Angriffe auf Politiker:Steinmeier: "Ausbruch von Gewalt ist Warnung"
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Die Attacken auf Menschen, die sich im Wahlkampf engagieren, häufen sich. Jetzt wurde ein SPD-Mann brutal zusammengeschlagen. Bundespräsident Steinmeier mahnt zu mehr Respekt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt die jüngsten Angriffe auf Politiker (Archivfoto).
Quelle: dpa/Britta Pedersen
Die brutale Attacke auf Matthias Ecke, den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, löst bundesweit emotionale Reaktionen aus. Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier zeigt sich entsetzt anlässlich der Häufigkeit gewaltsamer Übergriffe auf mehrere Politiker in den vergangenen Tagen. Steinmeier sagt laut einer Mitteilung:
Demonstranten hatten in der vergangenen Woche das Auto von Katrin Göring-Eckardt blockiert, die Grünen-Politikerin bedrängt und an der Abfahrt von einer Veranstaltung gehindert. Am Donnerstagabend wurden zwei Grünen-Politiker in Essen nach einer Parteiveranstaltung körperlich attackiert.
Steinmeier: Müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen
Steinmeier weiter: "Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung: Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb."
Demokratie müsse sich wehrhaft zeigen, so Steinmeier. "Die Sicherheitsbehörden und Gerichte werden alles daran setzen, die Gewalttaten und Übergriffe aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen." Den Opfern der Angriffe wünschte er "von Herzen" baldige Genesung und sprach ihnen sein Mitgefühl aus.
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Scholz: Achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option
Der Kanzler weiter: "Wir müssen gemeinsam dagegen stehen." Dass solche Angriffe geschehen, habe auch etwas mit Reden, die gehalten würden, und mit Stimmungen, die erzeugt würden, zu tun, sagte Scholz mit Blick etwa auf die rechtspopulistische AfD. Scholz wünschte Ecke beste Genesung - er sprach sich zudem für eine rückhaltlose Aufklärung aus.
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AfD-Chef Chrupalla: Wahlkämpfe ohne Gewalt führen
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla verurteilte den Angriff ebenfalls. "Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst", schrieb der selbst aus Sachsen stammende Bundespartei- und Bundestagsfraktionschef am Samstag auf der Internet-Plattform X.
Chrupalla wünsche Ecke "viel Kraft und rasche Genesung".
Faeser sieht "neue Dimension antidemokratischer Gewalt"
Die Innenministerin kündigte an, sich "sehr schnell" mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Ländern über "hartes Vorgehen und weitere Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land" beraten zu wollen.
In den letzten Jahren "erleben wir eine deutliche Zunahme der körperlichen Gewalt“, so Christian Erhardt, Chefredakteur von "KOMMUNAL". Jeder elfte Bürgermeister sei betroffen.11.04.2024 | 4:39 min
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte laut einer Mitteilung: "Diese Angriffe sind leider nicht neu. Absolut beunruhigend ist aber die Intensität, mit der sich die Attacken aktuell häufen." Seit Jahresbeginn seien in Sachsen bislang 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert worden. Davon waren 30 Straftaten direkt gegen Amts- oder Mandatsträger gerichtet. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte beim Onlinedienst X: "Wir Demokraten lassen uns von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern."
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte die Attacke auf Ecke bei X "schockierend" und einen "Angriff auf unsere demokratischen Werte". Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), forderte eine deutliche Reaktion des Rechtsstaates. Wer Kandidaten oder politische Mitbewerber angreife oder bedrohe, stelle sich außerhalb des demokratischen Konsenses, sagte er dem "Spiegel". Polizei und Ermittlungsbehörden müssten hart durchgreifen.
Auch weitere hochrangige Vertreter der im Bundestag vertreteten Parteien SPD, CDU, Grünen, FDP, Union und Linken verurteilten die Angriffe.
Quelle: dpa, AFP, Reuters, epd, ZDF
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