In knapp drei Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Doch die politischen Verhältnisse gelten als kompliziert. Ministerpräsident Bodo Ramelow will der CDU eine Brücke bauen.
Weimar - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinem CDU-Kontrahenten Mario Voigt erneut Offenheit für eine Koalition signalisiert. „Die Demokraten sollten sich auch miteinander aushalten“, sagte Ramelow am Mittwoch bei einem Empfang der Industrie- und Handelskammer Erfurt und der Handwerkskammer Erfurt in Weimar.
Er habe zehn Jahre lang Verantwortung in Thüringen getragen. „Ich würde mir den Respekt wünschen, dass die CDU den Mut hätte, mit mir darüber zu reden, wie wir zu einer geeigneten Landesregierung kommen, die eine eigene Mehrheit hat“, sagte Ramelow. „Dann müsste man auch mal ungewöhnliche Wege gehen.“
Voigt winkte ab: „Zehn Jahre Rot-Rot-Grün reicht für Thüringen.“ Er kämpfe für einen Wechsel und dafür, stärker als die AfD abzuschneiden. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss verbietet der CDU eine Koalition mit den Linken.
Komplizierte Suche nach Mehrheiten
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die politischen Verhältnisse im Freistaat gelten seit Jahren als kompliziert. Derzeit regiert Ramelow mit einer Koalition aus Linke, SPD und Grünen, die im Parlament keine eigene Mehrheit hat und gegen deren Willen die Opposition schon mehrfach Gesetze verabschiedete - mithilfe von AfD-Stimmen.
Ramelow sagte in Weimar, er habe sich keine Minderheitsregierung gewünscht. „Es braucht eine Landesregierung, die im Parlament eine Mehrheit hat.“ Auch Vertreter der Wirtschaftskammern hatten sich zuvor eine Mehrheitsregierung für Thüringen gewünscht.
Zugleich sagte er, dass derjenige von den beiden, der bei der Landtagswahl stärker abschneidet, den Vorzug haben sollte, eine Regierung zu bilden und den Ministerpräsidenten zu stellen. „Ich bin bereit, demokratisch nach dem 1. September 18.01 Uhr mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Wer von uns beiden das Votum von der Bevölkerung gekriegt hat, der sollte sich darum kümmern, wie sich die Regierung dann auch bildet“, sagte Ramelow und bekräftigte, dass er gegen keine andere Partei als gegen die AfD kämpfe.
In Umfragen lag die CDU zuletzt auf Platz zwei bei etwa 20 Prozent, die Linke bei 16 und die AfD auf Platz eins bei 30 Prozent.