Intransparenz, mangelnde Verbindlichkeit und keine Klarheit, nach welchen Kriterien die schwarz-rote Koalition nun eigentlich mit Grundstücken in Landeshand umgeht: Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure sind verunsichert bis verärgert. Bei einer Dringlichkeitssitzung des Runden Tischs Liegenschaftspolitik im Abgeordnetenhaus berichteten sie am Freitag von ihren Erfahrungen der letzten Monate.
Die Geschäftsführerin der Berliner Immobilienmanagement (BIM) Birgit Möhring, Mitarbeitende der Finanzverwaltung und Abgeordnete, vor allem der Oppositionsfraktionen, aber auch SPD-Haushaltsexperte Sven Heinemann, mussten sich mit diesen Unmutsäußerungen auseinandersetzen
Zum Beispiel auf den Unmut der Vertreter der freien Kunstszene, die nach den Ergebnissen eines längeren Partizipationsprozesses auf Ateliers und Proberäume in der Alten Münze gehofft hatten, nun aber durch die Direktvergabe an den bisherigen Zwischennutzer Spreewerkstätten vor den Kopf gestoßen sind.
Aber auch auf den Unmut von Wohnungsgenossenschaften, die gerne Wohnungen bauen würden, aber keine Grundstücke dafür bekommen. Für diese sprach Andreas Barz vom Bündnis Junger Genossenschaften: Obwohl die Genossenschaften es immer wieder angeboten hätten, würden sie nicht einbezogen, wenn es um die Planung neuer Stadtquartiere gehe, etwa auf dem ehemaligen Flughafen Tegel.
Konzeptverfahren als Instrument „tot“?
Das vor allem auf Genossenschaften gerichtete Instrument der Konzeptverfahren, bei dem sich mehrere Akteure auf ein landeseigenes Grundstück bewerben und dann derjenige mit dem besten Konzept den Zuschlag erhält und nicht der meistbietende, halte man inzwischen für „tot“, so Barz, „weil wir im Rahmen der Konzeptverfahren nicht mehr auf die Verbindlichkeit getroffener Entscheidungen vertrauen können.“
Drastisches Beispiel dafür ist die „Eine für alle“ Genossenschaft, auch sie Gast beim Runden Tisch: Die Genossenschaft hatte sich bei einem Konzeptverfahren für das lange brach liegende landeseigene Grundstück in der Osdorfer Straße 17 und 18 in Lichterfelde durchgesetzt und wollte dort, eigenwirtschaftlich finanziert, Ateliers bauen.
Der Vertrag mit der BIM für das Erbbaurecht war bereits unterzeichnet, da legte das Abgeordnetenhaus im Dezember ein Veto ein. Sven Heinemann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, begründete das damals damit, man müsse das Grundstück statt für Ateliers für Wohnbebauung nutzen.
Natürlich steht die SPD für Verbindlichkeit, aber keiner kann diese Verbindlichkeit garantieren.
Sven Heinemann, Haushaltsexperte der SPD
Angesichts der Tatsache, dass die SPD in der alten Koalition mit entschieden hatte, die Fläche für eine Ateliernutzung auszuschreiben, musste Heinemann nun beim Runden Tisch die Frage beantworten, ob Verbindlichkeit ein politisches Ziel der SPD sei.
Seine Antwort: „Natürlich steht die SPD für Verbindlichkeit, aber keiner kann diese Verbindlichkeit garantieren.“ Die Haushaltssituation sei eben anders als in den letzten Jahren, nun sei nicht mehr so viel Geld da – wobei das Atelierhaus in der Osdorfer Straße ja von der Genossenschaft und nicht vom Land finanziert worden wäre. Die Anwesenden kommentierten Heinemanns Aussage mit ungläubigem Gelächter.
Und noch eine neuere Entwicklung ließ die Anwesenden emotional, in einer Mischung aus Wut und Verblüffung reagieren: die Ankündigung, dass der Finanzsenator das Bogensee-Areal verschenken möchte. Mehrere Teilnehmer fragten, ob denn gar nichts aus den Fehlern der Liegenschaftspolitik der letzten Jahrzehnte gelernt worden sei: Man könne doch ein auch für Wohnungsbau dringend benötigtes Grundstück nicht einfach an möglicherweise dubiose Akteure verschenken.
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