Das Ende der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität (HU) durch sogenannte pro-palästinensische Aktivisten geschah ausgerechnet am Tag der Feiern zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Artikel fünf, Absatz drei – ein von der Ewigkeitsklausel geregeltes Grundrecht – ist die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre.
Nun stellt sich die Frage: Ist da durch die Einflussnahme der Politik etwas Ungeheuerliches geschehen? Nämlich die vorzeitige Räumung der HU, obwohl die Präsidentin Julia von Blumenthal noch mitten im „Dialogversuch“ war, wie sie es nennt, um die Besetzung zu beenden.
Und hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) durch sein Drängen und die zeitliche Vorgabe, die Aktion zu beenden, unzulässig eingegriffen in einen Prozess, der durch die Freiheit der Wissenschaft besonders geschützt ist? Die Antwort lautet in beiden Fällen: Wir bewegen uns in vielerlei Hinsicht auf einem äußerst sensiblen Terrain.
So ließe sich provokant fragen: Wie welt- und realitätsfremd geht es an der Uni zu, welche Parallelwelt herrscht dort, in der ein Dialog mit Antisemiten und Terror-Verharmlosern überhaupt für möglich gehalten wird? Mit Leuten, die Forderungen aufstellen, die die Uni nicht erfüllen kann. Andererseits: Haben nicht auch diese Studierenden das Recht, ihren Schmerz über das Vorgehen Israels in Palästina auszudrücken?
Klar ist: Die HU-Präsidentin hat selbst eine Frist gesetzt, irgendwann wäre es auch dann zur Räumung gekommen, hätte all das Reden nichts gebracht. Von Blumenthal befand sich in einer Zwickmühle und sie hat sich immer tiefer hineinmanövriert.
Am Ende offenbarte sie ihre ganz Hilflosigkeit, als sie sagte: „Wir sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen. Wir haben Dinge hingenommen, die wir normalerweise nicht hinnehmen würden.“ Sie meinte die roten Dreiecke, ein Symbol der islamistischen Terrororganisation Hamas, die damit ihre Gegner markiert. Oder strafbare Sprüche, Volksverhetzung.
Und doch: Die HU ist nicht irgendeine Uni, ihre Rolle in der DDR muss ebenso mitgedacht werden. Natürlich wird auf die Macht des Wortes gesetzt, auf den Dialog, das Reden. Aber mit wem?
Es gab bereits vor einigen Tagen einen Besetzungsbesuch am Haupteingang der HU. Von Blumenthal wurde niedergebrüllt. Ein Dialog fand nicht statt. Und auch nicht am Donnerstagnachmittag im besetzten Institut, wie im Livestream zu sehen war.
Ein Dialog mit diesen Aktivisten ist kaum möglich, schon gar kein wissenschaftlicher.
Alexander Fröhlich
Ein Dialog mit diesen Aktivisten ist kaum möglich, schon gar kein wissenschaftlicher. Jüdische Studentinnen und Studenten sehen sich bedroht. Von Blumenthals Aufgabe ist es übrigens auch, Studierende und Mitglieder der Universität zu schützen, sie muss einen ungestörten Lehr- und Forschungsbetrieb gewährleisten.
Hier zeigt sich das Spannungsfeld. Wir müssen nicht hinnehmen, dass rote Hamas-Dreiecke an die Wände der HU gesprüht werden. Von Blumenthal wäre hier mehr Entschiedenheit zu wünschen. Kai Wegners Ansage oder Weisung, die Besetzung noch am Donnerstagabend zu beenden, zeigt zumindest, wie entschlossen er ist. Und dass er nicht zulassen wollte, dass durch Blumenthals Lavieren weiter rote Linien übertreten werden.
Und dennoch hinterlässt der ganze Vorgang auch in dieser Hinsicht einen bitteren Nachgeschmack. Er darf keinesfalls dazu führen, dass Politik oder Exekutive versucht sind, die Autonomie der Universitäten und Hochschulen zu beschränken und in überwunden geglaubte Muster zurückzufallen.
Die HU-Präsidentin weiß darum. Auch deshalb sagte sie, die Weisung sei von „ganz oben“ gekommen. Hier hat sie bewusst den Triggerpunkt gesetzt für die weitere Debatte – am Tag des Grundgesetzes. Das entlastet sie jedoch nicht von ihrer eigenen Verantwortung. Sie hätte nicht zulassen müssen, dass Grenzen überschritten werden.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- false
- showPaywallPiano:
- false