Wer in der Schweiz wohnt, muss bei einer Krankenkasse eine Grundversicherung abschliessen. Damit sollen alle Zugang zu denselben Gesundheitsleistungen haben. Finanziert wird die Obligatorische Krankenversicherung weitgehend durch Prämien. Diese Prämien sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich hoch, überall handelt es sich aber um sogenannte Kopfprämien. Das heisst die Prämien richten sich nicht nach dem Einkommen, sondern sind grundsätzlich für alle gleich hoch. Sie werden also pro Kopf und nicht nach Einkommen erhoben.
Da die Gesundheitskosten in den letzten Jahren gestiegen sind, gingen auch die Prämien in die Höhe. So wurden die Krankenkassenprämien für immer mehr Menschen zu einer starken Belastung. Daran will die Prämienentlastungsinitiative der SP etwas ändern.
«Mit der Initiative dürfen die Prämien neu nicht mehr als 10% des verfügbaren Einkommens ausmachen», erklärt SP-Stadträtin Lena Allenspach die Vorlage, «ausserdem will die Initiative einen fixen Verteilschlüssel für die Finanzierung der Prämienverbilligungen festlegen.» So würde der Bund neu zwei Drittel der Kosten übernehmen. Dies entlaste die Kantone, meint Lena Allenspach.
Das sieht Tobias Bär von der schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) anders: «Die Annahme der Initiative hätte für Bund und Kantone jährlich Mehrkosten von bis zu fünf Milliarden Franken zur Folge.» Die GDK koordiniert die Gesundheitspolitik der einzelnen Kantone und hat sich gegen die Prämienentlastungsinitiative ausgesprochen.
Neben den hohen Kosten für Bund und Kantone sieht Tobias Bär noch ein weiteres Problem. Dass etwas gegen die steigenden Gesundheitskosten unternommen werden muss, sieht zwar auch er so, doch die Initiative setze am falschen Ort an: «Die Prämienentlastungsinitiative ist eine rein sozialpolitische Initiative, die grossen Herausforderungen des Gesundheitswesens geht sie hingegen nicht an.» Der Bund habe den Handlungsbedarf aber schon erkannt und entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet.
Für Lena Allenspach ist das aber zu wenig: «Ein Fünftel der Bevölkerung gibt an, dass sie im letzten Jahr aus Kostengründen nicht zu ihren Ärzt*innen gegangen sind.» Dies gefährde die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Deshalb müsse den hohen Gesundheitskosten mit allen möglichen Mitteln begegnet werden. Dabei helfe auch die Prämienentlastungsinitiative, indem sie für die Kantone Anreize schafft, die Gesundheitskosten tief zu halten.
Dass die hohen Gesundheitskosten ein Problem darstellen, darin sind sich also alle einig. Ob ein Prämiendeckel das richtige Mittel dazu ist, darüber wird am 9. Juni an der Urne entschieden.