Kreistag verabschiedet Landkreis Haushalt 2024 in Wunsiedel
„Gemeinsam geht es besser. Hätten wir hier im Landkreis nicht so ein gutes und konstruktives Miteinander aller Akteurinnen und Akteure und so eine Macher-Mentalität, dann würden wir unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen deutlich schlechter dastehen“, davon zeigte sich Landrat Peter Berek bei der Vorstellung des Kreishaushalts 2024 am Abend in der Sitzung des Kreistags überzeugt. „Die finanzielle Gesamtentwicklung war dabei für uns alle zu erwarten, gleichzeitig aber unvermeidbar. Denn die großen Räder werden an anderer Stelle gedreht. Uns kommunalen Gebietskörperschaften bleibt wie so oft nur, sich den Herausforderungen zu stellen und das Beste aus den uns gegebenen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten herauszuholen“ erklärte er. Für seine Ausführungen hatte Peter Berek eine ganze Reihe von Beispielen herausgepickt, die zeigen, wie gut Landkreis, Kommunen und externe Partnerinnen und Partner mit dem Blick in die Zukunft und zum Wohle der Region zusammenarbeiten.
Designstudio Selb macht weiter Fortschritte
Hier investiert der Landkreis in den nächsten Jahren fast 20 Millionen, um den Hochschulstandort Selb weiterzuentwickeln. Am Projekt beteiligt, sind auch die Hochschule Hof, die Stadt Selb, die Fachschule für Produktdesign und das Berufliche Schulzentrum Selb, aber auch die Wirtschaft hat ein großes Interesse an dieser Entwicklung, die das Thema Design und Mobilität im Fichtelgebirge weiter stärken wird. „Schon jetzt finden die Absolventinnen und Absolventen häufig ihren Platz bei großen Konzernen wie BMW oder Audi. Das Designstudio wird die Ausbildung noch einmal auf ein neues Level heben. Die Planung für das Designstudio wird noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der Bau, der die Brache der ehemaligen Firma Hutschenreuther revitalisieren wird, soll dann schnellstmöglich starten“, erklärt Peter Berek die nächsten Schritte.
Interkommunale Zusammenarbeit wird weiter ausgebaut
Synergien sinnvoll nutzen und damit den Kommunen finanziellen und organisatorischen Spielraum ermöglichen. Dieses Ziel verfolgt man im Landkreis mit einer weiteren Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. Schon seit Längerem engagiert sich der Landkreis im Radwegebau (eigentlich eine Aufgabe der Kommunen), er organisiert zentral die IT an den Schulen und er betreibt auch eine zentrale Vergabestelle, die von den Kommunen rege genutzt wird. Künftig kommen weitere Tätigkeitsfelder hinzu. „Für erste Kommunen werden wir die Betreuung der IT in den Rathäusern übernehmen, für andere die Personalwirtschaft“, kündigt der Landrat an. „Wie viele andere Landkreise auch, müssen wir die Kreisumlage anheben. Konkret steigt sie auf künftig 53,8 Prozentpunkte. Die Gründe dafür sind weiter steigende Sozialleistungen, steigende Personalkosten aufgrund des Tarifabschlusses, hohe Energiekosten und eine gestiegene Bezirksumlage. Allesamt Faktoren, die wir als Landkreis leider nicht beeinflussen können. Eine höhere Kreisumlage führt zu schmerzhaften Mehrausgaben für unsere Kommunen. Umso wichtiger ist eine noch engere Kooperation zur effizienteren Erledigung der Aufgaben. Das Defizit im Klinikum Fichtelgebirge ist nur in geringem Maße eingestellt, da die Grundfinanzierung nicht Aufgabe des Landkreises ist.“
Unkonventionelle Lösungen helfen Kosten sparen
Die Anmietung von Containern ist bei Schulsanierungen ein großer Kostenfaktor. Das hat sich bei der Generalsanierung der Realschule Marktredwitz vor einigen Jahren gezeigt. Für die Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums geht man deshalb neue und unkonventionelle Wege. Über seine Innovations- und Dienstleistungsgesellschaft (IDF) errichtet der Landkreis ein Gebäude in Modulbauweise und stellt es nach dem Abschluss der Maßnahme der Fachoberschule zur Verfügung. „Für diese Lösung haben die Schulen, die IDF und die Regierung von Oberfranken eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, erläutert Peter Berek. „Wir alle haben damit Neuland betreten, um Kosten um mehrere Millionen Euro zu senken und Steuergelder nachhaltig einzusetzen.“
Knappe Kassen machen Prioritäten nötig
Investiert wird im Haushalt 2024 vor allem in die Schulen. Circa 12,5 Millionen Euro fließen in den Bau der Dreifachturnhallen in Selb und Marktredwitz und die Sanierung am Otto-Hahn-Gymnasium.
„Hier investieren wir in unsere Kinder und Familien, in die Bildungslandschaft und somit in die Zukunft unseres Landkreises“, sagt der Landrat. „Wir setzen klare Prioritäten, wohl wissend, dass andere Investitionen aufgrund der finanziellen Situation des Landkreises in der Folge hintenanstehen müssen.“ Peter Berek verweist in diesem Zusammenhang auf die weiter zunehmenden Aufgaben und Ausgaben des Landkreises, die fehlenden Einnahmen gegenüberstehen: „Das Volumen des Gesamthaushalts steigt um 19,6 Millionen Euro auf nunmehr 166,5 Millionen Euro, wobei die Steigerung fast ausschließlich im Verwaltungshaushalt stattfindet. Das allein ist ein klares Indiz dafür, dass die zu bewirtschafteten Fallzahlen und Aufgaben weiter erheblich zunehmen.“
Kreative Konzepte zahlen sich aus
„Im Bereich der Kreisentwicklung nehmen wir die Dinge selbst in die Hand und arbeiten daran über zukunftsweisende Förderprogramme Gelder in den Landkreis zu holen. Unsere finanzielle Ausstattung bleibt schwierig, im Vergleich mit den meisten anderen Landkreisen in Bayern schneiden wir diesbezüglich schlecht ab. Inzwischen ist es uns aber gelungen, dass Bayern nicht mehr deshalb auf uns schaut, sondern aufgrund der neuen Wege, die wir immer wieder versuchen zu gehen. Nicht zufällig sind wir in dieser Woche Gastgeber der Landkreisversammlung. Man kennt uns vor allem auch beispielsweise wegen unseres Umgangs mit der Energiewende und unserer Erfolge unserer Regionalmarketing-Kampagnen #freiraumfürmacher und #freiraumfürmacherinnen. Moderne Kreispolitik heißt für uns, die leider zwingend nötigen finanziellen Unterstützungen von Bund und Land als Hilfe zur Selbsthilfe einzusetzen.“
Eckdaten zum Kreishaushalt 2024:
Verwaltungshaushalt: 143.906.543 Euro
Vermögenshaushalt: 22.674.745 Euro
Kreisumlage: 53,8 Prozentpunkte (2023: 49,9 Prozentpunkte)
Neue Darlehen: 3.816.795 Euro