Erfurt. Wie Besucher und Podiumsgäste über den Umgang mit der AfD, alte und neue judenfeindliche Chiffren diskutierten.
Wie geht man um mit Populisten, was tun, um die Demokratie zu schützen? Danach fragte ein Katholikentags-Podium und wie sehr das Thema umtreibt, zeigt allein der Zuspruch: Die Augustinerkirche ist bis in die Empore voll belegt.
Die Debatten im Bundestag seien seit dem Einzug der AfD rauer geworden, verbunden mit Beleidigungen und Diffamierungen, konstatiert CDU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas. Längst nicht nur unter der gläsernen Kuppel in Berlin. Nina Gbur, Geschäftsführerin des Netzwerkes Demokratie und Courage in Dresden, erzählt von einer jungen Mitstreiterin, die seit einem öffentlichen Auftritt auf dem Marktplatz ihrer sächsischen Kleinstadt Beschimpfungen und Drohungen ausgesetzt ist. Ein Beispiel, das symptomatisch ist.
'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Doch was tun? Von Verunsicherung in Zeiten der Krisen wird gesprochen, von Kommunikation politischer Entscheidungen, die zum Beispiel in der Corona-Pandemie nicht immer gut gewesen sei, räumt Magwas ein. Aber das alles rechtfertige nicht ein Wählerkreuz hinter einer rechtsextremen Partei.
Rechte Narrative dürfen nicht übernommen werden
Viel ist von Kommunikation und offensivem Gespräch die Rede. Vom klaren Benennen von Problemlagen, aber faktenbasiert und ohne, dass Politik dabei rechte Narrative übernimmt. Wenn in der Debatte um Zuwanderung das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete kritisiert werde, bemerkt der ARD-Journalist Martin Schmidt mit Blick auf den von CDU-Politiker Merz in die Welt geworfenen Begriff vom Sozialtourismus, trage das zur Legitimierung von AfD-Rhetorik bei.
Wer von rechts bedroht wird, braucht Rückenstärkung
Seit ihrem Einzug in die Parlamente würde ausgesprochen, was noch vor wenigen Jahren undenkbar war, sagt Jörg Müller, Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Man müsse klar ihre Rhetorik dechiffrieren, immer wieder öffentlich klarmachen, was gemeint ist mit Begriffen wie „Remigration“ oder „Ethnopluralismus“. Und aufpassen, dass die Begrifflichkeit der Rechtsextremen nicht schleichend Eingang in unsere Sprache findet, ergänzt Nina Gbur. Es sei einfach, nach der Schuld der Politik zu fragen, aber in der Verantwortung sei doch jeder. Wer bedroht und angegriffen werde von rechts, brauche Rückenstärkung. Und auch Lehrer bräuchten viel mehr Unterstützung aus der Gesellschaft, sie sieht Schulen oft allein gelassen in der Auseinandersetzung mit Populismus.
Antisemitische Chiffren in neuem Gewand
Einfache Antworten sind selten zu haben. Das wird auch in der Gesprächsrunde zu einer antisemitismuskritischen Kirche schnell klar. Wie kommt man dahin? Eine Frage, die längst nicht nur eine theologische ist, weil sich jahrhundertelange antisemitische Stereotype fortschreiben. Von den antisemitischen Verschwörungsfantasien der QAnon-Anhänger bis hin zur Diskussion über die aktuellen Ereignisse in Israel.
Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora Jens-Christian Wagner spricht von alten Chiffren in neuem Gewand. Die müsse man offenlegen, und das setzte Wissen voraus. Sie sei fassungslos, wie wenig Menschen zuweilen über deutsche Geschichte wüssten oder über Hintergründe des Nahost-Konflikts, wie unkritisch zuweilen Hass-Propaganda der Hamas übernommen werde, erklärt die Magdeburger Pädagogin Susanne Brandes im Podium.
Interesse für lebendiges jüdisches Leben aufbringen
Bischof Ulrich Neymeyr spricht von den Juden, die unter uns in Deutschland leben, viele seien irritiert, wenn man sie hier für die Politik der israelischen Regierung zur Verantwortung ziehen will. Und er plädiert für mehr Interesse am jüdischen Leben der Gegenwart. Die Gottesdienste in der Erfurter Synagoge zum Beispiel könne jeder miterleben.