Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett wird dem Rentenpaket der Ampel-Koalition am Mittwoch den 29. Mai zustimmen.
Das bestätigten mehrere Regierungsquellen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Anfang Mai hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach Angaben aus Regierungskreisen aus Verärgerung über den Streit über den Haushalt 2025 mit einem Veto gegen das Rentenpaket gedroht, das er zwei Monate zuvor gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellt hatte. Danach vereinbarten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner, das Rentenpaket zur Garantie des Rentenniveaus und Einführung einer Aktienrente doch im Mai auf den Weg bringen. Am Mittwoch wird dies aber noch nicht der Fall sein.
Mit dem Kabinettsbeschluss dürfte der Streit über die Rentenpolitik in der Koalition nicht vom Tisch sein. In der parlamentarischen Beratung droht Widerstand der FDP-Bundestagsfraktion, die die Zustimmung im Bundestag von zusätzlichen Reformen abhängig gemacht hatte.
Mit dem zweiten Rentenpaket soll bis zum Jahr 2039 festgeschrieben werden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen darf. Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden. Diese soll ab Mitte der 2030er Jahre durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten. Für die Garantie des Rentenniveaus benötigt die Rentenversicherung mehr Geld. Dadurch steigt der Beitragssatz laut dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf bis 2035 um 1,1 Prozentpunkte mehr als bisher angenommen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)