Estland beschließt Gesetz zur Übergabe von eingefrorenem Russland-Geld
TALLINN (dpa-AFX) - Estland hat die Rechtsgrundlage geschaffen, um eingefrorenes russisches Vermögen an die von Russland angegriffene Ukraine zu übertragen. Das Parlament in Tallinn verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, dass es ermöglicht, russische Vermögenswerte, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurden, zur Entschädigung von Kriegsschäden zu nutzen. 65 Abgeordnete stimmten bei drei Gegenstimmen für die von der Regierung vorgelegte Regelung, die nun noch von Staatspräsident Alar Karis gebilligt werden muss.
Mit Hilfe der Gesetzesänderung sollen nach Parlamentsangaben Vermögenswerte von Einzelpersonen und Unternehmen, die zu rechtswidrigen Handlungen Russlands beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden können, die Russland der Ukraine zugefügt hat. Die Entscheidung darüber liegt beim Außenministerium, das auch die juristische Rechtfertigung der Übertragung von Vermögenswerten liefern muss.
Die Regierung begrüßte den Parlamentsbeschluss: "Estland war in dieser Sache Vorreiter und heute haben wir einen großen Schritt hin zur Schaffung eines Präzedenzfalls gemacht, dem Europa folgen könnte", sagte Außenminister Margus Tsahkna. Ähnlich äußerte sich auch Ministerpräsidentin Kaja Kallas.
Ob andere europäische Länder dem Vorstoß Estlands folgen werden, ist aber unklar. Viele EU-Mitgliedsstaaten zeigten sich bislang wegen rechtlicher Bedenken und der Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands zurückhaltend. Die EU hatte sich bislang nur darauf einigen können, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu übertragen./awe/DP/men