Zweibrücken · Während die einen Parteien sich dieses Jahr bewusst zurückhalten, setzen andere weiter auf Gedrucktes.
Seit Ende April ist auch für den politisch uninteressiertesten Mitbürger klar: Wahlen stehen vor der Tür. Seither sprießen auf Grünflächen, am Wegesrand und auf Lampenmasten wieder die Wahlplakate. Anfang der vergangenen Woche gingen die Grünen in die Offensive und erklärten presseöffentlich, warum sie sich dieses Mal mit den Papp-Werbeträgern zurückhalten.
Man wolle nicht „die gesamte Stadt mit den gängigen Wahlplakaten zuzupflastern“, teilte die Partei mit. „Es geht doch nicht um eine Materialschlacht, sondern um Inhalte und um politische Positionen“, so Julia Igel, Vorstandssprecherin der Zweibrücker Grünen und Spitzenkandidatin bei der Stadtratswahl.
Um Kandidierende und Programm-Schwerpunkte ihrer Partei bekannt zu machen, genüge es, wenige Großflächenplakate aufzustellen – wie dies im Stadtgebiet seitens der Grünen geschehe. „Antworten auf wahlentscheidende Fragen findet man in Wahlprogrammen oder im Gespräch am Infostand – aber nicht auf Werbeplakaten“, so Igel. Zwar könne nicht jeder Wähler samstags in die Fußgängerzone kommen. Das Behängen von Laternen von oben bis unten sei aber keine Alternative. „Da werden Material, Geld und Zeit verschwendet, und schöner macht es die Stadt gewiss nicht“, ist Julia Igel überzeugt. Informationen zur Wahl ließen sich viel leichter über das Internet und soziale Netzwerke vermitteln – ohne unnütze Berge von Pappe oder Plastik zu produzieren und ohne viele Kilometer auf Plakatiertouren zu verfahren.
Ginge es nach den Zweibrücker Grünen, könnten Plakate auf zentrale Plakatierflächen geklebt werden. Wie etwa in Frankreich, wo jede Partei auf den von der Kommune bereitgestellten Plakatwänden werben darf. Dies erspare den Wildwuchs an Laternen-Plakaten.
Um im Wahlkampf wahrnehmbar zu sein, nutzen die Zweibrücker Grünen nach eigenen Angaben Großflächen-Plakate „in überschaubarer Stückzahl und gerade mal fünf Papp-Plakate in der Hauptstraße“ – was laut aktueller Richtlinien der Höchstwert für die Zweibrücker Fußgängerzonen ist (siehe Text unten). In den umgebenden Verbandsgemeinden habe ihr Kreisverband einige Plakate der Größe A1 aufgehängt, so Igel, weil dort die Möglichkeiten von Großflächen begrenzt seien.
Bei der SPD sorgt dieser Vorstoß der Grünen zumindest für Stirnrunzeln. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Stéphane Moulin Zweibrücken weist auf Merkur-Anfrage darauf hin, dass die Grünen eben nicht komplett auf Wahlplakate verzichten. Die genannten Exemplare in der Fußgängerzone seien sogar von führenden Vertretern der Partei selbst angebracht worden. Zudem sei es den Parteien selbst überlassen, wie sie ihren im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, umsetzen.
Moulin stört sich auch an der „wertenden Wortwahl („zugepflastert“); diese Kritik weise er zurück. „Gerade in Zeiten, in denen Menschen beim Plakatieren körperlich angegriffen werden, halten wir eine Kritik an der Entscheidung für Plakatwerbung im Allgemeinen nicht für hilfreich und angebracht“, sagt er. Die Parteien in Zweibrücken hätten sich in einer Selbstverpflichtung freiwillig auferlegt, die Zahl an Plakaten zu limitieren. Nach Ansicht der SPD bringe dies auch den gewünschten Erfolg.
Wie also wirbt die Zweibrücker SPD vor dem 9. Juni? Die Sozialdemokraten setzen „auf das Wahlkampfmittel der DIN A1 großen Plakate“, die an Laternen befestigt werden. Neben der Vorstellung der Kandidierenden und der Übermittlung bestimmter Themenschwerpunkte stellten Wahlplakate auch ein Mittel dar, um grundsätzlich darauf aufmerksam zu machen, dass Wahlen stattfinden und für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu sorgen, was am Ende der Demokratie insgesamt zugute komme. „Auch bei immer weiter fortschreitender Digitalisierung informieren sich nicht alle Wählerinnen und Wähler ausschließlich über Social Media und Internet. Auch diese Menschen sollten aber adäquat angesprochen werden“, argumentiert Moulin weiter. Diese Plakate hingen zudem für einen begrenzten Zeitraum von sechs Wochen vor der Wahl, „die auch nicht dauernd stattfindet – im Fall der Kommunalwahl gerade mal alle fünf Jahre“.
Die FWG (Freie Wählergruppe Zweibrücken) hat sich einstimmig gegen eine intensive Plakatierung, wie von den anderen Mitbewerbern praktiziert, entschieden. „Das Ergebnis ist, dass wir in der ganzen Stadt lediglich sechs Bauzaunbanner aufgestellt haben und auf alle anderen Plakate zu 100 Prozent verzichtet haben“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Kurt Dettweiler. „In Mittelbach-Hengstbach mit unserem Ortsvorsteher Kandidaten Aaron Holaus haben wir einige Portraits aufgehängt. (im Verhältnis zur SPD und CDU) In Wattweiler ebenfalls Portraits unseres Ortsvorsteher-Kandidaten Thomas Körner. In Rimschweiler nur wenige FWG-Plakate in der Vogesenstraße.“ In Mittelbach-Hengstbach, Wattweiler und Rimschweiler bekomme jeder Haushalt den FWG-Flyer in den Briefkasten geworfen. Die Wahlwerbung finde überwiegend über die FWG-Homepage und die sozialen Medien statt. „Ferner waren und werden wir an Ostern, am Muttertag und den drei Samstagen vor der Wahl in der Fußgängerzone mit einem Stand präsent sein, die Bürger informieren und ihnen Rede und Antwort stehen“, so Dettweiler abschließend.
„Wir Freien Demokraten respektieren selbstverständlich die Vorgehensweise anderer Parteien“, heißt es in der Antwort der FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Erika Watson auf die Merkur-Anfrage. „Wir urteilen nicht darüber, nutzen aber selbst die für uns relevanten Werbemöglichkeiten, die zur Verfügung stehen. Hierbei spielen, aus unserer Sicht, Plakate eine wesentliche Rolle zur Sichtbarkeit der Kandidaten und Kandidatinnen.“
Man verfahre bei der Plakatwerbung nach der Devise Qualität vor Quantität und habe deshalb auch später als erlaubt mit der Plakatierung begonnen, „wohl wissend, dass gerade in diesen Zeiten viele Plakate nicht lange hängen werden.“ Weiter engagiere sich die FDP an Ständen und persönlichen Gesprächen und online, „um den Menschen unsere Ideen zu vermitteln“.
Harald Benoit, Fraktionsvorsitzender der AfD im Zweibrücker Stadtrat, verweist ebenfalls auf die im Ältestenrat der Stadt Zweibrücken diskutierten und beschlossenen Spielregeln zu den Wahlplakaten. „Wenn Grüne und FWG auf A1-Plakate verzichten, ist das für uns in Ordnung“, hält er fest. Die AfD Zweibrücken allerdings bleibe bei der A1-Plakatwerbung, spare sich aber Großplakate, „denn sollte ein Großplakat zerstört werden, ist der Sachschaden größer als bei 20 Plakaten A1“.
Plakatierung sei immer eine Frage der Personal-Ressourcen und der Finanzen. „Bei der AfD Zweibrücken hängt der ganze Vorstand die Plakate und da wir keine Parteibüroräume gemietet haben, steht genügend Geld für Wahlwerbung zur Verfügung“, sagt Benoit.
Und dann ist da noch ein gewisser Schwund durch Sachbeschädigung. Lauf Benoit sind in diesem Wahlkampf bisher acht AfD-Plakate beschriftet worden, eines sei komplett verschwunden. Es treffe immer die gleichen Standorte, allerdings seien die Vandalismus-Schäden von Wahl zu Wahl weniger geworden.
CDU und Die Partei hatten die Merkur-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.