Ein Standpunkt von Rob Kenius (apolut)
Sie sehen harmlos aus, die Atlantikerinnen und Atlantiker, die für den Krieg ihre Trommeln rühren. Sie haben sanfte Stimmen, aber sie sagen Ungeheuerliches. Und sie haben nur ein Argument: Russophobie, in den USA resultierend aus panischer Angst vor dem Kommunismus der UDSSR, die es seit dreiunddreißig Jahren nicht mehr gibt. Direkt mit Rüstung und Kriegsbeteiligung verbunden sind die Staatsschulden, die ebenso nach dem Muster der USA in gigantische Höhen ansteigen. Auch das ist Teil der atlantischen Politik. <1> <2>
Die Farben der Verkehrsampel, rot – gelb – grün, sind in ihrer Wirkung nicht gleichberechtigt. Grün ist den meisten am liebsten. Gelb geht so gerade noch, man kann, wenn es sein muss und keiner es merkt, noch durchfahren, aber rot ist ein no-go-Befehl, da geht gar nichts mehr, stopp und halt. Die Farbe rot empfindet man im Bann der Ampel als negativ.
Diese Bewertung der Ampelfarben ist allerdings egozentrisch; denn bei Rot fahren ja die Anderen, die quer in eine andere Richtung wollen. Die Bewertung der Rotphase ist einseitig und engstirnig, doch auch in der Politik der Ampel ist das Anti-Rot-Denken der Standard.
Unsere Ampelregierung wird von Atlantikerinnen und Atlantikern dominiert, also von Leuten, die eine sehr starke Präferenz für die USA und deren nato-basierte Machtstellung haben. Solche Atlantiker gab es vor Jahren vornehmlich in der CDU. Angela Merkel war eine milde Atlantikerin, sie hat den Trend gesetzt, sich von jenseits des Atlantiks jeden Affront gefallen zu lassen, sogar, dass man ihr Handy abgehört hat. Sie hat das einfach weg gedrückt, ohne zu murren oder zu protestieren.
Es ist aber auch äußerst schwer, gegen Übergriffe der USA aktiv zu werden, denn die Macht dort ist wie ein Riesenkrake strukturiert, mit sehr vielen Armen, die unabhängig voneinander agieren und es ist nicht definierbar, wo die Zentrale sich versteckt und ob es überhaupt eine zentrale Macht dort gibt. Die volle Gewalt hat jedenfalls nicht der Präsident. Einen Präsidenten kann man in den USA sogar ermorden oder ermorden lassen, ohne dass die Sache aufgeklärt wird. Und seinen Bruder obendrein. Dazu gehört, dass ein Mann, der auf den Präsidenten geschossen hat, wenig später ebenfalls ermordet wird.
US-Finanzpolitik im Euro-Raum
Wie Angela Merkel scheint Olaf Scholz ein milder Atlantiker zu sein, aber das ist nur oberflächlich so. Seine tief greifende atlantische Seite ist die Finanzpolitik. Die Schulden, die er hinterlässt, sind mit sanfter Stimme so dahin gesagt, aber quantitativ unermesslich wie die Staatsschulden der USA.
Da ist ein Punkt, der kaum öffentlich bekannt ist und gerne verschwiegen wird: Die Regierung in Washington und die Finanzmacht an der Wallstreet in New York haben ein stillschweigendes Abkommen: Das jährliche Defizit der Regierung, 2024 bei knapp einer Billion, also 1.000 Milliarden Dollar, wird von der US-Notenbank FED akzeptiert und gedeckt. Und es ist kein Zufall, dass diese Summe seit Jahren ziemlich genau dem Rüstungsetat entspricht.
Die Finanzmacht in den USA finanziert also indirekt das Militär. Und das Militär wird dafür eingesetzt, dass der US-Dollar die Leitwährung bleibt. Der Ausgleich des Staatshaushalts durch die Notenbank wird zwar als Schuld deklariert, aber nie zurückgezahlt. Nur Zinsen sind fällig. Dafür hat die FED umgekehrt das Recht, nach eigenem Ermessen den US Dollar zu erzeugen und den Leitzins zu bestimmen, nach dem die Banken Dollar-Kredite bei der FED bekommen.
Die FED in privater Hand verlangt den Kredit nicht zurück, weil sie auf indirekte Weise davon profitiert; denn mit dem Staatskredit wird die Geldmenge erhöht, was für die Finanzwelt ein entscheidender Vorteil ist, und der Staat zahlt ständig Zinsen für ein Geld, das die FED, in Verbindung mit dem Kredit der Regierung, erst in die Welt setzt. Stichwort girale Geldschöpfung. Dieses System funktioniert, mit steigenden Beträgen, so lange die Welt es akzeptiert und für US-Dollars ihre Waren und Rohstoffe abliefert.
Wenn Herr Scholz das Gleiche macht wie Joe Biden, ist es nicht das Gleiche, denn dieses absurde System haben wir nicht. Unsere Staatsschulden, auch der Kredit für Aufrüstung und Waffen, alles muss zurückgezahlt werden und zwar nicht von Herrn Scholz, der damit sogar die US-Regierung beeindrucken kann, sondern am Ende nur von den Steuerpflichtigen in Deutschland, über zwei oder drei Generationen.
Das transatlantische Finanzverhalten, durch Staatskredite die Rüstung zu finanzieren, ist im Euroland ein Verlustgeschäft für die zahlende Bevölkerung.
Die Rüstung auf Kredit, mit dem Falschwort Sondervermögen betitelt, und die Lieferung von Waffen und Milliarden an die Ukraine sind eine Gefälligkeit gegenüber den USA, von der hierzulande niemand etwas hat, außer der üblichen Rhetorik, ein atlantischer Freund Washingtons zu sein.
Besser wäre es, wenn für den Schuldenkanzler Scholz die Schulden-Ampel sofort auf rot springen würde. Bei rot fahren dann die anderen. Das sind zum Beispiel die deutsche Wirtschaft, der Import und Export ohne Sanktionen und gesunde Finanzbehörden, welche nicht das Schuldensystem der USA imitieren, sondern Steuern kassieren, auch von denen, die am meisten einnehmen und das meiste Geld besitzen. Die ständige Umverteilung von unten und von der Mitte nach ganz oben durch die milden Steuersätze auf Finanzgewinne ist ein transatlantisches Modell, seit Jahrzehnten praktiziert in den USA.
Rotes Licht und stopp für alle Steuertricks, aber freie Fahrt für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, welche gegen Cum-Ex Betrüger ermitteln und die gesamte Beute zurückholen wollen plus nennenswerte Geldstrafen. Das sind viele Milliarden, die uns jetzt fehlen.
Also stopp an der roten Ampel für Schulden-Scholz, volle Fahrt für finanzielle Gerechtigkeit durch angemessene Spitzensteuern und eine unabhängige Justiz.
Atlantische Außenpolitik im deutschen Außenministerium
Nach einer Faustregel ist der zweithöchste Rang in unserer Regierung das Außenministerium. Bei jeder Koalition wird es an die zweitstärkste Partei vergeben, von Willy Brandt über Walter Scheel, Helmut Schmidt, Dietrich Genscher, Joschka Fischer, Guido Westerwelle bis Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Heiko Maas. Und so fiel das Amt nach dem Koalitions-Kalkül (außerhalb der Verfassung) an Annalena Baerbock, die keinerlei Qualifikation oder politische Erfahrung mitbrachte. Man scheute sich, ihr die Vizekanzlerschaft zuzugestehen, was verständlich ist, und machte Robert Habeck mit einem Doppelministerium zum Vizekanzler.
Die Frage der Qualifikation für Wirtschaft wurde bei Habeck ebenso wenig gestellt wie bei Baerbock die für das Außenamt. Was sie schon alles verbockt hat, ist hier nicht das Thema. Ihre Stärke liegt in einem unerschütterlichen Selbstbewusstsein und das fußt nicht nur auf sportlichem Talent und guter körperlicher Präsenz, sondern sie ist, politisch gesehen, Atlantikerin durch und durch. Baerbock vertritt mit allem, was sie hat, die Interessen der USA, deren Machtpolitik, deren falschen Moralismus und deren Aggressivität, auch mit Waffengewalt, gegen alles, was ihnen in der Welt nicht passt.
Die Impulse der Atlantiker kommen aus den USA. Dort haben haben europäische Einwanderer im Laufe von zweihundert Jahren das Land indigenen Völkern weggenommen und privatisiert, sie haben die Bodenschätze privatisiert, die Früchte des benachbarten Südens privatisiert und mit Walfangflotten die größten und intelligentesten Tiere des Ozeans, bis das Erdöl in Texas auf privaten Grundstücken sprudelte, in einem Land, das man den Mexikanern weggenommen hatte.
Weil die vom britischen Kolonialismus befreiten Staaten Nordamerikas das Land selber kolonialisierten, haben sie sich wie Kolonisatoren verhalten und alles genommen, was ihnen vorher nicht gehörte. Privateigentum ist ihnen der höchste Wert, bis hin zum privaten Waffenbesitz, zum Privatbesitz an Patenten, auch auf Medikamente und Privatbesitz an Algorithmen, an den Klicks und Likes der User in den sogenannten sozialen Medien. Das steigert sich noch weiter, indem für die künstliche Intelligenz jeder verfügbare Text statistisch ausgebeutet wird, egal, wer ihn geschrieben und wer daran die Rechte hat.
Privatisierung über alles ist die Devise, verbunden mit einem Horror gegen alles, was irgendwie den Privatbesitz einschränkt: Gemeineigentum, Bodenschätze in Staatsbesitz, Sozialversicherung, soziales Denken überhaupt. Dieser Privatismus richtet sich gegen alles, was im politischen Sinne rot ist. Das denkbar Schlimmste aus atlantischer Sicht ist der Teufel des Kommunismus und jede Form von Sozialismus, auch wenn er durch demokratische Wahlen in fernen Ländern Südamerikas zustande kommt.
Das rote Reich des Bösen war bekanntlich die UDSSR. Die gibt es aber schon lange nicht mehr. Doch das macht nichts, die Furcht vor dem Kommunismus lebt weiter in dem Köpfen und wird seit mehr als dreißig Jahren auf das heutige Russland und auf das China der Zukunft projiziert.
Diese Denkrichtung ist absolut von gestern, aber Annalena Baerbock vertritt trotz ihrer Jugend genau diese absurde Politik der USA, deren realer Arm der Nordatlantik-Pakt Nato ist. Und nicht nur das, Annalena Baerbock verkündet auch die Ideologie der amerikanischen Freunde, überall, wo sie zu Wort kommt. Das ist voll daneben, weil das Außenministerium die Zentrale der Diplomatie eines Landes sein soll und nicht die verbale Speerspitze der stärksten ausländischen Macht mit deren Anspruch auf Weltherrschaft.
Für Annalena Baerbock gilt wie für Olaf Scholz: Die Verkehrsampel muss jetzt sofort auf rot schalten, damit die anderen vorwärts fahren können: Diplomaten, Verhandlungskünstler, Friedensforscher, erfahrene Strategen, deeskalierende Taktikerinnen, Menschen, die sich für Verständigung und Diplomatie einsetzen. Auch und gerade Verständigung mit denen, die nicht die gleichen Interessen und die gleiche Ideologie vertreten. Rot für Baerbock, aber freie Fahrt für Diplomatie und Verständigung von deutscher Seite aus, aktiv und überall.
Krieg und Rüstung als transatlantischer Auftrag
Die atlantische Politik hat als zentralen und gefährlichsten Punkt die Rüstung und das Militär.
In der Ampelkoalition wird diese fatale Richtung von zwei Personen besonders vehement und öffentlichkeitswirksam vertreten. Das ist, ladies first, als erste Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Name ist ein Zungenbrecher. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Frau, welche den militärisch-industriellen Komplex, namentlich Rheinmetall, auf ihrem hohem Posten und mit großer Medienpräsenz ständig vertritt und propagiert. Rüstung über alles und unbeschränkte Lieferung von Waffen, an erster Stelle zum Krieg gegen Russland.
MASZ macht es konsequent und holt ihre Argumente aus dem Werkzeugkasten der atlantischen Narrative. Von ihr ist nichts Neues zu hören, neu ist nur, dass eine Frau so redet und dass sie damit zur Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl nominiert wurde. Weil es bei dieser Wahl keine 5%-Klausel gibt, wird sie mit Sicherheit ins europäische Parlament einziehen und dann ist sie hoffentlich erst mal weg.
Auf Dauer viel gefährlicher ist der Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er sieht so harmlos aus wie Armin Laschet, aber er verkündet Sprüche und Thesen, wie man sie hierzulande seit achtzig Jahren nicht mehr gehört hat. Kriegstüchtigkeit ist sein Schlagwort und Krieg ist dann das Ziel, obwohl das Ressort offiziell immer noch Verteidigungsministerium heißt, wie das Grundgesetz es vorschreibt.
Pistorius übernimmt aus dem fernen Washington die atlantische Legende von einer Aggression Russlands gegen westliche Werte und europäische Länder. Dafür gibt es keine Belege außer Zitaten anderer Atlantiker, deren Gedanken ständig im Kreis rotieren und die ihr eigenes Denken auf die Gegenseite projizieren.
Wer will denn wirklich, dass Deutschland kriegstüchtig wird?
Es sind die USA, vertreten durch Joe Biden. Der möchte den Krieg gegen das Reich des Bösen so weiterführen, dass kein einziger US-Soldat zu Schaden kommt. Und wenn der Ukraine die Männer ausgehen, wäre es aus atlantischer Sicht ideal, wenn Deutschland den Krieg gegen Russland übernimmt. Die Deutschen haben immense Erfahrungen im Russlandfeldzug gesammelt und, das darf man nicht vergessen, trotz der Niederlage mit ihren Helfershelfern, zum Beispiel aus der Ukraine, fünfundzwanzig Millionen Sowjetmenschen getötet.
Das ist body-count auf höchster Stufe, wie es in Washington seit dem Vietnamkrieg heißt, und darauf kommt es an, wenn man Russland total schwächen will. Im Sinne der US-Interessen ist Boris Pistorius der wichtigste Atlantiker in der Ampelregierung. Und die Hoffnung, dass er Deutschland in den Krieg führen kann, ist nicht unbegründet. Pistorius ist (oder war?) nach Umfragen 2024 der beliebteste deutsche Politiker, er ist aus atlantischer Sicht, kanzlerverdächtig.
Friedens-Ertüchtigung und Feindbild-Vernichtung
Hier sollen diejenigen angesprochen werden, welche keine Kriegstüchtigkeit, keine allgemeine Wehrpflicht und keine Wiederauflage des Russlandfeldzugs haben wollen. Für diese, also für uns, gilt:
Rote Karte für Boris Pistorius wegen Verstoß gegen das Grundgesetz und sofort Ampel auf rot, damit die andere Richtung in Bewegung kommt: Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Friedensforscher und Rüstungsgegner, Wehrdienstverweigerer und alle, die sich noch an die deutsche Kriegsschuld erinnern oder wenigstens davon gehört haben, auch vorwärts alle, die Russen nicht als slawische Untermenschen ansehen, sondern als europäische Kulturnation mit Schwerpunkt auf Literatur im 19. und klassische Musik im 20. Jahrhundert. Auch die Malerei der russischen Expressionisten soll sichtbar bleiben.
Dass man ausgerechnet im zaristischen Russland die Ideen des deutschen Philosophen Karl Marx in die Tat umsetzen wollte, war ein zeitgemäßer Irrtum von großer Tragweite, den Michail Gorbatschow zum Glück eingesehen und offiziell revidiert hat. Eine seltene Einsicht von welthistorischer Bedeutung.
Also sofortiger Stopp für Strack-Zimmerman und Pistorius und Friedenspropaganda gegen alle deutschen Atlantikerinnen und Atlantiker. Freie Fahrt für sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Beendigung des Massakers in Gaza.
Verhandlungen auf deutsche Initiative, in der langen Tradition deutscher Außen- und Entspannungspolitik. Deutschland war einmal das Land der Philosophie der kantschen Vernunft und Vernunft ist dringend gefragt, weil der Präsident jenseits des Atlantik offenbar nicht mehr umdenken kann und gerade wieder frische Milliarden für den Krieg locker gemacht hat.
Stopp und rotes Licht für Waffen, Krieg und Rüstung, vorwärts in Richtung Humanität mit einem realistischen Blick in die Zukunft!
Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite <3>
Quellen
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.