Trotz Finanzausgleich fehlt Kommunen das Geld: VG Ulmen sieht Nachholbedarf bei Reform
Von Dieter Junker
Das Land hat zwar den kommunalen Finanzausgleich neu geregelt, nach Meinung des Ulmener Rathauschefs Alfred Steimers hilft das den klammen Kommunen der Verbandsgemeinde aber wenig.Foto: David Ditzer
Trotz der Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs im Land steht den Ortsgemeinden auf längere Sicht zu wenig Geld zur Verfügung. Dies betonte Bürgermeister Alfred Steimers auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Ulmen. Wie die VG Ulmen die Lage einschätzt.
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Die 350 Millionen Euro, die das Land zusätzlich in den kommunalen Finanzausgleich gegeben habe, kämen hauptsächlich aus der Finanzausgleichsumlage aus Mainz, durch Biontech in Idar-Oberstein und Böhringer in Ingelheim, doch bei der Bedarfsermittlung seien steigende Personalkosten, die hohe Inflation, steigende Sozialausgaben, hohe Zinsen und hohe Energiekosten nicht berücksichtigt worden.
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