Es hatte sich nach der Steuerprognose für ganz Deutschland bereits abgezeichnet: Auch NRW wird in den kommenden Jahren weniger Steuereinnahmen zur Verfügung haben als geplant.
Nach aktuellen Prognosen müssen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Für NRW bedeutet das: Im Vergleich zu der im Juli 2023 aufgestellten Finanzplanung muss das Land für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit 1,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen, im Jahr 2025 sogar mit rund 1,3 Milliarden Euro weniger.
4,9 Milliarden Euro fehlen bis 2028
"Die deutsche Wirtschaft erholt sich leider wesentlich langsamer als die Wirtschaft im Rest Europas", teilte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) mit. Von 2024 bis 2028 werden für den Landeshaushalt demnach Mindereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand erwartet. Daher werde die Landesregierung sparsam haushalten und klare Schwerpunkte setzen müssen, so Optendrenk.
Was das konkret bedeutet, soll bis Ende Juni klarer sein. Üblicherweise berät das Landeskabinett in der letzten Woche vor den Sommerferien über den Landeshaushalt für das nächste Jahr. Mitte Mai hatte Finanzminister Optendrenk bereits im Landtag bekräftigt, dass er nicht mit einer Haushaltssperre plant.