Gelder aus Russland erhalten? Büro von AfD-Politiker Bystron durchsucht
München - Die Büroräume des AfD-Politikers Petr Bystron (51) im Bundestag wurden am Donnerstag durchsucht.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilt, wird ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäsche geführt.
Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um Petr Bystron. Der Bundestag hatte seine Immunität aufgehoben.
"Im Rahmen dieses Verfahrens werden heute Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht und Beweismittel sichergestellt", erklärte Oberstaatsanwalt Sebastian Murer zum Verfahren. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts.
Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte.
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten: Zahlungen vom Propagandanetzwerk "Voice of Europe"?
Laut der "Süddeutschen Zeitung" soll Bystorn Zahlungen vom prorussischen Propagandanetzwerk "Voice of Europe" erhalten haben. Aufnahmen des tschechischen Geheimdiensts sollen das belegen. Belgischen Geheimdiensten zufolge versucht Russland, über solche Netzwerke Einfluss auf die kommende Europawahl zu nehmen.
Bystron steht dabei für die AfD auf Platz zwei der Liste. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Seit 2021 ist er zudem außenpolitischer Sprecher seiner Partei sowie ihr Vertreter im Europarat und bei der Interparlamentarischen Union.
Titelfoto: Christoph Soeder/dpa