Unterstützung für Pro-Palästina-Camp - Stark-Watzinger "fassungslos" über Brief von Uni-Lehrkräften - Kritik auch von Wegner
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger und Berlins Regierender Wegner haben mit scharfer Kritik auf einen Brief Berliner Uni-Dozenten reagiert. Die Lehrenden hatten ihre Unterstützung für ein pro-palästinensisches Protestcamp an der FU ausgedrückt.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich empört über eine Unterstützer-Erklärung von Berliner Hochschuldozenten für pro-palästinensische Proteste gezeigt. "Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos", sagte Stark-Watzinger der "Bild"-Zeitung.
Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden "Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost". Scharfe Kritik an dem Brief kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster.
Protestcamp am Dienstag
Am Dienstag hatten Demonstrierende ein Protestcamp auf einem Hof der Freien Universität (FU) errichtet, das am Nachmittag von der Polizei geräumt wurde. Der Lehrbetrieb wurde für den Tag weitgehend eingestellt. Eine Gruppe mit dem Namen Student Coalition Berlin forderte die Universitäten in Berlin unter anderem dazu auf, sich für eine Waffenruhe im Gazastreifen einzusetzen und Israel "akademisch und kulturell" zu boykottieren.
Die Gruppe hatte in der vergangenen Woche bereits zu einer Protestaktion an der Humboldt-Universität aufgerufen. Die Protestkundgebung am Freitag hatte einen Polizeieinsatz ausgelöst. Dabei war es laut Polizei auch zu "volksverhetzenden Aufrufen" gekommen. 80 Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet.
"Verteidigen Recht auf friedlichen Protest"
In einer einem am Mittwoch online veröffentlichten Erklärung stellten sich rund 100 Dozenten verschiedener Berliner Hochschulen hinter die Proteste. "Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt", hieß es in dem Dozenten-Schreiben.
Zudem forderten die Lehrkräfte die Universitätsleitungen auf, "von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen". In der Erklärung wird die "Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden" mit Israels Vorgehen im Gazastreifen und der humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet als "nachvollziehbar" begründet. Der Hamas-Angriff, der den Krieg im Gazastreifen auslöste, sowie die von der Terrororganisation verschleppten israelischen Geiseln werden darin hingegen nicht erwähnt.
Wegner: "Überhaupt kein Verständnis"
Dass es sich bei den Unterstützern der Proteste um Lehrende handele, sei "eine neue Qualität", erklärte Stark-Watzinger. Gerade sie müssten "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen". Aus ihrer Sicht sei es "richtig, wenn Hochschulleitungen bei Antisemitismus und Gewalt schnell handeln und die Polizei einschalten", betonte die FDP-Politikerin.
Deutliche Kritik an der Stellungnahme kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. "Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Berliner Universitäten seien und blieben "Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs". "Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten", betonte der CDU-Politiker. Er habe "volles Vertrauen", dass die Berliner Polizei "gegen solche Straftaten auch weiterhin konsequent rechtsstaatlich" vorgehe.
Zentralrat der Juden enttäuscht
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich enttäuscht von den Unterzeichnern des Schreibens. Den Aktivisten gehe es "weniger um das Leid der Menschen in Gaza, sondern sie werden von ihrem Hass auf Israel und Juden angetrieben", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Gerade von Hochschuldozenten hätte ich erwartet, dass dies zumindest klar benannt wird, wenn sich schon für diese Form des Protestes eingesetzt wird."
Sendung: rbb24 Abendschau, 09.05.24, 19:30 Uhr