Das ganze Wochenende war in der georgischen Hauptstadt von heftigen Protesten gegen das geplante Gesetz gegen ausländische Einflussnahme geprägt. In dem Gesetz geht es nur um die Frage, ob ausländische (also vor allem westliche) NGOs, die in Georgien pro-westliche politische Bewegungen und pro-westliche Medien finanzieren und pro-westliche Parteien organisatorisch unterstützen, ihre Finanzierung offenlegen müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland bekommen.
Es geht also um nichts anderes als darum, dass politische Einflussnahme in Georgien transparent gemacht werden soll. Aber genau dagegen stellt sich der Westen und vor allem die – angeblich so demokratischen und transparenten – westlichen NGOs mit aller Macht.
Fast schon Panik im Westen
Da die USA ihren politischen Einfluss in anderen Ländern über eben diese NGOs ausüben, ist der Aufschrei im US-geführten Westen groß. Der Spiegel, der normalerweise nicht oft über das kleine Georgien berichtet, hat in den letzten Tagen gleich in mehreren Artikeln Stimmung gegen das Gesetz gemacht. Unter der Überschrift „Protest gegen die Regierung – 50.000 Menschen demonstrieren gegen »Agentengesetz« in Georgien“ hat der Spiegel am 12. Mai sogar behauptet, das Gesetz gefährde freie Wahlen und die Demokratie als Ganzes.
Allerdings hat der Spiegel nicht erklärt, was genau daran freie Wahlen gefährden soll, dass ausländische Interessengruppen die Politik Georgiens nicht mehr unerkannt beeinflussen können.
Am 13. Mai hat der Spiegel noch einmal nachgelegt und eines seiner schärfsten Propaganda-Geschütze, die Redakteurin Ann-Dorit Boy, einen Artikel mit der Überschrift „Proteste gegen Russlandkurs von Georgien – Die Demonstranten werden beschämt, eingeschüchtert und verprügelt – wie bei Stalin“ veröffentlichen lassen, dessen Überschrift für sich selbst spricht.
Dieser mediale Aufwand im Westen zeigt für sich genommen schon, dass die georgische Regierung recht hat, das Gesetz einzuführen. Der Westen zeigt mit dem Aufwand, den er treibt, wie wichtig diese westlichen NGOs für den politischen Einfluss des Westens sind. Und der Aufwand, den der Westen dabei treibt, zeigt, wie viel Angst, ja sogar Panik, der Westen hat, diesen Einfluss zu verlieren, wenn für jeden sichtbar wird, welche politischen Aktivisten in Georgien in Wirklichkeit aus dem Westen finanziert und gelenkt werden.
Parlamente erstürmen ist gar nicht so schlimm
Die Doppelmoral des Westens wird hier auch aus einem anderen Grund offensichtlich. Die deutsche Regierung und Medien haben einen riesigen Skandal daraus gemacht, als einige Demonstranten auf die Treppe des Reichstages gelaufen sind. Vom Versuch, den Reichstag, also das deutsche Parlament, zu stürmen, war die Rede, die Medienberichte klangen so, als in Deutschland in letzter Minute ein Putsch verhindert worden.
Und wir wissen auch alle, wie die US-Regierung auf den Sturm des Kapitols Anfang Januar 2021 reagiert haben. Jeder Teilnehmer wird verfolgt, viele sind für Jahre ins Gefängnis geschickt worden.
In Georgien sollen die Demonstranten jedoch offenbar das Parlament stürmen, in Tiflis scheint das aus Sicht des Westens ein Ausdruck von Demokratie zu sein. Jedenfalls versuchen die pro-westlichen Randalierer in Tiflis fast jeden Tag, das dortige Parlament zu umstellen und auch hineinzukommen, ohne dass westliche Medien oder Politiker das kritisieren würden. In den genannten Spiegel-Artikeln wird das nicht einmal erwähnt.
Während das Gesetz am Montag im zuständigen Ausschuss zur dritten Lesung im Parlament freigegeben wurde, musste die Polizei das Parlament vor dem Mob auf der Straße schützen und das Parlament zur Sicherheit umstellen. Trotz aller Provokationen von Seiten der Demonstranten gab es aber nur 20 Festnahmen.
Die Demonstranten wollen gemäß dem Handbuch für Farbrevolutionen Bilder von Polizeigewalt provozieren, die den Druck auf die Regierung im In- und Ausland erhöhen. Bisher gelingt das nur bedingt. Einige georgische Medien verbreiteten zwar derartige Bilder, deren Echtheit nicht erwiesen ist, aber der georgische Regierungschef reagierte sofort, indem er etwaige Gewalt der Polizei verurteilte und alle zur Besonnenheit und Gewaltlosigkeit aufrief. Aber er machte auch seine Entschlossenheit deutlich, als er erklärte, ein Maidan sei in Georgien nicht möglich, weil der georgische Staat auf Gewalt entschlossener regieren werde, als die Ukraine unter Präsident Januschenko während des Maidan.
Heute soll das Gesetz in dritter Lesung endgültig beschlossen werden und es ist zu erwarten, dass die Demonstranten sich für den Tag etwas ausgedacht haben. Man kann also nur hoffen, dass es am heutigen Dienstag in Tiflis nicht allzu sehr eskaliert.
Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten
Da es im Westen immer noch nur die wenigsten Menschen wissen, erkläre ich hier noch einmal, was Gesetze über ausländische Agenten sind und ob sie tatsächlich eine russische Erfindung sind, wie die westlichen Medien (und auch der Spiegel in all seinen Artikeln) behaupten.
Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.
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