Tallinn. Estlands Staatspräsident Alar Karis hat am Donnerstag offiziell ein Gesetz veröffentlicht, das die Überweisung von eingefrorenem russischem Vermögen an die Ukraine ermöglicht. Das Gesetz war Mitte Mai vom Parlament des baltischen Staates in Tallinn beschlossen worden. Karis räumte in seiner Mitteilung ein, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten rechtlich ungeklärte Fragen aufwerfe. Kritiker halten das für verfassungswidrig und kaum durchsetzbar. Estland hat als erstes europäisches Land ein derartiges Gesetz erlassen. Außenminister Margus Tsahkna zeigte sich am Donnerstag überzeugt, dass andere Länder dem Beispiel folgen werden. Doch ob das so sein wird, ist unklar. Bisher wollen die meisten EU-Staaten nur Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen beschlagnahmen. (dpa/jW)