Solche Debatten würden nicht vor den Wahlterminen geführt, sagte Merz im ZDF. Er bekräftige jedoch den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Koalitionen mit AfD und Linkspartei. Zuvor hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther erklärt, man müsse zwischen AfD und Linkspartei vor allem in ostdeutschen Ländern unterscheiden. Hintergrund der Diskussion sind die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst.
Der dreitägige Bundesparteitag der CDU beginnt heute in Berlin. Im Mittelpunkt des ersten Tages steht am Nachmittag Merz' Wiederwahl als Parteivorsitzender. Die Zustimmungsrate wird als Hinweis auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur gewertet.
Diese Nachricht wurde am 06.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.