Wadern · Der neue Haushalt der Stadt Wadern, er ist ein komplexes Konstrukt. Und das liegt nicht nur daran, dass er sich auf die beiden Jahre 2024 und 2025 erstreckt, also ein Doppelhaushalt ist. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf, über den der Stadtrat unlängst beriet, ist von den Mehrheitsfraktionen im Rat nochmals überarbeitet und ergänzt worden – was dazu führte, dass die Haushaltsberatung im Rat fast drei Stunden in Anspruch nahm, ehe ein Beschluss gefasst wurde.
Bürgermeister Jochen Kuttler ging in seiner Haushaltsrede einmal mehr auf die Rahmenbedingungen ein, die es der Verwaltung nicht unbedingt leicht machen, einen Haushalt zu erstellen. „Ob Zinsrisiko und Inflation, Saarlandpakt oder Konjunkturentwicklung: Wir sind und bleiben massiv abhängig von der gesamtwirtschaftlichen, aber auch von der gesamtpolitischen Entwicklung. Nicht nur von der in Deutschland und der Lage in Europa“, sagte Kuttler. Und die Herausforderungen für die Stadt wachsen weiter, betonte der Bürgermeister: „Es fehlt an allen Ecken und Enden schlicht an Geld. Die Unterfinanzierung ist dramatisch, während die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger steigt. Und die uns von Bund und Land auferlegten Aufgaben nicht weniger werden.“ Die saarländischen Kommunen hätten pro Kopf ihrer Einwohner deutlich weniger Geld zum Ausgeben verfügbar (312 Euro) als im Bundesschnitt (537 Euro), Kommunen in Bayern könnten im Schnitt sogar mehr als das Doppelte (795 Euro) pro Kopf ausgeben. Und dann komme seit einigen Jahren auch noch der Saarlandpakt hinzu: „Mit dem Saarlandpakt, der die finanzielle kommunale Handlungsfähigkeit nachhaltig sicherstellen soll, wird es indes zunehmend schwieriger, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.“ Die Vorgaben des Saarlandpaktes sind eindeutig. „Alles, was wir machen, muss in den Saarlandpakt passen. Dieser wiederum ist kein starres Gebilde, sondern wird – siehe den aktuellen Krisenmodus – der jeweiligen Entwicklung angepasst.“ Das sei auf der einen Seite richtig und gut. Auf der anderen Seite mache das komplexe System Saarlandpakt das Planen noch schwieriger.