Tusk: Russland-Kommission soll Moskaus Einfluss auf polnische Innenpolitik ermitteln
Die polnische Regierung will eine spezielle parlamentarische Kommission zur Untersuchung des russischen und weißrussischen Einflusses einrichten, gab der polnische Premierminister Donald Tusk am Freitag bei einer Debatte im Sejm bekannt. Der Gesetzentwurf, vorbereitet unter der Aufsicht des Innenministers Tomasz Siemoniak, wird nächste Woche im Ministerrat vorgestellt. Die Aufgabe der neuen Kommission soll darin bestehen, Fakten zu untersuchen und einen Bericht über den Stand des russischen und weißrussischen Einflusses vorzustellen. Es geht darum, das Ausmaß des vermuteten Einflusses sowie die dafür eingesetzten Instrumente im Zeitraum von 2007 bis 2024 einzuschätzen.
Diese Initiative ist offenbar eine Reaktion der polnischen Regierung auf den Skandal um Tomasz Szmydt, einen ehemaligen Richter, der Anfang Mai nach Weißrussland geflohen ist und dort Asyl beantragt hat. Bei dem Interview mit RT sagte Szmydt, er sei wegen seiner politischen Ansichten in Polen verfolgt worden und musste deshalb aus dem Land fliehen. Die polnischen Behörden werfen ihm angebliche Spionage und eine langjährige Zusammenarbeit mit weißrussischen Geheimdiensten vor. Tusk bezeichnete die Situation als beispiellos, da der Richter Zugang zu geheimen Dokumenten hatte. Jetzt droht Szmydt in Polen eine Haftstrafe von acht Jahren bis lebenslänglich.
Die Sonderkommission soll laut Tusk auch die Russlandkontakte der Vorgängerregierung untersuchen. Tusk erklärte, es gebe Angaben, die auf häufige Verbindungen zwischen der damaligen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und russischen und weißrussischen Geheimdiensten hinweisen. "In den letzten Jahren haben wir viele Fälle bearbeitet, die direkt oder indirekt mit der Einflussnahme russischer oder weißrussischer Geheimdienste auf Ereignisse in Polen in Zusammenhang standen", präzisierte der Ministerpräsident. Jeder Fall, ob es um den Energiesektor, die polnischen Streitkräfte oder die Staatssicherheit geht, weise auf den wachsenden Einfluss der weißrussischen und russischen Dienste hin.
Eine solche Kommission war bereits letztes Jahr auf Initiative der regierenden PiS-Partei für die Untersuchung des Einflusses Russlands im Zeitraum von 2007 bis 2022 gegründet worden. Aber nach den Parlamentswahlen im Oktober, wodurch eine Koalition um Tusk die Mehrheit im Sejm erringen konnte, wurden diese Aktivitäten zunächst als verfassungswidrig angesehen.
Vor ihrer Auflösung legte die frühere Kommission Ende November einen Zwischenbericht vor, in dem sie empfahl, Tusk und dessen Mitstreiter aus der Partei "Bürgerplattform" nicht für Positionen zu ernennen, die für die Staatssicherheit relevant sind. Der Leiter der damaligen Kommission, der Historiker und Publizist Sławomir Cenckiewicz, erklärte auf einer Pressekonferenz, das Gremium habe eine Reihe von Problemen erkannt hinsichtlich einer Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Militärischen Abschirmdienst (SKW) und dem russischen Föderalen Sicherheitsdienst in der Zeit von 2010 bis 2014, als Tusk bereits damals Premierminister war. Cenckiewicz behauptete weiter, dass unter der Aufsicht von Tusk ein Abkommen zwischen den beiden Diensten unterzeichnet worden sei und dass der SKW unter russischen Einfluss geraten sei.