Europäische Volkspartei mit Abstand größter Empfänger von europäischer Parteienförderung.
Brüssel. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission und Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für ihre eigene Nachfolge, will ausdrücklich nicht ins Europaparlament – und dennoch finanziert dieses ihre personalisierte Kampagnenwebsite www.ursula2024.eu. Das sei rechtens und fuße auf einer Verordnung des Rates und des Europaparlaments, erklärte eine Sprecherin des Parlaments auf Anfrage der „Presse“. Die genauen Vorschriften für diese Art der politischen Finanzierung sind demnach in der Haushaltsordnung der EU festgeschrieben. Ab Seite 139 ist dort vorgesehen, dass die eingetragenen europäischen politischen Parteien bis zu 90 Prozent ihrer Ausgaben vom Steuerzahler refundiert bekommen können.