Die Initiative Volksentscheid Baum hat ihren finalen Gesetzentwurf für ein hitzesicheres Berlin präsentiert - und will darüber die Bürger abstimmen lassen.
Berlin - Die Berliner Initiative Volksentscheid Baum hat ihren finalen Entwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz vorgestellt. Das Gesetz zielt darauf ab, die Bevölkerung besser vor Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen. Dazu wurden zeitlich gestaffelte Maßnahmen formuliert, die Berlin bis 2040 hitze- und wetterfest machen sollen, wie die Initiative am Montag mitteilte. Ihr Ziel ist es, über das Gesetz bei einem Volksentscheid abstimmen zu lassen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, bestimmte Gegenden als sogenannte Hitzeviertel mit einer hohen thermischen Belastung, schlechter Luftqualität und zu wenigen Grünflächen zu priorisieren. Bäume sollen demnach gesund gehalten und neue gepflanzt werden, dadurch könnten Spitzentemperaturen um zwei bis drei Grad gesenkt werden. Zudem soll es auf jeder Straßenseite mindestens alle 15 Meter einen Baum geben.
Auch Regenwasser-Recycling, die Begrünung von Gebäuden, „Kühlinseln“ und Grünflächen wurden als sogenannte Klimaanpassungsziele formuliert. Nach der Präsentation des ersten Entwurfs im März arbeitete die Initiative noch mehr als 200 eingebrachte Verbesserungsvorschläge ein, wie es hieß.
Der Weg zu einem möglichen Volksentscheid ist für die Initiative lang. Zunächst reichte sie ihren Entwurf nach eigenen Angaben bei der Berliner Innenverwaltung zur Kostenschätzung ein. Eine Kostenschätzung des Senats ist Voraussetzung für einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens, der ebenfalls bei der Senatsinnenverwaltung zu stellen ist. Dafür sind dann mindestens 20 000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten notwendig.
Folgen würde ein Volksbegehren mit einer erneuten Unterschriftensammlung. Unterschreiben mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb einer Frist von vier Monaten, das wären etwas mehr als 170.000 Menschen, würde sich ein Volksentscheid anschließen. Der läuft dann ab wie bei einer Wahl. Ziel der Initiative ist ein Volksentscheid spätestens bis zur Abgeordnetenhauswahl 2026.
Die Initiative Volksentscheid Baum wurde nach eigenen Angaben im August 2023 von der Deutschland-Chefin des Berliner Unternehmens Ecosia, Génica Schäfgen, dem Umweltaktivisten Heinrich Strößenreuther und der Geschäftsführerin des Center for Planetary Health Policy, Maike Voss, gegründet.