Schweigeld-Prozess endet Was Trump im Falle einer Verurteilung droht
Im Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Trump wollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung in den Schlussplädoyers die zwölf Geschworenen von der Schuld oder Unschuld des Angeklagten überzeugen. Vor dem Gericht in New York geht es um mutmaßliche Dokumentenfälschung in 34 Fällen. Welche Strafe droht Trump im Falle einer Verurteilung? Ein Überblick.
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen gehört. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, dass er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Daniels habe verbessern wollen.
Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dies habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht, argumentiert die Staatsanwaltschaft.
Wer entscheidet über die Verurteilung?
Die zwölf Geschworenen müssen ein einstimmiges Urteil fällen. Offiziell gibt es dafür kein Zeitlimit, für gewöhnlich beraten Jurys aber einige Stunden bis einige Tage. Im Falle einer Verurteilung wird Richter Juan Merchan das Strafmaß an einem gesonderten Termin festlegen. Sollten die Geschworenen sich auch nach längerer Beratung nicht einigen können, ist der Prozess geplatzt. In diesem Fall hätte die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, das Verfahren mit einer neuen Jury erneut aufzurollen.
Welches Strafmaß droht bei einer Verurteilung?
Nach einem Schuldspruch durch die Geschworenen könnten bis zur Verkündung des Strafmaßes mehrere Wochen oder Monate vergehen. Als Ersttäter würde Trump vermutlich bis dahin gegen Kaution freigelassen. Die Höchststrafe für Trumps mutmaßliches Vergehen beträgt nach den Gesetzen von New York ein bis vier Jahre Gefängnis. Häufiger werden Personen ohne Vorstrafen wie der Ex-Präsident zu Geldbußen oder auf Bewährung verurteilt. Tatsächliche Haftstrafen betragen in derartigen Fällen oft ein Jahr oder weniger.
Könnte Trump bei einer Verurteilung immer noch Präsident werden?
Ja. Laut US-Verfassung muss der Präsidentschaftskandidat von Geburt an die US-Staatsbürgerschaft besitzen, mindestens 35 Jahre alt sein und 14 Jahre in den USA gelebt haben. Eine Verurteilung oder Haftstrafe hätten keinen Einfluss auf die Wählbarkeit. Trump könnte theoretisch im Gefängnis oder unter Hausarrest vereidigt werden.
Könnte sich Trump als Präsident selbst begnadigen?
Nicht in diesem Fall. In den USA sind die Rechtssysteme des Bundes und der Bundesstaaten voneinander getrennt. Der Präsident kann nur Begnadigungen zu Urteilen der Bundesgerichte aussprechen. Das Schweigegeldverfahren fällt unter das Landesrecht des Bundesstaates New York.
Welchen Einfluss hat der Prozess auf die Präsidentschaftswahl?
Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken - die Frage ist bloß: wie stark und zu wessen Vorteil. Trump versucht die Anschuldigungen in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Biden scheint von den Prozessen gegen seinen Herausforderer bislang nicht erkennbar zu profitieren.
Diese Nachricht wurde am 29.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.