Seehofer im Europa-Wahlkampf: Migrationspakt umsetzen!
Bayerns früherer Ministerpräsident Horst Seehofer hat am Donnerstag im oberpfälzischen Hahnbach (Landkreis Amberg-Sulzbach) erstmals im Europa-Wahlkampf mitgemischt.
Er nahm an einer Diskussionsveranstaltung zusammen mit dem Fraktions- und Parteichef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, teil. Den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden bezeichnete Ex-CSU-Chef Seehofer als "Freund", dem er auf dessen Anfrage gerne einen Dienst erwiesen habe. Der Termin in Hahnbach und eine Veranstaltung im heimischen Ingolstadt seien aber seine einzigen Auftritte im Europawahlkampf, betonte der 74 Jahre alte ehemalige Landesvater.
Seehofer, der von 2018 bis 2021 Bundesinnenminister war, begrüßte den kürzlich im Europaparlament verabschiedeten Migrationspakt. Dieser müsse nun auch national umgesetzt werden. "Wir haben immer Zuwanderung gehabt, aber wir haben immer Probleme gekriegt, wenn die Zuwanderung aus dem Ruder lief", sagte er. Die Einwanderungswelle der Jahre 2015/16 in Deutschland habe zu großen Problemen etwa in den Schulen und in der Wohnungspolitik geführt.
Auch die Kriminalität sei gestiegen. Diese Entwicklungen hätten der AfD den Boden bereitet. "2015/16 hat die AfD in die Parlamente gespült", sagte Seehofer. Die innere Sicherheit sei seine größte Sorge für die Zukunft Deutschlands, betonte er. Wäre er jünger, würde er sich genau deswegen noch einmal für den Posten des Bundesinnenministers bewerben.
Der 74-Jährige gab sich als überzeugter Europäer. Die Gründung der EU, damals noch als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), bezeichnete er als "die genialste Idee der Nachkriegsgeschichte." 60 Prozent der Wirtschaftsleistung Bayerns werde in den Ländern der EU erwirtschaftet. Zugleich sei die Europäische Union ein riesiges Friedensprojekt.
(dpa)