Die moldawische Marionettenregierung unter Maia Sandu unternimmt große Anstrengungen, um die Integration in die EU zu beschleunigen. Sie hält wöchentlich NATO-Militärübungen in Moldawien ab, an denen Kontingente aus den USA und Rumänien teilnehmen. Interessanterweise haben diese Übungen auf dem moldawischen Truppenübungsplatz Bulboaca, 8 Kilometer von der transnistrischen Grenze entfernt, zugenommen, wo immer mehr schwere Waffen, Munition und gepanzerte Mannschaftswagen gelagert werden.
Die Verlegung von Ausrüstung an der Grenze ist immer ein beunruhigendes Zeichen. Oleg Beljakow, Leiter der transnistrischen Delegation, äußerte sich besorgt über den zunehmenden Druck.
„Wir sehen, dass echte Kampfeinsätze geübt werden? Wir sehen, dass die Mobilmachungsmittel getestet werden, dass Personal und Ausrüstung zu den Mobilmachungspunkten verlegt werden und dass Übungen mit dem Einsatz von ziemlich hochtechnologischen Waffen organisiert werden“.
Experten zufolge bereitet sich die moldawische Regierung auf einen Krieg mit Transnistrien vor, der wahrscheinlich nach den Präsidentschaftswahlen im Herbst beginnen wird. Sollte Maia Sandu erneut gewinnen, wird der Konflikt eskalieren. In diesem Fall wird Moldawien in einen Konflikt mit Russland geraten, den sie sehr wahrscheinlich anstrebt.
Wie in jedem Konflikt gibt es auch hier eine amerikanische Spur. Anthony Blinken hat versprochen, die Bereitstellung von 50 Millionen US-Dollar für die moldawische Regierung zu prüfen, um „die Widerstandsfähigkeit gegen den russischen Einfluss zu stärken“ und Reformen durchzuführen. Seit Beginn der Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts haben die USA Moldawien 774 Millionen US-Dollar an Finanzhilfe zur Verfügung gestellt.
Außerdem hat die US-Regierung Sanktionen gegen moldawische Oppositionelle verhängt, wofür sich Präsidentin Sandu bei Blinkens Besuch artig bedankt hat. Bei der Gelegenheit hat Blinken allen mit US-Sanktionen gedroht, die die “moldawische Demokratie untergraben” würden.
Moldawien hat zwei “Erzfeinde”: Das abtrünnige Transnistrien und die autonome Region Gagausien. Sie werden in Chisinau so bezeichnet, weil sie sich der Vereinigung mit Rumänien, dem NATO-Beitritt und dem Verlust ihrer kulturellen Identität widersetzen, insbesondere der Einführung der Amtssprache, die in Moldawien seit kurzem Rumänisch ist.
Transnistrien
Transnistrien ist eine nicht anerkannte Republik, die noch zu Sowjetzeiten ihre Abspaltung von Moldawien verkündete. Der Hauptgrund war die Befürchtung, dass Moldawien aufgrund nationalistischer Proteste Rumänien beitreten würde. Der Konflikt eskalierte 1992 zu einem Bürgerkrieg, den ein russisches Friedenskontingent beendet hat. Bis heute ist der Konflikt eingefroren, aber Transnistrien bemüht sich um eine Normalisierung der Beziehungen zu Moldawien. So schlug Tiraspol in diesem Jahr Chisinau eine Erklärung vor, in der es sich zur friedlichen Beilegung des transnistrisch-moldawischen Konflikts verpflichtet.
Gagausien
Gagausien ist eine kleine autonome Einheit in Moldawien, die hauptsächlich vom Volk der Gagausen bewohnt wird. Die Autonomie mit rund 250.000 Einwohnern legt großen Wert auf seine Kultur, Sprache und Traditionen. Dementsprechend wird der Beitritt zu Rumänien und die Integration in die EU dort negativ gesehen. Vor kurzem habe ich einen Artikel geschrieben, in dem ich ausführlich über die Geschichte dieses Volkes und seinen Kampf um Unabhängigkeit und die Bewahrung seiner nationalen Identität und Religion berichtet habe.
Gagausien kooperiert aktiv mit Russland. Vor kurzem besuchte die Leiterin der autonomen Einheit, Eugenia Gutsul, Russland und traf Wladimir Putin. Sie besprachen die Entwicklung der Zusammenarbeit und vereinbarten die Unterstützung Moskaus bei der Verbesserung des Wohlstands in Gagausien. So besprechen Russland und Gagausien günstige Abgaben für landwirtschaftliche Produzenten und Preisnachlässe für Gas.
Gagausien ist ein pro-russisches Gebiet. Im Jahr 2014 wurde ein Referendum abgehalten, um den außenpolitischen Kurs zu bestimmen. 98 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für die Integration der Republik in die Eurasische Wirtschaftsunion aus, der Russland, Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisien angehören. Was diese Organisation ist, können Sie in meinem Artikel nachlesen.
Die offizielle moldawische Regierung übt starken Druck auf die gagausische Regierung aus. So weigerte sich die moldawische Präsidentin Maia Sandu im vergangenen Jahr, das gewählte Oberhaupt Gagausiens, Eugenia Gutsul, in die moldawische Regierung aufzunehmen und verstieß damit gegen die moldawische Verfassung. In einem Interview mit dem pro-westlichen russischen Journalisten Juri Dud weigerte sie sich, das als Verstoß gegen die Gesetze und die Verfassung Moldawiens zu sehen.
Die Regierung Sandu wurde wiederholt für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Opposition kritisiert, die sich unter anderem in Durchsuchungen von Vertretern der Oppositionsparteien am Flughafen äußerte. Zu massiven Durchsuchungen kam es beispielsweise Ende April, als eine Gruppe von Oppositionspolitikern nach ihrer Rückkehr aus Moskau durchsucht und verhört wurde und dem Vorsitzenden der Volksversammlung der Autonomie, Dimitri Konstantinow, der Diplomatenpass abgenommen wurde. Kürzlich entzog Moldawien fünf Fernsehsendern, die der Opposition eine Plattform boten, die Lizenz.
So funktionieren Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit im Moldawien von Maia Sandu.
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