Am Sonntag finden in Thüringen Kommunalwahlen statt. Sie werden als Stimmungsbarometer für die Landtagswahl im Herbst gesehen. Dabei richten sich viele Augen auf die AfD.
Am Sonntag, den 26. Mai, finden in Thüringen Kommunalwahlen statt. Dabei geht es nicht nur um die Wahl neuer Landrät:innen, Kommunalparlamente und Bürgermeister:innen. Die Wahl gilt auch als Stimmungsbarometer für die im Herbst anstehende Landtagswahl.
Der Blick von Wahlbeobachter:innen richtete sich besonders auf die AfD. Nach einer Welle von Skandalen um die beiden Eurowahl-Spitzenkandidaten der Partei bleibt abzuwarten, ob dies Einfluss auf das Wahlergebnis der AfD in Thüringen haben wird.
Im Video: Auftrittsverbot für Krah: EU-Spitzenkandidat der AfD wird von Partei gestoppt
2024: Jahr der Kommunalwahlen
Nur alle 30 Jahre fallen derart viele Wahlen in den Kommunen zusammen. Rund 1,7 Millionen Menschen sind zum Urnengang aufgerufen. Wählen dürfen auch 16- und 17-Jährige. Thüringen wird seit knapp zehn Jahren mit kurzer Unterbrechung von Deutschlands einzigem Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow regiert. Doch in den Kommunen galt stets die CDU als Platzhirsch, vor allem in ländlichen Regionen: Von den 13 zu wählenden Landkreisen stellt die CDU in acht bisher den Landrat. Zu vergeben sind auch 94 (Ober-)Bürgermeisterposten, darunter alle fünf der kreisfreien Städte.
Zudem werden die Kreistage und Stadträte sowie die Gemeinderäte gewählt. Auch hier wird mit Spannung auf die AfD-Ergebnisse geblickt: Erreicht sie beispielsweise in Sonneberg eine Mehrheit, könnte der dortige AfD-Landrat Robert Sesselmann durchregieren.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Parteiinterner Machtkampf bei der AfD im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Doch bereits vor der Wahl sorgt ein parteiinterner Machtkampf für Unruhe innerhalb der AfD: Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt werden am Sonntag zwei konkurrierende Listen der AfD auf dem Wahlzettel stehen. Landesparteichef Björn Höcke unterstützt nicht die Liste mit dem offiziellen AfD-Namen, sondern die AfL-Liste - Alternative für den Landkreis. Sowohl die örtliche CDU, als auch die Landes-AfD haben jedoch bereits signalisiert, die Wahl wegen der zwei Listen eventuell anfechten zu wollen. Die thüringische AfD befürchtet nun, dass die Listen die Wählerschaft spalten könnten.
Drei Monate vor der Landtagswahl richten sich die Blicke aber vor allem auf die AfD und welche Ergebnisse die Partei erzielen wird. Im vergangenen Jahr gewann die Partei um Höcke, ihren ersten Landratsposten in Deutschland, im südthüringischen Sonneberg. Jedoch scheiterte sie bei weiteren kommunalen Wahlen in Thüringen aber anschließend mehrfach knapp. Unklar ist zunächst, ob und wie sich die jüngsten Skandale rund um die AfD-Europawahlkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron auswirken werden.
Im Video: AfD fliegt aus rechter EU-Fraktion
Bundesweiter Ärger
Die Partei rutschte zuletzt auf Bundesebene in eine Krise: Nach Äußerungen des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Krah zur SS wurden alle AfD-Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Gegen die Nummer zwei auf der AfD-Europawahlliste, Petr Bystron, laufen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche.
Auch Thüringens AfD-Chef Höcke steckt in juristischen Auseinandersetzungen. Er wurde am 14. Mai vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe wegen des Verwendens einer Parole der Nationalsozialisten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Höckes Verteidiger haben Revision eingelegt.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa