Wäre AfD-Veranstaltung in anderen Städten im Landkreis Neu-Ulm möglich?
Ein Gerichtsbeschluss ermöglichte vergangene Woche den Auftritt des umstrittenen AfD-Manns Krah in Weißenhorn. Wie andere Kommunen mit dem Thema umgehen.
Es war ein Hin und Her: Erst war die AfD-Veranstaltung in Weißenhorn erlaubt, dann wollte sie die Stadt nach einem Hinweis doch verbieten. Das Verbot hebelte das Verwaltungsgericht Augsburg in einem Eilverfahren aus und so kam der umstrittene AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah vergangene Woche letztlich wie geplant nach Weißenhorn.
In Senden hätte es so weit gar nicht kommen können. Alle politischen Parteien dürfen die städtischen Räume und Plätze dort nicht nutzen – und das bereits seit 20 Jahren. 2004 verabschiedete der Stadtrat dieses Verbot, der öffentliche Druck auf das Gremium war damals groß. Ein Jahr zuvor hatte die rechtsradikale NPD einen Ortsverband in Senden gegründet und es zu ihrem Ziel erklärt, die Stadt zu ihrem "nationalen Zentrum" aufzubauen. Immer wieder nutzte die Partei öffentliche Plätze und Hallen für ihre Zwecke – verhindern konnte Senden das nicht.
In Senden dürfen alle Parteien städtische Räume und Plätze nicht nutzen
Erst das generelle Verbot für alle Parteien bereitete dem ein Ende. Doch benötigt Senden diese strikten Regelungen noch heute? Darüber ist man sich in der zweitgrößten Kommune des Landkreises bisher uneins. Erst im März scheiterte ein Antrag der CSU- und CFW/FWG-Fraktionen, das Verbot zu lockern und bis zu zwei Veranstaltungen pro Partei in besagten Räumen jedes Jahr zuzulassen. Die Debatte im Stadtrat war hitzig, das Ergebnis am Ende denkbar knapp. Hat sich die Sicht der Beteiligten auf das Thema nach dem Aufruhr um die AfD-Versammlung in Weißenhorn verändert?
Xaver Merk (BSW) verteidigte das Sendener Verbot im März vehement, und sieht sich durch die Ereignisse in Weißenhorn bestätigt: "Das hat nochmal allen deutlich gemacht, warum wir das Verbot brauchen." Einige Mitglieder des Stadtrats, die vor Kurzem noch für den Lockerungs-Antrag gestimmt hatten, würden das inzwischen ähnlich sehen, wie er in Gesprächen erfahren habe. Davon berichtet auch Helmut Meisel (Grüne). Wie Merk ist Meisel davon überzeugt, dass sich die AfD ohne das Verbot für Senden statt Weißenhorn als Veranstaltungsort entschieden hätte – hier sei es zentraler, größer und bei den vergangenen Wahlen hatte die Partei in der Stadt gute Ergebnisse eingefahren.
Theodor Walder (CSU) hingegen hätte den Antrag auch nach dem Krah-Auftritt noch genauso geschrieben. "Das Problem war der Zirkus drumherum mit der richterlichen Erlaubnis", sagt Walder. Der hätte dem ganzen deutlich mehr Aufmerksamkeit gebracht, als wenn sie sich einfach in ihrer stillen Kammer getroffen hätten. Aus seiner Sicht würde Senden durch das generelle Verbot sehr viele Chancen vergeben. Die Meinung teilt auch Edwin Petruch (CFW/FWG): "Es ist für uns selbst schade." Politische Veranstaltungen seien in Senden derzeit nur in privaten Räumen, Gaststätten und Kirchensälen möglich. Dadurch fehle die Möglichkeit, sich als kommunale Parteien wirklich zu präsentieren.
Politiker wie Ministerpräsident Söder haben Vorgaben für Publikumszahlen
Und noch etwas ist Folge des Verbots: Es sei in Senden kaum möglich, die "großen Zugpferde" – wie es Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf ausdrückt – in die Stadt zu bekommen, die nun einmal für eine gewisse Präsenz der Politik sorgen: Politikerinnen und Politiker wie etwa Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hätten klare Vorgaben wie viele Plätze für das Publikum mindestens zur Verfügung stehen müssen – und die könne man in Senden nicht erfüllen.
Dasselbe dürfte auch in Vöhringen der Fall sein, denn hier gilt eine ähnlich rigorose Regelung wie in Senden. Wie Hauptamtsleiter Dominik Mennel mitteilt, hat der Stadtrat bereits im Jahr 2011 einen Grundsatzbeschluss zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen gefasst. Politische Parteien und Gruppierungen sind demnach ausgeschlossen, unabhängig von der Sperrfrist, die die Staatsregierung vorgibt.
Die Stadt Illertissen lässt dagegen Wahlkampfveranstaltungen in ihren Gebäuden zu, hält sich dabei aber an die Vorgaben des bayerischen Innenministeriums. Dieses teilte in einem Anfang Mai verschickten Schreiben über staatliche und kommunale Gebäude mit: "Innerhalb einer Benutzungssperrfrist von vier Wochen vor Bundestags-, Landtags-, Kommunal- und Europawahlen dürfen sie nicht für parteipolitische Veranstaltungen genutzt werden." Ein ähnlicher Grundlagenbeschluss soll jetzt auch in Weißenhorn verabschiedet werden.
Neu-Ulm und Nersingen haben derzeit keine Einschränkungen für Parteien
"Die Illertisser Parteien können die städtischen Gebäude nutzen, aber eben nicht mehr vier Wochen vor Wahlen", sagt Bürgermeister Jürgen Eisen (CSU). Anfragen für größere Wahlkampfauftritte in diesem Zeitraum habe es nicht gegeben. Das liege auch daran, dass die Stadt kaum geeignete Räume habe. Die Schranne, die etwa 180 Plätze biete, sei meist mit Vorträgen, Konzerten und anderen Veranstaltungen belegt.
Neu-Ulm fährt hingegen einen großzügigen Kurs gegenüber Parteiveranstaltungen. "Für das Edwin-Scharff-Haus sowie andere städtische Gebäude gibt es keine entsprechenden Beschränkungen", teilt der stellvertretende Pressesprecher Sebastian Kaida mit. Ministerpräsident Söder sprach am 6. Mai beim Europaempfang der CSU Schwaben vor etwa 250 Besucherinnen und Besuchern im Neu-Ulmer Kultur- und Tagungszentrum. Das war aber knapp fünf Wochen vor der Europawahl.
Nersingen hält es bislang wie Neu-Ulm, also ohne Einschränkungen für Parteien. "Es finden jedoch derzeit intern Gespräch statt, wie man künftig damit umgehen möchte", sagt Hauptamtsleiter Fabian Sniatecki. Beschlossen sei bislang noch nichts.