Rentenpaket II im Kabinett SPD-Co-Vorsitzende Esken verteidigt Reform: "Frage der Leistungsgerechtigkeit"
Die SPD-Co-Vorsitzende Esken hat die geplante Rentenreform der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Esken sagte im Deutschlandfunk, die Entwicklung der Rente an die Entwicklung der Löhne zu koppeln sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Das Vorhaben sei zudem auch finanziell tragfähig. Oppositionspolitiker und Arbeitgebervertreter hatten das Rentenpaket II zuvor scharf kritisiert.
Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner soll heute im Bundeskabinett beschlossen werden. Geplant ist demnach, mit dem sogenannten Generationenkapital eine Aktienrente einzuführen. Sie soll ab Mitte der 2030er Jahre durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten. Außerdem soll festgeschrieben werden, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2039 nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fällt. Daher wird mit Beitragserhöhungen gerechnet.
Breite Kritik am Reformvorhaben
Kritiker sehen das Vorhaben als unzureichend und zu teuer an. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dulger, sagte der "Bild"-Zeitung, es handele sich um das "teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts". Es sei in den nächsten 20 Jahren mit Mehrkosten in Höhe von rund 500 Milliarden Euro zu rechnen. Die Zeche zahle die jüngere Generation. Er wundere sich, dass junge Menschen nicht massenhaft gegen die Reform protestierten.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Schnitzer, erklärte in der "Rheinischen Post", das Rentenpaket II sei nicht generationengerecht und schon gar nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren. Der CDU-Rentenexperte Whittaker kritisierte, die Ampel zocke mit der Rente, weil die Aktien auf Pump finanziert würden. "Jeder Paketshop ist solider finanziert als dieses Rentenpaket", so Whittaker.
Langer Streit in der Ampelkoalition
Auch innerhalb der Ampelkoalition ist das Projekt umstritten. Dass die Vorlage des Rentenpakets so lange gedauert hat, lag auch an der skeptischen Haltung der Grünen zum Einstieg für die Rente in den Aktienmarkt. Die FDP wiederum fordert stärkere Arbeitsanreize im Alter und ein Ende der abschlagsfreien Rente mit 63 aus Rücksicht auf die jüngeren Generationen, die durch höhere Beiträge einen Kaufkraftverlust hinnehmen müssen.
Nachdem mehrere Ministerien von SPD und Grünen die Finanzvorgaben Lindners zunächst nicht einhielten, verzögerte dieser die Verabschiedung des Rentenpakets. Lindner hat bereits ein Rentenpaket III ins Spiel gebracht, wie Hauptstadtkorrespondent Philipp Eckstein berichtet.
Weitere Themen im Kabinett
Das Bundeskabinett will ferner eine Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschließen. Demnach ist eine CO2-Speicherung vor allem in der Nordsee geplant. Zudem sollen große Tankstellenketten künftig zum Bau von Schnellladesäulen für Elektroautos verpflichtet werden. Demnach müssen sie ab 2028 an jeder Tankstelle mindestens einen Ladepunkt mit mindestens 150 Kilowatt Leistung betreiben.