Tempo 30 auf dem Mittleren Ring kommt: Die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde hat nichts dagegen, dass die Stadt im Bereich der Landshuter Allee das Tempolimit für alle Verkehrsteilnehmer verschärft. Es soll zwischen der Dachauer Straße (Parkharfe Olympiapark) und der Arnulfstraße (Donnersbergerbrücke) gelten. Mit der Geschwindigkeitsbegrenzung soll die Abgasbelastung an der Landshuter Allee so verringert werden, dass der seit Jahren überschrittene Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO₂) eingehalten wird.
Der Stadtrat hatte am 24. April mit einer knappen Mehrheit von SPD/Volt und CSU/Freie Wähler die Einführung von Tempo 30 auf dem betroffenen Abschnitt des Mittleren Rings beschlossen und damit auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs reagiert. Der hatte die Stadt zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid verpflichtet, nachdem die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland gegen die Stadt geklagt hatten.
Eine Ausweitung des bestehenden Diesel-Fahrverbots auf Fahrzeuge der Abgasklasse Euro 5 wollten sowohl Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) als auch der Stadtrat vermeiden. Sie setzten sich damit über die Bedenken von Umweltreferentin Christine Kugler hinweg, die ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass das Gericht eine Verschärfung des Fahrverbots verlangt habe.
Ein Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge entspräche der Stufe zwei des bereits beschlossenen Luftreinhalteplans, welche der Stadtrat im Sommer 2023 ausgesetzt hat. Ursprünglich sollte das schärfere Fahrverbot bereits zum 1. Oktober 2023 in Kraft treten.
Nun soll das Tempolimit Abhilfe schaffen. Wann es kommt, steht nicht fest, es soll jedoch so schnell wie möglich eingeführt werden. Ob es etwas bringt, wird sich erst in ein paar Monaten zeigen. Laut Umweltreferat könne es sich an der Landshuter Allee sogar negativ auf die Messwerte auswirken, da an dieser Stelle besonders viel Schwerlastverkehr unterwegs sei. Und dieser verursacht bei Tempo 30 Studien zufolge höhere Emissionen als bei Tempo 50.
Zudem wirke sich das Tempolimit nur dann positiv auf die Abgaswerte aus, wenn der Verkehr fließe. Doch das sei bei nur drei Prozent der Verkehrsmenge an der Landshuter Allee der Fall, argumentierte das Umweltreferat. 60 Prozent des Verkehrs verliefen dagegen im Stop-and-Go-Modus.
Der Grenzwert für NO₂ liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt. Während er inzwischen an fast allen Messstellen der Stadt eingehalten wird, lag der Wert an der Landshuter Allee immer noch bei 45 Mikrogramm. Auch an der erst im vergangenen Jahr geschaffenen Messstelle an der Moosacher Straße wurde der Grenzwert überschritten. Hier sollen neue Ampelschaltungen den Verkehr so dosieren, dass die Abgasbelastung sinkt.