Kurz nach der Innenministerkonferenz wegen der Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer ist eine weitere Attacke bekannt geworden: auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt wurde am Dienstagnachmittag bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mitteilten.
Ein 74-jähriger Mann ist inzwischen als mutmaßlicher Täter festgenommen worden. Bei dem Mann gebe es "Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Er ist bei der Polizei bereits bekannt, es gebe Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität, hieß es weiter. "Die Ermittlungen zu dem Motiv des Beschuldigten, das dem gestrigen Angriff zugrunde liegt, dauern jedoch an."
Giffey wieder wohlauf: "Es geht mir gut"
Ein Mann hatte die SPD-Politikerin in einer Bibliothek unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen". Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Die Politikerin ist eigenen Angaben zufolge wieder wohlauf. "Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut", erklärte Giffey. "Ich bedanke mich für alle mitfühlenden Nachrichten, die mich erreicht haben, und setze heute unbeirrt meine Arbeit fort." Giffey sagte zu Journalisten, sie hoffe, dass der Täter zur Verantwortung gezogen werde. Sie habe Anzeige erstattet.
In Dresden kam es – nur wenige Tage nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke – ebenfalls zu einer Attacke auf eine namentlich zunächst nicht genannte Grünen-Politikerin. Die 47-Jährige wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen angegriffen. Polizisten stellten kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte.
Giffey ambulant im Krankenhaus behandelt
Nach dem Angriff in Rudow, der sich gegen 16.15 Uhr ereignet habe, habe sich Giffey "kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben", hieß es in der Mitteilung der Berliner Strafverfolgungsbehörden. Der Tatverdächtige floh nach dem Angriff zunächst. Zu möglichen Motiven äußerte sich die Polizei auf Anfrage nicht.
Giffey ist Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe und war von 2021 bis 2023 Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt. Nach dem Entzug ihres Doktortitels hatte sie 2021 das Amt als Bundesfamilienministerin niedergelegt und war zurück in die Landespolitik gewechselt, wo sie sich früher schon als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln einen Namen gemacht hatte.
Von der Leyen warnt vor Gefahr für Demokratie
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte nach den Angriffen ein entschiedenes Eintreten gegen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. "Wenn wir über Gefahren für unsere Demokratie reden, dann geht es nicht nur um Positionen und Inhalte. Es geht auch um Menschen", sagte die CDU-Politikerin beim CDU-Parteitag in Berlin. "Wenn diese Menschen nicht mehr sicher sind, dann ist unsere Demokratie auch nicht mehr sicher." Deshalb müssten die Täter "die volle Härte des Gesetzes spüren".
Berlins Regierender Bürgermeister: Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verurteilte den tätlichen Angriff auf Giffey "aufs Schärfste". "Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an", sagte der CDU-Politiker. "Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen." Im Senat werde über Konsequenzen beraten werden, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, kündigte Wegner an.
Berlins Innensenatorin entsetzt über Attacke
Auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich entsetzt. "Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste", schrieb Spranger auf der Plattform X, vormals Twitter. "Die Polizeien der Länder und des Bundes unternehmen alles, um Politikerinnen und Politiker zu schützen."
Polizeigewerkschaft verurteilt "hinterhältigen Angriff" auf Giffey
Die Polizeigewerkschaft GdP verurteilte den Angriff auf Giffey als "hinterhältigen Angriff". "Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt", sagte Landeschef Stephan Weh. "Wir brauchen einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie eine personelle und technische Stärkung von Polizei und Justiz, damit sie nicht zur Zielscheibe werden."
Mit Informationen von dpa und AFP
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