Rechter Angriff in Dresden: SPD-Spitzenkandidat schwer verletzt
Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, verletzt.
BERLIN/DRESDEN taz/rtr/dpa/afp | Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden.
Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet. Ein Sprecher der Polizei Sachsen bestätigte, dass es einen Vorfall beim Plakatieren gegeben habe und Ecke betroffen sei. Weitere Informationen sollten im Laufe des Tages folgen.
Nach Angaben der SPD Sachsen gab es daneben auch bei anderen Plakatier-Teams Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen. Der Überfall auf den Europaabgeordneten Ecke sei „ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert“, erklärten die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel. „Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie.“
Minuten zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilt Angriff auf SPD und Grünen Politiker
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Angriff auf SPD-Politiker Mathias Ecke und den Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen scharf verurteilt. „Ich verurteile diese schwere Gewalttat auf das Schärfste. Auch andere Demokraten im Wahlkampf wurden angegriffen.“, so Faeser in einem Pressestatement. Auf dem Onlinedienst X schrieb sie zudem: „Egal ob im Osten, Westen, Norden oder Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten.“ Dies fange mit „verbalem Abrüsten“ an.
SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sprechen von hinterlistigem Angriff
Auch die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten den Angriff auf den Europaabgeordneten „im Namen der gesamten Sozialdemokratie“. In einem gemeinsamen Pressestatement heißt es: „Dieser hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen. Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten. Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen. Wir erwarten, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“
SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley machte die AfD verantwortlich
Noch sind die genauen Hintergründe der Tat unklar. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley machte die AfD jedoch verantwortlich, den Boden für solche Übergriffe bereitet zu haben: „Wir alle erinnern uns an die Worte von Alexander Gauland: Wir werden sie jagen. Und das ist ein Teil dieser Entwicklung.“ sagte Barley am Samstagnachmittag auf einem Demokratiekongress der europäischen Sozialdemokraten in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz rief dazu auf demokratische Freiheiten zu verteidigen
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Angriff auf Matthias Ecke bedrückend und rief dazu auf demokratische Freiheiten zu verteidigen. „Wir dürfen solche Angriffe, wie zuletzt auch auf Grüne Wahlkampfhelfer und auf Kommunalpolitiker, nicht achselzuckend hinnehmen.“ Dass so etwas geschehe habe mit Reden, die gehalten und Stimmungen, die erzeugt werden zu tun. Deshalb sei es wichtig klare Linien zu ziehen. „Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Europaparlament.“
Weitere Angriffe auf Grünen-Politiker in Essen
Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß, (beide Grüne) waren am Donnerstagabend in Essen angegriffen worden. Polizeiangaben zufolge wurden beide von einer Gruppe Passanten angesprochen, wobei es zum Streit kam. Fliß wurde demnach ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt, beide Politiker zudem beleidigt.
Der Staatsschutz nahm anschließend Ermittlungen auf, da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte. Erst kürzlich war die Abfahrt des Dienstwagens von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Brandenburg gewaltsam blockiert worden. Der Wagen, in dem Göring-Eckardt und ihr Fahrer saßen, konnte erst anfahren, als die Polizei Verstärkung rief.