Update | Bad Honnef · Über die Platzierung von Wahlplakaten in Bad Honnef ist ein Disput entstanden. Denn ausgerechnet dort, wo am Sonntag, 5. Mai, die beliebte Volkswanderung „7 auf einen Streich“ startet, versperren großformatige Werbebanner zur EU-Wahl den Blick auf die Veranstaltungsfläche und verringern das Areal. Das ist der Stand der Dinge.
Eine unbürokratische Lösung zeichnet sich ab – wenn auch nicht durch die Stadtverwaltung, sondern durch die Politik von Bad Honnef: Vertreter der örtlichen Parteien teilten in Reaktion auf den GA-Bericht zum „Schilder-Schilda“ um Wahlplakate mit, dass sie die EU-Wahlaufsteller an der Endhaltestelle der Linie 66 nötigenfalls mit eigener Muskelkraft zur Seite stellen wollen, damit der Bad Honnefer Skiclub das Areal ungehindert für Start und Ziel von „7 auf einen Streich“ am Sonntag, 5. Mai, nutzen kann.
Wie berichtet, hatten die großformatigen Plakate, sogenannte Wesselmänner, die in ihrer Platzierung jetzt unter anderem für die Anmeldung zur Volkswanderung für einen ganz neuen „Hintergrund“ der Anmeldestation sorgen würden, für Irritationen gesorgt. Die Verwaltung blieb auch auf neuerliche Nachfrage dabei, aus ihrer Sicht bestehe hier kein Handlungsbedarf. Die Termin-Überschneidung mit Wahlen sei nicht neu, die Plakate beschnitten auch nicht die Veranstaltungsfläche von Start und Ziel der Volkswanderung.
Auch 2022 zur NRW-Landtagswahl seien solche am selben Standort in selber Anzahl genehmigt gewesen, „ohne dass dies vor, während oder nach der Veranstaltung zu Beschwerden geführt hatte. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen seien auch die aktuellen Anträge von der Verwaltung abgeglichen worden. „Ein Handlungsbedarf wird nicht gesehen“, erklärte die Stadt auf GA-Anfrage.
Wir erinnern uns: Ja, die Plakate gab es – und gestört haben sie schon immer und wurden kurzerhand mal eben beiseite gestellt. Etwas weniger sperrig als die Verwaltung, die wie berichtet, zuvorderst auf die verfassungsmäßigen Rechte der Parteien verwies, sehen es denn die Parteien. Joachim Langbein teilte für den Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen mit, der Skiclub könne die „Wesselmänner“ gerne einfach zur Seite stellen. Sicher, betont er: Wahlwerbung sei wichtig, gerade in Zeiten, in denen die Demokratie „aus rechtsextremen Kreisen massiv angegriffen wird“, so Langbein. Und doch: „Es ist schon ein ziemlicher Schildbürgerstreich, wenn der Schilderwald einer von vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt sehr beliebten und aktiv angenommenen Traditionsveranstaltung buchstäblich im Weg steht“, so Langbein.
Ähnlich äußert sich Jonathan Grunwald, Vorsitzender der CDU Bad Honnef: Mit der Stadt sei vereinbart, dass das CDU-Plakat temporär an eine andere Stelle komme. „Hierzu treffe ich mich am Sonntag vor dem Startschuss mit den Mitgliedern des Wassersportvereines, um mit anzupacken. Nur wer miteinander redet, kann auch Lösung finden“, so Grunwald. Auch für Wahlwerbung gilt überdies, dass sie weder den Verkehr beeinträchtigen noch ein Sicherheitsrisiko darstellen dürfe: Die Frage, wer haften würde, wenn Wanderer im Wortsinn über die Wahlwerbung stolpern, dürfte also durchaus noch spannend sein.
Bad Honnefer CDU-Chef schreitet am Sonntag selbst zur Tat
Auch Bad Honnefs FDP-Vorsitzender Carl Sonnenschein betonte, die Nutzung der Wiese hätte idealerweise mit allen Betroffenen im Vorfeld besser abgestimmt werden sollen. Im vorliegenden Fall werde er sich dafür einsetzen, dass das Plakat temporär verrückt wird – wobei das FDP-Plakat als einziges nicht stört, da es auf dem Seitenstreifen an der Grafenwerther Brücke steht und nicht dort, wo am Sonntag ab Nachmittag in der Spitze, 1000 und mehr Wanderer nach mehr als 20 Kilometern durch das Siebengebirge zur Rast zusammenkommen. Grundsätzlich sei es sicher möglich gewesen, die Nutzung des Standortes für Wahlwerbung „mit Gültigkeit ab dem 6. Mai zu versehen“, so Sonnenschein – nach „ 7 auf einen Streich“ und damit noch einige Zeit vor der EU-Wahl.