Im Schweigegeldprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump werden am Dienstag die Schlussplädoyers erwartet. Es ist die letzte Chance für Staatsanwaltschaft und Verteidigung, die zwölf Geschworenen von der Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu überzeugen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu einem beispiellosen Strafprozess.
Was wird Trump vorgeworfen?
Die Staatsanwaltschaft in New York beschuldigt ihn, während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 ein Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt zu haben, um eine Affäre mit ihr zu vertuschen. Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung von 130 000 Dollar nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dies habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht. Trump weist die Vorwürfe wie auch das Verhältnis mit Daniels zurück.
Im Gerichtssaal mit Donald Trump:"Mein Herr, ich bitte Sie"
Aufruhr beim New Yorker Prozess gegen Donald Trump. Die Presse wurde aus dem Saal verwiesen. Warum ist das möglich?
Im Prozess belastete vor allem Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt, seinen früheren Boss. Auch Pornostar Daniels sagte vor Gericht aus und erzählte bis in peinliche Details vom angeblichen Sex mit Trump.
Was geschieht bei den Schlussplädoyers?
Die Staatsanwälte werden versuchen, die zwölf Geschworenen davon zu überzeugen, dass Trump Geschäftsunterlagen fälschte. Die Schuld des Angeklagten müsste für die Geschworenen "beyond all reasonable doubt" (wörtlich etwa "ohne begründeten Zweifel") feststehen. Die Anwälte des Ex-Präsidenten müssen ihrerseits nur ausreichend Zweifel bei den Geschworenen säen, um einen Freispruch zu erreichen. Wegen der notwendigen Einstimmigkeit reicht es, wenn einer der zwölf New Yorker Bürger das Urteil nicht mitträgt.
Wie geht es danach weiter?
Die Geschworenen werden sich zu Beratungen zurückziehen. Richter Juan Merchan wird ihnen ausführliche Anweisungen mit auf den Weg geben, wie sie das Gesetz und die Beweise auslegen sollen. Während der Beratungen haben die Geschworenen Zugang zu allen Beweisen und können Fragen an den Richter stellen. Offiziell gibt es für die Beratungen kein Zeitlimit, für gewöhnlich besprechen sich Jurys einige Stunden bis Tage.
Was passiert, wenn ein Urteil gefällt wurde?
Wenn die Geschworenen das Gericht informieren, dass sie ein einstimmiges Urteil gefällt haben, wird Richter Merchan die Beteiligten in den Gerichtssaal rufen. Das Urteil wird vom Vorsitzenden der Jury verlesen. Es muss von Merchan bestätigt werden. Verteidiger und Staatsanwaltschaft können beantragen, dass der Richter die Geschworenen überstimmt.
USA:Das ist der Richter, vor dem sich Donald Trump verantworten muss
Juan Merchan leitet den ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten. Und wenn er etwas nicht mag in seinem Gericht, dann sind das juristische Tricksereien. Das hat der Angeklagte bereits zu spüren bekommen.
Sollten sie sich jedoch auch nach längerer Beratung nicht einigen können, führt das zum "mistrial" - der Prozess platzt. In diesem Fall hätte die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, das Verfahren mit einer neuen Jury erneut aufzurollen.
Was würde eine Verurteilung bedeuten?
Im Falle einer Verurteilung wird der Richter das Strafmaß an einem gesonderten Termin festlegen. Bis dahin können auch noch einmal mehrere Wochen oder Monate vergehen. Als Ersttäter würde Trump vermutlich bis dahin gegen Kaution freigelassen. Die Höchststrafe für Trumps mutmaßliches Vergehen beträgt nach den Gesetzen von New York vier Jahre Gefängnis.
Tatsächliche Haftstrafen betragen in derartigen Fällen aber oft ein Jahr oder weniger. Häufiger werden Personen ohne Vorstrafen zu Geldbußen oder auf Bewährung verurteilt. Außerdem würde Trump im Fall einer Verurteilung sicherlich in Berufung gehen. Rein Formal hätte eine Verurteilung und selbst eine Haftstrafe keine Auswirkungen auf den Wahlkampf: Er könnte trotzdem Präsident werden.