Pflegeversicherung: Steht sie vor dem Kollaps und drohen höhere Beiträge?
Eine erneute Erhöhung der Pflegebeiträge droht laut dem Dachverband der Betriebskrankenkassen noch in diesem Jahr.
Die Pflegeversicherung ist knapp bei Kasse. Verschiedene Institutionen haben sich in den letzten Wochen mit der finanziellen Lage in der Pflege auseinandergesetzt. Nicht nur wird Pflege für Pflegebedürftige immer teurer - nachzuverfolgen ist das etwa anhand des immer weiter steigenden Eigenanteils im Pflegeheim -, auch die Pflegekasse steht schlecht da.
Um die Finanzierung zu sichern, wurde im Rahmen der Pflegereform 2023 zuletzt im Juli letzten Jahres der Pflegebeitrag erhöht. Trotzdem warnte bereits der DAK-Pflegereport vor einer Finanzierungslücke und steigenden Pflegebeiträgen. Dem hat sich Anfang Mai 2024 auch der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) angeschlossen.
Bildlich stehe "das Haus der Pflegeversicherung in Flammen", erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbands in einer Pressemitteilung. Allein für dieses Jahr geht die politische Interessensvertretung von einem Defizit über etwa eine Milliarde Euro in der Pflegeversicherung aus, bereits 2025 soll sich das Loch der Prognose zufolge auf etwa 4,4 Milliarden Euro vergrößern. Was bedeutet das und werden die Pflegebeiträge entsprechend noch dieses Jahr steigen?
Finanzierungslücke in der Pflege: Steigen jetzt die Beiträge?
Um eine erneute Erhöhung der Pflegebeiträge noch in diesem Jahr führt vermutlich kein Weg vorbei, warnt der BKK Dachverband - und das, obwohl "der demographische Wandel noch nicht mit voller Wucht zugeschlagen" und die Zahl der Pflegebedürftigen weiter in die Höhe getrieben hat. "Nichtstun würde uns alle finanziell, aber auch mit Blick auf die Versorgung teuer zu stehen kommen", sagt Klemm. Ihrer Ansicht nach ist es in der sozialen Pflegeversicherung "fünf nach zwölf", die Probleme seien zum Teil aber hausgemacht. Sie sagt: "Würden die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag eingehalten und versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert, müssten die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht das zweite Jahr in Folge angehoben werden."
Wie hoch könnte der Pflegebeitrag aber steigen? Dazu gibt der BKK Dachverband keine Prognose ab. Aktuell liegt der Beitragssatz laut dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei vier Prozent und wurde zuletzt um 0,35 Prozent angehoben. Insbesondere Menschen ohne Kinder werden stärker belastet. Diese Steigerung wurde seitens des BMG als "moderat" bezeichnet. Wann und wie die nächste Erhöhung ausfallen wird, ist aber nicht klar.
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Sind immer höhere Pflegebeiträge die Lösung?
Mehr Geld und höhere Pflegebeiträge sind dem BKK Dachverband zufolge nur ein Teil der Lösung. "Neben der Stabilisierung der Finanzen brauchen wir vor allem eine Erneuerung der Versorgungsstrukturen, damit Beiträge der Versicherten nicht im Nirwana versickern und wir die kommende Wucht des demographischen Wandels abfedern können", sagt Klemm.
In einem Thesenpapier, das der BKK Dachverband am 6. Mai vorgestellt hat, ist die Finanzierung der Pflegeversicherung nur einer von sechs Punkten. Der Verband fordert unter anderem eine bessere Prävention von Pflegebedürftigkeit, um diese zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern, pflegende Angehörige müssten "in Zukunft noch viel stärker unterstützt werden", sagt Klemm und zum Thema Fachkräftemangel fordert der Verband nicht mehr Pflegekräfte - das sei die schlechteste Lösung -, sondern eine andere Verteilung. Denn Deutschland habe nach der Schweiz und den skandinavischen Ländern europaweit das meiste Pflegepersonal pro 1000 Einwohner. Es brauche mehr Eigenständigkeit und bessere Arbeitsbedingungen.