Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag. “Ich muss das hier nicht machen”, soll er demnach gesagt haben. Zugleich soll Pistorius nach Angaben eines Teilnehmers klar gemacht haben, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei.
Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Auslöser war demnach ein Streit um einen Zeitungsbeitrag von ihm, in dem er forderte, die Kosten für Verteidigung und Zivilschutz von der Schuldenbremse auszunehmen, da die Schuldenbremse verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe habe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Die Sicherheit des Landes sei verfassungsrechtlich höher einzuordnen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte – ohne Pistorius oder andere Minister direkt zu nennen – mit einer klaren Ansage gemahnt, sich bei den Ausgabenwünschen zu mäßigen. Pistorius fordert für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro. Derzeit beträgt er rund 52 Milliarden Euro.
Der SPD-Politiker würde aber eben am liebsten die Kosten insgesamt von der Schuldenbremse ausklammern, um angesichts der Bedrohungen durch Russland und die Folgewirkungen des Kriegs in der Ukraine verlässlich jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschland für Rüstung und Verteidigung ausgeben zu können. Scholz hat aber FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner Unterstützung bei seinen Sparbemühungen zugesichert, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Auch Pistorius Forderung nach der Ausnahme bei der Schuldenbremse unterstützt er bisher nicht.
Am Rande eines Parlamentarischen Abends des Reservistenverbandes erklärten führende Bundeswehrvertreter, der Kanzler und die SPD würden Pistorius “gerade ganz schön auflaufen lassen”. Der Ernst der Lage werde nicht erkannt. Dabei zeigten Lagebilder zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, “dass einem angst und bange werden müsste”.