Brandenburgs Finanzverwaltung leidet noch immer darunter, dass die Ausbildung von neuem Personal über Jahre eingestellt wurde. Wegen fehlender Mitarbeiter stauen sich unerledigte Steuererklärungen.
Potsdam - In den Finanzämtern Brandenburgs stauen sich die unbearbeiteten Steuererklärungen von Arbeitnehmern und Gewerbetreibenden. Zwar hat sich die Bearbeitungszeit je Antrag im vergangenen Jahr etwas verkürzt. Zwischen Eingang eines Antrags und dem Steuerbescheid liegen aber immer noch oft etliche Monate.
Der hohe Bestand unbearbeiteter Fälle sei auf einen signifikanten Anstieg der Fallzahlen von rund 896.000 im Jahr 2016 auf 1,06 Millionen im vergangenen Jahr zurückzuführen, teilte das Finanzministerium in Potsdam dem Landtagsabgeordneten Ronny Kretschmer (Linke) auf eine Anfrage mit. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der Linke-Landtagsfraktion war der Stapel an unerledigten Steuererklärungen im Jahr 2021 auf rund 122.000 angestiegen. Seither verharre die Zahl der Fälle auf hohem Niveau.
Laut Finanzministerium hat die Bearbeitung einer Arbeitnehmer-Steuererklärung im Vorjahr im Schnitt 47,2 Tage gedauert, 53,9 Tage waren es im Jahr 2022. Das ist immer noch deutlich mehr als der Stand von 2020 mit 40 Tagen.
Im gewerblichen Bereich ging die Bearbeitungszeit im Jahresvergleich im Schnitt von 81,2 auf 74,1 Tage zurück. 2020 waren es noch 46 Tage. Diese Zahlen hatte das Ministerium Mitte April dieses Jahres auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zur Lage der Steuerverwaltung in Brandenburg mitgeteilt.
Das Anwachsen unerledigter Steuererklärungen führt das Ministerium auch auf gesetzliche Neuregelungen ab dem Veranlagungsjahr 2018 sowie auf Sonderregelungen als Folge der Corona-Pandemie ab 2019 zurück. Darüber hinaus hätten die Mitarbeiter in den Ämtern wegen steuerlicher Maßnahmen zur Milderung der Corona-Krise sowie der Energiekrise als Folge des Ukrainekrieges mehr zu tun.
Den Angaben zufolge haben die Finanzämter den Bestand an unbearbeiteten Steuererklärungen für 2022 von rund 120.300 Ende 2023 auf etwa 54.750 Ende April 2024 verringert. Gleichzeitig seien für 2022 rund 91.800 neue Erklärungen hinzugekommen.
Nach Ansicht Kretschmers zeigen die Zahlen des Ministeriums, dass die Steuerverwaltung Brandenburgs die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht habe. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) forderte er auf, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Bugwelle unbearbeiteter Steuererklärungen zeitnah abgearbeitet werde. Vor allem für Haushalte, die dringend auf das Geld aus einer Rückerstattung warteten, seien die langen Wartezeiten höchst ärgerlich.
Finanzministerin Lange hatte Mitte August des vergangenen Jahres auf eine ähnliche Anfrage Kretschmers eingeräumt, dass neben einer internen Neustrukturierung fehlendes Personal die Ursache der hohen Zahl an unerledigten Steuererklärungen sei. Von 2006 bis 2009 habe Brandenburg Mitarbeiter in Finanzbehörden nicht ausgebildet und danach nur auf niedrigem Niveau. Erst 2020 sei die Ausbildung erheblich verstärkt worden. Trotz erheblicher Mehrarbeit gab es im vergangenen Jahr mit 3230 Beschäftigten in den Finanzämtern so viele wie 2016.