Potsdam (dpa/bb) – Die Sicherheitsvorkehrungen für die Kommunalwahlen und die Europawahl in Brandenburg sind in diesem Jahr angesichts befürchteter Störungen erhöht worden. «Wir haben für diese Wahl in ganz besonderer Weise die Sicherheitsbehörden sensibilisiert», sagte Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Montag in Potsdam. Die Polizei sei «stärker in Alarmbereitschaft» gegen mögliche Störungen. Er gehe davon aus, dass die Sicherheit gewährleistet sei «trotz aller Angriffe, die da möglicherweise erfolgen könnten». Im Wahlkampf hat es bereits Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gegeben, zahlreiche Wahlplakate wurden beschädigt.
Zehntausende Kandidaten zur Kommunalwahl
Rund 2,1 Millionen Bürger sind in Brandenburg zu den Kommunalwahlen und zur parallel stattfindenden Europawahl am 9. Juni aufgerufen. Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl werden sie mit Spannung verfolgt. Mehr als 20.000 Kandidatinnen und Kandidaten treten bei den Kommunalwahlen an. Gewählt werden 14 Kreistage, 4 Stadtverordnetenversammlungen in Potsdam, Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder), kreisangehörige Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sowie ehrenamtliche Bürgermeister. Der Stimmzettel für die Europawahl in Brandenburg hat 34 Wahlvorschläge.
Wie schnell ein vorläufiges Landesergebnis für die Kommunalwahlen vorliegen wird, ist offen. Im Kommunalwahlgesetz ist festgeschrieben, dass die Wahlleiterin oder der Wahlleiter weitere Wahlvorstände berufen und ihnen die weitere Auszählung für den Folgetag übertragen kann. Die Auszählung ist umfangreich. Im Jahr 2019 waren die landesweiten Ergebnisse am Montag erst ab 5.30 Uhr verfügbar. Das landesweite Ergebnis zur Europawahl darf erst um 23.00 Uhr veröffentlicht werden, wenn die Wahllokale im letzten EU-Land schließen.
Fast 1000 Wahlhelfer fehlen noch
In Brandenburg fehlen noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Kommunalwahlen – das ist nach Ansicht des Landeswahlleiters aber kein Problem. Rund 31.000 Wahlhelfer werden nach seinen Angaben landesweit benötigt. Knapp 1000 Wahlhelfer fehlen nach Angaben seines Sprechers Christoph Lehmann noch, allein über 230 in Brandenburg an der Havel. Trimbach sagte, er gehe davon aus, «dass da genügend zur Verfügung stehen».
Wahlberechtigt sind Deutsche und Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates, die am 9. Juni mindestens 16 Jahre alt sind und nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.