Saarbrücken · Mit ihrem Europaleitbild will die Landesregierung durch saarländische Projekte und grenzüberschreitende Kooperationen die EU mitgestalten – und erhofft sich im Gegenzug Unterstützung.
Ein Jahr, nachdem er von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) angekündigt worden war, hat der Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten David Lindemann (SPD) das Europaleitbild des Saarlandes vorgestellt. Dem vorausgegangen waren ein erster gemeinsamer Entwurf aller Landesministerien und zwei Workshops mit Vertretern von Vereinen und Organisationen sowie Privatpersonen. „Rund 150 Menschen haben daran mitgewirkt“, sagte Lindemann. Das daraus entstandene Leitbild sieht er als Ergänzung zur Frankreich-Strategie und zum Luxemburg-Plan, der zurzeit von der Landesregierung erarbeitet wird. „Wir befinden uns am Tellerrand der Republik, aber genau das macht es uns leichter, über diesen Tellerrand hinauszuschauen und eine europäische und grenzüberschreitende Perspektive einzunehmen“, sagte er. 14 Schwerpunkte hat die Landesregierung für ihr Wirken Richtung Europa zusammengestellt. Unter anderem geht es dabei um nachhaltige Landwirtschaft, eine bessere europäische Verkehrsanbindung und eine europafähige Verwaltung durch Austauschprogramme mit anderen Behörden etwa aus Frankreich. Kern des Leitbildes ist aber: „Wir sehen uns als europäisches Industrieland“, so Lindemann.
Als Beispiele von Erfolgen, die als EU-weite Modellprojekte dienen könnten, nannte Lindemann die schrittweise Umstellung der Stahlindustrie auf grünen Strom und die hohe Expertise im Bereich Wasserstoff. Beide würden zu Erreichung der energetischen EU-Ziele beitragen. Außerdem sei es hier gelungen, parallel dazu neue Branchen anzusiedeln, etwa im Bereich Nanotechnologien. „Das Saarland ist außerdem KI-Spitzenstandort und Vorreiter bei erneuerbaren Energien“, so der Bevollmächtigte. „Im Gegenzug erwarten wir uns von der Europäischen Union, dass sich das Tempo bei Prüfungen und Entscheidungen bei Genehmigungen in Brüssel auch der real stattfindenden Transformation anpasst“, forderte er.
Nach dem Motto „Vor eigenen Ambitionen sollte man nicht zurückschrecken“, will das Saarland laut Europaleitbild beim Bund und bei anderen Mitgliedsstaaten für die Ansiedlung einer EU-Einrichtung werben. Damit sei kein neuer zusätzlicher Standort fürs EU-Parlament gemeint, scherzte Lindemann. Viel mehr denkt er dabei an eine „Behörde, eine Agentur oder an ein Innovationscluster zum Beispiel im Bereich der Forschung für eine wasserstoffbasierte Industrie, denn da sind wir absolute Vorreiter“.
Im Europaleitbild finden sich neben ambitionierten Zielen auch ein paar konkrete Ansätze wieder, die bereits seit Jahren verfolgt werden - etwa die Schaffung eines grenzüberschreitenden Gesundheitskorridors. Stand der Dinge: Gespräche werden geführt, mit dem französischen Gesundheitsministerium in Paris, mit den französischen Krankenkassen. Mit einer Umsetzung sei in den nächsten zwei, drei Jahren aber nicht zu rechnen, weil „beide Länder systemisch so unterschiedlich sind“. Ebenso beim im Frühjahr vom saarländischen Innenminister Jost (SPD) angestoßenen Vorschlag, in Saarbrücken ein gemeinsames Polizei-Ausbildungszentrum für die Großregion zu schaffen: „Die Arbeiten gehen da weiter voran und auch die Kooperation im Bereich Katastrophenschutz wird sich weiter intensivieren“, sagte Lindemann.