Immer wenn der US-Präsident spontan eine Pressekonferenz einberuft, kann man davon ausgehen, dass es um ein Thema mit besonderer Tragweite geht. Am Donnerstag war es wieder so weit. Mit sehr kurzem Vorlauf wurden die Pressevertreter in den Roosevelt Room des Weißen Hauses gerufen.
Erstmals seit Beginn der Studentenproteste gegen den Krieg, den Israel derzeit gegen die Hamas im Gazastreifen führt, trat Joe Biden vor die Kameras und adressierte die zunehmend angespannte Situation an Elite-Universitäten im ganzen Land. Keine fünf Minuten dauerte der Auftritt, in dem Biden versuchte, gleichzeitig Antisemitismus anzuprangern und das Recht junger Amerikaner auf Protest zu unterstützen.
Der 81-Jährige sagte, die Amerikaner hätten das Recht, zu demonstrieren, aber nicht, Gewalt zu entfachen. „Die Zerstörung von Eigentum ist kein friedlicher Protest. Es verstößt gegen das Gesetz. Vandalismus, Hausfriedensbruch, das Einschlagen von Fenstern, die Schließung von Universitäten, die erzwungene Absage von Klassen und Abschlussfeiern – nichts davon ist ein friedlicher Protest.“
Biden sagte weiter: „Meinungsverschiedenheit ist ein maßgeblicher Bestandteil von Demokratie.“ Aber: „Es gibt keinen Platz für Hassrede oder Gewalt jeglicher Art, sei es Antisemitismus, Islamophobie oder Diskriminierung arabischer oder palästinensischer Amerikaner.“
Bislang hatte es Biden weitgehend seinen Sprechern überlassen, die Situation zu kommentieren. Aber angesichts der Fernsehbilder von den Unruhen an Universitäten in New York und Kalifornien war der Druck auf ihn gestiegen, sich dazu zu verhalten.
Für den demokratischen Präsidenten ist die Lage kompliziert. „Biden steckt in der Frage der Studentenproteste in einer echten Zwickmühle“, sagte der Meinungsforscher John Zogby dem Tagesspiegel. „Auf der einen Seite ist Recht und Ordnung ganz klar ein Top-Thema bei den Präsidentschaftswahlen, und bis jetzt haben die Republikaner damit gepunktet.“ Die Partei würde in den kommenden Monaten sicherlich weiter auf dieses Thema setzen, denn es komme bei ihrer Basis und bei unentschlossenen Unabhängigen gut an.
„Auf der anderen Seite verliert der Präsident die Unterstützung von jungen Wählern, Menschen mit Hochschulbildung und Schwarzen. Und auch bei den Progressiven“, sagte Zogby weiter. Aber genau diese Wähler brauche Biden. Gehe er hart gegen die Demonstranten vor, verliere er ihre Unterstützung weiter, sowohl wegen seiner Haltung im Gaza-Krieg als auch, weil er in den Augen mancher das Recht der freien Meinungsäußerung einschränken wolle.
Die Strategie der Republikaner führte Ex-Präsident Donald Trump, der wahrscheinliche Herausforderer Bidens im November, bei einem Wahlkampfauftritt am Mittwoch im wichtigen „swing state“ Wisconsin vor. Dort bezeichnete er die Demonstranten als „rasende Verrückte“ und behauptete, diese seien von progressiven Gruppen angeheuert worden, um von der „Flut von Migranten“ an der Grenze abzulenken.
Das Vorgehen der Polizei in New York, die kurz zuvor Dutzende von pro-palästinensischen Demonstranten an der Columbia University festgenommen und ein von ihnen besetztes Gebäude geräumt hatte, lobte er und sagte, alle Hochschulpräsidenten sollten Protest-Camps sofort räumen lassen.
Kurz vor Bidens Auftritt hatte auch der republikanische Senator Steve Daines das Schweigen der Demokraten kritisiert. Dies sei ein Moment „moralischer Klarheit“, sagte Daines, der als Vorsitzender des National Republican Senatorial Committee dafür sorgen soll, dass seine Partei in der Kongresskammer nach der Wahl wieder die Mehrheit stellt, bei einer Veranstaltung des „Christian Science Monitor“ in Washington.
„Ich wünschte, einige Demokraten würden sich uns anschließen, die Vorfälle lautstark verurteilen und Maßnahmen ergreifen.“ Bidens Partei, so Daines, könnte sonst einen politischen Preis für ihre Zurückhaltung zahlen. Zum Beispiel könnte es beim Nominierungsparteitag der Demokraten im August in Chicago zu ähnlichen Protesten kommen.
Während Studentenvertreter Bidens Auftritt kritisierten, zeigten sich jüdische Gruppen erleichtert von seiner Rede. Auch das ist wichtig für den Präsidenten, gelten amerikanische Juden doch als treue Wählergruppe der Demokraten. Sollte sich das ändern, könnte auch dies wahlentscheidend sein.
Ted Deutch, Geschäftsführer des American Jewish Committee (AJC) und ehemaliger demokratischer Kongressabgeordneter aus Florida, sagte dem Tagesspiegel: „Ich kann dem Präsidenten nur zustimmen, dass dies nicht der richtige Moment für Politik ist.“ Juden und jüdische Studenten dürften nicht zu politischen Spielfiguren gemacht werden.
„Was wir auf zu vielen dieser Campus-Demonstrationen sehen, ist Gewalt und Hass gegen die jüdische Gemeinschaft. Wenn 80 Prozent der amerikanischen Juden sagen, dass die Sorge um Israel ein wichtiger Teil dessen ist, was es für sie bedeutet, Jude zu sein, dann sind Sprechchöre wie ,Wir wollen keine Zionisten hier‘ oder die Forderung ,Alle Zionisten sollten sterben‘ klare Angriffe und Aufrufe zur Gewalt gegen jüdische Studenten“, sagte Deutch weiter.
„Hier geht es nicht um freie Meinungsäußerung. Wie der Präsident sagte, ist gewalttätiger Protest nicht geschützt, friedlicher Protest schon“, sagte der AJC-Chef. Die Universitäten müssten dringend ihre eigenen Regeln und das Gesetz durchsetzen, um jüdische und alle anderen Studenten auf ihrem Campus zu schützen.
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