Berlin. Der CDU dämmert, dass die Schuldenbremse ein Problem für sie wird. CDU-Chef Merz muss daher das Gespräch mit Christian Lindner suchen.
Es dämmert immer mehr CDU-Vertretern: aktuelle Haushaltslage + Schuldenbremse = Problem für die Regierung. Und zwar unabhängig davon, wer jetzt oder in Zukunft den Kanzler stellt. Diese Christdemokraten befürchten, dass sie die Finanzschwierigkeiten der Ampel erben. Schließlich gehen sie davon aus, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl der Kanzler aus ihren Reihen kommt. In der CDU werden daher Forderungen lauter, die Schuldenbremse zu reformieren, um sich dringend benötigten finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen.
Die Schuldenbremse lässt in einer Welt voller Krisen zu wenig Spielraum
Die im Rahmen der Regel noch erlaubte Neuverschuldung ist angesichts der vielen Krisen und Herausforderungen zu gering. Die strenge Auslegung der Schuldenbremse durch das Bundesverfassungsgericht schränkt die Regierung zudem zu sehr ein. Das gilt besonders, wenn aufgrund unvorhergesehener Ereignisse wie einer Naturkatastrophe schnell und über einen längeren Zeitraum zusätzliches Geld benötigt wird.
Am liebsten wäre den Befürwortern einer Reform in der CDU, dass bereits zum geplanten Machtwechsel das finanzielle Geschirr nicht mehr so straff ist. Die Mehrheit der Unionsanhänger will allerdings an der Schuldenbremse festhalten, die Regel gilt ihnen als Garant für Etatstabilität. Das macht es für CDU-Chef Friedrich Merz schwer, vor der Wahl einen Kurswechsel einzuschlagen.
Bewegt sich Lindner, kann sich Merz bewegen
Für Änderungen der Schuldenbremse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich – und damit die Zustimmung der Union vonnöten. Voraussetzung wäre aber, dass Finanzminister Christian Lindner und seine FDP ihren Widerstand gegen eine Reform aufgeben. Solange Lindner sich nicht bewegt, sind Merz politisch die Hände gebunden. Die beiden kennen sich gut. Sie sollten sich gemeinsam einen Ruck geben.
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