Wie die "Bild am Sonntag" meldet, hat das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet. Ein Sprecher des Ministeriums wollte den Bericht am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht bestätigen.
Lindner signalisiert Zustimmung
Laut "BamS" hat die Ampel bislang in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen seien noch offen für neue Munition- und Waffenkäufe, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Noch im Juni solle dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden - inklusive einer Gegenfinanzierung.
Das Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner (FDP) signalisierte generell Zustimmung zu Aufstockung der Hilfe. Das wurde der Nachrichtenagentur aus Regierungskreisen bestätigt. "An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern", zitierte die "Bild am Sonntag" Kreise des Ministeriums. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. "Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr."
Mehrbedarf auch für 2025
Für die Bundeswehr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem Bericht zufolge im Haushalt 2025 einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll sein Ministerium die Summe von 15 Milliarden Euro veranschlagen.
Mit dem Haushaltsposten Militärhilfe bezahlt Deutschland laut Zeitungsbericht Kriegsgüter, die die Ukraine direkt bei der Industrie einkauft. Außerdem werden damit Nachbestellungen von Waffen finanziert, die die Bundeswehr an die ukrainische Armee abgegeben hat.
pg/gri (dpa, afp, rtr)