Analyse | Berlin · Kriege, Konflike, Flucht und die Demokratie unter Druck – es gibt Verwerfungen, die Unruhe in der Gesellschaft stiften. Das Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität wächst. Können die Grünen, die stets Veränderung anmahnen, da noch punkten?
Robert Habeck hat sich in Rage geredet. So sehr, dass Moderator Markus Lanz sich bemüßigt sieht, den 54-jährigen Vizekanzler zu bitten, auf seinen Blutdruck zu achten. Lanz hatte Habeck auf der Bühne des Digital-Marketing-Festivals OMR Anfang Mai mit dem Desaster um das Heizungsgesetz konfrontiert. Wieder einmal. Es ist ein leidiges Thema für den Grünen-Politiker, das ihn seit Frühjahr 2023 verfolgt. Und es ist ein Thema, das für die Grünen heikle Fragen berührt: Kann man Veränderungen, etwa zugunsten des Klimas, vorantreiben, auch wenn sie Sorgen und Ängste bei den Menschen auslösen? Über wie viel gesellschaftlichen Widerstand kann man sich hinwegsetzen, ohne dass es einem selbst auf die Füße fällt – gerade vor wichtigen Wahlen?
Mit dem Heizungsgesetz wird der Austausch fossiler Heizungen durch klimafreundliche Anlagen gefördert. Doch es löste große Befürchtungen in der Bevölkerung aus, dass alte Heizungen auf einen Schlag verboten würden und man sich den Umstieg womöglich nicht leisten könne. Ein plötzliches Verbot war nie geplant. Und doch ist das Gesetz Habeck und seinen Grünen wegen vieler Fehler ordentlich um die Ohren geflogen.
Es hat die ohnehin kursierende Kritik befeuert, die Grünen würden Klimaschutz mit der Brechstange durchsetzen, lebensferne Politik machen und sie hätten die sozialen Realitäten im Land nicht im Blick. Grünen-Kritiker sahen im Heizungsgesetz einen Beleg für all das.
Habeck weiß das. Es erklärt auch, warum der Wirtschaftsminister bei diesem Thema so in Wallung gerät. Er räumt eigene Fehler beim Heizungsgesetz ein, auch diesmal vor dem gefüllten Festivalsaal. Unddann hält er ein flammendes Plädoyer. „Ja, okay. Aber wie viel anderes hat denn geklappt? Das muss man ja auch mal sagen“, ruft Habeck dem Publikum zu, und zählt auf: Etwas mehr als zwei Jahre nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seien die Gasspeicher voll, die Gas- und Strompreise runter, die CO2-Emissionen würden sinken, die Erneuerbaren gingen durch die Decke. „Aber wenn wir den Diskurs darüber führen, was alles nicht klappt, dann werden wir es nie hinkriegen, dass was klappt“, sagt Habeck energisch.
Der grüne Vizekanzler will dem Vorwurf, seine Partei würde die Bürger bevormunden, etwas entgegensetzen. Etwas Positives, eine Erzählung des Gelingens und des gesellschaftlichen Fortschritts. Habeck: Wenn der Diskurs des Landes aufs Scheitern ausgelegt sei, „dann werden wir scheitern“.
Doch die Grünen wollen nicht scheitern. Sie wollen nach der Bundestagswahl 2025 weiterregieren, auch wenn einstige Höhenflüge über 20 Prozent in den Umfragen lang zurückliegen. Für die anstehende Europawahl haben sie sich eine Zielmarke um die 17 Prozent gesetzt – 2019 waren sie bei starken 20,5 Prozent gelandet. Es sind ehrgeizige Ziele.
Doch die Ausgangsbedingungen für die Grünen sind schwierig. Die gesellschaftliche Verunsicherung sitzt tief in diesen Zeiten – und dabei spielt das Heizungsgesetz natürlich nur eine untergeordnete Rolle. Es herrscht Krieg mitten in Europa und im Nahen Osten – und Entspannung ist in beiden Fällen nicht in Sicht. Die geopolitische Lage ist angespannt, von einem Systemwettbewerb demokratischer Staaten mit Diktaturen und autoritären Regimen wie Russland und China ist die Rede. Die öffentliche Aufmerksamkeit kreist um Fragen von Sicherheit und Verteidigung, SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht gar davon, das Land müsse „kriegstüchtig“ werden.
Laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend sieht die Mehrheit der Befragten die Themen „Flüchtlinge, Einwanderung, Asylpolitik, Integration“ als wichtigstes Problem für die EU, gefolgt von „Internationalen Konflikte und Bedrohungen, Russland, China“. Hinzu kommen wirtschaftliche Sorgen, die Nachwirkungen der hohen Inflation und Unklarheit über die Zukunft der Rente.
All das trägt dazu bei, dass das Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität zunimmt – und bei manchen Menschen auch das Bedürfnis nach vermeintlich einfachen Antworten in einer immer komplexer werdenden Welt. Wie will eine progressive Partei wie die Grünen, die die Veränderung in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, dem begegnen?
Das Grundsatzprogramm der Grünen, das die Partei im November 2020 beschlossen hat, trägt den Titel „Veränderung schafft Halt“. Das hört man noch immer häufig bei den Grünen: Wenn die Welt sich wandelt und in Aufruhr ist, müsse sich auch die Politik ändern. Dann brauche es mutige Entscheidungen.
Mut ist ein Wort, das die grüne Außenministerin Annalena Baerbock mehrfach benutzt, wenn man sie auf dieses Dilemma der Grünen anspricht. „Natürlich ist es so, dass Veränderung erstmal, ich glaube bei jedem Menschen, ein bisschen Nachdenken und bei etlichen auch Sorge mit sich bringt“, räumt Barbock beim Wahlkampfauftakt für die Europawahl vergangene Woche ein. Doch die Haltung, besser nichts zu tun, dann werde schon alles gut werden, hat sich aus Baerbocks Sicht überholt, spätestens seit Russlands Krieg gegen die Ukraine. Baerbock spricht von „Mut für die Veränderung“ und „mutiger Veranwortung“, bei der man die Menschen mitnehmen müsse.
Wenn Habeck bei den Grünen der Zuständige für eine Erzählung des Gelingens ist, dann ist Baerbock wohl die Zuständige für das Narrativ des Muts. Ohnehin dürften die beiden die zentrale Rolle für die Partei im Wahlkampf spielen. Bei den Grünen bezeichnet man sie gerne als „Zugpferde“. Ob es den Grünen gelingt, damit zu überzeugen, wird sich bei der Europawahl am 9. Juni zeigen. Die Messlatte hängt hoch.