Saarbrücken · Mit Gummistiefeln und Plakaten protestierten Aktivisten von Fridays for Future für mehr Klimaschutz nach der Hochwasser-Katastrophe im Saarland. Auch Vertreter der Bundesebene waren angereist.
Mitten auf der Stadtautobahn in Saarbrücken reckten sie ihre Plakate hoch – und standen dabei knöcheltief im Wasser. Eine Handvoll Klima-Aktivisten von Fridays for Future (FFF) versammelten sich am Montag, 20. Mai, gegen 11 Uhr unterhalb der Alten Brücke, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Dabei erhielten die saarländischen Aktivisten Unterstützung von der Bundesebene: Zahra Kirschner-Mazare aus Dresden und Louis Motaal aus Berlin waren angereist, um auf die Schäden durch die Flutkatastrophe aufmerksam zu machen.
Kritik an Bundeskanzler Scholz – „Das ist fahrlässig!“
„Wir sehen die Hochwasser und Extremwetter, die durch die Klimakrise immer heftiger und stärker werden“, erklärte Kirschner-Mazare. Bundeskanzler Olaf Scholz habe bei seinem Besuch am Samstag „viele schöne Worte verloren, aber die Klimakrise völlig ausgeblendet. Das ist fahrlässig!“ Dabei habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erst am vergangenen Donnerstag verkündet, dass die bisherigen Klimaschutz-Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen und das Klimaschutzprogramm nachgeschärft werden müsse. Die Richter gaben damit der Deutschen Umwelthilfe recht, die als Klägerin auftrat. Und nur einen Tag später, als die saarländische Flutkatastrophe ihren Anfang nahm, habe der Bundesrat zudem der Verwässerung des Bundesklimaschutz-Gesetzes zugestimmt, erklärte Kirschner-Mazare.
Das passe nach Ansicht der Aktivisten offensichtlich nicht zusammen: „Wo ist denn der sogenannte Klimakanzler, wo bleibt sein Klima-Machtwort?“ fragte Kirschner-Mazare. „Worauf sollen wir denn noch warten?“ Fridays for Future forderte Scholz auf, „sich endlich ehrlich zu machen“ und den Klimawandel als die Krise zu benennen, die sie sei. „Er müsste Alarm schlagen“, so Kirschner-Mazare. „Und das wäre kein blinder Alarmismus, sondern einfach realistisch.“
„Vor rund fünf Jahren hat Saarbrücken den Klimanotstand ausgerufen. Seitdem ist nichts passiert.“
Saarbrücken sei bei der Flut noch vergleichsweise glimpflich davon gekommen. „Wir sind natürlich in Gedanken bei allen, die ihr Hab und Gut verloren haben“, erklärte die Aktivistin. Fridays for Future habe am Sonntag selbst Sandsäcke geschleppt und den überfluteten Keller im „Haus der Umwelt“ ausgeräumt. In dem Gebäude in der Ev.-Kirch-Straße (nur wenige Meter vom Sankt-Johanner-Markt entfernt) haben neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) noch zahlreiche weitere Umweltverbände ihren Sitz. Auch FFF nutzt die Räumlichkeiten regelmäßig.
Ronja Wachall von FFF Saar nahm außerdem die Politik von Stadt und Land in die Pflicht: „Vor rund fünf Jahren hat Saarbrücken den Klimanotstand ausgerufen“, erklärte die Aktivistin. „Seitdem ist nichts passiert.“ Das treffe auch auf die zwei Jahre, in denen die SPD im Saarland allein regiert zu. Das saarländische Klimaschutzgesetz sei „eine Katastrophe“. Momentan tue die Politik gar nichts, sondern sehe nur zu. Von den 25 Forderungen, die FFF Saar 2022 an die kommende Landesregierung gestellt habe, sei immer noch keine einzige umgesetzt worden.