Von Ekaterina Blinova
China-Experten erklärten gegenüber Sputnik, dass der jüngste Besuch des Vorsitzenden Xi Jinping in Europa keine unmittelbaren Veränderungen mit sich bringen wird, sondern Teil einer breiteren und langfristigen geopolitischen Strategie Pekings ist.
Xi Jinpings jüngste Europareise wurde von China weitgehend als PR-Erfolg wahrgenommen, der das Interesse der EU an chinesischen Investitionen und Marktzugang trotz ihrer harten Rhetorik hervorhob, so Jeff J. Brown.
Brown ist Autor der China-Trilogie, moderiert Blogs und Podcasts bei China Rising Radio Sinoland, ist Produzent von China Tech News Flash!, ist Mitbegründer und Kurator der Bioweapon Truth Commission Global Online Library und Gründer der Seek Truth From Facts Foundation.
“Der französische Präsident Emmanuel Macron und Xi unterzeichneten 18 Abkommen in den Bereichen Technologie, Landwirtschaft, Luftfahrt, grüne Entwicklung, Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zwischenmenschlicher Austausch, was für beide Länder eine gute PR ist”, kommentierte Brown die erste Etappe von Xis Reise gegenüber Sputnik.
“Xi und Macron werden die Hoffnung ihrer Bürger auf eine vertiefte chinesisch-europäische Zusammenarbeit ausnutzen, und die Industrie des Alten Kontinents wird weiterhin still und heimlich Milliarden in China investieren, hinter dem Rücken von Uncle Sam.”
Frankreich genieße bei den Chinesen einen viel besseren Ruf als die Five Eyes, fuhr Brown fort und bezog sich dabei auf das anglophone Geheimdienstbündnis, das die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland umfasst.
Allerdings war auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem Treffen anwesend, “um Xi mit dem Finger zu zeigen und ihn daran zu erinnern, wie furchtbar China gegenüber Europa ist, und dass die NATO den Krieg in der Ukraine nicht verlieren würde, wenn Peking nicht ständig Russland unterstützen würde”, bemerkte der Experte.
Die Beziehungen der EU zu China verschlechtern sich, vor allem aufgrund des Drucks der USA, obwohl dieser Trend den wirtschaftlichen Interessen des Blocks zuwiderläuft, so Brown.
Diese Ansicht teilte auch der erfahrene Asien-Pazifik-Experte Thomas Pauken II.
“Wir werden wahrscheinlich eine Verbesserung der Beziehungen zwischen China und Frankreich erleben”, sagte Pauken gegenüber Sputnik und erklärte, dass die Gespräche wahrscheinlich einige “Schlüsselfaktoren für die Entwicklung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Frankreich und China” enthielten. Aber das wird nicht zu einer Verbesserung zwischen China und der EU-Kommission führen.”
Die EU steht vor schwierigen Entscheidungen, denn die USA erwägen Sanktionen gegen chinesische Banken, die mutmaßliche Exporte von Dual-Use-Technologien nach Russland finanzieren, und könnten den europäischen Block unter Druck setzen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, so die europäische Denkfabrik Bruegel, die von einem ehemaligen IWF-Beamten geleitet wird.
Im April warnte US-Außenminister Antony Blinken Peking wegen angeblicher Dual-Use-Verkäufe an Russland. Anfang dieses Monats verhängte Washington Beschränkungen gegen 31 chinesische Unternehmen, die angeblich “kritische Technologien” an Russland liefern. Im Gegensatz dazu hat die EU nach Angaben der Denkfabrik bisher nur einige wenige chinesische Firmen verboten.
Darüber hinaus untersucht die Europäische Kommission weiterhin in China hergestellte Elektrofahrzeuge und Windturbinen als Teil ihrer Bemühungen, zusätzliche Zölle auf die Exporte der Volksrepublik nach Europa zu erheben.
“Die Stunde der Wahrheit wird kommen, wenn die EU an einer dieser beiden Fronten wirklich etwas unternehmen muss und die Differenzen zwischen den EU-Mitgliedern unvermeidlich werden“, schrieb die Denkfabrik.
China scheint sich von diesen Aussichten nicht einschüchtern zu lassen: Xi wies von der Leyens Vorwürfe bezüglich Pekings offensichtlich “unfairer” Handelspraktiken zurück und machte deutlich, dass die Volksrepublik nicht zulassen wird, dass sich der Westen in ihre Geschäftsbeziehungen mit Russland einmischt.
Nachdem Xi nachdrücklich demonstriert hatte, dass China seine Wirtschafts-, Politik- und Außenpolitik nicht ändern wird, besuchte er Serbien und Ungarn, wo er eine Reihe von Infrastruktur- und Investitionsabkommen unterzeichnete und eine langfristige strategische Zusammenarbeit mit den beiden Ländern vereinbarte, von denen eines bereits Mitglied der EU ist.
“Die wahren Gewinner des Xi-Besuchs sind die Völker Serbiens und Ungarns, denn ihre jeweiligen Führer, Aleksandar Vucic und Viktor Orban, sind die einzigen beiden westlichen Politiker, die sich für die Interessen ihrer Völker einsetzen“, so Brown.
“Ungarn hat bereits eine in China gebaute Elektrofabrik in Betrieb genommen, einen Campus der Fudan-Universität (Shanghai), der bilaterale Handel boomt und chinesische Unternehmen wie die Bank of China, Huawei, Wanhua, CATL, EVE Energy, Sunwoda und BYD investieren Milliarden, während der Rest Europas neidisch darauf schaut. Das Gleiche gilt für Serbien, wo China Milliarden von Euro in grüne Energie und Infrastruktur investiert”, fuhr er fort.
Die wachsende Zusammenarbeit Chinas mit Serbien sei auch ein freundliches Signal an Moskau, so Pauken.
“Serbien ist ein starker Verbündeter Russlands”, sagte Pauken. Chinas Unterstützung für Serbien hilft dem Balkanstaat in gewissem Maße, seine wirtschaftliche und politische Souveränität zu bewahren, während der Druck seitens des europäischen Blocks wegen Belgrads Weigerung, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wächst.
Durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit Ungarn und Serbien könnte China den EU-Mitgliedstaaten zeigen, dass die chinesisch-europäische Kooperation wirklich lukrativ und für beide Seiten vorteilhaft sein könnte, so Sputniks Gesprächspartner.
Durch den Bau neuer EV- und Batteriewerke in Ungarn könnte China einen besseren Zugang zum EU-Markt erhalten und zusätzliche Zölle auf importierte chinesische EVs vermeiden, falls die laufende Untersuchung der Europäischen Kommission dies rechtfertigt, so Bruegel.
Politico räumte jedoch ein, dass selbst ein 30-prozentiger Zoll chinesische Hersteller gegenüber ihren europäischen Konkurrenten nicht wettbewerbsunfähig machen kann, da der asiatische Industrieriese kostengünstig produziert und über robuste Lieferketten verfügt.
Durch die Aufrechterhaltung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit Ungarn, einem EU-Mitgliedstaat, könnte China zudem potenziell Brüssels Sanktionsmaßnahmen entgehen, da Budapest ein Veto gegen eine solche Politik einlegen könnte, die ein einstimmiges Votum aller EU-Mitgliedstaaten erfordert, so die europäische Denkfabrik.
Im Grunde seien alle Ziele, die sich die chinesische Führung im Vorfeld der Europareise gesetzt habe, erreicht worden, so Pauken.
“Ich denke, dass dies zumindest für Frankreich, Ungarn und Serbien eine große Verschiebung hin zu einer Annäherung an China bewirken wird“, so der Asien-Pazifik-Berater abschließend.