Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben.
Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. „Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen.“
Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron ungewohnt deutlich gefordert, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit westlichen Waffen ermöglichen.
„Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden“, sagte Macron zum Auftakt eines deutsch-französischen Ministerrats. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betonte er. „Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen“, fügte er hinzu.
Scholz erklärte dazu, es gebe für den Einsatz der in die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen, dass sich dieser „immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss“. Dies habe bisher gut funktioniert, sagte er. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich „unterschiedliche Waffen zur Verfügung gestellt haben“.
Putin warnt vor Einsatz westlicher Waffen
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben.
Die Ukraine drängt darauf, westliche Waffen gegen Ziele auf russischen Gebiet einsetzen zu können. Die Bundesregierung hat dies ausgeschlossen, weil sie eine Eskalation vermeiden will. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten hingegen erklärt, wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien „den Ukrainern die Hände gebunden“.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen Moskau. Zuletzt hatte der US-Kongress ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) bewilligt. (AFP)
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