Die Kommunalwahlen in Thüringen gelten als Stimmungstest für die Landtagswahlen im September. Besonders die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextreme AfD punktete.
Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen in Thüringen haben sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der insgesamt 3.047 Stimmbezirke lag die CDU am Montagvormittag mit 27,5 Prozent knapp vorn, wie aus den Daten des Landesamts für Statistik hervorging. Die AfD kam bei der Wahl der Kreistage und Stadträte laut Zwischenergebnis auf 26,5 Prozent und legte im Vergleich zur Abstimmung vor fünf Jahren zu.
Die Auszählung dauerte am Montag noch an, aus zahlreichen Städten fehlten die Ergebnisse noch. In der Landeshauptstadt Erfurt wurden mit der Zählung der Stimmen zur Stadtratswahl beispielsweise erst am Montag begonnen.
Insgesamt waren am Sonntag rund 1,7 Millionen Menschen zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Knapp 7.500 Sitze in den Thüringer Kommunalparlamenten waren zu vergeben. Gewählt wurden neben Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte. Die Kommunalwahl galt auch als Stimmungstest für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September.
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Nur ein Landratsposten bereits entschieden
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen erreichte in den meisten Fällen kein Bewerber die nötige absolute Mehrheit, weshalb es in zwei Wochen zeitgleich mit der Europawahl zur Stichwahl zwischen den jeweils zwei stärksten Bewerbern kommt.
Nur über einen der 13 zur Wahl stehenden Landratsposten wurde am Sonntag bereits entschieden. Einzig im Landkreis Schmalkalden-Meiningen holte die amtierende SPD-Landrätin Peggy Greiser bereits im ersten Anlauf die absolute Mehrheit.
Bei der Landratswahl im Landkreis Altenburger Land bekam der AfD-Kandidat Heiko Philipp mit 33 Prozent zwar die meisten Stimmen. Da er die nötige Mehrheit verpasste, wird es eine Stichwahl mit dem zweitplatzierten CDU-Bewerber Uwe Melzer, der 32,2 Prozent erreichte, geben. Im vergangenen Jahr hatte die AfD in Thüringen den bundesweit ersten und bisher einzigen Landratsposten gewonnen.
Bekannter Rechtsextremist in Stichwahl
In acht weiteren Kreisen lagen die AfD-Bewerber laut vorläufigem End- beziehungsweise Zwischenergebnis an zweiter Stelle, weshalb es auch dort zu Stichwahlen kommt. Im Landkreis Hildburghausen schaffte es der bundesweit bekannte Rechtsextremist und frühere NPD-Funktionär Tommy Frenck in die Stichwahl mit dem Kandidaten der Freien Wähler, Sven Gregor. Frenck wurde wiederholt im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Mehr zu ihm lesen Sie hier.
Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Weimar und Suhl setzten sich laut vorläufigem Ergebnis die Amtsinhaber Peter Kleine (parteilos) und André Knapp (CDU) durch. In beiden Städten gab es keine AfD-Bewerber. In den drei weiteren kreisfreien Städten Erfurt, Gera und Jena läuft es auf Stichwahlen hinaus.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) sieht insgesamt keinen Grund für Aufregung. "Für alle Kreise und kreisfreien Städte gilt weiterhin, dass es Mehrheiten in den Kommunalvertretungen jenseits von einer Zusammenarbeit mit Extremisten gibt", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Hans-Günter Henneke, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
BSW kam teils auf zweistellige Ergebnisse
Für die Wahlen der Landräte sei festzustellen, dass es in allen zwölf Kreisen, in denen eine Stichwahl potenziell möglich gewesen sei, nun auch zu einer Stichwahl komme, sagte Henneke. "Dabei ist damit zu rechnen, dass die sechs bisherigen Amtsinhaber, die in die Stichwahl müssen, diese auch gewinnen werden, zumal sie fünfmal einen beachtlichen Vorsprung aufweisen", fügte er hinzu. In den weiteren sechs Landkreisen, wo die bisherigen Landräte ausschieden, komme es fünfmal zu einer Stichwahl zwischen den jeweils deutlich führenden Kandidaten der CDU und der AfD.
Neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten kamen nach den Ergebnissen vom Sonntag in die Stichwahl oder standen nach letzten Auszählungsständen kurz davor – vor allem gegen CDU-Kandidaten. Allerdings lag die AfD nur im Landkreis Altenburger Land in Ostthüringen vorn. Teils landeten ihre Bewerber weit hinter denen der anderen Parteien.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals bei einer Wahl antrat, kam aus dem Stand in vier Kreisen bei den Kreistags- und Stadtratswahlen auf teils zweistellige Ergebnisse. Im Wartburgkreis sowie in den Kreisen Sonneberg, Greiz und Gotha trat das BSW mit eigenen Listen an. Ein vorläufiges Endergebnis gab es zunächst nur im Kreis Greiz, wo das Bündnis 11,1 Prozent erreichte. Das BSW will bei der Landtagswahl im September in das Thüringer Parlament einziehen.