Aufnahme von Menschen aus Afghanistan: „Ein echtes Blockadeprogramm“
Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung.
BERLIN taz | Eigentlich wollte Deutschland mit dem eigens geschaffenen Bundesaufnahmeprogramm besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan Sicherheit bieten. Doch das Programm läuft nur schleppend. Auch in der Ampel-Koalition sorgt das für Unmut. „Der gute Wille auf dem Papier bringt uns rein gar nichts“, sagt etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. „Wir müssen es den Leuten zumutbar machen, den Weg zu beschreiten.“
Mitte August 2021 hatten die Taliban erneut die Macht in Afghanistan übernommen. Deutschland versprach, nicht nur Ortskräften, sondern auch anderen gefährdeten Menschen zu helfen. Das geschah zunächst über eine sogenannte Menschenrechtsliste, später über ein Überbrückungsprogramm und schließlich, seit Oktober 2022, mit dem Bundesaufnahmeprogramm.
Doch das läuft schleppend an. Ende Juni 2023 wurden die Verfahren um ein zusätzliches Sicherheitsinterview mit den Betroffenen ergänzt. Seitdem finden sämtliche humanitären Visaverfahren für Afghan*innen ausschließlich in Pakistan statt. Die Aufnahmezusagen, die die Betroffenen nach einem langwierigen Prozess erhalten, stehen zudem bis zur Erteilung des Visums unter Vorbehalt. Sie können jederzeit zurückgenommen werden. Die taz hat über mehrere solcher Fälle berichtet.
„Betroffene haben die Sicherheit erst, wenn sie im Flieger nach Deutschland sitzen“, sagt Canan Canlı, Vize-Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Dabei werde nicht einmal begründet, wieso jemand doch kein Visum bekomme. In mehreren Phasen werde jeweils monatelang geprüft, intransparent und kräftezehrend für die Schutzsuchenden.
Obendrein müssten Betroffene es erst mal „irgendwie selbst“ ins Nachbarland Pakistan schaffen, wo die Verfahren stattfinden. So würden Menschen trotz der Gefährdung, die deutsche Ministerien anerkennen, im Stich gelassen. „Man kann hier eigentlich nur von fehlendem politischen Willen sprechen“, sagt Canlı.
20 Jahre voller Fehler
Dabei sei die Faktenlage im Fall Afghanistan so klar wie sonst kaum: „Mir ist kein Land bekannt, bei dem sich die Berichterstattung so einig ist. Die Gefahr für die zurückgelassenen Menschen ist für alle sichtbar und eindeutig.“
Canlı bezieht sich auch auf den Zwischenbericht der Enquete-Kommission des Bundestags zum deutschen Engagement in Afghanistan. Dieser listet eine lange Liste von Fehlern über die gesamten 20 Jahre auf, die mit zu der jetzigen Lage im Land geführt haben. „Man muss und kann das nicht schönreden“, sagt Canlı. Dennoch folgten daraus keine Konsequenzen: „Die Regierung fühlt sich zu wenig unter Druck gesetzt.“
Canlı ist verärgert: „Es gab ein Versprechen, das unsere Regierung nicht einhält.“ Das Bundesaufnahmeprogramm werde seinem Namen nicht gerecht, sei vielmehr ein „echtes Blockadeprogramm“, so die Kieler SPD-Politikerin. Aus ihrer Sicht müsse das Verfahren komplett neu aufgelegt werden. „Ich frage mich, was passieren muss, damit es endlich vorangeht: Will man warten, bis die Betroffenen tot sind, damit man sie nicht mehr retten muss?“
1.000 Aufnahmezusagen pro Monat sollten über das Programm eigentlich erteilt werden. Lange erreichte der Monatsschnitt nicht mal die 70. Bis etwa Ende April gab es insgesamt nur 2.208 Zusagen und 399 Einreisen.
Tendenz zeigt nach oben
So langsam aber scheint Bewegung reinzukommen: Zuletzt seien die Zahlen „deutlich gestiegen“, betont der SPD-Abgeordnete Lindt. Tatsächlich gab es noch bis Anfang Februar gerade mal 1.079 Zusagen und 105 Einreisen. Seither also hat sich die Zahl der Zusagen etwa verdoppelt. Die Anzahl der Schutzbedürftigen, die tatsächlich einreisen konnten, hat sich seitdem beinahe vervierfacht – auch wenn das Niveau noch immer niedrig ist. „Wenn der Trend jetzt so weitergeht, kann man endlich davon sprechen, dass das Programm jetzt gestartet ist. Davor konnte davon ja nicht ernsthaft die Rede sein“, sagt Lindt.
Angesichts der bisher so schleppend und intransparent ablaufenden deutschen Aufnahmeverfahren sei es nicht verwunderlich, dass die Zahl der Asylanträge aus Afghanistan wieder zunehme, betont Lindt: „Wir erreichen damit also nur, dass die Menschen wieder mehr die gefährlicheren Fluchtwege nutzen.“ Eben das dürfe nicht das Ziel sein.