IWF warnt den Westen vor Beschlagnahme der russischen Währungsreserven
Die Pläne westlicher Regierungen, Russlands eingefrorene Zentralbankreserven entweder direkt zu konfiszieren oder die damit erzielten Gewinne zu verwenden, könnten das globale Währungssystem untergraben, warnte der IWF.
Mehrere westliche Staaten, insbesondere die USA, Großbritannien und die EU-Staaten, haben seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von schätzungsweise 300 Milliarden Dollar blockiert.
Die USA und eine Reihe von EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, diese Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um die Verteidigung und den künftigen Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Frankreich, Deutschland und mehrere andere EU-Mitglieder haben sich diesen Forderungen jedoch widersetzt und davor gewarnt, dass ein solcher Schritt einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde, der sich negativ auf den Euro auswirken könnte. Einige westliche Länder schlugen vor, sich nur die Zinserträge aus dem Vermögen anzueignen, aber auch dieser Ansatz ist mit rechtlichen Schwierigkeiten behaftet.
"Für den Fonds ist es wichtig, dass alle Maßnahmen auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruhen und das Funktionieren des internationalen Währungssystems nicht untergraben", sagte IWF-Sprecherin Julie Kozack bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, als sie von RIA Nowosti zu den westlichen Plänen für die eingefrorenen Vermögenswerte befragt wurde.
Bei der Einschätzung der Aussichten auf eine Einigung über die russischen Gelder auf G7-Ebene angesichts des bevorstehenden Ministertreffens der Gruppe in Italien betonte Kozack, dass alle Entscheidungen von den zuständigen Gerichten getroffen werden müssen.
Der IWF hat wiederholt davor gewarnt, dass die westlichen Pläne, eingefrorene russische Gelder zu beschlagnahmen, unvorhergesehene Risiken mit sich bringen könnten.
Der Vorstoß der USA, die russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen, hat zu einer Spaltung der politischen Elite der G7 und der EU geführt. Die USA, die von den eingefrorenen russischen Guthaben im Umfang von rund 300 Milliarden US-Dollar nur über sechs Milliarden Dollar verfügen, drängen ihre Verbündeten seit Langem zu einer vollständigen Beschlagnahmung.
Einige westliche Beamte haben diese Idee unterstützt und vorgeschlagen, die Gelder an die Ukraine zu überweisen oder zumindest die Zinserträge aus den Vermögenswerten zu verwenden. Dieser Ansatz stößt jedoch auf den Widerstand der Europäischen Zentralbank und die Kritik des IWF.
Während Kiews westliche Unterstützer im Allgemeinen der Auffassung sind, dass die eingefrorenen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden sollten, sind sie sich uneinig darüber, ob eine vollständige Beschlagnahmung legal wäre.
Moskau hat wiederholt erklärt, dass die Beschlagnahme seiner Gelder einem Diebstahl gleichkäme und das weltweite Vertrauen in das westliche Finanzsystem weiter untergraben würde. Russland warnte auch, dass es Vergeltung üben werde, wenn ein solcher Schritt unternommen würde.
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