Bonn · Hans Neuhoff sagt nach GA-Informationen seinen Rückzug aus dem Stadtrat zu, wenn er für die AfD ins EU-Parlament gewählt wird. Er reagiert auf interne Vorwürfe der Untätigkeit – und verstrickt sich in einen Widerspruch.
Der Streit im Bonner Kreisverband der AfD ist offenbar vorerst beigelegt. Eine Gruppe um Kreissprecher Gerald Christ hatte für den Parteitag am vergangenen Samstag zwar einen Antrag eingebracht, mit dem Europawahl-Kandidat Hans Neuhoff ungewöhnlich scharf attackiert wurde. Doch der Antrag gegen ihn sei zurückgezogen worden, teilte der Musikwissenschaftler dem GA schriftlich mit.
Seltener Gast bei Ratssitzungen
Christ und andere AfD-Mitglieder des kleinen Kreisverbandes hatten Neuhoff aufgefordert, sein Mandat im Stadtrat wegen Untätigkeit niederzulegen. Der 64-Jährige hat laut den Aufzeichnungen der Stadtverwaltung seit der letzten Kommunalwahl nur an 13 von 36 Ratssitzungen teilgenommen. „Meine angeblichen Fehlzeiten im Rat erklären sich zum größten Teil durch die Halbierung der Ratsbesetzung während der Coronazeit“, schrieb Neuhoff an den GA. „Von den zwei Stadtverordneten der AfD-Gruppe konnte immer nur einer kommen. Diese Aufgabe wurde von Herrn Dr. Fischer übernommen, weil ich eine Familie mit Kindern habe.“
Das ist allerdings bestenfalls die halbe Wahrheit. Die letzte Ratssitzung mit Corona-Beschränkungen war laut Presseamt im April 2022. Danach trat der Stadtrat zu bislang 22 Sitzungen zusammen. Wer das Informationssystem auf der Internetseite der Stadt durchstöbert, findet dort auch die Teilnehmerlisten. Demnach war Neuhoff nur bei 9 dieser 22 Sitzungen anwesend.
Gerald Christ, am Samstag wiedergewählter Kreissprecher der AfD, reagierte nicht auf eine GA-Anfrage zu diesem Punkt. Wie aus anderen Quellen zu hören ist, sagte Neuhoff seinen Parteifreunden zu, sein Ratsmandat niederzulegen, sollte er im Juni ins EU-Parlament gewählt werden. Er steht auf AfD-Listenplatz acht, der als aussichtsreich gilt. Nachrücker für Neuhoff im Rat soll dem Vernehmen nach Sascha Ulbrich werden, ein Vorgänger von Christ.
Der Student Christ sitzt im Landesvorstand der Jungen Alternative (JA) NRW, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet wird. Er unterstützt die radikale Splittergruppe „Revolte Rheinland“ und kann wohl als Anhänger des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke bezeichnet werden, der sich gerade wegen wiederholter Verwendung eines Nazi-Spruchs vor Gericht verantworten muss. Auf seinem Instagram-Account postet Christ ein gemeinsames Foto und vermeldet stolz, er habe am 1. Mai im Ruhrgebiet „die Ehre“ gehabt, einen Vortrag vor Höcke zu halten.
Dass die AfD ihren Kreisparteitag in der städtischen Toni-Mai-Halle abhalten konnte, löst Protest bei den örtlichen Sportvereinen aus. Fenja Wittneven-Welter (SPD) verbreitete in den sozialen Medien eine Stellungnahme des TKSV 1906 Duisdorf und des FC Rot-Weiß Lessenich, in der es heißt: „Als im Bonner Westen ansässige Sportvereine mit weit über zweitausend Mitgliedern distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit von dieser Veranstaltung und empfinden die Belegung der Halle durch eine demokratiefeindliche Partei als nicht hinnehmbar.“ Die Stadtverwaltung erklärte, keine rechtliche Handhabe zu besitzen, der AfD die Hallennutzung zu versagen.
Parteien aus dem Bündnis kaum sichtbar
An der Gegendemonstration, zu dem das Bündnis gegen Rechts aufgerufen hatte, nahmen am Samstag rund hundert Personen teil. Grüne, SPD und Linkspartei – Mitglieder im Bündnis – waren dort jedoch nicht sonderlich sichtbar. Hardtbergs Bezirksbürgermeister Peter Leonhardt (Grüne) war dabei, nach Parteiangaben auch weitere Funktionsträger. „Hier zählt es, dabei zu sein und klare Kante gegen die AfD zu zeigen“, so die grüne Kreisvorsitzende Ute Hennig. „Insofern ist es uns bei solchen parteiübergreifenden Aktionen nicht wichtig, mit Parteisymbolen aufzutreten.“
Ähnlich äußerte sich Andreas Darstar, Vorsitzender der Linken. Seine Partei verbreite aber gern die Demo-Aufrufe des Bündnisses in den eigenen Kanälen. „Die SPD steht für entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus“, betonte Michael Richter, Geschäftsführer des Unterbezirks Bonn. Am Samstag habe der Bonner SPD-Vorstand wegen einer Klausursitzung nicht an der Demo teilnehmen können. Richter: „Wir werden uns in den kommenden Wochen voll auf die Europawahl konzentrieren.“