Ermittlungsverfahren Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Gnauck und Bystron auf
Gegen Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Im Fall Gnauck geht es Medienberichten zufolge um eine Disziplinarklage bei der Bundeswehr. Beide Politiker halten das Vorgehen für politisch motiviert.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ließ unter anderem Bystrons Büro im Bundestag sowie weitere Objekte in Bayern und auf Mallorca durchsuchen. Die Ermittler betonten, es gelte die Unschuldsvermutung. Seit Wochen steht der Verdacht im Raum, dass der AfD-Kandidat für die Europawahl Geld eines prorussischen Propaganda-Netzwerks angenommen hat. Ton- und Videoaufnahmen des tschechischen Nachrichtendienstes sollen ihn nach Medienrecherchen belasten. Bystron bezeichnete das Ermittlungsverfahren gegen ihn als politisch motiviert. Er sagte „Zeit online“, das Verfahren werde eingestellt werden, wenn die Europawahl vorbei sei. Er gehe davon aus, dass die Durchsuchung seiner Büroräume im Bundestag der Partei schade. „Das wird uns bei den Wahlen einige Stimmen kosten."
Die AfD-Spitze betonte, bislang seien für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe keine Beweise vorgelegt worden. Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Bystron seien ein schwerwiegender Vorgang, teilten die Partei- und Fraktionschefs Weidel und Chrupalla mit.
Im Fall Gnauck erteilte der Bundestag mit der Aufhebung der Immunität die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens". Es soll um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen. Medien zufolge soll Gnauck damals gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben.
Der 32-Jährige vertritt die AfD im parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Er ist zudem Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Gnauck erklärte am Abend, er habe Bundestagspräsidentin Bas bereits vor Wochen angeboten, seine Immunität aufzuheben, um die Vorwürfe auszuräumen. Bas habe erklärt, dies sei nicht notwendig. Nun werde kurz vor der Europa-Wahl seine Immunität "ohne ersichtlichen Anlass" doch aufgehoben. Damit wolle man offensichtlich die Ergebnisse der AfD verschlechtern.
Diese Nachricht wurde am 16.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.