Unionsfraktion hat weiter offene Fragen zum Atomausstieg
BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Anhörungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hat die Unionsfraktion im Bundestag weiterhin Fragen zur Entscheidungsfindung vor dem deutschen Atomausstieg. "Auch nach den Sondersitzungen am Freitag bleiben sehr viele Fragen offen", sagte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Hintergrund ist ein Bericht von "Cicero" zur Entscheidungsfindung innerhalb des grün geführten Ministerium für Wirtschaft und Umwelt vor dem deutschen Atomausstieg. Beide Ministerien weisen die Darstellung zurück, interne Bedenken gegen den damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg seien unterdrückt worden sein. Das Magazin hatte sich Akteneinsicht vor Gericht erstritten. Habeck sagte in seiner Anhörung am Freitag die Übermittlung der kompletten Unterlagen auch an den Bundestag zu, was Bilger erneut einforderte.
"Bereits aus den bisher vorliegenden Informationen wird aber offenkundig, dass bei der Entscheidung der Bundesregierung zum Kernkraft-Aus bewusst nicht auf die Expertise der Fachebene gehört werden sollte und Vermerke gezielt umgeschrieben wurden", so Bilger. "Die Minister Habeck und Lemke konnten den Verdacht, dass grünes Parteiprogramm vor Gemeinwohl geht, bislang in keiner Weise entkräften? im Gegenteil."
Abgeordnete von CDU und CSU haben Fragen an das Wirtschafts- und das Umweltministerium geschickt. Mehrere Fragen zielen auf den Umgang mit dem Entwurf eines Vermerks von Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums vom 3. März 2022 ab. In dem Papier hatten diese die Frage aufgeworfen, ob ein Weiterbetrieb der deutschen AKW sinnvoll sein könnte, Argumente dafür aufgeführt und eine Prüfung empfohlen. Die Abgeordneten wollen auch wissen, warum sie vor den Sondersitzungen vom vergangenen Freitag nur einen Auszug der Unterlagen erhalten haben, die "Cicero" nach seinem erfolgreichen Rechtsstreit bekam. Die mehr als 30 Fragen liegen der dpa vor.
Laut Habeck haben er selbst und sein Ministerium die Frage eines möglichen Weiterbetriebs der deutschen Atomkraftwerke frühzeitig von sich aus geprüft. Die Grünen hatten sich lange gegen eine solche Verlängerung gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt. Die FDP war für eine längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei Meiler bis zum Frühjahr./hrz/DP/zb
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