Das Wesen des Rechtsstaates und der Demokratie ist die sogenannte Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der drei Staatsgewalten Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit.
Mutmaßliche Einflussnahme
Doch wie unparteilich sind heute die Gerichte noch, wenn sich mehr als 40 Mal in den vergangenen zweieinhalb Jahren Minister und Staatssekretäre der Ampel-Koalition in Berlin mit Höchstrichtern außerhalb der Dienstzeit treffen?
Diese erschreckende Zahl mutmaßlicher Kungelei und Einflussnahme offenbarte eine Antwort der Bundesregierung auf eine “Kleine Anfrage” der AfD-Fraktion. Zusätzlich kommen noch Telefonate und E-Mails mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs hinzu.
Mehr als nur eine schiefe Optik
Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht in Oldenburg, sieht darin laut Bild-Zeitung nicht nur eine schiefe Optik, sondern eine „Erosion“ der Gewaltenteilung. Die Treffen seien „hochproblematisch“ und der Grad der „Nähe und Vernetzung“ würde „zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats, die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit, bedrohen”. Doch der Rechtsstaat sei darauf angewiesen, dass Richter vollständig unabhängig arbeiten könnten, ohne Einflussfaktoren. Dazu gehörten auch „weiche“ Formen potenzieller Beeinflussung:
Regelmäßige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren.
Kein Wunder, dass das öffentliche Vertrauen in den Rechtsstaat immer mehr schwindet, so Boehme-Neßler.
Schützenhilfe für Politik
Anders argumentiert der Politologe Hans Vorländer von der TU Dresden, einst Dozent bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Solche Treffen wären sogar „Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung“. Die FDP ist Teil der Ampel-Koalition.