CDU-Parteitag CDU vollzieht Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht
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07. Mai 2024, 16:54 Uhr
In ihrer eigenen Regierungszeit hatte die CDU einst die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Nun will sie diese Aussetzung schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Bis dahin fordert die Partei die Einführung einer Kontingentwehrpflicht. Weiterhin beschloss der CDU-Parteitag in Berlin auch die Passagen zum Islam und zur "Leitkultur". Offen ist nach wie vor die Frage der Kanzlerkandidatur.
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht vollzogen. In das noch final zu beschließende neue Grundsatzprogramm wurde der Passus aufgenommen: "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen."
Bis zu dieser Umsetzung fordert die CDU "zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr" die Einführung einer Kontingentwehrpflicht. Das entschieden die Delegierten am Dienstag in Berlin.
Parteitag geht über Grundsatzprogramm hinaus
Damit ging der Parteitag noch über den Entwurf des Grundsatzprogramms hinaus. Darin hieß es zunächst, es dürfe auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht "keine Denkverbote" geben. Unter anderem die Junge Union brachte aber einen Änderungsantrag für eine Wehrpflicht ein.
Für ein Signal zur Wiedereinführung der Wehrpflicht warb auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther: Dies wäre "ein sichtbares Zeichen an Russland" und andere, dass Deutschland zur Verteidigung des Landes bereit sei, sagte er. Die Antragskommission legte daraufhin eine geänderte Formulierung vor, die mit großer Mehrheit angekommen wurde.
Bei der Kontingentwehrpflicht sollen Fachleute der Bundeswehr jeweils festlegen, wie hoch der Personalbedarf für ein Jahr ist. Nur wer zur Deckung des Personalbedarfs gebraucht werde, werde dann auch eingezogen, erläuterte JU-Chef Johannes Winkel.
Die Wehrpflicht war in Deutschland 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt derzeit wegen der veränderten Sicherheitslage Modelle einer Dienstpflicht prüfen, darunter das schwedische Wehrpflichtmodell. Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, aber nur ein Teil leistet Grundwehrdienst.
Keine Diskussion zu Islam und Leitkultur
Weiterhin beschloss der Parteitag ohne Diskussion den Passus zum Islam. Darin heißt es, dass "Muslime, die unsere Werte teilen", Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands seien. Gleichzeitig gehöre "ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt", nicht zu Deutschland.
Keine Diskussion gab es auch zu den Passagen über eine "Leitkultur". Dazu zählt die CDU die Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte sowie das Anerkennen des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.
K-Frage: Söder sieht Merz in der Favoritenrolle
Offen ist dagegen weiter die Frage nach der Kanzlerkandidatur. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder machte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk deutlich, dass er weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz in der Favoritenrolle sieht. Merz war am Montag vom Parteitag mit annähernd 90 Prozent im Amt bestätigt worden.
Trotz dieser Äußerung könnte das Thema im Herbst erneut aufflammen, falls die Europawahl am 9. Juni und die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht die erhofften Ergebnisse bringen - und die persönlichen Umfragewerte von Merz weiter deutlich hinter denen von Söder oder NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zurückbleiben sollten.
dpa (mze)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Mai 2024 | 13:30 Uhr