US-Präsident Joe Bidens Haltung gegenüber den Waffenlieferungen an die Ukraine ist klar: US-Waffen dürfen nur innerhalb der ukrainischen Grenzen eingesetzt werden, um sich gegen Russland zu verteidigen. Doch sein Außenminister Anthony Blinken möchte Biden nun wohl zu einem Umdenken bewegen, berichtet die „New York Times“.
Seit zwei Wochen läuft in der nordostukrainischen Region Charkiw eine neue Offensive der russischen Armee. Moskau hat dazu seine schweren Waffen auf eigenem Staatsgebiet in Stellung gebracht, um die Grenzregion anzugreifen. Wissentlich, „dass die Ukrainer nur mit nicht-amerikanischen Drohnen und anderen Waffen auf sie reagieren konnten“, berichtet die US-Zeitung.
Blinken, der jüngst zu einem Überraschungsbesuch in der Ukraine war, möchte der Ukraine jetzt wohl auch einen Angriff mit US-Waffen auf eben diese Stellungen ermöglichen, heißt es in dem Bericht. Der Vorschlag sei dem Präsidenten noch nicht unterbreitet worden. Unklar sei auch, wie viele Personen aus Bidens Umfeld den Vorschlag Blinkens unterstützen und so den Präsidenten zum Umdenken bewegen könnten.
Scholz auf Biden-Linie
Ähnlich wie Biden sträubt sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz gegen einen Einsatz deutscher Waffen durch die Ukraine auf russisches Staatsgebiet. So schließt er etwa die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an Kiew aus.
Durch ihre Reichweite von 500 Kilometern könnten die Waffen etwa Moskau erreichen. Die ukrainische Regierung versicherte wiederholt, die Waffe nur in besetztem ukrainischen Gebiet und nicht in Russland einsetzen zu wollen.
Britische Waffenlieferungen hingegen obliegen solchen Beschränkungen nicht. Die Ukraine habe „absolut das Recht, auf Russland zurückzuschlagen“, sagte Außenminister David Cameron jüngst in einem Interview. „Da Russland innerhalb der Ukraine zuschlägt, können Sie durchaus verstehen, warum die Ukraine das Bedürfnis hat, sich selbst zu verteidigen.“ Der Kreml kritisierte die Freigabe.
Völkerrechtlich ist es der angegriffenen Ukraine gestattet, militärische Ziele in Russland zu attackieren.
Britische „Storm Shadow“-Marschflugkörper werden laut „NYT“ bereits umfassend gegen Ziele in Russland eingesetzt. Mitte Mai etwa meldete das russische Verteidigungsministerium vier Marschflugkörper dieses Typs über der annektierten Krim-Halbinsel zerstört zu haben. (Tsp)
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