Berlin · Die Präsidentin der Technischen Universität in Berlin soll antisemitische Tweets mit einem „Gefällt mir“ markiert haben. Bildungsministerin Stark-Watzinger sieht Hochschulleitungen in besonderer Verantwortung, der Zentralrat der Juden reagiert entsetzt. Die CDU fordert ihren Rücktritt.
Die Berliner Universitäten stehen in der Antisemitismus-Debatte weiterhin im Fokus der Kritik. Der Präsidentin der Technischen Universität (TU), Geraldine Rauch, wird vorgeworfen, antisemitische und israelfeindliche Beiträge auf dem Sozialen Medium X (ehemals Twitter) mit einem „Gefällt mir“ versehen beziehungsweise „gelikt“ zu haben. Wie die „Jüdische Allgemeine“ berichtete, soll der Mathematikerin beispielsweise ein Bild gefallen haben, auf dem Demonstranten einem Bildnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Hakenkreuze auf die Brust malen. Rauch hatte sich dafür entschuldigt und ihr „Like“ damit begründet, dass sie bei dem Bild nicht genau hingesehen habe. Die Berliner CDU forderte ihren Rücktritt.
Die Vorwürfe gegen Rauch folgen einer Reihe anderer Vorfälle in weiteren Berliner Hochschulen. Erst vergangene Woche hatte eine Gruppe pro-palästinensischer Studenten das Institut für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität besetzt. Dessen Präsidentin hatte zunächst auf Dialog gesetzt, der aber am Donnerstag zu eskalieren drohte. Der Senat ließ das stark beschmierte und beschädigte Gebäude daraufhin von der Polizei räumen. Auch an der Freien Universität hatte es Konflikte gegeben. Jüdische Studierende fühlen sich immer häufiger bedroht und ausgegrenzt.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wies vor dem Hintergrund der jüngsten Antisemitismus-Vorwürfe gegen TU-Präsidentin Rauch auf die besondere Verantwortung der Hochschulleitungen hin. „An unseren Hochschulen darf kein Platz für Israel- und Judenhass sein“, sagte Stark-Watzinger unserer Redaktion. „Das muss für Studierende, Dozenten und Hochschulleitungen gleichermaßen gelten. Gerade Letztere haben hier eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. Verfehlungen an dieser Stelle wiegen besonders schwer und sind ein nicht zu tolerierendes Verhalten“, betonte die Ministerin. „Hochschulen sind Orte der Debatte. Sie müssen Raum für Dialog und Diskurs bieten, aber sie sind selbstverständlich kein rechtsfreier Raum“, sagte Stark-Watzinger. „Hochschulen sind autonom, aber damit ist auch Verantwortung verbunden.“
TU-Präsidentin Rauch hatte eingeräumt, einige Tweets ‚geliked‘ zu haben, „welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind.“ Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, erhob aber neue Vorwürfe. „Frau Professor Rauch muss nun dringend Transparenz schaffen, was sie insgesamt über ,X‘ verbreitet und geliked hat“, sagte Jarzombek. „Durch das komplette Löschen ihres Kontos sind nun viele Dinge verborgen worden. Es sieht sehr danach aus, dass sich weitere schwierige Dinge dort finden lassen, zu denen sie sich jetzt nicht mehr erklären will“, sagte der CDU-Politiker. „Das ,Liken´ von Hakenkreuzen ist grundsätzlich und vollkommen inakzeptabel. Frau Professor Rauch darf damit nicht zu einem Präzedenzfall und Rollenmodell werden.“
Der Zentralrat der Juden kritisierte Professorin Rauch scharf. „Die letzten Tage haben deutlich gezeigt, dass die Zustände an der TU Berlin der Integrität einer Universitätsleitung nicht würdig sind“, sagt Josef Schuster, Chef des Zentralrats. Ihre folgende Entschuldigung hält Schuster nicht für glaubwürdig. „Konnte Prof. Rauch dieses unzweifelhaft antisemitische Bild wirklich übersehen?“, fragt Schuster rhetorisch.