Finanzministerium: Rentenpaket soll noch im Mai kommen
BERLIN (Dow Jones)--Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das erklärte das Bundesfinanzministerium und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. "Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssen aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Dazu werden regierungsinterne Gespräche geführt. Ein Kabinettsbeschluss des Rentenpakets II ist für Mai geplant."
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor einem Zeitungsbericht zufolge einen Rückzieher bei dem bereits ausgehandelten Rentenpaket gemacht. Lindner blockiere die für Mittwoch angesetzte Verabschiedung im Bundeskabinett, schrieb die Bild-Zeitung. Das Thema stehe nach Widerspruch durch die FDP nicht auf der Kabinettsliste. Bereits einmal hatte die Regierung das Rentenpaket mit Rücksicht auf Lindner verschoben. Eigentlich sollte es am 24. April verabschiedet werden. Offiziell wurde die Abstimmung auf den 8. Mai vertagt, weil Lindner beim ersten Termin auf Türkeireise war.
Die Regierung will mit dem Rentenpaket das Rentenniveau stabilisieren sowie Beitragssteigerungen eindämmen und plant dafür unter anderem mit einem "Generationenkapital" eine teilweise Finanzierung über Aktien. Vorgesehen ist laut Arbeitsministerium, die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu verlängern. Der Rentenbeitrag von derzeit 18,6 Prozent soll "auch in den nächsten Jahren stabil" bleiben, zum Ende des Jahrzehnts allerdings ansteigen. In der Wirtschaft hatte es massive Kritik gegeben, weil der Rentenbeitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bis 2035 von derzeit 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent steigen soll. Ab 2028 wird laut dem Gesetzentwurf von einem Anstieg auf 20 Prozent und ab 2035 von einem Satz von 22,3 Prozent ausgegangen, der dank des Generationenkapitals dann bis 2045 stabil bleiben soll.
Der Sozialverband VdK hatte angesichts der berichteten Verschiebung gemahnt, das Rentenpaket müsse jetzt kommen. "Ich appelliere an die Ampel-Parteien, Vernunft walten zu lassen", so VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Der Bundeskanzler muss ein Machtwort sprechen. Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden."
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May 07, 2024 11:05 ET (15:05 GMT)