Zweifel an Strafrechtsverschärfung: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht eine mögliche Verschärfung des Strafrechts nach Angriffen auf sich und andere Mandatsträger kritisch. „Sie können Strafrecht heute schon umsetzen. Es gibt Straftatbestände für Gewalttaten, und ich bin wirklich im Zweifel, ob ein zusätzlicher Straftatbestand an dieser Stelle hilft“, sagte Giffey im RBB-Inforadio am Montagmorgen. Giffey war selbst vor rund einer Woche in Berlin-Neukölln angegriffen worden.
Im RBB-Interview sagte Giffey weiter: „Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion. Wir brauchen einen Umgang miteinander, wir brauchen mehr Respekt, mehr Wertschätzung, mehr politische Bildung, auch schon von früh an in den Schulen.“ In einer Demokratie müssten Konflikte gewaltfrei miteinander im Dialog und mit Kompromissen verhandelt werden.
Der Straftatbestand des politischen Stalkings wird nicht die einzige Antwort sein.
Franzisla Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin von Berlin
„Dieses vergiftete Klima, was wir zunehmend in Teilen der Gesellschaft sehen, was auch teilweise durch Social Media noch angeheizt wird“, darum müsste sich gekümmert werden, sagte Giffey. „Und da wird der Straftatbestand des politischen Stalkings nicht die einzige Antwort sein.“
Giffey war am vergangenen Dienstag beim Besuch einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel mit hartem Inhalt an Kopf und Nacken attackiert worden. Der mutmaßliche Täter, ein polizeibekannter 74-jähriger Mann, wurde gefasst und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Zuvor war der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden angegriffen und am Kopf verletzt worden, auch weitere Fälle von Angriffen auf Politikerinnen und Politikern wurden zuletzt bekannt.
Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern in ihrer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. (dpa)
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