Die Bundesregierung hat die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien als falsch bezeichnet und die Hoffnung auf eine Umkehr der Regierung in Tiflis geäußert. „Wir erinnern die georgische Regierung an ihre Zusagen aus 2023, ein solches Gesetz bedingungslos zurückzuziehen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin.
„Wir teilen die Sorge, dass sich die georgische Regierung mit dem Gesetz von ihrem Kurs auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union entfernt“, so Büchner weiter.
Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU. Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hatte die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum am Dienstag das umstrittene Gesetz gebilligt, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten.
Büchner betonte in der Bundespressekonferenz, die Bundesregierung unterstütze Georgien weiterhin auf einem Weg in die Europäische Union. „Wir halten diesen Weg weiterhin für offen. Er ist aber an sehr klare Vorgaben gebunden, die jeder Kandidat erfüllen muss. Und Rabatte wird es auf diesem Weg nicht geben.“
Es liege an Georgien, diesen Weg zu gehen, der aber klare Reformen und die Achtung gemeinsamer Werte voraussetze, so der Regierungssprecher. (dpa)
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