STUTTGART (kobinet) Im Sozialausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wurde kürzlich der neue Bericht der Landesregierung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2022 diskutiert. Am Tag vorher hatte der Ministerrat endlich den seit fast fünf Jahren vom Landtag geforderten und finanzierten „Stellenpool“ beschlossen. Der Stellenpool sei zwar ein wichtiges Symbol, so wurde festgestellt, aber ohne weitere Änderungen werde die Quote eher weiter sinken als steigen.
Die Summe der Werkstattaufträge liegt bei beschämenden 133.000 Euro. Das Land zahlt deshalb eine Ausgleichsabgabe von über 4 Mio. Euro. „Nach fast fünf Jahren und mehreren Aufforderungen ist es Minister Lucha endlich gelungen, einen Auftrag des Landtags umzusetzen – einen ersten Schritt für einen Stellenpool zur gesonderten Einstellung von 100 Beschäftigten mit schweren Behinderungen im Landesdienst“, sagt Dr. Dorothea Kliche-Behnke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
„Der Stellenpool ist ein wichtiges Zeichen für die Inklusion“, so Dorothea Kliche-Behnke, „aber selbst bei der Besetzung aller 100 Stellen würde die Schwerbehindertenquote von den zuletzt für 2022 gemeldeten 3,99 Prozent nur auf 4,03 Prozent steigen. Allein mit dem Stellenpool bleibt das Land Baden-Württemberg von der Pflichtquote von 5 Prozent weit entfernt und muss eine Ausgleichsabgabe in Millionenhöhe zahlen. Mit anderen Worten: Die Beschäftigung von Schwerbehinderten beim Land bleibt unter der Grün-Schwarz ein Trauerspiel.“
Kliche-Behnke fordert deshalb: „Wir brauchen weitere wirksame Instrumente, um die Personalverantwortlichen in den Ministerien und den Landesbehörden zu überzeugen, dass sie auch in Anbetracht des Fachkräftemangels nicht auf die Kompetenzen von Schwerbehinderten verzichten können. Da geht es zum einen um mehr Einstellungen von schwerbehinderten jungen Menschen insbesondere aus den Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken. Dazu ist jegliche Unterstützung durch das Integrationsamt oder die Bundesagentur für Arbeit zu nutzen. Es geht zum anderen aber auch um mehr Prävention und andere Formen von Personaleinsatz für ältere Beschäftigte, die während ihrer Dienstzeit erkranken oder einen Unfall erleiden. Ich denke da etwa an Lehrer mit Burnout. Die Praxis zeigt, ohne eine konkrete Anweisung der Landesregierung in diese Richtung bleibt das Land ein schlechtes Vorbild, anstatt ein gutes Beispiel zu geben.“