POLITIK-BLOG/Wirtschaftsverbände begrüßen Reformplan für Bonpflicht
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Wirtschaftsverbände begrüßen Reformplan für Bonpflicht
Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert auf einen Vorstoß zu einer Bagatellgrenze bei der Bonpflicht, fordern aber noch mehr Anstrengungen zum Bürokratieabbau. "Die Einführung einer Bagatellgrenze bei der Kassenbonpflicht ist selbstverständlich erst einmal zu begrüßen, doch leistet sie allein für die Verminderung von bürokratischen Auflagen wenig", erklärte die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband. "Für zwei Brötchen oder eine Eiskugel braucht es keinen Bon, dafür muss es eine bessere Lösung geben", sagte dessen Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Blatt. Der Vorstoß zur Nachbesserung des Bürokratieentlastungsgesetzes gehe nicht weit genug. "Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller neuen Belastungen", sagte Hartges. "Bagatellgrenzen von 10 Euro oder besser 20 Euro einzuführen, ist aus Sicht des Mittelstandes überfällig", sagte der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus. Allerdings bleibe der Bürokratieabbau in Deutschland Stückwerk und viel zu zaghaft. Der SPD-Abgeordnete Esra Limbacher hatte Vorschläge zu Nachbesserungen am Bürokratieentlastungsgesetz IV gemacht und angeregt, über eine Bagatellgrenze von 10 Euro bei der Kassenbonpflicht nachzudenken.
SPD macht Druck beim Rentenpaket
Nach der Eskalation um das Rentenpaket II machen die Sozialdemokraten Druck. Sie wollen das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorläufig gestoppte Paket schon am Mittwoch im Kabinett verabschieden. Das bestätigte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf Anfrage der Bild-Zeitung, wie das Blatt berichtete. "Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket II für das Kabinett am kommenden Mittwoch anmelden können", sagte eine Sprecherin demnach. Das Paket sieht eine Garantie des Rentenniveaus und den Einstieg in eine Aktienrente vor. Lindner hatte die Reform in der vergangenen Woche blockiert, stimmte nach einer 24-stündigen Krise aber einer unveränderten Verabschiedung im Mai zu. Ob die FDP zustimmt, das Rentenpaket bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett einzubringen, ist nach Angaben aus der Partei laut der Zeitung "noch unklar". Die Liberalen wollen die Rente mit 63 stoppen. "Die Rente mit 63 verschärft den Fachkräftemangel und kostet gut 40 Milliarden Euro im Jahr", sagte der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen, der auch Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei ist, der Augsburger Allgemeinen.
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May 13, 2024 02:42 ET (06:42 GMT)