- Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition.
- Der rechtspopulistische Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien haben sich in den auf eine neue gemeinsame Regierung geeinigt.
- Die Einigung kommt knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl.
«Wir haben eine Vereinbarung», sagte Wilders in Den Haag. Nun würden die Fraktionen der vier Parteien hinzugezogen. Sie müssen dem Rahmenvertrag für eine Regierung zustimmen. Die Bildung der Regierung könne damit noch am Dienstagabend besiegelt werden. Bis Mitternacht läuft eine Frist, bis dahin muss dem Parlament ein Bericht übergeben werden.
Die künftigen Regierungsparteien sind neben der Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders, die rechtsliberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Zusammen würden die Parteien 88 der 150 Abgeordneten im Parlament stellen. Die von Wilders geführte PVV hatte vor rund sechs Monaten die Wahl gewonnen.
Chefposten der Regierung noch offen
Geplant ist ein loses Bündnis mit einer Ministerriege, die etwa zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Es wird erwartet, dass Wilders noch heute einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellt. Er selber hatte im März angekündigt, auf diesen Posten zu verzichten. Als möglicher Kandidat wird der frühere sozialdemokratische Minister Ronald Plasterk gehandelt. Das wollten die Fraktionschefs aber nicht bestätigen.