Fraktionen begrüßen Wehrdienst-Pläne von Pistorius
Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein neues Wehrdienstmodell stoßen parteiübergreifend auf ein positives Interesse. Das berichtet die "Welt".
Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" über mehrere Varianten berichtet, die zur Diskussion stehen. Demnach sieht die erste Option einen freiwilligen Wehrdienst vor, bei dem alle Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr Informationen zugeschickt bekommen, bei Interesse einen Online-Fragebogen ausfüllen und eine freiwillige Beratung wahrnehmen können.
Hinter der zweiten Option verbirgt sich ein Auswahl-Wehrdienst mit einer Verpflichtung für Männer zum Ausfüllen des Fragebogens und eventueller Musterung, während weiterhin Freiwilligkeit für Frauen besteht. Die dritte Option gilt als weitreichendstes Modell, weil der Online-Fragebogen für Männer wie Frauen ab 18 Jahren gleichermaßen verpflichtend wäre. Weil ein kompletter Jahrgang zur Verfügung stünde, könnte man bei der Auswahl "im Wesentlichen auf eine hohe Freiwilligkeit" setzen, heißt es im Bundesverteidigungsministerium. Davon ausgehend könnte in einem weiteren Schritt die Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht geführt werden. Dieses Modell wird als "die vielversprechendste Option im Sinne der Bedarfsdeckung" bewertet.
In den Ampel-Regierungsfraktionen gab es dazu unterschiedliche Reaktionen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, unterstützt Pistorius in seinem Ansinnen, denn von der Zielgröße 203.000 Soldaten sei Deutschland noch weit entfernt. "Wir brauchen, und das ist Fakt, mehr Menschen, die willens und fähig sind, in den Streitkräften für unser Land zu dienen", sagte Hellmich der "Welt". Für den Aufbau von Heimatschutzkompanien sowie einer entsprechenden Reserve, die im Ernstfall eines Angriffes gegen Deutschland oder das Bündnisgebiet schnell aktiviert werden kann, "brauchen wir gleichfalls ein Mehr an qualifiziertem Personal, das die dann anfallenden Aufgaben auch übernehmen kann". Hellmich wollte sich noch nicht auf eines der bekannt gewordenen Modelle festlegen, sagte aber, dass es völlig klar sei, dass dies eine Aufgabe für alle Bürger ohne Unterschied des Geschlechtes sei.
"Das gebietet auch der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes." Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik in der Grünen-Fraktion, sprach von einer "notwendigen Diskussion um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes", vermied es aber ebenfalls, bereits ein Modell zu bevorzugen. "Dass die Bundeswehr mit Personal und Material gut ausgerüstet ist, ist in diesen Zeiten elementar. Es ist wichtig, dass wir als Regierungskoalition hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Darauf werden wir als Bundestagsfraktion weiter hinwirken", so Nanni. Aus der FDP-Fraktion kam hingegen eine klare Einschränkung. "Die FDP-Fraktion lehnt eine Dienst- oder Wehrpflicht ab. Wir sind bereit, über alle Modelle zur verstärkten und erfolgreicheren Rekrutierung zu sprechen, die auf der Freiwilligkeit der Berufswahl basieren", sagte deren verteidigungspolitischer Sprecher Alexander Müller der "Welt".
Option 1 käme als "Verhandlungsgrundlage" infrage, "weil sie auf Freiwilligkeit beruht, die anderen Optionen entsprechend nicht". Die Freien Demokraten sehen eine Wehrpflicht in Friedenszeiten "als zu tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte, der unverhältnismäßig ist". Ein Entzug der freien Lebensgestaltung, der grundgesetzlich geschützt sei, erfordere eine erhebliche Dringlichkeit der Bedrohungssituation, die man nicht habe. Aus Müllers Sicht würde eine allgemeine Wehrpflicht erhebliche finanzielle Mittel erfordern, und eine "Wehrpflicht light" mit selektivem Zwang würde eine Diskriminierung von Männern und somit einen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes bedeuten. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kündigte in der "Welt" an, seine Fraktion werde "in der nächsten Zeit ein konkretes Modell erarbeiten, das wir bevorzugen". Man orientiere sich dabei an der sogenannten "Kontingent-Wehrpflicht", für die sich der CDU-Parteitag ausgesprochen habe. Die Vorstellungen entsprächen "am ehesten der als Modell 3 im Verteidigungsministerium diskutierten Variante, weil Frauen und Männer heute gleichbehandelt werden sollten".
Wadephul beklagte, dass der Bundeswehr bereits jetzt etwa 25.000 Personen fehlten und mahnte schnelle Entscheidungen an. In der AfD-Fraktion gibt es eine klare Favorisierung: "Option 2 ist derzeit die beste Wahl. Sie ist vom Gesetzgeber schnell umsetzbar und knüpft an das bekannte System an. Option 3 könnte parallel dazu vorbereitet und schließlich umgesetzt werden. Wehrpflicht für alle muss ernsthaft diskutiert werden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen. Für seine Fraktion stehe fest, dass eine Wehrpflicht "nur im deutschen Interesse" erfolgen könne: "Das bedeutet eindeutig: Keine Truppen in die Ukraine zu entsenden, weder heute noch in der Zukunft", so Lucassen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur