Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die neuen Cannabis-Regelungen erstellt. Wer unerlaubt für eine sogenannte Anbauvereinigung wirbt, kann mit bis zu 30.000 Euro bestraft werden. Der Konsum von Cannabis in der Nähe von Jugendlichen kann eine Strafe von bis zu 1000 Euro nach sich ziehen.
Die Landesregierung hat hierfür eine Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung (COwiVO) verabschiedet und den entsprechenden Bußgeldkatalog erstellt. Zudem stellt ein neuer Erlass des Gesundheitsministeriums klar, dass der Konsum von Cannabis bei Großveranstaltungen wie Volksfesten oder Jahrmärkten grundsätzlich verboten ist.
Kiffen vor Kindern und Jugendlichen: So teuer fällt die Strafe in NRW aus
„Das Cannabisgesetz des Bundes ist ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, dessen Ziel ich nicht teile. Nichtsdestotrotz werden wir es in Nordrhein-Westfalen konsequent, aber ohne Schaum vor dem Mund umsetzen“, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag. „Der klare Schwerpunkt der Landesregierung wird dabei auf dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen liegen.“ Die Kontrolle dieser Regelungen obliegt den Gemeinden, für die der Bußgeldkatalog gedacht ist. So kann der Cannabiskonsum in Verbotszonen mit 50 bis 500 Euro und der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen mit 300 bis 1000 Euro geahndet werden.
Der Bußgeldkatalog und der Erlass zur Regelung von Großveranstaltungen wurden laut Ministerium am 16. Mai veröffentlicht und gelten ab sofort.
mit dpa