SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schränkt die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro ein. „Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel am Dienstag.
„Jedoch können diese Entscheidungen nur Akzeptanz finden, wenn sie im Konsens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden wurden – so wie in jeder guten Tarifverhandlung.“ Das sei zuletzt nicht der Fall gewesen, ergänzte Kühnert.
Zuvor hatte Scholz im „Stern“ eine Erhöhung auf 15 Euro gefordert – und damit auch eine erneute politische Festsetzung der Lohnuntergrenze in den Raum gestellt. Zudem hatte der Bundeskanzler die Arbeit der Mindestlohn-Kommission scharf kritisiert und wegen der minimalen Anhebung der Lohnuntergrenze von einem „Tabubruch“ gesprochen.
Schon einmal war zuvor der Mindestlohn auf Drängen der SPD per Gesetz auf 12 Euro erhöht worden, entgegen der Versprechen, nicht in die Arbeit der Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einzugreifen. Laut Mindestlohngesetz unterliegen die Kommissionsmitglieder keiner Weisung.
Kühnert nennt Scholz parteiisch
Kühnert sagte dem Tagesspiegel: „Die jüngsten Mini-Erhöhungen des Mindestlohns tragen die Handschrift von Personen, die schon lange nicht mehr im Supermarkt auf die Preise achten mussten.“ Dem Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger warf der SPD-Generalsekretär „gekünstelte Empörung“ über die Aussagen von Scholz vor. Dulger hatte Scholz zuvor scharf kritisiert.
„Auch wenn es manche Arbeitgebervertreter schockieren mag: Olaf Scholz ist mit Blick auf schlecht bezahlte Arbeit nicht neutral“, sagte Kühnert. „Als Sozialdemokrat ist der Bundeskanzler parteiisch im Sinne der Beschäftigten.“ Kühnert schickte noch eine Drohung in Richtung der Wirtschaftsvertreter hinterher: „Wer den Mindestlohn aus künftigen Wahlkämpfen heraushalten möchte, der sollte endlich wieder auf Augenhöhe mit den Gewerkschaften über dessen Anhebung verhandeln.“
Derzeit ist vorgesehen, den Mindestlohn 2025 von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben. Das ist einer der geringsten Anstiege in ganz Europa. Die Höhe wird von einer dafür zuständigen Kommission festgelegt, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind. 2022 hatte ihn die Regierung in einem einmaligen Schritt per Gesetz auf 12 Euro angehoben.
- Aktuelle Umfragen, Prognosen, Analysen. Ergebnisse, Wahlkarten und die aktuelle Sonntagsfrage
- Kevin Kühnert
- Mindestlohn
- Olaf Scholz
- Sozialpolitik
- SPD
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false