Berlin. Medienberichten zufolge will das Bundesverteidigungsministerium die Corona-Impfpflicht für Soldaten stoppen. Mehr im Politik-Blog.
- Berichte: Pistorius will Corona-Impfpflicht für Soldaten kippen
- Urlaub bei Corona-Quarantäne wird nicht nachgeholt
- Wüst: Macron verdient Antwort auf Europa-Impulse
- Umfrage: AfD büßt weiter in Wählergunst ein
- Antisemitismusbeauftragter warnt vor Täter-Opfer-Umkehr
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 29. Mai: Berichte – Pistorius will Corona-Impfpflicht für Soldaten kippen
6.25 Uhr: Am Mittwoch und Donnerstag soll in einer mündlichen Verhandlung beim Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts über die Corona-Impfpflicht für Soldaten verhandelt werden. Der Antragsteller, ein Soldat, hatte sich gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr gewendet und hält ihre Beibehaltung unter den gegenwärtigen Bedingungen für rechtswidrig.
Nach Informationen von t-online soll das Bundesverteidigungsministerium unter Minister Boris Pistorius (SPD) diese Impfpflicht nun in Form eines Schreibens an das Gericht gekippt haben. Anwälte des Klägers sollen diese Nachricht bereits am Dienstagabend als Erfolgsmeldung verbreitet haben. Statt einer Impfpflicht solle es für Soldaten nur noch eine Empfehlung geben, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.
Die Corona-Impfung ist seit dem 24. November 2021 Teil des Basisschemas, gehört demnach zu Impfungen, die für Soldaten verbindlich sind. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Impfpflicht im Juli 2022 noch bestätigt.
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Politik-News vom 28. Mai: Urlaub bei Corona-Quarantäne wird nicht nachgeholt
22.30 Uhr: Arbeitnehmer haben nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch, Urlaub nachzuholen, wenn sie ihn in einer angeordneten Corona-Quarantäne verbringen mussten. Das entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Das gilt allerdings nur für Fälle vor einer gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2022 und für Arbeitnehmer, die selbst nicht an dem Virus erkrankt waren (9 AZR 76/22). Das teilte ein Sprecher des höchsten deutschen Arbeitsgerichts mit.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich im Dezember 2023 bereits mit der Frage beschäftigt. Er hatte verneint, dass Urlaubstage, die in eine Corona-Quarantäne fielen, nachgeholt werden können. Eine Quarantäne sei nicht vergleichbar mit einer Krankheit, hieß es zur Begründung in einem Fall aus Rheinland-Pfalz.
Das Bundesarbeitsgericht verhandelte mehrere Fälle, darunter aus Nordrhein-Westfalen. Wenn der Urlaub beantragt und vom Arbeitgeber bewilligt sei, trage der Arbeitnehmer das Risiko, sagte der Sprecher. Der Arbeitgeber schulde dem Arbeitnehmer keinen Urlaubserfolg im Sinne eines Erholungseffekts. Die Kläger hatten verlangt, dass sie die Urlaubstage, die mit einer Corona-Quarantäne zusammenfielen, nachholen können.
Eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vom September 2022 sieht vor, dass behördlich angeordnete Quarantänezeiten nicht auf den Urlaub angerechnet werden. Für frühere Zeiten, also den Großteil der Corona-Zeit, gilt das jedoch nicht rückwirkend.
Wüst: Macron verdient Antwort auf Europa-Impulse
6.25 Uhr: Die deutsche Politik reagiert nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu zögerlich auf die europapolitischen Debattenbeiträge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser setze sich „wie kein anderer dafür ein, dass Europa gemeinsame Antworten gibt auf die großen Herausforderungen dieser Zeit“, sagte der CDU-Politiker im Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins Politico. „Macron verdient eine Antwort auf seine Impulse, auf seine (...) permanent ausgestreckte Hand“, so Wüst.
Der Ministerpräsident sieht den französischen Präsidenten dabei als ständigen Impulsgeber für mehr europäische Gemeinsamkeit, vermisst aber eine Reaktion auf deutscher Seite: „Er übernimmt Führung in den politischen Debatten für ein stärkeres gemeinsames Europa. Was ist unsere Antwort? Da sind erstmal wir gefragt, bevor wir da wieder auf andere zeigen“, so Wüsts Appell.
Macron ist seit Sonntag für einen knapp dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland zu Gast. Er wird am Dienstag im nordrhein-westfälischen Münster den Preis des Westfälischen Friedens entgegennehmen. Das französische Staatsoberhaupt erhält die Auszeichnung für seine Bemühungen um die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. Am Montag erst hatte Macron in einer Rede in Dresden leidenschaftlich zur Verteidigung Europas ausgerufen und eindringlich vor einem Erstarken der Extremen in Europa gewarnt.
Neue Umfrage – AfD büßt weiter in Wählergunst ein
6.16 Uhr: Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihren Negativtrend vor. Im neuen Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“-Zeitung kommt die Partei, die in Teilen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl zwar auf 17 Prozent. Jedoch verliert sie der Umfrage zufolge jeden vierten potenziellen Wähler. Der Umfrage zufolge können sich nur noch sechs Prozent theoretisch vorstellen, die AfD zu wählen. Damit büßt die Partei zwei Prozent von zuvor acht ein.
Damit setzt sich der Abwärtstrend der AfD fort. Bereits seit Januar verliert die Partei, die 2023 in der Wählergunst gestiegen ist, ein. Große Erfolge bei der Europawahl in rund zwei Wochen wird nach derzeitigem Stand immer unwahrscheinlicher. Spitzenkandidat Maximilian Krah geriet wegen verharmlosender Aussagen zur SS in die Kritik und erhielt ein Auftrittsverbot seiner Partei. Zuletzt blieb außerdem ein Durchmarsch der AfD bei den Kommunalwahlen in Thüringen aus.
Nur sechs Prozent können sich theoretisch vorstellen, ihre Stimme der AfD zu geben - zuvor waren es noch acht Prozent.
Name | Maximilian Krah |
Geburtsdatum | 28. Januar 1977 |
Amt | Abgeordneter des Europaparlaments |
Partei | Alternative für Deutschland |
Parteimitgliedschaft seit | 2016 |
Familienstand | verwitwet |
Wohnort | Dresden |
Politik-News vom 27. Mai: Antisemitismusbeauftragter warnt vor Täter-Opfer-Umkehr
15.15 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Störern auf dem Demokratiefest bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen. „Ich finde es zutiefst empörend, wie Menschen bei der Veranstaltung versuchten, Frau Bundesministerin Baerbock niederzubrüllen, als sie von den Verbrechen der Hamas bei dem Angriff auf Israel berichtete und diese verurteilte“, sagte Klein den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe, zu der auch diese Redaktion gehört.
Baerbock habe den Frauen, die am 7. Oktober 2023 Opfer der Vergewaltigungen von Hamas-Schergen geworden waren, eine Stimme geben wollen und sei daran durch die Störer gehindert worden. „Genau diese Personen brüllen die Bundesministerin nieder, sagen gleichzeitig aber, sie dürften ihre Meinung nicht äußern.“ Am Sonntag war es auf dem Demokratiefest in Berlin bei einer Veranstaltung mit Baerbock zu lautstarken Protesten gekommen. Mehrere Teilnehmer protestierten mit Rufen und mit Bannern gegen das Verhalten der Bundesregierung im Angesicht des Gaza-Kriegs und störten dadurch das Gespräch der Ministerin mit Bürgern.
Lauterbach sieht „explosionsartigen“ Anstieg bei Pflegebedürftigen
07.15 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). „Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.“ Lauterbach sprach von einem „akuten Problem in der Pflegeversicherung“.
Als Ursache für den „explosionsartigen“ Anstieg geht Lauterbach von einem „Sandwich-Effekt“ aus. „Zu den sehr alten, pflegebedürftigen Menschen kommen die ersten Babyboomer, die nun ebenfalls pflegebedürftig werden“, sagte der Minister. Erstmals gebe es zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen seien: „Die Babyboomer und deren Eltern.“
Zwar machte Lauterbach deutlich, dass man das Leistungsniveau der Pflege mit dem jetzigen Beitragssystem allein nicht erhalten könne. Eine umfassende Finanzreform in der Pflege werde in dieser Legislaturperiode aber wahrscheinlich nicht mehr zu schaffen sein, sagte er. Auch eine interministerielle Arbeitsgruppe werde „wohl kaum zu einer einheitlichen Empfehlung“ kommen. „Dafür sind die Ansichten der verschiedenen Ministerien beziehungsweise der Koalitionspartner zu unterschiedlich.“ Die Arbeit der Gruppe sei aber eine gute Grundlage für eine große Pflegereform in der nächsten Wahlperiode. „Dann muss sie aber auch kommen.“
fmg/dpa/afp/epd/ots