Saarbrücken/Berlin · Die Attacke auf einen SPD-Politiker in Dresden hat auch in der Saar-Politik Entsetzen über die Tat ausgelöst. Bundesinnenministerin Faeser drängt auf eine Sonderkonferenz von Bund und Ländern.
Nach einem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden werden Rufe nach Konsequenzen zum Schutz demokratischer Kräfte laut. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „neuen Dimension antidemokratischer Gewalt“ und kündigte eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern an.
„Die Gewalttat gegen Matthias Ecke ist ein Angriff auf die Demokratie insgesamt“
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger verurteilte den Angriff auf ihren Parteigenossen scharf: „Aggressive Attacken gegen Ehrenamtler und Mandatsträger nehmen zu. Die Gewalttat gegen Matthias Ecke ist ein Angriff auf die Demokratie insgesamt. Sie ist auch Ergebnis eines gesellschaftlichen Klimas, das durch Hass und Hetze vergiftet wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass auch im Saarland aus Worten Taten werden“, erklärte die SPD-Politikerin auf SZ-Anfrage.
Auch Saar-Innenminister Reinhold Jost (SPD) zeigte sich bestürzt über den Angriff auf den SPD-Europapolitiker. „Diese Gewalttaten sind nicht nur ein Angriff auf einen einzelnen Bürger, sondern auch ein direkter Angriff auf unsere demokratischen Werte und Grundprinzipien“, teilte er am Samstag in Saarbrücken mit. Jost appellierte an Bürgerinnen und Bürger, „unabhängig von politischer Zugehörigkeit, sich geschlossen gegen jegliche Form von Extremismus zu positionieren und für die Stärkung demokratischer Institutionen einzutreten“.
Zahl politisch motivierter Kriminalität hat 2023 im Saarland erneut zugenommen
Die Zahl politisch motivierter Kriminalität hat 2023 im Saarland erneut zugenommen. Nach Informationen des Saar-Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr 705 Fälle (2022: 543 Fälle) registriert, ein Anstieg von fast 30 Prozent.
Der 41-jährige Ecke war am Freitagabend in Dresden-Striesen beim Plakatieren angegriffen und durch Schläge und Tritte schwer verletzt worden. Er erlitt unter anderem Gesichtsverletzungen und befand sich am Sonntag noch zur stationären Behandlung im Krankenhaus. Ecke ist sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl. Auch ein 28-jähriger Wahlhelfer der Grünen wurde nahezu zeitgleich im selben Stadtteil beim Aufhängen von Plakaten angegriffen. In der Nacht zu Sonntag stellte sich in Dresden ein 17-Jähriger als mutmaßlicher Angreifer auf Ecke der Polizei. Am Sonntagabend teilten die Beamten auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit, der Tatverdächtige habe sich noch nicht zum Tatmotiv geäußert.
Faeser kündigte an, auf der Innenminister-Sonderkonferenz (IMK) solle über ein Maßnahmenpaket beraten werden. Es gehe um noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie.