Nach ihrer Wahl im September 2022 waren die Befürchtungen im In- und Ausland groß. Vor einer "Wölfin im Schafspelz" warnten Politbeobachter in Brüssel. Befürchtet wurde, dass Italiens rechteste Regierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs einen europaskeptischen Kurs einschlagen könnte.
Doch 21 Monate nach Melonis Regierungsantritt sind die Bedenken weitgehend verflogen. Vor der EU-Wahl im Juni gilt Meloni als entscheidend im Machtpoker in Brüssel, als "Königsmacherin", die die Fäden des politischen Spiels bei der Bildung der nächsten EU-Kommission zieht. In Brüssel wird Meloni inzwischen geradezu umworben. Mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen pflegt sie eine freundschaftliche Beziehung. Berührungsängste mit der Neo-Faschistin gibt es in Brüssel – zumindest bei den Konservativen – jedenfalls keine mehr.
Meloni, deren FdI künftig eine der größten Delegationen im EU-Parlament stellen wird, spricht bereits von "einer anderen Regierungsmehrheit" in der EU, bestehend aus der Europäischen Volkspartei (EVP), europaskeptischen und rechtspopulistischen Kräften. Bisher wurde die EU-Politik von einer informellen Allianz aus den pro-europäischen Parteien EVP, den Sozialdemokraten (S&D) sowie den Liberalen (Renew) bestimmt.
Le Pen lockt Meloni
Im Ringen um ihre Wiederwahl hat die aus der EVP kommende von der Leyen ihre Fühler in Richtung Meloni ausgestreckt, die wiederum eine Kooperation mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen (Rassemblement National) nicht ausschließt. Diese ist aktuell in der Fraktion ID (Identität und Demokratie) mit der FPÖ verbündet.
Meloni ist Vorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der zweiten rechtsgerichteten Fraktion im EU-Parlament, der unter anderen die polnische PiS, die spanische Vox und die Schwedendemokraten angehören.
Nachdem der Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl, Maximilian Krah, mit verharmlosenden Aussagen über die Waffen-SS für einen Eklat gesorgt hatte, sah Le Pen den Augenblick gekommen, um sich von der AfD zu trennen. Mit klarer Mehrheit stimmte die ID-Fraktion dafür, alle AfD-Abgeordneten auszuschließen. Die FPÖ stimmte gegen den Ausschluss. Zugleich machte Le Pen Meloni nach dem Rauswurf der AfD ein Angebot: "Dies ist der Moment, um uns zu vereinen. Wenn wir es schaffen, werden wir die zweite Fraktion des Europäischen Parlaments. Ich denke, wir sollten uns eine solche Gelegenheit nicht entgehen lassen", meinte Le Pen. Ob dies die nächste Entwicklung in Brüssel sein wird – ein geeinter rechter Block –, ist noch unklar. In Brüssel, wo die Planspiele in den Reihen der Rechten ein Dauerthema sind, beobachtet man die Annäherung von Le Pen und Meloni skeptisch. Meloni spricht jedenfalls im Wahlkampf klare Worte. Ihr Ziel: Sie will in Brüssel eine Mitte-rechts-Mehrheit erreichen, genau wie derzeit in Rom.
"Meloni befindet sich in einer strategischen Position und will daraus politischen Profit schlagen. Ich glaube nicht, dass sie sich zu einer Allianz mit Le Pen entschließen wird. Ihre FdI hat sich als zuverlässige Regierungskraft etabliert und in Europa viel an Ansehen gewonnen. Meloni wird diese Situation bestmöglich nutzen, um in Brüssel eine entscheidende Rolle zu spielen", sagte Giovanni Orsina, römischer Politologe, zur Austria Presse Agentur.