Spät, aber doch will Österreich eine echte Sammelklage einführen. Mit ganz neuen Möglichkeiten. Eine Analyse.
Die Verbandsklagenrichtlinie (EU) 2020/1828 verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, eine echte Sammelklage für Verbraucher einzuführen. Rund eineinhalb Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist (und ein Vertragsverletzungsverfahren später) hat das Justizministerium nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt („Die Presse“ hat berichtet). Herzstück ist die sogenannte Abhilfeklage, eine echte kollektive Klagemöglichkeit von Verbrauchern gegen Unternehmen auf Leistung in Form von Schadenersatz, Reparatur, Ersatzleistung Preisminderung, Vertragsauflösung oder Erstattung.