Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Angriffe auf Politiker und Parteibüros der vergangenen Jahre – eine Chronik
Hauptinhalt
07. Mai 2024, 16:37 Uhr
Die Angriffe auf Politiker und Parteibüros häufen sich, auch in Mitteldeutschland. Allein in diesem Jahr wurden bereits mehrere Menschen attackiert – oft in Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Eine Chronik der Vorfälle.
06.05.24 – Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Linke) wird das zweite Mal innerhalb von vier Tagen bedroht. Am Montagmorgen habe man im Briefkasten seines Wahlkreisbüros Hundekot und einen mit Hakenkreuzen und Drohungen beschmierten Flyer gefunden.
In der Äußeren Neustadt Dresdens wird ein Informationsstand der AfD angegriffen. Aufsteller, Plakate und ein Tisch werden beschädigt, der 54-jährige Betreiber des Standes bleibt unverletzt.
03.05.24 – Der sächsische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, Matthias Ecke, wird beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden von vier Jugendlichen angegriffen. Die 17- bis 18-Jährigen schlagen ihn mehrfach so hart ins Gesicht, dass Ecke wegen Brüchen an Jochbein und Augenhöhle operiert werden muss. Nach Polizeiangaben soll mindestens einer der Täter ein rechtsextremes Motiv gehabt haben.
Zuvor hatten die gleichen Täter bereits einen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen, der in der gleichen Straße wie Ecke Wahlplakate aufhing. Der 28-Jährige erlitt mehrere Prellungen. Die Angreifer hätten ihm noch in den Bauch getreten, als er bereits am Boden gelegen habe.
26.04.24 – Mehrere Wahlkampfhelfer verschiedener Parteien werden in Sachsen beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen: Zwei Wahlhelfer der Grünen in Zwickau werden von einem Unbekannten beleidigt, er schlägt einem von ihnen das Handy aus der Hand und ergreift mit vier Plakaten die Flucht.
In Chemnitz wird einem Wahlhelfer der Grünen seine Leiter entrissen, er wird leicht verletzt. Und ein Wahlhelfer der Partei Volt wird beim Aufhängen von Plakaten in Leipzig von zwei Männern zunächst beleidigt und dann ins Gesicht geschlagen.
17.03.2024 – Ein Fenster im Haus von Joachim Stade, Stadtratskandidat für die LINKE in Waltershausen, Thüringen, wird mit einem Stein eingeworfen. Er vermutet ein politisches Motiv: "Den Steinwurf in den Wohnbereich meines Hauses kann ich nur in Zusammenhang mit meinem kürzlich begonnenen Engagement für die Linke Liste des Stadtrates und gegen die Zunahme rechten, menschenverachtenden Gedankengutes sehen."
24.02.24 – In Suhl werden die Scheiben mehrerer Parteibüros eingeworfen. Betroffen sind die LINKE, die Grünen und die SPD.
23.02.24 – Eine unbekannte, feste Substanz wird an ein AfD-Wahlkreisbüro in Nordhausen verschickt. Ein Mann wurde vorsorglich ins Krankenhaus gebracht.
19.02.24 – Ein Brandanschlag wird auf das Wohnhaus von SPD-Politiker Michael Müller in Waltershausen verübt. Die Täter zünden den Eingangsbereich des Hauses und ein davor geparktes Auto mit Hilfe von Brandbeschleuniger an. Müller selbst ist zum Zeitpunkt des Anschlags nicht zu Hause, stattdessen schläft eine Familie mit Baby in dem Haus.
02.02.24 – Der 18-jährige Sohn des Dessauer AfD-Stadtrates Lutz Büttner wird angegriffen. Fünf Angreifer schlagen und treten auf ihn ein, er wird schwer an Kopf, Hand und Auge verletzt. Für ein politisches Motiv habe es der Polizei zufolge keine Anhaltspunkte gegeben.
08.01.24 – Vor dem Parteibüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Holger Mann in Delitzsch werden Kadaverreste und Innereien von Tieren ausgekippt. Die Täter bleiben unerkannt, drei Monate später übernimmt der Staatsschutz die Ermittlungen.
03.05.2023 – Ein Brandanschlag wird auf das SPD-Bürgerbüro des Hallenser Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und der Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Landtag Katja Pähle verübt. Der Täter wird noch vor Ort gefasst und später in die Psychiatrie eingewiesen.
Diaby war in den vergangenen Jahren mehrfach bedroht oder sein Büro angegriffen worden. 2020 wurde auf sein Büro geschossen. Wenig später schickte ihm eine rechtsextreme Gruppe Morddrohungen.
Auch in den anderen Bundesländern sind 2024 und im vergangenen Jahr immer wieder Politiker angegriffen worden. Oft trifft es dabei Kommunalpolitiker. So wurden ein Tag vor dem Angriff auf Matthias Ecke in Dresden zwei Grünen-Politiker in Essen auf dem Heimweg von Passanten zunächst freundlich angesprochen, dann jedoch beleidigt und körperlich attackiert.
Auch der FDP-Abgeordnete Maximilian Funke-Kaiser und sein Wahlkreisbüro in Augsburg sind seit Monaten Ziel von Angriffen: immer wieder zerstochene Autoreifen, ein Hakenkreuz an der Fassade seines Büros. Der Staatsschutz ermittelt.
Im März wurde ein Kandidat der Grünen für die Kommunalwahl in Baden-Württemberg beleidigt und geschlagen. Im August 2023 wurde der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Schroeder (Grüne) bei einem Konzert erst verbal attackiert und dann zu Boden geworfen. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz.
Und in Schleswig wurde im Mai 2023 der AfD-Politiker Berndt Lund der Staatsanwaltschaft Flensburg zufolge mit einem Messer angegriffen. Der 69-jährige ist Kreistagsabgeordneter. Er musste nach dem Angriff ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Diese Auflistung ist als eine Auswahl zu verstehen, wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. (Anmerkung der Redaktion)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Mai 2024 | 15:30 Uhr