Kommunale Wärmeplanung: Gmehling fordert Geld und realistische Vorgaben beim Freistaat
Die Wärmeplanung ist für bayerische Städte und Gemeinden eine Mammutaufgabe. OB Gmehling hat gemeinsam mit Bürgermeisterkollegen klare Forderungen nach München gesandt.
Den Besuch des CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holeschek in Neuburg nutzte Oberbürgermeister Bernhard Gmehling gleich, um eine ihm wichtiges Botschaft Richtung München zu vermitteln. Am Rande der Europalounge überreichte der OB dem Parteikollegen aus München ein Papier, das er gemeinsam mit seinen Bürgermeisterkollegen des deutschen Städte- und Gemeindebundes formuliert hatte. Der Neuburger OB ist dort Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft. Es geht um das Thema Wärmeplanung.
Bekanntermaßen ist jede Kommune dazu verpflichtet - je nach Größe - eine kommunale Wärmeplanung umzusetzen. Hausbesitzer sollen Klarheit darüber haben, ob sie durch die Kommune die Möglichkeit haben ihre Heizung von fossilen auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Die Berliner Ampelregierung verlangt bis spätestens 2028 eine solche Analyse.
In Neuburg ist das Nahwärmenetz mit der Abwärme der ansässigen Industriebetriebe ein Musterbeispiel. Doch bis die Wärme wirklich die Stube heizt, müssen die Städte und Gemeinden massiv in Vorleistung gehen. Gleichzeitig ist Eile geboten, denn sonst entscheiden sich Hausbesitzer vielleicht für eine Alternative. Dann wird es für die Kommunen doppelt teuer, weil sie nicht ausreichend Abnehmer haben.
Die Kommunen ächzen eh schon unter finanzieller Belastung
Um die finanzielle Belastung der eh schon klammen Kommunen abzumildern, fordert Gmehling, dass der Freistaat die Kosten für die Wärmeplanung komplett ausgleicht. Mit dem In-Kraft-Treten des Wärmeplanungsgesetzes zum 1. Januar 2024 liegt nämlich jetzt die Umsetzung bei den Ländern. In der Folge werden sie die Städte und Gemeinden mit der Erstellung der Wärmepläne beauftragen. „Die Länder müssen die 500 Millionen Euro Bundesmittel vollständig an die Städte und Gemeinden weitergeben. Auch die weiteren Kosten der Wärmeplanung müssen nach dem Konnexitätsprinzip vollständig ausgeglichen werden“, sagte Gmehling.
Zudem erwarten die Kommunen vom Bund, dass alle Anträge auf Bundesförderung über die Kommunalrichtlinie, die fristgerecht eingereicht worden sind und die weiteren Voraussetzungen erfüllen, eine Förderzusage erhalten", so der Neuburger OB weiter. Außerdem fordert Gmehling in seiner Funktion als Finanzausschussvorsitzender, dass die Wärmeplanung effektiver gestaltet werden soll. "Zum Beispiel sollte dort eine verkürzte Wärmeplanung möglich sein, wo sich naheliegend abzeichnet, dass keine aussichtsreiche Perspektive für die Errichtung eines Wärmenetzes besteht."
Gmehling übergibt Klaus Holetschek das Forderungspapier des Deutschen Städte- und Gemeindetags
Die Wärmeplanung sei der erste Schritt einer gesamtgesellschaftlichen Transformationsaufgabe, die die Kommunen nur mit Unterstützung von Bund und Ländern bewältigen können, so Gmehling abschließend.
Klaus Holetschek übrigens nickte wissend, als Gmehling ihm das Papier mit den Forderungen übergab. Er hatte das Thema bereits auf dem Schirm. (AZ/fene)