Die klimapolitischen Pläne der ÖVP klingen anders, als sie noch zu Beginn der Regierungszusammenarbeit mit den Grünen angemutet haben. Doch der Anschlag auf die Autofahrer bleibt.
Kehrtwende beim Verbrennermotor
Die ÖVP hat – wie die in völliger Klima-Hysterie agierenden EU-Politiker mit Ursula von der Leyen an der Spitze – eine Kehrtwende (manche bezeichnen es als Umfaller) bei der E-Mobilität gemacht. Plötzlich ist das Aus des Verbrennermotors 2035 kein Thema mehr. Und das scheint nicht nur dem EU-Wahlkampf geschuldet.
Spritpreise sollen erhöht werden
Die Autofahrer sollen aber – geht es nach dem Klimasprecher der ÖVP, Johannes Schmuckenschlager – weiterhin Melkkuh der Nation bleiben. In einer Serie fragte der Standard Schmuckenschlager, wie Emissionen im Verkehrssektor reduziert werden sollten. Dieser antwortete:
Um den Tanktourismus – und die damit Österreich zugerechneten Emissionen – zu reduzieren, sollen Spritpreise erhöht werden, etwa über die Mineralölsteuer. So sollen die Preise für Diesel und Benzin an das Niveau der Nachbarländer angepasst werden.
Der ÖVP-Klimasprecher zielte mit dieser Aussage darauf ab, gegen den Tanktourismus aus den Nachbarländern vorzugehen.
Erhöhte Pendlerpauschale als Ausgleich
Um die Österreicher angesichts dessen nicht noch mehr zu belasten, sollte aber ein Ausgleich geschehen, beispielsweise durch eine angehobene Pendlerpauschale. Wörtlich sagte Schmuckenschlager:
Wenn das sozial abgefedert retour gegeben wird, macht das durchaus Sinn.
Das habe auch die CO₂-Bepreisung gezeigt, so der ÖVP-Politiker. Für das Klima generell wäre all das freilich keine Entlastung: Die Emissionen würden ja weiterhin anfallen, aber anderen Ländern zugerechnet werden.
“Der nächste ÖVP-Wahnsinn”
Dass die ÖVP Spritpreise zulasten der teuerungsgeplagten Österreicher erhöhen will, bezeichnete FPÖ-Chef Herbert Kickl auf seiner Facebook-Seite als „nächsten ÖVP-Wahnsinn“. Wenn der Griff in die Geldbörse die einzige Initiative dieser Bundesregierung sei, sollten Nehammer und Co. noch besser heute als morgen zurücktreten, so Kickl.