Kleve/Düsseldorf · Der NRW-Landtag diskutierte über Angriffe auf Wahlkämpfer. Immer wieder gab es Zwischenrufe – der 59-jährige CDU-Politiker aus dem Kreis Kleve reagierte schlagfertig. Und er zitierte aus einer Droh-E-Mail eines AfD-Sympathisanten.
Der Kreis Klever Landtagsabgeordnete Günther Bergmann (CDU) hat mit einer Rede im Landtag für Aufsehen gesorgt, in sozialen Medien erfreut sich eine Aufnahme seines Beitrags großer Beliebtheit. In einer Aktuellen Stunde waren zuletzt die jüngsten Angriffe auf Europa-Wahlkämpfer Thema. Es ging darum, dass Gewalt gegen Politiker, Ordnungs- und Rettungskräfte inzwischen zum Alltag gehörten. Der Parlamentarier aus Kalkar knöpfte sich die AfD vor.
Die Rechtspopulisten würden ständig von Altparteien sprechen, sagte Bergmann, der einen Vergleich mit dem „Hofbräukeller der zwanziger- und dreißiger Jahre“ zog. „Vor versammelter Mannschaft müssen wir uns das Wort Feindsender á la Goebbels anhören. Sie schrecken vor nichts zurück. Und das alles in einem freigewählten Landesparlament in unserer parlamentarischen Demokratie – unglaublich“, sagte Bergmann.
Das bewusste Überschreiten von Grenzen hole die AfD nun ein: Die Gesellschaft verrohe zusehends. „Erst ignorieren Sie alle gesellschaftlichen Realitäten in unserem Land und leben geistig im Vorgestern, dann wundern Sie sich, dass es Menschen gibt, die es nicht nur bei Worten belassen wollen, angestachelt auch von Ihnen“, sagte Bergmann.
Zu lange sei es den Populisten gelungen, ein „Blendwerk in ihrer medialen Blase“ aufzubauen. „Und jetzt steht sogar Landesverrat und Korrumpierung durch Putin und China im Raum“, sagte der CDU-Politiker. Er sprach den zeitweise für eine Reise in die Ostukraine aus der Fraktion ausgeschlossenen AfD-Abgeordneten Christian Blex an, dem er als Schatzmeister unterstellte, über unliebsames Wissen zu Geldströmen aus Russland und China zu verfügen. Die AfD-Abgeordneten fielen mit Zwischenrufen auf, Bergmann: „Ich genieße Ihre Erregung.“
Und der Kreis Klever zitierte aus einer E-Mail-Drohung, die er von einem Unbekannten im April 2021 bekommen hatte. Darin heißt es: „Bist du so ungebildet oder bist du so ein korrupter Lobbyist? Auf jeden Fall sehr schön, den Namen zu wissen. Du Hänger hast aber vergessen, dass du dich mit deiner miesen Politik auch vor mir zu verantworten hast. Ich freue mich schon auf dich.“ Bergmann sagte: „Diese E-Mail zeigt, auf welchem Niveau wir angekommen sind. Die Bedrohungen, die Sie hier nur für sich in Anspruch nehmen, werden von Ihren Leuten uns gegenüber ständig und seit Langem ausgesprochen.“ Bergmann redete sich in Rage, gestikulierte, richtete sich direkt in Richtung Rechtsaußen. Der Landtag goutierte die leidenschaftliche Rede: Mehrere Sekunden lang gab es kräftigen Applaus, von allen Fraktionen – außer der AfD.