Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region hat sich zur Protestaktion an einem AfD-Infostand vor dem Landtag bekannt, bei der zwei AfD-Abgeordnete leicht verletzt wurden. Die Gruppe räumte auf ihrer Homepage und auf Instagram ein, den AfD-Stand am Mittwoch am Stuttgarter Eckensee »gestört« zu haben. Nach kurzer Zeit sei es »seitens des Sicherheitsdienstes und Abgeordneten der AfD zu einem Handgemenge« gekommen. Von Schlägen ist in den Stellungnahmen keine Rede.
Die Antifa-Aktivisten betonten in einer Mitteilung vom Freitag, dass sie sowohl von Security-Mitarbeitern als auch von AfD-Abgeordneten körperlich bedrängt worden seien. Sie bezeichnen ihren Protest als »kreative Störaktion«.
Auf die Information der Polizei, wonach zwei Abgeordnete von den Störern körperlich angegangen und verletzt worden seien, ging die Antifa nicht ein. Das Aktionsbündnis kritisierte hingegen, dass sich die AfD als Opfer inszeniere. Kritisiert wird auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), weil sie gesagt habe, sie bedauere den Vorfall.
Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall. Ein Polizeisprecher sagte am Freitag, dass ein Bezug der Täter zur Antifa aufgrund der Aufschriften auf dem ausgerollten Transparent anzunehmen sei. Das sei Gegenstand der Ermittlungen.
Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes waren zwei AfD-Politiker am Mittwoch vor dem Landtag angegriffen worden. Eine ärztliche Versorgung war aber laut Polizei nicht notwendig.
Die Beamten teilten mit, mutmaßliche Parteigegner hätten den Informationsstand der Landtagsfraktion auf dem Opernvorplatz blockiert und Banner in die Höhe gehalten. »In diesem Zusammenhang wurden Angehörige der Landtagsfraktion verbal und in der Folge körperlich angegangen.« Zwei mutmaßlich beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren wurden dabei gestoppt. Sie sind wieder auf freiem Fuß, gegen sie wird ermittelt. Die anderen Verdächtigen werden weiter gesucht.
Die beiden betroffenen AfD-Abgeordneten berichteten, in den Nacken und an den Kopf geschlagen worden zu sein. Die AfD-Fraktion lädt am Dienstag zu einer Pressekonferenz zum Thema »Sicherheit im und um den Landtag« ein.
Ein Beobachter des Geschehens, der am Mittwoch an einem anderen Infostand arbeitete, berichtete am Freitag, dass die Aktivisten den Stand »abgeriegelt« hätten. Es sei zu einem »kleinerem Gerangel« gekommen, dann seien die Aktivisten abgedrängt worden. Recht schnell sei die Polizei vor Ort gewesen.
Mehrere Übergriffe im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni wie der auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden hatten zuletzt bundesweit für Entsetzen gesorgt.
Losgelöst vom Vorfall mit der AfD teilte das baden-württembergische Landeskriminalamt am Freitag mit, dass es sein Beratungsangebot für von Anfeindungen betroffene Abgeordnete und Bürgermeister ausgeweitet habe. Seit vergangenem November gebe es ein psychosoziales Angebot, das vom psychologischen Dienst bereitgestellt werde. »Dieses richtet sich an Amts- und Mandatstragende, die eine psychische Belastung aufgrund ihrer Anfeindungen widerfahren«, sagte ein Sprecher. Beim Landeskriminalamt gibt es bereits seit 2019 für alle Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger eine zentrale Ansprechstelle, seit der Einrichtung wurden bereits rund 100 Beratungen durchgeführt.
Mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen im Juni habe man zudem die Beratung erweitert, die speziell auf die Bedürfnisse der Kandidierenden zugeschnitten sei, sagte der LKA-Sprecher. So wurde zusätzlich der Leitfaden mit dem Titel »Sicher im Wahlkampf« entwickelt. Er gebe Empfehlungen für ein sicheres Auftreten in der Öffentlichkeit, die Gewährleistung von Sicherheit bei Veranstaltungen und den Schutz vor persönlichen Angriffen.
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