Scholz: Steuerschätzung mit Mindereinnahmen war "nicht so überraschend"
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Steuermindereinnahmen für den deutschen Fiskus in den kommenden Jahren gerechnet und hält an dem Zeitplan für den Bundeshaushalt 2025 fest. Die Regierung sei mit den Haushaltsberatungen im Plan, wie Scholz während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu erklärte.
"Es war nicht so überraschend, dass die Steuerschätzung nicht ganz so günstig ausfällt. Insofern ist niemand in seinen Erwägungen überrascht worden. Das war weitgehend antizipiert, würde ich jetzt einmal vermuten", sagte Scholz in Berlin.
Am Vortag hatten die Steuerschätzer prognostiziert, dass Bund, Länder und Gemeinden bis einschließlich 2028 rund 80,7 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen haben werden als noch vor einem halben Jahr erwartet. Auf den Bund allein entfällt rund die Hälfte der Mindereinnahmen.
Die Regierung will am 3. Juli den Haushalt im Bundeskabinett beschließen. Daran hält Scholz trotz des Haushaltsstreits wegen der knappen Kassen fest. "Wir haben eine sehr, ganz konkrete Agenda, wie wir mit vielen intensiven Gesprächen es hinbekommen, dass wir Anfang Juli einen Haushaltsbeschluss fassen als Regierung, den wir dem deutschen Bundestag zuleiten zusammen mit Entscheidungen zur Dynamisierung unserer Wirtschaft", so Scholz.
Lob für Moldau
Während der Pressekonferenz lobte der Kanzler auch Moldaus jüngste Reformpolitik und Unterstützung für die Ukraine. Im Dezember 2023 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Weg frei für die Beitrittsverhandlungen mit Moldau.
"Die Republik Moldau leidet massiv unter dem russischen Überfall auf die Ukraine und dessen Folgen, das ist uns nur allzu sehr bewusst", so Scholz. Diese habe viele Konsequenzen für die Ökonomie und Sicherheit des Landes. "Moldau hat aber immer wieder auf bewundernswerte Art und Weise seine Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt."
Er sicherte dem Land zu, dass Deutschland weiterhin eng an der Seite Moldaus stehen werde.
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May 17, 2024 09:23 ET (13:23 GMT)