Israelische Truppen haben im Gazastreifen den Grenzübergang von Rafah mit Gewalt übernommen und überwachen so nun auch die Zufuhr von Hilfsgütern am einzigen Grenzübergang des Palästinensergebiets nach Ägypten. Der Übergang stehe unter der "operativen Kontrolle" der israelischen Armee, hieß es in den Medien des Landes. Unklar blieb aber am Dienstag, ob dieser Vorstoß bereits der Auftakt der lange angekündigten israelischen Bodenoffensive gegen die letzten Hamas-Einheiten in der südlichsten Stadt des Gazastreifens war. Oder aber ob Premierminister Benjamin Netanjahu den immer wieder stockenden Gesprächen über eine Waffenruhe und den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge noch eine Chance gibt - und mit einer Machtdemonstration die Dringlichkeit eines Abschlusses der Verhandlungen unterstreichen will.
Die Terrorgruppe Hamas hatte zuletzt erklärt, sie stimme einer Feuerpause und dem Geisel-Austausch zu. Das als Vermittler tätige Golf-Emirat Katar hatte dies begrüßt. Die Führung Israels hatte jedoch erwidert, dass die Hamas die mit der Hilfe der Vermittler aus Katar und Ägypten getroffenen Absprachen stark verwässert und verändert habe. Man sei aber dennoch weiter verhandlungsbereit.
Der Besetzung der Grenzanlage von Rafah waren nächtliche Bombardements und später Kämpfe im östlichen Teil der Stadt vorausgegangen. Israelische Panzer waren in Vororte eingedrungen. Die Israelis sprachen dabei von begrenzten Operationen gegen Hamas-Einheiten und deren Terror-Infrastruktur. Netanjahu droht der Islamisten-Organisation, die den Gazastreifen bis zum Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 beherrscht hatte, aber seit Wochen mit einer groß angelegten Bodenoffensive. US-Präsident Joe Biden hatte am Montag ein weiteres Mal mit dem Israeli telefoniert, um diesen von einem solchen Militärvorstoß nach Rafah abzuhalten. Aus Washington hieß es am Dienstag dann auch beschwichtigend, man gehe nicht davon aus, dass die israelische Offensive begonnen habe.
Die geteilte Stadt Rafah liegt genau auf der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. In der südlichsten Stadt des Palästinensergebiets halten sich derzeit geschätzt bis zu 1,2 Millionen Flüchtlinge aus dem gesamten Küstengebiet auf. Die US-Regierung, die meisten europäischen Regierungen, die UN und zahlreiche Hilfsorganisationen, aber auch die als Vermittler tätigen Ägypter und Katarer warnen seit Wochen davor, dass im Fall eines breiten militärischen Vorstoßes nach Rafah eine humanitäre Katastrophe unvermeidlich sei.
Einen überzeugenden Erfolg im Kampf gegen die Hamas kann Israels Armee nicht vorweisen
Israel hingegen behauptet, es werde die Zivilisten vorwarnen und ihnen so die Chance geben, sich in vorbereitete Ausweichgebiete außerhalb der jeweiligen Kampfzone zu flüchten. Die israelische Armee hat die Bewohner Rafahs und die Flüchtlinge bereits mehrmals aufgefordert, sich in solche angeblich sicheren Zonen zu begeben. Berichten von Bewohnern Gazas und von internationalen Hilfsorganisationen zufolge reichen der Platz und die Zelte dort aber bei Weitem nicht aus, solche gewaltigen Menschenmassen sicher unterzubringen.
Aus israelischer Sicht dürfte eine Offensive militärisch jedoch zwingend sein. Bisher kann Israel trotz der fast 35 000 toten Palästinenser und der großflächigen Zerstörung des Küstenstreifens keinen wirklich überzeugenden Erfolg im Kampf gegen die Hamas vorweisen und muss sich gleichzeitig für die ungewöhnlich hohe Zahl ziviler Opfer rechtfertigen. Zwar sollen ein Drittel der bei den Kämpfen getöteten Gaza-Bewohner Hamas-Mitglieder sein. Die Israelis selbst gehen aber davon aus, dass sich noch vier weitgehend vollständige kampffähige Hamas-Bataillone in der Stadt befinden.
Die Armee müsste diese Einheiten zerschlagen, um nach mehr als sieben Monaten des Kriegs wenigstens nach außen hin eine Art von militärischem Sieg verkünden zu können. Zudem gehen die Geheimdienste offenbar davon aus, dass sich die wichtigsten Hamas-Vertreter, unter ihnen Hamas-Chef Jahia Sinwar und sein Militärchef Mohammed Deif, noch immer in Tunneln oder Bunkern unter Rafah versteckt halten. In deren Nähe sollen auch die noch lebenden israelischen Geiseln gefangen gehalten werden. Netanjahu behauptet, dass nur militärischer Druck die Hamas bewegen könne, die Geiseln auszutauschen. Aber auch bei der Befreiung der Geiseln ist Israels Bilanz ernüchternd: Von den 252 am 7. Oktober Entführten befinden sich maximal noch 129 in der Hand der Islamisten, so sie denn noch leben: Die Hamas macht keine Angaben und behauptet, sie wisse gar nicht, wo die Entführten alle seien. Auch in Israel geht man aber davon aus, dass ein Teil dieser Menschen tatsächlich nicht mehr lebt.
Die Kontrolle der Stadt ist zudem von allergrößter Bedeutung, da ein Großteil der Hilfsgüter von hier aus über den Grenzübergang von Rafah in das Palästinensergebiet gelangt. Bisher scheint die Hamas das zivile Leben in der Stadt und die Verteilung der internationalen Hilfsgüter zumindest in Teilen noch immer kontrollieren zu können. Israel behauptet, die Hamas übernehme weite Teile der internationalen Hilfsgüter, die über Rafah in das Palästinensergebiet kommen. Sie verteile diese vor allem an ihre Kämpfer und Anhänger, während die Zivilbevölkerung hungere.
Rafah ist auch wichtig, weil sich unter dem befestigten Grenzstreifen der Stadt, der sogenannten Philadelphi-Passage, bis heute Dutzende, wenn nicht Hunderte von Schmuggler-Tunnels befinden. Durch diese Gänge gelangen nicht nur Waffen und Munition nach Gaza, sondern auch Drogen, Zigaretten und anderes Schmuggelgut. Zudem könnten Personen, etwa Mitglieder der Hamas, wahrscheinlich ohne größere Probleme von Rafah aus nach Ägypten fliehen.
Die Philadelphi-Passage steht seit dem Abzug der Israelis aus Gaza im Jahr 2005 unter ägyptischer Kontrolle. Kairo hat es in all den Jahren nicht geschafft, den Waffenschmuggel durch die Tunnels zu unterbinden. Zeitweise haben Israel und Ägypten sogar gemeinsam versucht, die Gänge unter der Grenze mit Betonbarrieren zu verschließen oder mit Wasser zu fluten, ohne Erfolg.
Muss Ägypten jetzt eine Flüchtlingswelle fürchten?
Nun will Israel nach einem Ende des aktuellen Gaza-Kriegs die Überwachung des 14 Kilometer langen Grenzstreifens wieder selbst übernehmen, um so Waffenlieferungen durch die Schmuggeltunnels zu unterbinden und ein mögliches Wiedererstarken der Hamas zu verhindern. Ein Wechsel der Kontrolle der Philadelphi-Passage stößt aber auf den Widerstand Ägyptens, das auf seinen vereinbarten Rechten beharrt. Ebenso lehnt die Regierung in Kairo jede groß angelegte Offensive der israelischen Armee auf die geteilte Grenzstadt Rafah ab. Die Ägypter befürchten, dass die Menschen dort die Sperranlagen wegen der Kämpfe und Bombardements überrennen und sich auf der ägyptischen Seite in Sicherheit bringen könnten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hat Ägypten seine eigenen Truppen an der Grenze bereits in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Als Armee eines arabischen Staates werden ägyptische Truppen aber kaum auf die Palästinenser schießen: Kairo könnte innerhalb von wenigen Tagen für Hunderttausende palästinensische Flüchtlinge verantwortlich sein, deren Rückkehr Israel dann möglicherweise unmöglich macht. Von arabischer Seite wird immer wieder behauptet, dass dies eines der eigentlichen Kriegsziele Israels sei: die Vertreibung der Palästinenser von Gaza nach Ägypten.