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Interview
Attacken durch Russland:Cyberangriffe: Kiesewetter fordert Reaktion
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Berichte über russische Cyberangriffe häufen sich - 2023 traf es, laut Regierung, E-Mail-Konten der SPD. Im ZDF fordert der CDU-Abgeordnete Kiesewetter nun ein scharfes Vorgehen.
Das Gespräch mit Geheimdienst-Experte Roderich Kiesewetter (CDU) hier in voller Länge.03.05.2024 | 9:20 min
Angesichts der jüngsten Meldungen über russische Cyberattacken unter anderem auf die SPD fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im Gespräch mit ZDFheute live Konsequenzen.
So müsse man etwa "Jamming"-Einrichtungen in Kaliningrad gezielt stören. Das sogenannte "Jamming" meint die gezielte Störung von GPS-Signalen. Vertreter westlicher Regierungen sind der Ansicht, dass Russland in Kaliningrad über erhebliche Kapazitäten zur elektronischen Kriegsführung verfügt.
Auf politischer Ebene fordert der Politiker und Bundeswehr-Oberst a.D. die Einberufung des Weltsicherheitsrats. Russlands Aktivitäten müssten auf die Agenda kommen, so Kiesewetter.
Kiesewetter fordert Verschärfung von Sanktionen
Kiesewetter spricht sich außerdem für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen aus. Aktuell sanktioniere man lediglich kriegswichtige Güter, während andere Güter, etwa Nitrocellulose für Sprengstoff oder auch Fräsmaschinen weiterhin nach Russland exportiert würden.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sei auch Deutschland ein Hauptziel russischer Militärspionage, sagt Geheimdienstexperte Gerhard Conrad.18.04.2024 | 8:32 min
CDU-Politiker: Rechtslage schränkt Nachrichtendienste ein
Problematisch sieht Kiesewetter die gegenwärtige rechtliche Lage. Diese sei noch nicht so weit, dass Nachrichtendienste gezielt Gegenmaßnahmen treffen könnten. Kiesewetter betonte:
Hier sei man aktuell auf die Hilfe anderer Nachrichtendienste angewiesen. "Wir müssen uns selber etwas stärker aufstellen."
"Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland weiter eskaliert, und uns hilft es nicht, wenn wir das hinnehmen", mahnte der CDU-Politiker.
Regierungen werfen Russland Angriffe vor
Hintergrund sind länger zurückliegende Cyberangriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT-Dienstleistungen. Die Bundesregierung macht dafür eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich. Russland dementiert die Vorwürfe.
Bundesaußenministerin Baerbock hat während ihres Australien-Besuchs den Cyber-Angriff Russlands auf die SPD als inakzeptabel bezeichnet. 03.05.2024 | 1:09 min
Zudem hatte Estlands Außenminister Margus Tsahkna dem benachbarten Russland vorgeworfen, für die schon seit länger auftretenden Störungen des GPS-Signals im Ostseeraum verantwortlich zu sein.
Quelle: ZDF, mit Material von dpa und AP
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