Die UniCredit ist im Übernahme-Streit mit der 3 Banken Gruppe (Oberbank, BKS Bank und BTV) auch in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht Wien gescheitert. Das OLG Wien bestätigte die Entscheidung der Übernahmekommission vom November 2023.
Der seit über fünf Jahren laufende Versuch der italienischen UniCredit, mit juristischen Mitteln die 3 Banken Gruppe (Oberbank, BKS Bank und BTV) auch in zweiter Instanz vor dem OLG Wien gescheitert.
Nach der rechtskräftigen Niederlage vor dem OGH im August 2023 wurde der UniCredit im November 2023 auch vor der Übernahmekommission nicht Recht zugesprochen. Die UniCredit hatte daraufhin gegen die Bescheide beim OLG Wien Rekurse erhoben.
Das OLG Wien hat die Rekurse der UniCredit nun zur Gänze abgewiesen. „Damit ist die UniCredit auch im übernahmerechtlichen Verfahren erneut abgeblitzt. Diese Entscheidung des OLG Wien reiht sich in eine Serie von gerichtlichen Niederlagen der UniCredit gegen die 3 Banken Gruppe ein“, sieht sich Oberbank-Generaldirektor Franz Gasselsberger bestätigt.
Gasselsberger erwartet jedoch nicht, dass der Rechtsstreit damit zu Ende ist und erklärt: "Wir gehen davon aus, dass die UniCredit noch versuchen wird, den OGH anzurufen, auch wenn die vorliegenden Entscheidungen den ordentlichen Revisionsrekurs an den OGH nicht zulassen. Bis jetzt hat die UniCredit jedenfalls kein Verfahren und kein Rechtsmittel ausgelassen."
Der Rechtsstreit
Die Übernahmekommission wurde von der UniCredit parallel zu den unzähligen Gerichtsverfahren angerufen, um vielleicht dort zu erreichen, was sie will: Dass den bei Oberbank, BKS und BTV jeweils zum Schutz vor einer Übernahme durch die UniCredit eingerichteten Syndikaten kein Stimmrecht in den Hauptversammlungen der 3 Banken zusteht. In diesem Fall hätte die UniCredit als größter Einzelaktionär in allen Hauptversammlungen das Sagen und könnte die 3 Banken übernehmen. Damit würden nicht nur erfolgreiche Mitbewerber beseitigt, sondern mit den Ergebnissen der 3 Banken auch die eigenen Zahlen der UniCredit aufgebessert.
Herta Stockbauer, Vorstandsvorsitzende der BKS Bank erklärt weiter: "In allen von der UniCredit losgetretenen Verfahren, so auch in diesem „Nachprüfungsverfahren“ vor der Übernahmekommission, war es das Ziel der UniCredit, den Stimmrechtsvorsprung der Syndikatsmitglieder zu brechen, sich die alleinige Kontrolle über die 3Banken zu sichern und so eine Vollkonsolidierung der drei regionalen heimischen Institute in den italienischen Bankenkonzern zu erstreiten."
Zum Urteil des OLG Wien sagt Stockbauer: „Unsere Freude ist groß und wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung eine Kursänderung bei UniCredit bewirken wird, diesen für sie aussichtslosen Rechtsstreit beizulegen, zumal das OLG Wien auch keinen ordentlichen Revisionsrekurs an den OGH mehr zugelassen hat.“
Oberbank-Chef Gasselsberger betont: „Mein Dank gilt unseren Aktionär:innen, die sich nunmehr in sieben Hauptversammlungen mit dieser Serie an Angriffen der UniCredit auseinandersetzen mussten und uns trotzdem, oder gerade deswegen, stets den Rücken gestärkt haben.“
Über die Autoren
Peter Sempelmann
Peter Sempelmann, geb. 1968, arbeitet seit 1997 als Journalist mit Fokus auf Wirtschaft und Technologie und leitet seit 2013 die trend. Online-Redaktion. Stationen in der journalistischen Karriere: trend, FORMAT, profil, WirtschaftsBlatt, Report Verlag.