Russische Invasion in der Ukraine: Fruchtlose Friedensbemühungen
Europa hofft auf den Einfluss Chinas auf Russland, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Doch das Schwellenland will sich nicht zwingend beteiligen.
BERLIN taz | Manöver der Atomstreitkräfte, Bomben auf Energieversorger, Sabotageversuche: Das russische Regime zeigt derzeit keine Bereitschaft, sich auf Verhandlungen oder Friedensgespräche mit der Ukraine einzulassen. Stattdessen Drohgebärden und tödliche Attacken.
Diplomatische Kanäle setzen nun verstärkt auf den Einfluss von China, Indien oder Brasilien. So auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Beim Global Solution Summit am Dienstag in Berlin forderte er die großen Schwellenländer auf, sich für ein Ende des Krieges stark zu machen. Je mehr Länder Russland zu verstehen geben würden, dass es seine Truppen zurückziehen müsse, umso größer sei die Chance auf baldigen Frieden. Scholz hofft vor allem auf eine Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz. Bern und Kyjiw haben dazu Hunderte internationale Vertreter eingeladen, um Verhandlungen wenigstens vorzubereiten.
Der Kanzler hatte das Thema bereits vor wenigen Wochen mit Präsident Xi Jinping auf seiner China-Reise besprochen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprachen das Thema bei ihrem Treffen mit Xi am Montag in Paris an. China gilt als einer der engsten Partner Russlands. Die westlichen Staaten hatten Peking mehrfach aufgefordert, Russland keine Waffen und auch keine sogenannten Dual-Use-Güter zu liefern, die für militärische Zwecke genutzt werden können. Allerdings ist Russland zur Konferenz in der Schweiz nicht eingeladen.
Und genau da liegt offenbar auch der Knackpunkt. „Wir lehnen es ab, diese Krise zu nutzen, um anderen die Schuld zuzuschieben, ihrem Image zu schaden und einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln“, sagte Xi während seines Besuchs in Frankreich. Ohne allerdings genau zu benennen, wer damit gemeint ist. Und: An einer Friedenskonferenz werde China erst dann teilnehmen, wenn ein solches Treffen sowohl von Russland als auch von der Ukraine akzeptiert wird.
China wird damit wohl auch nicht im Juni in die Schweiz reisen, um sich bei dem internationalen Treffen um Friedensverhandlungen zu bemühen. Dort soll es auch darum gehen, dass es nicht zu einem Einsatz von Atomwaffen kommt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi forderte derweil erneut den Westen auf, mehr Tempo bei den Waffenlieferungen zu machen. Den politischen Entscheidungen müsste echte Logistik folgen. Konkret nannte er eine bessere Koordination mit den USA.