Gewalt gegen Politiker Verdächtiger nach Angriff auf Giffey identifiziert
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08. Mai 2024, 12:46 Uhr
Nach dem Angriff auf die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist der Tatverdächtige identifiziert. Die ehemalige Berliner Bürgermeisterin war am Dienstag bei einem Angriff in der Hauptstadt leicht verletzt worden. Erst am Montag sprachen sich die Innenminister von Bund und Ländern für schärfere Strafen bei Angriffen auf Politiker aus.
- Franziska Giffey (SPD) ist in Berlin attackiert worden.
- Der Berliner Oberbürgermeister verurteilte den Angriff.
- Erst am Montag plädierten die Innenminister von Bund und Ländern für eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker.
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) konnte der mutmaßliche Täter identifiziert werden. Das sagte die Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Giffey war am Dienstag bei einem Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt worden.
Wie die Polizei mitteilte habe ein Mann die ehemalige Bürgermeisterin der Hauptstadt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen". Giffey habe sich "kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben", teilte die Berliner Polizei weiter mit. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Inzwischen meldete sich die Politikerin selbst zu Wort. "Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut", erklärte Giffey am Mittwoch.
Berliner Bürgermeister Wegner verurteilt Angriff
Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner verurteilte den Angriff. "Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an", teilte der CDU-Politiker am Mittwoch auf der Onlineplattform X (ehemals Twitter) mit. "Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen. Der Senat werde über Konsequenzen beraten werden, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker.
Ähnlich reagierte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). "Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste", sagte Spranger auf X.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang sieht auch die Gesellschaft in der Pflicht. Bei MDR AKTUELL sagte die CDU-Politikerin am Morgen, es könne nicht allein die Aufgabe von Sicherheitsbehörden sein, der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Die Polizeigewerkschaft GdP sprach von einem "hinterhältigen Angriff". "Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt", sagte Landeschef Stephan Weh am Mittwoch in einer Mitteilung.
Innenminister planen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker
Im Anschluss an die Sitzung sprachen sich die Minister für härtere Strafe bei Angriffen auf Politiker aus. Angriffe auf Amtsträger oder Wahlkämpfer gefährdeten die Demokratie, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), am Dienstag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte "ein ganz deutliches Stopp-Signal". Faeser kündigte an, zügig mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über eine mögliche Strafverschärfung zu beraten.
Weiterer Übergriff in Dresden
Auch in Dresden gab es nach Angaben der Polizei einen weiteren Angriff auf eine Politikerin. Eine Grünen-Politikerin sei beim Aufhängen von Wahlplakaten bedroht und bespuckt worden. Die Polizei stellte kurz darauf eine 24 Jahre alte Frau und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige.
dpa, afp (mbe)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 08. Mai 2024 | 06:00 Uhr