Update | Berlin/Düsseldorf · Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab. Hier fassen wir alle News und Entwicklungen zusammen.
Seit Monaten ist die Klimagruppe Letzte Generation in verschiedenen Städten Deutschlands unterwegs und protestiert für das Klima. Die Gruppe beklagt fehlenden Klimaschutz und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen. Alle Meldungen im Überblick.
Dieser Text wird regelmäßig aktualisiert.
+++ 18. Mai 2024 +++
Klimaschutzaktivisten haben zu Beginn der bayerischen Pfingstferien den Flughafen in München blockiert und damit den Feiertagsreiseverkehr erheblich behindert. Ab 5.19 Uhr am Samstagmorgen war der Flughafen für knapp zwei Stunden voll gesperrt, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Nach Angaben des Flughafenverbands waren mehr als Hunderttausend Passagiere betroffen. Mehrere Maschinen, die am zweitgrößten deutschen Flughafen landen sollten, mussten auf andere Flughäfen umgeleitet werden.
Die Aktivisten drangen am frühen Samstagmorgen auf das Gelände des Airports vor und klebten sich an Zubringer-Rollbahnen neben den Landebahnen fest. Nach Angaben von Sprechern des Flughafens sowie der Bundespolizei wurde der Airport aus Sicherheitsgründen komplett geschlossen. Nach etwa zwei Stunden konnte dann zunächst eine der beiden Start- und Landebahnen in Betrieb gehen, später auch die zweite Bahn.
+++ 23. April 2024 +++
Die Empörung nach der Farbattacke auf das Wahrzeichen der Hauptstadt war groß und die Reinigungsarbeiten dauerten lang. Rund sieben Monate nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor sind drei Klimaaktivisten jeweils zu Bewährungsstrafen von acht Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 22, 28 und 64 alten Angeklagten und Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation am Dienstag wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung schuldig. Wie sich die Angeklagten verteidigten, lesen Sie hier.
+++ 28. Januar 2024 +++
Die weltberühmte Mona Lisa im Pariser Louvre ist erneut Ziel einer Protestaktion geworden: Zwei Aktivistinnen bewarfen das mit Panzerglas geschützte Gemälde von Leonardo da Vinci am Sonntag mit Suppe, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Saal wurde umgehend geräumt und geputzt, eine Stunde später wurde er wieder für Besucher geöffnet.
Zu der Aktion bekannte sich eine Aktivistengruppe namens „Riposte Alimentaire“, die nach eigenen Angaben mit einer „Kampagne des zivilen Widerstands in Frankreich einen radikalen Wandel der Gesellschaft in klimatischer und sozialer Hinsicht anstoßen will“.
„Was ist wichtiger? Kunst oder das Recht auf gesunde und nachhaltige Lebensmittel?“, riefen die beiden Aktivistinnen vor dem Gemälde stehend. „Euer Agrarsystem ist krank. Unsere Bauern sterben bei der Arbeit.“ „Riposte Alimentaire“ bezeichnete die Aktion als Beginn einer neuen Kampagne für bezahlbare, nachhaltige Lebensmittel.
Die beiden Frauen wurden festgenommen, der Louvre kündigte Strafanzeige gegen sie an. Nach Museumsangaben hatten die Aktivistinnen die Suppe in einem Thermosbecher für Kaffee versteckt - kleinere Mengen von Lebensmitteln sind im Louvre erlaubt, allerdings dürfen sie nicht in den Ausstellungssälen verzehrt werden.
+++ 19. Januar 2024 +++
Nach Aktionen von Klimaschützern auf der Insel Sylt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg Anklage gegen Akteure der Protestgruppe Letzte Generation erhoben.
+++ 6. Januar +++
Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben das Finale der Vierschanzentournee in Bischofshofen für einen Protest genutzt. In einer kurzen Pause während des zweiten Durchgangs des Skisprung-Wettkampfes liefen sie in den Auslauf an der Paul-Außerleitner-Schanze und verteilten dort orangefarbenes Pulver. Sie wollten damit auf die Dringlichkeit der Klimakrise und die Notwendigkeit sofortigen Handelns seitens der Regierung aufmerksam machen, teilte die Gruppe in einem Statement mit. Der Protest hatte keine großen Auswirkungen auf den Wettkampf-Ablauf.
Im November gab es beim Ski-Weltcup-Slalom im österreichischen Gurgl eine Unterbrechung kurz vor Rennende. Mehrere Menschen waren in den Zielbereich gelaufen und hatten den Schnee ebenfalls mit oranger Farbe beschmiert. Anschließend wurde der Bereich von der Farbe gesäubert - solange mussten die verbleibenden Fahrer am Start auf ihren zweiten Durchgang warten. Fans quittierten die Aktion mit Buh-Rufen, Spitzenfahrer Henrik Kristoffersen aus Norwegen schimpfte damals wild auf die Aktivisten.
+++ 3. Januar 2024 +++
Die Sprecherin der Klimagruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist in einem Berufungsprozess am Frankfurter Landgericht zu einer Haftstrafe von zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. „Sie hat es selbst in der Hand, ob sie noch mal irgendwann ins Gefängnis muss oder nicht“, sagte der Vorsitzende Richter Jochen Kirschbaum am Mittwochabend nach rund sieben Stunden Verhandlung. Ihre Berufung wurde verworfen und die ursprüngliche Strafe aus dem vergangenen Jahr wieder ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 10 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
In dem Berufungsprozess ging es um eine Verurteilung Hinrichs aus dem Jahr 2023. Die 26-Jährige soll im Jahr 2022 eine Frankfurter Straße blockiert und sich während des Protests festgeklebt haben. Infolge der Blockade entstand ein größerer Stau. Gegen die Aktivistin wurde ein Strafbefehl über 60 Tagessätze von je 30 Euro verhängt. Dagegen legte sie Einspruch ein. Das Amtsgericht in Frankfurt am Main verurteilte sie schließlich im Mai vergangenen Jahres zu zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung. Nach dem Urteil ging die junge Frau in Berufung.
CSU fordert Gefängnisstrafen für Klimakleber
Die CSU will die Strafen für Klimaaktivisten bei Straßenblockaden oder Aktionen gegen Kunst- und Bauwerke sowie auf Flughäfen verschärfen. „Das mutwillige Eindringen in Hochsicherheitsbereiche wie Flughäfen stellt eine erhebliche Gefahr dar und muss mit einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden“, heißt es in der Vorlage für die bevorstehende Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. „Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen“, sagte dazu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“-Zeitung.
+++ 22. Dezember +++
+++ 18. Dezember +++
Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ haben der Lufthansa nach Schadenersatzforderungen wegen Protestaktionen ein „Angebot“ gemacht. Sie seien bereit, die geforderten 740.000 Euro Schadenersatz zu zahlen, teilten die Klimaaktivisten mit. Im Gegenzug müsse die Lufthansa die jährlichen sozialen Kosten des CO2-Ausstoßes begleichen. Dies sind nach Darstellung der Aktivisten rund sechs Milliarden Euro pro Jahr.
Der Lufthansa-Konzern fordert von der Gruppe Schadenersatz in Höhe von rund 740.000 Euro. Hintergrund sind Störaktionen von Mitgliedern der Gruppe, bei denen die Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin über Stunden lahmgelegt wurden. Bei allen drei Aktionen waren Mitglieder der Gruppe festgenommen worden, nachdem sie sich auf den Rollbahnen festgeklebt hatten.
+++ 13. Dezember +++
Klimaaktivistinnen und -aktivisten der „Letzten Generation“ haben in der Leipziger Innenstadt einen geschmückten Weihnachtsbaum zum Teil orange eingefärbt.
+++ 9. Dezember +++
Klimaschützer haben eine wichtige Verkehrsader in Berlin blockiert und einen Stopp fossiler Subventionen gefordert. Der Protest richtete sich unter anderem gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100, wie die Initiatoren von „Extinction Rebellion“ mitteilten. An der Blockade der Elsenbrücke im östlichen Berliner Stadtgebiet beteiligten sich verschiedene Klima- und soziale Bewegungen. Eine Sprecherin der Polizei berichtete am Nachmittag von etwa 150 Demonstrierenden auf der Fahrbahn, sodass die Brücke entgegen vorheriger Absprachen blockiert war.
+++25. November+++
Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben die Straße des 17. Juni in Berlin blockiert. Kurz nach Beginn der angekündigten Aktion um 12 Uhr versammelten sich bereits Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Straßenabschnitt zwischen der Siegessäule und dem Brandenburger Tor. Die Polizei sprach gegen 12.45 Uhr von mehr als 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Einige von ihnen setzten sich auf den Boden, andere blieben stehen. Auch Menschen anderer Gruppierungen waren vor Ort und hielten Schilder.
+++23. November+++
Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die Klimaschutzgruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft. Hier weiterlesen.
+++16. November+++
Die Letzte Generation hat erneut das Brandenburger Tor in Berlin verunstaltet. Auf X, ehemals Twitter, postete die Gruppe ein Video. Hier mehr.
+++ 1. November +++
Aktivistinnen der „Letzten Generation“ haben am Dienstag aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung das Kanzleramt in Berlin mit oranger Farbe beschmiert. An der Aktion seien 60 bis 70 Personen beteiligt gewesen, sagte eine Polizeisprecherin.
+++ 28. Oktober +++
Mehrere Hundert Menschen blockierten am Samstag in Berlin die Straße des 17. Juni. Mitglieder und Sympathisanten verschiedener Gruppen stellten sich gegen Mittag an mehreren Stellen auf die Straße des 17. Juni im Tiergarten und brachten damit den Verkehr zum Erliegen. Später klebten sich laut Polizei etwa 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer - Fotos zufolge Anhänger der Gruppe Letzte Generation - auf der Straße fest.
Die Gruppe Letzte Generation, deren Aktivisten sich regelmäßig auf Straßen festkleben, hatte in den vergangenen Tagen zu einer „Massenbesetzung“ der Straße des 17. Juni aufgerufen.
+++ 19. Oktober +++
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ mit Blick auf Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Kundgebungen aufgerufen, auf Blockaden zu verzichten.
+++ 17. Oktober +++
Die Protestgruppe Letzte Generation entsetzt einmal mehr mit einer Aktion: Nach dem Brandenburger Tor war nun ein weiteres Wahrzeichen dran – am Dienstagmorgen haben sie die bekannte Weltzeituhr auf dem Berliner Alexanderplatz mit oranger Farbe besprüht. Die Uhr steht unter Denkmalschutz.
+++ 23. September +++
Die Berliner Grünen lehnen die angekündigten Protestaktionen der „Letzten Generation“ gegen den Berlin-Marathon ab. „Wir glauben nicht, dass irgendjemand von mehr Klimaschutz überzeugt wird, wenn Menschen, die sich per Fuß durch die Stadt bewegen, behindert werden“, sagten die Fraktionsvorsitzenden der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus - Bettina Jarasch und Werner Graf - dem rbb am Samstag.
Gerade Läuferinnen und Läufer wüssten um die Notwendigkeit der Verkehrswende, ihr Training im Straßenland sei immer mit den Gefahren des Autoverkehrs verbunden. Man brauche mehr Tempo beim Klimaschutz, das bekomme man nicht mit Blockaden beim Marathon, betonten Jarasch und Graf.
Die Senatsinnenverwaltung und die Berliner Polizei haben Protestaktionen und Demonstrationen beispielsweise von Klima-Demonstranten beim Berlin-Marathon am Wochenende verboten. Hierfür wurde eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Die „Letzte Generation“ hatte in Reaktion auf die Ankündigung dieses Protestverbots dem rbb bereits mitgeteilt, sich von Verboten und Auflagen nicht abhalten zu lassen.
+++ 22. September +++
Mit mehreren Straßenblockaden haben Demonstranten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation am Freitagvormittag den Verkehr in Berlin gestört. Die Polizei sprach von zehn Blockaden, von denen aber vier durch schnelles Eingreifen auf den entsprechenden Kreuzungen verhindert worden seien. Auch die weiteren drei Sitzblockaden und drei Blockaden durch sehr langsames Gehen, sogenannte Laufblockaden, auf der Straße seien recht zügig beendet worden. Insgesamt hätten sich 75 Unterstützer der Letzten Generation beteiligt.
Letzte Generation postet Videos von aggressiven Autofahrern
Die Letzte Generation stellte Videos ins Internet, in denen zu sehen war, wie Autofahrer, die durch die Blockaden behindert werden, laut hupen und langsam gehende Demonstranten nach und nach mit ihrem Auto wegschieben, um sich einen Weg zu bahnen. Am Donnerstag hatte die Gruppe Videos veröffentlicht, in denen ein Radfahrer einen Demonstranten packt und auf den Gehweg schleudert.
Nach dem jüngsten Farbanschlag von Aktivisten der „Letzten Generation“ auf das Brandenburger Tor in Berlin hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer Radikalisierung der Klimaschutzbewegung gewarnt. „Ich finde es nicht hinnehmbar, dass man Straftaten begeht, um seine politischen Ziele durchzusetzen“, sagte der FDP-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag).
„Bei einigen Gruppierungen nehmen die Proteste inzwischen Formen von Terror an, bis hin zu Sabotage-Anschlägen auf die Bahninfrastruktur“, sagte der Minister. „Wir können nur von Glück sprechen, wenn Menschen dabei keinen körperlichen Schaden erleiden“, betonte er.
Den Farbschlag der „Letzten Generation“ verurteilte Wissing: „Ich habe kein Verständnis für diese Form des Protests, weil ich finde, dass wir in der Gesellschaft diskutieren, Argumente austauschen müssen und sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen müssen.“
Der Minister verwies auf seine Gespräche mit Vertretern der Protestgruppe. „Ich finde Dialog grundsätzlich richtig und wichtig“, sagte Wissing. „Wir haben uns unter anderem damals über den Preis des Deutschlandtickets unterhalten“, berichtete er. „Aber um es noch einmal klar zu sagen: Gespräche sind in keiner Weise eine Legitimation des Protests“, betonte der FDP-Politiker.
+++21. September 2023+++
Eine 41-jährige Aktivistin der Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist wegen Beteiligung an drei Straßenblockaden von einem Berliner Amtsgericht verurteilt worden – so hoch ist die Strafe und das ist die Begründung des Gerichts.
+++ 20. September 2023 +++
Ein Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation ist in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er sich an Straßenblockaden beteiligte und außerdem einen Spruch auf die Fassade des Bundeskanzleramts schrieb. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am Mittwoch wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 Euro gegen den 22-Jährigen - also insgesamt 1200 Euro. Es ging um Straßenblockaden im Frühjahr und Sommer. Teilweise soll er sich an der Fahrbahn festgeklebt haben. Auf das Kanzleramt soll er „Wo ist Olaf“ geschmiert haben. Die Staatsanwaltschaft warf ihm auch Nötigung vor, deswegen wurde er aber nicht verurteilt.
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Angesichts der vielen Straßenblockaden der Klimaschutzgruppe Letzte Generation in Berlin ist erneut eine Debatte über die Härte der Polizeieinsätze entbrannt. Die Letzte Generation und Unterstützer im Internet beschwerten sich über schmerzhafte Griffe und Techniken der Polizei beim Wegtragen oder anderweitigen Entfernen der Blockierer von den Kreuzungen. Die Polizei wiederum rechtfertigte sich mit Verweis auf ihre gesetzlichen Rechte, auch körperlichen Zwang anzuwenden.
+++ 19. September 2023 +++
Bei der Durchsuchung der Wohnung eines Mitglieds der Klimaschutzgruppe Letzte Generation in Berlin hat die Polizei nach eigenen Angaben „mehrere hundert“ Tuben Sekundenkleber beschlagnahmt. Laut Polizei wurde die Durchsuchung durch Erkenntnisse ausgelöst, dass der 25-Jährige eine Charge mit Aushärtungsbeschleuniger für Sekundenkleber lagern und diese anderen Mitglieder der Gruppe zur Verfügung stellen sollte. Den Angaben der Ermittler zufolge beantragte die Berliner Staatsanwaltschaft den Durchsuchungsbeschluss „aufgrund der Eilbedürftigkeit“ am Montag mündlich beim zuständigen Amtsgericht Tiergarten. Nach der Genehmigung durch das Gericht rückten Beamte des Landeskriminalamts an der fraglichen Adresse an.
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Das Entfernen der orangenen Farbe vom Brandenburger Tor, die Klimaaktivisten auf das Wahrzeichen gesprüht haben, kostet voraussichtlich mehrere zehntausend Euro. Das teilte die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) auf Anfrage mit. Es sei von Kosten in Höhe von 35.000 Euro für die Reinigung auszugehen.
Bis zum Ende der Woche sollen die Farbpigmente vollständig aus dem Sandstein entfernt werden. Auch die betroffenen Wände in Nebenbereichen und die Böden sollen gereinigt werden.
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Wegen der Straßenblockaden der Klimaschutzgruppe Letzte Generation am Montag in Berlin hat die Polizei 274 mutmaßliche Blockierer oder andere Beteiligte identifiziert und 158 Strafanzeigen gestellt. Von den vorläufig festgenommenen Menschen sei aber keiner bis Dienstag im sogenannten Gewahrsam der Polizei geblieben, sondern alle seien noch am Montag entlassen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Zwar habe man in 46 Fällen geprüft, ob man Beschuldigte weiter festhalten könne, das aber verworfen, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Das könne sich aber im Laufe der Woche ändern, wenn Wiederholungstäter mehrfach auffallen sollten.
+++ 18. September 2023 +++
Bei einer Straßenblockade in Berlin hat ein Autofahrer die Klimaaktivisten mit Reizgas besprüht. Zudem habe er versucht, sie mit Tritten von der Straße zu entfernen, erklärte die Polizei am Montag. Es werde nun mit einem Beweisvideo wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Die Letzte Generation hatte den Polizeiangaben zufolge an 21 Stellen in der Hauptstadt Straßen blockiert. Die Gruppe selbst sprach von etwa 30 Sitzblockaden. Fast alle Blockaden seien aufgelöst, hieß es von der Polizei.
Im Bezirk Spandau habe ein Mann versucht, jemanden von der Straße zu entfernen. Dort seien Beamte eingeschritten, schrieb die Polizei weiter. Bei einer Festnahme an einer anderen Stelle in Berlin-Mitte sei ein Polizist leicht an der Hand verletzt worden.
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Klimaschutzaktivisten haben angekündigt, auf vielfältige Weise in Berlin zu protestieren. Die Polizei in Berlin betont, sie sei auf die zu erwartenden Aktionen vorbereitet. Derweil mahnt der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm, Klimaschutz rechtfertige keine Straftaten. Hier eine Übersicht.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Farbanschlag der Klimabewegung „Letzte Generation“ auf das Brandenburger Tor am nächsten Tag scharf verurteilt. „Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Mit Straftaten und „Chaos-Aktionen“ erreiche die „Letzte Generation“ überhaupt nichts. „Im Gegenteil: Solche Aktionen schaden dem gesellschaftlichen Rückhalt massiv, den der Klimaschutz braucht.“
+++ 17. September 2023 +++
Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben das Brandenburger Tor in Berlin mit oranger Farbe angesprüht. Alle sechs Säulen waren betroffen. Etwa 40 Einsatzkräfte seien vor Ort, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagvormittag. Es habe mehrere Festnahmen gegeben – was zum Fall bekannt ist.
+++ 9. September+++
Ein Prügelvideo, gepostet vom Account der Letzten Generation auf X, vormals Twitter, geht viral. Autofahrer in Mannheim sollen am Mittwicg, 8. September, Mitglieder der Letzten Generation bei einer Straßenblokade angegriffen und verprügelt haben. Das Video, was die Gruppenmitglieder dazu sagen und was die Letzte Generation als nächstes plant.
+++ 25. August+++
Mehrere Klimaaktivisten in Pinguinkostümen haben am Freitagmorgen versucht, den Flughafen auf Sylt zu blockieren. Dabei seien einige von ihnen auf das Gelände des Flughafens gelangt, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag in Flensburg. Insgesamt handele es sich um 15 Menschen, wie viele von ihnen auf dem Gelände waren, konnte die Sprecherin nicht sagen.
Flughafenmitarbeiter waren schnell an Ort und Stelle und hatten mehrere Aktivisten daran gehindert, über einen Zaun auf das Flughafengelände zu klettern, wie ein dpa-Fotograf sagte. Sie hätten es aber noch geschafft Plakate und Schilder hochzuhalten. Darauf stand unter anderem „Flugzeuge zu Altmetall.“ Auch Passanten versuchten am Morgen, die Aktivisten festzuhalten und der Polizei zu übergeben.
Die Gruppe „Am Boden bleiben“ wollte mit der Aktion „ein Zeichen gegen die extreme Ungerechtigkeit von Privatjets und Flugverkehr“ setzen, wie sie am Freitag mitteilte. Ursprünglich wollten sie den Eingang zum Privatflugterminal besetzen und mit Fahrrädern über die Rollbahn fahren, hieß es weiter. Die Strecke Hamburg-Sylt gilt als eine der meistbeflogenen Privatjet-Strecken Deutschlands.
+++ 25. August+++
Die Stadt München hat angesichts einer Vielzahl von Protesten der Letzten Generation ein teilweises Verbot der Demonstrationen erlassen. Eine Allgemeinverfügung untersage zur präventiven Gefahrenabwehr künftig Klimaproteste, die auf den Routen der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge stattfinden, teilte die Stadt am Freitag mit. Verboten sind demnach Proteste, die nicht angezeigt werden und bei denen sich Teilnehmende auf der Fahrbahn festkleben.
Die Verfügung trat am Freitag um 12.00 Uhr in Kraft und gilt demnach bis zum Ablauf des 12. September. Das entspreche dem von der Letzten Generation angekündigten Ende ihres Protests in München, teilte die Stadt mit.
Am Donnerstag hatte die Aktivisten der Klimaschutzgruppe den Verkehr in München an mehr als einem Dutzend Standorte blockiert. Sie hatten zudem angekündigt, München im Vorfeld der Mobilitätsmesse IAA Anfang September zu einer „Protesthochburg“ machen zu wollen. Nach Angaben der Stadt hat dabei die von den Aktivisten „zwar theoretisch räumbare Rettungsgasse“ in der Praxis nicht wie gewünscht funktioniert. So seien am Donnerstag zwei Rettungsfahrzeuge behindert worden.
Der Stadt wies darauf hin, dass der Aufruf zu einer verbotenen Versammlung strafbar ist. Die Teilnahme könne mit einer Geldbuße von bis zu 3000 Euro geahndet werden. Das Kreisverwaltungsreferat prüfe zudem, gegen einzelne Personen Mitführverbote von Klebstoff zu erlassen.
+++ 12. August+++
Mitglieder der Gruppe Letzte Generation haben in Bielefeld mehrere Straßen blockiert. Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich 21 Personen an den Blockaden, 11 von ihnen klebten sich auf der Fahrbahn fest. Was zu der Aktion bekannt ist.
+++ 12. August+++
Luisa Neubauer kritisiert die Art der Aktionen der „Letzten Generation“. „Politischer Wandel kommt nicht kategorisch schneller, indem man zu radikaleren Maßnahmen greift“ sagte Luisa Neubauer dem Nachrichtenportal watson. Vielmehr komme es darauf an, strategisch zu handeln. „Es ist nicht immer wirksamer, wenn man doller draufhaut“, so Neubauer.
+++ 11. August+++
Nach einer Blockade am Hauptstadtflughafen BER fordert die Bundespolizei für ihren Einsatz insgesamt 1060 Euro von Klimaaktivisten. Die Forderung in unterschiedlicher Höhe richtet sich gegen sechs Personen, die an der Aktion der Klimagruppe Letzte Generation am 24. November 2022 beteiligt gewesen sein sollen. Das sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin am Freitag. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet. Vier Fälle befänden sich in der Vollstreckung, so die Sprecherin. Zwei Aktivisten hätten jedoch Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.
Die Aktion hatte den Flugbetrieb am Flughafen Berlin-Brandenburg für fast zwei Stunden lahmgelegt. Nach damaligen Angaben der Bundespolizei verschafften sich mehrere Menschen Zugang zum Flughafengelände. Einige von ihnen hätten sich am Boden festgeklebt. Die Gruppe selbst teilte damals mit, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien.
+++ 28. Juli +++
Wegen Übergriffen auf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind nach Recherchen des RBB bundesweit bisher weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet worden. 47 Strafverfolgungsbehörden antworteten auf eine Abfrage von „rbb24 Recherche“ und meldeten insgesamt 142 Ermittlungsverfahren (Stichtag 20. Juli), wovon allein 99 auf die Hauptstadt Berlin entfielen. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung. 70 Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, in zwei Fällen seien Strafbefehle beantragt worden.
Dabei geht es den Angaben nach zum einen um einen Mann, der bei einer Blockade am Hermannplatz in Berlin versucht hatte, die Hand eines Aktivisten mit einem Feuerzeug anzuzünden. In dem zweiten Fall hatte ein Beschuldigter laut RBB eine Aktivistin von der Straße gerissen, obwohl sie bereits festgeklebt war. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft laut dem Bericht in allen Fällen, ob die gewalttätigen Übergriffe auch als Notwehr eingestuft werden können. Damit wären sie nicht strafbar. Dies habe bisher jedoch in keinem Fall zugetroffen.
Disziplinarverfahren gegen Polizistin - aktiv bei Letzter Generation
Für eine Bundespolizistin könnten ihre Aktivitäten bei der Klimaschutzgruppe Letzte Generation Konsequenzen haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde gegen Chiara Malz inzwischen ein Disziplinarverfahren eröffnet. Ihr Arbeitgeber, die Bundespolizei, wollte sich dazu nicht äußern. Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam teilte auf Anfrage mit: „Aus Gründen des Personaldatenschutzes kann sich die Bundespolizei nicht zu laufenden Personalvorgängen äußern“. Dies gelte sowohl in diesem wie auch im Fall der Bundespolizistin Claudia Pechstein.
Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, innerhalb der Bewegung Letzte Generation gebe es eine Arbeitsgruppe „Polizeivernetzung“. „Das Netzwerk erstreckt sich über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößert sich ständig“, sagte Malz der Zeitung. Außer ihr seien sieben weitere Beamte im engeren Netzwerk der Klimaaktivisten tätig. „Mit 80 bis 100 weiteren Polizisten stehen wir in Kontakt“, sagte Malz. Die Polizistin kümmere sich um die Vernetzung und erkläre innerhalb der Letzten Generation die Polizeiarbeit. „Der Austausch findet in beide Richtungen statt.“
Flughafen will Schadenersatz von Aktivisten
Nach einer Aktion der Klimaschutzgruppe Letzte Generation am Düsseldorfer Flughafen ermittelt die Staatsanwaltschaft - es gibt aber auch zivilrechtliche Folgen: Der Flughafen will Schadenersatz unter anderem wegen ausgefallener Flüge.
+++ 15. Juli +++
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Allgemeinverfügungen der Städte zur Verhinderung von Straßenblockaden durch Klimaschützer für richtig, aber nicht ausreichend. „Er ist richtig, dass Städte spontane Klebeaktionen mit Allgemeinverfügungen verbieten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Die bei Zuwiderhandlung dann drohenden hohen Bußgelder und möglichen Haftstrafen könnten eine wirksame Reaktion sein - „ein spürbares Zeichen des Rechtsstaates sind diese allemal“, fügte er hinzu.
Noch wirksamer wäre diese Vorgehensweise aus seiner Sicht, wenn es zu diesen Protestformen bald ein bundesweit abgestimmtes Handeln gäbe. Kopelke sagte: „Die Letzte Generation bringt die Menschen gegen sich auf. Der zunehmende Fanatismus der Gruppe sorgt bei der Polizei für große Besorgnis.“ Mit ihren „kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit“ sorgte die Klimaschutzgruppe nicht für eine Steigerung der Akzeptanz für den Klimaschutz. Mit Blick auf Medienberichte über einzelne Polizeibeschäftigte, die sich bei der Letzten Generation beteiligen, sagte der GdP-Vorsitzende: „Ein solches Engagement ist hochproblematisch, dienstrechtliche Konsequenzen hochwahrscheinlich.“
+++ 14. Juli +++
Klimaaktivisten der Letzten Generation haben mit Blockaden den Straßenverkehr in mehreren deutschen Städten an wichtigen Stellen gestört. In Städten wie Berlin, Leipzig, Dresden und Braunschweig klebten sich Protestteilnehmer am Freitag auf die Fahrbahn - einige trugen Masken, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigten. Sie hielten dabei Banner hoch mit der Aufschrift „Wir brechen das Gesetz“.
Grund für den Protest war nach Angaben der Gruppe der „Bruch des Klimaschutzgesetzes durch die Regierung“. Die Aktivisten werfe Wissing vor, trotz rechtlicher Verpflichtung kein Sofortprogramm vorgelegt zu haben, um die im Klimaschutzgesetz festgelegten Höchstmengen an klimaschädlichen Treibhausgasen einzuhalten.
Im gesamten Bundesgebiet waren nach den Angaben der Letzten Generation mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten geplant. „Die Bundesregierung bricht das Gesetz und führt unsere Gesellschaft in den Kollaps“, sagte die Sprecherin der Gruppierung, Carla Rochel. „Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten.“
In einem Stau als Folge einer Blockade der Autobahn 73 in Nürnberg wurde ein Autofahrer verletzt. Der 31-Jährige hat nach Polizeiangaben in einem Stau wohl wegen mangelnder Aufmerksamkeit den Anhänger eines Lastwagens zu spät gesehen und wurde mit seinem Fahrzeug unter dem Anhänger eingeklemmt. Zur Schwere der Verletzungen konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen.
Eine 18 Jahre alte Aktivistin der Gruppe Letzte Generation soll am Morgen bei einer Straßenblockade in Bottrop leicht verletzt worden sein. Ihren eigenen Angaben zufolge habe sie die Verletzung erlitten, als sie von einer Frau an den Haaren von der Straße gezogen wurde, sagte eine Polizeisprecherin. Ein auf Twitter verbreitetes Video zeigt eine entsprechende Szene. Laut Polizei läuft eine Anzeige gegen unbekannt wegen Körperverletzung im Zusammenhang mit der Verletzung der Aktivistin. Zu einer Klebeaktion kam es laut Polizei gar nicht erst. Der Verkehr war demnach kurz erheblich beeinträchtigt, lief aber bald wieder.
Acht Aktivisten legten am Vormittag für etwa zwei Stunden den Verkehr in der Münchner Innenstadt lahm. An drei Orten blockierten Aktivisten den Verkehr in Nürnberg. Die Polizei löste die Blockaden mit zum Teil auf der Straße festgeklebten Aktivisten nach etwa 30 Minuten auf, wie ein Sprecher mitteilte. Gegen die Aktivisten wird nun wegen Nötigung ermittelt und wegen eines Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg, wonach unangemeldete Festklebe-Aktionen von Klimaaktivisten verboten waren.
In Berlin protestierten unter anderem mehr als ein Dutzend Aktivisten am Kreisverkehr rund um die Siegessäule, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Mehrere Menschen klebten sich dort auf die Fahrbahn. Nach Angaben des dpa-Reporters versuchten zahlreiche Autofahrer, der Blockade auszuweichen, indem sie über Bürgersteige fuhren. Nach gut einer Stunde lief der Verkehr an der Siegessäule wieder wie gewohnt.
Auch in der Potsdamer Innenstadt gab es eine Klebeaktion auf einer Straße. So auch in Dresden und Leipzig - beide Sitzblockaden wurden von der Polizei beendet.
In Braunschweig blockierten Aktivisten im Berufsverkehr eine Straße in der Innenstadt. Kritik daran gab es aus der niedersächsischen Landesregierung. „Nach Ansicht des Ministerpräsidenten schadet das dem Klimaschutz“, sagte eine Sprecherin von Stephan Weil (SPD). Der Klimaschutz sei eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wenn man dann weite Teile der Gesellschaft gegen sich aufbringt, ist das der Sache nicht dienlich.“
Sprecherin reagiert auf Umfragen
Zu Umfragen, wonach immer mehr Menschen die Aktionen ablehnen, sagte die Sprecherin: „Unsere Rolle als Protestierende ist es nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu schaffen, die sowieso schon da sind. Es scheitert an Lösungen, nicht an Mehrheiten in der Bevölkerung.“ Johnsen stellte in Frage, dass einige Protestformen kriminell sind. „Kriminell ist erstmal eine Bewertung, und das müssen am Ende die Gerichte entscheiden. Und da haben wir noch keinen Gerichtsbeschluss vorliegen“, sagte sie wohl mit Bezug auf Flughafen-Blockaden. Wegen anderer Proteste wurden Aktivisten bereits zu Geld- oder sogar Haftstrafen verurteilt.
Wissing fordert harte Strafen
Nach der Blockade von Flughäfen fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine harte Bestrafung der Klimaaktivisten. Wissing sagte unserer Redaktion: „Das Ganze ist eine Zumutung für die gesamte Bevölkerung, vollkommen inakzeptabel und muss mit aller Härte bestraft werden. Die Menschen sind zutiefst frustriert, wenn sie sich auf den Urlaub vorbereitet haben, wenn sie gespart haben und dann durch eine sinnlose Aktion ihrer Urlaubsfreude beraubt werden. Ich kann das nur aufs Schärfste verurteilen.“
Die Sicherheitskonzepte der Flughäfen würde kontinuierlich überprüft, betonte Wissing. „Wenn es zu solchen Straftaten kommt, dann wird natürlich auch ganz genau analysiert, gibt es Lücken im Sicherheitsnetz, die man schließen kann.“ Zu 100 Prozent verhindern könne man solche Aktionen aber nicht, ergänzte der Minister. Wissing weiter: „Gleichwohl haben wir aus gutem Grund ein Strafgesetzbuch, das Kriminalität in dieser Form ahndet. Die Kriminellen müssen spüren, dass der Rechtsstaat sich konsequent gegen sie durchsetzt.“
+++ 13. Juli +++
Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation plant an diesem Freitag bundesweit Proteste. Anlass ist der aus ihrer Sicht unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin erklärte. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe trotz rechtlicher Verpflichtung kein Sofortprogramm vorgelegt, um die im Klimaschutzgesetz festgelegten Höchstmengen einzuhalten. „Es wird morgen ein besonderes Protestbild geben, das den Gesetzesbruch der Regierung transparent macht“, erklärte der Sprecher. Wann und wo Aktionen stattfinden, wurde nicht konkret mitgeteilt.
Faeser kündigt neue Sicherheitsstandards an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts der Klima-Protestaktionen der Letzten Generation an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf neue Sicherheitsstandards angekündigt. „Es wird demnächst tatsächliche Standards für die Betreiber kritischer Infrastruktur geben. Dazu gehören auch die Flughäfen, und das wird auch zu einer besonderen Sicherheit der Flughäfen weiterhin führen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin.
Eine Aktion der Letzten Generation störte am Donnerstagmorgen den Betrieb am Flughafen Düsseldorf. Sieben Menschen hatten sich auf Landebahnen festgeklebt. Auch am Hamburger Flughafen gab es Aktionen. Für zahlreiche Urlauber ging über Stunden nichts mehr – die Nerven lagen blank.
„Diese Klimachaoten sind keine Aktivisten, sondern Kriminelle“, so reagierte NRW-Innenminister Herbert Reul auf die Aktion der Klimaaktivisten am Airport. Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz und die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens kritisieren, dass die Aktivisten zu den Startbahnen gelangten.
+++ 13. Juli +++
+++ 25. Juni +++
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat bestätigt, dass Ermittler Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation in ihrem Auftrag abgehört haben. Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen. Das teilte die Behörde am Sonntag auf dpa-Anfrage mit und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Diese Beschlüsse seien vom Bayerischen Landeskriminalamt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft vollzogen worden. Die Gruppe sowie Politiker der SPD und der Linken kritisierten die Abhöraktionen.
+++ 22. Juni +++
Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation haben im sächsischen Chemnitz ein Gebäude der Deutschen Bank mit Farbe besprüht. Hintergrund der Aktion ist der Gruppe zufolge, dass das Unternehmen nach wie vor Geld in die fossile Industrie stecke.
+++ 20. Juni +++
In Neustadt in Holstein haben Aktivisten der Letzten Generation am Dienstag zwei Jachten mit Farbe besprüht. Auf die Aktion machten sie via Twitter aufmerksam.
+++ 16. Juni +++
Aktivisten der Klimaschutzgruppierung Letzte Generation haben am Freitag in Kampen auf Sylt ein Luxusmodehaus sowie einen Juwelier mit Farbe besprüht.
+++ 15. Juni +++
Vizekanzler und Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hat das harte Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten der Klimaschutzgruppierung Letzte Generation scharf kritisiert – das waren seine Worte.
+++ 9. Juni +++
Auch der jüngste Farbanschlag auf die Bar eines Sylter Hotels gelte den „Superreichen“ und deren „Überkonsum“, so die Aktivisten. Warum die Sachbeschädigung ein so sinn - wie folgenloser Protest ist – und höchstens den Verursachern teuer zu stehen kommen wird.
+++ 8. Juni +++
Während der Aachener Polizeipräsident zumindest Verständnis für die Motive der Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat, haben Aktivisten in Anspielung auf den Smog in New York in der Bar eines Luxushotels auf der Insel Sylt orangene Farbe versprüht – nachdem dort erst kürzlich ein Privatjet mit derselben Farbe beschmiert wurde.
+++ 6. Juni +++
Klimaschutz-Demonstranten der Initiative Letzte Generation haben am Dienstag auf Sylt einen Privatjet mit oranger Farbe besprüht. Dafür haben sie sich mit Bolzenschneidern Zugang zu einem Flughafen verschafft.
+++ 24. Mai +++
Die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamtes haben 15 Objekte von Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ im gesamten Bundesgebiet durchsuchen lassen. Das teilte das Bayerische Landeskriminalamt in München mit. Gleichzeitig wurden zwei Konten beschlagnahmt und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt. Mehr zu der bundesweiten Razzia lesen Sie hier.
+++ 23. Mai +++
Nach scharfer Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Straßenblockaden von Klimaschutz-Demonstranten haben Aktivisten die SPD-Zentrale in Berlin mit Farbe beschmiert. Sie sprühten am Dienstagnachmittag orange Warnfarbe an die Fassade des Willy-Brandt-Hauses, wie es von der Polizei hieß. Dazu teilten die Klimaaktivisten mit: „Herr Scholz, die Lebensgrundlagen zu zerstören ist nicht nur „völlig bekloppt“, sondern auch verfassungswidrig.“
Scholz hatte Klebe-Blockaden am Montag im Gespräch mit Schülern in Brandenburg kritisiert. „Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße.“ Die Aktionen trügen nicht dazu bei, dass jemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich vor allem alle, erklärte Scholz.
Derweil haben Klimaschutz-Demonstranten in Berlin auch ihre Straßenblockaden fortgesetzt. Erneut setzten sich Mitglieder der Gruppe Letzte Generation am Dienstagmorgen auf mehrere große Straßen, klebten sich zum Teil fest und sorgten für Stillstand und Staus. Alle Blockaden wurden am Vormittag von der Polizei aufgelöst, wie ein Sprecher sagte. Außerdem verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben zwei Blockaden an weiteren Straßen.
+++ 23. Mai +++
In der Mitte des Sommers während der Ferien in vielen Bundesländern will die Gruppe vom 15. Juli bis 6. August ihre Blockaden unterbrechen und eine „Gemeinschaftszeit“ nehmen. Zuvor soll es ab dem 5. Juni eine „Kampagne Superreiche“ geben.
Ab dem 7. August will sich die Gruppe auf eine Kampagne besonders in Bayern konzentrieren. Mit Blick auf den Herbst hieß es: „Ab dem 13. September strömen wir alle zum sozialen Wendepunkt nach Berlin. Die Gesellschaft erhebt sich.“ Der „Tagesspiegel“ hatte darüber bereits berichtet, die Gruppe will am Mittwoch in einer Pressekonferenz über ihre Planungen informieren.
+++ 19. Mai +++
In Berlin sind Autofahrer mit Gewalt gegen Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation vorgegangen. Sie zerrten die Protestierende auf der A100 in Höhe der Abfahrt Kurfürstendamm an Protestierenden, schlugen auf diese ein und traten sie, um sie am Festkleben zu hindern.
+++ 4. Mai +++
Kostenpflichtiger Inhalt Auch in Nordrhein-Westfalen beschäftigen die sogenannten Klimakleber die Ordnungsbehörden. In NRW liegen bisher Informationen zu insgesamt 16 nicht angemeldeten Versammlungen der Letzten Generation vor, teilte das Innenministerium auf Anfrage unserer Redaktion mit. Davon fanden sechs im vergangenen und zehn in diesem Jahr statt. Die Auswertung dauere aber noch an, hieß es. Insgesamt seien bei polizeilichen Maßnahmen 184 Personen vom Straßenbelag gelöst worden, erklärte Christoph Wickhorst, Sprecher für Polizeiangelegenheiten im Ministerbüro.
+++ 3. Mai +++
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat nach eigenen Angaben keinen neuen Gesprächstermin mit der Klimagruppe „Letzte Generation“. Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin, er habe keine weiteren Termine vereinbart. Die Gruppe habe Interesse an einem Folgetermin gehabt. Wissing sagte, er habe deutlich gemacht, er verhandle nicht.
Eine Vertreterin der Klimagruppe „Letzte Generation“ hatte nach einem Gespräch mit Wissing am Dienstag gesagt, man werde mit Wissing weiter im Gespräch bleiben, und zwar Mitte Mai. Die Klimagruppe hatte angekündigt, mit ihren Protesten weiter zu machen. Die Letzte Generation stört immer wieder mit Blockaden den Verkehr, um auf ihre Forderungen für einen schnelleren und strikteren Klimaschutz hinzuweisen.
Das Verkehrsministerium hatte nach dem Gespräch von einem sachlichen Austausch von Positionen und Argumenten gesprochen. Im Dialog zu stehen, gehöre zum Wesen der Demokratie. Zugleich hieß es: „Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung. Dieser Konsens muss auf demokratischem Weg erarbeitet und darf nicht mit Gewalt erzwungen werden.“
+++ 2. Mai +++
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die Aktionen der Klimaaktivisten der Letzten Generation für „politisch falsch“. In einer Demokratie müssten politische Kampagnen breite Mehrheiten schaffen, sagte Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bremer Grünen am Dienstagabend im Musicaltheater der Hansestadt vor mehreren hundert Menschen. Er verwies dabei auf die Bewegung Fridays for Future, die dies vor zwei Jahren erreicht habe. Er halte es nicht für sinnvoll, nur in einem bestimmten Segment Zuspruch zu bekommen.
Zugleich habe er „hohen Respekt“ vor den Aktivisten der Letzten Generation. „Dass sie Zukunftsangst haben, dass spreche ich ihnen überhaupt nicht ab“, betonte Habeck. „Und trotzdem finde ich es politisch falsch, wie die Aktionen laufen.“ Bremens Verkehrssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer ergänzte, sie halte die Mittel ebenfalls für falsch. Aber die Forderungen seien richtig. In Bremen wird am 14. Mai ein neues Landesparlament gewählt.
+++ 2. Mai +++
Die Klimagruppe Letzte Generation hat nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein positives Fazit gezogen, will aber ihre Proteste fortsetzen. „Das heutige Gespräch mit dem Verkehrsminister war menschlich respektvoll und äußert ergiebig“, erklärte die Aktivistin Lea Bonasera nach dem Treffen am Dienstag. Ein Folgegespräch Mitte Mai sei vereinbart.
Mit dem Protest werde man dennoch weiter machen. Bonasera verglich dies mit dem Streik einer Gewerkschaft zur Durchsetzung eines Tarifabschlusses. Inhaltlich habe man über die Forderungen der Gruppe nach einem Tempolimit auf Autobahnen, einer Neuauflage des 9-Euro-Tickets und der Gründung eines Gesellschaftsrats gesprochen. Man habe noch einmal die Dringlichkeit der Klimakrise und des raschen Handelns darstellen können, sagte die Aktivistin.
+++ 2. Mai +++
Wenige Stunden vor einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Klimagruppe „Letzte Generation“ in Berlin erneut vielerorts Straßen blockiert. Die Polizei sprach am Dienstagmorgen von erheblichen Behinderungen und vielen Staus. Nach Angaben einer Sprecherin gab es mindestens zwei Dutzend Aktionen im gesamten Stadtgebiet, die gegen 7.45 Uhr losgegangen seien. Es seien mehrere Stadtautobahnen und wichtige Kreuzungen betroffen. Die Polizei war zunächst nach Angaben der Sprecherin mit 170 Einsatzkräften unterwegs, habe die Zahl dann auf 300 erhöht.
Die „Letzte Generation“ twitterte: „Menschen aller Altersgruppen protestieren an vielen Orten in Berlin.“ Auf der A100 seien Menschen aus Fahrzeugen gestiegen, um den Alltag zu unterbrechen. Dabei sei eine ältere Dame von einem Autofahrer geschubst worden und auf den Kopf gefallen.
Bundesverkehrsminister Wissing sagte vor dem Treffen mit den Klimaaktivisten am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk: „Menschen, die sauer sind in Deutschland, die die Nase voll haben von Im-Stau-Stehen, weil andere die Straße blockieren, die wollen, dass eine Regierung redet und Argumente ausgetauscht werden.“ Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne. „Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter“, so Wissing.
+++ 30. April +++
Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ machen seit Monaten mit ihren Aktionen Schlagzeilen. Besonders in Berlin kleben sich immer wieder Mitglieder auf der Straße fest, um auf ihre Anliegen hinzuweisen. Anhänger der Gruppe „End Fossil“ kündigen für diesen Dienstag eine andere Form von Protest an: Sie wollen Universitäten und Schulen besetzen. In den sozialen Netzwerken kursieren entsprechende Aufrufe und praktische Tipps. Laura Wagener berichtet.
+++ 26. April +++
Als zweites Gericht bundesweit hat nun auch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine Klimaaktivistin der „Letzten Generation“ zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Mittwoch gegen die 24-jährige Maja W. eine viermonatige Freiheitsstrafe, wie eine Sprecherin sagte. Die Aktivistin wurde für das Festkleben am Rahmen eines Werks des Malers Lucas Cranach und die Teilnahme an einer Straßenblockade verurteilt.
Der Gerichtssprecherin zufolge wurde die Strafe ohne Bewährung verhängt, weil die Aktivistin ankündigte, mit den Aktionen weitermachen zu wollen. „Es ist nicht hinzunehmen, dass sich Teile der Gesellschaft mit Hinweis auf ihre Ziele nicht an Gesetze halten“, sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Wortmann in ihrer Urteilsbegründung. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
+++ 24. April +++
Mitten im Berufsverkehr gegen 7.30 Uhr am Montagmorgen die ersten Straßenblockaden der Klimagruppe Letzte Generation in Berlin. Wenig später waren es nach Angaben der Polizei bereits Dutzende. Was folgte, war ein stundenlanges Katz- und Maus-Spiel auf Berlins Straßen. Die Demonstranten versuchten, wie schon vor Tagen angekündigt, die Hauptstadt zum Stillstand zu bringen. Die Polizei tat alles, um dies zu verhindern - mit bis zu 500 Einsatzkräften und einem Hubschrauber.
An einigen Orten drängten die Beamten die Klimaaktivisten von der Straße. An anderen schafften es die jungen Leute, sich festzukleben. Nachmittags zog Innensenatorin Iris Spranger eine vorläufige Bilanz: „Bisher wurden rund 200 Personen an 35 Orten festgenommen.“ Bei vielen Protestierenden wurden laut Polizei nur die Personalien aufgenommen. Mindestens 40 Menschen kamen vorläufig in den Polizeigewahrsam Tempelhof. Die Letzte Generation selbst sprach in einer Mitteilung am späten Nachmittag von 87 Personen in Polizeigewahrsam.
+++ 21. April +++
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das darf sich nicht wiederholen.“
Buschmann warf den Aktivisten vor, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. „Letztlich schadet die ‚Letzte Generation’ mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen“, sagte er. Die „Letzte Generation“ habe überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele. Mit Straftaten werbe man nicht für Klimaschutz.
+++ 18. April +++
Weil sie nur ein paar Stunden nach einer Verurteilung direkt wieder eine Straße blockierten, müssen drei Aktivisten der Letzten Generation nun für mehrere Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung. Das Urteil ist laut Staatsanwaltschaft und Aktivisten das bislang härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder der Letzten Generation verhängt wurde. Ein weiterer Angeklagter wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
+++ 13. April +++
Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben die FDP-Parteizentrale großflächig mit einer ölähnlichen Flüssigkeit beschmiert. Demnach kippten sie „biologisch abbaubares Fake-Öl“ an die Fassade des Gebäudes. Den Angaben zufolge machten zudem Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion an rund 30 Orten wie bei den Unternehmen Shell, Bayer oder Vattenfall mit Plakaten „auf die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“ aufmerksam.
+++ 4. November +++
In Berlin wird eine Radfahrerin bei einem Unfall mit einem Betonmischer-Lastwagen schwer verletzt. Auf dem Weg zu Bergung der Frau steht die Feuerwehr aber im Stau - wegen einer Blockadeaktion von Klimaaktivisten. Später wird die Frau für hirntot erklärt und stirbt im Krankenhaus. Der Tod hat für die Klimaaktivisten jedoch keine strafrechtlichen Konsequenzen.