Steiningen/Daun · Die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates Daun vor der Kommunalwahl konnte nicht entscheiden wie geplant. Doch diskussionslos verabschiedete sich das Gremium trotzdem nicht ins Pfingstwochenende.
Kommunalpolitik kann auch in turbulenten Zeiten durchaus pragmatisch sein. Das zeigte sich am Freitagabend im Bürgerhaus Steinigen, in dem der VG-Rat Daun tagte. Während draußen ein Starkregenschauer nach dem anderen niederprasselte und sich andernorts Fluten sammelten, blieben die ehrenamtlichen Mandatsträger ebenso gelassen wie der hauptamtliche VG-Bürgermeister Thomas Scheppe. Zunächst jedenfalls. Laut Tagesordnung stand nach der Einwohnerfragestunde, die sich auf etwa eine Minute zur Sporthalle Dockweiler konzentrierte, das Thema „11. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Daun, hier: Abwägung zur landesplanerischen Stellungnahme nach § 20 Landesplanungsgesetz“ auf dem Programm. Konkret sollte es darum gehen, wo in der VG Daun Freiflächen-Photovoltaikanlagen gebaut werden können. Das Thema alternative Energien drängt bekanntlich, nicht nur aus rein ökologischen Gründen, sondern auch, weil Windkraft und Sonnenenergie die Haushaltskassen der Gemeinden entlasten können.
Allein: Das Thema flog von der Tagesordnung. Der VG-Bürgermeister erläuterte das Verfahrensproblem. Damit der VG-Rat eine Planung erörtern und beschließen kann und es eine Offenlage der Pläne gibt, muss zuvor eine entsprechende Stellungnahme der SGD Nord bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel als untere Landesplanungsbehörde vorliegen. Doch bislang ist davon offenkundig nichts zu sehen. „Wir wissen nicht, warum und wo es genau hakt“, sagte Scheppe, „aber wir können jetzt nichts beraten.“
Für Unmut sorgte das insbesondere für Alfred Gundert, der als Ortsbürgermeister von Gefell seit mehr als drei Jahren versucht, eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf einer großen Gemeindefläche anzuschieben. „Sowas ist ein Stück aus dem Tollhaus“, kritisierte er den lahmenden Amtsschimmel. „Das heißt doch, dass sich ein neu zusammengesetzter Rat nach der Kommunalwahl wieder ins Thema einarbeiten muss und alles von vorn losgeht.“
Scheppe räumte ein, dass der Punkt auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, um genau das möglichst zu verhindern. Aber es muss nun mal nach Vorschrift gehen. Wobei der VG-Rat ganz elegant beim nächsten TOP gelandet war, nämlich bei der „Einführung einer Rechtsverordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen“.
Da man nicht mehr über Sonnenenergie sprechen musste, blieb – endlich mal – viel Zeit zum Befassen mit diesem Thema, das zum Leidwesen von Tierschützern üblicherweise eher stiefmütterlich behandelt wird. Es stellte sich heraus, dass auch eine mögliche Verpflichtung für Katzenbesitzer, ihre Vierbeiner kastrieren zu lassen, sowohl emotionales wie bürokratisches Potenzial hat.
Die Verbandsgemeinde Gerolstein hatte beschlossen, eine solche Rechtsverordnung zu erlassen … als einzige in der Nachbarschaft der VG Daun. Doch keinem Dauner Ratsmitglied ist eine Erfahrungsbilanz bekannt, ob diese Verordnung das gewollte Ergebnis – nämlich die spürbare Reduktion von Tierleid und von Aufwand für ehrenamtliche Tierschützer – mit sich bringt.
„Es ist rechtlich zweischneidig“, meinte VG-Bürgermeister Scheppe, „denn wer soll wie die Einhaltung überwachen, und wie sollten Verstöße geahndet werden?“ Zudem betreffe die ungehemmte Vermehrung vor allem Streunerkatzen, die keine Besitzer haben. Die Befürchtung stand im Raum, dass eine Verordnung, die nicht flächendeckend angewandt werden kann, in den Augen der Bürgerinnen und Bürger nur als weiteres Bürokratiemonster gilt.
Am Ende könnte sie vielleicht sogar dazu führen, dass ungeliebte Tiere aus Angst vor Bußgeldern erst recht illegal entsorgt oder getötet werden. Andererseits sei der Ratsbeschluss für eine solche Verordnung notwendig, um überhaupt eine Rechtsgrundlage für behördliches Handeln zu bekommen. Die salomonische Entscheidung fiel zugunsten einer breiteren Öffentlichkeitsarbeit für die Katzenkastrationswochen und für mehr Aufklärung, wie wichtig es ist, die unkontrollierte Vermehrung der Samtpfoten im Zaum zu halten.
Am Ende der Ratssitzung gab es noch einen „Appetithappen“ in Sachen Sporthalle Dockweiler in Form einer Animation, wie sie nach Fertigstellung aussehen wird. Schön wird sie.