Bornheim · Ein Plädoyer für Demokratie, Integration und Europa hielt der frühere niedersächische Ministerpräsident und Bundespräsident Christian Wulff in Bornheim. Auch warnte er vor Nationalismus und Rechtsextremismus – und fand eine Antwort auf eine nicht ganz leichte Frage.
Schloss Bellevue oder Villa Hammerschmidt? Über die Antwort auf diese Frage muss ein früherer Bundespräsident, der sich im Rheinland aufhält, natürlich gut nachdenken. „Heute Schloss Bellevue“, sagt Christian Wulff. Aber alles habe seine Zeit. Und die Zeit, als sich die große Politik noch am Rhein tummelte, sei eine Zeit der Bescheidenheit und Demut gewesen. „Ich bin ein Bonn-Nostalgiker“, sagt Wulff bei seinem Besuch in der Bornheimer Europaschule.
Auf Einladung von Bornheims Ortsvorsteher Dominik Pinsdorf ist Wulff ins Vorgebirge gekommen. Er ist Gast in Pinsdorfs Gesprächsreihe mit Politikern. Der 64-jährige Wulff hat eine lange politische Karriere hinter sich: vom Osnabrücker Stadtrat über den niedersächsischen Landtag ins Amt des Ministerpräsidenten sowie auf den Posten des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden – dann Bundespräsident.
Vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten
Das höchste Staatsamt hatte er allerdings nur 598 Tage inne. Als Wulff-Affäre sind Verdächtigungen und Ermittlungen, später sogar eine Anklage wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung bekannt geworden. Alles endete mit einem Freispruch, aber da war Wulff schon längst zurückgetreten.
Während seiner Amtszeit habe er von einigen nie eine faire Chance bekommen, meint Wulff. Man wisse, wie es endete, aber das sei Geschichte. Er habe zur damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, dass das Amt des Bundespräsidenten sehr reizvoll sei, weil man Brücken bauen und Menschen zusammenbringen könne.
Dazu passt auch Wulffs berühmt gewordener Satz aus seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Dass er zu der Aussage weiterhin steht, daran lässt Wulff in Bornheim keinen Zweifel aufkommen. Man dürfe Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht ignorieren und problematisieren, sondern müsse sie gewinnen, findet er – für die Freiwillige Feuerwehr, für Parteien, für die Gesellschaft, für das Land.
Apropos Land. Sicher, als Ex-Bundespräsident halte er sich aus der Tagespolitik heraus, betont Wulff. Aber dann antwortet er als CDU-Mitglied doch auf die Frage aus dem Publikum, welche Ansichten seiner Partei er nicht teile. Aus seiner Sicht braucht das Land keine Debatte um eine Leitkultur. In Sachen Leitkultur gibt es laut Wulff nichts Besseres als das Grundgesetz.
Wulff findet allerdings, dass Eltern ihren Kindern heutzutage nicht genug vermitteln, sich für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Sein Vater, Jahrgang 1913, habe immer zur Vorsicht gemahnt, dass Politik untergehen könne und das System zerbrechlich sei. „Die Erfahrung vom Untergang der Demokratie, von Krieg, von Rechtsextremismus dürfen unsere Kinder nicht machen“, betont er.
Es geht nichts ohne Zusammenhalt
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr holt Wulff weit aus: über die Erfahrungen der dortigen Menschen im DDR-Regime, den gewaltigen Bruch nach der Wende bis zur Kritik daran, dass es zu wenig Austausch und Interesse von Menschen im Westen mit ihren Landsleuten im Osten gebe. Auch spreche die Politik zu wenig über die wirklichen Anliegen der Menschen, etwa das Auseinanderbrechen von Strukturen vor allem in ländlicheren Gegenden.
Und die Europawahl? Die Menschen in Deutschland seien dankbar, mit ihren Nachbarn in Frieden und Freundschaft zu leben, so Wulff. Und die Parteien sprächen sich für Europa aus. „Man muss aber wählen gehen“, betont er. Er befürchtet nämlich, dass Extremisten und Nationalisten gestärkt aus der Wahl gehen.
Dagegen positioniert er sich klar: „Gemeinsam können wir all den Fluten, die über die Welt gehen, widerstehen. Einsam werden wir untergehen.“ Unter anderem mit Blick auf den Klimawandel und dessen Folgen sei Kooperation das entscheidende Prinzip im 21. Jahrhundert.