Die Bundesregierung will auf Spitzenebene Lösungen im Haushaltsstreit suchen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die fünf Ministerinnen und Minister, die sich beim Etat 2025 nicht an Sparvorgaben halten wollen, jeweils zu Gesprächen einladen. An den Treffen sollen neben Scholz auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilnehmen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin, man wolle vorankommen, damit das Kabinett Anfang Juli den Haushalt aufstellen könne. Er verwies auf Aussagen von Scholz, dass Wunsch und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. Hebestreit sprach von einem kontinuierlichen Prozess in den nächsten Wochen. Lindner hatte am Sonntag im ZDF sein Ziel vorgegeben: "Wir müssen bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage passt, rauskommen", sagte der Finanzminister.
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