Berlin. Das EU-Lieferkettengesetz kommt. Die deutschen Unternehmen bremsen. Sie befürchten Wettbewersnachteile, wenn Deutschland vorprescht.
Das europäische Lieferkettengesetz hat die letzte Hürde genommen: Am Freitag passiert es den den Ministerrat in Brüssel. Künftig werden Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht genommen. EU-weit sind künftig Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten betroffen, die weltweit jährlich mindestens 450 Millionen Euro umsetzen.
Die Mitgliedsländer haben nach Inkrafttreten (schätzungsweise in rund 20 Tagen) der Richtlinie zwei Jahre Zeit, um ihre Gesetzgebung anzupassen. Weil in Deutschland allerdings längst ein Lieferkettengesetz besteht, fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) es „umgehend“ auszusetzen. „Eine nationale Gesetzgebung aufrecht zu erhalten, während in fast allen anderen EU-Mitgliedstaaten eine derartige Regelung noch gar nicht existiert, schafft eindeutig Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft“, beklagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
Gewerkschaften feiern „Paradigmenwechsel“
Die Firmen sind künftig verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt auch in Drittländern zu ermitteln. Mögliche Folgen müssen sie laut Gesetzestext „verhindern, mildern, beenden und beheben“. Außerdem müssen sie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei Lieferanten und Transportunternehmen überwachen.
Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften begrüßten die Verabschiedung der Richtlinie. Se sprachen von einem „Paradigmenwechsel“. Das sei „eine gute Nachricht für alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in Lieferketten arbeiten“, erklärte die Initiative Lieferkettengesetz, der unter anderem Amnesty International und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) angehören.
„Damit endet ein monatelanges politisches Tauziehen, bei dem auf deutscher Seite insbesondere die FDP das Vorhaben zu Fall bringen wollte“, erklärte die Initiative weiter. Die FDP hatte das Gesetz auf den letzten Metern stoppen wollen, Deutschland wurde aber am Ende überstimmt. (AFP/fmg)
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