie erreichen wollen, erklären ihre Programme.
Alle im EU-Parlament vertretenen Parteien haben in den vergangenen Wochen ein EU-Wahlprogramm veröffentlicht. Einige fassen sich darin kurz, andere stellen auf bis zu 150 Seiten ihre Positionen und Ziele dar. Aber alle wollen überzeugen und um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler werben.
Die Wahl wird von nationalen politischen Parteien bestritten - aber sobald die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt sind, schließen sich die meisten nationalen Parteien einer der sieben europaweiten Fraktionen an, innerhalb derer sie dann politisch zusammenarbeiten, etwa in der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) oder der Renew Europe Group, die liberale Parteien Europas vereint.
tagesschau.de vergleicht die Wahlprogramme von CDU/CSU, Grünen, SPD, AfD, Linke, FDP, Freien Wählern, PARTEI, ÖDP, Piraten, Volt, Familienpartei, Tierschutzpartei sowie dem Bündnis Sahra Wagenknecht anhand von sieben Themenbereichen. Zusätzlich zu den Bereichen Klimapolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie Migration folgen in den kommenden Tagen Programmvergleiche zu weiteren Themen.
Ausführliche Programme, große Differenzen
Die Unterschiede in den Programmen sind zum Teil erheblich. Doch auch Parteien, die anfänglich eher Ein-Themen-Parteien waren - wie etwa die Tierschutz- oder die Familienpartei - haben sich großteils inhaltlich umfassende Programme gegeben. Gerade kleinere Parteien wie Volt oder die ÖDP, die nicht im Deutschen Bundestag vertreten sind, haben sich in sehr ausführlichen Programmen detailreich mit der EU-Politik befasst.
Wie unterschiedlich die Positionen der Parteien sind, zeigt sich etwa in der Klimapolitik: Rein quantitativ widmen fast alle dem Thema nennenswerte Aufmerksamkeit. Die Grünen, die Linkspartei, ÖDP und Volt tun dies am meisten und haben beim Ziel der Klimaneutralität auch die ehrgeizigsten Pläne.
Union und SPD bekräftigen den bereits beschlossenen Zeitplan bis 2045 und bekennen sich zum "Green Deal" der EU, die FDP wiederum teilt die Ziele, setzt dafür aber auf mehr Technologieoffenheit und Bürokratieabbau. Die AfD will hingegen alle Klimaschutzgesetze aus Brüssel ersatzlos streichen.
Deutlich aus der Reihe der zur Europawahl antretenden deutschen Parteien fällt die AfD auch in anderen Politikfeldern: Sie lehnt die Europäische Union als "gescheitertes Projekt" ab und will hin zu einem Bund von europäischen Nationalstaaten, die zum Teil wieder alleinige Hoheit über Themen wie etwa Asyl- und Zuwanderungspolitik erhalten sollen. Ihr EU-Wahlprogramm fordert vor allem eine "Begrenzung" - zuvorderst der "Brüsseler EU-Macht" und der Migrationszahlen.
Auch bei der Frage, ob die EU die von Russland völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine mit Waffen unterstützen soll, gibt es große Differenzen. Die in Deutschland regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP sowie CDU/CSU sind dafür, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten.
Viele andere Parteien haben dagegen sehr andere Pläne. Eine Beschränkung auf humanitäre Unterstützung und auf ein diplomatisches Hinwirken auf Friedensverhandlungen fordern nicht nur AfD, BSW und Linkspartei im EU-Wahlprogramm, sondern etwa auch ÖDP, Tierschutzpartei, Familienpartei und Piraten.
Warum diese Parteien und diese Themen?
Dieser ausführliche Programmvergleich umfasst jene Parteien aus Deutschland, die bei der Wahl vor fünf Jahren ins Europäische Parlament gewählt wurden. Dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit folgend, wurden neben den Ergebnissen bei der vorangegangenen Europawahl auch die Aussichten der Parteien auf Grundlage repräsentativer Meinungsumfragen im Vorfeld der Europawahl 2024 berücksichtigt. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht seit Monaten relevante, sich verstetigende Umfragewerte und wurde daher ebenfalls für diesen Vergleich der Wahlprogramme berücksichtigt. Eine redaktionelle Auswahl wurde auch getroffen, um diesen Programmvergleich übersichtlich zu gestalten.
Grundlage des Vergleichs sind die Programme zur Europawahl 2024 von CDU/CSU, Grünen, SPD, AfD, Linke, FDP, Freien Wählern, Die PARTEI, ÖDP, Piratenpartei, Volt, Familienpartei, Tierschutzpartei und BSW. Die Forderungen aller weiteren Parteien, die in Deutschland zur Europawahl antreten, wird tagesschau.de in einem weiteren Überblick gesondert vorstellen.
Die Wahlprogramme der Parteien sind unterschiedlich lang, unterschiedlich strukturiert und setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Für den Programmvergleich wurden daher Themen ausgewählt, die in den meisten Parteiprogrammen eine Rolle spielen und die in aktuellen Debatten sowie im Wahlkampf diskutiert werden.