Bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober wird es eine Volksabstimmung geben zu drei Kernfragen: 1)
- zurück zum Renteneintrittsalter mit 60 Jahren
- die Mindestrente muss dem Mindestlohn entsprechen
- die private Rentenversicherung (AFAP) muss abgeschafft werden..
Bereits im Mai 2023 hatte die Regierung trotz heftiger Proteste das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre erhöht und festgeschrieben, dass ein Teil der Rentenbeiträge in private Rentenversicherungen gezahlt werden müsse. Im Dezember verfügte sie dann, dass Berufsanfänger sich nur noch privat versichern können und damit die staatliche Rentenversicherung schrittweise abgeschafft wird.
Die Revolutionäre Kommunistische Partei Uruguays (PCR Uruguay) hat sich intensiv an dieser Unterschriftensammlung beteiligt und freut sich über den Erfolg: “Am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeiter … feiert die uruguayische Arbeiterklasse einen Sieg im Klassenkampf mit den 430.621 Unterschriften, die den Weg für die Volksabstimmung über die Sozialversicherung öffnen werden.”
In den bürgerlichen Medien wird natürlich Stimmung dagegen gemacht, dass dies nicht bezahlbar ist. Die PCR hat hierzu folgende Vorschläge: “Die Mittel zur Stützung der Verfassungsreform, die das Renteneintrittsalter wieder auf 60 Jahre zurücksetzt, die Mindestrenten und -pensionen an den nationalen Mindestlohn anpasst und die Abschaffung der AFAPs werden irgendwoher kommen müssen, das ist sicher. Es wird damit gedroht, dass sie aus einer 35 %igen Mehrwertsteuer kommen werden, denn diese Blutsauger sehen keine andere Möglichkeit, an Mittel zu kommen, als von den Arbeitern und dem einfachen Volk selbst.
Diese Mittel werden aus der Wiedereinziehung der mehr als 22 Milliarden Dollar kommen, über die die AFAPs heute verfügen, und den 1,5 Milliarden Dollar, die sie pro Jahr erhalten. Sie werden auch aus anderen Maßnahmen kommen, die ergriffen werden müssen, wie die Erhöhung des Beitrags der großen Unternehmer, die heute nur 7,5 % zahlen, während die Werktätigen 15 % beitragen. Sie werden aus der Erhöhung des Beitrags von Großgrundbesitzern kommen, von denen viele mit Forstwirtschaft und Sojamonokulturen verbunden sind und die heute nur 1,8 % zahlen. Sie werden aus der Abschaffung der Steuerbefreiungen für Freihandelszonen und zahlreiche Produktions- und Dienstleistungssektoren kommen. Es wäre an der Zeit, diejenigen zu besteuern, die seit Jahren in skandalöser Weise den Reichtum anhäufen.”
Die PCR Uruguay wird sich an den Präsidentschaftswahlen beteiligen in einem Wahlbündnis mit der “Unidad Popular” und der “Frente de Trabajadores” für eine konsequente linke Politik. Sie schreibt dazu: “Wir revolutionären Kommunisten, die wir auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus stehen, der eine Synthese der historischen Kampferfahrungen des Proletariats zieht, glauben, dass man dieses Terrain des politischen Wahlkampfs nicht den herrschenden Klassen und den Opportunisten überlassen darf. Aber es dürfen auch keine Illusionen geweckt werden, dass es möglich ist, wichtige Veränderungen über das bürgerliche Parlament zu erreichen”.
Dafür braucht es eine grundlegende Veränderung, eine Revolution der Arbeiter- und Volksmassen mit dem Ziel den Sozialismus zu erkämpfen.
(Alle Zitate aus Leitartikeln der “La Verdad”, Monatszeitung der PCR Uruguay)