„Historischer Moment“
Ersten abgelehnten Asylwerber nach Ruanda geflogen
Die britische Regierung hat den ersten abgelehnten Asylbewerber im Rahmen eines freiwilligen Programms nach Ruanda abgeschoben. Der namentlich nicht genannte Mann wurde am Montag aus dem Land geflogen. Das freiwillige Programm unterscheidet sich von dem umstrittenen Zwangsabschiebeplan, den der konservative Premierminister Rishi Sunak vergangene Woche nach langem Streit im Parlament durchgesetzt hat.
Diese bereits seit März bestehende Möglichkeit sieht ein Startgeld von bis zu 3000 Pfund (rund 3500 Euro) für die Ausreise nach Ruanda vor. Damit will die britische Regierung die Zahl der Personen reduzieren, die in den vergangenen Jahren ins Land gekommen sind. „Dieses Abkommen ermöglicht es Menschen ohne Einwanderungsstatus in Großbritannien, in ein sicheres Drittland umgesiedelt zu werden, wo ihnen geholfen wird, ihr Leben wieder aufzubauen“, sagte ein Regierungssprecher.
Opposition sieht „PR-Aktion“ vor Kommunalwahlen
Die Aktion ist nicht Teil des viel kritisierten Plans der britischen Regierung, irregulär eingereiste Asylbewerber ungeachtet ihrer Herkunft zu Tausenden nach Ruanda abzuschieben. Die Tageszeitung „Sun“ sprach dennoch von einem „historischen Moment“, der zeige, dass es möglich sei, Asylsuchende in einen Drittstaat abzuschieben. Dagegen kritisierte die oppositionelle Labour Party, es handle sich um eine PR-Aktion im Wahlkampf.
„Die Tories sind so verzweifelt, irgendeinen Flug vor den Kommunalwahlen nach Ruanda zu schicken, dass sie nun jemanden bezahlt haben, um dorthin zu fliegen“, sagte die innenpolitische Labour-Sprecherin Yvette Cooper. Bei den Kommunalwahlen in England an diesem Donnerstag droht Sunaks Konservativer Partei eine herbe Niederlage.