Angriffe auf Politiker Polizei nimmt Tatverdächtigen im Fall Giffey fest
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen 74 Jahre alten Mann, bei dem es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung gebe. Er sei der Polizei bereits bekannt.
Es gebe Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität, hieß es weiter. Die Ermittlungen zum Motiv des gestrigen Angriffs dauerten jedoch an. Die Staatsanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben, ob sie für den Verdächtigen eine Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus beantragt. Der Mann soll im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Die SPD-Politikerin Giffey war bei der Attacke gestern leicht an Kopf und Nacken verletzt worden. Ein Mann habe sie in einer Bibliothek im Bezirk Rudow von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit einem harten Inhalt, attakiert, teilte Giffey mit.
Giffey fordert mehr Resprekt
In einem Statment heute rief sie zu mehr Respekt gegenüber Menschen auf, die sich in der Politik engagieren. Man lebe in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern dürfe, schrieb die SPD-Politikerin im sozialen Netzwerk Instagram. Dennoch gebe es eine klare Grenze der freien Meinungsäußerung. Diese sei überschritten, wenn Gewalt gegen Menschen angewendet werde, die anderer Auffassung seien als man selbst. Die Gesellschaft müsse sich derartigen Angriffen entschieden entgegenstellen.
Wieder Angriff in Dresden
Eine weitere Attacke wurde aus Dresden gemeldet. Dort bedrohten und bespuckten zwei Personen nach Angaben der Polizei eine Grünen-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten. Man habe später zwei Verdächtige im Alter von 24 und 34 Jahren gestellt. Vergangene Woche Freitag war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die Tätergruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
Leipzigs Oberbürgermeister Jung: Zu "lasches" Agieren
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich gestern Abend auf einer digitalen Sondersitzung für schärfere Strafen zum Schutz von Politikerinnen und Politikern ausgesprochen. Auch der Berliner Senat kündigte Konsequenzen an.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.