Immer mehr Beschwerden von syrischen Flüchtlingen wurden zuletzt verzeichnet.
Im Rahmen der Präsentation zweier Berichte der Volksanwaltschaft (VA) für das Jahr 2023 („Öffentliche Verwaltung“, „Präventive Menschenrechtskontrolle“) wurde am Dienstag erneut Kritik an der Abwicklung von Asylverfahren laut. Die VA verzeichnete ab Sommer 2022 einen deutlichen Beschwerdeanstieg. Dieser setzte sich 2023 fort.
In Hunderten Fällen beklagten sich die Beschwerdeführer über die lange Dauer der Asylverfahren. Die meisten Beanstandungen wurden von syrischen Asylwerbern eingebracht. Es ging dabei auch um Verzögerungen bei den Familienzusammenführungen.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies darauf hin, dass 2022 ungefähr 112.000 Personen Asylanträge gestellt haben. 2023 hatte es das Amt mit etwa 60.000 Asylanträgen zu tun. Zudem habe man die Fälle von zirka 90.000 Menschen aus der Ukraine abhandeln müssen. In Summe sei der Arbeitsanfall höher als zu Zeiten der Flüchtlingskrise, 2015/2016, gewesen. Dementsprechend angespannt sei auch die Personalsituation.
Bunker unter Grundstück
Auch Kurioses zeigt der Bericht auf: So vermutete eine Frau aus Tirol eine unterirdische Bunkeranlage aus dem zweiten Weltkrieg auf ihrem Grundstück. Kein Ministerium erklärte sich zuständig. Letztlich legte eine private Entminungsfirma die Anlage offen. Ob die Republik die Frau entschädigt, die ihr Grundstück nur eingeschränkt nutzen kann, ist laut VA noch offen.
Nach Veröffentlichung der Berichte durch die drei Volksanwälte Bernhard Achitz, Walter Rosenkranz und Gaby Schwarz kam Kritik seitens des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Rudolf Silvan. Der Bericht zeige diverse Verfehlungen auf: „Zu wenig Personal im Gesundheitsbereich, Hürden für Long-Covid-Betroffene, Missstände beim Kinderbetreuungsgeld.“ ÖVP und Grüne hätten „wie zuvor schon die türkis-blaue Regierung“, kaum Empfehlungen umgesetzt. (m. s.)