Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. “Es ist legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.” Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische, so Lindner.
“Die SPD macht fortwährend Vorschläge, die nicht zum Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode passen. Das einzig Neue ist, dass sich daran nun auch der Kanzler beteiligt”, so der FDP-Politiker. “Ich hoffe, dass damit nun auch die gespielte Empörung der SPD endet, wenn die FDP eigenständig Ideen vorträgt.”
In der letzten Verhandlungsrunde der Mindestlohnkommission hatten die Arbeitgeber- die Arbeitnehmervertreter überstimmt. Beschlossen wurde damit eine Erhöhung auf 12,41 Euro pro Stunde ab Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025. Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung auf 14 Euro angestrebt. Streitpunkt in den Verhandlungen war der Umgang mit der vorangegangenen Erhöhung des Mindestlohns durch die Ampelkoalition auf 12 Euro gewesen – sowie die Inflation, die deutlicher gestiegen war als die Tarifabschlüsse Schritt halten konnten.
Gemäß der EU-Mindestlohnrichtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten bis November ihre Regelungen zum Mindestlohn so ändern, dass anhand von Indikatoren und Referenzwerten die Angemessenheit des gesetzlichen Mindestlohns beurteilt wird. Die Richtlinie nennt dabei mehrere Optionen, darunter die Möglichkeit, den Bruttomindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Bruttolohns festzusetzen. Das entspricht aktuell mindestens 14 Euro.
Zuletzt hatte sich in einer Forsa-Umfrage für den “Stern” die Mehrheit der Deutschen für eine Erhöhung auf 15 Euro ausgesprochen, der Wirtschaftsweise Achim Truger ist für 14 Euro. SPD und Grüne sowie Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich ebenfalls für eine deutliche Erhöhung ausgesprochen, dagegen sind Union und FDP.