Linke: Habeck muss 15 Euro Mindestlohn rasch auf den Weg bringen
BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Unterstützung der Grünen für einen Mindestlohn von 15 Euro fordert Linken-Chef Martin Schirdewan eine konkrete Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der nächsten Kabinettssitzung. "Sonst bleibt der Vorstoß reines Wahlkampfgetöse", sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur.
Die Linke hatte die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn schon im Herbst aufgestellt. Nun sprachen sich auch die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag dafür aus. Tatsächlich liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro. 2025 soll er auf 12,82 Euro steigen. SPD und Grüne kritisieren das seit Langem als zu niedrig. Die zuständige Kommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fand aber keinen Konsens für eine stärkere Erhöhung.
Schirdewan sagte, Lebensmittel würden weiter teurer. "Das trifft Beschäftigte mit wenig Geld besonders hart. Der Mindestlohn muss deshalb so schnell wie möglich steigen." Die Ampel dürfe sich nicht hinter der Mindestlohnkommission verstecken. "Wenn die Regierung will, kann sie die Erhöhung per Gesetz beschließen", meinte der Linken-Bundesvorsitzende. Tue sie dies nicht, riskiere sie einen Verstoß gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie, die hier 14,14 Euro für Deutschland vorsehe.
Bei der Mindestlohnkommission brauche es neue Regeln. "Es darf nicht sein, dass die Arbeitgeber die Arbeitnehmer überstimmen können, um einen möglichst niedrigen Mindestlohn durchzudrücken", sagte Schirdewan. "Deshalb muss die Arbeitnehmerseite in der Kommission stärker sein als die Arbeitgeber." Im Streitfall muss die Stimme der Arbeitnehmer ausschlaggebend sein.
SPD und Grüne zeigen sich offen für eine Reform der Mindestlohnkommission. Die FDP lehnt sie hingegen ab./vsr/DP/zb