Leverkusen · Die Pläne, eine neue Feuerwache im Landschaftsschutzgebiet zu errichten, bleiben umstritten. OP Plus, Bürgerliste und FDP beantragen die politische Kehrtwende.
Die Stadtverwaltung soll die Pläne für eine neue Feuerwache im Landschaftsschutzgebiet an der Straße Auf dem Heunen fallenlassen. Das fordern OP plus, Bürgerliste und FDP in einem gemeinsamen Ratsantrag.
Dem Antrag zufolge soll die bereits erstellte Machbarkeitsstudie nicht weiter verfolgt werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Standortsuche erneut zu starten und dabei auch zu prüfen, „ob die geplante Interimslösung in eine Dauerlösung überführt werden kann“. Sie sieht eine Verteilung der Wachenkapazitäten auf mehrere Standorte vor.
„Ein Großprojekt, für das über viele Jahre immer wieder Entscheidungen getroffen werden müssen, braucht eine breite Mehrheit“, heißt es in dem Antrag. So sei das große Stadtumbauprojekt Neue Bahnstadt von einer sehr breiten Mehrheit im Stadtrat getragen worden, ebenso wie die Revitalisierung der City C.
Die Antragsteller verweisen auf die hohen Investitionskosten für die neue Feuerwache Nord in Höhe von voraussichtlich 120 Millionen Euro, was in etwa den städtischen Investitionen für die neue Bahnstadt entspreche.
Nach der jüngsten Stadtratssitzung seien diese notwendigen Mehrheiten für die neue Feuerwache nicht mehr sicher – „bei 25 Ja-Stimmen gab es 22 Nein-Stimmen. Darauf lässt sich kein Großprojekt aufbauen“, schreiben die Antragsteller. Die Stadt laufe Gefahr, „Planungskapazitäten und Finanzmittel in erheblichem Umfang vergeblich einzusetzen“.