Martin Sellner, Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, hat einen Erfolg gegen sein Einreiseverbot in Deutschland erzielt. Das Verbot dürfe vorerst nicht vollzogen werden, hieß es am Freitag aus dem Verwaltungsgericht Potsdam.
Die Begründung: Sellners Einspruch werde voraussichtlich Erfolg haben. Das Gericht hat laut eigener Aussage die behördliche Verfügung geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass diese rechtswidrig ist. Gegen diese Entscheidung kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden, damit ist sie nicht rechtskräftig.
Verbot sollte für drei Jahre gelten
Der Hintergrund ist, dass Sellner bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023 über sogenannte Remigration gesprochen hatte. Darunter versteht der 35-jährige Aktivist, dass Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft das Land verlassen müssen, selbst wenn sie einen deutschen Pass haben. An dem Treffen nahmen unter anderem mehrere AfD-Mitglieder, aber auch CDU-Politikerinnen und -politiker sowie der konservativen Werteunion teil.
Hier sehen Sie ein Posting von Martin Sellner.
Nach dem Bekanntwerden des Treffens hatte die Brandenburger Landeshauptstadt ein Einreiseverbot verhängt (siehe Video oben). Sellner sollte demnach für drei Jahre nicht mehr nach Deutschland dürfen. Das habe Gründe der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit, hieß es.
Der Rechtsextreme bezeichnete das als „absurd“ und postet auf seinen Kanälen weiter regelmäßig über Remigration (siehe Beitrag oben).