«La Vanguardia»: Erfolg für die Politik der ausgestreckten Hand
BARCELONA: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Montag den Wahlsieg der Sozialisten in Katalonien:
«Die katalanischen Nationalisten haben gestern zum ersten Mal seit weit zurückliegenden Wahlen (...) keine absolute Mehrheit erlangt. (...) Die (sozialistische) PSC errang einen Sieg (...) wie nie zuvor. (Ihr Spitzenkandidat) Salvador Illa bezeichnete die Politik der ausgestreckten Hand von (Spaniens sozialistischem Regierungschef) Pedro Sánchez zur Normalisierung des politischen Lebens in Katalonien als entscheidenden Faktor für diesen Erfolg. (...) Es ist klar, dass die Separatisten immer dann ihre besten Ergebnisse erzielt haben, wenn die Zentralregierung mit harter Hand reagierte. Gestern erhielt die Politik von Sánchez die bestmögliche Bestätigung: die an der Wahlurne.
Wie geht es weiter? Für Illa wird es nicht leicht sein zu regieren, und die Gefahr von Neuwahlen ist mehr als offensichtlich. Aber man muss den Parteien jetzt Zeit geben, das Ergebnis zu verarbeiten und die Botschaft der Bürger zu verstehen. (...) Es herrscht Müdigkeit und Erschöpfung. Dies hat zu einer geringen Wahlbeteiligung und einem Anwachsen des Populismus geführt - Vox behält ihre 11 Sitze und Aliança zieht mit zwei Sitzen ins Parlament ein. Neuwahlen könnten diese Unzufriedenheit noch verstärken. Es gibt jetzt eine Gelegenheit, Politik zu machen und die ausgestreckte Hand zu nutzen. (...) Es lohnt sich, den Dialog zu vertiefen.»
«NZZ»: Schoigus Absetzung ist ein indirektes Eingeständnis
ZÜRICH: Zur Entlassung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu heißt es am Montag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:
«Die Absetzung Schoigus im Zuge der Regierungsumbildung nach dem Antritt von Putins neuer Amtszeit kommt auf den ersten Blick unerwartet, allen Spekulationen zum Trotz. Unerwartet ist daran einerseits der Zeitpunkt. Putin ist nicht dafür bekannt, in die Kritik geratene Personen aus seinem engsten Umfeld zu entlassen. Dass dies während des Krieges geschieht, für den Schoigu mitverantwortlich ist, ist zudem ein indirektes Eingeständnis dafür, dass dieser Feldzug schlecht läuft. (?)
Überraschend ist der Sturz Schoigus, eines einstmals im Volk besonders beliebten Funktionärs und jahrelangen Ministers für Katastrophenschutz, gleichwohl nicht wirklich. Sein Stuhl wackelte praktisch seit den ersten Tagen des Großangriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022. (?) Als Meister erfolgreicher Öffentlichkeitsarbeit gelang es ihm, bei Putin ? und nicht zuletzt auch unter Fachleuten im In- und Ausland ? hohe Erwartungen in die Leistungen der Streitkräfte zu wecken. Umso herber muss die Enttäuschung gewesen sein, als Russlands Invasionsarmee bereits in den ersten Tagen des Feldzugs gegen die Ukraine ein organisatorisch jämmerliches Bild abgab.»
«de Volkskrant»: EU braucht Einigkeit gegenüber China
AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Montag die Spannungen in den Beziehungen zwischen Europa und China:
«Zu Recht pocht der französische Präsident Emmanuel Macron auf die Notwendigkeit der «strategischen Autonomie» Europas. Die EU muss sich unabhängiger von China machen. Unter anderem dadurch, dass sie ihre Industrie vor der Konkurrenz durch chinesische Produkte schützt, die mit staatlichen Subventionen hergestellt oder zu künstlich niedrig gehaltenen Preisen nach Europa exportiert werden. Zudem ist die EU für ihren grünen Umbau zu sehr von China abhängig, das die globalen Lieferketten für wichtige Rohstoffe dominiert.
Es fehlt der EU nicht an Machtmitteln. Der europäische Markt ist für China wichtig, zumal sich die USA immer mehr vor chinesischen Produkten abschirmen. Doch eine entschlossene Haltung gegenüber China setzt natürlich voraus, dass die EU als einheitlicher Block auftritt. Das ist, wie so oft, das Problem. Um Xi Jinpings Besuch in Paris in der vergangenen Woche eine europäische Note zu verleihen, hatte Präsident Emmanuel Macron EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz eingeladen. Von der Leyen kam, Scholz erschien nicht und demonstrierte damit, dass Frankreich und Deutschland in Bezug auf China nicht auf einer Wellenlänge liegen.»
«La Repubblica»: Joe Biden scheint in den Seilen zu hängen
ROM: Zur anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA und den Aussichten für Amtsinhaber Joe Biden schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Montag:
«Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza oder Krieg bei Tiktok? Welcher Konflikt wird am 5. November bei der Wahl zwischen Joe Biden und Donald Trump um das Weiße Haus schwerer wiegen? (...) Es scheint absurd, dass Tod und Verwüstung die US-Wahl so sehr beeinflussen wie virale Videos, aber es ist so. (...) Und weniger als sechs Monate vor der Wahl scheint Biden in den Seilen zu hängen. Es ist schwierig für ihn, gute Nachrichten aus Osteuropa zu erhalten. Auch der Streit mit Israels Regierungschef Netanjahu bringt Stimmen in Gefahr. (...)
Und auch das Schicksal hat Biden nicht geholfen. In den Wochen, in denen das Land hätte sehen sollen, wie Trump, der erste Präsident auf der Anklagebank, hilflos schnauft, ist die von der Columbia University angeführte Campus-Revolte auf Sendung gewesen. (...)
Ein Experte erklärt, es gebe nicht die Zahlen für eine Pro-Biden-Koalition, aber für eine Anti-Trump-Koalition. Das ist der richtige Weg, auch wenn es Biden nicht gefällt, aber die Alternative ist schlimmer. Im Ausland hat er eine schwierige Aufgabe: Er muss die Oberhand in Osteuropa und Nahost behalten. (...) Diplomatie, Handel und humanitäre Interventionen müssen die militärische Herausforderung ausgleichen, denn ein Scheitern wird nicht zum Frieden führen, sondern zu einer Vermehrung der Kriegsherde und der unschuldigen Opfer.»