Welche Gesetze werden für das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabis-Konsums abgebaut? Das wollte der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl von der bayerischen Staatsregierung wissen. Die Antwort: keines, da es sich hier nicht um ein neues Gesetz, sondern lediglich um eine Gesetzesänderung handle.
Mit dem sogenannten Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz will die Staatsregierung die Cannabis-Teillegalisierung der Bundesregierung für Bayern deutlich verschärfen. Auch für das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern würden keine weiteren Gesetze wegfallen, so die Staatskanzlei auf die Grünen-Anfrage. Denn auch hier werde nur ein bestehendes Gesetz geändert.
Söder versprach Haltbarkeitsdatum für Gesetze
Die Antworten der Staatsregierung hält Toni Schuberl für Ausreden. Schließlich würden trotzdem neue Vorschriften und Zwänge hinzukommen, die der Paragrafen-Bremse widersprächen.
Vor der Landtagswahl im Herbst 2023 hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, dass er für ein neues Gesetz zwei alte streichen wolle. Diesen Plan wiederholte er in seiner Grundsatzrede bei der Winterklausur der CSU-Fraktion im Januar.
Damals kündigte er auch an, es solle künftig ein Haltbarkeitsdatum gelten, um überflüssige Gesetze nicht mitzuschleppen. "Ein Gesetz soll immer nur für fünf Jahre gelten, danach muss es seine Notwendigkeit beweisen. Ansonsten fällt es weg", sagte Söder im Januar.
Auch dieses Versprechen ist laut Schuberl gebrochen, da sowohl das Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz als auch das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern zeitlich nicht begrenzt seien.
Zahl abgebauter Verwaltungsvorschriften: Keine klare Aussage
Der Grünen-Politiker Schuberl wollte von der Staatsregierung auch wissen, wie es um Söders Ankündigung steht, bis Mitte des Jahres zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften streichen zu wollen. Eine konkrete Zahl nennt die Staatskanzlei in ihrer Antwort nicht. Stattdessen heißt es: "Das Ziel des Abbaus von Verwaltungsvorschriften wird weiterhin mit Nachdruck verfolgt." Auch BR24 teilt die Staatskanzlei lediglich mit: "Bürokratie-Abbau wird derzeit mit Hochdruck auf allen Ebenen vorangetrieben und zeitnah darüber informiert."
Schuberl wirft der Staatsregierung eine "Pleite auf ganzer Linie vor", auch weil sie beim Abbau von Verwaltungsvorschriften auf Nachfrage keine Auskunft geben könne.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betont dagegen auf BR24-Anfrage, dass in den vergangenen neun Jahren die Zahl der Verwaltungsvorschriften in Bayern um fast 20 Prozent abgebaut werden konnte. Zudem würde der Beauftragte für Bürokratieabbau seit 2017 "Anregungen der Betroffenen" nachgehen und "Praxis-Checks zur Bürokratie-armen Umsetzung von staatlichen Regelungen" durchführen.
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