Israel gibt der Hamas vor der angekündigten Offensive in Rafah eine "letzte Chance" für eine Feuerpause. Die News im Überblick.Mehr Informationen im Newsblog.
Israel geht für Geisel-Deal auf Hamas zu
5 Uhr: Israel hat bei den erneuten Verhandlungen offenbar weitgehende Zugeständnisse an die Hamas gemacht und unter anderem die Möglichkeit einer Feuerpause von bis zu einem Jahr angeboten. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht der Vorschlag für ein Abkommen – an dessen Ausarbeitung Israel beteiligt gewesen sei, dem es aber noch zustimmen müsse – zwei Stufen vor.
Die erste Stufe würde demnach die Freilassung von mindestens 20 Geiseln innerhalb einer Feuerpause von drei Wochen im Austausch gegen eine nicht näher bezeichnete Anzahl palästinensischer Häftlinge beinhalten. Die Dauer der Feuerpause könne für jede weitere Geisel um einen Tag verlängert werden, hieß es. Eine zweite Stufe würde eine zehnwöchige Waffenruhe umfassen, in der sich die Hamas und Israel auf eine umfangreichere Freilassung von Geiseln und eine längere Kampfpause einigen könnten, die bis zu einem Jahr dauern könnte.
Die israelische Regierung erwarte heute eine Antwort der Hamas auf das jüngste Angebot, zitierte die Zeitung "Times of Israel" einen israelischen Beamten. Israel sei bereit, in den kommenden Tagen eine Delegation zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo zu entsenden, zitierte das "Wall Street Journal" israelische und ägyptische Beamte. Der jüngste Vorschlag werde in Jerusalem als "letzte Chance" gesehen. Denkbar wäre, dass Israel im Falle einer Einigung zunächst von der angekündigten Bodenoffensive in Rafah im Süden Gazas absieht, wo Hunderttausende Zivilisten Schutz gesucht haben.
- Drohende Offensive in Raffah: Wohin fliehen?
Polizei stürmt US-Universität wegen pro-palästinensischer Proteste
4.30 Uhr: Die pro-palästinensischen Proteste an der Columbia Universität in New York eskalieren. Die New Yorker Polizei drang am Dienstagabend in die Hamilton Hall der Universität ein, um Aktivisten zu vertreiben, die das Gebäude besetzt hatten. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie zahlreiche Polizisten durch ein Fenster im zweiten Stock in das Gebäude eindrangen und mit einem Fahrzeug mit Leiter von außen in die obere Etage gelangten. Etwa 50 Verhaftete, deren Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken gefesselt waren, wurden in einen Bus verfrachtet. Hier lesen Sie mehr.
UN: Rafah-Angriff dürfte unmittelbar bevorstehen
0.05 Uhr: UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths geht davon aus, dass trotz internationaler Appelle eine Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte in Rafah im Gazastreifen unmittelbar bevorstehen dürfte. Die israelischen Verbesserungen beim Zugang zu Hilfsgütern im Gazastreifen dürften "nicht zur Vorbereitung oder Rechtfertigung eines umfassenden militärischen Angriffs auf Rafah genutzt werden", warnt Griffiths.
Dienstag, 30. April 2024
UN-Generalsekretär warnt Israel vor Rafah-Offensive
21.26 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat an Israel appelliert, von der angekündigten Großoffensive auf die Stadt Rafah im äußerten Südens des Gazastreifens abzusehen. "Ein militärischer Angriff auf Rafah wäre eine unerträgliche Eskalation, die tausende weitere Zivilisten töten und hunderttausende zur Flucht zwingen würde", sagte der Portugiese am Dienstag vor Journalisten.
Eine israelische Offensive würde auch für das besetzte Westjordanland und die weitere Region "schlimme Auswirkungen" haben, fügte Guterres hinzu. Er wies darauf hin, dass alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und viele weitere Regierungen sich klar gegen eine Offensive ausgesprochen hätten. "Ich rufe alle, die Einfluss auf Israel haben, dazu auf, alles in ihrer Macht stehende dafür zu tun, dies zu verhindern", sagte Guterres.
Der Appell des UN-Chefs folgt auf die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die Armee werde Rafah mit Bodentruppen angreifen – unabhängig davon, ob Israel und die Hamas sich auf eine Feuerpause einigen.
Netanjahu: Haftbefehle gegen Israelis wären "Hassverbrechen"
18.21 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen ihn und andere Israelis schon im Vorfeld scharf kritisiert. Sollte der Gerichtshof die Haftbefehle erlassen, sei dies ein "beispielloses antisemitisches Hassverbrechen", sagt Netanjahu in einer Videoansprache am Dienstag. Ein solcher Schritt werde Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres verletzen.
Netanjahu spricht von einer "Verzerrung der Gerechtigkeit und der Geschichte". Auf Israels Einsatz im Gazastreifen sollen die möglichen Haftbefehle demnach keinen Einfluss haben: "Keine Entscheidung, weder in Den Haag noch anderswo, wird unsere Entschlossenheit, alle Kriegsziele zu erreichen, in irgendeiner Weise schmälern", sagt Israels Regierungschef.
Die israelische Regierung geht Berichten zufolge davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle gegen Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi erlassen könnte. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Israel erkennt das Gericht nicht an. Die palästinensischen Gebiete sind jedoch Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln.
EU-Diplomaten brechen Veranstaltung im Westjordanland ab
16.10 Uhr: Die EU-Missionsleiter und -leiterinnen im Westjordanland haben eine Veranstaltung im palästinensischen Nationalmuseum in Birzeit abgebrochen, weil es am Rande zu Protesten kam. Auch der deutsche Leiter des Vertretungsbüros in Ramallah, Oliver Owcza, sei zugegen gewesen, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Die Leiterinnen und Leiter haben sich entschieden, aus Sicherheitsgründen den Ort zu verlassen, so Owcza.
Kämpfe in Nahost: Kinderarbeit steigt
15.46 Uhr: Im Süden Libanons stürzen die Kämpfe zwischen der Terrororganisation Hisbollah und Israel nach Angaben von Helfern zehntausende Kinder und Jugendliche sowie deren Familien ins Elend. Fast tägliche Luftangriffe aus Israel zerstörten die Lebensgrundlage der schon vorher vielfach in prekären Verhältnissen lebenden Menschen, sagt ein Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef in Genf zu einem neuen Bericht über die Lage der Minderjährigen.
Demnach nehme die Kinderarbeit zu. Manche Familien schicken schon Vierjährige zur Arbeit auf Felder, damit sie zum Lebensunterhalt beitragen, wie Ettie Higgins sagt, die stellvertretende Leiterin des Unicef-Büros im Libanon. Mehr dazu lesen Sie hier.
UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland im Völkermord-Verfahren ab
15.22 Uhr: Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters