- Wäre Mitte Mai abgestimmt worden, wäre die Kostenbremse-Initiative abgelehnt worden.
- Das zeigt die 2. SRG-Umfrage im Auftrag der SRG SSR für die Abstimmungen vom 9. Juni.
- Der Ja- und Neinstimmen-Anteil hat sich innerhalb eines Monats praktisch gekehrt.
Vor einem Monat stand die Kostenbremse-Initiative noch auf der Kippe. Nun zeigt sich: Das Nein-Lager konnte – wie bei vielen Abstimmungen üblich – zulegen. 54 Prozent der Personen, die an der Umfrage teilgenommen haben, wollten die Vorlage bestimmt oder eher ablehnen.
Der Ja-Anteil hat demnach 11 Prozentpunkte gegenüber der ersten Umfrage verloren, der Nein-Anteil konnte 13 Prozentpunkte gutmachen. Die Verhältnisse haben sich also innerhalb eines Monats gekehrt. «Bei der Kostenbremse-Initiative hat der typische Stimmungswechsel stattgefunden», sagt Lukas Golder, Politikwissenschaftler des Forschungsinstitutes GFS Bern.
«Wir haben hier zwar ein Problem, das viele betrifft und immer noch ungelöst ist. Umgekehrt ist aber der Lösungsansatz sehr abstrakt und die Folgen sehr konkret.» Zwar können die Umfrageteilnehmer der Idee, alle Gesundheitsakteure an einen Tisch zu bringen, grundsätzlich viel abgewinnen.
Allerdings stünden aber auch Befürchtungen im Vordergrund, dass an diesem Tisch gegen die eigene Gesundheitsversorgung und -autonomie gearbeitet werden könnte. Es sei ein typischer Effekt, so Golder, dass die Schwächen der Vorlage in den Vordergrund gelangen.
Luft für die Mitte wird dünner
Was bleibt, ist hingegen das aussergewöhnliche Muster der Zustimmung und Ablehnung in der Parteilandschaft. «Dass das Anliegen von der Mitte so viel Unterstützung erhält, hat sicher damit zu tun, dass sie die Absenderin dieser Vorlage ist», sagt Lukas Golder. Die Anhänger der Mitte unterstützen das Anliegen mit 56 Prozent.
Die Luft für die Mitte wird aber dünner. Links und rechts der Mitte findet das Anliegen keine Mehrheit und das Bild «Alle gegen die Mitte» hat sich verfestigt.
Auch bei den Grünen, welche das Anliegen in der ersten Umfrage mit 53 Prozent noch knapp unterstützt hatten, findet die Vorlage keine Mehrheit mehr. Etwas mehr Zustimmung erfährt die Initiative bei den Parteiungebundenen. Doch der Rückgang ihrer Zustimmung von 70 auf 49 Prozent ist beträchtlich.
Gegenargumente wiegen schwerer als vor einem Monat
Bei den Argumenten zeigt sich, dass zwar die Kernidee der Initiative weiterhin mehrheitsfähig ist, die Gegenargumente aber schwerer wiegen als noch vor einem Monat.
So beurteilen es 71 Prozent als falsch, wenn die Gesundheitsversorgung an die Wirtschaftsleistung gekoppelt wird und 60 Prozent der Umfrageteilnehmer beurteilen die Kopplung an die Lohnentwicklung als zu starr. Der Problemdruck durch die hohen Krankenkassen-Prämien wird sich kaum noch auf die Meinungsbildung auswirken.