Klima-Protest: Hungerstreikende schelten Kanzler
In Berlin verweigern vier Klima-Protestierende die Nahrungsaufnahme. Der Kanzler fordert sie auf, aufzuhören. Sie wollen weitermachen.
BERLIN taz/dpa | Die Klima-Hungerstreikenden in Berlin wollen trotz einer Kanzler-Aussage mit der Verweigerung der Nahrungsaufnahme weitermachen. „Es reiche nicht aus, ein Statement abzugeben, sondern es braucht mindestens eine Regierungserklärung“, sagte Richard Cluse am Freitag auf X. Es sei an „Peinlichkeit kaum zu übertreffen“, dass sich der Bundeskanzler weigere, „wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse auszusprechen, weil gerade vier Menschen, die in Zelten hausen, nicht essen.“
Der 56-Jährige hungert seit 68 Tagen mit mehreren Mitstreitern des Bündnisses „Hungern bis ihr ehrlich seid“ in Berlin, um Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Aussage zu bewegen, dass die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre schon jetzt zu hoch sei und kein CO2-Budget mehr übrig sei.
Eine Bürgerin hatte Scholz bei einem öffentlichen Gespräch am Donnerstagabend in Erfurt konkret gefragt, ob er diese Aussage für Fakt oder Meinung halte. Mit einer Aussage könne er womöglich den Hungerstreik beenden. Scholz antworte jedoch nicht direkt. Er bekräftigte lediglich, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es einen menschengemachten Klimawandel gebe. Es sei das Ziel seiner Regierung, diesen Klimawandel aufzuhalten. Dabei behalte sie das Ziel im Blick, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad zu stoppen.
Aber aus der Wissenschaft ergebe sich kein Automatismus. „Was wir politisch wollen, muss in einer Demokratie miteinander diskutiert werden“, sagte Scholz. Man könne Entscheidungen nicht erzwingen, indem man sage, man esse nichts mehr. Man könne sie auch nicht Gerichten überlassen. „Wir müssen für das, was wir richtig finden, Mehrheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen. Das kommt nicht von außen.“ Er appellierte erneut an die Teilnehmer des Klima-Hungerstreiks, ihre Aktion abzubrechen.
„Wo, wo, wo ist der Klimakanzler“
„Die Aussagen von Olaf Scholz sind ein Schlag ins Gesicht der Wissenschaft“, erklärte dazu Wolfgang Metzeler-Kick, der bereits seit 80 Tagen keine feste Nahrung zu sich nimmt. Zwei weitere Hungernde kündigten an, in den trockenen Hungerstreik zu treten.
Das heißt laut einer Mitteilung, dass sie ab einem bestimmten Zeitpunkt neben der Aufnahme von Nahrungsmitteln auch auf die Aufnahme von Flüssigkeiten verzichten wollen. „Dies wäre eine drastische Verschärfung des Hungerstreiks“, heißt es in der Mitteilung, „weil ein Verzicht auf Flüssigkeitsaufnahme innerhalb von 1 bis 3 Tagen zum Tod führt“.
Auch am Freitag verfolgte das Klimathema Scholz in Erfurt. Bei einem Auftritt beim Deutschen Katholikentag in der thüringischen Landeshauptstadt wurde der Kanzler von Klimaaktivisten unterbrochen. Sie riefen Fragen laut aus dem Publikum im Theater Erfurt, rollten ein Banner der Protestgruppe Letzte Generation aus und stimmten Sprechchöre an: „Wo, wo, wo ist der Klimakanzler“.
Scholz versuchte bei der Podiumsdiskussion vor etwa 800 Menschen zunächst, etwas zu seiner Haltung zum Klimaschutz zu sagen, wurde aber niedergeschrien. Die Moderatorin unterbrach die Veranstaltung für einige Minuten. Das Publikum fing an zu singen: „Herr, gib uns deinen Frieden“. Daraufhin beruhigte sich die Lage. Die Diskussion wurde fortgesetzt.