Berlin (kobinet) Wurde von den Vätern und den wenigen Müttern des Grundgesetzes behinderte Menschen nur "vergessen" als das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes heute vor 75 Jahren formuliert und beschlossen wurde? Oder steckt dahinter eine bis heute verbreitete Denkweise über behinderte Menschen? Dieser und anderen Fragen geht H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 heute am 23. Mai, da das Grundgesetz 75 Jahre alt wird, in seinem Zwischenruf für die kobinet-nachrichten nach.
„Behinderung“ im Grundgesetz – 1948/49 nur „vergessen“?
Ein Zwischenruf von H.-Günter Heiden
„mir ist nie ganz klar geworden, warum in artikel 3 (3) niemand darf wegen seines geschlechts, seiner abstammung, seiner rasse, seiner sprache, seiner herkunft, seines glaubens, seiner religiösen und politischen anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden` – der zusatz wegen seiner behinderung fehlt.“ Dieser Satz von Gusti Steiner, einem der Vorkämpfer für Emanzipation und Gleichberechtigung behinderter Menschen aus dem Jahr 1974 ist meiner Kenntnis nach die zeitlich erste Forderung nach einer Grundgesetzergänzung in Sachen „Behinderung“.
Aber warum unterblieb 1949 dieser Zusatz in Artikel 3, als der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beschloss? Vielfach heißt es dazu, Menschen mit Behinderungen seien von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes „vergessen“ worden, obwohl ja gerade der seinerzeit erstellte Text von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz (GG) eine Reaktion auf die Verbrechen des Faschismus darstellt. Wie kann man da behinderte Menschen vergessen?
Wenn ich nun heute versuche, auf die Frage von Gusti Steiner aus dem Jahr 1974 zu antworten, dann muss ich der Fairness halber zunächst sagen, dass das Substantiv „Behinderung“ bei den Debatten im Parlamentarischen Rat auf der Ebene der Begrifflichkeiten noch nicht existierte. Die Bezeichnungen „Krüppel“, „Blödsinnige“, „Idioten“, „Schwachsinnige“ waren vorherrschend. Und ein Blick in die Sozialgeschichte behinderter Menschen, die historisch durch Abwertung und Exklusion geprägt und zu Beginn des 20. Jahrhunderts zunehmend durch Eugenik und Sozialdarwinismus gekennzeichnet ist, macht deutlich, dass sich eine solche Sichtweise natürlich auch in den Köpfen der Menschen und ihrer politischen Repräsentant*innen wiederfinden muss. Denn die Tatsache, dass behinderte Menschen Opfer des deutschen Faschismus waren, bedeutete eben nicht automatisch, dass man sie bei der Schaffung von Artikel 3 Absatz 3 hätte erwähnen müssen. Auch andere Opfer des NS-Regimes wurden angeblich „vergessen“: So kamen homosexuelle Menschen, besonders Männer, in die Konzentrationslager, gebrandmarkt mit einem rosa Winkel. Bis zum heutigen Tag ist auch das Merkmal „sexuelle Identität“ nicht in Absatz 3 des Artikel 3 aufgenommen worden.
Auch aus den Debatten im Parlamentarischen Rat zur Frage der Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird deutlich, wie konservativ die Mitglieder dieses Gremiums gegenüber einer Gewährung von gleichen Rechten für Frauen eingestellt waren: Laut der Akten des Parlamentarischen Rates reagierten sie bei dieser Thematik mit Heiterkeit, da ihnen andere Fragen dringender erschienen. Wie also sollten sie auf die Idee kommen, dass sie Menschen mit Behinderungen gleiche Rechte als Bürger*innen hätten zugestehen müssen? Behinderte Menschen wurden 1948/49 bei der Diskussion um die Grundrechte zwar als Opfer von Zwangssterilisation und Euthanasie identifiziert, aber nicht als Inhaber*innen unveräußerlicher Bürger- und Menschenrechte angesehen. Sie wurden weiterhin als minderwertig, maximal als Objekt der sozialen Fürsorge oder der medizinischen und beruflichen Rehabilitation betrachtet. Sie galten nach dem damals (und auch bis heute) vorherrschenden medizinisch-defektologischen Modell von Behinderung nicht als vollwertige Staatsbürger*innen.
Meine Antwort an Gusti Steiner lautet deshalb: Das angebliche „Vergessen“ von „Behinderung“ bei der Erarbeitung des Grundgesetzes in einer Art „redaktionelles Versehen“ erscheint mir nach Lektüre der Akten und Protokolle des Parlamentarischen Rates als eine billige Ausrede von manchen Verantwortlichen – vorgeschoben, um den Zeitgeist gegenüber Menschen mit Behinderungen bei den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates in den Jahren 1948/49, die stellvertretend für die gesamte Nachkriegsgesellschaft standen, nicht sichtbar werden zu lassen, vorgeschoben, um die Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht kritisieren zu müssen. Maßgeblich nach meiner Meinung sind vielmehr langfristig wirkende und tiefsitzende bewusste und auch unbewusste Vorurteile der Mitglieder des Parlamentarischen Rates: neben Rassismus und Sexismus eben auch Ableismus.
Ist nun heute alles besser? Trotz der Grundgesetzergänzung im Jahr 1994 werden behinderte Menschen weiterhin „vergessen“, werden vielfach diskriminiert. Etwa, wenn es um fehlende umfassende Barrierefreiheit geht, um Exklusion in Wohneinrichtungen und Werkstätten oder bei Maßnahmen in der COVID19-Pandemie bis hin zu einer „Triage-Gesetzgebung“. Die verfassungswidrigen Wahlrechtsauschlüsse von rund 85.000 Bürger*innen mit Behinderungen wurden erst im Jahr 2019, 25 Jahre nach (!) der Grundgesetzergänzung auf Druck einer Klage behinderter Menschen und der darauffolgenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aufgehoben.
Ein frappierendes Beispiel für die existierende „Vergessens-Kultur“ liefert ausgerechnet der Deutsche Bundestag: Acht Jahre nach (!) der Verfassungsergänzung entstand im Jahr 2002 am Berliner Reichstagsufer eine Installation des israelischen Künstlers Dani Karavan unter dem Titel „Grundgesetz 49“. Auf insgesamt 19 Glastafeln am Spreeufer sind die ersten Artikel der deutschen Verfassung, also die Grundrechte, mit Laser eingraviert. Wie der Titel der Installation darlegt, wurde der Text aus dem Grundgesetz von 1949 zugrunde gelegt, neuere Ergänzungen sind dort also nicht zu lesen und damit auch nicht der neue Satz 2 in Artikel 3.
Dies hat schon mehrfach zu bislang erfolglosen Interventionen von Behindertenverbänden geführt, nicht zuletzt zu einer Protestaktion des NETZWERK ARTIKEL 3 am 30. Juni 2014. Anlässlich des 20. Jahrestages der Beschlussfassung des Bundestages wurde der neue Satz symbolisch mit (abwaschbarem) Filzstift zusätzlich auf die Tafel zu Artikel 3 angebracht. Damit wurde daran erinnert, dass behinderte Menschen bei der Erstellung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat in den Jahren 1948/1949 keine Erwähnung fanden – und durch das Kunstwerk aus dem Jahr 2002 immer noch bei der Bewusstseinsbildung der deutschen Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Wären 75 Jahre Grundgesetz jetzt nicht ein hervorragender Anlass, auf dieser Installation den aktuellen Text der Grundrechte zu präsentieren?
Zum Buch von H.-Günter Heiden
Der Publizist H.-Günter Heiden hat sich übrigens den damaligen Kampf für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen ins Grundgesetz von 1990 bis 1994 genauer angeschaut und hierzu ein Buch geschrieben, das im Juli 2024 erscheinen wird. Dabei konnte er auch auf viele eigene Erfahrungen zurückblicken, denn er hatte damals viele Aktivitäten der Behindertenbewegung und -verbände koordiniert. Das Buch trägt den Titel „Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990–1994“.
Im Ankündigungstext des Verlags BELTZ JUVENTA heißt es: „Die Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 3 um den Satz ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ war Anfang der 1990er Jahre hart umstritten. Mit dem Argument, das Grundgesetz dürfe nicht zum ‚Warenhauskatalog‘ verkommen, wurde die Forderung der Behindertenbewegung von der Regierung abgelehnt. Erst im Wahlkampf 1994 kam der Umschwung: Mit überwältigender Mehrheit beschloss der Bundestag am 30. Juni 1994 die neue Verfassung. Der vorliegende Band zeichnet den erfolgreichen Kampf der Behindertenbewegung aus der Perspektive eines damaligen Aktivisten und Zeitzeugen nach.“
Vom 24. bis 26. Mai 2024 findet anlässlich des 75jährigen Inkrafttretens des Grundgesetzes ein großes Demokratiefest in Berlin statt.