Die islamistische Hamas hat am Montag nach eigenen Angaben einem von den Vermittlern Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt. Das teilte die Organisation am Montagabend auf ihrem Telegram-Kanal mit.
In der Mitteilung hiess es, Hamas-Auslandschef Ismail Hanija habe den katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und den ägyptischen Geheimdienstleiter Abbas Kamal per Telefon über die Entscheidung informiert, den Vorschlag anzunehmen.
Am späteren Montagabend dann gaben die Israeli Defense Forces (IDF) auf ihrem Kanal auf X (vormals Twitter) bekannt, dass sie mit gezielten Angriffen auf Rafah gestartet hätten.
Die israelische Zeitung Haaretz sprach unter Berufung auf palästinensische Berichte von gezielten Luft- und Artillerieangriffen. Auf Videos auf X ist zu sehen, wie die Stadt Rafah angegriffen wird.
Wie BBC berichtet, plant Israel trotz der Angriffe auf Rafah am Montag, eine Delegation für weitere Verhandlungen einer Feuerpause zu entsenden. Der Vorschlag, dem die Hamas zuvor zugestimmt hatte, «sei weit davon entfernt, die Forderungen Israels zu erfüllen».
Israel hatte sich zunächst nicht zur Zustimmung der Hamas zum Feuerpause-Vorschlag geäussert. Auch blieb zunächst unklar, welchen Inhalten des Vorschlags die Hamas genau zugestimmt hat. Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hiess es jedoch, es handele sich um eine «Schlüsselentwicklung».
Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hielt israelischen Medienberichten zufolge die Zustimmung der islamistischen Hamas zum Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza für einen «Trick». «Es gibt nur eine Antwort auf die Tricks und Spiele der Hamas: einen sofortigen Befehl, Rafah zu erobern, den militärischen Druck erhöhen und Hamas weiter bis zur vollständigen Niederlage zu bedrängen», sagte der Rechtsaussen-Politiker.
Der Fernsehsender Channel 12 berichtete unter Berufung auf ungenannte israelische Regierungsvertreter, Israel habe die Antwort der Hamas von den Vermittlern erhalten und werte sie derzeit aus. Es solle im Verlauf des Abends eine Reaktion geben.
Am Montagabend folgte die Ankündigung des israelischen Militärs, dass gezielte Angriffe im Osten Rafahs durchgeführt würden.
Zuvor hatte Channel 12 berichtet, dass es sich bei dem Feuerpause-Deal nicht mehr um den gleichen Vorschlag gehandelt habe, auf den sich Israel und Ägypten vor zehn Tagen geeinigt hätten und der die Grundlage indirekter Verhandlungen gewesen sei. Es seien «alle möglichen Klauseln» eingefügt worden, hiess es in dem Bericht. Es handele sich um einen einseitigen Vorschlag ohne Einbeziehung Israels, stand in einem weiteren Bericht. Ägypten habe die Bestimmungen einseitig gelockert, damit die Hamas zustimme. Der Vorschlag sei in dieser Form für Israel nicht akzeptabel.
Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten nicht direkt miteinander, es gibt aber Gespräche. Deren Schwerpunkt war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden. Insgesamt hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Im Laufe einer einwöchigen Feuerpause Ende November vergangenen Jahres hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entliess Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen. Es war zuletzt befürchtet worden, dass von den noch immer im Gazastreifen vermuteten 133 Geiseln inzwischen viele nicht mehr am Leben sind.
Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschliesslich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnte dies bisher ab. Aussenminister Israel Katz hatte zuletzt erklärt, sein Land sei bereit, den angekündigten Militäreinsatz in der Stadt Rafah zu verschieben, sollte ein Deal zur Freilassung von Geiseln zustande kommen. Erst am Montag hatte das israelische Militär Menschen in Rafah im südlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgerufen.
Angehörige der Geiseln und ehemalige Geiseln hatten in den vergangenen Tagen die israelische Regierung eindringlich aufgefordert, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. In einem Schreiben an Benny Gantz und Gadi Eisenkot, Minister im Kabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu, hatten sie noch am Montag Antworten zur Haltung der Regierung gefordert. «Wir Familienmitglieder beobachten voller Schrecken, was passiert», schrieben sie auch mit Blick auf die Vorbereitungen der Rafah-Offensive. «Netanjahu macht den Deal bewusst zunichte und überlässt die Geiseln ihrem Tod.»
Die US-Regierung prüfte am Montagabend eigenen Angaben nach die Zustimmung der islamistischen Hamas zu einem Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza. «Wir schauen uns derzeit diese Antwort an. Und wir besprechen sie mit unseren Partnern in der Region», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag. Der Frage eines Journalisten, welchen Inhalten des Vorschlags die Hamas genau zugestimmt habe, wich Kirby aus. Er werde nicht darauf eingehen, sagte er.
CIA-Chef William Burns sei in der Region und arbeite mit den Israelis daran, eine Einigung zu erzielen, so Kirby. «Das Letzte, was ich von diesem Podium aus tun möchte, ist, etwas zu sagen, das diesen sehr sensiblen Prozess noch mehr gefährden könnte. Wir befinden uns gerade in einer kritischen Phase», so Kirby. Das Schlimmste, was man nun könne, sei, darüber zu spekulieren, was die Antwort der Hamas genau beinhalte.
Ein Telefongespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Israels Premier Benjamin Netanjahu am Montagvormittag (Ortszeit) nannte Kirby «konstruktiv». Biden sei dabei «sehr direkt» gewesen. Die Unterhaltung habe etwa eine halbe Stunde gedauert. «Während des Gesprächs erklärte sich Premierminister Netanjahu auf Drängen des Präsidenten bereit, dafür zu sorgen, dass der Grenzübergang Kerem Schalom wieder für humanitäre Hilfe für die Bedürftigen geöffnet wird», sagte Kirby. Während des Gesprächs sei die Zustimmung der Hamas zu einem Vermittler-Vorschlag noch nicht bekannt gewesen.
Mit Blick auf eine erwartete Bodenoffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen betonte Kirby, die US-Regierung unterstütze keinen Einsatz, der mehr als eine Million Menschen einem grossen Risiko aussetze. Auf die Frage der Presse, ob Washington einen begrenzten Einsatz Israels in Rafah unterstütze, ging Kirby nicht direkt ein. Israel habe allerdings bisher nicht den von den USA geforderten Plan zum Schutz der Zivilbevölkerung vorgelegt.
In einer Stellungnahme der Gruppe der Angehörigen der von der Hamas nach dem Terrorangriff am 7. Oktober verschleppten Geiseln hiess es am Montagabend, die Ankündigung der Hamas müsse den Weg für die Rückkehr der Geiseln ebnen: «Jetzt ist es an der Zeit, dass alle Beteiligten ihrer Verpflichtung nachkommen und diese Gelegenheit in einen Deal für die Rückkehr aller Geiseln verwandeln.»
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüsste die Ankündigung und rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel für eine Zustimmung zu der Vereinbarung auszuüben, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur im Westjordanland.
Im Gazastreifen strömten nach Bekanntwerden der Zustimmung der Hamas zu dem Vermittler-Vorschlag Menschen auf die Strassen und feierten, als sei Frieden bereits näher gerückt. Sie riefen «Gott ist gross».
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi zeigte sich optimistisch. Er verfolge die «positiven Entwicklungen» aufmerksam, postete er auf X, ehemals Twitter. Er rief alle Parteien dazu auf, sich weiter um eine Einigung im Gazakrieg zu bemühen, um die Tragödie der Palästinenser zu beenden.
(sda/dpa)
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