Diskussion über Schuldenbremse IfW-Präsident fordert höhere Verteidigungsausgaben
In der Diskussion über höhere Militärausgaben erhält Verteidigungsminister Pistorius Rückendeckung vom Kieler Ökonomen Schularick. In einem Interview bezeichnete er das Festhalten an der Schuldenbremse als "Sicherheitsrisiko für Europa".
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert die Bundesregierung auf, mehr für Verteidigung auszugeben - und sich dafür höher zu verschulden.
"Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa", sagte Schularick der "Süddeutschen Zeitung". Um die enormen Lücken in der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu schließen, müsse die Bundesrepublik auf absehbare Zeit statt zwei Prozent rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.
Kritik an Finanzminister Lindner
"Um das zu erreichen, könnte die Regierung etwa die Schuldenbremse aussetzen oder ein neues Sondervermögen beschließen. Wer sich dagegen aus dogmatischen Gründen neuen Krediten verweigert, stellt Partei über Land", sagt Schularick an die Adresse von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der in der Regierung anders als SPD und Grüne auf einem strikten Sparkurs beharrt.
Europa habe Investitionen in seine Sicherheit vernachlässigt und könne die Ukraine ohne US-amerikanische Hilfe nicht ausreichend gegen Russland schützen, sagte Schularick der Zeitung. Angesichts der Unsicherheit in den USA müsse Europa in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Höhere Sicherheitsausgaben würden das Wachstum ebenso fördern wie Steuergutschriften für Unternehmen, um Investitionen anzukurbeln.
Warnung vor chinesischen Subventionen
Schularik warnte zudem vor einem möglichen "China-Schock", da Europa bereits 40 Mal mehr Elektroautos aus China importiere als die USA, die nun Strafzölle verhängten. Er gehe davon aus, dass die Importe weiter zunehmen, sagte der IfW-Präsident. Die chinesische Regierung subventioniere ihre Industrie mit Hunderten Milliarden Euro im Jahr, was den Wettbewerb verzerre.
"Womöglich merken wir in fünf oder zehn Jahren, dass ganze Zukunftsbranchen in chinesischer Hand sind." Die EU-Kommission solle Chinas Subventionen prüfen und entsprechend reagieren, um den Wettbewerb zu erhalten, "zur Not auch mit Strafzöllen".