Kleve · Bis Mitte 2024 sollte das Problem weitgehend gelöst sein, das wird nicht gelingen. Immerhin ist der Stau im Sozialamt leicht zurückgegangen, es wartet aber noch eine Menge Arbeit. Was im Rathaus für Zuversicht sorgt.
Weiterhin gibt es Stau in der Wohngeldstelle im Klever Rathaus. Marcel Erps, Fachbereichsleiter Arbeit und Soziales, berichtete im Sozialausschuss, dass man Ende 2023 600 offene Wohngeld-Anträge gehabt habe, zwischenzeitlich seien es deutlich über 600 gewesen, mittlerweile habe die Zahl immerhin auf 550 reduziert werden können. Die Stadtspitze hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, das Problem bis Mitte 2024 gelöst haben zu wollen – diese Aussicht dürfte sich mittlerweile zerschlagen haben. Man braucht mehr Zeit. Dennoch sagte Erps: „Wir sind auf einem sehr guten Weg.“
Der Vertreter der Verwaltung erklärte, dass derzeit 150 Anträge pro Monat eingingen: Erstattungs-, Wiederholungs-, Überprüfungs- und Erstanträge. „Es ist so, dass wir mehr Anträge pro Woche abschließend bearbeiten als pro Woche reinkommen“, sagte Erps. Man habe auf ein noch besseres Verhältnis gehofft, Ausfallzeiten von Mitarbeitern hätten die Lage aber erschwert. Mittlerweile sei die Wohngeldstelle wieder vollzählig, so der Fachbereichsleiter. „Wir werden die Rückstände weiter aufarbeiten können“, sagte Erps. Zudem bekomme man im Sommer Hilfskräfte, die zuarbeiten, etwa im Telefondienst. Und: Im September komme eine weitere Kollegin aus der Elternzeit. So sei man schlagkräftig aufgestellt.
Kristin Lemhöfer, sachkundige Bürgerin für die Grünen, hakte nach, wie lange die Wartezeit für Bedürftige in Kleve betrage. Erps sprach von im Durchschnitt 85 Tagen, es gebe aber auch Fälle, die mehrere Monate dauern. „Und es gibt auch noch Fälle aus dem ersten Halbjahr 2023. Da handelt es sich aber vor allem um Fälle, die in der Klärung sind“, sagte Erps. Das heißt: Unterlagen fehlen, um einen Bescheid auszustellen. Zudem gelte die Devise: Die ältesten Anträge werden zuerst bearbeitet, sodass die Wartezeit nicht ausufert. Lemhöfer wollte zudem wissen, inwiefern Wohngeldbezieher während der Wartezeit von der Stadt finanziell unterstützt werden. Marcel Erps verwies darauf, dass Wohngeldbezieher Einkommen hätten, denn: „Wenn sie kein ausreichendes Einkommen hätten, wäre der Wohngeldbezug der falsche.“ Dann dürfte der oder die Betroffene auch Anspruch auf Bürgergeld haben.
Zum Hintergrund: Infolge der Wohngeld-Plus-Reform Ende 2022 – ein sozialpolitisches Projekt der Ampel-Koalition – waren viele Erstanträge auf Wohngeld gestellt worden. So kam es im Sozialamt zu einem Bearbeitungsstau, wir berichteten mehrfach. Die Stadt hatte ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um entgegenzuwirken. So haben Sachbearbeiter aus umliegenden Kommunen die hiesigen bei der Einarbeitung unterstützt.