PRESSBURG. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist auf der offenen Straße angeschossen und schwer verletzt worden. Nach einer Kabinettssitzung in der westslowakischen Stadt Krickenau (Handlová) am Mittwoch nachmittag gab ein Mann aus einer Menschenmenge heraus mehrfach Schüsse auf den Politiker ab. Berichten des meistgesehen slowakischen Fernsehsenders TV Markíza zufolge handelt es sich bei dem mutmaßlichen Schützen um Juraj Cintula, einen 71jährigen Schriftsteller. In einem Video aus dem Jahr 2016 beklagte er den zunehmenden „Haß und Extremismus“ infolge der Migrationskrise. In den sozialen Medien nannte er den konservativen Politiker Igor Matovič „eine Hyäne“ und unterstützte bei der Präsidentschaftswahl 2019 die liberale Siegerin Zuzana Čaputová, berichtet das Nachrichtenportal Postoj.
Tirotean al primer ministro de Eslovaquia, Robert Fico. Está en estado grave ahora mismo en el hospital. pic.twitter.com/Bxx2eG2dlp
— Wall Street Wolverine (@wallstwolverine) May 15, 2024
Laut der Boulevardzeitung Plus jeden deň erlitt der Politiker Schußwunden im Bauch sowie im Arm. Direkt nach dem Vorfall brachten Sicherheitsbeamte Fico ins Auto. Anschließend transportierte ihn ein Helikopter in ein Krankenhaus in der nahegelegenen Stadt Neusohl (Banská Bystrica). Zu dem Zustand des Ministerpräsidenten gibt es widersprüchliche Darstellungen. Laut der regierungskritischen Tageszeitung Denník N befindet sich der slowakische Regierungschef „außer Lebensgefahr“. Auf der offiziellen Facebookseite des Politikers schrieb ein Sprecher hingegen von dessen „lebensbedrohlichem Zustand“. „Die nächsten Stunden werden entscheiden“, heißt es im Beitrag.
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Bundeskanzler Scholz verurteilte den Anschlag auf Fico
Der Angriff rief breite Bestürzung hervor. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei „Fortschrittliche Slowakei“, Michal Šimečka, zeigte sich entsetzt: „Wir verurteilen jegliche Gewalt eindeutig und aufs Schärfste. Wir glauben, daß es Ministerpräsident Fico gut gehen wird und daß diese schreckliche Tat so schnell wie möglich aufgeklärt wird.“ Der zum Staatspräsidenten gewählte Peter Pellegrini brach seinen Auslandsbesuch ab. „Die Ermordung des Ministerpräsidenten stellt eine beispiellose Bedrohung für die slowakische Demokratie dar“, schrieb seine Partei Hlas auf Facebook.
Auch Regierungschefs und Staatsoberhäupter aus dem Ausland verurteilten die Vorkommnisse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Attentat als „feige“ und solidarisierte sich mit Fico. „Gewalt darf keinen Platz haben in der europäischen Politik“, schrieb Scholz auf dem Kurznachrichtendienst X.
Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr. Gewalt darf keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden sind meine Gedanken bei Robert Fico, den Angehörigen und den Bürgerinnen und Bürgern der Slowakei.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) May 15, 2024
Der Angriff vertieft die Gräben in der Slowakei
Fico hatte 2006 zum ersten Mal das Amt des Ministerpräsidenten angetreten und ist 2023 nach einer fünfjährigen Pause erneut vereidigt worden. Er gilt als prägende Figur der slowakischen Politik. Wiederholt sprach sich seine Regierungspartei „Smer“ gegen eine liberale Migrations- und Gesellschaftspolitik aus. Auf seine Amtszeit entfallen mehrere Korruptionsaffären, zudem versuchte Fico mehrfach, die Kontrolle über die Justiz und die staatlichen Medien zu stärken. In den vergangenen Monaten protestierten Zehntausende gegen diese Maßnahmen.
Das Attentat verschärft den Ton der politischen Außeinandersetzung im Land. Während einer laufenden Generaldebatte im Parlament beschuldigte dessen stellvertretender Vorsitzender Ľuboš Blaha von der Smer die Opposition. „Das ist eure Arbeit“, teilte er den anwesenden Vertretern mit. Infolge des Angriffs auf Fico wurde die Sitzung des Parlaments bis auf Weiteres abgebrochen. (kuk)