Berlin. Die Demokratie gerät unter Druck. Von innen und von außen. Nun rufen die Ministerpräsidenten dazu auf, die Demokratie zu stärken.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen den Schwung aus dem 75. Jubiläum des Grundgesetzes nutzen, um die Demokratie in Deutschland insgesamt zu stärken. Der bevorstehende Sommer solle ein „Sommer für Demokratie“ werden, heißt es in einem Aufruf, der an diesem Mittwoch im Internet veröffentlicht wird und dieser Redaktion bereits vorliegt. Erstunterzeichner des Aufrufs sind neben sämtlichen Regierungschefs der Länder auch zahlreiche Prominente – etwa Schauspielerin Gudrun Landgrebe, TV-Produzent Nico Hofmann, Fußballtrainer Stefan Kuntz oder Telekom-Chef Tim Höttges. Geplant sind Feste, Veranstaltungen und Diskussionsrunden im gesamten Land.
Lesen Sie hier den Aufruf im Wortlaut: Werde Teil des Sommers für Demokratie 2024 in Deutschland
„Jetzt ist die Zeit, in der alle Demokratinnen und Demokraten ein unübersehbares und nachhaltiges Zeichen setzen können: Die Gegner der Demokratie von innen und von außen haben hier keine Chance“, heißt es in dem Aufruf. Demokratie und Menschenwürde seien der kleinste und zugleich größte gemeinsame Nenner in Deutschland. „Wir können über alles diskutieren und streiten, ein gutes Ergebnis erzielen, wenn wir uns gemeinsam auf dieser Basis begegnen.“ Die deutliche Mehrheit im Land, die an Zusammenhalt und Gemeinwohl interessiert ist, werde überall sichtbar.
- Politik-News: Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik im Blog
- EU-Parlament: Europawahl: Fünf Gründe, warum Sie wählen gehen sollten
- Interview: Angriffe auf Politiker: Das bringt ein härteres Strafrecht
- Interview: Reker über Giffey-Angriff: „Wir dürfen uns nicht wundern“
- Mitarbeiter unter Spionageverdacht: Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah
Der Aufruf soll am Mittwoch um 11 Uhr auf der Webseite www.demokratie-liebe.de publik gemacht werden. Dort können sich dann auch weitere Unterstützerinnen und Unterstützer eintragen.
Feierlichkeiten sollen Kreativität und Reichtum der Kultur deutlich machen
Am Donnerstag, dem 23. Mai, jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes zum 75. Mal. Für diesen Tag ist in der Hauptstadt Berlin ein Staatsakt geplant. Vom 24. bis 26. Mai soll dann ein großes Demokratiefest im Regierungsviertel stattfinden. Am 25. Mai wird auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn gefeiert – dem Geburtsort des Grundgesetzes.
Diese Feierlichkeiten sollen den Auftakt bilden für den „Sommer für Demokratie“: Weitere Feste in den Metropolen, in den Städten und Gemeinden im ganzen Land sollen die Kreativität und den Reichtum der Kultur deutlich machen, Impulse für Gespräche und Austausch setzen und Möglichkeiten bieten, „über den Tag hinaus unsere demokratische Zukunft mitzugestalten“, wie es in dem Aufruf heißt.
Auch interessant
Die amtierende Präsidentin des Bundesrats, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sagte: „Es ist ein großes Glück, dass wir heute in einem vereinten Deutschland in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. Das zu bewahren, ist die wichtigste Aufgabe, die wir gemeinsam haben.“
Zeichen setzen: Populistische Parteien haben mehr Zulauf als jemals zuvor
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), sagte: „Demokratie ist die beste Staatsform, die wir kennen. Wir brauchen sie, um in Frieden und Freiheit leben zu können. Aber die Demokratie braucht auch uns, um stark und lebendig zu bleiben. Deshalb unterstütze ich gern den Sommer der Demokratie.“
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Die Aktion kommt zu einer Zeit, in der die liberale Demokratie von außen und innen verstärkt unter Druck gerät. Ausländische Staaten versuchen, demokratische Entscheidungen und die öffentliche Debatte hierzulande zu beeinflussen. Zugleich haben populistische Parteien mehr Zulauf als jemals zuvor. Bei den Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September könnte die rechte AfD nach bisherigen Umfragen stärkste Kraft werden. Bei der Europawahl am 9. Juni steuert sie auf ein starkes, zweistelliges Ergebnis zu.