Nach viel Hin und Her verabschiedet das Ampelkabinett heute das Rentenpaket II. Perfekt ist es nicht, aber sehr viel besser kann es fürs Erste kaum werden. Deshalb muss jetzt Ruhe einkehren.
In der Sache haben sie ja recht bei der FDP. Die Rentenreform der Ampelregierung – das Rentenpaket II – ist in der Tat alles andere als generationengerecht. Im Sinne der Jungen, die die Bezüge der Alten finanzieren, müsste man eigentlich noch an vielen Stellen schrauben.
Beispiel steigende Rentenbeiträge: Gerade jenen Anpackern, die Deutschlands Wirtschaft in den nächsten Jahren braucht, ist es kaum zu erklären, dass sie mehr von ihrem Brutto abdrücken sollen, damit das Rentenniveau stabil bleibt und gleichzeitig das Renteneintrittsalter nicht weiter ansteigt. In Euro und Cent lohnt sich Leistung dadurch weniger.
Und auch das geplante Generationenkapital ist noch ausbaufähig, sowohl was das Volumen angeht als auch mit Blick auf das Investieren individueller Rentenbeiträge. Langfristig, so viel ist klar, führt kein Weg daran vorbei, noch stärker als jetzt geplant auf die Erträge am Aktienmarkt zu setzen. Nur so lassen sich die Renten nicht nur stabilisieren, sondern bestenfalls sogar erhöhen.
Das Rentenpaket ist besser als befürchtet
Trotzdem ist es aus zwei Gründen gut, dass das Kabinett die Reform am heutigen Mittwoch nach viel Hin und Her nun endlich verabschiedet. Und dass sich an dem gefundenen Kompromiss fürs Erste so auch nichts mehr geändert hat – trotz des zuletzt harten Widerstands aus den Reihen der Liberalen, aus der Partei und der Fraktion.
Der erste Grund: Das Rentenpaket ist bei aller Kritik schon jetzt deutlich besser, als man es nach Vollendung des Ampel-Koalitionsvertrags zu hoffen wagte. Damals nämlich, im November 2021, hielten SPD, Grüne und FDP fest, dass das Rentenniveau "dauerhaft" bei 48 Prozent liegen soll, was nun sinnvollerweise eingeschränkt wird und lediglich bis zum Jahr 2039 gelten soll.
Außerdem planten sie auch das Generationenkapital erheblich kleiner, als es jetzt kommt. Lediglich 10 Milliarden Euro wurden einst dafür veranschlagt, und zwar als einmaliger Kapitalbetrag. Nun sind es in einem ersten Schritt 12 Milliarden. Und in den kommenden Jahren soll der Jahreszuschuss sogar erhöht werden, sodass der Kapitalstock bis Mitte der 2030er-Jahre auf rund 200 Milliarden Euro anwachsen könnte, wenn künftige Regierungen daran festhalten. Schon das allein ist – je nachdem, wie man es betrachtet – ein kleiner bis mittlerer Erfolg.
FDP pur, das geht einfach nicht
Doch es gibt auch noch einen zweiten Grund, der für das Rentenpaket in seiner aktuellen Form spricht, eigentlich ist er eine Binse: Politik, die Demokratie, lebt vom Kompromiss. Und wenn ein solcher gefunden ist, sollten die Beteiligten – in diesem Fall: die Ampelpartner – auch dazu stehen.
FDP pur, das geht einfach nicht. Zumal nicht in einer Dreier-Koalition als kleinster Partner, zumal nicht mit den Sozialdemokraten, die aus ihrer Sicht ebenso berechtigte Anliegen haben, insbesondere bei der Renten- und Sozialpolitik. Überspitzt ließe sich sagen: Das, was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgehandelt haben, ist nicht perfekt. Aber es ist die wohl beste Reform, die in solch einem Bündnis möglich ist.
Natürlich macht am Ende nicht die Regierung die Gesetze, sondern der Bundestag. Es ist gut und richtig, dass Kanzler und Minister in Deutschland nicht durchregieren können und Koalitionsabgeordnete keine Abnicker und Durchwinker für ihre Vorhaben sind. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist essenziell, fast jedes Gesetz wird im parlamentarischen Verfahren noch einmal verändert, mal mehr, mal weniger.
Jetzt muss Ruhe einkehren
Und doch dürfen die Bürger erwarten, dass ihre Regierung auch im Zusammenspiel mit der Parlamentskoalition, die sie trägt, ein Mindestmaß an Verbindlichkeit und Einigkeit einhält. Zu Recht beklagten auch die Liberalen in der Vergangenheit immer wieder, dass speziell die Grünen im Bundestag die von ihrem Vizekanzler Robert Habeck ausgehandelten Kompromisse im Nachgang immer wieder torpedierten. Umso mehr sollten sie jetzt nicht in dieselbe Falle tappen.
Besser als ein weiteres Herumtüfteln am Rentenpaket II wäre es deshalb, die Reform in ihrer aktuellen Fassung auch im Parlament zu beschließen – damit Ruhe einkehrt an der Rentenfront. Wenn dann noch weitere Maßnahmen möglich sind zwischen SPD, Grünen und FDP, wäre das gut. Dafür lässt sich aber auch das avisierte dritte Rentenpaket oder der versprochene Maßnahmenkatalog zum Ankurbeln der schwachen Wirtschaft nutzen.
- Eigene Überlegungen