Ex-BVT-Direktor Peter Gridling soll um 13 Uhr befragt werden. Die ÖVP will „signs“-Geschäftsführer Thomas Sila polizeilich vorführen lassen.
Durchaus chaotisch hat am Mittwoch der letzte reguläre Befragungstag im Untersuchungsausschuss zum „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“ begonnen. Nachdem die Fraktionen in der Früh noch davon ausgingen, keine Zeugen zur Verfügung zu haben, hieß es im Laufe des Vormittags, Ex-BVT-Direktor Peter Gridling werde um 13 Uhr befragt. Die ÖVP kündigte indes an, den Geschäftsführer der Werbeagentur „signs“ (vormals: Ideenschmiede), Thomas Sila, polizeilich vorführen zu wollen.
Dieser hätte eigentlich gestern befragt werden sollen, hatte jedoch krankheitsbedingt abgesagt. Ganz traut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger dessen Bescheinigung aber nicht: Sila gehe seiner Arbeit als Geschäftsführer normal nach, sagte er am Rande der Ausschusssitzung zu Medienvertretern. Bereits zuvor sei die Kommunikation mit Sila überaus schwierig gewesen, schilderte Hanger diverse Kontaktversuche der Parlamentsdirektion, auf die entweder mit Rückruf-Ankündigungen oder Verweisen auf Silas Anwalt geantwortet worden sei. Am Ende des heutigen Tages werde man deshalb die polizeiliche Vorführung Silas für den 23. Mai beantragen.
Für denselben Tag noch einmal laden würde Hanger gerne auch den „Feigling der Nation“ - Herbert Kickl. Dessen urlaubsbedingte Absage sei ein „demokratiepolitischer Skandal“, betonte Hanger einmal mehr. Um Kickl erneut zu laden, braucht es aber die Einstimmigkeit der Fraktionen. Wenig überraschend sprechen sich die Freiheitlichen dagegen aus.
Keine Rückmeldung von Martin Ho
Teil der „blauen Flucht“ sei laut Hanger auch der ehemalige Leibwächter von Heinz-Christian Strache, der für heute geladen gewesen wäre, aber abgesagt hatte. Keine Rückmeldung hatte die Parlamentsfraktion von Gridling, dem Szenegastronom Martin Ho und dem ehemaligen Generalsekretär der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, Florian Stermann, erhalten, weshalb die Fraktionen zuerst davon ausgingen, dass am Mittwoch keine Befragungen möglich seien werden. Treffen müssen sich die Parlamentarier dennoch mehrmals im Laufe des heutigen Tages, um die Abwesenheit der Zeugen festzustellen. Erst gegen elf Uhr Vormittag hieß es dann, Gridling werde den Termin doch wahrnehmen.
Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty kritisierte ebenfalls die „blaue Absagenflut“ und zog in einem Statement schon kurz Bilanz über den von der ÖVP eingesetzten Ausschuss. Man dürfe das „so wichtige Instrument des U-Ausschusses“ nicht für parteipolitische Taktik missbrauchen, insbesondere zwischen ÖVP und FPÖ habe es zahlreiche Schlammschlachten gegeben. Einmal mehr bekräftigte er die Forderungen nach einem Russland-U-Ausschuss möglichst zeitnah nach der Nationalratswahl und Liveübertragungen von U-Ausschüssen. Auch wenn der Ausschuss nun vorbei sei, wolle man an der Werbeagentur Ideenschmiede, an deren Gründung auch Kickl beteiligt war und deren Treuhänder er zumindest gewesen sein soll, „dranbleiben“. (APA)