Berlin · Soll die bedrängte Ukraine westliche Waffen auch auf dem Gebiet des Angreifers einsetzen dürfen? Nicht nur in den USA wird darüber diskutiert. Auch in Deutschland gibt es die Forderung.
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen.
„Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren.“
Die russische Armee beschieße Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die ukrainische Millionenstadt Charkiw, auch mit Gleitbomben, die nur 40 Sekunden bis zum Einschlag bräuchten, erläuterte er.
Die „New York Times“ hatte zuletzt berichtet, dass US-Außenminister Antony Blinken dafür werben will, der Ukraine Schläge gegen russisches Gebiet mit US-Waffen zu ermöglichen. Er wolle Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Einschränkungen bewegen, hieß es.
„Einzelne Waffensysteme nicht pauschal ausschließen“
Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland rief Hofreiter beide Regierungen auf, ihre große Unterstützung für die Ukraine noch auszuweiten. Deutschland habe das Geld und die Ressourcen, um die Ukraine noch besser mit Waffen und Munition auszustatten. „In der ernsten Lage, in der die Ukraine steckt, dürfen einzelne Waffensysteme nicht pauschal ausgeschlossen werden. Frankreich hingegen verfügt über mehr Erfahrung und die entsprechenden Ressourcen für eine - auch atomare - Abschreckung“, sagte Hofreiter.
Für die Stärkung der europäischen Verteidigung schlug er einen Fonds mit 500 Milliarden Euro vor, finanziert durch Kreditaufnahme der EU-Kommission. „Damit sollten Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, bis zu 30 Prozent finanziert werden - vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen“, erläuterte Hofreiter. Die Mittel sollten auch genutzt werden, um die für die Verteidigung relevante Infrastruktur zu stärken: Straßen, Brücken und Schienen.
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