Donald Trump ist sich keines Mittels zu schade, um erneut Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Für seinen Wahlkampf soll er nun Entscheidungsträger der Ölindustrie um Geld angepumpt haben.
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Der ehemalige Präsident der USA, Donald Trump, meint es ernst mit seinem Engagement hinsichtlich der Wahl im November. So soll er Berichten der "Washington Post" zufolge Führungskräfte aus der Ölindustrie um eine Finanzspritze gebeten haben. Konkret, so Aussagen von mit dem Gespräch vertrauten Personen gegenüber "POLITICO", ginge es dabei um eine Milliarde US-Dollar für die Kampagnen des Republikaners.
Insider berichteten, dass das Gespräch im April in Trumps Mar-a-Lago Club im Bundestaat Florida als Rundtischgespräch über Energiesicherheit beschrieben wurde. Teilnehmer:innen seien demnach Führungskräfte der Ölgesellschaften Exxon Mobil, Chevron, ConocoPhillips und Continental Resources sowie des Erdgasproduzenten EQT und des Gasexporteurs Cheniere Energy sowie des Wirtschaftsverbandes American Petroleum Institute gewesen.
Dan Eberhart, Geschäftsführer des in Denver ansässigen Ölunternehmens Canary LLC hat nicht an dem Treffen teilgenommen. Ihm hätten anwesende Personen erzählt, dass Trump die Gäste um die Spenden gebeten habe. Zwei weitere Beteiligte bestätigten dies gegenüber dem Magazin "POLITICO". "Auf einem hohen Niveau, erfasst es perfekt so viel von dem, was falsch ist mit unserem großen Geld Wahlkampf-Finanz-System", sagte Erin Chlopak, leitende Direktorin für Wahlkampffinanzen bei der Watchdog-Gruppe Campaign Legal Center.
Die Ölindustrie hat sehr spezielle Forderungen an die Politik und im Falle einer Wiederwahl an Trump. Demnach fallen darunter die Abschaffung von Teilen der grünen Agenda des amtierenden Präsidenten Joe Biden oder die Aufhebung von Umweltvorschriften.
Trumps Forderung: Experten zweifeln an Gesetzesverstoß
Trumps Antrag sei "schockierend", aber er würde mit ziemlicher Sicherheit nicht gegen das Gesetz verstoßen, wie Meredith McGehee, eine unabhängige Expertin für Regierungsethik und Wahlkampffinanzen mitteilte. "Der Zustand des Gesetzes und der Zustand der Vollzugsbehörde ist miserabel", so McGehee weiter.
So äußerte auch Bradley Smith, Vorsitzender des Institute for Free Speech und ehemaliger Vorsitzender der Federal Election Commission, zweifle an der Illegalität der Forderung: "Aber dies ist ein Skandal, und die Vorstellung, dass unsere Regierung funktioniert, wenn Kandidaten zur Industrie gehen und Regierungsmaßnahmen im Austausch für große Geldsummen versprechen, ist eine Anklage gegen das System". Dies sei ein ganz normales Vorgehen im Wahlkampf.
Ein Verstoß gegen das Gesetz würde eine klare Gegenleistung erfordern, so Craig Holman, Lobbyist für Regierungsangelegenheiten bei der Watchdog-Gruppe Public Citizen. Trump müsste dazu explizit ein Angebot gemacht haben, dass er im Falle einer Spende etwas unternimmt. Jedoch ergänzte Holman: "Normalerweise sprechen sie nur über ihre Politik und ermutigen dann die Leute, für ihre Kampagnen zu spenden. Aber hier ist es besonders ungeheuerlich, weil Trump eine bestimmte Summe von der Ölindustrie fordert. Und es ist eine riesige Summe. Das macht es ungewöhnlich."
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Aktuell muss sich der 77-Jährige vor Gericht in News York wegen einer Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verantworten. Die Transaktion war nicht illegal. Jedoch habe Trump bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen mutmaßlich Geschäftsunterlagen gefälscht. Ihm drohen deswegen mehrere Jahre Haft, eine Bewährungs- oder Geldstrafe. Er hat auf nicht schuldig plädiert - und wiederholt bestritten, überhaupt Sex mit Daniels gehabt zu haben. "Ich denke, jeder weiß, dass ein Teil des Geldes für seine Anwaltskosten verwendet wird", so Eberhart in einem Interview.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa