Extremwetter -
Die Berliner Initiative Volksentscheid Baum hat ihren finalen Entwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz vorgestellt. Das Gesetz zielt darauf ab, die Bevölkerung besser vor Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen. Dazu wurden zeitlich gestaffelte Maßnahmen formuliert, die Berlin bis 2040 hitze- und wetterfest machen sollen, wie die Initiative am Montag mitteilte. Ihr Ziel ist es, über das Gesetz bei einem Volksentscheid abstimmen zu lassen.
Alle 15 Meter ein Baum
Der Gesetzesentwurf sieht vor, bestimmte Gegenden als sogenannte Hitzeviertel mit einer hohen thermischen Belastung, schlechter Luftqualität und zu wenigen Grünflächen zu priorisieren. Bäume sollen demnach gesund gehalten und neue gepflanzt werden, dadurch könnten Spitzentemperaturen um zwei bis drei Grad gesenkt werden. Zudem soll es auf jeder Straßenseite mindestens alle 15 Meter einen Baum geben, außerdem deutlich mehr entsiegelten Boden für Wurzeln und Regenwasser sowie mehr Personal für die Baumpflege und geeignete Technik, um die Bäume zu gießen.
Auch Regenwasser-Recycling, die Begrünung von Gebäuden, "Kühlinseln" und Grünflächen wurden als sogenannte Klimaanpassungsziele formuliert. Nach der Präsentation des ersten Entwurfs im März arbeitete die Initiative noch mehr als 200 eingebrachte Verbesserungsvorschläge ein, wie es hieß.
Im Umkreis von 500 Metern um jede Berliner Wohnung soll es genügend Grünflächen geben, die zusammengenommen mindestens einen Hektar groß sind - sowie kleinere "Kühlinseln" mit mindestens 50 Quadratmetern Fläche, hieß es weiter in dem Entwurf. Der Sprecher der Initiative, Heinrich Strößenreuther, rechnet mit rund 300.000 Bäumen, die aufgrund des Gesetzes zusätzlich gepflanzt werden müssten. Von den derzeit rund 440.000 Straßenbäumen seien derzeit 40 bis 90 Prozent nicht gesund.
Ziel: Volksentscheid bis 2026
Der Weg zu einem möglichen Volksentscheid ist für die Initiative lang. Zunächst reichte sie ihren Entwurf nach eigenen Angaben bei der Berliner Innenverwaltung zur Kostenschätzung ein. Eine Kostenschätzung des Senats ist Voraussetzung für einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens, der ebenfalls bei der Senatsinnenverwaltung zu stellen ist. Dafür sind dann mindestens 20.000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten notwendig. In gut zwei Monaten will die Initiative die ersten Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln.
Folgen würde ein Volksbegehren mit einer erneuten Unterschriftensammlung. Unterschreiben mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb einer Frist von vier Monaten, das wären etwas mehr als 170.000 Menschen, würde sich ein Volksentscheid anschließen. Der läuft dann ab wie bei einer Wahl. Ziel der Initiative ist ein Volksentscheid spätestens bis zur Abgeordnetenhauswahl 2026.
Die Initiative Volksentscheid Baum wurde nach eigenen Angaben im August 2023 von der Deutschland-Chefin des Berliner Unternehmens Ecosia, Génica Schäfgen, dem Umweltaktivisten Heinrich Strößenreuther und der Geschäftsführerin des Center for Planetary Health Policy, Maike Voss, gegründet.