Die Ereignisse in Nahost zerreißen nicht nur westliche Gesellschaften, sondern sie haben weltweit destabilisierende Auswirkungen. In Nordafrika hat der Gazakrieg in Reaktion auf die Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober die ablehnende Haltung der Bevölkerungen gegenüber Israel massiv verstärkt.
Das hat zur Folge, dass das marokkanische Regime innenpolitisch seine diplomatischen Beziehungen zu Israel rechtfertigen muss; in Tunesien dagegen wird die israelfeindliche Haltung des Präsidenten gestärkt. Es werden Rufe nach einem Verbot der Kontakte nach Israel und zu Israelis laut, was nicht nur die jüdische Minderheit in Tunesien treffen würde.
Zudem zeigt sich bereits, welche Schwierigkeiten Deutschland bei seiner entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaften in dieser Region künftig haben könnte. Erste Partner wenden sich bereits ab, weil sie die als bedingungslos empfundene Unterstützung für Israels Krieg in Gaza nicht teilen können.
Marokko: Während Algerien und Tunesien keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten, hatte König Mohammed VI. diese im Rahmen der Abraham-Abkommen 2020 aufgenommen. Sie waren Teil eines Deals mit den USA unter Präsident Donald Trump, der den marokkanischen Anspruch auf die Gebiete der Westsahara anerkannte, woraufhin Rabat im Gegenzug volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahm.
Diese Beziehungen zu Israel seien für das Regime seit dem 7. Oktober „zunehmend zu einem Drahtseilakt“ geworden, sagt die Maghreb-Expertin Isabelle Werenfels von der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Sie ist Autorin der gerade veröffentlichen Studie „Des einen Freund, des andern Feind: Israel und Iran im Maghreb. Wahrnehmung und Instrumentalisierung“.
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Zwar sei der offizielle Diskurs in den staatlich gelenkten Medien in Marokko bis zum 7. Oktober erfolgreich gewesen: Dort wurden wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens mit Israel hervorgehoben, was laut Umfragen etwa ein Drittel der insgesamt Israel-skeptischen Bevölkerung umstimmen konnte.
Aber Israels Vorgehen im Gazastreifen habe dies zunichtegemacht. Das zeigt die Auswertung von Medien und sozialen Medien zwischen 2020 und 2022 sowie nach dem 7. Oktober 2023.
Werenfels glaubt, dass diese Entwicklung nur schwer rückgängig zu machen sein wird. „Da müssten schon im Alltag spürbare, enorme wirtschaftliche Vorteile für die Bevölkerung herausspringen, damit das Niveau der Akzeptanz von vor dem 7. Oktober wieder erreicht wird“, sagt die Wissenschaftlerin dem Tagesspiegel.
Außenpolitisch versucht Marokko, mit seiner Haltung vor allem beim Westen zu punkten. Es präsentiere sich als „moderater, friedensfördernder und nach wie vor pro-westlicher Akteur“, der sich in der Anti-Iran-Koalition verorte, analysiert Werenfels.
Tunesier erinnern sich an Israels Luftangriffe
Tunesien: Diese innenpolitischen Spannungen gibt es in Tunesien nicht. Im Gegenteil: Der autoritär regierende Präsident Said Kais vertritt eine stark israelfeindliche Haltung. Damit kann er bei einer Bevölkerung, die traditionell die Rechte der Palästinenser unterstützt, eher punkten.
Nicht vergessen sind hier auch die israelischen Luftangriffe auf das Hauptquartier der PLO 1985. Jassir Arafat hatte sich hier nach der Vertreibung aus dem Libanon angesiedelt. Bei den Luftangriffen waren etwa 100 Menschen getötet worden, darunter zwölf Tunesier.
Diese Feindbilder wurden bereits vor dem 7. Oktober gebraucht, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken.
Isabelle Werenfels, Maghreb-Expertin
Aber Kais nutzt seine israelkritische Haltung auch, um innenpolitisch von der Wirtschaftskrise abzulenken. „Diese Feindbilder wurden bereits vor dem 7. Oktober gebraucht, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken, gerade in Tunesien, und gleichzeitig die Meinungsfreiheit einzuschränken“, erklärt Werenfels.
Auf internationaler Bühne betone Präsident Kais seine „antizionistische Haltung und seine Vorbehalte gegenüber der Zwei-Staaten-Lösung“ und vertrete damit eine selbst im arabischen Spektrum radikale Haltung.
Algerien als Vorreiter der Dekolonialisierung
Die Identität des Nachbarlands Algerien ist stark vom blutigen Unabhängigkeitskampf gegen Frankreich geprägt. Später war das Land ein führender Vertreter der Blockfreien-Bewegung, was dem Land in Afrika und international viel Ansehen einbrachte.
Algier und die Algerier unterstützen daher traditionell die Palästinenser in ihrem Ringen um einen eigenen Staat, ebenso wie die Befreiungsbewegung Polisario, die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpft. Marokko beansprucht diese ehemalige spanische Kolonie für sich.
Aufgrund dieser Haltungen stelle sich Algerien im Gazakrieg international als Akteur dar, „der schon immer auf der richtigen Seite stand“, analysiert Werenfels.
Dämonisierung der Nachbarländer
Doch die unterschiedlichen Haltungen und Allianzen werden seit dem Gazakrieg auch genutzt, um den Nachbarn zu dämonisieren und die Aufrüstung voranzutreiben. So versucht Algier, Marokko wegen seiner Beziehungen zu Israel zu diskreditieren – und Rabat porträtiert Algerien als Verbündeten Irans.
„Algerien rechtfertigt seine Aufrüstung nicht zuletzt mit den Gefahren, die von der marokkanischen-israelischen Sicherheitskooperation ausgingen“, erklärt die Wissenschaftlerin. „Marokko dagegen behauptet, dass der Iran über die libanesische Hisbollah via Algerien die sahrauische Befreiungsbewegung Polisario unterstützt und damit in der Region präsent ist.“
Größter Kollateralschaden? Die Beziehungen zu Berlin
Was Werenfels bei ihrer Forschung nach dem 7. Oktober 2023 jedoch besonders aufgefallen war, ist die radikal veränderte Sichtweise der Menschen in Nordafrika auf Europa. „Dies liegt an der starken Unterstützung für Israel vieler europäischer Staaten, die als völlig einseitig wahrgenommen wird und auf überhaupt kein Verständnis stößt.“
Dies vermenge sich mit den Diskursen über Postkolonialismus, dem Streben nach mehr Souveränität und einem ausgewogeneren Verhältnis in den Beziehungen zwischen dem globalen Norden und dem Süden, sagt Werenfels. Der Gazakrieg habe eine „Pandora-Büchse geöffnet“, glaubt sie.
Deutschland könnten die zivilgesellschaftlichen Partner im Maghreb abhandenkommen.
Isabelle Werenfels, Nordafrika-Expertin
Besonders folgenreich könnte sein, dass die demokratieorientierten Gruppen der Zivilgesellschaften in den drei nordafrikanischen Ländern, mit denen Europa und Deutschland in der Region eng zusammenarbeiten, „sich stark von Europa entfremdet haben“. Sie sähen nur noch die doppelten Standards im Umgang mit Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine und im Gazastreifen, berichtet die Wissenschaftlerin.
Probleme der deutschen politischen Stiftungen
So gebe es beispielsweise große Probleme zwischen den deutschen politischen Stiftungen und ihren Kooperationspartnern in den Zivilgesellschaften, unter anderem in Tunesien.
Die lokalen Gruppen hätten kein Verständnis dafür, dass die Zentralen der deutschen Stiftungen sich öffentlich solidarisch mit Israel zeigen, aber Mitarbeiter der Stiftungen in Nordafrika keine Solidarität im Namen der Stiftungen mit den Palästinensern zeigen dürfen.
Da ist etwas zerbrochen.
Isabell Werenfels, Wissenschaftlerin
So haben wohl erste Organisationen im Maghreb bereits die Zusammenarbeit mit den deutschen Institutionen abgebrochen, Stipendiaten auf ihre Förderung verzichtet. „Da ist etwas zerbrochen“, sagt Werenfels.
Wenn Deutschland weiterhin mit Gruppen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten möchte, die ihre Gesellschaften liberaler und demokratischer gestalten wollen, „dann muss man akzeptieren, dass es im Maghreb grundlegend andere Sichtweisen auf Israel, Palästina und Boykotte gibt“, sagt Werenfels.
Das gelte natürlich nicht für Personen oder Organisationen, die Gewalt unterstützen. Da müsse eine klare Grenze gezogen werden. Doch mit den anderen Akteuren müsse man sich auf den Dialog einlassen, auch wenn deren Positionen als sehr einseitig wahrgenommen würden, meint die Wissenschaftlerin.
Die Bundesregierung müsse sich auch von der Vorstellung verabschieden, Partner zu politischen Bekenntnissen in Bezug auf Israel zwingen zu können. Die lokalen Kontexte erlaubten dies den Partnern oft gar nicht – und könnten sie sogar in Gefahr bringen, erklärt Werenfels. „Ansonsten werden Deutschland auch die verbliebenen zivilgesellschaftlichen Partner abhandenkommen.“
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