Potsdam (dpa/bb) – Im Streit innerhalb der Koalition in Brandenburg um die neue Jagdverordnung dringt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine rasche Lösung. Im Kabinett sei am Dienstag festgelegt worden, dass sich die betroffenen Ressorts – das Agrarministerium, das für Tierschutz zuständige Ministerium und das Innenministerium – kurzfristig mit der Verordnung und einem hierzu gehörenden Rundschreiben des Agrarministeriums befassen, teilte Regierungssprecher Florian Engels auf Anfrage mit. «Der Ministerpräsident erwartet, dass bis Donnerstag ein gemeinsamer Lösungsvorschlag vorliegt.»
Die Änderungen der sogenannten Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz sollen am 1. Juni in Kraft treten. Trotz Kritik von CDU und Landesjagdverband sagte Agrarminister Axel Vogel (Grüne), er werde die Verordnung nicht stoppen. Die Grünen warfen der CDU vier Monate vor der Landtagswahl Wahlkampfmanöver vor.
Nachdem der Jagdverband Vogel zum Rücktritt aufgefordert hatte, verlangte die CDU, Vogel solle die Verordnung noch rückgängig machen. Andernfalls müsse sich Ministerpräsident Woidke einschalten, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann am Dienstag. In dem Streit geht es auch um den Vorwurf, der Minister beziehe die Verbände zu wenig ein.
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer, sagte: «Die Solidarisierung der CDU mit dem Landesjagdverband muss man als Wahlkampfmanöver verbuchen. Es gab klare Absprachen zur Jagddurchführungsverordnung in der Koalition. Die wurden eingehalten. Die CDU hat das mitgetragen.» Alle vorgeschriebenen Gremien seien beteiligt worden. «Auch wenn die CDU im Wahlkampf davon nichts mehr wissen will. Die Jagddurchführungsverordnung kommt wie besprochen.»
Ein Knackpunkt ist der Umgang mit Bisams und Nutrias. Sie sollen aus der Lise der jagdbaren Arten wieder rausfallen. Gewässerunterhaltungsverbände, die angestellte Bisam-Fänger haben, sollen das Management künftig koordinieren. «Dies wird verständlicherweise zu dramatischen Einbrüchen bei den Abschusszahlen dieser beiden Tierarten führen», kritisierte der Landesjagdverband.
Die Jäger könnten sich in ihren Revieren aber sehrwohl weiter an der Entnahme von Bisams und Nutrias beteiligen, betonte Vogel. Es gehe nun darum, eine «gute Ausführungsbestimmung» für die Entnahme dieser Nagetiere zu schaffen. Sie können dem Hochwasserschutz schaden und Löcher in Deichanlagen graben.
Zudem geht es in der neuen Verordnung unter anderem um das Verbot von Totschlagfallen und neue Jagdzeiten etwa für Hirsche und Rehe. Landesjagdverband hatte Vogel «ideologische Scheuklappen» vorgeworfen und kritisiert, er missachte Beteiligungsverfahren und den Landesjagdbeirat. Eine Novelle des Jagdgesetzes war zuvor wegen langer Querelen und trotz Überarbeitung gescheitert.