Söder und Herrmann möchten Umsetzung der Stadt-Umland-Bahn
Geht es um die Drei-Städte-Tram, herrschen in der CSU unterschiedliche Meinungen vor. Nun haben Söder und Herrmann der lauten Kritik ihrer Erlanger Parteikollegen einen klaren Appell entgegengesetzt.
Die Staatsregierung hat mit Vertretern von Siemens und der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg für die Umsetzung der Stadt-Umland-Bahn geworben. "Ein Rückzieher in letzter Sekunde wäre ein Schaden für die ganze Region", sagte Ministerpräsident Markus Söder mit Blick auf den anstehenden Bürgerentscheid über das Straßenbahn-Projekt in der Metropolregion Nürnberg am Freitag in Erlangen.
Infrastruktur sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für dauerhaften ökonomischen Erfolg, fügte Söder hinzu. Wer nicht investiere, falle zurück. Die finanzielle Belastung durch das Projekt sei zudem relativ gering. Zu glauben, das Geld dafür könnte anderweitig in Erlangen investiert werden, sollte das Projekt nicht umgesetzt werden, sei eine Illusion.
Die geplanten Kosten für die Straßenbahnverbindung von Nürnberg über Erlangen nach Herzogenaurach von rund 640 Millionen Euro tragen zu 90 Prozent der Freistaat Bayern und der Bund. "Wenn man diese Lebensader abwürgt, dann entsteht nichts außer Kleinteiligkeit", sagte der CSU-Politiker. Wenn Bürgerentscheide auf Dauer als einziges Instrument gesehen würden, etwas zu verhindern, dann wackele auch die demokratische Kraft einer solchen Entscheidung insgesamt, befand Söder.
Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft der drei Städte steht hinter dem Projekt. Erklärter Gegner ist die Erlanger CSU. Ihrer Ansicht nach werde durch das Projekt baulich zu stark in Erlangen eingegriffen und der Individualverkehr möglicherweise verdrängt. Lautstark wirbt sie für eine Ablehnung des Projekts und hat eine erneute Abstimmung initiiert. Zusammen mit der Europawahl am 9. Juni stimmen die Menschen in Erlangen bei einem Bürgerentscheid über das Projekt ab.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warb am Freitag erneut für die Umsetzung des Projekts. Zugleich zeigte Herrmann Verständnis für Kritik an Details der geplanten Umsetzung. Doch am Ende müsse es um das große Ganze gehen. "Die StUB wird uns den Weg für eine noch lebenswertere, attraktivere und wirtschaftsstärkere Metropolregion ebnen", sagte Herrmann.
Die Drei-Städte-Tram soll auch den Siemens-Campus im Erlanger Süden an den öffentlichen Nahverkehr anbinden. Dort arbeiten bereits 15.000 Menschen, bis 2026 sollen laut Siemens mehrere Tausend hinzukommen. Das Unternehmen investierte bislang mehr als 750 Millionen Euro in den Campus. Das erfolgte demnach auch im Vertrauen auf die Umsetzung der StUB, nachdem Siemens 2013 in der Staatskanzlei eine entsprechende Grundsatzvereinbarung unterzeichnet hatte.
Bei einer ersten Abstimmung 2016 hatten sich rund 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Erlangen für das Projekt entschieden. Ob sich erneut eine Mehrheit für das Projekt aussprechen wird, ist laut Beobachtern derzeit noch offen.
(dpa)