Zehntausende Türken fliehen vor dem Erdoğan-Regime nach Deutschland – und es werden immer mehr. Deutsche Politiker und Polizisten fordern ein wirksames Einschreiten, ohne falsche Rücksichten auf den geostrategisch wichtigen Nato-Partner Türkei.
Die Fakten: Laut Bundesamt für Migration stellen 7067 Menschen mit türkischem Pass im Jahr 2021 einen Erst-Antrag auf Asyl. 2022 waren es schon 23 938. Ein Jahr später dann 61 181 – ein Anstieg um 155,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr! Und 2024? Sind es bereits rund 15 000 Neuankömmlinge. Zwei Drittel von ihnen sind Männer.
Mehr als zwei Drittel der Asyl-Anträge laut Behörden unbegründet
Die allermeisten der Flüchtlinge haben den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan (70) satt. Das liegt vor allem an massiven Preissteigerungen im Land. Doch für ein Bleiberecht in Deutschland reicht das nicht.
► Bei nur jedem zwölften Antragsteller (8,4 %) werden die Fluchtgründe akzeptiert. Die Betroffenen erhalten einen Schutzstatus.
► 61,6 % der Asylanträge halten die Flüchtlingsämter für „offensichtlich unbegründet“.
▶︎ Das sorgt auch auf Regierungsebene für Zoff. Nach BILD-Informationen schimpft man in deutschen Behörden über „14 275 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige“.
► Abgeschoben wurden im ersten Quartal 2024 von 2776 vollziehbar ausreisepflichtigen Türken lediglich 449. Grund: Erdoğan möchte seine Landsleute nicht zurücknehmen, sabotiert die Rückführungen. „Insbesondere akzeptiert die Türkei keine Charterflüge“, heißt es lapidar in Ministeriums-Akten.
Massive Kritik von Polizei und Union
Der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft Heiko Teggatz (51): „Diese Zahlen sind mehr als alarmierend. Die Türkei ist ein sicheres Herkunftsland, NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat. Es gibt also keinen plausiblen Grund dafür, dass die Türkei insbesondere Sammelrückführungen ablehnt.“
Es könne laut Teggatz der Eindruck entstehen, dass „Erdoğan, ähnlich wie Putin und Lukaschenko, durch dieses Verhalten die Europäische Union destabilisieren“. Er fordert einen Dreiklang: „EU-Grenzschutz weiter ausbauen, Pull-Faktoren ausmerzen und Ausreisepflichtige konsequent abschieben“.
▶︎ Union-Fraktionsvize Andrea Lindholz (53, CSU) sagt zu BILD: „Ein zusätzlicher Pull-Faktor ist die von der Ampel kürzlich erst beschlossene, doppelte Staatsbürgerschaft, mit der die Bundesregierung ja auch aktiv wirbt. Frau Faeser und die Ampel reden zwar von Begrenzung handeln, aber nach wie vor völlig unzureichend und kontraproduktiv.“
▶︎ Innen-Experte Stefan Heck (41, CDU) will bei Erdoğan Daumenschrauben anlegen. Er sagt mit Blick auf Finanzkredite der Bundesregierung zum Erdbeben-Wiederaufbau von Bildungseinrichtungen. Hier sind nach BILD-Informationen zuletzt 300 Millionen Euro von Berlin nach Ankara geflossen. Heck sagt: „Erdoğan nimmt finanzielle Hilfen aus Europa gerne an, weigert sich aber beharrlich, eigene Staatsbürger zurückzunehmen.“ Das passe nicht zusammen.
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