In wenigen Tagen wird es spannend. In Sachsen-Anhalt finden am 9. Juni nicht nur Europa- sondern auch Kommunalwahlen statt. Eines lässt sich schon jetzt sagen – die Auswahl ist in vielen Städten und Gemeinden breit gefächert. So werden in Sachsen-Anhalt bei den Wahlen in den Landkreisen und kreisfreien Städten erneut rund 4.000 Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln für die Kreistags- bzw Stadtratswahlen stehen. Das sind so viele wie bei den Wahlen vor fünf und vor zehn Jahren. Die Befürchtung, es werde zu wenige Kandidatinnen und Kandidaten geben, trifft vielerorts nicht zu. Nimmt man alle weiteren Stadtrats-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen hinzu, sind es mehr als 10.000 Menschen, die sich hier engagieren wollen. Eine beachtliche Zahl.
Wahl-Berichterstattung vor Ort, interaktiv und im Studio
Wenn Sie die Lokalteile der MZ aufschlagen, sehen Sie auf vielen Seiten unser Wahllogo. Meine Kolleginnen und Kollegen in den Lokalredaktionen bieten Ihnen nicht nur die Namen alle Kandierenden, sondern stellen die Besonderheiten bei dieser Wahl ebenso vor wie die unterschiedlichen Positionen. Vielfach beschreiten wir dabei neue Wege. So war das Team der Lokalredaktion Halle in den fünf Wahlbezirken direkt vor Ort, um zu erfahren, wo in den Stadtteilen der Schuh drückt und welche Erwartungen die Menschen an den neuen Stadtrat haben. Zum großen Finale laden wir am Samstag in einer Woche, dem 1. Juni, auf den Marktplatz ein: Dann gibt es die Möglichkeit, mit Bewerberinnen und Bewerbern der elf Parteien und Wählervereinigungen, die sich zur Wahl stellen, direkt ins Gespräch zu kommen. In Bitterfeld und Dessau luden die Lokalredaktion dagegen zum kommunalpolitischen Speed-Dating direkt vor die Redaktionsräume ein. Die einzelnen Gruppierungen waren dort jeweils für eine halbe Stunde zu Gast – und manches Mal natürlich auch länger. Und Frank Klemmer, unser Regiodeskchef im Salzlandkreis, holte sich Vertreter verschiedener Gruppen in unser TV-Studio zum Live-Talk.
Voto hilft in Halle weiter
Die wichtigsten Berichte finden Sie zum Nachlesen und – schauen auch gebündelt in unserem Wahlspezial im Internet. Schauen Sie mal rein! Und wenn Sie etwa in Halle noch nicht wissen, wem Sie Ihre drei Stimmen geben wollen, hilft Ihnen sicher Voto weiter – eine Online-Wahlhilfe der Martin-Luther-Universität, bei der sich nach dem Vorbild des Wahl-o-Mats mit wenigen Klicks die Positionen der Parteien und Wählergruppen vor der Stadtratswahl in Halle bei verschiedenen Themen miteinander vergleichen lassen. Am Ende bekommen Sie die Übereinstimmung mit der eigenen Haltung zu insgesamt 37 Thesen angezeigt.
Unser Wahl-Lokal ist 24/7 geöffnet
Die Wahllokale öffnen am zweiten Juni-Sonntag erst um 8 Uhr, doch bei uns können Sie sich schon vorher im „Wahl-Lokal“ aufhalten – und das 24/7. Dabei handelt es sich um eine neue Video-Podcast-Serie meiner Kollegen Anna Petersen und Stefan B. Westphal. Sie wollen insgesamt 22 Folgen anbieten. Dreimal pro Woche kommt das Host-Duo mit Gästen aus Wirtschaft, Sport, Vereinswesen und vielen anderen Bereichen ins Gespräch über ihre Wünsche und Forderungen an die Kommunalpolitik. Außerdem diskutieren die Moderatoren mit Experten und Kollegen über relevante Fragen zu Europa und analysieren den aktuellen Stand in verschiedenen Städten und Landkreisen Sachsen-Anhalts.
Angebote zur Wahl auch auf Tik Tok und Instagram
Wir möchten mit unseren Angeboten aber auch junge Menschen ansprechen, die wir mit der Zeitung oder mit unserem Internetauftritt nur bedingt erreichen. Warum ist es wichtig zu wählen? Was geht mich eigentlich die Kommunalpolitik an? Und wenn ich mich selbst politisch einbringen will: Wie geht das? Fragen über Fragen, die wir bei Instagram und TikTok klären wollen. Unsere Zielgruppe: Erstwähler ab 16. In einem Kooperationsprojekt mit dem Landesschülerrat haben Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt Fragen und Drehpläne für das junge Format. Sie finden die Social-Beiträge unter dem Format-Namen „X4U - Deine Stimme, Deine Zukunft!“ unter https://www.instagram.com/mzwebde?igsh=MTJ4YzlsOHJxcjYxbg==
CDU stellt weiterhin die meisten Kandidaten
Auf den Ausgang der Wahlen wird nicht nur in Sachsen-Anhalt mit Spannung geschaut. In der Reihe „Meinung zu Gast“ des MDR, in der regelmäßig Medienschaffende aus Mitteldeutschland, zu Wort kommen, habe ich in der vorigen Woche darauf hingewiesen, dass allein anhand der Bewerberlisten sich schon jetzt eine Verschiebung der politischen Situation und Stimmung erkennen lässt. Etwa in Sachsen-Anhalt: Dort stellt die CDU weiterhin mit 720 die meisten Kandidaten für die Kreistage und in den kreisfreien Städten. Gefolgt von der SPD mit 581. Die Sozialdemokraten konnten vor zehn Jahren jedoch noch 20 Prozent mehr mobilisieren.
Drastischer Einbruch bei der Linken
Stark aufgeschlossen hat dagegen die AfD. Sie stellt 481 Männer und Frauen auf und hat damit Linke, Grüne und FDP nicht nur überholt, sondern seit 2014 die Zahl ihrer Bewerber verdreifacht. Besonders dramatisch ist die Lage dagegen bei der Linken, die mit einem Drittel weniger antritt. Mit ihren lediglich noch 362 Kandidaten fällt die Partei auch hinter die Grünen und die FDP zurück. In einem Drittel der sachsen-anhaltischen Landkreise stellt die AfD übrigens inzwischen mehr Kandidaten als die CDU. Und in fast der Hälfte ist der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Landesverband mit seinen Listen stärker aufgestellt als die SPD.
Bei Brandmauern genau hinschauen
Was das für den Wahlausgang bedeutet, wird zwischen Arendsee und Zeitz der Wahltag am 9. Juni zeigen. Eines lässt sich aber jetzt schon sagen: Wer hier aus dem fernen Berlin Brandmauern fordert, sollte genau hinschauen. Zum einen auf die Kandidaten. Ja: In Dessau-Roßlau hat die AfD einen Bewerber aufgestellt, der zuvor bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend - kurz: HDJ - aktiv war. Der Jurist ist übrigens auch Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion - und dort auch nicht der einzige Ex-HDJ-ler. Dass die Partei für extreme Rechte offen ist, macht sie gefährlich. Gleichwohl sind viele der AfD-Bewerberinnen und Bewerber bislang politisch nicht in Erscheinung getreten. Insbesondere bei den Gemeinderatswahlen wird das deutlich, wo die Partei neben der CDU zumindest im Norden Sachsen-Anhalts inzwischen die meisten personellen Angebote macht. Im ländlichen Raum sind Grüne und FDP dagegen praktisch nicht vertreten, SPD und Linke fast nur noch in ihren traditionellen Hochburgen aktiv.
Wenn Stadträte mit der AfD stimmen...
Droht damit eine Gefahr von Rechtsaußen in den Städten und Gemeinden? Jüngst machte eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schlagzeilen, weil im Stadtrat von Stendal AfD-Anträge auch Zuspruch aus anderen Fraktionen erhalten haben. Ein tieferer Blick lohnt sich: Konkret handelt es sich in der größten Stadt der Altmark um zehn Fälle in dieser Wahlperiode. Da ging es etwa um eine Verlängerung der Weihnachtsbeleuchtung in der Fußgängerzone und die Erweiterung der Parkzeiten während der Stadtratssitzungen, aber auch um das Unterbinden des Gendern.
Auf praktische Lösungen kommt es an
Es dreht sich vieles um konkrete Sachfragen in der Kommunalpolitik. Da kommt es auf praktische Lösungen an. Gleichwohl kann man auch vermeintlich harmlosen Initiativen ein ideologisches Mäntelchen umhängen. Hass und Hetze dürfen hier nicht das Miteinander spalten. Genauso wenig wie Ausgrenzung und Diskriminierung. Ein Ausschluss von Menschen, die sich engagiert in die Gemeinschaft einbringen wollen, kann aber auch nicht die Lösung sein - sofern sie sich an die demokratischen Spielregeln und ihr Grundverständnis halten. Geschieht dies jedoch nicht, müssen die demokratischen Kräfte ein deutliches Stopp-Schild setzen.
Nutzen Sie ihr Stimmrecht
Politische Vertretungen sollen ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Die personellen Alternativen liegen jetzt vor - die Entscheidung liegt bei den Wählerinnen und Wählern. Damit sollten wir alle respektvoll umgehen.
In diesem Sinne – informieren Sie sich, testen Sie die Dialogangebote und nutzen Sie Ihr Stimmrecht.
Mit besten GrüßenMarc Rath, Chefredakteur