Nahost-Konflikt an Berlins Hochschulen: Allseitige Rücktrittsforderungen
Berlins Universitäten kommen nicht zur Ruhe. Auch die Diskussionen um die Likes von TU-Präsidentin Geraldine Rauch gehen unvermindert weiter.
BERLIN taz | Die Studierenden, die in der vergangenen Woche ein Institutsgebäude der Humboldt-Universität besetzt hatten, fordern den Rücktritt von Senatschef Kai Wegner (CDU), Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD). Sie alle drei trügen die „politische Verantwortung für die Verletzung der Hochschulautonomie und fundamentaler Grundrechte“, erklärten Vertreter:innen der maßgeblich an der Besetzung beteiligten Student Coalition Berlin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Neukölln.
Die Besetzer:innen wiederholten bei der Gelegenheit ihre Vorwürfe gegenüber der Polizei, bei der Räumung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der HU vor einer Woche unverhältnismäßig „gewaltsam“ vorgegangen zu sein. Gestützt wurden die Anschuldigungen durch studentische Sanitäter:innen, die vor Ort waren.
Sie berichteten, dass die Polizei „fast ausschließlich“ Schmerzgriffe bei den Festnahmen angewandt hat. Im Zuge der Räumung seien 2 Sanitäter:innen sogar selbst festgesetzt worden. Für die Helfer:innen stellt „der Umgang der Polizei im Umgang mit dem Gesundheitspersonal“ ganz klar „eine neue Stufe der Eskalation“ dar.
Die Student Coalition Berlin erklärte ihre Bereitschaft zur „Wiederaufnahme des Dialogs“ mit den Universitäten, sofern die bereit seien, „unsere bereits formulierten Minimalbedingungen“ zu erfüllen. Dazu gehört etwa die Forderung, die Zusammenarbeit mit israelischen Hochschulen zu beenden. HU-Präsidentin Julia von Blumenthal hatte am Wochenende klargestellt, sie könne sich schwer vorstellen, dass mit den propalästinensischen Besetzer:innengruppen überhaupt noch ein Dialog gelingen kann.
Czyborra ist Rauch „sehr dankbar“
Unterdessen geht die Diskussion um TU-Präsidentin Geraldine Rauch unvermindert weiter. Rauch hatte antisemitische Posts in den sozialen Medien gelikt und sich am Mittwoch dafür entschuldigt. Sie habe nur den Text des umstrittenen Posts gelikt und das eindeutig antisemitische Bild dazu übersehen. Wissenschaftssenatorin Czyborra bewertete die Entschuldigung insgesamt positiv. „Ich bin erst mal sehr dankbar dafür, dass Frau Rauch sich öffentlich geäußert hat“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Termins an der TU.
Anders als Czyborra sieht die CDU keineswegs Gründe, in Sachen Rauch Entwarnung zu geben. Kultursenator Joe Chialo (CDU) sagte am Donnerstag im RBB, dass sich eine so exponierte Person in ihrer Vorbildfunktion im Amt seiner Meinung nach „nur sehr schwer herausziehen kann“. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein ging noch weiter und forderte den Rücktritt von Rauch.
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Rauchs Reaktion als „nicht glaubwürdig“ kritisiert, und mit Blick auf das gelikte Bild hinzugefügt: „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.“