Berlin. Überraschend befasst sich das Bundeskabinett doch nicht mit den Rentenreformplänen der Ampel. Der Sozialverband übt scharfe Kritik.
Mit der im März vorgestellten Reform will die Ampel-Koalition das gesetzliche Rentensystem stabilisieren – jetzt ist das sogenannte Rentenpaket II überraschend von der Tagesordnung für die am Mittwoch geplante Sitzung des Bundeskabinetts geflogen. Darüber hatte zuerst „Bild“ berichtet.
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Demnach sperre sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen einen Kabinettsbeschluss zu den Plänen, die er Anfang März gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellt hatte. Quellen aus Koalitionskreisen bestätigten dieser Redaktion den Vorgang.
Das Bundesfinanzministerium teilte am Dienstag auf Anfrage mit: „Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssen aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden. Dazu werden regierungsinterne Gespräche geführt.“ Ein Kabinettsbeschluss des Rentenpakets II sei aber noch im Mai geplant.
Rente: Sozialverband sieht „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagierte gegenüber dieser Redaktion mit Unverständnis auf die kurzfristig geänderte Tagesordnung der Kabinettssitzung. „Die Blockade und damit drohende erneute Verzögerung dieses für Millionen Menschen so wichtigen Reformvorhabens ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Es ist unglaublich und unseriös, dass die FDP einmal mehr geplante sozialpolitische Vorhaben torpediert und für parteipolitische Macht- und Ränkespiele missbraucht“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dieser Redaktion.
Engelmeier sagte weiter, die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei zu wichtig, um auf ihre Kosten Machtspiele zu treiben. „Die FDP sollte das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben und sich als Regierungspartei nicht nur für die eigene Klientel einsetzen“, so die Sozialverbands-Chefin.
Rentenpaket II soll Rentenniveau bis 2039 auf mindestens 48 Prozent festschreiben
Mit dem zweiten Rentenpaket soll bis zum Jahr 2039 festgeschrieben werden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen darf. Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden. Das Rentenpaket II war bereits einmal verschoben worden. Ursprünglich sollte es schon am 24. April verabschiedet werden.