Münster · Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall soll kommenden Montag das Urteil fallen. Neben etlichen formalen Anträgen prägten vor allem zwei Themen die mündliche Verhandlung. Wie die Entscheidung des Senats aussehen könnte und warum das Timing bemerkenswert ist.
Um 12.46 Uhr dürfte die Hoffnung der AfD endgültig der Gewissheit gewichen sein: Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster wird früher als ursprünglich gedacht, nämlich am kommenden Montag (13. Mai) um 9 Uhr ihr Urteil verkünden. Das teilte der Vorsitzende Richter im Berufungsverfahren zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Gerald Buck, an diesem Dienstag noch vor der Mittagspause mit. Er schließt damit eine mündliche Verhandlung, die gerade einmal halb so viele Termine brauchte, als angesetzt waren. Und die aus Sicht der AfD ganz gern sehr viel länger hätte dauern können.