Berlin · Propalästinensische Gruppen haben ihre Proteste auf zahlreiche US-Universitäten ausgeweitet. Immer wieder gibt es Krawalle, jüdische Studierende sind mit antisemitischen Attacken konfrontiert. In Deutschland wächst die Sorge, dass die Protestwelle überschwappen könnte.
Von der renommierten Columbia University in New York haben sich die anti-israelischen Proteste inzwischen auf Universitäten in den ganzen USA ausgeweitet – und immer wieder kommt es zu Gewalt: In den vergangenen Wochen wurden an gut 40 Hochschulen in mindestens 25 Bundesstaaten mehr als 2000 Menschen festgenommen. In Deutschland wächst die Sorge, dass die Lage auch hier eskalieren könnte.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) beklagte ein „unerträgliches“ Ausmaß an Israel- und Judenhass. Sie sagte unserer Redaktion mit Blick auf die Vorgänge in den USA: „Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein. Hetze gegen Jüdinnen und Juden und die Verherrlichung von Terror müssen wir konsequent bekämpfen.“ Auch an Hochschulen in Deutschland sei es seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober zu israel- und judenfeindlichen Aktionen gekommen. Sie forderte die Hochschulleitungen auf, konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. „Auch eine Exmatrikulation muss in besonders schweren Fällen möglich sein. Jüdische Studierende müssen sich an unseren Hochschulen sicher fühlen können“, betonte die Ministerin.
Viele jüdische Studierende in den USA berichten seit Monaten, dass sie sich auf dem Campus nicht mehr sicher fühlen. Bei den dortigen Protesten geht es meist um die Forderung an Hochschulen und Unternehmen, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der studentischen Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Hamas vor – die Islamistenorganisation spricht Israel das Existenzrecht ab.
Von amerikanischen Verhältnissen kann an deutschen Universitäten aktuell zwar nicht die Rede sein. Doch es gibt immer wieder Proteste: Am Freitag versammelten sich etwa Dutzende propalästinensische Studierende an der Berliner Humboldt-Universität zu einem nicht angemeldeten Sit-in. Jüdische Studierende fühlen sich derweil auch hierzulande längst nicht mehr sicher. „Jüdische Studenten sind seit vielen Monaten in hohem Maße von Antisemitismus betroffen und das hat ein extremes Unsicherheitsgefühl unter allen jüdischen Studenten hervorgerufen“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Ähnlich äußerten sich eine Reihe von studentischen Organisationen. Hanna Veiler, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) sagte: „Seit dem 7. Oktober prägt Antisemitismus das Leben jüdischer Studierender fast alltäglich.“ Es habe schon antisemitische Versammlungen gegeben, Aktionen, Flyer, Äußerungen von Dozierenden und Studierenden. Laut SPD-nahen Hochschulgruppen (Juso-HSG) erleben Jüdinnen und Juden täglich Angst und Sorge, „doch ihr Alltag bleibt für viele unsichtbar“. Emma Würffel, Mitglied des Bundesvorstands der Juso-HSG sagte: „Es ist dringend notwendig, ihre Lebensrealität sichtbar zu machen und jegliche Form von Antisemitismus an Hochschulen zu bekämpfen.“ Mehrere Studierende erinnerten an den Angriff auf den 30-jährigen Lahav Shapira in Berlin im Februar, der mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Die Organisationen erwarten von den Hochschulen, dass sie strikt gegen Antisemitismus vorgehen und auch Präventionsarbeit leisten. Extremistische und antidemokratische Organisationen müssten im Universitätskontext verboten werden, fordert etwa die JSUD. Bei den Universitätsleitungen gebe es jedoch mangelndes Wissen und Ohnmacht, wenn es um Antisemitismus gehe.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beobachtet an den deutschen Hochschulen „eine aggressive anti-israelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist“. Man habe zwar nicht die Dimensionen erreicht, die in den USA zu beklagen seien. „Aber eine antisemitische Grundhaltung ist leider weit verbreitet und kann sehr schnell zu einer Eskalation führen.“ Klein sagte, er höre bereits von „völlig inakzeptablen Fällen, bei denen jüdische Studierende für das verantwortlich gemacht werden, was die israelische Armee tut“. Er fügte hinzu: „Sie werden in Kollektivhaft genommen und etwa nur dann in Hörsäle oder Seminarräume gelassen, wenn sie das militärische Vorgehen verurteilen. Viele trauen sich dadurch nicht mehr an die Uni oder zeigen ihre jüdische Identität nicht mehr so offen.“
In den antisemitischen Erzählungen wird Israel nach Angaben des Antisemitismusbeauftragten als letztes Kolonialprojekt des Westens dargestellt, als Symbol für Ausbeutung und Kapitalismus. „Hier bilden sich derzeit problematische Allianzen zwischen linken und islamistischen Gruppierungen, die es in dieser Form lange nicht gegeben hat“, sagte er und forderte: „Universitäten sollten von ihrem Hausrecht konsequent Gebrauch machen, etwa an zentralen Eingängen zum Ausdruck bringen, dass politisches Handeln von Nicht-Universitäts-Angehörigen nicht geduldet wird. Hausfriedensbruch oder Landfriedensbruch sollte auch angezeigt werden.“ Nötig seien außerdem Ansprechpersonen, idealerweise Antisemitismusbeauftragte auf dem Campus, damit sich Betroffene nicht alleine gelassen fühlten. Ferner würde er sich wünschen, „wenn Fortbildungen zum Umgang mit Rassismus und Antisemitismus für Studierende aller Fachrichtungen zur Pflicht werden, zumindest aber für solche, die auf Lehramt studieren“.