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Vor Kommunalwahl in Thüringen:AfD: Forderung nach Höcke-Ausschluss "absurd"
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Thüringische AfD-Kommunalpolitiker haben einen Parteiausschluss des Landesvorsitzenden Björn Höcke gefordert. AfD-Landesvize Braga sagt, die Forderung laufe ins Leere.
Offene Kritik an Thüringens Landeschef Björn Höcke - im Machtkampf vor der Kommunalwahl. (Archivbild)
Quelle: epa
Außerdem seien diejenigen, die diese Forderungen erhoben haben "derzeit in engerem Sinne gar nicht als Parteimitglieder anzusehen", sagte Braga. "Ihre Mitgliedsrechte wurden vorläufig aufgehoben, bis zu einer Entscheidung des Parteischiedsgerichtes über den Ausschlussantrag, der zu diesen Personen gestellt wurde."
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Rücktritt von Höcke gefordert
Zuvor hatten mehrere AfD-Kommunalpolitiker im thüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in der "Bild"-Zeitung Kritik an Höcke geäußert und seinen Rücktritt gefordert. "Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor", sagte AfD-Politiker Jörg Gasda der Zeitung.
Höcke hole "die Ja-Sager, die einfach zu handhaben sind: Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen", so Gasda weiter. Der AfD-Kommunalpolitiker Josef Kluy sagte der "Bild": "Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden - wenn, dann Höcke (...)."
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Zwei konkurrierende AfD-Listen
Hintergrund des Streits in Saalfeld-Rudolstadt sind zwei konkurrierende AfD-Listen für die Kreistagswahlen, die in Thüringen am 26. Mai stattfinden. Die eine Liste - rund um den Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch - trägt den offiziellen Namen der AfD. Vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke unterstützt wird aber eine andere - ohne AfD-Namen, stattdessen unter dem Label "Alternative für den Landkreis".
Auf der AfD-Liste um Frosch standen nach Ansicht des Landesverbands zu wenige Kandidaten. Also sollte die Liste annulliert und eine neue gewählt werden. Dagegen wehrte sich Frosch, der im Landtag auch Alterspräsident ist, juristisch.
Also kreierten andere AfD-Mitglieder eine neue Liste und sammelten Unterschriften für die Zulassung - mit Erfolg. Nun werden voraussichtlich zwei konkurrierende Listen auf dem Wahlzettel stehen, hinter denen in beiden Fällen AfD-Mitglieder stecken.
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Ausschlussverfahren gegen mehrere AfD-Mitglieder beantragt
Braga sagte, dass gegen insgesamt neun AfD-Mitglieder aus der Region ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde. Zugleich habe der Landesvorstand die "sofortige Entziehung der Mitgliedsrechte" von sieben dieser Personen beschlossen.
Dies gelte bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts. Die Betroffenen dürften damit nicht an Parteitagen teilnehmen und seien auch nicht antragsberechtigt beim Schiedsgericht. Die Forderung nach einem Parteiausschluss von Höcke gehe also ins Leere, sagte Braga.
Hinzu kommen laut Braga Regeln der AfD-Satzung in Thüringen. Demnach können Ordnungsmaßnahmen gegen Vorstandsmitglieder nur von einem übergeordneten Vorstand beantragt werden. Bei Mitgliedern des Landesvorstands wie Höcke, müsse der Antrag vom Landesvorstand oder dem Bundesvorstand kommen.
Braga: Verärgert über "großen Schaden"
Zur Frage, was die Forderung gegen Höcke über das interne Parteiklima aussage, erklärte Braga: Die Landespartei habe über 1.500 Mitglieder. Hier gehe es um neun in einem Landkreis, die sich "wider den Parteitagsbeschlüssen verhalten".
Das Parteiklima sei davon nicht groß berührt, "außer dass alle sehr verärgert sind darüber, dass so wenige Personen einen derart großen Schaden verursachen derzeit". Der Rückhalt für Höcke in der Partei sei "so stark wie kaum jemals zuvor".
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Quelle: dpa, ZDF
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