Justizsenatorin: Sicherheitsarchitektur reformieren
Es geht um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte. Dass es um vorbeugende Schritte geht, empfindet Berlins Justizsenatorin als gut. Sie will aber noch weitergehen.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hält eine Reform der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Land für erforderlich. "Wir müssen uns fragen, ob unsere Sicherheitsarchitektur noch zeitgemäß ist und ob wir uns so eine Struktur - auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels - erlauben können", sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur.
Aus Sicht der Justizsenatorin bergen Bürokratie und komplizierte Informationswege die Gefahr, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert. "Das Sicherheitsempfinden der Menschen spielt eine große Rolle, wenn es um deren Zufriedenheit und ihr Vertrauen in die Demokratie geht", meinte Badenberg auch mit Blick auf schlechte Umfragewerte für die demokratischen Parteien und den Zulauf für AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Sicherheit und Ordnung - das bewegt die Menschen. Und wenn der Staat seinen Schutzpflichten besser nachkommen könnte, dann müssten wir uns diese Gedanken nicht machen", so die Senatorin.
Rechtsextremistische Gewalttaten wie die Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder die Anschläge in Hanau 2020 sowie der islamistische Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hätten immer offengelegt, dass der Informationsfluss zwischen den Behörden immer wieder besser werden müsse.
"Und was war jeweils die Konsequenz daraus? Die Sicherheitsbehörden haben eine Koordinierungsstelle nach der anderen aufgebaut und das Ganze viel bürokratischer gemacht, als es sein müsste", meinte Badenberg. Als ein Beispiel nannte sie das Cyber-Abwehrzentrum, dem die frühere Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinerzeit selbst angehörte. Statt sich auf die operative Arbeit zu konzentrieren, seien die jeweiligen Behörden mit vielen Verwaltungsaufgaben beschäftigt. "Das führt dazu, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr gemacht werden können", so die Senatorin. Es gebe ein "Vollzugsdefizit" und dieses trage zur Unzufriedenheit der Menschen bei, weil diese sich die Frage stellten: Warum passiert dort eigentlich nichts?
Insofern sei es höchste Zeit, ernsthaft über die bestehenden Strukturen nachzudenken. "Vielleicht kommt man am Ende zu dem Ergebnis - auch das ist möglich -, dass es gut ist, wie es ist. Aber dann hat man sich zumindest mit der Frage beschäftigt", so Badenberg.
Beispiel für solche Reformüberlegungen ist für sie die Diskussion, wie das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten geschützt werden kann. Grund dafür ist die Sorge vor dem wachsenden Einfluss extremer Parteien in Deutschland. Diskutiert wird zum Beispiel, Details zur Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. So könnte verhindert werden, dass Richter nach einem Regierungswechsel relativ einfach aus dem Amt entfernt werden könnten.
"Ich begrüße es, dass die Politik auf verschiedenen Ebenen im Vorfeld tätig wird und sich Gedanken macht, ob Änderungsbedarf besteht", so Badenberg. Dies sei der richtige Ansatz im Jahr des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes. "Das Grundgesetz hat uns gut durch die vergangenen 75 Jahre getragen. Aber vieles hat sich verändert", so Badenberg. Die Diskussion darüber, ob das höchste Gericht geschützt werden müsse, zeige dies. "Und da landen wir wieder bei der Sicherheitsarchitektur. Das verwebt sich miteinander - der Schutz des Rechtsstaats durch Gerichte und Sicherheitsbehörden."
(dpa)