28.5.2024 – Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, ob einem Verkehrsteilnehmer nicht nur ein fahrlässiger, sondern vorsätzlicher Verstoß gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit angelastet werden kann. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2024 hervor (2 ORBs 29/24).
Ein Autofahrer war vom Amtsgericht Offenbach wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 960 Euro sowie zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden.
Er war mit seinem Pkw auf einer Landstraße nachweislich anstatt mit der dort erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 60 Kilometer pro Stunde unter Abzug der Toleranz mit 115 Kilometer pro Stunde gefahren.
Der Beschuldigte räumte den Verstoß zwar ein. Er behauptete aber, ihn nur fahrlässig und nicht vorsätzlich begangen zu haben. Daher verlangte er vom Frankfurter Oberlandesgericht, das Bußgeld um die Hälfte zu reduzieren.
Ohne Erfolg: Das Gericht wies seine Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück.
Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Ordnungsbehörden bei Verkehrsordnungswidrigkeiten aus Gründen der Vereinfachung zunächst grundsätzlich von Fahrlässigkeit und nicht von Vorsatz ausgehen. Greift ein Beschuldigter einen Bußgeldbescheid vor Gericht jedoch an, habe der Tatrichter zu entscheiden, ob möglicherweise von einem vorsätzlichen Verstoß ausgegangen werden muss.
Als Indiz für ein vorsätzliches Handeln würden beispielsweise Verstöße im Bereich einer Baustelle sowie vor Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser gelten. Denn hier müsse jederzeit mit Beschränkungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gerechnet werden
Auch eine „klar erkennbaren geschwindigkeitsbeschränkenden Umgebung“ wie zum Beispiel die Bebauung lasse auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung schließen.
In dem entschiedenen Fall habe sich der Verstoß zwar auf einer außerörtlichen Landstraße ereignet. Auf dem Streckenabschnitt, in dem der Verkehrssünder unterwegs war, war die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 Kilometer pro Stunde begrenzt.
Doch auch wenn sich der Tatrichter in seinem Urteil nicht zu den Gründen der Beschränkung eingelassen habe, müsse von Vorsatz ausgegangen werden. Denn dem Beschwerdeführer hätte bekannt sein müssen, dass auf zweispurigen Landstraßen maximal eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometer pro Stunde erlaubt sei.
Selbst gegen diese Beschränkung habe er verstoßen. Es müsse daher von einem vorsätzlichen Handeln ausgegangen werden. Dies habe die Verdoppelung der gegen ihn verhängten Geldbuße zur Folge.
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