Länderchefs rufen zum "Sommer für Demokratie" auf
Am Donnerstag vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Der Bundespräsident lädt zum Staatsakt, die Bundesregierung zum Demokratiefest. Auch die Bundesländer haben sich etwas ausgedacht.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes in den kommenden Wochen für eine Stärkung der Demokratie in Deutschland werben. Der bevorstehende Sommer solle ein "Sommer für Demokratie" werden, heißt es in einem Aufruf, der heute im Internet veröffentlicht werden soll, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Erstunterzeichner seien neben sämtlichen Länder-Regierungschefs auch zahlreiche Prominente. Geplant seien Feste, Veranstaltungen und Diskussionsrunden im gesamten Land.
"Jetzt ist die Zeit, in der alle Demokratinnen und Demokraten ein unübersehbares und nachhaltiges Zeichen setzen können: Die Gegner der Demokratie von innen und von außen haben hier keine Chance", heißt es in dem Aufruf. Demokratie und Menschenwürde seien der kleinste und zugleich größte gemeinsame Nenner in Deutschland. "Wir können über alles diskutieren und streiten, ein gutes Ergebnis erzielen, wenn wir uns gemeinsam auf dieser Basis begegnen."
Die amtierende Präsidentin des Bundesrats, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), wird von den Funke-Zeitungen zitiert: "Es ist ein großes Glück, dass wir heute in einem vereinten Deutschland in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. Das zu bewahren, ist die wichtigste Aufgabe, die wir gemeinsam haben."
Strategiepapier der Bundesregierung für starke Demokratie
Der Aufruf soll um 11.00 Uhr auf der Webseite www.demokratie-liebe.de publik gemacht werden. Auch das Bundeskabinett will sich mit dem Thema befassen. Beschlossen werden soll ein Papier mit dem Namen "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus – Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und für eine offene und vielfältige Gesellschaft".
Am Donnerstag jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes zum 75. Mal. An diesem Tag findet in Berlin ein Staatsakt statt, auf dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die zentrale Rede halten wird. Die Bundesregierung lädt Bürgerinnen und Bürger am Wochenende zu einem großen Demokratiefest rund ums Kanzleramt und den Bundestag in Berlin. Dazu gibt es im Zentrum des Regierungsviertels unter anderem Dialogveranstaltungen, Infostände, Spiele, Konzerte, Schauspiel, Tanz, Sport und die Möglichkeit der Begegnung mit Prominenten.
(dpa)