St · Kommunalwahlen am 9. Juni: Partei sieht Bürde durch Bundespolitik, aber Bedarf eigenen politischen Einflusses vor Ort.
Mobilität, Grünflächen, Energiepolitik. Die St. Ingberter Grünen wissen um die Gereiztheit vieler Bürger mit Blick auf die Bundespolitik und den Part ihrer Partei in der Ampelkoalition. Sie hoffen dennoch, mit „grünen Themen“ vor Ort bei den Kommunalwahlen am 9. Juni zu bestehen. Und sie wollen im politischen Wettbewerb als etwas andere Kraft wahrgenommen werden. Auf die Frage nach der Spitzenkandidatur erläutert Rainer Keller, Fraktionschef im Stadtrat, die Ehrenamtlichen brächten sich innerhalb eines Teams in den Wahlkampf ein. Weshalb zumindest vier Namen zu nennen seien. Die Rechtsanwältin Cornelia Best-Dreßler, der Landesbeamte Rainer Keller, die Pädagogin Sabine de Haas und der selbstständige Kaufmann Markus Schmitt belegten die ersten vier Plätze ihrer Liste. Die auf diesen Plätzen vertretenen Kandidatinnen und Kandidaten bildeten auch im bisherigen Stadtrat die tragende Säule der Grünen-Ratsarbeit. Für den Ortsrat St. Ingbert-Mitte hat die Partei ihre Liste auch für Nicht-Mitglieder geöffnet. Die parteilose Sandra Woll und Bodo Marschall belegen die vorderen Plätze.
Was das zentrale Thema Mobilität anbelange, führten die Grünen keinen Kampf gegen das Auto, setzten sich aber für eine erhebliche Förderung des Fuß- und Radverkehrs ein, wie sie auf Nachfrage erklären. Der Umbau der Poststraße mit neuen Fahrradspuren ist ein Anliegen, innerstädtisch Tempo 30 ebenfalls. Das Projekt Post- und Kohlenstraße zeige, erläutert Rainer Keller, dass die Stadtverwaltung bestimmte Projekte zu zögerlich umsetze: „Es braucht daher einen stärkeren Einfluss durch uns Grüne auf Verwaltungsebene, um prioritär ökologische Projekte erfolgreich und schnell umsetzen zu können.“
Zur Förderung des Stadt- und Kleinklimas, der Biodiversität und im Sinne einer lebenswerten, grünen Stadt wollen die Grünen innerstädtische Grünflächen erhalten. Fideliswiese, Pfuhlwiese, Hirschental und ähnliche Bereiche müssten als Grünflächen geschützt und erhalten werden. Im Zusammenhang damit sei auch der Wunsch nach Öffnung des Wollbachs und verschiedener Bereiche des Großbachs mit einem möglichen Wasserdurchfluss durch die Fußgängerzone zu sehen.
In Bezug auf kommunale Energiepolitik erläutert Keller: „Bezogen auf den Privatverbrauch wollen wir eine Autarkie anstreben. Es braucht den massiven Ausbau von Photovoltaik (PV) und eines kommunalen Wärmenetzes unter Einbeziehung unserer Stadtwerke.“ Statt eines Zwangs für Privathaushalte oder der Förderung privater Projekte nur von Menschen, die sich eine PV-Anlage oder ähnliches leisten könnten, fordern die Grünen eine Vergesellschaftung der Aufgabe. Der Zugang zu bezahlbarer, grüner Energie werde künftig einer der entscheidenden Standortfaktoren sowohl für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen als auch für den privaten Bereich werden. Auch sozial schwächere Schichten müssten Zugang zu günstigen Wärme- und Energiequellen haben. Im Zusammenhang mit dem Energienetzausbau sehen die Grünen den Ausbau des Glasfasernetzes.
Fehler nicht nur der Berliner Ampel, sondern auch der Politik der vergangenen Jahrzehnte dürften sich auf das Ergebnis in St. Ingbert auswirken, räumt Keller ein. Gleichwohl wolle man für mehr „Grün“ in der Stadt kämpfen und im Rat mit allen Fraktionen außer der AfD konstruktive Arbeit leisten.