Der Schritt war vergangene Woche angekündigt worden und soll heute umgesetzt werden. Die Regierungen erhoffen sich davon mehr Bewegung für eine Zweistaatenlösung. Slowenien könnte nächste Woche folgen. Israels Außenminister bezichtigt Madrid der „Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk“.
Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen ist in Kraft getreten. Seit Dienstag gilt Palästina von norwegischer Seite aus als eigenständiger Staat, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigte. Irland und Spanien wollen ebenfalls noch am Dienstag einen palästinensischen Staat anerkennen. Damit soll die Zweistaatenlösung neuen Schwung bekommen. Bereits am Sonntag überreichte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa im Rahmen eines Treffens in Brüssel das Dokument, aus dem hervorgeht, dass Norwegen Palästina offiziell anerkennt. Dieses wurde zuvor vom norwegischen König formell bestätigt, wie es aus dem Außenministerium hieß.
Bei einem Treffen mit den Kollegen aus Spanien und Irland bekräftigte Eide die Entscheidung: „Mit dieser Anerkennung geben wir dem Prozess, der mit den Osloer Verträgen begann, eine neue Software. Es ist ein 2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas“, sagte er. Eide zufolge könnte es einer „Friedenslösung mehr Schwung verleihen“, wenn weitere Länder dem Beispiel Norwegens folgen. Eine Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zu Frieden.
Spanien und Irland folgen im Laufe des Tages
„Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen“, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in einer institutionellen Erklärung vor dem Regierungssitz Palacio de la Moncloa. Der Ministerrat soll die Anerkennung am Nachmittag auf seiner wöchentlichen Sitzung billigen.
Angesichts der Debatte über die Frage der Grenzen eines Staates Palästina meinte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, „die Grenzen anderer Länder zu definieren“. Die Position Madrids stehe aber „voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU“. Man erkenne deshalb die Grenzen von 1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe. Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Der Staat Palästina müsse, so der sozialistische Politiker, „in erster Linie lebensfähig sein. Das Westjordanland und der Gazastreifen müssen durch einen Korridor verbunden sein, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und vereinigt unter der rechtmäßigen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde“.
„Entscheidung ist gegen niemanden gerichtet“
Sánchez betonte, die Entscheidung seiner Regierung sei gegen niemand gerichtet - „schon gar nicht gegen Israel, ein befreundetes Volk, das wir respektieren, das wir schätzen und mit dem wir die bestmöglichen Beziehungen haben wollen“. Man weise die militante Palästinenser-Organisation Hamas zurück und verurteile in aller Schärfe die Terroranschläge vom 7. Oktober auf Israel. Die Anerkennung sei aber „der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung“.
In Irland war in der Früh eine Kabinettssitzung geplant, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Am Nachmittag soll eine Diskussion im Parlament folgen.
Die slowenische Regierung wird am Donnerstag über die Anerkennung Palästinas entscheiden. Das kündigte der Ministerpräsident Robert Golob am gestrigen Montag an. Der Vorschlag zur Anerkennung wird danach dem Parlament vorgelegt, dass das letzte Wort in der Angelegenheit hat. Außenministerin Tanja Fajon rechnet mit einer parlamentarischen Abstimmung bereits nächste Woche, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA berichtete.
Israel verteilt Rügen
Israels Regierung hatte empört auf die Ankündigung reagiert und die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium herbeizitiert, um ihnen ihren Protest mitzuteilen. Am Freitag verkündete Israel dann Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land. Etliche Länder erkennen Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten.
Auch Deutschland plant nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit nicht, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Es gebe keine Klarheit über das Staatsgebiet und andere Fragen, sagte er vergangene Woche. Es sei „noch nicht so weit“. Was stattdessen gebraucht werde, sei „eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft“.
Israelischer Außenminister greift spanischen Premier scharf an
Israels Außenminister Israel Katz warf Spaniens Premier Sánchez am Dienstag vor, sich an Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen zu beteiligen. Katz schrieb auf X: „(Irans Religionsführer Ayatollah Ali) Khamenei, (Hamas-Chef Yahya) al-Sinwar und (die spanische stellvertretende Ministerpräsidentin) Yolanda Díaz rufen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Einrichtung eines palästinensischen islamistischen Terrorstaates vom Fluss bis zum Meer auf.“ An Sánchez gerichtet schrieb Katz auf X weiter: „Wenn Sie Ihre Stellvertreterin nicht entlassen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären - sind Sie an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt.“
Die Politikerin Díaz hatte in einem auf X geposteten Video gesagt: „Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer.“ Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung ist umstritten, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels Existenzrecht verneint. Aus israelischer Sicht ist es ein Aufruf zur Vertreibung oder Tötung der Juden im Staat Israel. Spanien gehört seit langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. (APA/dpa)