„Das Ruanda-Modell ist der Weg zu einem humaneren Asylsystem“
Der Migrationsforscher Gerald Knaus will Asylverfahren in Staaten wie Ruanda auslagern, seine Kollegin Judith Kohlenberger hält dagegen: Zuallererst müsse die EU ihre eigenen Gesetze befolgen.
Die britische Regierung will Migranten, die ab 2022 nach Großbritannien kamen, nach Ruanda abschieben, damit sie dort einen Asylantrag stellen; eine Rückkehr ist auch bei einem positiven Bescheid nicht vorgesehen. Sieht so die Lösung von Europas Migrationsproblem aus?
Knaus
So ein Plan kann kaum funktionieren. Es braucht einen neuen Stichtag, etwa: Ab dem 25. Juni 2024 werden alle, die den Ärmelkanal überqueren, 28 Tage festgehalten, mit dem Ziel, sie nach individueller Prüfung in einen sicheren Drittstaat zu schicken. Gleichzeitig bietet man eine Möglichkeit zur legalen Einreise an, als Alternative für die, die nicht in Boote steigen. Es muss sinnlos werden, das zu tun. Die Regierung in Kigali will beweisen, dass Flüchtlinge dort human leben können. Auch die, die dort kein Asyl bekommen, erhalten eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung und Unterstützung für fünf Jahre. Niemand darf je aus Ruanda abgeschoben werden.
Frau Kohlenberger, Sie sind skeptisch, dass je ein Flieger von London nach Kigali abheben wird. Wieso?
Kohlenberger
Ich kann mir schon vorstellen, dass Flieger abheben, bin aber skeptisch, was die abschreckende Wirkung betrifft. Sogar das britische Innenministerium hält in seiner Evaluierung fest, dass keine ausreichende empirische Evidenz für eine solche Wirkung vorliege. Zudem ist der Plan nicht nachhaltig, denn legale Alternativen für Flucht und Arbeit sind nicht vorgesehen. Großbritannien ist in einer anderen Situation als Österreich und hat für seine Pläne mehr rechtlichen Spielraum, doch selbst Premier Rishi Sunak hat sich mit seinem Vorhaben über die Entscheidung des Obersten Gerichts in London hinweggesetzt.
Die EU wendet nur einen Bruchteil der Möglichkeiten für legale Flucht und Arbeitsmigration an – es gibt genug Konzepte, doch wir nutzen sie nicht.
Dieses Gericht hat Abschiebungen nach Ruanda für illegal erklärt, weil nicht gesichert sei, dass Migranten dort vor Misshandlungen geschützt sind.
Kohlenberger
Das könnte zu rechtlichen Unsicherheiten führen, etwa wenn Beschäftigte einer Fluglinie, die Abschiebungen durchführt, gegen internationales Recht verstoßen müssten, um nationales Recht umzusetzen.
Herr Knaus, Sie sagen, dass auch Länder, die keine Demokratien sind, sichere Drittstaaten sein können. Aber gilt das auch für Mauretanien, Tunesien und Marokko, die jüngsten Medienberichten zufolge Geflüchtete in der Wüste aussetzen?
Knaus
Nein. Seit 2017 setzt die EU auf das Modell Libyen. Ein Land bekommt Geld aus Europa und soll dann Menschen irgendwie an der Weiterreise hindern. Wie genau, bleibt dabei offen. Menschenrechtsverletzungen werden nicht nur in Kauf genommen, sondern sind implizit Teil des Konzepts. Dennoch wurde die Kooperation mit Tripolis von allen Regierungen in Rom und von der EU immer wieder verlängert und wurde zur Blaupause für die Kooperation mit Tunesien und Mauretanien. Eine Kooperation mit sicheren Drittstaaten ist dazu die Alternative. Denn diese erfordert Transparenz. Sie verlangt, dass Menschen im Drittstaat human behandelt werden und Zugang zu Schutz bekommen. Hier sind die Anreize anders: Alle Seiten haben ein Eigeninteresse daran, mit wenigen Abschiebungen und unter Schutz der Menschenrechte irreguläre Migration sinnlos zu machen. Das ist, rechtlich wie moralisch, das Gegenteil des Libyen-Modells.
Kohlenberger
Ich widerspreche, denn ich sehe mehr als diese zwei Optionen. Das Narrativ der vermeintlichen Alternativlosigkeit ist problematisch. Die EU wendet nur einen Bruchteil der Möglichkeiten für legale Flucht und Arbeitsmigration an – es gibt genug Konzepte, doch wir nutzen sie nicht. Ruanda ist keine Demokratie, es finden Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge und die eigene Bevölkerung statt. Im Jahr 2018 wurden zwölf Flüchtlinge erschossen, die gegen die Kürzung von Essensrationen protestiert hatten. Können wir wirklich sicherstellen, dass faire Verfahren und menschenwürdige Unterbringung garantiert sind? Das ist ja nicht einmal in allen EU-Mitgliedstaaten sichergestellt – denken wir an Ungarn oder Griechenland. Wie wollen wir das in viel weiter entfernten Ländern wie Ruanda garantieren?