„Wir müssen die Wahl für China einfach machen“, sagte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo. Westliche Sanktionen gegen Russland werden immer wieder umgangen, unter anderem über den Umweg China.
Die USA wollen zusätzlichen Druck ausüben, damit chinesische Firmen Russland keine für das Militär benötigten Güter mehr liefern. „Wir müssen die Wahl für China einfach machen“, sagte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo am Freitag bei einem Besuch in Berlin. Die chinesischen Firmen könnten entweder Geschäfte in den USA und der EU machen oder Russland mit Dual-Use-Gütern beliefern, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich genutzt werden könnten.
„Sie können nicht beides machen.“ Beim jüngsten Finanzministertreffen der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) in Italien hat China bereits eine wichtige Rolle gespielt. Dabei ging es darum, dass chinesische Firmen oft mit hohen staatlichen Subventionen produzierte Billig-Güter Märkte in Amerika und Europa fluten. Dem wollen die G7-Staaten einen Riegel vorschieben. Die USA hatten zuletzt bereits Sonderzölle auf zahlreiche Importe aus der Volksrepublik angekündigt.
Sanktionen immer wieder umgangen
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren hat der Westen umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese werden aber immer wieder umgangen, unter anderem über den Umweg China. Insgesamt hat sich die russische Wirtschaft - angetrieben von staatlichen Ausgaben zur Aufrüstung des Landes - zuletzt besser als erwartet entwickelt. Die USA als auch die EU wollen die Einnahmen des Kreml möglichst begrenzen. 29 Prozent des russischen Haushalts in diesem Jahr fließen in den Rüstungsbereich, mehr als doppelt so viel wie 2021. Die Produktion militärischer Industriegüter ist sprunghaft gestiegen.
Adeyemo sagte, chinesischen Firmen müsse klar kommuniziert werden, dass sie auch in der Verantwortung stünden. Russland habe 2023 Dual-Use-Güter im Wert von 5,2 Milliarden Dollar von Lieferanten aus China bezogen. Das habe einem Anstieg um mehr als 40 Prozent entsprochen. „Der Kreml weiß, dass er seine militärischen Ziele nur mit der Hilfe Chinas erreichen kann.“ Kein anderes Land habe dafür die nötigen Kapazitäten, etwa bei Bearbeitungsmaschinen, Mikroelektronik und anderen Produkten, die Russland für die Waffenproduktion benötige. „Peking liefert zwar keine Panzer oder Raketen nach Russland.“ Ohne China könnte Russland seine Waffenproduktion oder den Krieg gegen die Ukraine nicht wie jetzt fortsetzen.
In Berlin hat Adeyemo hochrangige Regierungsvertreter getroffen, darunter Deutschlands Vize-Kanzler Robert Habeck. Er habe der deutschen Regierung skizziert, was die USA in den nächsten Wochen im Umgang mit China und Russland planten, sagte er zu Journalisten. Details nannte er nicht. Die USA strebten einen fairen Handel mit China an. Es gehe jetzt aber um Taten und nicht nur Worte. Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich weiterhin nicht an internationales Recht halten. Ziel sei es nicht, die russische Wirtschaft zu schwächen, aber die Waffenproduktion einzuschränken.
Bedrohung für Europa befürchtet
Sollte China nicht überzeugt werden können, keine Dual-Use-Güter mehr zu liefern, würde dies einer starken Bedrohung der Sicherheit in Europa gleichkommen. Russland könnte auch die Nato - das westliche Verteidigungsbündnis - direkt bedrohen. Es würden immer noch einige westliche Komponenten in Russlands Waffen gefunden. Hier müssten alle Länder im Westen ihre Hausaufgaben machen. Die allermeisten europäischen Banken würden helfen, dass Sanktionen gegen Russland durchgesetzt werden. Nur bei wenigen Instituten gebe es Bedenken. In diesen Fällen gebe es einen unmissverständlichen Dialog mit dem Management. Die USA haben vor allem die Raiffeisen Bank International (RBI) im Visier.
Die USA wollen auch die nach dem Angriff eingefrorenen russischen Vermögenswerte beschlagnahmen. Weil dies aber auf starke Bedenken in Europa stößt, erwägen die G7-Staaten nun einen anderen Weg zu gehen, nämlich auch die künftigen Erträge auf die eingefrorenen Gelder bereits jetzt zu nutzen, vermutlich für einen Mega-Kredit an die Ukraine. Adeyemo sagte, hier habe es im Kreis der G7-Finanzminister deutliche Fortschritte gegeben. Den Staats- und Regierungschefs der G7 würden nun Mitte Juni entsprechende Optionen vorgestellt. Die Hoffnung sei, dass sie für Klarheit sorgten, in welche Richtung es gehen werde. (APA/Reuters)