Sollte die US-Regierung eingefrorene russische Vermögenswerte stehlen, werden umgehend die Vermögenswerte von allen mit den USA kooperierenden Unternehmen beschlagnahmt – wie es in einem Entschädigungsdekret heißt, das der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag unterzeichnete.
So haben die USA zusammen mit ihren Verbündeten wegen des Ukraine-Konflikts rund 300 Milliarden Dollar an russischem Staatsvermögen eingefroren. Westliche Länder möchten dieses Geld zur Kriegsunterstützung Kiews gegen Moskau verwenden.
Das neue Kreml-Dokument skizziert nun also einen zukünftigen Mechanismus zur Kompensation der von den USA verursachte Schäden gegen Russland: Indem die russische Regierung und die Zentralbank befugt wären, vor einem russischen Gericht eine Entschädigung für solche Schäden zu reklamieren.
Dekret zielt auf US-Bürger
Somit müssen von nun an US-Bürger und diejenigen, die in Russland wohnen oder dort den größten Teil ihrer Geschäfte tätigen oder den größten Teil ihrer Gewinne erzielen, mit Maßnahmen gegen ihr Vermögen rechnen. Das Vermögen solcher “kontrollierter” Personen wird ebenfalls haftbar gemacht, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Wohnort.
Som kann das Gericht ab nun eine Entschädigung in Form von physisch in Russland vorhandenen Immobilien, Anteilen an in Russland registrierten Unternehmen und Eigentumsrechten gewähren.
Eine Regierungskommission wird zur Erstellung einer Liste beauftragt von jenen, die zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt werden könnten.
Putins Dekret gibt der Regierung vier Monate Zeit, um den rechtlichen Rahmen für den Mechanismus vorzubereiten und die entsprechenden Vorschläge dem Parlament zur Prüfung vorzulegen.
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