Düsseldorf · Josefine Paul hat bislang noch kein Ausführungsgesetz für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs ab 2026 vorgelegt. Schulträger, Eltern und Opposition warnen vor einem Scheitern des Projektes.
Die fehlende gesetzliche Regelung zum offenen Ganztag in NRW befeuert den Unmut bei Kommunen, Eltern und der Opposition und schürt die Sorge, dass der Rechtsanspruch ab 2026 nicht ausreichend erfüllt werden könnte. Bislang hat die Landesregierung eine „fachliche Grundlage“, aber kein Landesausführungsgesetz vorgelegt. In einer Antwort von Familienministerin Josefine Paul auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, die unserer Redaktion vorliegt, verteidigte die Grünenpolitikerin ihr Vorgehen: Das Landeskabinett habe am 5. März die fachlichen Grundlagen gebilligt. Damit sei unter anderem dem Wunsch der Kommunen und weiterer zentraler Partner im Ganztag entsprochen worden, „frühzeitig Orientierung und Klarheit zu erhalten“. Sie bildeten eine Basis für die Umsetzung des Rechtsanspruchs vor Ort. „Die Veröffentlichung der fachlichen Grundlagen bedeutet nicht, dass keine weiteren Umsetzungsregelungen erfolgen sollen“, schreibt Paul. Diese würden aktuell intensiv und mit der erforderlichen Sorgfalt vorbereitet. „Mit Blick auf die konkrete Ausrichtung der Umsetzungsregelungen ist der Willensbildungsprozess der Landesregierung noch nicht abgeschlossen.“
Die wesentlichen Akteure verlieren derweilen die Geduld mit dem Land. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, reagierte verärgert: „Dass wir in NRW fast drei Jahre nach Verabschiedung des Rechtsanspruchs immer noch kein Ausführungsgesetz haben, ist für die Kommunen nicht akzeptabel.“ Mehrfach habe die Landesregierung den Kommunen versichert, dass es bald komme. „Nun ist völlig offen, ob es überhaupt ein Gesetz geben wird. Und gleichzeitig wird von den Kommunen erwartet, dass sie ohne Kenntnis der Rahmenbedingungen weiter ausbauen und Plätze schaffen.“ Landscheidt warnte, dies werde viel Geld kosten und die ohnehin prekäre Finanzlage der Städte und Gemeinden drastisch verschärfen. „Die seit Jahren unterfinanzierten Kommunen wissen schon heute nicht mehr, wie sie ihren Aufgaben gerecht werden sollen.“ Ganz offensichtlich suche das Land nach einem Weg, das schmerzhafte Thema Konnexität zu umgehen. „Mit einem Ausführungsgesetz würde es sich dazu verpflichten, die Kosten zu übernehmen. Wenn es die Kommunen nun mit dem Ausbau allein lässt, wird das bei allen am Ganztag Beteiligten viel Ärger hervorrufen.“
Auch den Eltern reißt der Geduldsfaden. So wies etwa die Geschäftsführerin der Landeselternschaft der Grundschulen, Birgit Völxen, darauf hin, man sehe zurzeit mit Sorge, dass die politischen Entscheidungen vorwiegend die Quantität des Ausbaus der Ganztagsplätze beträfen. „Es fehlen Qualitäts-, Personal- und Raumstandards, die dem Thema Qualität gerecht werden.“ Dort, wo Familien befürchten müssten, dass die notwendige Qualität in der OGS nicht gewährleistet werden könne, würden sich die Eltern sehr genau überlegen, ob sie ihr Kind dann auch für den Nachmittag anmeldeten. „Da die Kinder im Grundschulalter auf eine Betreuung angewiesen sind, führt dies sicherlich zur Reduzierung der Erwerbsarbeit beziehungsweise auch zur Nichtaufnahme.“
Die Qualität des Ganztags werde künftig stärker davon abhängen, ob die Kommunen in der Lage seien, deutlich mehr Mittel in den Ganztag zu geben. „Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind auf diesem Weg nicht erreichbar“, kritisierte Völxen. Die Landeselternschaft verlangte vom Land eine deutlich höhere finanzielle Beteiligung.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dilek Engin, warnte: „Die Landesregierung sollte sich sehr gut überlegen, ob sie dieses Katz-und-Maus-Spiel weiter fortsetzen will.“ Es sei schlichtweg kaum vorstellbar, dass es keinerlei Entwurf für ein OGS-Gesetz gegeben haben soll. „Schließlich war es noch im Januar angekündigt worden – und steht so ja auch im Koalitionsvertrag. Über Nacht soll das dann alles von der Tagesordnung verschwunden sein und sich in sogenannte fachliche Grundlagen verwandelt haben? Das glaubt kein Mensch.“
Dilek stellte die Frage in den Raum, was für die Kehrtwende den Ausschlag gegeben habe. Und wer dabei die Feder geführt habe. „Wir sind es jedenfalls leid, wie Schwarz-Grün versucht, uns hier für dumm zu verkaufen. Notfalls müssen wir weitere Schritte gehen, um die wahren Hintergründe zu erfahren. Wir sind uns unserer parlamentarischen Rechte sehr wohl bewusst“, drohte sie. „Das Schlimmste aber bleibt: In NRW steht der OGS-Rechtsanspruch auf dem Spiel und die Kommunen sollen den Karren mal wieder aus dem Dreck ziehen. Und das zum Leidwesen berufstätiger Familien und deren Kindern. So geht man mit den politischen Entscheidungsebenen unseres Landes jedenfalls nicht um.“