Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern wollen verschärft gegen die AfD vorgehen. Im Fokus stehen dabei insbesondere Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten, wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete. Dem Nachrichtenmagazin liege ein entsprechendes Papier vor.
Darin schlagen die SPD-Politiker vor, „Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten vom Zugang zu Räumen, vertraulichen Dokumenten und Informationen zuverlässig auszuschließen“, heißt es.
Das Papier ist für ein sozialdemokratisches Ministertreffen am Montag im thüringischen Ohrdruf gedacht, bei dem auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anwesend sein wird. Dabei soll es vornehmlich darum gehen, wie sich die Wehrhaftigkeit der Demokratie und der Kampf gegen Extremisten stärken lässt.
Ausdrücklich unterstützen die SPD-Innenminister gegenwärtige Überlegungen, Beschäftigte der Fraktionen und Abgeordneten offenzulegen und gegebenenfalls auch eine Sicherheitsüberprüfung mitsamt einer Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern vorzunehmen, zitiert der „Spiegel“ aus dem Papier.
Demnach plädieren die SPD-Innenminister dafür, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Bundestagspolizei zu schaffen. Damit könnten auch die Befugnisse zur Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern geregelt werden, wie weiter aus dem Papier zitiert wird.
„Die AfD greift die Demokratie von innen an“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem „Spiegel“. Wenn Extremisten als Mitarbeiter in Parlamente eingeschleust würden, müsse dem ein Riegel vorgeschoben werden.
Nach den Affären um die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah und Petr Bystron sprechen sich die SPD-Politiker dem Bericht zufolge auch dafür aus, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Darüber hinaus solle ein neuer Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung geschaffen werden.
Krah war zuletzt in Bedrängnis geraten, als in Medienberichten Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen mehrere Europa-Politiker im Zusammenhang mit Auftritten bei einer pro-russischen Internetseite erhoben wurden. Im April wurde Krahs langjähriger Mitarbeiter Jian G. wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet.
Auch gegen den Listenzweiten und Bundestagsabgeordneten Petr Bystron stehen Vorwürfe im Raum - und zwar der Geldannahme aus Russland. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche und durchsuchten seine Büros im Bundestag sowie Privaträume. (Tsp, cz, AFP)
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