Sachsen-Anhalt gibt immer mehr Geld für das Landespersonal aus. Im Landtag werden Reformmöglichkeiten geprüft. Wie könnten diese aussehen?
Magdeburg/Halle - Die CDU-Landtagsfraktion will eine Reform der Landesverwaltung prüfen. „Wir brauchen ganz dringend Klarheit, welche Reformen möglich sind. Wir laufen stramm auf fünf Milliarden Euro Personalausgaben zu“, sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Ruland der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Haushaltsvolumen von etwa 14 Milliarden Euro pro Jahr würden die Gestaltungsspielräume so immer kleiner, sagte Ruland.
Eine Delegation der CDU-Fraktion will deshalb in dieser Woche ab Mittwoch Gespräche in Schleswig-Holstein führen. Dort gibt es nach Angaben von Ruland eine Behördenebene weniger als in Sachsen-Anhalt.
Mit dem Landesverwaltungsamt leistet sich Sachsen-Anhalt eine große Mittelbehörde mit rund 1400 Mitarbeitern. Sie ist nach eigenen Angaben das Bindeglied zwischen der Landesregierung und der kommunalen Ebene und setzt unter Beachtung der regionalen Besonderheiten die Landespolitik um. Die Behörde wurde 2004 auf Beschluss des Landtages gebildet und hat ihren Hauptsitz in Halle.
Geprüft werden soll unter anderem, ob Aufgaben umverteilt oder unbürokratischer gelöst werden können. Im Fördermittelbereich etwa hat die Investitionsbank zuletzt bereits einige Programme übernommen. Auch Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte sich zuletzt offen für eine Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen gezeigt. „Wir können es uns nicht leisten, Strukturdiskussionen nicht zu führen.“ Sie sei offen dafür, eine zweistufige Verwaltung zu prüfen. „Man muss sich Vor- und Nachteile unvoreingenommen und im Detail anschauen.“
Ruland sieht Handlungsbedarf. Doch eine solche Reform könne man nicht von heute auf morgen umsetzen, sagte er. „Wir wollen das vorbereiten.“ Eine Umsetzung sei erst in der nächsten Legislaturperiode realistisch, so Ruland. Die nächste Landtagswahl findet in Sachsen-Anhalt voraussichtlich 2026 statt.