Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer überparteiliche Plakataktionen sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer überparteiliche Plakataktionen sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen. „Die Angriffe sind Angriffe auf uns alle, und sie richten sich vor allem gegen jene, die sich für die Demokratie in den Wahlkampf begeben“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dagegen heißt es, zusammenzustehen. Mein Vorschlag wären deshalb gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie. Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien sollten das positiv begleiten.“
Innenminister Maier sieht Hauptschuld bei AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht das Erstarken des Rechtspopulismus und der AfD als Hauptgrund für die gegenwärtige Welle der Gewalt. Zugleich warf Maier auch Politikern von Union und FDP vor, zu einer Verrohung des Diskurses beizutragen.
„Ich nehme mit großer Sorge wahr, dass es auch bei einzelnen Unionspolitikern zuletzt häufiger eine Fokussierung auf Feindbilder gab“, sagte Maier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Vor allem die Grünen und die Berliner Ampel würden teilweise in einem unsäglichen Tonfall angegangen.
Maier betonte zugleich, dass das Verhalten von Union und FDP keineswegs der Hauptgrund für diese Welle der Gewalt sei. „Der liegt ganz klar in der Verrohung der politischen Auseinandersetzung durch Verschwörungserzählungen, Lügen und Fake News. Das kommt ganz klar aus dem Bereich der Rechtspopulisten.“
Die AfD mache Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien verächtlich und verbreite die Erzählung, dass diese Parteien schuld seien an den Auswirkungen der Krise. Insbesondere in den sozialen Medien seien die Populisten immer wirkmächtiger geworden.
Gehäuft Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer
In den vergangenen Tagen hatten sich Angriffe auf Politiker gehäuft. Am vergangenen Freitag war der sächsische SPD-Europaspitzenkandidat Matthias Ecke beim Plakatieren krankenhausreif geschlagen worden. Am Dienstagabend hatte ein Mann die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, geschlagen und leicht verletzt. In Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht.
Zum besseren Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Wahlkämpfern gegen Angriffe hatte sich die Innenministerkonferenz am Dienstag auf mehr Polizeibegleitung sowie auf die Prüfung eines schärferen Strafrechts verständigt.
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, mahnte die Innenminister zum konkreten Handeln. Die Tausenden Ehrenamtlichen im Wahlkampf bräuchten Schutz und Rückhalt. „Deswegen müssen die Innenminister dafür sorgen, dass jetzt mehr Polizei auf die Straßen kommt und konkrete Schutzkonzepte umgesetzt werden“, forderte Nouripour im RND.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nannte die Angriffe auf Wahlhelfer in Deutschland „äußerst ernst und besorgniserregend“. „Diejenigen, die Autokratie als die Antwort betrachten, werden alles tun, um unsere demokratischen Prozesse zu untergraben. Sie versuchen, uns mit Propaganda zu überfluten und zu manipulieren. Sie säen Zweifel an unseren demokratischen Prozessen und an Wahlergebnissen2, warnte Metsola in einem RND-Gastbeitrag. Sie appellierte an die Bürgerinnen und Bürger: „Wir müssen denjenigen entgegentreten, die versuchen, uns ins Wanken zu bringen, und wir müssen kritisch hinterfragen, was uns begegnet und was wir lesen, insbesondere im Internet.“
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red