Immer wieder hört man, dass der Rechtsstaat die nächste Nationalratswahl nicht überleben könnte. Doch man darf unsere demokratischen Institutionen nicht im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung kaputtreden.
Warum maße ich mir an, zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit nicht nur eine Meinung zu haben, sondern diese auch öffentlich kundzutun? Wie kein anderes Rechtsgebiet dringt mein Betätigungsfeld, das Strafrecht, in unsere Lebenssphären ein; es kann Menschen ihre persönliche Freiheit nehmen und sie als „kriminell“ brandmarken. Es sind Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, die als Speerspitze der Advokatur, der Demokratie und des Rechtsstaates für Betroffene Rechtsstaatlichkeit einfordern.
Rechtsstaat – ist das nicht mehr als eine Worthülse? Auch wenn es etwas trocken ist, eingangs eine begriffliche Klarstellung: Der Rechtsstaat ist ein demokratisch legitimierter Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine Organe bei der Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet. Diese unverzichtbare Bindung an die Gesetze stellen insbesondere die Gerichte sicher.
Rechtsstaat heißt aber nicht, dass alles immer zu 100 Prozent passt. Als Verteidiger kann ich bestätigen: In Österreich funktioniert er – grundsätzlich. Nehmen wir die Handysicherstellung als Beispiel. Das Handy ist als Beweismittel ein Dorado der Strafverfolgungsbehörden: Wie ein Logbuch protokolliert es, was sein Nutzer tut oder unterlässt. Die Auswertung der gespeicherten Daten erlaubt es sogar, künftiges Verhalten vorherzusagen und Rückschlüsse auf die Gesinnung zu ziehen. Zur Rechtspraxis muss man pointiert festhalten, dass die Sicherstellung eines Handys praktisch immer zulässig ist, die Auswertung der Daten aber zumindest als intransparent bezeichnet werden muss. Einen wirksamen Rechtsschutz gibt es nicht – das hat auch der Verfassungsgerichtshof bemängelt.
Es traf Gruppen ohne Lobby
Der österreichische Gesetzgeber und die ordentlichen Gerichte haben nämlich die Entwicklung der vergangenen 15 Jahre verschlafen und damit ganz erhebliche Grundrechtsverletzungen in vielen Strafverfahren zugelassen. Diese trafen bis vor Kurzem aber nur Gruppen ohne Lobby, weshalb es niemanden besonders aufzuregen schien. Aufs Tapet kam die Problematik erst, als die politischen Eliten am eigenen Leib zu spüren begannen, was den anderen Rechtsunterworfenen zugemutet wurde, ohne mit der Wimper zu zucken.