AfD soll aus Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden
Der Vorsitzende Marco Zanni der Fraktion Identität und Demokratie (ID) rechter Parteien im EU-Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD aus der Fraktion beantragt. Dies geht aus einem Antragsentwurf hervor, der am Donnerstag an die Spitzenvertreter aller neun im EU-Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde. Darüber berichten das Springerblatt Die Welt und die Nachrichtenagentur dpa, denen der Antragsentwurf vorliegt.
Demnach heißt es in dem Antrag:
"In Anbetracht der Reihe von Vorfällen, in die Herr Maximilian Krah und – im weiteren Sinne – die deutsche Delegation der Fraktion verwickelt sind und in der Erwägung, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ansehen der Fraktion geschadet haben, beschließt das Präsidium auf Antrag seines Präsidenten, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation zu beenden."
Darauf folgt die Auflistung der Namen aller neun AfD-EU-Abgeordneten.
In einer E-Mail des Generalsekretärs der ID-Fraktion wurden die Präsidiumsmitglieder am Donnerstagmorgen aufgefordert, bis zum Nachmittag ihre Haltung zu dem Antrag zu übermitteln.
Der Antrag ist der vorläufige Höhepunkt in der Affäre um den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Am Morgen war bekannt geworden, dass die bisher neunköpfige AfD-Delegation im EU-Parlament ihr Mitglied Krah aus der ID-Fraktion ausschließen lassen will. Ein entsprechender Antrag der AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson war bei der ID-Fraktion eingegangen. Dieser Antrag gilt als Versuch, einen Ausschluss der gesamten AfD-Delegation zu verhindern.
Krah selbst hatte am Mittwoch unter dem Druck der Parteispitze seinen Rückzug vom EU-Wahlkampf und seinen Rücktritt aus dem AfD-Bundesvorstand verkündet. Zuvor hatten die bisherigen französischen und italienischen Partnerparteien angekündigt, im künftigen EU-Parlament nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.
Anlass für die Aufregung war neben unbewiesenen Korruptions- und Spionagevorwürfen ein Interview mit einer italienischen Tageszeitung, in dem Krah erklärt hatte, dass nicht jeder SS-Mann "automatisch ein Verbrecher war", Schuld müsse "individuell beurteilt" werden.