Das Heizungsgesetz bestärkte viele in der Auffassung, dass die Grünen mit ihrer strikten Klimaschutzpolitik und der Energiewende das Leben für die Durchschnittsfamilien nur immer teurer und komplizierter machen. Ganz anders argumentiert die Spitzenkandidatin der Partei zur Europawahl, Terry Reintke.
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Die Grüne nennt im Gespräch mit unserer Redaktion Beispiele, wie grüne Politik das Leben der Menschen sogar „einfacher, schöner und besser“ gemacht habe und machen will.
Verbieten, verzichten: Negative Grundgedanken über grüne Politik vor der Europawahl
Der „European Green Deal“ der EU-Kommission ist aus Sicht von Terry Reintke ein Erfolg, der durch eine gestärkte grüne Fraktion nach der Europawahl 2024 verteidigt und ausgebaut werden müsse. Den ständigen Vorwurf an die Grünen, mit immer mehr Klimaschutz-Gesetzen das Leben zu erschweren und vieles verbieten zu wollen, lässt die 37-Jährige nicht gelten.
„In den letzten Monaten und Jahren sind in Deutschland die Themen grüne Transformation und Energiewende häufig unter einem negativen Grundgedanken diskutiert worden. Worauf müssen Menschen dann verzichten? Was wird eventuell schwieriger im Alltag? Dabei haben diese Themen das Potential, das Leben von Menschen in der EU einfacher und besser zu machen“
Reintke hat eine ganz andere Perspektive – der Green Deal könne und wolle das Leben der Menschen verbessern.
„Um mal ein konkretes Beispiel zu nennen: Wir haben gerade in der Europäischen Union ein einheitliches Ladekabel durchgesetzt und ein Recht auf Reparatur verankert. Also ganz konkrete Dinge, von denen Millionen von Menschen profitieren.”
Das Recht auf eine Reparatur auch nach der Garantiezeit bezieht sich beispielsweise auf kaputte Waschmaschinen oder defekte Smartphones. Das soll ein nachhaltiger Ansatz gegen die Wegwerfgesellschaft sein.
Reintke: Mehr Sicherheit in Europa durch Energiewende
Daneben betont Reintke einen weiteren Aspekt: Der Green Deal habe nicht nur klimapolitische Relevanz, sondern sei auch eine sicherheitspolitische Frage.
„Dass die Vorgängerregierungen uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten so abhängig waren von russischem Gas gemacht haben, haben wir teuer bezahlen müssen. Als Putin den Krieg in der Ukraine eskaliert hat und uns den Gashahn abgedreht hat, mussten wir plötzlich ohne billiges russisches Gas auskommen.“
Man dürfe solche Fehler in Zukunft nicht wiederholen, fordert Reintke. „Genau deshalb ist der Green Deal auch ein integraler Bestandteil einer europäischen Sicherheitsstrategie. Die Europäische Union muss souveräner und unabhängiger werden, wir wollen unsere Energieversorgung auf eigene Beine stellen.“
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Darum seien der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Ausbau von Wasserstoff-Pipelines sowie von Strom-Pipelines von Nord nach Süd der richtige Weg, um die Klimaziele zu erreichen und sicherer auf dem Kontinent zu leben. Argumente, mit denen Reintke vor der Europawahl punkten will.