Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der es der Federal Reserve verbietet, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) auszugeben, wenn sie nicht ausdrücklich vom Kongress dazu ermächtigt wurde.
Der CBDC Anti-Surveillance State Act passierte die Kammer mit 216 zu 192 Stimmen, fast ausschließlich entlang der Parteigrenzen.
Während die Europäische Zentralbank (EZB) intensiv an einem CBDC arbeitet, hat die Fed noch keine Pläne zur Ausgabe eines digitalen Dollars angekündigt.
Dennoch haben Republikaner, einschließlich des ehemaligen Präsidenten Trump, Bedenken geäußert, dass ein CBDC von der Regierung missbraucht werden könnte.
Ein CBDC ist eine digitale Version einer Währung, die von einer Zentralbank ausgegeben wird. In den USA würde dies bedeuten, dass die Fed einen digitalen Dollar herausgibt, der genauso wie ein normaler Dollar verwendet werden kann.
Der Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Tom Emmer (R-Minnesota), der den Gesetzentwurf eingebracht hat, argumentiert, dass ein digitaler Dollar “der Bundesregierung ermöglichen könnte, die Transaktionen der Amerikaner zu überwachen und politisch unerwünschte Aktivitäten zu unterbinden”.
Emmers Ansichten zu diesem Thema stimmen weitgehend mit denen von Trump überein, der im Falle seiner Wiederwahl die Einrichtung einer CBDC blockieren will.
“Als Ihr Präsident werde ich niemals die Schaffung einer digitalen Währung durch eine Zentralbank erlauben”, sagte Trump, der nun als Kandidat der GOP gehandelt wird, bei einer Kundgebung in New Hampshire im Januar.
“Eine solche Währung würde einer Bundesregierung, unserer Bundesregierung, die absolute Kontrolle über Ihr Geld geben”, fügte er damals hinzu. “Sie könnten Ihr Geld nehmen. Sie würden nicht einmal merken, dass es weg ist. Das wäre eine gefährliche Bedrohung der Freiheit”.
Die Abgeordnete Maxine Waters (D-Calif.), das ranghöchste Mitglied im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses, argumentierte jedoch am Donnerstag im Repräsentantenhaus, dass ein Verbot von CBDCs “die Vormachtstellung des Dollars direkt bedroht”.
“Es gibt nichts an einer CBDC, das die Privatsphäre gefährden würde – es ist ein Designmerkmal, das unter unserer Kontrolle steht”, fügte sie hinzu. “Stattdessen ist diese Gesetzesvorlage ein Versuch, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der USA im Ausland zu ersticken und die wichtigste Bundesbehörde zur Inflationsbekämpfung zu untergraben.