Nur wenige Tage nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen wird in Dresden erneut eine Politikerin angegriffen. Sie kandidiert für die Grünen.
Dresden - In Dresden hat es beim Aufhängen von Wahlplakaten erneut einen Angriff auf politische engagierte Menschen gegeben: Die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat im Wahlkreis 11 (Gorbitz/Cossebaude), Yvonne Mosler, wurde bedroht und bespuckt. Die 47-Jährige sei am Dienstagabend gemeinsam mit dem Co-Spitzenkandidaten Cornelius Sternkopf und zwei Medienteams von Deutscher Welle und „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ unterwegs gewesen, teilten die Dresdner Grünen am Mittwoch mit.
Mit Wahlkampfhelfern hatten sie laut Mitteilung einen Infostand am Merianplatz im Stadtteil Gorbitz betrieben und sich danach auf den Weg zum Amalie-Dietrich-Platz gemacht, um dort Plakate aufzuhängen. Schon von Weitem habe ihnen eine Gruppe rechtsextreme Parolen entgegengerufen. Ein Mann aus dieser Gruppe habe die beiden Kandidaten beiseite gedrängt, als sie gerade ein Plakat aufgehängt hatten, und das Plakat abgerissen. Das Fernsehteam der Deutschen Welle filmte ihn dabei, Mosler und weitere anwesende Journalisten fotografierten. Wenig später kam er den Angaben zufolge in Begleitung einer Frau aus der Gruppe zurück, bedrohte Mosler und forderte sie auf, das Foto von ihm von ihrem Mobiltelefon zu löschen. Ein junger Wahlkampfhelfer habe sich daraufhin schützend vor die Kandidatin gestellt. Die Frau aus der Gruppe habe Mosler ins Gesicht gespuckt.
Beamte stellten kurz nach dem Vorfall eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen in unmittelbarer Nähe, wie die Polizei bereits am Dienstagabend mitgeteilt hatte. Demnach stieß der 34-Jährige die Politikerin beim Befestigen von Wahlplakaten beiseite und riss zwei Plakate herunter. Er soll die Anwesenden auch beleidigt haben. Auch die Polizei hatte berichtet, dass die ihn begleitende Frau die Politikerin unvermittelt bespuckt habe.
Gegen den 34-Jährigen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung. Da aus ihrer Gruppe heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, sagte ein Polizeisprecher.
Tatverdächtige gestellt
„Die Täter wollten in aller Öffentlichkeit das eigene Viertel zu einer No-go-Area für Grüne erklären“, sagte der Sprecher der Grünen in Dresden, Klemens Schneider, laut Mitteilung. „Ihr geifernder Hass und ihre Skrupellosigkeit vor laufender Kamera sind abstoßend und schockierend.“ Nach dem Löschen des Handyfotos und dem Eintreffen der Polizei beruhigte sich demnach die Situation. Laut Parteiangaben war das Team zu siebt bei Tageslicht und in offensichtlicher Begleitung von fünf Journalisten unterwegs.
Mehrere Angriffe in den vergangenen Tagen
Ebenfalls am Dienstag wurde in Berlin die ehemalige Regierende Bürgermeisterin und jetzige Wirtschaftssenatorin der Hauptstadt, Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt. In einer Bibliothek habe sie ein Mann mit einem Beutel mit hartem Inhalt attackiert und an Kopf und Nacken getroffen. Vier Tage zuvor war in Dresden bereits ein Wahlkampfhelfer der Grünen beim Plakatieren attackiert worden, kurz vor dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. In Chemnitz und Zwickau waren zum Auftakt der Wahlkampfzeit Ende April ebenfalls Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen worden.
In Essen waren zudem in der vergangenen Woche der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritte Bürgermeister der Stadt Essen, Rolf Fliß (beide Grüne), nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert und Fliß mit Schlägen leicht verletzt worden.