Bei "Markus Lanz" kritisierte FDP-Politikerin Linda Teuteberg den Umgang mit der Hamburger Islamisten-Demo. Volkswirt Gerhard Schick erhob indes schwere Vorwürfe gegen mehrere deutsche Politiker im CumEx-Skandal.
"Kalifat ist die Lösung", "Staatsräson tötet" und "Meinungsdiktatur in Deutschland": Das waren nur drei der Slogans, die auf der Islamisten-Demo am vergangenen Samstag in Hamburg zu vernehmen waren. Worüber man sich in der Talkrunde einig war: Es besteht akuter Handlungsbedarf – nicht zuletzt bei der Innenministerin Nancy Faeser.
Die Gäste:
- Linda Teuteberg, FDP-Politikerin
- Veit Medick, Journalist
- Gerhard Schick, Volkswirt
"Es sind verstörende Bilder, mit denen wir hier zu tun haben", konstatierte Teuteberg. Ähnliche Parolen habe man zwar bereits bei früheren Kundgebungen gehört, diese seien nun jedoch aggressiver geworden. "Die Slogans, die dort gerufen werden, richten sich klar gegen die demokratische Grundordnung. Daran gibt es nichts zu beschönigen."
Medick: "Frau Faeser, Sie sind der Staat"
Der Verein Muslim Interaktiv, von dem die Demo ausging, sei auf dem Radar der Sicherheitsbehörden. "Es ist offensichtlich, dass hier unsere freiheitliche Lebensweise und unsere Verfassung verächtlich gemacht werden", stellte sie fest. Viele der muslimischen Flüchtlinge seien aus Ländern geflohen, in denen es ein Kalifat gibt – sie seien eigentlich vor "islamischen Allmachtsfantasien" geflohen.
Es hagelte Kritik an Innenministerin Nancy Faeser. "Besonders schräg" fand der Journalist Veit Medick: "Die Innenministerin hat den Staat aufgefordert, mit harter Hand vorzugehen. Ich würde ihr gerne zurufen: Frau Faeser, Sie sind der Staat an dieser Stelle. Also handeln Sie bitte!" Teuteberg kritisierte außerdem, dass der "Expertenkreis Politischer Islamismus" mittlerweile wieder aufgelöst wurde.
Teuteberg sprach von dringendem Handlungsbedarf, der sich auch in Institutionen wie dem "Islamischen Zentrum Hamburg" zeigte, das sie als "den verlängerten Arm des Iran" bezeichnete. Ein Verbot von Muslim Interaktiv müsse in einem Rechtsstaat zwar erst geprüft werden, das würde aber stärkerer Polizeipräsenz, Identitätsfeststellungen und eventuellen Festnahmen auf Demonstrationen nicht im Weg stehen. Mit den Demonstranten ging sie hart ins Gericht: "Die wollen nicht zu Deutschland gehören. Die wollen Deutschland verändern. Das ist das Problem."
Vorwürfe gegen Schäuble, Kubicki und Scholz
Der zweite große Themenblock der Sendung widmete sich dem CumEx-Skandal. Hier erhob der Volkswirt Gerhard Schick schwere Vorwürfe gegen die Politik, die zu wenig gegen diese "Krawattenkriminalität" unternommen habe und sie sogar unterstützte.
Unter anderem kritisierte er den ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Nicht nur, dass er nichts dafür getan hat, dass CumEx und CumCum aufgeklärt werden. Er hat mit einer Verordnung seines Ministeriums aktiv die Finanzbehörden in Deutschland daran gehindert, die illegalen Bankengewinne von Cumcum zurückzuholen. Ein Bankengeschenk, wahrscheinlich bis zu 20 Milliarden Euro wert."
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Kritik hagelte es auch für die Doppelrolle von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: Dieser habe als FDP-Bundestagsvizepräsident eine Sitzung zu Schicks CumEx-Antrag geleitet, sei aber gleichzeitig als Strafverteidiger für den mittlerweile wegen des CumEx-Skandals inhaftierten Hanno Berger aufgetreten.
Hier stelle sich die Frage, auf welcher Seite ein führender Abgeordneter des Deutschen Bundestags eigentlich stehe: Auf der Seite des Steuerzahlers, von dem er gewählt worden ist oder auf der Seite des Steuertricksers, so der Volkswirt.
Schick: "Glaube Olaf Scholz seine Erinnerungslücken überhaupt nicht"
Auch Hamburgs ehemaligen Ersten Oberbürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher machte er große Vorwürfe. Er umriss zunächst deren Treffen mit der Warburg-Bank. "Da ist ein Spitzenpolitiker und der trifft sich dreimal mit einem Tatverdächtigen, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, ruft den auch noch an und gibt ihm einen Tipp", analysierte er. "Ich finde diese Zustände skandalös und glaube Olaf Scholz seine Erinnerungslücken überhaupt nicht."
Lanz wandte ein, dass sowohl Tschentscher als auch Scholz zwei Menschen seien, die er niemals der Korruption verdächtigen würde. "Das sehe ich dezidiert auch so", antwortete Schick, erklärte aber: "Bei aller Wirtschaftsförderung, die man machen darf: Dort, wo es um strafrechtlich relevantes Verhalten geht, muss es eine Grenze geben. Die ist in Hamburg meiner Meinung nach überschritten worden und deswegen müssen Konsequenzen folgen."
Er selbst glaube daran, dass dieses Thema noch nicht zu Ende sei. Er hoffe auf weitere Aufklärung bei den Landesbanken und merkte an: "Es ist skandalös, dass immer noch keiner von den Landesbanken vor Gericht gestellt wurde." Schick weiter: "Wir sind erst am Anfang der juristischen Aufarbeitung und ich hoffe, dass es gelingt, viele Milliarden Euro zurückzuholen."
- ZDF: Sendung "Markus Lanz" vom 1.5.2024