BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Rufe nach einem Kalifat wie auf der Islamisten-Demonstration in Hamburg unter Strafe zu stellen. „Auch wenn dies grundrechtssensibel ist und einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet, müssen wir diese Debatte ernsthaft führen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche einen parteiübergreifenden Schulterschluß, daß man derartige Demonstrationen nicht dulde und dagegen auch strafrechtlich vorgehen wolle.
De Vries verlangte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), einen konkreten Gesetzesvorschlag vorzulegen. Islamistisch-extremistisches Gedankengut sei in Deutschland „auf dem Vormarsch“. Staat und Politik müßten nun auch rechtlich aufzeigen, wo rote Linien überschritten seien. „Es muß Schluß sein mit den ewigen Ausreden, daß wir nichts tun könnten“, machte der CDU-Politiker deutlich.
De Vries: Möglich, an Tatbestand des Hochverrats anzuknüpfen
Konkret könnte sich etwa jeder strafbar machen, der öffentlich die Errichtung einer Staatsordnung in Deutschland fordert, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Eine solche Regelung sei denkbar, äußerte de Vries. Möglich sei auch eine Gesetzesänderung, die an den Tatbestand des Hochverrats oder der Verunglimpfung des Staates anknüpfe.
Hintergrund der Forderung ist die Islamisten-Demo, die am vergangenen Samstag in Hamburg stattfand. Teilnehmer der Versammlung hatten unter anderem gefordert, ein Kalifat in Deutschland zu errichten. Die Demonstration sorgte bundesweit für Empörung. (dh)