Slowakischer Premierminister durch Schüsse lebensgefährlich verletzt
Der slowakische Premierminister Robert Fico ist angeschossen worden. Wie Medien übereinstimmend berichten, soll er dabei lebensgefährlich verletzt worden sein.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Das bestätigte das Regierungsamt in Bratislava der Nachrichtenagentur TASR am Mittwoch. Der Rettungsdienst teilte mit, man habe den Regierungschef per Hubschrauber in ein Krankenhaus nach Banska Bystrica geflogen.
Augenzeugen berichteten dem TV-Nachrichtensender TA3, vor dem Kulturhaus in Handlova seien mindestens vier Schüsse zu hören gewesen, als Fico nach der Kabinettssitzung ins Freie ging, um sich unter die Bevölkerung zu mischen und Hände zu schütteln. Ein Schuss habe ihn in die Brust getroffen. Der Ministerpräsident sei daraufhin zu Boden gestürzt. Ein von mehreren Online-Medien veröffentlichtes Video zeigte, wie Begleiter den Verletzten eilig in ein Auto bringen, um ihn vorläufig in Sicherheit zu bringen.
Angriff auf slowakischen Premierminister Robert Fico: Mutmaßlicher Angreifer festgenommen
Auf der anderen Seite einer Absperrung soll auf dem Video die Festnahme des mutmaßlichen Angreifers zu sehen sein. Nach Medienberichten soll es sich bei dem Angreifer um einen 71-jährigen Mann handeln. Die Angaben waren zunächst offiziell nicht bestätigt.
Die Stadt Handlova mit knapp 20.000 Einwohnern liegt etwa 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava. Die Slowakei grenzt an die Ukraine und ist EU- und Nato-Mitglied.
Fico hatte vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen die Regierung zu schaffen. Es sei nicht auszuschließen, dass es in einem solchen Klima irgendwann zu einer Gewalttat komme.
Attacke auf Robert Fico in Handlova nach Kabinettssitzung
Der Vizechef von Ficos Partei Smer, Lubos Blaha, hatte zuvor als stellvertretender Parlamentspräsident die laufende Parlamentsdebatte wegen der Nachricht abgebrochen. Die vom linkspopulistischen Fico geführte Dreiparteienregierung hält immer wieder Sitzungen außerhalb der Hauptstadt Bratislava wie nun eben in Handlova ab. Die Polizei evakuierte das Kulturhaus, in dem die Regierungssitzung abgehalten worden war.
Das Parlament in Bratislava hatte am Mittwoch eine hitzige Debatte über einen der umstrittensten Pläne von Ficos Regierung aus zwei sozialdemokratischen und einer rechtspopulistischen Nationalpartei SNS abgehalten.
Die von der SNS vorgeschlagene Kulturministerin Martina Simkovicova will die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS auflösen und durch eine neue Institution ersetzen. Sie hat dafür die Zustimmung ihrer Koalitionspartner, die RTVS wiederholt Parteilichkeit vorgeworfen hatten. Die Oppositionsparteien hingegen werfen der Regierung vor, das nach Umfragen als vertrauenswürdig geltende Radio und Fernsehen RTVS durch einen Propagandasender ersetzen zu wollen. Ob es einen Zusammenhang mit dem Angriff und der Debatte gab, war jedoch zunächst unklar.
Olaf Scholz verurteilt Angriff auf Premierminister der Slowakei
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef verurteilt. "Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr", schrieb er am Mittwoch auf der Online-Plattform X. Gewalt dürfe in der europäischen Politik keinen Platz haben. "In diesen Stunden sind meine Gedanken bei Robert Fico, den Angehörigen und den Bürgerinnen und Bürgern der Slowakei."
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zum Angriff auf Fico geäußert. "Solche Gewalttaten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und untergraben die Demokratie, unser höchstes gemeinsames Gut", schrieb sie am Mittwoch auf der Plattform X. Ihre Gedanken seien bei Fico und seiner Familie.
EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich schockiert über den Angriff. Gewalt und derartige Angriffe würden sich durch nichts rechtfertigen lassen, schrieb er auf X.
Reaktionen auf Angriff auf Robert Fico
Spitzenpolitiker im Nachbarland Tschechien haben sich bestürzt über den Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gezeigt. Regierungschef Petr Fiala sprach von einer schockierenden Nachricht. "Wir dürfen Gewalt nicht tolerieren, sie darf in der Gesellschaft keinen Platz haben", schrieb der liberalkonservative Politiker am Mittwoch bei der Plattform X (vormals Twitter). Der tschechische Präsident Petr Pavel erklärte, der Angriff sei eine Warnung, wohin die Vertiefung von Hass und Aggressivität in der Gesellschaft führen könnten.
Auch Innenminister Vit Rakusan verurteilte den Angriff: "Gewalt gehört nicht in die Politik. Gewalt gehört eigentlich nirgendwo hin." Der ehemalige tschechische Ministerpräsident und gebürtige Slowake Andrej Babis schrieb in den sozialen Medien: "Ich bete für Robert Fico - ich wünsche ihm, allen seinen Nächsten und der ganzen Slowakei viel Kraft." Fico wurde am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und verletzt.