In Vorbereitung auf die Kommunalwahl hat die MZ bei allen zwölf Parteien und Wählergruppen in jedem Wahlbereich nach konkreten Zielen gefragt.
Halle (Saale)/MZ. - Vor eine Wahl gibt es häufig viele Versprechungen. Doch was wollen die Parteien und Wählergruppen eigentlich wirklich erreichen? Die MZ hat bei allen zwölf zugelassenen Parteien und Wählergruppen nachgefragt: Welche konkreten Vorhaben soll der Stadtrat in den nächsten fünf Jahren in den Vierteln des Wahlbereichs 1 (Neustadt und Nietleben) umsetzen?
CDU: Wir stehen für eine konsequente Politik mit gesundem Menschenverstand. Wir wollen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit für Halle-Neustadt und Nietleben. Die Attraktivität der Wohnquartiere muss erhöht und das Zentrum der Neustadt durch die Sanierung der „Scheiben“ wieder zum Aushängeschild werden. Unseren Helden des Alltags, nämlich Bildungseinrichtungen, Vereinen und Freiwilligen Feuerwehren gehört unsere ganze Unterstützung.
AfD: Neustadt braucht endlich eine Entlastung von immer mehr ungesteuerter Zuwanderung illegaler Einwanderer. Dem kann nur über einen Zuzugsstopp für die Stadt Halle begegnet werden. Diese hätte das Land zu erlassen und würde mit Nachdruck über den Stadtrat gefordert werden. Nach dem Verlust vieler Geschäfte im Neustadtcenter müssen Perspektiven entwickelt werden, um das langsame Sterben des Zentrums von Neustadt zu verhindern.
Die Linke: Die Neustadt braucht wieder einen Kulturtreff. Zudem soll der Campus Kastanienallee inklusive Aula, mehr Platz für die Schulen und Begegnungsstätte für den Stadtteil auf die Zielgerade gebracht werden. Denn Bildung ist wichtig für Integration und Zukunftsperspektiven junger Menschen. Dafür brauchen wir mehr Schulsozialarbeit, Streetwork und Freizeitangebote. Die Menschen sollen sich sicher fühlen und die Neustadt soll durch konzertierte Aktionen sauberer im öffentlichen Raum werden.
SPD: In keinem Stadtteil leben so viele Menschen wie in Halle-Neustadt. Deswegen sind bezahlbare Mieten für uns ein wichtiges Anliegen. Außerdem wohnen hier viele ältere Menschen. Deswegen müssen die Wohnungen auch barrierearm und altersgerecht ausgebaut sein. Dabei setzen wir vor allem auf unsere kommunale Wohnungswirtschaft. Wichtig ist zudem, dass man sich vor der eigenen Haustür sicher fühlt. Wir wollen deswegen unter anderem regelmäßige Streifen von Ordnungsamt und Polizei einführen.
FDP: Wir wollen einen Neustart für Neustadt. Deshalb werden wir massiv in Schulen und Spielplätze investieren. Diese wurden in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Mit mehr Polizei und Ordnungsamt sagen wir den Kriminellen den Kampf an. Wir wollen sichere Straßen, Tag und Nacht. Für Nietleben gilt: Wir werden die Grundsteuer auf das mögliche Minimum absenken. Eigenheimbesitzer werden bereits genug gegängelt.
Die Grünen: Unser Ziel ist es, soziokulturelle Einrichtungen wie Cafés, Restaurants und andere Begegnungsorte, v. a. für Senioren und junge Menschen auszubauen und zu stärken. Durch Sitzgelegenheiten und Verschattung z.B. am Neustadt-Center sowie die Förderung von Nachbarschaftsgärten wollen wir öffentliche Plätze und Innenhöfe aufwerten, um gleichzeitig die Lebensqualität, nachbarschaftliche Vernetzung und Klimaanpassung zu verbessern. Zusätzlich fordern wir mehr städtische Integrationsangebote.
Freie Wähler: Es soll ein gesamthaftes Konzept zur Aufwertung des Stadtteils Halle-Neustadt mit dem Fokus Erhöhung der Lebensqualität aufgestellt werden. Damit verbunden sind einfache Themen wie mehr Müllbehälter und das Aufstellen neuer Sitzmöglichkeiten zum Verweilen, aber auch die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten im gesamten Stadtgebiet mithilfe einer aktiven Steuerung durch die Stadtverwaltung, um eine bessere Durchmischung und damit Integration zu erreichen.
Die Basis: Armut und Vernachlässigung prägen das Stadtbild am Südpark. Deshalb müssen Schwerpunkte städtischen Handelns anders gesetzt werden. Etwa dadurch, dass die schicken MoveMe-Kleinbusse auch in der südlichen Neustadt pendeln. Oder bei Gewerbe-Ansiedlungen. Unzuverlässigen Immobilienbesitzern gegenüber wären Elemente einer Zwangsverwaltung angebracht. Handwerker-Rechnungen sollten bei Zahlungsverzug über ein treuhänderisches Konto beglichen werden.
Die Partei: Die südliche Neustadt ist schon seit vielen Jahren als Brennpunkt bekannt. Was läge da nicht näher, als endlich dieses Potenzial (26,9% nach unabhängigen Schätzungen) zu nutzen, um eine strahlend-schöne Brennelementefabrik zu errichten? Die Kinder wären weg von der Straße (aus Sicherheitsgründen), die Arbeitslosigkeit würde sinken und die Brachen würden zwar immer noch schlimm aussehen, wären aber mit Fabrikgebäuden bebaut.
Hauptsache Halle: Als Wählergruppe Hauptsache Halle haben wir an der Aufstellung eines qualifizierten Mietspiegels mitgearbeitet, um den Schutz von Mietern zu stärken. Künftig wollen wir bei den städtischen Wohnungsunternehmen verstärkt Investitionen in den Bau günstigen Wohnraums fördern. Gezielt investieren wollen wir auch in den Brandschutz und den Ausbau der Feuerwehrgerätehäuser, unter anderem in Nietleben. Ein Leuchtturm-Projekt für den Profi- und Breitensport: der Ausbau des Sparkassen-Eisdoms.
Mitbürger: Wir unterstützen die dringliche Umsetzung des Bildungscampus Kastanienallee in Neustadt. Der Campus als Bildungs- und Berufsvorbereitungszentrum mit Akteuren aus Schule, Wissenschaft, Industrie und Handwerk soll ein Ort werden, der Bildungschancen ermöglicht und damit Neustadt bereichert. Zudem sollen alle Angebote genutzt werden, die zu einer Belebung des Neustadt-Centrum und zur Wiederbenutzung der Scheiben führen.
Volt: Wir benennen die Herausforderungen offen und ehrlich: zu viel Müll, kaputte Rad- und Fußwege, zu viel Leerstand und Zerfall. Schluss mit der Abwärtsspirale in HaNeu! Wir machen uns stark für mehr Mülleimer, saubere Wiesen und Spielplätze. Wir fordern die rasche Sanierung von Schulen und Berufsorientierung für alle. Wir wollen Gewerberäume mit modernen Co-Working Büros beleben - wir haben Zukunft auf dem Plan!