Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft nach der Abstimmung der zuständigen EU-Minister in Brüssel mit. Vor rund einem Monat hatte schon das Europäische Parlament das Gesetz gebilligt. Es hat zum Ziel, weltweit die Menschenrechte zu stärken. Unter anderem sollen Unternehmen künftig vor europäischen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Außerdem müssen strengere Klimaschutzvorgaben erstellt und beachtet werden. Die neuen EU-Regeln waren im Verhandlungsprozess abgeschwächt worden, so dass weniger Unternehmen betroffen sind, als urpsünglich geplant.
In der Bundesregierung hatte es Streit über das Vorhaben gegeben. Vor allem FDP-Vertretern ging das EU-Lieferkettengesetz zu weit. Sie befürchten mehr Bürokratie und rechtliche Risiken für Unternehmen.
Diese Nachricht wurde am 24.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.