Mehr als 100 oberösterreichische Gemeinden brauchen heuer eine Geldspritze vom Land, um ihren Haushalt auszugleichen. Bürgermeister legen bereits Rücklagen an, Investitionen bleiben auf der Strecke. Doch dass die Gemeinden am Hungertuch nagen, sei falsch, sagt die zuständige Landesrätin.
„Neue Hiobsbotschaft für unsere Gemeinden“ titelte die „OÖ-Krone“ am vergangenen Mittwoch in der Printausgabe. Die vom Finanzministerium heruntergeschraubte Prognose für die Entwicklung der Ertragsanteile bis 2027 macht Bürgermeister nachdenklich: Vor allem in finanzschwachen Gemeinden sei man bei den Ausgaben schon „eher zurückhaltend“, sagt etwa der grüne Ortschef von Attersee, Rudi Hemetsberger.
Eine halbe Milliarde Euro an Investitionen
Leisten sich die Kommunen also Kinderbetreuung, Feuerwehr und Co. bald nicht mehr? Keineswegs, widerspricht Gemeindelandesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP): „In den Jahren 2024 bis 2028 werden Oberösterreichs Gemeinden ein Investitionsvolumen von einer halben Milliarde Euro auslösen.“ Fast die Hälfte – 225 Millionen Euro – fließe in den Bereich Kinderbetreuung und Pflichtschulen. Auch in Feuerwehren (15%), Sport und Kultur (11%), Straßen (9%) und Alten- und Pflegeheime (4%) werde investiert. Der Förderanteil des Landes liegt laut Langer-Weninger im Durchschnitt bei einem Drittel.
Hilfspaket und Zusatzförderung
Mit dem Gemeindehilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro sowie der 15-Prozent-Zusatzförderung für Krabbelstuben, Horte und Kindergärten stehe das Land den Gemeinden zur Seite. Handlungsbedarf sieht die Politikerin nun beim Bund: „Die angekündigte Gemeinde-Milliarde muss endlich kommen!“
Die Opposition warnt vor einem „Finanzkollaps“ der Gemeinden, Regierungsverantwortliche betonen die Mildtätigkeit des Landes, damit die Kommunen nicht aushungern. Je nach politischer Perspektive ist die Lage also mehr oder weniger dramatisch.
Fakt ist, dass den Gemeinden von Bund und Land Ausgaben aufgebürdet werden, die dann gnädigerweise, aber nie in ausreichendem Maß, im Rahmen des Finanzausgleichs zurückgezahlt werden. Damit Gemeinden das leisten können, was sie sollen, braucht es keine Hilfspakete und Sonderförderungen, sondern eine echte Reform des Finanzierungssystems.