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Interview
Lindner zu Steuereinnahmen:"Danke schön" für 995 Milliarden Euro
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Lindner bedankt sich bei den Steuerzahlern, die geringeren Einnahmen habe er erwartet. Sparen will der Finanzminister bei der Entwicklungspolitik und im Sozialen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass der Bundeshaushalt im Juli im Kabinett verabschiedet wird. Allerdings stehe bis dahin noch viel Arbeit an.16.05.2024 | 6:45 min
Keine guten Nachrichten für die Ampel-Koalition: Nach neuen Berechnungen bekommen Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr weniger Geld aus Steuern als bislang angenommen: 21,9 Milliarden Euro, um genau zu sein. Allein der Bund muss mit rund elf Milliarden Euro weniger rechnen. Droht sich der Haushaltsstreit der Regierungsparteien in der Folge zu verschärfen?
"Das, was wir jetzt sehen, habe ich erwartet", sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Interview mit ZDF-Moderator Christian Sievers im heute journal, dennoch gebe es Handlungsbedarf, "denn die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen." Obwohl Politiker von Grünen und SPD zuvor vor Einschnitten zulasten des sozialen Zusammenhalts gewarnt hatten, sieht Lindner diesen Handlungsbedarf weiterhin vor allem im Sozialen.
Die Steuereinnahmen werden 2025 sinken, so das Ergebnis der Steuerschätzung, die Finanzminister Lindner präsentiert. Der Streit um den Etat in der Ampel wird dadurch angeheizt. 16.05.2024 | 2:46 min
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Christian Lindner ...
... zu der geringeren Steuerschätzung
Auf die Frage von Sievers, was die Steuerschätzung nun für den Haushaltsstreit der Koalition bedeute, wollte Lindner zunächst keine Antwort geben. Stattdessen sagte er zu den 995,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen im kommenden Jahr:
Die geringere Steuerschätzung sei "in der Größenordnung" zu erwarten gewesen, "und auch so eingeplant", sagte Lindner, etwa wegen der Senkung der Stromsteuer sowie der Lohn- und Einkommenssteuer.
Lindner sagte, er gehe davon aus, dass die Bundesregierung im Juni einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verabschieden werde. Allerdings stehe bis dahin noch viel Arbeit an. Investieren wolle Lindner etwa in die Sicherheit, in die Wirtschaft sowie die Bildung.
Laut aktueller Schätzung erhält der Staat 2025 21,9 Milliarden Euro weniger Steuern als bisher erwartet.16.05.2024 | 1:44 min
… dazu, wo er Einsparungen vornehmen möchte
Bei der Frage nach möglichen Einsparungen spielte Lindner etwa auf die Entwicklungspolitik, also den Verantwortungsbereich von SPD-Politikerin Svenja Schulze (SPD), an: "Wir können uns nicht überall auf der Welt wie bisher oder wie gewünscht engagieren. Wir können nicht überall auf der Welt mitmischen."
Die Entwicklung der Sozialausgaben besorge ihn, so Lindner. Das hatten er und seine Partei zuvor auch schon in einem Zwölf-Punkte-Plan betont. Mit dem Geld der Steuerzahler würde Arbeitslosigkeit subventioniert, so Lindner: "Wir müssen mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen."
Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP vor allem über die Belebung der deutschen Wirtschaft gesprochen. Zuletzt sorgte die Partei mit einem 12-Punkte-Plan für Aufsehen.27.04.2024 | 1:27 min
… zu Einsparungen im Verteidigungshaushalt
"Wir tun sehr viel für unsere Streitkräfte, für die Landes- und Bündnisverteidigung", sagte Lindner. Deutschland sei der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Deutschland würde seiner Verantwortung gerecht werden: "Wenn es nach mir geht, können wir auch sogar noch mehr tun, auch im laufenden Haushalt 2024."
Das Interview führte Christian Sievers.
Quelle: dmm, mit Material von dpa und AFP