Wolodymyr Selenskyj hat nur wenige Tage nach dem Rücktritt des ukrainischen Agrarministers, nun den Leiter der Spionageabwehr bei der Cybersicherheit entlassen. Ihm wird Korruption vorgeworfen.
Mitten im Krieg und im Zuge von Korruptionsvorwürfen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ilja Witjuk, einen hochrangigen Beamten des Geheimdienstes SBU, entlassen. Das entsprechende Dekret wurde am Mittwoch (1. Mai) ohne Angabe von Gründen auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten veröffentlicht.
Witjuk war für die Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit beim SBU zuständig. Vor seiner Entlassung war Witjuk bereits beurlaubt worden, nachdem ukrainische Medien eine Recherche veröffentlicht hatten, der zufolge die Ehefrau Witjuks eine Luxuswohnung im Zentrum von Kiew erworben haben soll.
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Präsident Selenskyj hat wiederholt einen entschiedenen Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft im Staatsapparat versprochen. Der Nachweis von Fortschritten in diesem Kampf wird auch als eine Bedingung für die EU-Mitgliedschaft seines Landes angesehen. Trotz dieser Bemühungen bleibt die Ukraine jedoch weiterhin eines der korruptesten Länder Europas. Erst kürzlich trat Agrarminister Mykola Solskyj wegen eines Bestechungsskandals zurück.
Selenskyj kündigt weitere Sicherheitsabkommen an
Unterdessen hat Selenskyj die Unterzeichnung mehrerer neuer Sicherheitsabkommen angekündigt. "Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor – bilaterale Sicherheitsabkommen", sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache, "darunter auch mit den USA".
Die Einzelheiten bezüglich der Waffenlieferungen, finanziellen Unterstützungen und politischen Kooperation werden derzeit ausgearbeitet. Diese Verträge sollen das Land in diesem Jahr und in den kommenden Jahren unterstützen und die Sicherheitsarchitektur bis zum angestrebten NATO-Beitritt stärken.
"Natürlich hat alles besondere Priorität, was mehr Schutz vor dem russischen Terror bietet", sagte Selenskyj. Weitere Details oder Länder nannte er nicht.
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- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa