Berliner Humboldt-Universität Aktivisten wollen Institut länger besetzen
Seit Mittwoch halten pro-palästinensische Studierende ein Institut der Humboldt-Universität besetzt. Der Protest wird vom Präsidium der Uni bis zum Abend geduldet. Doch die Aktivisten wollen länger bleiben.
- Bis Donnerstag, 18 Uhr, duldet Hochschulleitung der Humboldt-Universität die Besetzung von pro-palästinensischen Aktivisten
- Diese wollen über Verlängerung der Besetzung verhandeln
- Besetzer wollen bleiben, bis Forderungen an Berliner Unis erfüllt sind
- Laut Polizei wurden für Aktion am Mittwoch 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet
Pro-palästinensische Aktivisten wollen Räume der Berliner Humboldt-Universität laut einer Vertreterin so lange besetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Am Donnerstagnachmittag, während einer geplanten Diskussionsveranstaltung, wolle man mit der Hochschulleitung über eine Verlängerung der Besetzung verhandeln, erklärte die Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Vor dem Gebäude versammelten sich am Nachmittag um die 70 Demonstranten, auch die Polizei ist mit circa 20 Einsatzkräften zugegen.
Aktivisten hatten am Mittwoch aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser Räume der Berliner Humboldt-Universität (HU) besetzt. Laut der Aktivisten-Sprecherin haben etwa 100 Personen von verschiedenen Berliner Hochschulen dort übernachtet. Sie dürfen ihren Protest bis Donnerstagabend fortsetzen. Bis 18 Uhr ist die Besetzung laut Hochschulsprecherin Christiane Rosenbach geduldet. Wie das weitere Vorgehen aussehe, könne sie nicht sagen: "Es ist eine dynamische Situation".
Propalästinensische Demonstranten halten seit Mittwochnachmittag Räume der Humboldt Universität besetzt. Die Uni führte mehr als zwei Stunden lang Gespräche - mit dem Ergebnis, dass die Besetzung bis Donnerstagabend fortgesetzt werden kann.mehr
Wissenschaftssenatorin befürwortet Dialog an Humboldt-Uni
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra hat sich hinter die Linie der Humboldt-Universität (HU) im Umgang mit propalästinensischen Demonstranten gestellt. Im Hinblick auf protestierende Studenten und Besetzer müsse man differenzieren, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Es gibt verbotene Volksverhetzung, und es gibt den Wunsch, zum Beispiel über Perspektiven für Frieden in Gaza zu reden." Letzteres sei in einem demokratischen Rechtsstaat von der Meinungsfreiheit gedeckt. Darüber zu reden, sei ein Wunsch vieler Studierender, nicht nur der Beteiligten an Protestaktionen. Aufgabe einer Hochschulleitung sei es, Raum für diesen Dialog zu geben.
Gegen Gewalt, antisemitische Hetze oder Sachbeschädigung werde jedoch eingeschritten, so Czyborra. Und den Hochschulleitungen obliege es, im Rahmen ihres Hausrechts "im Zweifelsfall" auch räumen zu lassen. "Zum gegebenen Zeitpunkt wird das sicherlich geschehen, wenn es dort weiter zu Sachbeschädigungen oder der Fortsetzung der Besetzung kommt", sagte sie mit Blick auf die Lage an der HU.
Berliner CDU-Fraktion kritisiert scharf
Kritik an der "illegalen Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts an der Humboldt-Universität" kommt indessen aus der Berliner CDU-Fraktion. Burkard Dregger, der innenpolitische Sprecher, sagte: "Wir werden nicht zulassen, dass irrlichternde Aktivisten unsere Forschungsstätten als Bühne missbrauchen." Es müsse eine klare und entschlossene Haltung geben. Er nannte die befristete Duldung durch die Hochschulleitung "eine falsche Entscheidung", die als Ermutigung für weitere Straftaten missverstanden werden könne.
Auch Adrian Grasse, der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, übte scharfe Kritik. "Eine kleine Gruppe verblendeter, menschenverachtender Antisemiten diskreditiert seit dem 7. Oktober den exzellenten Ruf unserer Hochschulen. Deshalb dürfen wir nichts dulden, auch nicht wegsehen, sondern die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", sagte Grasse in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. Berlin müsse zum Schutz der freien Lehre, insbesondere dem jüdischer Studierenden, klare Kante zeigen, so der Politiker weiter.
Kundgebung vor der HU - ein Polizist verletzt
Die Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der HU hatte am Mittwochnachmittag begonnen. Zunächst war es auf der Straße vor dem Gebäude zu lautstarken Protesten von pro-palästinensischen Aktivisten gekommen, die Polizei war vor Ort. Versammelt hätten sich dort 320 Personen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Veranstaltung sei nicht angemeldet worden. Im späteren Verlauf sei den Demonstrierenden von der Polizei ein neuer Kundgebungsort in der Geschwister-Scholl-Straße vor der dortigen Bibliothek zugewiesen worden. Gegen 21 Uhr habe sich die Versammlung dann aufgelöst.
23 Teilnehmer seien zur Identitätsfeststellung kurzzeitig festgenommen worden. Es seien 25 Strafermittlungsverfahren in die Wege geleitet worden u.a. wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Eine Polizeikraft sei bei dem Einsatz verletzt worden, so die Polizei.
"Student Coalition Berlin" fordert Waffenstillstand
Der Konflikt im Nahen Osten ist schon vor Wochen an deutschen Hochschulen angekommen. Immer wieder gibt es Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und Aktionen Studierender für eine Solidarität mit den Palästinensern. Eine Besetzung an der Freien Universität Berlin vor wenigen Wochen war von der Polizei aufgelöst worden.
Die Besetzer der Gruppe namens Student Coalition Berlin werfen Israel in einer Mitteilung "Völkermord" und "laufende Massenmorde" vor. Es gehe um die "bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk". Von Berliner Hochschulen fordern sie unter anderem, dass diese sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand von Israel einsetzen, Druck auf die deutsche Regierung ausüben, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen und alle deutschen militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfen an Israel zu beenden.
Nach dem beispiellosen Massaker der Hamas mit mehr als 1.200 Toten am 7. Oktober in Israel kamen im folgenden Gaza-Krieg laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 35.000 Palästinenser ums Leben, wobei bei der kaum unabhängig zu überprüfenden Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden wird.
Sendung: rbb24 um 13 Uhr, 23.05.2024