Das Sozialgericht im niedersächsischen Braunschweig hat eine gesetzliche Krankenkasse zur Erstattung einer 50.000 Euro teuren sogenannten Vakzinationstherapie mit dendritischen Immunzellen bei einem Augenkrebstumor verurteilt. Dendritische Zellen steuern die körpereigene Immunabwehr, weil sie bestimmte Abwehrzellen aktivieren, in dem sie ihnen die Bestandteile des Erregers präsentieren.
Sie können aber auch so verändert werden, dass sie die Abwehr für einen Angriff auf Krebszellen im Körper aktivieren. Das macht sie für die Entwicklung von Impfstoffen gegen den Krebs so interessant. Diese Möglichkeit wird derzeit intensiv erforscht.
Die Behandlung ist aber noch keine Standardtherapie. Im vorliegenden Streitfall greife eine Ausnahmeregelung im Sozialgesetzbuch, erklärte das Gericht am Donnerstag. Demnach müssten Kassen bei lebensbedrohlichen Erkrankungen auch nicht allgemein anerkannte Therapien bei einer „nicht ganz entfernt liegenden Aussicht auf Heilung“ übernehmen. (Az. S 6 KR 109/20)
Krebsart der Klägerin besonders tödlich
Nach Gerichtsangaben ging es um eine Frau, die an einem Aderhautmelanom im linken Auge erkrankt ist. Bei dieser Tumorart in Verbindung mit einer bestimmten genetischen Veranlagung – Monosomie 3 – bestehe ein großes Risiko, dass sich schnell Tochtergeschwulste bilden. „Ungefähr die Hälfte aller Betroffenen entwickeln Metastasen, die innerhalb weniger Monate zum Tode führen.“
Die Klägerin, der das betroffene Auge mittlerweile entfernt worden sei, habe auch die entsprechende genetische Veranlagung. Allgemein anerkannte onkologische Therapien gemäß medizinischen Standards im Kampf gegen diese Krebsvariante gibt es derzeit nicht.
Daher nahm die Klägerin an einer von der Deutschen Krebsstiftung finanzierten Studie von Universitätskliniken in Hamburg und Erlangen zu einem neuen Ansatz teil. Dabei werden den Patientinnen und Patienten körpereigene dendritische Immunzellen entnommen und diese im Labor mit Merkmalen der Tumorzelle „beladen“. Anschließend werden die so veränderten dendritischen Zellen als Impfstoff injiziert, wo sie die Abwehrreaktion gegen die Krebszellen verstärken.
Ihre Teilnahme an der Studie endete aber nach drei Impfungen, weil bei ihr nicht mehr genügend weiße Blutkörperchen zur Bildung von weiteren dendritischen Immunzellen gewonnen werden konnten. Da sie damit nicht mehr den wissenschaftlichen Vorgaben der Studie entsprach, musste sie diese verlassen.
Daraufhin beantragte sie bei ihrer Krankenkasse, dass diese die Kosten für die noch ausstehenden medizinisch notwendigen vier weiteren Impfungen außerhalb der Studie übernimmt. Die Versicherung aber lehnte das ab. Es sei keine Kassenleistung, und die Datenbasis können einen möglichen Erfolg nicht genügend begründen.
Ausnahmen bei lebensbedrohlichen Erkrankungen
Mit ihrer Klage gegen die Entscheidung ihrer Kasse hatte die Frau vor dem Sozialgericht nun Erfolg. Laut augenärztlichem Gutachten seien die Voraussetzungen einer Ausnahmeregelung für nicht zugelassene Therapien bei lebensbedrohlichen Erkrankungen erfüllt, entschieden die Richterinnen und Richter mit ihrem jetzt veröffentlichten Urteil vom Januar. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2005, das diese Voraussetzungen neu definiert hatte. Demnach folgt aus grundgesetzlichen Vorgaben wie der Achtung der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip, dass Krankenkassen auch nicht allgemein anerkannte Behandlungen bezahlen müssen, „wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht“. Dies sei im vorliegenden Streitfall gegeben.
Das Gericht verwies auf entsprechende erste positive Ergebnisse der von der Krebsstiftung finanzierten Studie. Vor allem aber werde eine Aussicht auf Heilung von der Krankengeschichte der Klägerin selbst unterstrichen, bei der einen Krebsstreuung seit vier Jahren ausgeblieben sei. Die Kasse müsse die Behandlungskosten von mehr als 50.000 Euro deshalb erstatten. (mit AFP)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false