Fotos auf Instagram zeigen mehrere Zelte sowie Palästina-Fahnen am Uni-Wien-Campus im Alten AKH. Die Polizei ist vor Ort und prüft etwaige Maßnahmen.
Aktivistinnen und Aktivisten haben am Campus der Universität Wien im Alten AKH ein pro-palästinensisches Protestcamp errichtet. Fotos der Organisation „Palestine Solidarity Encampment Vienna“ auf Instagram zeigen mehrere Zelte und Palästina-Fahnen auf einer Wiese im Hof 1 des Campus. Es dürfte nach dem Vorbild der Protestcamps an US-amerikanischen Universitäten errichtet worden sein.
Die Aktivisten fordern, „dass alle Universitäten und Forschungsinstitute in Österreich ihre Forschungskooperationen und Finanzierungsprogramme mit dem Europäischen Verteidigungsfonds sowie mit Waffenherstellern“ sofort einstellen. Auch solle das Verteidigungsforschungsprogramm aufgelöst werden. „Wir werden bleiben, bis unsere Forderungen gehört werden“, heißt es dazu.
Die Polizei ist bereits vor Ort. „Es handelt sich um eine Spontankundgebung mit circa 100 Teilnehmern“, sagt Sprecher Markus Dittrich zur „Presse“. Die Teilnehmer hätten Zelte aufgestellt und Transparente angebracht. Es handle sich augenscheinlich um ein propalästinensische Kundgebung. Ein Behördenvertreter prüfe nun etwaige Maßnahmen im Sinne des Versammlungsgesetzes. „Jede Variante ist denkbar“, sagt Dittrich. Gründe, es zu räumen, gibt es vorerst nicht, wie es am späteren Abend hieß.
Uni Wien distanziert sich
Forschungsminister Martin Polaschek verurteilt die Pro-Palästina-Proteste an der Universität Wien aufs Schärfste: „In unserem Land gilt die Freiheit der Wissenschaft, jedoch lassen wir null Toleranz gegenüber jeglicher Form von extremistischen und anti-israelischen Haltungen walten“, sagt er. Es sei klar, dass jeder Einzelfall von Antisemitismus und Extremismus inakzeptabel sei und mit voller Konsequenz verfolgt werden muss.
Auch die Universität Wien distanzierte sich von den Anliegen der Pro-Palästina-Proteste. „Antisemitismus und die Verharmlosung von Terror haben keinen Platz an der Universität Wien“, heißt es in einer Stellungnahme. Und weiter: „Für sachliche Diskussionen auch zu kontroversiellen Themen bieten Universitäten ein kritisches Forum. Einseitige Darstellungen, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus dagegen verurteilen wir in aller Schärfe“.
Weltweite Studierendenproteste
In den USA hat die Polizei vergangenen Dienstag ein Protestcamp an der Columbia Universität in New York geräumt. 300 Menschen wurden dabei festgenommen. Die propalästinensischen Aktivisten hatten zuvor ein Gebäude der Universität besetzt. Aus Solidarität mit den Studierenden in New York fanden weltweit kleinere Proteste an Unis statt.
Erst am Montag hat die Pariser Polizei ein Protestcamp vor der Elite-Universität Sciences Po geräumt. In der Schweiz haben propalästinensischer Studierende ein Gebäude der Universität Lausanne besetzt. Die Leitung der Uni kündigte am Montag jedoch an, dies nicht länger zu dulden und forderte die Protestierenden auf, die Räumlichkeiten zu verlassen. Die Studierenden wollen die Besetzung aber fortführen.