Die Kommunalwahlen stehen quasi vor der Tür und immer häufiger tauchen in den Kommunen fehlerhafte Stimmzettel auf - aktuell in Eppingen und Ittlingen (beide Kreis Heilbronn). Wie das Heilbronner Landratsamt nun mitteilt, wurden auf den Stimmzetteln für die Kreistagswahl sieben Namen nicht aufgeführt.
Fehlerhafte Stimmzettel: Namen fehlen
Betroffen seien insgesamt 2.000 Menschen in Eppingen und Ittlingen, so die Behörde. Diese hätten Briefwahlunterlagen erhalten, auf denen sieben der neun Kandidaten der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) nicht aufgeführt sind. Jetzt werden die Stimmzettel neu gedruckt und bis Mittwoch an die beiden Kommunen verschickt, sagte eine Sprecherin dem SWR.
Zusätzlich zu den korrigierten Unterlagen sollen die Betroffenen noch ein Informationsschreiben erhalten. Das Landratsamt habe das Regierungspräsidium über den Fehler informiert. Die Stimmzettel der ebenfalls am 9. Juni stattfindenden Europa- und Gemeinderatswahlen sind demnach nicht betroffen.
Fehlerhafte Briefwahlunterlagen in weiteren Städten und Landkreisen
Pannen gab es aber auch in weiteren Städten und Gemeinden Baden-Württembergs wie beispielsweise in Freiburg, Karlsruhe und Ulm. Teils fehlten in den Unterlagen Stimmzettel oder sie enthielten doppelte Listen.
Nach der Panne bei den Briefwahlunterlagen wollen die betroffenen Städte in BW Aufklärung: Wie konnte das passieren? Und: Wie erkennen Wähler, dass sie korrekte Unterlagen haben?
Eine Rückfrage beim Regierungspräsidium Stuttgart hat ergeben, dass auch in zwei weiteren Landkreisen fehlerhafte Wahlunterlagen aufgetaucht sind. So wurde beispielsweise im Landkreis Göppingen auf dem Merkblatt "Wie geben Sie Ihre Stimme ab" jeweils ein Bewerber zu wenig beziffert. Dies stelle zwar einen Fehler dar, der "jedoch unbeachtlich in Bezug auf das Wahlergebnis sein dürfte", schreibt das Regierungspräsidium.
Im Landkreis Heidenheim wurde für zwei unterschiedliche Listen die gleiche Ordnungsnummer vergeben. Auch dies sei zwar formell betrachtet ein Fehler, doch wirke er sich "allenfalls auf die Handhabung bei der Auszählung durch die Kommune" aus. "In diesem Fall muss die auszählende Kommune lediglich besonders darauf achten, dass die Ergebnisse richtig eingetragen werden", so das Regierungspräsidium weiter.
Weitere nicht korrekte Wahlunterlagen in der Region?
Ob in der Region Heilbronn-Franken weitere fehlerhafte Wahlunterlagen für die Kommunalwahlen verschickt wurden, ist bisher nicht bekannt. Laut dem Regierungspräsidium liegen - zumindest bisher - für die Kreise Main-Tauber, Hohenlohe und Schwäbisch Hall keine Meldungen vor.
In unserem Online-Special finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg.