Russlands Außenminister Sergej Lawrow schlägt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eine von China organisierte Friedenskonferenz vor, an der auch die Ukraine teilnehmen soll. Moskau teile die chinesische Auffassung, man solle »an erster Stelle die eigentlichen Ursachen des Konflikts« angehen, sagte Lawrow am Donnerstag der Nachrichtenagentur RIA. Ziel müsse es sein, eine Übereinkunft auf der Grundlage des »Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit« zu erreichen. China vertritt diese Position, die im Kern eine militärische Neutralität der Ukraine wie auch verlässliche Sicherheitsgarantien für sie umfasst, seit jeher und hat sich wiederholt um Gespräche zwischen Moskau und Kiew bemüht. Daran könne die Volksrepublik als Organisatorin einer Friedenskonferenz direkt anknüpfen, urteilte Lawrow; allerdings müssten auch die »Realitäten am Boden« anerkannt werden. Diese Formel, auf die auch Präsident Wladimir Putin regelmäßig zurückgreift, bedeutet, dass Russland auf dem Einfrieren der militärischen Frontlinie ohne eine Rückgabe von Territorien besteht.
Lawrows Vorstoß erfolgt wenige Tage nach der Publikation eines ausführlichen Berichts der Nachrichtenagentur Reuters, der bestätigte, Putin sei nach wie vor zu Friedensverhandlungen bereit. Reuters und US-Leitmedien, insbesondere die New York Times, hatten in den vergangenen Monaten mehrfach berichtet, der russische Präsident wolle einen Waffenstillstand. Dazu schlage er Gespräche auf der Grundlage des Vertragsentwurfs vor, auf den Moskau und Kiew sich Ende März 2022 geeinigt hatten. Kernpunkt war damals die Bereitschaft der Ukraine, sich zu militärischer Neutralität zu verpflichten; im Gegenzug war Russland, anders als heute, noch zum Rückzug aus allen soeben neu eroberten Gebieten bereit. Abgesehen von der Bereitschaft zum Truppenabzug besteht das Moskauer Gesprächsangebot den Reuters-Quellen zufolge, bei denen es sich um aktive bzw. frühere Funktionäre aus Putins Umfeld handelt, bis heute fort.
Allerdings wird Russland, dies bestätigen die Reuters-Quellen ebenfalls, seine militärische Offensive fortsetzen, solange die Ukraine und der Westen nicht zu Verhandlungen bereit sind. Damit soll der Druck auf Kiew und seine Unterstützer verstärkt werden. Schon im Februar hatte Reuters gemeldet, Moskau habe sich bemüht, mit der US-Regierung in sogenannte Backchannel-Gespräche einzutreten, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Washington habe dies aber abgeblockt. Von der für Mitte Juni geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist Russland ausgeschlossen worden; Erfolg versprechende Verhandlungen sind dort also nicht möglich. Bisher ist denn auch die Bereitschaft nichtwestlicher Staaten, an der de facto als westliches PR-Event konzipierten Konferenz teilzunehmen, begrenzt.
China dringt unterdessen nicht nur weiter auf Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, sondern auch auf eine politische Lösung im Gazakrieg. Präsident Xi Jinping erklärte am Donnerstag bei einem hochrangig besetzten Treffen des Kooperationsforums zwischen China und den arabischen Staaten in Beijing, die Volksrepublik wolle mit der arabischen Welt zusammenarbeiten, um einen langfristigen Frieden in der Region inklusive einer Realisierung der Zweistaatenlösung zu erzielen. Beijing hat im vergangenen Jahr eine Schlüsselrolle als Mittler bei der Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran eingenommen und will in diesem Sinne nun auch weiter Einfluss nehmen.
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