Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Verhältnis von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als zu unterkühlt kritisiert. „Das spürt ja jeder, dass das nun nicht die tiefe Freundschaft und Leidenschaft ist, die man eigentlich für dieses Verhältnis braucht“, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat von 2021 am Dienstag auf WDR 5.
Es sei auch kein Argument, dass Scholz Hamburger sei, denn Helmut Schmidt sei ebenfalls Hamburger gewesen und habe in den 1970er Jahren als Bundeskanzler ein äußerst enges Verhältnis zu dem damaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing aufgebaut. „Die Entschuldigung „Der ist halt Hamburger“ ist keine“, sagte Laschet.
Später hätten Helmut Kohl und François Mitterrand viel für Europa bewegt, obwohl sie aus unterschiedlichen politischen Lagern gekommen seien. Angela Merkel habe in ihrer Amtszeit mit drei französischen Präsidenten zu tun gehabt und sei sich immer bewusst gewesen, dass ohne Frankreich und Deutschland in Europa fast nichts funktioniere. „Ich will es vorsichtig sagen: Da brauchen wir vom Bundeskanzler noch etwas mehr Erkenntnis und Leidenschaft in diesen Beziehungen“, sagte Laschet.
Es sei auch nicht gut gewesen, dass Scholz und Macron vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einzeln zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau gereist seien. „Jeder hat einzeln Gespräche geführt, das stärkt nicht den europäischen Zusammenhalt.“ Laschet ist 2023 aufgrund seiner Verdienste um das deutsch-französische Verhältnis zum Kommandeur im Nationalen Orden der französischen Ehrenlegion ernannt worden.
Berlin reagiert Wüst zufolge zu zögerlich auf Macrons Impulse
Auch Laschets Nachfolger als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, Hendrik Wüst, kritisiert das Verhalten der deutschen Politik gegenüber Frankreich. Berlin reagiert seiner Ansicht nach zu zögerlich auf die europapolitischen Debattenbeiträge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser setze sich „wie kein anderer dafür ein, dass Europa gemeinsame Antworten gibt auf die großen Herausforderungen dieser Zeit“, sagte der CDU-Politiker im Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins Politico.
„Macron verdient eine Antwort auf seine Impulse, auf seine (...) permanent ausgestreckte Hand“, so Wüst.
Der Ministerpräsident sieht den französischen Präsidenten dabei als ständigen Impulsgeber für mehr europäische Gemeinsamkeit, vermisst aber eine Reaktion auf deutscher Seite: „Er übernimmt Führung in den politischen Debatten für ein stärkeres gemeinsames Europa. Was ist unsere Antwort? Da sind erstmal wir gefragt, bevor wir da wieder auf andere zeigen“, so Wüsts Appell.
Macron ist seit Sonntag für einen knapp dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland zu Gast. Er wird an diesem Dienstag im nordrhein-westfälischen Münster den Preis des Westfälischen Friedens entgegennehmen. Das französische Staatsoberhaupt erhält die Auszeichnung für seine Bemühungen um die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit.
Am Montag erst hatte Macron in einer Rede in Dresden leidenschaftlich zur Verteidigung Europas ausgerufen und eindringlich vor einem Erstarken der Extremen in Europa gewarnt. (dpa)
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