Am Ende hat auch der Appell des bekanntesten Berliner SPD-Politikers nichts genutzt. Lautstark forderte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Sonnabend seine Berliner Genossinnen und Genossen dazu auf, dem Votum der Parteibasis zu folgen und Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini zu ihren neuen Parteivorsitzenden zu wählen.
Auch SPD-Bausenator Christian Gaebler warnte davor, Denkzettel zu verteilen, da dies am Ende einem Denkzettel an die eigene Basis gleichkomme.
Vergeblich: Knapp ein Drittel der Delegierten verweigerten Hikel und Böcker-Giannini die Zustimmung. Für Kandidaten, die durch ein Mitgliedervotum legitimiert sind, ein desaströses Ergebnis. Die SPD schafft es auch nach einem harten und fairen parteiintern Wettbewerb nicht, das auszustrahlen, was viele Rednerinnen und Redner auf dem Parteitag vehement einforderten: Geschlossenheit.
Kein diplomatisches Geschick
In der Partei gebe es zu viele „schlechte Verlierer“ echauffierte sich ein Delegierter am Sonnabend nach der Wahl. Doch auch Hikel und Böcker-Giannini selbst haben zu ihrem schlechten Ergebnis beigetragen. Der eigenen Partei einen Tag vor der eigenen Wahl zu bescheinigen „inhaltlich ziemlich tot“ zu sein, zeugt nicht von dem diplomatischen Geschick, dass es brauchen wird, um die verschiedenen Strömungen der Partei zu einen.
Im Gegenteil: Dass zahlreiche Delegierte, die sich teils seit Jahren ehrenamtlich in der Partei engagieren, die Aussage als Affront verstehen, konnte auch Hikel und Böcker-Giannini nicht überraschen. Sie wird die Vorsitzenden einige Stimmen gekostet haben.
Die Hoffnung, den viele SPDler mit dem Mitgliederentscheid verbunden hatten, war ein Signal des Aufbruchs. Doch für den Moment sieht die Lage der Berliner SPD wie folgt aus: Mit Hikel und Böcker-Giannini hat die Partei eine Landesspitze, die von Tag Eins an angezählt ist. Mit Raed Saleh einen Fraktionsvorsitzenden, den die Basismitglieder abgestraft haben.
Mit Franziska Giffey eine eigentlich abgeschriebene Bürgermeisterin, die auf einmal über den Dingen zu schweben scheint. Und mit Sinem Taşan-Funke haben die machtpolitisch eigentlich unbedeutenden Jusos nun eine starke Stimme im geschäftsführenden Landesvorstand, die sie nutzen werden, um gegen die schwarz-rote Koalition Stimmung zu machen. Dazu kommen zwei neue Parteiströmungen, die sich erst vor wenigen Tagen gegründet haben.
Hikel und Böcker-Giannini stehen vor der schwierigen Aufgabe, daraus spätestens bei der kommenden Wahl ein einheitliches SPD-Programm zu formen. Gelingt das nicht, könnte die Partei bald mehr Machtzentren als Prozentpunkte haben.
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