Samstag, 18. Mai 2024
Können Abgeordnete wie JWA vom Landtag ausgeschlossen werden?
In welchen Fällen könnten Abgeordnete wie Jürgen Wirth Anderlan aus dem Landtag ausgeschlossen werden? Wir haben uns die Rahmenbedingungen und strafrechtliche Leitlinien angeschaut.
Der Landtagsabgeordnete der Liste JWA hat in den vergangenen Wochen für viel Wirbel und auch Entsetzen gesorgt. - Foto: © ANDREAS KEMENATER