Nach einer mehrstündigen Hausdurchsuchung wurde am gestrigen 6. Mai, um 17.30 Uhr, eine Nürnberger Antifaschistin zur Haftprüfung nach Karlsruhe gebracht. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die junge Aktivistin Mitglied in einer kriminellen Vereinigung sei, welche Angriffe auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 durchgeführt haben soll.
Gegen 8 Uhr morgens begann eine mehr als siebenstündige Razzia in den Privaträumen der Antifaschistin; durchgeführt und begleitet wurde diese durch u.a. Einheiten des LKA Sachsen und des bayerischen USK. Der martialische Auftritt wurde durch das Absperren mehrerer Straßenzüge unterstrichen, Anwohnerinnen, Anwohner, Passantinnen und Passanten wurden am Betreten dieser gehindert. Gleichwohl versammelten sich zügig Aktivistinnen, Aktivisten sowie Anwohnerinnen und Anwohner und solidarisierten sich mit der Betroffenen.
Gegen zwei weitere Beschuldigte läuft aktuell ein Prozess in Budapest; ein dritter wurde nach einem Geständnis zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. In Deutschland befindet sich momentan eine Person in Auslieferungshaft. Der gestern Abend anberaumte Haftprüfungstermin könnte den Weg ebnen, um eine weitere Antifaschistin aus dem Leben zu reißen und diese ggf. nach Ungarn ausliefern zu lassen. Im rechts-autoritären Ungarn gibt es keine Chance auf ein Verfahren, das auch nur im Ansatz rechtsstaatliche Minimalstandards einhält. Die unmenschlichen Haftbedingungen wurden von der in Budapest angeklagten italienischen Antifaschistin Ilaria bereits öffentlich gemacht. Aufgrund des internationalen Drucks konnte dadurch die Auslieferung eines weiteren italienischen Antifaschisten verhindert werden.
Auch die Rote Hilfe e.V. hat sich bereits eindeutig gegen Auslieferungen nach Ungarn verwehrt und forderte dies bereits in einer Mitteilung Anfang Februar 2024. „Wie wir wissen, räumt der Generalbundesanwalt dem Verfahren in Ungarn Priorität gegenüber einem Prozess vor hiesigen Gerichten ein, was das Risiko einer Auslieferung erhöht. Dies gilt es zu verhindern! Die Rote Hilfe e.V. ruft deshalb zur Solidarität mit allen betroffenen Antifaschistinnen und Antifaschisten im Budapest-Verfahren auf und fordert die sofortige Freilassung der Nürnberger Antifaschistin“, so das Presseteam der Roten Hilfe abschließend.