Streik der KSG Erlangen muss beendet werden
Aktuell streiken die Beschäftigten Klinik Service GmbH Erlangen, einer 51-prozentigen Tochter des Universitätsklinikums Erlangen. Beschäftigte, die sich dort gewerkschaftlich organisieren und ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen, werden vom Arbeitgeber mit Einschüchterungen und Kündigungen überzogen. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag: „Ich bin solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen und ihren Tarifforderungen. Die Repression der KSG gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist inakzeptabel, alle Kündigungen müssen zurückgenommen werden. Dieses rechtswidrige Verhalten, auch Union-Busting genannt, ist häufig zu beobachten, wenn Beschäftigte in ausgelagerten Bereichen der Krankenhäuser für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.“
Anhand der Erlanger Klinik Service Gesellschaft hat Gürpinar deshalb die Bundesregierung gefragt, ob sie als Gesetzgeber hier Handlungsbedarf im Arbeitsrecht und im Krankenhausfinanzierungsrecht sieht und was ihr über Qualitätsmängel in der Versorgung und Patientengefährdung durch Outsourcing in Krankenhäusern bekannt ist. Die Antwort (siehe Anhang) kommentiert Gürpinar wie folgt: „Die Bundesregierung will von ihren politischen Möglichkeiten, die Arbeits- und Versorgungsbedingungen in Servicebereichen der Krankenhäuser zu verbessern, nichts wissen. Dabei entstehen das Outsourcing und die Probleme, die es in Krankenhäusern verursacht, durch die Krankenhausfinanzierung in Form von Fallpauschalen – für die die Bundesregierung verantwortlich ist. Durch den wirtschaftlichen Druck, unter dem Krankenhäuser stehen, werden immer mehr Krankenhausbeschäftigte in Tochtergesellschaften gezwungen. Viele Kliniken haben in den letzten 20 Jahren Servicegesellschaften gegründet und direkt patientenbezogene und permanent anfallende Tätigkeiten ausgelagert („Outsourcing“). Einziger Zweck davon ist das Unterlaufen von Tarifverträgen und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Entlohnung. Dieses Outsourcing gehört zu den gravierendsten Fehlentwicklungen in den Krankenhäusern. Die Auswirkungen sind erheblich: Zum einen werden Beschäftigte ungleich behandelt, Belegschaften gespalten und so betriebliche Interessenvertretungen geschwächt. Zum anderen entstehen erhebliche Risiken für die Patientensicherheit: Der Versorgungsprozess wird zerteilt und Arbeitsabläufe werden erschwert, weil überflüssige Schnittstellen und Doppelstrukturen entstehen, die einzig auf die Auslagerungen zurückzuführen sind.
Auf meine diesbezügliche Frage antwortete die Bundesregierung: „Zur Frage nach Qualitätsmängeln in der Versorgung und Patientengefährdung durch Outsourcing in Krankenhäusern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“ Outsourcing nimmt beständig zu: Zwischen 2010 und 2022 sind die Ausgaben der Krankenhäuser für ausgelagertes Personal von 1,9 Mrd. auf 5,1 Mrd. Euro gestiegen – ein Zuwachs von 166 Prozent. Zum Vergleich: Die Ausgaben für direkt in den Krankenhäusern beschäftigtes Personal haben im selben Zeitraum nur um 70 Prozent zugenommen. Da in den ausgegliederten Servicegesellschaften zum allergrößten Teil Beschäftigung im Niedriglohnbereich stattfindet, verbergen sich hinter der Summe von 5,1 Mrd. Euro geschätzt mehr als 125.000 Vollzeitkräfte. Bezieht man die hohe Teilzeitquote ein, dürften bis zu 200.000 Beschäftigte in Krankenhaus-Servicegesellschaften arbeiten.
Der ungebremste Vormarsch des Outsourcings muss gestoppt und umgekehrt werden. Gerade die Coronakrise hat die Gefahren von Outsourcing für die Versorgung der Patientinnen und Patienten offen zutage treten lassen. Deswegen ist Insourcing statt Outsourcing das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung ist gefordert, die Grundlagen dafür zu schaffen: Arbeit im Krankenhaus darf nicht zu Niedriglöhnen und prekären Bedingungen stattfinden, die hemmungslose Ausbeutung der Beschäftigten muss ein Ende haben. Dafür müssen die Fallpauschalen vollständig abgeschafft und die Personalkosten der Krankenhäuser kostendeckend finanziert werden. Lauterbachs Krankenhausreform ist leider weit entfernt von diesem Ziel. Wenn Lauterbach von einer Ent-Ökonomisierung der Krankenhäuser redet, ist die Problematik des Outsourcings nicht mal in seinem Hinterkopf.“