Nicht nur die Polizei, die mit bis zu 6000 Beamten im Einsatz sein will, rüstet sich für den 1. Mai in Berlin. Auch die Justiz bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor. Insgesamt 13 Staatsanwälte und 13 Richter werden im Einsatz sein. Das erfuhr der Tagesspiegel aus der Justiz.
So sind mehrere Staatsanwälte von der Staatsschutzabteilung in Rufbereitschaft, um auf Nachfrage der Polizei schnell zu klären, ob von Demonstranten verbreitete Symbole oder Fahnen und gerufene Parolen strafbar sind. Ein Beispiel: Seit dem Verbot der islamistischen Terrororganisation „Hamas“ und der Terrorhelfer-Gruppe „Samidoun“ durch das Bundesinnenministerium im Herbst 2023 ist eine Parole verboten: „From the river tot he sea“. Mit diesem Ruf wird die Existenz Israels negiert.
Während die Zahl der Staatsanwälte, die am 1. und 2. Mai im Einsatz sind, im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant ist, wurde bei den Richtern in diesem Jahr deutlich aufgestockt. Beim Bereitschaftsgericht am Tempelhofer Damm werden deutlich mehr Richter im Einsatz sein, um schnelle Entscheidungen zu treffen.
Dabei geht es um zweierlei: Vor allem am 2. Mai stehen Richter bereit, um über Anträge auf Untersuchungshaft gegen Gewalt- und Straftäter zu entscheiden. Hierbei handelt es sich um sogenannte Maßnahmen nach der Strafprozessordnung.
Untersuchungshaft und Unterbindungsgewahrsam
Vorbereitet sein will die Justiz aber auch für eine andere Konstellation. Im Zweifelsfall sollen Gewalttäter auch schnell in den Unterbindungsgewahrsam einwandern.
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Erst 2023 hatte die schwarz-rote Koalition die Gesetzesregeln für sogenannten Präventivgewahrsam verschärft. Die vorherigen Regeln waren von Rot-Grün-Rot derart ausgedünnt worden, dass kaum Gewahrsam angeordnet wurde. Mit maximal 48 Stunden, um Wiederholungstäter oder Terroristen abzuhalten, lag Berlin am unteren Ende im Ländervergleich.
Schnelle Entscheidungen
Nun sind bis zu fünf Tage für Gewalttäter, für Terrorverdächtige sogar sieben Tage möglich. Doch selbst damit bleibt Berlin eher hinter den liberalen Bundesländern.
Das Konzept von Staatsanwaltschaft und Justiz sieht nun vor, dass alle Ressourcen bereitstehen sollen – für Rechtsfragen der Polizei, um Ermittlungsverfahren sicher zu führen, aber auch für schnelle Beschlüsse gegen Verdächtige und Straftäter.
Die Anmelder der traditionellen Revolutionären 1. Mai Demonstrationen habe ebenfalls reagiert. In einer Erklärung dazu heißt es: „Um der Polizeiwillkür zumindest im Nachgang begegnen zu können, wird unsere Demo von kritischen Jurist*innen begleitet werden.“
Anlass dafür ist die klare Ansage der Polizeiführung, bei jeglichen antisemitischen, volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Parolen bei der abendlichen Demo sofort einzuschreiten. Ein Grund dafür ist auch, dass der Nahostkonflikt den Aufzug dominiert.
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