3.5.2024
Ein 1949 geborener Mann bezog seit 2009 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen von gut 2.400 Euro monatlichem Zahlbetrag. Daneben erhielt er seit 1967 eine Verletztenrente der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM). Die betrug 2009 schon über 1.200 Euro. Die verschwieg der Versicherte jedoch im Antrag für die Altersrente.
Als die gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 2019 davon erfuhr, forderte sie 84.600 Euro zurück, da die Verletztenrente auf die Altersrente anzurechnen ist. Sie warf dem Mann vor, seine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten grob fahrlässig verletzt zu haben. Doch der Versicherte berief sich darauf, dass ein Knappschaftsältester den Rentenantrag für ihn ausgefüllt habe und er sich auf den Berater verlassen habe.
Daher klagte der Versicherte gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid des Rentenversicherungsträgers bis zum Hessisches Landessozialgericht. Das urteilte am 20. März 2024 (L 5 R 121/23) zugunsten der Rentenkasse. Die habe mehrfach nach weiteren Versorgungen gefragt. Auch Anhaltspunkte für eine Falschberatung oder Verjährung sah das Gericht nicht.
Eine besondere Härte für den unterlegenen Kläger sahen die Richter nicht, da der Mann die festgestellte Rentenüberzahlung auch ratenweise zurückerstatten könne.
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