Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter will der Ukraine erlauben, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. „Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Das Völkerrecht erlaube es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren. Das sei Teil der Selbstverteidigung.
Russland passe die eigene Kriegsführung ständig an und nutze ukrainische Schwächen konsequent aus, betonte Hofreiter. Die russische Armee beschieße etwa Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine.
„Seit kurzem nutzen die russischen Streitkräfte dafür vor allem Gleitbomben, mit denen gezielt Wohngebäude angegriffen werden“, sagte Hofreiter. Diese würden von Kampfjets über russischem Territorium abgeschossen und bräuchten nur 40 Sekunden, bis sie einschlügen. Dies könne durch kein Flugabwehrsystem verhindert werden, da der Luftalarm erst nach dem Einschlag ertöne. Es sei eine ernsthafte Debatte darüber notwendig, wie die Ukraine ihre Bevölkerung an der Grenze zu Russland besser schützen könne, sagte Hofreiter.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich vor einer Woche im Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP kritisch zu der Einschränkung geäußert, westliche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Territorium nutzen zu dürfen. Russland könne von seinem Gebiet aus sämtliche Waffen auf die Ukraine abfeuern, der Ukraine sei dies umgekehrt nicht möglich. „Das ist der größte Vorteil, den Russland hat“, sagte er.
Verbote könnten gelockert werden
Großbritannien und die USA hatten zuletzt angedeutet, dass diese Verbote gelockert werden könnten. US-Außenminister Antony Blinken hatte bei einem Besuch in Kiew betont, die Ukraine müsse letztlich selbst entscheiden, wie sie den Krieg führe.
Grünen-Politiker Hofreiter rief vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland die Regierungen in Berlin und Paris dazu auf, ihre Unterstützung für die Ukraine auszuweiten. Zwar gehörten Deutschland und Frankreich zu den größten Unterstützern der Ukraine. „Leider ist das aber immer noch nicht genug“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Hofreiter forderte zudem einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Verteidigungsfonds. „Damit sollten Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, bis zu 30 Prozent finanziert werden - vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen.“ Die Mittel sollten auch dazu genutzt werden, die europäische Infrastruktur zu härten, sagte Hofreiter.
Zur Finanzierung schlug der Grünen-Politiker vor, den Verteidigungsfonds ähnlich wie den Corona-Wiederaufbaufonds zu gestalten. „Dafür würde die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen.“
Hofreiter forderte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, mit Frankreich in einen Dialog über die Rolle der französischen Atomwaffen bei der gemeinsamen europäischen Verteidigung zu treten. „Macron hat das bereits mehrfach angeboten. Bisher wurden seine Vorstöße leider nicht angenommen“, kritisierte Hofreiter. (AFP)
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