Die Demokratie muss sich etwas einfallen lassen, wie sie mit dem Rechtspopulismus umgehen will. Einfach wird es nicht, denn der Populismus gehört zum Volk, wie das Volk zur Demokratie gehört.
Vorgeschlagen wird deshalb, demokratische Institutionen zu stärken, die populistische Kräfte bändigen könnten. Das Schlagwort: Resilienz, die Fähigkeit zum Widerstand.
Aktuell in der Diskussion ist etwa die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht schwebt seit Gründung der Bundesrepublik über und neben den Staatsgewalten und gilt als Garant für die Balance von Macht und Recht.
Es soll politischen Einflussnahmen entzogen sein, doch zugleich bestimmt die Politik, wer dort Urteile spricht. Verlockend für jede Partei, die autoritär regieren will.
Ein weiteres Beispiel ist die Resilienz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch er soll von der Politik unabhängig sein, wird aber durch Politik wesentlich mitbestimmt.
Das Zusammenspiel gelingt einigermaßen, weil sich die Akteure auf ihre Funktion besinnen und Distanz halten. Ein Umstürzler wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke will es beenden, Staatsverträge kündigen und das Programm auf einen steuerfinanzierten „Grundfunk“ schrumpfen – ebenfalls verlockend für Politiker, die es autoritär mögen und keine Widerworte wollen.
Die AfD schimpft über „Lügenpresse“ und „Systemmedien“
Und was ist mit der Presse? Sie ist ebenfalls eine demokratische Institution. Ihre Freiheit wird geschützt im Artikel 5 Grundgesetzes, gleich im Anschluss an die Meinungsfreiheit.
Björn Höcke und seine Gefolgschaft haben über die Jahre jedoch deutlich gemacht, was sie von dieser Institution halten: Sie nennen sie „Lügenpresse“ oder „Systemmedien“ und stellen sie neben die „Altparteien“, die zu überwinden sind.
Wir haben uns entschlossen, den alternativen Medien den Vorzug zu geben.
Ein AfD-Sprecher nach dem ersten Prozesstag gegen Björn Höcke in Halle
Schon heute hält die AfD die Presse fern, etwa von Parteitreffen, und bespielt die Öffentlichkeit über eigene Digitalkanäle oder Medienformate, die ihr propagandistisch gewogen sind. „Wir haben uns entschlossen, den alternativen Medien den Vorzug zu geben“, sagte in einem ZDF-Beitrag ein AfD-Sprecher nach dem ersten Prozesstag in Halle, als Höcke, der wegen der Verwendung des verbotenen Slogans „Alles für Deutschland“ angeklagt war, Stellung nahm.
Wenn Björn Höcke ein Regierungsamt übernähme, würde das so weitergehen. Er würde sich aussuchen, wem er welche Informationen aus seinem Herrschaftsbereich gibt – und jene draußen halten, die ihm nicht passen.
Welche Resilienz bietet der politische Journalismus dann? Möglicherweise wenig, aber genau dann käme es auf ihn an: Er soll die Mächtigen kontrollieren, Kritik organisieren und der Opposition eine Stimme geben, auch wenn in Parlament und Regierung harte Töne angeschlagen werden. Medien sollen den politischen Wechsel möglich machen, der Demokratie lebendig hält.
Um diese Funktion wirksam erfüllen zu können, gerade auch gegenüber einer autoritären Regierung, braucht es erstens Glaubwürdigkeit beim Publikum und zweitens eine Stärkung der Informationsrechte gegenüber Regierungen.
Zum ersten: Es ist vieles gut, aber nicht alles. Zwar verfangen die vergifteten Narrative der Rechtspopulisten über „Staatsfunk“ und „Systemmedien“ nur bei einem kleinen Teil der Bürger. Doch dieser scheint zu wachsen.
Wichtig wäre deshalb, sich über einige Gepflogenheiten Gedanken zu machen, die Misstrauen begünstigen. Etwa die Praxis vertraulicher und in der Sprache des Bundesverwaltungsgerichts „selektiver“ Informationsvermittlung durch Behörden.
Ein großer Teil der Regierungskommunikation findet nicht öffentlich statt, sondern sucht sich gezielt vertrauliche Wege, vom Whatsapp-Chat eines Behördensprechers bis zum Hintergrundkreis im Ministerium.
Auch das Corona-Management nährte Zweifel
Vieles davon mag die Arbeit in der Hektik des Nachrichtengeschäfts erleichtern, es bleibt aber der Eindruck, dass Regierende bestimmte Botschaften platzieren, für die sie nicht öffentlich einstehen wollen – und Journalisten dabei mitwirken.
Das Corona-Management im Bundeskanzleramt dürfte dafür ein besonders plastisches Beispiel gewesen sein. Bevor neue Maßnahmen beschlossen wurden, gab es Hintergrundrunden mit ausgewählten Medien, um ihnen die Bedrohungslage durch das Virus nahezubringen. Transparent wurde dieses Vorgehen nie.
So hat sich eingebürgert, was etwa in der Sprache des Auswärtigen Amts „Verwendungsvorgabe“ heißt: Eine behördliche Ansage, ob eine mitgeteilte Information nur vertraulich ist oder ob und unter Nennung welcher Quelle – etwa „Regierungskreise“ – über sie berichtet werden darf.
Der Vorwurf an die Presse, allzu staatsnah zu sein, lässt sich in Kenntnis solcher Praktiken schlecht kontern: Im Prinzip ist es absurd, sich als Journalist gegenüber Regierungsbehörden zur Vertraulichkeit zu verpflichten.
Weniger Vertraulichkeit könnte zu mehr Vertrauen führen
Es widerspricht der öffentlichen Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren. Etwas weniger Vertraulichkeit mit Regierungen könnte daher mehr Vertrauen des Publikums in seine Medien bedeuten.
Der zweite, vielleicht noch wichtigere Hebel, um die Resilienz des Journalismus zu stärken, ist das Recht. Es gibt zwar Auskunftsansprüche, die Licht ins Behördendunkel bringen können, auch gegen den Willen eines Ministers oder Kanzlers und damit auch gegen den Willen einer rechtspopulistischen Regierung.
Die Ansprüche in den Landespressegesetzen sind aber unterentwickelt und im Bund werden sie nur durch die Gerichte garantiert. Ein förmliches Gesetz fehlt, obwohl es seit Jahren in Koalitionsverträgen steht, auch dem der Ampel. Immerhin, ein Entwurf ist angekündigt.
Ein solches Gesetz könnte ein echtes Demokratiefördergesetz sein, wenn es den Informationszugang erleichtert und gerichtlich besser durchsetzbar macht. Dem politischen Journalismus fiele es dann leichter, sich aus Vertraulichkeitskartellen mit Behörden und Regierungsstellen zu verabschieden. Er wäre resilienter – auch gegenüber dem Vorwurf, sich benutzen zu lassen.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false