Antisemitismus-Debatte: Oyoun gegen „Tagesspiegel“ 2:0
Zum zweiten Mal gewinnt das Kulturzentrum ein Gerichtsverfahren um seinen angeblichen Antisemitismus.
BERLIN taz | Das Oyoun hat erneut einen juristischen Sieg gegen den Tagesspiegel errungen. Das Landgericht habe in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 26. April verfügt, „die Behauptung von ‚antisemitischen Äußerungen‘ in Bezug auf Oyoun zu untersagen“, erklärte das Kulturzentrum am Montag. Eine Gerichtssprecherin bestätigte auf taz-Anfrage, dass eine einstweilige Verfügung ergangen sei.
Im Newsletter Checkpoint vom 2. April ging es um Äußerungen des Vereins Frauenkreise. Der Tagesspiegel schrieb, nach dem Oyoun habe auch dieser Verein „Probleme mit antisemitischen Äußerungen in eigenen Reihen“. Dies darf die Zeitung nicht mehr schreiben; sie habe keine Beweise erbracht, dass das Oyoun Probleme dieser Art habe, so das Gericht. Am Montagnachmittag wurde der Artikel online überarbeitet.
Ende März hatte das Oyoun erstmals einen Rechtsstreit gegen den Tagesspiegel gewonnen. Seither darf die Zeitung unter anderem nicht mehr behaupten, das Kulturzentrum sei in der Vergangenheit durch „antisemitische Vorfälle“ aufgefallen. Entsprechende Passagen wurden online geändert, nun heißt es „antisemitische Vorfälle seitens Dritter“, ohne dass die Änderung kenntlich gemacht wäre.
Hintergrund ist der Konflikt des Oyoun mit der Kulturverwaltung, die die Förderung des Kulturzentrums Ende 2023 eingestellt hat. Auch dabei ging es um den angeblichen Antisemitismus, festgemacht vor allem an einer Veranstaltung der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ am 4. November. Der Verein gilt vielen als antisemitisch, weil einzelne Mitglieder die BDS-Kampagne unterstützen.
Als das Oyoun die Veranstaltung nicht wie von der Kulturverwaltung verlangt absagte, erklärte Kultursenator Joe Chialo (CDU) kurz darauf die Förderung für beendet. Allerdings behauptete er fortan, sie wäre ohnehin „regulär“ zum Jahresende ausgelaufen. Das Oyoun hat die Verwaltung deswegen verklagt, das Verfahren läuft noch.
Der Tagesspiegel erklärte am Montag, man bleibe dabei, „dass Oyoun zumindest eine Bühne für antisemitisch eingestellte Personen geboten und deswegen offenbar die Landesförderung verloren hat“.