Ein Monat Cannabis-Freigabe: Massive Zunahme an Kontrollen
Im ersten Monat seit der Cannabis-Legalisierung hat das neue Gesetz in Hessen laut Polizeigewerkschaft für deutlich mehr Arbeitsaufwand gesorgt. Auch das Innenministerium ist unzufrieden.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Das seit einem Monat gültige Gesetz zur Cannabis-Legalisierung sorgt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen für einen deutlich erhöhten Arbeitsaufwand für die Beamtinnen und Beamten. «Wir haben eine massive Zunahme an Kontrollarbeit, weil die Länder einfach nicht vorbereitet waren und auch Hessen nicht vorbereitet ist», sagte der GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr der Deutschen Presse-Agentur.
Seit dem 1. April sind in Deutschland der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene unter bestimmten Voraussetzungen legal. Seither ist der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum straffrei. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm. Für Minderjährige und rund um Schulen, Kitas, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten ist der Cannabis-Konsum in einem Radius von 100 Metern verboten. In Fußgängerzonen darf zwischen 7 und 20 Uhr nicht gekifft werden.
Das größte Problem sei die Unausgegorenheit des Gesetzes, das völlig grundlos überhastet eingeführt worden sei, kritisierte Mohrherr. «Es fehlen Verwaltungsvorschriften. Es fehlen Handlungsanweisungen gerade für die Kommunen. Es fehlen gesetzliche Grundlagen für die Polizei.» So sei nach wie vor nicht geregelt, wie viel Cannabis-Konsum im Straßenverkehr erlaubt ist. Die Bundesregierung habe ein Gesetz gemacht und die Länder damit alleine gelassen. «Das alles ist unsäglich und völlig unsinnig», beklagte Mohrherr. «Die hessische Landesregierung muss jetzt schnell reagieren», forderte er.
Hessens Innenministerium bekräftigte, das Cannabis-Gesetz möglichst restriktiv umsetzen zu wollen. Ein Bußgeldkatalog sei bereits in Vorbereitung, erklärte eine Sprecherin. Zudem werde die Einrichtung von Cannabis-Verbotszonen geprüft, die beispielsweise für Großveranstaltungen im Land gelten könnten. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bekräftigte seine Kritik an dem neuen Cannabis-Gesetz der Ampel-Bundesregierung. Sehr ärgerlich sei, dass durch die Umsetzung erhebliche personelle Aufwände entstünden, und zwar sowohl bei der Polizei als auch bei den zuständigen Behörden. «Diese sind bei einer rechtstreuen Umsetzung des Gesetzes mit seinen zahlreichen Regeln, Ausnahmen und Rückausnahmen unvermeidbar.»
Die Zusatzbelastung treffe hochbelastete staatliche Institutionen zur Unzeit. «Es ist schon reichlich absurd, wenn infolge der Personalbindung für Fragen rund um das Kiffen andere Aufgaben zurückgestellt oder trotz angespannter Haushaltslage sogar womöglich in Verwaltungen neue Stellen geschaffen werden müssen», kritisierte Poseck.