Am 6. Mai haben die USA der Raiffeisen Bank International angedroht, dass ihr aufgrund ihrer Russland-Aktivitäten der Zugang zum US-Finanzsystem beschränkt werden könnte. Solche Töne hatte man bisher in Österreich, ja in Europa noch nicht gehört.
Der Warnschuss aus den USA fiel so laut aus wie noch nie. Und er ließ die Aktionäre der Raiffeisen Bank International (RBI) am Mittwoch wieder einmal auf den Verkaufsknopf drücken. Das seit Beginn des Ukraine-Krieges so leidgeprüfte Papier gab um mehr als zweieinhalb Prozent nach.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch mitteilte, hatte die RBI am 6. Mai vom stellvertretenden US-Finanzminister Wally Adeyemo eine schriftliche Warnung erhalten, dass ihr Zugang zum Finanzsystem des Landes aufgrund ihrer Geschäfte mit Russland eingeschränkt werden könnte. Reuters berief sich auf eine Quelle, die Einsicht in das Schreiben hatte. Konkret wird in ihm ihre Besorgnis über die angebliche Expansion der RBI in Russland und das lange Zeit geplante milliardenschwere Tauschgeschäft mit dem unter Sanktionen stehenden, russischen Oligarchen Oleg Deripaska und dem Baukonzern Strabag geäußert.
„Die US-Drohungen gegen Raiffeisen muss man als Overkill ansehen“, sagt der österreichische Rechtsanwalt und Sanktionsexperte Gregor Rathkolb auf Anfrage der „Presse“. „Und man muss es als eindeutiges Zeichen an den Finanzmarkt und all jene sehen, die meinen, mit Russland direkt oder indirekt Geschäfte machen zu können.“
Die Wucht des Briefes
Zur Wucht der US-Drohung erklärt Mario Holzner vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) auf Anfrage, dass der Großteil des internationalen Finanzsystems in Dollar stattfinde und es sich daher niemand leisten könne, dort beschränkt oder überhaupt davon ausgeschlossen zu werden. Im Unterschied zu anderen – auch US-amerikanischen – Unternehmen, die weiterhin in Russland tätig seien, weil viele Handelsaktivitäten ja auch nicht unter Sanktionen stünden, „steht die RBI besonders im Scheinwerferlicht“, so Holzner: Sie sei nämlich die bedeutendste Bank in Russland, die nach dem Beginn des Ukraine-Krieges nicht vom internationalen Finanzkommunikationsnetz SWIFT ausgeschlossen worden sei. Die jetzige US-Drohung könne auch als Signal an andere gewertet werden, zumal Sanktionen mit der Zeit immer mehr umgangen würden.
Der US-Brief an die RBI wurde laut Reuters vor dem Hintergrund der im Dezember unterzeichneten US-Präsidentenanordnung verschickt, die US-Sekundärsanktionen gegen jene ausländischen Finanzinstitute vorsieht, die bedeutende Transaktionen mit der russischen Militärindustrie ausführen.
Dazu kommt, dass die USA im März ihre „Tri-Seal Compliance Note“ publizierten, mit der insbesondere die europäischen Banken angehalten werden, sich strikt an die US-Sanktionen und US-Gesetze zur Exportkontrolle zu halten.
RBI reagierte
Die RBI hat nach Erhalt des Briefes übrigens reagiert und am 8. Mai den geplanten Deal mit Deripaska und Strabag abgeblasen. Der Deal hatte vorgesehen, dass die russische RBI-Tochter die von Deripaska gehaltenen Strabag-Aktien im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro kauft und damit ihre in Russland erzielten Gewinne nach Wien transferiert. Umstritten war das Geschäft, weil nicht klar war, welche Rolle Deripaska spielt und ob am Ende über ihn Geld sogar in den Kreml fließt. Seit dem Vorjahr nämlich wurde in Russland an komplizierten Firmenkonstruktionen gebastelt, die eine Sanktionsumgehung befürchten ließen. Am Dienstag nun haben die USA aus diesem Grund die dafür geschaffenen Firmen in Russland (Rasperia, Iliades und Titul) und einen Geschäftsmann, über die die „Presse“ vor Monaten als erstes Medium berichtet hatte, auf die Sanktionsliste gesetzt. Die Strabag jedenfalls sieht sich dadurch in ihrem operativen Geschäft nicht betroffen, wie sie am Mittwoch erklärte.
Dass die RBI das Tausch-Geschäft am 8. Mai abgesagt habe, werde von Washington als „wichtiger Schritt“ gesehen, schreibt Reuters mit Verweis auf seine Quelle. „Die gestrige Aussendung des US-Finanzministeriums bestätigt unsere Entscheidung, von dem Vorhaben (dem Strabag-Deal, Anm.) Abstand zu nehmen“, sagte eine RBI-Sprecherin zur „Presse“. Aber „die vom US-Finanzministerium getroffenen Maßnahmen können wir nicht kommentieren.“
Verringerung des Russlandgeschäfts
Laut Reuters-Quelle hätten die USA weiter Bedenken. Ein Teil davon ist wohl die genannte angebliche Expansion der RBI in Russland. Öl ins Feuer goss hier vor Kurzem ein Bericht der „Financial Times“, dass die RBI in Russland offenbar viele Mitarbeiter suche – was sich dann allerdings als Missverständnis herausstellte, weil die RBI alte Stellenanzeigen auf der Homepage platziert hatte.
Faktum ist, dass die RBI laut Bank-Chef Johann Strobl ihr Kreditvolumen in Russland um 56 Prozent reduziert hat. Sie bleibt freilich – etwa im Unterschied zur zweitgrößten ausländischen Bank in Russland, Unicredit – trotzdem am exponiertesten, zumal sie immer noch die Hälfte ihres Konzerngewinnes dort erzielt und die Kundenanzahl mit 3,2 Millionen stabil hielt.
Im März allerdings teilte die RBI mit, dass sie seitens der Europäischen Zentralbank mit der Aufforderung rechne, die Reduzierung des Russland-Geschäfts zu beschleunigen – es gehe um eine Verkleinerung des Kreditportfolios um 65 Prozent bis 2026. Dieses Ausmaß könnte sich am Ende auch negativ auf den beabsichtigen Verkauf der Russland-Tochter auswirken, erklärte die RBI dazu. Jedenfalls aber werde man mit der deutlichen Reduzierung des Geschäfts im dritten Quartal 2024 beginnen, sagte Strobl Anfang Mai in einer Telefonkonferenz mit Analysten.