+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Forderungen an Ungarn
Außenministerin Baerbock fordert Ungarn dazu auf, EU-Militärhilfen für die Ukraine nicht weiter zu blockieren. Spanien liefert 19 Leopard-Panzer.
Deutschland stellt Hilfe für besetzte Gebiete bereit
Die Bundesregierung stellt den Menschen im russisch besetzten Teil der Ost-Ukraine weitere humanitäre Hilfe zur Verfügung. Insgesamt stelle Deutschland 60 Millionen Euro vor allem für den Osten der Ukraine bereit, teilt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor Beratungen der EU-Ressortchefs in Brüssel mit. „Es fehlt an allem“, sagt die Ministerin mit Blick auf die besetzten Gebiete. „Unter der russischen Terrorbesetzung leiden die Menschen seit mehr als zweieinhalb Jahren.“ Die Bundesregierung versuche deshalb, in Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren die Hilfe in das Gebiet zu bringen. (rtr)
Baerbock fordert Ungarn zu Kooperation auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Ungarn dazu aufgefordert, die Blockade weiterer EU-Militärhilfen für die Ukraine aufzugeben. Sie appelliere „eindringlich an Ungarn, dass sie die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung hier endlich erneut wieder ermöglichen“, sagte Baerbock vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. „Europa ist stark, wenn Europa zusammensteht“, fügte die Außenministerin hinzu.
Die Außenminister der Europäischen Union wollen in Brüssel unter anderem über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dürfte in einer Videoschalte erneut weitere Luftabwehr-Systeme und andere Waffen fordern. Baerbock unterstützt dies, in der EU war das Echo bisher allerdings verhalten. Insbesondere Ungarn blockiert Diplomatenangaben zufolge weitere gemeinsame Militärhilfen für die Ukraine. Mehrere Teilnehmer des Treffens am Montag riefen Budapest dazu auf, diese Blockade aufzugeben.
Baerbock bekräftige die deutsche Unterstützung für die Ukraine „in allen Dimensionen“. Dazu gehöre auch humanitäre Hilfe, sagte die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung stelle in diesem Zusammenhang „weitere 60 Millionen Euro, insbesondere für den Osten der Ukraine“ zur Verfügung, denn dort „fehlt es an allem“. Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen auch über die Lage in Georgien sprechen sowie über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. (afp)
Litauen wirft Ukraine systemische Blockade vor
Litauen wirft Ungarn eine systematische Blockade aller Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg vor. Die EU müsse „einen Weg finden, diese Blockade zu umgehen“, sagt der litauische Außenminister Gabrielis Landsbergis vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Ungarn sei hier sehr weit gegangen. „Wir müssen dies als systematischen Ansatz gegen jegliche Bemühungen der EU verstehen, eine bedeutende Rolle in der Außenpolitik zu spielen“, sagt Landsbergis. (rtr)
Russland: Ein Toter und drei Verletzte bei Drohnenangriff
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in der russischen Region Orjol ist russischen Angaben zufolge ein Mensch getötet worden. „Eine Drohne ist heute Morgen auf das Gelände einer Tankstelle in der Stadt Liwny gefallen“, erklärte Gouverneur Andrej Klytschkow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei Menschen seien bei dem Angriff rund 160 Kilometer hinter der Grenze mit der Ukraine verletzt worden.
Klytschkow zufolge wurde bei dem Angriff auch ein Verwaltungsgebäude beschädigt. Ein zweiter Drohnenangriff sei nach Ankunft der Rettungskräfte vor Ort erfolgt, erläuterte der Gouverneur. „Ersten Informationen zufolge wurde der Fahrer eines Löschfahrzeugs leider getötet.“ Bei den drei Verletzten handele es sich ebenfalls um Rettungskräfte, erklärte Klytschkow.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht seien ein Dutzend ukrainischer Drohnen neutralisiert worden, darunter sechs in der Region Orjol. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten ihre Angriffe auf russische Grenzgebiete verstärkt, insbesondere auf Energie-Standorte. Kiew will nach eigenen Angaben den Kampf auf russischen Boden tragen, als Vergeltung für die zahlreichen Angriffe auf ukrainisches Territorium. (afp)
Selenskyj für Präventivschläge gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. „Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt.“
Im ostukrainischen Charkiw sind durch russisches Bombardement aus der Luft seit Donnerstag nach offiziellen Angaben mehr als 20 Menschen getötet worden. Zugleich gingen die heftigen Bombenkämpfe nahe Charkiw wie an anderen Abschnitten der Front am Sonntag weiter. Die Nacht auf Montag begann für den Süden der Ukraine einmal mehr mit Luftalarm. Unter anderem flog nach Beobachtung des ukrainischen Militärs ein russischer Tarnkappenbomber Su-57 über dem Schwarzen Meer. Es drohe der Abschuss von Marschflugkörpern, hieß es. (dpa)
Spanien liefert Ukraine Patriot-Raketen und Leopard-Panzer
Spanien will einem Medienbericht zufolge ein Dutzend Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem und 19 Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Diese Waffen seien Teil des im vorigen Monats angekündigten Hilfspakets für das von Russland angegriffene Land im Volumen von 1,13 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung „El Pais“ unter Berufung auf Insider.
Auch Gerät zur Drohnenabwehr und Munition werde geliefert. Die neue Militärhilfe solle beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verkündet werden, der im Tagesverlauf Ministerpräsident Pedro Sanchez und König Felipe in Madrid treffen soll. Selenskyj hatte seinen Spanien-Besuch kürzlich verschoben wegen der schwierigen Lage an der Front im Nordosten seines Landes, wo die russischen Invasionstruppen eine neue Offensive gestartet haben. Ein Sprecher von Sanchez wollte sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern. (rtr)