72 Prozent der Burgenländer wollen am 9. Juni ihre Stimme abgeben. Priorität hat derzeit nicht mehr der Klimaschutz, sondern die Asylpolitik.
Das Burgenland und die EU sind ein eigenes Kapitel. Kaum ein Bundesland hat dermaßen von den Förderungen aus Brüssel profitiert. „Während die Vorteile der EU-Mitgliedschaft in der Wahrnehmung der Bevölkerung nach wie vor überwiegen, nimmt die Skepsis dennoch zu, ob mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene der richtige Weg in die Zukunft ist“, erklärt Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
Neue Burgenland-Umfrage
Sein Resümee spiegelt eine aktuelle Umfrage online unter 600 Burgenländern zwischen 16 und 80 Jahren wider. Demnach sind 38 Prozent der Teilnehmer überzeugt, dass die EU-Mitgliedschaft Österreichs vor allem positive Seiten für das Burgenland hat. Im Sommer 2021 waren noch 47 Prozent dieser Meinung.
Der Bevölkerung geht es um Sicherheit. Die Asyl- und Migrationspolitik der EU steht im Burgenland besonders stark im Fokus.
Paul Schmidt von der Gesellschaft für Europapolitik
Bild: ANDREAS TROESTER
Gleichzeitig ist die Zahl jener gestiegen, für die die negativen Aspekte überwiegen – von 17 auf 24 Prozent. 38 Prozent sagen, dass es keinen Unterschied für das Burgenland macht, ob Österreich Mitglied der EU ist oder nicht.
Gemeinsames Handeln
37 Prozent sind der Ansicht, dass es mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene braucht, um die anstehenden Herausforderungen anzugehen. 50 Prozent erhoffen sich hingegen eine stärkere Stimme der Nationalstaaten.
13 Prozent sind sich in dieser Frage nicht sicher. Kurzum, in drei Jahren ist die Zahl jener, die für „mehr Europa“ eintreten, um elf Prozent gesunken und die Zahl jener, die mehr Eigenständigkeit der EU-Mitgliedsländer wollen, um fünf Prozent gestiegen.
Asylpolitik wichtig
72 Prozent der Burgenländer kündigten an, am 9. Juni ihre Stimme „sicher“ oder „eher schon“ abgeben zu wollen. Am meisten wünschen sich die Burgenländer eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik (52%), eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten punkto Sicherheit und Verteidigung (51%), eine Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich (47%) und eine Reform der EU (41%). Klima- und Umweltschutz – 2021 mit 61 Prozent noch an dritter Stelle – ist mit 36 Prozent jetzt auf Platz fünf gerutscht.
In der Innenpolitik hakt der SPÖ-Landtagsklub mit der Forderung nach einer raschen Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpaktes nach.
Als Steuerungsinstrument haben wir eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen für 2024 gefordert. Ende April lagen bereits 9173 Ansuchen vor. Wenn das so weitergeht, wird sich Österreich bald wieder im Spitzenfeld, auch bei den positiven Asylbescheiden, befinden.
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst mit Kritik an der ÖVP
Lösungen verlangt
Fürst verweist auf ein Positionspapier zu den Themen Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz, das die SPÖ schon Anfang dieses Jahres als einzige Partei im Burgenland vorgelegt habe: „Wir verlangen Lösungen vom Bund, da das Land in dieser Problematik nahezu keine Kompetenzen hat.“