Die Regierung will das Wehrrecht ändern, um Reservisten der Grenzschutztruppe auch bei nicht-militärischen Problemlagen einziehen zu können. Es geht ausdrücklich um vermutlich von Russland gesteuerte illegale Migration.
Helsinki. Um sich gegen einen neuerlichen Andrang von illegalen Migranten von russischem Gebiet her zu wappnen, plant die finnische Regierung eine Änderung des Wehrrechts, um für solche Zwecke Tausende Reservisten einer gewissen Kategorie zur Grenzwacht einziehen zu können. Das wurde am Mittwoch aus offiziellen Regierungskreisen bekannt. Verteidigungsminister Antti Hakkanen kündigte eine entsprechende Gesetzesänderung an, die noch im Parlament beschlossen werden muss, was aber als sehr wahrscheinlich gilt.
Das einst neutrale Finnland ist vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges im April des Vorjahrs der Nato beigetreten und sieht sich spätestens seit diesem historischen Akt einem völlig unüblichen Andrang von Asylwerbern ausgesetzt, die in der Regel aus dem arabisch-asiatischen und afrikanischen Raum stammen und von Russland vermutlich vorsätzlich über dessen Gebiet an die finnische Grenze gelotst werden.
Grenzschutz kann wirken
Etwa 1300 Asylwerber seien anno 2023 auf diese Weise ins Land gelangt, besagen Daten des Grenschutzes. Darauf sperrte Finnland fast alle Grenzübergänge nach Russland und baute längs der mehr als 1300 Kilometer langen Grenze weitere Zaunbefestigungen. Heuer haben es demnach erst ein paar Dutzend illegale Migranten über die Grenze geschafft.
Helsinki wirft Russland vor, diese Menschen als „Waffen der Massenmigration“ zu benützen, um Instabilität und Unfrieden zu sähen und die Ressourcen Finnlands quasi abzulenken. Moskau dementiert. Die gleiche Taktik hatte 2021/22 auch das Regime in Belarus versucht, als es zuließ, dass Tausende Migranten aus dem Nahen Osten und der Türkei nach Minsk flogen (Ende 2021 waren mehr als 15.000 in Belarus), die man dann oft mit behördlicher Hilfe an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland karrte. Der dortige Grenzschutz blieb trotz vieler trauriger Szenen hart und wies fast alle ab, während der Aufbau von Zäunen intensiviert wurde.
Eine Situation wie während der großen „Völkerwanderung“ anno 2015 konnte dadurch letztlich vermieden oder eingedämmt werden, zumal die EU Druck auf Fluglinien ausübte, die solche Migrantenflüge durchführten, und auf Ursprungs- und Transitländer (z. B. Irak, Türkei, Arabische Emirate) einwirkte. Die Proteste gegen die Abschottung waren diesmal in anderen EU-Ländern inklusive Österreichs sogar seitens NGOs und diverser Parteien mäßig bis inexistent.
Verteidigungsminister Hakkanen sagte, dass man angesichts unterschiedlicher sicherheitspolitischer Umstände eben auch das Recht ändern müsse, um passende Maßnahmen setzen zu können.
Es geht nur um die Grenzwacht
Die Reservisten, um die es geht, sind laut dem Plan allerdings nicht schlechthin alle (das wären theoretisch mehr als 800.000), sondern nur solche, die ihren Militärdienst in der Grenzschutztruppe abgeschlossen haben. Das sind amtlichen Angaben zufolge aktuell etwa 12.000 Mann, von denen etwa 4000 hauptberuflich in dem Job verblieben. Die übrigen zirka 8000, die wieder im Zivilleben sind, kann man laut aktueller Rechtslage nur bei militärischer Gefahr mobilisieren, nicht etwa bei einem Andrang von Migranten. Das dürfte sich nun ändern.
Außerdem hat die Regierung ein „Pushback-Gesetz“ vorbereitet, das es Grenzwachen erlauben soll, illegale Migranten an der Grenze abzuweisen und sie zurückzudrängen, selbst wenn sie ausdrücklich um Asyl bitten. Die Beamten müssten auch entsprechende Papiere, in denen um Asyl beantragt wird, nicht annehmen. (Reuters/red.)