Kriegsverbrechen: Haftbefehl gegen Israel-Premier Netanyahu und Hamas-Chef
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt.
Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit. Der Chefankläger verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges. Es gebe genug Gründe für die Annahme, dass Netanyahu die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt, teilte der Chefankläger am Montag mit.
Der Ankläger beantragte auch einen Haftbefehl gegen zwei andere Funktionäre der Hamas im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023. Ein Hamas-Sprecher sagte Reuters, damit würde "Opfer und Henker" gleichgesetzt.
Israel plant Ausweitung des Militäreinsatzes
Zeitgleich mit den Haftbefehlen wurde publik, dass Israel den Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens trotz des Widerstands seiner Verbündeten ausweiten.
Israel sei entschlossen, die Bodenoffensive zu erweitern, um die islamistische Terrororganisation Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien, sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant nach Angaben des israelischen Rundfunks am Montag bei einem Treffen mit dem Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Tel Aviv.