Der Anschlag vom Mittwoch auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico fand in einem sehr aufgeheizten politischen Klima statt. Warum bloss wird in dem kleinen EU-Land politisch mit so harten Bandagen gekämpft? Antworten hat SRF-Korrespondent Roman Fillinger.
Wie wird in der Slowakei politisiert?
Die politische Stimmung ist extrem polarisiert, der Umgang in der Politik ist sehr ruppig. So kommt es des Öfteren zu Beschimpfungen des politischen Gegners oder zu sexistischen Angriffen auf Journalistinnen. Ein Beispiel: Schon kurz nach den Schüssen auf Fico am Mittwoch machten Politiker aus seinem Lager Regierungsgegner für die Bluttat verantwortlich – notabene ohne genaue Informationen über den Täter oder die Hintergründe des Anschlags zu haben. Solches Verhalten heizt das politische Klima auf. Zwar hat auch Fico selber kürzlich dieses Klima angeprangert – aber die Schuld dafür wies er wie immer den politischen Gegnern zu.
Wie ist es zu dieser Polarisierung gekommen?
Erste Anzeichen gab es bereits in den 1990er-Jahren, nach der Aufteilung der Tschechoslowakei in Tschechien und die Slowakei. Vladimir Meciar war damals die prägende politische Figur. Wie Fico machte er eine nationalistische Politik. Meciar führte das Land autoritär – und seit damals herrscht in der Slowakei ein sehr rauer politischer Stil: Der Gegner wird gnadenlos auch persönlich angegriffen, man hört ihm nicht zu, man beschimpft einander. Und das betrifft beide politischen Seiten, keineswegs nur das Fico-Lager.
Ist ein Lager stärker dafür verantwortlich?
In der Tat hat das Fico-Lager in den letzten Jahren wohl stärker dazu beigetragen, dass die politische Stimmung in der Slowakei derart aufgeheizt ist. Das hat unter anderem damit zu tun, dass sich diese Politiker kaum mehr den kritischen Fragen von Journalistinnen und Journalisten stellen. Die sozialen Medien sind wichtiger geworden, auch für die Verbreitung von Fake News. Vor allem das Fico-Lager hat sich immer mehr darauf konzentriert, nur noch die eigene Blase zu bedienen. Nur so ist es möglich, sich im politischen Umgang miteinander derart grob zu verhalten.
Welche Rolle spielt der Mord an Jan Kuciak 2018?
Der Journalist und seine Verlobte wurden von einem Auftragsmörder umgebracht, das Land war schockiert. Denn es wurde klar, wie tief die Netzwerke der Macht reichen und wie intensiv sie mit den Verbrechern zusammenarbeiten. Es kam zu riesigen Demonstrationen, an denen mehr Respekt und Diskurs in der Politik gefordert wurden. Ficos Lager verlor damals dann die Regierungsmehrheit, doch die neue, politisch sehr heterogene Regierungskoalition konnte sich nur eine Legislatur lang an der Macht halten. Letzten Herbst wurde Fico zum vierten Mal Regierungschef der Slowakei.
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