Westwaffen für Angriffe auf russisches Gebiet? Die USA wollen flexibel sein. Russland zieht seine Truppen in der Nähe von Charkiw zusammen. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Pistorius sagt Ukraine weitere 500 Millionen Euro zu
- Geheimplan: Nato will Hilfszusagen für Ukraine verdoppeln
- EU beschließt höhere Zölle auf russisches Getreide
- Ukrainische Armee: Russland sammelt Truppen nördlich von Charkiw
- Bericht: Polen für Verwendung westlicher Waffen gegen Ziele in Russland
- So können Sie für die Ukraine spenden
Embed
Pistorius sagt Ukraine weitere 500 Millionen Euro zu
19.01 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt. "Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen", sagt der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Einige Materialien stünden schon unmittelbar vor der Auslieferung, ergänzt Pistorius.
In dem Paket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagt Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. Zur Verfügung gestellt werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Vom Jahr 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzt der deutsche Verteidigungsminister.
Nach Angaben von Pistorius wird Deutschland außerdem Industrieausbildungskurse für ukrainische Techniker finanzieren. Zudem seien in dem Paket Mittel für störungssichere Satellitenkommunikation enthalten. Aus den bisherigen Zusagen würden noch in diesem Jahr weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard A1, aber auch vom Typ Leopard II A4 aus Spanien geliefert. Aus Spanien würden 19 Panzer der Ukraine zur Verfügung gestellt, an deren Wiederherstellung, Wartung und Reparatur sich Deutschland beteiligen werde – bei jedem Panzer mit einer Million Euro. Außerdem werde Deutschland weitere Schützenpanzer vom Typ Marder, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Flugabwehrpanzer sowie Ausrüstung für Führungsfähigkeit zum elektronischen Kampf liefern.
Weltbank: Zahl der Ukrainer in Armut steigt an
18.43 Uhr: Die Zahl der in Armut lebenden Ukrainer steigt der Weltbank zufolge deutlich an. Seit 2020 sei sie um 1,8 Millionen gestiegen. Ohne Finanzhilfen aus dem Ausland für Renten und Gehälter für Lehrer oder Ärzte wäre die Lage noch weitaus schlimmer, sagt der Direktor für Osteuropa, Arup Banerji, im Interview mit Reuters. "Wenn die internationalen Partner, vor allem die USA, nicht gezielt Mittel für diese Sozialausgaben bereitgestellt hätten, dann wären drei Millionen Menschen mehr in Armut."
Insgesamt lebten Schätzungen zufolge im vergangenen Jahr von den 32 Millionen Ukrainern neun Millionen in Armut. Dazu trage auch der durch den russischen Einmarsch ausgelöste Krieg bei, der die ukrainische Wirtschaft belaste.
Estland will eingefrorenes Geld aus Russland für Ukraine nutzen
18.25 Uhr: Estlands Staatspräsident Alar Karis hat offiziell ein Gesetz verkündet, das die Verwendung von eingefrorenem russischem Vermögen für Reparationszahlungen an die von Russland angegriffene Ukraine ermöglicht. Die Regelung war Mitte Mai vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes in Tallinn beschlossen worden. Damit können Vermögenswerte von russischen Unternehmen und Personen, die nachweislich zur militärischen Aggression beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden, die Russland der Ukraine zugefügt hat.
Karis räumte in einer Mitteilung ein, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten wegen der Beteiligung an einer militärischen Aggression rechtlich ungeklärte Fragen aufwerfe. Doch müsse das Parlament in einer solch unklaren Situation in der Lage sein, politische Entscheidungen zu treffen, begründete er seine Entscheidung. Kritiker des Gesetzes hatten zuvor argumentiert, dass es möglicherweise verfassungswidrig ist und seine Umsetzung schwierig und zeitaufwendig werde.
Estland ist das erste europäische Land, das ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. "Unabhängig davon, was man von der in Estland gewählten Lösung hält, besteht kein Zweifel daran, dass wir wirksame Wege finden müssen, um das Recht der Opfer von Aggressionen auf Entschädigung durch diejenigen zu gewährleisten, die den Schaden verursacht haben", erklärte Karis.
Stoltenberg mahnt: Westen tut zu wenig für Ukraine
16.44 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend kritisiert und zusätzliche Anstrengungen der Alliierten gefordert. "Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist", sagt der Norweger am Donnerstag kurz vor dem Beginn eines zweitägigen Treffens der Außenminister der Nato-Staaten in Prag. In den vergangenen Monaten habe man etwa große Defizite bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition gesehen.
Wie bereits in den vergangenen Tagen wirbt Stoltenberg zudem für eine Aufhebung von Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland. "Ich glaube, dass es an der Zeit ist, einige dieser Einschränkungen zu überdenken, um es den Ukrainern zu ermöglichen, sich wirklich zu verteidigen", sagt er.
Stoltenberg verweist dabei explizit auf die Situation in der Region Charkiw, die derzeit besonders intensiv von Russland attackiert wird. Dort verhindern nach Angaben des Generalsekretärs Beschränkungen, dass die ukrainischen Streitkräfte mit modernen westlichen Waffen russische Angriffsstellungen, Flugzeuge sowie Munition- und Treibstofflager auf russischem Territorium bekämpfen.
Lawrow kritisiert Lieferungen von F-16-Jets an die Ukraine
18.40 Uhr: Mit Blick auf die westliche Unterstützung für die Ukraine hat Russland seine Kritik an den geplanten Lieferungen von F-16-Kampfjets bekräftigt. Flugzeuge vom Typ F-16 seien auch aus dem Nato-Konzept der sogenannten nuklearen Teilhabe bekannt, wo sie als Transportmittel vorgesehen seien, sagt Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview, das die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte. "Deshalb können wir nicht anders, als die Lieferung dieser Systeme an das Kiewer Regime als eine bewusste Signalhandlung der Nato im nuklearen Bereich zu betrachten."
Russlands Propaganda hat die F-16-Lieferungen an die Ukraine bereits mehrfach als potenzielle Nuklearbedrohung dargestellt. Es steht allerdings überhaupt nicht zur Debatte, dass die Ukraine die Flugzeuge mit Atomwaffen bestücken könnte.
Stattdessen braucht Kiew die Maschinen laut eigener Aussage dringend, um die derzeit sehr schwierige Lage an der Front wieder drehen zu können. Ukrainische Piloten haben die Schulung für diesen Flugzeugtyp absolviert. Die ersten F-16, die Länder wie die Niederlande und Dänemark versprochen haben, werden nach inoffiziellen Angaben in wenigen Wochen in der Ukraine erwartet. Russlands Außenminister Lawrow nutzte das Interview derweil auch, um die Rolle des eigenen Verbündeten China zu loben. Sollte es irgendwann einmal eine Friedenskonferenz geben, an der sowohl Russland als auch die Ukraine teilnähmen, dann wäre das auch ein Ergebnis chinesischer Bemühungen "für eine Lösung der Ukraine-Krise", meint Lawrow.
London: Fast 500.000 Russen gefallen oder verletzt
15.53 Uhr: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind nach Einschätzung der britischen Regierung mehr als 465.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Das geht aus der Rede eines britischen Vertreters bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien hervor. Demnach war die Rate der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten pro Tag noch nie so hoch wie im vergangenen Monat mit geschätzt mehr als 1.000 Verlusten täglich.
Der Angriffskrieg kommt Moskau laut den Briten auch finanziell teuer zu stehen. Demnach belaufen sich die Ausgaben für Verteidigung inzwischen auf 40 Prozent der russischen Staatsausgaben. Das entspreche sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. "Objektiv gesehen weisen die Zahlen auf furchtbare Verluste für ein Land wie Russland hin – an russischen Menschenleben, Material und an Glaubwürdigkeit", sagte der Vertreter.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters