Bewilligung für Wahlplakate – verletzt Chur Grundrechte?
Die Bewilligungspflicht für politische Werbeplakate auf privatem Grund verletze die Meinungsäusserungsfreiheit und das Eigentumsrecht, sagt alt Kreispräsident und Rechtsanwalt Werner Caviezel. Und er zweifelt, ob diese vor Gericht Bestand haben würde.
Die Bewilligungspflicht für politische Werbeplakate auf privatem Grund verletze die Meinungsäusserungsfreiheit und das Eigentumsrecht, sagt alt Kreispräsident und Rechtsanwalt Werner Caviezel. Und er zweifelt, ob diese vor Gericht Bestand haben würde.