CDU-Antrag vertagt: Stadträte zoffen sich um Sicherheit und Ordnung
Dresden - Dicke Luft im städtischen Ordnungsausschuss! Die CDU wollte am Montag einen Antrag durchbringen, der für Dresden mehr Sicherheit und Sauberkeit zum Ziel hat. Doch die anderen Fraktion stimmten für eine Vertagung. Warum?
Das CDU-Papier sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor. Dazu gehören unter anderem die Prüfung einer intensiveren Bestreifung durch Ordnungsamt und Polizei am Kriminalitäts-Hotspot Wiener Platz oder die Auflistung von Orten mit besonders hohem Müllaufkommen.
Sowohl linke Fraktionen als auch die AfD stimmten jedoch für eine Vertagung der Abstimmung.
CDU-Sicherheitsexperte und Stadtrat Hans-Joachim Brauns (64) sagte, von Stadträten der SPD, Linke und Grünen habe man "nichts anderes erwartet". Und: "Jetzt beweist auch die AfD beim Thema 'Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit' großes Desinteresse."
Die politische Konkurrenz ließ das nicht auf sich sitzen. AfD-Stadtrat und Ausschuss-Mitglied Bernd Lommel (57) erklärte: "Die CDU kam erst zur Sitzung mit zwei Seiten an Änderungsvorschlägen. Das war viel zu kurzfristig, um es ernsthaft durcharbeiten zu können. Deshalb die Vertagung."
Grüne sehen Kurzfristigkeit des Änderungsantrags kritisch
Andrea Mühle (46) von den Grünen kommentierte: "Wir sehen sowohl die Kurzfristigkeit des Änderungsantrags als auch Inhalte wie etwa die Videoüberwachung kritisch."
Mit einer erneuten Beratung wird nun erst nach der Stadtratswahl gerechnet.
Titelfoto: Bildmontage: Thomas Türpe, Norbert Neumann