Von Brandenburg lernen heißt regieren lernen. Zumindest, wenn es nach John Steenhuisen geht. Der Chef der Democratic Alliance (DA), der größten südafrikanischen Oppositionspartei, unternahm im Oktober eine politische Bildungsreise nach Deutschland. Er besuchte den Bundestag, er traf die Kieler Bürgermeisterin, und er diskutierte mit Politikern im brandenburgischen Landtag. Es war ein Ausflug, mit dem Steenhuisen zwei Ziele verfolgte: Er wollte mehr über Koalitionsregierungen erfahren, die in Deutschland die Regel, in Südafrika aber auf nationaler Ebene nicht mal die Ausnahme sind. Und er wollte nach Hause eine Botschaft senden: Wir meinen es ernst.
Am 29. Mai wird gewählt in Südafrika. Und Steenhuisen hat sich viel vorgenommen. Er will "Südafrika retten", so lautet der Slogan seiner Wahlkampagne. Nicht allein, sondern als Teil eines Parteienbündnisses, das sich selbst "Projekt Mondlandung" nennt. Ein durchaus treffender Name angesichts der Ziele, die sich das Bündnis gesteckt hat. Es will den African National Congress (ANC) ablösen, der Südafrika seit 30 Jahren ununterbrochen mit absoluter Mehrheit regiert. Und zwar mit einer Koalition aus acht Parteien. Da schadet es sicher nicht, sich in der Ampelrepublik Deutschland einmal anzuschauen, was dabei alles schiefgehen kann.
Die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut
Die Chancen auf einen Machtwechsel in Südafrika sind so gut wie nie seit dem Ende der Apartheid. Aber das heißt erst mal nur: Es gibt sie überhaupt. Umfragen zufolge wird der ANC zum ersten Mal seit 1994 weniger als die Hälfte der Stimmen erhalten. Die jüngste Erhebung des Instituts Social Research Foundation, fünf Tage vor der Wahl veröffentlicht, sieht die Regierungspartei bei 42 Prozent. Das wären 16 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl 2019 und 20 Punkte weniger als 2014. Die Frage ist, was folgt, wenn die Ära der ANC-Alleinregierung tatsächlich endet. Sucht sich die Partei einen Koalitionspartner - und wenn ja, wen? Oder findet sich eine Mehrheit gegen sie?
Die DA versucht seit Monaten, die miesen Werte des ANC und die desolate Lage des Landes in Wechselstimmung zu verwandeln. Stoff dafür gäbe es zur Genüge. Nach 30 Jahren ANC-Regierung ist die Kluft zwischen Arm und Reich in Südafrika größer als irgendwo sonst auf der Erde. Und das ist nur eine von mehreren Statistiken, in denen das Land einen unrühmlichen globalen Spitzenplatz einnimmt. Die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf 60 Prozent angewachsen. Von 100 000 Einwohnern werden im Jahr durchschnittlich 42 ermordet. In Deutschland, nur zum Vergleich, ist es einer.
An einem Samstag wenige Wochen vor der Wahl macht die DA-Wahlkampftour Station in Durban, der Geburtsstadt von John Steenhuisen. Der 48-Jährige begrüßt das Publikum auf Zulu, der Sprache der Mehrheit hier im Osten des Landes. Für einen weißen Politiker in Südafrika ist das mehr als nur eine Geste der Höflichkeit. Dann ledert er auf Englisch los.
Der ANC, ruft Steenhuisen, habe dem Land "Träume versprochen und Albträume beschert". Er habe 1994 politische Freiheit gebracht, aber die "wichtigste Freiheit von allen" vergessen: die ökonomische Freiheit. Die Freiheit, zu arbeiten, Geld zu verdienen und ein Leben in Würde statt in Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zu führen. "Freiheit ohne Job", sagt Steenhuisen, "ist eine Form von Missbrauch."
Bislang helfen der DA selbst ihre tatsächlichen Erfolge kaum
Das Erbe der Apartheid laste bis heute schwer auf Südafrika, sagt Steenhuisen im Gespräch nach seinem Auftritt. Vier Jahrzehnte der systematischen Entrechtung der schwarzen Mehrheit, die vom politischen und wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen und an den Rand der Städte und der Gesellschaft gedrängt wurde, "lassen sich nicht über Nacht ungeschehen machen". Doch als Erklärung für den Zustand des Landes will er es nicht gelten lassen. Das südafrikanische "Desaster" sei kein Schicksal, sondern verschuldet durch eine schlechte Regierung. Und das bedeute: Durch eine gute Regierung lasse es sich reparieren.
Die Liste der Vorhaben, mit denen die DA um Stimmen wirbt, ist lang und voller großer Zahlen. Sechs Millionen Menschen will die Partei aus der Armut holen, zwei Millionen Jobs will sie schaffen, die Kriminalitätsrate halbieren, die Korruption beseitigen. Und sie will das "Load Shedding" beenden - so heißen die regelmäßigen Stromabschaltungen, unter denen die Menschen und die Unternehmen im Land seit Jahren leiden.
Um zu untermauern, dass das keine leeren Versprechen seien, verweist die DA auf die Provinz Western Cape, in der sie die Regierung stellt. Dort ist nicht alles gut, aber tatsächlich manches besser. Die Arbeitslosenquote etwa liegt bei 22 Prozent - der niedrigste Wert aller Provinzen.
Doch all das hilft der DA bislang in den Umfragen kaum. Aktuell liegt sie bei 24 Prozent, das wären gerade mal drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl. Ihren Partnern im "Projekt Mondlandung" geht es noch deutlich schlechter. Am besten steht noch die Inkatha Freedom Party (IFP) da, mit drei Prozent. Die übrigen Möchtegern-Koalitionäre bewegen sich im kaum noch wahrnehmbaren Bereich. Dem "Projekt Mondlandung" droht am 29. Mai der Absturz.
Viele Wähler orientieren sich noch immer an ethnischen Zugehörigkeiten
Von der Schwäche des ANC profitieren andere Parteien. Allen voran uMkhonto we Sizwe (MK), die erst im Dezember gegründete Partei des früheren Präsidenten Jacob Zuma. Sie liegt in der jüngsten Umfrage bei zwölf Prozent. Und damit knapp vor den Economic Freedom Fighters (EFF), mit denen sich die MK in diesem Wahlkampf ein Rennen um die radikalsten Positionen liefert. Beide Parteien versprechen, die Zentralbank sowie wichtige Rohstoffunternehmen zu verstaatlichen und alle Landbesitzer - die meisten von ihnen gehören der weißen Minderheit an - zu enteignen, um den Boden neu zu verteilen.
Zuma wurde 2018 vom heutigen Präsidenten Cyril Ramaphosa wegen massiver Korruptionsvorwürfe aus dem Amt gedrängt. Doch im Osten Südafrikas hat er trotz aller Skandale viele treue Anhänger, die ihn vor allem deshalb wählen, weil er wie sie dem Volk der Zulu angehört.
In Zumas guten Umfragewerten steckt somit auch eine Erklärung dafür, warum die DA dem ANC nicht mehr Stimmen abnehmen kann. Viele Wähler in der Rainbow Nation Südafrika orientieren sich auch eine Generation nach dem Ende der Apartheid an ethnischen Zugehörigkeiten. Und auch wenn Steenhuisen davon nichts wissen will: Die DA hat den Ruf, eine Partei der Weißen zu sein.
Dass die DA am 29. Mai eine erfolgreiche Mondlandung hinlegt, ist immer noch möglich, aber unwahrscheinlich. Deutlich wahrscheinlicher ist, dass die Partei nach der Wahl selbst wählen muss - aus zwei für sie schrecklichen Alternativen. Entweder sie sieht zu, wie der ANC mit den Radikalen von EFF oder MK ein Bündnis eingeht, das Steenhuisen als "Weltuntergangs-Koalition" bezeichnet. Oder sie bietet sich dem ANC selbst als Koalitionspartner an - und hält die Partei an der Macht, vor der sie das Land doch eigentlich "retten" wollte.
Eine Koalition mit dem ANC, sagt Steenhuisen, könne er sich im Moment nicht vorstellen. Aber ausschließen will er sie auch nicht.