In Vorbereitung auf die Kommunalwahl hat die MZ bei allen zwölf Parteien und Wählergruppen in jedem Wahlbereich nach konkreten Zielen gefragt.
Halle (Saale)/MZ. - Vor eine Wahl gibt es häufig viele Versprechungen. Doch was wollen die Parteien und Wählergruppen eigentlich wirklich erreichen? Die MZ hat bei allen zwölf zugelassenen Parteien und Wählergruppen nachgefragt: Welche konkreten Vorhaben soll der Stadtrat in den nächsten fünf Jahren in den Vierteln des Wahlbereichs 2 (Dölau, Heide-Süd, Kröllwitz, Heide-Nord, Lettin, Trotha, Seeben, Tornau, Mötzlich, Frohe Zukunft) umsetzen?
CDU: Der hallesche Norden muss im neuen Stadtrat stärker vertreten sein. Als CDU werden wir uns für eine weiterführende Schule in Heide-Nord, den Ausbau der Straßenbahnstrecke bis Lettin, die Stabilisierung des Posthornteichs, die zwingend erforderliche Instandsetzung der Straßen und Wege in Tornau und Mötzlich sowie den Neubau von Spiel- und Sportplätzen einsetzen. Darüber hinaus muss das Baustellenmanagement der Stadt dringend verbessert werden, um lange Staus zu verhindern.
AfD: Ziel muss es sein, eine dritte Saalequerung im Bereich Trotha zu schaffen. Heide-Nord und Kröllwitz und Lettin sind zunehmend attraktive Wohngebiete für junge Familien, die besser für Wohnbebauung entwickelt und angeschlossen werden müssen. Entsprechend muss die Versorgung mit Einkaufsgelegenheiten dort verbessert werden. In Heide-Nord entsteht eine neue Schule, in Lettin werden neue Wohngebiete konzipiert. Daher muss dorthin jeweils eine bessere Verkehrsanbindung erfolgen.
Die Linke: Wir brauchen dringend weiterführende Schulen im Norden von Halle. Der Wunsch vieler Eltern ist eine IGS, dem schließen wir uns an. Durch den Zuzug junger Familien brauchen wir mehr Spiel- und Bolzplätze. Wir müssen in die Fuß- und Radwege investieren und setzen uns für eine bessere Taktung des ÖPNV vor allem für die Außenbereiche ein. Kleingartenanlagen müssen grüne Oasen in der Stadt bleiben. Den neuen Standort der geplanten JVA sehen wir sehr kritisch, fordern mehr Transparenz.
SPD: Wir werden bei uns den Bau von sicheren Radwegen durchsetzen – im Interesse der Sicherheit im Straßenverkehr und unserer Umwelt. Wir wollen sicherstellen, dass Wohnungen zu bezahlbaren Mieten angeboten werden – in einer lebenswerten, grünen Umwelt. Am Wichtigsten ist uns aber, dass alle Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Bürgerinitiativen und Vereine sind lebendige Demokratie. Wir wollen eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung.
FDP: Die nördlichen Stadtteile finden oft zu wenig Beachtung, weswegen es dort einen Investitions- und Entwicklungsrückstand gibt. Wir wollen erreichen, dass dieser aufgeholt wird. Dazu gehören dringend notwendige Straßensanierungen, da manche Straßen noch im inzwischen katastrophalen Zustand des 19. Jahrhunderts sind, Geh- und Radwege häufig völlig fehlen. Jeder Stadtteil soll Spielplätze bekommen. Schließlich muss im Norden eine weiterführende Schule (IGS oder Gymnasium) etabliert werden.
Die Grünen: Mötzlich, Seeben, Tornau und Dölau mit guten Radwegen und verbessertem ÖPNV an Innenstadt anbinden. Seebener Berge als Landschaftsschutzgebiet ausweisen u. als Kaltluftentstehungsgebiet sichern. Brachflächen im Industriegebiet Nord für Gewerbeansiedlungen entwickeln. Grünstrukturen und Baumbestand pflegen und erweitern. Stadtteilzentrum für Heide-Süd aufbauen. Naturnahen Wassertourismus ausbauen. Anlegestelle für Wasserwandern mit Zugang zum Nordbad installieren. Dölauer Heide als Dauerwald umbauen.
Freie Wähler: Für die Stadtteile Heide-Nord und Kröllwitz muss ein gepflegter und geräumiger Spielplatz entstehen. Wir wollen Jugendbegegnungsstätten in Heide-Nord, im Giebichenstein und in Trotha unter städtischer Verwaltung schaffen bzw. wieder eröffnen. Außerdem soll ein Nachbarschaftsprojekt gegen Vereinsamung von älteren Menschen stadtteilübergreifend in Kooperation mit freien Trägern initiiert werden. Die Aufwertung der Verkehrsinfrastruktur in den Außenbezirken muss erfolgen.
Die Basis: Aufarbeitung der Corona-Krise auf Ebene der Stadt. So gab es z. B. im Januar 2022 in ganz Trotha keine Corona-Testmöglichkeit. Die nächsten Testanbieter waren über 1 km entfernt am Zoo. Ein Gehbehinderter wollte einen Arzttermin in der Innenstadt wahrnehmen. Das Gesundheitsamt verneinte die Möglichkeit, einen zeitnahen Selbsttest auszuführen und dazu eine qualifizierte Selbstauskunft zu schreiben. Der Gehbehinderte durfte nicht Straßenbahn fahren, die Taxirechnung wurde nicht erstattet.
Die Partei: Grob überschlagen 24,1% der gesamten Wirtschaftsleistung in der Ortslage Lettin dreht sich um Fäkalien. Das ist kein Wunder, befindet sich doch die hallesche Kläranlage dort. Weil sie modular geplant und gebaut wurde, werden wir dieses schlaue Konzept nutzen, um sie um eine Dekontaminationsanlage für radioaktives Kühlwasser zu erweitern. Es gibt ja auch in Halle Forderungen, Kernkraftwerke in Form von SMR zu errichten. Darauf sind wir vorbereitet!
Hauptsache Halle: Als Wählergruppe Hauptsache Halle werden wir uns weiter für die Aufwertung der Stadtteile im grünen Norden einsetzen und Anwohnerinitiativen im Quartier stärken, darunter in Heide-Nord, Tornau und Trotha. Die Belange von Fuß- und Radverkehr sind uns wichtig. Wir wollen Halle als Stadt am Fluss weiterentwickeln: mit einer sauberen Saale, ohne Schotterung der Uferbereiche. Der Strukturwandel von Industriebrachen bietet im Stadthafen Trotha großes Potenzial für Kreativität und Forschung.
Mitbürger: Für die Dölauer Heide sollen ausreichend Mittel und Personal zur Verfügung stehen, damit Waldpflege stattfinden und der (neue) Förster erfolgreich arbeiten kann. Ebenso werden wir uns für bessere ÖPNV-Anbindung der Außenbereiche unserer Stadt einsetzen. Die Straßenbahn Heide-Nord ist möglich. Für die öffentlichen Bauvorhaben fordern wir transparente Verfahren. Für Bergzoo, Burg Halle und Volkspark braucht es verlässliche Perspektiven.
Volt: Wir fordern die Einsetzung einer Fördermittel-Taskforce, um weitere Projekte trotz klammen Haushalts finanzieren zu können. In Halle braucht es mehr Bürgerdialoge und Ortsteilräte, wie in Jena. Dies ist wichtig für die Bürgerakzeptanz wichtiger Projekte, wie z.B. den Ausbau der Straßenbahn und Radwege hier im Norden. Wir unterstützen die Erweiterung der Ladeinfrastruktur und den Bau soziokultureller Zentren. Power to the People.