Russischer Angriffskrieg Soldaten, Luftverteidigung und mehr: Wie deutsche Politiker die Ukraine stärker unterstützen wollen
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gerät die Ukraine immer stärker unter Druck. In Deutschland werden nun Vorschläge laut, das Land in einer Weise militärisch zu unterstützen, die über das hinausgeht, was die Bundesregierung bisher leistet.
Wenige Tage vor Beginn der russischen Invasion auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine im Februar 2022 bot die damalige Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) an, 5.000 Helme nach Kiew zu schicken. Seitdem ist viel passiert. Die Bundesrepublik gehört in Europa zu den größten Unterstützern der Ukraine. Sie hat unter anderem Kampf- und Schützenpanzer, Mehrfachraketenwerfer, Flugabwehrraketen und ganze Flugabwehrsysteme in die Ukraine geliefert. Nur Taurus-Marschflugkörper hat Kiew bisher - trotz Forderungen auch aus der Koalition - nicht bekommen. Mit ihnen könnte die Ukraine theoretisch russisches Territorium treffen.
Das lehnt Bundeskanzler Scholz vehement ab. Er befürchtet, dass Deutschland in den Augen der russischen Regierung zur Kriegspartei werden würde. Nun kommen aus der deutschen Politik Vorschläge, die ähnlich weitreichend wären.
CDU-Politiker Kiesewetter will Entsendung von Truppen prüfen
Der CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter etwa spricht sich dafür aus, dass westliche Staaten in einem Teil der Ukraine die Luftabwehr übernehmen. Kiesewetter sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", eine Koalition der Willigen könnte ihre eigene Luftverteidigung in einem Korridor von bis zu 100 Kilometern auf das westliche Territorium des Landes ausdehnen. So würden die ukrainischen Streitkräfte an dieser Stelle entlastet. Diese könnten sich dann auf die Luftverteidigung weiter östlich konzentrieren.
Kiesewetter plädierte außerdem dafür, die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu prüfen, etwa für Sanitätsdienste, Minenräumung oder Logistik und Instandsetzung. Dies sei völkerrechtlich zulässig und sicherheitspolitisch sinnvoll, betonte der Oberst a.D. der Bundeswehr.
Grünen-Politiker Hofreiter will Ukraine erlauben, mit westlichen Waffen russisches Territorium anzugreifen
Zuvor hatte sich bereits der Grünen-Politiker Hofreiter dafür ausgesprochen, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Waffen russisches Territorium anzugreifen. Der Westen solle die Ukraine nicht länger daran hindern, mit gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Völkerrecht erlaube es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren, betonte Hofreiter.
Unterstützung von Außenministern der USA und Großbritannien
Auch die US-Regierung macht sich Gedanken, wie die militärische Schlagkraft der Ukraine gestärkt werden kann. Bisher darf die Ukraine von den USA gelieferte Waffen nur auf ukrainischem Gebiet einsetzen. Nach Informationen der "New York Times" will Außenminister Blinken Präsident Biden nun dazu bewegen, diese Einschränkungen aufzuheben. Bei einem Besuch in Kiew in der vergangenen Woche hatte Blinken erklärt, die USA hätten sich verpflichtet, der Ukraine zu helfen, den Krieg zu gewinnen. Die USA hätten keine Angriffe außerhalb der Ukraine unterstützt oder ermöglicht, aber letztendlich müsse die Ukraine selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen wolle.
Zuvor hatte bereits der britische Außenminister Cameron erklärt, die Ukraine habe das Recht, von London gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen.
Drohungen aus Moskau
Russland warnte die USA davor, der Ukraine Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben. Kreml-Sprecher Peskow warnte vor "gefährlichen Folgen". Für den Fall, dass die Ukraine mit britischen Waffen russisches Territorium beschieße, wurde eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau noch deutlicher. Sie sagte vor Journalisten, in einem solchen Szenario könnten britische Ziele auf Territorium der Ukraine und über deren Grenzen hinaus ins Visier genommen werden.
Diese Nachricht wurde am 26.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.