Eigentlich gilt in der AfD eine „Unvereinbarkeitsliste“ für Ex-Mitglieder rechtsextremer Organisationen. Doch bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kandidiert ein früherer Führungskader der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend: Er ist AfD-Mitglied.
Magdeburg/MZ - Trotz geltender Unvereinbarkeitsliste lässt Sachsen-Anhalts AfD in Einzelfällen die Aufnahme neuer Mitglieder zu, die früher in rechtsextremen Organisationen aktiv waren – auch in hochrangigen Positionen. Erstmals wird eine solche Ausnahme nun im Vorfeld der Kommunalwahl offen sichtbar: Bei der Wahl des Stadtrates in Dessau-Roßlau und des Ortschaftsrates in Roßlau kandidiert Laurens Nothdurft für die AfD.
Der Jurist war einst Führungskader der 2009 verbotenen, rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Die Organisation mit rund 400 Mitgliedern setzte auf Zeltlager, militärischen Drill und völkische Erziehung für Kinder und Jugendliche. Laut Bundesinnenministerium arbeitete die HDJ an der „Heranbildung einer neonazistischen ,Elite‘“.
AfD-Strippenzieher Kalbitz scheiterte wegen der HDJ
Eigentlich steht die Gruppierung auf der internen Unvereinbarkeitsliste der AfD – genau wie die NPD, die Identitäre Bewegung und andere extremistische Organisationen. Ex-Funktionäre solcher Vereinigungen können laut AfD-Satzung nur nach „Einzelfallprüfung“ und Abstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesvorstand aufgenommen werden. Voraussetzung ist, dass die Bewerber transparent mit ihrer Vergangenheit umgehen.
Was den Fall der 2009 verbotenen HDJ besonders brisant macht: Der einst einflussreiche AfD-Politiker Andreas Kalbitz aus Brandenburg wurde 2020 aus der Partei ausgeschlossen, weil er eine frühere Mitgliedschaft in der HDJ verschwiegen haben soll. Kalbitz bestritt eine Mitgliedschaft stets, scheiterte aber mit dem Versuch seiner Rückkehr in die AfD.
Nothdurft arbeitet seit Jahren für die AfD-Landtagsfraktion
Nothdurft war nicht nur einfaches HDJ-Mitglied, sondern Führungskader. Eine MZ-Anfrage dazu ließ er inhaltlich unbeantwortet. „Meine Biografie ist öffentlich bekannt“, sagte der Jurist. „Für Vorhalte über zwei Jahrzehnte zurückliegender Sachverhalte ist kein Raum.“ Nothdurft arbeitet für die AfD-Fraktion im Landtag und vertrat sie bereits als Anwalt vor dem Landesverfassungsgericht.
Wie häufig kommt es vor, dass Sachsen-Anhalts AfD Ausnahmen macht, wenn sich Ex-Mitglieder von HDJ, NPD oder Identitärer Bewegung um Parteibücher bewerben? „In den vergangenen Jahren war es weniger als eine Handvoll Fälle“, sagt AfD-Landeschef Martin Reichardt. „Den ein oder anderen haben wir auch nicht aufgenommen.“ Mit den Kandidaten würden Gespräche geführt, so Reichardt. „Wenn sie sich zu unserem Programm bekennen, können sie Mitglied werden.“ Der Parteichef erklärt, die Personalie Nothdurft sei intern nicht kontrovers. „Er macht gute Arbeit in der Fraktion.“ Und die AfD-Landesgeschäftsstelle betont: „Die Unvereinbarkeitsliste gilt weiterhin. Von ihr kann nur mit Beschluss des Landesvorstandes abgewichen werden.“ Dies geschehe nur „äußert selten und nach sorgsamer Prüfung“.
Extremismus-Experte Begrich: „Salamitaktik“ der AfD
Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich sieht die Personalie Nothdurft als Fortsetzung einer Art „Salamitaktik“ der AfD. „Die völkisch-nationalistische Bewegung in der AfD hat sich durchgesetzt“, sagt der Mitarbeiter des Vereins „Miteinander“ der MZ. Begrich betont: Die HDJ war bis zum Verbot eine neonationalsozialistische Kaderorganisation. „Wer dort eine Funktion hatte, wird gewusst haben, wieso er da war.“
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Laut Begrich gibt es innerhalb der AfD aktuell eine Strömung, die nach dem Motto agiere: „Wer sich distanziert, verliert.“ Daher prognostiziert der Experte: „Ich glaube, die AfD wird sich dem weiter öffnen. Ich sehe auch keine Kräfte mehr, die sich dem entgegenstellen könnten.“
Auch der AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag war bei der HDJ
Tatsächlich gibt es eine zweite Personalie im AfD-Umfeld, die Extremismusexperten und den Landesverfassungsschutz in der Vergangenheit hellhörig machte. Der heutige Fraktionsgeschäftsführer der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag war ebenfalls einst HDJ-Funktionär. Er sei aber nicht AfD-Mitglied, sagt er auf MZ-Anfrage.
Sachsen-Anhalts AfD hatte im vergangenen Jahr einen starken Mitgliederzuwachs konstatiert, trotz Einstufung als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Nach Parteiangaben war die Zahl der Mitglieder von 1.438 auf 2.050 gewachsen, ein Plus von 42 Prozent. Alle anderen Parteien in Sachsen-Anhalt hatten im selben Zeitraum ausnahmslos Mitglieder verloren.