Die Debatte um ein Verbot der AfD nimmt an Fahrt auf. Am Montagmorgen entschied das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Die AfD hatte gegen die Entscheidung der Kölner Behörde geklagt.
Sachsens Justizministerin Katja Meier fordert nun rasch weitere Schritte. Das Urteil stärke unsere wehrhafte Demokratie, sagte die Grünenpolitikerin dem Tagesspiegel. „Nun muss die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens konkret erfolgen.“
Meier sprach sich dafür aus, dass die Innenministerkonferenz eine Task Force beauftragt, – wie beim NPD-Verbotsverfahren – Material für einen möglichen Verbotsantrag zu sammeln.
Anschließend solle die Task Force in einem Gutachten die Erfolgsaussichten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bewerten. „Unsere Demokratie ist zu kostbar, um nicht alle möglichen rechtsstaatlichen Instrumente zum Schutz unserer Verfassung tatsächlich zu nutzen“, betonte Meier.
SPD sieht AfD als völkische Partei
In der SPD-Fraktion im Bundestag hält man einen harten Kurs gegen die AfD für nötig. „Die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, sei nicht nur angezeigt, sondern dringend notwendig“, erklärten die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Katja Mast, und der Fraktionsvize, Dirk Wiese, in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Das habe das Oberverwaltungsgericht Münster mit seinem Urteil nun bestätigt. „Die AfD hat sich als Ganzes zu einer völkischen Partei radikalisiert“, sagten Mast und Wiese zur Begründung. Die Partei würdige Menschen systematisch herab, nehme rechtsextremistische Positionen ein und vertrete nach außen die Interessen von Peking und Moskau. „Jetzt gilt es, das Urteil sorgfältig auszuwerten und die richtigen Schlüsse zu ziehen“, so Mast und Wiese.
Wir müssen die AfD inhaltlich stellen, um ihre Wähler wieder von der Demokratie zu überzeugen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Die frühere liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor einem Verbotsverfahren. Ein Verbot der Partei sei keine nachhaltige Lösung, sagte die FDP-Politikerin bei X. „Wir müssen die AfD inhaltlich stellen, um ihre Wähler wieder von der Demokratie zu überzeugen.“ Eine Einstufung als extremistischer Verdachtsfall sei „angesichts der Faktenlage richtig so“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger zugleich.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich in einer ersten Stellungnahme zufrieden über das Münsteraner Urteil, betonte allerdings zugleich: „Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen.“
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