Kurz vor der EU-Wahl ist ein Schreiben aufgetaucht, in dem das ÖVP-Außenministerium um verstärkten Austausch mit der NATO ersucht.
Die Absichtserklärung von Schwarz-Grün, sich mit dem Kauf der Langstreckenraketen am gemeinsamen Luftabwehrkonzept der NATO (“Sky Shield”) zu beteiligen, war also nur der Anfang. Wie jetzt bekannt wurde, will die Regierung noch näher an die NATO heranrücken – ganz im Widerspruch zur Bevölkerung, die mit großer Mehrheit für eine Neutralität Österreichs votiert.
Außenministerium bestätigt Schreiben an NATO
Dass Österreich, gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz, seine Partnerschaft mit dem Verteidigungsbündnis erweitern will, hat Die Presse heute, Dienstag, berichtet. Der Zeitung liege nicht nur das Schreiben an die Organisation mit Sitz in der Avenue Leopold III. in Brüssel vor, sondern dieses Papier sei auch vom ÖVP geführten Außenministerium in Wien bestätigt worden. Nicht nur das: Zudem habe das Außenamt erklärt, so Die Presse, dass die Neutralität allein im rauheren geopolitischen Wind keine Sicherheit schaffe.
Österreich will an NATO-Übungen teilnehmen
Das sogenannte „Non Paper“, das der Allianz Ende vergangenen Jahres unterbreitet wurde, enthält ganz konkrete Vorschläge, wie sich die Zusammenarbeit vorantreiben ließe. So wünscht das neutrale Österreich etwa regelmäßigen Austausch und die Möglichkeit, an zusätzlichen Übungen teilzunehmen. Ein Beitritt zur NATO sei „selbstverständlich kein Thema“.
Schallenberg wünscht sich “transatlantische Achse”
Nach “Sky Shield” geht das Spiel mit der Neutralität auf dem Rücken der Österreicher also weiter. Offensichtlich ganz im Sinne des ÖVP-Außenministers Alexander Schallenberg, der bereits bei seiner Antrittsrede zwar kein direktes Bekenntnis zur NATO abgegeben, jedoch die Leitlinien seiner Außenpolitik klar festgelegt hatte:
- Transatlantische Achse
- Kampf gegen Antisemitismus
- Solidarität mit Israel
“Regierung arbeitet ungeniert an Abschaffung der Neutralität”
Nach dem aufgetauchten Schreiben an die NATO sagte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger, dass ÖVP und Grüne immer ungenierter an der Abschaffung der österreichischen Neutralität arbeiten würden. Wörtlich meinte Reifenberger in einer Aussendung:
Erst der Einstieg ins NATO-Projekt Sky Shield, jetzt der offizielle Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit inklusive Zugang zu Dokumenten und Informationen aus der NATO. Das ist ein Bruch der immerwährenden Neutralität und ein gefährliches Spiel für unser Land.
Der Wunsch der Regierung nach „Intensivierung des Austauschs“ mit der NATO sei laut Reifenberger nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung Militärbündnis.