Die zentrale Kundgebung findet um 13 Uhr in Aachen statt. Zu den Rednern gehören Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Nordrhein-Westfalen. Der Demonstrationszug startet bereits um 11.45 Uhr vom DGB-Haus, Dennewartstraße 17.
Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur von den Grünen kommt nach Dortmund, ihr Kabinettskollege, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), spricht in Hamm. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wird in Bergkamen und in Recklinghausen erwartet. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, wird in Waltrop an einer Kundgebung teilnehmen.
"Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit"
Das bundesweite Motto der Veranstaltungen lautet in diesem Jahr: "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". Der DGB will damit unter anderem auf die laufenden und anstehenden Tarifrunden einstimmen – in der chemischen Industrie oder in der Metall- und Elektroindustrie. Dabei gehe es nicht darum, die Arbeitszeiten generell zu verkürzen, sagt DGB-Chefin Yasmin Fahimi, sondern vor allem um verlässliche Arbeitszeiten.
Damit einhergehend fordern die Gewerkschaften die "Tarifwende": Unternehmen sollen demnach künftig nur dann Aufträge vom Staat bekommen, wenn bei ihnen ein Tarifvertrag gilt. Das soll die Politik in einem Tariftreuegesetz festschreiben. Hintergrund: Nur weniger als die Hälfte der Beschäftigten arbeiten aktuell in tarifgebundenen Firmen. Das Gesetz soll die Tarifbindung pushen.
DGB-Chefin: "NRW geht auf dem Zahnfleisch"
Die Landesvorsitzende des DGB, Anja Weber, fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunen zu entschulden und mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu tätigen. "NRW geht in vielen Bereichen auf dem Zahnfleisch. Ohne Geld können wir unser Bildungssystem nicht auf zukunftsfeste Füße stellen. Und ohne Geld können wir die Transformation unserer Wirtschaft nicht schaffen und unseren Industriestandort nicht sichern." Der Ministerpräsident sei in der Pflicht, zu handeln. "NRW sollte sich an die Spitze einer Bewegung setzen, die sich in Berlin für eine Reform der Schuldenbremse stark macht. Schwarze-Peter-Spiele müssen endlich der Vergangenheit angehören."
Die bundesweit zentrale Kundgebung mit DGB-Chefin Fahimi beginnt um 11 Uhr in Hannover. Nach Angaben der Polizei ist eine niedrige bis mittlere vierstellige Teilnehmerzahl angemeldet.
In Berlin stellt sich die Polizei auf mögliche Krawalle bei der linken 1. Mai-Demo in Kreuzberg ein. Sie wird nach eigenen Angaben mit mehr als 5500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz sein.
Über dieses Thema berichten auch am 30.04. und 01.05. im WDR Hörfunk und WDR Fernsehen.
Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Deutscher Gewerkschaftsbund