Tschechien: Kiew hat Recht, alle Verteidigungs-Möglichkeiten zu nutzen
PRAG (dpa-AFX) - Die tschechische Regierung hat zustimmend auf die Forderung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg reagiert, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu erlauben. "Als angegriffenes Land hat die Ukraine mit Sicherheit alles Recht, alle Möglichkeiten zu ihrer Verteidigung zu nutzen", sagte der liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag in Prag. Er halte das "schlicht für logisch". Die Ukraine wehre sich gegen die russische Aggression und versuche, ihr Territorium und ihre Zivilbevölkerung zu schützen, betonte der 59-Jährige.
Völkerrechtlich sind nach Angaben von Experten Angriffe auf militärische Ziele in Russland durch die Ukraine im Rahmen der Verteidigung gegen den Angriffskrieg gedeckt. Politisch scheuen manche westliche Unterstützerländer der Ukraine allerdings davor zurück, Kiew zu erlauben, von ihnen gelieferte Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu verwenden. Begründet wird dies meist mit der Furcht, von Moskau als Kriegspartei gesehen zu werden. Dazu zählt bislang Deutschland. Stoltenberg hatte zuletzt die Nato-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, einige Beschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen für die Ukraine aufzuheben.
Die weitere Unterstützung der Ukraine sollte am Dienstagabend Thema eines Arbeitsessens in Prag sein, zu dem Fiala Vertreter mehrerer Nato-Partnerstaaten sowie den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal eingeladen hat. Erwartet wurden unter anderem der polnische Präsident Andrzej Duda, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sowie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.
Das Treffen sei wichtig, weil die Situation an der ukrainisch-russischen Front derzeit nicht einfach sei, sagte Gastgeber Fiala. In den Gesprächen werde es darum gehen, noch vorhandene Hindernisse bei den westlichen Waffenlieferungen auszuräumen und diese besser zu koordinieren. Tschechien ist federführend bei einer Initiative, 800 000 Artilleriegranaten aus Staaten außerhalb der EU für die Ukraine zu beschaffen./hei/DP/stk