Der Verkauf der „Pucher-Gründe“ in Mattersburg sorgt weiter für große Aufregung. Das Land schaltet nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein, um für Aufklärung zu sorgen. Mit der Realisierung des Projekts soll erst begonnen werden, wenn alle offenen Fragen geklärt sind.
Die Wiese in Mattersburg gehörte früher der Commerzialbank. Bankchef Martin Pucher wollte dort etwa ein neues Rathaus, Wohnungen und Geschäfte errichten. Nach der Pleite des Geldinstitutes wurde die Fläche um rund 4,62 Millionen Euro von einem niederösterreichischen Unternehmer aus der Konkursmasse ersteigert. Danach verkaufte er das Areal gemeinsam mit zwei weiteren, weniger teuren Grundstücken um knapp 15,7 Millionen an die Eisenbahnerwohnbaugenossenschaft BWSG weiter. Für den Unternehmer bedeutete das rund 10 Millionen Euro Gewinn innerhalb von drei Monaten – wie eine Recherche von „Wiener Zeitung“ und „Tagespresse“ ergab.
Viele offene Fragen
Für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wirft der Millionen-Deal auf jeden Fall zahlreiche Fragen auf. Nicht zuletzt, weil es sich bei der BWSG um eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft handelt. Das Land wird daher an die zuständige Aufsichtsbehörde beim Wiener Magistrat und den Revisionsverband herantreten und eine Prüfung verlangen. Gleichzeitig erfolgt eine Mitteilung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Wir werden die Sachverhalte durch die zuständigen Stellen prüfen lassen und informieren die Staatsanwaltschaft. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf volle Transparenz und Klärung aller Hintergründe.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
Land und Stadt nicht eingebunden
Doskozil erklärte, dass die Schritte ohne Vorverurteilung erfolgen würden. Betont wurde auch, dass das Land zu keiner Zeit in die Vorkommnisse involviert gewesen sei. Die Landesimmobilien Burgenland hätten zwar bei der Versteigerung mitgeboten, seien aber ausgestiegen, nachdem das intern festgelegte Limit überschritten war. Nicht eingebunden war auch die Stadt Mattersburg, wie Bürgermeisterin Claudia Schlager (SPÖ) feststellte: „Wir werden mit der Realisierung des auf diesem Areal geplanten Projekts erst dann starten, wenn alle offenen Fragen geklärt sind.“
Wohnbaugenossenschaft signalisiert Kooperation
Gegenüber dem ORF Burgenland betonte die BWSG, „einer umfassenden Überprüfung dieses Vorgangs offen und kooperativ gegenüberzustehen.“ Man handle stets nach höchsten Standards der Transparenz und Rechtskonformität. Es bereits zu einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung kommende Woche geladen worden. Auch die MA 50 und der Revisionsverband wären eingeladen.
Bürgerinitiative und Opposition begrüßt vorläufigen Baustopp
Für den Vorstoß von Land und Stadt gibt es Zustimmung von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Mattersburg“, die gegen die Baupläne mobil machte. Begrüßt wird der Baustopp auch von den Grünen. Die FPÖ fordert zudem eine Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs. Kritik am Deal gab es ebenfalls von der ÖVP, die außerdem auch die Rolle der SPÖ in der Causa geklärt wissen will.