Umweltschutzministerin Gewessler und Landwirtschaftsminister Totschnig haben „diametral“ unterschiedliche Meinungen zum Renaturierungsgesetz und der Frage, wer der beiden nun eigentlich dafür zuständig ist.
Das Renaturierungsgesetz – konkret die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur – wurde auf EU-Ebene über Jahre hinweg verhandelt. Und derzeit in Österreich intensiv diskutiert. Der Grund: Die Fronten zwischen ÖVP und Grünen sind verhärtet. Während die einen eine „Überregulierung durch Brüssel“ fürchten, sehen die anderen darin die einzige Möglichkeit, die Natur langfristig vor „Zubetonierung“ zu schützen.
Der Reihe nach: Der ursprüngliche Entwurf wurde abgeschwächt, allerdings nicht genug, geht es nach der Volkspartei: „Es gilt die Forst- und die Landwirtschaft in Österreich zu schützen, Lebensmittelversorgungssicherheit sind für uns ganz wichtige Themen“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer am gestrigen Donnerstag. Gerade die Coronavirus-Pandemie habe aufgezeigt, wie wichtig eine funktionierende Landwirtschaft sei, daher werde die ÖVP „nichts tun, was diese gefährdet“. Anders argumentiert der Koalitionspartner. Sie stehe „inhaltlich hinter dem Gesetz“ und orte darin einen „wichtigen und unerlässlichen Plan zum Schutz der Natur“, betonte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mehrfach. Bisher musste sie sich aber wegen eines ablehnenden Beschlusses der Bundesländer auf EU-Ebene enthalten. Die Länder haben gemäß der Kompetenzverteilung beim Naturschutz nämlich ein Mitspracherecht. Allerdings: Wien ist mittlerweile für das Gesetz, Kärnten will darüber diskutieren.
Bleibt die Frage, ob damit die bisherige Stellungnahme aller neun Bundesländer hinfällig wird oder eine neue beschlossen werden müsste. Laut Czernohorszky gibt es dazu unterschiedliche rechtliche Einschätzungen. Ebenfalls unklar: Ob nur eines oder doch mehrere Ministerien letztlich zuständig wären. Zu letzterem Punkt hat Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Donnerstagabend in der „ZiB2“ jedenfalls bereits Stellung bezogen. Seines Erachtens nach wäre sein Ressort zumindest mituzständig und er wolle – wie sein Parteiobmann Nehammer - nicht zustimmen. Und: Wie der Rechtsexperte Walter Obwexer schon am Mittwoch im „Kurier“ erläutert habe, brauche Gewessler für eine Zustimmung nicht nur Totschnig, sondern auch das Ja von Finanzminister Magnus Brunner und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP).
Gewessler sieht Dinge „diametral anders“
Gewessler sieht das anders: „Ich werde alles dafür tun, dass Österreich dem EU-Gesetz zum Schutz der Natur zustimmt“, gibt sie sich am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“ kämpferisch. Sie habe eine „diametral andere Sicht“ auf die Dinge als Totschnig: „Dieses Gesetz ist keine Gefahr, sondern unsere Lebensversicherung.“ Die Argumente von ÖVP-Seite seien „vorgeschoben“.
Und: Ihrer Meinung nach sei die Rechtslage wie folgt zu deuten: Wenn Wien – und allenfalls auch Kärnten – nicht mehr hinter der bindenden Stellungnahme aller Länder stehe, dann müsse Wien das deutlich machen und dann könne sie sich auf EU-Ebene entsprechend verhalten. Außerdem: „Eine Rechtsauslegung, die immer die ÖVP unterstützt, die möchte ich schon hinterfragen“, verweist sie darauf, dass sie von anderen Rechtsexperten sehr wohl vernommen habe, dass sie als Umweltministerin zuständig sei und eben nicht Totschnig.
Es werde in den kommenden Wochen sicher noch Diskussionen geben, betonte Gewessler. Ob sie am Ende einen Alleingang gegen die ÖVP wagen wird, wird sich wohl spätestens beim nächsten EU-Umweltrat am 17. Juni zeigen.