7.5.2024 – Mit fünf Fragen zum Vermittlerrecht und zur Branchenbürokratie hat der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute die in Deutschland zur Europawahl stehenden Parteien gefragt. Die Antworten zeigen das ganze Spektrum von der Forderung nach strengeren Vorschriften bis zu einem weitreichenden Bürokratieabbau.
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) hat die zur Europawahl zur Wahl stehenden deutschen Parteien nach ihren Positionen zur Vermittlerbranche befragt. CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke haben geantwortet. Die Aussagen hat der Verband in der Mai-Ausgabe seiner Zeitschrift „VersicherungsVermittlung“ veröffentlicht.
„Sie dienen interessierten Vermittlern als Wahlprüfsteine und zeugen davon, von welcher Partei der Berufsstand im Europäischen Parlament eher eine Unterstützung oder eher eine Belastung in den kommenden Jahren erfahren wird. Damit erhalten die Vermittler eine Orientierung zur Stimmenabgabe“, schreibt der Verband.
Wie stehen Sie […] zur Einführung partieller Provisionsverbote?
BVK
Insgesamt fünf Fragen hat der BVK den Politikern vorgelegt und die Antworten unkommentiert in seiner Zeitschrift dokumentiert.
Die Frage zur Kleinanlegerstrategie lautet: „Wie stehen Sie zu den Regulierungsplänen, insbesondere zur Einführung partieller Provisionsverbote im Rahmen der Retail Investment Strategy (RIS), und welche weiteren Regulierungen des Versicherungsvertriebes planen Sie?
CDU/CSU, FDP und AfW sind sich einig, zusätzliche Regulierungen und Provisionsverbote abzulehnen. Die SPD unterstützt dagegen „ein allgemeines Provisionsverbot ebenso wie partielle Provisionsverbote“, Bündnis 90/Die Grünen „unterstützen […] mittelfristig ein Provisionsverbot“. Die Linke fordert „die Umstellung von der Provisions- zur Honorarberatung und -vermittlung.“
Zur Umsetzung der Nachhaltigkeit wollte der Verband wissen: „Den Nachhaltigkeitsbemühungen fehlen oft verbindliche Regularien. Für eine Akzeptanz bei Vermittlern und Verbrauchern bedarf es schlanker Leitlinien, die keine weiteren bürokratischen Hemmnisse aufbauen. Wie stehen Sie dazu und wie soll die praktische Durchsetzbarkeit vorangetrieben werden?“
Die Offenlegungs-, Dokumentations- und Berichtspflichten sind zu aufwändig.
CDU/CSU
Für die CDU/CSU sind die Prozesse der Anlageberatung „derzeit zu bürokratisch und damit unnötig komplex und für Kleinanleger nahezu undurchschaubar. Insbesondere sind die Offenlegungs-, Dokumentations- und Berichtspflichten zu aufwändig.“ Die FDP fordert: „Die Taxonomie ist zu komplex geworden und sollte vereinfacht werden.“
Die Sozialdemokraten wollen, „dass die Regeln vorhersehbar, nachvollziehbar und übersichtlich bleiben“ und begrüßen „die Einführung technischer Regulierungsnormen (RTS), die soziale Aspekte einschließen“. Bündnis 90/Die Grünen sieht das Thema Nachhaltigkeit „durch Komplexität und gegenseitige Abhängigkeiten“ ausgezeichnet, das führe zu einem „Spagat zwischen Anwendungsfreundlichkeit und Aussagekraft.“
Die EU-Taxonomie reicht nicht aus.
Die Linke
Die Linke hält „weitreichende, nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzsektor“ für sehr wichtig. Nachhaltigkeit bei Finanzprodukten solle strenger definiert und reguliert werden. „Die EU-Taxonomie reicht nicht aus.“ Ganz anders die AfD: „Verbindliche Regularien der Politik zum Thema Nachhaltigkeit sind aus unserer Sicht nicht erforderlich.“
Zum übergreifenden Zugang zu Finanzdaten fragte der BVK: „Das Thema Open Insurance ist weiter vorangetrieben worden, unter anderem mit der Verordnung Financial Data Access and Payments Package (FIDA), die Zugang zu Finanzdaten erlaubt. Diese sieht unter anderem ein sogenanntes ‚Dash- Board‘ vor, damit der Kunde einen guten Überblick über seine Finanzen erhält. Wie stehen Sie dazu und wie wollen Sie dieses Thema vorantreiben?
Die SPD hat hierzu keine Position bekannt gegeben. Die AfD ist skeptisch und befürchtet, dass sensible Personendaten in falsche Hände geraten könnten. Auch die anderen Parteien betonen, dass der Datenschutz unbedingt gewährleistet werden müsse, sehen das „Dashboard“ aber grundsätzlich positiv.
Wo setzen Sie an, damit nicht weitere finanzielle Belastungen und bürokratische Forderungen für die Versicherungsbranche etabliert werden?
BVK
Die vierte und fünfte Frage der Vermittler lauten:
„Die Regulierungsflut belastet die Vermittler zunehmend. In immer kürzeren Abständen werden bestehende Regulierungen wie die Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD oder Finanzmarktrichtlinie MiFID II evaluiert und neue Regelungen wie der Digital Operational Resilience Act (DORA), das Paneuropäische Pensionsprodukt (Pan-European Personal Pension Products – Pepp) sowie Fragen zur Nachhaltigkeit oder EU-Kleinanlegerstrategie RIS eingeführt. Wie stehen Sie zu dieser Problematik?“
„Wir fordern, dass neue Regulierungen zur Verminderung von Bürokratie erst dann angegangen werden, wenn hierfür Bedarf besteht. Wie stehen Sie dazu und wo setzen Sie an, damit nicht weitere finanzielle Belastungen und bürokratische Forderungen für die Versicherungsbranche etabliert werden?“
Die Antworten der Parteien fallen durchweg oberflächlich aus. Dabei setzen sie unterschiedlich Akzente. So wollen CDU und CSU „die Überregulierung der Wirtschaft durch einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen beenden.“ Die FDP „ist für einen schlanken und effizienten Rechtsrahmen, der unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung stärkt.“
Die AfD fordert, „die EU sollte eher durch Deregulierungen die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten stärken als sie weiter zu schwächen. Dagegen sehen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und vor allem Die Linke den Bedarf weiterer Regulierungen.
Weitestgehend einig sind sich die Parteien darin, dass neue Vorschriften nur bei Bedarf eingeführt werden sollten und dabei verbesserste Qualitätsmaßstäbe angelegt werden sollten. Bestehende Vorgaben gehörten auf den Prüfstand und Überflüssiges sollte gestrichen werden.
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