Georgien US-Regierung "tief besorgt" über Gesetz zu ausländischer Einflussnahme - neue Proteste in Tiflis
Die US-Regierung hat sich besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu ausländischer Einflussnahme in Georgien geäußert. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, man rechne mit einem Veto der georgischen Präsidentin Surabischwili. Sollte das Gesetz dennoch kommen, müssten die Vereinigten Staaten ihr Verhältnis zu Georgien grundlegend überdenken.
Das US-Außenministerium rief die Regierung in Tiflis zu einem Kurswechsel auf. In der georgischen Hauptstadt kam es nach der Verabschiedung des Gesetzes erneut zu Protesten.
Die umstrittene Regelung schreibt Organisationen und Medien, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, eine Registrierung bei den Behörden vor. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Behörden dort gegen die Zivilgesellschaft vorgehen.
Georgiens Präsidentin Surabischwili hat ihr Veto gegen das Gesetz angekündigt. Die Regierungspartei Georgischer Traum verfügt aber über eine ausreichende Mehrheit, um ein Veto zu überstimmen.
EU-Außenminister und Amnesty besorgt über "Ausländische-Agenten-Gesetz"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach nach der Verabschiedung des Gesetzes von einem "vorläufigen traurigen Höhepunkt" des repressiven Vorgehens der georgischen Politik gegen die unabhängige Zivilgesellschaft. Das Gesetz ziele offensichtlich darauf ab, das Recht auf Vereinigungsfreiheit in unzulässiger Weise einzuschränken. Amnesty fordert: "Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union darf hier nicht tatenlos zusehen."
Die EU hatte Georgien im vergangenen Dezember den Status als Beitrittskandidat verliehen. Bundesaußenministerin Baerbock und elf ihrer Kolleginnen und Kollegen der EU-Mitgliedsstaaten wandten sich in einem gemeinsamen Brief an den europäischen Außenbeauftragten Borrell. Darin wurde dieser gebeten, die Minister umgehend über die Auswirkungen des Gesetzes auf den EU-Beitrittsprozess Georgiens zu informieren. Das Vorhaben sei mit den Fortschritten Georgiens auf dem Weg in die EU unvereinbar, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.
SPD-Außenpolitiker Roth: "Menschen in Georgien wollen den Weg in die EU weiter beschreiten"
Der SPD-Außenpolitiker Roth wertete die andauernden Proteste in Georgien als eindeutiges Signal, dass die Menschen den Weg des Landes in die Europäische Union weiter beschreiten wollen. Roth sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), es gehe nun um die Frage, ob sich die frühere Sowjetrepublik in Richtung Autoritarismus oder in Richtung europäische Freiheit bewege. Er habe bei seinem Besuch in Tiflis den Eindruck gewonnen, dass vor allem die junge Bevölkerung keine weitere Russifizierung wolle, betonte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag.