Bad Neuenahr-Ahrweiler · Die Beiträge für die Betreuende Grundschule müssen in Bad Neuenahr-Ahrweiler angehoben werden. Eltern müssen mehr Geld zahlen. Das ist der Grund.
In Bad Neuenahr-Ahrweiler steigt der von Eltern zu zahlende Beitrag zur Betreuenden Grundschule in den kommenden zwei Schuljahren an. Dabei wird der bisherige Elternbeitrag von 340 Euro je fünf Betreuungsstunden pro Woche und Kind für das gesamte Schuljahr 2024/25 auf 400 Euro angehoben. Für das gesamte Schuljahr 2025/26 erhöht sich der Elternbeitrag auf 450 Euro. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat der Kreisstadt mit Mehrheit.
Die Änderung war nicht unumstritten
Unumstritten war der Vorstoß der Verwaltung allerdings nicht. So gab es Überlegungen, die Beitragssteigerung erst im kommenden Jahr wirksam werden zu lassen oder auch ganz auf sie zu verzichten. Die Stadtverwaltung wies jedoch auf die diesbezüglich größer gewordene Unterdeckung im städtischen Haushalt und auf eine deshalb dringend erforderliche Anpassung der Beiträge hin. CDU und FDP stimmten daher der Verwaltungsvorlage ohne Wenn und Aber zu. Seit 2014 können in den Grundschulen des Landes bei Bedarf unterrichtsergänzende Betreuungsangebote eingerichtet werden. Das Angebot ist freiwillig.
In Bad Neuenahr-Ahrweiler wird dieses Angebot seit Jahren unmittelbar durch die Stadt als Schulträger angeboten, zunächst als ein die Regelgrundschule ergänzendes Betreuungsangebot mit dem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die zudem auch aus wirtschaftlichen Zwängen heraus zunehmende Berufstätigkeit beider Elternteile wie auch der ab 2026/27 einsetzende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern nach dem Ganztagsförderungsgesetz verschärfen den Handlungsbedarf an den Schulen.
„Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ganztagsgrundschulen, dem Rechtsanspruch und den finanziellen Entwicklungen gilt es zudem perspektivisch zu entscheiden, ob und in welchem Umfang ein die Ganztagsgrundschule ergänzendes, freiwilliges städtisches Angebot der Betreuenden Grundschulen weiter beibehalten werden soll“, erläuterte der Erste Beigeordnete Peter Diewald (CDU) im Stadtrat. Im Gegensatz zum Angebot der Ganztagsgrundschule ist das Angebot der Betreuenden Grundschule kostenpflichtig. Zusätzlich kommen in beiden Fällen die Kosten für das Mittagessen hinzu. Der Elternbeitrag für die Betreuende Grundschule wurden zuletzt 2020 festgesetzt. Trotz der Beitragsanhebung wird die Stadt zur Verlustabdeckung auch weiterhin jährlich 40.000 Euro aufbringen müssen, um die gestiegenen Personal- und Sachkosten abzufedern.
Landeszuschüsse wurden nicht angepasst
„Als wir das Angebot ins Leben gerufen haben, lagen die Zuschüsse der Stadt in einem deutlich niedrigeren Bereich. Bedauerlicherweise sind die Zuschüsse des Landes in den vergangenen Jahren nicht angepasst worden“, erklärte Annette Gies für die CDU-Fraktion. Die Betreuende Grundschule sei jedoch eine wichtige Ergänzung im Betreuungsangebot, da es Familien Flexibilität und Wahlfreiheit ermögliche. „Die Anhebungen der Elternbeiträge betrachten wir als vertretbar, um das Angebot erhalten und im Hinblick auf die gesamtstädtischen Finanzen verantworten zu können“, sagte Gies und wurde dabei von FDP-Sprecher Rolf Deißler unterstützt. Ein Antrag der FWG, die Anhebungen moderater ausfallen zu lassen, fand keine Mehrheit, wenngleich er auch bei der SPD auf Sympathie stieß. Die Sozialdemokraten plädierten dafür, es zunächst bei einer einmaligen Anhebung zu belassen und die Situation dann neu zu überdenken. Damit setzte sich die SPD nicht durch. Auch ein Antrag der Grünen wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt, der vorsah, die Beitragsanpassung um ein Jahr zu verschieben und es zunächst bei der bisherigen Höhe zu belassen.