Den Staat würde laut den Sozialdemokraten eine Kindersicherung viel weniger kosten, als volkswirtschaftlich die Folgen von Kinderarmut ausmachen.
Die SPÖ hat am Montag gemeinsam mit der Volkshilfe ihr Modell einer Kindergrundsicherung beworben. Neben einer kostenfreien Grundinfrastruktur wie Gratis-Mittagessen in Bildungseinrichtungen und kostenlosen Ferienangeboten soll es einen Universalbetrag von 367 Euro pro Monat geben, der die bisherigen Familienleistungen zusammenführt. Dazu käme nach SPÖ-Vorstellungen eine einkommensabhängige Leistung von bis zu 312 Euro monatlich.
Die Zusatzausgaben dafür lägen laut Parteichef Andreas Babler bei 1,2 Milliarden Euro, was jedoch viel weniger sei als jene 17 Milliarden, die Kinderarmut derzeit die Republik jedes Jahr koste. Der SP-Vorsitzende verwies etwa auf gesundheitliche Schäden, die verstärkt Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien träfen. Wenn einem schon das Herz fehle, sollte einem das Hirn sagen, dass die Kindergrundsicherung sinnvoll wäre.
Jedes fünfte Kind in Österreich sei von Armut betroffen, führte Babler aus. Von der Grundsicherung könnten 500.000 profitieren. Die Kinderarmut könne um 40 Prozent reduziert werden. Babler sei gewillt, die Auseinandersetzung um die Kindergrundsicherung „mit aller Härte zu führen“. Gefragt, ob sie für ihn Koalitionsbedingung sei, sagte er, es sei für ihn generell Koalitionsbedingung, das Leben für alle Menschen leistbarer zu machen.
Kindergrundsicherung „für bessere Gesundheit“
Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger betonte, dass Kinder von Armut sogar häufiger betroffen seien als Erwachsene. Wenn das tägliche Leben nicht ausreichend finanziert sei, die Wohnung im Winter nicht entsprechend geheizt und die Kleidungsstücke abgenutzt, sei das auch psychisch hochgradig belastend. Die Grundsicherung hätte auch einen Rückgang von somatischen Erkrankungen zur Folge, was wiederum zu weniger Fehltagen an Schulen und damit besseren Chancen auf Bildungserfolg führe.
Der grüne Sozialminister Johannes Rauch hatte sich in der Vergangenheit bereits für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen, aber stets erklärt, mit der ÖVP sei diese nicht umsetzbar. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte dazu jüngst im „Presse“-Interview: „Wir haben ja schon eine Grundsicherung für die Menschen in Österreich und so auch für die Familien. Die nennt sich Sozialhilfe. Natürlich ist die Sozialhilfe auch höher, wenn man Kinder hat. Das ist ein Ausdruck der sozialen Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.“ (APA/red.)