Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Das bestätigte das Regierungsamt in Bratislava der Nachrichtenagentur TASR am Mittwoch.
Der Rettungsdienst teilte mit, man habe den Regierungschef per Hubschrauber in ein Krankenhaus nach Banska Bystrica geflogen. Ein Sprecher des Krankenhauses sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Fico sei bei Bewusstsein gewesen, als er in dem Krankenhaus eintraf.
Der Angreifer wurde nach Angaben der Polizei festgenommen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Augenzeugen berichteten dem TV-Nachrichtensender TA3, vor dem Kulturhaus in Handlova seien mindestens vier Schüsse zu hören gewesen, als Fico nach der Kabinettssitzung ins Freie ging, um sich unter die Bevölkerung zu mischen und Hände zu schütteln. Ein Schuss habe ihn in die Brust getroffen. Der Ministerpräsident sei daraufhin zu Boden gestürzt.
Ein von mehreren Online-Medien veröffentlichtes Video zeigte, wie Begleiter den Verletzten eilig in ein Auto bringen, um ihn vorläufig in Sicherheit zu bringen. Auf der anderen Seite einer Absperrung soll auf dem Video die Festnahme des mutmaßlichen Angreifers zu sehen sein. Nach Medienberichten soll es sich bei dem Angreifer um einen 71-jährigen Mann handeln. Die Angaben waren zunächst offiziell nicht bestätigt.
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Die Stadt Handlova mit knapp 20.000 Einwohnern liegt etwa 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava. Die Slowakei grenzt an die Ukraine und ist EU- und Nato-Mitglied.
Fico hatte vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen die Regierung zu schaffen. Es sei nicht auszuschließen, dass es in einem solchen Klima irgendwann zu einer Gewalttat komme. Der Vizechef von Ficos Partei Smer, Lubos Blaha, hatte zuvor als stellvertretender Parlamentspräsident die laufende Parlamentsdebatte wegen der Nachricht abgebrochen.
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Die vom linkspopulistischen Fico geführte Dreiparteienregierung hält immer wieder Sitzungen außerhalb der Hauptstadt Bratislava wie nun eben in Handlova ab. Die Polizei evakuierte das Kulturhaus, in dem die Regierungssitzung abgehalten worden war.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf Fico scharf verurteilt. „Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr“, schrieb er am Mittwoch auf der Online-Plattform X. „Gewalt darf keinen Platz haben in der europäischen Politik haben. In diesen Stunden sind meine Gedanken bei Robert Fico, den Angehörigen und den Bürgerinnen und Bürgern der Slowakei.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Angriff als „abscheulich“ verurteilt. „Solche Gewalttaten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und untergraben die Demokratie, unser höchstes gemeinsames Gut“, schrieb sie am Mittwoch auf der Plattform X. Ihre Gedanken seien bei Fico und seiner Familie.
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Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich betroffen gezeigt. Zum Auftakt einer Rede im Bundestag wünschte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch „gute Besserung“ und mahnte zur verbalen Abrüstung. Diejenigen, die sich dem demokratischen Spektrum zugehörig fühlen, sollten ihre Worte „sorgsam wägen“.
Spitzenpolitiker im Nachbarland Tschechien haben sich ebenfalls bestürzt gezeigt. Regierungschef Petr Fiala sprach von einer schockierenden Nachricht. „Wir dürfen Gewalt nicht tolerieren, sie darf in der Gesellschaft keinen Platz haben“, schrieb der liberalkonservative Politiker am Mittwoch bei der Plattform X (vormals Twitter). Der tschechische Präsident Petr Pavel erklärte, der Angriff sei eine Warnung, wohin die Vertiefung von Hass und Aggressivität in der Gesellschaft führen könnten. (dpa)
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