Der neue Vertrag solle einen verantwortungsvollen KI-Einsatz sicherstellen, der die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie respektiere, sagte die Generalsekretärin Burić in Straßburg. Er lege sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor Transparenz- und Überwachungsanforderungen fest. Die Staaten müssten etwa sicherstellen, dass KI-Systeme das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Privatsphäre achteten, heißt es.
Die Europäische Union hatte sich bereits im Dezember auf ein Gesetz zur KI geeinigt, nun folgt der Europarat, der von der EU unabhängig ist. Nach der Unterzeichnung können der Konvention auch Staaten weltweit beitreten Außenministerin Baerbock bezeichnete die Konvention als "Meilenstein".
Diese Nachricht wurde am 17.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.