Mit jedem neuen Angriff in Gaza, der nicht allein Hamas-Terroristen trifft, wird es schwieriger für Israel. In der Welt wächst der Unmut, auch bei Wohlmeinenden. Selbst die US-Regierung unter Joe Biden verliert die Geduld. Sie warnt vor drohendem Unheil.
Das Gefährliche an der aktuellen Lage nach dem Bombardement des Lagers in Rafah ist, dass Jerusalem nicht mehr geglaubt wird. Das trifft nicht nur Benjamin Netanjahu, den umstrittenen Premier, sondern alle, die mit ihm im Kriegskabinett sitzen.
Benny Gantz, Gadi Eizenkot, ehemalige Generalstabschefs, büßen Glaubwürdigkeit ein. Wer schweigt, macht sich mitschuldig; wer schweigt, dem glaubt man keine Opposition.
Israels stark kritisierte Strategie im Gaza-Krieg
„Für uns ist jeder unbeteiligte Zivilist, der verletzt wird, eine Tragödie“, sagt Netanjahu. „Für die Hamas ist es eine Strategie. Das ist der ganze Unterschied.“ Was richtig ist, erklärt aber noch nicht seine eigene Strategie.
Wenn es denn eine ist. Jeder muss wissen: Eine Strategie der verbrannten Erde fällt am Ende auf Israel zurück. Auf den ganzen Staat. Denn der Krieg gegen die Hamas-Terroristen infolge des Massakers vom 7. Oktober mit mehr als 1000 Toten wirkt inzwischen eher wie blind machende Wut.
Dass Vizekanzler Robert Habeck Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als völkerrechtswidrig kritisiert, zeigt die Bedeutung des Geschehens. Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Folgen der Angriffe – Israel muss um Anerkennung seiner Gründe kämpfen.
Und, ja doch, es muss da, wo Grenzen überschritten wurden, mit seiner Justiz selbst einschreiten. Um seine demokratische Reife zu dokumentieren. Dazu, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass die Hamas ihre Waffen niederlegen soll – im Gazastreifen wäre dann der Krieg sofort beendet. Und um dem Argument Vorschub zu leisten, dass Israel weiter das Recht hat, auch in Rafah Angriffe der Hamas zu verhindern.
Zumal der deutsche Richter Georg Nolte und der rumänische Richter Bogdan Aurescu sowie die Vizepräsidentin Julia Sebutinde aus Uganda ja erklären, das Urteil des Internationalen Gerichtshof verbiete „dem israelischen Militär nicht vollständig, in Rafah zu operieren“. Das heißt: Es darf die Hamas abwehren, um sich und seine Bürger zu verteidigen und die Geiseln zu befreien.
Die USA haben den Weg gewiesen. Eine Großoffensive mit hoher ziviler Opferzahl in Rafah wollen sie nicht unterstützen. Zugleich unterstützt sie „limitierte Operationen“. Israels Vorstoß ins Zentrum von Rafah ist auch deshalb brandgefährlich. Es tut gut daran, der Warnung aus Washington zu folgen. Sich selbst weltweit zu isolieren, wäre das größte Unheil.
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