Meinung | Saarbrücken/Berlin · Sie sollen als Energie-Reserve ständig betriebsbereit sein. Den Betreibern der Kohlekraftwerke werden dabei nur die Kosten erstattet, Gewinne sind verboten. Diese Energiepolitik läuft auf eine Quasi-Verstaatlichung hinaus, meint SZ-Mitarbeiter Lothar Warscheid.
Wer nach einem Beispiel kalter Enteignung in Deutschland sucht, wird bei den Kohlekraftwerken fündig. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) nimmt die Meiler nach und nach vom Markt und stellt sie in die Netzreserve. Deren Betreiber müssen dann Feuerwehr spielen für den Fall, dass der aus erneuerbaren Quellen erzeugte Strom nicht reicht, um einen Industriestandort wie Deutschland am Laufen zu halten. Die Vergütung für diese Leistung legen Bürokraten der Bundesnetzagentur auf Basis unzähliger Belege fest. Nur die Kosten werden erstattet, Gewinne sind verboten. Die Versorgungskonzerne sind juristisch zwar noch Eigentümer der Kraftwerke. Zu sagen haben sie aber nichts mehr. Sie müssen nur dafür sorgen, dass sie betriebsbereit sind, wenn der Übertragungsnetz-Betreiber sie anfordert.