Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz Politik und Gesellschaft feiert zwischen Reichtstag und Kanzleramt
Mit einem Staatsakt in Berlin feiern Vertreter von Staat und Gesellschaft am Donnerstag das Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren. Bundespräsident Steinmeier wird dabei die zentrale Rede halten. Am Wochenende folgt dann ein Demokratiefest.
An dem Festakt nehmen unter anderem die Spitzen der fünf Verfassungsorgane teil. Neben dem Bundespräsidenten sind dies die Präsidentinnen und Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht - Bas, Schwesig und Harbarth - sowie Bundeskanzler Scholz. Die Berliner Philharmoniker wollen mehrere Stücke spielen. Dem Staatsakt geht ein ökumenischer Gottesdienst mit Beteiligung mehrerer Religionen in der St. Marienkirche voraus.
Polizei sichert Staatsakt ab
Der Staatsakt führt zu einem Großeinsatz der Polizei. Rund 1.000 Polizisten seien für die Sicherheit und zur Lenkung des Verkehrs im Einsatz, teilten die Behörden mit. So wird der ganze Bereich zwischen Bundeskanzleramt und den Bundestagsgebäuden gesperrt. Zudem wird es am Vormittag wegen des Gottesdienstes in der Marienkirche am Alexanderplatz Einschränkungen geben.
Der 23. Mai 1949 markiert zugleich das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland. Erinnert werden soll auch an die Friedliche Revolution in der DDR, die sich in diesem Jahr zum 35. Mal jährt. Sie führte letztlich dazu, dass das anfangs nur für Westdeutschland geltende Grundgesetz zur Verfassung für ganz Deutschland wurde.
Nach dem Staatsakt werden auch die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben, ihre Verfassung zu feiern. Im Berliner Regierungsviertel wird es von Freitag bis Sonntag ein Demokratiefest geben, am Samstag auch im alten Bonner Regierungsviertel, wo Steinmeier seinen dortigen Amtssitz, die Villa Hammerschmidt, öffnet.
Ideen für Weiterentwicklung des Grundgesetzes
Der ehemalige DDR-Außenminister Meckel hat vorgeschlagen, den vorläufigen Charakter des Grundgesetzes aufzuheben. Auch die Ostdeutschen hätten nun 34 Jahre mit dem Grundgesetz gut gelebt, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man sollte Artikel 146 streichen. Dieser sieht vor, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn eine Verfassung in Kraft tritt, die vom - Zitat - "deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist".
Thüringens Ministerpräsident Ramelow, Die Linke, hatte zuvor in der "Frankfurter Allgemeinen" eine Volksabstimmung angeregt, um das Grundgesetz in eine deutsche Verfassung zu wandeln. So könne die "emotionale Fremdheit" Ostdeutscher mit dem vor 75 Jahren in Westdeutschland erarbeiteten Grundgesetz überwunden werden.