Zu Koalitionsbeginn bewarb die ÖVP die Sicherungshaft und das Kopftuchverbot als ihre Kernvorhaben. Was wurde aus den Plänen im Regierungsprogramm?
Das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahre. Die Sicherungshaft. Ein stärkerer Grenzschutz. Als diese Inhalte aus dem Regierungsprogramm bekannt wurden, galten die Grünen mitunter als jene, die in den Verhandlungen zu vielen ÖVP-Forderungen nachgegeben haben. „Regierungsprogramm gibt Grünen einiges zu kauen“, titelte die Nachrichtenagentur APA zur türkis-grünen Einigung.
Viereinhalb Jahre später zeigt sich im Endspurt der Legislaturperiode: Groß war der Bissen nicht, den die Grünen hinunterwürgen mussten. Einige ihrer Kernvorhaben zur Migration aus dem Regierungsprogramm konnte die ÖVP nicht durchsetzen – aus diversen Gründen.