In einer überraschenden Regierungsumbildung hat Russlands Präsident Wladimir Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach zwölf Jahren aus dem Amt entlassen. Schoigu wird stattdessen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Das geht aus einem Dekret hervor, das der Kreml veröffentlichte. Neuer Verteidigungsminister soll der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Beloussow werden, wie die russische Staatsagentur Tass am Sonntag unter Berufung auf den Föderationsrat meldete. Dort waren Putins Vorschläge für die Zusammensetzung der neuen Regierung eingegangen. Putin war erst vor wenigen Tagen für eine neue Amtszeit vereidigt worden.
Unabhängigkeitsbefürworter verlieren bei Regionalwahlen in Katalonien
Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die drei bisher regierenden Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter, darunter die ERC von Regionalpräsident Pere Aragonès, ihre Mehrheit verloren. Sie erreichten offiziellen Angaben zufolge 59 Sitze, die Mehrheit liegt bei 68. Die Sozialisten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez legten deutlich zu, sind für eine Regierungsbildung aber auf Koalitionspartner angewiesen. Die Unabhängigkeitsparteien hatten seit rund einem Jahrzehnt in der wirtschaftlich starken Region in Nordspanien regiert. 2017 hatten sie Spanien mit ihren Abspaltungsbemühungen in die schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren gestürzt.
Stichwahl erforderlich in Litauens Präsidentenwahl
Bei der Präsidentenwahl in Litauen wird es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Gitanas Nauseda und Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte kommen. Wie die Wahlkommission in Vilnius bekanntgab, erreichte Nauseda in der ersten Runde nach Auszählung fast aller Stimmen 44 Prozent der Stimmen, verpasste damit aber die absolute Mehrheit. Regierungschefin Simonyte landete demnach mit 19 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Beide gehen nun am 26. Mai ins Wahlduell um das höchste Staatsamt in dem baltischen EU- und NATO-Land, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands engen Verbündeten Belarus grenzt. Schon bei der vorigen Präsidentenwahl vor fünf Jahren waren Nauseda und Simonyte gegeneinander angetreten.
Scholz reist zu zweitägigem Besuch nach Schweden
Bundeskanzler Olaf Scholz reist an diesem Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Schweden. In Stockholm wird Scholz von Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson empfangen. Außerdem nimmt der Kanzler an einem Treffen des Nordischen Rats teil. Bei den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten aus Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden soll es laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit unter anderem um die Sicherheitslage in Europa und den Krieg in der Ukraine gehen.
Zentralrat kritisiert anti-israelische Proteste beim ESC
Die anti-israelischen Proteste beim Eurovision Song Contest (ESC) sind in Deutschland auf Kritik gestoßen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Dass eine israelische Künstlerin sich in Europa nicht frei bewegen kann, in ihrem Hotel bleiben muss und nur unter Polizeischutz zum Auftritt kann, ist bezeichnend." Es sei erschreckend, dass sie dort auch noch ausgepfiffen worden sei. Es sei aber ein großartiges Signal, dass die für Israel angetretene Eden Golan nach Kroatien die zweitmeisten Publikumsstimmen bekommen habe.
Schweiz startet mit Vorbereitungen für nächsten ESC
Nach dem Sieg von Nemo beim Eurovision Song Contest (ESC) in Malmö haben in der Schweiz schon die Vorbereitungen für die Ausrichtung des Wettbewerbs 2025 begonnen. Als mögliche Austragungsorte meldeten sich Genf und Basel. In einem der politisch umstrittensten Wettbewerbe in der Geschichte des Eurovision Song Contests hatte für die Schweiz Nemo gewonnen, als erste nicht-binäre Person überhaupt. Nemo setzte sich mit 591 Punkten gegen den favorisierten Kroaten Baby Lasagna durch, der 547 Punkte holte. Für Deutschland erreichte der Sänger Isaak den zwölften Platz. Das ESC-Finale wurde von Protesten gegen Israel begleitet: Dessen Sängerin Eden Golan, die am Ende den fünften Platz belegte, erhielt Pfiffe und Buhrufe.
Dresdner Friedenspreis geht posthum an Alexej Nawalny
Dem bekannten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ist am Sonntag posthum der Internationale Friedenspreis Dresden verliehen worden. Seine Witwe Julia Nawalnaja nahm die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung entgegen. Als Laudator sprach Alt-Bundespräsident Joachim Gauck. Der Kremlkritiker und prominente Widersacher von Präsident Wladimir Putin war am 16. Februar unter ungeklärten Umständen in einem sibirischen Straflager gestorben. Der Friedenspreis Dresden wird seit 2010 an Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderem Maße um Frieden und Völkerverständigung verdient gemacht haben.
mak/kle (dpa, rtr, afp)
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