Die linke Regierung in Spanien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates noch vor der Billigung durch den Ministerrat in Madrid formell verkündet. "Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in einer institutionellen Erklärung vor dem Regierungssitz Palacio de la Moncloa. Der Ministerrat soll die Anerkennung nachmittags auf seiner wöchentlichen Sitzung billigen.
Spanien erkennt Palästina in Grenzen vor dem Sechstagekrieg an
Angesichts der Debatte über die Frage der Grenzen eines Staates Palästina meinte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, "die Grenzen anderer Länder zu definieren". Die Position Madrids stehe aber "voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU". Man erkenne deshalb die Grenzen von 1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe.
Der Staat Palästina müsse, so der sozialistische Politiker, "in erster Linie lebensfähig sein. Das Westjordanland und der Gazastreifen müssen durch einen Korridor verbunden sein, mit Ostjerusalem als Hauptstadt und vereinigt unter der rechtmäßigen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde".
Sanchez: Keine Entscheidung gegen Israel
Sánchez betonte, die Entscheidung seiner Regierung sei gegen niemanden gerichtet, "schon gar nicht gegen Israel, ein befreundetes Volk, das wir respektieren, das wir schätzen und mit dem wir die bestmöglichen Beziehungen haben wollen".
Man weise die islamistische Hamas zurück und verurteile in aller Schärfe die Terroranschläge vom 7. Oktober auf Israel. Die Anerkennung sei aber "der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung".
Drei europäische Staaten erkennen ab heute Palästina an
Drei europäische Staaten erkennen ab dem heutigen Dienstag Palästina als eigenständigen Staat an: Norwegen, Spanien, Irland. In Norwegen wurde der Schritt bereits um Mitternacht vollzogen. Irland wird im Laufe des Tages folgen.
Die Ankündigung der drei europäischen Länder, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, hat in Israel bereits vergangene Woche große Empörung und einen diplomatischen Streit ausgelöst. Israel verurteilte die Anerkennung als "Belohnung für Terrorismus".
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Hamas begrüßten den Schritt. Nach Angaben der Palästinenserbehörde haben bislang 142 der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat anerkannt. Als erstes EU-Mitglied erkannte Schweden 2014 einen Palästinenserstaat an.
Deutschland plant keine Staaten-Anerkennung
Einflussreiche westliche Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten tun dies allerdings nicht. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant auch Deutschland derzeit nicht, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen.
Der Schritt, den die Regierungschefs der drei Länder in der vergangenen Woche für den 28. Mai angekündigt hatten, erfolgt mitten im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas und trotz aller Warnungen aus Israel. Er bedeutet einen Bruch mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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