Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen hat einen Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verfasst. Nach Ansicht der berufsständischen Vertretung fehlen in NRW mehr als 400 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Geringer Verdienst mache Justizdienst unattraktiv
Zu den 113 derzeit unbesetzten Stellen kämen noch 290 fehlende Stellen hinzu. Das habe einen Grund: Die Justiz sei für gute Absolventen finanziell unattraktiv geworden, kritisierte der Verband.
Wer sein Jurastudium mit guten Noten abgeschlossen hat, der bewerbe sich in der Landesjustiz erst gar nicht oder verlasse sie wieder, "weil die Verdienstmöglichkeiten in mittelgroßen Rechtsanwaltskanzleien und in der Wirtschaft schon zum Berufseinstieg deutlich besser" seien als "in der Justiz am Ende eines Berufslebens", heißt es in dem Schreiben.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) wolle nun zwar 120 Richterstellen in befristete Stellen für Staatsanwälte umwandeln und die Einstellungshürden herabsetzen. Die Verlagerung von Richterstellen auf die Staatsanwaltschaften werde aber nur neue Lücken in der Richterschaft reißen. "Bildlich gesprochen: eine zu kurze Decke kann nur oben oder unten wärmen", schreiben die Autorinnen und Autoren.
Stimmung auf dem Tiefpunkt
Die Richter und Staatsanwälte forderten den Ministerpräsidenten auf, mindestens 290 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte im Haushalt für das Jahr 2025 vorzusehen. Die Bezahlung für Richter und Staatsanwälte müsse zudem erheblich angehoben werden.
Die Stimmung in der Justiz, insbesondere im Bereich der Staatsanwaltschaften, habe einen Tiefpunkt erreicht. Diesen "Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat" müsse mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden, heißt es.
Justizminister Limbach hatte Ende April berichtet, dass die Zahl unerledigter Verfahren bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen im Lauf des vergangenen Jahres weiter gestiegen ist - um neun Prozent auf 243 000 Verfahren zum Jahresende.
Über dieses Thema berichtet der WDR in seinen Hörfunk-Nachrichten am 07.05.2024.