Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ will die Bundesregierung die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr um 3,8 Milliarden Euro aufstocken. Demnach habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen entsprechenden Mehrbedarf für den Haushalt des laufenden Jahres angemeldet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte den Bericht am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nicht bestätigen.
Wie der dpa allerdings in Regierungskreisen bestätigt wurde, signalisierte das Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner (FDP) generell Zustimmung zu einer Aufstockung der Militärhilfe für Kiew.
An den Freien Demokraten wird es nie scheitern, die Ukraine auch und vor allen Dingen deutlich schneller zu unterstützen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
„An den Freien Demokraten wird es nie scheitern, die Ukraine auch und vor allen Dingen deutlich schneller zu unterstützen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Tagesspiegel angesichts des Medienberichts. „Minister Pistorius sollte darlegen, wie er auf diese Summe kommt, es muss Einigkeit in der Koalition darüber vorhanden sein, dass wir auch diese Mittel erwirtschaften müssen“, fügte die FDP-Politikerin hinzu.
Kanzler will keine zusätzlichen Ausgaben
Vor allem aber dürfe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Aufstockung der Militärhilfe „nicht wieder bremsen“, so Strack-Zimmermann. „Dass sich just in einer solchen auch für Deutschland sicherheitspolitisch so fragilen Lage der Kanzler und der Verteidigungsminister nicht grün sind, ist nämlich hoch problematisch“, sagte sie weiter.
Zuvor hatte Pistorius in Verbindung mit den koalitionsinternen Debatten über den Bundeshaushalt 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 6,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr gefordert. Scholz stellte sich hingegen an die Seite von Lindner, der den einzelnen Ressorts für 2025 keine zusätzlichen Ausgaben zugestehen will, die über den Finanzplan hinausgehen. Pistorius wurde daraufhin aus einer internen Runde mit der Äußerung zitiert: „Ich muss das hier nicht machen“.
„Die Lage in der Ukraine ist gefährlich“
Laut dem Bericht der „Bild am Sonntag“ hat die Ampel bislang in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen Euro seien demnach noch für neue Munition- und Waffenkäufe übrig. Dem Bericht zufolge soll noch im Juni dem Bundestag die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden, inklusive einer Gegenfinanzierung.
Die Lage in der Ukraine ist sehr angespannt und gefährlich.
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses
„Die Lage in der Ukraine ist sehr angespannt und gefährlich“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dem Tagesspiegel. Nach seinen Worten brauche die Ukraine dringend mehr Unterstützung. „Die Vorstellung, dass Diplomatie und militärische Unterstützung sich gegenseitig ausschließen, ist falsch“, sagte er weiter.
Hofreiter betonte, dass Kiew die in Rede stehende Erhöhung der Militärhilfe für das laufende Jahr dringend benötige. Deutschland sollte so schnell wie möglich in die Umsetzung gehen, forderte er. „Es ist auch in unserem eigenen Interesse, denn wenn die Ukraine weiter unter Druck gerät, ist die Gefahr größer, dass Russland weitere Länder angreift“, betonte der Grünen-Politiker.
- Anton Hofreiter
- Boris Pistorius
- Christian Lindner
- FDP
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann
- Olaf Scholz
- Ukraine
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false