Im Nationalrat wurden am Mittwoch Steuerpolitik und die Haltung gegenüber der EU besprochen. Die Debatte war geprägt von Zwischenrufen – und richtig schlechter Laune.
Mit Plenartagen des Nationalrates im Mai ist es normalerweise so wie mit Schultagen im Mai. Es ist die Zeit, in der es alle noch ein bisschen ruhiger angehen lassen, bevor im Juni der Endspurt startet. Wie gesagt: normalerweise. Am Mittwoch war die Stimmung im Hohen Haus nämlich alles andere als entspannt. Das zeigte sich schon zu Beginn bei einer „Aktuellen Europastunde“. Die FPÖ hatte als Titel das Thema „EU-Wahnsinn stoppen“ vorgegeben. Dabei attestierten die Freiheitlichen den anderen Parteien „blinde EU-Hörigkeit“ und „Kriegstreiberei“.
Nach 25 Jahren im EU-Parlament hielt dann auch der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas seine letzte Rede bei einer Europastunde im Nationalrat. „Gott sei Dank“ tönte es bei seiner Verabschiedung mehrmals aus den FPÖ-Reihen. Diese Ausrufe seien „niveaulos“, rief man aus den anderen Fraktionen zurück.
Noch lauter wurde es danach. Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte in ihrer Rede konstatiert, die Blauen würden grundlos Angst vor der EU schüren und Fake News verbreiten. Außerdem hatte sie die Nähe der Freiheitlichen zu Putin und Russland kritisiert. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl schlug daraufhin verbal zurück. Zu Beginn der Reden im Nationalrat ist es ja üblich, das Präsidium sowie die Regierungsmitglieder und Abgeordneten zu begrüßen. „Sehr geehrte Frau Bundesminister für Verfassungsbruch, Entrechtung, Diskriminierung und Verfolgung von eigenen Staatsbürgern“, sprach Kickl Edtstadler an. Von den Abgeordneten der anderen Fraktionen gab es daraufhin empörte Zwischenrufe. Norbert Hofer (FPÖ), der als Dritter Nationalratspräsident die Sitzung leitete, rief Kickl aber nicht zur Ordnung, bat lediglich um mehr Ruhe im Plenarsaal.
Das wiederum sorgte für noch mehr Aufregung: „Das ist alles?“, rief die grüne Klubobfrau, Sigrid Maurer, in Richtung Hofer. Auch ÖVP, SPÖ und Neos forderten mehr Respekt ein. Hofer wiederum erklärte, er würde das alles gern einmal in einer Präsidialsitzung besprechen.
Zuvor hatte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz per Zwischenruf die grüne außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic während ihrer Rede mit Putin verglichen. „Sind Sie noch bei Sinnen?“, fragte ihn daraufhin SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner und bekam dafür langen Applaus.
„Grottenschlecht“
Heftig debattiert wurde auch im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ zur Steuerpolitik. Die SPÖ wollte die Frage „Wieso zahlen in Österreich Milliardäre weniger Steuern als Menschen, die arbeiten gehen, Herr Bundeskanzler?“ besprechen. Dabei bezieht sie sich auf Erkenntnisse, die laut dem roten Finanzsprecher, Kai Jan Krainer, im Cofag-Untersuchungsausschuss gewonnen wurden. Zur Erklärung: Im U-Ausschuss war Thema, dass vor Jahren im Finanzministerium untersucht worden war, wie die Besteuerung von Milliardären in Österreich laufe. Der entsprechende Bericht inklusive des Ergebnisses, dass man dabei „grottenschlecht“ sei, wie es Krainer zusammenfasste, sei irgendwo versandet und keine Gegenmaßnahmen gesetzt worden. Das führte laut dem roten Abgeordneten dazu, dass das für Konzerne, Milliardäre und Stiftungen zuständige Finanzamt 2023 nur 3000 statt zuvor 4500 Prüfungen durchführe. Die SPÖ und die Grünen setzen sich für eine Vermögensteuer ein. Dagegen verwehren sich die ÖVP und die Neos. Unter den Sozialdemokraten habe es Politiker mit Hausverstand gegeben, aber diese seien offenbar unter dem Marxisten Babler verloren gegangen, erinnerte der türkise Klubchef, August Wöginger, unter anderem an SPÖ-Finanzminister Lacina, unter dem 1993 die Vermögensteuer abgeschafft wurde. „Die Gelder aus einer derartigen Steuer müssten dann wohl von unseren Familienbetrieben kommen“, sagte August Wöginger. Der Neos-Finanzsprecher Gerald Loacker warf der SPÖ vor, nicht zu verstehen, wie Wirtschaft funktionieren würde.
Inhaltlich standen übrigens kaum große Beschlüsse auf der Tagesordnung. Wie gesagt: Es ist Mai.