Die FPÖ bringt Anzeigen gegen zwei ÖVP-Mandatare ein. Die ÖVP wiederum sieht den „blauen Machtmissbrauch“ bestätigt.
Die Woche startete innenpolitisch in Wahlkampflautstärke. ÖVP und FPÖ luden am Montag zu zwei knapp hintereinander angesetzten Pressekonferenzen. Dort unterstellten sie dem jeweils anderen angesichts der letzten regulären Befragungswoche im „Rot-blauen-Machtmissbrauch“-U-Ausschuss skandalöses Verhalten. Aus Sicht der Türkisen ist der Untersuchungsgegenstand – zumindest ein „blauer Machtmissbrauch“ – „mehrfach“ belegt, das „System Kickl“ demaskiert, wie Andreas Hanger (ÖVP) bilanzierte. Im freiheitlichen Parlamentsklub holte man kurz darauf zum Gegenangriff aus: Generalsekretär Christian Stocker und Corinna Scharzenberger wurden laut FPÖ am Montag bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Der Vorwurf: Beweismittelfälschung und Amtsmissbrauch.
Mehr Inhalt als erwartet
Entgegen anfänglicher Zweifel an der Sinnhaftigkeit – zu kurz, vager Untersuchungsgegenstand – war der von der ÖVP eingesetzte U-Ausschuss erkenntnisreicher als erwartet. Das lag einerseits an der durchaus überraschenden Ehrlichkeit von Ex-FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein, die die türkis-blaue Patientenmilliarde als „Marketinggag“ bezeichnete. Vor allem aber brachte die Spionagecausa rund um Egisto Ott Brisanz, weil sie den Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein als zentrales Glied im Netzwerk um Ott, Martin Weiss und Jan Marsalek (zurück) auf das Tapet brachte. Ermittlungsakten, die teils schon bekannt waren, wurden im U-Ausschuss wieder aktuell und bringen den FPÖ-Chef seither in Bedrängnis. Die politischen Gegner betonen eine Involvierung Kickls. Einmal mehr bezeichnete Hanger am Montag Kickl als „Volksverräter“ und – weil er heute nicht ein zweites Mal im U-Ausschuss erscheinen wird – auch als „Feigling der Nation“.