"Auch wenn man sich mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern unterhält, nimmt man überall eine gewisse Unruhe wahr", sagte Daniela Behrens dem NDR Niedersachsen am Montag. Bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern werde es sehr schnell sehr aggressiv, sagte die Innenministerin. So würden zum Teil auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht mehr antreten, da sie die Situationen in ihrem Amt nicht mehr ertragen würden.
Deutlich schlechtere Stimmung gegenüber der Politik
"Von daher hat sich die Stimmung in den letzten Jahren gegenüber der Politik - sei es Hauptamt oder Ehrenamt - deutlich verschlechtert", erklärte Behrens. Zahlen des niedersächsischen Innenministeriums zeigen, dass sich die Straftaten gegen Politiker zwischen den Jahren 2019 und 2022 von 189 auf 471 mehr als verdoppelt haben. Die Zahlen aus dem Jahr 2023 sollen laut Behrens in der kommenden Woche vorgestellt werden.
Aufruf zum Mord am Regionspräsidenten Krach
Erst am Montag war ein weiterer Vorfall bekannt geworden: So soll auf Visitenkarten zum Mord an Hannovers Regionspräsidenten Steffen Krach (SPD) aufgerufen worden sein. Das bestätigte die Sprecherin des Politikers dem NDR Niedersachsen. Demnach waren die Karten Ende April vor dem Rathaus in Lehrte aufgetaucht. Unter anderem soll darauf "Tötet Steffen Krach" gestanden haben, so die Sprecherin. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, äußert sich aber nicht weiter zu dem Vorfall. Hintergrund könnte die geplante Schließung des Klinikums in Lehrte sein - da auch das Krankenhaus auf den Karten namentlich genannt wurde.
AfD-Politiker in Nordhorn angegriffen
Aber auch Politiker anderer Parteien sind von ähnlichen Vorfällen betroffen. So ist am vergangenen Samstag der niedersächsischer AfD-Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz in Nordhorn (Landkreis Grafschaft Bentheim) angegriffen und leicht verletzt worden. Ein 29-Jährige soll den Politiker laut Polizei an einem Infostand der AfD zunächst mit Eiern beworfen und später ins Gesicht geschlagen haben.
Angriff in Dresden - Weil sieht Angriff auf Demokratie
Das Thema Gewalt gegen Politiker ist nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden wieder in den Fokus gerückt. Ecke kandidiert in Sachsen als Spitzenkandidat für die Europawahl. Er war beim Aufhängen von Wahlplakaten von mehreren Personen zusammengeschlagen worden und erlitt Knochenbrüche im Gesicht. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) bezeichnete den Angriff am Sonntag als den schwersten der letzten Zeit und als "Angriff auf unsere Demokratie". Auch der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner zeigte sich "schockiert und entsetzt". Er verurteile die politisch motivierten Gewaltausbrüche in Dresden scharf, sagte Lechner am Sonntag.
Am Dienstag wollen die Innenministerinnen und -minister der Länder über Gewalt gegen Politiker mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beraten.