Schon länger brodelte in Brüssel die Gerüchteküche: Plötzlich erschien die AfD selbst ihren rechten Partnern im Europaparlament zu radikal - aufgrund diverser Verwicklungen, etwa dem Geheimtreffen mit dem Identitären und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Martin Sellner. Genauso die nicht abreißenden Skandale um Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl am 09. Juni.
- Zum Artikel: "AfD im Europaparlament: Radikaler als die Radikalen"
Nun folgt ein neuer Tiefschlag: Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervor, das am Donnerstag an Spitzenvertreter aller ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.
AfD-Ausschluss: Italienische Lega Nord hat offenbar bereits zugestimmt
In dem Antragstext heißt es, in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben" solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Über den Antrag wird nun in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt, das noch bis 15 Uhr am Nachmittag laufen soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat unter anderem die italienische Lega bereits zugestimmt. Nach den ID-Regeln wird zudem auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet.
Vor allem ein Grund für den Schritt: Maximilian Krah
Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hat nach dpa-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert, angehört zu werden. Sie forderte unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion, lediglich Maximilian Krah auszuschließen und stellte gleichzeitig einen entsprechenden Antrag. Lediglich Joachim Kuhs unterstützte den Antrag nicht.
Ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten hätte vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.
Hintergrund des Antrags von ID-Fraktionschef Marco Zanni sind die zahlreichen Negativschlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Konkreter Anlass waren umstrittene Äußerungen Krahs zur SS. Zudem steht der 47-jährige Sachse wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China unter Druck. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.
Extremismusforscher: Isolierung für AfD ein Problem
Der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hatte der AfD im Europaparlament bereits die Zusammenarbeit aufgekündigt. Auch deshalb analysierte schon am Mittwoch der Extremismusforscher Steffen Kailitz im BR24-Interview, dass die Luft für die AfD auch auf europäischer Bühne dünner werde. "Diese Isolierung ist natürlich ein Problem, insbesondere dann, wenn die AfD im Europäischen Parlament keinen Anschluss mehr an andere Parteien findet", betonte er.
Le Pen hatte auf ein Interview Krahs reagiert, in dem er erklärt hatte: "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war." Die sogenannte Schutzstaffel (SS) Adolf Hitlers bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt. Krah selbst erklärte nun seinen Rückzug aus dem Europawahlkampf und aus der Parteispitze.
Kailitz: AfD-Skandale haben wenig Einfluss auf Wählerresonanz
Auswirkungen des Eklats auf das deutsche Wählerverhalten schloss Kailitz allerdings eher aus. Interne Streitigkeiten in der AfD hätten bisher "erstaunlich wenig Einfluss auf die Wählerresonanz" gezeigt, erklärte der Politologe.
Zu der ID-Fraktion im Europäischen Parlament gehören neben der italienischen Lega unter anderem auch die französische Partei RN von Marine Le Pen und die österreichische FPÖ. ID-Mitglied ist auch die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie hat allerdings keinen Abgeordneten im Parlament.
BR24 hat schon Anfang April Daten des Projekts HowTheyVote.eu zum Abstimmungsverhalten aller Kräfte im Europaparlament in der noch laufenden Legislaturperiode (von Juli 2019 bis März 2024) ausgewertet - dabei fiel auf, dass die AfD im Parlament bei Themen wie Frauenrechte, Demokratiedefizite in Ungarn und bis vor Kurzem in Polen, sowie bei Klima- und Umweltschutz einen harten Kurs fährt.
Mit Informationen von dpa.
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