Das von der FPÖ erkämpfte und vom Niederösterreichischen Landtag beschlossene Gesetz für ein Campingverbot hat der Polizei nun die Handhabe gegeben, eine illegale Roma/Sinti-Wohnwagen-Stadt im niederösterreichischen Tulln an der Donau zu räumen.
Wohnwagen auf dem Messeparkplatz
Entstanden ist das Lager diese Woche auf dem Messeparkplatz bei der Südumfahrung von Tulln. Hier hatten sich plötzlich Roma und Sinti mit mehr als einem Dutzend Wohnwagen niedergelassen. Der freiheitliche Tullner Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Andreas Bors erinnerte sich an das Jahr 2020. Damals hatten mehr als 500 Personen zwei Wochen lang illegal in Tulln gelagert und den besetzten Platz in einem verheerenden Zustand zurückgelassen. Unzensuriert berichtete.
Bors sagte in einer Aussendung, in der er auch den amtshandelnden Polizisten Dank und Anerkennung aussprach:
Ich bin froh, dass es nun klare Regeln gibt und auch die alljährlich wiederkehrenden Roma und Sinti nicht mehr wild campen können, wo sie wollen.
Gesetz mit 1. Jänner in Kraft getreten
Die Regeln, die es jetzt gibt, um solche Camps räumen zu können, sind mit 1. Jänner 2024 in Kraft getreten. Damit haben die Gemeinden die Möglichkeit – zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen für die Sicherheit, die Gesundheit, den Schutz der örtlichen Gemeinschaft, die Landwirtschaft, den Tourismus oder den Naturhaushalt sowie das Orts- und Landschaftsbild – das Campieren außerhalb von Campingplätzen zu verbieten.