Rommerskirchen · Mit Erfolg haben CDU, FDP, Grüne und UWG-Ratsfrau Ulrike Sprenger eine Sondersitzung des Gemeinderates zur Debatte um Bürgermeister Martin Mertens (SPD) und das Arbeitsklima im Rathaus beantragt. Sie fordern Antworten im öffentlichen Teil der Sitzung.
Für die von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und UWG-Ratsfrau Ulrike Sprenger beantragte Sondersitzung des Gemeinderates gibt es jetzt einen bestätigten Termin: Am Donnerstag, 23. Mai, Beginn um 18 Uhr, soll Bürgermeister Martin Mertens (SPD) in dem Gremium zu den Vorwürfen ehemaliger Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung betreffend das Arbeitsklima und die Einhaltung von Arbeitszeiten im Rathaus Stellung nehmen.
Die Antragsteller haben dazu eine Liste mit Fragen vorgelegt, auf die sie Antworten erwarten. Eine zunächst ebenfalls für den 23. Mai geplante Sitzung des Personalausschusses wird in den Juni verschoben. Die Ratssitzung soll, wie die Gemeinde am Freitag auf ihrer Homepage ankündigte, einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil haben.
CDU-Vorsitzender Holger Hambloch betont, dass seine Fraktion Wert darauf legt, dass der Fragenkatalog an Bürgermeister und Gemeindeverwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung abgearbeitet wird. Man habe Antrag und Fragestellungen im Vorfeld verwaltungsrechtlich prüfen lassen. Die entsprechenden Tagesordnungspunkte könnten in öffentlicher Sitzung behandelt werden. „Jeder Rommerskirchener sollte die Möglichkeit haben, sich aus erster Hand zu informieren und einen Eindruck zu verschaffen“, sagt Hambloch.
Die Spitzen von CDU, FDP, Grünen und UWG werfen Mertens „gezieltes Mobbing und Verletzungen des Arbeitszeitgesetzes“ vor und haben bereits den Kostenpflichtiger Inhalt Rücktritt des Bürgermeisters gefordert sowie erklärt, ein Abwahlverfahren einleiten zu wollen. Mertens hatte sich in einer Videobotschaft auf Facebook zunächst für Fehler entschuldigt und Konsequenzen angekündigt, in einem WDR-Beitrag am Donnerstag aber auch auf den bevorstehenden Wahlkampf verwiesen.
Erklärungen des Bürgermeisters, dass die Mitarbeiter, die sich jetzt zu Wort gemeldet haben, nicht den „kritischen Dialog“ gesucht und vorhandene Beschwerde- und Meldewege in der Verwaltung eingehalten hätten, hatte Kostenpflichtiger Inhalt eine Mitarbeiterin explizit widersprochen.