Düsseldorf · Die Landesregierung berechnet für die Kommunen derzeit diejenigen Hebesätze, die ihnen ab dem kommenden Jahr ein gleich hohes Grundsteueraufkommen bescheren sollen. Schon jetzt ist klar, dass sie deutlich steigen müssen.
Die nordrhein-westfälischen Kommunalpolitiker in den Stadt- und Gemeinderäten müssen sich flächendeckend auf Kritik ihrer Bürger einstellen. Denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Grundsteuer-Hebesätze im Kommunalwahl-Jahr 2025 weiter steigen werden. Auslöser ist das neue Grundsteuer-Modell, das ab dem kommenden Januar erstmals greift.
Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der NRW-Kommunen. Bis Ende April hatte das Finanzministerium von Marcus Optendrenk (CDU) Daten erhoben, um den Kämmerern noch vor der Sommerpause genau auszurechnen, wie hoch die Hebesätze ausfallen müssten, damit das Steueraufkommen nicht sinkt. Nun zeichnet sich ab, dass die Hebesätze flächendeckend steigen müssen. Optendrenk zufolge wird es in der weit überwiegenden Zahl der Kommunen in NRW eine Hebesatz-Diskussion geben.
„Das ist aber an der Stelle keine Steuererhöhung, auch wenn es von den Bürgerinnen und Bürgern natürlich so interpretiert werden wird“, sagte er in einer Fragestunde des Landtags. Tatsächlich müssen die Kommunen die Hebesätze deshalb erhöhen, weil im Zuge der Modellumstellung der zweite Bestandteil für die Berechnung des tatsächlich zu zahlenden Betrags, der Grundsteuerwert, flächendeckend sinkt. Am Ende handelt es sich also zunächst nur um eine Verschiebung zwischen den beiden Faktoren Grundsteuerwert und Hebesatz.
Schwerer wiegt jedoch aus Sicht der Bürger, dass durch das neue Modell für die besser entwickelten Wohnimmobilien deutlich mehr Steuern bezahlt werden muss als für Geschäftsimmobilien. Um diesen Effekt zu verhindern, will Schwarz-Grün es den Kommunen – auch gegen den massiven Widerstand ihrer Spitzenverbände – erlauben, künftig unterschiedlich hohe Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien zu verlangen.
Koalition umgeht Anhörung der Kommunen
Kostenpflichtiger Inhalt Dazu will die Koalition noch am Donnerstagnachmittag ein entsprechendes Gesetz in den Landtag einbringen. Dabei behilft sich die Regierung mit einem Trick: Weil der entsprechende Gesetzentwurf nicht von der Landesregierung, sondern den Fraktionen eingebracht wird, entfällt die sonst übliche Anhörung durch Experten. „Sie hebeln die Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen aus“, warf der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marcel Hafke, der Koalition vor.
Die Kommunen hatten nicht nur massive Kritik wegen der Kürze der Zeit zur Programmierung dieser unterschiedlichen Hebesätze vorgebracht, sondern auch rechtliche Bedenken. Die wischte Finanzminister Optendrenk während der Fragestunde jedoch weg. Die Juristen in seiner Steuerabteilung sowie seine Justiziare hätten keine rechtlichen Bedenken gehabt, und auch das Bundesfinanzministerium habe die Länder ja geradezu ermutigt, diesen Weg zu gehen. Optendrenk räumte ein, dass er auf eine externe Rechtsberatung verzichtet habe. „Aus unserer Sicht bestand kein Erkenntnisdefizit, das es hätte rechtfertigen können, auch noch externe Hilfe in Anspruch zu nehmen.“
Im Kreis der kommunalen Familie herrscht insbesondere die Sorge, dass Bürger diese Hebesätze anfechten könnten und dann am Ende eine Stadt ganz ohne Grundsteuer dastehen könnte. Optendrenk stellte auch für diesen Fall keine Landeshilfen in Aussicht. „Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für eine Option, die möglicherweise eingeräumt wird, jemandem noch entsprechend eine Vergütung in Aussicht zu stellen.“