Pro-palästinensische Aktivisten Polizei räumt Protestcamp an FU Berlin
Die Polizei hat ein pro-palästinensisches Camp an der Freien Universität Berlin geräumt. Aktivisten hatten dort einen Hof besetzt. Vereinzelt wurden Teilnehmer wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch festgenommen.
Die Berliner Polizei hat am Dienstag eine pro-palästinensiche Protestveranstaltung auf dem Gelände der Freien Universität beendet. Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, es seien teils antisemitische Parolen gerufen worden. Einzelne Personen seien wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch vorübergehend festgenommen worden, schrieb die Polizei im Kurznachrichtendienst X.
Die Palästina-Aktivisten hatten am Vormittag einen Hof der Universität besetzt. Nach rbb-Informationen beteiligen sich rund 150 Personen an der Aktion, es wurden einige Zelte aufgestellt.
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200 Polizisten im Einsatz
Wie die Polizeisprecherin sagte, wurden die Aktivisten zunächst aufgefordert, den Hof freiwillig zu verlassen. Einige Personen seien dem nachgekommen. Andere wurden den Angaben zufolge weggetragen. Die Polizei war mit rund 200 Kräften im Einsatz.
Vor der Mensa kam es nach rbb-Informationen zu zwei spontanen Demonstrationen. Dort versammelten sich etwa 50 pro-palästinenische und etwas mehr als 20 pro-israelische Personen.
Organisatoren rufen zu Israel-Boykott auf
Eine Gruppe "Student Coalition Berlin" veröffentlichte am Vormittag auf Instagram Bilder von Zelten, die auf dem Campus errichtet wurden. In einer gemeinsamen Erklärung mit mehren anderen Gruppen auf Instagram heißt es: "In Solidarität mit dem palästinensischen Volk haben wir, die Berliner Studierenden, unser Camp an der Freien Universität errichtet."
Die Gruppe forderte die Universitäten in Berlin unter anderem dazu auf, sich für eine Waffenruhe im Gazastreifen einzusetzen und Israel "akademisch und kulturell" zu boykottieren.
Räumung angeordnet, Lehrbetrieb eingestellt
Die Universität teilte mit, sie habe eine Räumung angeordnet. "Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel. Wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung – aber nicht auf diese Weise", sagte Universitätspräsident Günter Ziegler.
Laut Universitätsleitung versuchten Demonstranten am Vormittag auch, in Räume und Hörsäle der Uni einzudringen, um diese zu besetzen. Es sei zu Sachbeschädigungen gekommen. Die FU habe Strafanzeigen erstattet.
Der Lehrbetrieb in den Gebäuden Rost-, Silver- und Holzlaube wurde für den Rest des Tages eingestellt. Auch die Bibliotheken in diesen Gebäuden und die Mensa seien geschlossen worden, so die Universtität in einem Statement.
Wegner: Konsequentes Vorgehen völlig richtig
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die FU-Besetzung durch pro-palästinensische Aktivisten verurteilt. "Wir dürfen auch an den Hochschulen nicht wegschauen, wenn antisemitische Parolen und Judenhass an den Universitäten verbreitet werden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Er sei der Universität für ihr Vorgehen sehr dankbar: "Ich finde dieses konsequente Vorgehen völlig richtig."
Nicht angemeldete Kundgebung an der HU
Bereits am Freitag hatten Aktivisten an der Humboldt-Universität in Berlin protestiert. Rund 150 Menschen waren laut Polizei zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen. Die Protestierenden forderten einen Hörsaal als Kundgebungsort, dem die Universitätsleitung nicht stattgab. In der Folge leitete die Polizei 37 Ermittlungsverfahren ein wegen möglicher Fälle von Volksverhetzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Seit Wochen Proteste an US-Universitäten
In den USA gibt es seit mehr als zwei Wochen an zahlreichen Universitäten Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen und für Solidarität mit den dort lebenden Palästinensern.
Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Terrororganisation Hamas vor. Medienberichten zufolge sind in dem Zusammenhang 2.000 Menschen festgenommen worden.
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Sendung: rbb24 Abendschau, 07.05.2024, 19:30 Uhr