Stürzt die Regierung?
Proteste gegen Gesetz: Kreml blickt nach Georgien
Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen in Georgien auf die Straße. Gegen ein Gesetz, das Repressionen gegen Kritiker erleichtert. Sollte die Regierung stürzen, stellt sich die Frage, ob Moskau tatenlos zusieht.
Georgien steht auf der Kippe. Achtzig Prozent der Bevölkerung wollen den Beitritt zur EU, – und das Land den Status des perspektivischen Beitrittskandidaten.
Regierung tut zu wenig für EU- und NATO-Beitritt
Die Regierung fuhr bislang einen vorsichtigen Kurs gegenüber Moskau. Man hieß die EU-Sanktionen gut, beteiligte sich aber nicht. Georgiens Regierung gibt zwar den EU- und NATO-Beitritt als Ziel vor, tut aber nichts dafür. Ganz im Gegenteil: Mit der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Einflussnahme hat sich Regierungschef Iraklis Garibaschwili von der Partei „Georgischer Traum“ einen Schritt auf den Kreml zubewegt.
Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Hunderttausende gehen seit Wochen gegen das Gesetz auf die Straße. Mit den Flaggen Georgiens und der EU. Die Regierung antwortet mit brutaler Polizeigewalt. Kriegt sie das nicht in den Griff, wird das bald Moskau auf den Plan rufen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow macht den Westen dafür verantwortlich, dass es in Georgien „antirussische Strömungen“ gebe. Russland ist 2008 schon einmal in Georgien einmarschiert. Seither sind 20 Prozent des georgischen Staatsgebiets von Russland besetzt. Wird die aktuelle, eher russlandfreundliche Regierung gestürzt, könnte das den Kreml ein weiteres Mal auf den Plan rufen.