Am Mittwoch hat er die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025 bis 2028 (IZA-Strategie) verabschiedet. 1,5 Milliarden Franken sind für die Ukraine vorgesehen. Eingesetzt werden soll dieses Geld für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau sowie Frieden, Demokratie und Menschenrechte.
Ukraine-Hilfe integriert
Der Bundesrat beantragt für die IZA-Strategie insgesamt nominal in etwa gleich viel wie für die bis Ende Jahr laufende Strategie. «Kriege und Krisen machen die Welt instabiler und beeinflussen die Grenzen unter den drei Säulen», sagte Aussenminister Ignazio Cassis bei der Präsentation der Vorlage vor den Medien in Bern.
Der Bundesrat will flexibel auf Krisen reagieren können. Vermehrt gelte es, Folgen anhaltender Krisen zu bewältigen. Das gehe auf Kosten der Entwicklungshilfe, sagte Cassis. Im Idealfall sollten Empfängerstaaten so weit gestärkt werden, dass sie dereinst nicht mehr auf Entwicklungshilfe angewiesen seien. «Davon sind wir leider weit entfernt.»
In die IZA-Strategie integriert hat der Bundesrat die Hilfe in der Ukraine. Er tat dies entgegen von Forderungen aus der Vernehmlassung, dass diese Hilfe nicht auf Kosten der Unterstützung für andere Staaten gehen dürfe.
Der Schweiz geografisch nahe
Ein Kriterium für diese Hilfe seien Bedürfnisse vor Ort, sagte Cassis dazu. Das zweite seien die Interessen der Schweiz. «Die Ukraine ist uns geografisch nahe und betrifft uns durch sicherheitspolitische Aspekte.» Und das dritte Kriterium sei der Mehrwert: Die Schweiz sei seit dreissig Jahren in der Ukraine tätig und habe dort Vertrauensbeziehungen aufgebaut.
Die Mittel der IZA müssten im Rahmen des gesamten Bundeshaushalts betrachtet werden, heisst es in der Botschaft zudem. Der Bundesrat entschied demnach, die Beträge der Verpflichtungskredite nicht zu erhöhen und sich an den aktuellen Finanzplan zu halten.
Kritik für diese Haltung kommt von der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud: Eine ausserordentliche Situation wie der Krieg in der Ukraine benötige ausserordentliche Mittel, schrieb sie. Es gehe nicht an, die Menschen im Globalen Süden die Rechnung für die Hilfe in der Ukraine bezahlen zu lassen.
Eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates fordert einen 15 Milliarden Franken schweren Spezialfonds für die Bedürfnisse der Armee und den Wiederaufbau der Ukraine. Dieses Geld soll nach den Vorstellungen der Kommission unter Umgehung der Schuldenbremse fliessen. Der Bundesrat habe die Motion am Mittwoch behandelt, sagte Cassis auf eine Journalistenfrage. Die Antwort lag am Nachmittag zunächst nicht vor.
13 Prozent für Ukraine
Der für die Ukraine beantragte Betrag in der IZA-Strategie entspricht 13 Prozent der beantragten Verpflichtungskredite von 11,27 Milliarden Franken. Der Rest - 9,77 Milliarden Franken - soll in den nächsten vier Jahren hauptsächlich in die Schwerpunktregionen Afrika, Naher und Mittlerer Osten, Asien sowie Osteuropa gehen.
Dabei sind 3,25 Milliarden für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen, wie Cassis ausführte. Auf 2,21 Milliarden Franken erhöht hat der Bundesrat den Anteil für humanitäre Hilfe. 2,39 Milliarden Franken will er für multilaterale Zusammenarbeit, 1,36 Milliarden für thematische Globalprogramme und 0,57 Milliarden für Schweizer NGO einplanen.
Für die Vernehmlassung hatte der Bundesrat im Juni 2023 noch Verpflichtungskredite von 11,45 Milliarden Franken vorgeschlagen. Dass er nun etwas weniger beantragt, liegt an einer Empfehlung des IKRK, den Kredit «Kapital für die IKRK-Stiftung» zu streichen, weil das Projekt zu deren Rekapitalisierung unterbrochen wird.
Ausserdem korrigierte der Bundesrat die Teuerung. Mit ein Grund für den tieferen Betrag ist auch der Entscheid vom Februar, schwach gebundene Ausgaben zu senken.
(AWP)