CSU-Chef Markus Söder hat bei seinem Auftritt auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Einigkeit der Schwesterparteien beschworen – und für eine dezidiert konservative Politik im Kampf gegen die Ampel geworben. Konservativ zu sein, entspreche anders als vor zehn Jahren viel mehr dem Zeitgeist der Welt. "Es ist das, was ein großer Teil der Bevölkerung wiederentdeckt." Das "C" im Namen von CDU und CSU sei "nicht nur ein Traditionsüberbleibsel im Namen", sondern habe etwas "mit unserer Haltung zu tun".
Söder sicherte den CDU-Delegierten zu, er werde die Frage der Kanzlerkandidatur der Union gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz gemeinsam lösen. "Keine Sorge." Natürlich sei ein CDU-Vorsitzender immer Favorit. Die Union werde sich an den vereinbarten Zeitplan halten. Das bedeutet: Die K-Frage soll nach den Landtagswahlen im Herbst geklärt werden. Söder betonte: "Ich verspreche euch, an mir wird der Erfolg 2025 nicht scheitern. Im Gegenteil, ich verspreche euch, wir werden nächstes Jahr zusammen das rocken."
Die Zusammenarbeit mit Merz laufe reibungslos. CDU und CSU seien untrennbar miteinander verbunden. Es sei Zeit für einen Wechsel zur Union: "Kein Mensch kann diese traurigen Ampel-Gesichter auf Dauer länger ertragen!"
Söder will Schutz vor "unkontrollierter Zuwanderung"
Einmal mehr beklagte Söder, dass unkontrollierte Zuwanderung alle überforderte, "nicht nur logistisch, sondern auch demokratisch". Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten "auch ein Stück weit Schutzfunktion".
Es gehe aber nicht nur darum, wer neu ins Land komme – sondern auch um das Verhalten einiger, die schon lange da seien. "Unsere Bürger sind heute in den Städten verunsicherter denn je", sagte der CSU-Chef. Ein Bürger habe kürzlich zu ihm gesagt, dass Deutschland nicht nur an den Grenzen verteidigt werde, "sondern auch auf den Marktplätzen, auch in den U-Bahnhöfen". Söder bekräftigte: "Wenn jemand ein Kalifat fordert und die doppelte Staatsbürgerschaft hat, dem muss diese doppelte Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden."
"Gegen Schwarz-Grün"
Etwas andere Akzente als zuletzt Friedrich Merz setzte Söder einmal mehr mit seinen Äußerungen zu den Grünen. Er habe Respekt davor, wenn Schwarz-Grün in bestimmten Bundesländern funktioniere. "Ob ich die Geduld hätte, weiß ich nicht." Mit Blick auf Deutschland betonte er: "Ich weiß nicht, ob die Mehrzahl unserer Wähler es als wirklichen Segen verstehen würde, wenn wir die Ampel und die Grünen, die die Ampel ehrlicherweise inhaltlich schon ziemlich dominieren, wenn diese Ampel dann in Form der Grünen eine Verlängerung bekommt."
Er könne sich nicht vorstellen, auch noch Grünen-Chefin Ricarda Lang als Ministerin zu sehen, rief Söder. "Ich bin skeptisch und gegen Schwarz-Grün." Für diese Aussage bekam Söder viel Applaus von den CDU-Delegierten. Kritik äußerte Söder auch an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): "Die grüne Außenpolitik ist irgendwie auch komisch."
Dagegen hatte Merz vor Beginn des CDU-Parteitags in einem Interview für eine differenzierte Bewertung der Grünen plädiert und die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei gelobt: "Da machen die Grünen eine sehr vernünftige Politik", sagte er am Sonntagabend im TV-Sender "Welt". Da seien die Grünen eher bei der Union "als bei den eigenen Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten". In grundsätzlichen Fragen der Wirtschaftspolitik, in der Energie- und Klimapolitik gebe es hingegen keine Übereinstimmung.
AfD-Politiker "echte Vaterlandsverräter"
Deutlich grenzte sich Söder auch von der AfD ab. Diese wolle, dass sich Deutschland an Russland angliedere. "Nicht anders ist es zu erklären, dass die AfD von Russland bezahlt wird, jedenfalls einige, und einige für China spionieren". Der CSU-Chef betonte: "Wahre Patrioten, knien nicht vor Despoten." Die einzigen echten Vaterlandsverräter, die es in Deutschland gebe, seien die AfD-Funktionäre um Björn Höcke.
Söder will bundesweites Genderverbot
Söder nutzte seine Rede auch, um "Woke-Philosophie" und "Sternchenideologie" zu kritisieren. "Privat kann jeder gendern wie er will, aber staatlich braucht es einen Genderverbot für Schule, Hochschule und Behörden", forderte er. Ähnlich wie in Bayern brauche es so ein Verbot "in ganz Deutschland". Spöttisch äußerte sich Söder über vegane Ernährung. Er habe diese Woche erstmals in seinem Leben eine vegane Wurst gegessen. "Liebe Freunde, lasst es, bitte!"
Söder wiederholte auch die Forderung nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht. "Das Bekenntnis zur Wehrpflicht sei auch ein wichtiges Bekenntnis zur Stärkung der Bundeswehr" – aber auch, um jungen Menschen eine stärkere Bindung zum demokratischen Rechtsstaat zu geben.
Merz schenkt Söder Berliner Bären
Merz lobte Söders "großartige Rede". Die Union stehe fest zusammen. Dem Gast aus Bayern schenkte der CDU-Chef einen Berliner Bären in den neuen Farben der CDU. Der bayerische Löwe und der Berliner Bär seien zwei Raubtiere. Der Löwe sei ein bisschen leichter, etwas kleiner und habe eine starke Mähne. Der Bär sei größer und schwerer. "Aber es gibt eine Gemeinsamkeit: Allen anderen sei herzlich und dringend anempfohlen, sich weder mit dem einen noch mit dem anderen anzulegen."
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