Entlastung des Bürgermeisters erneut verschoben: Das geht zu weit
Plus Der Affinger Bürgermeister muss weiter auf seine Entlastung warten. Doch sie steht ihm rechtlich zu. Mit der Verschiebung richtet der Gemeinderat Schaden an.
Rechnungsprüfung und Entlastung des Bürgermeisters sind in den meisten Gemeinden eine reine Formsache. In Affing nicht. Dort wartet Bürgermeister Markus Winklhofer bis heute auf seine Entlastung für die Jahre 2017 bis 2021. Den entsprechenden Beschluss hat der Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich vertagt – erneut. Damit ist er zu weit gegangen.
Denn es gab zuletzt und auch diesmal rechtlich überhaupt keinen Grund, die Entlastung zu verschieben und sie dem Bürgermeister de facto ein weiteres Mal zu verweigern. Winklhofer hat vielmehr "einen unabweisbaren Rechtsanspruch auf Entlastung". So stellt es das Landratsamt als Rechtsaufsicht der Gemeinde unmissverständlich fest.
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