Entscheidung OVG Münster billigt Einstufung von AfD als Verdachtsfall
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13. Mai 2024, 09:55 Uhr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die gesamte AfD und deren Jugendorganisation weiterhin als Verdachtsfall einstufen. Das OVG Münster wies eine entsprechende AfD-Klage dagegen zurück. Eine Revision wurde nicht zugelassen, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht Leipzig stellen.
Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz hat das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln darf somit die gesamte AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auch weiterhin als Verdachtsfall und den sogenannten "Flügel" der AfD als Verdachtsfall und als "erwiesen extremistische Bestrebung" einstufen.
Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln
Damit hat das OVG Münster ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in der Vorinstanz von 2022 bestätigt. Dadurch ist es möglich, dass der Verfassungsschutz die AfD auch weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Außerdem darf die Partei weiter im jährlichen Verfassungsschutzbericht auftauchen.
Das OVG ließ zwar keine Revision zu. Die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.
Rechtsstreit seit mehreren Jahren
Der Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz läuft seit mehreren Jahren. Nach einer erstmaligen Einstufung der Partei als sogenannter Prüffall im Jahr 2019 wurde die Gesamtpartei schließlich im März 2021 als Verdachtsfall hochgestuft. Zudem wurde der sogenannte "Flügel" der AfD zum Verdachtsfall und als "erwiesen extremistische Bestrebung" hochgestuft. Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD ab.
Reuters/AFP/dpa/epd (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 13. Mai 2024 | 09:30 Uhr