Berlin · Für Europa – und dann? Die Kleinpartei Volt steht in Deutschland zum zweiten Mal auf einem Wahlzettel für die Europawahl. Die wichtigsten Informationen zu der Partei und ihren politischen Zielen.
Die weitgehend lilafarbenen Wahlplakate von Volt fallen im Stadtbild ins Auge. Auf ihnen stehen in dicken weißen Buchstaben knappe Sprüche, wie „Für mehr Eis“ oder „Sei kein Arschloch“. Doch was sind die Ziele der Partei, die es in Deutschland erst ein paar Jahr gibt?
Volt Deutschland wurde 2018 gegründet und versteht sich als „paneuropäische Partei“, die nach eigenen Angaben Ableger in 31 Ländern hat. Die Gründer wollten nach dem Brexit eine Antwort auf den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa geben. Bei der letzten Europawahl 2019 gaben in Deutschland 0,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler Volt ihre Stimme. Seitdem sitzt Damian Boeselager für die Partei im Europäischen Parlament, der auch zur nächsten Wahl wieder Spitzenkandidat auf der Liste der Partei ist. Während seiner ersten Legislaturperiode in Straßburg und Brüssel hat er sich der Fraktion der Grünen angeschlossen. Auf kommunaler Ebene ist die wohl am besten als sozialliberal zu bezeichnende Partei in einigen Stadträten vertreten, darunter in Düsseldorf, Darmstadt oder Frankfurt.
Im inhaltlichen Fokus steht eine Stärkung der Europäischen Union. „Wir sind der Überzeugung, dass ein starkes Europa die Lösung ist, um Krisen zu bewältigen“, heißt es zu Beginn des Wahlprogramms. Gefordert wird deshalb unter anderem eine europäische Verfassung, mehr Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für EU-Bürger und die Möglichkeit für das Europäische Parlament Gesetze zu initiieren. Das ist bisher der Europäischen Kommission vorbehalten. Volt erhofft sich mit derartigen Veränderungen eine Stärkung der demokratischen Legitimation der Europäischen Union. Damit soll auch rechtspopulistischen Parteien („Sei kein Arschloch“-Plakate) Wind aus den Segeln genommen werden. Außerdem will Volt einen eigenen Finanz- und Außenminister der EU sowie eine europäische Armee einführen.
Der Klimaschutz ist ein weiteres, präsentes Thema im Wahlkampf der Partei („Für mehr Eis“-Plakat). „Die Wirtschaft der EU muss bis 2040 Netto-Null-CO2-Emissionen erreichen, indem Treibhausgasemissionen minimiert und durch Technologien zur Kohlenstoffbindung kompensiert werden“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Volt will Klimaneutralität sozial verträglich erreichen und deshalb auch klimaschädlichen Konsum und große Vermögen höher besteuern. Die Partei fordert außerdem Investitionen in die Infrastruktur, in Hochgeschwindigkeitszüge, einen effizienten öffentlichen Nahverkehr und schnellere Internetverbindungen. Investitionen müssten „als Bollwerke gegen die Auswirkungen der Klimakrise fungieren“, heißt es im Wahlprogramm. Gleichzeitig sollen dadurch Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.