Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag teilte am Montag mit, man habe den israelischen Premier im Verdacht, an einem Kriegsverbrechen schuldig zu sein. Die gleiche Anschuldigung äußerte die internationale Justizbehörde gegenüber dem Verteidigungsminister Israels und der Führungsriege der Hamas.
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Aufgrund der gesammelten und geprüften Beweise bestehe „hinreichender Grund zu der Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen“, erklärte das Gericht in Den Haag am Montag (20. Mai)
Israel: Das sind die Hintergründe zu dem Haftbefehl
Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden. Auch gegen den Hamas-Anführer Sinwar wurde ein Haftbefehl beantragt.
Anfang Mai musste sich die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Bedrohungen und Einschüchterungsversuche wehren. Die Justizbehörde fordert nun, dass alle Versuche, „Mitarbeiter der Anklage zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen“ eingestellt werden müssen.
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Der Premierminister Israels hatte bezeichnete zuvor die Berichte über einen internationalen Haftbefehl als „beispielloses antisemitisches Hassverbrechen“. Seit 2021 ermittelt der Strafgerichtshof gegen Palästinenser und Israelis wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Israel erkennt das Gericht nicht an, Palästina ist jedoch seit 2015 Vertragsstaat. (mit dpa und AFP)