Die Bundesregierung ist uneins - mal wieder. Es geht um die Finanzen, um das ganz große Geld. Der Haushalt 2025 muss entworfen und dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden. Doch SPD, Grüne und FDP können sich nicht einigen. Der Zwist darüber, an welchen Stellen gespart werden kann und soll, ist so groß, dass Entscheidungsfristen immer wieder vertagt worden sind.
Dass gespart werden muss, schreibt die Schuldenbremse vor. Jenes Gesetz, das in der Verfassung verankert ist und besagt, dass der Staat nur so viel Geld ausgeben darf, wie er einnimmt. Die FDP findet das richtig. SPD und Grüne würden die Schuldenbremse gerne aufweichen. In Krisenzeiten müsse der Staat Kredite aufnehmen, um investieren zu können, so lautet ihre Argumentation. Was sagen die Bürger dazu?
Eine Mehrheit der Deutschen will Ausgabendisziplin
Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend, für den das Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap am 29./30. April 1280 wahlberechtigte Deutsche repräsentativ befragt hat, wollen 54 Prozent die Schuldenbremse unverändert beibehalten. 40 Prozent wünschen sich eine Reform. Nur die Anhänger von SPD und Grünen sind abweichender Meinung.
Wenn die Schuldenbremse eingehalten wird, muss im kommenden Haushalt gespart werden. Rund 30 Milliarden Euro fehlen nach derzeitigen Berechnungen. Es muss neu priorisiert werden. Die Meinungsforscher haben für den Deutschlandtrend gefragt, wo nach Meinung der Deutschen mehr und wo weniger Geld ausgegeben werden sollte.
Die Antworten zeigen, dass sich die Bundesbürger mit staatlichen Ausgabensenkungen nicht leicht tun. Noch am größten fällt die Akzeptanz hierfür beim Bürgergeld, also der staatlichen Grundsicherung für Arbeitslose, und bei der Flüchtlingsintegration aus. Aber auch dort plädiert nur etwa jeder Zweite für Budgetkürzungen. Bei Gesundheit und Pflege, Altersvorsorge oder in der Familienpolitik werden sogar mehrheitlich Ausgabensteigerungen gefordert.
Mehr Geld für Sozialleistungen? Die kleinste Partei in der Regierung, die FDP, ist strikt dagegen. In der Wählergunst sind die Liberalen im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 dramatisch eingebrochen. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, müsste die FDP laut dem ARD-Deutschlandtrend zittern, ob ihr der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen würde.
Derzeit stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl wäre nach wie vor die CDU/CSU mit 31 Prozent (+1) Wähleranteil. Sozialdemokraten und Grüne würden wie im Vormonat je 15 Prozent erzielen. Die AfD käme auf 18 Prozent Stimmenanteil. Ihre Umfragewerte bei der "Sonntagsfrage" sind in den vergangenen Monaten erodiert. Nicht zuletzt haben der Partei Skandale um ihre Spitzenkanddiaten für die Europawahl zugesetzt.
Kern der AfD-Anhänger zeigt sich unbeeindruckt
Im Fokus steht insbesondere Maximilian Krah. Ihm wird vorgeworfen, Geld aus Russland und China angenommen zu haben. Ein enger Mitarbeiter soll für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Im Deutschlandtrend legen jeweils sieben von zehn Bundesbürgern der AfD nahe, ihre Nähe zu Russland beziehungsweise China zu überdenken.
Eine Mehrheit der AfD-Anhänger sieht hingegen keinen Anlass für eine Neu-Positionierung ihrer Partei. Drei von vier AfD-Anhängern finden es stattdessen übertrieben, wie die Öffentlichkeit mit den Vorwürfen gegen Maximilian Krah umgeht.
Wenn die Europawahl bereits am kommenden Sonntag stattfinden würde, könnte die AfD laut ARD-Deutschlandtrend mit 15 Prozent rechnen. Das sind drei Prozentpunkte weniger als in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl. Die CDU/CSU läge aktuell leicht über ihrem Europawahltiefstand von vor fünf Jahren und hätte 30 Prozent in Aussicht. Die Grünen würden mit 15 Prozent ihren Rekordwert von 2019 deutlich verfehlen, die SPD bliebe momentan mit 14 Prozent nochmals hinter ihrem damaligen Tiefstwert.
Auf die FDP kämen Verluste zu, sie würde vier Prozent erzielen. Die Linken-Abspaltung BSW käme aus dem Stand auf sieben Prozent, die Linke selbst würde derzeit unter drei Prozent bleiben, ebenso alle übrigen Parteien.
Deutsche sind unzufrieden mit der Europapolitik
Im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 ist das Interesse an der Europawahl noch einmal gesunken. Zwar ist die Hälfte der Deutschen stark oder sogar sehr stark an der Wahl interessiert, die andere Hälfte aber wenig oder gar nicht.
Die Politik in der EU lässt offensichtlich Erwartungen unerfüllt. So sind zwei Drittel der deutschen Wahlberechtigten eher unzufrieden mit der Politik auf EU-Ebene, ein Drittel ist eher zufrieden. Zu einem deutlich kritischen Urteil gelangen vor allem die Anhänger von AfD, BSW und der sogenannten sonstigen Parteien, wohlwollender fällt der Blick insbesondere in den Reihen von SPD und Grünen aus.
Als größtes Problem für die EU bezeichnen 41 Prozent der Befragten das Thema Zuwanderung/Asyl/Integration. 51 Prozent sind der Meinung, dass eine Lösung in Flüchtlingsabkommen liegen könnte, wie sie die EU derzeit mit Ägypten, Libanon und Tunesien verhandelt. Den Ländern werden umfangreiche EU-Gelder in Aussicht gestellt, wenn sie im Gegenzug Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abhalten.
Auf der Liste der wichtigsten politischen Probleme der EU stehen nach Ansicht der im Deutschlandtrend befragten Deutschen außerdem internationale Konflikte und Bedrohungen (34 Prozent), Umwelt- sowie Klimaschutz (21 Prozent) und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft (20 Prozent).