Bundeshaushalt 2025 Steuerschätzung in schwierigen Zeiten
Mit dem Bundeshaushalt 2025 steht für die Ampel-Koalition in den kommenden Monaten ein gewaltiger Kraftakt an. Wichtige Zahlen dazu kommen von den Steuerschätzern, die jetzt wieder tagen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) liegt gerade mit mehreren Kabinettskollegen im Clinch: Die Sparvorgaben für den nächsten Bundeshaushalt müssten strikt eingehalten werden, so seine Forderung. Für die Aufstellung des Haushalts ist aber auch relevant, mit welchen Einnahmen Lindner rechnen kann. Und da kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung ins Spiel, der von Dienstag bis Donnerstag zusammenkommt.
Was ist der Arbeitskreis Steuerschätzung?
Zweimal im Jahr kommen Steuerexperten aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen, um die Höhe der Steuern des aktuellen Jahres sowie der folgenden vier bis fünf Jahre zu schätzen. Mit dabei sind auch Fachleute aus der Bundesbank, dem Sachverständigenrat und den Wirtschaftsforschungsinstituten. Das Gremium tagt hinter verschlossenen Türen und ist unabhängig von politischen Weisungen.
Wozu sind Steuerschätzungen gut?
Wer einen Haushalt aufstellt, braucht Zahlen - das gilt für den Bundesfinanzminister, die Finanzminister der Länder ebenso wie die Kämmerer in den Rathäusern. Natürlich ist es meist interessanter, wofür Bund, Länder und Kommunen das Geld ausgeben - also für Kitas, Polizisten oder den Bau von Sozialwohnungen. Doch ohne Einnahmen, ohne Steuern wäre all das nicht möglich. Und die Frage, mit welchen Zahlen die Finanzverantwortlichen rechnen können, beantwortet ganz wesentlich der Arbeitskreis Steuerschätzung.
Wie entsteht eine Steuerschätzung?
Die Steuerschätzer sind zwar unabhängig, doch wichtige Vorgaben für die Arbeit kommen von der Politik. Insbesondere in Form der Konjunkturprognose der Bundesregierung. Je höher das erwartete Wachstum, umso höher im Normalfall auch die Steuerschätzung. Dass der Bund für dieses Jahr nur mit einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent rechnet - und nicht mehr mit einem Plus von 1,3 Prozent wie noch im Herbst -, dürfte die Prognose belasten.
Was alles beeinflusst die Steuereinnahmen?
Neben dem erwarteten Wachstum fließen noch andere Faktoren in die Berechnungen ein: Wie dürfte sich der Konsum entwickeln? Wie hoch fallen die Tarifsteigerungen aus? Hier berücksichtigen die Steuerschätzer bekannte Entwicklungen, müssen aber auch Prognosen für die unbekannte Zukunft aufstellen. Außerdem wird geprüft, welche Auswirkungen Gesetzesänderungen haben. Dabei zählen nur die Gesetze, die schon beschlossen sind. So fließen die Auswirkungen des sogenannten Wachstumschancengesetzes, das zwar im Herbst bereits in der politischen Diskussion war, aber erst jetzt in Kraft getreten ist, erstmals in die Steuerschätzung mit ein.
All diese Faktoren werden dann bei der Schätzung jeder einzelnen Steuerart berücksichtigt. Die Erwartungen für den Konsum beeinflussen stark die Mehrwertsteuer, die Tarifabschlüsse das Aufkommen der Lohn- und Einkommenssteuer. Neben diesen beiden "Großsteuern", die jeweils mehr als ein Drittel des gesamten Steueraufkommens ausmachen, gibt es noch viele kleinere Steuern, wie etwa die Biersteuer. Hier spielt übrigens auch eine Rolle, dass in diesem Jahr die Fußball-EM stattfindet - in Jahren mit großen Fußballturnieren wird traditionell mehr Bier getrunken.
Wie haben sich die Steuereinnahmen zuletzt entwickelt?
Auf den ersten Blick läuft es für den Staat überraschend gut: In Euro und Cent gerechnet steigen die Steuereinnahmen deutlich. Erstmals könnten Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr mehr als eine Billion Euro Steuern einnehmen. Zum Vergleich: 2019, also vor dem Einschnitt durch die Corona-Pandemie, lag das gesamte Steueraufkommen bei rund 800 Milliarden Euro. Dieser deutliche Anstieg um 25 Prozent innerhalb von fünf Jahren hat aber leider wenig mit der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern vor allem mit der Inflation zu tun. Wenn beispielsweise Lebensmittel oder Handwerkerleistungen teurer werden, steigt dementsprechend auch die Mehrwertsteuer. Diesem "Vorteil" des Staates stehen auf der anderen Seite höhere Ausgaben gegenüber, beispielsweise durch höhere Löhne und Gehälter.
Wie sind die Aussichten?
Das Auslaufen verschiedener krisenbedingter Maßnahmen wie die geringeren Mehrwertsteuersätze in der Gastro und bei Gas und Fernwärme bringt dem Staat kurzfristig höhere Einnahmen. Entscheidend ist aber vor allem, wie sich die Wirtschaft entwickelt: Bislang belastet die wirtschaftliche Unsicherheit noch den Konsum und das Investitionsklima. Es gibt aber Anzeichen für eine leichte Erholung nach dem Rezessionsjahr 2023. Das hängt vor allem mit dem Rückgang bei den Energiepreisen und der Hoffnung auf eine Zinswende zusammen.
Welche Folgen hat die Schätzung für die Haushaltsverhandlungen?
Dass die Steuerschätzer im Rahmen ihrer Beratungen einen überraschenden Geldschatz finden - damit ist nicht zu rechnen, allein schon wegen der geringeren Wachstumsaussichten für dieses Jahr. Das heißt: Die Steuerschätzung dürfte nicht für Erleichterung in der angespannten Lage zwischen Finanzminister Lindner und einigen seiner Ministerkollegen in Berlin sorgen. Denn wenn der Staat nicht mit mehr Einnahmen rechnen kann, muss der Ausgleich des Haushalts über die Ausgaben erfolgen. Höhere Steuern und ein Antasten der Schuldenbremse hat Lindner bekanntlich ausgeschlossen.