Hamburg (dpa/lno). Die Europäische Union ist eine Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in Deutschland. Doch sie wird von Nationalismus bedroht. SPD und Grüne in Hamburg wollen vor der Europawahl ein Zeichen setzen.
Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg wollen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU aktiv werden. In einem Bürgerschaftsantrag setzen sich dafür ein, entsprechende Maßnahmen in der EU zu stärken. So sollen künftig etwa politische Bildung in sozialen Netzwerken und eine stärkere Beteiligung junger Menschen zu einem besseren Verständnis europäischer Werte beitragen. Über den Antrag soll am 29. Mai beraten werden.
Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Danial Ilkhanipour, wies darauf hin, dass bei der Europawahl am 9. Juni auch junge Menschen ab 16 Jahren erstmals die Möglichkeit haben, das Europäische Parlament zu wählen. Weil junge Menschen in sozialen Medien wie Tiktok und Instagram häufig auch rechtsextremistischen oder manipulierten Inhalten begegnen, seien Maßnahmen zur Eindämmung von antidemokratischen Desinformationskampagnen und Verschwörungsideologien im Netz nötig. „Mit politischer Bildung in sozialen Medien und der Beteiligung junger Menschen an EU-Formaten wollen wir demokratische Werte stärken“, so Ilkhanipour.
Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Alske Freter, nannte die Europawahl eine Richtungsentscheidung. „Denn das Projekt EU wird derzeit bedroht wie nie zuvor. Rechte Parteien haben vielerorts Konjunktur, sie hetzen gegen Zuwanderung, leugnen die Klimakrise und säen so die Grundlage für noch mehr Vorurteile, Spaltung und Gewalt.“ Da müsse Hamburg als tolerante Stadt und Tor zur Welt gegenhalten und zusammenstehen. „Deshalb wollen wir als Regierungsfraktionen kurz vor der Wahl noch einmal ein wichtiges Zeichen setzen: Mit unserem Antrag ersuchen wir den Senat, den Ausbau zahlreicher demokratiefördernder Maßnahmen zu prüfen und das Europa-Bewusstsein in unserer Stadt noch weiter zu stärken.“
© dpa-infocom, dpa:240520-99-100668/2 (dpa)