Wien (Reuters) - Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat das Ruanda-Abkommen von Großbritannien als wichtig und maßgeblich im Kampf gegen die illegale Migration bezeichnet.
Österreich und Großbritannien seien "strategische Partner, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten stattfinden", sagte der konservative Politiker am Dienstag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Wien. Großbritannien sei ein Vorreiter für einen Weg, der auch in der Europäischen Union (EU) wichtig sein werde. Das britische Parlament hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das die Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda ermöglicht, wenn diese illegal nach Großbritannien gelangten. Die Herkunft der Migranten spielt dabei keine Rolle. Das ostafrikanische Land erhält im Gegenzug Geld aus London.
"Mit dem Ruanda-Modell ist Großbritannien ein Wegbereiter dafür, dass wir die Asylverfahren in sicheren Drittstaaten auch auf die EU-Agenda bringen können und müssen", sagte Nehammer. Damit würde man das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören und das "Sterben im Mittelmeer" beenden. Von Österreich gebe es daher volle Unterstützung für den britischen Weg. Laut Nehammer sind 15 Staaten in dieser Frage einig mit Österreich. Innerhalb der EU sei dies aber noch ein weiter Weg.
(Bericht von Francois Murphy und Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)