Drei Jahre nach der Wahl hat die Magdeburger Koalition ihr Versprechen, den Bürokratieabbau voranzutreiben, nicht gehalten. Der geplante 'One in, one out'-Grundsatz wurde nicht umgesetzt.
Magdeburg/MZ - Drei Jahre nach der Landtagswahl ist der von der Magdeburger Koalition zugesagte Rückbau staatlicher Regulierung kaum vorangekommen. Nicht eingelöst ist etwa das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, für jedes neue Gesetz ein altes abzuschaffen. Die „One in, one out“ genannte Regelung sollte bereits bis zum Sommer 2022 im Mittelstandsgesetz festgeschrieben werden. Passiert ist das nicht.