Das "Agentengesetz" in Georgien, das NGOs und Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, einschränken würde, hat Parallelen zum "Gesetz gegen ausländische Agenten" in Russland. Es wird von vielen als Bedrohung für die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Georgien angesehen.
Zum wiederholten Male haben sich am Donnerstagabend (2. Mai) tausende Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis versammelt, um gegen ein geplantes Gesetz zu protestieren, welches die Arbeit von NGOs und kritischen Medien im Land stark einschränken könnte.
Bereits vor einem Jahr hatte die georgische Regierung einen Anlauf unternommen, das umstrittene Gesetz auf den Weg zu bringen. Letztlich zog die Regierung den Antrag angesichts großen Widerstands der Bevölkerung wieder zurück. In Georgien wird befürchtet, dass das neue Gesetz - falls es Mitte Mai in letzter Lesung angenommen wird - den Weg ebnen könnte für eine autoritäre Ausrichtung des Landes, eine Abkehr zur Europäischen Union und eine verstärkte Orientierung an Russland. Dabei ist Georgien erst vor einigen Monaten EU-Beitrittkandidat geworden.
Steckt Russland hinter dem Gesetz?
Wieso plötzlich die Regierung unter Premierminister Irakli Kobachidse das umstrittene Gesetz erneut auf die Tagesordnung bringt, ist unklar. Stephan Malerius von der Konrad-Adenauer-Stiftung hat einen Verdacht, wie er gegenüber dem "heute journal" verriet: Seiner Einschätzung nach steckt hinter den jüngsten Entwicklungen "eine Intervention von Außen und zwar von Russland".
Konkret soll der Oligarch und Putin-Freund Bidsina Iwanischwili hinter dem Gesetz stecken, mit dem die EU-Bestrebungen des Landes ins Wanken geraten. Für den Grünen-Politiker Anton Hofreiter mache Georgien bei einer Verabschiedung des Gesetzes die Tür zur EU zu: "Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland "Das geplante Gesetz zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist genauso EU-rechtswidrig. In Georgien steht die Demokratie auf dem Spiel."
Gesetz nach russischem Vorbild
Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA.
Kritiker werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen "Agentengesetzes" ausgearbeitet, um die Arbeit kritischer Verbände und Medien zu behindern. In Russland sind zahlreiche Organisationen und auch Einzelpersonen als "ausländische Agenten" gebrandmarkt, was für die Betroffenen oft große Probleme mit sich bringt. Die Maßnahme gilt als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa