Caritas-Präsidentin über CDU-Asylplan: „Kann so nicht umgesetzt werden“
Die CDU hält in ihrem Grundsatzprogramm fest, Asylverfahren in Drittstaaten führen zu wollen. Die Caritas-Präsidentin sieht weiter Diskussionsbedarf.
taz: Frau Welskop-Deffaa, die CDU hat beschlossen, dass sie deutsche Asylverfahren künftig im Ausland in so genannten sicheren Drittstaaten bearbeiten möchte. Auf dem Parteitag hat sich Außenpolitiker Norbert Röttgen gegen diese massive Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Wie geht es nun weiter mit dem Asylrecht und der Union?
Eva Maria Welskop-Deffaa: Ich sehe tatsächlich, dass zu dem Thema die Diskussion nicht abgeschlossen ist. Der Änderungsantrag von Röttgen wurde hier nochmal abgestimmt, und es gab auch einen Änderungsantrag des CDU-Arbeitnehmerflügels, der auch in die gleiche Richtung ging. Daran sehen Sie, dass in den großen Mitgliedsverbänden durchaus die Debatten geführt werden.
Aber wie soll es denn mit diesen Debatten weitergehen, wo der Antrag zur Asylrechtsverschärfung nun in das Grundsatzprogramm aufgenommen wurde?
Ein Grundsatzprogramm ist eine allgemeine Orientierung. Der nächste Schritt ist dann ein Wahlprogramm. Die Gesetze sind gerade im asylrechtlichen Bereich natürlich europäische Regelungen, und da hat man bei den Diskussionen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gesehen, wie schwer es ist, einen europäischen Konsens zu erzielen. Da wird eine von uns geführte Regierung in gleicher Weise gucken müssen.
Eva Maria Welskop-Deffaa (geboren 1959) ist seit November 2021 Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes. Seit Mai 2013 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands.
Und als wie als groß schätzen Sie die rechtlichen Möglichkeiten ein, um das, was jetzt hier im Grundsatzprogramm beim Asylrecht beschlossen wurde, auch wirklich in deutsches und europäisches Recht zu gießen?
Ich sehe die Hürden außerordentlich hoch. Wir haben ein Bundesverfassungsgericht, das ganz klare Maßstäbe an sichere Drittstaaten formuliert hat. Das kann man nicht einfach wie in England sozusagen umdefinieren. Wir sind internationale Verpflichtungen eingegangen, wo wir uns auch sinnvollerweise daran gebunden fühlen. Also, von daher glaube ich nicht, dass das, was hier im Grundsatzprogramm beschlossen wurde, eins zu eins umgesetzt werden kann.
Beobachten Sie denn, was in Großbritannien passiert, wo die Regierung demnächst einen ersten Abschiebeflug Flug nach Ruanda organisieren will?
Wir beobachten das im Caritasverband ganz intensiv und schauen, welche Mechanismen da eigentlich angewandt werden. Ich weiß, dass auch in der CDU Menschen da genau hinschauen. Die Wahlen in England haben ja gerade auch nicht den Eindruck erweckt, als würde die konservative Regierung für das belohnt, was sie hier versucht.