Ist das jetzt die Brandmauer? Parteien vereinbaren Verhaltenskodex für Wahlkampf
Zunehmende Härte im Wahlkampf und auch Gewalt gegen Wahlkampfhelfer besorgen die Parteien. Ein gemeinsamer Verhaltenskodex soll einen fairen Wahlkampf gewährleisten. Nicht mit dabei: die AfD.
Angesichts der zunehmenden Härte in der politischen Auseinandersetzung haben sich mehrere Parteien einen Verhaltenskodex für faire Wahlkämpfe gegeben. SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke verpflichten sich in ihrem Papier „zu einer sachlichen Diskussion ohne Lügen oder Verleumdungen“, wie ihre Generalsekretäre in einer gemeinsamen Erklärung deutlich machten.
Verhaltenskodex für Wahlkampf: sechs Parteien unterzeichnen, die AfD ist nicht mit dabei
Das bewusste Verbreiten von Falschmeldungen und Desinformationen werde demnach abgelehnt. Anbieter sozialer Medien werden zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Hass, Hetze und Fake News aufgefordert.
Weitere Punkte der Selbstverpflichtung sind: „Wir gehen entschieden gegen jegliche Formen des Extremismus, Antisemitismus und Rassismus vor und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen antidemokratischen Kräften aus.“ Die aktuellen friedlichen und respektvollen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und zum Schutz der Demokratie würden unterstützt. „Dabei ist es wichtig, Parteien des Mitte-Rechts-Spektrum von Rechtsextremismus klar zu differenzieren.“
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Die Parteien betonen, dass in einer Zeit, in der extremistische Kräfte versuchten, das demokratische Miteinander anzugreifen, das Engagement in Parteien als zentralen Orten unseres politischen Systems umso wichtiger sei. „Wir laden Bürgerinnen und Bürger ein, sich in demokratischen Parteien zu engagieren und sich für das Gemeinwesen einzusetzen.“ (mp/dpa)