Der Weltsicherheitsrat tagt zum israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah. Norwegen erkennt Palästina als eigenen Staat an. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- UN: Eine Million Menschen in drei Wochen aus Rafah geflohen
- Anerkennung Palästinas in Norwegen in Kraft getreten
- Weltsicherheitsrat mit Dringlichkeitssitzung nach Rafah-Angriff
- Netanjahu: Angriff auf Rafah war "tragischer Fehler"
- Israelische Armee: Schusswechsel an ägyptischer Grenze
- Israels Militäranwältin: Untersuchungen in 70 Fällen gegen Soldaten
- EU-Außenbeauftragter fordert Stopp der Angriffe auf Rafah
- Palästinensischer Präsident fordert "sofortiges Einschreiten"
Augenzeugen: Israelische Panzer erreichen Zentrum von Rafah
10.40 Uhr: Israelische Panzer erreichen das Zentrum der umkämpften Gaza-Stadt Rafah. Mehrere Panzer seien in der Nähe der Al-Awda-Moschee gesichtet worden, einem Wahrzeichen im Zentrum Rafahs, berichten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Das israelische Militär äußert sich zunächst nicht dazu und kündigt an, es werde später eine Erklärung zum Einsatz in Rafah abgeben.
Auch die Gegend um den Bezirk Tel Al-Sultan, wo am Sonntag bei einem israelischen Luftangriff nach palästinensischen Angaben mindestens 45 Menschen in einem Zeltlager für Kriegsflüchtlinge getötet wurden, werde immer noch bombardiert, berichten Anwohner. "Überall in Tel Al-Sultan schlagen Panzergranaten ein. Viele Familien sind aus ihren Häusern im Westen Rafahs geflohen, die die ganze Nacht über beschossen wurden", teilt ein Bewohner über eine Chat-App der Nachrichtenagentur Reuters mit.
Mindestens 16 Palästinenser wurden bei Angriffen in der Nacht zum Dienstag getötet, wie Behördenvertreter des von der Terrororganisation Hamas regierten Palästinenser-Gebiets mitteilen. Bewohner berichten, dass israelische Panzer auf und um die Bergkuppe Surub, einer Anhöhe mit Blick auf den Westen Rafahs, Stellung bezogen hätten.
Israels Außenminister greift spanischen Ministerpräsidenten scharf an
10.41 Uhr: Der israelische Außenminister Israel Katz wirft dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vor, sich an Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen zu beteiligen. Katz schreibt auf X: "(Irans Religionsführer Ajatollah Ali) Chamenei, (Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar und (die spanische stellvertretende Ministerpräsidentin) Yolanda Díaz rufen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Einrichtung eines palästinensischen islamistischen Terrorstaates vom Fluss bis zum Meer auf."
An Sánchez gerichtet schreibt Katz weiter: "Wenn Sie Ihre Stellvertreterin nicht entlassen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären – sind Sie an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt."
Die Politikerin Díaz hatte in einem auf X geposteten Video am Ende gesagt: "Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer." Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung ist umstritten, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels Existenzrecht verneint. Aus israelischer Sicht ist es ein Aufruf zur Vertreibung oder Tötung der Juden im Staat Israel.
UN: Eine Million Menschen in drei Wochen aus Rafah geflohen
09.50 Uhr: Rund eine Million Menschen sind nach Angaben des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA aus Rafah geflohen. Sie hätten die Stadt im südlichen Gazastreifen in den vergangenen drei Wochen verlassen, teilt die Behörde mit. Zuvor hatte ein israelischer Luftangriff auf den Grenzort zu Ägypten, bei dem zahlreiche Personen in einem Zeltlager für Kriegsflüchtlinge getötet wurden, international für massive Kritik gesorgt.
Spanien will Palästinenser-Staat in Grenzen von 1967 anerkennen
08.52 Uhr: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bekräftigt, sein Land werde einen palästinensischen Staat anerkennen. Dies solle noch am Dienstag formell beschlossen werden. Der Palästinenser-Staat sollte den Gazastreifen und das besetzte Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen. In einer Fernsehansprache kündigt Sanchez an, Spanien werde keine Änderungen an den palästinensischen Grenzen nach 1967 anerkennen, es sei denn, alle Parteien stimmten diesen zu.
Eine solche Anerkennung sei "eine unverzichtbare Voraussetzung, wenn wir alle Frieden erreichen wollen", sagt Sanchéz. Dies sei der einzige Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, "die wir alle als den einzig möglichen Weg zu einer friedlichen Zukunft erkennen".
Sanchéz argumentiert, die Anerkennung zeige auch "unsere unumwundene Ablehnung der Hamas, die gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ist". Er sei "gegen niemanden, am wenigsten Israel", betont der Regierungschef.
USA: Appell an Israel zum Schutz von Zivilisten
1.34 Uhr: Nach dem Angriff auf ein Zeltlager in Rafah fordert die Regierung von US-Präsident Joe Biden Israel erneut auf, alle Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. "Israel hat das Recht, gegen die Hamas vorzugehen, und wir verstehen, dass dieser Schlag zwei hochrangige Hamas-Terroristen getötet hat, die für Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich waren", sagt ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats. "Aber wir haben deutlich gemacht, dass Israel alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen muss, um Zivilisten zu schützen."
Die US-Regierung arbeite aktiv mit dem israelischen Militär und anderen vor Ort zusammen, um den Vorfall zu bewerten. Bei dem Angriff wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 45 Zivilisten getötet.
Anerkennung Palästinas in Norwegen in Kraft getreten
1.02 Uhr: Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen ist in Kraft getreten. Seit Dienstag gilt Palästina von norwegischer Seite aus als eigenständiger Staat, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigte. Irland und Spanien wollen ebenfalls noch am Dienstag einen palästinensischen Staat anerkennen. Damit soll die Zweistaatenlösung neuen Schwung bekommen.
Bereits am Sonntag überreichte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa im Rahmen eines Treffens in Brüssel das Dokument, aus dem hervorgeht, dass Norwegen Palästina offiziell anerkennt. Dieses wurde zuvor vom norwegischen König formell bestätigt, wie es aus dem Außenministerium hieß.
Montag, 27. Mai 2024
Weltsicherheitsrat mit Dringlichkeitssitzung nach Rafah-Angriff
23.44 Uhr: Nach dem verheerenden Angriff Israels auf ein Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten im Gazastreifen soll der Weltsicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Diplomaten aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen berichteten, das Treffen sei für 21.30 Uhr MESZ angesetzt. Die von Algerien beantragte Sitzung zur Lage in Rafah werde hinter verschlossenen Türen abgehalten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Diplomatenkreisen.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters