Am 19. April haben in Indien die Parlamentswahlen begonnen. Die Organisation von Wahlen in der „größten Demokratie der Welt“ mit fast 1,442 Milliarden Einwohnern ist nicht einfach. Rund 969 Millionen Inder sind wahlberechtigt, das sind mehr als die Bevölkerung der USA und der EU zusammen. Damit gehen rund 12 Prozent der Weltbevölkerung zu dieser Wahl. Deshalb dauern sie sechs Wochen bis zum 1. Juni. Die ersten nationalen Parlamentswahlen in Indien 1951-1952 dauerten über 120 Tage. Im Jahr 1977 dauerten sie fünf Tage. Aber im Allgemeinen dauern sie aufgrund ihres Umfangs Wochen oder Monate.
Die politische Landschaft Indiens gewinnt an Dynamik und die Frage, wer das Land in den kommenden Jahren führen wird, bleibt aktuell. Der amtierende Ministerpräsident Narendra Modi hofft auf eine dritte Amtszeit in Folge und seine Beliebtheit liegt bei über 70 Prozent. Die Opposition warnt jedoch vor negativen Folgen im Falle seiner Wiederwahl.
Wie das indische Wahlsystem organisiert ist
Indien ist, wie Deutschland, eine parlamentarische Republik, das heißt, dass die gesetzgebende Gewalt beim Parlament liegt, das aus zwei Kammern besteht: der Rajya Sabha (Oberhaus) und der Lok Sabha (Unterhaus). Für das Unterhaus finden jetzt Wahlen statt.
Bei den Wahlen werden 543 Abgeordnete gewählt. Die Legislaturperiode des Parlaments beträgt fünf Jahre. In einigen Regionen haben die Menschen nur einen Tag Zeit, um ihre Stimme für einen Politiker abzugeben. In Bundesstaaten wie Uttar Pradesh, Bihar und Westbengalen mit insgesamt 475 Millionen Einwohnern dauern die Wahlen eine Woche.
Mehr als 2.600 Parteien stellen sich in Indien zur Wahl, aber die wichtigsten Kräfte bleiben die National Democratic Alliance, angeführt von der regierenden Bharatiya Janata Party, und die Opposition, angeführt von der Partei Indian National Congress.
Eine weitere Besonderheit ist der Verzicht auf Papierstimmzettel. Stattdessen werden in Indien häufig spezielle elektronische Geräte verwendet.
Die Regierungspartei von Narendra Modi ist seit 2014 an der Macht. Jüngste Umfragen zeigen, dass der amtierende Premierminister aufgrund seiner Beliebtheit bei den indischen Bürgern auch die nächsten Wahlen gewinnen wird. Der Regierung ist es gelungen, während ihrer Amtszeit spürbare Verbesserungen zu erreichen.
Die Opposition bildet eine Allianz
Im Jahr 2024 wird es in der politischen Bühne Indiens einen erbitterten Kampf geben, in dessen Mittelpunkt die neu gegründete Allianz Indian National Alliance for Inclusive Development, kurz „India“, stehen wird.
Angeführt von der größten Oppositionspartei, dem Indian National Congress, umfasst die Allianz mehr als zwanzig politische Kräfte, darunter einflussreiche Führer wie Mallikarjun Kharge und die Gandhi-Familie – Verwandte des ehemaligen Ministerpräsidents Rajiv Gandhi.
Ziele und Versprechen
Der indische Ministerpräsident stellt in seinem Wahlkampf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den Vordergrund. Kurz vor der Wahl stellte Modi seine Pläne vor, darunter das Versprechen, das Land zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt zu machen. Er forderte auch die Fertigstellung von Plänen, um bis 2030 ein Wirtschaftswachstum von 6,69 Billionen US-Dollar zu erreichen. Außerdem will Modi das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen von 2.500 US-Dollar auf 4.400 US-Dollar erhöhen.
Die Allianz Indien stützt ihren Wahlkampf weitgehend auf Kritik an der gegenwärtigen Regierung. Der Führer des Indischen Nationalkongresses, Rahul Gandhi, ein Nachfahre von Jawaharlal Nehru und Indira Gandhi und Sohn des siebten Premierministers Rajiv Gandhi, hat wiederholt erklärt, dass die Regierung von Narendra Modi nicht in der Lage sei, die Jugendarbeitslosigkeit und die Korruption zu bekämpfen.
Kritik an der Regierung
Modis Versprechen haben unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während einige seine Sozialprogramme unterstützen und Vertrauen in seine Regierungsfähigkeit haben, haben andere Bedenken hinsichtlich der demokratischen Freiheiten und Menschenrechte im Land geäußert.
Dies gilt beispielsweise für die Region Kaschmir, die seit langem zwischen Indien und Pakistan umstritten ist. Der indischen Regierung werden exzessive Gewaltanwendung, willkürliche Verhaftungen und Einschränkungen der Meinungs- und Bewegungsfreiheit in der Region vorgeworfen.
Früher genoss Kaschmir gemäß der indischen Verfassung eine besondere Autonomie, was bedeutete, dass alle auf staatlicher Ebene verabschiedeten Gesetze von der lokalen Versammlung gebilligt werden mussten. Kaschmiris aus anderen Regionen Indiens durften in Kaschmir kein Land kaufen. 2019 verlor der von Indien kontrollierte Teil der umstrittenen Region seinen Status als Bundesstaat und wurde zu einem Unionsterritorium.
Neu-Delhi hat versprochen, Kaschmir „zu gegebener Zeit“ in die Unabhängigkeit zu entlassen, hat dies aber bisher nicht getan, wofür die Regierung Modi heftig kritisiert wurde. Nach den von der indischen Regierungspartei initiierten Verfassungsänderungen wurden Tausende Bewohner der umstrittenen Region inhaftiert, darunter auch der ehemalige Premierminister von Kaschmir.
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