Berlin. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor dem starken Anstieg von Attacken gegen politisch aktive Menschen an. Politik-News im Blog.
- Fast 3700 Straftaten gegen politisch aktive Menschen
- Bundesjustizminister Buschmann will das Baurecht reformieren
- Gemeindebund: Prominente aus Sport und Kultur sollen Gesicht zeigen für die Demokratie
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 20. Mai: Ministerin: Fast 3700 Straftaten gegen politisch aktive Menschen
11.45 Uhr: Innenministerin Nancy Faeser prangert den starken Anstieg von Attacken gegen politisch aktive Menschen an. Vergangenes Jahr seien 3691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst worden, davon 80 Gewaltdelikte, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. 2022 waren es demnach noch 1994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte. „Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört.“
Deutschland erlebe gerade eine gefährliche Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität, beklagte Faeser. „Diese Spirale müssen wir stoppen.“ Am Dienstag will sie die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für 2023 vorstellen.
Politik-News vom 19. Mai: Justiziminster Buschmann fordert Reform des Baurechts
22.21 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der FDP-Politiker: „Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen.“
Dafür müsse man das Bauvertragsrecht ändern, so Buschmann: „Uns geht es um Standards, die gesetzlich nicht zwingend sind, die aber bei Neubauprojekten oft als vereinbart gelten – wie zum Beispiel in Bezug auf die Trittschalldämmung.“
Angesprochen auf die Mietpreisbremse sagte Buschmann: „Die Möglichkeit für die Bundesländer, Mietpreisbremsen verlängern zu können, entspricht einem Wunsch der Koalitionspartner und ist im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Weiterhin müssten Neubauwohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Man müsse darauf achten, dass die Bundesländer „sorgfältig darlegen“, weshalb sie die Mietpreisbremse zur Anwendung bringen wollten.
In Deutschland fehlt viel Wohnraum. 800.000 Wohnungen fehlen laut einer Studie des Bauforschungsinstituts Arge mittlerweile in Deutschland. Die Ampelregierung wollte eigentlich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen – jedoch werden bislang deutlich weniger fertiggestellt.
Gemeindebund: Prominente aus Sport und Kultur sollen Gesicht zeigen für die Demokratie
21.34 Uhr: Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni hat der Städte- und Gemeindebund an Prominente appelliert, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten. „Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, unserer Redaktion. Hass, Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen prägten im Netz und auf der Straße den politischen Diskurs. ‚Es ist höchste Zeit, eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen“, forderte Berghegger. „Nicht nur Persönlichkeiten aus der Politik, sondern auch Prominente aus Sport und Kultur sollten offen und nachdrücklich für unser demokratisches Gemeinwesen einstehen.“
Der Hauptgeschäftsführer nahm auch die Zivilgesellschaft in die Pflicht, „verbalen Entgleisungen bei Sitzungen, auf Festen und Veranstaltungen oder im öffentlichen Raum entschieden entgegenzutreten“. Wer Politikerinnen und Politiker angreife, greife die Demokratie an, sagte er.
Zudem forderte Berghegger eine Stärkung von Polizei und Justiz, um Politiker und Wahlhelfer besser zu schützen. „Taten sollten schnell ermittelt werden und die Ahndung auf den Fuß folgen – und zwar wo möglich durch beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung“, sagte er. „Dafür ist eine bessere personelle und organisatorische Ausstattung von Polizei und Justiz dringend geboten.“
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fmg/dpa/afp/epd/ots