Wasserwirtschaftsminister Norbert Totschnig und der Schweizer Bundesrat Nobert Rösti unterzeichneten den vierten Staatsvertrag in Sachen Hochwasserschutz am Rhein.
Nach tausenden Arbeitsstunden und jahrelangen Verhandlungen haben die politischen Vertreter Österreichs und der Schweiz am Freitag jenen Staatsvertrag unterschrieben, der nicht nur den Hochwasserschutz entlang des Alpenrheins verbessern soll. „Mit der Unterzeichnung des vierten Staatsvertrages setzen Österreich und die Schweiz ihre 130-jährige Zusammenarbeit zum Schutz der Menschen, ihrer Häuser, Wohnungen und Betriebe im Rheintal fort“, sagte Bundesminister Norbert Totschnig, Minister für Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft.
Renaturierungsprojekt ist das größte in Europa
Bei der feierlichen Unterzeichnung, die an der Staatsgrenze auf der Wiesenrheinbrücke in Lustenau über die Bühne ging, betonte Totschnig, dass es sich bei Rhesi um das größte Hochwasserschutzprojekt in Österreich und das größte Renaturierungsprojekt Europas handle. Rhesi vereine den Schutz der Bevölkerung, eine sichere Trinkwasserversorgung und neuen Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Wie notwendig die Umsetzung von Rhesi sei, führe der Klimawandel immer öfter vor Augen. „Ein 300-jährliches Hochwasser im Rheintal würde 300.000 Menschen gefährden und bis zu 13 Milliarden Euro an Schaden verursachen. Um das zu verhindern, investieren wir als Bund rund 820 Millionen Euro“, betonte Totschnig.
Mit der Unterzeichnung des vierten Staatsvertrages schreiben wir grenzüberschreitende Geschichte. Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Umsetzung von Rhesi genommen.
Landeshauptmann Markus Wallner
Bild: Mathis Fotografie
Die Gesamtkosten in Höhe von gut 2 Milliarden Euro werden jeweils zur Hälfte von der Schweiz und Österreich übernommen. Vorarlberg beteiligt sich mit 25 Prozent an den Kosten, die für die Alpenrepublik anfallen. Diesbezüglich unterzeichneten Finanzminister Magnus Brunner und Landeshauptmann Markus Wallner am Freitag eine weitere Vereinbarung zur Finanzierung.
Umsetzung gibt neues Landschaftsbild
Inhaltlich umfasst der am Freitag unterzeichnete Staatsvertrag Maßnahmen, um die Hochwasserrisiken im Rheintal zwischen der Illmündung und dem Bodensee zu reduzieren. So werden auf rund 26 Kilometern Hochwasserschutzbauten erneuert oder saniert und dabei die Abflusskapazität erhöht. Gleichzeitig wird der Rhein wieder naturnah gestaltet. Der Fluss bekommt deutlich mehr Platz und wird auf etwa 150 bis 200 Meter verbreitert. Durch die Veränderung vom kanalähnlichen Fluss hin zum Naturgewässer ergibt sich an allen Stellen ein ganz neues Landschaftsbild.
Insgesamt vier Staatsverträge unterzeichneten die Vertreter Österreichs und der Schweiz in Sachen Hochwasserschutz am Rhein. Der erste Staatsvertrag (damals noch zwischen Österreich-Ungarn und der Schweiz) wurde bereits 1892 geschlossen. Die weiteren folgten 1924, 1954 und eben 2024.
Bis dieses sichtbar ist, wird allerdings noch einiges Wasser den Rhein hinunterfließen. Erst wenn alle Verfahren abgeschlossen sind, kann der Baustart erfolgen. Dies dürfte frühestens 2027 der Fall sein. Die Bauzeit beträgt dann rund 20 Jahre. Mit der Fertigstellung von Rhesi ist also erst gegen Ende der 2040er Jahre zu rechnen.