Eigentlich hätten die Berliner Ministerien ihre Sparvorschläge für den Bundeshaushalt 2025 bis zum 19. April abgeben sollen. Doch schon diese erste Vorgabe konnte nicht eingehalten werden, die Abgabefrist wurde von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bis zu diesem 2. Mai verlängert. Damit deutet sich an, dass das Ringen um den Haushalt auch in diesem Jahr wieder höchst spannend werden dürfte.
Die Vorgeschichte
Schon die Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr hatten für viele Diskussionen in der Berliner Ampel-Koalition gesorgt. Finanzminister Lindner musste auf die eigentlich übliche Vorlage sogenannter "Eckwerte" für den Haushalt verzichten. Dann brauchte er Rückendeckung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um widerspenstige Minister zur Räson zu bringen und um überhaupt einen gemeinsamen Haushaltsentwurf im Kabinett vorlegen zu können. Schließlich brachte auch noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse die Haushaltsplanungen ins Wanken. Mehr als zehn Milliarden Euro wurden in nächtlichen Sitzungen zusammengekratzt, die umstrittene Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft sorgte anschließend für Empörung und Proteste.
Wie viel Geld fehlt?
Offizielle Zahlen zu den nötigen Einsparungen im Haushalt 2025 liegen bislang nicht vor. Doch es gibt Schätzungen, die auf einer einfachen Rechnung beruhen; Die Ausgaben im kommenden Jahr sollen sich an der mittelfristigen Finanzplanung orientieren. Die sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von rund 452 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Im aktuellen Haushalt liegen die Ausgaben bei rund 477 Milliarden Euro, also um 25 Milliarden Euro höher. Diese Summe muss also mindestens eingespart werden. Dazu kommt: Rücklagen, die geholfen haben, den aktuellen Haushalt auszugleichen, gibt es nicht mehr.
Was macht Sparvorschläge so schwierig?
Für alle Minister sind Sparvorschläge heikel. Nicht nur, dass es für Ausgaben immer gute Gründe geben mag. Dazu kommt ein psychologisches Moment: Wer sich nicht ordentlich für den eigenen Etat ins Zeug legt, gilt als politisches Leichtgewicht. Als einer, der sich nicht ausreichend durchsetzen kann und womöglich nicht engagiert genug für die eigenen Themen kämpft. Dazu kommt ein zweites, ganz objektives Problem: Nur bei einem Bruchteil des Haushalts – Fachleute sprechen von zehn Prozent – lassen sich kurzfristig überhaupt Einsparungen erzielen. Die meisten Ausgaben sind gesetzlich festgelegt: Rente, Kindergeld, Bafög – all das lässt sich nicht so nebenbei kürzen.
Leichter gespart werden kann bei freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel bei Zahlungen aus dem Etat von Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD). Entwicklungshilfe-Organisationen schlagen daher bereits Alarm. Kurzfristige Einsparungen sind auch bei Investitionen möglich, doch gerade Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz sollen eigentlich gestärkt werden.
Was sind die großen Brocken im Haushalt?
Da ist zum einen der Sozialetat von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er umfasst mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts. Im Zentrum hier wiederum steht der Zuschuss für die Rente mit einem Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro. Ein weiterer wichtiger Posten sind die Ausgaben für das Bürgergeld. Die Aufregung über das 12-Punkte-Papier der Liberalen hat schon angedeutet, dass es hier noch zu einigen Diskussionen kommen dürfte.
Als noch schwieriger gilt der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): Er konnte zwar kürzlich stolz verkünden, dass Deutschland in diesem Jahr erstmals seit langem das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht. Das ist aber nur möglich, weil zusätzlich zum Verteidigungs-Etat auch die Ausgaben aus dem 100 Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr berücksichtigt werden. Doch dieses Sondervermögen läuft spätestens 2027 aus. Das bedeutet: Wenn das Zwei-Prozent-Ziel auch künftig eingehalten werden soll, muss der eigentliche Verteidigungsetat deutlich wachsen – von heute gut 50 Milliarden Euro auf mehr als 80 Milliarden Euro. Pistorius hat auch schon zusätzlichen Bedarf angedeutet. Das Problem: Wenn ein Minister mehr bekommt, muss an anderer Stelle noch mehr gespart werden.
Wie sieht es mit den Einnahmen aus?
Die Staatseinnahmen steigen zwar kontinuierlich, allein schon wegen der Inflation. Doch die zusätzlichen Einnahmen sind in der mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigt. Und die anstehende Steuerschätzung dürfte kaum für Erleichterung sorgen. Bleiben neue Schulden, wie sie SPD und Grüne zur Finanzierung beispielsweise von Investitionen fordern. Doch davon hält Finanzminister Lindner bekanntlich nichts. Er verweist einerseits auf die verfassungsrechtlichen Grenzen, andererseits auf ökonomische Gründe: "Die Schulden, die wir aufnehmen, sind nicht kostenfrei." In der Tat ist der Haushaltsposten für die Zinsausgaben in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen, von vier Milliarden Euro im Jahr 2021 auf aktuell fast 40 Milliarden. Das begrenzt die Möglichkeiten des Finanzministers an anderer Stelle.
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wiederum erlaubt neue Schulden zwar in einem engen Rahmen – im kommenden Jahr könnten es regulär rund 20 Milliarden Euro sein. Höhere Schulden wären aber nur dann möglich, wenn der Bundestag eine außerordentliche Notlage feststellt, wie für die Haushalte in den Jahren 2020 bis 2023. Zum Beispiel für zusätzliche Ausgaben für die Ukraine. Lindner und seine FDP haben das für den aktuellen Haushalt verhindert, SPD und Grüne aber dürften diese Idee erneut ins Gespräch bringen.
Wie geht es weiter?
Niemand rechnet damit, dass die ersten Sparvorschläge der Ministerien ausreichen, um einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufstellen zu können. Vor weiteren Gesprächen steht aber zunächst die Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung an (vom 14. - 16. Mai); die Prognosen für die Steuereinnahmen werden anschließend in den Haushalt übernommen. Was die voraussichtlich notwendige Priorisierung bei den Ausgaben angeht, dürften auf Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner wie im vergangenen Jahr intensive Gespräche zukommen. Im Raum stehen sowohl die Forderungen der FDP nach einer Begrenzung der Sozialausgaben als auch Subventionskürzungen, für die vor allem Grünen-Politiker plädieren.
Was bedeutet der Haushalt für die Ampel?
Für die Ampel-Koalition ist der Haushalt deshalb so kritisch, weil dieser im Unterschied zu Projekten wie der Kindergrundsicherung nicht einfach zeitlich verschoben werden kann. Hinter vorgehaltener Hand geben denn auch Ampel-Politiker zu, dass der Haushalt für das kommende Jahr das Potenzial hat, die Ampel zu sprengen. Weit mehr als umstrittene Parteitagsbeschlüsse wie zuletzt bei der FDP.
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