Resolutionstext UN-Vollversammlung gibt Palästinensern mehr Rechte
Die Palästinenser bekommen in der UN-Vollversammlung mehr Rechte. Das Gremium hat mit deutlicher Mehrheit eine Resolution angenommen - und empfiehlt eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser.
Die Palästinenser bekommen in der UN-Vollversammlung mehr Rechte. Die Resolution habe einen hohen symbolischen Wert, meinen Beobachter. Sie belege eine große weltweite Unterstützung für die Palästinenser.
Überbewerten möchte Richard Gowan von der International Crisis Group das Votum aber auch nicht: "Ich denke, es ist zu früh, um zu sagen, dass dies ein historischer Moment ist. Ich denke, dies ist Teil eines längeren Prozesses der Debatte über die Position Palästinas bei der UNO."
Weiter kein reguläres Stimmrecht
Mit dem jetzigen Beschluss kann der Beobachterstaat Palästina - den es so nur innerhalb der Vereinten Nationen gibt, aktiv an den Sitzungen der Vollversammlung teilnehmen. Seine Vertreter können Vorschläge und Änderungsanträge direkt einreichen - ohne wie bisher ein anderes Land darum bitten zu müssen. Auch haben sie das Recht, unter den nach dem Alphabet geordneten Mitgliedsländern zu sitzen.
Sie haben aber kein reguläres Stimmrecht können auch nicht für Ämter in UN-Organen kandidieren. In Kraft treten soll dies im September. "Diese Resolution wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben der Menschen im Gazastreifen oder im Westjordanland haben, und ich glaube nicht, dass sie die israelische Entscheidungsfindung, zum Beispiel über die Operation gegen Rafah, beeinflussen wird", so Gowan. "Dies ist eher von langfristiger Bedeutung."
Emotionales Plädoyer der palästinensischen Delegation
Aber, so Gowan weiter, die Resolution stärke auf alle Fälle die Glaubwürdigkeit der palästinensischen Delegation in New York. Deren Chef, Riyad Mansour, hatte vor der Abstimmung auf die Lage der Zivilisten in Gaza aufmerksam gemacht.
Mit emotionalen Worten sprach er von Massengräbern, von Hungersnot als Folge der israelischen Angriffe und meinte: "Wir wollen Frieden. Unsere Freiheit ist kein Hindernis für den Frieden. Sie ist der einzige Weg, der zum Frieden führt. Wenn Sie unsere Freiheit nicht unterstützen, unterstützen Sie auch nicht den Frieden."
Israel reagiert empört
Mit keinem Wort nahm er Bezug auf den Angriff der Hamas auf Israel von Anfang Oktober mit 1200 Toten und der Geiselnahme von mehr als 200 Menschen, von denen noch immer Teile in der Gewalt der Terrororganisation sind.
Israels UN-Botschafter Gilad Erdan äußerte sich hörbar entsetzt und wütend über die Resolution. Er meinte, diese würde die Türen für Terroristen öffnen und die UN-Charta ad absurdum führen. Demonstrativ jagte er eine Kopie ihres Deckblattes durch einen kleinen Schredder.
Deutschland enthält sich
Auf Betreiben Russlands und Chinas schließt der Text explizit aus, einen Präzedenzfall zu schaffen. Sie wollten vermeiden, dass er Vorbild für andere Regionen mit umstrittener Staatlichkeit - wie Taiwan - sein könnte.
Die beiden Großmächte gehören zu den 143 Staaten, die mit Ja für die Resolution gestimmt haben. Es gab neun Nein-Stimmen - unter anderem von den USA, Israel und Ungarn. Zu den 25 Ländern, die sich enthalten haben, gehört Deutschland.
Sicherheitsrat soll Vollmitgliedschaft prüfen
Berlins stellvertretender Botschafter bei den Vereinten Nationen, Thomas Zahneisen, erklärte anschließend: "Wenn die sofortige Vollmitgliedschaft all das Leid, das wir erleben, beenden würde, würden wir heute von ganzem Herzen mit Ja stimmen. Nur direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern werden zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten und zu einer Zwei-Staaten-Realität führen. Aus diesem Grund haben wir uns bei der heutigen Abstimmung der Stimme enthalten."
Damit ist Berlin auf einer Linie mit Washington - das Mitte April einen Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft mit seinem Veto im Sicherheitsrat blockiert hatte. Doch das Gremium hat von der Vollversammlung einen Arbeitsauftrag erhalten: Der Sicherheitsrat solle - so heißt es in der Resolution - eine Vollmitgliedschaft Palästinas wohlwollend überprüfen. Die Voraussetzungen dafür seien erfüllt. Für Richard Gowan hat dies Potential für Verhandlungen, die sich im Kreis drehen könnten.