Israel gibt der Hamas vor der angekündigten Offensive in Rafah eine "letzte Chance" für eine Feuerpause. Die News im Überblick.Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Israels Militär: Bereiten "Offensive im Norden" vor
21.16 Uhr: Israel bereitet nach Angaben von Generalstabschef Hersi Halevi "eine Offensive im Norden" vor. Einzelheiten nennt er während einer Lagebeurteilung an der libanesischen Grenze nicht. Die Offensive im Gazastreifen werde "mit Macht fortgesetzt", erklärt er zudem.
Blinken in Israel: Entschlossen zu Feuerpause im Gaza-Krieg
14.44 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken zeigt sich bei einem Besuch in Israel entschlossen, im Gaza-Krieg eine rasche Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln der islamistischen Hamas zu erzielen. In Jerusalem traf Blinken den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Zuvor war der US-Außenminister in Tel Aviv mit Staatspräsident Izchak Herzog zusammengekommen. Die Freilassung der Geiseln habe gegenwärtig "höchstes Priorität".
Bei Blinkens Gesprächen ging es auch darum, die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen noch einmal deutlich zu erhöhen und die katastrophale Lage nach fast sieben Monaten Krieg zu verbessern. Um sich ein Bild vor Ort zu machen, besuchte Blinken nach Angaben der israelischen Cogat-Behörde den Kontrollpunkt Kerem Schalom an der Grenze Israels zu dem Küstenstreifen. "Wir sehen klare und nachweisliche Fortschritte dabei, mehr Hilfe nach Gaza zu bringen, aber es muss noch mehr getan werden", hatte Blinken am Vortag in Jordanien gesagt. Anschließend wollte er auch den Hafen Aschdod besichtigen, über den seit Neuestem auch Hilfsgüter abgewickelt werden.
Blinken sagt: "Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas." Es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. "Und wie wir gesagt haben, keine Verzögerungen, keine Ausreden." Gleichzeitig müsse man sich auch auf die Menschen in Gaza konzentrieren, "die im Kreuzfeuer leiden, das die Hamas verursacht hat".
Israel geht für Geisel-Deal auf Hamas zu
5 Uhr: Israel hat bei den erneuten Verhandlungen offenbar weitgehende Zugeständnisse an die Hamas gemacht und unter anderem die Möglichkeit einer Feuerpause von bis zu einem Jahr angeboten. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht der Vorschlag für ein Abkommen – an dessen Ausarbeitung Israel beteiligt gewesen sei, dem es aber noch zustimmen müsse – zwei Stufen vor.
Die erste Stufe würde demnach die Freilassung von mindestens 20 Geiseln innerhalb einer Feuerpause von drei Wochen im Austausch gegen eine nicht näher bezeichnete Anzahl palästinensischer Häftlinge beinhalten. Die Dauer der Feuerpause könne für jede weitere Geisel um einen Tag verlängert werden, hieß es. Eine zweite Stufe würde eine zehnwöchige Waffenruhe umfassen, in der sich die Hamas und Israel auf eine umfangreichere Freilassung von Geiseln und eine längere Kampfpause einigen könnten, die bis zu einem Jahr dauern könnte.
Die israelische Regierung erwarte heute eine Antwort der Hamas auf das jüngste Angebot, zitierte die Zeitung "Times of Israel" einen israelischen Beamten. Israel sei bereit, in den kommenden Tagen eine Delegation zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo zu entsenden, zitierte das "Wall Street Journal" israelische und ägyptische Beamte. Der jüngste Vorschlag werde in Jerusalem als "letzte Chance" gesehen. Denkbar wäre, dass Israel im Falle einer Einigung zunächst von der angekündigten Bodenoffensive in Rafah im Süden Gazas absieht, wo Hunderttausende Zivilisten Schutz gesucht haben.
- Drohende Offensive in Raffah: Wohin fliehen?
Polizei stürmt US-Universität wegen pro-palästinensischer Proteste
4.30 Uhr: Die pro-palästinensischen Proteste an der Columbia Universität in New York eskalieren. Die New Yorker Polizei drang am Dienstagabend in die Hamilton Hall der Universität ein, um Aktivisten zu vertreiben, die das Gebäude besetzt hatten. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie zahlreiche Polizisten durch ein Fenster im zweiten Stock in das Gebäude eindrangen und mit einem Fahrzeug mit Leiter von außen in die obere Etage gelangten. Etwa 50 Verhaftete, deren Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken gefesselt waren, wurden in einen Bus verfrachtet. Hier lesen Sie mehr.
UN: Rafah-Angriff dürfte unmittelbar bevorstehen
0.05 Uhr: UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths geht davon aus, dass trotz internationaler Appelle eine Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte in Rafah im Gazastreifen unmittelbar bevorstehen dürfte. Die israelischen Verbesserungen beim Zugang zu Hilfsgütern im Gazastreifen dürften "nicht zur Vorbereitung oder Rechtfertigung eines umfassenden militärischen Angriffs auf Rafah genutzt werden", warnt Griffiths.
Dienstag, 30. April 2024
UN-Generalsekretär warnt Israel vor Rafah-Offensive
21.26 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat an Israel appelliert, von der angekündigten Großoffensive auf die Stadt Rafah im äußerten Südens des Gazastreifens abzusehen. "Ein militärischer Angriff auf Rafah wäre eine unerträgliche Eskalation, die tausende weitere Zivilisten töten und hunderttausende zur Flucht zwingen würde", sagte der Portugiese am Dienstag vor Journalisten.
Eine israelische Offensive würde auch für das besetzte Westjordanland und die weitere Region "schlimme Auswirkungen" haben, fügte Guterres hinzu. Er wies darauf hin, dass alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und viele weitere Regierungen sich klar gegen eine Offensive ausgesprochen hätten. "Ich rufe alle, die Einfluss auf Israel haben, dazu auf, alles in ihrer Macht stehende dafür zu tun, dies zu verhindern", sagte Guterres.
Der Appell des UN-Chefs folgt auf die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die Armee werde Rafah mit Bodentruppen angreifen – unabhängig davon, ob Israel und die Hamas sich auf eine Feuerpause einigen.
Netanjahu: Haftbefehle gegen Israelis wären "Hassverbrechen"
18.21 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen ihn und andere Israelis schon im Vorfeld scharf kritisiert. Sollte der Gerichtshof die Haftbefehle erlassen, sei dies ein "beispielloses antisemitisches Hassverbrechen", sagt Netanjahu in einer Videoansprache am Dienstag. Ein solcher Schritt werde Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres verletzen.
Netanjahu spricht von einer "Verzerrung der Gerechtigkeit und der Geschichte". Auf Israels Einsatz im Gazastreifen sollen die möglichen Haftbefehle demnach keinen Einfluss haben: "Keine Entscheidung, weder in Den Haag noch anderswo, wird unsere Entschlossenheit, alle Kriegsziele zu erreichen, in irgendeiner Weise schmälern", sagt Israels Regierungschef.
Die israelische Regierung geht Berichten zufolge davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle gegen Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi erlassen könnte. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Israel erkennt das Gericht nicht an. Die palästinensischen Gebiete sind jedoch Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters