Wie oft soll die internationale Gemeinschaft, eingeschlossen die UNO, sich noch mit der schrecklichen Situation im israelisch-palästinensischen Konflikt auseinandersetzen, um diese Spirale von Feindseligkeiten und Opfern unschuldiger Menschen zu stoppen, die mit Sicherheit kein Umfeld für Stabilität und Frieden schaffen wird?
Die einzige praktikable Alternative zur Mission-impossible-Situation, um eine nachhaltige Lösung für diesen endlosen Konflikt zu finden, ist eine umfassende diplomatische Initiative der UNO, die vor 75 Jahren mit einer Resolution die Architektur im Nahen Osten geschaffen hat: zwei Staaten auf dem Boden Palästinas. Dieses Ziel wurde aus verschiedenen Gründen noch nicht erreicht.
Der Sinn dieses Vorschlags besteht nicht darin, eine Analyse der Vergangenheit zu leisten, er soll vielmehr einen Blick in die Zukunft werfen, und zwar auf Grundlage des besten praktischen Ansatzes.
Die diplomatische Gemeinschaft ist sich voll und ganz bewusst, dass der Konflikt und die häufigen Kriege zwischen Ägypten und Israel gelöst wurden, indem man ein Prinzip fand, das die grundlegenden Interessen beider Parteien widerspiegelte: Land für Frieden (Land for Peace).
Es gibt keinen einzigen Grund, aus dem man diesen Ansatz nicht auch im Falle Israels und Palästinas verfolgen sollte. In diesem speziellen Fall sollte der gemeinsame Nenner und das Prinzip, das die grundlegenden Interessen der betroffenen Parteien widerspiegelt, lauten: Sicherheit für Eigenstaatlichkeit (Security for Statehood).
Um eine Lösung auf der Grundlage dieses Prinzips zu verwirklichen, ist es notwendig, einen institutionellen Rahmen in Form einer internationalen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu schaffen – eine ähnliche Struktur wie jene, die einst im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) geschaffen wurde.
Es versteht sich von selbst, dass vor der Einleitung eines solch komplexen Prozesses einige konkrete Schritte unternommen werden sollten, um die Voraussetzungen für eine umfassende diplomatische Lösung zu schaffen.
1. In Anbetracht der jetzigen Situation fordert die Generalversammlung den Präsidenten der 78. UN-Generalversammlung auf, sofort einen Sondergesandten zu ernennen, der die Chancen für eine Beendigung des bewaffneten Konflikts ausloten, den Weg für diplomatische Maßnahmen zur Beendigung der Feindseligkeiten ebnen und die Voraussetzungen für diplomatische Missionen schaffen soll.
2. Die Generalversammlung sollte die Lage erörtern und Maßnahmen empfehlen, um aus der Sackgasse zu kommen, in die der derzeitige bewaffnete Konflikt geführt hat. Zugleich sollte der Überwachungsausschuss aufgefordert werden, seine Rolle in voller Übereinstimmung mit der UN-Charta wahrzunehmen.
3. Der Generalsekretär organisiert mit Unterstützung des Sonderbeauftragten eine Reihe von Treffen und Konsultationen mit Vertretern der Länder, die an einer internationalen Konferenz teilnehmen werden.
Es versteht sich von selbst, dass die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die Länder des Nahen und Mittleren Ostens sowie die Länder der EU dazugehören sollten.
Alle bisherigen diplomatischen Unterfangen, einen stabilen und nachhaltigen Frieden im Mittleren Osten zu ermöglichen, sind aus dem einfachen Grund gescheitert, weil es um partielle Ansätze ging und auch diese im UN-Sicherheitsrat am Gebrauch des Vetorechts gescheitert sind. Daher ist eine internationale Friedenskonferenz der einzige Weg, der zum seit Jahrzehnten ersehnten Ziel führt. Wir müssen Sicherheit und Staatlichkeit zusammenführen, statt zu weitere Konfrontation zuzulassen.
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vom 31.05.2024