Schlagzeilen machten Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker. Aber auch Zerstörungswut gegen Wahlplakate beschäftigen Parteien und Polizei im Thüringer Superwahljahr.
Erfurt - Farbbeutel klatschen auf Slogans, Konterfeis werden beschmiert, Poster werden ganz zerstört oder gestohlen: Knapp zwei Wochen vor den Kommunalwahlen am 26. Mai reißt der Vandalismus gegen Wahlplakate nicht ab. Zuletzt wurden Dutzende neue Fälle bekannt. So fasste die Polizei in Eisenberg (Saale-Holzland-Kreis) drei 22-Jährige, die im Ortsteil Kursdorf Wahlplakate gestohlen hatten und mit einem Auto geflüchtet waren. Sie müssen sich wegen Diebstahls verantworten.
Liberale mit Kostenproblematik und Bedrohung konfrontiert
Der Landesverband der FDP berichtet etwa, dass vor allem in Jena Wahlplakate massiv beschädigt würden. „Der Schaden in Jena ist bereits im mittleren vierstelligen Bereich, Tendenz steigend. Diese Kosten sind nicht geplant und erschweren den Wahlkampf sehr“, so der Landesgeschäftsführer Tim Wagner.
Dabei hat Wagner auch schon Schlimmeres als Schmierereien erlebt: Im April beleidigte und bedrohte ihn ein 36-jähriger Mann beim Plakatieren in Eisenberg. Er habe sich in sein Auto geflüchtet, sagte Wagner. Der Angreifer trat daraufhin gegen das Auto, wie die Polizei damals mitteilte. Nach diesem Vorfall habe er an ehrenamtliche Helfer erneut die Regel ausgegeben, nicht alleine zu plakatieren, so Wagner. Auch Infostände würden nun mit mindestens drei Personen besetzt.
Grüne setzen bei zerstörten Plakaten auch auf QR-Codes
Auch der Landesverband der Grünen berichtet, dass es regional große Unterschiede gebe. Einige Kreisverbände meldeten kaum Fälle, andere dagegen deutlich mehr Verluste als in vorangegangenen Wahlkämpfen. Nicht immer seien beschädigte oder gestohlene Plakate leicht zu kompensieren, sagte Landesgeschäftsführer Michael Kost. In Gera etwa seien die Verluste aktuell so hoch, dass der Kreisverband Hunderte neue Plakate bestellen musste, die bisher finanziell nicht eingeplant waren. Auch von Hakenkreuz-Schmierereien waren Plakate schon betroffen.
In Weimar sollen derweil bis zur Erneuerung der Poster Aufkleber auf zerstörten Plakaten via QR-Code zum Wahlprogramm ins Internet führen, so Kost. Appelliert werde an Wahlkampf-Teams, zur Sicherheit mit mehreren Menschen zu plakatieren, Stände zu besetzen oder im Haustürwahlkampf unterwegs zu sein.
Linke erschüttert Intensität bei Plakat-Vandalismus
Zerstörte oder auch mit rechtsextremen Inhalten beschmierte Wahlplakate seien nichts Neues für die Linke, hieß es vom Landesverband der Partei. Schon Ende April seien bei bereits aufgehängten kleineren Plakaten zur Kommunal- und Europawahl vermehrt Beschädigungen und offenbar absichtlich erzeugte Verschmutzungen festgestellt worden. Grundsätzlich würden ausreichend Plakate vorgehalten, um betroffene Plakate zu ersetzen. Die Intensität und Qualität der Beschädigungen seien allerdings erschütternd, so ein Sprecher des Landesverbands.
Auch SPD sieht regionale Unterschiede
In manchen Gegenden gebe es ein extremes Maß an Vandalismus, in anderen sei die Lage dagegen überschaubar, so die Einschätzung des SPD-Landesverbands. Auf Plakaten abgebildete Gesichter würden zerstört, Poster und Aufsteller würden aber auch mit nationalsozialistischer Symbolik beschmiert oder komplett abgerissen. Auch die Sozialdemokraten raten beim Plakatieren zur Vorsicht und dazu, dabei nur in Gruppen unterwegs zu sein. Bislang sei mit Blick auf den Kommunal- und Europawahlkampf aber kein Vorfall in Thüringen bekannt, bei dem ein Parteimitglied angegriffen worden sei.
AfD: Vandalismus auch in diesem Wahlkampf hoch
„Die Zahl der Vorfälle ist seit vielen Jahren sehr hoch und bleibt es auch bei diesem nun laufenden Wahlkampf“, teilte der Pressesprecher des AfD-Landesverbands, Torben Braga, mit Blick auf Plakat-Vandalismus mit. Besonders in größeren Städten und Gemeinden gehöre es schon länger zum Alltag, dass Wahlkampf-Teams beim Plakatieren oder beim Betreuen von Informationsständen umsichtig sein müssten. „In bestimmten Orten werden nicht zuletzt wegen dieser latenten Gefahr für die Parteimitglieder professionelle Unternehmen mit dem Plakatieren beauftragt und Info-Stände nur mit Begleitung von Sicherheitskräften abgehalten“, so Braga.