Der Präsident des Handwerkstags Sachsen-Anhalt fordert im Wahlforum des Handwerks zur Europawahl unter anderem einen Bürokratieabbau. Die Politiker haben unterschiedliche Pläne.
Magdeburg - Was es bedeute, wenn ein Land nicht mehr zur EU gehöre, habe Uwe Runge kürzlich in Großbritannien erlebt. „Geld, Reisepass – da stößt man an Grenzen“, erzählte der Präsident des Handwerkstags Sachsen-Anhalt beim Europawahlforum in Magdeburg. Er meinte: „Das organisierte Handwerk sagt Ja zu Europa.“ Zahlreiche Forderungen hatte er für ein wettbewerbsfähiges Handwerk dennoch im Gepäck, darunter etwa eine effiziente Verwaltung oder die sichere Energieversorgung.
Die anwesenden Politiker waren sich einig, dass die Bürokratie weniger werden müsse. Yvonne von Löbbecke, FDP-Kandidatin zur Europawahl aus dem Harz, berichtete, dass viele Handwerker keine Förderung beantragen, weil die Anträge kompliziert sind: „Da verliert man die Lust auf Europa.“
CDU-Kandidat Artjom Pusch plädierte für einen Mittelstandsbeauftragten, der neue Gesetze auf Belastungen für kleine Unternehmen teste. Außerdem forderte er: „Es dürfen nicht dieselben Regeln für große Unternehmen und kleine und mittelständische gelten.“
Gallert: „Konzerne können in Steuerparadiese fliehen, aber Handwerker nicht“
Dem stimmte Niklas Nienaß von den Grünen zu. Er kommt aus Mecklenburg-Vorpommern und sitzt bereits im EU-Parlament. Im Gegensatz zum Handwerk könnten sich Konzerne Personal leisten, das sich um Berichte oder Anträge kümmere. Er sprach sich für eine Verwaltungsreform in Brüssel aus.
Der SPD-Ersatzkandidat Lukas Kiehne betrachtete den Fachkräftemangel als größte Herausforderung für das Handwerk. Seine Partei wolle sich in der EU für die Nachwuchsgewinnung einsetzen.
Der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert, der die Linken-Kandidatin Ines Schwerdtner vertrat, sprach sich für eine europäische Steuerpolitik aus: „Konzerne können in Steuerparadiese fliehen, aber Handwerker nicht.“ Zudem seien Mindestlöhne auch im Interesse des Handwerks, da die Bürger ihre Kunden seien.
AfD-Kandidat Arno Bausemer, der bei der EU-Kandidatur falsche Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht hatte, hielt die EU für „nicht nötig, sondern mehr oder weniger schädlich“. Er forderte einen massiven Personalabbau und mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten.