Achtung: Kiffen im Englischen Garten ist vom Vatertag an verboten!
München - Die Freiheit für Kiffer im Englischen Garten in München währte nur wenige Wochen: Schon vom Vatertag an ist damit Schluss! Denn das Rauchen von Cannabis ist ab dem morgigen Donnerstag (9. Mai) entsprechend verboten.
Gleiches gilt für den Hofgarten, der gegenüber der Staatskanzlei liegt, und den Finanzgarten. Ein Kiff-Verbot gilt außerdem auch im Hofgarten Bayreuth.
Die Änderungen an den Parkanlagenverordnungen wurden in der Nacht auf Mittwoch veröffentlicht und treten damit - wie vom Kabinett beschlossen sowie angekündigt - tatsächlich sehr rasch in Kraft.
Untersagt ist es demnach ab dann, "Cannabis-Produkte zu rauchen, zu erhitzen oder zu dampfen einschließlich einer Nutzung von zu diesem Zweck verwendeten E-Zigaretten, Vaporisatoren oder vergleichbaren Produkten". Dies gilt für München und Bayreuth. Die beiden Anlagen sind über die bayerische Schlösserverwaltung in staatlicher Hand.
Das Kiffer-Aus für beide Parkanlagen hatte das Kabinett vor Kurzem beschlossen und angekündigt, ebenso wie ein Cannabis-Verbot für Volksfeste und Biergärten. Für letzteres ist aber eine Gesetzesänderung nötig - und das dauert doch etwas länger.
In diesem Zusammenhang brachten die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler am gestrigen Dienstagmittag einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag ein. Indem die beiden Fraktionen die notwendigen Gesetzesänderungen formal in die Wege leiten und nicht das Kabinett, kann das Verfahren im Freistaat entsprechend beschleunigt werden.
CSU und Freie Wähler wollen Cannabis-Konsum in Bayern so weit wie möglich einschränken
Auch diese Neuregelungen sollen noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Damit setzt die Staatsregierung ihr Vorhaben in die Tat um, die Möglichkeiten zum Kiffen nach der bundesweiten Teil-Legalisierung von Cannabis so weit wie möglich einzuschränken. Diese hatte Bayern trotz eines erbitterten Widerstandes nicht verhindern können.
Unter anderem wird im Freistaat das Kiffen auf den vielen Volksfesten, allen voran natürlich auf dem Oktoberfest, komplett verboten - und zwar überall auf dem gesamten Gelände des jeweiligen Festes.
Darüber hinaus sollen alle Cannabis-Produkte grundsätzlich vom gesetzlichen Rauchverbot umfasst werden, das ohnehin in Innenräumen etwa von öffentlichen Gebäuden, Gaststätten oder auch Kultur- sowie Freizeiteinrichtungen bereits gilt.
Außerdem wollen CSU und Freie Wähler das Kiffen sogar in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verbieten - und vor allem auch in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in Biergärten. Das Verbot soll neben dem Verbrennen in diesem Kontext ebenso für das Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten gelten.
Titelfoto: Peter Kneffel/dpa