Wohl auch mit Blick auf die bevorstehende Nationalratswahl im Herbst will die ÖVP im Asylbereich die Zügel anziehen. Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) verkündeten am Dienstag, dass die Regeln für Asylwerberinnen und Asylwerber, die sich in der Grundversorgung des Bundes befinden, verschärft werden sollen. Zur Erklärung: In der Bundesbetreuung befinden sich jene, die am Anfang ihres Verfahrens stehen, bevor sie in die Zuständigkeit der Bundesländer überstellt werden.
Laut Karner seien zwei wesentliche Änderungen geplant. Einerseits soll ein „umfassender Pflichtkatalog für Asylwerber“ erstellt werden. Die bisher freiwilligen Schulungen zu Leitlinien und Normen für das Leben in Österreich sollen ab Juni verpflichtend zu absolvieren sein. Gemeinsam mit Trainern des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) soll in den Bundeseinrichtungen über Umgangsformen und Kultur, Gleichberechtigung, Rechte und Pflichten sowie über Rechtsstaatlichkeit und die Ablehnung von Antisemitismus aufgeklärt werden, erklärte Karner. Wer sich weigert, dem soll das aktuell 40 Euro betragende Taschengeld gekürzt werden. Laut Integrationsministerin Raab wolle man die Kosten für die verpflichtenden Kurse aus dem aktuellen Budget stemmen.
1,50 Euro „Anerkennungsbetrag“
Eine solche Kürzung von 40 auf 20 Euro soll auch jenen drohen, die sich künftig weigern, die Allgemeinheit mit gemeinnützigen Tätigkeiten zu unterstützen. Auch dazu sollen Asylwerber in der Grundversorgung des Bundes künftig verpflichtet werden. Eine entsprechende Verordnung gehe heute in Begutachtung und solle Ende Juni erlassen werden. Unter anderem sollen Betroffene bei Bund, Ländern und Gemeinden und NGOs aushelfen, Grünflächen pflegen oder in Obdachlosenunterkünften oder städtischen Büchereien eingesetzt werden. Wer Schutz, Verpflegung und Unterkunft bekomme, solle dafür auch etwas zurückgeben, begründete Karner die Verschärfung. Als „Anerkennungsbetrag“ sollen die Asylwerber 1,50 Euro pro Stunde erhalten.
Aktuell befinden sich 35.000 Personen in Grundversorgung, zusätzlich zu 38.000 Ukrainerinnen und Ukrainern. Letztere sind von den Verschärfungen jedoch nicht betroffen, da sie meist privat unterkommen und ohnehin Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Betreffen würde die Verschärfung also lediglich 1600 Personen, da der Rest der 35.000 Personen in den Ländern untergebracht ist und in deren Zuständigkeit fällt. Man wolle vorbauen für Situationen, in denen sich diese Zahl wieder erhöht, erklärte Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). Aktuell gehe es mit der Übernahme in die Länder schnell, dies könne in Spitzenzeiten jedoch bis zu einem Jahr dauern. Er erklärte, dass die Nachfrage nach Betätigung enorm sei, „es gibt Wartelisten für Tätigkeiten in den Betreuungseinrichtungen“, erklärte er. Freilich warfen auch NGOs aus dem Asylbereich in der Vergangenheit ein, dass es nicht am Willen, sondern an Beschäftigungsmöglichkeiten mangle.