Die intelligente Suchmaschine des Abgeordnetenhauses „Parla“ ist eine Entwicklung des City Labs, das sich um die Modernisierung der Verwaltung kümmert. Auf die Frage, welche Berliner Behörden schon KI nutzen, muss Parla leider passen. Es gebe keine „zentrale Registrierung für die Existenz und Nutzung von KI-Systemen in der Berliner Verwaltung.“
Die Sprecherin für Industrie und Digitalwirtschaft der Grünen-Fraktion, Tuba Bozkurt, bestätigt diese Antwort und findet es gleichzeitig „albern“, Parla als KI zu bezeichnen. Das sei deutlich zu hoch gegriffen.
Bozkurt brachte am Donnerstag einen Antrag ins Parlament ein, der eine „KI Governance“ einfordert, also eine ressortübergreifende Strategie zur Einführung und Bewertung von KI-Programmen auch nach ethischen Gesichtspunkten, wie sie vom Deutschen Ethikrat formuliert wurden. „Es kann nicht sein, dass der Senat selbst nicht weiß, was in einzelnen Verwaltungen in Sachen KI passiert“, sagte Bozkurt im Parlament.
Es kann nicht sein, dass der Senat selbst nicht weiß, was in einzelnen Verwaltungen in Sachen KI passiert.
Tuba Bozkurt, Grünen-Abgeordnete
Sinnvoll wäre nach Ansicht von Bozkurt, die KI-Governance auch in Form eines Gremiums zu etablieren, die Verwaltungen bei der Einführung von KI berät und begleitet und „Rechtssicherheit für ‚First Mover‘ in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft garantiert“.
Das Thema Rechtssicherheit wird spätestens beim Inkrafttreten des kürzlich beschlossenen AI-Acts (AI: Artificial Intelligence) der Europäischen Union relevant. Die Verordnung soll ab Frühjahr 2026 greifen.
Bozkurt mahnt auch die Einführung eines „Transparenzregisters“ für KI-Anwendungen an, damit Bürger wissen, an welcher Stelle sich der Staat Software zunutze macht, die teils wichtige Vorentscheidungen trifft. In Finanzämtern ist es etwa gängige Praxis, dass ein Großteil der Steuerprüfungen mit Hilfe eines automatisierten Begutachtungssystems erledigt wird.
Das Landeskriminalamt arbeitet mit Programmen zur Gesichts- und Stimmenerkennung sowie einer „digitalen Tatortdokumentation an polizeilich relevanten Einsatzörtlichkeiten“. Die obere Denkmalbehörde möchte mit Hilfe einer KI-gestützten Suchmaschine ihren umfangreichen digitalen Dokumentenbestand besser erschließen, darunter viele Fotos und Baupläne.
Die KI-Governance sollte auch „gezielt potentielle Anwendungsfälle für KI in der öffentlichen Verwaltung identifizieren“, und „kooperativ mit Start-ups und KMUs (Kleine und mittelständische Unternehmen) Lösungen bis zur Marktreife“ entwickeln.
Keine klare Zuständigkeit im Senat
KI-Lösungen werden bislang als Teil der Berliner Digitalisierungsstrategie gemanagt, die „Themenfelder Smart City, Digitalstrategie, Verwaltungsdigitalisierung und digitale Bürgerdienste zusammenführt“, wie eine Anfrage von Bozkurt an den Senat ergab. Dafür ist die Senatskanzlei zuständig. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft arbeitet gleichzeitig an der Konzeption für einen KI-Hub. „Es ist unklar, wo die Kompetenzen liegen in Sachen KI“, sagt Bozkurt.
Die Grünen-Abgeordnete hält einen KI-Hub für Zeitverschwendung, es gebe schon viele Akteure in Berlin, die sich mit KI beschäftigen, darunter das KI-Kompetenzzentrum „Bifold Berlin“, das City Lab und das Projekt „K.i.e.z.“ zur Förderung von KI-Start-ups, diese könnten mit konkreten Vorhaben für die Verwaltung beauftragt werden.
Senatskoalition lehnt Grünen-Antrag ab
Die Abgeordneten Christopher Förster (CDU) und Jan Lehmann (SPD) lehnten den Grünen-Antrag für die Koalition ab. Förster befürchtet ein weiteres Aufblähen der Bürokratie. Zunächst müsse der Bund auf den AI-Act der EU reagieren. Außerdem gebe es bereits eine „Task-Force KI“, getragen von Senatskanzlei und dem landeseigenen IT-Dienstleistungszentrum.
Lehmann erinnerte an die Schwächen von KI-Chatbots, die ihren Einsatz in der Verwaltung erschwerten, etwa die Diskriminierung von Antragstellern. Auch mit der „Wahrhaftigkeit hat die KI ihre Probleme.“ Die Koalition werde nicht einfach digitalisieren, weil es jetzt modern sei.
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