Zwischen dem niederösterreichischen Landesrat Christoph Luisser (FP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kam es zu einem Wortgefecht, das damit endete, dass Rauch die Pressekonferenz während der Fragerunde vorzeitig verließ.
Streit um Entschädigung für Impfopfer
Im Fokus des verbalen Schlagabtausches stand Luissers Kritik an der "intransparenten" Corona-Politik des Bundes, der entschiedene Konter von Rauch folgte auf dem Fuß. Mit den niederösterreichischen Corona-Fonds und der im Raum stehenden Förderung von Vereinen rund um den Corona-Leugner Martin Rutter gab es ein weiteres Konfliktthema. Er selbst wolle Wiedergutmachung, man entschädige Impfopfer und lasse sich "von diesem Weg sicherlich nicht abbringen", sagte Luisser. Es sei traurig, "dass es Vereinen bedarf, die das geltend machen" und dass sich nicht der Gesundheitsminister um Impfopfer kümmere.
- Aus dem Archiv: Geld aus Corona-Fonds für Verein von Anti-Corona-Aktivist Rutter
"Punkt erreicht, wo meine Geduld zu Ende ist"
Rauch sah daraufhin "den Punkt erreicht, wo meine Geduld zu Ende ist". Der Minister verwies vor seinem vorzeitigen Abgang auf das Impfschadensgesetz, das "auf Punkt und Beistrich" von ihm vollzogen werde. Es gebe bei 20 Millionen Impfungen "gezählte 200 Impfopfer", die entschädigt worden seien. "Ich bitte sehr darum, endlich aufzuhören mit dieser Propaganda, dass die Corona-Impfung flächendeckend zu Schäden geführt hat. Ich weise das zurück. Das ist bar jeder Wissenschaftlichkeit", sagte Rauch. Derartiges zu propagieren sei eines für Gesundheit zuständigen Landesrats "nicht würdig". Rauch verließ draufhin den Saal.
Im Video sehen Sie den abrupten Abgang des Ministers:
Der verbale Schlagabtausch ließ auch im Nachlauf die Wogen weiter hochgehen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz befand in einer Aussendung, dass Rauch die Pressekonferenz vorzeitig verlassen habe, weil er sich "der völlig berechtigten Kritik an seinem und dem fehlenden Schuldbewusstsein der gesamten schwarz-grünen Bundesregierung" nicht stellen habe wollen. Gesundheitsminister Rauch wiederholte bereits beim Pressetermin platzierte Kritik via X (vormals Twitter). "Wenn der zuständige Landesrat solche Veranstaltungen unterstützt, macht er sich mitschuldig. Impfungen retten Leben", lautete die Conclusio des Grünen-Politikers.
Förderung für Verein von Rutter
Stein des Anstoßes ist ein Verein für Impfopfer um Corona-Leugner Rutter. Der Verein mit Sitz in Kärnten soll laut Medienberichten mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben. Gefördert werden je Organisation vom Fonds maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro. Geworben wurde damit, dass die Veranstaltungen "vom Land Niederösterreich unterstützt" werden. Seitens des Landes erging mittlerweile aber die Aufforderung, Landes-Logos nicht zu verwenden. Gegen einen Allgemeinmediziner, der im April bei einer Vereinsveranstaltung im Bezirk Mödling umstrittene Aussagen getätigt hatte, gab es eine Disziplinaranzeige. Laut einem Onlinebericht des "profil" wird der Fall nun von der Ärztekammer "jedenfalls geprüft".
Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut früheren Angaben aus dem Büro von Luisser genehmigt. Geld sei noch keines geflossen. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es.