Die CDU hat sich mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen zur AfD und auch zur Linkspartei hin abgegrenzt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das erst am vergangenen Freitag wieder bestätigt. Doch gilt das auch für Spaltprodukte aus diesen Parteien? Also aktuell für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?
Am Samstag hat die CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien für Offenheit gegenüber dem BSW geworben. Ein Bündnis mit der Partei nach den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September schließt sie nicht aus.
„In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt“, sagte Prien der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie ist Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.
In Umfragen über zehn Prozent
Das BSW liegt in Umfragen im Osten mittlerweile fest im zweistelligen Bereich, in Thüringen liegt die Neugründung sogar bei 16 Prozent und damit gleichauf mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das BSW ist damit für eine Regierungsbildung interessant geworden.
In Sachsen kann die CDU ihre Koalition mit SPD und Grünen unter Ministerpräsident Michael Kretschmer wohl nicht ohne weitere Koalitionspartei fortsetzen. Vor allem dort wäre die Wagenknecht-Partei für die CDU eine Option.
Doch gibt es in der CDU Vorbehalte und Kritik am Zeitpunkt von Priens Vorstoß. „Man muss am Ende nach Wahlen in den Bundesländern auch pragmatische Lösungen suchen. Da hat Karin Prien recht“, sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg dem Tagesspiegel. „Aber vor Wahlen schaden solche Gedankenspiele. Sie machen die Mitbewerber nur stärker.“
Die BSW-Vorsitzende und Namensgeberin Sahra Wagenknecht ist einer Kooperation nicht abgeneigt. Ein Bündnis mit der CDU schließt sie nicht aus. „Wir treten an, weil unser Land einen politischen Neubeginn braucht“, sagte Wagenknecht am Samstag dem Tagesspiegel. „Wir wollen, dass Deutschland eine Zukunft als innovativer, international geachteter Industriestandort hat, dass es bei Löhnen und Renten endlich wieder gerecht zugeht, die unkontrollierte Migration gestoppt wird und wir weiterhin in Frieden leben.“
Mit Blick auf die Wahlen im Osten sagte sie: „Auf Landesebene geht es um konkrete Fragen wie Schulen, in denen alle Kinder wieder ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernen und Smartphones mindestens in der Grundschule nichts zu suchen haben.“ Ihre Partei werde „mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten, mit denen wir diese Anliegen voranbringen können“. Sie fügte hinzu: „Als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter-so stehen wir nicht zur Verfügung.“
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