Argentinien: Massive Demonstration für den Erhalt der freien, kostenlosen und öffentlichen Universitäten
Vergangene Woche fand in Buenos Aires und anderen Großstädten eine massive Demonstration zur Verteidigung der öffentlichen Universitäten statt. Obwohl die Regierung die Zahl der Demonstrierenden zunächst unterschätzte, musste sie später die Massivität der Marcha Federal Universitaria (dt.: föderale Hochschulmobilisierung) anerkennen, der rund 800.000 Menschen vor dem Regierungspalast in der Bundeshauptstadt versammelte – zusätzlich zu denen, die in anderen großen Städten ebenfalls protestierten. Die Mobilisierung der Studierenden und Dozierenden, der sich Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien anschlossen, wurde durch eine Reihe von Ankündigungen der Regierung Präsident Mileis ausgelöst, die Universitäten zu überprüfen und sie dann aus dem staatlichen Bereich herauszunehmen, was zur Einführung von Gebühren führen würde. Diese Bekanntmachung folgt auf andere Maßnahmen zur Kürzung der Mittel im Rahmen der staatlichen Kürzungspolitik – der so genannten „Kettensäge“. In diesem Zusammenhang war zuvor eine Haushaltskürzung beim Nationalen Rat für wissenschaftliche und technische Forschung (CONICET) angekündigt worden, der wichtigsten Forschungseinrichtung des Landes und einer der größten Arbeitgeber für Forschende. Die kostenlose Hochschulbildung, eine fortschrittliche Politik in Lateinamerika, hat eine lange Geschichte. Sie wurde 1949 unter der Regierung von Juan D. Perón eingeführt und ergänzte andere soziale Errungenschaften, die im Rahmen der so genannten Universitätsreform von 1918 erreicht wurden. Diese grundlegende Tatsache ermöglichte historisch ausgegrenzten Sektoren den Zugang zur Hochschulbildung, was rasch zu einem Anstieg der Zahl der Universitätsstudien führte. Auch wenn die Bedeutung der Rechnungsprüfung von der Demonstrierenden nicht in Frage gestellt wurde, wird jedoch vermutet, dass hinter dieser Maßnahme das größere Ziel der Privatisierung der Hochschulbildung steht. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Rechnungsprüfung nicht von der Exekutive durchgeführt werden kann, sondern dass die von ihr geleitete Einrichtung eine Prüfung direkt beim Kongress beantragen muss. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ayem)