US-Präsident Joe Biden hat seinem Amtsvorgänger und Wahlkampf-Rivalen Donald Trump nach der Verbreitung eines fragwürdigen Videoclips erneut Nazi-Rhetorik vorgeworfen. Trump nutze "die Sprache Hitlers", nicht die Amerikas, sagte Biden in einem am Dienstag veröffentlichtem Wahlkampfvideo.
In dem kurzen Clip hält der Demokrat ein Telefon in der Hand und sagt mit Bezug auf das Video: "Das ist auf seinem offiziellen Account? Wow." Auch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Boston griff Biden den Republikaner an, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will. Die Bedrohung, die von einer zweiten Amtszeit Trumps ausgehe, sei größer als während seiner ersten Präsidentschaft, sagte der 81-Jährige laut mitreisender Presse. Er nannte Trump demnach "gestört" und warf ihm Rachsucht nach der verlorenen Präsidentenwahl 2020 vor.
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Trump hatte am Montag auf der von ihm mit begründeten Plattform Truth Social ein - später wieder gelöschtes - Video geteilt, in dem fiktive Zeitungsartikel gezeigt wurden zu dem möglichen Szenario, dass der republikanische Präsidentschaftsbewerber bei der Wahl im November erneut gewinnen könnte. In einer der Schlagzeilen war unter anderem von der Schaffung eines "geeinten Reiches" die Rede.
Auch Bidens Wahlkampfteam kritisierte Trump scharf: "Er greift die Worte der Faschisten auf und verspricht ein 'Blutbad' und mögliche Gewalt, wenn er im November verliert." Dass Trump nun ein Video über ein "geeintes Reich" verbreite, sei Teil eines Musters. "Er ist eine Bedrohung für unsere Demokratie." Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, äußerte sich scharf: "Es ist abscheulich, ekelhaft und beschämend, wenn jemand Inhalte anpreist, die mit der deutschen Nazi-Regierung unter Adolf Hitler in Verbindung gebracht werden."
Rassistische Ausfälle gegenüber Migranten
Trumps Umfeld bestätigte später, dass der Clip von dessen Account entfernt worden sei. Eine Sprecherin seines Wahlkampfteams erklärte auf Anfrage, es habe sich nicht um ein Video der Wahlkampagne gehandelt. Es stamme von irgendeinem Account und sei von einem Mitarbeiter, "der das Wort offensichtlich nicht gesehen hat", auf Trumps Account verbreitet worden.
Der Begriff "Reich" wird oft mit dem "Dritten Reich" der Nazis in Deutschland in Verbindung gebracht. US-Medien zufolge bezieht sich das Wort Reich in dem Video aber vermutlich eher auf die Gründung des Deutschen Reiches im Jahr 1871. Demnach soll der Text aus einem Wikipedia-Eintrag zum Ersten Weltkrieg stammen.
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Das Video sei mit einer vorgefertigten Zeitungsartikel-Maske erstellt worden. Sie ist auch in anderen Clips im Netz verwendet worden. Auch andere Zeitungs-Schlagzeilen in dem auf Trumps Plattform verbreiteten Video nehmen Bezug auf den Ersten Weltkrieg.
Trump will bei der Präsidentenwahl im November erneut gegen Biden antreten. Im Wahlkampf bedient er sich regelmäßig radikaler Rhetorik, benutzt hasserfüllte und entmenschlichende Sprache, tut sich mit rassistischen Aussagen hervor und hetzt gegen Minderheiten. Politische Gegner hat er in der Vergangenheit als "Ungeziefer" verunglimpft. In anderen Wahlkampfauftritten sagte Trump beispielsweise, dass einige Migranten gar keine "Menschen" seien - oder dass Migranten das "Blut unseres Landes vergiften".
Bei einer Wahlkampfveranstaltung Mitte März hatte Trump darüber gesprochen, wie er den Verkauf chinesischer Autos auf dem US-Markt erschweren will. Er schob nach: "Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad geben. (...) Es wird ein Blutbad für das Land sein." Auch das schlug große Wellen. Bidens Regierung verglich der 77-Jährige mit der Gestapo, also der Geheimen Staatspolizei des Nazi-Regimes.
Schweigegeldprozess mit Zeugen durch - Schlussplädoyers kommende Woche
Im historischen Prozess gegen Trump in New York sind unterdessen die Zeugenbefragungen beendet. Am Dienstag komplettierte die Verteidigung ihre Befragung des zweiten und letzten Entlastungszeugen. Nach insgesamt mehr als 20 gehörten Zeuginnen und Zeugen und Dutzenden Stunden der Befragung sollen die Schlussplädoyers kommenden Dienstag stattfinden.
New York:Das Gesetz bin ich
Im Prozess gegen Donald Trump geht es um gefälschte Bilanzen, Habgier und Zorn. Ihn selbst scheint das nicht groß zu interessieren, manchmal wirkt es, als schlafe er. Über die Tage im Gericht und die Frage, was ein möglicher Schuldspruch bedeuten würde.
Danach würden die zwölf Geschworenen zur Beratung zusammenkommen, um ein einstimmiges Urteil zu fällen. Offiziell gibt es dafür kein Zeitlimit, für gewöhnlich beraten Jurys aber einige Stunden bis einige Tage. Bei einem Schuldspruch würde Richter Merchan das Strafmaß festlegen. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe.
Trump versucht die Anschuldigungen in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Biden scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer bislang nicht erkennbar zu profitieren.