Im historischen Schweigegeldprozess gegen Donald Trump haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Schlussplädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft warf dem ehemaligen US-Präsidenten am Dienstag (Ortszeit) in New York eine deutliche Betrugsabsicht vor und forderte einen Schuldspruch.
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Die Verteidigung hatte zuvor einen Freispruch gefordert. Nach den Schlussplädoyers kann die zwölfköpfige Jury nun am Mittwoch mit den Beratungen über ein Urteil beginnen – diese können zwischen einigen Stunden bis zu mehreren Tagen dauern.
Staatsanwaltschaft fordert Schuldspruch
Vize-Staatsanwalt Joshua Steinglass sagte, die Absicht von Trump, zu betrügen, könne nicht offensichtlicher sein. Er warf dem Ex-Präsidenten die Beteiligung an einer "Verschwörung und Vertuschung" vor. Damit habe dieser vor den Wählern verbergen wollen, dass er einem Pornostar Schweigegeld gezahlt habe.
Der Anklagevertreter forderte die zwölf Geschworenen auf, "den Lärm auszublenden und die Nebenschauplätze zu ignorieren". "Wenn Sie das getan haben, werden Sie sehen, dass das Volk überzeugende Beweise für die Schuld des Angeklagten vorgelegt hat", sagte Steinglass.
Bei Schuldspruch: Diese Strafen könnten Trump drohen
Trumps Anwalt Todd Blanche hatte zuvor einen Freispruch gefordert. "Präsident Trump ist unschuldig", hatte der Verteidiger schon zu Beginn seines Vortrags gesagt. "Die Konsequenzen aus dem Mangel an Beweisen, die Sie in den vergangenen fünf Wochen gehört haben, sind einfach – es ist ein Freispruch."
Die Beratungen der zwölf Geschworenen sollen am Mittwochmorgen (Ortszeit, Mittwochnachmittag MESZ) beginnen. Sie müssen einstimmig entscheiden, ob Trump schuldig ist oder nicht. Sollte die Jury den 77-jährigen Ex-Präsidenten schuldig sprechen, würde der Richter Juan Merchan zu einem späteren Zeitpunkt das Strafmaß festsetzen.
Eine Haftstrafe ist möglich, Fachleute erwarten jedoch eher eine Bewährungs- oder Geldstrafe. In dem Fall, dass sich die Geschworenen auch nach längerer Beratung nicht einigen können, wäre der Prozess geplatzt. Dann könnte er mit einer anderen Jury erneut aufgerollt werden.
Wie wirkt sich der Schweigegeldprozess auf den Wahlkampf aus?
Trump ist in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Schweigegeldzahlung zudem einen illegalen Eingriff in die Präsidentschaftswahl 2016. Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken – die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil?
Trump versucht, die Anschuldigungen zu seinem persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Joe Biden wiederum, der im November wiedergewählt werden möchte, scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer bislang nicht erkennbar zu profitieren.
US-Medien spekulierten angesichts der starken Spaltung der US-Gesellschaft und der polarisierenden Figur Trump, es sei wahrscheinlicher als in anderen Prozessen, dass sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen können.
Mit Informationen von AFP und dpa
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