Den Haag. Der Mann hat mächtige Feinde, Putin lässt nach ihm fanden. Nun könnte Karim Khan Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu erlassen.
Es wäre eine brisante Wende im Gaza-Krieg: Der Internationale Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag steht wohl kurz davor, einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mehrere seiner Vertrauten auszustellen. Der Vorwurf würde auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen lauten und auf der Gegenseite auch die Hamas-Führer wegen ihres Terrorangriffs vom 7. Oktober treffen. Netanjahu könnte dann in viele Staaten nicht mehr reisen, ohne eine Festnahme zu riskieren – das gilt auch für Deutschland. Verantwortlich für den Haftbefehl: Chefankläger Karim Khan, Top-Jurist aus Großbritannien. Wer ist der Mann, der vielleicht bald Netanjahu jagt – und nach dem der russische Präsident Wladimir Putin seit einem Jahr fahnden lässt?
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Noch ist nichts entschieden, aber diesmal hat Khan schon vor dem Beschluss für größte Aufregung gesorgt. Israels Regierung, die den nahenden Haftbefehl selbst publik gemacht hat, protestiert massiv: „Zum ersten Mal ist es so, dass einem demokratischen Land, das nach den Regeln des Krieges um sein Überleben kämpft, selbst Kriegsverbrechen vorgeworfen werden“, beklagt Netanjahu. Auch aus den USA kommt Kritik. Der Chefankläger ließ umgekehrt schon erklären, dass sich der Gerichtshof gegen jegliche Einflussnahme verwahre. Bemühungen, die Mitarbeiter des IGH zu behindern und einzuschüchtern, müssten sofort beendet werden. Es wird also mit harten Bandagen gerungen – aber das ist Khan gewöhnt.
Die Ermittlungen in Israel und den Palästinensergebieten waren von Anfang an brisant
Khan wurde 2021 zum Chefankläger des Strafgerichtshofs gewählt. Er genießt einen Ruf als hervorragender Anwalt, charismatisch, durchsetzungsfähig und mit großer Erfahrung im internationalen Strafrecht. Der 54-jährige Jurist ist im schottischen Edinburgh geboren, hat einen pakistanisch-muslimischen Migrationshintergrund: Sein Vater, ein Hautarzt, ist in Pakistan geboren, seine Mutter, eine Krankenschwester, stammt aus Großbritannien. Einer seiner beiden Brüder war zeitweise Parlamentsabgeordneter der konservativen Tories. Der Jurist begann schon bald nach dem Studium in London als Ankläger bei den UN-Tribunalen, die sich mit den Kriegsverbrechen in Ruanda und Ex-Jugoslawien beschäftigten.
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Später vertrat er in großen Verfahren vor internationalen Strafgerichten mal Opfer, mal Angeklagte wie Kenias Präsident Uhuru Kenyatta oder den Sohn des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Vor seiner Wahl zum Chefankläger führte Khan zuletzt das Untersuchungsteam, das für den IGH wegen Kriegsverbrechen und Völkermord im Irak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ermittelte. Der IGH soll Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verfolgen, 124 Staaten sind dem Gericht beigetreten, auch Deutschland.
Die Ermittlungen in Israel und den Palästinensergebieten waren von Anfang an brisant. Der Chefankläger war Ende 2023 selbst nach Israel und in die Palästinensergebiete gereist. „Ich habe israelische Opfer getroffen, deren Angehörige am 7. Oktober getötet wurden oder die Geiseln sind. Und ich habe mit Palästinensern gesprochen, die unter den schrecklichsten Bedingungen leiden“, berichtete Khan danach.
Er nannte die Hamas-Angriffe eines der schlimmsten internationalen Verbrechen, forderte die sofortige Freilassung aller Geiseln und rief beide Seiten zur Achtung des Völkerrechts auf. „Wenn sie es nicht tun, dürfen sie sich nicht wundern, dass wir gezwungen sind zu handeln“, sagt der Staatsanwalt. Eine Anklage fürchten müssen offenbar nicht nur die direkt beteiligten Hamas-Terroristen, sondern auch politische Hamas-Führer in Katar oder im Libanon. Aber: Auch Israel sei bei den Angriffen im Gazastreifen an internationales Recht gebunden, erklärt Khan. Das gelte vor allem für den Schutz der am stärksten Gefährdeten – Kinder, Frauen, Kranke oder Zivilisten. Wenn der Gazastreifen bombardiert werde, „müssen wir einen Weg finden, dies deutlich zu machen“. Das erfordere Durchhaltevermögen und Entschlossenheit.
Khan spürt nicht zum ersten Mal scharfen Gegenwind
Genau das reklamiert allerdings auch Netanjahu für sich. Er versichert schon vorab, die Haftbefehle würden nichts an Israels Militäreinsatz im Gazastreifen ändern. „Unsere Entschlossenheit, alle Kriegsziele zu erreichen, wird das in keiner Weise schmälern“, versicherte der Premier. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, stellt sich in diesem Fall hinter den Premier: „Wir unterstützen die IGH-Untersuchung nicht. Wir glauben nicht, dass das Gericht zuständig ist.“ Eine Gruppe republikanischer Senatoren wurde diese Woche deutlicher und drohte Khan, seinen Mitarbeitern und ihren Familien offen mit Sanktionen: „Wenn Sie Israel ins Visier nehmen, werden wir Sie ins Visier nehmen“, warnen die Senatoren den Staatsanwalt.
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Khan spürt nicht zum ersten Mal scharfen Gegenwind: Er übernahm den Top-Job vor drei Jahren, als der Strafgerichtshof schwer unter politischem Druck stand: Wegen der seinerzeit schon geplanten Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten und ebenso in Afghanistan hatte Donald Trump als US-Präsident Sanktionen gegen Khans Vorgängerin verhängt. Die USA erkennen ebenso wie Russland, China und Israel das Gericht nicht an. Khan betrieb die Ermittlungen zu Afghanistan weiter, entschied aber, dass aus „Ressourcengründen“ Vorwürfen gegen die US-Truppen nicht weiter nachgegangen werde. Das trug ihm Kritik von Menschenrechtsorganisationen ein.
Schon kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs begann der IGH unter dem Eindruck des von russischen Soldaten verübten Massakers in Butscha Ermittlungen in der Ukraine wegen Kriegsverbrechen. Vor einem Jahr erließ Khan dann einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin und dessen Präsidialbeauftragte für Kinderrechte, Marija Lwowa-Belowa: Sie seien persönlich verantwortlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und die Umsiedlungen aus den besetzten Gebieten der Ukraine. Putin reagierte umgehend: Er ließ Khan wegen des Verstoßes gegen russische Strafgesetze auf die Fahndungsliste setzen. Khan habe „wissentlich eine unschuldige Person angeklagt“, hieß es in Moskau.
In einem Interview versicherte Khan, es bereite ihm keine Freude, einen Haftbefehl gegen den Regierungschef eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrates zu erlassen – und eines Landes wie Russland „mit einer solchen Kunst-, Musik- und Literaturgeschichte“. Aber es seien die Staaten, die entscheiden müssten, ob sie das Völkerrecht missachten oder respektieren wollten. Der Fall Putin, sagte der Chefankläger, „ist in jeder Hinsicht tragisch“.