Israels Offensive auf Rafah USA fordern "glaubhaften Plan" für Zivilbevölkerung
Die USA setzen Israel zunehmend unter Druck: Sie fordern Strategien ein - zum Schutz der Zivilisten in Rafah und für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Doch auch in Washington sind sich nicht alle einig.
US-Präsident Joe Biden hat am Wochenende der Hamas die Verantwortung dafür zugeschoben, dass im Gazastreifen noch gekämpft wird. Es könne morgen einen Waffenstillstand geben, wenn die Hamas die Geiseln freilassen würde, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung an der Westküste. In Washington, D.C., dagegen wurde weiter über Israels Rolle in dem Konflikt diskutiert.
Es sind zwei Dinge, die die US-Regierung im Moment von Israel erwartet. Gebraucht werde zum einen ein klarer, glaubhafter Plan, wie Zivilisten geschützt werden. "Den haben wir noch nicht gesehen", sagte Außenminister Antony Blinken am Sonntag im Sender CBS. Und zweitens wolle die US-Regierung ein Plan für die Zeit sehen, wenn der Kampf in Gaza vorbei ist.
Blinken verteidigte den Kurs der US-Regierung, Israel unter Druck zu setzen und von einem Angriff auf die Hamas in Rafah abzubringen. Der Einsatz dort könnte zwar zunächst erfolgreich sein, aber zu "unglaublich hohen Kosten für die Zivilbevölkerung" - und, so Blinken, er wäre womöglich nicht nachhaltig.
Plan für künftige Regierung in Gaza mit Saudi-Arabien
"Wir sehen, dass die Hamas in Teilen von Gaza, wo Israel sie vertrieben hat, zurückkommt", sagte Blinken, zum Beispiel im Norden. Wenn die israelische Armee Gaza verlasse, entstehe ein Vakuum, das wahrscheinlich von Chaos und Anarchie und schließlich wieder von der Hamas gefüllt werde. Die USA versuchen laut Außenminister seit Wochen, unter anderem mit Saudi-Arabien einen Plan für die künftige Regierung und den Wiederaufbau des Gazastreifens zu entwickeln.
Blinken verteidigte auch die Entscheidung des US-Präsidenten, die Lieferung Tausender schwerer Bomben nach Israel zunächst zu stoppen - wegen der Auswirkungen, die der Abwurf solcher Bomben in dicht bevölkerten Gebieten wie Rafah haben könnte.
Umstrittener Bericht zu Waffenlieferungen an Israel
Das halten vor allem die Republikaner für falsch. "Der Grund dafür, dass Israel diese größeren Bomben braucht, ist, dass die Hamas in ihren Tunnel Geiseln gefangen hält und sich ihre Anführer tief unter der Erde eingegraben haben", sagte Senator Tom Cotton, Republikaner aus Arkansas im Sender CBS. Die israelische Armee müsse nach Rafah hinein. Joe Bidens Haltung sei faktisch ein Sieg für die Hamas, glaubt Cotton.
Umstritten ist auch der Bericht, den die US-Regierung am Freitagabend vorgelegt hat. Darin hält sie es für möglich, dass Israel mit Waffen aus den USA gegen internationales Völkerrecht verstoßen haben könnte. Weiter geht sie aber nicht. Republikaner wie Tom Cotton interpretieren das als Freispruch für Israel.
Keine militärische Unterstützung ohne Hilfslieferungen?
Marylands Senator Chris Van Hollen hingegen wirft der US-Regierung vor, im Bericht den schwierigen Fragen aus dem Weg gegangen zu sein - zum Beispiel, was die eingeschränkte Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen betrifft: "Indem wir das nicht klar angesprochen haben und nicht gesagt haben, dass es willkürliche Beschränkungen gab, haben wir, fürchte ich, die Schwelle für das, was akzeptabel ist, sehr, sehr niedrig angesetzt", sagte Van Hollen bei CBS.
Bernie Sanders, der unabhängige Senator aus Vermont, erinnerte an geltendes US-Recht: Kein Staat, der Hilfslieferungen aus den USA blockiere, dürfe militärische Unterstützung erhalten. Das sei genau das, was Israel getan habe, sagte Sanders im Sender NBC. Und mit Blick auf die kommenden Wahlen im November warnte er: Die Unterstützung Israels schade Joe Biden politisch.