Neos orten "lasche Spionageabwehr" und schalten den Rechnungshof ein
Die Neos wollen den Rechnungshof (RH) bei der Nationalratssitzung am Mittwoch mit einer Sonderprüfung zu den Spionageaffären beauftragen. Geprüft werden sollen das Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium hinsichtlich ihrer Maßnahmen für die Spionageabwehr.
Verantwortlich für die "lasche Spionageabwehr" sieht Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos jedenfalls die ÖVP, die seit "Jahrzehnten" in den entsprechenden Ministerien "an der Macht" sei.
Fehler der Vergangenheit aufarbeiten
Der Fall des mit Spionagevorwürfen konfrontierten ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott werfe ein schiefes Licht auf die Maßnahmen der Behörden und Ministerien. Bei der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden ortete Hoyos in einem Statement gegenüber der APA nämlich "Passivität".
"Die Fehler der Vergangenheit müssen umfassend aufgearbeitet werden, um die nötigen Schlüsse daraus ziehen zu können." Der Rechnungshof soll deshalb organisatorische, finanzielle und personelle Spionage-Präventionsmaßnahmen vom 18. Dezember 2017 - dem Tag der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) - bis heute überprüfen.
Die Neos interessieren sich dafür, welche internen Kontrollsysteme in den Ministerien bestehen, um Spionage zu verhindern und etwaige Netzwerke zu identifizieren und ob diese ausreichen, um ihren Zweck zu erfüllen. Auskunft soll es außerdem dazu geben, welche finanziellen und personellen Ressourcen für das Verhindern von Spionage in den Ministerien vorhanden sind und welche Maßnahmen gesetzt wurden, um etwaigen Verdachtsmomenten von ausländischer Spionage nachzugehen.
Für eine solche Gebarungsüberprüfung braucht es laut Geschäftsordnung keinen Beschluss des Nationalrats, wenn ein Verlangen von mindestens 20 Abgeordneten oder allen Abgeordneten eines Klubs unterstützt wird. Die Unterstützung anderer Parteien ist demnach nicht notwendig.
Kritik an Sicherheitsstrategie
Kritik üben die Neos nicht nur an der Spionageabwehr, sondern auch an der weiterhin fehlenden neuen nationalen Sicherheitsstrategie. "Dass sich ÖVP und Grüne auf keine neue Sicherheitsstrategie einigen können, ist grob fahrlässig und verantwortungslos", meinte Hoyos. Die derzeitige Sicherheitsstrategie stammt noch aus dem Jahr 2013. Darin wird Russland, das derzeit einen Angriffskrieg in der Ukraine führt, als strategischer Partner genannt.