Wagt Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim EU-Renaturierungsgesetz den Alleingang? Es sei „langjährige und gelebte Praxis“, dass die zuständigen Ministerinnen und Minister entscheiden würden, sagte die Politikerin am Freitag.
„Ich sehe auch keinen Grund, warum wir das hier anders machen sollten. Was mich bindet, ist die Länderstellungnahme.“ Diese könnte jetzt bröckeln. Nach einem gemeinsamen Veto haben die Regierungen Kärntens und Wiens dazu aufgerufen, der Verordnung „doch näherzutreten“. „Steht er noch hinter der bisherigen Stellungnahme, das ist der Knackpunkt“, sagte die Umweltministerin am Freitag in Bezug auf Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Gegenwind von ÖVP
Während einige Juristinnen und Juristen bestätigen, dass Gewessler keine Zustimmung von anderen Ressorts benötige, haben andere Einwände. So könnte grünes Licht von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Finanzminister Magnus Brunner und Europaministerin Karoline Edtstadler (alle ÖVP) nötig sein. Die ÖVP lehnt das EU-Renaturierungsgesetz ab und hat das erst am Donnerstag wieder bekräftigt. Gegenargumente sind etwa eine Überregulierung und steigende Lebensmittelpreise.
Wenn Landwirtschaftsminister Totschnig in Brüssel ohne mein Einvernehmen bei der Landwirtschaftspolitik, bei der gemeinsamen Agrarpolitik die Umweltschutzstandards abschwächen kann, dann muss das ja wohl umgekehrt auch möglich sein.
Umweltministerin Leonore Gewessler
„Wenn Landwirtschaftsminister Totschnig in Brüssel ohne mein Einvernehmen bei der Landwirtschaftspolitik, bei der gemeinsamen Agrarpolitik die Umweltschutzstandards abschwächen kann, dann muss das ja wohl umgekehrt auch möglich sein“, kommentierte Gewessler.
EU-Umweltrat am 17. Juni
Das EU-Gesetz sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wieder vernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden (siehe Video oben). Nach langen Verhandlungen wurde es in einer abgeschwächten Form im EU-Parlament beschlossen. Ende März wurde die finale Absegnung des Gesetzes durch die Umweltministerinnen und -minister jedoch kurzfristig verschoben. Der nächste EU-Umweltrat ist am 17. Juni in Luxemburg.