Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat EU-Ratschef Charles Michel im Namen der EU sein Beileid bekundet. »Die EU drückt ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie anderer Mitglieder ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberunfall aus«, schrieb Michel auf seinem offiziellen Account auf X. »Unsere Gedanken sind bei den Familien.«
Ähnlich äußerte sich der Außenbeauftragte Josep Borrell. »Die EU spricht den Familien aller Opfer und den betroffenen iranischen Bürgern ihr Mitgefühl aus«, hieß es in einer knappen Mitteilung.
Raisi und der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Raisi war knapp drei Jahre lang Präsident des Irans. In seiner früheren Funktion als Staatsanwalt soll er im Jahr 1988 für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein, weshalb seine Gegner ihm den Beinamen »Schlächter von Teheran« verpassten.
Die EU hatte erst vergangene Woche ihre bisherigen Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet. Hintergrund ist insbesondere der iranische Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen Mitte April, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. Auch wegen schwerer Menschenrechtsverstöße hat die EU Sanktionen gegen das Land verhängt.
Ampel-Politiker sehen keine Anzeichen für Kurswechsel Irans
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sehen führende Politiker der Ampel-Koalition keine Anzeichen für einen Kurswechsel. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem »Spiegel«: »Raisi persönlich hatte viele Unrechtsurteile und Hinrichtungen zu verantworten. Nun wird er nicht mehr vor ein Gericht gestellt werden können. Ohne diesen einen Hardliner wird das Regime dennoch ein aggressives bleiben.«
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte vor der Illusion, dass der Iran nun seine geopolitische Agenda ändern werde. Er sagte dem Magazin, der Tod Raisis werde die Politik der Islamischen Republik nach außen nicht ändern. Die zentralen Entscheidungen im politischen System Irans würden vom Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei getroffen und nicht vom Präsidenten.
Vorsichtige Hoffnung darauf, dass Irans Führung nach dem Ableben des Hardliners Raisi einen neuen Kurs einschlagen könnte, äußerte hingegen der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte. Er sagte dem »Spiegel«: »Der oberste Führer Chamenei hat jetzt erneut die Gelegenheit, die Politik seines Landes zu mäßigen.« Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht eine kleine Chance auf Wandel.
Putin und Xi würdigen Raisi als Freund
Kremlchef Wladimir Putin hat Raisi als einen herausragenden Politiker und wahren Freund Russlands gewürdigt. »Er wurde von seinen Landsleuten zu Recht hoch geachtet und genoss im Ausland großes Ansehen«, hieß es in einem Beileidsschreiben Putins an den iranischen Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.
»Als wahrer Freund Russlands leistete er einen unschätzbaren persönlichen Beitrag zur Entwicklung der gutnachbarlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern und unternahm große Anstrengungen, um sie auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu bringen.« Die Beziehungen zwischen Teheran und Moskau sind traditionell eng.
Putin sieht Teheran als einen Schlüsselpartner in seinem Streben nach einer Weltordnung ohne Dominanz der USA. Er schätzt besonders die iranische Unterstützung im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine. Raisi und Putin hatten immer wieder Kontakt miteinander. Die Ukraine beklagt seit langem, dass der Iran Russland unter Umgehung von Sanktionen mit Drohnen und anderen Waffen ausstattet.
Auch Chinas Präsident Xi Jinping drückt in einer Botschaft seine »tiefe Trauer über den Tod« aus und spricht der Regierung und dem Volk sein »aufrichtiges Beileid« aus, teilte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums mit. »Sein bedauerlicher Tod ist ein großer Verlust für das iranische Volk und auch das chinesische Volk hat einen guten Freund verloren«, so der Sprecher weiter.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Iran ebenfalls kondoliert. Er spreche dem iranischen Volk und den Familien Raisis sowie der weiteren Verstorbenen sein Beileid aus, hieß es in einem Beitrag auf der Plattform X.
Arabische Welt bekundet Beileid
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev zeigt sich kurz nach einem Treffen mit dem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi bestürzt. »Mit Präsident Ebrahim Raisi hat das iranische Volk einen herausragenden Staatsmann verloren, der seinem Land sein ganzes Leben lang mit Hingabe und Einsatz gedient hat. Sein Andenken wird immer in unseren Herzen weiterleben«, hieß es in einem Beileidstelegramm Aliyevs an den iranischen Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.
Der aserbaidschanische Präsident war der letzte Staatsmann, der Raisi lebend gesehen hatte. Auf der Internetseite Aliyevs gab es Fotos und ein Video von dem »historischen Besuch«.
Auch der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani schrieb auf X, über »sein aufrichtiges Beileid an die Regierung und das Volk der Islamischen Republik Iran«. Ägypten trauere um Präsident Raisi und die weiteren Opfer des Unfalls, hieß es in einer Erklärung des Regierungssprechers. Der jordanische König, König Abdullah II., bekundete seine Solidarität mit dem iranischen Volk.
Der mit dem Iran verbündete syrische Machthaber Baschar al-Assad äußerte sich ähnlich. Er drückte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana sein Beileid für »diesen schmerzlichen Vorfall und dem daraus resultierenden großen Verlust aus«. Auch die Regierung in Bagdad im Irak bekundete Mitgefühl.
Von den vom Iran unterstützen Milizen in der Region kamen ebenfalls Worte der Trauer. Die Hisbollah im Libanon erklärte, Raisi sei ein großer Unterstützer und »ein überzeugter Verfechter unserer Anliegen, insbesondere in Jerusalem und in Palästina« gewesen. Ähnliche Worte kamen von den Huthi im Jemen. Der Tod Raisis sei »nicht nur ein Verlust für den Iran, sondern für die gesamte islamische Nation, Palästina und Gaza«, erklärte ein Sprecher auf X. Auch die palästinensische Hamas bekundete ihre »uneingeschränkte Solidarität« mit dem »brüderlichen iranischen Volk«. Der Vorfall habe das Leben »eines der besten iranischen Anführer« gefordert, hieß es in einer Erklärung auf Telegram.
© dpa-infocom, dpa:240520-99-98597/10