Ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Umweltschützern und Gewerkschaften hat am Donnerstag einen Fünfpunkteplan für eine Verkehrswende vorgelegt. »Wir fordern ein Ende der sozial ungerechten und klimaschädlichen Subventionen«, heißt es in dem Papier. Die Förderung von »fossiler Mobilität« in den aktuellen Planungen der Bundesregierung sei mit »sozialer Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz (nicht) vereinbar«. Insbesondere das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium treibe mit »Dutzenden Milliarden Euro« gesellschaftliche Spaltung und Klimawandel voran, statt das Geld für die »sozial-ökologische Transformation« einzusetzen.
Statt für horrende Summen neue Autobahnen zu bauen, sollten bestehende saniert werden. Nur mit drastisch erhöhten Investitionen in das Schienennetz sei »ein sicherer, pünktlicher und komfortabler Bahnverkehr« zu gewährleisten. Der öffentliche Nahverkehr müsse ausgebaut, das Deutschland-Ticket bewahrt werden, ergänzt um vergünstigte Angebote für Heranwachsende, Studierende und Senioren. Zur Gegenfinanzierung sollten die Pauschalbesteuerung für Dienstwagen mit Verbrennermotor von einem auf zwei Prozent des Neupreises verdoppelt und Vergünstigungen für Hybridfahrzeuge gestrichen werden. E-Autos wiederum sollten im unteren Preissegment stärker gefördert werden, etwa durch Sozial-Leasing-Angebote.
Nach Einschätzung der Unterzeichner – Auto-Club Europa (ACE), Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, NGO-Dachverband Transport and Environment, Klima-Allianz Deutschland, Deutsche Umwelthilfe, BUND, Verdi, EVG u. a. – könnte die Ampelkoalition so ihre Klimaziele im Verkehrssektor erreichen. Dazu zählen 15 Millionen E-Autos bis 2030. Eine in dem Plan unerwähnte Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, wäre die Senkung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos. Sie liegen derzeit bei zehn Prozent und sollen aus protektionistischen Gründen auf bis zu 30 Prozent erhöht werden – nach der EU-Wahl am 9. Juni, wie Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag in Brüssel durchblicken ließ.
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