Erfolg für Labour-Partei Bürgermeister Khan in London wiedergewählt
Es ist ein historischer Wahlerfolg: Als erster Bürgermeister Londons hat sich der Labour-Politiker Khan eine dritte Amtszeit gesichert. Für Premier Sunak und seine Konservativen sind die englischen Kommunalwahlen ein Desaster.
In London hat sich Bürgermeister Sadiq Khan wie erwartet eine dritte Amtszeit gesichert. Der Politiker der sozialdemokratischen Labour-Partei setzte sich bei der Kommunalwahl in der britischen Hauptstadt gegen seine konservative Konkurrentin Susan Hall durch, wie die Wahlkommission mitteilte. Der 53-Jährige kam demnach auf 43,7 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin erhielt 32,6 Prozent, wie der Sender Sky News berichtete.
Khan ist seit 2016 das erste muslimische Stadtoberhaupt der Millionenmetropole. Mit seiner Wiederwahl ist er der erste Bürgermeister, der sich eine dritte Amtszeit an der Stadtspitze sichern kann. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, Schulmahlzeiten künftig kostenlos anzubieten sowie die Nahverkehrspreise einzufrieren. Er will 40.000 neue Sozialwohnungen schaffen und bis 2030 erreichen, dass Obdachlose nicht mehr auf den Straßen schlafen müssen.
Für Kritik hatte gesorgt, dass Khan die Umweltzone, die sein Vorgänger Boris Johnson für die Innenstadt eingeführt hatte, auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnte. Besonders Pendler und Handwerker beschwerten sich, dass sie neue Fahrzeuge anschaffen mussten.
Katastrophale Niederlage für die Konservativen
Die Kommunalwahlen in England und Wales gelten als letzter großer Stimmungstest für Premier Rishi Sunak vor der anstehenden britischen Parlamentswahl. Und die Niederlage seiner Konservativen ist katastrophal: Nach Auszählung fast aller Stimmen haben die Tories etwa die Hälfte der Sitze verloren, die sie zu verteidigen hatten. Die oppositionelle Labour-Partei konnte laut BBC mindestens 185 Ratssitze hinzugewinnen, auch die Liberaldemokraten und die Grünen legten deutlich zu.
Umso erleichterter feierte Sunak die wenigen konservativen Siege, wie die Wiederwahl des Bürgermeisters in der Region Tees Valley im Nordosten Englands. Doch was er verschwieg war, dass Bürgermeister Ben Houchen im Wahlkampf möglichst gut versteckt hatte, zu welcher Partei er gehört. Es heißt, Houchen habe als beliebte lokale Persönlichkeit gewonnen, obwohl er für die Konservativen antrat.
Bürgermeister von Tees Valley, Ben Houchen, (links) und Rishi Sunak: Im Wahlkampf hatte Houchen jede Annäherung an die Partei vermieden, wie Kommentatoren bemerkten.
Konkurrenz von links und rechts
Eine besondere Pleite mussten Sunaks Tories bei einer Nachwahl zum Londoner Unterhaus einstecken. Das Mandat im englischen Seebad Blackpool ging mit deutlichem Vorsprung an Labour. Und Parteichef Keir Starmer erklärte, er sehe eine Labour-Mehrheit bei den anstehenden Parlamentswahlen schon in greifbare Nähe rücken. Die Wahl zum britischen Unterhaus muss bis zum 28. Januar erfolgen.
Mit Blick auf die Parlamentswahlen alarmieren dürfte die Konservativen auch, dass in Blackpool South die rechtspopulistische Partei Reform UK mit nur rund 100 Stimmen Abstand in der Wählergunst auf Platz drei landete. Auch bei den Kommunalwahlen holte Reform UK - einst von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage gegründet - zum Teil beachtliche Resultate und kostete die Konservativen zahlreiche Sitze. Parteichef Richard Tice erklärte in der BBC, seine Partei werde künftig die echte Opposition zu Labour sein, die Konservativen seien dem Niedergang geweiht.
Misstrauensvotum gegen Sunak im Gespräch
Kommentatoren betonten, Kommunalwahlen seien nur bedingt aussagekräftig für Parlamentswahlen. Aber auch eine landesweite Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov sieht Sunaks Konservative im freien Fall: Nur noch 18 Prozent würden konservativ wählen, Labour kommt auf 44 Prozent. Es hatte Gerüchte gegeben, dass angesichts dieser Zahlen bei den Tories eine Revolte gegen Sunak ausbrechen könnte. Doch die Daily Mail titelt heute: "Rishi Plotters give up and got to the Pub" - also: "Die Putschisten geben auf und gehen in die Kneipe".
Die konservative Abgeordnete Andrea Jenkyns, die offen für ein Misstrauensvotum gegen Sunak geworben hatte, erklärte in der BBC, die Partei hätte sich nie vom ehemaligen Premierminister Boris Johnson trennen dürfen. "Es war ein Fehler, Boris zu stürzen", sagte sie. Sie denke nicht, dass jetzt genug Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen Sunak zusammenkommen würden. "Aber wir müssen wieder eine Rolle für Boris finden. Und die Botschaft für Rishi vor der Parlamentswahl lautet ganz klar: 'Wach auf, regiere endlich richtig konservativ oder wir werden verlieren.'"
Mit Informationen von Gabi Biesinger, ARD London