Es ist Wahlkampf! Kritik der Opposition an der Wirtschaftspolitik weist die SPÖ entschieden zurück. Das Land will an Firmenbeteiligungen festhalten, die teils sogar Gewinne abwerfen.
Mittwoch um 9.30 Uhr in der neuen Wahlkampfzentrale im obersten Stockwerk des SPÖ-Hauses in Eisenstadt: „128 Tage bis zur Nationalratswahl“ ist – eingeblendet auf dem Bildschirm – immer wieder zu lesen.
Noch kein genauer Termin
„248 Tage bis zur Landtagswahl“ ist – bezogen auf den letzten Urnengang vom 26. Jänner 2020 – hingegen vorerst nur symbolisch gemeint. „Der Termin steht noch nicht fest“, so die sozialdemokratischen Geschäftsführer Jasmin Puchwein und Kevin Friedl.
Öffentliche Hand springt ein
Die Vorbereitungen sind aber voll im Gang. Reagiert wird nun auf Kritik der Opposition an der Wirtschaftspolitik von SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil. „Doskonomics“ bedeute, dass die öffentliche Hand dort einspringt, wo das Land gesetzlich zuständig ist und Private allein versagen.
Ein Paradebeispiel ist Sanochemia. „Als die Firma in die Krise geschlittert ist, stieg das Land ein. Als es für das renommierte Unternehmen dank Unterstützung voll bergauf ging, stieg das Land mit Gewinn wieder aus“, erklärt Puchwein. Fazit: 20 Jobs wurden gerettet, die Geschäfte gehen erneut gut. Und mit der Beteiligung an dem Pharmabetrieb habe das Land zwei Millionen Euro lukriert.
Sicherung von Arbeitsplätzen
„Doskonomics“ wird aktuell bei 15 Unternehmen angewendet. „1000 Arbeitsplätze können so gesichert werden“, betont Friedl. Strategische Beteiligungen wie bei Lumitech zielen darauf ab, Know-how zur Verfügung zu stellen. Nur bei Bedarf werde Geld zugeschossen, heißt es.
Auf die Frage, ob Doskozil hinter verschlossenen Türen mit einer Rückkehr in die Bundespolitik spekuliere, gibt es eine klare Antwort: „Nein, sicher nicht! Wie angekündigt, konzentriert sich seine ganze Arbeit auf das Burgenland.“