Israel Ausstrahlung von Al-Dschasira gestoppt - Sender kündigt rechtliche Schritte an
Al-Dschasira will gegen den von Israel verfügten Sendestopp vorgehen. Der katarische Nachrichtensender kündigte in einer Mitteilung an, "alle zur Verfügung stehenden Rechtswege" über internationale Institutionen zu beschreiten.
"Israels anhaltende Unterdrückung der freien Presse, die als Versuch betrachtet wird, sein Vorgehen im Gazastreifen zu verbergen, verstößt gegen internationales und humanitäres Recht", hieß es weiter. Zudem wies Al-Dschasira Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück. Auch das UNO-Menschenrechtsbüro kritisierte die Schließung. "Freie und unabhängige Medien sind unerlässlich, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr angesichts der strengen Beschränkungen für die Berichterstattung aus Gaza", erklärte das Büro auf der Online-Plattform X.
Kabelnetzbetreiber stoppt Austrahlung
Zuvor hatte Israels wichtigster Kabelnetzbetreiber die Ausstrahlung des Senders gestoppt. Von der Abschaltung betroffen sind sowohl die englischsprachigen als auch die arabischsprachigen Programme. Die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu hatte diesen Schritt nach einer Kabinettsabstimmung angekündigt. Grundlage ist ein neues Gesetz, laut dem der Betrieb im Land für 45 Tage verboten werden kann. Die Regierung wirft dem Sender vor, im Gaza-Krieg voreingenommen zu berichten und arabische Zuschauer gegen das Land aufzuhetzen.
Derweil durchsuchten israelische Polizeieinheiten das Al-Dschasira-Büro im Hotel Ambassador in Ost-Jerusalem, wie mehrere israelische Medien übereinstimmend berichteten. Dabei seien Fernsehausrüstungen beschlagnahmt worden.
Diese Nachricht wurde am 06.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.