Berlin · Wenig Wirtschaftswachstum und fast Schlusslicht in Europa – der Konjunkturausblick für Deutschland könnte besser sein, finden die Wirtschaftsweisen und die EU-Kommission. Sie korrigieren ihre Prognosen nach unten. Bei den Ökonomen zeigen sich deutliche Meinungsunterschiede, wie es schneller wieder aufwärts gehen könnte.
Deutschland wird ohne starkes Wirtschaftswachstum ins Wahljahr 2025 gehen. Das ist eine der Kernbotschaften des Wirtschafts-Sachverständigenrats in seiner Frühjahrsprognose, die die fünf Ökonomen am Mittwoch in Berlin vorgestellt haben. Der Rat der „Wirtschaftsweisen“ senkte seine Vorhersage für das laufende Jahr aus dem Herbst von 0,7 auf nur noch 0,2 Prozent. Im kommenden Jahr – dem Jahr der nächsten Bundestagswahl – erwarten sie ein Wachstum von 0,9 Prozent. Ab der zweiten Jahreshälfte 2024 werde der Zuwachs der Wirtschaftsleistung „sehr gedämpft“, aber stabil zunehmen, sagte Ratsmitglied Martin Werding. Bei der Vorstellung der Prognose wurden deutliche Meinungsverschiedenheiten unter den Ökonomen über den richtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs Deutschlands sichtbar.
Die Entwicklung der Wirtschaft werde von einer schwachen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage geprägt, begründete der Rat die Prognosekorrektur. „Die privaten Haushalte konsumieren aktuell noch zurückhaltend, die Industrie und die Baubranche verzeichnen nur geringfügig neue Aufträge“, sagte Werding. Erwartet werde aber, dass die deutsche Wirtschaft im Verlauf des Jahres 2024 etwas an Fahrt gewinne. Der private Konsum beginne voraussichtlich im Jahresverlauf die Konjunktur zu stützen, da die Realeinkommen deutlich steigen dürften. Auch die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr nur mit einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent.
Nach einer Prognose der EU-Kommission wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr aber noch langsamer wachsen. In einer am Mittwoch vorgelegten Schätzung der Brüsseler Behörde prognostiziert sie der größten Volkswirtschaft der EU für 2024 nur noch ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent – nach Finnland ist Deutschland damit fast Schlusslicht in der EU. Als Gründe werden die schwache Auslandsnachfrage, der schleppende private Konsum und zu geringe Investitionen genannt. Zuletzt hatte die Kommission der Bundesrepublik ein Wachstum von 0,3 Prozent vorausgesagt.
Die Inflation in Deutschland wird sich nach der Prognose des Sachverständigenrats allerdings weiter verlangsamen. Die „Wirtschaftsweisen“ rechnen mit einer Inflationsrate von 2,4 Prozent in diesem Jahr und 2025 mit einer von 2,1 Prozent.
Große Meinungsunterschiede unter den Ökonomen zeigten sich in wichtigen aktuellen Fragen. So begrüßte das von den Gewerkschaften entsandte Ratsmitglied Achim Truger die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Mindestlohn. Der Kanzler hatte die Mindestlohn-Kommission aufgefordert, den Mindestlohn schrittweise deutlich auf 15 Euro zu erhöhen, ohne ein Datum zu nennen. Truger sagte, die Lohngrenze müsse sich an der EU-Vorgabe von 60 Prozent des Vollzeit-Durchschnittseinkommens orientieren. Dem widersprachen drei Ratsmitglieder. Den Mindestlohn zum Wahlkampfthema zu machen, sei problematisch, sagte die Ökonomin Veronika Grimm. Es brauche eine größere Dynamik am Arbeitsmarkt und der Mindestlohn dürfe sie nicht bremsen. Ihre Kollegin Ulrike Malmendier erklärte, die Intervention komme zur falschen Zeit, weil die Inflation noch nicht gebändigt sei.
Differenzen zeigten sich auch beim Thema Investitionen. Truger erklärte, die Schuldenbremse sei hinderlich, wenn es darum gehe, die öffentlichen Investitionen zu steigern. Er stützte sich auf einen früheren Vorschlag des Sachverständigenrats zur Reform der Schuldenbremse. Grimm und Malmendier erklärten, noch wichtiger sei die Steigerung der zu geringen privaten Investitionen in Deutschland – etwa durch Bürokratieabbau. Grimm stellte das geplante Rentenpaket II und die geplante Kindergrundsicherung infrage, da beides die finanziellen Spielräume des Staates für mehr Investitionen weiter einschränken würde.
Überschattet wurde die Prognose durch interne Querelen. Denn Veronika Grimm hatte im Februar ein Aufsichtsratsmandat beim Konzern Siemens Energy angenommen. Die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer und die drei anderen Mitglieder hatten ihr daraufhin Interessenskonflikte vorgeworfen. Schnitzer hatte Grimm indirekt auch mit dem Rauswurf gedroht. Nun habe der Rat eine Kanzlei damit beauftragt, einen Verhaltenskodex zu erarbeiten, der dem Gremium vorgibt, was zu tun ist, wenn ein Interessenskonflikt droht, sagte die Vorsitzende Schnitzer.
In einem Sonderkapitel fordert die Ratsmehrheit, die Dekarbonisierung des deutschen Lkw-Verkehrs voranzutreiben durch den Umstieg auf batteriegetriebene Fahrzeuge. In einem Minderheitsvotum plädiert Grimm jedoch für mehr Technologieoffenheit. Für den Lkw-Verkehr müssten weiter alle Antriebsformen möglich sein, weil Deutschland nicht so viel Strom produzieren könne wie nötig. Ihr hier wegen des Mandats bei Siemens Energy einen Interessenskonflikt zu unterstellen, sei falsch, da das Unternehmen von dem Thema kaum berührt sei.
In der Diskussion um den Mindestlohn forderte die FDP steuerliche Entlastungen für Geringverdiener.
„Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner empfohlen – nicht von der Politik", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel. „Das ist gut und hat sich bewährt", sagte der FDP-Politiker. „Die Politik kann aber etwas anderes tun, damit sich Arbeit stärker lohnt: Auch Menschen mit kleineren Einkommen entlasten, damit sie mehr Netto vom Brutto haben. Denn bereits bei Mindestlohnempfängern liegt die Steuer- und Abgabenlast bei 42 Prozent", sagte Vogel. „Das Mindeste ist, auch für die nächsten Jahre ein Inflationsausgleichsgesetz zu beschließen, damit der Staat nicht an der Kalten Progression durch faktische Steuererhöhungen verdient. Der Staat sollte keinen Hunger auf Einmischung in die Lohnfindung haben, sondern Appetit auf Leistung machen mit attraktiven Anreizen und weniger Belastungen.“