Krieg gegen die Ukraine ++ Russland plant wegen Krieg Steuererhöhungen ++
Um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, plant Russland Steuererhöhungen. In Litauen geht der Bau der Kaserne für die deutsche NATO-Brigade voran. Alle Entwicklungen im Liveblog.
In der EU haben Cyberattacken oft von Russland unterstützter Gruppen in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Zahl der Angriffe politisch motivierter Hacker gegen europäische Infrastrukturen habe sich vom vierten Quartal 2023 bis zum ersten Quartal 2024 verdoppelt, sagte der Leiter der Europäischen Behörde für Cybersicherheit (Enisa), Juhan Lepassaar. Es handle sich um Bedrohungsakteure, deren Hauptziel darin bestehe, Störungen zu verursachen.
Lepassaar sagte, die Angriffsmethoden seien oft in der Ukraine ausprobiert worden, bevor sie auf EU-Länder ausgeweitet wurden. "Dies ist Teil des russischen Angriffskriegs, den sie physisch in der Ukraine, aber auch digital in ganz Europa führen", sagte er. Sie hätten in den meisten Fällen keinen Erfolg.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die in dieser Woche mit drei EU-Ländern unterzeichneten Sicherheitsabkommen als "sehr wichtig" bezeichnet. "Diese Zehn-Jahres-Abkommen bedeuten nicht, dass der Krieg noch zehn Jahre lang weitergehen wird. Es sind strategische Abkommen, die die Modernisierung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie humanitäre Hilfe umfassen."
Aktuell benötige sein Land vor allem Hilfe bei der Luftabwehr, also Raketen, Drohnen und Informationssysteme. Das alles benötige die Ukraine so dringend "wie Wasser in der Wüste", sagte er bei seinem Besuch in Lissabon.
Die Lage für die ukrainischen Truppen an der Front gilt als schwierig. Eine tschechische Initiative machte Hoffnung auf baldigen Nachschub an Artilleriemunition. Die erste Lieferung soll im Juni eintreffen. Spitzenpolitiker aus fünf europäischen NATO-Staaten bekräftigten bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterstützung.
Selenskyj unterzeichnete bei seinem Treffen mit Portugals Regierungschef Montenegro ein Sicherheitsabkommen.
Litauens Militär sieht den Aufbau der militärischen Infrastruktur für die Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade der Bundeswehr auf gutem Weg. Bis 2025 werden die Kasernen für die deutschen Soldaten auf dem Truppenübungsplatz bei Rudninkai unweit der Grenze zu Belarus errichtet sein, wie der für die Infrastruktur zuständige litauische Oberst Rimantas Jarmalavicius bei einem Ortstermin sagte.
Um das etwa 40 Hektar große Baugebiet sollen bis Ende 2027 zudem mehrere Schießstände und ein großflächiges Übungsgelände für Gefechtsfahrzeuge entstehen sowie Waffenlager und Logistikbereiche. "Wir haben vor kurzem die bestätigten Anforderungen aus Deutschland für die Infrastruktur erhalten", sagte Jarmalavicius. Auf dem Areal sollen auch Unterkünfte und Sportanlagen für die bis zu 5000 deutschen Soldatinnen und Soldaten entstehen. Nach seiner Einschätzung könnten im Sommer Verträge mit den Baufirmen abgeschlossen und voraussichtlich Ende des Jahres mit dem eigentlichen Bau begonnen werden. Die bisher noch nicht vollständig bekannten Kosten dafür würden von Litauen getragen.
Kreml muss Steuern erhöhen
Um den kostspieligen Krieg in der Ukraine zu finanzieren, plant Russland, die Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen zu erhöhen. Die Pläne des Finanzministeriums sehen vor, die Körperschaftsteuer von 20 auf 25 Prozent anzuheben und die Steuersätze für Spitzenverdiener zu erhöhen. Die Erhöhungen würden umgerechnet rund 27 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums.
Minister Anton Siluanow erklärte, die Änderungen zielten auf ein "gerechtes und ausgewogenes Steuersystem" ab. Für Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, sind nach Angaben des Finanzministeriums Ausnahmen vorgesehen. Die Änderungen könnten in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden und im kommenden Jahr in Kraft treten.
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 haben die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich überschritten. Russland verzeichnete 2022 und 2023 ein Haushaltsdefizit von umgerechnet etwa 68 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von umgerechnet rund 17 Milliarden Euro erwartet.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. "Wir sollten ihnen erlauben, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren", sagte Macron am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf Schloss Meseberg bei Berlin. Er stellte jedoch klar: "Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele."
Erstmals hat damit der Staatschef eines führenden NATO-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich in der Öffentlichkeit befürwortet. Zuletzt hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck erhöht, bestehende Beschränkungen aufzuheben. Deutschland dagegen will der Ukraine nicht erlauben, beispielsweise Raketenstellungen in Russland - von denen aus ukrainische Infrastruktur angegriffen wird - mit westlichen Waffen präventiv zu attackieren. Auch die USA erklärten gestern, kein grünes Licht für solche Angriffe zu geben.
Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen
Belgien will der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen. Die ersten Maschinen sollen noch in diesem Jahr geliefert werden. Russische Behörden melden die Abwehr einer Drohne nahe Moskau. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.