- Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist nach dem Attentat vom Mittwoch ausser Lebensgefahr.
- Das sagten Vizepremier Robert Kalinak und der stellvertretende Leiter der Klinik in Banska Bystrica, Milan Urbani, der Nachrichtenagentur TASR.
- Der mutmassliche Täter befindet sich in Untersuchungshaft.
Urbani konkretisierte vor Journalisten: «Auf Grundlage der Beratung des Ärztekonsiliums heute Morgen können wir feststellen, dass sich der Patient momentan ausserhalb des Zustandes der Lebensbedrohung befindet. Sein Zustand ist aber weiterhin sehr ernst und er wird eine lange Zeit und Ruhe zur Genesung brauchen.»
Kalinak, der zugleich Verteidigungsminister ist, ergänzte, eine Überstellung Ficos in ein Spital der Hauptstadt Bratislava sei in nächster Zeit nicht möglich und daher auch nicht geplant.
Der 59-jährige Fico war am Mittwoch bei einer Begegnung mit Bürgern etwa 200 Kilometer von Bratislava entfernt von fünf Schüssen aus kurzer Distanz getroffen worden.
Der festgenommene mutmassliche Attentäter ist laut Medienberichten 71 Jahre alt, ein früherer Wachmann und Autor dreier Gedichtbände. Er wurde am Samstag zur Vernehmung unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in das Spezialstrafgericht in der Stadt Pezinok gebracht. Das Gericht verfügte, dass er in Untersuchungshaft kommen soll. Grund dafür seien Fluchtgefahr und das Risiko weiterer Gewalttaten.
Er wurde wegen versuchten Mordes angeklagt und hat nach Angaben des Innenministeriums allein gehandelt. Nach bisherigen Informationen von Polizei und Regierung hatte der Mann aus Hass gegen Fico und seine Regierungspolitik auf ihn geschossen.
Ficos grosser Kurswechsel
Fico hat das Amt als Ministerpräsident der Slowakei im Oktober 2023 angetreten. Zuvor hatte er das Amt seit 2006 bereits dreimal inne. Seither hat er einen Politikwechsel eingeleitet, den Kritiker in der Opposition als «Griff nach der Macht» bezeichnen.
Er hat die Unterstützung für die Ukraine zurückgefahren und sich zugleich um einen Dialog mit Russland bemüht. Die Nato machte er für den russischen Angriffskrieg mitverantwortlich. Zudem hat er eine Sonder-Staatsanwaltschaft entmachtet, die gegen Korruption vorgehen soll.
Drohungen in der Slowakei häufen sich
Seit dem Attentat auf Fico kommt es gehäuft zu Drohungen gegen andere Politikerinnen und Politiker in der Slowakei. Das sagte der slowakische Innenminister Matus Sutaj Estok der Tageszeitung «Pravda». Auch er selbst habe Morddrohungen erhalten, sagte der zur zweitgrössten Regierungspartei «Stimme – Sozialdemokratie» gehörende Minister.
Ebenso bedroht worden sei ein Parlamentsabgeordneter der von Fico geführten grössten Regierungspartei «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie». In beiden Fällen sei ein Täter ausfindig gemacht worden.
Zuvor waren bereits Morddrohungen gegen den liberalen Oppositionsführer Michal Simecka und seine Familie bekannt geworden. Abgesehen von konkreten Morddrohungen habe auch die Zahl an aggressiven Wortmeldungen in sozialen Medien stark zugenommen, berichteten slowakische Medien unter Berufung auf Experten.