Bundesregierung Scholz stellt sich im Haushaltsstreit an die Seite von Finanzminister Lindner
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat sich im koalitionsinternen Streit um den Haushalt an die Seite von Finanzminister Lindner (FDP) gestellt. Scholz sagte dem Magazin "Stern", Lindner habe den einzelnen Ministerien Finanz-Limits gesetzt und dies zuvor mit ihm abgesprochen. Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden.
Er setze darauf, dass sich alle Minister ihrer Verantwortung bewusst seien und man das gemeinsam hinbekomme, fügte der Kanzler hinzu. Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt sei klar und von den Steuereinnahmen sowie der Verfassung vorgegeben. Scholz lehnte Ausnahmen von der Schuldenbremse ab und stellte sich auch in diesem Punkt hinter den Finanzminister und FDP-Vorsitzenden.
Scholz verlangt schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
Der Kanzler sprach sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben", sagte Scholz. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro. Der SPD-Politiker kritisierte zudem die Mindestlohnkommission. "Nach der Anhebung auf zwölf Euro zu Beginn dieser Wahlperiode haben einige Mitglieder der Mindestlohnkommission, die die jährlichen Anhebungen vornehmen soll, leider mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden", so Scholz. "Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt. Das war ein Tabubruch."
Die Koalition streitet seit Monaten über den Bundeshaushalt 2025. Mehrere Ministerien - darunter auch SPD-geführte wie das Verteidigungsressort - haben einen Finanzbedarf angemeldet, mit dem die Haushaltsvorgaben von Minister Lindner überschritten würden.
Diese Nachricht wurde am 14.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.