Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dagegen ausgesprochen, AfD und Linkspartei gleichzusetzen.
„Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie. Er ist ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Online-Ausgabe mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen und den dortigen Ministerpräsidenten Ramelow.
Die CDU habe „dezidiert unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen“ und auch er würde keine Koalition mit der Linkspartei anstreben, betonte Günter. Aber Linkspartei und AfD könne man nicht gleichsetzen, fügte er hinzu. Hintergrund ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien.
Es sei aber ein Unterschied, ob man es mit einer Partei zu tun habe, die vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Ländern als gesichert rechtsextrem beurteilt werde, oder mit einer Partei, die seit vielen Jahren den Ministerpräsidenten stelle.
„Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet. Das ist mit der AfD jetzt anders“, sagte Günther.
In Thüringen regiert Ramelow zusammen mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung. Die CDU hat in Einzelfragen wie dem Haushalt mit der Regierung gestimmt. Die CDU hat bisher keinen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW). (Reuters)
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