Das Bundesverteidigungsministerium soll einem Bericht zufolge noch für 2024 einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine angemeldet haben.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Bericht zufolge die Absicht, die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr deutlich aufzustocken. Wie die "Bild am Sonntag" (19. Mai) meldete, habe das Ministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte den Bericht am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht bestätigen.
Dem Bericht zufolge soll die Ampel-Regierung bislang in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt haben. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll noch im Juni dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden, inklusive einer Gegenfinanzierung.
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Lindner soll generell Zustimmung signalisieren
Wie der dpa von Regierungskreisen bestätigt wurde, signalisierte das Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner (FDP) generell Zustimmung zum Aufstocken der militärischen Unterstützung für den Verteidigungskampf der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands.
Mit dem Haushaltsposten "Militärhilfe" bezahlt Deutschland dem Bericht zufolge Kriegsgüter, die die Ukraine direkt bei der Industrie einkauft. Außerdem würden damit Nachbestellungen von Waffen finanziert, die die Bundeswehr an die ukrainische Armee abgegeben hat.
SPD-Basis: Pistorius als Kanzlerkandidat "unsere Nummer Eins"
Nordsachsens SPD-Fraktionschef Heiko Wittig hat sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat der Sozialdemokrat:innen für die Bundestagswahl 2025 ausgesprochen. "Sehr viele an der SPD-Basis sagen: Pistorius ist ganz klar unsere Nummer Eins. Wenn Pistorius als Kanzlerkandidat gegen Friedrich Merz antreten würde, wäre der 15-Prozentpunkte-Vorsprung der Union ganz schnell geschmolzen", sagte Wittig dem "Tagesspiegel" (19. Mai). Mit Pistorius als Kanzlerkandidat habe die SPD die besten Chancen, die Wahl zu gewinnen. "Bleibt alles, wie es ist, wird es für die SPD bei der Wahl 2025 ein böses Erwachen geben", meinte Wittig, der die SPD-Fraktion im Landkreis Nordsachsen führt, einem Landkreis mit rund 200.000 Einwohner:innen.
"Es gibt einen Grund, warum Verteidigungsminister Boris Pistorius seit Monaten auf allen Beliebtheitslisten ganz oben und Olaf Scholz ganz weit unten steht", sagte Wittig. Scholz sei zwar ein erfahrener Mann, aber zu ruhig. Er nehme seine Richtlinienkompetenz nicht wahr. "Er hat sich bis heute nicht einmal sichtbar durchgesetzt. Anders als früher Schmidt, Kohl, Schröder, selbst Angela Merkel." Zwar sei Scholz "kein so schlechter Politiker, aber er kommt nicht rüber", befand Wittig.
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Wittig: Pistorius spricht "klare Sprache, die jeder versteht"
Anders als Scholz spreche Pistorius "eine klare Sprache, die jeder versteht", so Heiko Wittig. Der Verteidigungsminister mache klare Ansagen, rede mit den Menschen und kümmere sich. "Die Menschen sind begeistert von ihm", sagte der Kommunalpolitiker.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor wenigen Tagen die Überzeugung geäußert, dass Scholz die Sozialdemokrat:innen auch im nächsten Jahr in den Bundestagswahlkampf führen wird. "Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" auf die Frage nach personellen Konsequenzen im Fall eines schlechten Abschneidens der SPD bei der Europawahl am 9. Juni.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Bild.de: "Pistorius will sofort 3,8 Milliarden mehr für die Ukraine"
- Tagesspiegel: "Pistorius ist ganz klar unsere Nummer Eins"