Ein stürmischer Aprilmorgen auf Norderney, noch sieben Wochen bis zur Europawahl. Keiner der Abgeordneten hatte Katarina Barley hier im schicken Conversationshaus der Insel bisher kritisiert. Zwei von ihnen tragen die blauen Europapullis, mit denen Barley im letzten Wahlkampf auftrat. Sie selbst sitzt an diesem Tag im Kostüm auf der Bühne und rechtfertigt sich, so wirkt es, für ihre Arbeit im EU-Parlament.
Es ist ihr offenbar ein inneres Bedürfnis, gerade hier vor den Genossinnen und Genossen. „Die Idee, dass der Schutz der Demokratie die Leute nicht interessiert, stimmt einfach nicht“, sagt Barley. Sie spüre mehr Zuspruch denn je, die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus machten ihr Mut für die Zukunft.
Sie setzt noch einmal an. Ihr Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa seien zu abstrakt, sei ihr immer vorgehalten worden, sagt die Sozialdemokratin, gerade zeige sich, dass dem nicht so sei. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni verteidigt hier auf der Klausurtagung der mächtigen Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen ihre Arbeit und wohl auch ihren derzeitigen Wahlkampf.
Barley wirkt wie eine, die ein schweres Schild zu tragen hat
In der Partei kommt der nicht überall gut an. Bei einer Parteivorstandssitzung am Montag gab es auch kritische Stimmen. Fehlende Durchschlagskraft von Kampagne und Kandidatin wurde laut Teilnehmern bemängelt. In der Öffentlichkeit fiel Barley bisher vor allem damit auf, dass sie eine Debatte über europäische Atombomben auslöste – und damit viele in ihrer Partei unglücklich machte.
Katarina, die Mutige. Katarina, die Starke. Die SPD teilt Wahlkampfbilder mit solchen Sprüchen und Barleys Gesicht darauf gerade im Internet. „Verteidigerin der Demokratie“ steht auf einem der Bilder noch. Tatsächlich wirkt die 55-Jährige in diesen Tagen, als trage sie einen unsichtbaren, sehr schweren Schild mit sich.
Mal hält sie ihn wie in Norderney schützend vor sich selbst, mal schirmt sie damit die Europäische Union gegen Kritik ab, mal soll sie damit auch noch die Demokratie vor erfolgreichen Angriffen von Rechtsaußen schützen. Katarina, die Große. Diese Assoziation wollen die SPD-Werber mit solchen Bildern wohl wecken. Die Last kann man Barley in diesen Tagen anmerken.
Unterwegs mit Barley in Niedersachsen
30. April, Barley ist auf Wahlkampftour in Niedersachsen. Morgens war die Besichtigung einer Europa-Schule in Wolfsburg, dann ein Besuch im Helmholtz-Zentrum in Braunschweig, jetzt geht es nach Hannover, in einen Biergarten. Auf der Autobahn blinkt auf Barleys Handydisplay eine Nachricht auf. Der Tag war lang, aber das hellt ihre Laune jetzt auf. Laut einer Umfrage des Instituts Forsa liegt die SPD erstmals seit fast einem Jahr wieder vor der AfD.
Ein Erfolg ist, wenn es gelingt, die Rechtsextremisten in ganz Europa kleinzuhalten.
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl
Denn auch das fährt in diesem Wahlkampf immer mit: die Sorge der Sozialdemokraten vor einem noch schlechteren Ergebnis als bei der Europawahl 2019. 15,8 Prozent für die SPD bedeuteten damals das schlechteste bundesweite Ergebnis aller Zeiten. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles fegte es aus dem Amt. Die damalige Spitzenkandidatin Barley ist trotzdem auch die heutige.
Hat sie Sorge vor einer weiteren Wahlniederlage? „Ein Erfolg ist, wenn es gelingt, die Rechtsextremisten in ganz Europa kleinzuhalten“, sagt sie Da ist sie wieder: die allgegenwärtige Sorge vor dem Rechtsruck. Die SPD macht daraus ihre Wahlstrategie.
Barley nutzt solche Momente wie diesen für einen weiteren Hinweis: Ein Bekenntnis der Konservativen in Europa gegen ein Bündnis mit rechtsextremistischen Parteien stehe noch aus. „Das hat Ursula von der Leyen, wie Sie wissen, auf ausdrückliche Nachfrage nicht abgegeben“, sagt Barley. „Ein Bündnis mit solchen Parteien würde zeigen, dass die Konservativen nichts gelernt haben aus der deutschen Geschichte und auch nichts aus ihrer jahrelangen Unterstützung von Viktor Orbán.“
Barley zeichnet die kommenden Jahre düster
Im Zug mit Katarina Barley. Sie kann eine zugewandte Gesprächspartnerin sein, sympathisch, schlagfertig. Das beteuern sie auch in der SPD, manchmal klingt es fast entschuldigend. „Würde sie das ganze Jahr Hausbesuche machen können, lägen wir sofort bei 30 Prozent“, witzelt eine Sozialdemokratin, die Barley gut kennt. Auf Bühnen bleibt Barley dagegen oft blass, auch wenn sie in diesem Wahlkampf spürbar versucht, deutlichere Worte zu finden.
Das gelingt in diesen Tagen meist dann, wenn es darum geht, die Gefahren für Europa herauszuarbeiten, die sie sieht. Beim Wahlkampfauftakt der SPD im April auf dem Altonaer Fischmarkt zitiert sie etwa einen Satz aus Harry Potter: „Vor uns liegen dunkle, schwere Zeiten, Harry. Schon bald müssen wir uns entscheiden zwischen dem richtigen Weg und dem leichten.“
Albus Dumbledore, der Schulleiter der Zauberschule Hogwarts, sagte diesen Satz, um den jungen Zauberer auf den Kampf gegen die Kräfte des Bösen vorzubereiten, auf Lord Voldemort. Die EU im Endkampf gegen das Böse? „Hören Sie sich Politiker wie Björn Höcke oder Herbert Kickl an“, verteidigt sich Barley. „Da kommt viel Dunkles wieder hoch.“
Dieser Kampf steht aus ihrer Sicht an. Er sorgt sie. Aber wie die SPD ihn in Europa gewinnen will, ist auch manchem Parteimitglied nicht wirklich klar. „Ich könnte keine drei Ideen aus unserem Programm aufzählen“, sagt ein Sozialdemokrat. Die europäischen Themen der SPD in diesem Wahlkampf heißen Kapitalmarktunion, Basiskörperschaftssteuer oder europäischer Mindestlohn.
Die Sozialdemokraten setzen zudem auf ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips der europäischen Staaten, um Blockaden wie jüngst durch Ungarn bei der Ukraine-Hilfe zu verhindern. Vieles davon wichtig; und doch dürften diese Begriffe vor allem Insidern etwas sagen – und finden sich auf keinem Plakat der Partei zur Wahl. Stattdessen steht dort: „Für Maß, Mitte und Frieden“.
„Wohin sie mit der EU will, habe ich jetzt aber nicht verstanden“
Hannover, der idyllisch gelegene Biergarten „Lister Turm“. Der halbe Garten ist abends voll, auf den Tischen Gyrosteller und das örtliche Bier. Europa in Kneipenform. Die andere Hälfte der Gaststätte hat die SPD gemietet. Spitzenkandidatin Katarina Barley will von einer kleinen Bühne aus Fragen beantworten. Davor sind die Tische nur teils besetzt. Der EU-Wahlkampf ist vor allem einer um ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit.
Auf den braunen Holztischen liegen rote Bierdeckel, auf denen die Gäste Fragen notieren können. Barley zählt wieder auf, wer die EU alles bedrohe. Es fallen die Namen Orban, Weidl, Kickl oder Le Pen. Ein „Who is Who“ rechter Kräfte. „Es geht um ganz, ganz viel“, sagt sie. „Wohin sie mit der EU will, habe ich jetzt aber nicht verstanden“, raunt ein Gast zwischendrin. Die SPD lässt inzwischen plakatieren, dass die Rente mit ihr sicher sei. Das hat nicht mit Europa zu tun, aber vielleicht hilft’s ja.
CDU und FDP haben in diesem Wahlkampf das alte Thema EU-Bürokratie für sich entdeckt. Die Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht davon, dass die Bürokratie die Sicherheit in Europa gefährde. Ihre Partei spricht von einem „Bürokratiemonster“. Selbst die Spitzenkandidatin der Konservativen und amtierende Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, verspricht einen Abbau der Regeln von 25 Prozent.
Barley verteidigt die Europäische Union, wo sie kann
Barley findet das überzogen. „Die EU ist work in progress, sie ist unvollkommen“, sagt sie. Natürlich müsse man auch über Bürokratieabbau reden. Der Schutz von Arbeitnehmern oder Klimaschutz dürften aber nicht geschliffen werden. „CDU und FDP machen im Grunde einen antieuropäischen Wahlkampf“, sagt sie. „Es hilft doch nichts, uralte und oft widerlegte Vorurteile gegen die EU zu bedienen.“ Da ist es wieder, das schwere Schild, das die Sozialdemokratin schützend vor die EU hält.
Der Moderator im Hannoveraner Biergarten stellt Barley an diesem Abend mit den Worten „Unsere Europäerin der deutschen Sozialdemokratie“ vor. Manchmal kommt einem die Deutsch-Britin tatsächlich vor wie eine, die die Europäische Union so von Herzen gut findet, dass sie sich kaum vorstellen kann, warum andere sie ablehnen oder scharf kritisieren können.
Als sie im Auto auf dem Weg zum Biergarten in ihrer Tasche nur ein falsches Handyladegerät findet, flucht Barley. Aber nur kurz. Das EU-Parlament hat schließlich dafür gesorgt, dass es bald einen Einheitsanschluss für alle gibt. Danke, EU! Auf der Biergartenbühne fehlen solche Geschichten über das Ende des täglichen Kabelsalats.
Ist jede scharfe Kritik an der EU populistisch?
Katarina Barley, Juristin, Tochter eines britischen Journalisten und einer deutschen Ärztin, war schon vieles: Generalsekretärin ihrer Partei, deutsche Familienministerin und Justizministerin. Fünf Jahre lang hat sie nun als Vize-Präsidentin des Parlaments die EU-Institutionen von innen erlebt.
In dem Amt war sie auch für die Kommunikation des Parlaments zuständig. Sie wollte das unbedingt; und musste schmerzhaft lernen, dass nicht alle Menschen ihre EU-Begeisterung teilen. „Viele Leute beschäftigen sich gar nicht erst mit der EU“, sagt sie heute. Es brauche aber mehr Interesse, auch in den Medien. Das beschäftigt sie.
Es brauche „das Licht der Öffentlichkeit“ gegen Schwächen der EU. Barley, die Europäerin, fordert das ein: „Wir brauchen mehr Engagement von Influencern, von Sportlerinnen oder Musikern – nicht nur im Wahlkampf“, sagt Barley. „Wenn diese Leute mit ihrem Einfluss sagen, wie kostbar und wichtig die Europäische Union ist, hat das einen riesigen Effekt.“ Was dieser Satz auch sagt: Die Europäische Union löst längst nicht mehr nur Begeisterung aus – und politisch fehlen die großen Ideen dagegen.
„Mich nervt das. Diese Leute gehen in das Parlament, um es lächerlich zu machen. Nico Semsrott hat nie einen Anlauf gemacht, ernsthaft Gesetzgebung zu machen.“
Katarina Barley über den Satiriker Nico Semsrott.
Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung 100 Tage vor der Europawahl schwindet das Vertrauen der Deutschen in die EU. 46 Prozent der Deutschen haben demnach ein sehr großes oder großes Vertrauen in die EU. Dagegen haben 53 Prozent nur noch wenig oder gar kein Vertrauen mehr. Der Trend ist trotz einer immer noch positiven Grundstimmung deutlich negativ. Wird das Warnen vor Rechtsextremen reichen, um ihn zu drehen? Um Lust zu machen auf die EU?
„Diese Leute gehen in das Parlament, um es lächerlich zu machen“
Wenige vor ihrem Auftritt erscheint in der „Süddeutschen Zeitung“ ein ausführliches Interview mit dem Satiriker Nico Semsrott. Er hat sich für „Die Partei“ 2019 in das EU-Parlament wählen lassen. Nach fünf Jahren im Parlament zeichnet er ein düsteres Bild der EU, voll Verschwendung, Intransparenz und Selbstgefälligkeit. In dem Gespräch erzählt er auch von seinem gescheiterten Kampf gegen die teuren Doppelstrukturen des Parlaments in Brüssel und Straßburg. Seine Kritik sei keine Satire, sondern, wie er sagt, tiefer Ernst. „Ich möchte schließlich etwas anprangern, das mich extrem wütend macht.“
Katarina Barley ist auch wütend, allerdings trifft ihre Wut Semsrott. „Mich nervt das“, sagt sie. „Diese Leute gehen in das Parlament, um es lächerlich zu machen. Nico Semsrott hat nie einen Anlauf gemacht, ernsthaft Gesetzgebung zu machen.“ Sie erklärt dann, dass 95 Prozent aller Abgeordneten sowieso gegen den zweiten Sitz im französischen Straßburg seien. Barley sagt: „Das ist ein geschenkter Punkt.“ Aber es stehe nun mal in den EU-Verträgen, und die könne man nur einstimmig ändern. Frankreich werde das nie zulassen. Ist das Realismus oder Kapitulation?
Im Biergarten in Hannover wächst die Schlange vor dem Ausschank. Jetzt, nach etwas mehr als einer Stunde, kommt das Thema Asyl auf. Hier kommt es wirklich an auf die Zusammenarbeit in der EU, auf die europäischen Gesetzgeber. Für viele Politiker taugt es zudem zum Biergartenthema schlechthin. Barley ergreift sofort das Wort. Sie will jetzt etwas sagen zum schwierigen Prozess eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, stellt die Vorteile des neuen Systems dar, die Nachteile des bisherigen, beschreibt ihren eigenen ganz, ganz schweren Abwägungsprozess.
Minuten vergehen. Barley berichtet von gemeinsamen Beschlüssen, „Elefantenrunden“, der komplexen Rechtslage, Erfolgen und Misserfolgen während der Verhandlungen. Direkt neben der Bühne steht irgendwann ein älterer Mann von seinem Tisch auf. Er holt mal neue Getränke. „Entschuldigung, das war jetzt etwas lang“, sagt Barley einige Zeit später, „aber das Thema ist eben komplex“.
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