Leverkusen · Die CDU will den Ordnungsdienst um zehn Mitarbeiter aufstocken und begründet das mit vermehrten Aufgaben – etwa die Cannabis-Kontrolle.
Nun ist es amtlich: Die Kommunen sind künftig für die „Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und dem Konsum von Cannabis“ zuständig. So steht es in der am Donnerstag veröffentlichten Verordnung der Landesregierung. Die Leverkusener CDU hatte bereits vorausschauend im Stadtrat eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) um zehn Mitarbeiter beantragt und das mit wachsenden Aufgaben eben durch die Cannabis-Kontrollen begründet. Am Montag entscheidet der Stadtrat über den Antrag.
„Durch die Legalisierung von Cannabis steht insbesondere der KOD vor großen, insbesondere personellen Herausforderungen“, heißt es in dem Antrag der Union. Zusätzlich ließen Fallzahlen in der jüngst veröffentlichten Kriminalitätsstatistik der Polizei „für Leverkusen Handlungserfordernisse auf kommunaler Seite erkennen“. Die Polizei hatte zuletzt in Teilbereichen deutlich gestiegene Fallzahlen gemeldet, allein beim Wohnungseinbruch einen Zuwachs von 38 Prozent.
Die Aufstockung von Ordnungsmitarbeitern trage „auch dem Kampf gegen eine zunehmende Vermüllung Rechnung“. Die CDU befürwortet den Einsatz sogenannter „Waste-Watcher“, die Müllstellen aufspüren und anzeigen.
Eine Werbekampagne für den Kommunalen Ordnungsdienst soll die Suche nach geeignetem Personal begleiten. „In anderen Städten, wie zum Beispiel Düsseldorf, existieren spezielle Lehrgänge für den Kommunalen Ordnungsdienst, so dass insbesondere für Quereinsteiger ähnliche Ausbildungen- und Lehrgänge angeboten werden sollten“, heißt es in dem Antrag.
In einer Stellungnahme begrüßt die Verwaltung „aus fachlicher und organisatorischer Sicht“ den Wunsch der Christdemokraten nach einer personellen Erweiterung des Ordnungsdienstes. Sie verweist zugleich aber auf die „prekäre Haushaltssituation“, so dass eine personelle Aufstockung nur stufenweise denkbar wäre. So könnten beispielsweise vier neue Stellen des KOD kurzfristig noch im Jahr 2024 im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 besetzt werden, drei Stellen im Jahr 2025 (Stellenplan 2025: damit insgesamt sieben Neueinrichtungen) und drei weitere Stellen im Jahr 2026 (Stellenplan 2026: drei Neueinrichtungen). „Eine frühere Besetzung aller Stellen wäre lediglich angesichts von Mehrerträgen als Deckung, wie zum Beispiel durch erhöhte Bußgeldeinnahmen, möglich.“ Die Mitarbeiter des KOD sind in der Entgeltgruppe 9a TVöD eingruppiert, was einem Durchschnittsverdienst von 67.900 Euro je Mitarbeiter und Jahr entspricht.
Seit seiner Gründung im Jahr 2019 sieht sich der Kommunale Ordnungsdienst mit einer stetigen Erweiterung seiner Aufgabenbereiche konfrontiert. Das macht sich auch an steigenden Einsatzzahlen fest. Waren es 2020 noch rund 3200 Einsätze im Jahr, so stieg die Zahl 2023 auf rund 15.500 Einsätze.
Das Aufgabenspektrum wird durch die Teillegalisierung von Cannabis nun nochmals größer: So müssen die Kommunen überprüfen, ob jemand mehr als die zulässigen Höchstmengen besitzt oder in der Nähe von Schulen, Spielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten und tagsüber in Fußgängerzonen Cannabis konsumiert. Auch sollen Kommunen Strafen verhängen, wenn Anbauvereine verbotenerweise für sich werben oder Sponsoring betreiben.