Ohne die Berliner Wiederholungswahl wäre Kai Wegner heute nicht Regierender Bürgermeister. Aber wem hat er das eigentlich zu verdanken? Über diese Frage ist ein Jahr nach dem Wechsel im Roten Rathaus ein bizarrer Streit entflammt: Ein Magazingründer, ein früherer Berliner Abgeordneter, der Chefredakteur eines jungen Nachrichtenportals, ein Bestsellerautor und eine Parteivorsitzende reklamieren den Erfolg jeweils für sich.
Aktueller Auslöser ist ein Interview von Roland Tichy im Fachblatt „Wirtschaftsjournalist:in“. Dort erklärt der Journalist auf Seite 18 so ganz nebenbei die Wahlwiederholung zu einem der „größten Erfolge“ seines Magazins „Tichys Einblick“, weil er diese „erzwungen“ habe. Tichy stellt die Geschichte so dar:
„Wir haben uns Zugang zu den Unterlagen verschafft. Und zwar der Unterlagen aus jedem einzelnen Wahllokal. Diese Formulare werden zentral zusammengefasst. Die haben wir fotografiert. Am Ende waren es mehr als 30.000 Protokolle, die wir fotografiert und in einer Datenbank zusammengefasst und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt haben. Das war eine irrsinnige Arbeit.“
Das widerspricht gleich in mehreren Punkten der Darstellung des früheren FDP-Abgeordneten Marcel Luthe, der bereits kurz nach der verkorksten Wahl im September 2021 eine Anfechtung angekündigt hatte. Tatsächlich war es Luthe, damals angetreten für die Freien Wähler, der auf die Herausgabe der Niederschriften aus den Wahllokalen klagte. Und später, als das Landesverfassungsgericht die in Kisten verstauten Unterlagen an sich gezogen hatte, war es wiederum Luthe, der als Verfahrensbeteiligter Zugang zu den Niederschriften bekam.
Weil die Unterlagen nicht digitalisiert oder kopiert waren, begannen Mitarbeiterinnen von Luthe mit Kenntnis und Einverständnis des Verfassungsgerichts damit, diese Blatt für Blatt zu fotografieren – bei mehr als 27.000 Seiten eine enorme zeitliche Herausforderung.
An dieser Stelle kommt das Nachrichtenportal „Apollo News“ ins Spiel. Luthe fragt den Chefredakteur Max Mannhart, ob er ihm nicht „ein paar Studenten“ zur Unterstützung vermitteln könne – „Apollo News“ beschäftigt überwiegend freie Nachwuchsjournalisten. Mannhart organisiert zwei weitere Leute, die Arbeit geht voran.
Ein paar Tage später verschickt Luthe exemplarisch die Auswertung aus dem Wahlkreis Grunewald an einige Medien. Daraufhin meldet sich Roland Tichy und bietet Luthe ebenfalls Unterstützung beim Scannen und Digitalisieren der Unterlagen an.
An zwei Tagen im Mai 2022 kommen tatsächlich einmal vier und einmal fünf junge Leute dazu. Doch bereits am zweiten Tag, dem 19. Mai, erscheint online bei „Tichys Einblick“ ein Text von „Apollo News“-Chefredakteur Mannhardt, in dem es heißt: „TE wertet 40.000 Seiten Wahlprotokolle zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus – mit einem 10-köpfigen Team von jungen Journalisten.“ Im Artikel, bebildert mit einem Foto von vier jungen Leuten, die in Akten blättern, findet sich kein Wort darüber, dass es Luthe war, der diese Recherche initiiert hat. Der frühere Abgeordnete wird nur kurz und grundsätzlich mit einer Einschätzung zitiert.
Kaum ist der Text erschienen, stürmt erbost die Gerichtspräsidentin Ludgera Selting herbei und herrscht eine Mitarbeiterin von Luthe an. Eine Niederschrift der Auseinandersetzung veröffentlichte später der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint – es geht daraus hervor, dass Selting in einem Befangenheitsverfahren über diesen Vorgang gegenüber ihren Richterkollegen die Unwahrheit sagte.
Ende Mai 2022 erscheint dann bei „Apollo News“ der Erlebnisbericht einer beteiligten Studentin, die behauptet, sich mit ihren Kollegen „als erste Menschen überhaupt“ die Unterlagen zur Berlinwahl angeschaut zu haben und sich dabei gefühlt zu haben wie „die schicken Anwaltsgehilfen mit Anzug und Kostüm“ einer großen Kanzlei.
Vier Männer und eine Frau reklamieren Wiederholungswahl für sich
Auch ansonsten steckt in der Geschichte viel Fantasie. Nur finden sich keinerlei Hinweise auf Tichy oder Luthe – oder auf den Rechtsanwalt, den der frühere Abgeordnete in dieser Sache mandatiert hat. Bei dem steht bald darauf das Landeskriminalamt vor der Tür und beschlagnahmt Akten. Was damals kaum jemand weiß: Es war die Gerichtspräsidentin, die eine Strafanzeige wegen der Veröffentlichungen gestellt hatte.
Wer sich an welchen Tagen in dieser Angelegenheit im Verfassungsgericht aufhielt, konnte der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint recherchieren – die Protokolle des Gerichts dazu liegen der Redaktion vor. Wer aber auf wessen Rechnung oder Ticket die Unterlagen fotografierte, auf deren Grundlage das Verfassungsgericht im November 2022 die Wahlwiederholung anordnete, ist nur schwer zuzuordnen.
Luthe sagt, er habe seine Mitarbeiter und die von Apollo bezahlt. Tichy bat in seinem Magazin um Spenden für „die Auswertung solcher Datensätze“.
Und hier kommt jetzt noch der Bestsellerautor und Unternehmensberater Markus Krall ins Spiel. Im Dezember 2022 schreibt Krall im Netzwerk „X“: „Dass die Wahlen in Berlin wiederholt werden müssen, daran hat die ‚Atlas Initiative für Recht und Freiheit‘ maßgeblichen Anteil, denn wir haben die Recherchen zum Wahlbetrug finanziert.“
Krall erklärte später gegenüber Dritten, er habe 10.000 Euro „für das Material“ gezahlt. An wen und wofür genau, ist allerdings unklar. Eine Anfrage des Tagesspiegels dazu ließ Krall bisher unbeantwortet. Bei den nicht von Luthe bezahlten Leuten ergäben 10.000 Euro, die Anwesenheitsprotokolle des Gerichts zugrunde gelegt, immerhin einen Mindeststundensatz von gut 150 Euro – falls das Geld bei den Studierenden tatsächlich angekommen sein sollte.
Bleibt noch die Berliner AfD, deren Vorsitzende Kristin Brinker nach der Entscheidung zur Wahlwiederholung stolz erklärt hatte: „Wir haben Geschichte geschrieben.“
Dazu wiederum stellt „Tichys Einblick“ ein „Schmücken mit fremden Federn“ fest. Denn Brinker unterschlug dabei zweierlei: Zum einen hatten selbst Vertraute im Landesvorstand der Wahlanfechtung widersprochen. Und zum anderen heißt es im Urteil des Verfassungsgerichts auf Seite 28, die Entscheidung gründe auf dem Inhalt der Wahlniederschriften – und: „Alle Beteiligten hatten Gelegenheit, hierin Einsicht zu nehmen; ein Beteiligter hat hiervon Gebrauch gemacht.“
Gemeint ist Marcel Luthe.
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