Die EU folgt unter ihrer radikal-transatlantischen Führung, vor allem in Person von EU-Kommissionschefin von der Leyen, blind und zum eigenen Schaden der Politik der US-Regierung. Das zeigt sich nicht nur an den Russland-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise, die der EU weit mehr schaden als Russland, sondern auch an der Chinapolitik, die von der Leyen und andere Transatlantiker verfolgen, indem sie einen Handelskrieg gegen China vorbereiten.
Dabei gibt es objektiv gesehen für die EU gar keinen Grund, gegen China vorzugehen, denn die EU und China haben gleichermaßen von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit profitiert. Der einzige Grund für die EU, gegen China vorzugehen, liegt darin, dass die USA China als geopolitischen Konkurrenten schwächen wollen. Darüber, dass es zwischen der EU und China keine eigenen Interessenkonflikte gibt, habe ich vor einiger Zeit ausführlich geschrieben, Details finden Sie hier.
Natürlich befeuern die transatlantischen, also US-treuen, Medien auch in Deutschland das gegenteilige Narrativ. Als der chinesische Präsident vor einer Woche auf Europareise war, hat der Spiegel die anti-chinesische Linie mit Artikeln wie „Besuch Xi Jinpings – Wie China den Westen spaltet“ befeuert. Schon alleine die These, dass irgendjemand „den Westen“ „spalten“ wolle, zeigt, dass die EU nicht souverän ist, denn entweder ist die EU souverän und verfolgt ihre eigenen Interessen, oder sie folgt der Politik „des Westens“, also Washingtons. Natürlich könnten, wenn die EU souverän wäre, einige Interessen der USA und der EU identisch sein, aber eben niemals alle.
Unmittelbar nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten in Europa folgte ein Besuch des russischen Präsidenten in China. Diese Kombination aus Besuchen scheint den Vordenkern im Westen Angst zu machen, wie ein Kommentar aus dem US-Außenministerium zeigt, denn das US-Außenministerium hat erklärt, dass China seine Beziehungen zu Europa nicht verbessern und gleichzeitig Russland unterstützen könne, indem es angeblich den russischen Rüstungsindustriekomplex fördert. Vedant Patel, der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, warf China erneut vor, „die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit zu schüren“:
„China bedroht nicht nur die ukrainische, sondern auch die europäische Sicherheit. Peking kann keine besseren Beziehungen zu Europa erreichen, wenn es so etwas weiterhin unterstützt“.
Es ist bezeichnend, dass das n Washington so offen gesagt wird, denn umgekehrt wäre es undenkbar, dass ein EU-Sprecher einen Besuch des chinesischen Präsidenten in Washington derartig kommentieren würde. Das zeigt wieder einmal, wer für Brüssel die Entscheidungen trifft und das auch vollkommen offen verkündet, denn die Aussage war natürlich nicht nur an China, sondern mindestens genauso sehr an die EU gerichtet, damit deren Beamte nicht vergessen, welcher Linie sie folgen müssen.
Vedant Patel beschuldigte China erneut, „die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit zu schüren“. Gut, dass die EU-Beamten Washington haben, das ihnen sagt, wer angeblich die größte Bedrohung für Europa darstellt. Allerdings dachte ich immer, das sei Russland, aber das US-Außenministerium hat Brüssel mit dieser Aussage daran erinnert, dass die USA Russland und China gleichermaßen als Feinde ansehen und dass die EU das gefälligst auch so zu sehen hat.
Die Widersprüchlichkeit der Aussagen aus Washington zeigt sich in diesem Zusammenhang auch daran, dass US-Außenminister Anthony Blinken am 26. April zugab, China liefere keine Waffen und militärische Ausrüstung an Russland. Gleichzeitig behauptete der US-Außenminister aber, China sei zum „wichtigsten Lieferanten kritischer Komponenten“ für die russische Verteidigungsindustrie geworden.
Auch daran sieht man, wie flexibel die US-Regierung und die ihr treu ergebenen Medien sind, denn die Medien behaupten mit schöner Regelmäßigkeit, China liefere Waffen an Russland und die russische Armee sei nur deshalb so erfolgreich, weil sie Waffen aus China und anderen Ländern bekomme. Dass sogar der US-Außenminister das Gegenteil verkündet hat, muss man den Lesern deutscher (und europäischer) Medien ja nicht unter die Nase reiben, denn das würde beim Aufbau des (von der US-Regierung) gewollten Feindbildes nur stören.
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