Hamburg. Hamburgs Justizsenatorin will Beleidigungen im Internet stärker bekämpfen und Gesetze an die digitale Realität anpassen.
Angesichts zunehmender Fälle von Hass und Hetze im Internet fordert Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina eine Überprüfung der Gesetzeslage. Die Gesetze etwa zu Beleidigungen und übler Nachrede müssten dem digitalen Zeitalter weiter angepasst werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag der Grünen-Politikerin für die Frühjahrs-Justizministerkonferenz Anfang Juni in Hannover. „Hass und Hetze im Internet gefährden die liberale Demokratie und verletzen Menschen“, sagte Gallina.
Die Zunahme der Delikte nannte sie besorgniserregend. „Gleichzeitig hinken unsere Gesetze in bestimmten Bereichen dem digitalen Zeitalter hinterher.“ Durch die Digitalisierung hätten sich Hassrede und sogenannte Hate Storms – von mehreren Menschen nebeneinander begangene Beleidigungen einer anderen Person – zu einem immer häufiger auftretenden Problem entwickelt, „das für die Betroffenen erhebliche Folgen haben kann“, erklärte Gallina.
Hass und Hetze im Netz: Justizsenatorin will Gesetze an digitale Realität anpassen
Sexuell bezogene Beleidigungen verletzten die Opfer häufig besonders. Betroffen seien hauptsächlich Frauen und queere Personen. Auch würden die Äußerungen teils mit frauenverachtenden Inhalten oder antiquierten Rollenzuschreibungen verbunden. „Wir müssen deshalb das Unrecht der Beleidigung grundlegend überprüfen und gegebenenfalls an die digitale Realität anpassen.“
- Immer mehr Fälle: Staatsanwaltschaft an der Belastungsgrenze
- TikTok und Co.: So will Hamburg Online-Extremismus bekämpfen
- Jurist: AfD „ist politisch zu groß, um sie zu verbieten“
- „Ich kann verstehen, wenn Juden Deutschland verlassen“
Die Justizministerkonferenz habe den Bund bereits vor drei Jahren um Prüfung gebeten, ob bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung ein erweiterter Strafrahmen oder eine erhöhte Mindeststrafe notwendig ist, wenn die Tat rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch oder generell menschenverachtend ist. Nach Ansicht Anna Gallinas sollten auch sexuelle Beleidigungen in die Prüfung einbezogen werden, genauso wie Hate Storms.
© dpa-infocom, dpa:240518-99-77836/2 (dpa)