Karim Khan ist der Mann, der mit einem Schlag die Glaubwürdigkeit dieser Institutionen erschüttern und Amerika in seiner schwindenden Macht, die sich nur schwer an die multipolare Welt anpassen kann, noch weiter zurückwerfen könnte.
So etwas hat es noch nie gegeben. Die Haftbefehle des IStGH gegen die beiden Hamas-Führer und Benjamin Netanjahu schaffen einen neuen Präzedenzfall für die sogenannte regelbasierte Ordnung des Westens und seiner Eliten. Während Länder wie Norwegen, Irland und Spanien bereits erklärt haben, dass Palästina als Staat anerkannt werden könnte, und mindestens 100 Länder des globalen Südens bereit sind, einen solchen gewagten Schritt zu unterstützen, wächst der Druck auf US-Präsident Joe Biden, der sich und seine Regierung in die Ecke drängt, da Amerika auf der Weltbühne zunehmend isoliert ist.
Was wird geschehen, wenn der globale Süden aufwacht und erkennt, dass diese internationalen Gerichtshöfe in Den Haag nur Werkzeuge für jede US-Regierung sind, um alle Führer der Welt zu verhaften und einzusperren, die sie nicht einfach ermorden oder ersetzen können, und dass die “auf Regeln basierende Ordnung” nur ein Vorwand für die USA und Großbritannien ist, ihre eigenen Regeln überall auf der Welt zu brechen, wenn es ihnen passt, um die US-Hegemonie zu unterstützen?
Karim Khan ist der Mann, der die Glaubwürdigkeit dieser Institutionen mit einem Schlag erschüttern und Amerika in seiner schwindenden Macht, die sich nur schwer an die multipolare Welt anpassen kann, noch weiter zurückwerfen könnte. Khan ist der Chefankläger des IStGH, der die Haftbefehle ausstellt, die von den Richtern des IStGH bestätigt werden müssen. Sollten sie ausgestellt werden, würden sie für die israelische Führung sofort eine weitaus größere potenzielle Einschränkung darstellen als ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in einem von Südafrika angestrengten Verfahren, das Israel zur Einstellung seiner Militäraktion in Rafah aufforderte.
Eine solche Entscheidung könnte dem gesamten Gaza-Krieg und dem Streben nach einem eigenen Staat eine neue Richtung geben und die Hegemonie, die die USA im Nahen Osten immer noch zu haben glauben, ein für alle Mal brechen.
In seiner Ankündigung beschuldigte Khan den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie drei Hamas-Führer der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es war das erste Mal, dass ein amtierender, vom Westen unterstützter Staatschef von einem Gericht angeklagt wurde, und es löste internationale Empörung aus.
Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass der IStGH kein der UNO angegliedertes Gericht ist, sondern durch einen 2002 in Rom unterzeichneten Vertrag gegründet wurde, der vorwiegend von armen Ländern unterstützt wurde, deren Regime befürchteten, Opfer von Staatsstreichen aus Nachbarländern zu werden. Im Großen und Ganzen besteht der Unterschied zwischen dem IStGH und dem IGHJ darin, dass der IStGH Haftbefehle gegen Diktatoren ausstellt und Druck auf die Mitgliedsstaaten selbst ausübt, diese zu vollstrecken. Weder Israel noch die USA sind Mitglieder des IStGH.
Vor kurzem gab Khan der Londoner Times ein Exklusivinterview, in dem er enthüllte, wie sehr er von westlichen Politikern gehasst wird, insbesondere von denen seines eigenen Landes.
“Unsere Aufgabe ist es nicht, uns Freunde zu machen”, sagt er. “Unsere Aufgabe ist es, unsere Arbeit zu tun, ob man uns nun applaudiert oder verurteilt. Wir müssen den gleichen Wert eines jeden Kindes, einer jeden Frau, eines jeden Zivilisten in einer zunehmend polarisierten Welt hervorheben, und wenn wir das nicht tun, wozu sind wir dann gut?
Die beiden wichtigsten Punkte des Interviews sind sein Glaube an ein internationales System, das auf Regeln basiert und nicht von den USA dominiert wird, und die Tatsache, dass kollektive Bestrafung im Krieg vollkommen inakzeptabel ist.
Er kritisiert Israel und seine Massaker im Gazastreifen und in Rafah und meint, dass Israel aus dem Kampf des Vereinigten Königreichs in Nordirland lernen sollte, wo die britische Armee zögerte, wahllos große Gebiete zu bombardieren, in denen sich bekanntermaßen IRA-Terroristen aufhielten.
“Es gab Versuche, Margaret Thatcher zu töten, Airey Neave wurde in die Luft gesprengt, Lord Mountbatten wurde in die Luft gesprengt, es gab den Anschlag in Enniskillen, wir hatten Kniefälle…. Aber die Briten haben sich nicht entschieden zu sagen: ‘Nun, in der Falls Road [im Herzen des katholischen Belfast] gibt es zweifellos einige IRA-Mitglieder und republikanische Sympathisanten, also lasst uns eine 2000-Pfund-Bombe auf die Falls Road werfen. Das kann man nicht tun.
“Das ist es, was Staaten, die das Recht achten, von kriminellen Gruppen und Terroristen unterscheidet. Und das ist alles, was ich versucht habe zu tun, das Recht auf der Grundlage von Fakten anzuwenden, und das ist es, was wir machen müssen, unabhängig von der Verurteilung, die wir bekommen.
Die schlichte Realität der Haftbefehle ist jedoch, dass sie weitgehend symbolisch sind, auch wenn sie dazu dienen, die USA weiter zu isolieren und dem palästinensischen Staat mehr Gewicht zu verleihen. Es ist unwahrscheinlich, dass Netanjahu in eines der 124 Mitgliedsländer des Internationalen Strafgerichtshofs reisen wird, was den Druck auf ihn erhöht, zu Hause gegen die Korruptionsvorwürfe vorzugehen, es sei denn, er entscheidet sich , Israel zu verlassen und in einen sicheren Hafen zu fliehen.