Update | Duisburg/Düsseldorf · Die Polizei hat mehrere Objekte der Vereinigung „Palästina Solidarität Duisburg“ durchsucht. Handys und Laptops wurden beschlagnahmt, Konten auf Social-Media sollen gesperrt. Laut Innenminister Reul forderte der Verein die Vernichtung Israels.
Mit dem Verbot der israelfeindlichen Gruppierung „Solidarität Palästina Duisburg“ hat die Demokratie nach den Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul ihre Wehrhaftigkeit bewiesen. „Unsere Demokratie hat heute ihre Feinde in die Schranken gewiesen“, sagte Reul am Donnerstagmorgen in Düsseldorf. „Es wurde die rote Linie überschritten“.
Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind Polizei und Innenministerium nun gegen die Gruppierung vorgegangen. Die Vereinigung, die schwerpunktmäßig in Duisburg aber auch überregional agiere, wurde verboten und aufgelöst. „Wir haben das Vermögen dieser Organisation beschlagnahmt und die Wohnungen von vier Funktionären durchsucht – und bei Gelegenheit die Verbotsverfügung persönlich übergeben“, sagte Reul.
Rund 50 Einsatzkräfte durchsuchten am Morgen in Duisburg die Objekte, die mit dem Verein in Verbindung stehen. Einsatzkräfte stellten dort unter anderem Kartons mit Unterlagen und Laptops sowie Mobiltelefonen sicher, wie der Innenminister mitteilt.
„Das Ziel des Vereins geht klar gegen das friedliche Miteinander der Völker“, so Reul weiter. Der Verein spreche sich offen in jeder Form für den palästinensischen Widerstandes aus – auch für den bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas. „Israel soll es nicht mehr geben, das ist deren Ziel“, sagte Reul.
Die Gruppierung strebt die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates Israel an. So werbe der Verein seit seiner Gründung offen für das Ziel der „Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss“, womit de facto die Vernichtung des Staates Israel gefordert werde.
Weiter teilte Reul mit, die Internetauftritte des Vereins werden abgeschaltet. Auch sei es künftig verboten, Ersatzorganisationen zu bilden und seine Kennzeichen zu verwenden. Das Vermögen des Vereins werde beschlagnahmt und eingezogen.
Laut Innenminister Reul behauptete der Verein, der Terrorangriff der Hamas auf Israel sei legitim gewesen. „Er trägt dazu bei, dass Leib und Leben unserer israelischen Mitbürger gefährdet wird. Das dulden wir nicht.“ Man werde jüdische Mitbürger in NRW schützen. „Wir werden mit den rechtsstaatlichen Möglichkeiten, die wir haben, Antisemitismus austrocknen und bekämpfen – soweit wir können.“
Vertreter der Parteien begrüßen die Razzia. Der Landesvorsitzende der Jungen Union in NRW, Kevin Gniosdorz sagte unserer Redaktion: „Israelhass und Antisemitismus treten seit dem 7. Oktober in einer neuen Dimension zutage. Der Schlag gegen organisierte Terror-Unterstützer und Judenhasser ist ein klares Zeichen unseres wehrhaften Rechtsstaates und zugleich gelebte Staatsräson.“
Die Initiative für das Verbotsverfahren sei vom Verfassungsschutz NRW gekommen. Da der Verein nur in NRW tätig sei, habe das Düsseldorfer Innenministerium daraufhin tätig werden können. Das Verbot richte sich auch gegen neue Organisationen, die Palästina Solidarität Duisburg ersetzen oder deren Programm in anderer Gestalt fortführen wollten, erklärte Reul. „Ab heute sind auch Kennzeichen und Symbole des Vereins verboten.“ Die Websites und Chatgruppen dürften ebenfalls nicht mehr betrieben werden. „Dieses Vereinsverbot untersagt alle weiteren Aktivitäten.“
Verbote seien kein „kein Allheilmittel gegen Extremismus“, aber Instrumente, die die Demokratie habe, um gegen Leute vorzugehen, die das gesellschaftliche Klima vergiften und Terror befürworteten. „Ich würde mir wünschen, dass die etwas größeren Organisationen, die bundesweit tätig sind, über die ich an anderer Stelle oft genug geredet habe, jetzt auch mal bald verboten werden“, forderte Reul.