Habeck ruft FDP und SPD zur Beendigung ihres Rentenstreits auf
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat FDP und SPD zur Beendigung ihres Rentenstreits aufgerufen. Er habe Unverständnis dafür, dass das Rentenpaket II jetzt wieder aufgemacht werden soll, wie er im Frühstart von RTL/ntv sagte. Vergangene Woche war auf Drängen der FDP die Verabschiedung des Rentenpakets im Bundeskabinett verschoben worden.
"Ich wundere mich. Und das Verwundern kommt daher, dass wir eigentlich eine Lösung haben. Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen", sagte Habeck. Er drängte auf eine schnelle Eignung. "Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich werden dann auch bald hoffentlich Lösungen präsentieren. Insofern eigentlich ist alles auf dem Weg. Ich glaube, wir sollten den Streit schnell sein lassen."
Die Grünen stünden im Streit um das Rentenpaket II "über den Dingen". Gleichzeitig betonte Habeck, dass er für mehr Anreize für das längere Arbeiten sei. "Es fehlt überall an Händen und Köpfen. Da können verschiedene Leute einen Beitrag leisten. Es macht Sinn, länger zu arbeiten attraktiv zu machen. Aber das kann man ja beides zusammen kriegen", so Habeck.
Das Rentenpaket II war Anfang März von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gemeinsam vorgestellt worden. Es sieht vor, dass das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden soll. Um dies zu ermöglichen, ohne dass die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung angesichts der alternden Gesellschaft zu stark steigen, will die Bundesregierung staatliches Geld in Aktien stecken.
In der Wirtschaft hatte es allerdings massive Kritik an dem Rentenpaket gegeben, weil der Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlte Rentenbeitrag bis 2035 von derzeit 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent steigen soll. Ab 2028 wird laut dem Gesetzentwurf von einem Anstieg auf 20 Prozent und ab 2035 von einem Satz von 22,3 Prozent ausgegangen, der dank des Generationenkapitals dann bis 2045 stabil bleiben soll.
Die FDP hingegen hat seit Wochen Änderungen an den Plänen gefordert. Abgeordnete in der Bundestagsfraktion haben angekündigt, dem Rentenpaket in seiner jetzigen Form aufgrund der Belastung für die jüngere Generation nicht im Bundestag zustimmen zu wollen. Am Montag will die FDP in ihrer Präsidiumssitzung ein Papier zur Reform des Sozialsystems beschließen. Dazu gehören Forderungen nach Änderungen an der Rente mit 63 und am Bürgergeld. Man dürfe "keine falschen Anreize setzen, sich aus dem Arbeitsmarkt zu verabschieden oder die Aufnahme einer Arbeit zu verweigern, weil sie sich finanziell schlicht nicht lohnt", wie es in dem Papier heißt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat hingegen am Wochenende angekündigt, dass er nicht auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner sparen wolle. Er lehnte in einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zudem den FDP-Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters als "absurd" ab.
(Mitarbeit: Andreas Kißler)
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May 13, 2024 04:24 ET (08:24 GMT)