Angriffe auf Politiker: Welche Parteien in Augsburg ins Visier geraten
Plus Die Zahl politisch extremistischer Straftaten hat in Augsburg zuletzt leicht zugenommen. Eine Partei steht dabei besonders im Fokus. Was die Entwicklung beeinflusst.
Es waren nur ein paar Worte, sie brachten einen 33-Jährigen aber vor Gericht. In sozialen Medien hatte der Augsburger im Juli 2023 geschrieben, "Scheiß-Nazis" von der AfD gehörten "ausgerottet". Letztlich kam der Mann glimpflich davon, gegen eine Zahlung von 3000 Euro an eine gemeinnützige Organisation wurde das Verfahren am Dienstag eingestellt. Doch der Fall scheint sich in ein Gesamtbild zu fügen. Bundesweit sind zuletzt politische Akteure und Parteien zum Ziel von Angriffen geworden, oft im Kontext der nahenden Europawahl. Besonders die Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke – er wurde Anfang Mai in Dresden beim Plakatieren niedergeschlagen – rief Empörung hervor. In Augsburg sind im aktuellen Wahlkampf zwar keine Vorfälle dieses Ausmaßes bekannt – aber auch hier haben regelmäßig Straftaten einen politischen Hintergrund.
AfD im Fokus: Politisch motivierte Kriminalität in Augsburg
Laut Polizeistatistik kam es 2023 in Augsburg zu 40 Straftaten, die sich gegen Parteien oder ihre Vertreterinnen und Vertreter richteten. Davon wurden acht dem Bereich Extremismus zugeordnet. Besonders oft betroffen ist die AfD: Sechs der acht extremistischen Straftaten richteten sich gegen sie, hinzu kamen acht nicht extremistische. Damit entfiel mehr als ein Drittel aller entsprechender Delikte in Augsburg auf die Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall einstuft. Im vergangenen Oktober waren etwa Haus und Auto von Raimond Scheirich, AfD-Kandidat bei der kurz darauf anstehenden Landtagswahl, beschmiert worden – unter anderem mit dem Spruch "AfD angreifen". Ob die Auseinandersetzung, bei der AfD-Politiker Andreas Jurca im August 2023 im Stadtteil Oberhausen verletzt wurde, einen politischen Hintergrund hatte, ist weiter ungeklärt.
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