6.5.2024 – Ein Versicherer lehnte einen behaupteten Einbruchdiebstahl ab, weil der nicht bewiesen sei. Doch der Bundesgerichtshof sprang dem Kunden bei und verwies auf die nach ständiger Rechtsprechung geltenden Beweiserleichterungen. Demnach genügt „ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen.“
In der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember 2016 seien während der Abwesenheit seiner Eltern unbekannte Täter in deren Wohngebäude eingedrungen. Die hätten sich durch Aufhebeln des linken, geschlossenen Fensters im Erdgeschoss Zutritt verschafft, nachdem sie zunächst vergeblich versucht hätten, das mittlere Erdgeschossfenster aufzuhebeln.
Die Täter hätten das Gebäude nach Wertsachen durchsucht und aus einem Kleiderschrank im Obergeschoss einen verschlossenen Tresor mit Schriftstücken, Bargeld und Wertgegenständen entwendet.
Das behauptete der Sohn, der als Erbe gegen den väterlichen Hausratversicherer die Schadenregulierung für den Fall einklagte. Der Streitwert betrug 30.000 Euro.
Der Hausratversicherer begründete seine Ablehnung damit, dass nach dem äußeren Bild ein Einbruch nicht hinreichend bewiesen sei.
Das Oberlandesgericht München (14 U 6119/20) gab dem Versicherer Recht. Die mit sachverständiger Hilfe aufgeklärte Spurenlage vermittele das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nicht.
Der Bundesgerichtshof widersprach mit Urteil vom 17. April 2024 (IV ZR 91/23). Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls überspannt und seiner diesbezüglichen Prüfung einen falschen Maßstab zugrunde gelegt.
Dazu führten die Richter aus: „Dem Versicherungsnehmer einer Sachversicherung sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats aus dem Leistungsversprechen des Versicherers abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zuzubilligen.
Er genügt seiner Beweislast bereits dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen.“
„Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ausmachen, gehört neben der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen, dass – abgesehen von Fällen des Nachschlüsseldiebstahls – Einbruchspuren vorhanden sind.“
„Keine Voraussetzung ist dagegen, dass die festgestellten Spuren stimmig in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein.“
Die Vorinstanz habe den Nachweis des äußeren Erscheinungsbilds eines Einbruchdiebstahls mit einer nicht tragfähigen Begründung verneint. Deshalb wurde „die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist“.
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