Bamberger MdL Holger Dremel findet Hilflosigkeit Deutschlands gegen Staatsfeinde beschämend
Am vergangenen Samstag hat in Hamburg eine islamistische Demonstration stattgefunden, auf der ein Kalifat in Deutschland gefordert wurde. Die Demo hat politisch und medial hohe Wellen geschlagen. „Klare Ansage: In unserem Land wird’s kein Kalifat und keine Sharia geben. Wer ohne Demokratie, Frauenrechte und Menschenrechte leben will, soll Deutschland verlassen. Für diese Geisteshaltung haben wir hier keinen Platz. Wir werden unsere Demokratie und unsere Grundordnung verteidigen“, so MdL Holger Dremel, Innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Mitglied des Gremiums der Innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in Deutschland.
Mehr als 1.000 Menschen haben sich im Hamburger Stadtteil St. Georg versammelt und offen islamistische Parolen skandiert. Auf Plakaten waren Sprüche wie „Deutschland = Wertediktatur“ und „Kalifat ist die Lösung“ zu sehen. Zeitungen wurden offen zerrissen und damit demonstriert, dass man eine offene freiheitliche Demokratie und auch freie Medien ablehnt.
Nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes soll der Anmelder der Demonstration der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ nahestehen, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Laut Auskünften der Hamburger Innenbehörde sei ein Verbot dieser Demonstration, wie von der CDU Hamburg gefordert, zwar intensiv geprüft worden, man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Wenige Tage zuvor hatten SPD und GRÜNE einen Antrag der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt, mit dem ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ vorangetrieben werden sollte.
Zur Demonstration und der rechtlichen Würdigung der Hamburger Innenbehörde erklären die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aller Bundesländer, im Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Folgendes:
„Die Hilflosigkeit der Bundesregierung und des rot-grünen Senats in Hamburg, gegen Staats- und Verfassungsfeinde vorzugehen, ist beschämend. Deutschland macht sich weltweit lächerlich, wenn man noch nicht einmal Versammlungen und Demonstrationen verbieten kann, die einzig und allein nur ein Ziel haben, Menschen dazu aufzurufen, unsere Staatsform abzuschaffen. Das ist nicht hinnehmbar. Wer unsere Grundordnung und Werte, unsere Menschenrechte und Demokratie nicht achtet, der soll unser Land verlassen. Wir werden unsere Demokratie und unsere Grundordnung entschieden verteidigen. Die Bundesinnenministerin muss endlich handeln und nicht nur immer von Verbotsprüfungen reden. Die Bundesregierung versucht nicht einmal ausländische Verfassungsfeinde abzuschieben. Zum wiederholten Male tritt sie mit Statements vor die Presse ohne Taten folgen zu lassen.
Wenn wir in Deutschland eine Rechtslage haben, bei der unsere Staatsfeinde offen gegen unseren Staat agieren können, Verbote solcher Versammlungen nicht möglich sind und identifizierte Personen, die keinen deutschen Pass haben, nicht unmittelbar abgeschoben werden können, dann müssen zwingend Gesetze geändert werden. Dafür ist die Bundesinnenministerin zuständig und unmittelbar verantwortlich. Hierzu hat sie aber in der gesamten Wahlperiode bisher keinen Vorschlag gemacht. Deshalb ist der Rücktritt bzw. die Absetzung von Faeser überfällig, bevor sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen noch weiter potenzieren.“