In Großbritannien wird am 4. Juli ein neues Unterhaus gewählt. Premierminister Rishi Sunak kündigte den Termin für die vorgezogene Wahl am Mittwoch in einer Ansprache vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London an. "Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem Großbritannien seine Zukunft wählt", sagte Sunak und teilte dabei gegen die oppositionelle Labour-Partei aus, die Umfragen zufolge die Wahl gewinnen könnte.
Wahlen alle fünf Jahre
Zuletzt hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass Sunak die Briten rasch an die Urnen rufen würde. Die Unterhauswahl müsste bis spätestens Januar 2025 stattfinden. Vorgeschrieben ist eine Wahl alle fünf Jahre. Der genaue Zeitpunkt liegt aber im Ermessen des Premierministers. Der Premier hatte schon mehrfach erklärt, er peile einen Termin vor Ende des Jahres 2024 an.
Rishi Sunak - Nachfolger von Boris Johnson und Liz Truss
Sunaks Konservative Partei regiert seit 2010 und hatte zuletzt mit einer Reihe von Krisen und Skandalen zu kämpfen. Sunak ist der dritte konservative Premierminister seit der letzten Wahl im Jahr 2019 – nach Boris Johnson und Liz Truss, die beide vorzeitig ihr Amt aufgeben mussten. Truss blieb gar nur 49 Tage im Amt, nachdem ihre Wirtschaftsvorhaben für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt hatten.
Sunak sieht Wirtschaft auf Erfolgskurs
Dem 44-jährigen Sunak gelang es, die Wirtschaft zu stabilisieren, ohne jedoch die Popularität seiner Konservativen in der Bevölkerung zu steigern. Die am Mittwoch veröffentlichten Zahlen, denen zufolge die Inflation im Vereinigten Königreich stark auf 2,3 Prozent gesunken ist und damit den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren erreicht hat, dürften ihn zur Ankündigung der vorgezogenen Wahl ermutigt haben.
"Der heutige Tag ist ein wichtiger Moment für die Wirtschaft, denn die Inflation hat sich normalisiert", sagte Sunak in seiner Rede. "Es liegen bessere Tage vor uns, aber nur, wenn wir uns an den Plan halten, die wirtschaftliche Sicherheit und die Chancen für alle zu verbessern." Der britische Premier hielt seine Rede bei strömendem Regen und wurde dabei von Demonstranten gestört.
Labour-Chef kritisiert Lage im Land
Labour-Chef Keir Starmer forderte derweil, es sei nach 14 Jahren konservativer Regierung nun Zeit für einen Wechsel. Nichts scheine mehr zu funktionieren im Land, sagte Starmer. "Der öffentliche Dienst bricht zusammen, Krankenwagen kommen nicht, Familien werden durch höhere Hypothekenzinsen belastet, asoziales Verhalten auf unseren Einkaufsstraßen. Die Liste geht weiter und weiter." Der schottische Regierungschef John Swinney von der Unabhängigkeitspartei SNP sagte: "Dies ist der Moment, um die Tories rauszuwerfen."
Die Konservativen werden für mehrere Skandale in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht, darunter die "Partygate"-Affäre um verbotene Lockdown-Feiern in der Downing Street während der Pandemie. Mehrere konservative Abgeordnete wurden wegen Fehlverhaltens, darunter sexuelle Übergriffe, aus der Fraktion ausgeschlossen. Zuletzt liefen zwei Tory-Politiker zu Labour über.
Mit Informationen von dpa.
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