Exklusiv | Berlin · Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz erwartet die Union einen Machtkampf im Land. Die FDP drängt indes auf eine neue Iran-Strategie – und die Linke warnt die Bundesregierung.
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz werden Rufe laut, die Iran-Politik Deutschlands und der EU strategisch zu verändern. Kaum jemand rechnet jedoch damit, dass der Tod des als Hardliner bekannten Präsidenten zu Veränderungen im Iran führen wird.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), geht nun von einem Machtkampf im Iran aus. Hardt sagte unserer Redaktion: „Das überalterte Mullah-Regime wird Probleme haben, den Präsidenten kurzfristig durch eine Person mit gleicher Autorität zu ersetzen. Denn die Machtkämpfe an der Spitze werden nun neu entfacht.“
Hardt ergänzte aber auch: „Viele Menschen, nicht nur im Iran, hoffen nun auf Veränderung.“ Die Iraner würden unter dem Regime und seinem Herrschaftsapparat leiden. „Auch Gefolgsleute und Unpolitische im Land haben das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der jetzigen Führungsclique weitgehend verloren. Die Wirtschaftsmisere setzt auch den Anhängern des Regimes hart zu“, betonte der CDU-Politiker. Raisi sei für viele politische Morde verantwortlich. Jede Form von Protest sei unter seiner Verantwortung mit äußerster Brutalität niedergeschlagen worden.
Linken-Vorsitzende Janine Wissler warnte daher die Ampel: „Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie endlich ein dauerhaftes Abschiebeverbot für den Iran beschließt, anstatt Trauerkränze nach Teheran zu schicken.“ Die Demokratie-Bewegung im Iran brauche nun internationale Solidarität und Aufmerksamkeit. Wissler ergänzte: „Der Tod des Hardliners Raisi wird von vielen Menschen zurecht mit Erleichterung aufgenommen. Er wird für die Menschen im Iran aber keine Verbesserungen bedeuten, so lange Kritiker der Diktatur weiterhin fürchten müssen, in Foltergefängnissen zu landen oder hingerichtet zu werden.“
Raisi sei auch der „Schlächter von Teheran“ genannt worden. Angesichts seines Todes sei sie daher „in Gedanken bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen, die unermesslichen Schmerz und großes Leid erfahren haben“, so die Vorsitzende der Linken.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte unserer Redaktion, nun sei eine Neuausrichtung der Iran-Politik notwendig. Zwar werde der Tod Raisis an der politischen Ausrichtung der Islamischen Republik nichts ändern. „Deswegen bleiben für die deutsche und europäische Politik die Herausforderungen dieselben: Wir brauchen eine neue Iran-Strategie.“
Djir-Sarai erklärte weiter: „Das alleinige Fokussieren auf das Atomabkommen war ein großer Fehler und naiv.“ So sei ignoriert worden, „dass die Iraner daneben ein eigenes Raketenprogramm aufgebaut und die gesamte Region destabilisiert haben“. Zugleich betonte der FDP-Generalsekretär: „Egal wer sein Nachfolger werden wird: Es wird wieder ein erzkonservativer, streng islamistischer Präsident werden.“
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte auf Nachfrage: „An der Grundausrichtung dürfte sich innen- wie außenpolitisch nichts ändern.“ Zugleich betonte die Verteidigungspolitikerin, die Unterstützung der Bevölkerung für das Regime sei auf einen Tiefpunkt gesunken, die Wirtschaft stecke in einer Krise „und die Führung wird weiterhin mit immer brutaleren Mitteln gegen die Bevölkerung vorgehen“.
Der Iran greife zudem Israel an, verursache Krieg und Chaos im Nahen Osten mit Unterstützung seiner Proxies und unterstütze massiv Russland im Krieg gegen die Ukraine. „Deutschland und die EU müssen die Revolutionsgarden, die sich hier aufhalten, endlich hart sanktionieren“, forderte Strack-Zimmermann.
Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte unserer Redaktion: „Das autoritäre System ist stabil genug, um mit dem Tod des Präsidenten umzugehen.“ Das Grundproblem einer fehlenden Legitimation und Reformunfähigkeit der Mullah-Herrschaft bleibe aber unverändert. „Denn die letzten Jahre haben bewiesen, dass Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems, etwa durch Wahlen, nicht möglich sind.“ Der Freiheitsdrang und der Wunsch nach fundamentaler Veränderung hin zu Demokratie und Pluralismus werde sich am Ende aber im Iran durchsetzen, zeigte sich Schmid überzeugt. „Auch wenn wir nicht wissen, wann das System stürzt und auch der Einfluss von außen begrenzt ist.“