Die bisherige Blockade der Bundesländer zum EU-Renaturierungsgesetz hat am Freitag, dem 17. Mai, zu bröckeln begonnen, nachdem die beiden SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten nun ihre Zustimmung zu dem Gesetz ausgedrückt haben. Umweltministerin Leonore Gewesseler (Grüne) könnte nun auf EU-Ebene für das Gesetz stimmen. EU-Kreisen hieß es, die die nötige qualifizierte Mehrheit würde im Falle einer neuerlichen Abstimmung wohl erreicht werden.
„Erhalt der Natur ist mir ein Herzensanliegen“
Die beiden SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten sollen die Landeshauptleutekonferenz ersuchen, „der nun vorliegenden EU-Renaturierungs-Verordnung doch näherzutreten“, schrieb Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag auf X (vormals Twitter). Von Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hieß es auf X: „Schutz und Erhalt einer intakten Natur sind mir ein Herzensanliegen. Gemeinsam mit Bürgermeister Ludwig haben wir den aktualisierten Trilog-Entwurf zur Renaturierungsverordnung nochmals prüfen lassen. Wir halten es beide für sinnvoll, die Haltung der LH-Konferenz neuerlich zu diskutieren.“
Wird die Mehrheit nun dafür stimmen?
„Ich habe dieses Vorhaben immer unterstützt – Österreich konnte jedoch aufgrund der einheitlichen Ablehnung der Länder nicht zustimmen. Deshalb finde ich die Initiative der beiden Bundesländer sehr vernünftig. Ich werde Landeshauptmann Ludwig und Landeshauptmann Kaiser nun rasch um Klarstellung bitten, ob die Bundesländer Wien und Kärnten ihre Ablehnung hiermit aufheben und eine österreichische Zustimmung möglich machen“, hieß es in einer ersten Reaktion der Umweltministerin.
„Kärnten muss aktiv werden“
„Nach zwei Sommern, die von Extremwettern und enormen Schäden geprägt waren, ist es höchste Zeit, dass Landeshauptmann Peter Kaiser die Bedeutung des EU-Renaturierungsgestzes für eine lebenswerte Zukunft erkennt und die Blockade des Gesetzes löst! Kärnten muss endlich aktiv werden“, kommentiert die Grüne Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin Olga Voglauer das Umschwenken des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser in Bezug auf das Renaturierungsgesetz, das bislang durch eine einheitlich ablehnende Stellungnahme der Bundesländer blockiert wurde.
Das ist geplant
Das geplante „Nature Restoration Law“ wurde bisher von allen Bundesländern abgelehnt. Das EU-Gesetz sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Nach langen Verhandlungen wurde es in einer abgeschwächten Form, die viele der früheren Kritikpunkte wie eine mögliche Gefährdung der Ernährungssicherheit berücksichtigte, im EU-Parlament beschlossen.
Wird das Renaturierungsgesetz wieder in die Agenda aufgenommen?
Ende März wurde es von der belgischen Ratspräsidentschaft beim Rat der EU-Umweltminister jedoch kurzfristig von der Agenda genommen, als sich vor der finalen Absegnung des Gesetzes keine qualifizierte Mehrheit (mindestens 55 Prozent der Mitgliedsländer, die zudem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Union repräsentieren, Anm.) abzeichnete. Umweltministerin Gewessler war bisher durch die ablehnende „einheitliche Länderstellungnahme“, die Bundesländer in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, abgeben können, die Zustimmung verwehrt. Der nächste EU-Umweltrat findet am 17. Juni in Luxemburg statt.
Wichtiger Meilenstein
„Mit dem Ende der Bundesländer-Blockade ist der Weg frei für die Zustimmung Österreichs zu diesem wichtigen Teil des EU Green Deals – und damit für eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten“, so Reinhard Uhrig, Leiter der politischen Abteilung bei Global 2000 in einer Stellungnahme. Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner nannte das Renaturierungsgesetz einen der wichtigsten Meilensteine überhaupt für den Naturschutz in Europa. „Dass nun, mit der SPÖ, über Wien und Kärnten Bewegung in die Sache kommt, ist sehr erfreulich. Nun müssen auch die anderen Bundesländer ihre verantwortungslose Blockadehaltung aufgeben.“
WWF begrüßt Umdenken
Die Naturschutzorganisation WWF Österreich begrüßte den aktuellen Vorstoß der beiden Bundesländer Wien und Kärnten für eine Neubewertung des aktuellen Entwurfes des EU-Renaturierungsgesetzes. „Das ist ein wichtiges Signal gegen die bisherige Blockade der Bundesländer. Das geplante Gesetz wäre ein riesiger Fortschritt für eine intakte Natur, sachlich betrachtet spricht alles dafür“, sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons in einer Aussendung. (APA, red. 17.05.2024)
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