Die Generalstaatsanwaltschaft München hat wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgenommen. Beamte des bayerischen Landeskriminalamts durchsuchen seit dem Morgen das Büro des AfD-Politikers im Bundestag sowie weitere Objekte in Deutschland und auf Mallorca. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Sicherheitskreisen. Die Immunität des Abgeordneten war zuvor durch einen Beschluss des Bundestags aufgehoben worden. Zunächst hatte der Immunitätsausschuss des Parlaments diesen Schritt empfohlen. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls musste anschließend das gesamte Plenum am Morgen abstimmen und votierte für den Antrag. Lediglich die AfD enthielt sich.
Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte offiziell lediglich mit, Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche gegen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet zu haben. Dabei soll es sich den SZ-Informationen zufolge um Bystron handeln. Mit den Ermittlungen in dem Fall sei das bayerische Landeskriminalamt beauftragt worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Im Rahmen dieses Verfahrens seien am Donnerstag Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden, die in der Folge ausgewertet würden.
AfD-Europapolitiker Krah:Razzia im fünften Stock
Stundenlang untersuchen Polizisten am Dienstag in Brüssel die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah im EU-Parlament. Der Einsatz soll klären, inwiefern sein Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben könnte - und ob es weitere Beteiligte gibt.
An den Durchsuchungen waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizeibeamte beteiligt. Es sei "nach derzeitigem Kenntnisstand zu keinen besonderen Vorkommnissen" gekommen. Sichergestellt worden seien Unterlagen und Datenträger, "die in der Folgezeit in Hinblick auf belastende oder entlastende Beweismittel ausgewertet werden". Durchsucht wurde laut Ermittlern auch bei "Dritten", die nicht beschuldigt seien.
Mit der Razzia weitet sich die Affäre um die mögliche Beeinflussung von AfD-Politikern aus. Bystron steht wegen möglicher Verbindungen zu dem prorussischen Propagandanetzwerk "Voice of Europe" seit Wochen in den Schlagzeilen. Der tschechische Geheimdienst BIS soll über Audioaufnahmen verfügen, auf denen angeblich Bystron dabei zu hören ist, wie er Geld zählt. Zudem soll es Videos geben, auf denen Bystron kleine Pakete entgegennimmt. Die Tonaufnahmen wurden tschechischen Parlamentariern vorgespielt. Der 51-Jährige wies die Vorwürfe mehrfach zurück. Bystron war für eine Stellungnahme am Donnerstag bislang nicht zu erreichen.
Für die Ermittler in Deutschland ist eine schwierige Lage entstanden. Aus Sicherheitskreisen heißt es, die deutschen Behörden hätten die Originalmitschnitte bisher nicht von ihren tschechischen Kollegen bekommen. Die Tschechen sollen die Deutschen nur mit einer Art Zusammenfassung ihrer Erkenntnisse informiert haben, was grundsätzlich nicht unüblich ist, auch zwischen befreundeten Geheimdiensten. Nur darf der Verfassungsschutz offenbar nicht mal seine Zusammenfassung an die Generalstaatsanwaltschaft München weitergeben, der tschechische BIS hat dafür keine Freigabe erteilt - auch das ist eine Gepflogenheit unter Geheimdiensten: Herr über eine Information bleibt, wer sie bekommen hat.
Grüne: "Nähe zu Russland und China ist bei der AfD kein Einzelfall"
Ende März hatte Tschechien "Voice of Europe" nach Geheimdienstermittlungen auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem Bundestagsabgeordneten Bystron und dem Europaabgeordneten Krah erschienen.
Nach Informationen belgischer Geheimdienste versuchen von Russland gesteuerte Netzwerke, prorussischen Kandidaten zu Erfolgen bei der kommenden Europawahl zu verhelfen. Bystron steht auf Platz zwei der AfD-Liste für die Europawahl.
Die ersten Reaktionen aus dem Bundestag fielen scharf aus. "Die Nähe zu Russland und China ist bei der AfD kein Einzelfall, sie hat System", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. "Es darf der AfD niemals gelingen, Sabotage- und Destabilisierungsversuche ausländischer Staaten in europäische oder deutsche Parlamente zu tragen."