Düsseldorf · In den Niederlanden hat sich eine rechte Regierung formiert, nur ein Ministerpräsident fehlt noch. Die Parteien haben bloß die wichtigsten Inhalte festgehalten – die Folgen für Deutschland sind aber beträchtlich. Wir geben einen Überblick.
In den Niederlanden steht ein politisches Experiment vor dem Feldversuch: eine rechte Koalition aus islamfeindlicher PVV, rechtsliberaler VVD, christdemokratischer NSC und konservativer BBB. In der vergangenen Woche stellten die vier Parteien ein „Hoofdlijnenakkoord“ vor. Das heißt: Auf einen klassischen Koalitionsvertrag, meist mehrere Hundert Seiten lang, hat man sich nicht geeinigt. Stattdessen hat man auf 26 Seiten (plus Finanzbeilage) die großen Linien niedergeschrieben – Konkretes soll dann im politischen Alltag geklärt werden, die Minister sollen mächtig Gestaltungsfreiheit bekommen. Klar ist: Die neue Koalition will einen Kurswechsel einleiten – insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik.