Eine neue Öffnungszeiten-Verordnung im Burgenland ermöglicht es, in touristisch geprägten Gemeinden oder auch Pendlergemeinden die Öffnungszeiten flexibler zu gestalten. Die Anzahl der Wochenöffnungszeiten darf dabei 72 Stunden nicht überschreiten und es darf auch kein Personal eingesetzt werden. „Es droht keine Sonntagsöffnung durch die Hintertür“, betonte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) in einer Aussendung am Dienstag. Ebendies befürchtet jedoch die FPÖ.
Die erweiterten Öffnungszeiten gelten unter anderem für Containerlösungen oder für Kaufhäuser mit den technischen Voraussetzungen. Verkauft werden dürfen Waren des täglichen Bedarfs mit Ausnahme von Alkohol. „Die neue Verordnung soll als weitere Maßnahme dabei unterstützen, die Nahversorgung in den Kommunen sicherzustellen. Gerade für kleinere Nahversorger und Pendlergemeinden können die erweiterten Öffnungszeiten zusätzliche Einnahmen bedeuten“, so Schneemann. Die Ausnahmeregelung erlaube nur eine Öffnung ohne Personal und die Einhaltung der Regelung soll „rigoros“ kontrolliert werden.
FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer erklärte allerdings in einem Statement: „Wenn die SPÖ Burgenland behauptet, es werde keine Sonntagsöffnung durch die Hintertür geben, dann ist genau das zu erwarten.“ Die Idee von Öffnungszeiten für Container und Automaten sei „absurd“: „Natürlich wird das bald für Arbeitnehmer gelten.“ Die FPÖ sei gegen Sonntagsöffnungszeiten im Handel, betonte Jägerbauer.
APA/Red.