Wie viel Einfluss hat Xi Jinping auf Wladimir Putin, Frau Legarda?
Die Beziehungen zwischen China und Russland sind sehr eng und auch auf einer persönlichen Ebene scheint das Verhältnis zwischen Putin und Xi sehr gut zu sein. Das bedeutet aber nicht, dass Moskau Pekings Anweisungen folgt. Zwar hat China einen gewissen Einfluss auf Russland, insbesondere weil dessen wirtschaftliche Abhängigkeit von der Volksrepublik zugenommen hat. Aber Xis Möglichkeiten, Putins Entscheidungen über die Ukraine zu beeinflussen, dürften viel geringer sein, als viele annehmen.
Wie unterstützt China Russland seit Ausbruch des Krieges?
China mag bei Ausbruch des Krieges zurückhaltend gewesen sein, aber seitdem hat es Russland umfassend unterstützt. China unterstützt Russland auf politischer und diplomatischer Ebene und die Zahl der hochrangigen Treffen zwischen beiden Seiten hat stark zugenommen.
Zudem ist China zu einem der wichtigsten wirtschaftlichen Partner Russlands geworden. Der Handel zwischen den beiden Ländern wächst rasant: China importiert mehr russische Energie und exportiert größere Mengen an Industrieausstattung und Elektronik nach Russland.
Dazu gehören auch Güter und Komponenten mit potenziell militärischem Verwendungszweck, sogenannte Dual-Use-Güter, die es Russland ermöglicht haben, seine Kriegsanstrengungen in der Ukraine fortzusetzen. Und auch die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten ist enger geworden.
Könnte Xi auf Putin einwirken, sich an Verhandlungen zum Ukraine-Krieg zu beteiligen oder eine weniger brutale Kriegsführung mit weniger zivilen Toten anzustreben? Und will er das überhaupt?
China hätte theoretisch ein gewisses Maß an wirtschaftlichen Druckmitteln, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, aber das scheint nicht in Pekings Interesse zu sein.
Das Land räumt geopolitischen Belangen Vorrang ein, auch wenn seine Unterstützung für Russland die Beziehungen zu Europa und den USA verschlechtert. Während sich der Wettbewerb mit den USA zunehmend verschärft, sieht Peking in Russland einen wichtigen Partner, der seine Ambitionen zur Umgestaltung der globalen Ordnung teilt und die USA ebenfalls als seinen größten Gegner betrachtet. Außerdem profitiert China wirtschaftlich vom Zugang zu günstigen Rohstoffen aus Russland.
Welche Rolle spielt Li Hui, Pekings Sonderbeauftragte für die Ukraine?
Li Hui ist Chinas Sondergesandter für eurasische Angelegenheiten. In dieser Funktion ist er bereits zweimal nach Europa gereist, mit dem offiziellen Vorhaben, „zu vermitteln und einen Konsens“ für eine friedliche Lösung des Krieges in der Ukraine zu finden.
Li hatte jedoch nicht viele Lösungsvorschläge zu bieten. Er versuchte vielmehr, Chinas Narrative und sein Image als Kraft für Frieden und Stabilität zu stärken und Europas Einigkeit und Entschlossenheit in Bezug auf die Ukraine auszuloten.
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