Woidke ruft zu Zivilcourage auf
Im Wahljahr nehmen Hass und Hetze gegen Politikerinnen und Politiker, aber auch ehrenamtliche Kräfte zu. Brandenburgs Regierungschef Woidke richtet einen Appell an alle Bürgerinnen und Bürger.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat angesichts zunehmender Angriffe auf Politiker zu Zivilcourage aufgerufen. "Es darf von der gesamten Gesellschaft kein Wegschauen geben", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Jeder ist verpflichtet einzugreifen." Gerade jetzt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes (23. Mai) "gilt es aufzustehen gegen Hass, Gewalt und Antisemitismus". Es gehe auch darum, gegen jene aufzustehen, die Politiker "jagen" wollten. "Sie bereiten den Boden für Gewalt. Gemeinsam müssen wir unsere Demokratie und Freiheit verteidigen." Woidke spielt damit auf den AfD-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Hans-Christoph Berndt, an. Dieser hatte der angekündigt, die AfD werde ihn, die SPD und die rot-schwarz-grüne Koalition jagen. Berndt hatte die Äußerung als Metapher verteidigt.
Der SPD-Regierungschef verlangte höchstmögliche Strafen für Angreifer. "Die vermehrten verbalen und tätlichen Angriffe gegen Polizisten, Rettungskräfte, Journalisten oder Politikerinnen und Politiker aller Ebenen - von Kommune über Land und Bund bis zur EU - sind erbärmlich und eine Schande", sagte Woidke. "Die Täter müssen schnell gefasst und bestraft werden. Der bestehende Rechtsrahmen muss voll ausgeschöpft werden." Die Zahl der Angriffe auf Mandatsträger war im vergangenen Jahr im Jahresvergleich gestiegen.
Mehrere Übergriffe im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni wie auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden hatten bundesweit für Entsetzen gesorgt. Am Dienstag wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt. In Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und die Prüfung eines schärferen Strafrechts aus.
(dpa)