Jahrelang zog sich nun die sogenannte Wolfsberger Stadtwerke-Affäre. Mitte 2019 haben die Stadtwerke zwei Mitarbeiter entlassen, weil sie wegen „Ungereimtheiten“ bei Baustellen einen Schaden verursacht haben sollen. Fast drei Jahre später wurden die einstigen Mitarbeiter im Strafverfahren vom Verdacht der Untreue freigesprochen, weil für den Richter im strafrechtlichen Verfahren die Schadenshöhe nicht feststellbar war und auch kein Vorsatz. Nach den Freisprüchen wurden die beiden entlassenen Mitarbeiter von den Stadtwerken auf Schadenersatz verklagt. Streitwert: 640.000 Euro. Doch nachdem sich Schadenshöhe und Schuldfrage auch im zivilrechtlichen Verfahren nicht klären ließen, empfahl die Richterin bereits im Mai 2022 eine außergerichtliche Einigung, denn: „Jeder Tag bei Gericht kostet sehr viel Geld und das Verfahren kann Jahre dauern.“ Zuletzt trafen die Parteien am 24. Jänner 2024 vor Gericht aufeinander.
Stillschweigen vereinbart
Am 23. Mai haben sich die Parteien nun außergerichtlich geeinigt, wie die Stadtwerke Wolfsberg in einer Aussendung mitteilen. „Auf Basis der vorliegenden Unterlagen und Gutachten, der über einen langen Zeitraum geführten Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien und des Ausblicks des Gerichts auf ein langjähriges, kostspieliges Verfahren wurde zwischen allen beteiligten Parteien ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen. Die Wolfsberger Stadtwerke GmbH, die CCE Ziviltechniker GmbH, der damalige Geschäftsführer und zwei ehemalige Mitarbeiter haben gemeinsam eine Gesamtvergleichslösung entworfen, die alle wechselseitigen Forderungen der unterschiedlichen Parteien berücksichtigt. Die gemeinsam ausgearbeitete Lösung wurde in den jeweils zuständigen Gremien der Wolfsberger Stadtwerke und der Stadtgemeinde Wolfsberg präsentiert und einstimmig genehmigt“, heißt es in der Aussendung. Der Tagesordnungspunkt wurde im Zuge der Gemeinderatssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt.
Mit den verhandelten wechselseitigen Zahlungen werden alle Verfahren beendet und die zugrunde liegenden wechselseitigen Ansprüche bereinigt, heißt es. Über die Beträge des Vergleiches wurde Stillschweigen vereinbart. „Der Wolfsberger Stadtwerke GmbH entstehen aus dem Vergleich keine Kosten“, heißt es in der Aussendung weiter. Geschäftsführer Christian Schimik: „Ich danke allen Vertretern der beteiligten Parteien für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben meines Erachtens nach eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung erarbeitet. Die Vergangenheit ruht nun und wir können unser Handeln ausschließlich an der Zukunft ausrichten.“
Der Eigentümervertreter der Wolfsberger Stadtwerke, Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ), ist mit der getroffenen Lösung ebenfalls zufrieden: „Es freut mich, dass wir diese Hypothek aus der Vergangenheit gemeinsam durch das Zutun aller Beteiligten wegbringen konnten. Die Wolfsberger Stadtwerke können sich nun noch stärker ihrer Hauptaufgabe widmen: Die Wolfsberger Infrastruktur für die Zukunft weiterzuentwickeln und zu sichern.
Zur Frage, wie hoch die jahrelangen Anwalts- und Gerichtskosten sind und wer für diese aufkommt, geben die Stadtwerke keine Auskunft. Mehr, als in der Aussendung steht, werde nicht bekannt gegeben - heißt es gegenüber der Kleinen Zeitung.