Die Politik sucht nach Mitteln, um den ausufernden Familiennachzug von Asylwerbern zu beschränken. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigt gegenüber der „Krone“ DNA-Tests für neu ankommende Flüchtlinge an. Diese sollen „schon beim geringsten Verdacht“ zum Einsatz kommen. Der entsprechende Erlass wird schon kommende Woche verschärft.
Im heurigen Jahr kam die Hälfte der neuen Asylanträge von minderjährigen Kindern. Das wird für das Bildungssystem immer mehr zu einer unüberwindbaren Belastung. Vor allem in Wien ist die Lage dramatisch, hier gibt es mittlerweile 18.000 außerordentliche Schüler. Fast jedes zehnte Kind kann nicht Deutsch.
Asylanträge sind insgesamt zurückgegangen
Insgesamt gab es aber deutlich weniger Asylanträge. 6922 Asylansuchen wurden in den ersten drei Monaten des Jahres abgegeben. Das sind 32 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das Innenministerium führt das auf ein konsequentes Vorgehen gegen Schlepper zurück, für die Österreich unattraktiv geworden sei. So seien im März des Vorjahres alleine im Burgenland 1150 Aufgriffe zu verzeichnen gewesen, im März 2024 dagegen nur 36. Auch hätten sich die Preise für Schleppungen aufgrund der Gegenmaßnahmen fast verdoppelt. So seien beispielsweise für den Weg aus Bulgarien nach Österreich zwischen 3000 und 5000 Euro zu bezahlen, so das Innenministerium.
Familiennachzug wird zum Problem
Die ÖVP will nun auch den Familiennachzug stark einschränken – durch den verstärkten Einsatz von DNA-Tests. Diese sollen „schon beim geringsten Zweifel an der Echtheit von Dokumenten“ durchgeführt werden. Parallel soll der Einsatz von speziell geschulten Dokumentenprüfern intensiviert und Sicherheitsüberprüfungen der Familienangehörigen durch die Sicherheitsbehörden verstärkt werden.
Wir werden den Familiennachzug durch strikte Überprüfungen beschränken.
Kanzler Karl Nehammer
Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
„Wir haben durch den intensiven Grenzschutz und Kooperationen mit Partnern am Westbalkan die Aufgriffe an unseren Grenzen massiv senken können. Jetzt ist der Familiennachzug die nächste Herausforderung, die wir angehen, und da bin ich klar: Wir werden den Familiennachzug durch strikte Überprüfungen beschränken“, kündigt Nehammer an. Mit den verschärften DNA-Tests solle „absolut sichergestellt werden, dass hier kein Missbrauch betrieben wird“.
Keine Zustimmung der Grünen notwendig
Für diese Maßnahmen braucht die ÖVP die Zustimmung des grünen Koalitionspartners nicht. Für andere Vorschläge zur Einschränkung des Familiennachzugs dagegen schon bzw. braucht es überhaupt eine Änderung auf EU-Ebene. Die Volkspartei schlägt unter anderem vor, dass Familienmitglieder von Flüchtlingen erst dann ins Land dürfen, wenn Selbsterhaltungsfähigkeit besteht.
Vorbild dafür ist die Rot-Weiß-Rot Karte für Arbeitsmigranten. Für den Familiennachzug brauchen diese einen Nachweis über ein Einkommen zwischen 1200 und rund 2000 Euro sowie zusätzlich den Nachweis über eine geeignete Wohnsituation. Asylberechtigte können dagegen binnen drei Monaten nach Statuserhalt einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen und müssen dabei keine Selbsterhaltungsfähigkeit vorweisen.