Niederlande: Einigung über rechte Koalition mit Wilders
Gut sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Das teilte Wilders lam Mittwoch in Den Haag mit.
Rechtspopulist gewann Wahl im Herbst
Die Zeit drängte. Um Mitternacht endet die Frist, die das Parlament für die Gespräche gesetzt hatte. Diese waren äußerst mühsam verlaufen, am Mittwochvormittag hatten die Fraktionschefs erklärt, dass sie noch Einzelheiten zu klären hätten.
Bei der Wahl vom 22. November 2023 hatte Wilders mit seiner extrem rechten "Partei für die Freiheit" 37 der 150 Mandate im Parlament geholt. Seine künftigen Regierungsparteien sind die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Die potenziellen Partner hatten zuvor angekündigt, ein loses Bündnis anzustreben. Sie wollen eine Ministerriege, die zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Unklar ist, wer Regierungschef wird.
Wilders profitierte von Konflikt um Asylpolitik
Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte Wilders sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.
Der bisherige Premier Mark Rutte ist seit mehr als dreizehn Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 platzte seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit um die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er gilt nun als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs.
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