Kommunalwahlen in England: Premier Sunak droht das nächste Debakel
LONDON (dpa-AFX) - Die Fragen nerven Rishi Sunak zunehmend. Wann wählt Großbritannien ein neues Parlament? Und was ist mit den miserablen Umfragewerten seiner Konservativen Partei? Im Gespräch mit dem Sender Sky News reagiert der britische Premierminister jüngst dünnhäutig. Das sei nun schon die vierte oder fünfte Frage nach "Umfragen und Politik", mault Sunak. Auch wenn er das Datum für die Parlamentswahl noch immer nicht verrät - an diesem Donnerstag (2. Mai) muss sich der Regierungschef dennoch mit einer Abstimmung beschäftigen. Genauer: mit der englischen Kommunalwahl.
Es dürfte einmal mehr ein besonders schlechter Tag für Sunaks Konservative werden, wie so oft in der jüngeren Vergangenheit. Offiziell geht es um lokale Themen wie Schlaglöcher, Schulen, Gesundheitsversorgung. Doch tatsächlich stehen die Tories am Pranger, nach 14 Jahren in der Regierung haben viele Briten genug. Auch Mitglieder gehen davon aus, dass die Partei im größten britischen Landesteil in Dutzenden Gemeinden mehrere Hundert Sitze verliert. Kommentatoren sprechen von "expectation management", Erwartungsmanagement. Die Tory-Taktik laute: Wer mit wenig rechnet, kann nicht hoch verlieren.
Kommt ein neuer Machtkampf bei den Tories?
Dennoch gilt als sicher, dass nach einer herben Klatsche wieder Diskussionen über Sunaks politische Zukunft beginnen. Zwar rechnen moderate Tories nicht mit einem neuen Machtkampf, wie Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace der Deutschen Presse-Agentur sagte. Doch für Mitglieder des rechten Parteiflügels könnte ein schlechtes Wahlergebnis bei den "locals" die letzte Chance sein, Sunak zu stürzen, schreibt der "Telegraph".
Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in London, das erst am Samstag verkündet werden soll, dürfte in diesen Überlegungen keine Rolle spielen. Das Rennen scheint nie richtig begonnen zu haben, so wenig bringt die konservative Kandidatin Susan Hall den Amtsinhaber Sadiq Khan von der Labour-Partei in Bedrängnis. 22 Punkte Vorsprung habe der Sozialdemokrat, ermittelt das Meinungsforschungsinstitut Yougov.
Konservative Kandidatin in London hat kaum eine Chance
Dabei ist Khan gar nicht mal unumstritten. Die Messergewalt ist in den vergangenen Jahren konstant gestiegen. 2023 waren es 14 577 Vorfälle, 20 Prozent mehr als im Vorjahr, wie Zahlen der Metropolitan Police ergeben. Erst am Dienstag tötete ein Mann mit einem Schwert einen 14-jährigen Jungen und verletzte vier weitere Menschen schwer, darunter zwei Polizisten. Auch Khans Umweltpolitik wird kritisch gesehen. Dass er die Umweltzone aufs gesamte Stadtgebiet ausdehnte, dürfte Labour Stimmen bei Pendlern und Handwerkern kosten, die neue Fahrzeuge anschaffen müssen.
Die Herausforderin scheint dennoch keine Chance zu haben. Viele Wähler sehen Hall nicht als einigende Kraft in der Weltstadt London mit ihren rund neun Millionen Einwohnern, die aus etlichen Staaten stammen. Kritiker werfen ihr mit Blick auf frühere Kommentare in sozialen Medien rassistische und islamophobe Ansichten vor. Zudem hatte sie den früheren US-Präsidenten Donald Trump gelobt, der in London kritisch gesehen wird.
Ein Hoffnungsschimmer für die Tories
Auch die Labour-Bürgermeister in Metropolregionen wie Manchester und Liverpool sitzen fest im Sattel, wie die Denkfabrik Institute for Government analysiert. Doch einen Hoffnungsschimmer habe Premier Sunak noch, schrieb der "Telegraph". Umfragen zufolge können die konservativen Bürgermeister der Regionen West Midlands und Tees Valley im Nordosten entgegen dem Trend mit ihrer Wiederwahl rechnen. Andy Street und Ben Houchen sind viel populärer als Sunak oder die Konservative Partei - auch weil sie eine allzu große Nähe zum Premier vermeiden. Ihr Erfolg könnte verhindern, dass der Wahltag ein völliges Debakel für die Tories wird.
Spätestens im Januar 2025 muss die Parlamentswahl stattfinden, aber den genauen Termin darf der Premier festlegen. Stand jetzt setzt Sunak auf Zeit. Dass positive Wirtschaftsdaten die Stimmung verbessern. Oder dass Labour-Chef Keir Starmer, den viele bereits als künftigen Regierungschef sehen, einen schweren Fehler macht. Starmer müsse Farbe bekennen und sich an seinen Plänen messen lassen, forderte Ex-Verteidigungsminister Wallace im dpa-Gespräch.
Am Dienstag berichtete die "Times", dass Sunak für den 3. Juli seine Fraktion zum Abschluss der Sitzungsperiode zum Barbecue eingeladen habe. Beobachter werteten dies als Zeichen, dass es keine Sommerwahl geben wird. Für viele Tories, die um ihre Sitze fürchten, dürfte dies aber nur einen Aufschub bedeuten./bvi/DP/zb