Von der Leyen zu Xi: China verantwortlich für Deindustrialisierung der EU
Chinas Präsident Xi Jinping ist derzeit auf Europareise. Seine erste Station ist Frankreich. Dort trifft er auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Eingebunden in das Treffen ist auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Anschluss reist Xi weiter nach Ungarn und Serbien, wo er sich mit Ministerpräsident Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu Gesprächen trifft.
Dort werden die Gespräche absehbar einfacher. Ungarn und Serbien setzen auf Kooperation, während Frankreich und Brüssel auf Konfrontation gegenüber China setzen.
Ursula von der Leyen macht China für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der EU verantwortlich.
"Aufgrund seiner eigenen schwachen Inlandsnachfrage produziert China derzeit mit massiven Subventionen mehr, als es im Inland verkauft. Dies führt zu einem Überangebot an subventionierten chinesischen Gütern wie Elektrofahrzeugen und Stahl auf den globalen Märkten. Dadurch wird der Wettbewerb verzerrt", behauptet von der Leyen. "Europa kann solch marktverzerrende Praktik nicht akzeptieren, da sie zur Deindustrialisierung der EU führen kann", fügte sie hinzu.
Die EU steckt seit 2009 in der wirtschaftlichen Dauerkrise und fällt im internationalen Wettbewerb zurück. Aufgrund von Austeritätspolitik und der damit einhergehenden Nachfrageschwäche bleiben Investitionen aus. Programme, die von der EU-Kommission aufgelegt werden, wie der New Green Deal, gelten als unterinvestiert angesichts dessen, was sie leisten sollen ‒ die komplette Neuausrichtung des Energiesektors in der EU.
Macron strebt wie bereits Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in China an, Xi zur Übernahme der EU-Sicht auf den Ukraine-Konflikt zu drängen. Zudem will er die Menschenrechtssituation in China ansprechen. In westlichen Staaten wird behauptet, China betreibe in der Provinz Xinjiang Lager zur Umerziehung der muslimischen Minderheit der Uiguren. Sie würden zudem zu Zwangsarbeit genötigt. China weist die Anschuldigungen zurück. Chinesische Transparenzoffensiven werden von westlichen Vertretern allerdings als Versuch der Täuschung zurückgewiesen.
Das Thema Ukraine-Krieg wird auch Xi ansprechen. China unterstützt das Vorhaben, für Europa ein neues System der Sicherheit zu konstruieren, das auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt. Konkret heißt das, die Ukraine verzichtet auf einen Beitritt zur NATO, bekommt dafür im Gegenzug Sicherheitsgarantien von einer Allianz von Ländern, zu der unter anderem auch China und Brasilien gehören. Die Länder der EU und der NATO lehnen diesen Vorschlag bisher ab. Sie bestehen auf einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und darauf, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Verhandlungen lehnen sie ab.
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