Vermögenssteuern sind der Traum der Sozialdemokratie. Sie werden in regelmäßigen Abständen gefordert und sie werden für verschiedene Wohltaten verplant. Rechnet man alle Dinge zusammen, die die SPÖ in den vergangenen Jahren mit Reichensteuern finanzieren wollte, hat sie diese eigentlich schon zigmal ausgegeben.
Die „Krone“ hat sich die vergangenen fünf Jahre angeschaut. Jedes Mal, wenn die SPÖ teure Forderungen aufstellt, ruft sie auch gleich nach Vermögenssteuern. Das aktuelle rote Modell für Vermögenssteuern sieht Einnahmen von 5,5 bis 6 Milliarden Euro vor.
Ausgeben will es die SPÖ für verschiedene Dinge: So meint etwa Klubobmann Philip Kucher, man könnte damit etwa 30.000 Pflegekräfte und ebenso viele Elementarpädagogen zusätzlich einstellen und es bliebe noch etwas für die Senkung der Steuern auf Arbeit über.
Auch SPÖ-Chef Andreas Babler hat Ideen, wie man das Körberlgeld von den „Reichen“ ausgeben könnte. Sein „Mit-Herz-und-Hirn“-Plan sieht Ausgaben für Offensivmaßnahmen wie Kinderbetreuung, Gesundheit, Transformationsfonds (20 Mrd.), Senkung der Lohn- und Einkommensteuer (4 Mrd.) und eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmitteln (0,7 Mrd.) von rund 13 Milliarden Euro vor. Ein Teil – 7,8 Milliarden – davon soll eben mit „gerechten Steuern“ (Millionäre, Umwidmungen, Rücknahme der KÖSt-Senkung) finanziert werden.
Spitzenkandidat Schieder träumt von Vermögenssteuer in ganz Europa
Das ist freilich noch nicht alles: EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder hat als zentralen Punkt in seinem Wahlprogramm ein „Europe -first“-Paket. Die Union soll in die Produktion von strategischen Gütern, Green Jobs und Schlüsseltechnologie investieren. Finanziert werden soll das fast zur Hälfte (150 von 275 Milliarden) über eine europäische Nettovermögenssteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung von 1 bis 1,5 Prozent. Das ist aber keine zusätzliche Steuer, sondern die Idee, dass die Vermögenssteuer in ganz Europa eingeführt wird.
Das SPÖ-Vermögenssteuer-Modell: Wer ein Eigenheim im Wert von bis zu 1,5 Mio. Euro besitzt – und dieses auch tatsächlich selbst im Hauptwohnsitz bewohnt – ist von der Millionärssteuer ausgenommen. Danach gilt ein Freibetrag von 1 Mio. Euro. Vermögen zwischen 1 und 10 Mio. Euro werden mit 0,5 Prozent besteuert, von 10 bis 50 Mio. Euro mit 1 Prozent. Vermögen ab 50 Mio. Euro werden mit 2 Prozent besteuert. Das bringt 5 bis 6 Mrd. Euro im Jahr.
Das SPÖ-Erbschaftssteuer-Modell: Das Eigenheim bleibt auch bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer steuerfrei – bis zu einer Luxusgrenze von 1,5 Mio. Euro. Für den Rest des Vermögens gilt ein Freibetrag von 1 Mio. Euro. Nach Überschreiten dieser beiden Freigrenzen sind 25 Prozent zu entrichten, ab 5 Mio. 30 Prozent, ab 10 Mio. 35 Prozent und ab 50 Mio. Euro 50 Prozent. Das bringt 500 bis 800 Mio. Euro im Jahr.
Die Arbeiterkammer fordert Vermögenssteuern zu Sicherung des Sozialstaats. Präsidentin Renate Anderl: „Die Arbeitnehmer tragen derzeit den überwiegenden Teil der Finanzierung staatlicher Leistungen, wie Bildung, Sicherheit und Gesundheit. Den Erben fallen jährlich durchschnittlich 15 Milliarden Euro ohne eigene Anstrengung zu, ohne dass sie dabei zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Dabei brauchen wir allein für den Ausbau der sozialen Pflege in den kommenden Jahren 4 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Millionärssteuer könnte 5 Milliarden Euro pro Jahr bringen.“
Die AK fordert auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, eine Reform der Sozialhilfe und eine Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf die Armutsgefährdungsschwelle.
Einnahmen wurden in Zeiten der Teuerung vielfältig verplant
Im Mai 2023 am, Höhepunkt der Teuerung, forderte Babler die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs, einen Energiepreisdeckel, Gratis-Öffis für Pendler, die Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung und 800 Euro Grundsicherung für Kinder. Zur Gegenfinanzierung seiner Maßnahmen schlug er eine Vermögenssteuer (5 Mrd. Euro), eine Erbschaftssteuer (650 Mio. Euro) und die Rücknahme der KÖSt-Senkung (1,9 Mrd. Euro) vor.
Sechs Monate davor, im November 2022, schlug die burgenländische SPÖ die Einführung eines Mindestlohns von 1700 Euro netto in allen Branchen vor, der über eine Vermögenssteuer finanziert werden sollte. „Viele Menschen leiden extrem unter der hohen Inflationsrate und wissen nicht mehr, wie sie ihre Lebenshaltungskosten jeden Monat stemmen sollen. Vermögenssteuern auf EU-Niveau würden bis zu 10 Mrd. Euro zusätzlich bringen“, rechnete Landesgeschäftsführer Roland Fürst vor.
Für Kampf gegen Armut braucht es auch Geld
Im Oktober 2022 machten sich die SPÖ-Frauen anlässlich des internationalen Mädchentags für den Kampf gegen Armut und gegen die Ausgrenzung von armutsbetroffenen Menschen stark. Besonders betroffen in Österreich sind Frauen im Alter und Alleinerzieherinnen und damit vor allem auch Kinder. Es müssten Vermögenssteuern her, verlangte SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Im Sommer 2022 wollen die SPÖ-Frauen eine Unterhaltsgarantie, das Einfrieren der Richtwertmieten, ein höheres Arbeitslosengeld und Vermögenssteuern zur Finanzierung dieser Wohltaten.
Es muss Geld locker gemacht werden, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, sondern auf Kosten derer, die es ich leisten können.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian
Bild: TOBIAS STEINMAURER
Der Ruf nach Reichensteuern kam auch in infolge der COVID-19-Pandemie. Damit sollte die rasant steigenden Staatsschulden bezahlt werden. Durch die Corona-Krise sei einiges Wanken gekommen. „Es gibt nur eine Lösung, um diese Schieflage zu korrigieren: eine Vermögenssteuer. Es muss Geld locker gemacht werden, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, sondern auf Kosten derer, die es ich leisten können“, meinte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
Auch Kosten der Klimakrise soll „die Reichen“ zahlen
Im Sommer 2019, der von der Klimakrise dominiert wurde, wollte die SPÖ die Klimakosten den Reichen umhängen. „Anstatt die Klimakrise ins Private abzuwälzen und Menschen, weil sie Fleisch kaufen oder mit dem Auto fahren, dafür verantwortlich zu machen, müssen diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die sie verursachen. Wir brauchen eine EU-weite CO2-Steuer für Unternehmen sowie eine Erbschafts- und Vermögenssteuer“, hieß es etwa aus der SPÖ Niederösterreich.