Es ist der Auftakt der SPD zur heißen Phase im Europa-Wahlkampf. In den Bolle-Sälen in Berlin-Moabit haben sich am Samstagnachmittag Spitzenpolitiker der europäischen Sozialdemokratie versammelt. Es geht um die zentrale Botschaft der Parteienfamilie zur Wahl am 9. Juni. Gegen einen Rechtsruck, gegen die extreme Rechte – das soll im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen.
Die Bedrohung der Demokratie von rechts außen – sie steht nach dem Überfall auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden an diesem Nachmittag in Berlin im Mittelpunkt. Kevin Kühnert wirkt erkennbar mitgenommen, als er sich in die erste Reihe setzt. „Das reiht sich leider ein in das Bild der vergangenen Wochen“, sagte er dem Tagesspiegel und meint die sich häufenden Angriffe auf Wahlkampfhelfer.
Ecke habe Frakturen im Gesicht, berichtet Kühnert, er müsse operiert werden, die Polizei werde die Täter hoffentlich bald stellen können. Im Osten würden Wahlplakate mittlerweile nicht mehr nur abgerissen, sondern systematisch abmontiert. Kühnert fragt: „Wer will sich eigentlich angesichts solcher Ereignisse noch bei einer demokratischen Wahl zur Verfügung stellen?“
Im Europäischen Parlament kann es mit rechtsextremen Parteien keine Koalitionen geben
Bundeskanzler Olaf Scholz
Die Tat in Dresden (die auch grünen Wahlkampfhelfern galt) bringt einen zusätzlichen Ruck in die Versammlung. Es ist ein „jetzt erst recht“, das in den Reden dieses Nachmittags mitschwingt. Bei SPD-Chefin Saskia Esken wirkt es so, als sei sie für einen Moment den Tränen nahe, als sie Ecke auf der Bühne alle Gute wünscht. „Der Vorfall erschüttert mich sehr“, sagt sie und macht mit den Händen das Herz-Zeichen in Richtung Saal und Kameras.
Die Gefahr von rechts muss an diesem Nachmittag nicht mehr beschworen werden. Zu den Nachrichten aus Dresden gehörte, dass Zeugen die Täter laut „Spiegel“ als jüngere Männer identifizierten, die nach Kleidung und Auftreten der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien.
Mit einer „Berliner Demokratie-Erklärung“ wenden sich die europäischen Sozialdemokraten gegen rechtsextreme Parteien, die quer durch die Europäische Union mittlerweile in Parlamenten und auch in Regierungen sitzen. In ihnen sieht die SPD eine Bedrohung für das europäische Projekt.
Berliner Erklärung
„Wo die Rechtsextremen heute an der Regierung sind, schränken sie das Streikrecht und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein“, heißt es in der Erklärung. Ebenso Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. „Sie setzen autoritäre, autokratische Mittel ein, um Freiheit und Demokratie auszuhöhlen.“
Vor diesem Hintergrund geht Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hart an. Die führende Politikerin der europäischen Christdemokraten und Konservativen, die in der Europäischen Volkspartei (EVP) organisiert sind, hat vor einer Woche die bisherige Abgrenzung nach rechts etwas offener interpretiert. Es geht vor allem darum, ob sich die EVP mit der weiter rechts stehenden Parteienfamilie namens EKR zusammentun könnte.
Wie weit nach rechts?
Zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer gehören etwa die polnische PiS, die im Vorjahr abgewählt worden ist, die Fratelli-Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder die Partei „Vox“ in Spanien.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Freitag nicht ausgeschlossen, dass man eine Mehrheit für von der Leyen mit Stimmen der EKR suchen könnte. Der CDU komme es auf drei Prinzipien an, die gewahrt werden müssten: „pro-europäisch, pro-ukrainisch und pro Rechtsstaat“, hatte er gesagt.
Barley wirft den EVP-Konservativen und auch liberalen Parteien vor, durch fehlende Distanzierung solche extremeren Kräfte erst stark zu machen. Die Sozialdemokraten geben in ihrer Erklärung das „unerschütterliche Versprechen“ ab, eine „zuverlässige und feste Brandmauer gegen Rechtsextremismus“ zu wahren.
Kanzler Olaf Scholz griff das am Ende des Kongresses in seiner Rede auf. „Im Europäischen Parlament kann es mit rechtsextremen Parteien keine Koalitionen geben, nicht ein bisschen, nicht irgendwie, sondern gar nicht.“ Zu der Tat in Dresden sagte er: „Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option. Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.“
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