Saarbrücken · Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Doch bei der Umsetzung im Saarland sehen die Landkreise noch Probleme. Wann die Bezahlkarte für Geflüchtete kommen soll, ist noch offen.
Vor der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Saarland fordert der Saarländische Landkreistag, saarland- und bundesweit einheitliche Standards festzulegen. So könne ein „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regeln in verschiedenen Landkreisen vermieden werden, so der Landkreistag. „Dazu zählt, dass es pro erwachsene Person eine Karte geben soll, dass es keine Bargeldauszahlungsfunktion geben soll, dass möglichst bundesweit mit Discountern über den Einsatz verhandelt wird, und dass es neben der Karte einen kleineren aber bundesweit einheitlichen Bargeldbetrag geben soll“, sagte Susanne Schwarz, Geschäftsführerin des Saarländischen Landkreistages, am Donnerstag der SZ.
Zudem fordern die saarländischen Landkreise die Landesregierung auf, die Kosten für die Einführung und den Betrieb der Bezahlkarte für Geflüchtete zu übernehmen. „Allerdings befürchten wir, dass wir nicht nach einer anteiligen Beteiligung gefragt werden, sondern die Kosten vollständig und sofort auf uns weiter geleitet werden. Dies ändert jedoch nichts an der Erwartungshaltung gegenüber dem Innenminister, dass er hier seiner Ausgabenverantwortung nachkommt und für einen vollständigen Kostenausgleich sorgt“, so Schwarz.
Das saarländische Innenministerium konnte am Donnerstag noch keine Details zur geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete bekannt geben und teilte mit: „Die konkrete Umsetzung der Bezahlkarte befindet sich aktuell noch in der Abstimmung, daher können Details zur Ausgestaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden“. Nach wie vor sei das Saarland zusammen mit 13 weiteren Bundesländern auf der Suche nach einem gemeinsamen Finanz-Dienstleister, der die Zahlungsabwicklung über die Bezahlkarte übernehmen soll. Man befinde sich nach wie vor in der Ausschreibung, so das Ministerium. Ursprünglich sollte diese bis Ende März abgeschlossen sein. Wann eine Bezahlkarte für Geflüchtete genau eingeführt werden soll, ließ das Innenministerium am Donnerstag offen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat die Bundesländer bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ebenfalls zu einheitlichen Standards aufgerufen und eine Pflicht für Kommunen gefordert. Die Länder seien jetzt am Zug, sagte Dedy unserer Zeitung. Aus Sicht der Städte müsse eine Bezahlkarte einfach handhabbar sein und sollte den Verwaltungsaufwand für die Städte reduzieren. „Sinnvoll wäre es auch, dass die Länder die Karte für die Kommunen verbindlich machen. Sonst würde das eintreten, was wir befürchtet haben: Ein Flickenteppich der Anwendungsregeln für die Bezahlkarte, der die Leistungsberechtigten, den Einzelhandel und die Kommunen vor unnötig große Herausforderungen stellt“, so Dedy.
Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber soll künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt werden. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.