Die Ursachen für eine politische Kultur bestehend aus Intoleranz, Beschimpfungen und jetzt auch einem Anschlag auf Regierungschef Fico liegen in den 1990er-Jahren vergraben. Und in den Versäumnissen einer missglückten Systemtransformation davor.
Milan Zitny ist Journalist aus Bratislava und hat in der Vergangenheit viel über mafiöse Netzwerke in der Slowakei publiziert. Nach dem Attentatsversuch am 15. Mai auf Robert Fico, der von einem 71-Jährigen durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt wurde, ist Zitny hörbar wütend. Und er teilt in dem Konflikt, der die Slowakei spaltet wie nie zuvor, die Ansichten der Anhänger:innen des Regierungslagers: Die Medien und die Politik der liberalen Opposition hätten aus Fico einen „Dämon“ gemacht, so Zitny in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der WZ, eine „Inkarnation des Bösen“. Er beobachte eine „Medienkampagne gegen Fico“, die immer schon heftig gewesen sei und die sich seit dem letzten Amtsantritt des Linkspopulisten „intensiviert“ habe. Es sei das Bild vermittelt worden, dass Fico ein russischer Agent wäre, weil er sich weigere, den ukrainischen Krieg gegen Russland zu finanzieren. Und dass er die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung deshalb liquidiere, um „sich und seine Kollegen vor Strafe zu schützen“.
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Das alles, betont Zitny gegenüber der WZ, habe dazu geführt, dass „irgendwo die Idee entstanden“ sei, Robert Fico „als Ultrateufel von der politischen Bühne zu entfernen“. „Was der Justiz mithilfe falscher Zeugen und gefälschter Beweise nicht gelungen“ sei, habe der Attentäter mit einer Pistole, Kaliber 9 Millimeter, geschafft. Die Slowakei sei nach dem 15. Mai, dem Tag des Anschlags, „ein anderes Land“. Es gehe nicht um einen „emotional instabilen Täter“, sondern darum, dass Medien, Opposition und NGOs die Vernunft verloren hätten und nicht neutral geblieben wären. Durch das Attentat sei eine rote Linie überschritten, die Folgen seien schwer abschätzbar.
Versöhnung nach dem Schock? Eher nicht.
Zitny spricht einer slowakischen Reichshälfte aus dem Herzen. Die andere ist in ihrer unverbrüchlichen Gegnerschaft zu Fico vereint. Und während sich der Zustand des schwer verletzten Premiers nur langsam bessert, ist man im Parlament bemüht, die Lage nicht eskalieren zu lassen. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die slowakischen Abgeordneten einstimmig alle Parteien, NGOs und Medien dazu auf, keinen Hass gegen die legitime Regierung zu schüren und hasserfüllte Rhetorik abzulegen. Zuvor hatte Andrej Danko, Parteichef der mitregierenden nationalistischen SNS, kritische Journalist:innen noch als „Dreckschweine“ bezeichnet und davon gesprochen, dass für die SNS nun ein politischer Krieg beginne.
Dass es nach dem Attentat zu einer wirklichen Versöhnung kommt, wird von den meisten internationalen Analyst:innen und Kommentator:innen zu Recht angezweifelt.
Fico dominiert die slowakische Innenpolitik mit kurzen Unterbrechungen seit knapp 20 Jahren, seine Gegner:innen sehen in ihm eine autoritäre Bedrohung. Im Lager der Opposition hält sich das Mitleid mit dem Schwerverletzten in Grenzen, wie sich die WZ in zahlreichen Gesprächen mit Slowak:innen, die hier nicht genannt werden wollen, überzeugen konnte. Dem mutmaßlichen Attentäter, der politisch schwer einzuordnen ist, wird bescheinigt, „aus patriotischen Motiven“ gehandelt zu haben. Fico habe die Tat durch seine unsägliche Politik selbst heraufbeschworen.
Keine politische Mitte
Ficos Gegner verweisen darauf, dass die Slowakei nach dem Vorbild des ungarischen Premiers Viktor Orban in einen illiberalen, autoritären Staat umgebaut wird. In der Tat hat der als Linksnationalist etikettierbare Jurist Robert Fico nach seiner Wiederwahl im Herbst 2023 die auf Korruptionsdelikte spezialisierte Sonderstaatsanwaltschaft abgeschafft und die Strafen für Wirtschaftskriminalität gesenkt. Zudem ist klar erkennbar, dass Fico zentrale Stellen in Polizei und Verwaltung mit Gefolgsleuten besetzt. Derzeit ist die Regierung damit beschäftigt, den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS aufzulösen und eine staatliche Anstalt unter größerem Einfluss der Regierung zu etablieren. Außerdem sollen sich nach ungarischem Vorbild NGOs, die mehr als 5.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten, als „vom Ausland unterstützt“ bezeichnen müssen.
Fico fährt stellenweise einen klar anti-westlichen Kurs, er sieht in seiner Rhetorik die von der NATO unterstützte Ukraine, nicht Russland als eigentlich Schuldigen an dem Krieg. Flüchtlinge und die LTGBTQIA+-Community stoßen bei Fico klar auf Ablehnung. Der in Banska Bystrica im Spital liegende Premier, vor allem aber seine Gefolgsleute, werden von der Opposition mit Korruption und mafiösen Strukturen in Verbindung gebracht. Unbestreitbar ist allerdings auch, dass die Slowakei unter Fico der Eurozone und dem Schengen-Raum beigetreten ist.
Eine politische Mitte gibt es in der Slowakei jedenfalls nicht mehr, genauso wenig wie Grautöne. Der Dialog zwischen Regierung und Opposition ist vergiftet, Beschimpfungen sind an der Tagesordnung. Die Gesprächsbasis zwischen Medien, die laut Fico oft unter westlichem Einfluss stehen, und dem Regierungslager ist verschwunden. Kritische Journalist:innenfragen werden nicht beantwortet.
Ein fataler Mord
Ein Grund für die zum Zerreißen gespannte Lage liegt darin, dass Fico 2018 nach der brutalen Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zum Rücktritt gezwungen wurde. Fico selbst konnte zwar keine Verbindung zu den Tätern oder zu mafiösen Machenschaften nachgewiesen werden, es kam aber zu Massenprotesten, die dem Premier eine aus damaliger Sicht endgültige Niederlage einbrachte. Der Mord an Kuciak radikalisierte die politische Debatte im Land und er radikalisierte Fico, der seinen Gegnern − der Justiz, vor allem aber kritischen Medien − die Schuld an seinem unumkehrbar scheinenden politischen Untergang gab.
Blickt man etwas weiter in die Vergangenheit, wird deutlich, dass der slowakische Premier in der Tradition eines Vladimir Meciar steht. Dieser war Regierungschef, nationaler Populist und die dominante Figur der 1990er-Jahre. Der Amateurboxer gefährdete phasenweise den EU-Beitritt der Slowakei durch seinen autoritären und anti-westlichen Kurs. Seit damals herrscht in der Slowakei ein rauer politischer Stil. Der Gegner wird auch auf persönlicher Ebene mit Tiefschlägen angegriffen, man hört ihm nicht zu, man beschimpft einander. Dieser Stil wird im Fico-Lager und auf Seiten der Opposition gepflogen.
Das eigentliche Fundament für die Radikalisierung ist allerdings noch früher, in der kommunistischen Vergangenheit der Slowakei und einer missglückten Transformation ab 1989 zu suchen. In einem Beitrag für die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung analysiert Autor Jan Pauer, dass sich nach der Wende autoritäre kommunistische Muster in der Slowakei einfach fortsetzten. Wobei zu beachten ist, dass Fico seine politische Karriere vor 1989 bei der Kommunistischen Partei startete, also Teil der alten KP war. Die politische Führung in der Slowakei ging nach 1989 an „recycelte“, ehemals kommunistische Eliten über, schreibt Pauer, ein fließender Wechsel, der zur Folge hatte, dass im nunmehr demokratischen slowakischen politischen System kaum integre Persönlichkeiten zu finden waren. Die Werte Freiheit und Gleichheit seien in 40 Jahren Kommunismus gründlich zerstört worden, heißt es zudem.
Wunsch nach starker Hand
Die nicht nur in der Slowakei vorhandene Vorliebe für steile Machthierarchien, für autoritäre, als durchsetzungsstark empfundene männliche Führungspersönlichkeiten ist ebenfalls ein KP-Erbe; umso mehr, als der Kommunismus in der Slowakei im Vergleich etwa zu Tschechien bis heute oft positiv beurteilt wird, als Zeit eines großen Modernisierungsschubs gilt. Viele ältere Slowak:innen sehnen sich nach der − scheinbaren − Sicherheit der damaligen Zeit. Und auch wenn in den letzten Jahrzehnten der Wunsch groß war, zum Westen und zur EU zu gehören, so wurde Russland doch nie als Feind, sondern eher als Verbündeter betrachtet.
Der Bruch mit dem alten System und die Aufarbeitung der KP-Verbrechen − sie haben bis heute nur zögerlich stattgefunden. Den liberalen, sich als modern und tolerant verstehenden Slowak:innen in den Ballungszentren stehen Menschen in den östlichen, ländlichen Regionen gegenüber, die sich wirtschaftlich abgehängt fühlen, die Sicherheit und eine starke Hand wollen und mit gleichen Rechten für Homosexuelle nichts anzufangen wissen.
Heute besteht die Gefahr, dass sich der bereits mit unerträglicher Härte geführte politische Konflikt weiter verschärft. Und es ist nicht auszuschließen, dass die Regierung das Attentat auf Fico nutzt, um Freiheitsrechte und Demokratie unter dem Verweis auf „Schaffung von Sicherheit“ und „Bekämpfung von Hass und Hetze“ schrittweise auszuhebeln. Beides wäre fatal und würde sich unmittelbar vor den Toren Wiens abspielen.
Infos und Quellen
Gesprächspartner
Der Journalist Milan Zitny hat sich auf Anfrage bereit erklärt, schriftlich seine Sicht zu den Hintergründen des Attentats auf Premier Robert Fico darzulegen. Was er umfassend getan hat.
Daten und Fakten
Das Attentat auf Robert Fico: Am 15. Mai dieses Jahres war der slowakische Premier in der Kleinstadt Handlova. Nach einer Sitzung trat er auf die Straße und ging auf eine Menschenmenge zu, um Hände zu schütteln. Das war um etwa 14.30 Uhr. Ein 71-jähriger Mann, der legal eine Waffe besaß, eröffnete das Feuer auf den Premier. Er gab aus nächster Nähe insgesamt fünf Schüsse ab, vier trafen, einer davon in den Bauchraum. Fico wurde schwer verletzt, hat den Anschlag aber überlebt.
Robert Fico wurde 1964 in der damaligen CSSR geboren. Er ist studierter Jurist und war bereits von 2006 bis 2010 und von 20212 bis 2018 slowakischer Premier. Nach dem tödlichen Attentat auf den Journalisten Jan Kuciak musste er zurücktreten. Ficos Gegner werfen ihm vor, ein illiberales System, in dem grundlegende Rechte wie freie Meinungsäußerung und die Macht der Justiz beschnitten werden, errichten zu wollen.
1989 fand in der kommunistischen CSSR − sie umfasste die Gebiete des heutigen Tschechiens und der heutigen Slowakei – die „Samtene Revolution“ statt. Damals wurde der Kommunismus weitgehend friedlich überwunden und durch ein demokratisches System ersetzt. Es folgte 1993 die Abspaltung der Slowakei unter Premier Meciar, die ebenfalls friedlich und ohne Blutvergießen ablief.
Quellen
Das Thema in der WZ
Das Thema in anderen Medien
Profil: Ein Virus namens Hass
Neue Zürcher Zeitung: Fico hat sich radikalisiert