Leistung gegen Leistung ist ein fairer Deal. Nicht richtig ist, vor lauter Vorwahlkampfstimmung das Narrativ der arbeitsunwilligen Asylwerber zu bedienen.
Das Stichwort lautet also „Arbeitspflicht“, der Grundton, der vermittelt werden soll ist klar: In Österreich soll niemand, der etwas – konkret die Grundversorgung – vom Staat bekommt, auf der faulen Haut liegen. Leistung gibt es nur gegen Leistung. Grundsätzlich ist das gerade angesichts des großen Mangels an Arbeitskräften auch richtig so.
Nicht richtig ist, vor lauter Vorwahlkampfstimmung damit das Narrativ der arbeitsunwilligen Asylwerber zu bedienen, gegen die man nun endlich hart durchgreift. Zum einen ist die Nachfrage nach freiwilligen Tätigkeiten unter Asylwerbern schon jetzt hoch. Mitunter gibt es in den Einrichtungen Wartelisten dafür. Zum anderen verpflichtet die Europäische Aufnahmerichtlinie die Mitgliedsstaaten ohnehin längst, Asylwerbern nach neun Monaten im Land einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Und Österreich tut das auch schon: Asylwerber können drei Monate nach dem Asylantrag um eine Beschäftigungsbewilligung ansuchen. Die wird allerdings nur erteilt, wenn es keine Inländer gibt, die den Job machen wollen. Die Prüfung dauert jedenfalls bis zu sechs Wochen. Den Arbeitgebern ist damit kaum geholfen. Suchen sie Personal, brauchen sie es gerade in den in Frage kommenden Bereichen meist schneller.
Dass dieses Problem nicht angegangen wurde, wenn man schon dabei ist, ist schade. Stattdessen gilt es nun mit Interesse zu beobachten, wie man etwa in Traiskirchen rund 700 gemeinnützige Jobs für die Asylwerber im dortigen Erstaufnahmezentrum finden will.