Als die Finanzministerin vor einem Jahr die Einnahmeerwartungen nach unten korrigiert hat, verhängte sie im gleichen Atemzug eine Haushaltssperre. Diesmal ist das aus ihrer Sicht nicht nötig: Anders als im Mai 2023 habe man mehr Vorsorge getroffen - und es sei auch kein hoher Tarifabschluss zu erwarten, der zu Buche schlage.
Gespart werden muss aus Sicht von Monika Heinold dennoch: "Wir sind mitten in diesem Prozess als Kabinett und die Zahlen zeigen, dass das absolut notwendig ist."
Finanzministerin verteidigt Notkredit
Im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung sinkt die Einnahmeprognose für die kommenden fünf Jahre jeweils um Beträge zwischen 175 Millionen und 284 Millionen Euro - pro Jahr. Ein Beispiel: Im Jahr 2025 geht die Steuerschätzung von Einnahmen von 13,37 Milliarden aus - bisher waren es 13,66 Milliarden. Heinold sagt vor diesem Hintergrund auch: "Der für das Jahr 2024 eingeplante Notkredit ist gut begründet."
Am Haushalt hatte es scharfe Kritik aus der Opposition gegeben - wie auch vom Steuerzahlerbund. SPD und FDP prüfen eine Verfassungsklage. "Die schwarz-grüne Landesregierung betreibt keine solide Haushaltspolitik, wenn sie geringere Steuereinnahmen als prognostiziert mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Notkrediten weglächelt", sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer.