Es geht um Geld, um sehr viel Geld, das sich aus Brüsseler Quellen über ganz Europa ergießt. Aber es richtet auch viel Schaden an – meint jedenfalls das Brüsseler Büro des WWF. Dieser Schaden wird mit bis zu 48 Milliarden Euro beziffert.
„Kann es das Geld nicht auch besser machen?“ So lautet der Titel einer Analyse, die das Europa-Büro des World Wide Fund for Nature (WWF) am Dienstag veröffentlicht. Demnach liege die Summe der Beträge, die der Biodiversität abträglich sind, irgendwo zwischen 34 und 48 Milliarden Euro; jährlich.
Die demnächst aus dem Amt gehende EU-Kommission ist die erste gewesen, die 2019 – im Zuge der ersten „Green-Deal“-Euphorie nach Vorstellung der Grundidee eines natur- und umweltverträglicheren Wirtschaftens – die Arbeit an einer Biodiversitäts-Strategie an den Start gebracht hat. Ein wesentliches Element davon sollte die jährliche Bereitstellung von 20 Mrd. € sein, um zum Beispiel Re-Naturierungen oder auch den Rückbau von Flüssen zu finanzieren. Nicht mehr in der Natur wirtschaften, sondern mit der Natur wirtschaften, so der oft kolportierte Zugang.
Es fehlen 18,7 Milliarden Euro
Dies wäre nicht nur ein Maßnahmenpaket, das die Klimakrise zügelt (zumal ein Mehr an Humus und Auenlandschaften auch weniger Treibhausgas-Emissionen bedeuten), sondern auch die Folgen von Überschwemmungen deutlich verringert. Bei der Analyse des achten Umweltprogramms ist allerdings klar herausgekommen, dass diese Biodiversitäts-Ziele deutlich verfehlt werden. Ein EU-Monitoring habe gezeigt, dass sich jährlich ein Fehlbetrag von 18,7 Mrd. € auftut.
Innerhalb der EU gibt es jedoch bisher keinen Blick auf die Nebenwirkungen der Förderungen, die durch Geldspritzen in anderen Bereichen ausgelöst werden. Vom Zugang her sollen bei den einzelnen Förderungen die Mitgliedsländer entscheiden, in welchem Ausmaß Mittel für Biodiversität aufgewandt werde. Es gibt drei Möglichkeiten des Geld-Splittings: Entweder wird das Geld zur Gänze für die Artenvielfalt ausgegeben, oder zu 40%. Variante drei lässt die Biodiversität leer ausgehen - dann handelt es sich um eine für die Artenvielfalt gefährliche Geldspritze.
Den größten Einfluss auf die Artenvielfalt haben EU-Unterstützungen, die im Bereich der Land- und der Forstwirtschaft getätigt werden. Es ist dies der mit Abstand größte Brocken im EU-Budget, der etwa mit einem Drittel zu Buche steht; für 2024 dürften dies 53,8 Mrd. € sein. Hier geht es in erster Linie um Direktzahlungen, aber auch um Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Zuschüsse verteilen sich aber nicht auf alle landwirtschaftlichen Betriebe gleichermaßen – das Fünftel, das am wirtschaftlich besten dasteht, bekommt etwa vier Fünftel der vorhandenen Mittel.
„Sozial abgefederter Ausstiegsplan“
Damit werden Strukturen gefördert, die vor allem industrielle Land- und Forstwirtschaft stützen. 58 bis 60% des Landwirtschaftsbudgets gehe in Maßnahmen, die der Biodiversität weiter zusetzen: Der Gesamtbetrag wird von den Studienautoren auf 31,4 bis 32,1 Mrd. € geschätzt. Die finanzielle Stütze für Biomasse als Brennstoff, die der WWF als der Biodiversität abträglich qualifiziert, mache allein 15 Mrd. aus. Ebenfalls schädlich für die Natur sei die Steuerbegünstigung von Pestiziden und Düngemitteln.
Fünf bis zwölf Prozent des Gesamtkuchens der Förderungen für die Fischerei werden als bedenklich eingestuft, in Zahlen ausgedrückt: 59 bis 138 Millionen Euro. Ins Gewicht fällt auch noch, dass für Fischer der Treibstoff ermäßigt ist – hier werden insgesamt 597 Millionen Euro aus Brüssel zugeschossen. Die Geldspritzen für die Transport-Infrastrukturen liegen zwischen 1,7 Mrd. und mehr als 14 Mrd.. Die Schere geht hier deshalb so weit auseinander, weil bei den Infrastrukturprojekten die Details (unter anderem die konkrete Streckenführung) noch nicht feststehen und deshalb die Auswirkungen auf die Biodiversität nicht genau benannt werden können.
Schließlich werden noch „Wasser-Infrastrukturen“ als potentieller Belastungsfaktor für die Artenvielfalt benannt. Investitions-Stützen in diesem Bereich werden mit 7,2 % bis 22,4 % beziffert, deren Summe wird auf 1,3 bis maximal zwei Milliarden geschätzt.
In Österreich zeigt sich kein anderes Bild
Um diese Entwicklung zu stoppen, schlägt der WWF vor, dass ein zeitlich festgelegter und sozial abgefederter Plan entwickelt wird, um die Subventionen, die die Biodiversität schädigen, auslaufen zu lassen. Gleichzeitig sei das Förderregime auszurichten auf Maßnahmen, die mit der Natur rechnen (etwa Auen als Hochwasserschutz). Dieser Zugang müsse auch in die Taxonomie-Regelung eingeflochten werden. Gefordert wird auch mehr Transparenz und ein sofortiges Einschreiten der Kommission, wenn das aus Brüssel kommende Geld nicht widmungsgerecht verwendet werden sollte.
Dieser andere, naturverträglichere Zugang bewirkt nicht nur, dass sich die Biodiversität erholt, sondern dass auch viele Schäden – Verschmutzung von Grundwasser und Luft, vergiftete Böden – erst gar nicht entstehen. Sie werden bisher meist „sozialisiert“ – also von der Allgemeinheit getragen. Konkret kommen in diesem Szenario die Mittel also aus dem Steuertopf.
Die Studie von Trinomics
Die vom WWF beauftragten Experten von „Trinomics“ haben das üppige vorhandene Zahlenwerk der Europäischen Union analysiert und sich drei Bereiche angeschaut: die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, Fischerei und Infrastruktur-Projekte.
Trinomics arbeitet nicht nur für NGOs, sondern vor allem für Ministerien unterschiedliche Länder, Ämter und internationale Organisationen wie OECD, UNEP, UNIDO oder die Weltbank.
Wie die konkrete Situation in Österreich aussieht, hat die die Studie nicht untersucht. Es sieht von der Grundausrichtung allerdings nicht grundsätzlich anders aus: Der Biodiversitätsforscher Franz Essl (Universität Wien) hat sich zu diesem Thema den Jahresabschluss des Landes Niederösterreich genauer angeschaut. Im Bericht über das Jahr 2021 „hat es ein Naturschutzbudget in der Höhe von 15 Millionen Euro gegeben. Für Straßenbau und -erhaltung sind 450 Millionen ausgegeben worden.“ Das 30-Fache.
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