Erstmals haben am Mittwochabend 29 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr ihr Gelöbnis vor dem Berliner Abgeordnetenhaus abgelegt und damit ihre Treue gegenüber der Werteordnung des Grundgesetzes ausgedrückt. Anlass war der 75. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai.
„Ein öffentliches Gelöbnis in Berlin zeigt, dass wir als Gesellschaft hinter unseren Soldatinnen und Soldaten stehen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in seiner Rede vor rund 140 Gästen. „Sie geloben heute, die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, sagte er in Richtung der Rekruten. „Und damit geloben Sie auch, die Freiheit Berlins tapfer zu verteidigen.“ Berlin „als Stadt der Freiheit“ wisse den Dienst der Soldaten besonders zu schätzen.
Parlamentspräsidentin sieht Bedrohung im Inneren wie im Äußeren
Die Initiative für das öffentliche Gelöbnis ging auf Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) zurück. „Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren wurde der Grundstein für ein gelungenes deutsches Gemeinwesen gelegt“, sagte Seibeld. „Menschenwürde, Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind Kernelement des Grundgesetzes. Es ist Aufgabe der Bundeswehr, das Recht und die Freiheit der deutschen Bevölkerung vor äußeren Bedrohungen zu schützen.“
Deutschland stehe „wahrscheinlich erstmals in dieser Intensität“ vor einer Bedrohung sowohl im Inneren wie im Äußeren. Dabei ging Seibeld insbesondere auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein. „Das Russland des Wladimir Putin ist eine revisionistische Macht, die brutal Krieg führt“, sagte Seibeld.
Die Rekruten, die am Mittwochabend ihren sogenannten Fahneneid ablegten, stammen aus dem Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung in der Julius-Leber-Kaserne. Es führt die militärische Repräsentation des Bundespräsidenten, der Bundesregierung und der Bundeswehr durch. Im Verteidigungsfall schützt es die Dienstsitze des Verteidigungsministeriums sowie Einrichtungen der Bundesregierung. Es ist der einzige Kampfverband in einer deutschen Großstadt.
In der Regel finden die Gelöbnis-Zeremonien in den Kasernen statt, in jüngerer Zeit auch wieder vermehrt an öffentlichen Orten, zum Beispiel vor dem Bundestag. Eingeladen waren neben Angehörigen der Rekruten unter anderem Vertreter der Fraktionen im Abgeordnetenhaus.
Die Linksfraktion kritisierte das öffentliche Gelöbnis vor dem Abgeordnetenhaus im Vorfeld und blieb der Veranstaltung als einzige Fraktion fern. „Wir betrachten öffentliche Gelöbnisse, ebenso wie Formen der Zurschaustellung militärischer Stärke, als einen Beitrag zur Remilitarisierung der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens“, hieß es zur Begründung.
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