Habeck warnt in Debatte um China-Strafzölle vor eigenem Schaden
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China vor Maßnahmen gewarnt, die der deutschen Wirtschaft schaden könnten. Im Interview mit der Rheinischen Post forderte er hingegen ein "zielgenaues" Vorgehen.
"Wir sollten auf einen fairen Welthandel, offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, aber keinen Protektionismus betreiben", sagte Habeck der Zeitung. "Das bedeutet: Wenn die Fairness etwa mit Dumping-Angeboten unterlaufen wird, müssen wir uns entlang der WTO-Regeln schützen. Der Verdacht besteht, dass China das tut. Gut, dass die EU-Kommission das sauber prüft." Dies sei aber etwas anderes als Protektionismus.
Habeck betonte zugleich, dass Maßnahmen einem selbst mehr nützen als schaden müssten. Wichtig sei daher zielgenaues Vorgehen. Natürlich sei China noch immer ein wichtiger Handelspartner. "Gleichzeitig brauchen wir mittel- und langfristiges Denken", so der Grünen-Politiker.
In dem Zusammenhang kritisierte er den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots gefordert hatte. "Ich bin besorgt über diesen Vorstoß, der im Kern sagt: Wir geben den Wettlauf um unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China auf und riskieren die Zukunftsfähigkeit unsere Autoindustrie. Wenn Deutschlands Automobilindustrie ein Problem nicht hat, dann, dass sie zu schnell war", sagte Habeck. Man habe eher das Problem, dass die Automobilkonzerne Gefahr laufen, "von der globalen Entwicklung abgehängt zu werden", so der Wirtschaftsminister.
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May 29, 2024 02:27 ET (06:27 GMT)