Die Union im Bundestag wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine “Rolle rückwärts” bei der Organisation des künftigen Wehrdienstes vor und sieht nun die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in Gefahr.
Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Pistorius habe über Monate für eine allgemeine Dienstpflicht geworben, jetzt sei er aber “vor den eigenen Genossen offenbar eingeknickt”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Die Zeitenwende ist damit endgültig beerdigt. Deutschland wird unter der Ampel und Minister Pistorius nicht verteidigungsfähig werden”, fügte Hahn hinzu.
Pistorius hatte zuvor im SPD-Präsidium Eckpunkte für ein neues Wehrdienst-Modell vorgestellt, das er in Kürze öffentlich präsentieren will. Nach diesen Eckpunkten wird es nun offenbar doch keine Rückkehr zur seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht geben, stattdessen baut das geplante Modell darauf, mehr Freiwillige für den Wehrdienst zu rekrutieren – auch durch zusätzliche Anreize wie einem kostenlosen Führerschein bei der Bundeswehr, erleichtertem Zugang zu bestimmten Studienfächern an Hochschulen oder einem Rabatt bei der Rückzahlung von Studienkrediten. Alle 18-Jährigen sollen aber Musterungsfragebogen erhalten und beantworten und auch angeben, ob sie prinzipiell zum Wehrdienst bereit seien.
“Pistorius ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet”, sagte Hahn dazu. “Offenbar sind er, der Kanzler und die SPD weniger von der Sorge um Deutschlands Sicherheit und die unserer Verbündeten als von schlechten Wahlumfragen geplagt.” Nach vielen Versprechungen hapere es allerorten an der Umsetzung der dringenden Verbesserungen, die für die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr notwendig seien – Finanzminister Christian Lindner und damit auch Bundeskanzler Olaf Scholz verweigerten der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands dauerhaft die erforderlichen Gelder, sagte Hahn.
Die FDP begrüßte unterdessen den Kurswechsel von Pistorius: “Es ist gut, dass die Wehr- oder Dienstpflicht jetzt vom Tisch ist”, sagte der FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller den Funke-Zeitungen. “Wir müssen die Rekrutierung verbessern, die ganze Bürokratie ganz wesentlich entschlacken, schneller werden bei der Zusage an unsere Rekruten und bessere Anreize schaffen.”
“Wir Liberalen sind offen für alle Ideen, die auf Freiwilligkeit beruhen.” Die Werbekampagnen der Bundeswehr hätten noch Luft nach oben. “Pistorius` Idee mit dem kostenlosen Führerschein ist zum Beispiel eine gute Basis, solche Ideen werden helfen, die Anzahl der Bewerber zu steigern”, erklärte der FDP-Politiker.