Geld aus Russland? Die EU droht FPÖ, AfD & Co. mit Sanktionen
Wettern gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, Interviews in russischen Propagandasendern, Besuche in Moskau oder bei pro-russischen Oligarchen. Ob Marine le Pens Rassemblement National in Frankreich, die AfD in Deutschland, oder die FPÖ in Österreich: Europas Rechtspopulisten steuern seit Jahren einen deklariert pro-russischen Kurs, der auch seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine nur geringfügig korrigiert wurde.
Aber fließt für diese politische Unterstützung auch Geld aus dem Kreml? Jüngste Skandale rund um die deutsche AfD haben die EU-Kommission jetzt endgültig zum Handeln veranlasst. Die nächste Runde an politischen Sanktionen gegen Russland soll die mutmaßlichen Geldflüsse an politische Parteien, aber auch an Think Tanks und Lobbying-Organisationen ins Visier nehmen.
"Ganz klare Verdachtslage"
Auch das EU-Parlament verschärft die Gangart gegen Rechtspopulisten drastisch. In einer eben erst verabschiedeten Resolution verlangen die Abgeordneten konkrete Maßnahmen gegen die mutmaßlichen Geldflüsse. Die EU-Ermittlungsbehörden - etwa die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO - müssten die Spur aufnehmen, meint der österreichische EU-Abgeordnete Andreas Schieder, einer der Initiatoren der Resolution, in der im Detail alle Vorwürfe gegen rechtspopulistische Parteien aufgeführt sind.
Auch die FPÖ wird mehrfach genannt. Da gehe es nicht um Gerüchte oder haltlose Behauptungen, wie auch von der FPÖ immer wieder behauptet, meint Schieder, "sondern um eine ganz klare Verdachtslage. Die Helfer Putins sind überall in Europa und sind Einfallstor für Falschinformationen, eine unmittelbare Bedrohung für unsere freie Demokratie."
AFD-Spitzenpolitiker beim Geldzählen abgehört
Wie deutlich die Spur des Geldes, die nach Moskau führt, tatsächlich ist, zeigt der jüngste Skandal der deutschen AfD. Deren Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, die Nummer zwei auf der Liste für die EU-Wahl im Juni, ist in die Fänge des tschechischen Geheimdienstes geraten. Die präsentierten Aufnahmen aus dem Auto des Kreml-treuen ukrainischen Oligarchen Artem Martschewskyj. Es soll in Prag stattgefunden haben. Dabei ist es zu einer Geldübergabe von 20.000 Euro an Bystron gekommen. So zumindest die Analyse des Geheimdienstes und mehrerer tschechischer Abgeordneter, die die Aufnahme kennen. Bystron raschle auf der Aufnahme regelrecht mit Geld und würde laut zählen. Der AfDler bestreitet die Vorwürfe.
Gespräche über die Finanzierung von EU-Abgeordneten
Konkret wird bei dem Gespräch über die mögliche ständige Finanzierung von EU-Abgeordneten gesprochen. Mögliche Drehscheibe für die Geldflüsse ist "Voice of Europe", eine Internet-Seite, die von demselben Oligarchen finanziert wird und offen Propaganda des Kreml verbreitet. Dort würden auch mehrfach ausführliche Interviews mit Bystron veröffentlicht, aber auch mit Maximilian Krah, der bisherigen Nummer eins auf der AfD-EU-Wahl-Liste. Krah steht wegen Geldflüssen aus China derzeit im Visier der Behörden.
Politisch ist die AfD ohnehin verlässlich auf pro-russischer Linie.
Kredit aus Russland für Le Pen wird zurückgezahlt
Den ersten konkreten Beweis für Geldflüsse aus Russland zu Europas Rechtspopulisten lieferte aber die französische Rassemblement Nationale von Marine Le Pen im Jahr 2017. Le Pen, damals eine Bewunderin von Wladimir Putin, besuchte den russischen Präsidenten damals im Kreml, schwärmte von seiner "neuen Vision" für die Welt. Zugleich aber flog auf, dass sechs Millionen Euro von einer staatsnahen russischen Firma an Le Pens Partei geflossen waren. Die erklärte das Geld als Kredit, den man von europäischen Banken nicht bekommen habe. Der Kredit, so betont die Parteichefin, sei inzwischen zurückgezahlt. Sie selbst habe ihre Haltung zu Russland seit dem Ausbruch des Krieges grundlegend verändert.
Freundschaftsvertrag mit der FPÖ und Besuche in Moskau
Die österreichische FPÖ dagegen richtet sich auch in ihrer aktuellen Kampagne zur EU-Wahl klar gegen die Unterstützung der EU für die Ukraine. Unter dem Titel: "EU-Wahnsinn Stopp" wird auf einem Wahlplakat ein Kuss von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezeigt. EU-Fraktionschef Harald Vilimsky wirft der EU auch Kriegstreiberei vor.
Vilimsky selbst war schon 2016 bei einer Reise nach Moskau mit dabei, gemeinsam mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und dem Verbindungsmann der FPÖ nach Moskau, dem inzwischen aus der Partei ausgetretenen Johann Gudenus. Dort unterschrieb man auch den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei "Einiges Russland". 2014 schon waren mehrere Vertreter der FPÖ auf der von Russland okkupierten Halbinsel Krim, um dort als Wahlbeobachter die international geächteten Wahlen zu legitimieren, die Moskau dort nach der Besetzung abhalten ließ.
Der Knicks von Karin Kneissl vor Putin
Die von der FPÖ gestellte Außenministerin Karin Kneissl machte schließlich international Schlagzeilen, als Putin persönlich bei ihrer Hochzeit in der Steiermark erschien und sie artig vor dem Kreml-Chef einen Knicks machte und mit ihm tanzte.
Auch der aktuelle Spionagefall rund um Egisto Ott, den Mitarbeiter des österreichischen Geheimdienstes, der Moskau mit geheimen Informationen versorgte, führt zu mehreren ehemaligen FPÖ-Politikern.
Die aktuelle Parteispitze unter Herbert Kickl dagegen lässt die einst so guten Beziehungen mit Russland eher schleifen. Selbst der umstrittene Freundschaftsvertrag ist inzwischen ausgelaufen und außerdem, so betonte kürzlich Norbert Hofer vor der heimischen Presse, habe man den in der Parteizentrale zuletzt gar nicht mehr finden können.