Neuer Renten-Plan der FDP sorgt bei der SPD für Ärger
Der Haussegen hängt schief: Die SPD hat die Renten-Pläne der FPD scharf zurückgewiesen. Was dahintersteckt, lesen Sie hier.
Dicke Luft in der Ampel-Regierung: Der Streit um das Rentenpaket II geht weiter. Wie die dpa berichtet, will das FDP-Präsidium heute ein Fünf-Punkte-Papier zu einer „generationsgerechten Haushaltspolitik“ beschließen. Darin soll auch um die Abschaffung der Rente mit 63 gehen. Bei der SPD stoßen die Ideen der FDP vor allem auf Unverständnis. Bei einem RND-Talk nannte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters „absurd“.
Streit ums Rentenpaket II: Was ist passiert?
Wie der Spiegel berichtet, haben sich das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) und das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) im März auf das sogenannte Rentenpaket II geeignet. In der bisherigen Fassung sieht das Paket unter anderem vor, das Rentenniveau bis zum Jahr 2039 auf 48 Prozent zu halten. Um die Finanzierung der Rente auch in Zukunft zu sichern, will die Regierung außerdem Aktien kaufen.
Doch die FPD pocht immer wieder auf Nachbesserungen. „Die FDP-Fraktion im Bundestag“, schreibt der Spiegel dazu, „hatte angekündigt, dem Rentenpaket in der jetzigen Form im Bundestag nicht zuzustimmen.“
Will die FDP die Rente mit 63 abschaffen?
Wie die Bild-Zeitung schreibt, geht die FDP jetzt mit einem eigenen Vorstoß in die Offensive: „einem 5-Punkte-Papier zum Sozialstaat, das einer Kampfansage an den Koalitionspartner SPD gleichkommt. Allen voran an Kanzler Olaf Scholz (65).“
Laut Bild-Information fordert die FDP in dem Beschlussentwurf unter anderem härter Sanktion beim Bürgergeld für sogenannten Totalverweigerer — bis hin zur vollständigen Streichung von Leistungen.
Auch die Rente mit 63 ist der FDP offenbar ein Dorn im Auge. Sie setzte „in der jetzigen Ausgestaltung Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können“.
„Absurd“: Das sagt die SPD zum Vorstoß der FDP
Bei der SPD sorgen die FDP-Vorstöße zur Rente für Unverständnis:
- Laut dem RND erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente „zu einem ermüdenden Ritual geworden“ seien.
- Und bei einem RND-Talk sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Diskussion über eine Anhebung des Renteneintrittsalters „absurd“ sei.
- Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will an der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht rütteln. „Ich sehe an dieser Stelle überhaupt keinen Spielraum“, erklärte sie laut der dpa gegenüber dem Deutschlandfunk. Bei der Rente mit 63 gehe es vor allem um Menschen, die bereits mit 16 oder 17 ins Berufsleben eingestiegen seien. „Die haben unseren Respekt verdient.“
Übrigens: Die Ampel-Regierung hat beschlossen, dass die Doppelbesteuerung der Rente wegfallen soll.