Radikale propalästinensische Aktivisten wollen Räume der Berliner Humboldt-Universität so lange besetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Am Donnerstagnachmittag wollte man bei einer geplanten Diskussionsveranstaltung mit der Hochschulleitung über eine Verlängerung der Besetzung verhandeln, sagte eine Sprecherin der Besetzer der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei stand bereit, die Besetzung zu beenden und die Aktivisten hinauszubringen, wenn die Universität ihre Duldung nicht über den Donnerstagabend hinaus verlängert und eine Räumung verlangt. Es habe unter anderem auch Sprechchöre mit Palästina-Bezug und teilweise mit verbotenen Inhalten gegeben, teilte sie mit.
An dem besetzten Institut für Sozialwissenschaften hingen Transparente, unter anderem mit der Aufschrift "Free Palestine". Im Hof hinter einem Zaun standen und saßen einige Dutzend Besetzer, zum Teil mit Palästinensertüchern vermummt. Sie skandierten in Sprechchören "Viva Palästina" und "Yallah Intifada". Intifada bezieht sich auf Serien von Angriffen und Terroranschlägen von Palästinensern in Israel und wird auch als Aufruf zur Gewalt interpretiert. Laut der Aktivisten-Sprecherin übernachteten etwa 100 Besetzer im besetzten Institut. Die Universität duldet die Besetzung bis Donnerstag um 18 Uhr, wie Hochschulsprecherin Christiane Rosenbach sagte. Wie das weitere Vorgehen aussehe, könne sie nicht sagen. "Es ist eine dynamische Situation", sagte sie.
Kritik von CDU, SPD und Polizeigewerkschaft
Die CDU kritisierte die Duldung, denn sie könnte als Ermunterung für weitere Straftaten missverstanden werden, sagte Burkard Dregger, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: "In Berlin und an unseren Hochschulen ist kein Platz für Hass und Antisemitismus. Wir werden nicht zulassen, dass irrlichternde Aktivisten unsere Forschungsstätten als Bühne missbrauchen." Die SPD-Fraktion forderte, "den strafbaren Handlungen und Sachbeschädigungen ein Ende" zu bereiten. "Besetzungen dürfen nicht zu Dauerlagen führen, das macht sie polizeilich schwieriger zu bewältigen. (...) Der Dialog über den Nahostkonflikt ist ohne illegale Aktionen leichter herstellbar." Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Es gilt die Autonomie der Lehre und gerade Universitäten sollten als Ort des Austauschs und der Diskussion gelten", betonte Sprecher Benjamin Jendro. Das sei aber keine Legitimationsgrundlage, um sich außerhalb des demokratischen Rahmens zu bewegen, antisemitische und menschenverachtende Parolen zu grölen, verfassungsfeindliche Plakate hochzuhalten und Sachbeschädigungen zu begehen.
Die Demonstranten besetzten die Räume am Mittwoch aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser. Vor der Uni demonstrierten nach Polizeiangaben rund 300 Menschen. Im Zuge der Proteste wurden demnach 23 propalästinensische Aktivisten kurzzeitig festgenommen, um deren Identität festzustellen. Es handelte sich um 18 Männer und 5 Frauen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Es wurden 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Polizei.