Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen.
In den sieben Tage dauernden mündlichen Verhandlungen war es um die Frage gegangen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt.
Bei der Urteilsbegründung hieß es, der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Das Vorgehen sei mit dem Grundgesetz, dem Europarecht und dem Völkerrecht vereinbar.
Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte der Partei haben bereits angekündigt, in die nächste Instanz zu ziehen.