Mehrere europäische Staaten wagen sich nunmehr mit der Anerkennung des „Staates Palästina“ vor.
Damit soll wohl klar eine seit Jahrzehnten international „geforderte“ Zweistaatenlösung befördert und wieder ins „Rampenlicht gerückt werden. Israel kritisiert diese Vorstöße erwartungsgemäß scharf.
Oslo, Dublin und Madrid preschen vor
Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina nunmehr als Staat anerkennen. Das teilten der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am 23. Mai mit. Dieser Schritt soll dann am 28. Mai formell vollzogen werden, wie auch rp-online berichtete.
Die Anerkennung sei „Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, des einzig glaubwürdigen Wegs zu Frieden und Sicherheit für Israel, Palästina und deren Völker“, erklärte dazu der irische Regierungschef.
„Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben“, hieß es auch in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung dazu.
Anerkennung Schwedens bereits vor 10 Jahren
Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise sei die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiterhin strittig. Das gälte auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.
Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas bekanntlich strikt ab und rief umgehend seine Botschafter aus Irland, Norwegen und Spanien zurück. „Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen, Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb der israelische Außenminister Israel Katz dazu auf X.
„Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt, Terrorismus zahlt sich aus“, so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte. „Israel wird nicht schweigen, es wird weitere schwerwiegende Folgen haben“, erklärte Katz. „Wenn Spanien seine Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es ähnliche Schritte geben.“
Europas „schärfster Kritiker“ Spanien
Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten europäischen Kritikern des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen. Die linke spanische Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt.
Selbst die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Auch Deutschland setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein, sieht die Anerkennung Palästinas jedoch als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Eben diese Haltung hatte jedoch seit Jahrzehnten zu keinerlei Ergebnis geführt.
Union warnt vor „Deutscher Anerkennung“ Palästinas
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), warnte die Bundesregierung davor, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Hardt erklärte gegenüber rp-online, „für Deutschland sollte weiterhin die bewährte Formel gelten, Anerkennung eines Staates Palästina erst im Zuge erfolgreicher Friedensverhandlungen.“ In solchen Verhandlungen müssten dann auch die sogenannten Endstatus-Themen des Nahostkonflikts zwischen den Konfliktparteien vereinbart werden. Hardt ergänzte, auch wenn souveräne Staaten selbst entscheiden würden, welchen Status sie ihren diplomatischen Beziehungen geben, „bis zu einer Verhandlungslösung hilft eine solche Anerkennung wenig“. Stattdessen brauche es „ein konkretes, authentisches Engagement mit den Konfliktparteien und konkrete Schritte hin zu einer gelebten und lebensfähigen Zweistaatenlösung. Damit ist allen Menschen vor Ort mehr geholfen als durch Symbolhandlungen“, erklärte Hardt.