Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Rücktritt der Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, gefordert. Er sei “klipp und klar” für einen Rücktritt, sagte Schuster dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Denn ich finde auch diese Ausflüchte, die jetzt kommen, so unglaubwürdig, dass mein Vertrauen zu der Präsidentin der Universität nicht mehr gegeben ist.”
Zentralrat der Juden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Rauch hatte sich zuvor dafür entschuldigt, “auf der Plattform X einige Tweets `geliked`” zu haben, “welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind”. Von den “antisemitischen Inhalten” oder Autoren der Tweets wolle sie sich “klar distanzieren”. In einem Fall habe sei “einen Tweet wegen seines Textes geliked” und das darunter gepostete Bild “zum Zeitpunkt des Likes tatsächlich nicht genauer betrachtet”. Sie wolle “ganz ausdrücklich betonen”, dass sie “den Tweet nicht geliked hätte, wenn ich die antisemitische Bildsprache aktiv wahrgenommen hätte oder wenn ich mich mit dem Account des Verfassers beschäftigt hätte”. Einen Rücktritt kündigte sie nicht an.
Schuster sagte, er sei anfangs in seiner Einordung sogar noch nachsichtig gewesen und habe einen Rücktritt nicht unbedingt für erforderlich gehalten. Nach Ansicht der von Rauch gelikten Posts habe er seine Meinung aber geändert. “Zunächst habe ich mir eigentlich gedacht: Muss eigentlich nicht sein. Wenn ich aber die Entwicklungen jetzt sehe: Vor allen Dingen, wenn ich ein Like bei einem Post sehe, der ein Bild Netanjahus mit einem Hakenkreuz zeigt und man mir dann weismachen will, man habe das gar nicht bemerkt”, so der Präsident des Zentralrats der Juden. “Es gibt den bekannten Satz: Bilder sagen mehr wie 1.000 Worte. Es waren keine 1.000 Worte. Es war ein einziger Satz in diesem Post. Und eben dieses Bild.” Dass man ein solches Bild nicht bemerke und einfach liked, sei für ihn “überhaupt nicht nachvollziehbar”.
Schuster geht davon aus, dass auch “innerhalb der Führung der TU hier unterschiedliche Meinungen herrschen und auch die Stellungnahme der Präsidentin kritisch gesehen wird”. Das könne man den Äußerungen der Vizepräsidenten der TU entnehmen.
Gegen eine “Debatte zu den Auseinandersetzungen, wie wir sie im Moment in Gaza erleben” sei nach Ansicht Schusters “nichts zu sagen”. Man dürfe sich auch “mit den Menschen, die im Gazastreifen leben” solidarisch zeigen; das sei für ihn “völlig verständlich”. Aber darum gehe es bei den Uni-Besetzungen und Campus-Demonstrationen gar nicht. “Was wir doch jetzt erleben an den Universitäten, sind keine Demonstrationen für das palästinensische Volk, sondern ganz klar Aggressionen gegen Israel. Und diese werden, so habe ich das Gefühl, mehrheitlich gar nicht von Studierenden der entsprechenden Universitäten getragen, sondern von Menschen, die von außen dazu kommen.”
Bei Demonstrationen und Besetzungen mit verbotenen Symbolen, Hamas-Schmierereien und antisemitische Parolen müsse der Staat hart durchgreifen, forderte Schuster. “In diesem Fall sind solche Kundgebungen zu unterbinden. Leider dann auch, wenn es notwendig ist, mithilfe der Ordnungskräfte, sprich der Polizei.”