Der brutale Überfall auf den sächsischen Europapolitiker Matthias Ecke am Freitagabend in Dresden hat deutschlandweit für Entsetzen gesorgt, so wie weitere Fälle, die danach geschahen. In der Bundeshauptstadt wurde die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und in Dresden eine Grünen-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert. Die Gewalttaten haben eine erneute Debatte über die Sicherheit von Politikern ausgelöst.
Nun, wenige Tage nachdem Ecke von mutmaßlich vier jungen Männern im Stadtteil Striesen attackiert worden ist, mehren sich laut Medienberichten und Ermittlern die Anzeichen, dass der Angriff einen rechtsextremistischen Hintergrund haben könnte.
Als der SPD-Politiker Ecke sich am Montagabend in den sozialen Medien an die Öffentlichkeit wendet, ist er schwer gezeichnet. Sein linkes Auge ist blutunterlaufen, ein Pflaster klebt auf seiner Wange.
Der Angriff auf ihn und einen Kollegen, beide wollten vor der Europawahl am 9. Juni Wahlplakate aufhängen, war Berichten zufolge außerordentlich brutal: Die Täter schlugen und traten auf Ecke ein, sie machten sogar weiter, als er schon auf dem Boden lag. Ecke musste noch am selben Abend wegen Knochenbrüchen im Gesicht operiert werden.
Täter aus bürgerlichem Umfeld
Als Ecke sich am Montagabend für die „Anteilnahme und Solidarität“ bedankt, haben die Ermittlungen der örtlichen Behörden bereits zu ersten Erfolgen geführt. Schon in der Nacht zum Sonntag stellte sich der 17-jährige Quentin J. im Beisein seiner Mutter der Polizei. Montagvormittag wurden drei weitere Tatverdächtige festgenommen: die Brüder Leander und Quentin H. sowie Luca S. Sie sind alle zwischen 17 und 18 Jahre alt und stammen Medienberichten zufolge aus einem geordnet-bürgerlichen Umfeld.
Laut Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) handele es sich bei den Festgenommenen „mit einer hohen Wahrscheinlichkeit“ um die Täter. Inzwischen befinden sie sich jedoch wieder auf freiem Fuß, da keine akute Fluchtgefahr bestehe. Zwei von ihnen sind dem sächsischen Landeskriminalamt (LKA) zufolge bereits polizeibekannt – mutmaßlich wegen Drogendelikten und Körperverletzung.
Mindestens einer der Verdächtigen werde inzwischen der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zugeordnet, teilte eine Sprecherin des LKA mit. Es handele sich um den 17-jährigen Quentin L., der gegenüber der Polizei seine Beteiligung am Angriff auf Ecke gestanden habe. Ermittler fanden in seiner Wohnung und auf seinem Handy Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung. Laut Informationen der „Welt“ handelte es sich dabei um Bücher und Propagandaschriften.
Baseballschläger mit rechten Parolen
Nun verdichten sich diese Hinweise auch in Bezug auf die anderen mutmaßlichen Täter. Aus Ermittlerkreisen ist zu hören, dass bei einer Durchsuchung der Wohnung eines der Verdächtigen ein Baseballschläger mit rechtsextremer Beschriftung gefunden worden sein soll.
Ein Rechercheteam von „NDR“, „WDR“ und „Süddeutscher Zeitung“ berichtet zudem, dass die vier mutmaßlichen Täter Mitglieder der erst Anfang dieses Jahres gegründeten rechtsextremen Gruppe „Elblandrevolte“ gewesen sein sollen. Diese gilt als Nachfolgeorganisation der „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der NPD, die sich selbst inzwischen „Die Heimat“ nennt.
Sucht man im Internet nach der „Elblandrevolte“, zeichnet sich ein klares Bild: „Jugend aus Dresden und Umgebung, her zu uns!“, steht auf einem Instagram-Profil der Gruppe, dem etwas mehr als 700 Personen folgen, darunter auch mindestens einer der Tatverdächtigen. Verlinkt ist der Onlineshop „Frontdienst“, der rechtsextrem einzustufende Kleidung verkauft.
„Jugend ohne Migrationshintergrund“
Einer der sechs Posts zeigt junge Männer bei einer Kundgebung, sie zeigen die Reichsflagge und ein Banner mit der Aufschrift „Jugend ohne Migrationshintergrund“. In einem weiteren ist ein Marsch mit anderen rechtsextremen Gruppen zu sehen. Es gehe dabei darum, die Teilnehmer „zu Kämpfern zu erziehen“.
Die Social-Media-Profile der Verdächtigen wurden hingegen inzwischen verändert oder gelöscht, es finden sich nur noch Kinderbilder. Laut Medienberichten hatten sich auf ihnen jedoch Hinweise befunden, dass die Tatverdächtigen über ausgeprägte Kenntnis der Codes der rechten Szene verfügen.
Auf einem am Montag gelöschten Profil des 17-jährigen Quentin L. soll neben seinen beiden Vornamen auch die Zahl 88 zu sehen gewesen sein – unter Neonazis eine Chiffre für „Heil Hitler“. Leander H. hingegen hat sein TikTok-Profil offenbar von eigenen Posts befreit. Man kann jedoch weiterhin sehen, welche Videos er gut findet, darunter auch nationalistische und prorussische Inhalte.
Und auch der Älteste der vier Verdächtigen, der laut „NDR“, „WDR“ und „Süddeutscher Zeitung“ aus Heidenau im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stammen soll, unterhält online Verbindungen mit Accounts, die klar dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen sind.
Ein Angriff Mitte April
Erst Mitte April kam es im Rahmen einer Veranstaltung der „Elblandrevolte“, zu der die Tatverdächtigen mutmaßlich gehören, zu gewaltsamen Ausschreitungen. Laut „Sächsischer Zeitung“ hatte die Gruppe zu einer Mahnwache im sächsischen Bautzen aufgerufen. Nach deren Ende habe „eine Horde betrunkener, grölender Nazis“, wie ein Zeuge es gegenüber der Zeitung ausdrückte, in einem Regionalzug einige Fahrgäste angegriffen. Die meisten hätten „noch nicht volljährig“ ausgesehen, so der Zeuge.
Das LKA prüfe nun, so ein Sprecher, ob die Tatverdächtigen zu der Gruppe gehört hätten. Fotos, die „WDR“, „NDR“ und „Süddeutscher Zeitung“ vorliegen, sollen dies laut dem Rechercheverbund jedoch nahelegen.
Striesen, der Dresdener Stadtteil, in dem sich der Überfall auf den SPD-Politiker Ecke am Freitagabend ereignete, galt hingegen lange nicht als Hort rechter Umtriebe. Das östlich der Altstadt gelegene Viertel wurde viel mehr für eine gutbürgerliche Gegend gehalten.
Anwohner haben zuletzt jedoch einen Wandel in ihrer Nachbarschaft wahrgenommen, wie sie sagen. Auch Kinder aus besseren Verhältnissen seien zunehmend radikal und aggressiv. Man könne angepöbelt und auch geschlagen werden. „Es kann durchaus passieren“, zitieren „NDR“, „WDR“ und „Süddeutsche Zeitung“ einen Anwohner, „dass sich Jugendliche offen mit ,Heil Hitler‘ ansprechen“.
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