Das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz war am Freitag beim Treffen der Naturschutzreferenten der Bundesländer am Weißensee Thema. Das Ergebnis ist, dass sich die Referenten zu keiner Entscheidung durchringen konnten. Laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bleibe die große Frage offen: „Stehen die Länder hinter der bisherigen Stellungnahme oder stehen sie auf Seite des Naturschutzes? Diese Klarstellung fehlt.“ Die Initiative aus Wien und Kärnten, die angekündigt habe, ihren Widerstand gegen das Gesetz aufzugeben, sei „gut und wichtig“, denn es gehe „um eines der wichtigsten Gesetze.“ Nun müssten aber Nägel mit Köpfen gemacht werden - Wien und Kärnten müssten „auch den letzten und entscheidenden Schritt machen“, so Gewessler, deren Ziel klar ist: Österreich solle für die Verordnung stimmen.
„Wir werden Landeshauptmann Peter Kaiser auffordern, dass sein Nein zu diesem Gesetz im Interesse der Bäuerinnen und Bauern aufrecht bleibt“, sagt der Präsident der Landwirtschaftskammer Kärnten (LK) in einer ersten Reaktion. Wien und Kärnten hatten ihre Ablehnung mittlerweile zurückgezogen, formal ist aber noch der blockierende Beschluss in Kraft.
Für Huber seien in Sachen Renaturierungsgesetz „viele Fragen offen“ , er verweist etwa auf das Thema mit dem Eigentum. Das EU-Gesetz sehe vor, mehr Wälder aufzuforsten, Moore wieder zu verwässern und Flüsse in einen natürlichen Zustand zu versetzen. Ziel sei es, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen. Was Kärnten betrifft, so wachse das Bundesland, so Huber, zu: „Was wollen wir mehr? Sollen wir wieder roden?“ Zudem habe man Blühflächen, Biodiversitätsflächen, eines der strengsten Naturschutzgesetze sowie Forstgesetze, fast alle Betriebe würden beim Österreichischen Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) mitmachen.
Als Feldkirchner sehe Huber das Bleistätter Moor als eine Fläche, die bei dem neuen Gesetz in Diskussion stehen könnte. „Das Moor ist eine der wichtigsten Grundlagen für über 30 Betriebe“, macht der LK-Präsident deutlich. In diesem Gebiet gebe es weit über 100 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Diese wurden einst entwässert, um Nahrungsmittel zur produzieren.
„EU-Bürokratiemonster“
„Wir sind in Österreich bereits ein weltweites Vorbild beim Umwelt- und Naturschutz. Bei uns werden laufend Maßnahmen für den Naturschutz gesetzt, es gibt viele Renaturierungs-Projekte und der Waldanteil in Kärnten und Österreich nimmt ständig zu. Dennoch will uns Gewessler ein weiteres EU-Bürokratiemonster aufzwingen“, schlägt FPÖ-Chef, Klubobmann Erwin Angerer in dieselbe Kerbe.
Auch Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer und Abgeordneter Franz Josef Smrtnik, Landwirtschaftssprecher des Team Kärnten im Landtag, wollen weiterhin Widerstand gegen das geplante Gesetz leisten: „Dieses Gesetz ist nicht nur ein fundamentaler Eingriff in die Rechte der Länder, sondern auch mit erheblich negativen Konsequenzen für die Landwirtschaft verbunden.“ Auch Köfer und Smrtnik bezeichnen das geplante Regelwerk als „Bürokratiemonster“, das „noch dazu die Souveränität der Bundesländer offen angreife“.