OB beauftragt Anti-Korruptionsexperten bei VIP-Tickets
Der Druck auf Potsdams Rathauschef ist groß. Wegen kostenloser Tickets von Sportvereinen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts. Der Oberbürgermeister will selbst Experten zur Überprüfung einschalten.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) lässt in der Affäre um kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen die Vorwürfe gegen ihn von Anti-Korruptions-Experten prüfen. Das kündigte er am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt an. Er wolle nicht abwarten, bis das Disziplinarverfahren beim Innenministerium und das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abgeschlossen seien. Daher werde er den Anti-Korruptionsbeauftragten der Stadt, eine Ombudsperson und eine externe Vertretung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International bitten, seine Teilnahme an den Sportveranstaltungen mit und ohne Begleitung anhand der Richtlinien aus 2016 zu überprüfen, sagte Schubert.
Dafür sollen die Sportvereine entsprechenden Listen mit den kostenlosen Tickets vorlegen. Eintrittskarten, die von den Richtlinien nicht gedeckt seien, werde er den Sportvereinen dann bezahlen, kündigte der Oberbürgermeister an. Sein Vorgehen geschehe unabhängig vom Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und sei kein Schuldeingeständnis. Die Potsdamer Stadtverordneten kamen am Mittwoch in ihrer letzten regulären Sitzung vor der Kommunalwahl am 9. Juni zusammen.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin leitete wegen kostenloser-VIP-Tickets und Einladungen zu Sportveranstaltungen ein Ermittlungsverfahren gegen das Stadtoberhaupt ein. Dabei geht es um den Verdacht der Vorteilsannahme. Die Justiz nimmt unter die Lupe, ob Schubert Einladungen zu mehreren Veranstaltungen für sich und teils auch für seine Ehefrau im vergangenen Jahr nicht hätte annehmen dürfen. Zudem leitete das Brandenburger Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Schubert ein. Es wird wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber ausgesetzt. Im Februar hatte Schubert beim Innenministerium selbst die Prüfung des Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt.
Nach seiner Darstellung kam er beim Besuch der Sportveranstaltungen seinen Repräsentationspflichten nach. "Ich bin nicht korrupt", erklärte Schubert im April. Er verweist auf Materialien zu einer Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung von 2016.
Schubert: Werde Verantwortung für Fehler übernehmen
In seinem Bericht vor den Stadtverordneten sagte Schubert am Mittwoch: "Ich habe mich angreifbar gemacht. Das war ein Fehler." Er hätte zu Beginn seiner Amtszeit deutlich machen müssen, dass er Einladungen von unterschiedlichen Sportvereinen annehme, um die Bedeutung dieser Vereine und der Sportveranstaltungen durch sein Amt hervorzuheben. Sollte er dort Fehler gemacht haben, übernehme er dafür die Verantwortung. Er lasse sein Handeln daher überprüfen.
Klagen über anonyme Angriffe und zermürbende Verdächtigungen
Schubert sagte in der Stadtverordnetenversammlung zudem, er fordere diejenigen auf, die ihn beschädigen wollten und damit Schäden für die politische Kultur in Kauf nähmen, damit aufzuhören. Er sprach von Verdächtigungen und dauerhaften Angriffen gegen ihn und andere Kommunalpolitiker. "Man kann sich nicht wehren. Es soll wohl zermürben." Die politische Auseinandersetzung nimmt ihm zufolge durch anonyme Briefe und verdeckte Attacken Schaden. Der Oberbürgermeister musste sich am Mittwoch auch Kritik an seiner Amtsführung gefallen lassen.
(dpa)