Zweibrücken · In der jüngsten Stadtrats-Sitzung gab es nur bei einem einzigen Tagesordnungspunkt eine Gegenstimme und Enthaltungen.
Nach der Resolution gegen die geplante Schließung des Tadano-Werks Wallerscheid (wir berichteten) hat der Stadtrat noch einige weitere Beschlüsse gefasst.
Die Grundschule in Ixheim erhält einen neuen Namen. Der allerdings wird für kein großes Aufsehen sorgen – denn seit Jahrzehnten schon ist sie als „Thomas-Mann-Schule Ixheim“ bekannt. Schulleiterin Ute Staiger allerdings bat die Stadtverwaltung Ende März um eine Namensänderung. Denn offiziell heiße die Schule „Grundschule Zweibrücken-Ixheim“. Aber überall werde sie Thomas-Mann-Schule genannt. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dem Wunsch der Schule entsprechend sie umzubenennen in „Grundschule Zweibrücken Thomas Mann“.
Die Stadt Zweibrücken ist dank vier attraktiver Trauzimmer (Rathaus, der ebenfalls barocke Herzogssaal, Rosengarten und Fasanerie) bereits ein beliebter Hochzeits-Standort. Wo die Stadtverwaltung noch eine Angebotslücke sah, ist ein Trauzimmer „im mittleren Raumgrößensegment“. Deshalb wird künftig ein fünftes Trauzimmer angeboten: der Wintergarten der Festhalle. Die Wintergarten-Miete allerdings beträgt normalerweise netto 300 Euro (für sieben Stunden). Das wäre natürlich zu viel für eine durchschnittlich nur halbstündige Trauung, erläuterte Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD). Der Stadtrat billigte einstimmig seinen Vorschlag, die Miete für die Trauungszeremonie auf 100 Euro netto zu senken. Wer direkt anschließend auch dort feiert, muss natürlich weiterhin 300 Euro zahlen.
Ebenfalls einstimmig erlaubte der Rat, dass die Stadt eine Spende über 370 Euro von der DT (Deutsche Stiftungstreuhand AG) für die Herzog-Christian-Musikschule annimmt.
Genehmigt hat der Stadtrat drei im laufenden Haushalt noch nicht vorgesehene Ausgaben. Für den Kunstrasenplatz Ixheim konnte die Firma die Schlussrechnung erst 2024 erstellen, das (nicht erhöhte) Geld dafür stand aber im Haushalt 2023. Auf Frage von FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler, ob es noch Drainage-Probleme gibt (die Platz-Eröffnung war deshalb buchstäblich ins Wasser gefallen, wir berichteten), kündigte OB Wosnitza einen Vor-Ort-Termin mit dem Bauausschuss an und ergänzte mit Blick auf das bundesweit bespöttelte Ludwigspark-Desaster: „Die Baumaßnahme ist abgeschlossen, mehr sage ich nicht – in Saarbrücken hieß es auch mal, die Rasensanierung sei abgeschlossen ... .“ Nachdem angesichts der knappen Kassen Zweibrückens der Ausbau der Zeilbäumer Straße von 2024 auf 2025 verschoben worden war, waren im Haushalt 2024 nur 15 000 Euro angesetzt. Doch damit 2025 die Bagger rollen können, müssen im Vorfeld Bodenuntersuchungen durchgeführt und die Ausbauplanung erstellt werden – dafür werden nun gut 95 000 Euro benötigt. Die einzige Gegenstimme des Abends (Dirk Schneider, Bürgernah) sowie die einzigen Enthaltungen (Kurt Dettweiler und Ulrich Schüler, beide FWG) gab es wegen der im Vertrag mit dem Erschließungsträger für das Baugebiet „Neues Wohnen Jacobystraße“ vergessenen Straßenbeleuchtung (17 000 Euro Mehrkosten, wir berichteten über die kritische Hauptausschuss-Debatte).
Zudem hat der Stadtrat mehrere Aufträge vergeben.
Für den gerade schon erwähnten Teilausbau der Zeilbäumer Straße erhält das Ingenieurbüro Thiele Objektplanung als günstigster Bieter (rund 91 000 Euro) den Auftrag für Planung und Bauüberwachung. Thorsten Gries (SPD) fragte, ob mit oder ohne Radweg nach Mörsbach geplant werde. Der stellvertretende UBZ-Chef Steffen Mannschatz antwortete: „Wenn der Stadtrat sagt, wir sollen einen Radstreifen einplanen, machen wir das.“ OB Wosnitza erklärte, ein Radstreifen dort sei verkehrstechnisch „eine Herausforderung“, die noch geprüft werde: „Wenn, ist nur ein markierter Fahrradstreifen möglich, kein Radweg.“
Die Dachbegrünung der neuen Werkhalle der Feuerwehr übernimmt für gut 85 000 Euro (fast halb so günstig wie der teuerste Bieter) die Flor-Design aus Freiburg.
Der Trockenbauarbeiten-Auftrag für die Deckensanierung der Albert-Schweitzer-Grundschule in Ernstweiler geht für 146 000 Euro an „SB System Bau“ aus Rhodt unter Rietburg, das ist 30 Prozent günstiger als von der Stadt geschätzt. Bauamtsleiter Christian Michels beruhigte auf Nachfrage von Rolf Franzen (CDU), bei den Deckenarbeiten könne nichts auf die Schüler fallen: „Es gibt mehrere Bauabschnitte, das ist mit der Schule schon abgesprochen, Umzüge sind geregelt.“
Jährlich öffentlich informieren muss die Stadtverwaltung, welche nicht selbstverständlichen Verträge die Stadt oder Stadt-Töchter mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie städtischen Bediensteten abgeschlossen hat. 2023 war das nur einmal der Fall: Ein Gewobau-Auftrag über 49 000 Euro für Bau- und Tischlerarbeiten ging an den Betrieb von Ratsmitglied Thomas Eckerlein (CDU).