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geschrieben von: Redaktion am 03.05.2024, 13:04 Uhr
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Am Ende hatte Vattenfall einfach genug von dem ständigen links-grünen Rekommunalisierungs-Gedöns. Ziemlich entnervt hat es 2021 das Strom-netz an Berlin für gut zwei Milliarden Euro verkauft. Königin Silvia von Schweden hat sich über das gute Geschäft sicherlich gefreut. Und nun kommen noch einmal 1,39 Milliarden Euro, wie Finanzsenator Stefan Evers heute vorrechnete, in die schwedische Staatskasse nach dem Verkauf des Fernwärmenetzes. Was kauft Berlin als Nächstes? Die Vattenfall-Anteile an der GASAG. Wenn man 62,591 Milliarden Schulden hat, kommt es auf ein paar Milliarden mehr auch nicht mehr an.
Das Motto des heutigen „Festaktes“ zur Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes stand unter dem Motto „Wir holen die Wärme nach Hause!“ Bei mir zu Hause war es in den letzten Jahren Dank oder trotz Vattenfall immer ausreichend warm. So zu tun, als werde nun alles besser, weil das Land Berlin alles wieder in seiner Hand hat, ist etwas vermessen.
Um nicht missverstanden zu werden. Ich war immer strikt gegen das Verscherbeln landeseigener Unter-nehmen. Ein Vorgang, bei dem sich vor allem die SPD große „Verdienste“ erworben hat. Als 1999 die Wasserwerke teilprivatisiert wurden, gab es lediglich zwei SPD-Abgeordnete, die nicht zustimmten, Gerlinde Schermer und Michael Müller.
Franziska Giffey, die heute trotz ihres Geburtstages am Festakt teilnahm, erinnerte in ihrer Rede an die Zwänge der damals Verantwortlichen. Berlin ging es finanziell schlecht, das Tafelsilber wurde veräußert. Es mag damals richtig gewesen sein, sagte die Wirtschaftssenatorin, am Ende aber siegte die Einsicht, dass die Unternehmen der Daseinsvorsorge in das Eigentum der Stadt gehören. Das habe ich nie anders gesehen. Die Frage ist nur, ob es ein Gewinn ist, alles zurückzukaufen. Die Gebühren für den Endkunden werden kaum sinken. Man kann zufrieden sein, wenn sie nicht höher steigen, als es bei einem privaten Versorger der Fall wäre. Wie viele Generationen braucht es, bis sich die Investitionen amortisiert haben? Man kann über Vattenfall sagen, was man will, die Strom- und Wärmeversorgung hat hervorragend funktioniert. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall ist wahrlich keine Heuschrecke.
Aber gut, lassen wir das. Alles gehört jetzt wieder allen. Hoffen wir, dass es nie wieder eine Situation gibt, in der über erneute Verkäufe nachgedacht werden wird oder muss. Stefan Evers, Berlins Finanzsenator, brach in seiner Rede eine Lanze für die Staatsbetriebe. „Es muss nicht schlecht sein, wenn der Staat Unternehmer ist.“ Die Zeit, wo Posten in diesen Betrieben nach Parteibuch vergeben wurden, sei vorbei. Anmerkung, heute ist es eher hinderlich, ein Parteibuch zu besitzen, wenn man Chef eines städtischen Betriebes werden will.
Als der Regierende Bürgermeister Kai Wegner heute um 09:00 Uhr den Festakt eröffnete, hielten sich er, Giffey und Evers und auch Senatssprecherin Christine Richter bedeckt bei der Frage bezüglich der Nachfolge von Manja Schreiner. Um 11:01 Uhr, als alle schon das Gelände des Kraftwerks Mit-te, wo der Festakt stattfand, verlassen hatten, meldete das Senatspresseamt, dass nun doch Ute Bonde, Chefin des VBB, neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt werden soll. Das Rätselraten hat ein Ende.
Zurück zum Festakt. Alter und neuer Chef der Berliner Fernwärme ist Christian Feuerherd. Sein Name sei Programm, stellte Franziska Giffey fest. Für die Quelle, die heute das Festzelt erwärmte, war jedoch nicht das neue Landesunternehmen Berliner Energie und Wärme AG BEW verantwortlich, sondern eine von der Erde 149.597.870 Kilometer entfernte Quelle, die Sonne. Feuerherd erinnerte daran, dass am 8. Mai 1884 die Berliner Energieversorgung ihren Gründungstag hatte. Das 140ste Jubiläum wird in einem weiteren Festakt gefeiert.
Blick zurück: Im Jahr 1997 verkaufte das Land Berlin in einer wirtschaftlich schwierigen Lage seine Anteile an der damaligen BEWAG (kurz für: Berliner Städtische Elektrizitätswerke Akt.-Ges.) an private Investoren. Später wurde die BEWAG an den Vattenfall-Konzern weiterveräußert. Über zwanzig Jahre lang hat sich Vattenfall mit Engagement für die Energie- und Wärmeversorgung in Berlin eingesetzt und bis zuletzt ambitionierte Transformationsprozesse verfolgt. Im Mai 2022 kündigte Vattenfall die strategische Überprüfung und Neubewertung ihres Wärmegeschäftes an. Es folgten ein internationales Bieterverfahren und Verhandlungen mit dem Land Berlin. Mit dem Vollzug der Transaktion geht dieser Prozess nun erfolgreich zu Ende. Der heutige Tag ist das Ergebnis einer engagierten zweijährigen Zusammenarbeit über Ressort-grenzen hinaus. Der Ankauf wird auch im Abgeordnetenhaus über die Fraktionsgrenzen hinweg getragen.
Wissenswert: Das Berliner Fernwärmenetz ist mit rund 2.023 Kilometern Länge das größte Westeuropas. Als Berlins größtes Fernwärme-System versorgt es etwa ein Drittel der Berliner Haushalte mit Wärme.
Christian Feuerherd ließ in seiner Rede nicht unerwähnt, dass die Heizperiode noch nie so früh endete wie in diesem Jahr, nämlich Ende März. „Der Senat“, sagte Feuerherd lobend über seinen neuen Arbeitgeber, „beweist mit der Rekommunalisierung Handlungsfähigkeit, Weitsicht und Mut.“
Auch Kai Wegner freute sich „wahnsinnig“. „Was für ein schöner Tag für Berlin.“ Wegner begrüßte die rund 2.000 Beschäftigten von Vattenfall bei ihrem neuen Arbeitgeber. „Der heutige Tag ist ein wichtiger, ja ein historischer Tag für Berlin.“, sagte Wegner. Mehr Euphorie geht nicht.
Franziska Giffey erinnert daran, dass während der Verhandlungen mit Vattenfall ein „kleiner Regierungswechsel“ stattgefunden habe. Dieser hätte zu einer Rückwende bei der Rekommunalisierung führen können. Die CDU war nie ein großer Freund der Rekommunalisierung. Weder mit der SPD und erst recht nicht mit den Grünen wäre die Rückwende möglich gewesen. „Mit dem Rückkauf der Fern-wärme in Landeshand ist uns die größte energiepolitische Weichenstellung dieses Jahrzehnts gelungen.“, sagte Giffey.
Stefan Evers, der Wert darauflegt, dass der Kauf-preis 1,39 und nicht 1,4 Milliarden Euro beträgt, sagte ergänzend: „Der Rückkauf wurde aus Darlehen der IBB und aus Haushaltmitteln des Landes finanziert. Besonders wichtig sind uns auch die Beschäftigten der BEW. Wir freuen uns, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute und sichere Perspektive bieten zu können.“
Jedes ordentliche Unternehmen braucht ein Logo. Es ist ein stilisierter Wassertropfen in den Farben der Wärme und Kälte ist es geworden.
Ein Politiker darf nicht unerwähnt bleiben, wenn es um Rekommunalisierung geht. Verbissen, zielstrebig und unbeirrbar kämpft Jörg Stroedter seit vielen Jahren dafür, dass alle privatisierten Unter-nehmen der Daseinsvorsorge wieder „nach Hause“ geholt werden. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, das Fernwärmenetz der Hauptstadt vom schwedischen Energieversorger Vattenfall zurückzukaufen und endlich den Privatisierungsfehler der Vergangenheit zu heilen. Dass es uns auch gelungen ist, neben dem Rückkauf der Kraftwerke, Netze und Tochtergesellschaften auch den Beschäftigten eine gute Perspektive im öffentlichen Dienst anzubieten, ist ein zusätzlicher Grund sich mit den Belegschaften zu freuen.“, erklärte Stroedter in einer Pressemitteilung.
„Heute ist tatsächlich ein historischer Tag für Berlin! Endlich erhalten wir die Spielräume, die wir dringend für die Steuerung der notwendigen Wärme-wende benötigen. Wir wollen nun das Wärmenetz nutzen, um schnell den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter zu gestalten und notwendige Klimaschutzmaßnahmen direkt und wirkungsvoll einzuleiten. Wir wollen das Berliner Fernwärmenetz schnell klimaneutral umbauen. Dass Berlin bereits 2017 aus der Braunkohleverstromung ausgestiegen ist, war schneller als erwartet. Wir wollen auch beim Aus-stieg aus der Steinkohle schneller sein als gesetzlich vorgeschrieben.“
Ed Koch
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