Ist die hinterhältige Attacke auf Premier Robert Fico ein rein slowakisches Problem? Nein. Denn die steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Volksvertretern ist überall in Europa zu beobachten. Auch in Österreich. Wie ein aktueller Fall in Wien zeigt: Ein 28-Jähriger kündigte Attentate auf Spitzenpolitiker an. Trotzdem lief er lange frei herum.
Letzte Woche im Wiener Landesgericht: Lange Gesichter bei Richter und Staatsanwalt, nachdem die Anklagebank leer bleibt. Der Beschuldigte ist einfach nicht zu seinem Prozess erschienen. Wobei nicht ganz zu verstehen ist, dass er frei herumlaufen durfte, nach all dem, was ihm im Strafantrag vorgeworfen wird.
Erste Drohmails kamen aus Venezuela
Nicht zuletzt mit dem Attentat auf Premier Fico in der Slowakei hat der rot-weiß-rote Fall an Brisanz gewonnen. Es handelt sich bei dem Angeklagten um einen 28-jährigen Österreicher. Laut Staatsanwaltschaft schickte er im Februar 2024 aus Venezuela sechs E-Mails an eine Polizeiinspektion in Wien. Darin ist zu lesen, dass er „Rache nehmen und den Bastarden das Genick brechen werde. Es wird mit Mord enden“. Gerichtet waren diese Hass-Drohungen an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Zurück in Österreich, steigerten sich die Ankündigungen. Der arbeitslose Mann rief bei der Polizeistation an: „Ich habe ein Messer und werde zustechen.“ Zudem schrieb er, diesmal von Wien aus, erneut eine E-Mail mit Morddrohungen gegen Kanzler und Präsident.
Festnahme nur, weil er Prozess „schwänzte“
Nur weil er nicht zu seinem Prozess erschienen war, ordnete der Richter die Festnahme an. Jetzt endlich wurde gegen die tickende Zeitbombe U-Haft wegen Fluchtgefahr und Tatbegehungsgefahr verhängt.
Der Verdächtige wartet in der Justizanstalt Josefstadt auf den Prozess, der nun am 3. Juni terminisiert ist. Die Einschätzung der Gefährlichkeit wird davor in die Hände eines Profis gelegt: Gerichtspsychiater Siegfried Schranz wird den Wiener begutachten.