Grüne: Mieterschutz wird von Schwarz-Rot beschnitten
Schwarz-Rot tut laut einem Vorwurf aus den Reihen der Opposition zu wenig für Mieterinnen und Mieter. Die SPD-Abgeordnete Barth widerspricht und verweist auf ein Gesetzesvorhaben.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die oppositionellen Grünen im Hessischen Landtag werfen der Landesregierung vor, den Mieterschutz einzudampfen. Es sei ein großes Problem, wenn immer weniger Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, sagte die Abgeordnete Martina Feldmayer am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Bei der Landesregierung gebe es für die Menschen keine Unterstützung. «Es kommt aber noch schlimmer, denn die wirksamen Instrumente, die das Land Hessen zum Schutz von Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und explodierenden Mieten genutzt hat, sollen wegfallen», sagte Feldmayer.
Als Beispiel nannte sie, dass der Genehmigungsvorbehalt gestrichen werden soll. Laut dieser Regelung können Kommunen die Zustimmung zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verweigern. Zudem sollen Menschen, die in einer umgewandelten Wohnung leben, zwei Jahre früher als bisher wegen Eigenbedarfs gekündigt werden können, kritisierte Feldmayer. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, widersprach dem Vorwurf. «Der Mieterschutz hat für uns eine sehr hohe Priorität», sagte sie und verwies auf ein geplantes Gesetz gegen spekulativen Leerstand.
Laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag soll der Leerstand von Immobilien auf maximal sechs Monate begrenzt werden - wenn beispielsweise keine umfassenden Sanierungen anstehen. Missbrauch soll geahndet werden.