Erst verwirrt Russland mit Plänen zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee. Nun entfernt Moskau mehrere Bojen im Grenzfluss zu Estland. Wie reagiert die Regierung in Tallinn?
Estland beschuldigt den russischen Grenzschutz, mehrere im Grenzfluss Narva schwimmende Bojen zur Markierung von Schifffahrtsrouten entfernt zu haben. Russische Beamte nahmen nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde des EU- und NATO-Landes in der Nacht zum Donnerstag (23. Mai) 24 von 50 Bojen aus dem Wasser.
Demnach seien sie vor zehn Tagen dort platziert worden, um das Fahrwasser zu markieren, Navigationsfehlern und unbeabsichtigten Grenzübertritten etwa von Fischer:innen vorzubeugen. Russland wurde von der Behörde in Tallinn zu einer Erklärung und zur Rückgabe der Bojen aufgefordert.
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Russland ist unzufrieden mit den Standorten
Die Narva bildet die Grenze zwischen Estland und Russland und markiert gleichzeitig die östliche Außengrenze der EU und der NATO. Laut estnischen Angaben wurden die Positionen der Bojen bereits vor Jahren in bilateralen Abkommen festgelegt.
Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine zeigt sich jedoch die russische Seite unzufrieden mit den Standorten von etwa der Hälfte der jährlich während der Schifffahrtssaison aufgestellten 250 Markierungen. Darunter befinden sich auch einige der Bojen, die nun entfernt wurden.
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Estlands Grenzschutz-Chef: "Weiterer Akt der Provokation seitens Russlands"
Estlands Grenzschutz-Chef Egert Belitsev sprach von einem "weiteren Akt der Provokation seitens Russlands". "Wir sind davon überzeugt, dass sich die Bojen dort befanden, wo sie sein sollten", sagte er einem Bericht des estnischen Rundfunks zufolge. Dennoch habe der Grenzschutz das Entfernen der Bojen nicht aktiv verhindert, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. "Wir nutzen diplomatische Mittel, um mit solchen Situationen umzugehen", sagte er.
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas bezeichnete das Ereignis als Grenzvorfall, dessen genaue Umstände noch aufgeklärt werden müssten. "Wir werden diesen Fall nüchtern und ausgewogen angehen und bei Bedarf mit Verbündeten kommunizieren. Wir sehen ein breiteres Muster, bei dem Russland versucht, mit seinem Vorgehen Angst zu säen", sagte sie.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa