Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Litauen, Lettland, Tschechien und die Slowakei stellen sich gegen die Erklärung, die anlässlich des Welttages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie verfasst worden ist.
Italien gehört zu den neun EU-Ländern, die am Freitag eine Erklärung zur Förderung der europäischen Politik zugunsten der LGBTIQ+-Gemeinschaften nicht unterzeichnet haben, die der belgische Ratsvorsitz den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt hat. Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Litauen, Lettland, die Tschechische Republik und die Slowakei unterschrieben die Erklärung nicht, die dagegen von Österreich unterstützt wird.
Die Erklärung war anlässlich des Welttages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT) verfasst worden. Dem Text zufolge verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur Umsetzung nationaler Strategien für LGBT+-Personen und für die Ernennung eines neuen EU-Kommissars für Gleichstellung in der neuen EU-Kommission, die aus den EU-Parlamentswahlen hervorgehen wird.
EU-Kommission am Ball
Die Unterzeichner fordern die EU-Kommission außerdem auf, in der nächsten Legislaturperiode eine neue Strategie für die Rechte von LGBTIQ-Personen zu verfolgen und umzusetzen, ausreichende Mittel bereitzustellen und mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Während des hochrangigen Treffens, bei dem die Erklärung am Freitag vorgestellt wurde, betonte Belgiens Staatssekretärin für Gleichstellungsfragen, Marie-Colline Leroy, dass der belgische EU-Ratsvorsitz beschlossen hat, das Thema LGBT-Rechte in den Mittelpunkt der europäischen Agenda zu stellen.
Die Länder, die die Erklärung unterzeichnet haben, sind: Belgien, Polen, Dänemark, Zypern, Irland, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Malta, Estland, Österreich, Finnland, Deutschland, Portugal, Slowenien, Frankreich, Schweden und Spanien.
Frage der Glaubwürdigkeit
„Einmal mehr hat die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni keine Gelegenheit ausgelassen, ihre eigentlichen Absichten, zu zeigen. Ausgerechnet am Welttag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie hat Italien beschlossen, die vom belgischen Ratsvorsitz vorgelegte Erklärung zur Förderung der europäischen Politik zugunsten der LGBT-Gemeinschaften nicht zu unterzeichnet. Das ist eine schlechte Entscheidung, die die internationale Glaubwürdigkeit unseres Landes untergräbt und es mit Nationen vereint, in denen Rechte immer verweigert wurden und die Rechtsstaatlichkeit leidet“, kritisierte der oppositionelle Parlamentarier und Aktivist für die Homosexuellen-Rechte Ivan Scalfarotto. (APA)