Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg" verboten. Die Vereinigung verbreite in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut, hetze gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) zur Begründung der Maßnahme.
Am Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei nach Angaben des Ministeriums vier Objekte in Duisburg, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen. Das Vermögen des Vereins wird laut Gesetz beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.
Verein unterstützte gewaltsamen Kampf gegen Israel
"Palästina Solidarität Duisburg" trete seit seiner Gründung dafür ein, Palästina in den Grenzen von 1947 und damit vor der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 wieder herzustellen, erklärte das Ministerium. Die Vereinigung werbe offen für das Ziel der "Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss", womit de facto die Vernichtung des Staates Israel gefordert werde.
Der Verein solidarisiere sich ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Hamas gegen Israel einbezogen werde, so das Innenministerium. Insbesondere die geistige Unterstützung der Hamas richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. "Palästina Solidarität Duisburg" pflege zudem Verbindungen zu gleichgesinnten Vereinigungen wie der seit November 2023 verbotenen Vereinigung Samidoun.
Ministerium sieht Gefahr auch für Juden in Deutschland
Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden "durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt". Der Verein verbreite in Versammlungen und über seine Kanäle in den sozialen Medien antisemitisches Gedankengut und schüre Ressentiments gegen Jüdinnen und Juden allgemein.
Der Verein hetze kontinuierlich gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt. "Der Verein trägt Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährdet nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden", erklärte das Ministerium.
Innenminister Reul: "Verbot setzt das richtige Zeichen"
"Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen", erklärte Landesinnenminister Reul. "In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass – so wie bei der heute verbotenen Organisation." Reul betonte, es würden alle juristischen Möglichkeiten genutzt, "um Antisemitismus und ideologische Terrorunterstützung auszutrocknen". Der Staat habe heute "klare Kante gegen Extremismus gezeigt."
Ziel der Vereinigung ist es den Angaben zufolge, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional, sogenannte Solidaritätsarbeit für Palästina zu leisten, indem sie die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 und damit vor der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 anstrebe, erklärte das Ministerium.
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Mit Informationen von AFP und EPD