Antrag im Bundestag
Linke will Gesundheitssystem umkrempeln
Berlin - 17.05.2024, 12:15 Uhr
Die Gruppe der Linkspartei im Bundestag sieht das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung in Deutschland gefährdet. In einem Antrag fordert sie, das System komplett neu zu denken. Auch mit Blick auf die Apotheken hat die Gruppe einiges zu sagen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Partei Die Linke im Bundestag ist unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitswesen. Reformen reichen der Gruppe um Kathrin Vogler nicht mehr, die Versorgung müsse neu gedacht und organisiert werden: „modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch“. Das fordert sie in einem auf den 14. Mai datierten Antrag, den der Bundestag beschließen soll.
Die Gruppe, die keine Faktion mehr ist, stellt fest, dass der Zugang zu Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht ist, dieses aber in Deutschland derzeit gefährdet sei. Die Situation der Apotheken gilt ihr als eines der Beispiele. So heißt es: „Notwendige und alltägliche Arzneimittel sind immer häufiger nicht verfügbar und die Zahl der Apotheken ist auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren.“
Erinnert wird unter anderem an den gemeinsamen Auftritt von ABDA, Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) in der Bundespressekonferenz. Die damals wiederholt vorgetragene Warnung, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland akut gefährdet sei, bezeichnet die Linke als eine fast beispiellose „geharnischte Kritik“ an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung.
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Die Politik der vergangenen Jahrzehnte habe weite Teile der Gesundheitsversorgung den Prinzipien von Markt und Profit unterworfen, schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. „Krankenhäuser wurden privatisiert und damit auf das Ziel größtmöglicher Gewinne orientiert. Große Finanzinvestoren dringen in den Bereich der ambulanten Versorgung ein und kaufen Arzt- und Zahnarztsitze auf, um Medizinische Versorgungszentren zu gründen.“
Kritik an Pharmastrategie
Auch an der Haltung der Regierung gegenüber der Pharmaindustrie lässt die Gruppe kein gutes Haar. Diese sei gekennzeichnet durch „eine Strategie des Entgegenkommens“. Höhere Medikamentenpreise würden aber nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung belasten, sondern „in noch viel höherem Maße die Gesundheitssysteme ärmerer EU-Mitgliedsstaaten und beeinträchtigen deren Möglichkeiten, ihre Bevölkerung ausreichend und bezahlbar zu versorgen“.
Die Abgeordneten der Linkspartei wollen nun, dass der Bundestag von der Regierung Gesetze fordert, die etwas an diesen Zuständen ändern. Dazu gehört unter anderem eine „Ausbildungsoffensive“ gemeinsam mit den Ländern, die nicht ärztliche Gesundheitsfachberufe wie Apotheker:innen, PTA und Pflegefachkräfte aufwertet. Die Ausbildung müsse kostenlos sein.
Sektorengrenzen überwinden
Allgemein will die Linke Sektorengrenzen überwinden und „regionale Versorgungsnetze“ aufbauen. Es soll eine Anlaufstelle geben, die Patientinnen und Patienten „wohnortnah Diagnostik und Therapie“ anbietet und bei Bedarf einen Platz für die stationäre Behandlung besorgt. Als Rückgrat werden dabei „interdisziplinäre medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft“ gesehen.
Digitalisierung und Telemedizin
Auch die Linke will, dass die Digitalisierung vorangebracht wird, sie soll sich aber „konsequent am Nutzen für die Patient:innen und für den wissenschaftlichen Fortschritt orientieren“. Es dürfe nicht der Ausverkauf der Gesundheitsdaten auf EU-Ebene zugunsten privater Interessen vorbereitet werden. Telemedizin wird begrüßt. Eingeschränkt wird, dass sie nicht „zum Ersatz für wohnortnahe und aufsuchende Angebote im ländlichen Raum werden“ dürfe.
Die Ausbreitung von investorengetriebenen Medizinischen Versorgungszentren sieht die Partei mit Sorge. Sie will dem einen Riegel vorschieben.
Krankenversicherung
Mit Blick auf die Krankenversicherung wollen die Abgeordneten der Partei Die Linke eine „solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung“ einführen. Alle sollen nach ihrem gesamten Einkommen einzahlen, „auch diejenigen, die sich derzeit privat versichern müssen oder dürfen, auch Beamt:innen, Selbstständige und Politiker:innen“. Die Beitragsbemessungsgrenze will die Partei in diesem Zusammenhang abschaffen.