Ergebnis der Steuerschätzung: Der Freistaat Bayern muss bis zum Jahr 2025 mit 1,1 Milliarden Euro weniger auskommen als bisher geplant. Das gab der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag auf einer Pressekonferenz im Heimatministerium in Nürnberg bekannt gegeben.
In diesem Jahr wird Bayern voraussichtlich 600 Millionen Euro weniger einnehmen, im kommenden 500 Millionen Euro. Füracker sagte, die Situation sei dramatisch, da jeder Mehrkosten habe und die Ausgaben steigen würden. Dafür brauche man mehr Steuereinnahmen, also Wachstum. Es sei in der Tat kompliziert, da man laut der aktuellen Prognose nicht in der Lage sei, neue Initiativen zu starten oder die Mehrkosten, die entstehen, sofort mit neuen Steuereinnahmen zu bedienen.
Füracker: Bayern habe vorgesorgt
Im BR-Interview sagte Füracker, dass der Freistaat vorgesorgt habe: "Wir haben eine Konjunkturvorsorge im Doppelhaushalt eingestellt. Das wird einen großen Teil dieser fehlenden 1,1 Milliarden Euro ersetzen und den Rest werden wir durch Haushaltsbewirtschaftung gut matchen können, glaube ich." Zudem habe man auch noch Rücklagen, so Füracker. Er kritisierte die Bundesregierung: Die wirtschaftliche Dynamik habe massiv abgenommen, Deutschland sei nicht mehr die Lokomotive in Europa, sondern der "kranke Mann". Es brauche eine Trendwende, die aktuelle Steuerschätzung sei die Quittung für eine verfehlte Politik der Ampel.
AfD: Prognose sei wenig überraschend
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, zeigte sich wenig überrascht über die prognostizierten Steuermindereinnahmen Bayerns. Das sei aufgrund der schwächelnden Konjunktur zu erwarten gewesen. Bayern sei Opfer der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, heißt es in einem Statement. Es ginge nun darum, konjunkturelle Anreize zu schaffen, die Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen abzubauen. "Unnütze Ausgaben" für Klimaschutz und Genderprojekte sollten stattdessen in Konjunkturförderung und Forschung gesteckt werden, so Winhart.
SPD: Wirtschaft muss durch Staatsinvestitionen gestützt werden
Der bayerische SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte dem BR, man müsse die Wirtschaft stützen durch Investitionen des Staates. Das sei aber schwierig, da CDU/CSU dafür gesorgt hätten, dass die Schuldenbremse dafür nicht ausgesetzt werden könne.
Hintergrund ist, dass die Unionsparteien im Bundestag im vergangenen Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten, dass 60 Milliarden Euro, die von der Bundesregierung zur Corona-Krisenbewältigung geplant waren, nicht für aktuelle Investitionen wie etwa Elektromobilität und ökologische Gebäudesanierung genutzt werden konnten. Die Union sah durch diesen Vorgang die Schuldenbremse umgangen und klagte erfolgreich dagegen.
Florian von Brunn sagte: "Es ist schwierig, wenn CDU/CSU und FDP auf der einen Seite hohe Vermögen und höchste Einnahmen steuerlich entlasten wollen, Renten kürzen und auf der anderen Seite dann beklagen, dass die wirtschaftliche Situation und die Steuereinnahmen schwierig sind."
Grüne für Reform der Schuldenbremse
Ähnlich argumentierte Eva Lettenbauer, Landesvorsitzende der Grünen in Bayern. Bund und Länder müssten zusammenarbeiten, um das Problem zu lösen. Es sei falsch, in der jetzigen Situation zu sparen: "Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse - und keine Steuersenkungspläne, wie sie die CSU und die Freien Wähler haben." Bayern müsse investieren, zum Beispiel in den Ausbau billiger und sauberer Energie aus Sonne und Wind und bessere Bildung. Es sei keine Politik, gegen alles zu sein, was aus Berlin komme, so Lettenbauer.
Doppelhaushalt Bayerns mit 149 Milliarden Euro vermutlich im Juni
Vergangenen Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Gesamtsteuerprognose [externer Link] für Bund, Länder und Kommunen vorgestellt. Im Jahr 2025 sollen demnach 21,9 Milliarden Euro weniger eingenommen werden als im Herbst 2023 angenommen worden war. Am Freitag stellte Füracker die regionalisierte Steuerschätzung. Der geplante Doppelhaushalt Bayerns mit 149 Milliarden Euro Volumen soll voraussichtlich im Juni verabschiedet werden.
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