Brüssel · Seit über 70 Jahren gibt es ein Europäisches Parlament. Das heißt aber nicht, dass wir immer alles verstehen, was da in Brüssel und Straßburg passiert. Also haben wir Fragen zu Europa gesammelt, die so oder so ähnlich immer wieder auftauchen, um sie so knapp wie möglich zu beantworten.
Wie demokratisch ist die EU?
Der Vorwurf, die EU sei undemokratisch, wird zumeist damit begründet, das Europaparlament habe kaum Rechte, und das entscheidende Gremium seien entweder der Rat der EU, den die Regierungen der 28 Mitgliedsländer bilden, oder die Europäische Kommission, die die EU-Gesetze vorlegt und ausführt. Der Vorwurf ist Jahrzehnte alt, stimmt aber längst nicht mehr. Das Europäische Parlament kann zwar keine Gesetzesinitiativen ergreifen, aber es fordert die Kommission auf, seinen Wünschen zu entsprechen. Und die tut gut daran, bei großen Mehrheiten im Sinne des Parlamentes tätig zu werden. Schließlich braucht jede Richtlinie oder Verordnung die Zustimmung nicht nur des Rates der EU, sondern auch des Parlamentes. Die Präsidentin der EU-Kommission wird zwar vom Europäischen Rat vorgeschlagen, braucht dann jedoch die Unterstützung der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Das Parlament kann einzelne, von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Kommissare zurückweisen und die EU-Kommission sogar zum Rücktritt zwingen oder sie verklagen. Weder der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs noch der Rat der EU mit den Ministern aus den 27 Mitgliedsländern ist direkt gewählt, aber die jeweiligen nationalen Vertreter können sich auf ihre demokratische Legitimation in ihrem Heimatland berufen.
Wird die EU als Sündenbock missbraucht?
Ja, und auch das ist nicht neu. Weil es oft sehr bequem ist, von nationalen Versäumnissen oder jede Verständigung verhindernden Egoismen abzulenken. Die EU schafft es nicht mal, die Zeitumstellung wieder abzuschaffen, wie seit Jahren versprochen? Das wollten sowohl die Kommission und das Parlament längst vollzogen haben und hatten auch entsprechende EU-Gesetze vorgeschlagen. Doch die nationalen Vertretern können sich nach wie vor nicht einigen, ob sie alle auf die Winterzeit oder die Sommerzeit schwenken oder zwei Zeitzonen zulassen sollen. Das ist nur ein Beispiel für viele, bei denen auf Brüssel gezeigt wird, das Problem jedoch bei den Nationalstaaten liegt. Wenn mit EU-Mitteln finanzierte Projekte eröffnet werden, lassen sich Kommunal-, Landes- oder Bundespolitiker dafür feiern; von der Europäischen Union wird wenig gesprochen. Damit lässt sich auch das Vorurteil weiter bedienen, finanzstarke Mitglieder wie Deutschland würden nur zahlen, schwächere Länder nur bekommen. Wer genauer hinsieht, kann erkennen, dass die EU Milliarden auch für die Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands, für eine schnellere Digitalisierung und eine raschere Umstellung auf klimafreundliches Wirtschaften und Leben zahlt und selbst Deutschlands reichste Städte eigene Fachleute bezahlen, um möglichst viele Mittel aus Brüssel ergattern zu können.
Gibt es Bereiche, in denen Brüssel gar nichts zu melden hat?
Die Europäische Union basiert auf dem Grundsatz der Subsidiarität: Das ist ein politisches und gesellschaftliches Prinzip, nach dem Aufgaben und Entscheidungen auf die niedrigstmögliche politische Ebene verlagert werden sollen. Gesetze und Regeln dürfen also nur dann auf europäischer Ebene erlassen werden, wenn die damit verbundenen Ziele nicht von den Mitgliedstaaten allein gut erreicht werden können. Am weitesten reichen die Befugnisse der EU in der Agrarpolitik, dem Außenhandel und bei Zöllen. In der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik genauso wie in der Sozial- und Gesundheitspolitik, der Schul- und Kulturpolitik hingegen handeln die Mitgliedstaaten in der Regel allein für sich, stimmen sich aber gegenseitig ab. In der Außen- und Verteidigungspolitik wollen die EU-Staaten auch wenig von ihren Rechten teilen. Allerdings sind die EU-Staaten sehr darauf angewiesen, dass die EU einen gemeinsamen Rahmen vorgibt. Das hat sich unter anderem beim Kampf gegen die Corona-Pandemie gezeigt, wo die gemeinsam beschafften Impfstoffe und die gemeinsam nutzbare Corona-App sowohl viele Leben retten als auch das Öffnen von Geschäften und Restaurants erleichtern konnte. Die Grenzschließungen zwischen den EU-Staaten und sogar Grenzkontrollen innerhalb Deutschlands zeigten, wie fragwürdig es ist, eine globale Pandemie national, regional oder lokal bekämpfen zu wollen.
Der Europäische Gerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht – wer hat das letzte Wort?
Ich gehe bis nach Karlsruhe! Dieser Ausruf versinnbildlichte das Versprechen, das Bundesverfassungsgericht werde die Torheiten anderer Gerichte schon korrigieren. Es war die Drohung, einen Streit bis zur letzten Instanz auszufechten. Diese steht mittlerweile in Luxemburg und heißt: Europäischer Gerichtshof. Die Gerichte symbolisieren die Spannungen zwischen Staat und EU. Wo endet das nationale Recht, wo beginnt das europäische? Offiziell besteht ein „Kooperationsverhältnis“ zwischen den Gerichten. Tatsächlich aber gewinnt der EuGH an Einfluss, weil viele Probleme auf europäischer Ebene geklärt werden. Würde das Bundesverfassungsgericht jedes europäische Gesetz am Grundgesetz messen, herrschte Stillstand in der EU. Daher greift Karlsruhe nur in zwei Fällen ein. Fall eins: Die EU garantiert keine wesentlichen Grundrechte mehr. Fall zwei: Die EU überschreitet ihre Kompetenzen. Um jedoch europäische Vorgaben europaweit einheitlich auslegen zu können, legen auch deutsche Gerichte dem EuGH Fragen zur Rechtsanwendung vor, wenn die deutschen Gesetze auf europäischen Rechtsakten beruhen.
Verdienen EU-Beamte zu viel?
Verglichen mit dem öffentlichen Dienst in Deutschland nimmt sich die europäische Verwaltung bescheiden aus. In den europäischen Institutionen arbeiten rund 55.000 Menschen, davon etwa 32.000 für die EU-Kommission. Dazu gehören auch zahlreiche Übersetzer und Dolmetscher. Das ist gar nicht so viel, wenn man bedenkt, dass das EU-Personal Dienstleistungen für eine halbe Milliarde Menschen erbringt. Nur sechs Prozent des EU-Haushalts werden für Personal und Verwaltung aufgewendet, während 94 Prozent den Menschen und Mitgliedstaaten zugute kommen. Die Bezahlung der Bediensteten richtet sich danach, ob sie als Verwaltungsräte, Assistenten oder Sekretariatskräfte arbeiten. Am Anfang stehen regelmäßig strenge und mehrstufige Auswahlverfahren. Dann liegt das Einstiegsgehalt im Sekretariat bei 2868 Euro, bei Assistenten und Verwaltungsräten bei 3271 Euro. Bei den Chefs der Europäischen Dienststellen kann es bis auf 22.646 Euro steigen. Hinzu kommen die Zuschläge für Dienstorte, Kinder und Erziehung, wie sie auch in Deutschland gezahlt werden. EU-Bedienstete zahlen davon Gemeinschaftssteuern und, anders als ihre Kollegen in Deutschland, in die Rentenversicherung ein. Wegen der ungleichen Lebensverhältnisse gibt es Koeffizienten für die endgültige Berechnung der Bezüge, die bei Beamten aus Deutschland bei 100,6, bei Beamten aus Bulgarien bei 65,0 und bei denen aus Schweden bei 124,9 liegen. Ein 13. Monatsgehalt gibt es in Brüssel nicht.
Was bekommen die Abgeordneten des Europaparlamentes?
Die Diäten orientieren sich am Grundgehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof und belaufen sich auf 38,5 Prozent davon. Seit Juli 2023 sind das 10.075,18 Euro brutto und 7.853,89 netto nach Abzug von Gemeinschaftssteuern und Versicherungsbeiträgen. Hinzu kommen 350 Euro Tagegeld, wenn sich die Abgeordneten an Sitzungstagen in die Listen in Brüssel oder Straßburg eingetragen haben. Für die Kosten ihrer Büros in ihren Heimatländern können sie pauschal 4950 Euro abrechnen. Die Reisekosten zu Sitzungen des Parlamentes, seiner Ausschüsse und Fraktionen übernimmt das Parlament ebenfalls bis zur Höhe eines Business-Fluges, eines Erste-Klasse-Bahntickets oder 0,58 Euro je Kilometer Autofahrt. Ausscheidende Abgeordndete bekommen, wenn sie nicht sofort eine Beschäftigung finden, als Übergangsgeld ein Monatsgehalt für jedes volle Jahr ihrer Mitgliedschaft, höchstens jedoch 24 Monate lang. Mit 63 steht ihnen ein Ruhegehalt zu, das 3,5 Prozent ihres Gehaltes pro Jahr ihrer Parlamentsmitgliedschaft beträgt, höchstens jedoch 70 Prozent erreichen darf.
Wie mächtig sind die Lobbyisten in Brüssel?
Rund 25.000 Lobbyisten versuchen in Brüssel, Einfluss auf die Politik der EU zu nehmen – weit mehr als beispielsweise in Berlin. Meist arbeiten die Interessenvertreter im Auftrag von Konzernen und Wirtschaftsverbänden. Um ihre Arbeit transparenter zu machen, gibt es Verhaltensregeln, die mehrfach verschärft wurden. Wer hochrangige Vertreter der EU-Kommission oder die für ein einzelnes Gesetzesprojekt federführende Parlamentarier treffen will, muss nicht nur in einem Register verzeichnet sein, sondern auch damit rechnen, dass dieses Treffen veröffentlicht wird. Weitere Vorgaben macht ein neues Ethik-Gremium, dem sich fast alle EU-Institutionen angeschlossen haben, vom Parlament über die Kommission bis zum Europäischen Rechnungshof - nicht jedoch der Rat.
Warum gibt es keine Europa-Armee?
Die Idee einer gemeinsamen Armee ist älter als die EU. Anfang der 50er Jahre waren sogar schon konkrete Pläne für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft ausverhandelt und in Deutschland ratifiziert. Doch die französische Nationalversammlung stoppte das Projekt 1954 – vor allem aus Furcht vor dem Verlust nationaler Souveränität. Aber auch andere Länder wären bis heute nicht bereit, ihren Verteidigungsetat und die Befehlsgewalt über ihre Streitkräfte in die Hände einer EU-Institution zu geben. Zudem gibt es Bedenken, eine eigenständige EU-Armee könnte die bewährte Zusammenarbeit in der Nato schwächen. Trotzdem haben die EU-Mitglieder ihre militärische Zusammenarbeit zuletzt intensiviert. 2016 wurde die Idee einer europäischen Armee sogar explizit wieder aufgegriffen. Bis auf Malta arbeiten nun alle EU-Staaten an Pesco-Projekten, das ist die Abkürzung für gemeinsame Verteidigungsanstrengungen und Rüstungsbeschaffungen in einer „Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit“. Die schlechten Erfahrungen bei dem Versuch, der Ukraine ausreichend Artillerie zu liefern, hat die EU dazu gebracht, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken. Die gemeinsame Beschaffung von Waffensystemen liegt jedoch noch weit hinter den Zielen zurück.
Kann die EU einen Mitgliedstaat ausschließen?
Nein. Ein Ausschluss aus EU oder Euro-Zone ist im EU-Vertrag nicht vorgesehen. Aufgenommene Länder haben sich an die Werte und Rechtsgrundlagen der EU zu halten. Dass ein Land sich gegen diese Prinzipien stellt, war nicht vorgesehen. Das schärfste Instrument ist die Suspendierung der Mitgliedschaft und der Entzug von Stimmrechten gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags. Es kann eingesetzt werden, wenn ein Mitglied in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Union verletzt, also etwa Menschenwürde, Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit. Die Hürden in dem dreistufigen Verfahren sind allerdings hoch. Schon in Phase zwei müssen die anderen EU-Staaten einstimmig „eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ feststellen. Bereits dazu ist es nicht gekommen. Erst danach kann aber erst die Entscheidung folgen, ob etwa ein Abstimmungsverbot erlassen wird. Für diesen Sanktionsbeschluss ist dann wiederum eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat nötig. Die finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU muss das Land aber weiterhin erfüllen. Bisher wurde das Verfahren noch nie bis zum Ende durchgezogen. Ursprünglich sahen die EU-Verträge auch keinen Austritt aus der Union vor. Der Vertrag von Lissabon änderte das 2009.
Was hat die EU mit meinem Handy zu tun?
Vieles ist alltäglich geworden für alle Europäer, was sie nicht hätten, wenn es die EU nicht gäbe. Der russische Angriffskrieg hat auf blutige Art und Weise gezeigt, wie wichtig die EU als Friedensprojekt ist. Konflikte werden in zwar mitunter monatelangen, vielleicht sogar jahrelangen Verhandlungen gelöst, aber eben nicht mit Waffengewalt ausgetragen. Solidarität ist an die Stelle von Krieg und Eroberung getreten. Wird ein Land von Katastrophen getroffen, muss es nicht alleine damit klar kommen. Dagegen nehmen sich die vielen anderen Errungenschaften relativ bescheiden aus. Sie haben jedoch den Alltag der Europäer stark verändert. Ohne die EU wären Telefonate aus dem Urlaubsort sehr viel teurer, wären auch intensiv genutzte Onlinedienste auf dem Handy kaum bezahlbar. Diese Roaming-Gebühren hat die EU abgeschafft. Dass für die Fahrt in den Urlaub kaum noch Geld gewechselt werden muss, selten Adapterstromstecker nötig sind und auch kein Reisepass mehr gebraucht wird, hat auch mit der EU zu tun. In der letzten Wahlperiode sind zahlreiche Vereinheitlichungen dazu gekommen, die künftig Verbrauchern in ganz Europa nutzen - von der Sicherheit des Kinderspielzeugs über die Eindeutigkeit von Produktangaben bis zum Recht auf Reparatur. Die EU schützt zudem regionale Produkte wie Aachener Printen, Solinger Messer oder Düsseldorfer Senf vor Billig-Imitaten. Nicht zu unterschätzen sind die Vorteile des Binnenmarktes. Die Briten haben seit dem Tag der Austrittsentscheidung ihre Kaufkraft pro Kopf um 3,8 Prozent erhöht, die EU-Bürger dagegen um 11,0 Prozent. Großbritannien importiert 20 Prozent weniger aus der EU und exportiert 16 Prozent weniger. Immer wieder sind leere Regale die Folge.
Warum hat bei der Europawahl eine Stimme in Lettland mehr Gewicht als eine in Deutschland?
Die Anzahl der Abgeordneten eines EU-Staats im Europäischen Parlament ist nicht direkt proportional zu seiner Bevölkerung. So stellt Deutschland mit 96 Sitzen zwar die größte Gruppe, diese 96 vertreten jedoch auch über 60 Millionen Wahlberechtigte beziehungsweise über 82 Millionen Einwohner. Damit kommen auf jeden Parlamentarier rund 854.000 Menschen. Höher war dieser Wert bislang in Frankreich. Durch eine Aufstockung der Sitze und eine Neuverteilung kommen aus Frankreich nun 81 Abgeordnete, die im Schnitt 840.000 Menschen vertreten. In Estland sind es 200.000, in Malta sogar nur 67.000. Die Ursache: Es darf laut EU-Vertrag nicht mehr als 750 Abgeordnete plus Parlamentspräsident geben. Eine proportionale Verteilung hätte zur Folge, dass kleine Staaten keine relevante Mitbestimmung mehr hätten. Staaten wie Luxemburg wären dann gar nicht mehr dabei, während Deutschland 120 Parlamentarier haben müsste. Deshalb haben die Verträge festgelegt, dass es höchstens 96 und mindestens sechs Abgeordnete je Mitgliedsland geben soll. Das neue EU-Parlament hat 720 Abgeordnete gegenüber 705 im vorherigen nach dem Austritt der britischen Vertreter.