Die Kommunistische Partei Chinas verstärkte nach der Finanzkrise die staatliche Lenkung ihrer Wirtschaft. Dadurch ist das Land heute hyperwettbewerbsfähig. Und zwar nicht nur im Bereich Künstliche Intelligenz und 5G/6G, sondern auch bei jenen grünen Technologien, mit denen der Kapitalismus im Westen seine Klimaziele erreichen soll: Photovoltaik, Windkraft und E-Mobilität. Der Standort Deutschland spürt das schmerzhaft. Solaranlagenbauer gingen hier und in den USA schon vor rund einer Dekade pleite. Auch chinesische E-Autos sind erheblich günstiger. Die Antwort der EU: Im Namen von „unfairem Handel“ prüft sie derzeit Schutzzölle gegen Elektroautos aus der Volksrepublik. Die USA haben diese bereits eingeführt. Doch wir sollten Amerika nicht folgen, wenn die hiesige Ökowende bezahlbar bleiben soll.
Brüssel will sich vom Weltmarkt unabhängiger machen und meint damit vor allem: Russland und China. Das Problem dieser als „De-Risking“ bekannten Strategie: Der in der EU geplante „grüne Umbau der Wirtschaft“ – weg vom Verbrenner, hin zu regenerativen Energien und Elektromobilität – ist ganz und gar abhängig von Chinas E-Revolution. Rohstoffe wie Lithium oder Silizium, aber auch das Endprodukt in Form der Speicherbatterien muss aus dem Reich der Mitte importiert werden. Eine neue Blockkonfrontation wäre also gleichbedeutend damit, sich ins eigene Fleisch zu schneiden.
Zum Beispiel ist der Wiederaufbau einer konkurrenzfähigen Photovoltaikindustrie selbst bei den allergrößten nationalen Anstrengungen, den chinesischen Staatsinterventionismus mit eigener Industriepolitik nachzuahmen, illusorisch. In den USA wird längst gewarnt, dass sich das Verhältnis mittlerweile umgekehrt habe: Bei der einfachen Montage seiner Solaranlagen ist Amerika die verlängerte Werkbank von China, während die – viel profitablere – Produktveredelung ebenfalls in China sitzt.
Trotzdem können Schutzzölle nicht die Lösung sein.
Chinas Industrie- und Klimapolitik ist ein Segen
Denn diese treiben die Preise für die günstigeren chinesischen Importe in die Höhe. Das bedeutet im Umkehrschluss: Die Kosten der Klimakatastrophe würden in noch erheblicherem Maße auf die Arbeiterklasse abgewälzt. Denn während die herrschende Politik der CO₂-Bepreisung das Problem marktförmig individualisiert, bedeutet ein Schutzzoll zwangsläufig, dass die relativ Armen noch weniger in der Lage sind, an der – individualisierten – E-Mobilität teilzuhaben und den Preis zu bezahlen. Ein solcher Zoll würde also bedeuten, dass das E-Auto weiterhin ein Luxusobjekt für die Reichen bleibt. So wird man nicht wegkommen vom Verbrenner und die eigenen Klimaziele krachend verfehlen.
Chinas Industrie- und Klimapolitik ist, weltgeschichtlich betrachtet, ein Segen. Die Volksrepublik besitzt Modellcharakter für den Globalen Süden hinsichtlich einer nachhaltigen Modernität im 21. Jahrhundert, die sie als günstige Solaranlagen, Windkraftanlagen, E-Autos und vor allem E-Busse sowie Hochgeschwindigkeitszüge in die Welt exportiert. Die Alternative wäre der „American Way of Life“ mit individualisiertem Verbrennerverkehr. Mit anderen Worten: der Kollaps des Planeten.
Der Systemwechsel in eine nachhaltige und CO₂-neutrale Wirtschaft kann nur funktionieren, wenn er auch sozial gerecht ist. Das gilt moralisch und auch politisch. Im Zweifelsfall ist den unteren Klassen das Hemd näher als die Hose. Nach einer neuen Studie von Bertelsmann/Sinus laufen die Ärmeren den Ampel-Parteien in Scharen davon. Sicherlich reicht es da nicht, auf die Rekordprofite der deutschen Autobauer zu verweisen und zu fordern, dass sie diese endlich einsetzen, um ein „E-Auto für alle“ zu entwickeln und wieder konkurrenzfähig zu werden.
Was es braucht: Eine industriepolitische Planung in Europa
Deindustrialisierung ist real. Aber wie schon Karl Marx in seiner Kritik am Schutzzoll argumentierte: „Das Schutzzollsystem gibt dem Kapital des einen Landes Waffen in die Hand, um den Kapitalen der anderen Länder trotzen zu können.“ Indes könnten „soziale Reformen niemals durch die Schwäche des Starken bewirkt werden“, sondern, umgekehrt, nur durch „die Stärke des Schwachen“.
Bloß was könnte das heute bedeuten?
Stark würden die Schwachen, wenn nicht länger der Markt den Ausweg aus der Klimakatastrophe regelt, sondern der demokratische Staat. Auch dabei kann man von China lernen. Die Wiederansiedlung einer eigenen Solarindustrie in Deutschland ist illusorisch. Aber theoretisch gäbe es eine Alternative: Statt des europäischen Staatenbunds mit seinen neoliberalen Primärverträgen, die die Nationalstaaten ohne währungspolitische Souveränität in Steuer- und Standortkonkurrenz zueinander setzen und zu Austerität zwingen, könnte ein radikal demokratisierter europäischer Bundesstaat die gigantischen Milliardenvermögen abschöpfen und für eine soziale industriepolitische Planung nutzen.
Das wäre noch kein Eurosozialismus. Ein dergestalt neu gegründetes Soziales Europa wäre dennoch in der Lage, die aktivste Struktur-, Regionen- und Industriepolitik durchzuführen. Es könnte versuchen, eine wettbewerbsfähige Solarindustrie in Rumänien oder Bulgarien anzusiedeln und somit einen Ausgleich zu schaffen zwischen überindustrialisiertem EU-Zentrum und deindustrialisierter Peripherie. Freilich, dazu wird es ohne Klassenkampf nicht kommen. Aber nur, weil es unrealistisch ist, macht das eine Politik des Strukturkonservatismus nicht weniger sozial ungerecht und klimapolitisch desaströs.