"Free Julian Assange": Wikileaks-Gründer darf gegen USA in Berufung gehen
Julian Assange darf aufatmen. England liefert den Wikileaks-Gründer (vorerst) nicht nach Amerika aus. Er darf in England in Berufung gehen. Das haben zwei Richter am Obersten Höchstgericht in London Montagmittag entschieden.
Montagmorgen geht es am Londoner Hauptstraße The Strand immer hektisch zu. Doch am Pfingstmontag (der in England kein Feiertag ist) hatten Busse besonders große Mühe, die Straße auf Höhe der Hausnummer 45 zu passieren. Dutzende Protester hatten sich eingefunden, um ihre Solidarität für den Wikileaks-Gründer Julian Assange zum Ausdruck zu bringen. Mit Plakaten, mit Bannern und Mikrofon hatten sie sich um den Royal Court of Justice eingefunden und brachen dort immer wieder in „Free Julian Assange“ Sprechchöre aus.
Letzte Möglichkeit
Denn es war knapp. Hätten sich die Richter dagegen entschieden, hätte Assange innerhalb von 24 Stunden ausgeliefert werden können.
Konkret ging es in dieser letzten Runde der Gerichtsverfahren um die Frage, ob der Oberste Gerichtshof in London die Zusicherungen der USA akzeptiert, dass der 52-jährige Assange ein faires Verfahren erhält und ihm nicht die Todesstrafe droht, und ihn daher ohne Bedenken an die USA ausliefern kann.
Assange wurde wegen 17 Spionagevorwürfen und einem Vorwurf des Computermissbrauchs angeklagt, was ihm maximal 175 Jahre Gefängnis einbringen kann
Die schriftlichen Argumente bezüglich einer etwaigen Auslieferung waren bereits vergangene Woche bei den Richtern. Montagvormittag fand dann die letzte Anhörung statt.
„Wie bizarr dieser Fall ist, in dem die USA nicht nur zwei Runden von Zusicherungen, sondern auch drei Anklageschriften erhalten haben. Es scheint, als hätten sie endlose Möglichkeiten gehabt, ihren Fall zu ändern, um Julian für die Veröffentlichung von Beweisen für US-Kriegsverbrechen für 175 Jahre ausliefern zu lassen“, sagte seine Frau Stella bei einer Pressekonferenz vergangene Woche. Es werde knapp, meinte sie.
Wie alles begann
Zur Erinnerung: 2006 gründete Julian Assange die Whistleblower Plattform Wikileaks. Sie hat insgesamt mehr als 100 Millionen Dokumente veröffentlicht – darunter viele vertrauliche oder eingeschränkte offizielle Berichte über Krieg, Spionage und Korruption. 2010 veröffentlichte Wikileaks etwa ein Video aus einem US-Militärhubschrauber, das die Tötung von Zivilisten in der irakischen Hauptstadt Bagdad zeigte.
Zusätzlich wurden Tausende vertraulicher Dokumente veröffentlicht, die die ehemalige Geheimdienstanalystin der US-Armee, Chelsea Manning, zur Verfügung gestellt hatte. Aus ihnen geht hervor, dass das US-Militär während des Krieges in Afghanistan Hunderte von Zivilisten in nicht gemeldeten Vorfällen getötet hat.
Haftbefehl aus Schweden
Einen Europäischen Haftbefehl erhielt Assange dann jedoch für etwas ganz anderes. Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Vorwürfenn der Vergewaltigung. Assange wurde in London festgenommen und erhielt im Frühling 2012 Asyl in der Botschaft von Ecuador. 2019 wurde Assange zu 50 Wochen Haft verurteilt, Schweden nahm die Vergewaltigungsvorwürfe wieder auf, um sie im Laufe des Jahres komplett einzustellen. Seit fünf Jahren sitzt Assange nun bereits im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh – ohne je einen Schuldspruch erhalten zu haben.
Dort ist er nun weiterhin. Doch immerhin mit der Aussicht, auf ein ordentliches Verfahren auf englischem Boden.