Etwa 100 Menschen halten das Institut für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität (HU) besetzt. Sie werden bis Donnerstagabend um 18 Uhr geduldet. Am Mittwochabend hatten sich an der Universitätsstraße in Mitte laut Polizei etwa 300 Unterstützer vor und im Gebäude versammelt. Sie solidarisierten sich mit Palästina und warfen Israel in einer Mitteilung „Völkermord“ und „laufende Massenmorde“ vor.
Die propalästinensischen Aktivisten wollen Räume der Berliner Humboldt-Universität laut einer Vertreterin so lange besetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Am Nachmittag, während einer geplanten Diskussionsveranstaltung, wolle man mit der Hochschulleitung über eine Verlängerung der Besetzung verhandeln, erklärte die Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Lehrveranstaltungen des Instituts finden am Donnerstag digital statt.
Das Gespräch zwischen Präsidium, Besetzern und Wissenschaftlern ist ab 15 Uhr für zwei Stunden angesetzt. Nach einem längeren Gespräch zwischen dem gesamten Uni-Präsidium und den Protestierenden hatte HU-Präsidentin Julia von Blumenthal am Mittwochabend über die Duldung informiert. Wie das weitere Vorgehen aussehe, könne sie nicht sagen. „Es ist eine dynamische Situation“, sagte sie.
Die meisten Demonstranten haben sich in das Innere des Gebäudes zurückgezogen. Nur noch wenige stehen im Hof. Die Polizei ist vor Ort. Einige Demonstranten hatten zuvor versucht, Fotos und Videomitschnitte – auch von der Polizei – zu verhindern, indem sie Regenschirmen und Kufiyas so hielten, dass Ausstehende nichts sehen konnten. Es kam auch zu dem strafbaren Ausruf der Parole „From the river to the sea“. Es wurde Strafanzeige erstattet.
Die Polizei kontrolliert, wer auf das Gelände geht. Es wird ein Studierendenausweis verlangt. Auf dem Areal selbst entscheiden dann die Demonstranten, wer rein darf und wer nicht. Die Presse scheint nicht willkommen zu sein, Medienvertreter wird der Zutritt verwehrt. Die Universitätsleitung gab bekannt, dass die Teilnahme der Veranstaltung „aus Kapazitätsgründen und wegen der Sicherstellung von Fluchtwegen und Brandschutz“ begrenzt sei. Journalisten seien daher nicht zugelassen.
Wenn die Studierenden das Gebäude am Donnerstag friedlich verlassen, will die HU von Strafanzeigen absehen. Trotzdem hat die Polizei von Amts wegen eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigungen im Universitätsgebäude gefertigt.
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Am Mittwoch waren nach Angaben der Polizei etwa 320 Personen zu der nicht anzeigten Kundgebung an der Humboldt-Universität zusammengekommen. Ab circa 16 Uhr fanden sich zunächst circa 30 Menschen in der Umgebung der HU ein, 40 weitere im Institut für Sozialwissenschaften. Die Polizei war von Beginn an vor Ort.
„Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen wurde 23 Personen, davon 18 Männern und fünf Frauen, zur Feststellung ihrer Identität kurzzeitig die Freiheit entzogen“, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Insgesamt seinen 25 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Eine Einsatzkraft der Polizei wurde dabei verletzt, konnte jedoch im Dienst bleiben.
Die Aktivisten benannten das Sozialwissenschaftliche Institut in Jabalia-Institut um – „als einen Akt der bedingungslosen Solidarität mit dem palästinensischen Volk“, wie es in einer Erklärung heißt. Jabalia ist eines der größten und am dichtesten besiedelten Flüchtlingslager im Gazastreifen. Beim Protest am Nachmittag zeigten die Teilnehmer „themenbezogene Banner und riefen pro-palästinensische Parolen“, sagte eine Polizeisprecherin.
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Die Studierenden sprühten nach der Besetzung Parolen an die Wände des Instituts. Später errichteten sie laut Augenzeugen Barrikaden im Gebäude. An Fenstern waren auch umgedrehte rote Dreiecke zu sehen – ein Symbol, das seit dem 7. Oktober mehrfach in Videos der Hamas verwendet wurde, um Angriffsziele zu markieren. Der Spruch „From the river to the sea“ prangte ebenfalls an einem Fenster. Zudem wurden Flyer aus den Fenstern geworfen und Transparente aufgehängt.
Die „Student Coalition Berlin“ bemängelt, dass keine der Universitäten der Stadt seit der Räumung des Camps auf dem Gelände der Freien Universität ihren Forderungen nachgekommen sei. „Keine einzige von ihnen hat einen Finger gerührt, um ihre schändliche Komplizenschaft bei dem anhaltenden Völkermord in Gaza zu beenden“, schreibt die Initiative in ihrer Erklärung.
Mit einem umfangreichen Forderungskatalog wandten sich die Protestierenden in der HU an die Verwaltungen aller Universitäten und deren Einrichtungen in Berlin. Sie fordern unter anderem, dass diese sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand von Israel einsetzen, Druck auf die deutsche Regierung ausüben, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen und alle deutschen militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfen an Israel zu beenden.
Speziell an die Humboldt-Universität richtet sich die Bitte, ihre Besetzung und Präsenz zu akzeptieren und einen Polizeieinsatz zu verbieten. „Stoppt alle anderen Formen der Überwachung und Polizeiarbeit, die darauf abzielen, politisch aktive Studierende zu einschüchtern“, teilten die Besetzer mit.
Wissenschaftssenatorin steht hinter Universität
Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat sich hinter die Linie der Humboldt-Universität im Umgang mit den Demonstranten gestellt. Im Hinblick auf protestierende Studenten und Besetzer müsse man differenzieren, sagte die Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
„Es gibt verbotene Volksverhetzung und es gibt den Wunsch, zum Beispiel über Perspektiven für Frieden in Gaza zu reden.“ Letzteres sei in einem demokratischen Rechtsstaat von der Meinungsfreiheit gedeckt. Darüber zu reden, sei ein Wunsch vieler Studierender, nicht nur der Beteiligten an Protestaktionen. Aufgabe einer Hochschulleitung sei es, Raum für diesen Dialog zu geben. Gegen Gewalt, antisemitische Hetze oder Sachbeschädigung werde jedoch eingeschritten, sagte Czyborra.
Kritik am Umgang mit Demonstranten
„Angesichts der 75 Jahre Grundgesetz ist es aber interessant und ehrlich gesagt besorgniserregend, was im Jahr 2024 anscheinend als Verhandlungsmasse gilt“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Zwar sei es wichtig, miteinander zu reden und sich Argumente anzuhören, dennoch sei dies „keine Legitimationsgrundlage, um sich außerhalb des demokratischen Rahmens zu bewegen, antisemitische und menschenverachtende Parolen zu grölen, verfassungsfeindliche Plakate hochzuhalten und Sachbeschädigungen zu begehen. Wenn wir von diesem allgemeingültigen Konsens abrücken, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zur Erpressung missbraucht wird, haben wir ein echtes Problem.“
Auch die Berliner Politik kritisiert die illegale Besetzung der Protestierenden. „Wir werden nicht zulassen, dass irrlichternde Aktivisten unsere Forschungsstätten als Bühne missbrauchen“, sagt Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin. Die Entscheidung der HU-Präsidentin, die Proteste zu dulden, sei eine Fehlentscheidung und könne, so Dregger, als Ermunterung zu weiteren Straftaten verstanden werden.
„Eine kleine Gruppe verblendeter, menschenverachtender Antisemiten diskreditiert seit dem 7. Oktober den exzellenten Ruf unserer Hochschulen“, kritisiert Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen, Straftaten konsequent verfolgt und Sachbeschädigungen den Verursachern in Rechnung gestellt werden.
Der innenpolitische Sprecher der Berliner SPD, Martin Matz, fordert ein Ende der Besetzung. „Der Dialog über den Nahostkonflikt ist ohne illegale Aktionen leichter herstellbar“, sagt er. Die Entscheidungen der Universitätsleitung sieht er kritisch. „Ein Verzicht auf die strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Parolen ist ein Fehler.“ Die SPD erwarte, dass den „strafbaren Handlungen und Sachbeschädigungen ein Ende bereitet wird, indem die Polizei im Rahmen des Hausrechts hinzugezogen wird“. Besetzungen dürften nicht zu Dauerlagen führen und die Polizeiarbeit erschweren.
Rufe nach Rücktritt des Präsidiums
Der CDU-nahe Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) an der Humboldt-Universität zu Berlin kritisiert den Umgang mit den Protestierenden ebenfalls scharf. Sie fordern eine klare Kante. „Die Duldung der gewaltsamen und rechtswidrigen Besetzung ist der Gipfel der Entgleisung der HU-Unileitung im Umgang mit dem grassierenden Antisemitismus“, teilte Dustin Müller, Vorsitzender des RCDS, mit. „Der durch Julia von Blumenthal nun unterstützte Rechtsbruch kann keine Grundlage für einen offenen Dialog sein. Sie kam damit denjenigen entgegen, die nur Hass, Hetze, Spaltung und Gewalt kennen.“
Das Signal sei fatal, sagte Müller. Es zeige, dass die HU-Leitung ihrer Aufgabe nicht gewachsen sei. Dieses Verhalten schaffe laut dem Vorsitzenden „wieder Platz für Judenhass“ in Berlin. „Die Präsidentin muss dafür die Konsequenzen ziehen und mit dem gesamten Präsidium zurücktreten“, teilte die RCDS mit.
Die Fachschaft Sozialwissenschaften der HU verurteilte am Mittwochabend die „Verwendung von antisemitischen Parolen und die damit einhergehenden Angsträume für jüdische Studierende“, war in einer Erklärung auf X zu lesen. „Studentischen Protest als Form der Meinungsäußerung begrüßen wir grundsätzlich. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei verurteilen wir. Wir verstehen uns als Ansprechpartner für alle vom Nahost-Konflikt betroffenen Studierenden und für Betroffene für Polizeigewalt.“ Über die Besetzung sei man jedoch nicht informiert und nicht an ihr beteiligt gewesen. (mit dpa)
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