Terry Reintke von den Grünen hat ihre Partei als Gegenmittel gegen „rechte, autoritäre“ Kräfte bezeichnet, die versuchen, Klimaschutz, Bürgerrechte und Demokratie zurückzufahren.
In einem Interview mit Euronews am Donnerstag skizzierte die 36-jährige Deutsche - eine von zwei Spitzenkandidaten, die von den europäischen Grünen für die Wahl im Juni aufgestellt wurden - ihre Vision zur Aufrechterhaltung des umkämpften Europäischen Grünen Deals, dem Plan der EU, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden.
In den letzten Monaten hat Reintkes Partei Die Grünen die Kritik an der Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP) verstärkt. Die EVP führt die Umfragen derzeit an und wird vorraussichtlich die größte Fraktion im Parlament bleiben wird. Die Grünen werfen ihr vor, den Green Deal als Reaktion auf eine Welle von Demonstrationen unter Landwirten kurzsichtigerweise verwässern zu wollen.
Die Proteste der Landwirte veranlassten die Europäische Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen, einige ihrer Umweltverpflichtungen schrittweise zurückzuziehen und Zugeständnisse zu machen, darunter die Lockerung der Umweltvorschriften für den Zugang zu Subventionen im Rahmen umfassender Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Landwirte.
Reintkes Lösungen beinhalten eine „Umgestaltung“ der Agrarsubventionen der Union, um die Mittel nach ökologischen und sozialen Indikatoren und nicht nach der Größe der landwirtschaftlichen Betriebe zuzuweisen.
„Große Agrarunternehmen erhalten im Grunde den größten Teil der Agrarsubventionen. Und wir würden das gerne umkehren, indem wir zum Beispiel eine Konditionalität haben, wenn es um ökologische und soziale Standards geht", erklärte Reinke und fügte hinzu, dass die Grünen auch eine Obergrenze für maximale Subventionen befürworteten, um eine gerechtere Verteilung an kleinere Familienbetriebe in Europa zu gewährleisten.
Reintke begrüßte den Green Deal auch als „Teil des Puzzles, Europa zu einem sichereren Kontinent zu machen“ und als die einzige Möglichkeit, den industriellen Wettbewerbsvorteil des Kontinents wiederherzustellen.
„Ich sage immer, dass der Green Deal und die Frage der Sicherheit in Europa zwei Seiten derselben Medaille sind“, erklärte Reintke und bezog sich dabei darauf, wie Europa sich in den Jahren vor der umfassenden Invasion der Ukraine durch den Kreml im Jahr 2022 durch seine Abhängigkeit von russischen Importen fossiler Brennstoffe „verwundbar“ gemacht hatte.
„Der Green Deal mit Energie aus Wind- und Sonnenenergie, einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft (...) mit Energiequellen, die nicht von Autokraten abhängig sind, ist also Teil einer Sicherheitsstrategie, die Europa dringend braucht, weil wir sehen, dass die Welt immer unsicherer wird.“
Sie fügte hinzu, dass der Green Deal die einzig praktikable europäische Strategie sei, um sicherzustellen, dass die EU bei der Entwicklung und Nutzung sauberer Energien wie grünem Wasserstoff und Batterietechnologien mit Weltmächten wie China und den USA konkurrieren kann.
„Ein massives Investitionsprogramm auf europäischer Ebene, das die Mitgliedstaaten dazu anregt, diesen Weg (sauberer Technologien) einzuschlagen (...), ist von entscheidender Bedeutung“, sagte Reintke und präsentierte den Green Deal als die einzige Möglichkeit für Europa, mit den stark subventionierten Industrien Chinas und der USA zu konkurrieren.
In den USA weckte der Inflation Reduction Act (IRA) — der attraktive grüne Subventionsplan der Biden-Regierung, der großzügige Steuervergünstigungen und Rabatte für in Amerika hergestellte grüne Technologien vorsieht — Befürchtungen einer industriellen Abwanderung aus Europa, und die EU bemühte sich, Gegenvorschläge wie den Net Zero Industry Act und den Critical Raw Materials Act vorzulegen.
Brüssel hat kürzlich auch Untersuchungen zu staatlichen Subventionen Chinas für Elektrofahrzeuge, Sonnenkollektoren und Windturbinen eingeleitet, da befürchtet wurde, dass die EU-Industrie von Billigimporten überflutet wird.
Das Gegenmittel gegen Rechts
Reintke sagte auch, eine Wahl der Grünen sei das beste Mittel, um „die Demokratie zu verteidigen“ gegen rechte „Gegenreaktionen gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Europa“.
„Die Bürger haben die Wahl, ob sie eine eher rechte Mehrheit im Europäischen Parlament haben wollen, möglicherweise mit autoritären, rechtsextremen Kräften, die das Programm der Europäischen Kommission beeinflussen (...) oder (...) ob sie eine fortschrittliche, zukunftsorientierte und zukunftsorientierte Politik verfolgen wollen“, fügte sie hinzu.
Sie würdigte zwar die Erfolge von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die sich derzeit für eine Wiederwahl einsetzt, kritisierte sie aber auch, weil sie während ihrer Amtszeit an „Zugkraft“ verloren hatte.
„Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass sie (von der Leyen) in diesen fünf Jahren keine sehr positiven Dinge vorangetrieben hat, aber gleichzeitig konnten wir sehen, dass sie vor allem gegen Ende der Legislaturperiode wirklich an Zugkraft verloren hat“, sagte sie und bezog sich dabei auf den Angriff ihrer Partei gegen den Green Deal und die Versuche, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu Fall zu bringen, ein Gesetz zur Wiederherstellung von mindestens 20% Prozent der Land- und Meeresgebiete der Europäischen Union bis 2030.
Von der Leyen verspricht dennoch, den Green Deal in ihrer Kampagne weiterhin als „Modell für sauberes Wachstum“ zu verteidigen.
Auf die Frage, wie die EU auf den Konflikt im Nahen Osten reagiert und ob die EU Sanktionen gegen Israel in Betracht ziehen sollte, weil es auf die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober in Gaza reagiert hat, sagte Reintke: „Ich denke, wir sollten Druck auf Israel ausüben.“
Sie argumentierte auch, dass der Block sein Handelsabkommen, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, nutzen könnte, um Druck auf Tel Aviv auszuüben, ein Vorschlag, der zuerst von Irland und Spanien eingebracht wurde, die zu Europas schärfsten Kritikern gegen Netanjahus Krieg im Gazastreifen gehören.
„Wir sollten zum Beispiel das Assoziierungsabkommen nutzen, das wir haben, um zu sagen, schauen Sie, was gerade passiert, ist nicht gut, auch nicht für die Sicherheit Israels und der israelischen Bürger“, sagte Reintke.
Dieses Interview ist Teil einer fortlaufenden Reihe mit allen Spitzenkandidaten. Das vollständige Interview mit Terry Reintke wird am 10. Mai auf Euronews ausgestrahlt.