Elektromotor oder Tank und Verbrenner? Wie das Auto der Zukunft fährt, ist eigentlich längst klar. Denn ab 2035 sollen in der EU keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden dürfen. Führende Politiker der CDU wollen die ganze Entscheidung am liebsten wieder kippen – haben sich beim Versuch aber gleich in mehrfacher Hinsicht blamiert.
Klares Nein zur Verbrenner-Rückkehr: CDU kreidet manipulierte Abstimmung an
Mit dem Verbot neuer Benziner oder Diesel ab 2035 in Europa wollen sich führende CDU-Politiker nur wenige Wochen vor der Europawahl nicht abfinden: „Dieses Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden, weil wir heute nicht wissen, welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann“, meinte etwa Parteichef Friedrich Merz kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
Den Anspruch, dass die CDU den Wählerinnen und Wählern damit aus der Seele spricht, wollte die Partei jetzt mit einer Umfrage untermauern: „Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbots?“, hieß es dazu in einer Online-Umfrage, die mit einem „Verbrenner-Verbot abschaffen!“ in Rahmen der aktuellen Wahlkampagne der Christdemokraten am vergangenen Freitag live geschaltet wurde.
Was sich die CDU offenbar nicht vorstellen konnte: Rund 84 Prozent der eingegangenen Stimmen votierten mit „Nein“ – und das bei einer erheblichen Wahlbeteiligung von über 100.000 Stimmen noch am Freitag. Die Umfrage wurde nicht einmal 24 Stunden nach dem Start wieder abgeschaltet.
Die CDU schreibt dort, wo am Wochenende noch abgestimmt werden konnte: „Diese Umfrage ist massiv manipuliert worden. Zehntausende Stimmen sind automatisiert abgegeben worden. Das ist völlig inakzeptabel. Die Umfrage ist daher abgeschaltet worden. Wir stehen als CDU für einen fairen Wahlkampf“ (Quelle: CDU).
Beim Preis ist die Frage, welcher Antrieb die Nase vorn hat, noch offen:
Mit dieser Ansage scheint man sich nicht nur aus der Affäre ziehen zu wollen. So spricht auch ein Sprecher von Campaigning Software GmbH, dem Unternehmen, das die Umfrage im Auftrag der CDU durchgeführt hat, von Manipulation. Man habe „so etwas bei einer solchen Abstimmung in unseren Systemen noch nie erlebt“ (Quelle: MDR).
Offenbar brauchte es dazu aber keine Bot-Armee oder Hacking-Angriffe. Technisch waren mehrfache Abstimmungen wohl ohne großen Aufwand möglich. Wer Zeit und Lust hatte, hätte also zumindest theoretisch hunderte Male mit Nein stimmen können. Mehrere Interessenverbände hatten zudem im Vorfeld dazu aufgerufen, sich mit einem „Nein“ an der Abstimmung zu beteiligen.
Blamage für die CDU: E-Auto-Abstimmung konnte nur nach hinten losgehen
Repräsentativ hätte die Abstimmung zum Verbrenner-Verbot ohnehin nicht sein können. Ob es sich bei dem deutlichen Ergebnis von 84 Prozent „Nein“-Stimmen nun um verfälschte Zahlen handelt oder nicht – es läuft so oder so darauf hinaus, dass die CDU sich ziemlich in die Nesseln gesetzt hat. Wohlstandsverlust und Technologieoffenheit sind zwar schöne Schlagworte, aber mit einem „Einfach immer so weiter“ ist bei der Debatte zwischen E-Autos und Verbrennern niemandem geholfen.
Es ist eine Blamage, eine technisch so lückenhafte Abstimmung zu starten und sich dann über potenzielle Probleme im Nachhinein zu wundern. Es ist auch eine Blamage, von den Wählern ein vermeintlich so klares Ergebnis zu bekommen – und sich mit den Implikationen dann nicht auseinandersetzen zu wollen. Und es ist ebenso eine Blamage, dass die CDU einfach nicht aufhören kann, die geprügelte Sau mit Namen Verbrenner-Verbot durchs Dorf zu treiben.