Am Montag telefonierte US-Präsident Joe Biden mal wieder mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die beiden sprechen häufig miteinander, und zuletzt war es laut Medienberichten oft so, dass Biden mahnte, jetzt müsse es aber wirklich eine friedliche Lösung in Gaza geben, was Netanjahu jedes Mal ignorierte. An diesem Montag hatte Biden seinem Gegenüber mitgeteilt, was die US-Seite zum Stand der Verhandlungen über einen Waffenstillstand denkt. Kurz gesagt: Eine Einigung sei jetzt möglich. Das hielt Israel nicht davon ab, am Dienstag auf die Stadt Rafah vorzurücken.
Für Biden ist der Krieg in Gaza in vielerlei Hinsicht frustrierend. Zunächst natürlich aus humanitären Gründen. Mehr als 34 000 Palästinenser sind laut Angaben der Behörden in Gaza bisher ums Leben gekommen, die Zahl der Verletzten liegt weit höher. Die Gegend liegt weiten Teils in Schutt und Asche, der Wiederaufbau wird viele Jahre dauern. Da die Hilfslieferungen Gaza nur stockend erreichen, planen die Vereinigten Staaten, die Zivilbevölkerung über eine temporäre Anlegestelle vom Wasser aus zu versorgen, um eine Hungersnot abzuwenden.
Zudem wird der Krieg für Biden immer mehr zu einem innenpolitischen Problem. An diesem Mittwoch soll seine Regierung im Kongress einen Bericht darüber vorlegen, ob Israels Vorgehen in Gaza in Teilen gegen amerikanisches oder internationales Recht verstoßen hat. Diese Frage dürfte in Anbetracht der enormen Zahl der zivilen Opfer einfach zu beantworten sein. Doch es wird erwartet, dass Biden versucht, eine Lösung zu finden, mit der er einerseits anerkennt, dass Israel sich mäßigen muss, mit der er sich aber andererseits nicht die Möglichkeit nimmt, das Land weiterhin finanziell und mit Waffen und Munition zu unterstützen.
Im Februar hatte Biden ein National Security Memorandum veröffentlicht, in dem festgelegt wurde, dass Staaten, die von den USA militärische Unterstützung erhalten, sich an internationales Recht halten müssen. Damit war Biden einer größeren Gruppe von Demokraten entgegengekommen, die fordern, die Hilfe für Israel müsse an strengere Bedingungen geknüpft werden.
Die Frage ist nun, was passiert, falls der Report zu dem wohl unausweichlichen Schluss kommt, Israel habe humanitäre Hilfslieferungen behindert oder zivile Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser bombardiert. Theoretisch müssten die USA ihre Hilfen dann vorerst einstellen. Das gilt jedoch als nahezu ausgeschlossen.
Die israelische Regierung bestreitet nicht, Schulen oder Krankenhäuser angegriffen zu haben. Sie argumentiert, das sei nötig, weil die Hamas sich in der zivilen Infrastruktur verschanze und die Bevölkerung als Schutzschild benutze. Sollte der Report dieser Argumentation folgen, wäre die entscheidende Frage wohl, ob er die Angriffe Israels als verhältnismäßig einstuft.
Für Biden kommt der Report zur Unzeit. Sollte er allzu vage bleiben bezüglich des israelischen Vorgehens in Gaza, wird der liberale Flügel seiner Partei Biden unter Druck setzen. Bereits Ende der vergangenen Woche haben 88 Demokraten einen Brief an den Präsidenten unterschrieben, in dem sie ihrer Meinung Ausdruck verleihen, es gebe "ausreichend Beweise" dafür, dass Israel Hilfslieferungen für die Palästinenser blockiert habe. Damit verstoße das Land gegen die Regeln des National Security Memorandum, was bedeute, dass "bestimmte Lieferungen" vorübergehend gestoppt werden sollten. Gemeint sind Waffen.
Blinken ließ wissen, dass die Geduld der Amerikaner endlich sei
In der vergangenen Woche haben die USA eine für Israel bestimmte Munitionslieferung zurückgehalten. Es war das erste Mal seit Ausbruch des Krieges, dass eine versprochene Lieferung nicht prompt auf den Weg gebracht wurde. Das wurde in Washington dahin gehend interpretiert, dass Biden den Druck auf Netanjahu erhöhen wolle, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Der Premier sagte am Sonntag aus Anlass des Gedenkens an den Holocaust: "Falls wir alleine stehen müssen, werden wir alleine stehen." Das wiederum wurde in Washington so interpretiert, dass Netanjahu Biden mitteilte, er lasse sich nicht unter Druck setzen.
Als US-Außenminister Antony Blinken in der vergangenen Woche in Israel war, sagte er Netanjahu persönlich, dass die Geduld der Amerikaner endlich sei. Seine Delegation ließ verlauten, die Gespräche seien "robust" gewesen. Sollte Israel eine große Offensive in Rafah beginnen, werde das die amerikanisch-israelischen Beziehungen belasten. Netanjahu zeigte sich unbeeindruckt und wiederholte, man werde angreifen.
Dass Biden die militärischen Hilfen womöglich tatsächlich aussetzt, sagte zuletzt John Kirby, Sprecher des Weißen Hauses für Nationale Sicherheit. Es sei Biden ernst mit seiner Drohung, die amerikanische Israel-Politik zu ändern, sollte die israelische Armee auf Rafah vorrücken. Biden selbst hatte gesagt, mit einem Einmarsch würde eine "rote Linie" überschritten.
Dass Israel am Dienstag begann, Rafah trotz aller Warnungen anzugreifen, muss trotzdem nicht bedeuten, dass Biden seine Nahost-Politik ändert. Die Rede war im Weißen Haus immer von einer großen Offensive, die es nicht geben dürfe. Es wird damit am Ende zu einer Frage der Rhetorik: Wann ist eine Offensive groß? Und wann ist sie so groß, dass Biden tatsächlich von Israel abrückt? Es wird in Washington erwartet, dass Netanjahu sich sehr allmählich an diese Grenze herantastet.