Die Polizei plant heute mit zahlreichen Einsatzkräften zwei Veranstaltungen in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) abzusichern. Im Vorfeld sei ein Sicherheitskonzept ausgearbeitet worden, heißt es von der Polizei. Wie groß der Einsatz wird, werde nicht kommuniziert. Grund sind zwei politische Veranstaltungen.
Auf dem Marktplatz will das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Magazin "COMPACT" nach eigenen Angaben dabei helfen, "die Ampelparteien zu entmachten". Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte einer Beschwerde stattgegeben. Ursprünglich hätte die Veranstaltung auf einem Verkehrsübungsplatz am Ortsrand stattfinden sollen. Wertheims Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez (SPD) teilte am Samstagvormittag mit, man habe wiederum gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt. Darüber soll nun der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entscheiden.
Dem gegenüber steht ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen, Vereinen und Gewerkschaften, das ebenfalls am Nachmittag unter dem Titel "Wertheim zeigt Gesicht! Für Demokratie gegen Rechtsextremismus" Stellung beziehen will.
"COMPACT" will AfD unterstützen
Das rechtsextremistische Magazin "COMPACT" veranstaltet unter dem Motto "Die Blaue Welle rollt" seit Jahresbeginn mehrere Veranstaltungen als sogenannte "Volksfeste". Meist gibt es Redebeiträge und Musik. Bislang fanden die Veranstaltungen in den ostdeutschen Bundesländern statt. Der Termin in Wertheim ist der erste in Baden-Württemberg und er sei auf Einladung der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum zustande gekommen.
Streit über "Volksfeste" im Vorfeld
Der Streit um die vermeintlichen "Volksfeste" reicht zurück bis zum Jahresbeginn: Mitte Januar hatte "COMPACT"-Chefredakteur Jürgen Elsässer in einem Artikel angekündigt sein Heft werde solche Veranstaltungen überall" organisieren, "um endlich den Machtwechsel in Deutschland möglich zu machen." Elsässer sprach von einer "Blauen Welle", die helfen würde, "die Ampelparteien zu entmachten". Es werde eine "riesige "COMPACT"-Bühne" (für die "COMPACT" 91.000 Euro bezahlt habe) und Volksfeste geben, "die Lust auf die patriotische Wende" machen sollen.
Schließlich sei man das "bei weitem stärkste Medium der Opposition". Wer mit Opposition gemeint ist, nennt Elsässer nicht beim Namen. Die "Alternative für Deutschland" steht nicht im Text. Aber der AfD-Parteiführung war offenbar schnell klar, dass diese vermeintlichen "Volksfeste" sich für Außenstehende leicht in die Reihe früherer Skandale um verdeckte Parteienfinanzierung einreihen lassen würden und versuchte, sich von der "Blauen Welle" der "COMPACT"-Magazin GmbH zu distanzieren.
Bundestagsverwaltung prüft mögliche illegale Parteispende
Mitte März berichtete das ARD-Magazin Kontraste, dass die AfD prüfe, juristische Schritte gegen das rechtsextreme "COMPACT"-Magazin vorzunehmen. Auch die Bundestagsverwaltung prüfe, ob es sich bei den vermeintlichen "Volksfesten" um möglicherweise illegale Parteispenden handelt. Doch geschehen ist bisher wenig. Auf SWR-Anfrage teilte die Bundestagverwaltung am Freitag (14. Mai 2024) mit, die "Aufklärung des Sachverhalts im vorliegenden Fall ist derzeit noch nicht abgeschlossen." Damit schwebt das Damoklesschwert eines Parteispendenskandals weiter über der Partei. Die Pressestelle der AfD-Bundespartei ließ eine SWR-Anfrage unbeantwortet, ebenso "COMPACT".
Antworten kamen dagegen von dem Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der früher selbst AfD-Funktionär war und den das Medienunternehmen damit beauftragt hatte, vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Beschwerde gegen Auflagen der Stadt Wertheim einzulegen. Die "COMPACT"-Magazin GmbH, also der Verlag, dem Jürgen Elsässer als Geschäftsführer vorsteht, hatte am 4. April bei der Stadt Wertheim eine "Kundgebung" angemeldet.
Damit fiele die Veranstaltung unter das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, das nur durch gut begründete Auflagen durch die öffentliche Verwaltung eingegrenzt werden darf. Die wichtigste Auflage, die die Stadt dem Verlag machte, betraf den Ort der Versammlung. Statt wie von "COMPACT" angemeldet, solle die Kundgebung wegen Platzmangels nicht auf dem Wertheimer Marktplatz stattfinden, sondern auf einem Verkehrsübungsplatz am Ortsrand.
"COMPACT" darf auf den Marktplatz
Doch am Freitag (17. Mai 2024) gab das Stuttgarter Verwaltungsgericht einer Beschwerde von Rechtsanwalt Mandic "vollumfänglich" statt. Von der Veranstaltung gehe keine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" aus, weshalb sie auch nicht an den Stadtrand verbannt werden dürfe. So wird sich die "Blaue Welle" nun doch über Wertheims Markplatz ergießen. Die Stadtverwaltung hat dagegen inzwischen Beschwerde eingelegt, wie OB Markus Herrera Torrez auf Facebook bekanntgab. Am Samstag soll nun der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entscheiden.
Nebendran will auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum einen Infostand aufbauen. Baum hatte laut "COMPACT" die "Anregung" dazu gegeben, das vermeintliche "Volksfest" nach Wertheim zu holen - einem Ort, in dem die AfD zuletzt nur mäßige Wahlerfolge erzielen konnte. Kommende Woche will Baum eine weitere Veranstaltung in Wertheim abhalten. Diesmal in einer Halle, die von Russlanddeutschen betrieben und frequentiert wird und in der Baum schon 2015 ihr Publikum suchte. Eine russlanddeutsche Anwohnerin, die anonym bleiben will, kommentierte dem SWR gegenüber: "Früher waren viele Russlanddeutsche für die AfD, aber heute ist die Unterstützung nur noch halb so groß."
Viel Kritik in Wertheim
Kritik an der Veranstaltung kommt unter anderem vom Wertheimer OB Markus Herrera Torrez. Auf Facebook schrieb er: Persönlich finde er es "furchtbar und unerträglich", dass die Stadt einem solchen Magazin und den dazugehörigen Personen öffentlichen Raum in Wertheim einräumen müsse.
Weitere Unterstützer der Demonstration gegen Rechts sind unter anderem das Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber, die Bürgerliste Wertheim, der DGB, die Diakonie, mehrere Parteien oder auch der BUND.