In Großbritannien wurde eine Entscheidung hinsichtlich der Parlamentswahlen und dem kontroversen Asylpakt mit Ruanda getroffen. Diese Entscheidung ebnet den Weg für eine potenziell neue Richtung im Umgang mit irregulärer Migration. Premierminister Rishi Sunak war aufgrund des Ruanda-Paktes kürzlich in Wien bei Bundeskanzler Karl Nehammer zu Gast. Sunak erklärte jetzt aber, dass vor der für den 4. Juli angesetzten Wahl keine Asylsuchenden im Rahmen dieses Pakts ausgeflogen werden.
Sunak, der die Migrationsthemen in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt hat, möchte die irreguläre Einreise über den Ärmelkanal mittels dieses Abkommens eindämmen. Das avisierte Ziel: Migrantinnen und Migranten, die irregulär nach Großbritannien kommen, sollen fortan kein Anrecht mehr auf Asyl haben und direkt nach Ruanda weitergeleitet werden.
Kontroverse um Ruanda-Pakt
Die Umsetzung des Pakts mit Ruanda, in dessen Rahmen bereits mehr als 280 Millionen Euro nach Ruanda geflossen sind, gestaltet sich schwierig. Bislang hat es außer einer freiwilligen Ausreise keinen einzigen Abschiebeflug gegeben. Trotz der ausbleibenden Praxiserfahrung mit dem Programm loben einige EU-Politiker das Modell als beispielhaft.
Kritik und rechtliche Hürden
Die Pläne der britischen Regierung sind allerdings nicht unkritisiert geblieben. Das Oberste Gericht in Großbritannien äußerte rechtliche Bedenken zum Asylverfahren in Ruanda und erklärte das Vorhaben für rechtswidrig. Daraufhin verabschiedete die Regierungsmehrheit im Parlament ein neues Gesetz, das Ruanda als sicheres Land klassifiziert, um die Durchführung der Abschiebungen zu erleichtern.
Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen, sowie verschiedene Menschenrechtsorganisationen und britische Oppositionsparteien, stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Expertinnen und Experten bezweifeln zudem, dass der Plan die erhoffte abschreckende Wirkung auf Personen haben wird, die den gefährlichen Weg über den Ärmelkanal nach Großbritannien in Erwägung ziehen.
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