Die politisch weisungsgebundene deutsche Justiz hat sich wieder einmal als willfähriger Handlanger des Staates erwiesen – diesmal jedoch auf eine besonders absurde Weise: Das Landgericht Verden bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Rotenburg gegen die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser. Dieses hatte die in der Jungen Alternative tätige, in bestens vernetzte junge Frau im Juni 2023 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von sagenhaften 6.000 Euro verdonnert – weil sie letztlich nichts anderes als Fakten wiedergegeben und diese mit einer legitimen Schlussfolgerung in Frageform gesehen hatte: In einem 2021 auf Twitter verfassten Beitrag hatte Kaiser geschrieben: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Dies bezog sich explizit auf die Forderung des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD), noch mehr „Ortskräfte“ aus Afghanistan aufzunehmen.
In einem weiteren Beitrag sprach sich Kaiser dann noch expliziter – aber in Form und Inhalt absolut legitim und berechtigt – gegen weitere unkontrollierte Migration aus und warnte vor den nachweislich gegebenen, kriminalstatistisch wohlbelegten Gefahren von Vergewaltigungen durch Zuwanderer aus eben den einschlägigen Problemländern wie zum Beispiel Afghanistan. Dass sie dabei den Terminus „kulturfremde Massen“ gebrauchte, mag in Gutmenschenohren ganz furchtbar populistisch klingen, trifft nun aber einmal den Nagel auf den Kopf. Zu dieser Einlassung hatte Kaiser ferner einen Zeitungsartikel hinzugefügt, in dem konkret darauf hingewiesen wurde, dass Afghanen tatsächlich überproportional häufig an Sexualverbrechen beteiligt sind.
Linksgrüne De-facto-Rechtsbeugung
Soviel Realität war die niedersächsischen Provinzrichter wohl zu viel des Zumutbaren – und verlangte nach einer Ahndung im klassischen Stil alltäglicher linksgrüner De-facto Rechtsbeugung: Das Amtsgericht Rotenburg warf Kaiser vor, sie habe die Angaben in ihrem Tweet “aus dem Zusammenhang gerissen”. Von einem “objektiven Betrachter“ (für solche scheinen sich die Richter zu halten) werde der Beitrag angeblich als “volksverhetzend” empfunden. Die abgrenzbare Gruppe der Afghanen werde “in ihrer Menschenwürde” verletzt, so die Urteilsbegründung – obwohl Kaiser mit keinem Wort behauptet hatte, dass alle Flüchtlinge oder alle Afghanen Vergewaltiger seien, sondern lediglich der wohlberechtigten Sorge Ausdruck gab, dass unweigerlich im Zuge einer massenhaften Aufnahme von ihnen auch Vergewaltiger mitaufgenommen werden – eben weil die dortige Kultur und Sozialisation sexuelle Gewalt gegen Frauen normalisiert.
Gegen das Skandalurteil ging Kaiser in Berufung – doch weil sich seit 2021, seit Regierungsübernahme der Ampel und mit anhaltender ideologischer Durchdringung aller drei Staatsgewalten, auch in der deutschen Justiz eine restriktive Auslegung des Grundsatzes der Meinungsfreiheit breitmacht, half ihr auch die Folgeinstanz nicht ab, wie sich nun zeigte: Das Verdener Landgericht schloss sich dem Urteil an und befand ebenfalls, Kaiser habe die „Menschenwürde“ einer klar abgegrenzten Gruppe angegriffen und sogar zum “Hass” „aufgestachelt“, was durch ihre zusätzlichen Erläuterungen beim Tweet sogar noch verstärkt würde. Kaiser erzeuge mit dem Post ein “Klima der Angst und Ablehnung”. Wer die Menschenwürde angreife, “kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen“, so die denkwürdige Urteilsbegründung.
“Faktenhetze” mit fatalen Folgen
Nicht nur den Maulkorb der staatlichen Zensur, auch eine haltlose Kriminalisierung muss man in diesem Deutschland heute also selbst dann fürchten, wenn man nackte Tatsachen benennt, öffentlich und staatliche Quellen zitiert und daraus konkludente und berechtigte Schlussfolgerungen zieht. Aus den offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamts und der Kriminalstatistik geht seit Jahren eindeutig hervor, dass Afghanen – wie übrigens auch Syrer und Iraker – weit überproportional an Gruppenvergewaltigungen beteiligt sind. Kaiser hat nichts anderes getan, als auf diese staatlich bestätigten Fakten hinzuweisen. Aber in Ampel-Deutschland gelten inzwischen sogar Wahrheiten der Regierung als „Hass und Hetze“ (manche sprechen sarkastisch auch von “Faktenhetze“). In diesem Fall hat dies für eine junge Nachwuchspolitikerin, die sich als Frau um ihre Sicherheit und als Deutsche um ihre Heimat sorgt, sogar besonders fatale Folgen: Wenn das Urteil endgütige Rechtskraft erlangt, gilt Kaiser als vorbestraft. Und das, weil sie eine auf amtlichen Statistiken beruhende Tatsache aussprach und glaubte, Artikel 5 Grundgesetz sei das Papier wert, auf dem er geschrieben wurde.
Immerhin erfuhr Kaisers Prozess unerwartete hochprominente Aufmerksamkeit: Twitter-Inhaber Elon Musk höchstselbst wurde auf den Fall aufmerksam und fragte zu dem Verdener Urteil entgeistert und ungläubig nach: „Wollen Sie damit sagen, dass die Geldstrafe für die Wiederholung genauer Regierungsstatistiken verhängt wurde? War an ihrer Aussage etwas ungenau?“ Offenbar hat Musk keine Vorstellung, wie es in Deutschland mittlerweile zugeht; genau diese Frage muss sich naheliegenderweise jeder vernünftige Mensch stellen. Wenn man nicht einmal mehr offizielle Statistiken und von der Regierung veröffentlichte Tatsachen für Meinungsäußerungen heranziehen darf, ohne wegen Volksverhetzung verurteilt zu werden, ist die Grenze zum kafkaesken Wahnsinn in diesem Land endgültig überschritten.
Marie-Thérèse Kaisers Anwälte kündigten übrigens Revision an. Es besteht also eine gewisse Resthoffnung, dass sich die Richter der nächsten Instanz sich noch einen letzten Rest von weltanschaulicher Neutralität, gesundem Menschenverstand rechtsstaatlichen Grundsätzen bewahrt haben. Auch Musk dürfte sich für den Ausgang dieser Farce interessieren.
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