Über den europäischen Green Deal und andere Schlagworte wird in der Brüsseler Blase viel gesprochen, aber wie wirken sich diese Dinge tatsächlich auf die EU-Bürger in ihrem täglichen Leben aus?
Die Europawahlen stehen vor der Tür und mit ihnen das übliche Händeringen über mangelndes Interesse der Wähler.
Die Europäische Union ist ein Gigant, der sich in so viele Dinge einmischt ist, dass es selbst den größten politischen Enthusiasten schwer fällt, den Überblick zu behalten.
Im Vorfeld der Wahlen im Juni sollten Sie mit raffinierten Kampagnen der Institutionen und Politiker rechnen, die Ihnen in ihren Reden erklären, warum Sie wählen sollten.
Aber manchmal kann die Aufschlüsselung eines einfachen Beispiels die wirksamste Methode sein, um die Auswirkungen der EU auf unser Leben hervorzuheben.
Was sind Umweltzonen?
Ein Beispiel für eine EU-Initiative, die die Mehrheit der Europäer betrifft, ist der Verkehr und die Organisation unserer Städte.
Wenn Sie in den letzten Jahren durch Europa gereist sind, sind Sie wahrscheinlich auf farbenfrohe kreisförmige Aufkleber auf den Windschutzscheiben von Autos gestoßen.
Die kleinen Vignetten werden immer häufiger verwendet und zeigen den Umweltstatus eines Fahrzeugs an, um nachzuweisen, dass der Besitzer die Genehmigung hat, in der Gegend zu fahren.
Sie sind Teil von Programmen für Umweltzonen, die darauf abzielen, die umweltschädlichsten Autos von der Stadt fernzuhalten, um die Luftqualität zu verbessern. In der Regel erfolgt dies, indem für diese Fahrzeuge (bei denen es sich hauptsächlich um ältere Autos handelt) eine Gebühr erhoben oder sie einfach komplett verboten werden.
Viele dieser Gebiete werden von der EU finanziert und sind eine Folge der EU-Gesetzgebung.
Warum sind Umweltzonen in Europa umstritten?
Umweltzonen sind in einigen Mitgliedstaaten auch zu einem politischen Schlachtfeld geworden, auf dem die „persönliche Freiheit“ gegen das „Gemeinwohl“ steht.
„Das Narrativ wurde missbraucht“, sagt Carmen Duce, die spanische Koordinatorin der Clean Cities Campaign.
Sie sagt, trotz des Widerstands sei die Wissenschaft eindeutig: Die Lebensqualität der Menschen könne durch emissionsarme Zonen verbessert werden.
Die Luftverschmutzung tötet jedes Jahr Tausende von Menschen
97 Prozent der in städtischen Gebieten lebenden EU-Bürger sind einer Luftverschmutzung ausgesetzt, die über den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation liegt.
Zorana Jovanovic Andersen, Professorin für Umweltepidemiologie an der Universität Kopenhagen, hat auf einer Konferenz über gesunde Städte in Brüssel die gesundheitlichen Auswirkungen dieser Situation aufgezeigt.
Jedes Jahr werden in Europa über 300.000 vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung verursacht. Schlechte Luftqualität ist auch für 20 bis 25 Prozent der Todesfälle durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 10 Prozent der Lungenkrebsfälle verantwortlich.
Darüber hinaus sind ältere Menschen eine der am stärksten betroffenen Gruppen, sodass eine alternde Bevölkerung eine gefährdete Bevölkerung darstellt.
Angesichts dieser Gesundheits- und Umweltauswirkungen hat die EU kontinuierlich Gesetze in diesem Bereich erlassen.
Hier können wir beginnen, die Verbindung zwischen Gesetzgebung und Regulierung auf EU-Ebene mit ihren Auswirkungen auf das tägliche Leben herzustellen.
Wie erlässt die EU Gesetze?
Der Block führte 1980 seine erste Luftqualitätsrichtlinie ein, um das Problem anzugehen. Im Laufe der Jahre wurden weitere Richtlinien eingeführt, um zusätzliche Schadstoffe zu bekämpfen und die Luftqualitätsstandards und Überwachungsanforderungen zu aktualisieren und zu verschärfen, darunter eine neue Version, die erst letzte Woche verabschiedet wurde.
In den Richtlinien sind bestimmte rechtsverbindliche Endziele oder Zielvorgaben festgelegt, aber die Mitgliedstaaten können flexibel entscheiden, wie sie diese erreichen.
Durch diese Gesetze wurden Grenzwerte für Schadstoffe festgelegt.
Die Mitgliedstaaten spielten eine Rolle bei den Verhandlungen über die aktuelle Version, nachdem sie erstmals von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war. Das Europäische Parlament war ebenfalls an dem Prozess beteiligt.
Sobald Richtlinien verabschiedet sind, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Regeln zu einem Teil ihrer eigenen nationalen Gesetze zu machen, sie in die Tat umzusetzen, sicherzustellen, dass sie sie einhalten, und der EU darüber Bericht zu erstatten, wie sie die Richtlinie umgesetzt haben.
Im Fall von Gebieten mit niedrigen Emissionen wurden sie Teil vieler Luftqualitätspläne, zu deren Erstellung die Mitgliedstaaten verpflichtet waren, als der Block versucht, die Umweltverschmutzung zu bekämpfen.
Warum baut eine spanische Stadt Fahrradwege ab?
Spanien ist ein Land, das sich der Maßnahme zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung angeschlossen hat. Um die EU-Ziele einzuhalten, verabschiedete es 2021 ein Klimagesetz, das es für jede Stadt mit über 50.000 Einwohnern zur Pflicht machte, eine emissionsarme Zone einzuführen.
Das Land erhielt 1,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln, um die Einrichtung dieser Zonen und die nachhaltige Umgestaltung des Verkehrs zu unterstützen.
Aber es war kein einfacher Weg.
Die meisten Städte haben sich immer noch nicht daran gehalten, und einige Gemeinden treten bei ihren Plänen auf die Bremse. Man ist sogar so weit gegangen, kürzlich installierte Radwege abzubauen, um Autos besser unterzubringen. Dies hat die Europäische Kommission veranlasst, eine vorläufige Untersuchung des möglichen Missbrauchs von Geldern einzuleiten.
„Die Rechte und die extreme Rechte benutzen das Auto als Symbol für ihr Verständnis von Freiheit“, behauptet Duce.
Widerstand ist jedoch nicht nur ein spanisches Phänomen. Auch in Belgien und Deutschland gab es Proteste gegen die Einführung von Niedrigemissionszonen.
Gegner sagen, dass die Bußgelder die Ärmsten am stärksten treffen werden und dass die Zonen einen Angriff auf die persönlichen Freiheiten darstellen.
In gewisser Weise ist es ein Mikrokosmos der Gegenreaktion auf den europäischen Grünen Deal, während sich der Kontinent auf die Europawahlen vorbereitet.
Zwar werden sich die Menschen weiterhin für und gegen Niedrigemissionszonen aussprechen, doch ihre Umsetzung ist ein klares Beispiel dafür, welchen Einfluss die EU auf nationaler, lokaler und persönlicher Ebene haben kann.