Ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Anerkennung von Gesundheitsschäden von Opfern der SED-Diktatur sorgt für Ärger in der Ampelkoalition. SPD und Grüne äußern deutliche Kritik, ihnen gehen die Pläne nicht weit genug. Eigentlich hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag den Opfern von politisch motivierter Haft und DDR-Staatsdoping deutliche Verbesserungen versprochen. Denn die Anerkennung von Gesundheitsschäden ist dermaßen langwierig und kompliziert, dass viele Betroffene irgendwann aufgeben. Die SED-Opferbeauftragte, Evelyn Zupke, beim Bundestag wirft dem FDP-geführten Bundesjustizministerium sogar Wortbruch vor.
Keine Erleichterungen trotz langwieriger und komplizierter Verfahren
Auf Anfrage des NDR bestätigte das Ministerium jetzt, dass vorerst keine Erleichterungen geplant seien, man wolle die Entwicklung weiter beobachten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Gesetzentwurf "ungenügend", man werde sich im weiteren Verfahren für deutliche Verbesserungen einsetzen. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt, das Justizministerium bleibe klar hinter den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurück. Darin sei die Verbesserung der Anerkennung von Gesundheitsschäden ausdrücklich vorgesehen. Bis zum 21. Juni können Bundesländer und Opferverbände zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen, dann werde geprüft, ob es einen Änderungsbedarf gebe, so das Bundesjustizministerium.