Urteil: Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten
Münster: Das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gerade entschieden, dass die AfD zu Recht als extremistischer Verdachtsfall eingestuft worden ist. Die Partei hatte gegen eine Entscheidung der Vorinstanz Berufung eingelegt. Diese hatte eine Klage der AfD abgewiesen. Auch das Oberverwaltungsgericht in Münster sieht das so. Damit darf die AfD auch weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Die Anwälte der Partei haben angekündigt, in die nächste Instanz - also zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - zu ziehen.