Berlin - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. „Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können.“
Im Landgericht wird ab Herbst erneut gegen die beiden Hauptverdächtigen aus der rechtsextremen Szene prozessiert. Daher will das Gericht die Akten von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht herausgeben. Die beiden Männer wurden aus Mangel an Beweisen 2022 und 2023 vom zentralen Punkt der Anklage freigesprochen, dabei ging es um Brandanschläge auf zwei Autos von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Verurteilungen gab es wegen Sachbeschädigungen.
Der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Franco betonte, der Ausschuss wolle sich natürlich nicht in laufende Strafverfahren gegen Verdächtige der Anschlagsserie einmischen. Man wolle nur das Handeln von Polizei und Staatsanwaltschaft genau untersuchen, wie es der Auftrag des Abgeordnetenhauses sei. Leider zeige das Landgericht keine Gesprächsbereitschaft dazu.
Zudem kritisierte Franco, dass das Bundesinnenministerium nicht auf Anfragen reagiere. „Diese Form der Nichtkommunikation kann ich nicht nachvollziehen. Das ist eine mindestens grob fahrlässige Missachtung der Arbeit des Untersuchungsausschusses eines Landesparlaments.“ Auch hier könnten rechtliche Schritte nötig sein.
Der Untersuchungsausschuss will seit 2022 klären, ob Polizei und Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen zu der Serie rechtsextremer Brandanschläge und Schmierereien in Neukölln ab 2012 bis 2019 Fehler machten. Mehr als 70 dieser Taten zählte die Polizei seit 2013 in Neukölln. Die Ermittlungen zogen sich jahrelang hin. Erst im Sommer 2021 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage.