Damit schlossen sich die Richter am Montag der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln an, das bereits im Jahr 2022 die Bewertung durch den Verfassungsschutz als korrekt bewertet hatte. Die AfD war gegen das Urteil in Berufung gegangen.
Partei darf beobachtet werden
Damit ist klar, dass der Verfassungsschutz die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Die AfD hat bereits angekündigt, dass sie in die nächste Instanz ziehen will.