Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den gewaltsamen Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke scharf verurteilt. Die Eskalation der Gewalt gegen politisch Engagierte und das Ausmaß der rohen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung sei erschreckend, sagte sie laut Mitteilung am Samstag in Schwerin.
Schwesig: Gewalt von "blau-brauner Hetze und Krawall" befeuert
Der Angriff sei abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen. "Und ebenso klar muss gesagt werden: Diese Gewalt wird befeuert von immer radikaler werdender blau-brauner Hetze und Krawall aus Prinzip, die Demokratinnen und Demokraten zu Freiwild erklärt", sagte Ministerpräsidentin Schwesig. Zuvor hatte bereits Innenminister Christian Pegel (SPD) die Angriffe auf Ecke und einen Wahlhelfer der sächsischen Grünen verurteilt. "Sie zeigen sehr deutlich, dass wir gemeinsam die zentrale Aufgabe haben, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen", sagte er.
Täter schlugen auf sächsischen SPD-Politiker ein
Matthias Ecke (SPD) war am Freitagabend in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten von vier Unbekannten angegriffen worden. Die Täter schlugen auf den 41-Jährigen ein und verletzten ihn schwer. Kurz zuvor war bereits in der Nähe ein 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren von vier Tätern attackiert und verletzt worden. Die Polizei geht davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Auch Vorfälle in Rostock und Schwerin
Auch in Mecklenburg-Vorpommern kam es in den vergangenen Wochen zu Vorfällen rund um die Wahlwerbung. Kurz nach der begonnenen Wahlkampagne wurden Plakate beschädigt oder illegal entfernt. So wurden in der Rostocker Innenstadt mehrere Wahlplakate abgerissen und auch im Stadtteil Lütten Klein kam es zu einem Vorfall, als zwei Wahlhelfer Plakate der SPD anbrachten. Laut dem Linken-Kommunalpolitiker Daniel Trepsdorf seien auch in Schwerin Werbeplakate mutwillig zerstört worden. Dabei seien Plakate von allen Parteien runter gerissen, Bilder beschmiert, Großflächen mit Messern zerschnitten und die Bewerber unkenntlich gemacht worden.