Hass und Hetze im Internet sollen entschieden verfolgt werden. Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat dazu vor einem Jahr eine Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Halle eingerichtet. Nun liegen Zahlen vor.
Magdeburg - Die neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Halle hat von Mai bis Dezember vergangenen Jahres 100 Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige bearbeitet. Schwerpunkte waren Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, die zusammen fast zwei Drittel aller Verfahren ausmachten. Über die entsprechende Zwischenbilanz der seit dem 9. Mai 2023 arbeitenden Zentralstelle informierte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Mittwoch den Justizausschuss des Landtages.
Von den 100 Verfahren wurden den Angaben zufolge 23 nach Identifizierung von Tatverdächtigen an zuständige Staatsanwaltschaften außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt abgegeben. Weitere 71 Verfahren seien bis zum 19. April 2024 abgeschlossen worden. Die Anklagequote liege mit etwa 30 Prozent deutlich über dem Gesamtdurchschnitt der staatsanwaltschaftlichen Erledigungen, erklärte Weidinger laut einem Sprecher im Ausschuss.
Die Ministerin erwartet für dieses Jahr steigende Zahlen, gerade mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. In den ersten drei Monaten 2024 seien bereits 69 Verfahren neu eingegangen. Das entspreche fast 70 Prozent des Vorjahresaufkommens.
Die Zentralstelle ist in der Staatsanwaltschaft Halle ein Teil der Abteilung für politisch motivierte Kriminalität und Hasskriminalität, die derzeit mit einer Staatsanwältin und drei Staatsanwälten besetzt sei. Seit Dezember würden sie durch einen hauseigenen IT-Forensiker unterstützt. Eine zweite Stelle solle noch in diesem Jahr ausgeschrieben und besetzt werden.