Über 18.000 Kinder in Vorarlberg sind armutsgefährdet. Die Arbeiterkammer Vorarlberg fordert nun, dieser überaus besorgniserregenden Entwicklung konsequent gegenzusteuern.
Wenn die finanziellen Möglichkeiten der Eltern stark eingeschränkt sind, wirkt sich das in vielen Fällen negativ auf die Entwicklung ihrer Kinder aus. Deshalb haben die Fraktionen in der Vollversammlung der Arbeiterkammer am Dienstag diverse Anträge eingebracht, um die Armutsgefährdung zu verringern und mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. So soll etwa die gesamte Kinderbetreuung und -bildung kostenfrei werden, damit alle Kinder die gleichen Chancen bekommen – unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Armutsgefährdung
Das mangelnde Betreuungsangebot und die teils hohen Beiträge sind einer der Hauptgründe, warum vor allem Frauen zu Hause bleiben, nur Teilzeit arbeiten können und somit weniger Einkommen und später weniger Pension bekommen, wodurch sich wiederum prekäre Verhältnisse verfestigen.
AK-Präsident Bernhard Heinzle betonte zudem, dass gerechte Bildungschancen auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel im gesellschaftlichen Interesse sein müssten: „Wir brauchen unbedingt massive Investitionen in die Bildung.“ Nur die FPÖ stimmte – zur Verwunderung aller anderen Fraktionen – den Anträgen zum Ausbau der Elementarbildung und zur Abschaffung der Kinderarmut nicht zu.
Nicht zuletzt aufgrund des Fachkräftemangels brauchen wir unbedingt massive Investitionen in die Bildung, insbesondere das Betreuungsangebot gehört ausgebaut.
Bernhard Heinzle, Präsident der AK Vorarlberg
Bild: Stiplovsek Dietmar
Was AK-Präsident Heinzle regelrecht auf die Palme brachte: „Schaut euch die Anträge an und stimmt nicht einfach aus Prinzip dagegen. Das ist nicht im Sinne eines Arbeitnehmerparlaments!“ FPÖ-Fraktionschef Michael Koschat erklärte seinerseits, dass der enthaltene Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in der Praxis nicht funktionieren könne – und daher lehne man die Anträge ab.
Kindergrundsicherung
AK-Vizepräsidentin Manuela Auer von der Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) pochte ihrerseits einmal mehr auf die Einführung einer „Modellregion Vorarlberg“ für eine Kindergrundsicherung. „Wenn durch eine Kindergrundsicherung Kinderarmut verhindert werden kann, darf sich das Land keine Sekunde mit der Umsetzung weiter Zeit lassen.“
Mit dem Konzept der Volkshilfe liege bereits ein umsetzungsfertiges Modell auf dem Tisch. Für diesen Vorstoß erhielt sie die Zustimmung aller Fraktionen, einen entsprechenden Antrag im Landtag hat die SPÖ-Abgeordnete ebenfalls bereits eingebracht.
FPÖ-Vorschlag kam sonderlich nicht gut an
Um die finanzielle Not vieler Familien zu lindern, forderten FCG und Liste Gemeinsam UG zudem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent des letzten Lohnes bzw. Gehalts. Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen der Vorschlag der FPÖ, die CO2-Steuer wieder abzuschaffen, um die Bevölkerung zu entlasten. Kommentar von Grünen-Kammerrat Mario Lechner: „Da sieht man wieder einmal, wer die Freunde Putins in Österreich sind.“
Lebhaft diskutiert wurde zudem über die gesetzliche Wochenarbeitszeit und den Vorschlag der Industriellenvereinigung, diese auf 41 Stunden zu erhöhen. Für Heinzle ein absolutes No-Go: „Denen geht es nur darum, dass die Beschäftigten mehr arbeiten müssen und weniger Zuschläge erhalten.“ Die Sozialpartner seien diesbezüglich deutlich weiter und näher an der Realität: „In den Kollektivverträgen werden Jahr für Jahr die Arbeitszeiten an die Rahmenbedingungen angepasst – auch mit flexiblen Modellen.“
Die FSG brachte den dringlichen Antrag ein, dass sich die AK-Vollversammlung gegen eine Erhöhung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit aussprechen soll. Stattdessen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich ernsthaft mit einer Arbeitszeitverkürzung auseinanderzusetzen. Der Antrag wurde von allen Fraktionen angenommen.