Die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland vor den Europawahlen am 9. Juni erschüttern die Politik. In einer Sondersitzung haben sich die deutschen Innenminister und Innenministerinnen der Bundesländer für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Auch in der Schweiz ist es in der Vergangenheit zu Übergriffen gekommen.
Andri Silberschmidt erinnert sich an einen tätlichen Angriff im Zug. Das sei aber schon mehrere Jahre her und sei nicht wieder vorgekommen. Einen verbalen Angriff erlebte Silberschmidt am Zürichfest: «Jemand ist betrunken auf mich zugekommen und hat mich verbal angegriffen. Aber das hat sich dann erledigt. Zum Glück.» Silberschmidt hat den Eindruck, dass mehr Frauen als Männer von solchen Angriffen betroffen sind. Zudem seien eher Politikerinnen betroffen, welche Positionen verträten, die stärker zu Diskussionen führten.
Politikerinnen und Politiker üben Selbstschutz
Bedrohungen gibt es auch im Internet oder per E-Mail, berichtet Martina Bircher von der SVP. Sie erlebe immer wieder mal Anfeindungen. Wenn die Bedrohung im Netz stattfinde, entstehe ein gewisser Abstand, trotzdem habe sich auch schon Strafanzeige erstellen müssen.
Um sich zu schützen, macht Andri Silberschmidt beispielsweise seine Wohnadresse nicht öffentlich publik. «Einen gewissen Selbstschutz lebe ich schon vor», so Silberschmidt. Im Falle einer Bedrohung würde er diese an die Bundespolizei weiterleiten und erhalte eine Handlungsempfehlung, die er dann befolge. Das habe bisher gut geklappt.
Freie Meinungsäusserung gehöre zur Demokratie
Die Schweiz sei nicht so sicher, wie wir es uns zum Teil vorstellen möchten, erklärt SP Nationalrätin Tamara Funiciello. Je nach Phase und Zeit erlebe sie Anfeindungen im unterschiedlichen Ausmass. Obwohl die Politikerinnen und Politiker Schutzmassnahmen treffen würden, sei es «unglaublich störend, dass wir in einem demokratischen Land so etwas nötig haben», sagt Funiciello.
Auch bei sehr unterschiedlichen Auffassungen müsse es möglich sein, die Meinung zu äussern, ohne zu riskieren, dass man Gewalt erlebe, sagt Funiciello. Wenn dies infrage gestellt werde, werde die Demokratie infrage gestellt.
Schweiz stehe für Sicherheit
Als Politikerin stehe man in der Öffentlichkeit und da müsse man auch etwas aushalten können, so Martina Bircher. «Es gibt aber vereinzelt Sachen, die gegen die Familie oder unter die Gürtellinie gehen und da macht man sich schon auch Gedanken, was passieren würde, wenn es nicht bei einer leeren Drohung bleibt», so Bircher.
Grundsätzlich fühlt sich Martina Bircher aber sicher. «Es ist etwas Schönes in der Schweiz, dass man als Politikerin noch normal ÖV fahren kann und sich in der Gesellschaft aufhalten kann, ohne Polizeischutz». Das mache die Schweiz als Land auch aus, so Bircher. Ähnlich äussert sich Andri Silberschmidt. Er fühle sich sicher. Trotzdem erlebe er, dass grenzwertige Äusserungen zunähmen.