Der Druck von NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat gewirkt: Nach den USA hat auch Deutschland der Ukraine die Erlaubnis erteilt, gelieferte Waffen im Verteidigungskampf gegen Ziele in Russland einzusetzen.
Nach den USA erlaubt auch Deutschland der Ukraine, gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte die Bundesregierung in Berlin mit. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Verbündeten zu dem Schritt gedrängt. Er sieht trotz russischer Drohungen kein erhöhtes Risiko für eine Eskalation.
Es handele sich um einen Angriffskrieg, so Stoltenberg. "Russland hat ein anderes Land angegriffen, das Völkerrecht verletzt, ist in die Ukraine einmarschiert, und die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Und dazu gehört auch das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen", erklärte der Nato-Generalsekretär.
Ukraine möchte alle gelieferten Waffen nutzen dürfen
Deutschland war zuletzt wegen seiner Haltung immer stärker in die Defensive geraten. Großbritannien und Frankreich unterstützten die NATO-Position öffentlich. Welche Waffen aus Deutschland gegen militärische Ziele in Russland zum Einsatz kommen könnten, teilte die Bundesregierung nicht mit.
Unter den NATO-Staaten wird kontrovers diskutiert, ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferte Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen können sollte. Die Ukraine fordert das seit längerem.
Warnung aus Moskau
Beim Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Prag stellte sich der Gastgeber ausdrücklich hinter Stoltenberg. Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky kündigte an: "Bereits im nächsten Monat, in wenigen Wochen, werden die ersten Lieferungen an die Ukraine erfolgen, damit sich das Land damit gegen die barbarische russische Invasion verteidigen kann."
Als Reaktion auf die Entscheidung drohte Russland erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen. Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnte, der Konflikt könne sich zu einem totalen Krieg ausweiten.