Gewalt gegen Politiker Justizminister Buschmann gegen Verschärfung des Strafrechts
Bundesjustizminister Buschmann hält härtere Strafen wegen der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer nicht für zielführend. Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, werde scheitern, sagte Buschmann.
Der FDP-Politiker betonte, die Angriffe könnten auch jetzt schon entsprechend geahndet werden. Es gebe keine blinden Flecken im deutschen Strafrecht. Hintergrund ist der Vorstoß der Innenministerkonferenz für eine Verschärfung.
Auch Fachleute sehen den Vorschlag kritisch. Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sagte bei Deutschlandfunk Nova, das Strafgesetzbuch reiche vollkommen aus, und härtere Strafen schreckten Täterinnen und Täter nicht ab. Was man brauche, sei mehr Schutz - etwa für Politiker, die mit einem größeren Risiko konfrontiert seien. So gebe es Regionen und Kommunen, bei denen man wisse, dass es dort Rechtsextreme oder eine polarisierte Konstellation zwischen Linken und Rechten gebe. Für diese Orte brauche man künftig einen anderen Präventionsplan als bisher.
Der Politologe Wolfgang Merkel sagte tagesschau.de, ein wesentlicher Grund für die Bereitschaft zu Gewalt seien Ohnmachtsgefühle und das Gefühl, nicht gehört und nicht repräsentiert zu werden.
Diese Nachricht wurde am 11.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.