Immunität aufgehoben Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Bystron und Zeugen
Hauptinhalt
16. Mai 2024, 11:57 Uhr
Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und hat Durchsuchen auch in Spanien angeordnet. Der Bundestag hatte zuvor seine Immunität aufgehoben.
Der Bundestag hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt, dem die Annahme von Geld aus Russland vorgeworfen wird. Das Parlament hob dazu am Donnerstag seine Immunität als Abgeordneter auf.
Zugleich erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in München ohne Namen zu nennen, im Rahmen von Ermittlungen gegen einen Bundestagsabgeordneten würden "Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht".
Datenträger auch bei anderen Leuten gesucht
Demnach sollen ein Abgeordnetenbüro in Berlin und Räumlichkeiten in München, Erding und Deggendorf sowie auf der spanischen Ferieninsel Mallorca durchsucht worden sein.
Im Einsatz waren den Angaben zufolge elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen LKA.
Durchsucht worden seien auch Räume von Zeugen, die nicht Beschuldigte seien, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel seien vor allem Unterlagen und Datenträger, um sie später nach Beweismitteln zu durchsuchen.
Bystron und Krah stehen unter Verdacht
Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass für Bystron weiter die Unschuldsvermutung gelte. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und seit 2021 außenpolitischer Sprecher der Fraktion, AfD-Vertreter im Europarat und Nummer zwei auf ihrer Europawahl-Liste.
Bystron und der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl am 9. Juni, Maximilian Krah aus Sachsen, sind wegen möglicher Verbindungen zu Russland und China seit Wochen in den Schlagzeilen. Dabei geht es um mögliche Gelder aus Russland und mutmaßliche Spionage für China.
dpa/AFP/MDR (ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Mai 2024 | 11:00 Uhr