Am Samstagmorgen hat eine Gruppe autonomer Aktivist*innen eine Aktion am Flughafen Friedrichshafen durchgeführt. Sie fordert die Schließung dieses Flughafens, der ihrer Meinung nach „überflüssig und klimabelastend“ ist.
Hier eine Erklärung zur Aktion:
Aufgeteilt in zwei Teams hängte die Gruppe mehrere Transparente auf. Einige Aktivist*innen seilten sich im Terminal mit Bannern ab, andere erkletterten das Dach und besetzten dieses. Die Banner trugen die Aufschriften „Kurzstreckenflüge nur für Insekten“, „Kerosinsteuer International“ und „Bodenseeairport schließen“.
„Mit unserer Aktion haben wir uns heute zum Ziel gesetzt, auf die fehlende Mobilitätswende sowie die fehlende Kerosinsteuer für internationale Flüge aufmerksam zu machen. Zum anderen möchten wir die Schließung des Bodensee-Airports erreichen, da dieser aus unserer Sicht ausschließlich überflüssig und klimabelastend ist“ (Lena Knauze, Sprecher*in der Gruppe).
Am 17.07.2023 veröffentlichte die Schwäbische Zeitung einen Artikel, in dem es um den Vorwurf der „Steuerverschwendung“ gegen den Bodensee-Airport seitens des Landesrechnungshofes ging. In diesem Artikel wird auch erwähnt, dass die Regionen Bodensee und Oberschwaben mit den Flughäfen in Memmingen, Stuttgart und Zürich gut angebunden sind, wodurch sich der Flughafen als überflüssig erweist.[1]
Auch Knauze hat sich mit den Vorwürfen des Landesrechnungshofs beschäftigt, merkt aber an: „Der Bodensee-Airport ist zwar aus logistischen und wirtschaftlichen Gründen überflüssig, trotzdem sollten wir uns nicht darauf ausruhen, den Flugverkehr zu verlagern, sondern an eine Mobilitätswende denken. Es kann nicht sein, dass ein innereuropäischer Flug viel billiger ist als eine Bahnfahrt auf gleicher Strecke.“
Die niedrigen Preise beruhen auf Kostensenkungen für Flugreisen und damit auf fossilen Subventionen. Unter „fossilen Subventionen“ versteht man Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für Aktivitäten und Industrien, die die Klimakrise verschärfen. Dies zeigt sich zum Beispiel darin, dass Fluggesellschaften auf Kerosin keine Energiesteuer bezahlen und der internationale Flugverkehr von der Mehrwertsteuer befreit ist.[2]
„Die Ampel-Regierung hat mit dem Haushalt 2024 eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge erhoben. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass es nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich ist, das Fliegen weniger attraktiv zu machen. Wir fordern allerdings, dass es nicht bei einer nationalen Kerosinbesteuerung bleibt, sondern dass Kerosin auf allen und somit auch auf internationalen Flügen besteuert wird“ (Gregor Schlosser).[3]
Text & Bilder: MM