Oberverwaltungsgericht Münster AfD-Einstufung als Verdachtsfall ist rechtens
Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz - und wies damit die Berufung der Partei zurück.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies die Klage dagegen zurück. Damit bestätigte es ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von 2022.
Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der rechtspopulistischen Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.
Gericht sieht Anhaltspunkte für Diskriminierung
"Gerichte entscheiden nicht politisch, mögen ihre Entscheidungen auch Auswirkungen auf die Politik haben", hieß es dazu bei der Urteilsverkündung. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) gibt dem BfV die Befugnis, eine Partei zu beobachten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.
Diese seien jedoch nicht grenzenlos, betonte der Senat. Der Verfassungsschutz müsse "hinreichend verdichtete Umstände" vorlegen können. "Die wehrhafte Demokratie ist kein zahnloser Tiger, aber - um im Bild zu bleiben - sie beißt nur im nötigsten Fall zu", so der Vorsitzende Richter des fünften Senats, Gerald Buck. Das sah der Senat im Fall der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall gegeben.
Auch gebe es genügend tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die sich gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und gegen das Demokratieprinzip richteten, so der Richter Buck. Das Gericht sah den begründeten Verdacht, dass zumindest ein maßgeblicher Teil der AfD das Ziel habe, "deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen". Das sei eine unzulässige Diskriminierung und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Jahrelanger Rechtsstreit
In dem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ging es nicht nur um die Einstufung der gesamten AfD, sondern auch die des mittlerweile aufgelösten AfD-"Flügels" als Verdachtsfall und als "gesichert extremistische Bestrebung" sowie die Einordnung der Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) als Verdachtsfall.
Der Rechtsstreit zwischen der Partei und dem Verfassungsschutz läuft seit mehreren Jahren. Nach einer erstmaligen Einstufung der Partei als sogenannter Prüffall im Jahr 2019 hatte der Verfassungsschutz die Partei 2021 als "extremistischen Verdachtsfall" eingestuft. Dagegen klagte die AfD. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte diese Einstufung jedoch im März 2022 als rechtmäßig. Gegen diesen Gerichtsentscheid klagte die AfD erneut.
Urteil im Wahlkampf für Europawahl
Zu Beginn der Verhandlung am OVG Mitte März in Münster hatte die AfD zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt. Ein Anwalt des Verfassungsschutzes warf der AfD vor, damit das Verfahren in die Länge ziehen zu wollen. Die Anwälte der Partei hatten bereits vor dem Urteil angekündigt, in die nächste Instanz zu ziehen.
Das Urteil fällt mitten in den Wahlkampf für die Europawahl Anfang Juni und in die Vorbereitungen für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Die AfD ist Umfragen zufolge in den ostdeutschen Bundesländern besonders stark. Die Landesverbände Thüringen und Sachsen werden - wie auch jener in Sachsen-Anhalt - von den Verfassungsschutzbehörden dieser Bundesländer als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
AZ: 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22