Striesener Erklärung "Bis hierher und nicht weiter": Politiker gemeinsam gegen Gewalt
Politiker fast aller großen Parteien haben sich unter dem Motto "Bis hierhin und nicht weiter" gemeinsam gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gewandt. Hunderte Abgeordnete verschiedener Parlamente unterschieben die sogenannte Striesener Erklärung.
Sie stünden "geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum", erklärten die Unterzeichner der auf der Webseite der Organisation Brand New Bundestag veröffentlichten Striesener Erklärung.
Unterzeichner verpflichten sich in drei Punkten zu Leitlinien ihres politischen Handelns
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Bundesvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP und Linken sowie Abgeordnete der Union. Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sie sich in "drei Punkten zu Leitlinien" ihres politischen Handelns, erklärten Vertreter fast aller im Bundestag vertretenen Parteien. Dazu gehören neben der Verurteilung "jeder Art von körperlicher Gewalt" und dem Schutz "gegen Angriffe von Demokratiefeinden" auch das Bekenntnis zu "einem respektvollen Umgang" auch untereinander.
Appell an Gesellschaft, Demokratie zu schützen
Demokratischer Streit werde "mit Worten ausgetragen", heißt es. "Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton." Zudem appellieren die Politiker an die gesamte Gesellschaft, die Demokratie in Deutschland zu schützen. "Wir alle sind unsere Demokratie - egal ob Politikerin, Rentner, Handwerkerin oder Schüler. Also müssen wir alle wehrhaft sein. Wenn wir zulassen, dass Tritte und Schläge statt der besseren Argumente unsere Debatten entscheiden, verlieren wir alle."
Anlass der Initiative ist der Angriff auf den SPD-Politiker Ecke im Dresdner Stadtteil Striesen. Die Attacke sorgte parteiübergreifend für Entsetzen. Kurz zuvor war in Dresden zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden.
Diese Nachricht wurde am 06.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.