Es ist in der politischen Debatte üblich geworden, den Mitbewerber über Gerichtsverfahren anzupatzen und zu beschädigen.
Verfahrensrichter und ÖVP-Vorsitzender einer Meinung
Genau den Eindruck hinterlässt die ÖVP, denn diese hat im aktuellen Untersuchungsausschuss die blaue Grazer Finanzaffäre in den Mittelpunkt gerückt – die absolut nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun hat.
Das sah auch der Verfahrensrichter, Wolfgang Köller, so. Er wies darauf hin, dass er dem von der ÖVP geladenen Grazer Kommunalpolitiker Alexis Pascuttini nicht einmal eine einzige Frage zum Untersuchungsgegenstands stellen könne. Ja, sogar der Vorsitzende Wolfgang Gerstl, immerhin Verfassungssprecher der ÖVP, schloss sich der Einschätzung des Verfahrensrichters an und kündigte an, jede einzelne Frage auf ihre Zulässigkeit überprüfen zu wollen.
„Missbrauch“ des Rechts
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht sich in seiner Kritik und in der blauen Rechtsansicht bestätigt und erklärt:
Es findet hier auf Verlangen der ÖVP eine offensichtlich rechtswidrige Befragung statt.
Für Hafenecker ist damit „erwiesen, dass die ÖVP den Untersuchungsausschuss aufs Übelste missbraucht, um wahlkampfpolitisches Kleingeld zu wechseln.“
Mögliches Ziel der ÖVP
Doch warum lud die ÖVP denn Pascuttini mutmaßlich vor? Weil er im Streit mit seiner angestammten Partei FPÖ steht. Pascuttini wurde 2021 Klubchef der Grazer FPÖ, überwarf sich dann aber mit seinen Parteikollegen und wurde schließlich im Oktober 2022 aus der Partei ausgeschlossen. Hat die ÖVP Pascuttini vorgeladen in der Hoffnung, dass der die Bühne des Untersuchungsausschusses für eine üble Bemerkung über seine Ex-Partei nützt? Um der FPÖ zu schaden?