CDU startet auf Parteitag in Schlussphase des Europawahlkampfs
BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU startet an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) in die heiße Phase ihres Europawahlkampfs. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wollen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Carsten Linnemann und Martin Huber, die Schlussphase auf dem Weg zur Europawahl am 9. Juni eröffnen. Geplant ist auch eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den Delegierten. Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP.
Am Nachmittag ist eine Diskussionsrunde von CDU-Chef Friedrich Merz mit der russischen Kulturwissenschaftlerin Irina Scherbakowa vorgesehen. Scherbakowa ist Gründungsmitglied der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial. Erwartet wird auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola - mit ihr soll CSU-Chef Markus Söder diskutieren.
Zuvor wollen die Delegierten einen Europa-Antrag des CDU-Bundesvorstands unter dem Titel "In Freiheit. In Sicherheit. In Europa." verabschieden. Darin forderte die CDU einen "proeuropäischen Aufbruch für ein Europa auf Augenhöhe mit der Welt? sicher, handlungsfähig und stark". Zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine heißt es: "Wir müssen die Ukrainerinnen und Ukrainer unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts mit allen politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Mitteln unterstützen, damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen. Bis zur Erreichung dieses Ziels muss unsere Unterstützung für die Ukraine zweifelsfrei, zuverlässig und anhaltend sein. Uns ist klar: Wenn die Ukraine verliert, verliert ganz Europa."/bk/sam/DP/he