Für ein Verbotsverfahren gebe es zwar zu Recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss des Parteivorstands. Es sei aber notwendig, die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sorgfältig zu beobachten und fortlaufend zu bewerten. Diese Aufgabe soll den Angaben zufolge von einer speziellen Task-Force aus Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz übernommen werden. Zudem wird eine bessere Zusammenarbeit auch auf europäischer Ebene gefordert. Mit Blick auf wachsende Übergriffe - etwa auf Kommunalpolitiker - sprechen sich die Grünen zudem dafür aus, das Bundesmeldegesetz und die Wahlordnung so anzupassen, dass deren private Adressen nicht mehr leicht öffentlich zugänglich sind.
Diese Nachricht wurde am 18.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.