Positionspapier zum Haushalt FDP provokant - SPD und Grüne verärgert
Erst die "Wirtschaftswende", nun die "Haushaltswende" - die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert die liberalen Pläne zur Rentenpolitik.
Mit dem Fünf-Punkte-Plan, den das FDP-Präsidium an diesem Montag beschließen will, fordern die Liberalen eine "generationengerechte Haushaltspolitik". Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es darin.
Aus Sicht der Liberalen muss es daher Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung der Rente mit 63 geben - dabei geht es um die abschlagsfreie Rente nach einer besonders langen Versicherungszeit.
"Rente mit 63" wurde die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren genannt, da zunächst Menschen mit Geburtsjahr vor 1953 dann im Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen konnten. Nun liegt die Altersgrenze hierfür bei 64 Jahren und 4 Monaten für 1960 Geborene. Für Jüngere erhöht sich das Eintrittsalter bis 2029 auf 65 Jahre.
Kritik vor allem von der SPD
Bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen stoßen die Pläne der FDP auf Kritik. Vor allem die Sozialdemokraten reagieren ablehnend. Die Angriffe der Liberalen wie auch der Union auf die Rente seien zu einem ermüdenden Ritual geworden, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Tagesspiegel. Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, "wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung", sagte er.
SPD-Parteichefin Saskia Esken sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 im Wochentakt mit parteinahen Positionspapieren begleitet würden. Sie wies die Kritik der FDP an der Rente mit 63 und am Bürgergeld zurück. Die soziale Sicherheit in Deutschland sei für die SPD nicht verhandelbar. "Insbesondere kommt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters für uns nicht infrage, auch und gerade nicht für die, die lange Jahrzehnte hart gearbeitet haben und deshalb die Möglichkeit haben, vorgezogen in Rente zu gehen", sagte Esken.
"Haushalt muss Herausforderungen gerecht werden"
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, die Sozialdemokraten würden nicht zulassen, dass die FDP Rentenkürzungen und Einschnitte beim sozialen Zusammenhalt zum Gegenstand der Haushaltsverhandlungen mache. "Das Letzte, was unser Land in dieser schweren Zeit braucht, ist eine Schrumpfkur beim sozialen Zusammenhalt."
Er könne "nur davor warnen, abstrakte Sparideen zum haushaltspolitischen Maß aller Dinge zu machen", so Post. "Angesichts von Krieg und Krisen ist es das oberste Gebot, dass der Haushalt der Realität und ihren Herausforderungen gerecht werden muss. Und das gelingt sicher nicht mit einem zusammengestutzten Sparhaushalt."
Grüne stellen Schuldenbremse in Frage
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte die FDP-Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse 2025. "In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen - auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form", sagte er.
Mit Blick auf notwendige Investitionen in die Bundeswehr, Polizei und Cybersicherheit sagte er, es gehe um sehr grundsätzliche Fragen für unser Gemeinwesen und nicht um Investitionen, von denen es schön wäre, sie machen zu können.
Streit über Bundeshaushalt reißt nicht ab
Somit geht der Koalitionsstreit über den Bundesetat für das Jahr 2025 weiter. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einhalten wollen und Mehrbedarfe anmeldeten.
Entwicklungsministerin Schulze (SPD) warnte noch einmal vor zu großen Einsparungen im Etat ihres Hauses. Im Entwicklungsbereich sei schon sehr stark gekürzt worden, sagte sie am Sonntagabend im Bericht aus Berlin.
"Für die Sicherheit, die wir in Deutschland brauchen, brauchen wir militärische Sicherheit, wir brauchen die Diplomatie, wir brauchen aber auch die Entwicklungszusammenarbeit", sagte sie. "Wir können uns aus dieser Verantwortung nicht zurückziehen, wenn uns die Sicherheit in Deutschland wichtig ist. Und die ist uns wichtig, und deswegen gehört die Entwicklungspolitik ganz zentral mit dazu."