In Georgien hat der Justizausschuss des Parlaments das umstrittene Gesetz nach russischem Vorbild zum ausländischen Einfluss durchgewunken.
Das umstrittene Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Organisationen - nach russischem Vorbild - einschränken soll, ist vom Justizausschuss durchgewunken worden.
Beobachtern zufolge sollte das Parlament das Gesetz noch in dieser Woche beschliessen - trotz der Massenproteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis vom Wochenende.
Das umstrittene Gesetz hat die regierenden Partei Georgischer Traum vorgeschlagen. Wenn eine NGO oder eine Stiftung oder ein Unternehmen mehr als 20 Prozent des Budgets aus dem Ausland bekommt, muss sie sich registrieren lassen - als eine Art "ausländischer Agent". Damit soll der Einfluss des Auslandes eingedämmt werden.
In Russland hat das Gesetz, auf das sich die georgische Regierung beruft, für das Ende zahlreicher Menschenrechtsorganisationen gesorgt. Kritikerinnen und Kritiker sagen auch, dass es die Pressefreiheit einschränkt.
Justizausschuss winkt Gesetz durch
Der Justizausschuss des georgischen Parlaments hat in dritter Lesung den Gesetzentwurf "über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" angenommen. Wie der Vorsitzende des Ausschusses zu Beginn der Sitzung erklärte
Der Ausschuss-Vorsitzende Anri Okhanashvili stellte zu Beginn der Sitzung fest, dass die anwesenden Abgeordneten bei der dritten Lesung keine Fragen, Kommentare oder Meinungen zu dem Gesetzentwurf hatten. Sie nahmen den umstrittenen Vorschlag also ohne Diskussion an. Daher wurde die Sitzung etwa 2 Minuten nach ihrem Beginn beendet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere Politikerinnen und Politiker in Brüssel hatten das geplante Gesetz kritisiert und als unvereinbar mit den Beitrittskriterien der Europäischen Union bezeichnet.