17.5.2024 – Versicherer und deren Vermittler verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sie ihren Kunden mitteilen, dass sie eine Vertragsänderung vornehmen werden, wenn dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist widersprochen wird. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 27. März 2024 hervor (5 O 26/23 KfH).
Der Entscheidung lag der Fall eines Versicherungsnehmers der Gothaer Versicherungen zugrunde. Der hatte bei dem Unternehmen eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen.
Der Vermittler des Vertrages hatte dem Kunden im November 2022 in einem Brief mitgeteilt, dass der Versicherungsschutz gegen einen jährlichen Mehrbetrag von 35 Euro erweitert werde, wenn dem nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen widersprochen werde.
In dem Schreiben hieß es unter anderem: „Für die deutlichen Mehrleistungen, wird jedoch ein jährlicher Mehrbetrag von 35 Euro brutto notwendig. Sollten wir innerhalb der nächsten 14 Tage keine anderslautende Rückmeldung von Ihnen erhalten, werden wir die Umstellung Ihres Vertrages zum 31.12.2022 für Sie veranlassen."
Der Kunde widersprach der angekündigten Erweiterung des Versicherungsschutzes zwar umgehend. Weil er das Verhalten des Vermittlers jedoch für fragwürdig hielt, wandte er sich an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Die sah in dem Schreiben einen Verstoß gegen § 5 UWG. Die Verbraucherschützer forderten den Vermittler daher zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Der weigerte sich jedoch, die Erklärung abzugeben. Der Fall landete daher vor dem Landgericht Baden-Baden. Dort erlitt der Versicherungsvermittler eine Niederlage.
Das Gericht schloss sich der Auffassung der Verbraucherzentrale an, dass das Schreiben des Versicherungsvermittlers gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Denn das Schweigen eines Verbrauchers ersetze keine Willenserklärung.
Der Hinweis des Vermittlers, dass ein Schweigen eine kostenpflichtige Vertragsumstellung nach sich ziehe, sei vielmehr unzulässig und als Irreführung zu werten.
Mit seinem Schreiben habe der Beklagte den Versicherten über die ihm zustehenden Rechte bezüglich einer möglichen Vertragsumstellung getäuscht. Durch seine unzutreffenden Ausführungen habe er sich außerdem einen Vorsprung durch Rechtsbruch gegenüber rechtstreuen Mitbewerbern verschafft. Damit habe er gegen § 3 UWG verstoßen.
Der Vermittler sei von den Verbraucherschützern daher zu Recht abgemahnt worden. Das Gericht drohte ihm für jeden weiteren Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Wochen an.
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