Die CDU versucht sich seit der Wahl Friedrich Merz’ zum Parteivorsitzenden an einer konservativen Wende – ein bisschen. Gerade durch die Ereignisse der letzten Wochen, als ein Mob in Hamburg die Errichtung eines Kalifats forderte, ist das Thema zurück auf der Tagesordnung. Ein Positionspapier der Unionsfraktion will sich nun der Bedrohung durch den Islamismus widmen. Die “Bild”, stets zuverlässig als Merz-Claqueur unterwegs, sah darin sogar eine „Kampfansage“. Dass um den Islam oft ein Eiertanz aufgeführt wird, ließ sich im Vorfeld des jüngsten CDU-Parteitags beobachten: Der erste Entwurf des neuen Parteiprogramms enthielt noch den Satz: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Doch Deutschlands oberster Islam-Lobbyist erblickte darin eine Stigmatisierung. Nach Protesten wurde die Passage abgeändert zu: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
Warum die eine Formulierung nun so viel ausgrenzender als die andere sein soll, kann wohl niemand so recht erklären. Nichts illustriert indes besser, dass die CDU mittlerweile mehr auf die richtige Wortwahl achtet, statt Taten sprechen zu lassen. Aber einen Antrag in den Bundestag einzubringen ist einfacher, als ein ganzes Parteiprogramm zu verabschieden; gerade weil hier kein Konsens in der ganzen Partei erzielt werden muss, sind deutlichere Aussagen zu erwarten. Doch trotz einiger guter Punkte kann das Positionspapier nicht so recht überzeugen.
Übliche Floskeln
Das beginnt schon in der Einleitung, wenn bescheinigt wird, dass die vielen Menschen mit Migrationshintergrund „kulturelle Vielfalt“ und einen „Gewinn für uns alle“ darstellen – solange sie sich an unsere Spielregeln halten, versteht sich. Die wichtigsten Punkte lauten dann wie folgt:
- Die Forderung nach der Errichtung des Kalifats und der Abschaffung der Demokratie soll strafbar sein.
- Wer für das Kalifat eintritt, kann die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, ausgewiesen werden oder die Sozialleistungen gestrichen kriegen.
- Vereine oder Moscheegemeinden, die auf ein Kalifat hinarbeiten, sollen geschlossen werden. Explizit wird hier auch das Islamische Zentrum Hamburg (Blaue Moschee) genannt.
- Ausländische Regierungen dürfen keinesfalls „Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollbefugnisse in den Gremien von religiösen Vereinigungen in Deutschland ausüben.“
Das alles ist vernünftig und sollte eher gestern als heute gestern umgesetzt werden. Die weiteren Forderungen des Papiers nach Regierungsprogrammen und Expertenkommissionen, klingen allerdings eher nach: „Und wenn man mal nicht weiter weiß, gründet man ‘nen Arbeitskreis.“
Leicht austricksbares System
Bei genauerer Betrachtung fallen jedoch noch weitere Punkte auf. Der Vorschlag etwa, den Islamisten einfach die Sozialleistungen zu streichen, ist nicht ganz neu und bereits in der Vergangenheit gescheitert. Schon vor 10 Jahren schlossen sich Terroristen aus Deutschland dem Islamischen Staat an und bezogen in Syrien respektive dem Irak einfach weiter ihr Hartz IV. Dies fiel den Sicherheitsbehörden zwar auf; die Sozialbehörden kamen den Warnungen jedoch nicht nach und so erstickte die Anweisung, dies zu unterbinden im bürokratischen Dickicht. Ein weiterer Punkt: Nur Doppelstaatlern soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Der juristische Hintergrund ist, dass das Grundgesetz den Entzug der Staatsbürgerschaft verbietet, sollte die betreffende Person dadurch staatenlos werden. Dann lässt sich das System aber leicht austricksen, indem man einfach seine türkische, saudische, afghanische usw. Staatsbürgerschaft aufgibt, sobald man erst mal eingebürgert wurde. Hier hätte man klarer auf eine Änderung des fraglichen Artikels im Grundgesetz pochen müssen – denn es geht schließlich darum, das Grundgesetz als solches zu erhalten.
Der Verweis auf das Islamische Zentrum Hamburg ist mutig und nur konsequent. Denn die Moscheegemeinde wird von der iranischen Regierung finanziert und fällt unter anderem durch eine Nähe zur Terrorgruppe Hisbollah auf. Diesen Punkt umzusetzen, würde also zu diplomatischen Verstimmungen führen. Aber gerade weil dieser Punkt so hell aufleuchtet, wirft er auch lange Schatten: Denn im Kontrast dazu ist der Punkt über die Steuerung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Regierungen umso schwächer. Schließlich besteht kein Zweifel darüber, dass der Verband DİTİB aus Ankara gesteuert wird – denn er untersteht direkt dem Präsidium der Türkei. Der Name des Moscheeverbands wird im Antrag dann aber nicht genannt, obwohl er den genannten Punkt par excellence verkörpert. Ein Kanzler Merz würde also vielleicht den Konflikt mit dem Iran, aber eben nicht mit der Türkei suchen.
Entscheidend, was nicht im CDU-Papier steht
Und wie so oft gilt, dass bei einem Papier nicht entscheidend ist, was drinsteht, sondern vielmehr was nicht drinsteht. Dass all die genannten Probleme vor allem seit der Grenzöffnung 2015 unter Angela Merkel zunahmen, wird überhaupt nicht erwähnt. Offenbar scheut die Partei die Abrechnung mit der einstigen Großen Vorsitzenden. Auch das Wort „Remigration“ sucht man im Antrag vergeblich. Es hat inzwischen einfach einen zu schlechten Klang. Vor allem aber zielt Merz nicht auf den Islam, sondern nur auf den Islamismus ab – ganz so, als könne man beide Phänomene chirurgisch klar voneinander trennen.
Vor allem im Bildungssystem besteht Nachholbedarf. So werden beispielsweise Mädchen aus islamischen Familien von Klassenfahrten und Sportunterricht ferngehalten. Manche Schulen errichten Gebetsräume und mancher Lehrer spricht im Geschichtsunterricht den Nahostkonflikt gar nicht erst an. Wer konsequent gegen den Islam Stellung bezieht, müsste eigentlich auch ein Verbot von Kopftuch, Schächtung und Beschneidung fordern. Gerade an letztere Punkte wird sich die CDU aber vermutlich nicht heranwagen; denn konsequenterweise würde dies auch einen Konflikt mit dem Judentum bedeuten. Eine solche falsche Rücksichtnahme aus Angst vor Antisemitismusvorwürfen ist aber kontraproduktiv. Denn warum sollte es judenfeindlich sein, ausgerechnet jüdische Kinder vor einer Körperverletzung zu bewahren? Und sollte Europa erst einmal islamisch sein, wird Israel sich nicht mehr lange halten können.
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