Olga Dub-Büssenschütt ist die erste Europakandidatin ukrainischer Herkunft bundesweit. Seit mehr als zwei Jahren ist sie eine Art Brücke zwischen den bayerischen Kommunen, den Stadtverwaltungen und der ukrainischen Gemeinschaft in München und Bayern. Sie hat einerseits vielen ukrainischen Geflüchteten geholfen, ihren Weg durch die deutsche Bürokratie zu finden, und andererseits engagierte Deutsche dabei unterstützt, die Ukraine mit humanitärer und medizinischer Hilfe zu versorgen. Jetzt möchte Dub-Büssenschütt als Europakandidatin der CSU ihre Expertise in Außen- und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt Ukraine einbringen und für die Sicherheit und den Frieden in Europa nützlich sein. Sie steht auf dem Listenplatz 32 für die Europawahl. Im Gespräch erzählt sie, wie der Krieg in der Ukraine ihre persönlichen und politischen Prioritäten beeinflusst hat, welche Lehre sie daraus zieht und welche Ziele sie als Europakandidatin verfolgt.
Wie haben Sie den Weg in die deutsche Politik gefunden?
Ich wollte schon seit meiner Jugend mit 16 oder 17 Jahren in die Politik gehen. Ich bin ja in der Ukraine geboren und aufgewachsen. Als ich Studentin war, habe ich nach einem langen Auswahlverfahren die Chance bekommen, auf die erste Schule für junge Politiker in der Ukraine zu gehen - eine Art politische Nachwuchsakademie. Einer der Unterstützer dieser politischen Schule war der spätere Präsident Petro Poroschenko. Deshalb hatte ich schon damals eine indirekte Verbindung zur Europäischen Volkspartei (EVP), denn Poroschenkos Partei, die European Solidarity, ist assoziiertes Mitglied. Die CSU, für die ich jetzt kandidiere, ist ebenfalls Teil der EVP. Mit 20 Jahren kam ich nach Deutschland, um hier an der LMU Volkswirtschaftslehre zu studieren.
Und hier haben Sie Ihr politisches Engagement dann ausgebaut?
Nach dem Studium habe ich geheiratet und bin in Deutschland geblieben. Viele Jahre war ich aktive Vertreterin der ukrainischen Gemeinschaft, habe an allen pro-europäischen Demonstrationen der Ukrainer in München und Bayern teilgenommen. Demonstrationen sind zwar gut und wichtig, aber es reichte mir nicht aus. So begann meine politische Karriere in Deutschland.
Wie haben Sie die Partei gefunden, deren Politik Sie am nächsten stehen?
Die Wahl der Partei war nicht schwierig. Ich bin Christin, für mich sind Religion und Glaube im Leben sehr wichtig. Und da mir die Europäische Volkspartei und ihre Nähe zur Ukraine schon immer wichtig waren, und in Bayern die EVP durch die CSU repräsentiert wird, war für mich die CSU alternativlos. Dazu kommt, dass der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, der EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber, ein wahrer Freund der Ukraine ist und dort eine hohe Anerkennung genießt. Unter anderem dank der Anstrengungen seitens der EVP-Fraktion unter seiner Führung wurden im Europäischen Parlament mehrere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, die Ukraine erhielt den Status eines EU-Beitrittskandidaten und 50 Milliarden Euro finanzielle Hilfe zur Stabilisierung des Landes.
Die pro-europäische Ideologie hat Sie also über viele Jahre hinweg begleitet?
Genau so ist es. Schon als Studentin glaubte ich daran, dass die Ukraine eines Tages Teil der EU und der Nato sein wird. Nun bin ich überzeugt, dass die Ukraine auf dem richtigen Weg ist, und ich hoffe sehr, dass ich den Tag erleben werde, an dem die Ukraine ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein wird.
Hat es Ihnen bei Ihrer politischen Karriere geholfen, dass Sie eine gebürtige Ukrainerin sind?
Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gab es eine Neubewertung der ukrainischen Identität. Bis 2015 kämpfte ich für meine ukrainische Identität, indem ich ständig erklären musste, dass ich ukrainischer und nicht russischer beziehungsweise sowjetischer Herkunft bin, und dass es eben nicht das Gleiche ist. Es klingt vielleicht furchtbar, aber es brauchte einen Krieg im Herzen Europas, damit die Menschen dies nicht mehr hinterfragen. Glücklicherweise tut das jetzt so gut wie niemand mehr. Stattdessen spüre ich, dass die Ukraine und die Ukrainer weltweit für ihren Beitrag zur Freiheit Europas respektiert werden.
Als der Krieg begann, kam es in Bayern zu einer großen Migrationswelle, und Sie übernahmen die Rolle einer "Brückenbauerin" zwischen der ukrainischen Gemeinschaft und den bayerischen Kommunen. Wie hat sich dies auf Ihre Weltanschauung und Ihre Sichtweise als Kandidatin für das Europaparlament ausgewirkt?
Ich hatte große Angst um meine Erstheimat. Viele Menschen kamen auf mich mit Anfragen zu, wohin sie die medizinische, humanitäre Hilfe weitergeben können, damit sie auch sicher ankommt. Und ich habe allen insbesondere die ukrainische Kirche empfohlen. Ich war absolut beeindruckt von der Welle der Unterstützung, die die Menschen in der Ukraine und in Bayern damals erfahren haben. Das ist nun auch meine Hauptmotivation, warum ich für das Europäische Parlament kandidiere. Ich möchte Bayern, Deutschland, Europa und meiner Partei für die Unterstützung der Ukraine und der Ukrainer von Herzen danken. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es war eine präzedenzlose Unterstützung in der Geschichte der EU. Es ist mir wichtig zu zeigen, dass Ukrainer oder Menschen ukrainischer Herkunft nicht nur nehmen, sondern auch geben können.
Haben sich auch für Sie bedeutende persönliche Veränderungen ergeben?
Auf jeden Fall. Es gibt jetzt auch für mich das Bewusstsein, dass Sicherheit zwar nicht alles ist, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Krieg ändert alles in einem Moment. Wir können über Wohlstand, wirtschaftliche Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung, Innovationen nachdenken. Aber wenn der Krieg ausbricht, versteht man, wie wichtig es ist, Geld rechtzeitig in die Verteidigung und die Armee zu investieren. Das war wirklich ein Paradigmenwechsel für mich. Natürlich hat der russische Krieg gegen die Ukraine auch meine Ziele für die Europawahlen beeinflusst. Früher hatte ich einen ganz anderen Fokus, insbesondere auf Migrations- und Integrationspolitik. Jetzt liegt der Schwerpunkt eindeutig auf Außen- und Sicherheitspolitik. Ich möchte, dass die Europäische Union ein sicherer Ort bleibt, wie sie schon seit einigen Jahrzehnten ist. Die EU muss stark und wehrhaft werden, denn Putin versteht nur eine Sprache - die Sprache der Stärke. Deshalb ist mein Ziel Nummer eins der Ausbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik. Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten soll im militärischen Bereich verbessert werden. Wir brauchen mehr Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Ich stehe für den Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems in der Europäischen Union und die Schaffung einer europäischen Cyberabwehrbrigade. Ich finde auch die Einführung eines EU-Verteidigungskommissars sehr wichtig. Kein Nationalstaat ist auf Dauer alleine überlebensfähig. Wir sind alle in der EU aufeinander angewiesen. Deswegen brauchen wir mehr EU in großen wichtigen Fragen.
Wie zeigt sich diese Vision in Ihrem Wahlprogramm?
Wenn man sich das Programm der CSU ansieht, ist der erste von zwölf Punkten genau der Punkt, dass wir "für ein Europa stehen, das den Frieden bewahrt". Wir brauchen mehr einheitliche Waffensysteme in der EU, wir brauchen eine gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern wie Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Drohnen. Wir benötigen einen gemeinsamen Raketenabwehrschirm für Europa. Ebenso wichtig ist die Stärkung der Cybersicherheit. Für mich hat der Frieden auf dem europäischen Kontinent absoluten Vorrang.
Emiliia Dieniezhna, 35, flüchtete mit ihrer damals vierjährigen Tochter Ewa aus Kiew nach Pullach bei München. Sie arbeitet ehrenamtlich für die Nicht-Regierungs-Organisation NAKO, deren Ziel es ist, Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Außerdem unterrichtet sie ukrainische Flüchtlingskinder in Deutsch. Für die SZ schreibt sie regelmäßig über Themen, die die ukrainische Community in München bewegen.