Die Bundesregierung hätte mit der Novellierung des ElektroG die Chance gehabt, die Rohstoffsicherheit unseres Landes zu verbessern, aber der vorliegende Entwurf bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück, stellen die Verbände fest. Schlimmer noch: Der fehlende Wille zur Verbesserung der Erfassung führt täglich zu verheerenden Bränden in Recyclinganlagen, Sammelfahrzeugen und auf Recyclinghöfen, die der Rohstoffwirtschaft erhebliche Schäden in Millionenhöhe zufügen und Leib und Leben der Menschen gefährden, die unsere Rohstoffe aufbereiten.
Elektronikschrott enthält viele kritische Rohstoffe, auf die unser Land angewiesen ist. Eine seriöse Rohstoffpolitik, die neben Bergbau und Importen auch auf die Wiederverwertung heimischer Rohstoffe setzen will, muss eine Antwort auf die Frage geben, wie sie die Brandsituation durch falsch entsorgte batteriehaltige Elektroaltgeräte in den Griff bekommen will. Denn wenn unsere Plätze brennen, bricht ein Grundpfeiler der deutschen Rohstoffpolitik zusammen.
Die Verbände fordern daher die Bundesregierung auf, im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens
- jeden Inverkehrbringer batteriehaltiger Geräte mit einem festzulegenden Betrag an einem Fonds zum Schutz vor Anlagenbränden zu beteiligen.
- die Hersteller zu verpflichten, jede Kommune bei der Sammlung finanziell zu unterstützen.
- die Kommunen zu verpflichten, jede Ladung aktiv als batteriefrei zu deklarieren, bevor sie den Hof verlässt.
- die Kommunen bei Nichteinhaltung entsprechend zu sanktionieren.
Lob haben die Verbände, dass bei der Sammlung am Wertstoffhof die Elektroaltgeräte zukünftig ausschließlich durch geschultes Personal des Wertstoffhofes in die Sammelbehälter sortiert, werden sollen. Die verpflichtende Annahme von Elektronikaltgeräten durch Fachpersonal und die damit verbundene gezielte Trennung von batteriehaltigen und batteriefreien Altgeräten ist unabdingbar und zwingend notwendig.