Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sorgt auch in Brandenburg nach einer neuen Schätzung für Mindereinnahmen bei Steuern. „Unter dem Strich bleibt nüchtern festzustellen, dass sich die Einnahmesituation ab dem Jahr 2025 für das Land eintrüben wird“, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Donnerstag in Potsdam nach der Auswertung der Zahlen der Steuerschätzer vom Mai. Sie warnte vier Monate vor der Landtagswahl vor zu großen finanziellen Versprechungen: „Für eine expansive Ausgabenpolitik sind auf Grundlage dieser Prognose keine Spielräume vorhanden.“
Brandenburg muss in diesem Jahr nach Angaben des Finanzministeriums im Vergleich zur Steuerschätzung von Oktober 2023 mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 109 Millionen Euro rechnen. Gegenüber der Planung im Haushalt ergäben sich für dieses Jahr unter dem Strich noch Mehreinnahmen von rund 145 Millionen Euro. Für 2025 geht Lange nach der neuen Steuerschätzung von Mindereinnahmen von rund 188 Millionen Euro im Vergleich zu Oktober aus, für 2026 von Mindereinnahmen von 146 Millionen Euro.
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland sei weiter schwach, sagte Lange. Auch wenn die Entwicklung von Brandenburgs Wirtschaftsleistung zuletzt besser verlief als im bundesweiten Schnitt, sei auch Brandenburg bei den Gemeinschaftsteuern von der bundesweiten wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Die erwartete Erholung der deutschen Wirtschaft verzögere sich. Die Bauinvestitionen seien noch rückläufig, zum Jahresende werde mit einer Trendwende gerechnet.
Die Einnahmen des Landes im Jahr 2024 steigen mit der neuen Schätzung im Vergleich zum Jahr 2023 um rund 112 Millionen Euro auf etwa 11,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 gehen die Einnahmen voraussichtlich auf rund 12,3 Milliarden Euro nach oben, im Jahr 2026 auf etwa 12,8 Milliarden Euro. Im weiteren Verlauf bis 2028 wird von einer Entwicklung der Steuereinnahmen auf knapp 13,8 Milliarden Euro ausgegangen. Die Einnahmen blieben hinter den Erwartungen des vergangenen Jahres zurück. (dpa)
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