Keine Übereinstimmung der abgestraften Subjekte
In der sehr ausführlichen Entscheidung geht der Staatsrat auf die vom EuGH angesprochenen Punkte ein, und bestätigt die Strafe von 2016, unter anderem da „keine materielle Übereinstimmung der von Antitrust und Staatsanwaltschaft Braunschweig festgestellten Fakten“ vorliege. Auch ist, immer laut Staatsrat, die Strafe der AGCM auch gegen Volkswagen Italia ausgestellt, während Braunschweig der Konzern gestraft wurde: somit gäbe es auch keine Übereinstimmung der abgestraften Subjekte.„Ob und inwieweit das Urteil des Staatsrats für die beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Musterfeststellungsklage relevant sein kann, ist derzeit noch schwer abschätzbar“ meint VZS-Geschäftsführerin Gunde Bauhofer.
1.300 Südtiroler Verbraucher an Musterfeststellungsklage beteiligt
„Wir haben die Entscheidung jedenfalls in unseren Vermerken für die Mitte Juni angesetzte nächste Verhandlung angeführt“ ergänzt RA Rodolfo Dolce, welcher die VZS im Verfahren in Braunschweig vertritt. „um die von AGCM und Staatsrat angeführten Elemente des Verbraucherschutzes hervorzuheben.“Das Oberlandesgericht wird Mitte Juni die nächsten Schritte in der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol, an welcher knapp 1.300 vor allem Südtiroler Verbraucher und Verbraucherinnen beteiligt sind, bekannt geben.