Europawahl 2024
Niedrigste Wahlbeteiligung Das slowakische Paradox
Bei den letzten Wahlen zum Europaparlament war die Beteiligung in der Slowakei mit Abstand am niedrigsten. Dabei ist die Zustimmung zur EU eigentlich groß. Woran liegt das?
Marek Mach ist wieder einmal kaum zu erreichen - häufiger als in der Hauptstadt Bratislava ist der junge Slowake in den sozialen Netzwerken zu sehen. In seinem neuesten Video wirbt der Aktivist für die Europawahl.
"Bei Fluchtversuchen aus der sozialistischen Tschechoslowakei sind mindestens 280 Menschen gestorben. Heute können wir ohne Probleme durch ganz Europa reisen. Nur dank unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Lasst uns das nicht vergessen!", appeliert Mach in einem Video online.
Wahlbeteiligung steigt
Mach hat den Verein mit dem Namen "Jugend gegen Faschismus" gegründet. Seit Jahren organisiert er Kampagnen, um junge Wählerinnen und Wähler zu motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
"Auf der einen Seite ist es wahr, dass die Slowakei leider zu den Ländern gehört, die bei der Beteiligung an Europawahlen das Schlusslicht sind", erklärt er. "Auf der anderen Seite sehen wir in den letzten Jahren, dass die Wahlbeteiligung bei allen Abstimmungen langfristig steigt - auch bei den Jungen."
An der Europawahl 2019 nahmen rund 23 Prozent teil. Vor zehn Jahren waren es in der Slowakei nur 13 Prozent. Es war ein Allzeit-Rekordtief in der EU.
"Leute haben nichts zu meckern"
Richard Sulik von der neoliberalen Oppositionspartei SaS und Spitzenkandidat für die Europawahl sagt dazu: "Die Leute bleiben aber auch fern der Wahl, weil sie nichts zu meckern haben. Es ist nicht unbedingt ein Ausdruck von Unzufriedenheit."
In der Slowakei beschweren sich die Menschen zwar auch über Brüssel - etwa über die Migrationspolitik und den "Green Deal" oder über eine angebliche Bevormundung. Viele Slowakinnen und Slowaken erwarteten außerdem von den 20 Jahren EU-Mitgliedschaft vor allem bei der wirtschaftlichen Aufholjagd noch mehr.
Dennoch hat die Europäische Union in Umfragen einen besseren Ruf als in anderen Ländern in Ostmitteleuropa. Der ehemalige parteilose Außenminister Miroslav Lajcak erklärt:
Das wird das slowakische Paradox genannt. Wir haben es irgendwie nicht geschafft, unseren Bürgern zu erklären, dass 13 oder 14 Abgeordnete einen Unterschied machen können. Sie haben das Gefühl, dass ihre Stimme überhaupt keinen Einfluss darauf hat, wie das Europäische Parlament arbeitet.
Rhetorik gegen die EU
Fedor Blascak von der Nichtregierungsorganisation Open Society Foundation geht in seiner Analyse noch weiter. "Von Anfang an, seit dem EU-Beitritt, haben sich viele Politiker eine Doppel-Rhetorik angewöhnt und Brüssel die Schuld für alles Schlechte in der Slowakei zugeschoben", sagt er. Und das habe natürlich Konsequenzen - und beträfe nicht nur offen antieuropäische Parteien, sondern alle.
Sollte die Beteiligung bei der jetzt anstehenden Europawahl wirklich steigen, dann vor allem, weil die Abstimmung nun stärker als Referendum über die Innenpolitik wahrgenommen wird.
Bis vor kurzem hatte die größte Oppositionspartei, die Progressive Slowakei, gute Chancen, bei der Europawahl erneut vorn zu liegen. Doch seit dem Attentat auf den russlandfreundlichen Premier Robert Fico werden die Karten neu gemischt. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Ficos linksnationale Smer-Partei zulegen könnte - genau wie der rechte Rand.