EU-Außenminister tagen
Kritik an Ungarns Blockade bei Ukraine-Hilfe
Ganz oben auf der Agenda der EU-Außenminister steht am Montag in Brüssel neben der Lage in Nahost auch die Ukraine. Vor dem Start des Treffens kritisierten mehrere Teilnehmende direkt oder indirekt die ungarische Blockade gegen die Freigabe weiterer Gelder über die Europäische Friedensfazilität.
„Wir wollen Frieden, es braucht die Unterstützung der Ukraine in allen Dimensionen“, erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Montag. Deutschland werde weitere 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Das Geld soll vor allem in den Osten der Ukraine fließen. Baerbock betonte, wie „wichtig das gemeinsame Agieren für uns als Europäer ist. Wir haben in den letzten zwei Jahren erlebt, dass Europa stark ist, wenn es geschlossen agiert.“
Wir wollen Frieden, es braucht die Unterstützung der Ukraine in allen Dimensionen.
Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock
„Wir haben insbesondere in der Sicherheitspolitik Bereiche, da müssen wir einstimmig entscheiden. Wenn es um humanitäre Unterstützung geht, brauchen wir alle Stimmen“, appellierte sie „eindringlich an Ungarn“, weitere Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen. Ungarn blockiert derzeit die weitere Freigabe von Mitteln über die Europäische Friedensfazilität. Hintergrund ist laut Beobachtern die immer noch wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn.
Lange Liste an Kritikern
„Die Position Belgiens ist klar: Wir können nicht akzeptieren, dass ein einziges Land diese für die Ukraine entscheidende Hilfe blockiert“, erklärte die belgische Außenministerin und derzeitige Vertreterin des Ratsvorsitzes Hadja Lahbib. „Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen.“ Die Ukraine habe diese Hilfe jetzt „bitter nötig“. Sie erinnerte daran, dass Ungarn beim EU-Gipfel vor einigen Monaten der Unterstützung für die Ukraine zugestimmt habe.
Auch ihr litauischer Amtskollege Gabrielis Landsbergis kritisierte die ungarische Blockade: Die EU müsse einen Weg finden, diese zu umgehen. Er sieht die ständigen Vetos Ungarns bei bedeutenden EU-Entscheidungen als „systematischen Ansatz gegen Bemühungen der EU, eine bedeutende Rolle in der Außenpolitik zu spielen.“
Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné betonte, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu finden sei derzeit die „wichtigste Herausforderung in diesem Krieg“, ohne das ungarische Veto beim Namen zu nennen. Für Frankreich sei zudem die militärische Unterstützung relevant: „Wir wollen mehr in der EU produzieren.“
Noch mehr auf der Agenda
Auch die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz und Sicherheitszusagen der EU werden am Montag mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell diskutiert. Für Österreich nimmt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teil.