Ist der Stimmzettel für die am 9. Juni stattfindende EU-Wahlen rechtskonform? – Mit dieser Frage wird sich der Bundeswahlausschuss im Anschluss an den Urnengang befassen müssen. Denn das „Bündnis Deutschland“ (BD) erhebt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlzettels.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat sich mit Schreiben vom 13. Mai 2024 an die Bundeswahlleiterin mit der Frage gewandt, warum den Kandidaten der „Letzten Generation“ (Listenvorschlag 31) – neben dem „Beruf oder Stand“ – wie üblich bei den anderen Bewerbern, darüber hinaus die Bezeichnung „Klimaschützer“ – zugebilligt wurde und anderen Kandidaten nicht. Übersandt wurde auch der beigefügte Wahlzettel.
Dazu Bundesvorsitzender Steffen Große: „Hier wurde seitens des Bundeswahlausschusses gegen die Chancengleichheit verstoßen. Ich bin mir sicher, dass auch andere Kandidaten ebenfalls zum Beruf eine Zusatzinformation wie beispielsweise Kleingartenfan, Autoliebhaber, Hobbykoch, besorgter Rentner oder Vergleichbares hätten drauf schreiben lassen, um beim Wähler Gleichgesinnte anzusprechen. Aber diese Chance bekamen andere Bewerber nicht.“
Anfechtung der EU-Wahl möglich
Aus Sicht von BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist diese Zusatzinformation eine wahlbeeinflussende Wettbewerbsverzerrung. Der BD-Bundesvorstand prüft daher bereits jetzt eine Anfechtung der EU-Wahlen.
Darüber hinaus ist die Zusatznamensbezeichnung beim Wahlbewerber „Letzte Generation“ aus Sicht von BÜNDNIS DEUTSCHLAND ein Fall für den Verfassungsschutz. Denn der Zusatz auf dem Stimmzettel „Parlament aufmischen“ ist klar Gewalt konnotiert.
Große: „Wir alle sind gehalten, unsere Demokratie im rechtlichen Rahmen und mit friedlichen Mitteln zu gestalten und zu verbessern. Die Gewaltauswüchse bundesweit gegenüber Wahlkämpfern sprechen Bände; diese verurteilen auch wir aufs Schärfste. Wer schon Gewalt im Namen trägt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Handeln Sie Herr Haldenwang!“
Auch bei der Briefwahl, für die die Altparteien derzeit energisch werben, scheint es schon wieder zu bedenklichen Unregelmäßigkeiten zu kommen:
BREAKING🚨🚨🚨:
👉Versuchte Wahlmanipulation bei EU Briefwahl entdeckt!
Manipulierte Stimmzettel: Vorab angekreuzte Briefwahlunterlagen für Europawahl gefunden
In Bad Reichenhall wurde ein möglicher Wahlbetrug aufgedeckt, nachdem eine Bürgerin bereits vormarkierte… pic.twitter.com/ce63jxZVzL
— Team Sotogrande 🇩🇪 🕊️ 🐴🐶 (@SotograndeM) May 22, 2024
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