- Politik
- USA
Donald Trump: Mehr Zeit für den Wahlkampf
Nach der Verurteilung kann Donald Trump sich wieder ins Rennen um die Präsidentschaft stürzen
Dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ist ein Alleinstellungsmerkmal schon mal sicher: Er darf sich rühmen, als erster strafrechtlich verurteilter Ex-US-Präsident in die Geschichtsbücher einzugehen. Am Donnerstag verurteilte ihn die Jury eines New Yorker Gerichts in einem Schweigegeldprozess. Der Richter Juan Merchan will am 11. Juli das Strafmaß gegen den 77-jährigen Ex-Präsidenten bekannt geben – vier Tage vor dem Parteitag der Republikaner, bei dem Trump voraussichtlich als Präsidentschaftskandidat nominiert werden wird. Bis dahin ist er ein freier Mann, kann gehen, wohin er will.
Diese neue Bewegungsfreiheit hat er auch dringend nötig, denn Trump will Joe Biden am 5. November bei den Wahlen als US-Präsident ablösen. Bislang war er eingeschränkt, denn er musste seit Prozessbeginn am 15. April an allen Verhandlungstagen anwesend sein, also an vier von fünf Wochentagen. Nun kann er sich vorerst wieder voll dem Wahlkampf widmen.
Trotz seiner Verurteilung als Straftäter darf Trump weiter für das Präsidentenamt kandidieren – selbst wenn Richter Merchan ihn zu einer Gefängnisstrafe verdonnern sollte. Die US-Verfassung verbietet nicht, vom Gefängnis aus für das Präsidentenamt zu kandidieren und das Amt in Haft auszuüben.
Trump wurde von den Geschworenen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um das vor der Wahl 2016 an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlte Schweigegeld von 130 000 Dollar zu vertuschen. Die Zahlung brachte Daniels dazu, über eine angebliche Sex-Affäre Stillschweigen zu bewahren, die sie angeblich mit Trump gehabt hatte und welche dieser bestreitet.
Die 34 Straftatbestände beziehen sich auf die Geschäftsunterlagen, die gefälscht worden seien. Auf jeden dieser Tatbestände steht theoretisch eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren. Da es aber Trumps erste strafrechtliche Verurteilung ist und es sich nicht um ein Gewaltdelikt handelt, halten Experten eine Gefängnisstrafe für unwahrscheinlich und rechnen mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe oder einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit.
Ohnehin kündigte Trumps Anwalt Todd Blanche bereits an, so schnell wie möglich in die Berufung gehen zu wollen. Dies kann nach seinen Angaben jedoch erst nach der Strafmaßverkündung geschehen. Die Entscheidung im Berufungsverfahren wird voraussichtlich erst nach der Wahl gefällt. Zunächst aber müssen Trumps Verteidiger bis zum 13. Juni ihre Argumente zum Strafmaß vorlegen. Die Staatsanwaltschaft hat danach bis zum 27. Juni Zeit, darauf zu antworten. Mit Agenturen