Die SPÖ als im Gemeinderat stärkste Partei bleibt außen vor.
Die politischen Querelen in Klagenfurt münden nun in die Gründung einer neuen Koalition. Die Bürgermeisterpartei Team Kärnten, die ÖVP und die FPÖ haben sich auf eine „Projektpartnerschaft“ verständigt, teilten die Parteien am Mittwoch mit. Die SPÖ als mit 15 Gemeinderäten stärkste Partei in Klagenfurt bleibt dagegen außen vor. Erster Schritt soll nun die Neuausschreibung der Position des Magistratsdirektors sein.
Nach den Gemeinderatswahlen 2021 hatten eigentlich SPÖ, Team Kärnten und ÖVP eine „Arbeitsgemeinschaft“ gebildet. Nach einigen Konflikten wurde diese aber schließlich vergangenen Juni von der SPÖ beendet, seither galt das freie Spiel der Kräfte.
Konflikt um Neubesetzung der Stelle des Magistratsdirektors
Der aktuelle Konflikt hatte sich an der Neubesetzung der Stelle des Magistratsdirektors entzündet. Nach dem Hearingverfahren waren zwei SPÖ-nahe Kandidaten, Michael Zernig und Jürgen Dumpelnik, ex aequo vorne. Die SPÖ präferierte Dumpelnik und wollte seine Bestellung mit den Stimmen von FPÖ und Neos durchwinken. Doch vergangene Woche stolperte Dumpelnik über eine eigene Aussage: Er gab in einem Interview an, dass er den Antrag für seine Bestellung nicht gekannt habe - die Metadaten des Dokuments legen aber nahe, dass er sehr wohl in dessen Erstellung involviert war.
Vor allem das Team Kärnten hatte schon zuvor gegen Dumpelnik - der mit SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig befreundet ist - geschossen. Auf Bestreben der Partei sollte überhaupt untersucht werden, ob beim Hearingverfahren auch alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Detail am Rande: Auch Team Kärnten-Bürgermeister Christan Scheider war (nicht stimmberechtigtes) Mitglied der Hearingkommission.
Nun plant die neue gelb-schwarz-blaue „Projektpartnerschaft“ - die mit 23 von 45 Mandaten die knappestmögliche Mehrheit hält - aber noch einen weiteren Schritt, und zwar die Neuausschreibung der Position des Magistratsdirektors. Die Ankündigung dieses Prozesses und einer Gemeinderatssondersitzung blieb auch nicht ohne Attacke auf die Sozialdemokraten: „Durch die skandalösen Vorgänge der SPÖ rund um die Neubesetzung des Postens für den Magistratsdirektor ist nun auch klar, wer der Auslöser vieler Probleme in der Stadt war.“ (APA)