"Lohnfindung keine Sache der Parteien" Lindner weist Vorstoß des Kanzlers zu höherem Mindestlohn zurück
Bundesfinanzminister Lindner weist den Vorstoß von Kanzler Scholz zurück, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Funke-Medien, es sei zwar legitim, dass sich der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. Der Koalitionsvertrag regle aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien sei.
Lindner kritisierte, die SPD mache fortwährend Vorschläge, die nicht zum Koalitionsvertrag passten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei betonte ebenfalls, dass Lohnfindung keine Aufgabe der Politik sei.
Kritik an Mindestlohnkommission
Der Mindestlohn liegt derzeit bei 12,41 Euro. Aktuell ist geplant, dass er kommendes Jahr auf 12,82 Euro steigt. Der Kanzler hatte im Magazin "Stern" einerseits sein Plädoyer für eine deutliche Anhebung gegeben, als auch die Mindestlohnkommission kritisiert. Die Arbeitgeber hätten zum einen auf einer nur minimalen Erhöhung beharrt und zum anderen mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.
Der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, Dulger, sagte, wenn Politik und Gewerkschaften die Verhandlungen in der Presse führten, könne man die Mindestlohnkommission auch gleich auflösen.
Scholz stellt sich im Haushaltsstreit hinter Lindner
Im koalitionsinternen Streit um den Haushalt stellte sich Scholz in dem "Stern"-Interview hinter Finanzminister Lindner (FDP). Der Kanzler betonte, Lindner habe den einzelnen Ministerien Finanz-Limits gesetzt und dies zuvor mit ihm abgesprochen. Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden.
Er setze darauf, dass sich alle Minister ihrer Verantwortung bewusst seien und man das gemeinsam hinbekomme, fügte Scholz hinzu. Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt sei klar und von den Steuereinnahmen sowie der Verfassung vorgegeben. Scholz lehnte Ausnahmen von der Schuldenbremse ab und stimmte dem Finanzminister und FDP-Vorsitzenden auch in diesem Punkt zu.
Diese Nachricht wurde am 15.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.