Brüssel Auch Borrell für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat sich der Forderung angeschlossen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu erlauben. Dies sei nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch, erklärte Borrell in Brüssel, wo derzeit die Verteidigungsminister der Europäischen Union tagen.
Das Aufheben nationaler Beschränkungen werde immer wichtiger. Borrell begründete dies unter anderem mit Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew von Rußland aus. Zuvor hatte sich bereits NATO-Generalsekretär Stoltenberg ähnlich geäußert.
Bundeskanzler Scholz lehnt es bisher ab, der Ukraine zu erlauben, von Deutschland gelieferte Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu verwenden. Am Sonntag hatte Scholz erklärt, man habe mit Kiew klare Regeln vereinbart, die funktionierten.
Mit dem Thema befassen sich heute auch die Verteidigungsminister der EU-Staaten.