Stadtratssitzung in Chemnitz: Das wurde heute entschieden
Spätestens Ende des Jahres will Chemnitz die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Das sagte Oberbürgermeister Sven Schulze (52, SPD) zu Beginn der Stadtratssitzung.
Nachdem der Bund die gesetzlichen Grundlagen geschaffen habe, warte man nun darauf, welcher Finanzdienstleister im Juni den Zuschlag für die Bereitstellung der Karte bekommt.
Chemnitz beteilige sich an der bundesweiten Regelung, "da wir keinen Flickenteppich brauchen", so der OB.
Der Streit ums Taxifahren in Chemnitz
Taxifahrten werden in Chemnitz ab Oktober teurer. Der Stadtrat hat entsprechenden Rathausplänen mit großer Mehrheit zugestimmt.
Dietmar Berger (73, Linke) nannte die Erhöhung "maßvoll und notwendig". Taxifahrer hätten genauso einen Anspruch auf mehr Lohn wie die Beschäftigten anderer Branchen.
"Taxifahren ist kein Hobby, das man eben mal so ausübt", sagte Jörg Vieweg (53, SPD). Mit der Erhöhung könnten sich die Unternehmen jetzt ihrer wichtigsten Aufgabe zuwenden: dem Finden von Fachkräften.
Der Zulassung von Fahrdiensten wie Uber erteilte Viehweg eine deutliche Absage. Scheinselbstständigkeit und Löhne unterhalb des Mindestlohnes seien an der Tagesordnung.
Oberbürgermeister Sven Schulze widersprach dem allerdings: "Wir werden das Taxiproblem nicht lösen, indem wir alles von vornherein ablehnen." Gemeinsam mit der Taxi-Genossenschaft müssten da alle Möglichkeiten geprüft werden.
Ab Oktober sind in Chemnitz für Tagfahrten bis drei Kilometer 2,90 Euro pro Kilometer (vorher 2,70 Euro) fällig. Ab vier Kilometer steigt der Preis von 2,20 Euro auf 2,40 Euro. Auch die leicht höheren Nachttarife zwischen 20 und 5 Uhr werden um 20 Cent angehoben. Der Grundpreis pro Fahrt von 4 Euro bleibt unberührt.
Neu ist, dass Fahrgäste vorab in einem gewissen Rahmen einen Festpreis vereinbaren können.
Freibad-Eintritt in Chemnitz wird teurer
Auch in Freibädern und Schwimmhallen wird es künftig deutlich teurer. Der Stadtrat billigte eine entsprechende Vorlage der Stadt aber nur teilweise. Inhaber des Chemnitz-Passes werden auf Betreiben von SPD und FDP nicht wie geplant stärker zur Kasse gebeten.
"Die steigende Nachfrage beim Chemnitz-Pass sollte nicht durch eine Erhöhung belastet werden", begründete Stadtrat Hans-Joachim Siegel (79) den Vorstoß. "Es ist mehr als ein Hohn, dass gerade Kinder das 2,5-fache mehr zahlen sollen."
"Für viele Kinder ist das Freibad im Sommer der Urlaub", ergänzte FDP-Fraktionschef Dieter Füßlein (83). "Diese könnten nicht einfach drei Wochen nach Gral Müritz fahren."
Im Stadtbad wird der Eintritt künftig 5 Euro (bislang 4) kosten, in den anderen Hallen steigt die Gebühr von 3,50 Euro auf 4 Euro. Wenn die städtischen Freibäder öffnen, werden generell 5 Euro fällig. Auch die Kosten im neuen Bernsdorfer Schwimmkomplex stehen bereits fest:
Der Eintritt im Freibereich liegt ebenfalls bei 5 Euro, in der Halle wird es satte 6 Euro für 2,5 Stunden kosten.
Mehr "nette Toiletten"
Die "Nette Toilette" wird nach dem Willen des Stadtrats demnächst im gesamten Stadtgebiet eingeführt.
"An stark frequentierten Orten wie Küchwald, dem Areal um die Pelzmühle oder Konkordiapark wird immer wieder das fehlende Toilettenangebot bemängelt", erklärt Sabine Brünler (39, Linke). "Unser Antrag bedeutet aber nicht, dass jede Bäckerei oder Tankstelle mitmachen muss."
Nach einem 2017 auf Antrag von CDU und FDP gefassten Beschluss galt das Konzept bislang nur für die Innenstadt.
Das Budget für die "Nette Toilette" (2022: 18 000 Euro, 2023: 20 000 Euro) wurde nach einer Rathaus-Statistik nicht ausgeschöpft.
ÖPNV soll in Chemnitzer Innenstadt bei Events nicht eingeschränkt werden
Busse und Bahnen sollen bei Events in der Innenstadt trotz der vielen Besucher fahren können.
Die Stadträte haben einen CDU-Antrag gebilligt, wonach das Rathaus mit Blick auf das Kulturhauptstadtjahr ein einheitliches Vorgehen entwickeln muss.
"Wir brauchen den ÖPNV gerade bei Veranstaltungen", begründet Stadtrat Falk Ulbrich (57). "Wenn die Strecken gesperrt sind, produzieren wir noch mehr Autoverkehr."
Titelfoto: Sven Gleisberg