Biden blockiert Freigabe von Tonaufnahme eigener Befragung
(Keystone-SDA) US-Präsident Joe Biden untersagt die Freigabe einer Tonaufnahme einer Befragung zur Affäre um geheime Regierungsdokumente in seinen Privaträumen.
Er mache dafür von seinem sogenannten Exekutivprivileg Gebrauch, hiess es in einem Brief des Weissen Hauses an Mitglieder des Kongresses vom Donnerstag. Es gebe keine Notwendigkeit für die Freigabe und es sei vermutlich das Ziel, diese “zu zerhacken, zu verzerren und für parteipolitische Zwecke zu verwenden”. Eine Mitschrift der Befragung, das Sonderermittler Robert Hur führte, wurde bereits veröffentlicht.
Das Exekutivprivileg ermöglicht es dem US-Präsidenten, Informationen vor Untersuchungen des Kongresses oder der Justiz unter Verweis auf die nationale Sicherheit zurückzuhalten.
Hintergrund sind Versuche der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, US-Justizminister Merrick Garland wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht zu bringen. Sie hatten von ihm gefordert, eben jene Tonaufnahme zur Verfügung stellt. Garland lehnte dies ab. Bidens Brief dürfte ihn nun entlasten.
Sondermittler Hur hatte Biden im Oktober befragt, um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in dessen privaten Räumen zu untersuchen. Der Austausch diente als Grundlage für einen Untersuchungsbericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den US-Präsidenten jedoch als “wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis” bezeichnete, was zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt führte.