Wahlen in Nordmazedonien: Triumph für Rechtskonservative
Die rechte Opposition gewinnt die Doppelwahlen in Nordmazedonien klar. An der Spitze des Landes wird zum ersten Mal eine Frau stehen.
SKOPJE taz | Schon früh am Abend des Superwahltags in Nordmazedonien zeichnet sich ab: die in Skopje regierenden Sozialdemokraten (SDSM) haben nichts zu lachen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Wählerstimmen ist klar, dass die betont proeuropäische SDSM lediglich 15,36 Prozent der Stimmen einfahren konnte. Im Vergleich zum letzten Urnengang im Juli 2020 hat die SDSM damit sagenhafte 20 Prozent verloren.
Dem ewigen Erzrivalen, der nationalkonservativen VMRO-DPMNE, gelang hingegen ein Erdrutschsieg. Sie legte um neun Prozentpunkte zu und kam damit auf rund 43 Prozent. Damit verfehlte die VMRO mit 58 Mandaten nur knapp die absolute Mehrheit im 120 Sitze umfassenden Parlament in Skopje. Die SDSM muss sich fortan mit nur 18 Sitzen begnügen.
Mehrheitsbeschaffer dürfte das ethnisch-albanische Vier-Parteien-Bündnis VLEN („Das ist es wert!“) werden. VLEN kam auf 10,7 Prozent der Stimmen. Auch die neue Partei ZNAM („Ich weiß“) könnte in die Koalition einsteigen. ZNAM erhielt auf Anhieb 5,5 Prozent der Stimmen. Ein Dreier-Bündnis aus VMRO, VLEN und ZNAM könnte sich auf eine breite Parlamentsmehrheit von 77 der 120 Mandate stützen.
Die DUI, die bisher stets unangefochten die Albaner in Nordmazedonien unangefochten repräsentierte, wird sich künftig wohl mit der Oppositionsrolle begnügen müssen. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent.
Mit harter Hand gegen die künftige Opposition
Von den Wählern abgestraft wurde die SDSM auch bei der gleichzeitig abgehaltenen Stichwahl um das Präsidentenamt. Die von der VMRO unterstützte Gordana Siljanovska-Dawkowa kam auf 65 Prozent der Stimmen. Sie wird damit die erste Frau sein, die das Präsidentenamt bekleidet. Amtsinhaber Stevo Pendarowski (SDSM) blieb mit knapp 30 Prozent chancenlos.
Der VMRO-Chef Hristijan Mickoski sprach von einem „historischen Sieg“. „Die Regierung ist gestürzt, Mazedonien hat gewonnen“, rief Mickoski den begeisterten Anhängern am späten Mittwochabend in Skopje zu. Der SDSM und DUI warf er „Korruption, Vetternwirtschaft, Inkompetenz, falsche Werte und Hunderte anderer Fehler“ vor. Dies habe „das Land leiden lassen und die Menschen frustriert“.
Innenpolitisch kündigte Mickoski eine harte Vorgehensweise gegen die künftige Opposition an – und droht auch mit einem offenbar juristischen Nachspiel. „100 Leute der DUI und SDSM glaubten, unser Leben zu beherrschen. Jetzt haben sie Angst, und sie wissen warum. Sie werden zur Verantwortung gezogen und dafür bezahlen“, polterte Mickoski.
Außenpolitisch dürfte der Machtwechsel in Skopje indes keinen signifikanten Kurswechsel nach sich ziehen – der von der VMRO gerne geübten Polemik zum Trotz. Obgleich Mickoski und Co. den neuen Staatsnamen Nordmazedonien beharrlich nicht in den Mund nehmen: Eine Rückabwicklung des Prespa-Abkommens mit Griechenland, das 2019 die Änderung des Staatsnamens von Mazedonien in Nordmazedonien festzurrte, ist nicht zu erwarten.
Ebenso dürfte es Beobachtern zufolge im Streit mit Bulgarien zu einer für beide Seiten gesichtswahrenden Lösung kommen. Bulgarien pocht auf eine Erwähnung der bulgarischen Minderheit in der nordmazedonischen Verfassung und droht, andernfalls ein Veto gegen den angestrebten EU-Beitritt des Nachbarn einzulegen.