Der Brandenburger Landesrechnungshof hat die Buchhaltung der Rechtsanwaltskammer unter die Lupe genommen und sieht Mängel. Ein Rechtsstreit verzögerte die Prüfung aber.
Potsdam - Der Brandenburger Landesrechnungshof hat Fehler und mangelnde Sorgfalt in der Haushaltsführung der Rechtsanwaltskammer kritisiert. Der Jahresabschluss 2014 und 2015 habe Fehler und unzulässige Rundungen enthalten, sagte der Sprecher der obersten Kassenprüfer, Dirk Lamm, am Donnerstag in Potsdam. Zuvor berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Bei der Buchführung habe es Buchungen ohne Belege gegeben. Für Bewirtungen habe die Teilnehmerzahl gefehlt. Erhebliche Mittel seien für Süßigkeiten, Lebensmittel, Drogerieartikel, Pizza-Lieferungen und Geschenke für Angestellte ausgegeben worden. Ob die Ausgaben notwendig waren, erscheine zumindest zweifelhaft, so die Prüfer. „Jedenfalls fehlt die Rechtsgrundlage.“
Die Rechtsanwaltskammer, die die Aufsicht über die Rechtsanwälte in Brandenburg hat, nahm dazu zunächst nicht Stellung. Der Landesrechnungshof nahm sich vor allem die Buchführung der Jahre 2014 und 2021 vor. Zwischenzeitlich gab es einen Rechtsstreit, weil die Kammer gegen die Ankündigung der Prüfer gerichtlich vorging. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die Klage ab. Die Berufung blieb ohne Erfolg.
Das Justizministerium erklärte, dass die Mitteilung zur Prüfung zurzeit ausgewertet werde. Das Ministerium prüfe, ob sich für die Rechtsaufsicht ein Handlungsbedarf ergebe. Die Aufsicht beschränke sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet würden.