Angriffe auf Politiker*innen: Innenministerin will mehr Härte
Nancy Faeser drängt auf harte Konsequenzen für jene, die Politiker:innen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die Polizei Grenzen hat.
BERLIN/FRANKFURT A.M. epd | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält angesichts der Gewalt gegen Politiker*innen und ehrenamtlich Engagierte eine konsequentere Strafverfolgung für wichtiger als Änderungen im Strafrecht. „Es braucht schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter“, forderte sie. Zu viele Verfahren würden schnell eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen.
Faeser lobte in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag, dass polizeiliche Schutzkonzepte hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker*innen und Ehrenamtliche eingerichtet wurden. In einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes wiesen die Innenministerien der Bundesländer indes auf die Grenzen polizeilicher Maßnahmen hin. Auch Faser schrieb: „Es ist klar, dass die Polizei nicht an jedem Ort gleichzeitig sein kann.“
Sie nannte es verheerend, wenn Menschen, die bedroht werden, den Eindruck haben, dass eine Strafanzeige nichts bringt und nicht verfolgt wird. „Ich bin der festen Überzeugung, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in diesen Fällen immer besteht, denn es geht um den Schutz der Demokratie. Entsprechend sollte man die Richtlinien für das Strafverfahren anpassen“, empfahl Faeser. Auch sei es sinnvoll, bei Bedrohungen bis an die private Haustür von Kommunalpolitiker*innen die Strafen zu verschärfen.
Erinnerung an Ermordung von Lübcke
Anfang Mai war der sächsische SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden krankenhausreif zusammengeschlagen worden. Faeser erinnerte auch an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor knapp fünf Jahren: „Es war eine Hinrichtung aus Hass“, schrieb die SPD-Politikerin in der Welt am Sonntag und bezeichnete den Lübcke-Mord als „tiefen Einschnitt“. Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Nordhessen von einem Rechtsextremisten erschossen worden.
Nach den jüngsten Gewalttaten gegen Politiker*innen und Wahlkampfhelfer*innen wird in den meisten Bundesländern der polizeiliche Schutz nicht pauschal erhöht. Wie die epd-Umfrage unter den Innenministerien der Länder ergab, setzen diese zumeist auf Prävention, konkrete Lagebeurteilungen und stärkere Sicherheitsvorkehrungen, wenn es geboten erscheint. Der Schutz könne nicht allein durch die Polizeien und Sicherheitsbehörden gewährleistet werden, hieß es etwa aus Brandenburg.
Es bedürfe einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, erklärte das brandenburgische Innenministerium in Potsdam, das zugleich von „Symptomen einer zunehmenden Verrohung in der Gesellschaft“ sprach. Der Städte- und Gemeindebund rief unterdessen Prominente aus Sport und Kultur dazu auf, öffentlich für die Demokratie einzustehen. „Es ist höchste Zeit, eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, André Berghegger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Zu den jüngsten Angriffen auf Politiker sowie Wahlkämpfer sagte er, ein umfassender Personenschutz sei für die kommunale Ebene weder realistisch noch erstrebenswert. Kommunalpolitik lebe vom direkten Kontakt und Austausch zwischen Politik und Bürgern.