Der Weltsicherheitsrat tagt zum israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah. Norwegen erkennt Palästina als eigenen Staat an. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Schusswechsel mit Israels Truppen: Ägyptischer Soldat beigesetzt
13.05 Uhr: Der bei einem Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen getötete ägyptische Soldat ist in seinem Heimatort südlich von Kairo beigesetzt worden. Dutzende nahmen an dem Trauergebet teil, wie der Nachrichtensender Al-Arabija berichtet. Männer trugen den mit einer ägyptischen Flagge drapierten Sarg zum Friedhof. "Mein Sohn ist für sein Land gestorben", sagte der Vater des Getöteten demnach. Teilnehmer des ägyptischen Militärs in Uniform waren auf Videos der Bestattung nicht zu sehen.
Der Soldat war am Montag nahe der Grenze zum Gazastreifen bei einem Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen getötet worden. Es gab unterschiedliche Angaben darüber, welche Seite das Feuer eröffnet hatte. Unklar blieb auch, ob Israels Armee in der Gegend gleichzeitig gegen die islamistische Hamas kämpfte.
Spanien erkennt offiziell palästinensischen Staat an
12.24 Uhr: Die spanische Regierung hat am Dienstag in einer Kabinettssitzung ein Dekret zur offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet. Das teilte eine Regierungssprecherin in Madrid mit. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte die Anerkennung zuvor als "unverzichtbare Voraussetzung" für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet. Mehr dazu lesen Sie hier.
Augenzeugen: Israelische Panzer erreichen Zentrum von Rafah
10.40 Uhr: Israelische Panzer erreichen das Zentrum der umkämpften Gaza-Stadt Rafah. Mehrere Panzer seien in der Nähe der Al-Awda-Moschee gesichtet worden, einem Wahrzeichen im Zentrum Rafahs, berichten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Das israelische Militär äußert sich zunächst nicht dazu und kündigt an, es werde später eine Erklärung zum Einsatz in Rafah abgeben.
Auch die Gegend um den Bezirk Tel Al-Sultan, wo am Sonntag bei einem israelischen Luftangriff nach palästinensischen Angaben mindestens 45 Menschen in einem Zeltlager für Kriegsflüchtlinge getötet wurden, werde immer noch bombardiert, berichten Anwohner. "Überall in Tel Al-Sultan schlagen Panzergranaten ein. Viele Familien sind aus ihren Häusern im Westen Rafahs geflohen, die die ganze Nacht über beschossen wurden", teilt ein Bewohner über eine Chat-App der Nachrichtenagentur Reuters mit.
Mindestens 16 Palästinenser wurden bei Angriffen in der Nacht zum Dienstag getötet, wie Behördenvertreter des von der Terrororganisation Hamas regierten Palästinenser-Gebiets mitteilen. Bewohner berichten, dass israelische Panzer auf und um die Bergkuppe Surub, einer Anhöhe mit Blick auf den Westen Rafahs, Stellung bezogen hätten.
Israels Außenminister greift spanischen Ministerpräsidenten scharf an
10.41 Uhr: Der israelische Außenminister Israel Katz wirft dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vor, sich an Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen zu beteiligen. Katz schreibt auf X: "(Irans Religionsführer Ajatollah Ali) Chamenei, (Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar und (die spanische stellvertretende Ministerpräsidentin) Yolanda Díaz rufen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Einrichtung eines palästinensischen islamistischen Terrorstaates vom Fluss bis zum Meer auf."
An Sánchez gerichtet schreibt Katz weiter: "Wenn Sie Ihre Stellvertreterin nicht entlassen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären – sind Sie an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt."
Die Politikerin Díaz hatte in einem auf X geposteten Video am Ende gesagt: "Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer." Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung ist umstritten, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels Existenzrecht verneint. Aus israelischer Sicht ist es ein Aufruf zur Vertreibung oder Tötung der Juden im Staat Israel.
UN: Eine Million Menschen in drei Wochen aus Rafah geflohen
09.50 Uhr: Rund eine Million Menschen sind nach Angaben des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA aus Rafah geflohen. Sie hätten die Stadt im südlichen Gazastreifen in den vergangenen drei Wochen verlassen, teilt die Behörde mit. Zuvor hatte ein israelischer Luftangriff auf den Grenzort zu Ägypten, bei dem zahlreiche Personen in einem Zeltlager für Kriegsflüchtlinge getötet wurden, international massive Kritik ausgelöst.
Spanien will Palästinenser-Staat in Grenzen von 1967 anerkennen
08.52 Uhr: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bekräftigt, sein Land werde einen palästinensischen Staat anerkennen. Dies solle noch am Dienstag formell beschlossen werden. Der Palästinenser-Staat sollte den Gazastreifen und das besetzte Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen. In einer Fernsehansprache kündigt Sanchez an, Spanien werde keine Änderungen an den palästinensischen Grenzen nach 1967 anerkennen, es sei denn, alle Parteien stimmten diesen zu.
Eine solche Anerkennung sei "eine unverzichtbare Voraussetzung, wenn wir alle Frieden erreichen wollen", sagt Sanchéz. Dies sei der einzige Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, "die wir alle als den einzig möglichen Weg zu einer friedlichen Zukunft erkennen".
Sanchéz argumentiert, die Anerkennung zeige auch "unsere unumwundene Ablehnung der Hamas, die gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ist". Er sei "gegen niemanden, am wenigsten Israel", betont der Regierungschef.
USA: Appell an Israel zum Schutz von Zivilisten
1.34 Uhr: Nach dem Angriff auf ein Zeltlager in Rafah fordert die Regierung von US-Präsident Joe Biden Israel erneut auf, alle Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. "Israel hat das Recht, gegen die Hamas vorzugehen, und wir verstehen, dass dieser Schlag zwei hochrangige Hamas-Terroristen getötet hat, die für Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich waren", sagt ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats. "Aber wir haben deutlich gemacht, dass Israel alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen muss, um Zivilisten zu schützen."
Die US-Regierung arbeite aktiv mit dem israelischen Militär und anderen vor Ort zusammen, um den Vorfall zu bewerten. Bei dem Angriff wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 45 Zivilisten getötet.
Anerkennung Palästinas in Norwegen in Kraft getreten
1.02 Uhr: Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen ist in Kraft getreten. Seit Dienstag gilt Palästina von norwegischer Seite aus als eigenständiger Staat, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigte. Irland und Spanien wollen ebenfalls noch am Dienstag einen palästinensischen Staat anerkennen. Damit soll die Zweistaatenlösung neuen Schwung bekommen.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters