Die jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlhelfer haben die Bundesrepublik erschüttert und auch im Ausland Schlagzeilen gemacht; die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nannte die Vorfälle in Deutschland „äußerst ernst und besorgniserregend“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun eindringlich zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni aufgerufen. „Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an“, sagte Scholz in seinem am Donnerstag veröffentlichten Video-Podcast „Kanzler Kompakt“. Er betonte: „Deswegen sehen wir nicht tatenlos zu, wenn Amtsträgerinnen, Wahlkämpfer oder Ehrenamtliche brutal angegriffen werden, wenn Wahlplakate für die Europawahl zerstört werden.“
Unser vereintes Europa ist zu kostbar, um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)
Scholz weiter: „Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann, ist ganz einfach: Wählen gehen!“, betonte der Bundeskanzler. Schon jetzt beginne die Briefwahl. Erstmals könnten in Deutschland auch 16- und 17-Jährige abstimmen. „Meine Bitte auch an Sie und Euch“, sagte Scholz: „Macht mit! Unser vereintes Europa ist zu kostbar, um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollen.“
Manche Populisten forderten den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. „Andere sehen Putins Russland oder Xi Jinpings China als Vorbilder für Europa“, sagte Scholz offenbar in Anspielung auf die Nähe von AfD-Politikern zu den beiden Ländern. Und wieder andere wollten die EU „rückabwickeln“, sagte der Kanzler. „Was für ein selbstzerstörerischer Wahnsinn!“ Europa und die europäische Einigung sicherten „unseren Wohlstand und unsere Zukunft“.
Scholz verweist auch auf die Rede von Macron
Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge am Export; mehr als die Hälfte der deutschen Ausfuhren gehe in andere EU-Länder, so der Kanzler. Experten sagten, dass ohne die EU „jede und jeder Einzelne von uns über 1000 Euro weniger im Jahr“ hätte, betonte Scholz. In einer Welt mit acht, bald zehn Milliarden Menschen seien 84 Millionen Deutsche „ziemlich wenig“. Eine EU mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern habe „ein ganz anderes Gewicht“.
Der Kanzler fügte hinzu: „Das ist entscheidend in unsicheren Zeiten wie diesen“, sagte Scholz und nannte als Beispiel den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch könne niemand sicher sagen, „wer im November in den USA die Präsidentschaftswahlen gewinnt – und was daraus für uns in Europa folgt“.
Scholz verwies auf die Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kürzlich an der Pariser Sorbonne-Universität. Darin habe Macron gesagt, dass die europäische Zukunft und die Zukunft Frankreichs untrennbar zusammenhingen.
„Das gilt nicht nur für Frankreich“, betonte der Kanzler. „Das gilt für jedes Land in Europa – und ganz sicher für Deutschland.“ Das vereinte Europa sei „unsere wichtigste nationale Aufgabe“, sagte der Bundeskanzler. (lem)
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