"Die Ereignisse unter anderem in Dresden sind abscheulich und machen fassungslos", teilte die SPD-Politikerin am Samstag in Mainz mit. "Es ist ein kalkulierter Einsatz von Gewalt zur Einschüchterung von Demokraten." Aus verbalen Drohungen würden "abscheuliche" Taten.
"Umso wichtiger ist, dass Demokraten jetzt zusammenstehen und die Demokratie stärken", appellierte Dreyer.
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke war in Dresden von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen worden. Er musste ins Krankenhaus gebracht und operiert werden.
Auch Angriff auf Grünen-Wahlhelfer in Dresden
Wenige Minuten vor dem Angriff hatte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren attackiert. Die Täter schlugen und traten ihn; auch er wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich um dieselben Täter handelt.
Immer wieder gibt es Attacken auf Politiker. Doch die Brutalität des Angriffs auf SPD-Politiker Ecke in Dresden sorgt bundesweit für Entsetzen. Damit dürfe man sich nicht abfinden…
Bereits mehrere Angriffe vor den Wahlen am 9. Juni
Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung in Essen attackiert worden.
Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen.
Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der Wagen von Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Brandenburg mehr als eine halbe Stunde von aggressiven Demonstranten blockiert worden war.
Steinmeier und Scholz: Zusammenstehen gegen Gewalt
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerten am Samstag Entsetzen über die Vorfälle.
"Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung", erklärte Steinmeier. "Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb."
Angriffe wie auf den Europaabgeordneten Ecke bedrohten die Demokratie, sagte Scholz. Ein Hinnehmen sei keine Option. Dass so etwas geschehe, habe auch etwas mit Reden, die gehalten würden, und mit Stimmungen, die erzeugt würden, zu tun, sagte der Bundeskanzler.