Die städtische Musikschule „Johann Sebastian Bach“ mit rund 3500 Schülern steht vor herausfordernden Zeiten. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) muss die Schule personell umstrukturiert werden. Dem kommunalen Haushalt drohen dadurch ungeplante Mehrkosten in unbekannter Höhe. Das macht eine aktuelle Antwort des Hauptamts im Rathaus auf Anfrage der Linken-Stadtverordneten Tina Lange deutlich.
Nötig werden die Veränderungen aufgrund eines wegweisenden BSG-Urteils aus dem Jahr 2022. Dabei stellte das Gericht nach der Klage einer freischaffenden Lehrkraft an einer Musikschule in einem Präzedenzfall fest, dass eine Selbstständigkeit wegen Weisungsgebundenheit und mangels unternehmerischer Freiheit nicht gegeben sei. Infolge dessen verschärfte die Deutsche Rentenversicherung mit Rückendeckung der Sozialversicherungen ihren Kriterienkatalog zur Abgrenzung von angestellter und freiberuflicher Tätigkeit. Dieser ist seit Juli 2023 in Kraft. Inzwischen hätten schon viele Kommunen mit eigenen Musikschulen reagiert, stellte Lange in ihrer Anfrage fest. So haben Leipzig oder Bielefeld den Honorarlehrkräften an den Musikschulen feste Arbeitsverträge angeboten.
Die Stadt hat noch keine Lösung
Durch diese Umstände bestehe „ein nicht zu unterschätzendes finanzielles Risiko“ für die Stadt als Träger der Musikschule, warnte Lange. So geht es nach PNN-Recherchen um mögliche Rückzahlungen an die Deutsche Rentenversicherung, wenn Honorarkräfte als scheinselbstständig eingestuft und bis zu vier Jahre rückwirkend fest angestellt werden müssten. Bei fest angestellten Kräften müssen die Schulen die vollen Sozialabgaben zahlen. Bisher wird der dann von der Kommune zu tragende Arbeitnehmeranteil bei künstlerisch tätigen Honorarlehrern größtenteils von der Künstlersozialkasse (KSK) übernommen.
Wenn unsere reichhaltige Musiklandschaft nicht dauerhaft Schaden nehmen soll, dann müssen Länder und Kommunen kurzfristig für eine bessere finanzielle Ausstattung von Musikschulen sorgen.
Gerald Mertens, Geschäftsführer der „Unisono“ – Deutsche Musik- und Orchestervereinigung
In der Stadtverwaltung ist das Urteil bekannt, die Auswirkungen des Urteils auf Potsdam werden aber noch geprüft. „Hierzu werden aktuell mehrere Szenarien entworfen, die eine an der Rechtsprechung orientierte betrieblich-organisatorische Praxis ermöglichen“, so das Hauptamt. Noch in diesem Jahr wolle man den Stadtverordneten einen Vorschlag machen. „Die Bildung von Rückstellungen und deren Höhe hängt vom Ergebnis der noch laufenden Prüfung ab“, hieß es.
Bundesweit werden solche Fragen debattiert. So forderte die Gewerkschaft Verdi zuletzt, dass kommunale Musikschulen so finanziell gefördert werden müssten, dass sie Honorarverträge in Festanstellung umwandeln können. In einigen Kommunen wird als Finanzierungsmöglichkeit bereits über die Erhöhung der Gebühren für Musikschüler debattiert, in St. Augustin bei Bonn (Nordrhein-Westfalen) ist das schon Realität.
Zuletzt hatte die Deutsche Musik- und Orchestervereinigung Unisono sich besorgt gezeigt, dass ohne zusätzliche Hilfen für Musikschulen diese vielfach ihre Angebote drastisch reduzieren müssten, wenn sie nur noch auf Festangestellte setzen können. Unisono-Chef Gerald Mertens sprach auch von Existenzängsten bei vielen Honorarkräften. „Die meisten von ihnen müssen befürchten, dass Musikschulen sie überhaupt nicht mehr beschäftigen.“ Mertens warnte in dem Zusammenhang auch vor zunehmenden Nachwuchsproblemen für zum Beispiel Orchester, wo eben auch viele selbstständige Honorarlehrkräfte mitspielen.
Probleme für Freiberufler
Die Schwierigkeiten betreffen dabei auch private Musikschulen, wo Lehrkräfte allerdings traditionell freier und unabhängiger arbeiten als an den kommunalen Einrichtungen. So hieß es aus der Musikschule „Behm, Bertheau & Morgenstern“ auf Anfrage, man gehe davon aus, dass man dem neuen Kriterienkatalog der Rentenversicherung gerecht werden könne. Man habe aber das eigene Honorarbeschäftigungskonzept umfassend verändern müssen. Auf die Preise für den Unterricht werde sich das aber nicht auswirken.
Die Berufsverbände geben sich aber mit den Folgen des Urteils nicht zufrieden. So forderte der Bundesverband der Freien Musikschulen (BdFM) unlängst, das Recht auf Selbstständigkeit müsse für diejenigen gestärkt werden, die das gern sind. „Musikschulen müssen freiberufliche Musiker:innen unbürokratisch und rechtssicher als Lehrkräfte auf Honorarbasis beschäftigen können.“ Dafür müsse die Deutsche Rentenversicherung ihren besagten Kriterienkatalog anpassen, sagte der BdFM-Vorsitzender Mario Müller jüngst im Interview mit einem Fachmagazin.
Dabei bestätigte Müller ferner, dass für private Musikschulen sogar noch drohen könnte, dass sie Umsatzsteuer zahlen müssen. Das würde den Musikunterricht noch teurer machen, so Müller: „Ob Instrumental- und Vokalunterricht nachher nur noch für Wohlhabende möglich ist, entscheiden nicht wir als Verband oder unsere Musikschulen, sondern einzig und alleine die Politik. Sie kann Fördermaßnahmen für sozialschwächere Familien einrichten.“
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