Braunschweig. Im Rat schlägt Versorgungssicherheit die Anwohnerbeschwerden in Braunschweig. Wo die Analyse der Trinkwasserqualität einsehbar ist.
Soll die Stadt Braunschweig sich beim Versorger BS-Energy (hier: BS-Netz) für die vollständige Rückkehr zum Leitungswasser aus den Harzwasserwerken einsetzen? Der Rat der Stadt hat einen entsprechenden Antrag der Fraktion „Die Fraktion“ (Linke, Volt, Die Partei) am Dienstagnachmittag abgelehnt.
Die Beimischung von Wasser aus dem Wasserwerk in Börßum (Landkreis Wolfenbüttel) war erst zu Februar eingeführt worden und hatte auch bei Lesern unserer Zeitung vor allem für negative Reaktionen gesorgt.
„Die Stadt beziehungsweise die SBBG kann selbstverständlich nicht allein über einen etwaigen Verkauf von Beteiligungsunternehmen entscheiden“
Den Antrag hatte „Die Fraktion“ als Ergänzung eines Antrags der CDU eingebracht. Der CDU-Antrag hatte zum Ziel, dass sich Oberbürgermeister Thorsten Kornblum mit den kommunalen Vertretern im Aufsichtsrat von BS-Energy auch weiterhin gegen jeden Verkauf der BS-Energy-Anteile an den Harzwasserwerken einsetzen soll. BS-Energy (beziehungsweise die Braunschweiger Versorgungs-AG) hält 10,1 Prozent an der Harzwasserwerke GmbH (HWW). Die weiteren Anteile befinden sich laut Stadtverwaltung in den Händen von acht weiteren Gesellschafterinnen. Die Stadt Braunschweig wiederum hält über ihre Holding (Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH, kurz SBBG) 25,1 Prozent der Anteile an der Braunschweiger Versorgungs-AG.
Stadt Braunschweig könnte Verkauf der Anteile an Harzwasserwerken nicht verhindern
„Die Stadt beziehungsweise die SBBG kann daher selbstverständlich nicht allein über einen etwaigen Verkauf von Beteiligungsunternehmen entscheiden“, heißt es in einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage der BIBS zum Sachverhalt. Ein „Vetorecht“ stehe der Stadt/SBBG nach den bestehenden Regelungen bei Entscheidungen zu, die für BS-Energy von ganz wesentlicher Bedeutung sind. Darunter fallen zum Beispiel Änderungen der Satzung oder Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz. Für Erwerb und Veräußerung von einfachen Unternehmensbeteiligungen gelte dies nicht, so die Stadt. Sie wies erneut darauf hin, dass BS-Energy bereits im April erklärt habe, ihre Anteile an den Harzwasserwerken zu verkaufen. Zwischen BS-Energy und den HWW sei laut Stadt Ende 2022 ein langfristiger Liefervertrag für eine Laufzeit von 10 Jahren geschlossen worden.
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Auch die CDU scheiterte mit ihrem Antrag. Er enthielt darüber hinaus die Forderung, die Stadt solle beim Land Niedersachsen vorstellig werden. Das Land solle – falls ein Gesellschafter der HWW seine Anteile verkauft – tätig werden, und die Anteile kaufen. Das Land war bis Mitte der 1990er Jahre Besitzer der HWW. Die CDU befürchtet, dass sonst langfristig ein anderer Gesellschafter über 50 Prozent der Stimmrechte an den Wasserwerken erwirbt und somit seine Interessen bei den Anteilseignern durchdrücken könnte.
Börßumer Leitungswasser nur bei Versorgungsnot in Braunschweig?
Sowohl SPD als auch Grüne und AfD erklärten, es sei hinsichtlich der Versorgungssicherheit durch mögliche Dürren nicht angebracht, sich ausschließlich auf die HWW zu verlassen. Für diesen Sommer sind die Talsperren gut gefüllt. SPD-Fraktionschef Christoph Bratmann wies zudem darauf hin, dass das Wasser weiterhin nach deutschem Härtegrad als „weich“ gelte und auch keine Waschmaschinen oder Wasserkocher durch den nun etwas erhöhten Kalkanteil leiden würden. Während in der Vergangenheit die HWW als Renditegeber für die Anteilseigner dienten, sei absehbar, dass die HWW durch aufwändige Anpassungen an den Klimawandel eher Zuschüsse durch ihre Gesellschafter benötigen würden – Kosten, die sich Braunschweig bei klammer Haushalt der Stadt schwer leisten könne.
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Abgelehnt wurde auch ein Änderungsantrag der fraktionslosen Abgeordneten Andrea Hillner, die dem Kreisverband der Partei „Die Basis“ angehört. Der Antrag sah vor, dass die Stadt darauf drängen solle, dass Wasser aus den Wasserwerken in Börßum nur bei akutem Bedarf dem Braunschweiger Leitungswasser beigemischt werden soll – also wenn die HWW Versorgungsschwierigkeiten hat.
Hier finden Sie die Analysedaten zum Leitungswasser in Braunschweig
Ebenfalls als Reaktion auf die Beschwerden über Geschmack und Qualität des Leitungswassers erkundigte die BIBS-Fraktion sich bei der Stadtverwaltung, ob BS-Energy die Ergebnisse der Trinkwasseranalyse im Monatsrhythmus veröffentlichen könnte. Laut Stadtverwaltung sei eine Analyse der Werte auf der Webseite von BS-Energy einsehbar. An gleicher Stelle will das Unternehmen nun monatlich aktuelle Werte veröffentlichen.
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