Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der deutschen Staatsfinanzen sieht die öffentlichen Haushalte weiter vor großen Herausforderungen.
Die Defizitvorgaben dürften auf Jahre verfehlt werden, teilte das Expertengremium am Montag mit. "Niemand wird durch Schulden oder Wunschdenken Wachstum erzeugen können", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin. Eine moderat restriktive Finanzpolitik wirke nicht nur als Inflationsbremse, sondern schaffe auch die Grundlage für einen nachhaltigen Investitionsspielraum. Der FDP-Chef forderte entsprechende Reformen und Entlastungen, um das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln.
Nach einem leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr erwartet der Stabilitätsrat für 2024 eine moderate konjunkturelle Belebung. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte sich demnach auf 1,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) belaufen. Für 2025 rechnet das Gremium damit, dass sich das Minus auf rund 1,0 Prozent verringern wird. Die europäische Obergrenze für das strukturelle Defizit des Gesamtstaates von maximal 0,5 Prozent werde damit für den Berechnungszeitraum bis 2028 nicht eingehalten. 2028 dürften es immer noch rund ein Prozent sein.
Ende Dezember hatte der Stabilitätsrat wegen der unklaren Haushaltslage keine Bewertung abgeben. Das Gremium ist gesetzlich verpflichtet, zwei Mal im Jahr zu prüfen, ob die Defizitobergrenzen eingehalten oder gerissen werden. Der wissenschaftliche Beirat des Gremiums sieht einen erheblichen Handlungsbedarf, um den Haushalt zu konsolidieren. Im EU-Vergleich würden die Staatsfinanzen auf mittlere Sicht allerdings als solide eingeschätzt.