Im Stadtgebiet Augsburg kursiert seit wenigen Tagen ein als „Offener Brief“ bezeichnetes Schreiben mit dem Sozialreferat der Stadt Augsburg als Absender. Es thematisiert die Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die das Amt für Soziale Leistungen, Senioren und Menschen mit Behinderung seit 8. Mai an Berechtigte ausgibt. Die Stadt weist dringend darauf hin, dass das Schreiben gefälscht ist und die Stadt nicht der Absender ist. Bislang ist das Fake-Schreiben in einer nicht bekannten Auflage in den Stadtvierteln Rechts der Wertach und Herrenbach aufgetaucht.
Das falsche Schreiben ist auf einem vermeintlich städtischen Briefbogen verfasst, weist Sozialreferent Martin Schenkelberg als Verfasser aus und stellt die vom Freistaat Bayern getroffene Grundsatzentscheidung, flächendeckend eine Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen, infrage. „Allein schon der Gedanke ist grotesk, denn Augsburg gehört zu den ersten Städten, die die Bezahlkarte in Bayern einführt“, so Sozialreferent Martin Schenkelberg. Weiter unterstellt das falsche Schreiben die Umsetzung eines „Augsburger Modells“ der Bezahlkarte. Dabei soll die postleitzahlenbezogene Einschränkung von Einkäufen aufgehoben und auf weitere Kontrollen verzichtet werden. Auch wird die Einrichtung einer Anlaufstelle für Leistungsempfängerinnen und -empfänger in Aussicht gestellt, an der sie sich das monatliche Guthaben in bar ausbezahlen lassen können. „Richtig ist, dass der Freistaat mit der Bezahlkarte Barauszahlungen so weit wie möglich verhindern möchte“, stellt Martin Schenkelberg klar.
Sozialreferent Martin Schenkelberg: „Verachte die Aktion zutiefst“
Der Sozialreferent bezeichnet das Schreiben, das keine Unterschrift trägt, als „dreiste Fälschung“ und nimmt wie folgt Stellung: „Ich distanziere mich vollumfänglich von diesem Schreiben. Mit diesem ‚Offenen Brief‘ wird gezielt die Seriosität städtischer Informationen missbraucht und vorsätzlich politische Desinformation verbreitet. Hierdurch wird versucht, das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung zu untergraben und unsere kommunale Demokratie zu destabilisieren. In meiner politischen Laufbahn habe ich so etwas noch nicht erlebt und hoffe, dass der oder die Täter dingfest gemacht werden. Gerade im Hinblick auf die in Kürze anstehende Europawahl verachte ich diese Aktion zutiefst.“
In welchem Ausmaß das falsche Schreiben bislang in Umlauf gekommen ist, ist nicht bekannt. Ungeachtet dessen bedarf es seitens der Stadt einer Richtigstellung, um Schaden für das Vertrauen in die Arbeit der Stadtverwaltung zu verhindern. Das Sozialreferat der Stadt erstattet außerdem Strafanzeige gegen Unbekannt und hat das zuständige Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration über den Vorfall informiert. Möglicherweise könnten sich weitere Städte einer gezielten politischen Attacke ausgesetzt sehen.