SPÖ unterliegt im Kampf um gekaperte FPÖ-Internetadresse
Wien. – Laut einer einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Wien für Zivilrechtssachen wird der SPÖ als beklagte Partei aufgetragen, „es bei sonstiger Exekution ab sofort zu unterlassen“, den Domainnamen https://fpö.eu in dieser Form zu gebrauchen. Diese hatte sich neben der genannten Domain auch die Domain vilimsky.eu gesichert (FREILICH berichtete). Konkret hat die SPÖ die Domain nicht „zur Kennzeichnung ihrer Homepage in dieser oder einer ähnlichen, das Namensrecht der Klägerin am Namen ,fpö‘ verletzenden Form, insbesondere auch in Verbindung mit anderen Top Level Domains zu verwenden und/oder den Namen ,fpö‘ zu Werbezwecken zu gebrauchen“, heißt es laut Medienberichten in der einstweiligen Verfügung. Auch für die Seite vilimsky.eu sei die einstweilige Verfügung zugunsten der FPÖ entschieden worden, hieß es seitens eines FPÖ-Anwalts. Am Freitagvormittag waren die Seiten noch unverändert aufrufbar.
„Hier handelt es sich um die erste große gerichtliche Schlappe für die SPÖ in diesem EU-Wahlkampf“, so FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in einer schriftlichen Stellungnahme. „Es war klar, dass dieser billige Domain-Raub nicht durchgehen wird. Schieder und Co. sollen ihre rote Giftküche schließen und auf das sachpolitische Parkett zurückkehren.“ Am Dienstag hatte die SPÖ via Kurznachrichtendienst X das Geschehen noch mit Hohn kommentiert: „Wir sichern Frieden und Demokratie. Andere nicht einmal http://vilimsky.eu“, schrieb die SPÖ.