„Wege abkürzen“
NATO-Chef fordert Beitritt der Ukraine im Eiltempo
Die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wird nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg forciert. Die Allianz sei entschlossen, den Weg des Landes hin zu einem Beitritt abzukürzen, sagte Stoltenberg am Freitag.
Stoltenberg begrüßte am Rande des Treffens der Außenminister der 32 NATO-Staaten in Prag die Entscheidung der USA, Beschränkungen für den Einsatz von amerikanischen Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu lockern.
„Recht auf Selbstverteidigung“
„Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Und dazu gehört auch das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen“, sagte der Norweger am Freitag in der tschechischen Hauptstadt. Diese Tatsache sei umso wichtiger, da Russland eine neue Front eröffnet habe und vom Norden die Region Charkiw angreife, betonte er.
Dort seien die Frontlinie und die Grenzlinie mehr oder weniger dieselbe und Russland attackiere die Ukraine auch mit Raketen und Artillerie an, die in Russland stationiert seien. „Natürlich muss die Ukraine in der Lage sein, zurückzuschlagen und sich zu verteidigen“, sagte Stoltenberg. „Dies ist Teil des Rechts auf Selbstverteidigung.“
Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Und dazu gehört auch das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
USA erlauben Ukraine amerikanischen Waffeneinsatz in Russland
Die US-Regierung hatte zuvor bestätigt, dass sie der Ukraine die Erlaubnis erteilt hat, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte aber ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung Charkiws, schränkte ein US-Regierungsvertreter ein. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, „die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen“. Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten.
Beim kommenden NATO-Gipfel im Juli in Washington soll unter anderem beschlossen werden, Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine, die bisher von den USA übernommenen wurden, auf das Bündnis zu übertragen. Hintergrund dabei ist auch das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt.