Schon in der Vergangenheit hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Geld der Europäer versucht, Ruhe zu erkaufen. Sie pumpte Millionen Euro in fragwürdige Staaten, damit sie Europa vor den Landnehmern verschonten.
Gebracht hat es nichts.
Nicht lernfähig
Doch die Spitzenkandidatin zur EU-Wahl der Europäischen Volksparteien – auch die ÖVP stimmte für von der Leyen – lernt nicht. Jetzt bietet sie ausgerechnet dem politisch völlig instabilen Libanon ein Milliarden-Geschäft an, auf dass der Nahoststaat die dort lebenden „Flüchtlinge“ nicht nach Europa schicke. Gleichzeitig soll die legale Migration den Plänen zufolge erleichtert werden!
Natürlich soll das EU-Geld – kolportiert wird ein Betrag von einer Milliarde Euro! – für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon ausgegeben werden. Aber auch für Polizei und Militär und für die Wirtschaft und die Finanzreformen. Wohin das Geld tatsächlich fließt, wird kaum zu klären sein.
Wohltaten mit dem Geld der Europäer
Anlass des Geldbeutel-Öffnens ist die verstärkte Anlandung syrischer „Flüchtlinge“ auf Zypern, die aus dem etwa 160 Kilometer entfernten Libanon mit Booten nach Europa einfallen. Seit Jahresbeginn kamen dort rund 4.000 Migranten an, im Vergleich dazu waren es im ersten Quartal des Vorjahres 78. Im Libanon dürften aktuell 1,5 Millionen syrische Migranten leben.
Markige Sprüche ohne Substanz
Von der Leyen spart in Wahlkampfzeiten nicht mit markigen Worten:
Es sind wir, die Europäer, die entscheiden, wer nach Europa kommt und unter welchen Umständen. Und nicht das organisierte Verbrechen der Schmuggler und Menschenhändler.
Davon hat man in ihrer ersten Regierungsperiode aber nichts bemerkt.
Kritik von FPÖ
FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger sieht in der Zahlung an den Libanon eine grundlegend falsche Strategie und eine Wiederholung vergangener Fehler:
Obwohl die Brüsseler Versager-Truppe mittlerweile auf der ganzen Welt für ihre katastrophalen Deals und Partnerschaften bekannt ist, kommt mit dem Libanon heute ein weiteres Land dazu, das künftig von uns dafür bezahlt wird, die Hausaufgaben der EU zu erledigen.
Doch ähnlich wie die bereits katastrophal gescheiterten Migrations-Abkommen mit der Türkei, dem Niger und Tunesien werde auch dieses nicht von Erfolg gekrönt sein und an den Asylzahlen de facto nichts ändern, so Steger
Kritik aus dem Nahen Osten
Mit ihrer Kritik steht die Freiheitliche nicht allein da. Auch der Direktor des Instituts für Nahost-Militäranalysen, Riad Kahwaji, sagt:
Die EU macht im Libanon einen großen Fehler.
Das Land habe eine lange Geschichte interner Probleme und sei nicht bereit, als Aufnahmeland für Syrer zu fungieren. Die gleichen Politiker, die jetzt Gelder von der EU in Empfang nähmen, würden auf Podien dazu aufrufen, die Syrer aus dem Land zu werfen.
Unterstützung von ÖVP-Fraktion im EU-Parlament
Anders das EU-Parlament. Dort unterstützt man von der Leyens Geldgeschenke. „Europäische Hilfe für den Libanon ist eine gute Zukunftsinvestition“, kommentierte der Vorsitzende der Europäischen Volksparteien, Manfred Weber (CSU), zu denen auch die ÖVP gehört.