Im Verfahren gegen Donald Trump haben die Geschworenen noch kein Urteil gefällt.
Nach dem Vorlesen von angefragten Passagen aus Zeugenaussagen hat sich die Jury im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump wieder zu Beratungen über das Urteil zurückgezogen. Richter Juan Merchan schickte die sieben Männer und fünf Frauen am Donnerstag in einen separaten Raum im New Yorker Gericht, wo diese über Schuld oder Unschuld Trumps diskutierten.
Zuvor hatten die Geschworenen neben einem Teil der Jury-Anweisungen von Richter Merchan auch spezifische Aussagen von Kronzeuge Cohen sowie von David Pecker, dem ehemaligen Herausgeber des Boulevardblatts „National Enquirer“, vorgelesen bekommen. Beide Männer hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Trump bestätigt.
Cohen und Pecker sollen bei einem Treffen im Trump-Tower damit beauftragt worden sein, unvorteilhaften Gerüchten über angebliche Seitensprünge Trumps nachzugehen und Medienberichte darüber zu unterdrücken, um Trumps Erfolgsaussichten bei der US-Wahl 2016 zu verbessern. In der Folge floss Geld für die Rechte an - letztlich nie veröffentlichten - Geschichten, bei denen es um außerehelichen Sex Trumps ging. Zudem kam es zur Schweigegeld-Zahlung an Pornostar Stormy Daniels.
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung der 130.000 Dollar Schweigegeld an Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht. Trump bestreitet dies.
Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch machte er sich nach Überzeugung der Anklage der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig. Die Jury-Beratungen hatten Mittwoch begonnen.
Prozess könnte neu aufgerollt werden
Die Beratungen der Geschworenen können auf dreierlei Weise ausgehen: Mit einem Freispruch, einem Schuldspruch oder einer „hung jury“, wenn keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte. In letzterem Fall würde das Verfahren als „mistrial“ - ein Fehlprozess - gewertet werden und müsste von neuem beginnen, einschließlich einer neuen Jury. Über ein etwaiges Strafmaß entscheidet der Richter zu einem späteren Zeitpunkt. Dem 77-jährigen Trump drohen theoretisch bis zu vier Jahre Haft. Das wäre jedoch ungewöhnlich. Ob ihm eine Verurteilung grundsätzlich beim Bemühen schaden könnte, im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden zu wollen, ist offen.
Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen in dem Verfahren angehört. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130 000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht. Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht.
Urteil könnte Wahlen entscheiden
Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken - die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Trump versucht die Anschuldigungen in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Joe Biden wiederum, der im November wiedergewählt werden möchte, scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer bislang nicht erkennbar zu profitieren. US-Medien spekulierten angesichts der starken Spaltung der US-Gesellschaft und der polarisierenden Figur Trump, es sei wahrscheinlicher als in anderen Prozessen, dass sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen können. (APA/Reuters)