Bei AfD-Politiker Petr Bystron besteht der Verdacht, er habe Geld aus Russland angenommen. Der Bundestag hat nun Konsequenzen gezogen und seine Immunität aufgehoben.
Der AfD-Politiker Petr Bystron soll Zahlungen aus Russland angenommen haben. Nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben und die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Bayern hervor. Ohne Namensnennung heißt es darin, es würden am Donnerstag im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Bundestagsabgeordneten mehrere Objekte durchsucht.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren im Laufe des Tages Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Nach t-online-Informationen besitzt Bystron eine Wohnung auf der spanischen Insel. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts. Die Polizeiaktion lief den Angaben zufolge zunächst ohne Zwischenfälle.
LKA-Beamte wegen AfD-Mann Bystron im Bundestag
Im Bundestag waren laut "Focus" Beamte des LKA vor Ort. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass der Bundestag die Durchsuchung bei ihm genehmigt habe. Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.
Die Generalstaatsanwaltschaft wies auch darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte.
Petr Bystron, der auf Listenplatz zwei für die Europa-Wahl steht, wird verdächtigt, Zahlungen des prorussischen Nachrichtenportals "Voice of Europe" angenommen zu haben. Über diese Plattform sollen Informationen im Sinne russischer und prorussischer Geldgeber verbreitet worden sein. Lesen Sie hier mehr zu der Plattform.
Tschechische Behörden präsentierten Audiomitschnitte, wonach in einem Auto 20.000 Euro in bar an Bystron übergeben worden sein sollen. Deutsche Sicherheitsbehörden haben bisher nur schriftliche Informationen zu diesem Vorgang aus Tschechien erhalten. Bystron bestreitet, Gelder von einem prorussischen Netzwerk erhalten zu haben. Auch Russland bestreitet, Zahlungen an Bystron geleistet zu haben. Allerdings gab Bystron vor dem Parteivorstand zu, Päckchen aus Russland erhalten zu haben, darin habe sich aber kein Geld befunden.
Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Seit 2021 ist er zudem außenpolitischer Sprecher seiner Partei sowie ihr Vertreter im Europarat und bei der Interparlamentarischen Union.