Am späten Freitagabend haben vier Unbekannte den sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen. Der 41-Jährige musste im Krankenhaus operiert werden.
Nur Minuten vor dem Angriff hatte laut Polizei in der Nähe eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampf-Helfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren attackiert - laut Polizei waren es wahrscheinlich dieselben Täter.
Zeuge: Angreifer aus rechtem Spektrum
Die SPD in Sachsen sprach von einem "Schlägertrupp"-Angriff. Die Polizei hat mittlerweile neue Details bekanntgegeben. Laut Zeugenaussagen waren alle vier Angreifer dunkel gekleidet. Sie seien dem rechten Spektrum zugeordnet worden.
Nach der Operation gehe es Ecke "den Umständen entsprechend gut", berichtet das Portal t-online. Ein Dresdner SPD-Politiker habe mit Ecke im Krankenhaus gesprochen. Dieser lasse sich von den Angriffen nicht einschüchtern.
Immer wieder Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
Bereits am vergangenen Wochenende hatte es Angriffe auf Mitglieder der Grünen gegeben, die in den sächsischen Städten Chemnitz und Zwickau plakatierten. Seit Jahresbeginn wurden laut Angaben des Innenministeriums in Sachsen schon mehr als 110 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert – davon 30 gegen Amts- oder Mandatsträger.
Politiker verurteilen Attacke auf Ecke in Dresden
Direkt nach der Attacke auf SPD-Politiker Ecke haben sich viele Politikerinnen und Politiker zu Wort gemeldet. "Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt", sagte etwa Bundesinnenministerin Faeser (SPD). Sie kündigte ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an.
Bundespräsident Steinmeier nannte es unerträglich, "wenn Vertreter von Verfassungsorganen, Europawahlkämpfer oder kommunale Amtsträger bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden".
NRW-Ministerpräsident Wüst sprach bei X von einem Angriff auf die Demokratie. "Demokraten kämpfen mit Worten, ringen um Positionen, aber niemals mit Gewalt." Alle Demokraten müssten jetzt die Reihen fest und in Solidarität schließen, forderte der CDU-Politiker.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf, erklärte auf X, es mache sie fassungslos, "dass Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, immer stärker angegriffen gefährdet werden".
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb ebenfalls bei X: "Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden".
Angriff auf Grünen-Politiker Fliß in Essen
Erst am Donnerstagabend war in Essen der Grünen-Politiker Rolf Fliß beleidigt und geschlagen worden. Der Staatsschutz ermittelt. Und auch am Samstagmorgen kam es zu einer Attacke auf einen Politiker: Im niedersächsischen Nordhorn ist ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand angegriffen und dabei verletzt worden.
Wahlplakate werden ebenfalls immer wieder demoliert. Am Donnerstag meldete die Polizei in Düsseldorf etwa, dass im Stadtteil Garath auf einer Strecke von rund 2.000 Metern knapp 30 Plakate beschädigt wurden. Drei Tatverdächtige seien gefasst worden. Auch hier ermittelt der Staatsschutz.
Wahlkampfhelfer und Politiker immer wieder Ziel von Anfeindungen
Beschädigtes Wahlplakat in NRW
Konkrete Zahlen zu solchen Vorfällen sind schwer zu erheben. Nicht alle werden zur Anzeige gebracht. Der Essener Grünen-Politiker Fliß sagte dem WDR, er wolle sich nicht einschüchtern lassen. Klar ist aber: Viele der Politikerinnen und Politiker und Wahlkampfhelfer, die Anfeindungen erleben, ändern ihr Verhalten.
Genau das sei meist auch das Ziel solcher Bedrohungen, sagte die Konfliktforscherin Prof. Dr. Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein vor wenigen Tagen: "Das sind gezielte Angriffe. Das gehört mit zur Strategie der äußeren Rechten, die sie schon seit etlichen Jahren verfolgt. Gezielt einzuschüchtern, gezielt auch Menschen einzuschüchtern, die sich demokratisch engagieren."
Die SPD in Sachsen hat laut einem ARD-Bericht aus der Attacke auf ihren Europawahl-Kandidaten Ecke bereits Konsequenzen gezogen. Wahlkampfveranstaltungen seien schon jetzt stark geschützt, aber die kleineren Partei-Teams beim Plakatieren könne die Polizei nicht schützen. Deshalb sollen Plakate nicht mehr bei Dunkelheit aufgehängt werden, sondern nur noch tagsüber.
Unsere Quellen:
Über dieses Thema berichtet der WDR am Samstag, 4. Mai 2024, auch im Fernsehen: Aktuelle Stunde, 18:45 Uhr.