Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie mehrere Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas beantragt. Das geht aus einer Mitteilung des Strafgerichtshofs vom Montag hervor. Demnach werden den Männern mutmassliche Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Auf der Grundlage der gesammelten und geprüften Beweise bestehe "hinreichender Grund zu der Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen", erklärte das Gericht in Den Haag am Montag. Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden.
Zudem beantragt der Strafgerichtshof Haftbefehle gegen die Hamas-Anführer Yahya al-Sinwar; den Oberbefehlshaber des militärischen Hamas-Arms, Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, und den Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyeh. Auch hier führt der Strafgerichtshof "hinreichende Gründe zu der Annahme" an, dass die Männer "strafrechtliche Verantwortung" für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet Israels und des Staates Palästina (im Gazastreifen) tragen. (t-online)