Angriffe auf Politiker - Giffey sieht im schärferen Strafrecht "nicht die einzige Antwort"
Die Angriffe auf Wahlkämpfer in Dresden und auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey vergangene Woche entfachten eine Diskussionen um Konsequenzen. Laut Giffey reiche es aber nicht, nun einfach einen neuen Straftatbestand einzuführen.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht angesichts von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch.
Ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen, sagte sie am Montagmorgen im rbb24 Inforadio. Dabei geht es unter anderem darum, etwa bedrohliche Aufmärsche vor Wohnhäusern von Politikern zu ahnden. "Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, wir brauchen einen anderen Umgang miteinander, wir brauchen mehr Respekt, mehr Wertschätzung, mehr politische Bildung auch schon von früh an, in den Schulen", so Giffey.
Giffey: Social Media heizt vergiftetes Klima an
Giffey sprach von einem zunehmend vergifteten Klima in Teilen der Gesellschaft, das von Social Media noch angeheizt wird. Darum muss man sich kümmern, so die SPD-Politikerin.
Es gehe auch einfach darum, dass Demokratie nicht mit Straftatbeständen erreicht werden könne - man müsse insgesamt miteinander verhandeln, "wie wir Konflikte im Dialog und im Kompromiss lösen und nicht mit Gewalt", hieß es weiter.
Sie sagte, es gehe aber nicht nur um Gewalt gegen Politiker: "Wir haben ja ein viel breiteres Problem in unserem Land. Und das zählt nicht nur auf Politikerinnen und Politiker. Es zielt auf Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, im Rettungsdienst arbeiten und die auch in der Kommunalpolitik ehrenamtlich arbeiten. Und das ist etwas, was mich wirklich besorgt und auch erschüttert zunehmend."
Giffey war selbst vor kurzem in einer Berliner Bibliothek von einem Mann angegriffen worden. Sie musste daraufhin in einem Krankenhaus behandelt werden. Der Angreifer war polizeibekannt und wurde in eine Psychiatrie eingewiesen.
Zudem wurde ein Wahlkämpfer in Dresden tätlich angegriffen. Der Fall löste bundesweit Entsetzen aus [tagesschau.de].
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.05.24, 06:25 Uhr