Kempen · In Kempen ist die SPD mit ihrem Antrag gescheitert, den Antrag zu verkleinern. Dennoch halten die Sozialdemokraten an ihrem Vorhaben fest. Deutliche Kritik kommt nun von der Fraktion der ÖDP.
Die Fraktion der ÖDP im Rat der Stadt Kempen hat die Ablehnung des SPD-Antrags zur Verkleinerung des Stadtrates begrüßt. Gleichzeitig kritisiert der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Jeyaratnam Caniceus das Vorgehen der Sozialdemokraten scharf: „Dieser Antrag ist buchstäblich eine Bankrotterklärung der SPD-Fraktion“, so Caniceus, der gemeinsam mit seinem Stellvertreter Günter Solecki (früher Die Linke) eine Fraktion im Stadtrat bildet. Caniceus und Solecki hatten in der Ratssitzung gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freien Wählern gegen den SPD-Antrag gestimmt.
„Die Kommunalpolitik wird zunehmend komplexer und zeitaufwendiger, dies alles ehrenamtlich neben einem regulären Beruf zu bewältigen, wird immer schwieriger. Ein Ratsmandat ist ein Ehrenamt und keine Arbeitsstelle“, erklärt Caniceus. Dass auch etliche kleinere Parteien und Gruppierungen auf kommunaler Ebene politisch aktiv seien, spiegele die Gesellschaft wider und sei für die Demokratie wichtig.
Kempens älteste Partei, die SPD, entwickele Ideen, die „in eine Selbstzerstörung münden“ könnten, so Caniceus. Mit ihrem Antrag zeige die SPD „eine mangelhafte Wertschätzung für die demokratische Vielfalt vor Ort“. Offenbar sei der Mangel an eigenem Personal „der Vater des Verkleinerungsantrags“, so der ÖDP-Politiker. Dies hatte auch die CDU-Fraktion während der Diskussion des SPD-Antrags in der Ratssitzung vermutet.
Für die ÖDP-Fraktion steht indes fest, dass im Kempener Stadtrat „großartige politische Arbeit“ geleistet werde und es in der Regel „keine Blockadehaltung der größeren und kleineren Fraktionen bei Sachentscheidungen“ gebe. Die ÖDP-Fraktion zeigt sich bereit, eine Reduzierung der Anzahl der Fachausschüsse des Stadtrates mitzutragen. Das müsse aber gut überlegt sein, um die Sitzungen „nicht zu Mammutveranstaltungen aufzublähen“. Den SPD-Antrag bezeichnet Caniceus als einen „bewusst kalkulierten populistischen Akt und ein Ablenkungsmanöver von der inneren Zerrissenheit“ der Sozialdemokraten.