Nach der Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin (FU) vergangene Woche hält die Unruhe an, die sowohl der Polizeieinsatz sowie ein Protestbrief von Lehrenden gegen diese Entscheidung ausgelöst haben.
Zur Berichterstattung der „Bild“-Zeitung reiche die Universitätsleitung am Mittwoch die bereits angekündigte Beschwerde beim Presserat ein, sagte Präsident Günter M. Ziegler in der Sitzung des Akademischen Senat (AS) am selben Tag. Angesichts des „anprangernden Berichts“ hoffe er auf eine Rüge gegen die Zeitung.
Diese hatte zwölf Lehrende von der FU und anderen Berliner Hochschulen mit Foto, Namen und Funktion unter der Überschrift veröffentlicht, diese Personen hätten einen „offenen Brief für Juden-Hass-Demos“ unterzeichnet. Klagen gegen die „Bild“ – etwa wegen Verleumdung – müsste die Betroffenen individuell vornehmen, so Ziegler im AS. Die Uni habe aber einen Medienanwalt zurate gezogen und wolle sie unterstützen.
Uni-Leitungen verweisen auf Hochschulautonomie
Er sorge sich derzeit ernsthaft um die Hochschulautonomie, erklärte der FU-Präsident zudem mit Blick auf die Ereignisse der vergangenen Tage: „Es wird in die Universitäten reinregiert, wir bekommen Kopfnoten und Anweisungen von Politik und Medien in Bereichen, die wir selbst regeln und gestalten müssen.“
Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (CDU) hatte mit einem Link zur „Bild“-Zeitung auf X geschrieben, der Brief der Lehrenden gegen die Räumung mache sie „fassungslos“. Stark-Watzingers Einmischung mit Bezug auf die Boulevardpresse wurde von Berliner Universitäten wiederum scharf kritisiert.
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) veröffentlichte am Dienstag unter dem Titel „Hochschulen als freien Diskursraum sichern“ ein Statement zum Umgang mit Protesten rund um den Nahostkonflikt, das man als Reaktion auf die Angelegenheit verstehen kann.
Hochschulen seien in der Lage, zwischen wissenschaftlichen Diskussionen und solchen, die sich nicht mehr im Rahmen der Gesetze und der Verfassung bewegen, zu unterscheiden und angemessen zu reagieren, erklärt HRK-Präsident Walter Rosenthal darin. Er verurteilt mediale Diffamierung und richtet den Appell an die Landes- und Bundespolitik, den Hochschulleitungen „Vertrauen und Rückhalt“ zu geben. Diese nähmen „ihren Ermessensspielraum im Rahmen der Hochschulautonomie verantwortungsbewusst wahr“.
Stark-Watzinger schrieb an die Hochschulleitungen
Stark-Watzinger wandte sich am Dienstag in einem Schreiben mit dem Betreff „Bekämpfung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Hochschulen“ an deren Leitungen. In dem Text, der dem Tagesspiegel vorliegt, kündigt die Ministerin an: „(Auch) ich werde mich fortgesetzt konsequent für die Bekämpfung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit einsetzen und öffentlich Stellung beziehen.“
In dem Schreiben hebt Stark-Watzinger die Unis als „Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt“ hervor und dankt den Rektoren für ihr Engagement, mit Veranstaltungen und weiteren Formaten über Antisemitismus aufzuklären.
Ausdrücklich dankt sie am Ende auch den Hochschulleitungen, die Protestcamps durch die Polizei räumen ließen, für „konsequentes Handeln“. Und fordert dazu auf, bei Antisemitismus und Israelfeindlichkeit weiterhin, „ausnahmslos entschieden zu reagieren“.
Online-Petition von Studierenden gegen Ziegler
Studierende fordern wegen des Polizeieinsatzes zur Räumung des FU-Protests indes in einer Online-Petition „den sofortigen Rücktritt“ Zieglers. Für Donnerstag ist eine Demonstration von „Studierende und Lehrenden gegen Repression“ vor der Universität angemeldet, laut einer FU-Sprecherin sind hundert Personen angemeldet.
Die Sprecherin berichtete auch, es habe Schmierereien auf den Gehwegplatten rund um den Henry Ford Bau zum Thema Nahost gegeben. „Die Inhalte selbst waren nach erster Prüfung nicht strafbar“, seien aber umgehend entfernt worden. Man habe Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt.
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