Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit einer “Weimarer Agenda” die europäische Zusammenarbeit vertiefen. Diese sei ein “konkreter Arbeitsplan für ein stärkeres, ein geopolitischeres Europa”, sagte sie am Mittwoch während des Treffens mit ihren französischen und polnischen Amtskollegen im Rahmen des Weimarer Dreiecks.
Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Denn nur ein Europa, das seine Interessen klar kennt und auch danach handelt, wird einer immer unübersichtlicheren Welt bestehen können”, fügte sie hinzu. “Wir können uns keine Außenpolitik auf Autopilot mehr leisten.” Man wolle aus der Europäischen Union (EU) eine “wahre Sicherheitsunion” machen, so Baerbock.
Die “Weimarer Agenda” umfasst unter anderem stärkere und leistungsfähigere europäische Verteidigungskapazitäten, “die einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und die die Nato ergänzen und mit ihr interoperabel sind”, heißt es vom Auswärtigen Amt. In diesem Zusammenhang unterstreiche man die Bedeutung eines “starken europäischen Pfeilers” innerhalb der Nato für die Aufrechterhaltung und Stärkung der kollektiven Verteidigung und Sicherheit als Bündnispartner.
So bekräftigen die drei Außenminister das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Außerdem wollen sie Fähigkeitslücken in den europäischen Streitkräften schließen. Diese bestünden in den Bereichen Luftverteidigung, Landkampffähigkeiten, Präzisionsschlagsysteme, Drohnen, Führungs- und Kontrollfähigkeiten, Mobilität und logistische Fähigkeiten, Munitionsvorräte sowie in “Investitionen in Zukunftstechnologien, um einen technologischen Vorsprung zu wahren”.
Zudem soll die Industriepolitik im Verteidigungsbereich priorisiert und stärker koordiniert werden. Dabei soll es auch mehr gemeinsame Beschaffungen geben. Weiter wollen die drei Außenminister ein stärkeres Vorgehen gegen ausländische Informationsmanipulation und Einmischung sowie ein langfristiges europäisches Engagement für die Ukraine in den Bereichen Militär, Wirtschaft und Diplomatie.