Spenden von mehreren Hundert Millionen Dollar: Der US-Präsidentschafts-Wahlkampf ist extrem teuer. Woher das Geld kommt, wohin es fließt und warum diese Summen die US-amerikanische Demokratie in Gefahr bringen könnten.
So viel Geld steckt im US-Wahlkampf
- Wer bekommt noch hohe Spenden? Das ist eine wichtige Frage im Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump.
- Expert:innen zufolge muss ein Präsidentschafts-Kandidat etwa eine Milliarde US-Dollar aufbringen, um im Wahlkampf bis zum Ende mithalten zu können.
- Allein bei den Zwischenwahlen 2018 wurden etwa 5,73 Milliarden US-Dollar ausgegeben.
- Der US-Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 kostete etwa 6,5 Milliarden US-Dollar: 4,1 Milliarden US-Dollar flossen in die Wahlen zum Kongress, 2,4 Milliarden US-Dollar in den Kampf ums Weiße Haus.
- Die hohen Ausgaben entstehen zum einen aus dem fast zwei Jahre andauernden Wahlkampf - inklusive Vorwahlen. Zum anderen kostet es viel Geld, in einem so großen Land wie den USA mit so vielen Einwohner:innen Wahlkampf zu betreiben.
- Zum Vergleich: Für die Bundestagswahl 2017 hat die CDU 20 Millionen Euro ausgegeben.
Grafik: Ausgaben im US-Wahlkampf vs. Bundestagswahlen
US-Wahl: Die Regeln der Wahlkampf-Finanzierung
- Die Gelder, die in den US-Wahlkampf fließen, sind seit 2010 enorm angestiegen. Grund war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
- Laut der Entscheidung sind eine Spendenbegrenzung und ein Ausschluss von Unternehmen und Banken als Spender eine Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
- Zwar dürfen Unternehmen immer noch nicht direkt an die Kandidat:innen spenden, wohl aber an den Kampagnen nahestehende Super-Pacs.
- Für Privatspenden gilt: Maximal 3.300 US-Dollar dürfen an die Kandidat:innen direkt gehen. Alles darüber hinaus muss über die Super-Pacs laufen.
Super-Pacs: Die Spenden-Sammler der US-Wahl
🗳 Dabei sind sie formell unabhängig von den Präsidentschafts-Kandidat:innen, können aber zugunsten eines:r Kandidat:in großen Einfluss auf den Wahlkampf nehmen.
💰 Ein großer Teil der Spenden, die Super-Pacs einsammeln, kommt von sehr wohlhabenden Personen.
US-Wahlkampf: Wohin fließen die Gelder?
🎬 Der größte Teil aller Wahlkampfausgaben fließt in Medienkampagnen wie TV-Spots. Dabei werden für die unterschiedlichsten Zielgruppen eigene Clips produziert.
📺 Im Gegensatz zu Deutschland bekommen die Parteien in den USA von den Fernsehsendern die Zeit für die TV-Spots nicht kostenlos, sondern müssen wie für Werbung bezahlen.
🥂 Geld ausgeben um Geld zu bekommen: Ein Teil des Budgets wird dafür verwendet, unter anderem Spenden-Galas zu veranstalten.
🎙 Ebenfalls wichtig: Wahlkampf-Helfer:innen und Wahlkampf-Veranstaltungen müssen von den Spendengeldern bezahlt werden.
Hohe Geldsummen bei der US-Wahl: Die Nachteile
- Da ein großer Teil der Gelder von schwerreichen Spendern und Unternehmen kommt, warnen Kritiker vor einem enormen Einfluss von Privilegierten auf die Politik.
- Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die ökonomische Ungleichheit in politische Ungleichheit verwandelt – nach dem Motto: Wer zahlt, bestimmt.
- Die hohen Spenden und die damit oft verbundene fehlende Transparenz sorgt Experten zufolge auch für einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Wahlprozess.
- Immer wieder wird den Kandidat:innen auch vorgeworfen, zu viel Zeit ihres Wahlkampfes dazu aufzuwenden, mögliche reiche Spender zu umgarnen. Und damit mehr Zeit ins Spendensammeln als in den Wahlkampf zu investieren.