USA drohen NATO-Bewerber Georgien mit Strafen und Sanktionen
Die USA prüfen, wie sie Georgien wegen eines Gesetzes über "ausländische Agenten" bestrafen können, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde vor Kurzem vom Parlament des Landes verabschiedet.
Das georgische Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme sieht vor, dass gemeinnützige Organisationen, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland beziehen, sich als Einrichtungen registrieren lassen müssen, die "die Interessen einer ausländischen Macht fördern". Demnach müssen auch ihre Einkünfte und Sponsoren offengelegt werden, andernfalls drohen Geldstrafen von bis zu 9.500 US-Dollar.
Infolge des Gesetzentwurfs kam es in Georgien wochenlang zu gewaltsamen Protesten und Zusammenstößen. Das Land bewirbt sich um einen Beitritt zur EU und zur NATO. Am Freitag legte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto gegen das Gesetz ein. Diese Geste wird jedoch als weitgehend symbolisch angesehen, da die Partei Georgischer Traum über eine Mehrheit im Parlament verfügt und Surabischwili voraussichtlich überstimmt werden wird. Vor US-Abgeordneten erklärte Blinken im Kongress: "Die EU prüft die Auswirkungen auf den Beitrittsprozess Georgiens. Ich gehe also davon aus, dass die Auswirkungen dieses Gesetzes noch zu spüren sein werden."
Blinken sagte, die USA seien "sehr besorgt" über die Gesetzgebung, und bezeichnete sie als "direkt aus Moskaus Drehbuch". Sie widerspreche "eindeutig" dem Wunsch der georgischen Öffentlichkeit nach "EU-Integration". Die Gesetzgebung könne dazu genutzt werden, die politische Opposition ins Visier zu nehmen, so die Kritik. Anders als das US-amerikanische Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (Foreign Agents Registration Act, FARA), das seit den 1930er-Jahren in Kraft ist, sehe das Gesetz in Georgien jedoch keine Strafverfolgung vor.
Der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten James O'Brien bezeichnete das Gesetz bei einem Besuch in Tiflis letzte Woche als "Untergrabung der Demokratie". Er warnte Georgien vor "Restriktionen aus den USA" und möglichen Sanktionen gegen Abgeordnete, die an der Gesetzgebung beteiligt waren.