Urteil zur AfD Bundesratspräsidentin Schwesig: Erster Schritt für ein mögliches Verbotsverfahren - CDU-Politiker Wanderwitz dringt auf schnellen Antrag
Bundesratspräsidentin Schwesig (SPD) hat das jüngste Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall als ein wichtiges Signal für ein mögliches Verbotsverfahren gewertet. Der sächsiche CDU-Politiker Wanderwitz sprach sich dafür aus, einen entsprechenden Antrag zeitnah auf den Weg zu bringen.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sei ein erster Schritt, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Jetzt müsse der Bundesverfassungsschutz nachweisen, dass bei der AfD gesichert rechtsextreme Bestrebungen vorlägen. Erst dann könne man prüfen, ob ein Antrag auf ein AfD-Verbot Erfolgsaussichten hätte. Dies habe nichts mit Zögern zu tun, sondern mit der Tatsache, dass es für ein Parteiverbot in Deutschland hohe rechtliche Hürden gebe, betonte die SPD-Politikerin. Unabhängig von einem Verbotsverfahren müsse auch die politische Auseinandersetzung mit der AfD weitergehen müsse. Man könne sich nicht allein auf Gerichte und Verfassungsschutz verlassen, so die Bundesratspräsidentin weiter.
Wanderwitz: "Höchste Zeit"
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz mahnte in der DLF-Sendung "Zur Diskussion", bei einem AfD-Verbotsverfahren keine weitere Zeit verstreichen zu lassen. Es sei höchste Zeit, sagte Wanderwitz. "Dass die AfD gerade in den Umfragen ein bisschen Federn lässt, ist zwar schön. Aber das macht die Gefahr, die von ihr ausgeht, nur unwesentlich kleiner." Der frühere Ostbeauftrage gab zu bedenken, dass ein Verbotsverfahren lange dauere. Wanderwitz will in den kommenden Tagen um Unterstützung für einen Antrag bei den Bundestagsabgeordneten werben.