US-Präsident Joe Biden droht Israel für den Fall einer Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens mit einer weiteren Einschränkung von Munitionslieferungen. Für eine umfassende Invasion in der mit Hunderttausenden von palästinensischen Flüchtlingen überfüllten Stadt werde sein Land nicht die Waffen liefern, sagte Biden dem Sender CNN.
Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits in der Vorwoche die geplante Ausfuhr von 3500 Bomben ausgesetzt. Trotz internationaler Kritik hält die israelische Regierung bislang weiter daran fest, die in Gaza herrschende Terrororganisation Hamas mit einer Militäroperation in Rafah komplett zu zerschlagen. Palästinensische Terroristen hatten Anfang Oktober Israel überfallen und in mehreren Ortschaften und auf einem Popfestival mehr als 1100 Menschen ermordet.
US-Parlament schmettert Misstrauensvotum gegen Top-Republikaner ab
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses der USA, der Republikaner Mike Johnson, bleibt im Amt. Eine große Mehrheit von republikanischen und demokratischen Abgeordneten verhinderte gemeinsam ein Misstrauensvotum gegen ihn. Damit ist der Versuch der radikalen Republikanerin Marjorie Taylor Greene gescheitert, Johnson von seinem mächtigen Posten abzusetzen.
Hintergrund ist ein erbitterter Konflikt innerhalb der Republikaner. Greene und anderen vom Rechtsaußen-Flügel der Partei kritisieren Johnsons Kompromissbereitschaft. Nach monatelangem Streit hatte er sich Ende April mit Joe Bidens Demokraten geeinigt, die Ukraine weiter finanziell zu unterstützen.
Rechtsruck nach Wahlen in Nordmazedonien
Die nationalistische Oppositionspartei VMRO-DPMNE hat die Präsidenten- und Parlamentswahlen in Nordmazedonien klar gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission kommt die rechtsgerichtete Partei auf mindestens 59 der 120 Sitze im Parlament in Skopje. Das habe die Auszählung eines Großteils der Stimmen ergeben. Die regierenden Sozialdemokraten erhalten demnach 19 Sitze. Der Rest verteilt sich auf kleinere Parteien.
In der Stichwahl um das Amt des Präsidenten setzte sich die Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova gegen Amtsinhaber Stevo Pendarovski durch. Sie wurde im Wahlkampf von der VMRO-DPMNE unterstützt. Mit dem Sieg der Nationalisten könnten sich Nordmazedoniens Beziehungen zu den EU-Nachbarländern Griechenland und Bulgarien deutlich verschlechtern.
Putin hält Militärparade in Moskau ab
Unter den Augen von Präsident Wladimir Putin werden tausende Soldaten über den Roten Platz marschieren, begleitet von Panzern, Militärfahrzeugen und Kampfjets. In vielen russischen Regionen sind die sogenannten Siegesparaden jedoch aus Sicherheitsgründen abgesagt worden - insbesondere in Gebieten, die an die Ukraine grenzen und immer wieder unter Beschuss stehen.
EU will Ukraine mit Russland-Geldern aufrüsten
Die Europäische Union will die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Darauf haben sich nach wochenlangen Verhandlungen die Mitgliedsstaaten geeinigt. Wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, sollen die Zinsgewinne von rund drei Milliarden Euro jährlich überwiegend weitere Militärhilfe für die Ukraine finanzieren.
Nach Angaben der EU-Kommission sind derzeit rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der Europäischen Union eingefroren. Die gesamten Gelder zu nutzen, ist bislang jedoch nicht geplant. Als Hindernisse gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen Russlands. Die Regierung in Moskau hat die EU davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder seiner Bürger zu konfiszieren.
Schon fast 260 Fluttote in Kenia
Die Zahl der Menschen, die durch die Überschwemmungen in Kenia ums Leben gekommen sind, ist bis Mittwoch auf 257 gestiegen. Mehr als 200.000 seien obdachlos oder vor den Wassermassen geflohen, teilte ein Regierungssprecher in der Hauptstadt Nairobi mit. Insgesamt seien fast 300.000 Kenianer unmittelbar von den Folgen der anhaltend schweren Regenfälle in Ostafrika betroffen.
Nach Auskunft der Weltgesundheitsorganisation brach in einer überfluteten Region inzwischen die Cholera aus. Im Gebiet des Tata-Flusses in Ostkenia seien mindestens 44 Infektionsfälle registriert worden. Die Krankheit wird unter anderem durch verunreinigtes Trinkwasser übertragen und kann unbehandelt rasch zum Tod führen.
AR/sti/kle/al (afp, dpa, rtr)
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