In Frankfurt am Main beginnt an diesem Dienstag der zweite Prozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Angeklagten sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Was Sie über den Mammutprozess wissen müssen.
Wer steht in Frankfurt vor Gericht?
In einer eigens für den Prozess gebauten Leichtbauhalle am Frankfurter Stadtrand müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer verantworten: Prinz Reuß sowie Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm der Gruppe geleitet haben soll. Außerdem zählt die ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zu den Angeklagten. Die mutmaßlichen Verschwörer waren bei einer groß angelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 aufgeflogen.
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Die Bundesanwaltschaft wirft neun Männern vor, dass sie den Staat umstürzen wollten. Der Prozessauftakt lässt erahnen: Dieses Verfahren wird kompliziert.
Unter den insgesamt neun Männern und Frauen befinden sich auch Ex-Bundeswehrsoldaten. Ursprünglich sollten es zehn Angeklagte sein. Einer von ihnen, Norbert G., verstarb aber im März in einer Klinik, wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts mitteilte.
Für den Ausnahmeprozess gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen. Neben den Angeklagten werden fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 25 Verteidiger im Prozess dabei sein. Rund 260 Zeugen sollen geladen werden.
Was wird den Angeklagten vorgeworfen?
Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Ab August 2021 plante und bereitete sich die Gruppe laut Anklage auf einen Umsturz an "Tag X" vor.
Konkret hätte eine bewaffnete Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen sollen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Man habe bei den Plänen bewusst Tote in Kauf genommen. 500 000 Euro und ein massives Waffenarsenal hätte zur Verfügung gestanden. Die Gruppe soll in Grundzügen Strukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet haben, als Staatsoberhaupt hätte Prinz Reuß fungieren sollen. Für das Ressort Justiz wäre Malsack-Winkemann zuständig gewesen.
Die Angeklagten habe eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbunden, hieß es von der Bundesanwaltschaft. Ihnen drohen laut Gericht bis zu zehn Jahre Haft, wenn sie in einem Anklagepunkt schuldig gesprochen werden. Im Falle mehrerer Schuldsprüche und einer Gesamtstrafe stünden maximal 15 Jahre Haft in Aussicht.
Welche Prozesse gibt es noch gegen die "Reichsbürger"-Gruppe?
Das Verfahren ist das zweite von drei Mammutprozessen: Ende April hatte in Stuttgart der Prozess gegen mutmaßliche Vertreter des militärischen Arms begonnen. In München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht.