Stellungnahme zum Angriff des Bamberger Finanzreferenten auf die Freie Kultur
Pressemitteilung von „kontakt – Das Kulturprojekt“:
Stellungnahme zum Angriff des Kämmerers und Immobilienreferenten der Stadt Bamberg auf die Freie Kultur in Bamberg
Kulturelle Zwischennutzung ermöglichen
Seit 2012 nutzen wir temporäre Leerstände in Bamberg und beleben so zeitweise Brachen und Gelände mit Musik, Tanz, Ausstellung, Performances und vielem mehr. Wir ermöglichen Freiräume und bringen Menschen miteinander und mit Kunst in Kontakt.
Die Nutzung des Leerstands erfolgte immer in enger Abstimmung mit den Eigentümer:innen sowie der Bauordnung und kostete neben vielen, vielen ehrenamtlichen Arbeitsstunden auch regelmäßig einiges an Geld, das für die Herstellung von Verkehrssicherheit, Strom- und Wasserversorgung und Miete aufgewendet wurde.
Wir werten die Gelände sichtbar auf, immer in der Hoffnung einen Raum zu finden, an dem sich eine kulturelle Nutzung verstetigen kann. Mit dieser Hoffnung und der Aussicht in Bamberg Freiräume zu schaffen, mit unseren Veranstaltungen und Aktionen wurden wir vielfach ausgezeichnet und haben den Deutschen Bürgerpreis, den Kulturförderpreis der Stadt Bamberg, den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt und den Engagementförderpreis der bagfa gewonnen.
Seit 20 Jahren bereichern wir das kulturelle Leben in Bamberg und sind Teil des Ringens um kulturelle Zwischen- und Freiräume, des Ringens um bezahlbare Mieten und Verteilung von Fördergeldern. Wir wissen, wie mühsam es für die freie Kulturszene in Bamberg ist und hatten bisher meist ein wohlwollendes Entgegenkommen bei Nutzungsgebühren, Mieten, etc. Nun allerdings erleben wir einen massiven Angriff auf unser Festival aus dem Finanz- und Immobilienreferat der Stadt Bamberg, bei dem wir den Eindruck haben, dass unser Festival verunmöglicht werden soll.
Am Dienstag, den 14. Mai, also 9 Tage vor Festivalbeginn, haben wir einen Nutzungs-Vertragsentwurf vorgelegt bekommen, der vorsieht, dass wir zum dritten Mal in Folge 500€ Miete für den Leerstand des ex-Metalluk-Geländes zahlen sollen. Auf diesen Vertrag haben wir seit Anfang des Jahres gewartet, seit klar war, dass wir das Gelände noch einmal für das Festival nutzen können.
Per E‑Mail wurde uns anschließend mitgeteilt, dass sich das Immobilienmanagement der Stadt ausführlich mit der Berechnung einer „realen Miete“ für kontakt – Das Kulturfestival beschäftigt hat. Herausgekommen ist: 14.570 € für die Festivalzeit, samt Auf- und Abbau. Davon entfallen nur 500 € auf uns und man konnte sich stadtverwaltungs-intern darauf einigen, dass der restliche Betrag von ca. 14.000 € aus dem Globalbetrag Kultur der Stadt bezahlt wird, also allen anderen Akteur:innen der freien Kulturszene, weggenommen werden soll.
Der Globalbetrag Kultur ist für die Förderung der freien Kulturszene gedacht und wird jährlich vom Stadtrat in den Haushaltsberatungen festgelegt (2024: 315.000 €) und setzt sich aus der institutionellen Förderung (2024: 233.130 €), der Projektförderung (48.370 €) sowie Sonderförderungen (z.B. Gärtner- und Häckermuseum und Zuschuss für das Kesselhaus, Kinderkunstschule…) zusammen. Unser Trägerverein, der ASTA Bamberg e.V. erhält seit 2016 jährlich 15.000 € aus der institutionellen Kulturförderung für kontakt – das Kulturfestival und sein Jahresprogramm.
Der gesamte städtische Verwaltungs-Haushalt ist: 296.181.800 €.
Die Kulturförderung der freien Szene ist also ein verschwindend geringer Anteil am städtischen Haushalt.
Wir werten die kurzfristige Erhöhung der Miete um über 2000% auf mehr als 14.000 € weniger als zwei Wochen vor Festivalbeginn für das leerstehende Metalluk-Gelände als Angriff auf die freie Kulturszene und insbesondere auf kontakt – Das Kulturfestival.
Wenn nun das kontakt „nur“ 500 € zahlt und der Differenzbetrag vom Globalbetrag Kultur abgezogen wird (ca. 1/3 der Summe, die noch für Projektförderung übrig ist), befördert der städtische Finanzreferent Bertram Felix Verdrängung und Kannibalisierung der freien Kultur.
Über die gesetzliche Grundlage zur Notwendigkeit der Erhöhung der Miete bestehen auch innerhalb der Stadtverwaltung – unterschiedliche Rechtsauffassungen.
Wir halten eine Entnahme der vermeintlich offenen Restmietforderung aus dem Globalbetrag Kultur für falsch und lehnen eine solche ab. Wir möchten auch nicht Teil eines Deals in Hinterzimmern sein, sondern transparent bleiben und um öffentliche Unterstützung für die freie Kultur in Bamberg bitten.
kontakt – Das Kulturprojekt steht für Solidarität, Vernetzung und Austausch innerhalb der Freien Szene in Bamberg. Daher können wir das oben beschriebene Vorgehen nicht kommentarlos hinnehmen. Schafft man so ein schlechtes Beispiel für überzogene (Zwischen-) Nutzungsgebühren des öffentlichen Raumes, schadet das nachhaltig allen Initiativen, Vereinen und Projekten.
Ein Ausspielen der vielfältigen kulturellen Akteur:innen aber darf es nicht geben und wir kritisieren scharf den Plan, dass weitere ca. 14.000 € vom Globalbetrag Kultur entnommen werden sollen.
Wir möchten und werden weiterhin auf die seit Jahren bestehende Raumnot für kulturelle Veranstaltungen hinweisen, Zwischennutzungen einfordern und die prekäre finanzielle Ausstattung des Kulturbereichs benennen. Hier freuen wir uns über Unterstützung und Solidarität bei weiteren Aktionen.
Als konstruktiven Vorschlag fordern wir die Stadtverwaltung Bamberg auf, sich ein verbindliches Verfahren zu geben, wie sie kulturelle und soziale Zwischennutzungen ermöglichen wird. Und einen dauerhaften Raum für die freie Kulturszene zu schaffen.
Bernd Strich für kontakt – Das Kulturprojekt
Informationen zum Projekt unter https://www.kontakt-bamberg.de