Exklusiv | Berlin · Die Länder warten auf die vom Bund versprochenen Mittel für das Deutschlandticket. Komme das Geld nicht zügig, heißt es, sei der Preis von 49 Euro nicht mehr zu halten und es drohe schon ab Juli ein Flickenteppich bei der Gültigkeit.
Eigentlich wollte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit seiner Finanzzusage die Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets beruhigen. Sie sei sowieso „absolut kontraproduktiv“ und verunsichere nur, meinte kürzlich auf Nachfrage auch der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP). Doch bislang warten nach Informationen unserer Redaktion die Länder vergeblich auf die von Wissing und der Bundesregierung versprochenen Mittel, die im Jahr 2023 nicht benötigt worden sind und die daher in diesem Jahr ausgeschüttet werden sollten. Nun, so heißt es in einer Analyse aus Länderkreisen zum Sachstand, drohe ab Juli ein „Flickenteppich“ bei der Gültigkeit des Deutschlandtickets.
Worum geht es genau? Bund und Länder subventionieren das Angebot pro Jahr mit jeweils 1,5 Milliarden Euro, alles in allem also mit drei Milliarden Euro. Da ein Jahr nach dem Start das Geld schon nicht mehr ausreicht, wurde im November auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler beschlossen, „im Jahr 2023 zur Verfügung gestellte und nicht verbrauchte Mittel im Jahr 2024 für den Ausgleich der finanziellen Nachteile aus dem Deutschlandticket einsetzen zu können. Dazu ist das Regionalisierungsgesetz zu ändern.“ So weit, so gut.
Um Peanuts geht es nicht. Laut vorliegender Länderanalyse sind aus dem Jahr 2023 an die 1,2 Milliarden Euro der zur Verfügung gestellten Mittel übrig. Grund dafür ist der Start des Fahrscheins zum 1. Mai vergangenen Jahres, wodurch sich lediglich für acht Monate ein Finanzierungsbedarf ergeben hat. In 2024 rechnen die Länder bereits mit Ausgaben in Höhe von mindestens 3,8 Milliarden Euro für das Deutschlandticket.
Der Plan war daher, die Restmittel zu übertragen, womit das Ticket zunächst „auskömmlich finanziert“ sei, so die Länderkreise. Im Vertrauen darauf hätten die Verkehrsminister im Januar auch beschlossen, den Preis von 49 Euro stabil zu halten. „Ohne die Übertragung der Mittel von 2023 auf 2024 entsteht in 2024 ein Defizit von mindestens 800 Millionen Euro“, lautet jetzt die Analyse, „das über eine Erhöhung des Ticketpreises gedeckt werden müsste“.
Scharfe Kritik wird daher an Verkehrsminister Wissing geübt. Seit Januar liege der notwendige Gesetzentwurf des Ministeriums zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vor. Bisher sei aber kein Kabinettsbeschluss zustande gekommen. Auch gebe es keinen „verbindlichen Zeitplan“. Hintergrund ist demnach, dass das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) wegen der Haushaltskrise „die Einbringung blockiert“, so die Kreise. Wissing und sein Ressort hätten aber in zahlreichen Gremien in den letzten Monaten immer wieder die Umsetzung des Beschlusses in Aussicht gestellt, lautet der Vorwurf.
Offenbar drängt jetzt die Zeit. Viele kommunale Aufgabenträger hätten im Vertrauen auf den MPK-Beschluss ihre „Allgemeinen Vorschriften“, über die die Umsetzung des Deutschlandtickets geregelt und den Verkehrsunternehmen der finanzielle Ausgleich gewährt wird, bis Jahresende verlängert. Andere wiederum hätten dies nur befristet bis Ende Juni 2024 getan und bereits veranlasst, dass ihre „Allgemeine Vorschrift“ ausläuft, wenn die Finanzierung des Fahrscheins bis dahin nicht garantiert ist. Fazit der Länderanalyse: „Bleibt eine Entscheidung in den kommenden Wochen aus, droht ab Juli ein Flickenteppich bei der räumlichen Gültigkeit des Deutschlandtickets.“
Aus dem Verkehrmsinisteirum heißt es nun, „die Arbeiten zur Vorlage eines novellierten Regionalisierungsgesetzes laufen“. Man werde „zeitnah“ die notwendigen Änderungen vorlegen.