POL-DU: Marxloh: Gemeinsam mit Netzwerkpartnern geht die Polizei Duisburg konsequent gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vor - Innenminister Reul dabei
Duisburg (ots)
Vom 15. - 29. April führte die Polizei Duisburg gemeinsam mit der Familienkasse West und der Stabstelle Sozialleistungsbetrug der Stadt Duisburg Maßnahmen gegen den organisierten Kindergeldmissbrauch durch.
Am 19. April begleitete neben Polizeipräsident Alexander Dierselhuis und Oberbürgermeister Sören Link auch Innenminister Herbert Reul Kontrollen vor Ort im Duisburger Norden.
Die Maßnahmen sind Teil eines vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalens entworfenen Projekts "MISSIMO". In dessen Mittelpunkt steht eine behördenübergreifende Zusammenarbeit von städtischen Akteuren, Familienkasse und Polizei, die dazu beiträgt, den missbräuchlichen Bezug von staatlichen Leistungen aufzudecken. Durch den Missbrauch von Sozialleistungen und Kindergeld entstehen den Sozialkassen hohe finanzielle Schäden. Das Projekt wird auf städtischer Seite von der Stabstelle Sozialleistungsbetrug koordiniert.
Minister Reul hatte bereits bei der Vorstellung von MISSIMO betont: "Die Zeiten, in denen skrupellose Kriminelle die Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaates ausnutzen konnten, sind endgültig vorbei." Seitdem wird das Konzept in vielen nordrhein-westfälischen Behörden erfolgreich angewendet und hat bereits Nachahmer in anderen Bundesländern gefunden.
In Vorbereitung auf den Einsatz haben die Netzwerkpartner in Duisburg über 300 relevante Anschriften identifiziert, die bereits seit dem 15. April sukzessive durch die Polizei in Amtshilfe für die Familienkasse überprüft worden sind. Bei den Kontrollen am 19. April legten die Einsatzkräfte den Fokus auf den Stadtteil Marxloh und gingen Hinweisen auf unberechtigte Bezüge von Kindergeld nach.
Insgesamt wurden dazu bis zum Montag (29. April) 311 Adressen kontrolliert. An 78 der kontrollierten Anschriften ergaben sich Zweifel daran, ob die gemeldeten Personen jemals dort wohnhaft waren. Weitere Feststellungen, wie z.B. Hinweise auf Scheinwohnsitze, Unstimmigkeiten im Melderegister oder Erkenntnisse zur Schulabwesenheit werden ebenfalls an die zuständigen Ämter weitergegeben.
Polizeipräsident Alexander Dierselhuis, der an der Einsatzbesprechung persönlich teilnahm, macht deutlich: "Durch die Ermittlung von Kindergeld-Betrügern und einer Beendigung des Missbrauchs stellen wir uns schützend vor die arbeitenden Menschen in unserer Stadt und die Menschen, die Hilfen berechtigterweise in Anspruch nehmen".
Oberbürgermeister Sören Link sagt: "Wir haben ein klares Zeichen gesetzt: In Duisburg ist kein Platz für diejenigen, die unseren Sozialstaat ausnutzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollen. Wir gehen deshalb gemeinsam und mit aller Kraft gegen Sozialleistungsmissbrauch und die dahinterstehenden kriminellen Strukturen vor".
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