Analysts say President Joe Biden has failed to use any substantive leverage on Israel to prevent harm to Palestinians
Pro-Palästina-Demonstranten halten rote Hände hoch, als US-Außenminister Antony Biden am 22. Mai vor dem Kongress in Washington DC aussagt (Reuters/Evelyn Hockstein)
Analysten sagen, dass Präsident Joe Biden es versäumt hat, einen substanziellen Druck auf Israel auszuüben, um Schaden von den Palästinensern abzuwenden
Bidens Herangehensweise an die Rafah- und Gaza-Hilfe ist ein „Monument amerikanischer Tatenlosigkeit“.
Von Umar A Farooq in Washington
23. Mai 2024
US-Außenminister Antony Blinken sagte Anfang der Woche bei einer Anhörung im Kongress, dass die verschiedenen Indiskretionen über private Diskussionen und Frustrationen über Israels militärisches Verhalten in Gaza niemals hätten stattfinden dürfen.
„Es ist sehr bedauerlich, dass die Diskussion an die Presse durchgesickert ist, obwohl es sich um eine private Diskussion zwischen uns und Israel handelte“, sagte er am Dienstag vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats.
„Undichte Stellen sind ein unglücklicher Teil des Geschäfts, mit dem wir alle zu tun haben. Es ist wirklich bedauerlich, aber es passiert. Was aber kein Leck ist, ist die Tatsache, dass wir sowohl öffentlich als auch privat darüber gesprochen haben, dass wir große Bedenken gegen eine größere Militäroperation in Rafah haben.“
Die Anhörung im Kongress war der Höhepunkt einer großen Diskussion über die Beziehungen zwischen den USA und Israel und über die Druckmittel, die der Regierung Biden in Bezug auf Israels Militäroperationen in Gaza zur Verfügung stehen.
Analysten erklärten gegenüber Middle East Eye, dass die US-Regierung zwar glaubt, dass ein kapriziöser Stil öffentlicher und privater Mitteilungen an israelische Beamte zu einer Verringerung der zivilen Schäden im Gazastreifen führen wird, dass aber Bidens gesamte Herangehensweise an den Krieg es versäumt hat, irgendeinen substantiellen Druck auf Israel auszuüben.
In der Zwischenzeit hat die Regierung auch einen lahmen Versuch unternommen, die durch Israels Krieg verursachte humanitäre Situation im Gazastreifen anzusprechen, ohne zu versuchen, Israels Blockade der humanitären Hilfe in die belagerte Enklave zu lösen.
„Ich glaube, sie glauben, dass es Druck gibt. Das ist Präsident Bidens Ansicht darüber, wie die Beziehung funktionieren sollte, nämlich öffentlich so gut wie totale Unterstützung und alle Differenzen werden am besten privat gehalten“, sagte Matt Duss, Vizepräsident des Center for International Policy, gegenüber Middle East Eye.
„Aber echter Druck bedeutet, dass wir die wirklichen Druckmittel einsetzen, die uns in dieser Situation zur Verfügung stehen. Wenn wir wirklich ein bestimmtes politisches Ziel erreichen wollen – in diesem Fall, dass Israel aufhört, so viele Zivilisten zu töten – dann können wir aufhören, ihnen Bomben zu schicken … die in diesen sehr dicht besiedelten städtischen Gebieten absolut nicht eingesetzt werden sollten. Damit hätten wir schon vor Monaten beginnen sollen.“
Seit dem Beginn des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen im Oktober stellte sich die Regierung Biden mit ihrem gesamten diplomatischen Gewicht hinter Israel und beschleunigte gleichzeitig die Waffenlieferungen in das Land, um sich auf eine Bodeninvasion in der Enklave vorzubereiten.
In den vergangenen acht Monaten haben Rechtsexperten, Menschenrechtsgruppen und Palästinenser die materielle Unterstützung der Regierung Biden für Israels Kriegsanstrengungen kritisiert.
Die Unterstützung floss weiterhin nach Israel, obwohl die israelischen Streitkräfte in dokumentierten Fällen Schulen und Wohnhäuser angriffen und Krankenhäuser belagerten. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden bisher mehr als 35.000 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.
Allein am Donnerstag wurden fünfzehn palästinensische Kinder bei israelischen Angriffen getötet.
Auch das Außenministerium der Regierung hat mehrere Beamte verloren, die alle aus Protest gegen die Unterstützung Israels durch die USA und deren Vorgehen in diesem Krieg zurückgetreten sind.
In den letzten Monaten hat sich die Regierung öffentlich gegen eine israelische Invasion von Rafah ausgesprochen, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, in der Hunderttausende von Palästinensern Zuflucht gesucht haben, die innerhalb des Landes vertrieben wurden.
Doch trotz des öffentlichen Widerstands der USA griff das israelische Militär Anfang des Monats Rafah an und beschlagnahmte den Grenzübergang zu Ägypten, über den Hilfsgüter ins Land gebracht werden – zu einem Zeitpunkt, als Vermittler in Kairo versuchten, einen Beitrag zur Waffenruhe zu leisten.
Die Reaktion der USA war daraufhin vielschichtig. Einerseits stoppte die Regierung eine einzelne Waffenlieferung an Israel und bezeichnete sie als Druckmittel gegen Israel, um eine Invasion in Rafah zu verhindern. Andererseits erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, gegenüber Reportern, dass es sich bei der israelischen Operation nicht um eine „umfassende“ Invasion handele, die Washington ablehne.
„In Bezug auf Rafah heißt das, das Gesicht zu wahren und den Israelis ein Zuckerbrot zu geben“, sagte Adam Weinstein, stellvertretender Direktor des Nahostprogramms am Quincy Institute for Responsible Statecraft, gegenüber Middle East Eye.
„Okay, gut, ihr habt die Kontrolle über den Grenzübergang übernommen, ihr bereitet eine Invasion im großen Stil vor, aber ihr habt sie noch nicht durchgeführt. Also werden wir euch auf die Schulter klopfen und sagen, na ja, wenigstens habt ihr nicht getan, was ihr hättet tun können.
Gaza-Pier: „Amerikanische Ineffizienz“ vom Feinsten
Abgesehen von den israelischen Militäroperationen im Gazastreifen und der anhaltenden Dezimierung der Zivilbevölkerung ist es Israel auch gelungen, die humanitäre Hilfe an der Einreise in den Gazastreifen zu hindern, ohne dass die USA darauf reagiert hätten.
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen hat Israel während des gesamten Krieges Lastwagen mit humanitärer Hilfe daran gehindert, nach Gaza zu gelangen.
Das Welternährungsprogramm der UNO warnte letzte Woche: „Die Gefahr einer Hungersnot in Gaza war noch nie so groß wie heute.“
Einem Bericht der Zeitung The Guardian vom Dienstag zufolge geben israelische Sicherheitskräfte rechtsextremen israelischen Siedlern Hinweise auf den Standort von Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern, die auf dem Weg nach Gaza sind. Diese Hinweise ermöglichen es den Siedlern, Vandalismus zu begehen und die Hilfslieferungen zu blockieren. Unrwa-Chef Philippe Lazarini sagte am Donnerstag, dass die israelischen Behörden dem privaten Sektor am wichtigsten Grenzübergang für Waren „Vorrang“ einräumen.
Die USA veröffentlichten jedoch am 10. Mai einen Bericht, in dem sie feststellten, dass Israel mit dem Einsatz amerikanischer Waffen wahrscheinlich gegen internationales Recht verstößt, aber auch zu dem Schluss kamen, dass Israel die US-Hilfe für Gaza nicht behindert.
Ein Monument amerikanischer Tüchtigkeit, amerikanischer Ineffektivität“.
– Matt Duss, Zentrum für Internationale Politik
„Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass die israelische Regierung den Transport oder die Lieferung von humanitärer Hilfe der USA im Sinne von Abschnitt 620I des Foreign Assistance Act verbietet oder anderweitig einschränkt“, heißt es in dem Bericht.
Anstatt Druck auf Israel auszuüben, damit es mehr Hilfe zulässt, hat Washington seine humanitären Bemühungen auf zwei Fronten konzentriert. Die eine ist der Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft nach Gaza, eine Methode, die von Hilfsorganisationen als ineffektiv und völlig unwirksam angesehen wird. Mehrere Palästinenser wurden durch die Abwürfe getötet, entweder weil sie von ihnen getroffen wurden oder weil sie bei dem Versuch, die Abwürfe zu erreichen, ums Leben kamen.
Zum anderen wurde ein schwimmender Steg gebaut, der als Mittel zur Beschleunigung der Hilfe für die Menschen in Gaza angepriesen wurde. Dieser Steg wurde letzte Woche endlich fertig gestellt und kostete mindestens 320 Millionen Dollar.
Bis Dienstag hat das Pentagon mitgeteilt, dass keine der auf dem Pier entladenen Hilfsgüter die palästinensische Bevölkerung in dem Gebiet erreicht hat.
„Ein Monument amerikanischer Tüchtigkeit, amerikanischer Ineffektivität“, sagte Duss über die schwimmende Anlegestelle.
„Ich werde niemals die Bemühungen um mehr Hilfe abtun, aber es geht um die Frage, warum wir diesen Steg überhaupt brauchen. Jedem ist klar, dass es daran liegt, dass das israelische Militär die Hilfe blockiert“, sagte er gegenüber MEE.
Aber Duss merkte an, dass der Pier weiterhin der Eckpfeiler der amerikanischen Hilfsbemühungen sei, weil Israel, „dieser amerikanische Partnerstaat, der in hohem Maße von amerikanischen Waffen und politischer und diplomatischer Unterstützung abhängig ist, sich weigert, die Dinge zu tun, die sein Schirmherr von ihm verlangt“.
Israel vergeudet guten Willen
Trotz der uneingeschränkten amerikanischen Unterstützung für Israels Kriegsanstrengungen hat Israel in der internationalen Gemeinschaft einen erheblichen Imageschaden erlitten.
Das Land ist mit einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof konfrontiert, in dem Südafrika das Land beschuldigt, Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Die Türkei und Ägypten schlossen sich kürzlich diesen Bemühungen an, während die Türkei auch den Handel mit Israel einstellte.
Irland, Spanien und Norwegen haben sich für die Anerkennung des Staates Palästina ausgesprochen. Und vor kurzem wurde in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zur Ausweitung der Mitgliedsrechte für Palästina verabschiedet – anders als im Sicherheitsrat können die USA bei Abstimmungen in der UN-Generalversammlung kein Veto einlegen.
Überraschend kündigte ein Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs an, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen drei Hamas-Führer zu erlassen.
Die USA reagierten auf die wachsende internationale Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen und an der palästinensischen Bevölkerung im Allgemeinen mit offener Ablehnung. Als Reaktion auf die Ankündigung des IStGH erklärte die Regierung Biden, dass die Ausstellung solcher Haftbefehle an der Zuständigkeit scheitern würde, da weder Israel noch Palästina Mitglied des Gerichtshofs sind.
„Offen gesagt, versteckt sich die US-Regierung nach fast acht Monaten eines rachsüchtigen Krieges hinter definitorischen Formalitäten und semantischer Akrobatik“, schrieb Khalil Jahshan, ein palästinensisch-amerikanischer politischer Analyst und Direktor des Arab Center DC, in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse.
Jahshan merkte an, dass Israels Ziel eines „totalen Sieges“ von den meisten Experten, einschließlich hochrangiger amerikanischer und israelischer Beamter, als unwahrscheinlich und unmöglich zu erreichen angesehen wird.
Weinstein erklärte gegenüber MEE, dass sich der gegenwärtige Zeitpunkt für die palästinensische Bevölkerung als noch besorgniserregender erweisen könnte, da die wachsende Kritik und Verurteilung der israelischen Maßnahmen dazu führen könnte, dass Israel noch drastischere Maßnahmen gegen die Bevölkerung von Gaza ergreift. Und die USA haben es versäumt, dies zu verhindern.
„Wir befinden uns in einem sehr gefährlichen Moment, in dem die israelische Führung und die israelische Gesellschaft glauben, dass der Rufschaden, den sie als Staat in der Gesellschaft erlitten haben, so schwerwiegend ist, und dass die versunkenen Kosten so hoch sind, dass sie genauso gut weitermachen könnten“, sagte Weinstein.
„Die Regierung Biden hat es versäumt, der israelischen Führung und der Gesellschaft im Allgemeinen zu vermitteln, dass es noch schlimmer werden kann, wenn man den Kurs nicht ändert. Und es könnte irreparabel schlimmer werden, und dass sie den guten Willen ihrer Verbündeten und Partner verspielen.“
Übersetzt mit deepl.com