FPÖ-Finanzaffäre: Erster Prozess um Schwarzgeld steht bevor
Seit zweieinhalb Jahren wird im Fall des Finanzskandals der FPÖ in Graz ermittelt. Nun steht der erste Prozess aus dem Konglomerat bevor.
Kommende Woche wird am Straflandesgericht Graz wegen schweren Betruges verhandelt: Angeklagt ist ein ehemaliger Mitarbeiter des FPÖ-Klubs im Rathaus.
Vorwurf: Schwarzgeld
Bei der Anklage handelt es sich aber nur um einen Bruchteil des Verfahrens, insgesamt geht es laut Kleiner Zeitung hier um rund 12.000 Euro: Der Angeklagte soll 6.000 Euro schwarz vom FPÖ-Gemeinderatsklub erhalten haben, war aber gleichzeitig arbeitslos gemeldet.
Im gesamten Verfahren um mutmaßlich veruntreute Klubfördergelder - das von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt geführt wird - geht es um 1,8 Millionen Euro.
Aufgeflogen ist der mutmaßliche Schwarzgeldfall durch die Selbstanzeige des Verdächtigen, die Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen drei weitere Verdächtige, stellte bei ihnen das Verfahren aber ein.
Im Hauptverfahren, in dem unter anderem gegen Ex-FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Ex-FPÖ-Klubchef Armin Sippel sowie FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek ermittelt wird, tut sich juristisch wenig, sieht man von neuerlichen Anzeigen und Auslieferungsanträgen ab.
Neue Vorwürfe und Gegenanzeige
Erst am Dienstag gab der Landtag Steiermark einem dritten Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft mit Stimmenmehrheit statt und hob die Immunität Kunaseks sowie jene von FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann auf, da nun auch wegen des Verdachts der Drohung und Nötigung ermittelt werden soll.
Dabei geht es um Vorwürfe, die Alexis Pascuttini, ein FPÖ-Gemeinderat in Graz und nun Klubobmann des (Korruptions)Freien Gemeinderatsklubs, kurz KFG, aufgebracht hat: Er gab an, von den beiden Politikern unter Druck gesetzt worden zu sein, damit er seine "Aufdeckungsarbeit" rund um den Finanzskandal beende.
Die Landes-FPÖ reagierte daraufhin ihrerseits mit der Ankündigung, Pascuttini anzuzeigen, und zwar unter anderem wegen des Verdachts der Verleumdung.
Was sonst noch passiert
Gegen Pascuttini prüft die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zudem bereits den Verdacht des Missbrauchs von Tonaufnahmen: Die Abschrift eines (aufgezeichneten) Gespräch mit dem früheren FPÖ-Finanzreferenten Matthias Eder vor einem Würstelstand in Graz wurde medial bekannt.
Pascuttini, selbst Jurist, kontert gelassen, das Aufnehmen eigener Gespräche sei nicht verboten, bloß die Weitergabe dieser Mitschnitte. Und das sei nicht passiert. Eder hatte die Ermittlungen zum FPÖ-Finanzskandal durch eine Selbstanzeige 2021 ins Rollen gebracht.