Man merkt, es ist Superwahljahr. Mit der Regelmäßigkeit eines Schweizer Uhrwerks versucht die CDU wieder auf konservativ zu machen, während sie gleichzeitig in trauter Eintracht mit rot-grün das Land weiter vor die Wand fahren will. So haben es die feinen Damen und Herren der bürgerlichen Mitte im Grunde immer gemacht. Immerhin hat die CDU unter Helmut Kohl 16 Jahre lang regiert und dann nochmals 16 Jahre unter Angela Merkel. In beide Perioden fallen politische Weichenstellungen, die Deutschland katastrophal geschädigt haben: Die Abschaffung der D-Mark als Wohlstandsgarant, die Aufgabe der nationalen Selbstbestimmung zugunsten des EU-Monsters, die Öffnung der Grenzen für Masseneinwanderung aus völlig fremden Kulturen, die Eroberung des Staatsapparats durch die Kartellparteien und ihre Parteigänger, die Degradierung Deutschlands zu einem Vorfeldstaat des von den USA dominierten sogenannten Westens und noch einiges mehr. Ob sich deutsches Volk und deutsches Land jemals davon erholen werden, ist völlig offen.
Nach außen hin war von alldem natürlich nie die Rede. Der Euro sei genauso werthaft wie die Mark, die Zahlmeisterrolle in der EU zu Deutschlands Vorteil, Einwanderung notwendig zur Wohlstandssicherung und zudem Christenpflicht, die USA der Hort der Freiheit und natürlich man selbst Hüter der Demokratie und daher befugt, vor allem rechts neben sich auch mit unlauteren Mitteln keine politische Kraft zu dulden.
Wer schwarz wählt, wird rot-grün bekommen
Nun also erneut das altbekannte Spiel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries fordert, Rufe nach einem Kalifat wie auf der jüngsten Islamisten-Demonstration in Hamburg unter Strafe zu stellen. Dabei hat die CDU nicht nur die islamische Einwanderung über Jahrzehnte zugelassen, sondern Ausländer längst als wahlentscheidende Gruppe entdeckt und z. B. in Leipzig hunderte Wahlplakate auf Arabisch und Türkisch aufgehängt. Nach Kritik von Islamverbänden wurde der Satz „Die Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU gestrichen und stattdessen die Formulierung „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland“ gewählt. Gleichzeitig fordert die Union zum ungezählten Mal eine Verschärfung des Asylrechts und die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen.
Zur selben Zeit schwenkt CDU-Ministerpräsident Günther nach links, lobt öffentlichkeitswirksam die Linkspartei und nimmt die GRÜNEN gegen Kritik in Schutz. Das paßt ins Bild, immerhin wurde in Thüringen die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich durch eine CDU-AfD-FDP-Mehrheit auf Anweisung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel rückgängig gemacht. Seitdem regiert dort eine abgewählte links-rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der CDU. Die CDU als Partei der deutschen Einheit stützt die Erben der Mauermörder von der SED – welch eine Ironie der Geschichte. Übrigens plädiert auch Karin Prien – eine der neuen stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden – für die GRÜNEN, die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Koalitionspartner der CDU.
Für alles außer Deutschland
Und CDU-Parteichef Friedrich Merz? Der war von 2009 bis 2019 Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“ und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters Blackrock. Bei dem Verein Atlantik-Brücke handelt es sich um einen elitären Zirkel, der seit Ende des Zweiten Weltkriegs den politisch-wirtschaftlichen Komplex in Deutschland auf US-Linie halten soll. Aktueller Vorsitzender ist übrigens der SPD-Politiker Sigmar Gabriel. Parteigrenzen spielen keine Rolle, wenn es um die US-Hörigkeit der deutschen Politik geht. Blackrock ist die weltweit größte Finanzverwaltungsgesellschaft der Welt: Laut Geschäftsbericht 2021 verfügt die Firma über 18.400 Mitarbeiter in über 35 Ländern und betreut ein Vermögen von rund 10 Billionen US-Dollar, davon über 260 Milliarden allein in Deutschland.
Damit dürfte weiterhin als gesichert gelten, daß der unheilvolle Kurs der letzten Jahrzehnte beibehalten wird – außenpolitisch in Treue fest zu Washington, innenpolitisch auf der linken Spur. In aktuellen Umfragen ist die CDU die mit Abstand stärkste Partei. Die Mogelpackung CDU wirkt – wie lange noch?