In 700 Fällen wurden Ausnahmetatbestände geltend gemacht. Die Landesregierung hatte zuletzt angekündigt, an einer Verschärfung des vielfach als zahnlos kritisierten Gesetzes arbeiten zu wollen.
In Tirol ist die seit Anfang 2023 in Kraft getretene Leerstandsabgabe offenbar deutlich unter den Erwartungen geblieben. Lediglich 900 leerstehende Wohnungen wurden laut Medienberichten vom Donnerstag bis zum Meldestichtag 30. April 2024 angegeben. Davon wurde bei 700 Wohnungen ein Ausnahmetatbestand geltend gemacht, hieß es. Die schwarz-rote Landesregierung hatte zuletzt eine Gesetzesnovelle zur Verschärfung angekündigt.
Wie die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete, wurde in 120 von insgesamt 277 Gemeinden gar kein Leerstand eingemeldet. Die Anzahl tatsächlich ungenützter Wohnungen dürfte jedoch bedeutend höher sein. Laut Daten der Statistik Austria vom Herbst 2023 waren in Tirol 16 Prozent aller Wohnungen ohne Wohnsitzmeldung. Dies könne ein Indiz für einen Leerstand sein und würde heißen, dass von 424.000 Wohnungen über 68.000 potenziell leerstehen könnten.
Nur 50 Meldungen in Innsbruck
Beim Thema Leerstandsabgabe steht die unter teuren Mietpreisen leidende Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck besonders im Fokus. Laut ORF Tirol wurden für 2023 lediglich 50 Leerstandserklärungen abgegeben. Auch hier dürfte die Realität aber anders aussehen. Die Stadt ging aufgrund von Erhebungen und Hochrechnungen davon aus, dass rund 7000 Wohneinheiten ungenützt seien.
In Tirol war die Leerstandsabgabe von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung eingeführt worden. Sie wird seither aufgrund der Höhe der Leerstandsabgabe (maximal 2200 Euro pro Jahr) sowie der zahlreichen Ausnahmen vielfach als zahnlos kritisiert. Keine Abgabe bezahlen muss man beispielsweise dann, wenn sich die Wohnung im eigenen Gebäude befindet, man einen zeitnahen Eigenbedarf nachweisen kann, das Gebäude aus bautechnischen oder rechtlichen Gründen nicht genutzt werden kann oder wenn kein Mieter um den ortsüblichen Mietzins das Objekt anmieten will.
Nach einem kürzlich gefassten Nationalratsbeschluss, der den Ländern mehr Spielräume gibt, hatte die ÖVP/SPÖ-Landesregierung zuletzt angekündigt, an einer Verschärfung des Gesetzes arbeiten zu wollen. Allerdings meldete man noch datenschutzrechtliche Bedenken betreffend der Leerstandserhebung an. Ein Gutachten sowie eine Anfrage an das Justizministerium sollen Klarheit bringen.
Liste Fritz kritisiert „Rohrkrepierer“
Scharfe Kritik an der Landesregierung bzw. der bestehenden Leerstandabgabe übte am Donnerstag indes die oppositionelle Liste Fritz. Diese sprach von einem „Rohrkrepierer“, weil eine vorgelagerte und tirolweite Leerstandserhebung fehle. Klubobmann Markus Sint nannte diesen Umstand einen „schwerwiegenden Geburtsfehler“. „Die Hauptschuld daran, dass die Leerstandsabgabe in Tirol nicht funktioniert, liegt in der falschen Systematik der Leerstandsabgabe. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben die Leerstandsabgabe damals so konzipiert, dass sich Eigentümer von Wohnraum, der mindestens sechs Monate leersteht, selber bei der Gemeinde melden und die Leerstandsabgabe zahlen müssen. Für uns als Liste Fritz ist diese Systematik der “Selbstanzeige' falsch„, kritisierte Sint in einer Aussendung.
Die Tiroler Freiheitlichen sahen den Beweis erbracht, dass die Leerstandsabgabe das falsche Instrument sei. Daran festzuhalten sei ein „Irrglaube“ gewesen. „Man sollte auf die Menschen zugehen, statt zu strafen“, teilte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung mit. Kritik übte er an Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der sich immer mehr seinem Koalitionspartner SPÖ angleiche, „anstatt bürgerliche Politik zu forcieren“. Als Alternativmaßnahme schlug Abwerzger eine starke Reduktion oder Abschaffung der Immobilienertragssteuer vor, „wenn man die Wohnung zumindest acht Jahre in den letzten zehn Jahren, oder zumindest fünf Jahre ununterbrochen vermietet hatte“. Dies würde zu einer Mobilisierung führen. Auch forderte der Tiroler FPÖ-Chef eine Föderalisierung des österreichischen Mietrechts.
Nachbesserungen geplant
ÖVP-Wohnbausprecher Landtagsabgeordneter Dominik Mainusch verwies indes auf geplante Nachbesserungen: „Konkret geht es etwa darum, Kontrollen möglichst einfach zu handhaben.“ Der Bürgermeister der Zillertaler Gemeinde Fügen gab an zu wissen, „wie aufwendig und arbeitsintensiv solche Kontrollverfahren sind.“ Tirol werde hinsichtlich des Datenschutzes „alles, was rechtskonform umsetzbar ist, auch umsetzen“, kündigte Mainusch in einer Aussendung an. Ziel sei, „gezielt Spekulation“ vorzubeugen. „Das heißt, all jene, die beispielsweise für ihre Kinder, die später einmal studieren wollen, oder aus anderen berechtigten Gründen eine Immobilie leerstehen haben, sollen hier nicht betroffen sein“, sagte der ÖVP-Wohnbausprecher. (APA)