7.5.2024 – Die Arbeitnehmern ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den zu versteuernden Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Das hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 17. April 2024 entschieden (14 K 1425/23 E).
Dem Kläger war von seinem Arbeitgeber im Jahr 2022 die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt worden. Das Finanzamt behandelte die Zahlung als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Den berücksichtigte es in dem Einkommensteuerbescheid für 2022.
Nach erfolglosem Einspruch gegen die Entscheidung zog der Beschäftigte vor Gericht. Seine Klage begründete er damit, dass es sich bei der Pauschale um keine zu versteuernde Einnahme, sondern um eine Subvention des Staates, die in keinem Verfassungszusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis stehe, handele.
Sein Arbeitgeber sei lediglich als Erfüllungsgehilfe des Staates tätig geworden. Daher sei die Zahlung nicht wie zu versteuernder Arbeitslohn zu behandeln.
Dieser Argumentation schloss sich das Finanzgericht Münster nicht an. Es wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach Ansicht der Richter muss die Zahlung der Energiepreispauschale wie Arbeitslohn behandelt werden. Denn auf einen Veranlassungszusammenhang mit der eigenen Arbeitsleistung komme es nicht an.
Für die in § 119 Absatz 1 Satz 1 EStG geregelte Besteuerung sei der Bundesgesetzgeber zuständig. Das folge daraus, dass ihm die Einkommensteuer zumindest teilweise zufließe. Die Regelung verstoße daher auch nicht gegen Artikel 105 Absatz 2 Satz 1 GG.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde eine Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Nach Angaben des Gerichts sind derzeit noch tausende Einspruchsverfahren gegen die Besteuerung der Energiepreispauschale in den Finanzämtern anhängig. Man betrachte den Fall daher als Musterverfahren.
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