Regionalwahlen in Katalonien: Enttäuschung für Carles Puigdemont
Die Unabhängigkeitsparteien in Katalonien erreichen keine Mehrheit mehr im Regionalparlament. Ein Erfolg für Spaniens Regierungschef Sánchez.
MADRID taz | Katalonien lässt den „Procés“, den Weg zur Unabhängigkeit, hinter sich. Bei den vorgezogenen Wahlen zum Autonomieparlament gewannen am Sonntag die auch in Gesamtspanien regierenden Sozialisten unter dem Spitzenkandidaten und einstigen spanischen Gesundheitsminister Salvador Illa mit deutlichem Vorsprung. Die Unabhängigkeitsparteien, die 2017 eine Referendum über die Loslösung von Spanien abhielten, erreichen nicht mehr die Mehrheit im neuen Parlament.
Der im Exil lebende Carles Puigdemont, der auf eine Rückkehr an die 2017 nach der Absetzung durch Madrid verlorene Autonomieregierung hoffte, hat damit keinerlei Chancen, der Region im Nordosten Spaniens rund um Barcelona erneut vorzustehen. Zwar verbesserte seine „Gemeinsam für Katalonien (Junts) ihr Ergebnis deutlich, doch brach die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) völlig ein. Deren Spitzenkandidat und bisherige katalanische Regierungschef Pere Aragonès hatte die Wahlen vorgezogen, nachdem seine Minderheitsregierung an den Haushaltsverhandlungen gescheitert war.
„Heute beginnt eine neue Etappe für Katalonien“, erklärte der Sozialist Illa vor begeisterten Anhängern in der Wahlnacht. Seine PSC erzielte 28 Prozent der Stimmen und damit 42 der 135 Sitze. Das sind 9 mehr als 2021. Die zweitplatzierte Junts (21,6 Prozent) liegt mit 35 Abgeordneten – 3 mehr als 2021 – deutlich dahinter. „Es ist an den Sozialisten, diese neue Etappe zu leiten“, fügte Illa hinzu, er werden für alle Katalanen regieren, „egal was sie denken“, fügte er hinzu. Bereits heute will Illa Verhandlungen mit anderen Parteien aufnehmen, um die Parlamentsmehrheit von 68 Abgeordneten hinter sich zu vereinigen.
Leicht wird das nicht. Als natürlicher Partner bietet sich nur die linksalternativen Comuns an. Und die bringt nur 6 Abgeordnete, 2 weniger als 2021, mit. Für eine Mehrheit wäre deshalb ERC notwendig. Diese erzielte nur 13,7 Prozent der Stimmen und verlor 13 der bisher 33 Sitze. Spitzenkandidat Aragonès kündigte in der Wahlnacht an, die ERC werde in die Opposition zu gehen und sich an keinerlei Regierung beteiligen. Der bisherige Regierungschef sprach von „persönlicher Verantwortung“, ohne allerdings unmittelbar seinen Rückzug aus der Politik anzukündigen.
Großer Erfolg für Spaniens Regierungschef Sánchez
Zumindest rechnerisch hätte auch ein Bündnis der Sozialisten mit Junts eine Mehrheit. Doch sind beide Parteien politisch weit auseinander. Junts-Spitzenkandidat Puigdemont sprach in der Wahlnacht angesichts des Verlustes der Parlamentsmehrheit der Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens von einer Strategie „der spanischen Assimilierung“, die gewonnen hätte.
Illa ist für Puigdemont neben den spanischen Rechtsparteien, der rechtsextremen VOX mit 11 und der konservativen Partido Popular (PP) mit 15 Sitzen einer deren Protagonisten. Die PP erreichte 12 Sitze mehr als noch 2021. Ein Teil der Zugewinne kommt aus dem Lager der rechtsliberalen Ciutadans (Bürger), die nicht mehr im neuen Parlament vertreten sind.
Puigdemont ging sogar so weit, die Regierung für sich zu beanspruchen. Wie er das angesichts des neuen Parlaments mit nur 61 Abgeordneten aus vier unterschiedlichen Unabhängigkeitsparteien erreichen will, erklärte er nicht. Neben Junts und ERC erreichte die antikapitalistische CUP 4 Sitze, 5 weniger als 2021, und die rechtsextreme Aliança Cat zieht erstmals mit 2 Vertretern ins neue Parlament ein.
Der sozialistische Spitzenkandidat Illa hatte bereits bei den Autonomiewahlen im Februar 2021 die meisten Stimmen bekommen. Jedoch wurde er nicht Autonomiepräsident, weil Junts, ERC und CUP zusammen mit 74 Sitzen eine deutliche Mehrheit hatten. ERC regierte zuerst in Koalition mit Junts und dann allein.
Für den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez ist der Sieg seines Parteikollegen und ehemaligen Ministers Illa ein großer Erfolg. Er spricht seit Jahren von der Aussöhnung mit Katalonien. Zuerst begnadigte er Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten, die wegen der Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums 2017 zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt worden waren. Dann einigte er sich mit ERC und Junts auf eine Amnestie für Hunderte, die ebenfalls richterlich verfolgt werden oder wurden, darunter auch Puigdemont. Die Amnestie wird voraussichtlich Ende des Monats in Kraft treten. Das Amnestiegesetz sicherte der Linkskoalition unter Sánchez, die in Minderheit regiert, die nötige Unterstützung im Madrider Parlament.