Emmerich · Die Emmericher Parteien haben sich am Dienstag in Sachen Willibrord-Spital zu Wort gemeldet. Aus den Stellungnahmen geht hervor, dass die Politik vor Ort wenig ausrichten kann. Die BGE bringt Steuergelder ins Spiel.
Derweil hat Bürgermeister Peter Hinze bei Facebook ein Video hochgeladen, in dem er zum Insolvenzantrag des Krankenhauses Stellung bezieht. Hinze spricht über ein Scheitern der Fusionsgespräche mit der Katholischen Karl-Leisner-Trägergesellschaft. Dass es diese Gespräche schon länger gab, sei ja bekannt. „Leider sind diese Gespräche im Sande verlaufen, beziehungsweise nicht zum richtigen Erfolg geführt worden.“
Hinze ist schon länger mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Landrat Christoph Gerwers und den Landtagsabgeordneten im Gespräch, „weil wir um die schwierige Situation des Krankenhauses wussten“.
Während die Emmericher darauf warten müssen, wie das Ergebnis der Arbeit von Insolvenzverwalter Bero-Alexander Lau aus Düsseldorf aussehen wird, werden auf Klever Seite Fakten geschaffen.
Nicht nur, dass sich die Geschäftsführung des Klever Krankenhausträgers zum 1. Juni mit Werner Kemper, einem erfahrenen Krankenhausmanager aus dem dortigen Aufsichtsrat, verstärkt hat. Gleichzeitig wird bekannt, dass die Föhrenbach-Klinik (Neurologie) in das Klever Krankenhaus eingebunden wird. Die Mitarbeiter der Klinik vom Landschaftsverband Rheinland sollen zum Katholischen Karl-Leisner-Klinikum wechseln, zu dem neben dem Hospital in Kleve auch die Krankenhäuser in Goch, Kevelaer und Kalkar gehören. Der Standort in Bedburg-Hau wird aufgegeben. Stattdessen soll die Klinik räumlich in das Klever Hospital integriert werden.
Die Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) spricht in einem Schreiben an die Presse Klartext: „Wir fragen uns, welches Sanierungskonzept aus den Ergebnissen früherer Fusionsgespräche nun in die Waagschale geworfen wird und schließlich auf den Weg gebracht werden soll. Die Kommunalpolitik in Emmerich weiß dazu nichts. Eine Ratssitzung im März 2024 wurde nach dem Scheitern der Fusionsgespräche kurzfristig abgesagt. Das spricht allein für sich.“
Hier habe die Geschäftsführung gegenüber der Kommunalpolitik, vor allem aber gegenüber seinen Mitarbeitern nicht mit offenen Karten gespielt.
Joachim Siegmund, der Fraktionsvorsitzende der BGE, warnt: „Ein Kahlschlag bei den Krankenhäusern im ländlichen Raum können wir uns gesamtgesellschaftlich und unter Berücksichtigung der geopolitischen Lage in Europa nicht leisten. Wir sind inmitten einer historischen Zeitenwende. Das Krankenhaus in Emmerich am Rhein gehört wie die Strom- und Wasserversorgung zur öffentlichen Daseinsfürsorge.”
Der Vereinsvorsitzende der BGE, Christopher Papendorf, schreibt: „Die Verantwortlichen sind gehalten, die Krankenhäuser auch für den Krisen- und Katastrophenfall mit einem operativen Minimum dauerhaft zu erhalten und nachhaltig das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken. Wir dürfen nicht erst die Ergebnisse des Insolvenzverfahrens abwarten, sonst sind viele Mitarbeiter auf Dauer verloren und so ein Betrieb des Krankenhauses tatsächlich nicht mehr möglich.“
Die BGE bringt auch Steuergelder ins Spiel. Wenn hierzu heute unterstützende Maßnahmen seitens der Kommunen im Kreis Kleve notwendig würden, müsse man - wie bei der Rettung der Sparkasse - notwendige politische Beschlüsse gegebenenfalls kurzfristig mittragen.
Die CDU warnt ebenfalls davor, dass das Emmericher Krankenhaus abgewickelt wird. „Die Schließung des Krankenhauses hätte weitreichende Konsequenzen für die Bevölkerung. Wir sind uns der Bedeutung eines funktionierenden Gesundheitssystems bewusst und erachten es als das Wichtigste, dass nun alle Beteiligten Hand in Hand zusammenarbeiten, um diese Herausforderung in den kommenden Wochen und Monaten zu bewältigen und das Krankenhaus zu erhalten. Besonders wichtig ist dabei auch der Verbleib einer Notfallambulanz in Emmerich“, schreibt die CDU. Die CDU Emmerich am Rhein stehe an der Seite der Mitarbeiter des Krankenhauses sowie der Patienten und werde sich für eine nachhaltige Lösung einsetzen.
Dass die Kommunalpolitik in Emmerich wenig ausrichten kann in Sachen Krankenhaus wird auch deutlich in der Stellungnahme der Freien Wähler. „Die Sicherstellung einer hochwertigen, wohnortnahen ärztlichen Versorgung ist für uns ein besonders schützenswertes Gut. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Emmerich auch in Zukunft gut medizinisch versorgt bleibt. Es ist nun entscheidend, dass alle Beteiligten – Stadt, Land, Krankenhausleitung und die Bevölkerung – gemeinsam nach Lösungen suchen, um die medizinische Versorgung in unserer Region zu sichern.“