Bereits seit Ende April wird im Landkreis Hof die neue Bezahlkarte für Asylsuchende in Umlauf gebracht. Die Ausgabe des neuen Zahlungsmittels verlaufe bislang reibungslos, lautet ein erstes Zwischenfazit aus dem Landratsamt Hof. Neben Hof nimmt in Oberfranken auch der Landkreis Bamberg an dem Pilotversuch teil, bei dem Geflüchtete eine Bezahlkarte erhalten sollen. In ganz Bayern sind es mittlerweile 15 Kommunen – ursprünglich waren es vier.
Der Landkreis Bamberg will noch im Mai die Bezahlkarte für Asylsuchende einführen. Wie das zuständige Landratsamt mitteilt, erhalten damit rund 1.100 Asylsuchende kein Bargeld mehr. "Wir werden damit beginnen, das neue Zahlungsmittel in der zweiten Maihälfte zu verteilen", hatte Landrat Johann Kalb (CSU) die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 36 Landkreisgemeinden informiert.
Asylbewerber erhalten Leistungen nicht mehr in bar
Mit der Bezahlkarte soll der Missbrauch von Leistungen und infolgedessen auch der Anreiz für Asylbewerber begrenzt werden, nach Deutschland zu kommen. Der den Menschen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehende Betrag, der bisher bar ausgezahlt wurde, wird künftig über die Bezahlkarte geleistet.
Die Bezahlkarte soll in allen Geschäften einsetzbar sein, die auch eine Mastercard akzeptieren. Überweisungen oder Online-Einkäufe können mit der Bezahlkarte aber nicht getätigt werden. Die Abhebung von Bargeld ist zudem auf einen Betrag von 50 Euro pro Monat und Person begrenzt.
Kritik vom Flüchtlingsrat, Probleme beim Bezahlen
Bis Ende Juni soll die Bezahlkarte bayernweit zum Einsatz kommen. Das Verfahren ist allerdings umstritten. Verbände wie der bayerische Flüchtlingsrat bezweifeln, dass Flüchtlinge wegen der Geldleistungen nach Deutschland kommen und während ihres Verfahrens nennenswerte Beträge an ihre Familie ins Ausland überweisen.
Das System sorgt nicht nur für Kritik, sondern verursacht auch Probleme. Denn viele Geschäfte akzeptieren die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht. Der Grund ist einfach: In manchen Läden gibt es kein Kartenlesegerät, dort kann niemand mit Karte zahlen. Eine Kartenzahlung bedeutet schließlich auch Verwaltungsaufwand und kostet Geld.
Innenministerium: 50-Euro-Grenze soll bleiben
Während man in den meisten Supermärkten bargeldlos zahlen kann, kann es zum Beispiel in Gebrauchtwarenläden schon schwieriger werden. Dass die Grenze von 50 Euro pro Monat und Person vielleicht doch noch angehoben wird, sieht Sandro Kirchner (CSU), Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, derzeit allerdings nicht. "Ziel ist ja gerade, sich zu überlegen. Wo setzt man das Bargeld ein?" Die 50 Euro seien dort zu nutzen, wo die Bezahlmöglichkeiten via Karten noch nicht gegeben sind.
Im Video: Mit der Bezahlkarte unterwegs in Straubing
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