Seit 826 Tagen wütet in der Ukraine der Krieg. Putins-Krieg, der bereits über 10.000 unschuldigen Zivilisten das Leben gekostet hat. Das Volumen der europäischen Hilfen seit der russischen Invasion beläuft sich auf 89,9 Milliarden Euro (Stand 29. Februar), hinzu kommen 67 Milliarden Euro aus den USA. Ein Löwenanteil dieser Gelder floss in das Militär, dennoch fordern viele Politiker einen noch größeren und entschlosseneren militärischen Beistand.
+++ Das könnte dich auch interessieren: Putin „hat vor einer Sache Angst“: DAMIT könnte Europa ihm verdammt wehtun +++
Denn das Sterben in der Ukraine geht unvermindert weiter. Am frühen Donnerstagmorgen (30. Mai) schlugen in Charkiw erneut mehrere Raketen ein, mindestens vier Menschen wurden verletzt. Zudem bestätigt die ukrainische Armee, dass Putin seine Truppen nördlich von Charkiw sammelt, um zwei Hauptangriffslinien im Norden der Region zu stärken.
Roth: „Es gibt nur einen der eskaliert und das ist Putin“
Angesichts dieser Entwicklungen erhält die Diskussion um deutsche Waffenlieferungen eine neue Dynamik. Hoch im Kurs stehen dabei nicht nur Luftabwehrsysteme, sondern sämtliches militärisches Gerät. „Wir müssen jetzt abwägen, was für uns wichtiger ist. Dass der russische Imperialismus in der Ukraine gestoppt wird, oder dass unsere Munition und unsere Waffen in den Depots lagern. Deswegen rate ich dazu, der Ukraine alles zu liefern, was sie braucht“, fordert SPD-Außenpolitiker Michael Roth im Interview mit „Deutschlandfunk“.
Mehr Nachrichten für dich:
Auch innerhalb der Europäischen Union mehren sich die Stimmen, dass die Ukraine mithilfe westlicher Waffen gegen militärische Ziele auf Putins Territorium vorgehen dürfe. „Tschechien hat kein Problem damit, dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor verteidigt, der versucht, die Staatlichkeit zu zerstören – auch durch Angriffe, die zwangsläufig auf russischem Territorium stattfinden müssen“, sagte etwa der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Donnerstag (30. Mai) beim Nato-Außenministertreffen in Prag.
Dieser Einschätzung schließt sich Roth an. „Die Ukraine hat das ja schon mit eigens bewaffneten Drohnen gemacht. Dagegen spricht überhaupt nichts, das Völkerrecht ist dort sehr klar. Es hat seitens des Westens eine Zurückhaltung gegeben, weil man keine weitere Eskalation wollte. Ich halte von diesem Argument derzeit nicht viel, weil es gibt nur einen der eskaliert und das ist Putin. Es gibt hier keine Beschränkung. Es gibt einige Waffen mit hoher Reichweite und die können von der Ukraine eingesetzt werden“.
Mit Blick auf die konkreten militärischen Mittel geht es auch um den Einsatz deutscher Leopard-Panzer, die künftig über russischen Boden rollen könnten.
„Ich weiß nicht, ob das momentan im Vordergrund steht. Aber warum sollten deutsche Leopard-Panzer nicht das weiter tun, was sie derzeit schon leisten? Nämlich die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. Wenn Waffendepots in Russland beispielsweise angegriffen werden, dann ist das kein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern es ist das Verteidigungsrecht der Ukraine“.
Auf spezifische Waffensysteme wolle sich Roth nicht festlegen. Gleichzeitig appelliert er an das Vertrauen in die Ukrainer. „Bislang ist die Ukraine sehr verantwortungsvoll mit allem umgegangen, was der Westen mit ihr besprochen hat“. Daher wisse die Ukraine selbst am besten, welche Waffen man auf russischem Territorium geschickt einsetzen könne.
+++ Das könnte dich auch interessieren: Putin: NATO-Land geht riskanten Schritt – schaukelt sich die Lage jetzt hoch? +++
Roth fordert ein gemeinsames Agieren der NATO-Staaten, um das Risiko zu minimieren. Es sei höchste Zeit, der Ukraine in dieser Causa als globales Verteidigungsbündnis Sicherheit geben zu können. „Wir können ihr schon nicht genügend Waffen liefern, wir können ihr schon nicht genügend Munition liefern. Das ist traurig und frustrierend genug. Jetzt sollten wir doch wenigstens der Ukraine das erleichtern, was sie dringend zu tun hat, und zwar ihr eigenes Land zu verteidigen“, so der SPD-Mann.
Ein Krieg zwischen der NATO und Russland würde durch diese Vorstöße nicht näher rücken. Man bewege sich im Rahmen des Völkerrechts, weshalb sich niemand sorgen müsste. Es würden keine roten Linien überschritten werden. Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland die Ukraine bisher mit 40 Leopard 1 A5 und 18 Leopard 2 A6 Panzern unterstützt.