Weimar. Fabian Klaus über die Folgen des Münster-Urteils
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat einen jahrelangen Rechtsstreit vorerst beendet und den Kurs des Verfassungsschutzes bestätigt. Vom Amt war die AfD schon vor Jahren als rechtsextremer Verdachtsfall kategorisiert worden und das Gericht bestätigt das.
Gründe dafür sind öffentlich in vielen Reden nachzuhören und in unzähligen Eintragungen in den sogenannten sozialen Medien nachzulesen. Vielfach haben AfD-Politiker landauf landab gezeigt, dass sie es eben nicht so genau mit der Gleichberechtigung für alle Menschen und der Unantastbarkeit ihrer Würde nehmen. Die völkische Ausrichtung stellen auch Münsteraner Richter fest.
Wie aber umgehen mit dem Urteil, das die AfD erneut ein Stück weiter in die Opferrolle drängt? Sollte die auf der Hand liegende Konsequenz lauten, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten?
Eine solch weitreichende Entscheidung darf nicht von diesem Gerichtsurteil abhängig gemacht werden. Alle, die jetzt nach einem AfD-Verbot rufen, sollten gewarnt sein. In der Vergangenheit haben Debatten dieser Art vor allem Solidarisierungseffekte mit der AfD und ihren Anführern hervorgebracht. Die inhaltliche Auseinandersetzung hat das fast vollständig in den Hintergrund gerückt. Ein schlimmeres Signal, als in einem Superwahljahr eine Partei verbieten zu wollen, die in den Umfragen stabil um die 30 Prozent liegt, könnten Demokraten nicht senden. Entscheidungen müssen in diesem wichtigen Wahljahr genau abgewogen werden.