Österreich besiegelt in Brüssel seinen Beitritt zur europäischen „Sky Shield“-Initiative. Das Projekt soll helfen, den Luftraum über Europa vor Raketen und Drohnen zu schützen. Aber es polarisiert auch. Und zwar nicht nur in Wien.
Österreich macht den entscheidenden Schritt in Richtung „Sky Shield“: Am Dienstag unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in Brüssel ein Memorandum of Understanding (MoU), mit dem Österreich der European Sky Shield Initiative (ESSI) beitritt. Das Papier ist zwar rechtlich nicht bindend, stößt aber die Tür auf, um innerhalb von ESSI auch konkret über gemeinsame Beschaffungen zu verhandeln.
„Dieser Schritt heute ist ein ganz wichtiger für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher“, erklärte Tanner vor der Unterzeichnung gegenüber Journalisten in Brüssel. Gerade als neutraler Staat sei es „unabdingbar notwendig, dass wir uns schützen vor Bedrohungen aus der Luft“, dass „wir die Österreicherinnen und Österreicher schützen vor Drohnen, Marschflugkörpern“.
Zugleich polarisiert die „Sky Shield“-Initiative nicht nur in Österreich. „Schwarz-Grün hebt heute ihren gelebten Verrat an unserer immerwährenden Neutralität auf eine neue Stufe“, kritisierte etwa FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl am Dienstag. Das von Deutschland ins Leben gerufene Projekt legt auch innereuropäische Konfliktlinien offen. Manchen Staaten geht die Initiative nicht weit genug, andere EU-Staaten haben wiederum ganz andere Pläne.