Ja, es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und der ist erstmal unabhängig von vorhandenen Plätzen. Wie die Betreuung in der Praxis ausgestaltet sein muss, sei im Gesetz nicht verbindlich geregelt. Sieben Stunden, die müssen sein. Das ist, kurz gefasst, die Auffassung des Gerichts. Im Fall der Hatzenbühler Familie geht es auch darum, ob die Klage gegen die Ortsgemeinde an die richtige Adresse gerichtet ist und welche Ansprüche aus verschiedenen Gesetzesvorlagen – Gemeindeordnung, Sozialgesetzbuch und Kita-Gesetz – vorliegen. Es geht also um viele juristische Feinheiten.
Für den Laien geht es unterm Strich um eine Familie, die keinen Übermittagsplatz für ihr Kind bekommt, obwohl seit fast drei Jahren ein Rechtsanspruch auf durchgängig sieben Stunden Betreuung besteht. Es ist der oft formulierte Kern der Gesetzesnovelle. Es ist der Punkt, für den sich die Landesregierung selbst auf die Schulter klopft. Wie eindeutig der Wortlaut ist, müssen Juristen beurteilen. Das Problem, dass viele Kinder noch immer nicht den Kita-Platz haben, den sie brauchen, wird aber nicht vor Gericht gelöst.
Denn Recht in die Tat umsetzen, müssen die Kita-Träger. Sie übernehmen die Herkulesaufgabe. Sie erweitern ihre Einrichtungen oder bauen neue, um allen Kindern einen Platz mit warmem Mittagessen zu ermöglichen. Erst wenn sie die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, wird sich die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit in Luft auflösen. So lange wird die Hatzenbühler Familie nicht die einzige sein, die trotz verheißungsvoller Gesetzestexte ihr Kind über Mittag in der Kita abholen muss.