Xi und Macron: Für politische Lösung des Iran-Atomprogramms und Zweistaatenlösung in Israel
Der chinesische Präsident Xi Jinping und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron haben in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag von chinesischen Staatsmedien veröffentlicht wurde, ihr Engagement für eine politische Lösung der Iran-Atomfrage bekräftigt. Die beiden Staatsoberhäupter riefen auch zur "konkreten Umsetzung" einer Zwei-Staaten-Lösung in der Palästina-Frage auf und "verurteilten" Israels Siedlungsbaupolitik im Westjordanland.
Xi befindet sich im Rahmen seiner ersten Europareise seit fünf Jahren zu einem zweitägigen Besuch in Frankreich, wo er von den europäischen Staats- und Regierungschefs wegen der Spannungen im Handel und dem Konflikt in der Ukraine unter Druck gesetzt wurde.
Mit Blick auf die angespannte Lage im Mittleren Osten äußerte zuvor EU-Chef von der Leyen die Hoffnung, dass China seinen Einfluss geltend machen werde.
"Wir glauben, dass China eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die unverantwortliche Verbreitung iranischer ballistischer Raketen und Drohnen einzuschränken."
Von der Leyen betonte, nichts dürfe unversucht bleiben, um die Spannungen zu deeskalieren und einen größeren Konflikt in der Region zu verhindern. Das gemeinsame Gespräch von ihr und Macron mit Xi bezeichnete von der Leyen als offen und ehrlich.
Xi sagte im Élysée-Palast, China betrachte Europa als wichtigen Partner. Macron betonte, die Zukunft Europas werde unter anderem von ausgewogenen Beziehungen zu China abhängen. Der chinesische Staatschef forderte in Paris unter anderem eine von Russland und der Ukraine anerkannte internationale Friedenskonferenz zur Beendigung des Konflikts. Nötig sei ein Dialog der Beteiligten und die Schaffung einer angemessenen, europäischen Friedensarchitektur. "Wir lehnen es ab, dass die Ukraine-Krise genutzt wird, um die Schuld auf andere zu schieben, ein Drittland in den Schmutz zu ziehen und einen neuen Kalten Krieg zu entfachen", sagte Xi angesichts der Kritik an Chinas engen Beziehungen zu Russland. Peking sei in dem Konflikt um Frieden bemüht.
Xi forderte weiter, dass China und die EU eine stabile und gesunde Entwicklung ihrer Beziehungen fördern sollten, um zum Frieden und zur Entwicklung der Welt beizutragen. In einem Gastbeitrag in der französischen Zeitung Le Figaro schrieb er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, man wolle gemeinsam mit Frankreich und der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, Wege zu finden, um die Krise zu lösen.