Zur umstrittenen Ortsumgehung von Oberkotzau bei Hof gibt es keinen weiteren Bürgerentscheid. Der Gemeinderat der 5.000-Einwohner-Gemeinde hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit einen Antrag von Gegnern der geplanten Umgehungsstraße mit Kosten von voraussichtlich 60 Millionen Euro abgelehnt.
Baukosten für Umgehung: 60 statt 15 Millionen Euro
Der beantragte Bürgerentscheid sei aus verschiedenen Gründen rechtlich nicht zulässig, hatte ein von der Gemeinde beauftragter Rechtsanwalt zu Beginn der Ratssitzung erklärt. Im Vorfeld der Ratssitzung hatte das Staatliche Bauamt Bayreuth bereits auf BR-Anfrage erklärt, dass man das bereits vor Jahren gerichtlich geprüfte Baurecht auf jeden Fall umsetzen werde. In einem ersten Bürgerentscheid 2021 hatte sich in Oberkotzau eine Mehrheit von 54 Prozent für den Bau der Umgehung ausgesprochen.
Ihren Antrag auf eine erneute Abstimmung begründeten die Gegner unter anderem mit der enormen Kostensteigerung. Aktuell geht das Staatliche Bauamt für die 5,6 Kilometer lange Strecke von über 60 Millionen Euro aus, beim ersten Bürgerentscheid wurden 15 Millionen Euro genannt, aber auch immer darauf hingewiesen, dass dies eine alte Kostenschätzung sei.
Gutachten: Antrag auf erneuten Bürgerentscheid ist unvollständig
Außerdem heißt es in dem Antrag für den Bürgerentscheid unter anderem, dass auch nach dem geplanten Bau der Umgehungsstraße der innerörtliche Verkehr hoch bliebe. Aber diese und weitere Formulierungen in dem Bürgerentscheids-Antrag seien unvollständig oder fehlerhaft, weshalb der Antrag nicht zulässig sei, erklärte der Anwalt in seinem Gutachten zu Beginn der Ratssitzung. Die Initiatoren des Bürgerentscheids prüfen nun, ob sie gegen die Gemeinderats-Entscheidung juristisch vorgehen.
Bauamt korrigiert Verkehrszahlen nach BR-Anfrage nach unten
Die Ortsdurchfahrt von Oberkotzau gilt als einer der am stärksten befahrenen Staatsstraßen Bayerns. Gegner der Umgehungsstraße kritisieren, dass Daten der Verkehrszählungen falsch verwendet würden – so seien die immer wieder genannten 16.000 Autos pro Tag nicht in der Ortsmitte, sondern am Ortseingang mit einem Gewerbegebiet erfasst worden. Diese Zahl von 16.000 Fahrzeugen verwendet das Staatliche Bauamt Bayreuth auch noch auf der extra eingerichteten Internetseite für die geplante Umgehung von Oberkotzau.
Auf Anfrage des BR hat die Behörde die Zahl inzwischen aber deutlich nach unten korrigiert – die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung habe bei einer Verkehrszählung 2023 bei den Ortsdurchfahrten von Oberkotzau und dem Ortsteil Fattigau bei 10.450 Fahrzeugen binnen 24 Stunden gelegen. "Die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung auf den Staatsstraßen in Bayern beträgt rund 3.770 Kraftfahrzeuge pro 24 Stunden", schreibt das Staatliche Bauamt Bayreuth.
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