Iran im Nachrichtenüberblick: Kein Kurswechsel erwartet
Nach einem Hubschrauberabsturz wurde der iranische Präsident Raisi tot aufgefunden. Aus großen Teilen der arabischen Welt folgen Beileidsbekundungen.
BERLIN/DUBAI dpa/afp/ap/taz/reuters | Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist nach Angaben staatlicher Medien bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Er wurde demnach gemeinsam mit Außenminister Hossein Amirabdollahian und weiteren Personen am Montag nach stundenlanger Suche nach der Absturzstelle im Nordwesten des Landes tot aufgefunden. Einen Grund für den Absturz nannte das Staatsfernsehen zunächst nicht. Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ordnete nach dem Tod von Raisi fünf Tage Staatstrauer an. Dies ging aus einer Mitteilung vom Montag hervor.
Gleichzeitig übertrug der Religionsführer die Amtsgeschäfte an Raisis ersten Vize Mohammed Mochber und beauftragte ihn, gemeinsam mit der Spitze der Justiz und des Parlaments, innerhalb von 50 Tagen Neuwahlen zu organisieren. Chamenei drückte Raisis Familie und den Angehörigen der weiteren Opfer des Helikopter-Unglücks sein Beileid aus. Vizeaußenminister Ali Bagheri, der zuletzt eine führende Rolle als Unterhändler bei den Atomverhandlungen mit dem Westen hatte, wurde zum geschäftsführenden Außenminister ernannt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.
Der 63-jährige Raisi war am Sonntagmorgen im Grenzgebiet zu Aserbaidschan, um gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijev einen Staudamm einzuweihen. Raisi und dessen Begleiter seien auf dem Rückweg gewesen, sagte Innenminister Ahmed Wahidi im Staatsfernsehen. An Bord waren laut der Nachrichtenagentur Irna unter anderen auch der Gouverneur der Provinz Ost-Aserbaidschan sowie Leibwächter.
Irna veröffentlichte am frühen Montagmorgen Aufnahmen, die die Absturzstelle in einem steilen Tal in einer grünen Bergkette zeigen sollten. Soldaten sagten in der örtlichen Sprache: „Da ist es, wir haben es gefunden.“
Aserbaidschanischer Präsident bestürzt nach Tod Raisis
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat sich kurz nach einem Treffen mit dem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi bestürzt über dessen Tod bei einem Hubschrauberabsturz gezeigt. „Mit Präsident Ebrahim Raisi hat das iranische Volk einen herausragenden Staatsmann verloren, der seinem Land sein ganzes Leben lang mit Hingabe und Einsatz gedient hat. Sein Andenken wird immer in unseren Herzen weiterleben“, hieß es in einem am Montag in Baku veröffentlichten Beileidstelegramm Aliyevs an den iranischen Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.
Hardliner und Schützling von Chamenei
Der erzkonservative Hardliner Raisi war ein Schützling des obersten Geistlichen des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, und galt als möglicher Nachfolger nach dessen Tod. Der 85-jährige Chamenei hatte die Öffentlichkeit am Sonntagabend zu Gebeten für den Präsidenten aufgerufen.
Raisi gewann die Präsidentenwahl 2021, die Wahl mit der bislang niedrigsten Beteiligung in der Geschichte der Islamischen Republik. Die USA haben Sanktionen gegen Raisi wegen seiner Rolle bei der massenhaften Hinrichtung Tausender politischer Gefangener 1988 verhängt.
Unter Raisi reicherte der Iran Uran so stark an wie nie zuvor, was die Spannungen mit dem Westen weiter verschärfte. Außerdem lieferte Teheran Drohnen an Russland für dessen Krieg in der Ukraine und bewaffnete Milizen in der Region.
Nach der iranischen Verfassung übernimmt im Falle des Todes des Präsidenten mit Zustimmung Chameneis der Erste Vizepräsident das Amt, und innerhalb von 50 Tagen wird eine neue Präsidentschaftswahl angesetzt. Der Erste Vizepräsident Mohammad Mochber habe bereits damit begonnen, in Raisis Abwesenheit Anrufe von Beamten und ausländischen Regierungen entgegenzunehmen, berichteten staatliche Medien.
Beileidsbekundungen aus mehreren Staaten
Mehrere Staaten bekundeten ihr Beileid. Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif rief einen Tag der Trauer für sein Land aus. Auf der Plattform X schrieb Sharif am Montag, Raisi und der ebenfalls bei dem Absturz ums Leben gekommene iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian seien enge Freunde Pakistans gewesen. Auch der pakistanische Staatspräsident Asif Ali Zardari äußerte sich in einer Erklärung bestürzt über den Tod Raisis.
Der indische Premierminister Narendra Modi erklärte bei X, er habe die Nachricht vom Tod Raisis mit tiefer Trauer aufgenommen. Indien stehe „in dieser Zeit des Schmerzes“ an der Seite des Irans. Der irakische Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani, dessen Regierungskoalition Teheran nahe steht, äußerte in einer Erklärung „große Trauer“ über den Tod Raisis und von dessen Begleitern. Er sprach dem Obersten geistlichen Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, und „dem brüderlichen iranischen Volk“ sein Mitgefühl aus.
Ähnlich äußerte sich ein Führer der Huthi-Miliz im Jemen, die in ihrem seit Jahren andauernden Kampf gegen die international anerkannte jemenitische Regierung vom Iran unterstützt wird.
Hamas und Hisbollah-Miliz bekunden Beileid
Die radikalislamische Hamas und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon haben ihr Beileid zum Tod von Ebrahim Raisi bekundet. In einer Erklärung pries die Hamas Raisi als „Unterstützer des palästinensischen Widerstands“. Die Hisbollah bezeichnete Raisi in einer Beileidsbekundung an die iranische Führung als „Beschützer“ von gegen Israel gerichteten Gruppierungen in der Region.
„Wir teilen die Trauer und den Schmerz des iranischen Brudervolkes“, hieß es in der Hamas-Erklärung weiter. Die militante Palästinenserorganisation pries zudem Raisis „unermüdlichen Einsatz für die Solidarität“ mit den Palästinensern seit Beginn des Krieges im Gazastreifen nach dem Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober.
Die Hamas erklärte, sie schätze den iranischen Präsidenten und den ums Leben gekommenen iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian zudem für deren „intensive politische und diplomatische Bemühungen für ein Ende der zionistischen Aggression gegen unser palästinensisches Volk“.
Der Iran unterstützt die Hamas finanziell und militärisch. Deren Überfall auf Israel vom 7. Oktober begrüßte Teheran als „Erfolg“, bestreitet aber jede direkte Beteiligung daran. Zuletzt hatte Raisi der Hamas am Sonntag seine Unterstützung zugesichert. „Palästina ist die wichtigste Frage der islamischen Welt“, sagte er kurz vor dem Hubschrauberabsturz bei einem Besuch in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan. Die Hisbollah nannte Raisi ihrerseits einen „starken Unterstützer“ und einen „entschiedenen Verteidiger unserer Anliegen“.
Arabische Welt bekundet Beileid zum Tod von Raisi
Aus der arabischen Welt kommen nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und seines Außenministers Hussein Amirabdollahian zahlreiche Beileidsbekundungen. Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani schrieb am Montag auf X, über „sein aufrichtiges Beileid an die Regierung und das Volk der Islamischen Republik Iran“.
Ägypten trauere um Präsident Raisi und die weiteren Opfer des Unfalls, hieß es in einer Erklärung des Regierungssprechers. Der jordanische König, König Abdullah II., bekundete seine Solidarität mit dem iranischen Volk. Sein „tiefstes Beileid gelte den Brüdern, der Führung, der Regierung und dem Volk der Islamischen Republik Iran zum Tod von Bruder Präsident Ebrahim Raisi“.
Der mit dem Iran verbündete syrische Machthaber Baschar al-Assad äußerte sich ähnlich. Er drückte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana sein Beileid für „diesen schmerzlichen Vorfall und dem daraus resultierenden großen Verlust aus“. Auch die Regierung in Bagdad im Irak bekundete Mitgefühl. Sie erklärte Dienstag zum nationalen Trauertag. Der geschäftsführende Ministerpräsident im Libanon, Nadschib Mikati, ordnete laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA drei Tage Staatstrauer an.
Xi zum Tod Raisis
Chinas Präsident Xi Jinping hat dem Iran nach dem Tod seines iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi kondoliert. Der chinesische Staats- und Parteichef habe in einer Botschaft seine „tiefe Trauer über den Tod“ zum Ausdruck gebracht und der Regierung und dem Volk sein „aufrichtiges Beileid“ ausgesprochen, teilte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums mit.
Xi habe betont, dass Präsident Raisi seit seinem Amtsantritt „einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität Irans, zur Förderung der nationalen Entwicklung und des Wohlstands sowie zu positiven Bemühungen um die Festigung und den Ausbau der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Iran“ geleistet habe. „Das chinesische Volk hat einen guten Freund verloren“, so der Sprecher weiter. China unterhält gute politische Beziehungen zum Iran. Auch wirtschaftlich haben die beiden Staaten ihre Zusammenarbeit stetig ausgebaut. Für Peking ist die Vernetzung mit dem Iran ein wichtiger Bestandteil der Neuen Seidenstraße.
Meloni drückt Iran nach Tod von Raisi Solidarität aus
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihr Beileid ausgesprochen. „Ich möchte meine Solidarität und die Solidarität Italiens mit der iranischen Regierung und dem iranischen Volk zum Ausdruck bringen“, sagte Meloni am Montag beim privaten Sender Canale 5.
Angesichts des Vorfalls sei sie in ständigem Kontakt mit europäischen Partnern sowie den Verbündeten der G7-Gruppe. Italien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) inne. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.
Die Ursache des Hubschrauberunglücks ist bisher unklar. „Ich sehe in diesen Stunden, dass die iranischen Behörden die These des Unfalls anerkennen und keine Verschwörungstheorien“, sagte Meloni.
Irans bisheriger Atom-Unterhändler Ali Bagheri zum Übergangs-Außenminister ernannt
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des Außenministers Hossein Amir-Abdollahian bei einem Hubschrauberabsturz ist der bisherige Atom-Chefunterhändler Ali Bagheri zum neuen Chefdiplomaten des Landes ernannt worden. Bagheri werde den Posten des Außenministers vorübergehend übernehmen, teilte Regierungssprecher Ali Bahadori Dschahromi am Montag im Staatsfernsehen mit. Unter Amir-Abdollahian hatte Bagheri als Vize-Außenminister gedient.
Ampel-Politiker erwarten nach Raisi-Tod keinen Kurswechsel Irans
Politiker der Ampel-Koalition erwarten nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi keinen politischen Kurswechsel der Islamischen Republik. „Die Grundausrichtung der iranischen Politik wird unverändert bleiben“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, am Montag. „Das autoritäre System ist stabil genug, um mit dem Tod des Präsidenten umzugehen.“ An der fehlenden Legitimität und Reformunfähigkeit der Mullah-Herrschaft in Teheran werde sich aber nichts ändern.
Ähnlich äußerten sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour. „Deswegen bleiben für die deutsche und europäische Politik die Herausforderungen dieselben: Wir brauchen eine neue Iran-Strategie“, sagte der iranischstämmige Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. Es sei ein Fehler gewesen, sich vor allem auf die Umsetzung des Atomabkommen zu konzentrieren. Das Raketenprogramm sei ignoriert worden. „Egal wer sein Nachfolger werden wird: Es wird wieder ein erzkonservativer, streng islamistischer Präsident werden.“
Ähnlich äußerte sich Nouripour. „Ohne diesen einen Hardliner wird das Regime dennoch ein aggressives bleiben“, sagte der ebenfalls iranischstämmige Politiker dem „Spiegel“. Es sei denkbar, „dass nach dem Tod der bisherigen Nummer zwei hinter den Kulissen heftige Diadochenkriege um die Nachfolge des Revolutionsführers ausbrechen“.
Der Iran unterstützt sowohl Russland im Krieg gegen die Ukraine, die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas in ihrem Kampf gegen Israel als auch die Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen, die aus Solidarität mit der Hamas im Gaza-Krieg Schiffe im Roten Meer angreifen.