Ab Donnerstag kann man bereits per Briefwahl seine Stimme für die EU-Wahl am 9. Juni abgeben. Bundeskanzler Karl Nehammer ruft auf: "Gehen Sie zur Wahl" und warnt vor "Radikalen". Und erinnert an den 15. Mai 1955.
In den Umfragen führt derzeit die FPÖ in Sachen EU-Wahl. Ab dem 16. Mai kann man per Briefwahl bereits für die EU-Wahl am 9. Juni abstimmen. Bundeskanzler Karl Nehammer richtet sich nun mit einem dramatischen Appell an die Bevölkerung.
69 Jahre Staatsvertrag: "Gehen Sie zur Wahl"
"Gehen Sie zur Wahl, reden Sie mit, nehmen Sie ihr Stimmrecht wahr. Es ist nicht selbstverständlich. Immerhin sind - global gesehen - die Demokratien in der Minderheit. Umso wichtiger ist es, das Recht zu wählen auch zu nutzen", so der Kanzler
Kanzler: "Europa muss besser werden"
Der ÖVP-Obmann sieht die Wahlen zum Europäischen Parlament - 450 Millionen EU-Bürger sind wahlberechtigt - als entscheidend an: "Es geht um nichts geringeres als um die Zukunft Europas", so der türkise Regierungschef. Der EU-Beitritt Österreichs sei die "beste Entscheidung" gewesen. Jetzt gehe es darum, dass "Europa besser" werden solle.
Nehammer warnt vor "Zerstörung Europas" durch Radikale
Karl Nehammer warnt zudem: "Wir dürfen nicht zulassen dass radikale und extreme es zerstören". Aber, Nehammer argumentiert hier wie sein ÖVP-EU-Spitzenkandidat Lopatka: "Wir dürfen nicht alles so lassen wie es ist. Im Gegenteil, wir müssen sehr vieles verbessern, das haben die letzten Jahre ganz besonders gezeigt. Diese Kritik muss benannt werden und nicht schön geredet werden. Im Kampf gegen Illegale Migration und auch für unseren europäischen Wirtschaftsstandort müssen wir weit mehr tun, als bisher. Aber das geht nur mit einer starken Stimme in Europa. Nicht durch Ausgrenzung - sondern durch Stärke. Mit Europa und nicht ohne.“
Nehammer: "Sind stolz auf unser freies Österreich"
Der ÖVP-Politiker erinnert, dass Leopold Figl am 15. Mai 1955 den legendären Satz "Österreich ist frei" - nach Unterschrift des Staatsvertrages - gesagt habe und meint in Anlehnung: "Heute feiert Österreich 69 Jahre Staatsvertrag: Ein Tag der Erinnerung und der Zuversicht. Freiheit, Frieden und Unabhängigkeit sind Privilegien und Verpflichtung zugleich. Die Geschichte Österreichs lehrt uns, dass im Zusammenhalt unsere größte Stärke liegt. Sie ist Grundlage für unsere Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere freie Lebensweise, die wir bewahren und verteidigen werden.Heute feiern wir nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Zukunft. Wir sind stolz auf unser freies und demokratisches Österreich.“