Die jüngsten Prügelattacken auf Wahlkampf-Plakatierer in Dresden sind nicht das einschneidende Ereignis, als das sie in einer allzu einseitigen Sichtweise des polit-medialen Mainstreams dargestellt werden. Sie sind leider nur der bisherige Tiefpunkt einer stetig zunehmenden Verrohung der politischen Auseinandersetzung in Deutschland, die von gleich mehreren Seiten ausgeht. Deshalb will ich es hier vermeiden, die Attacken auf Politiker von SPD und Grünen reflexartig mit dem Verweis auf eine – ohne Zweifel in großem Maßstab stattfindende – verbale und physische Gewalt gegen systemoppositionelle Kräfte zu relativieren. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und überhaupt die Freiheit zu politischem Engagement schützt man am besten dadurch, dass man sie gerade für diejenigen Kräfte fordert, die man selbst zutiefst ablehnt. Wenn das öffentliche Eintreten für politische Ziele mit einem Leben in permanenter Angst vor Gewalt bezahlt werden muss, politische Versammlungen nur noch für „Eingeweihte“ an geheim gehaltenen Orten stattfinden können und jeder Kommunalpolitiker permanent von Hasswellen überschüttet wird, dann nützt dies niemandem und ist auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse abzulehnen. In diesem Sinne möchte ich hier dem SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke gute Besserung und eine baldige Rückkehr in die aktive Politik wünschen.
Trotzdem ist eine Analyse des Themas „innenpolitische Gewalt“ nötig, bei der die SPD und andere etablierte Parteien nicht mit Samthandschuhen angefasst werden sollen. Die gegenwärtige Situation ist nicht plötzlich entstanden und ist auch nicht die Folge eines kaum rational erklärbaren „Rechtsruckes“. Stattdessen kulminieren jetzt jahrzehntelange Entwicklungen, in denen zum einen aus dem bundesdeutschen Staat nach und nach eine seinen Bürgern feindlich gegenüberstehende Macht geworden ist und zum anderen eine immer brutaler gewordene Wettbewerbsgesellschaft eine Einstellung gezüchtet hat, in welcher der Mitmensch zunehmend als Feind gesehen wird. Das begann schon in den 1990er Jahren mit dem industriellen Kahlschlag in Ostdeutschland und der Erklärung gesicherter, angemessen bezahlter Berufsarbeit zu einem unverdienten „Privileg“.
Auflösungserscheinungen seit Schröder und Merkel
In der Ära Gerhard Schröder wurde aus der Absicherung existentieller Lebensrisiken durch den Sozialstaat eine prekäre Absicherung prekärer Lebensumstände, die gleichzeitig vielerorts als Einladung zum Nichtstun aufgefasst wurde. Die Selbstverständlichkeit von Lebenswegen, die von Schulabschlüssen über Berufsausbildung respektive Studium in ein auf Dauer angelegtes Leben von Familien an einem Heimatort führte, löste sich immer mehr auf. Unter Angela Merkel wurden erst im Zuge internationaler Finanzkrisen riesige Bankenschulden und Kosten sonstiger „Rettungsmaßnahmen“ den europäischen Völkern aufgebürdet, dann 2011 eine „Energiewende“ als Transformation ins Nirgendwo gestartet und schließlich ab 2015 das Land mit Millionen fast ausnahmslos illegaler Einwanderer geflutet. Im Frühjahr 2020 wurde mittels einer bis heute kaum verstehbaren Virophobie das Grundgesetz zur Verfügungsmasse der ausführenden Staatsgewalt herabgestuft und eine durch Angstpropaganda verhetzte Bevölkerungsmehrheit dazu gebracht, die Corona-kritische Minderheit nicht mehr als gleichwertige Menschen anzusehen.
Ab Februar 2022 wurde dann im Zuge der Ukraine-Krise das Ziel einer sicheren Energieversorgung endgültig aufgegeben und parallel dazu Deutschland einer stetig wachsenden Gefahr ausgesetzt, zum Schlachtfeld eines Dritten Weltkrieges zu werden. Seit dem Beginn des Jahres 2024 toben bis dahin unvorstellbare Schmutz- und Repressionskampagnen der Regierung gegen Oppositionelle, ihre Medien und Organisationen, die teilweise, wie schon in der Corona-Krise, die Schwelle zur Entmenschlichung des politischen Gegners überschreiten. Vor diesem Hintergrund wirkt es fast schon wie ein Hohn, dass wir am 23. Mai dieses Jahres den 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes und damit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gebührend feiern sollen. Es drängt sich vielmehr die Frage auf, ob diese Staatsordnung nicht schon längst still und heimlich aus dem Leben geschieden ist und nur noch zombiehaft weiterexistiert.
Eine “Revolution” muss friedlich ablaufen
Spätestens an diesem Punkt kommt das Widerstandsrecht aus Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes ins Spiel, das den Bürgern zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung in letzter Konsequenz auch Gewalt erlaubt. Auf dieses Recht mögen sich – wahrscheinlich unausgesprochen – manche Menschen berufen wollen, die Gewalt gegen „Systempolitiker“ ausüben. Es droht dabei jedoch ein Abgleiten in eine fatale Gewaltfalle. Um dies zu verdeutlichen, will ich hier auf ein Bild der politischen Gesamtlage der Bundesrepublik Bezug nehmen, das ich schon im Jahre 2019 in meinem Buch „Revolutionärer Populismus“ gezeichnet habe, und das mir heute aktueller zu sein scheint als jemals zuvor. In diesem Bild verbündet sich die Staatsgewalt mit Islamisten, Linksextremisten und Klimaradikalen vordergründig zum Kampf gegen den als vorrangige Bedrohung instrumentalisierten Rechtsextremismus. In Wirklichkeit richtet sich dieser Kampf aber gegen die große Mehrheit des Staatsvolkes.
Entscheidend wichtig ist hierbei, dass auch der Rechtsextremismus trotz seiner Sonderrolle in diesem Spiel als ein Gegner des Volkes anzusehen ist, weil er sich zur Spaltung eben dieses Volkes missbrauchen lässt. Eine Besserung kann nur dadurch erreicht werden, dass das Volk selbst alle fünf Gegner – Staatsmacht, Islamisten, Klima-Apokalyptiker, Links- und Rechtsextremisten – gleichzeitig bekämpft und durch einen revolutionären Akt die Demokratie wiederherstellt. Eine solche Revolution muss notwendigerweise friedlich ablaufen, um diesen Anspruch erfüllen zu können, und vor allem darf sie nicht auf einen gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Staatsordnung abzielen, sondern auf deren Restitution durch das Staatsvolk selbst. Aus diesen Gründen bin ich gegen eine „Revolution von rechts“. Wer solch eine Strategie verfolgt, betreibt nämlich genau jene Spaltung, welche für die Fortexistenz der destruktiv gewordenen Staatsmacht lebensnotwendig ist. Zu den Spielern aus meinem Bild von 2019 ist in den Jahren der Corona-Krise noch ein sechster Feind hinzugetreten, nämlich untergründige Mächte, die in einem permanenten Hybridkrieg auf die Zerstörung demokratisch-selbstbestimmter Nationalstaaten abzielen.
Falsche Erwartungen über einen AfD-Durchmarsch
Diese Mächte stehen gleichsam am oberen Ende der „Nahrungskette“, sind ihrem Wesen nach aber schwer fassbar. Eine davon ist sicherlich der globale Konzern- und Finanzkapitalismus, eine andere – das muss ich hier ohne antisemitische Hintergedanken sagen – das polit-mediale Netzwerk um George Soros. Diese Kräfte wollen überall auf der Welt funktionierende nationalstaatliche Ordnungen durch sogenannte „Farbrevolutionen“ ins Chaos stürzen, und ihr Werkzeug ist die Spaltung von Gesellschaften durch Propaganda. Wer eine solche Spaltung von „rechts“ her betreibt, unterstützt also in der Praxis genau das, was er eigentlich bekämpfen will. Von daher ist auch aufseiten der Opposition Vorsicht vor falschen Strategien geboten.
Zu solchen falschen Strategien gehören die Erwartung eines Durchmarsches der AfD zu einer systemverändernden Regierungsmacht oder gar die gewaltsame Herbeiführung einer solchen durch „Traktorrevolutionen“ oder Ähnliches. Dafür existieren in diesem Land keine Mehrheiten, und dies liegt keineswegs nur an einer beständigen Indoktrination durch den polit-medialen Machtkomplex. Man kann die Tatsache, dass die Mehrzahl der Menschen in diesem Lande direkt oder indirekt von staatlichen Leistungen lebt, nicht einfach wegwischen. Gerade beim Thema Rente geraten die Forderungen nach einem weniger gefräßigen Staat und einer würdevollen Existenz ohne Armut sehr schnell in einen fast unauflösbaren Zielkonflikt. Man begibt sich auch in ein gefährliches Fahrwasser, wenn man meint, dass in der Krise „unnütze Esser“ über Bord geworfen werden müssten, damit die Leistungsfähigen überleben. Solche Ideen sind die Folge einer allzu lang praktizierten Politik, die bewusst Arbeitseinkommen und Lebenschancen verknappt hat, um dann mittels eines extrem verschärften Wettbewerbes Zehntelprozente an Wirtschaftswachstum aus den Menschen herauszupressen.
Schlechtreden der Gesamtsituation weckt Verlangen nach “Erlösergestalten”
Tatsächlich ist – selbst wenn man die Asylmigranten der letzten Jahre mit einschließt – eigentlich genug für alle da. Es fließt nur viel zu viel Geld – sowohl aus Arbeitseinkommen als auch aus der produktiven Substanz von Unternehmen – in Finanzgewinne ab, die letzten Endes wenigen Superreichen zugutekommen. Eine durchaus begründete Furcht vor „Sozialismus“ hält hier vielfach die Opposition von sinnvoller Kapitalismuskritik ab und treibt sie stattdessen in einen absurden Verschwörungsglauben, in dem wahlweise „Khasaren“, die Rothschild-Dynastie oder Freimaurer die gesamte Menschheit versklaven oder gar ausrotten wollen. Solch ein Denken ist potentiell hochgefährlich, denn auch die Schrecken der NS- und Stalinzeit verdankten sich maßgeblich einer allgemeinen Paranoia, in der die massenhafte Eliminierung von „Volksfeinden“ als einzige und lebensnotwendige Rettung vor imaginären Verschwörungen erschien.
Fragwürdig ist auch eine leider in Alternativmedien allzu präsente Strategie, die Gesamtsituation Deutschlands derartig schlecht zu reden, dass eine Besserung nur auf dem Wege einer „Befreiung“ durch Wladimir Putin oder einen als Messias verehrten Donald Trump möglich erscheint. Demokratie im Inneren verlangt aber nationale Souveränität nach außen und keine Unterwerfung unter Mächte wie Russland, die USA oder die Volksrepublik China.
Oppositionelle Strategien, die besser wären als die hier kritisierten Irrwege, müssten also gewaltfrei, staatserhaltend und vor allem inklusiv statt ausschließend sein. Die Gewinnung von Mehrheiten setzt unbedingt voraus, dass die heutigen Kerninhalte der AfD auf irgendeine Weise mit der sozialen Frage versöhnt werden und damit den Makel des Rechtsextremen zugunsten eines positiv verstandenen Populismus verlieren, der seinem Wesen nach weder „rechts“ noch „links“ ist. Sahra Wagenknechts neue Partei BSW könnte sich in Richtung einer solchen Synthese weiterentwickeln. Ich propagiere hier weder eine Rückkehr zum in der Vergangenheit katastrophal gescheiterten Staatssozialismus noch die von der gegenwärtigen Bundesregierung verfolgte Ausweitung des Sozialstaates zulasten der ökonomischen Produktivität.
Brutales Freund-Feind-Denken
Es muss stattdessen die Würde von Berufsarbeit und der zugehörigen Bildung wiederhergestellt werden; zum einen durch angemessene Bezahlung und mehr Lebenssicherheit, zum anderen durch eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung. Wenn Marktmechanismen dies nicht leisten können, darf es aber kein Sakrileg sein, sie infrage zu stellen. Die Wirtschaft ist für den Menschen da, und nicht der Mensch für die Wirtschaft. Darüber hinaus muss auch eine Entwicklung gestoppt und umgekehrt werden, die den Homo oeconomicus zum Leitbild alles Menschlichen erhebt und so wirkliche soziale Beziehungen aller Art unmöglich werden lässt, vor allem Ehe und Familie. Eine über Jahrzehnte hinweg verinnerlichte Wettbewerbsmentalität ist, weit über die ökonomische Sphäre hinaus, zur Ursache für ein brutales Freund-Feind-Denken und damit für Gewalt geworden, die nicht nur physisch, sondern etwa auch in hasserfüllten verbalen Auseinandersetzungen im Internet stattfindet.
An einer Stelle findet diese inklusive Strategie einer demokratischen Gemeinsamkeit des Staatsvolkes jedoch eine klare Grenze: Der Islamismus kann nicht Bestandteil einer solchen Synthese sein. Es wäre allerhöchstens denkbar, dass nach einer Islamisierung Deutschlands eine soziale Gesellschaft die Form eines Kalifates annehmen könnte, aber dies widerspräche zutiefst sowohl dem Charakter des gegenwärtigen politischen Islams als auch Beharrungskräften der westlich-europäischen Kultur, die zum Glück in unserer Gegenwart immer noch stärker sind, als es auf den ersten Blick erscheint. Der Islam hat jedoch die Eigenschaft, das falsche Bündnis der Staatsmacht mit den Extremisten unterschiedlicher Couleur zu sprengen und könnte damit der politischen Opposition ungewollt einen großen Dienst erweisen. Im Moment versuchen nämlich die untergründigen Kräfte des hybriden Krieges, in Deutschland, den USA und anderen westlichen Staaten durch Missbrauch des Palästinenser-Problems neue, destruktive Farbrevolutionen anzuzetteln. Dieses Vorhaben muss scheitern, weil sich der politische Islam dabei gegen seine falschen Verbündeten aufseiten der Staatsmacht und der Linksextremisten wenden muss. Die Islamisten können nichts anderes wollen als ihren eigenen Staat in Gestalt des Kalifates. Wenn sie dieses Ziel erreichen könnten, dann würden sie den gesamten Linksextremismus mitsamt seiner – aus ihrer Sicht – satanischen Sittenlosigkeit sehr schnell hinwegfegen „Queerfeminismus“ und viele andere links-grüne Ideologeme sind nicht mit einem kämpferischen Islam vereinbar.
Wie wollen wir leben?
Um solch einen fragwürdigen Sieg des politischen Islams zu vermeiden, muss sich aber die wirkliche politische Opposition unserer Tage im Nahostkonflikt eindeutig mit Israel solidarisieren und endlich ein viel zu lange mitgeschlepptes, zumindest unterschwellig antisemitisches Denken über Bord werfen. Es ist hierbei nach dem Hamas-Terror des 7. Oktober leider allzu häufig der Fehler gemacht worden, im neuen Nahostkrieg in ähnlicher Weise einen inszenierten Konflikt zu sehen wie bei der westlichen Beteiligung am Ukraine-Krieg. Dies ist falsch. Israel kämpft einen verzweifelten Kampf für die wirklich westlichen Werte gegen die islamische Weltrevolution, und genau dieser Kampf überträgt sich in unsere europäischen Gesellschaften hinein. Völlig unabhängig von der NS-Geschichte müssen wir Oppositionellen hier für Israel und das Judentum eintreten, weil beides Teil unserer westlich-europäischen Identität ist. Wer hier seinen Antisemitismus mit dem Schimpfen auf sogenannte „Zionisten“ tarnt und den „palästinensischen Freiheitskampf“ bejubelt, steht in Wirklichkeit auf der Seite von George Soros und seinem destruktiven Netzwerk.
Das heißt aber keineswegs, dass mit dem Islamismus auch die in Deutschland lebenden Muslime generell als Feinde angesehen werden müssten. Es könnte auch unter ihnen mehr vernünftige Menschen geben, als man gemeinhin denkt, und die auch an einer demokratischen Restitution der Bundesrepublik mitwirken könnten. Sie wäre dann erreicht, wenn das Staatsvolk auf der Grundlage eines realistischen Bildes unserer Situation ergebnisoffen über die Frage diskutieren dürfte: „Wie wollen wir leben?“ Gewalt und Ausgrenzung sind keine Mittel, welche diese Zielsetzung fördern. Es sieht jedoch leider so aus, als ob sich Hass und Spaltung schon so tief in unsere Gesellschaft hineingefressen hätte, dass solche Vorstellungen als unrealistisch erscheinen. Man darf die Hoffnung aber nie aufgeben. Die einzige Möglichkeit, den allgemeinen Hass zu bekämpfen, besteht in der Regel darin, selbst nicht zu hassen und den politischen Gegner nicht als Feind, sondern als Mitmenschen zu betrachten, so schwer dies auch fallen mag. Wer dazu nicht bereit ist, landet sehr leicht in der Gewaltfalle.
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