Bundesregierung Verabschiedung des Rentenpakets offenbar verschoben - Widerstand der FDP
Die Regierungskoalition verschiebt offenbar den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets. Wie mehrere Nachrichtenagenturen melden, soll der Entwurf nicht wie zunächst vorgesehen morgen vom Kabinett verabschiedet werden.
Bei einem Treffen im Kanzleramt hätten sich Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner aber darauf geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es.
Grund für die Verschiebung ist offenbar Widerstand der FDP. Mit dem eigentlich bereits von Arbeitsminister Heil und Lindner ausgehandelten Paket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Wegen der dafür notwendigen Kosten ist mit einem Anstieg des Beitragssatzes zu rechnen.
Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag im April kritisiert. Das Paket erfülle derzeit die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit nicht, hieß es in einem Beschluss.
Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.