BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um rund 39 Millionen Euro auf. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Delegationskreisen erfuhr, soll das Geld insbesondere der Gesundheitsnothilfe in Gaza und der Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen wie etwa Cholera dienen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel, dass die Situation im Nahen Osten dramatisch sei: "Dieses Leid kann keinen Tag weitergehen."
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten betonte die Grünen-Politikerin die Bedeutung internationalen Rechts: "Es gab weitere Raketen auf Tel Aviv von der Hamas und zugleich sehen wir, dass es kein Gewinn für Israels Sicherheit ist, dass keine Geisel freikommt, wenn jetzt Menschen in Zelten verbrennen", sagte Baerbock. "Das internationale Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht, das gilt für alle." Auch Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) seien bindend und müssten natürlich befolgt werden, sagte Baerbock weiter. "Wir erleben gerade das Gegenteil."
Bei einem israelischen Luftangriff sind am Sonntag in der Stadt Rafah im Gazastreifen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 35 Menschen getötet worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds wurden bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen. Das israelische Militär bestätigte auf der Plattform X, dass es einen Luftangriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas gegeben habe. Der Luftangriff sei im Einklang mit internationalem Recht erfolgt, erklärte das Militär weiter. Die Berichte, dass infolge des Luftangriffs ein Feuer ausgebrochen sei, bei dem Unbeteiligte zu Schaden gekommen seien, würden überprüft.
Der IGH hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen./fsp/DP/stw