Mit einer Resolution stellen sich die bayerischen Hochschulen an die Seite der jüdischen Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Darin heißt es: "Die Hochschulfamilie in Bayern bekundet vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage im Nahen Osten, dass Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus in jeglicher Form an den Hochschulen keinen Platz haben" (externer Link). Die Hochschulen verstünden sich als "Orte der offenen Diskussion und des Dialogs" und nähmen die Verantwortung wahr, "umfassend und wo immer möglich einen akademischen und künstlerischen Diskursraum bereitzustellen".
Der Beauftragte der Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Ludwig Spaenle (CSU), unterstützt die Resolution. Sie sei wichtig für die Studiensituation "von jungen Menschen jüdischen Glaubens, aber auch für die Lebenssituation von Jüdinnen und Juden insgesamt". Er sei zuversichtlich, "dass die bayerischen Hochschulen antisemitischen Aktionen konsequent vorbeugen und dabei zugleich den nötigen akademischen Diskurs wahren".
Blume übt Kritik an Protestcamps in den USA
Zuletzt hatte sich der bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, in einem Streitgespräch für die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" (Ausgabe Nr. 22 vom 16. Mai) mit der Berliner Rassismus- und Migrations-Forscherin Manuela Bojadžijev besorgt gezeigt um das Klima an den Hochschulen. Grund dafür: Die derzeitigen Proteste angesichts des Gaza-Kriegs: "Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen. Jüdische Studierende müssen sich hier sicher fühlen können. Deutschland muss bei Antisemitismus und Israelfeindlichkeit eine Null-Toleranz-Stategie fahren", so der CSU-Politiker. Er wolle keine Verhältnisse wie an US-amerikanischen Universitäten.
Die Protestcamps in den USA nannte Blume "zutiefst antisemitisch, israelfeindlich". Er wolle alles dafür tun, dass die Universitäten nicht zu "Keimzellen für getarnten Antisemitismus" würden. Der Minister findet den Protest, speziell an der Humboldt-Universität in Berlin, "unerträglich". Er sprach von einem "Protest der Schande" und bezeichnete ein Solidaritätsschreiben von Dozenten [externer Link] "höchst irritierend". Da werde "einseitig Partei ergriffen": "Kritik ist immer erlaubt, Hass dagegen nie. Auch viele Israelis kritisieren ihre Regierung. Das gehört zu einer Demokratie dazu. Eine Grenze ist aber überschritten, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird", so Blume.
Solidaritätsschreiben von Dozenten
Blume bezieht sich dabei auf ein umstrittenes "Statement", das nach der Besetzung der Freien Universität Berlin durch etwa 150 israelkritische Aktivisten veröffentlicht und inzwischen von über 1.000 Uni-Dozenten unterzeichnet wurde. In dem hatte es geheißen, angesichts der "Verschärfung der humanitären Krise in Gaza" solle die "Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden" nachvollziehbar sein: "Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind."
Als Orte, an denen die demokratischen Rechte geschützt werden, verstehen sich auch die Hochschulen. In der Resolution heißt es: "Hochschulen bieten keinen Raum und keine Bühne für verfassungsfeindliche oder strafbare Taten, für Gewalt jeglicher Art, für Diskriminierung, Rassismus oder Antisemitismus. Vielmehr gehen sie aktiv dagegen vor, damit sich alle Hochschulangehörigen auf dem Campus sicher fühlen können".
Protestcamps vor deutschen Unis
Auch an mehreren deutschen Unis waren zuletzt Protestcamps errichtet worden. Um das propalästinensische Protestcamp vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München hatte es in den vergangenen Tagen eine gerichtliche Auseinandersetzung gegeben. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte am Montag durch einen Bescheid verhindern wollen, dass das Camp in unmittelbarer Nähe zur Uni errichtet werden darf. Zunächst hob das Münchner Verwaltungsgericht den Bescheid auf, die Beschwerde der Behörde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde verworfen.
Der Protest mit etwa 100 Teilnehmenden sollte sich demnach unter anderem gegen das Vorgehen der israelischen Armee in Rafah im Gazastreifen richten. Aus Angst vor massiven Störungen des wissenschaftlichen Betriebs hatte das KVR ursprünglich nicht nur eine Verlegung des Camps angeordnet, sondern auch die Zahl der Zelte auf fünf begrenzt und das Übernachten verboten.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Das Pro-Palästina-Camp vor der LMU in München
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