Regierungschef Fico will nach einer Sitzung mit Bürgern sprechen, da fallen Schüsse. Erst vor wenigen Tagen hatte der linkspopulistische Politiker vor drohenden Gewalttaten gewarnt.
Bratislava - Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Das bestätigte das Regierungsamt in Bratislava der Nachrichtenagentur TASR.
Der Rettungsdienst teilte mit, man habe den Regierungschef per Hubschrauber in ein Krankenhaus nach Banska Bystrica geflogen. Der Angreifer wurde nach Angaben der Polizei festgenommen. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar.
Augenzeugen berichteten dem TV-Nachrichtensender TA3, vor dem Kulturhaus in Handlova seien mindestens vier Schüsse zu hören gewesen, als Fico nach der Kabinettssitzung ins Freie ging, um sich unter die Bevölkerung zu mischen und Hände zu schütteln. Ein Schuss habe ihn in die Brust getroffen. Der Ministerpräsident sei daraufhin zu Boden gestürzt. Ein von mehreren Online-Medien veröffentlichtes Video zeigte, wie Begleiter den Verletzten eilig in ein Auto bringen, um ihn vorläufig in Sicherheit zu bringen.
Video mit Festnahme des Angreifers
Auf der anderen Seite einer Absperrung soll auf dem Video die Festnahme des mutmaßlichen Angreifers zu sehen sein. Nach Medienberichten soll es sich bei dem Angreifer um einen 71-jährigen Mann handeln. Die Angaben waren zunächst offiziell nicht bestätigt. Die Stadt Handlova mit knapp 20.000 Einwohnern liegt etwa 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava. Die Slowakei grenzt an die Ukraine und ist EU- und Nato-Mitglied.
Fico hatte vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen die Regierung zu schaffen. Es sei nicht auszuschließen, dass es in einem solchen Klima irgendwann zu einer Gewalttat komme.
Der Vizechef von Ficos Partei Smer, Lubos Blaha, hatte zuvor als stellvertretender Parlamentspräsident die laufende Parlamentsdebatte wegen der Nachricht abgebrochen. Die vom linkspopulistischen Fico geführte Dreiparteienregierung hält immer wieder Sitzungen außerhalb der Hauptstadt Bratislava wie nun eben in Handlova ab. Die Polizei evakuierte das Kulturhaus, in dem die Regierungssitzung abgehalten worden war.
Hitzige Debatte über umstrittene Pläne Ficos
Das Parlament in Bratislava hatte am Mittwoch eine hitzige Debatte über einen der umstrittensten Pläne von Ficos Regierung aus zwei sozialdemokratischen und einer rechtspopulistischen Nationalpartei SNS abgehalten.
Die von der SNS vorgeschlagene Kulturministerin Martina Simkovicova will die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS auflösen und durch eine neue Institution ersetzen. Sie hat dafür die Zustimmung ihrer Koalitionspartner, die RTVS wiederholt Parteilichkeit vorgeworfen hatten. Die Oppositionsparteien hingegen werfen der Regierung vor, das nach Umfragen als vertrauenswürdig geltende Radio und Fernsehen RTVS durch einen Propagandasender ersetzen zu wollen. Ob es einen Zusammenhang mit dem Angriff und der Debatte gab, war jedoch zunächst unklar.
Spitzenpolitiker zeigen sich erschüttert
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova zeigte sich nach den Schüssen erschüttert gezeigt. „Ich verurteile den heutigen brutalen und rücksichtslosen Angriff auf Premier Robert Fico“, schrieb die Politikerin bei Facebook. Sie sei schockiert. „Ich wünsche Robert Fico in diesem kritischen Augenblick viel Kraft, damit er sich von dem Angriff erholt“, fügte sie hinzu. Die Liberale Caputova hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch über die Politik des links-nationalen Regierungschefs und dessen umstrittene Justizreformen geäußert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte die Schüsse auf Fico scharf. „Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr“, schrieb er am Mittwoch auf der Online-Plattform X. „Gewalt darf keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden sind meine Gedanken bei Robert Fico, den Angehörigen und den Bürgerinnen und Bürgern der Slowakei.“
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigte sich betroffen. Zum Auftakt einer Rede im Bundestag wünschte der Bundeswirtschaftsminister „gute Besserung“ und mahnte zur verbalen Abrüstung. Diejenigen, die sich dem demokratischen Spektrum zugehörig fühlen, sollten ihre Worte „sorgsam wägen“. Vor allem mit Blick auf die AfD warnte Habeck, „dass aus Worten Taten folgen und dass diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte den Angriff als „abscheulich“. „Solche Gewalttaten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und untergraben die Demokratie, unser höchstes gemeinsames Gut“, schrieb sie auf der Plattform X. Ihre Gedanken seien bei Fico und seiner Familie.
EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich schockiert. Gewalt und derartige Angriffe würden sich durch nichts rechtfertigen lassen, schrieb er auf X.