Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Koalitionspartner SPD und FDP aufgefordert, ihren Streit über die Rentenpolitik beizulegen. In den Sendern RTL und ntv zeigte der Grünen-Politiker am Montag Unverständnis über die Debatte: „Ich wundere mich – und das Verwundern kommt daher, dass wir eigentlich eine Lösung haben“, sagte Habeck. „Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen.“
Seine Partei halte sich in der Debatte deshalb zurück – die Grünen stünden im Streit um das Rentenpaket „über den Dingen“, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) werde er „dann auch bald hoffentlich Lösungen präsentieren“, sagte Habeck. „Insofern eigentlich ist alles auf dem Weg. Ich glaube, wir sollten den Streit schnell sein lassen.“
Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) und Lindners Finanzministerium hatten sich im März auf das sogenannte Rentenpaket II geeinigt, das unter anderem das Rentenniveau für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2039 auf 48 Prozent festschreiben soll. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent.
Aus den Reihen der Liberalen gibt es jedoch seit längerem Forderungen nach Nachbesserungen. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte angekündigt, dem Rentenpaket in der jetzigen Form im Bundestag nicht zuzustimmen.
Für Kritik insbesondere bei der SPD sorgt zudem der Fünf-Punkte-Plan für eine „generationengerechte Haushaltspolitik“, den die FDP-Spitze am Montag verabschieden will. Die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte sowie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzten „Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können“, heißt es in der Beschlussvorlage. (AFP)
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