Nach den gewaltsamen Attacken gegen Politiker – auch gegen sich selbst – sieht die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Dabei geht es unter anderem darum, bedrohliche Aufmärsche vor Wohnhäusern von Politikern zu ahnden. Ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen, sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio.
Giffey: Demokratie erreicht man nicht mit Strafen
"Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, wir brauchen einen anderen Umgang miteinander, wir brauchen mehr Respekt, mehr Wertschätzung, mehr politische Bildung auch schon von früh an, in den Schulen", sagte Giffey, die selbst am Dienstag vergangener Woche beim Besuch einer Berliner Bibliothek von einem Mann angegriffen worden war. "Und es geht einfach darum, dass Demokratie nicht mit Straftatbeständen erreicht werden kann, sondern es muss sein, dass wir insgesamt miteinander verhandeln, wie wir Konflikte im Dialog und im Kompromiss lösen und nicht mit Gewalt."
Auch Angriffe gegen Menschen aus der Gesellschaft
Giffey betonte zudem, es gehe aber nicht nur um Gewalt gegen Politiker: "Wir haben ja ein viel breiteres Problem in unserem Land. Und das zählt nicht nur auf Politikerinnen und Politiker. Es zielt auf Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, im Rettungsdienst arbeiten und die auch in der Kommunalpolitik ehrenamtlich arbeiten."
Scholz: "Das ist alles nicht hinnehmbar"
Bundeskanzler Olaf Scholz rief die Bürgerinnen und Bürger am Wochenende angesichts zunehmender Angriffe auf Politiker zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. "Gewalt bedroht die Demokratie, und deshalb müssen wir dagegen zusammenstehen als Bürgerinnen und Bürger", sagte der SPD-Politiker am Samstag vor rund 180 Gästen bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. "Das ist alles nicht hinnehmbar und zwar in keinem Fall – egal gegen welche Partei sich das richtet." Er betonte: "Wir dürfen nicht achselzuckend denken, es wird schon nicht so schlimm sein." Natürlich müssten auch die Sicherheitsorgane etwas tun. Es gehe um eine Mischung.
Vor rund einer Woche war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden, als er Plakate zur Europawahl aufhängte. Wenige Tage später wurde Giffey von einem Mann beim Besuch der Bibliothek attackiert. Der mutmaßliche Täter wurde in eine Psychiatrie eingewiesen. Die Innenministerkonferenz sprach sich für Verschärfungen des Strafrechts aus, um Angriffe konsequenter zu ahnden und insbesondere Kommunal- und Europapolitiker besser zu schützen.
Mit Informationen von epd
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