A letter addressed to Chancellor Olaf Scholz has called on the German government to respect international law and exert its influence to push for a ceasefire in Gaza.
37 Menschenrechtsgruppen fordern Deutschland auf, Waffenverkäufe an „Israel“ zu stoppen
Von Al Mayadeen Englisch
Quelle: Nachrichten-Webseiten
3. Mai 2024
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz wird die deutsche Regierung aufgefordert, das Völkerrecht zu respektieren und ihren Einfluss geltend zu machen, um einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen.
Mehr als 30 Menschenrechtsgruppen haben Deutschland aufgefordert, alle Waffenlieferungen an die israelische Besatzung einzustellen und sich stärker für einen Waffenstillstand in Gaza einzusetzen.
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, der von internationalen Gruppen wie Amnesty, Oxfam Deutschland und Pax Christi unterzeichnet wurde, wird Deutschland aufgefordert, sich an das Völkerrecht zu halten und Druck auf „Israel“ auszuüben, um einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen zu erreichen.
„Stoppen Sie den Export von Kriegswaffen und anderen militärischen Ausrüstungen nach Israel, die im Gazastreifen oder im besetzten Westjordanland eingesetzt werden könnten“, heißt es in dem Schreiben, in dem betont wird, dass die Besatzung mit diesen Waffen die Menschenrechte verletzt.
Deutschland wurde aufgefordert, seiner völkerrechtlichen Pflicht nachzukommen und Israel dazu zu bewegen, den Forderungen des Internationalen Gerichtshofs nachzukommen und humanitäre Korridore zu öffnen, um Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen, sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen sicherzustellen.
37 Menschenrechtsgruppen haben den Brief unterzeichnet, darunter Ärzte der Welt, Medico International, CARE Deutschland und die in München ansässige Palästinensisch-Jüdische Dialoggruppe.
Am Dienstag haben die Richter des Internationalen Gerichtshofs beschlossen, keine Eilanordnungen zum Stopp deutscher Waffenexporte nach „Israel“ zu erlassen, da sie über die Zustände im Gazastreifen nach wie vor tief besorgt seien.
Das Gericht folgte jedoch nicht dem Antrag Deutschlands, den Fall abzuweisen, sondern ließ ihn weiterlaufen.
Dies war die letzte Aktualisierung der Klage, die Nicaragua vor dem IGH gegen Deutschland eingereicht hatte und in der es fünf Sofortmaßnahmen forderte, darunter die Aussetzung der deutschen Hilfe für „Israel“, insbesondere der militärischen Unterstützung und der Lieferung von Ausrüstung.
Deutschland ist nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant „Israels“. Im März berichtete das SIPRI-Institut, dass 69 % der Waffenkäufe „Israels“ im Jahr 2023 von US-Konzernen und 30 % von Deutschland stammen.
Anfang April reichten vier Menschenrechtsorganisationen in Deutschland eine Beschwerde im Namen von fünf identifizierten Palästinensern ein, die berichteten, dass ihr Leben aufgrund der kollektiven Bestrafungskampagne „Israels“ in Gefahr sei. Sie haben durch die israelische Aggression ihre Familie, ihr Zuhause und ihren Arbeitsplatz verloren.
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Übersetzt mit deepl.com