Bonn · Bei Ordnungswidrigkeiten gegen das Cannabis-Gesetz sind die Gemeinden zuständig. Die Stadt kündigt an, bei Verstößen an Rhein in Flammen einzuschreiten. Personalrat und Polizeigewerkschaft halten eine flächendeckende Kontrolle für illusorisch.
Nun ist es also passiert: Die NRW-Landesregierung hat nach der bundesweiten Teil-Legalisierung des Cannabis-Konsums Anfang April eine Rechtsverordnung erlassen und damit Zuständigkeiten geklärt. Gemeinden wie die Stadt Bonn sollen künftig Ordnungswidrigkeiten, die nicht mit dem Gesetz konform gehen, verfolgen und ahnden. Heißt für Bonn: Seit Freitag obliegt den Mitarbeitern des Ordnungsamts die Kontrolle, ob Kiffer den Mindestabstand zu Kinderspielplätzen und Schulen, überhaupt zu Kindern und Jugendlichen wahren. Denn in der Nähe von Minderjährigen bleibt der Konsum verboten. Auch das Prüfen, ob erwachsene Kiffer mehr als die erlaubte Menge von bis zu 25 Gramm Cannabis dabei haben, obliegt den Ordnungskräften der Gemeinden.