Geburtstag. Die deutsche Demokratie ist ungeachtet aller Fährnisse stabil. Das Land zeigt sich gleichwohl verunsichert.
Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland gespalten. Die ideen- und machtpolitischen Unterschiede zwischen den Besatzungsmächten, auf der einen Seite die USA, Großbritannien und Frankreich, auf der anderen Seite die Sowjetunion, ließen sich nicht austarieren. In dem einen Teil Deutschlands kam es bald zu einer neuen Diktatur, einer roten, in dem anderen zu einer Demokratie, die sich von der Weimarer Republik absetzen wollte. Zunächst wurde das Land misstrauisch von den Siegern beäugt.
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Das Grundgesetz trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Das ist der Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland, die nunmehr seit 75 Jahren besteht. „Grundgesetz“ heißt die Verfassung, weil damit ihr provisorischer Charakter betont werden sollte. Schließlich war es den Ostdeutschen versagt, am Aufbau der neuen Demokratie mitzuwirken. Deswegen hieß die verfassungsgebende Versammlung, die vom 1. September 1948 an in Bonn tagte, nur „Parlamentarischer Rat“. Nunmehr ist die Bundesrepublik Deutschland mittlerweile älter als die drei Vorgängersysteme zusammen: das Kaiserreich, die Weimarer Republik und das Dritte Reich.
Deutschland, seit 1990 wiedervereint
Das Kaiserreich, der erste deutsche Nationalstaat, bestand von 1871 bis 1918. Es war ein Rechtsstaat, aber keine Demokratie. Denn die Regierung ging nicht aus dem vom Volk gewählten Reichstag hervor, sondern der Kaiser setzte sie ein. Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg brach das Kaiserreich zusammen – es entstand die erste deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, die, von zahlreichen Krisen heimgesucht und ohne Schutzmechanismen ausgestattet, 1933 vom Dritten Reich abgelöst wurde. Dieses brach den Zweiten Weltkrieg vom Zaun und ging nach einem Zivilisationsbruch ohnegleichen schmählich zugrunde. Die Schatten der Vergangenheit wirken nicht nur in Deutschland bis heute nach.
Deutschland ist seit 1990 wiedervereint. Der friedlichen Revolution im Herbst 1989 folgte flugs im Herbst 1990 die Einheit, gewollt von den Ostdeutschen. Die „Bonner Republik“ avancierte zur „Berliner „Republik“, heißt es. Allerdings sind derart plakative Charakterisierungen unangebracht. Denn das erweiterte Element überlagert das neue, wiewohl das Land nunmehr von Berlin aus regiert wird. Die Geschichte der deutschen Einheit ist alles in allem eine Erfolgsgeschichte, mögen auch dann und wann Ost-West-Gegensätze aufbrechen. Kein osteuropäisches Land hat so günstige Voraussetzungen gehabt wie die DDR. Mittlerweile gibt es keine Ost-West-Wanderung mehr.
Die Bunderepublik Deutschland, wahrlich keine Schönwetterdemokratie, hat in der Vergangenheit viele Herausforderungen angemessen gemeistert, meist mit großer Gelassenheit: Der Konsens der Demokraten funktioniert. In 75 Jahren kam die Bunderepublik Deutschland mit neun Kanzlern aus, die Weimarer Republik verschliss in 14 Jahren 14 Kanzlerschaften.
Gefahr von Rechtsaußen
Gegenwärtig – Anfang Juni gibt es die Europawahlen – gilt angesichts einer bundesweiten Stärke der AfD in Höhe von knapp 20 Prozent die Sorge der Gefahr von Rechtsaußen. Dabei neigen die politisch Verantwortlichen zu illiberalen Überreaktionen gegen illiberale Kräfte. Die politische Klasse überbietet sich mit Vorschlägen, wie die Demokratie zu retten ist, und beruft sich auf unterschiedliche Schutzmechanismen des Grundgesetzes: Im Gespräch sind ein Verbotsantrag gegen die gesamte Partei oder gegen einen Landesverband beim Bundesverfassungsgericht, ein Ausschluss von der staatlichen Teilfinanzierung, ein Vereinigungsverbot der mittlerweile als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative durch das Innenministerium, die Verwirkung der Grundrechte für den Hardliner Björn Höcke aus Thüringen, die Ergänzung des Grundgesetzes um Bestimmungen zum Bundesverfassungsgericht. All das wirkt hilflos, fruchtet nicht. Und was auffällt: Gerade die politische Linke, die vor 50 Jahren gegen den „Radikalenerlass“ und gegen die „Schnüffelpraxis“ des Verfassungsschutzes zu Felde zog, will das gesamte Instrumentarium der streitbaren Demokratie gegen die AfD einsetzen.
Der Verfassungsschutz soll die Demokratie schützen und nicht zu einer Einengung des politischen Diskurses beitragen. Daher ist die im April 2021 im Zuge der Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen eingeführte Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wenig überzeugend. Erstens zielen Extremisten immer darauf ab, zweitens wird so eine neue Gruppe geschaffen, bei der Zweifel bestehen, ob sie den demokratischen Rechtsstaat abschaffen will, drittens erweitert der Verfassungsschutz bar jeder Not damit seine Kompetenzen und provoziert Misstrauen.
Auch die Gesellschaft wirkt verunsichert. Die Massendemonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus geben prinzipiell keinen Anlass für Kritik. Allerdings schwingt bei ihnen viel Moralismus mit. Die Demonstranten bestätigen sich gegenseitig, gute Menschen zu sein. Zudem attackieren sie zuweilen indirekt Demokraten, die nicht im linken politischen Spektrum beheimatet sind. Eine derartige Instrumentalisierung verbietet sich.
Hysterische Reaktionen
Manche Reaktionen sind schwer verständlich, gehen zuweilen ins Hysterische über. Ein Beispiel: 200 Filmschaffende empörten sich Anfang Februar in einem offenen Brief über Einladungskontingente auch an Politiker der AfD für das Filmfestival der Berlinale. Dann könne dieses nicht mehr als sicherer Ort „für Juden, Frauen, Mitglieder des Bipoc, LGBTI+, Behinderte, Roma und Sinti oder Gemeinschaften der Zeugen Jehovas“ gelten. Die Festivalleitung berief sich in ihrer Antwort auf die Kartenvergabe an Abgeordnete aller Parteien, knickte später jedoch ein: „Wir haben daher heute alle zuvor eingeladenen AfD-Politiker*innen schriftlich ausgeladen und sie darüber informiert, dass sie auf der Berlinale nicht willkommen sind.“ Ist die Haltung der Filmschaffenden wie die der Festivalleitung ein Indiz für die gern gepredigte Weltoffenheit? Wie das Beispiel belegt, wirkt die Last der der schlimmen „zwölf Jahre“ nach.
Deutschland ist im 75. Jahr seiner Existenz zwar nicht gefährdet, aber keineswegs selbstsicher genug. Verstiegen-aufgeregte Kritik macht immer wieder die Runde. Das ist kein Zeichen für Selbstbewusstsein. Was dem Lande hilft: eine bessere und lösungsorientierte Politik, damit Wettbewerbsfähigkeit wieder zur Geltung kommt. Denn der verbreitete Frust erklärt sich wesentlich mit der Schwäche und der Unentschlossenheit der staatstragenden Kräfte. Die im Bund regierenden drei Parteien passen einfach nicht zusammen. Die FDP steht der opponierenden Union in der Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik viel näher als der SPD und den Grünen. Wer das diagnostiziert, lehnt zugleich Endzeitstimmung ab. Es spricht alles dafür, dass die deutsche Demokratie sich 75 Jahre nach ihrer Existenz weiter gut behauptet.
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Der Autor:
Eckhard Jesse (* 1948) ist emeritierter Prof. an der TU Chemnitz. Er fungierte von 2007 bis 2009 als Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft und zählt als Extremismus-, Parteien- und Wahlforscher zu den bekanntesten Politikwissenschaftlern. Sein jüngstes Werk: „Interventionen“, Baden-Baden 2023 (Nomos).