Nachdem der Veranstalter des Münchener Christopher-Street-Days (CSD) die CSU wegen ihrer Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes und wegen des bayerischen Genderverbots von der Demonstration ausgeschlossen hat, hat die CSU die Entscheidung kritisiert. “Der Ausschluss der CSU beim CSD München ist ein Schlag ins Gesicht für alle queeren Mitglieder und Wähler der CSU”, sagte CSU-Generalssekretär Martin Huber der “Bild” (Mittwochausgabe). “Für die Veranstalter gehören queere Konservative offensichtlich nicht zur Community.”
Regenbogen-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Huber hält die Entscheidung für “intolerant” und “ausgrenzend”. Der CSD solle eigentlich ein “Fest für Toleranz, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung” sein, sagte er. “Stattdessen wird der CSD München zur Wahlkampfveranstaltung für linke Gesellschaftspolitik.”
Der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Lukas Honemann, sagte der “Bild”, der CSD stehe für Toleranz. “Toleranz, die auch eingefordert wird, aber nicht immer zurückgegeben wird”, so Honemann. “Zur Union gehört auch die Lesben- und Schwulenunion, in Berlin gehört ein Wagen der CDU fest zum jährlichen CSD.” Ein quasi willkürlicher Ausschluss in München dürfe nicht vorkommen.
Der CSD München soll 2024 unter dem Motto “Vereint in Vielfalt – gemeinsam gegen Rechts” stattfinden. Zu den Forderungen der Demonstration gehörten in den vergangenen Jahren ein Aktionsplan LGBTIQ in Bayern, die Ergänzung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz um die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, die Anerkennung von LGBTI-feindlichen Taten als Hasskriminalität sowie ein Selbstbestimmungsgesetz. Die Forderung nach einem Aktionsplan hat die CSU-geführte Landesregierung im vergangenen Jahr umgesetzt. Die anderen Kernforderungen unterstützte die CSU im Bundestag bislang nicht.