Etappensieg für Julian Assange: Der Wikileaks-Gründer darf vor Gericht darlegen, warum eine Auslieferung an die USA aus seiner Sicht nicht rechtens wäre. Das entschied heute der Londoner High Court. Das jahrelange Tauziehen geht damit weiter.
Anwälte: "eklatant unzureichende" Zusicherungen seitens der USA
Im März hatte der High Court die Auslieferung Assanges an die USA wegen Spionagevorwürfen vorerst blockiert. Zwei Richter des High Courts forderten, die USA müssten garantieren, dass Assange im Falle einer Verurteilung keine Todesstrafe drohe. Dazu gab es nun die weitere Anhörung.
Anwälte Assanges erklärten am Montag vor Gericht, die USA hätten dem WikiLeaks-Gründer "eklatant unzureichende" Zusicherungen gemacht, dass er im Falle einer Auslieferung nach Amerika den von der US-Verfassung garantierten Schutz der Pressefreiheit genieße.
Assange droht jahrzehntelange Haftstrafe
Die US-Regierung will dem gebürtigen Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Der 52-Jährige ist wegen Spionage in 17 Fällen und des Vorwurfs des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks eine Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat. Ihm drohen nach Angaben seiner Unterstützer bis zu 175 Jahre Haft.
Die US-Regierung hat erklärt, Assanges Handlungen seien über die eines Journalisten hinausgegangen. Washington wirft ihm vor, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Anhänger sehen Prozess als Vergeltungsaktion Washingtons
Anhänger von Assange argumentieren, er sei ein unter der US-Verfassung geschützter Journalist, der Fehlverhalten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan enthüllt habe. Zudem sehen Unterstützer in der Strafverfolgung eine Vergeltungsaktion Washingtons, weil durch die Veröffentlichungen mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt wurden.
Der Rechtsstreit zieht sich seit mehr als zehn Jahren hin. Assange sitzt seit fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.
Mit Informationen von dpa, AP
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