MEININGEN. Die Thüringer Landrätin, Peggy Greiser, hat die Migrationspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. „Es ist doch eine Katastrophe, wenn Menschen an ihrem Arbeitsplatz Ängste durchleben müssen und Asylbewerber, die hier in Deutschland Hilfe ersuchen, anderen Menschen das Leben zur Hölle machen“, echauffierte sich die parteilose Landrätin in Schmalkalden-Meiningen gegenüber dem Magazin Focus. „Harte Strafen, schnelle Abschiebungen und Einreiseverbote“ seien die einzige Lösung.
Landrätin ärgert sich besonders über Innenministerin Faeser
Darauf angesprochen, ob Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) oder Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einmal in einem ganz normalen Zug durch Thüringen fahren sollten, sagte die Landrätin: „Ein paar Fahrten auf bestimmten Regionallinien in Deutschland würden einigen Bundes- und Landespolitikern wirklich mal guttun.“
Besonders von Faeser fühlt sich Greiser vor den Kopf gestoßen. Im Januar hatte ihr Landkreis in einem Papier die konkreten Probleme vor Ort benannt, Lösungen vorgeschlagen und das Schreiben ans Innenministerium geschickt. Zu den Forderungen zählten etwa „wirksame Bekämpfung der illegalen Migration“, „effektive und funktionierende Rückführungsstrategien“ sowie die „drastische Reduzierung von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber“.
Nachdem lange Zeit keine Reaktion erfolgte, habe das Ministerium ein nichtssagendes Antwortschreiben geschickt und dort Beispiele für die angeblich hervorragende Arbeit der Bundesregierung aufgelistet. Wirklich getan habe sich „wenig bis gar nichts“, schimpfte Greiser. Die Verantwortlichen in Berlin müßten „endlich mal auf die kommunale Basis hören – und das sind die Landräte und Bürgermeister, die tagtäglich hautnah erleben, was in diesem Land schiefläuft“. (dh)