Bei Konfiszierung russischer Vermögenswerte droht dem Westen „eine Flut von Reparationsforderungen“: Die Ereignisse des 3. Mai
Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.
Hier übersetze ich die Zusammenfassung des 3. Mai.
Beginn der Übersetzung:
Kranke werden zur ukrainischen Armee eingezogen, die Hilfe aus dem Westen kommt nicht so bald: Die Ereignisse rund um die Ukraine
HIV- und Krebskranke können nun zu den Streitkräften der Ukraine eingezogen werden, berichten ukrainische Medien vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Abschaffung des Konzepts der „eingeschränkten Diensttauglichkeit“.
Vor diesem Hintergrund wurde bekannt, dass der Großteil der militärischen Hilfe, die Kiew von seinen westlichen Verbündeten versprochen wurde, frühestens in einigen Monaten in der Ukraine eintreffen wird, und die ukrainischen Streitkräfte beklagen sich über die Verspätung der Lieferungen.
Die TASS hat die Ereignisse rund um die Ukraine zusammengestellt.
Verlauf der Operation
Einheiten der Truppengruppe Zentrum haben in den vergangenen 24 Stunden 10 ukrainische Gegenangriffe abgewehrt, während die Gruppen West und Ost jeweils drei gegnerische Gegenangriffe zurückgeschlagen haben, so das russische Verteidigungsministerium.
Die Ukraine verlor nach Angaben des Ministeriums in allen Abschnitten bis zu 1.220 Soldaten.
Die russischen Streitkräfte zerstörten ein und Lenkradar mit zwei Abschussvorrichtungen des Flugabwehrraketensystems S-300PT, eine Abschussvorrichtung des Flugabwehrraketensystems IRIS-T, trafen ein Öldepot in Balownoje, von dem aus ukrainische Einheiten mit Treibstoff versorgt wurden, sowie Personal und militärische Ausrüstung des Gegners in 102 Gebieten, so das russische Verteidigungsministerium. Die russische Luftabwehr zerstörte drei Hammer-Lenkbomben und 40 Drohnen.
Gebrochene Verteidigung
Gruppen der russischen Streitkräfte knacken weiterhin das System der ukrainischen Verteidigungsstellungen entlang der gesamten Kontaktlinie, ukrainische Einheiten „sind gezwungen, ihre Stellungen aufzugeben und sich zurückzuziehen“, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einer Telefonkonferenz. Die USA und ihre Verbündeten verlangten von der Ukraine, die russische Offensive um jeden Preis aufzuhalten, „infolgedessen sind die täglichen Verluste des Gegners im April auf tausend Soldaten gestiegen“, fügte er hinzu.
Die Gesamtverluste der Ukraine für 2024, so der Minister, „überstiegen 111.000 Menschen und 21.000 Stück von Waffen und militärischer Ausrüstung.“ Seit Anfang des Jahres hat die Russland 547 Quadratkilometer in den neuen russischen Regionen unter ihre Kontrolle gebracht. Das Kiewer Regime hat die Mobilmachung verschärft, um die Reserven aufzufüllen, und es werden kampfunwillige Ukrainer an die Front geschickt, so Schoigu weiter.
Die Bewegung wird weitergehen
Die russischen Truppen werden mindestens bis zum 9. Mai weiter vorrücken, berichtete die New York Times unter Berufung auf einen ungenannten hohen US-Beamten. Dabei rechnet das US-Militär nicht mit einem völligen Zusammenbruch der ukrainischen Truppen während dieses Zeitraums, obwohl es an Munition mangelt, so der Beamte.
Gefährliche Eskalation
Der Kreml betrachtet die Äußerungen des britischen Außenministers David Cameron über das Recht Kiews, britische Waffen für Angriffe auf Russland einzusetzen, als direkte Eskalation, die „potenziell eine Gefahr für die europäische Sicherheit darstellen könnte“, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten. Auch die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Truppenentsendung in die Ukraine bezeichnete er als gefährlich.
Langes Warten
Die Ukraine dürfe nicht auf Hilfe aus dem Ausland hoffen, da derzeit zu viele Länder „untätig“ auf das Ende des Ukraine-Konflikts warteten und hofften, „dass dieser Krieg sie nicht betrifft“, sagte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen Aleksander Pawljuk. Er fügte hinzu, dass die Ukraine in den letzten Monaten keine Gebiete verloren hätte, wenn die Waffen rechtzeitig geliefert worden wären.
Der Großteil der Kiew von seinen westlichen Verbündeten zugesagten Militärhilfe wird frühestens in einigen Monaten in der Ukraine eintreffen, berichtete die New York Times. Zu den Gründen, die die sofortigen Waffenlieferungen nach Kiew erschweren, zählte die Zeitung, dass die US-Seite über eine mögliche Schwächung der NATO-Einheiten besorgt sei, die einen Teil der an die Ukraine zu liefernden militärischen Ausrüstung abgeben müssten. Ein weiterer Teil des Hilfspakets für Kiew, die 155-Millimeter-Munition, kann aufgrund der weltweiten Knappheit nicht kurzfristig geliefert werden.
Mangel an Möglichkeiten eingestanden
Vadim Skibitsky, stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums, ist der Ansicht, dass Kiew den bewaffneten Konflikt nicht allein auf dem Schlachtfeld gewinnen kann, und verwies auf Verhandlungen als Voraussetzung für die Beendigung der Kampfhandlungen. In einem Interview mit The Economist deutete er an, dass die Verhandlungen nicht vor der zweiten Hälfte des Jahres 2025 beginnen könnten.
Alle einziehen
Die ukrainischen Streitkräfte werden HIV- und Krebskranke einberufen können, berichteten ukrainische Medien vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem das Konzept der „eingeschränkten Diensttauglichkeit“ in der Ukraine abgeschafft wird. Zuvor hatte das ukrainische Verteidigungsministerium die Liste der Krankheiten aktualisiert, die für die Tauglichkeit zum Militärdienst ausschlaggebend sind. So werden beispielsweise Personen mit aktiver Tuberkulose vollständig aus der Liste gestrichen, während Personen mit klinisch ausgeheilter Tuberkulose in der Lage sein werden, in Rekrutierungszentren und Unterstützungseinheiten zu dienen. Wenn ein Wehrpflichtiger nach ausgeheilter Tuberkulose „Restphänomene“ aufweist, wird er als voll diensttauglich anerkannt.
Nur HIV-Infizierte im fortgeschrittenen Stadium sind dienstuntauglich; andere Virusträger können entweder in rückwärtigen Einheiten und Rekrutierungszentren oder, im Falle von symptomlosen Trägern, an der Front dienen. Patienten mit inoperablem Krebs, Metastasen und schnell fortschreitenden Tumoren werden nicht eingezogen. Patienten mit einem operierten Primärtumor oder einer „langsam fortschreitenden“ Erkrankung können im Hinterland eingesetzt werden. Personen, deren Krebserkrankung dauerhaft geheilt ist, werden als voll diensttauglich anerkannt. Auch Menschen mit leichten psychischen Störungen können im Hinterland eingesetzt werden.
Bei Konfiszierung drohen Reparationen
Die EU befürchtet, dass die Verwendung der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte eine Flut von Reparationsforderungen auslösen wird, berichtet die Financial Times unter Berufung auf europäische Beamte. Als Beispiel werden die Reparationsforderungen an Deutschland nach den beiden Weltkriegen sowie die Ansprüche ehemaliger Kolonien gegenüber den Kolonialmächten angeführt.
Gleichzeitig hoffen einige Länder, dass das neue 61-Milliarden-Dollar-US-Militärhilfepaket für die Ukraine den Druck auf die Frage der Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte verringern wird, da sich die Ukraine nun in einer stabileren finanziellen Lage befindet.
Ende der Übersetzung
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