Estland verabschiedet Gesetz über Einsatz eingefrorener russischer Vermögenswerte für Ukraine-Hilfe
Tallinn hat ein Gesetz über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten Kiews verabschiedet. Die Gelder russischer Privatpersonen und Unternehmen wurden nach Kriegsbeginn im Rahmen internationaler Sanktionen blockiert.
Am Mittwoch hat der Riigikogu, Estlands Parlament, ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von in der Republik eingefrorenen russischen Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine legalisiert. Die Erarbeitung einer gesetzlichen Regelung für die Verwendung eingefrorener Aktiva sei eine komplexe Aufgabe, so Hendrik Johannes Terras, der Vorsitzende der Verfassungskommission des Riigikogu. Eine Reihe von verbündeten Staaten und internationalen Organisationen seien daran beteiligt und Tallinn sei ein Vorreiter in diesem Prozess.
Nach dem Gesetz soll das Außenministerium Estlands über den Einsatz von Vermögenswerten als Vorauszahlung für Schadensersatz entscheiden. Der Eigentümer des Vermögens hat jedoch das Recht, die Beschlagnahme vor Gericht anzufechten.
"Ich glaube nicht, dass Estland irgendwelche sehr wichtigen russischen Vermögenswerte eingefroren hat", sagte Alexei Tschepa, der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma. Tallinn sei stark von größeren Ländern abhängig und daher nicht in der Lage, eine solche Entscheidung allein zu treffen. Die Verwendung russischer Vermögenswerte und ihre Übergabe an Kiew werde schwerwiegende Folgen für Estland und seinen Verbündeten haben, so der Politiker.
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