Berlin (Reuters) - Der Haushaltsausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Helge Braun, mahnt Bundesfinanzminister Christian Lindner und die Bundesregierung, sich spätestens bis zum 3. Juli auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 zu verständigen.
"Bereits im vergangenen Jahr hat der Haushaltsausschuss fraktionsübergreifend und einmütig klar gemacht, dass Anfang Juli der späteste Termin ist, den wir für eine reguläre Beratung mit erster Lesung direkt nach der Sommerpause akzeptieren", sagte der CDU-Politiker am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Insofern ist die Ankündigung des Bundesfinanzministers, den Haushalt erst am 3. Juli vorzulegen, auch der letzte akzeptable Zeitpunkt."
Braun warnte die Bundesregierung zudem davor, im Rahmen der Sparmaßnahmen gerade die Veränderungen und Korrekturen zurückzunehmen, die vom Bundestag im parlamentarischen Verfahren beschlossen wurden. "Die parlamentarischen Prioritäten sind keine Verfügungsmasse im Ampel-Streit", warnte der Haushalts-Ausschuss-Vorsitzende. "Wir sind nicht der Dauerreparaturbetrieb für wiederkehrende Fehlentscheidungen der Bundesregierung." Hintergrund ist, dass im parlamentarischen Verfahren stets Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommen werden. Davon hatten im Haushalt 2024 vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium profitiert.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von; Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)