krs-NGD-GR-Tagesordnung-Hint
Die Liste der Anträge der Fraktionen (siehe weiterer Artikel) reichte zurück bis ins Jahr 2019 und beinhaltete elf Anträge – sieben aus den Reihen der SPD, zwei der CDU, einer der Grünen und ein Antrag war interfraktionell.
> Bei einem Fahrservice für Bürger nach dem "Schönbrunner Modell" erklärte die Verwaltung, dass hier noch Fragen geklärt werden müssen.
> Die beantragte Einrichtung eines Runden Tischs zur Villa Menzer sei inzwischen durch das "Freiräume"-Konzept überholt.
> Ein gefordertes kostenfreies "Neckargemünd-Ticket" für den öffentlichen Nahverkehr sei nicht finanzierbar.
> Die Überarbeitung sowie Aktualisierung aller Bebauungspläne sei mit dem aktuellen Personalbestand nicht leistbar.
> Für die Änderung der Gestaltungssatzung für die Altstadt sei ein externes Fachbüro notwendig.
> Die Optimierung der Verwaltungsabläufe sei im Wahljahr 2024 nicht sinnvoll.
> Der geforderte Arbeitskreis zum Bohrermarkt hat sich aus Sicht der Verwaltung erledigt, da die SPD ihren Antrag zurückgenommen habe und ein neues Konzept bereits beschlossen worden sei.
> Zur beantragten Behandlung der Planung des Feuerwehrhauses in Dilsberg erklärte die Verwaltung, dass dies zum Teil im Rahmen der Haushaltsberatung geschehen sei. Außerdem würde zurzeit eine "vertiefte Standortalternativenprüfung" laufen.
> Zur beantragten Überarbeitung der Plakatierungssatzung gebe es die Übereinkunft mit dem Gemeinderat, dass das neu gewählte Gremium die Regelungen überarbeite.
> Der Antrag zu einer Mitgliedschaft im Ambulanten Hospizdienst Elsenztal ist laut Verwaltung zum Teil "unrichtig" und müsse korrigiert werden.
> Die geforderte Öffnung städtischer Räume für Parteien soll nach den Wahlen debattiert werden. cm