+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Haftbefehle für Netanjahu und Hamas
Die Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Kader beantragt.
IStGH beantragt Haftbefehle für Netanjahu und Hamas
Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt. Es gebe genug Gründe für die Annahme, dass Netanjahu die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, teilte er am Montag mit.
Der Ankläger beantragte auch einen Haftbefehl gegen Hamas-Führer Jahja Sinwar und zwei andere Funktionäre der radikal-islamischen Organisation im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023. Ein Hamas-Sprecher sagte Reuters, damit würde „Opfer und Henker“ gleichgesetzt. (rtr)
Israel hält an Plänen für Rafah-Einsatz fest
Israel hält an einer Ausweitung des Militäreinsatzes in der Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen trotz der Appelle der USA und anderer westlicher Verbündeter fest. Dies erklärt Verteidigungsminister Joaw Gallant bei einem Besuch des nationalen Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan. „Wir sind entschlossen, den Bodeneinsatz in Rafah auszuweiten, um die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien“, heißt es in einer Erklärung von Gallants Büro.
Die US-Regierung Israel hatte wiederholt gewarnt, dass sie eine Offensive auf Rafah ohne ein glaubwürdiges Konzept zum Schutz der Hunderttausenden Zivilisten in der Stadt nicht unterstützen werde. Rafah gilt als letzte Bastion der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen. Dort haben zahlreiche Zivilisten vor den seit Monaten andauernden Kämpfen Zuflucht gesucht, die durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst wurden. (rtr)
Gantz droht mit Rücktritt – Frist bis zum 8. Juni
Ein Mitglied des dreiköpfigen israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz, hat mit einem Rücktritt aus der Regierung gedroht, sofern diese keinen neuen Plan für den Gaza-Krieg vorlegt. Dafür setzte Gantz am Samstag eine Frist bis zum 8. Juni. Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn erhöhte er damit den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die vom Regierungschef ausgerufenen Ziele einer Zerschlagung der militant-islamistischen Hamas und die Rückkehr der von dieser beim Terrorangriff vom 7. Oktober auf Israel entführten Geiseln wurden bislang nicht erreicht.
Gantz beschrieb einen Sechs-Punkte-Plan, der die Rückkehr zahlreicher Geiseln, die Beendigung der Hamas-Herrschaft, die Entmilitarisierung des Gazastreifens und die Einrichtung einer internationalen Verwaltung für zivile Angelegenheiten dort vorsieht. Der Plan unterstützt auch die Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien. „Wenn Sie den Weg der Fanatiker wählen und die gesamte Nation in den Abgrund führen, werden wir gezwungen sein, die Regierung zu verlassen“, sagte Gantz. (ap)
USA fordern politische Strategie
Der Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, fordert von Israel eine politische Strategie, die eine dauerhafte Niederlage der radikal-islamischen Hamas, die Freilassung aller Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet. Das teilt die US-Regierung nach Gesprächen von Sullivan mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Es sei unter anderem um Möglichkeiten gegangen, die sich für Israel sowie das palästinensische Volk ergeben könnten.
Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Militäroffensive gegen die Hamas Anfang Oktober mindestens 35.456 Menschen getötet worden. Mindestens 79.476 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Die Zahlen dürften weitaus höher sein, da viele Menschen vermisst werden und zahlreiche Tote unter den Trümmern zerstörter Gebäude verschüttet sind. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der Gesundheitsbehörde mehrfach als glaubhaft bezeichnet. (rtr)
Israel fordert von USA Veto gegen Palästinensischen Staat
Israel ruft die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner in den USA dazu auf, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies käme einer Belohnung der Hamas für ihren Überfall auf Israel gleich, sagt Außenminister Israel Katz. Die EU-Staaten Irland, Spanien, Slowenien und Malta planen, noch diesen Monat einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Sie betrachten eine Zwei-Staaten-Lösung als unerlässlich für einen dauerhaften Frieden.
Jordanien verlangt internationale Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen, die das israelische Militär bei seinem Einsatz im Gazastreifen begangen habe. Die Verantwortlichen für dokumentierte Verbrechen müssten vor Gericht gestellt werden, sagt der jordanische Außenminister Ayman Safadi. Er äußert sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA). Die Organisation der Vereinten Nationen betreut rund 1,6 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen sowie Palästinenser in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im Westjordanland. (rtr)
Papst unterschreibt Friedensappell für Israel und Palästina
Papst Franziskus hat zu Pfingsten und in Zeiten des Krieges an die Eigenschaften des Heiligen Geistes erinnert. „Er gibt uns Mut, er macht aus Feiglingen mutige Menschen. Er schafft Harmonie. Nicht indem er alle gleich macht, sondern die Verschiedenheiten belässt“, sagte der Papst am Samstagnachmittag während der Abschlussmesse seines eintägigen Besuchs in Verona im Bentegodi-Stadion.
Am Vormittag hatte Franziskus das Treffen „Arena des Friedens“ geleitet, bei dem er einen Friedensappell von Müttern aus Israel und Palästina unterschrieb. „Ihr Weber des Dialogs im Heiligen Land, bittet die Staats- und Regierungschefs der Welt darum, auf eure Stimmen zu hören, darum, euch in die Verhandlungsprozesse einzubeziehen“, sagte der Papst in der Arena vor rund 12.500 Menschen. Vereinbarungen entstünden aus der Realität, nicht durch Ideologien, sagte der Papst. „Frieden entsteht mit den Füßen, den Händen und den Augen der beteiligten Völker.“
Der Friedensappell der Mütter wurde dem Papst stellvertretend von dem Israeli Maoz Icon und dem Palästinenser Aziz Sarah zur Unterschrift gereicht. Sie haben Familienmitglieder bei dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 und dem darauf folgenden Krieg verloren. Die Unternehmer hatten zuvor eindrücklich über ihre dadurch entstandene Freundschaft berichtet. „Unser Schmerz hat uns vereint“, sagten sie Arm in Arm auf der Bühne der Arena von Verona. (epd)