Immunität aufgehoben Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Bystron - Parteispitze: "Bislang keine Beweise"
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München nach eigenen Angaben Ermittlungen gegen einen Bundestagsabgeordneten eingeleitet. Nach übereinstimmenden Informationen verschiedener Medien handelt es sich um den AfD-Politiker Bystron.
Der Bundestag hob die Immunität des Abgeordneten auf, sein Büro wurde durchsucht. Laut Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt sind im Rahmen der Ermittlungen Durchsuchungen von Objekten in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca geplant.
"Schwerwiegender Vorgang"
Bystron war zuletzt wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in die Kritik geraten. Der Zweitplatzierte auf der Kandidatenliste der Partei für die Europawahl wurde verdächtigt, Geld aus russischen Quellen entgegengenommen zu haben.
Die AfD-Spitze betonte, bislang seien für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe keine Beweise vorgelegt worden. Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Bystron seien ein schwerwiegender Vorgang, teilten die Partei- und Fraktionschefs Weidel und Chrupalla mit. Die Fraktion hoffe auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen.