Die Ukraine hofft auf grünes Licht für Beschuss von Zielen in Russland mit aus den USA gelieferten Waffen
Der US-geführte Westen verschiebt die eigenen roten Linien immer weiter. Bisher galt es als undenkbar, dass die Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen Ziele auf unstrittig russischem Gebiet angreift, weil Russland das definitiv als Kriegsbeteiligung der entsprechenden Staaten werten könnte. Als der britische Außenminister Cameron kürzlich gesagt hat, Kiew könne seiner Meinung nach Ziele in Russland mit von London gelieferten Storm Shadow-Marschflugkörpern angreifen, hat das russische Außenministerium den britischen Botschafter einbestellt und ihm mitgeteilt, dass Russland in dem Falle militärische britische Objekte innerhalb und außerhalb der Ukraine als legitime Ziele betrachten würde. Außerdem hat Russland daraufhin eine unangekündigte Übung seiner taktischen Atomwaffen in Weißrussland und an der ukrainischen Grenze angekündigt.
Daher hätte man meinen können, der Westen hätte das deutliche Signal verstanden. Aber nun hat US-Außenminister Blinken gleich zwei Mal angedeutet, dass die USA Kiew die Erlaubnis geben könnten, mit aus den USA gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Blinken hatte zunächst gesagt, es sei Sache der Ukraine zu entscheiden, ob sie tief in russisches Gebiet eindringen solle, verweigerte aber die Antwort auf die Frage, ob Washington bereit sei, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen durch Kiew aufzuheben. Der New York Times berichtete danach, Blinken wolle US-Präsident Joe Biden nach seinem jüngsten Besuch in Kiew vorschlagen, das Verbot ukrainischer Angriffe auf russischem Gebiet mit US-Waffen aufzuheben.
Das hat in Kiew Freude ausgelöst und die Ständige Vertreterin der Ukraine bei der NATO, Natalia Galibarenko, erklärte, dass die Entscheidung über den Einsatz von US-Waffen außerhalb der Ukraine ihrer Meinung nach „früher oder später getroffen werden sollte“. In einem Interview mit der Agentur Ukrinform sagte sie:
„Blinkens Aussage, und er hat sie zweimal wiederholte, dass die Ukraine selbst über die Auswahl der Ziele entscheidet, hat die Hoffnung geweckt, dass die USA ihre Position geändert haben: Die Ukraine kann selbständig entscheiden, wo sie diese oder jene westliche, insbesondere amerikanische Waffen einsetzen kann.“
Wenn die USA diese Entscheidung tatsächlich treffen, würde auch die Bundesregierung wieder unter stärkeren Druck geraten, was die Lieferung der Taurus-Raketen an Kiew angeht.
Die Frage ist jedoch, ob das dann tatsächlich die rote Linie ist, bei deren Überschreitung Russland militärische Ziele der Länder angreifen, mit deren Waffen Kiew russisches Gebiet beschießt. Beispielsweise sind amerikanische und britische Kriegsschiffe ständig in Reichweite der russischen Küsten unterwegs. Und auch die Lage im Schwarzen Meer, wo auch deutsche Kriegsschiffe immer wieder Manöver abhalten, könnte sich dadurch massiv ändern.
Der Westen setzt sein gefährliches Spiel mit dem Feuer jedenfalls ungebrochen fort.
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