Der Bundesverband eMobilität (BEM) fordert die Politik auf, die notwendigen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität inklusive der Ladeinfrastruktur „entschlossen voranzutreiben“. Nur durch eine konsequente Entfaltung politischer Lenkungswirkung „können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und eine nachhaltige Mobilität sicherstellen, die zugleich Arbeitsplätze schafft, die Wertschöpfung steigert, den Wohlstand fördert und die Umwelt schützt“, so der Verband.
Es ergebe keinen Sinn, so der BEM, weiterhin auf fossile oder tradierte Geschäftsmodelle zu setzen, diese politisch zu bevorzugen und zu fördern und zu subventionieren, während gleichzeitig die finanziellen Mittel für zukunftsfähige Geschäftsmodelle in einer sich international etablierenden und zukunftsfähigen Green Economy begrenzt sind oder Kürzungen und Streichungen erfahren.
„Wie jüngst zum Beispiel bei der Abschaffung der Förderung von eAutos geschehen und als Argument dafür u.a. Sparmaßnahmen auf Basis des KTF-Urteils zu bemühen. Das ist eine unglaubliche Farce und schadet der Glaubwürdigkeit von Politik auf nationaler und europäischer Ebene“, erklärt BEM-Gründungsmitglied Christian Heep. „Insbesondere hat dies negative Auswirkungen auf die generelle Investitionsbereitschaft von und in Unternehmen, setzt völlig falsche Zeichen und hat rein gar nichts mit Planungs- und Investitionssicherheit zu tun.“
Man müsse „dringend strategische Investitionen in die Zukunft tätigen und zwar mindestens in dem Maße wie alle fossilen und rückständigen Subventionen asap abgeschafft werden“. Bei über 200 Milliarden klimaschädlicher Subventionen pro Jahr seien diese Finanzmittel in der Green Economy deutlich besser und sozial gerechter aufgehoben.
Insbesondere das FDP-geführte Verkehrsministerium unter Volker Wissing trage mit seiner Blockadehaltung in Bezug auf das Tempolimit, seiner „E-Fuel- und Wasserstoffträumerei“ und der Abkopplung seiner Sektoren „massiv“ dazu bei, die Klima- und Umweltziele nicht zu erreichen sowie den Technologiestandort Deutschland im internationalen Vergleich „vor die Wand zu fahren“.
„Auf Oppositionsseite steuern Friedrich Merz und Markus Söder in die gleiche Richtung und erweisen der Wirtschaft einen Bärendienst“, so der BEM. „Wir sollten hin und wieder den Blick in die Vergangenheit richten: Deutschland war in einigen Branchen im Bereich der Green Economy bereits Weltmarktführer, Leitanbieter und Exportweltmeister. U.a. durch politische Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung haben wir über 120.000 Arbeitsplätze in der Photovoltaik verloren, ca. 40.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie, bei der Batterieproduktion spielen wir nur eine kleine Rolle, bei eBussen und auch bei eAutos ist China auf der Überholspur und bei vielen anderen Branchen sieht es leider nicht viel besser aus.“
„Unglaubliche Potenziale“
In der Green Economy steckten „unglaubliche Potenziale“, unterstreicht der E-Mobilitäts-Verband. „Aus Sicht der FDP und der CDU bedeutet dies bei einer reinen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nichts anderes als ein klares Bekenntnis zur technologischen Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, verbunden mit einer massiven Unterstützung des Mittelstandes. Dabei ist die Erreichung der Klima- und Umweltziele ein positiver Nebeneffekt. Aus Sicht der Grünen ist dieser Nebeneffekt vordergründig, deckt sich im Kontext einer Green Economy aber sehr deutlich mit den wirtschaftlichen Vorteilen, lässt soziale Gerechtigkeit zu (Hallo SPD) und ermöglicht Diversifikation, Kreislaufwirtschaft und viele andere grüne Ideen – ohne einer prosperierenden Wirtschaft entgegen zu stehen. Eine klassische Win-Win-Situation.“
Die Politik müsse eine klare Strategie verfolgen, die darauf abziele, die Transformationsprozesse der Energie- und Mobilitätswirtschaft als Treiber einer Green Economy „zu stärken und maximal zu beschleunigen“. Dabei sei es entscheidend, dass die Politik deutlich mehr Technologieentschlossenheit zeige und gezielt in die Entwicklung und den Ausbau von Elektromobilität investiere. „Nur so können die ökologischen und ökonomischen Potenziale voll ausgeschöpft werden. Zudem europäische Gesetze z.B. zur Dekarbonisierung von Flotten über CSRD, AFIR oder EnEfG bereits entsprechende Vorgaben machen, die sowieso in nationale Gesetzgebungen überführt werden müssen.“
„Nur durch eine konsequente Entfaltung politischer Lenkungswirkung können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und eine nachhaltige, intermodale Mobilität sicherstellen, die zugleich Arbeitsplätze schafft, die Wertschöpfung steigert, den Wohlstand fördert und die Umwelt schützt“, heißt es abschließend vom BEM.