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Potsdam: Politiker will Tickets nun noch bezahlen
Kein Schuldeingeständnis des Potsdamer Oberbürgermeisters
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will nicht abwarten, bis das Innenministerium geprüft hat, ob es in Ordnung war, sich von Sportvereinen zu Spielen einladen zu lassen und seine Frau mitzunehmen. Ohnehin lässt das Ministerium das von Schubert zur Klärung der Vorwürfe am 28. Februar gegen sich selbst beantragte Disziplinarverfahren ruhen, solange die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt.
Es dauert also noch, bis geklärt ist, ob sich Schubert schuldig gemacht hat. Darum sollen die Sportvereine der Stadt dem Antikorruptionsbeauftragten René Gentsch Listen ihrer Einladungen Schuberts zur Verfügung stellen. Gentsch soll die Listen mit der Organisation Transparency International durchgehen und feststellen, wann und wo Schubert ein Spiel mit kostenlosen Tickets besuchte und dies von einer Richtlinie zu Repräsentationspflichten des Stadtoberhaupts offenbar nicht gedeckt war – weil er sich, anders als dort vermerkt, von seiner Frau begleiten ließ. Der Politiker möchte den Eintritt dann nachträglich bezahlen. Das kündigte er am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung an. Dies sei aber kein Schuldeingeständnis, sagte Schubert. Er räumte allerdings ein: »Auf jeden Fall habe ich mich angreifbar gemacht – ja, das war ein Fehler.«
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Es war der letzte Bericht des Oberbürgermeisters vor den Stadtverordneten vor der Kommunalwahl am 9. Juni – was Gelegenheit bietet, Bilanz zu ziehen und Erfolge herauszustreichen. Doch Schubert gestand: »Noch nie ist mir ein Bericht so schwergefallen.« Das zeitweise abrissbedrohte Restaurant »Minsk« strahle als Galerie in neuem Glanz, die Stadt habe vier neue Schulen und acht neue Kitas gebaut, erinnerte Schubert. Aber er sparte nicht den verheerenden Corona-Ausbruch mit 47 Todesopfern im Ernst-von-Bergmann-Klinikum aus.
Von der Kommunalwahl ist Schubert persönlich nicht betroffen. Denn Oberbürgermeister werden in Brandenburg für acht Jahre gewählt und er hat sein Amt Ende November 2018 angetreten. Sollte er nicht wegen der Freikarten abgewählt werden, bleiben ihm noch mindestens zweieinhalb Jahre. Schubert bat, im Wahlkampf fair zu bleiben. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen weist er zurück, doch sie machen ihm zu schaffen. Er habe nicht gewollt, dass die Sportfreunde denken, er komme nur, wenn es Erfolge zu feiern gibt. Darum habe er oft Einladungen von Sportvereinen der Stadt angenommen, die zusammen 34 000 Mitglieder zählen. Diese hätten keine unlauteren Absichten gehabt. Bei den Vorwürfen solle man bedenken: »Es schadet langfristig der Demokratie in unserer Stadt.«
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