Internationaler Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Hamas-Anführer und Netanjahu beantragt
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Khan, hat Haftbefehle gegen die Führung der Terrororganisation Hamas und gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu beantragt. Khan teilte in einer Erklärung mit, es gebe ausreichend Beweise, dass die betroffenen Personen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden könnten.
Khan nannte drei Verantwortliche der Hamas für die Terroranschläge vom 7. Oktober: Anführer Haniyeh, den politischen Führer im Gazastreifen, Sinwar, und den militärischen Führer Deif.
Auf israelischer Seite forderte Khan Haftbefehle für Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant. Sie seien unter anderem verantwortlich für Kriegsverbrechen im Gazastreifen seit dem 8. Oktober.
Israel ist kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs. Dessen Legimität wird ebenfalls unter anderen von den USA, Russland und China nicht anerkannt.
Diese Nachricht wurde am 20.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.