An mehreren Hochschulen in Deutschland gab es zuletzt propalästinensische Proteste - auch in München. Nun positionieren sich die bayerischen Universitäten.
Die bayerischen Universitäten und Hochschulen, die Studierenden- und Hochschullehrerverbände stellen sich mit einer gemeinsamen Resolution entschieden gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus. Gleichzeitig wird betont, dass die Hochschulen sehr wohl unterscheiden könnten zwischen einem nötigen Austausch über strittige Meinungen einerseits und verfassungsfeindlichen, strafbaren Taten andererseits.
„Die Hochschulfamilie in Bayern bekundet vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage im Nahen Osten, dass Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus in jeglicher Form an den Hochschulen keinen Platz haben“, heißt es in dem gemeinsamen Papier, das am Freitag in München veröffentlicht wurde - auch vor dem Hintergrund der aktuellen propalästinensischen Proteste an manchen Universitäten. „Hochschulen bieten keinen Raum und keine Bühne für verfassungsfeindliche oder strafbare Taten, für Gewalt jeglicher Art, für Diskriminierung, Rassismus oder Antisemitismus. Vielmehr gehen sie aktiv dagegen vor, damit sich alle Hochschulangehörigen auf dem Campus sicher fühlen können.“ Hochschulen sollten sichere Orte des Lernens und Forschens sowie der offenen Diskussion bleiben.
An mehreren Hochschulen in Deutschland war es zuletzt zu Protesten gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen gekommen. Teilweise wurden Protestcamps auch von der Polizei geräumt. In Bayern gab es zuletzt gerichtliche Auseinandersetzungen um ein propalästinensisches Protestcamp vor der Ludwig-Maximilians-Universität in München - am Ende entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass das Camp bleiben darf.
„Die Hochschulen verstehen sich als Orte der offenen Diskussion und des Dialogs. Sie nehmen die Verantwortung wahr, umfassend und wo immer möglich einen akademischen und künstlerischen Diskursraum bereitzustellen“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Papier. Durch entsprechende Standards und Verfahrensregeln gewährleisteten die Hochschulen einen Austausch auch über gesellschaftlich strittige Themen und Meinungen. Es wird aber auch betont: „Hochschulen sind in der Lage, zwischen wissenschaftsgeleiteten Diskussionen und solchen, die sich nicht mehr im Rahmen der Gesetze und der Verfassung bewegen, zu unterscheiden und darauf situationsangemessen zu reagieren.“
Die Resolution wird von den Verbünden Universität Bayern, Hochschule Bayern, Kunsthochschule Bayern sowie vom Landesstudierendenrat, dem Hochschulverband, dem Hochschullehrerbund und dem Landesverband Wissenschaftliches Personal unterstützt.
Wissenschaftsminister Markus Blume lobte die Resolution. „Die gesamte bayerische Hochschulfamilie steht fest an der Seite der jüdischen Studierenden: Wir fahren eine Null-Toleranz-Strategie bei Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“, sagte er. An den bayerischen Hochschulen sei kein Platz für Hass und Hetze. „Lehrende, Studierende und Verwaltung zeigen gemeinsam klare Kante: Wir tun alles dafür, dass Hochschulen geschützte Orte bleiben und nicht zur Keimzelle für getarnten Antisemitismus werden“, betonte er. Jüdische Studierende müssten sich an den Hochschulen sicher fühlen können. Viele der aktuellen Proteste hätten nichts mit erlaubter Kritik zu tun, vielmehr würden Ideologie und Hass verbreitet. „Wo Grenzüberschreitungen stattfinden, wird bei uns gehandelt“, sagte Blume.
Die Anzeige für das Münchner Protestcamp wurde von den Organisatoren bis 6. Juni verlängert, das Kreisverwaltungsreferat erließ inzwischen einen Bescheid bis 23. Mai, der dann verlängert werden könnte. Allerdings sollen am 31. Mai Aufbauarbeiten für eine andere Veranstaltung beginnen - darüber seien die Organisatoren auch schon informiert worden.
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