Exklusiv | Düsseldorf · Nach Höchstwerten 2022 hat sich die Zahl im vergangenen Jahr noch weiter erhöht. An Rhein und Ruhr werden fast 25 Wohnungen pro Tag von Gerichtsvollziehern geräumt. Die Opposition wirft vom Land vor, sich nicht ausreichend für das Thema zu interessieren.
Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen zwangsgeräumten Wohnungen ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Wie aus einer Antwort von NRW-Justizminister Benjamin Limbach auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht, lag sie mit 8998 noch einmal um 308 über dem Vorjahr – das entspricht einem Plus von 3,5 Prozent. Hinzu kamen noch 493 Räumungen von sonstigen, nicht Wohnzwecken dienenden Räumen, wie das Ministerium mitteilt.
Das Ministerium hat die Daten noch einmal auf die drei Oberlandesgerichtsbezirke heruntergebrochen. Demnach wurden im Raum Hamm mit 4386 die meisten Wohnungsräumungen durchgeführt, dann folgt der Bezirk Düsseldorf mit 2917 und der Bezirk Köln mit 1695. Die Verteilung entspricht in etwa der der Vorjahre. Eine Aufschlüsselung nach Kommunen sei nicht möglich, schreibt Limbach, da dazu die Daten von rund 1000 Gerichtsvollziehern händisch hätten ausgewertet werden müssen. Gleiches gilt für die Frage nach dem Grund der Räumungen.
Die stellvertretende Chefin der SPD-Fraktion im Landtag, Sarah Philipp, übte scharfe Kritik an der Landesregierung, denn sie vermutet, dass NRW durch den erneuten Anstieg bundesweit weiter trauriger Spitzenreiter sein dürfte. Schon die hohen Zahlen des Vorjahres hatten für Aufsehen gesorgt, da in Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich mit 8690 deutlich die meisten Zwangsräumungen durchgeführt wurden. Es waren 23,81 pro Tag – dieser Wert stieg im vergangenen Jahr auf 24,7 am Tag. Auf den ersten Blick sind hohe Zahlen für NRW nicht weiter verwunderlich, leben doch hier mit rund 18 Millionen die meisten Einwohner. Allerdings war der Abstand zu den anderen Ländern mehr als deutlich: Im Vergleich zum zweitplatzierten Bayern (2579) führten 2022 die Gerichtsvollzieher in NRW dreimal mehr Räumungen durch. Bezogen auf die Einwohnerzahl gab es in keinem anderen westdeutschen Flächenland mehr Menschen, die mit Zwang aus ihren Wohnungen entfernt wurden.
„Was dabei besonders erschreckend ist“, so die SPD-Politikerin Philipp: „Die Landesregierung scheint keinerlei Interesse an detaillierten Aufschlüsselungen hierzu zu haben. Das ist auch ein Zeichen von Missachtung gegenüber diesem sozial äußerst schwierigen Handlungsfeld. Es wäre mehr als angebracht, wenn Justizminister Limbach von sich aus mehr Erkenntnisinteresse auf diesem Feld signalisieren würde."
Bei der Zwangsräumung handelt es sich um das schärfste Schwert, das Vermietern zur Verfügung steht. Nach einer Kündigung und einem Räumungsurteil nimmt ein Gerichtsvollzieher die Wohnung für den Eigentümer in Besitz. Der Deutsche Mieterbund NRW nannte es „auffällig und erschreckend“, dass NRW so überproportional von der Problematik betroffen sei. Der Landesvorsitzende Hans-Jochem Witzke hatte verlangt, es müsse darum gehen, Obdachlosigkeit zu verhindern, die die Gesellschaft viel teurer zu stehen komme. Die großen Wohnungsunternehmen müssten deshalb präventiv viel früher ansetzen: „Schon wenn die erste Miete ausbleibt, muss es einen echten Kontakt zum Mieter geben, um nachzuforschen, was da los ist. Denn wenn sich erst einmal mehrere Monate Mietrückstände angehäuft haben, entsteht daraus ein unüberwindbarer Berg.“