Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) unterzeichnet heute, Dienstag, in Brüssel die Absichtserklärung zur Teilnahme am NATO-Sky-Shield-Projekt. Wird damit Österreichs Neutralität zu Grabe getragen?
Verschwendung von zwei Milliarden Euro
Während auf der Webseite des Bundesheers erklärt wird, dass die Teilnahme am gemeinsamen Schutzschirm mit der NATO mit der Neutralität vereinbar sei und es aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine unumgänglich wäre, zwei Milliarden Euro für die Luftabwehr auszugeben, zweifeln Verfassungs- und Militärexperten an dieser Darstellung. Die Argumente dagegen sind etwa jene, die schon FPÖ-Chef Herbert Kickl im September 2023 zur Sprache brachte. Kurzum:
Sky Shield ist mit der Neutralität unvereinbar und eine Verschwendung von zwei Milliarden Euro Steuergeld.
“Schwarz-Grün macht Österreich zu potenziellem Angriffsziel”
Mehr noch: Kickl sieht sogar die Gefahr, dass die Teilnahme Österreichs am NATO-Sky-Shield-Projekt unser Land zu „einem potenziellen Angriffsziel im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen“ werden könnte. Das sei verantwortungslos, brandgefährlich und dazu auch noch sinnbefreit, sagte Kickl.
Zwischen Österreich und Russland liegen mehr als tausend Kilometer
ÖVP und Grüne würden versuchen, die Erfolgsgeschichte der „immerwährenden Neutralität“ Stück für Stück und durch den Hintereingang quasi „auf der Müllhalde der Geschichte“ zu entsorgen. Kickl verwies in einer Aussendung darauf, dass die Reichweite des Sky Shield-Systems in seiner geplanten Form mit nicht mehr als fünfzig Kilometer definiert sei. Der FPÖ-Chef stellte daher die Sinnhaftigkeit des Projektes infrage:
Angeblich soll uns dieses Luftverteidigungssystem vor russischen Raketen schützen – darüber machen die Sky Shield-Befürworter ja gar kein Geheimnis. Daher muss man sich fragen, ob Karl Nehammer, Werner Kogler, Klaudia Tanner und Co. überhaupt jemals in ihrem Leben einen Blick auf eine Landkarte geworfen haben, oder ob sie die österreichische Bevölkerung für dumm verkaufen wollen? Denn zwischen Österreich und Russland liegen mehr als tausend Kilometer Luftlinie und eine ganze Reihe von NATO-Staaten.
Kein Veto des Bundespräsidenten
Eine gegensätzliche Meinung zu Sky Shield hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der im August 2023 beim Forum Alpbach ein regelrechtes Plädoyer für eine Teilnahme Österreichs am europäischen Raketenabwehrsystem gehalten hatte. Mit einem Veto des Bundespräsidenten ist also nicht zu rechnen, wenn Tanner heute, Dienstag, mit ihrer Unterschrift womöglich das Aus unserer Neutralität einläutet.