Neue Regierung in Niederlanden Rechte Parteien einigen sich auf Koalition
Die Niederlande bekommen eine neue Regierung: Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der Rechtspopulist Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt.
Nach langen Verhandlungen haben sich vier Parteien in den Niederlanden auf eine neue Regierungskoalition geeinigt. Das teilte der Rechtspopulist Geert Wilders in Den Haag mit. Seine und drei weitere rechte Parteien verständigten sich demnach auf ein gemeinsames Programm.
Wilders-Partei stärkste Kraft
Bei der Wahl vom 22. November hatte Wilders mit seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen. Seine künftigen Regierungsparteien sind die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.
Die potenziellen Partner hatten zuvor angekündigt, ein loses Bündnis anzustreben. Sie wollen eine Ministerriege, die zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Unklar ist, wer Regierungschef wird. Um den Weg für eine rechte Regierung freizumachen, hatte Wilders sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.
Ex-Premier Rutte beendet Politiker-Laufbahn
Der bisherige Premier Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 platzte seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit um die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs.