Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen vor allem gegen den drohenden Rechtsruck bei den EU-Wahlen ein Zeichen setzen. In Wien und anderen Landeshauptstädten finden Demozüge statt.
Die Fridays for Future wollen wieder das machen, „was wir am besten können“: Massen mobilisieren. Sie rufen deshalb für den 31. Mai zu einem europaweiten Klimastreik auf. Mit dem Protest wollen sie insbesondere dazu aufrufen, zu den EU-Wahlen zu gehen und gegen den „drohenden Rechtsruck“ ein Zeichen setzen.
„Viel wurde bereits getan, viel ist noch zu tun und unfassbar viel ist zu verlieren“, sagte Klara König, Sprecherin von Fridays for Future Österreich bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag. Die EU habe bereits wichtige klimapolitische Maßnahmen mit dem „Green Deal“ auf den Weg gebracht. Diese stehen nun „auf der Kippe“, wie König sagt. Denn die Parteien am äußeren rechten Rand hätten gezeigt, dass sie keine Ahnung von der Klimakrise haben, scheinen aber auf dem Vormarsch zu sein. Umso wichtiger sei es, am 31. Mai auf die Straßen und am 9. Juni ins Wahllokal zu gehen, sagt Sprecherin Emma Reynolds.
„Keine Ernährungssicherheit ohne intakte Natur“
Der Wissenschaftler Franz Essl ging auf die aktuelle Debatte rund um das Renaturierungsgesetz der EU ein, das die ÖVP-geführten Bundesländer aktuell noch ablehnen. Er wolle mit drei Missverständnissen aufräumen, sagt Essl. Erstens, dass das Gesetz die Ernährungssicherheit gefährde, wie etwa Landwirtschaftsminister Norbert Totschnigg und Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) behaupten. Das Gegenteil sei der Fall, so der Biodiversitätsforscher: „Ohne die Bewahrung der intakten Natur gibt es keine Ernährungssicherheit“.
Zweitens stellte er sich gegen das Argument, die Umsetzung sei zu teuer. „Auch das stimmt nicht“, sagt Essl. Das EU-Impact-Assessment, das die Folgen und Kosten eines neuen Gesetzesvorhabens abschätzt, ergab, dass „jeder Euro, der investiert wird, zwölffach zurückfließt“, erläutert der Wissenschaftler – „durch vermiedene Schäden, gesicherte Produktionsleistungen und Ähnlichem“. Und drittens hielt Essl dem Argument, es gebe keine breite Zustimmung für das Projekt, eine EU-weite Umfrage entgegen. Diese ergab, dass 75 Prozent der Menschen es unterstützen, sechs Prozent es ablehnen, 19 unentschlossen sind.
Demozug durch Wiener Innenstadt
Geplant ist wieder ein Demozug in Wien. Die Demonstrierenden versammeln sich dabei um 15:30 Uhr im Sigmund-Freud-Park und starten dort eine halbe Stunde später mit einer Kundgebung. Im Anschluss ziehen sie durch die Innenstadt, vorbei am Haus der EU, zum Heldenplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Geplant sind Kundgebungen auch in Bregenz, Innsbruck, Kufstein, Salzburg, Klagenfurt, Graz und Linz. (schev)