Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Verfahren wegen des Verdachts der Verleumdung gegen drei Aktivistinnen der Letzten Generation eingeleitet. Die Frauen hatten sich über ihre Behandlung in Polizeigewahrsam beschwert. Sie gaben an, dass sie mehr als zehn Stunden lang kein Essen bekommen hätten.
Zudem sei ihnen nach einer Protestaktion am 22. November 2023 der Kontakt zu ihrem Anwalt verwehrt worden. Im Jänner wandten sie sich daraufhin an das Landesverwaltungsgericht. Die Beschwerde löste nach einer Prüfung auch strafrechtliche Ermittlungen gegen die handelnden Beamtinnen und Beamten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs aus.
Alleine schon wegen der Verfahrenskosten wird man sich vorher zweimal überlegen, ob man die Vorwürfe auch beweisen kann.
Anwalt Clemens Lahner
Das Verfahren wurde jedoch wieder eingestellt, die Landespolizeidirektion erstattete einen Bericht wegen Verdacht auf Verleumdung. Der Fall wird am 25. Juni am Verwaltungsgericht Wien verhandelt. „Alleine schon wegen der Verfahrenskosten wird man sich vorher zweimal überlegen, ob man die Vorwürfe auch beweisen kann. Dass die LPD (Landespolizeidirektion, Anm.) Wien jetzt als Reaktion auf unsere Beschwerde über Haftdauer und Haftbedingungen gleich laut ,Verleumdung‘ schreit, anstatt die Sache ordentlich zu untersuchen, sagt einiges über die unterentwickelte Fehlerkultur innerhalb der Polizei aus“, kritisierte Rechtsanwalt Clemens Lahner.
Anwalt: „Gutes Recht jedes Menschen“
Er habe bereits in den Akt Einsicht genommen und es sei „das gute Recht jedes Menschen“, sich über eine polizeiliche Amtshandlung zu beschweren. Die Letzte Generation spricht von Versuchen, sie „mundtot zu machen.“ „Und das alles nur, weil wir uns für ein Recht auf Überleben einsetzen“, sagte Sprecherin Marina Hagen-Canaval, selbst Beschuldigte im Verleumdungsverfahren. Insgesamt laufen derzeit (Stand März 2024) Ermittlungen gegen 38 Beschuldigte der Gruppe, unter anderem wegen Sachbeschädigung und schwerer Sachbeschädigung.