»Unmissverständliche Position«
Zu jW vom 29.4.: »Opposition auf halber Linie«
Man könnte gehässig sein und behaupten: »Wir haben es euch ja vorher gesagt.« Der Beschluss des Parteivorstands (PV) vom 10. Juni 2023 »Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht« war der prognostizierte Rohrkrepierer. Trotzdem werden auf dem Treffen des PV mit den Landesvorsitzenden am Wochenende in Templin keine Aussagen zu einer sichtbaren Wende in der Politik, vor allem der Friedenspolitik, getroffen. Ebenso war wohl der Landesparteitag der Partei in Berlin friedenspolitisch ein Desaster. Die rasant abstürzenden Umfragewerte zwingen die Partei zu einem pragmatischen Umgang mit dem BSW. Doch hier sollten auch seitens des BSW klare Forderungen kommen. Für wen ehrliche Friedenspolitik eine Nebenrolle spielt, der muss es mit dem BSW schwer haben. Denn wir alle haben jetzt die Wahl: Krieg oder Frieden – und da hat das BSW eine klare und unmissverständliche Position.
Andreas Eichner, Schönefeld
»Semantisch leer«
Zu jW vom 25.4.: »Nicht weiter mit ›links‹«
Der BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi hat u. a. erklärt, man wolle in Zukunft auf das Etikett »links« verzichten. Möglicherweise hat man sich deshalb einen anderen Markennamen zugelegt, um andere Etikette nutzen zu können. Aber De Masi hat dahingehend recht, dass »links« keine politische Kategorie ist, sondern eine Orientierung im Raum. Der Ausdruck »linke Politik« ist semantisch leer. (Wie übrigens auch der Ausdruck »grüne Politik«; grün ist eine Farbe und keine politische Kategorie.) Wer von sich behauptet, eine »linke Politik« zu betreiben, muss im Nachgang an die semantisch leere Wortgruppe einen irgendwie politisch gearteten Inhalt antackern. Deshalb sind unter der Überschrift so viele unterschiedliche Meinungen möglich. Jeder kann seine differenzierten Ansichten mit dem allgemeinen Etikett beschriften. Das Elend der Partei Die Linke beginnt also schon mit der Wahl des Namens, wo eben kein politisches Etikett gewählt wurde. Außerdem war mit der Namenswahl auch der Verzicht auf eine materialistische Analyse der gesellschaftlichen Wirklichkeit verbunden. So blieb eben nur ein gut gemeinter Gefühlssozialismus übrig. Nun fragt sich, ob das BSW etwas besseres vorzuschlagen hat. Nach dem Bericht von Nico Popp gewinne ich den Eindruck, dass es sich mehr um eine verschlimmbesserte Variante der Schwächen der Linkspartei handelt.
Bernd Vogel, Leipzig
»Konsequent zurückgewiesen«
Zu jW vom 29.4.: »Opposition auf halber Linie«
Karim Natours polemischer Kommentar ist gehaltlos. Er muss es sein, wenn aus der Bemängelung fehlender, friedenspolitischer Punkte im besagten Papier eine »zunehmend nicht mehr vom Regierungsbrei unterscheidbare Partei« abgeleitet wird, die ignorant gegenüber den Kriegen in der Ukraine und in Gaza sei. Gehaltlos ist diese Polemik deshalb, weil Natour alle Punkte ignoriert, die klar für die antimilitaristische Position der Partei Die Linke stehen. Um nur ein deutliches Beispiel zu nennen: Erst vor einem Monat hat der Bundesvorstand zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsgruppe zur Beteiligung an den Ostermärschen aufgerufen. Unmissverständlich wird sich im Aufruf gegen den aktuellen Kriegskurs mit all seinen Folgen (Kriegstüchtigkeit, Rüstungsproduktion, Wehrpflichtdebatte usw.) ausgesprochen. Die Linke wird sich auch weiterhin gegen Aufrüstung, Kriegswirtschaft, Militarismus und für friedliche, diplomatische Konfliktlösungen einsetzen. Möge jede Leserin, jeder Leser dieses Leserbriefs selbst prüfen, ob die Linke der Eskalationspolitik der Regierung wenig entgegenzusetzen habe. Passend dazu wird mir zufällig ein Werbebanner der Partei neben diesem Artikel auf der Homepage der jungen Welt angezeigt. Er ist beschriftet mit »Waffen runter, Löhne rauf! Wir brauchen soziale Sicherheit statt Militarismus & Aufrüstung!« Welch Ironie! Dass man den Wahlkampf mit sozialen Fragen statt mit friedenspolitischen Losungen führt, kann strategisch begründet werden. Man kann es für falsch, man kann es für richtig halten. Man kann dies dann auch kritisieren. Daraus allerdings eine Polemik zu machen, um der Partei die Linke eine fehlende friedenspolitische Haltung vorzuwerfen, ohne sich näher anzuschauen, wofür die Partei eigentlich steht, kann jedoch nur konsequent zurückgewiesen werden.
Steffen Häuser, Leipzig
Entlarvend
Ausgerechnet in der seit 1994 (!) neuen Heimat des Taktischen Luftwaffengeschwader 73 »Steinhoff« sowie der Waffenschule Luftwaffe Rostock-Laage fand der Besuch des NATO-Generalsekretärs statt. Gleichwohl steht dies ganz sicher im Zeichen einer unheilvollen und berüchtigten Traditionslinie der Bundeswehr als Bündnispartner der kriegsversessenen NATO. Der aus voller Kraft kriegsunterstützende Stoltenberg posierte im Fliegerhorst mit dem »Ehrennamen Steinhoff«, benannt nach einem braunen militärischen Aufbauhelfer der Bundesrepublik. Steinhoff war Kommodore des Jagdgeschwaders 77 und des Düsenjagdgeschwaders JG 7 der faschistischen Wehrmacht. Er nahm u. a. an der Luftschlacht um England teil und wurde 1942 im Vernichtungskrieg Deutschlands gegen die Sowjetunion eingesetzt. Für seine »Leistungen« und Vaterlandstreue wurde Oberst Steinhoff mit dem Ritterkreuz mit Eichenlaub und Schwertern dekoriert. In der Bundesrepublik avancierte Steinhoff zum Inspekteur der Luftwaffe und wurde zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses berufen. Die Wirtschaft honorierte seine Lebensleistung mit dem Posten des Aufsichtsrates beim Flugzeugbauer Dornier. Eine Biographie, die für die Werteträger und falschen Moralisten des Westens nicht entlarvender sein kann. (…)
Raimon Brete, Chemnitz
Die rasant abstürzenden Wahlumfragen zwingen Die Linke zu einem pragmatischen Umgang mit dem BSW.
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