Zweibrücken · Plakate, die auf die Wahl am 9. Juni aufmerksam machen, prägen bereits jetzt das Stadtbild. Aber welche Leitlinien gibt es dafür?
Bereits Wochen und Monate vor der eigentlichen Stimmabgabe startet für die verschiedenen Parteien die Mission „Wählerfang“. Ziel ist es, möglichst viele Bürger vom eigenen Parteiprogramm zu überzeugen, damit diese dann das Kreuz auf dem Wahlzettel an entsprechender Stelle setzen. Aber welche Vorschriften gelten für Wahlwerbung? Ab wann ist es erlaubt, Wahlplakate aufzuhängen? Und welche Maßnahmen sind genehmigungspflichtig?
In Zweibrücken darf seit dem 28. April Wahlwerbung angebracht werden. Dies wird in einem Merkblatt der Stadt für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Zweibrücken erläutert. Demnach benötigen Werbeanlagen der zur Wahl zugelassenen Parteien oder Wählergruppen in diesem Zeitraum keine Sondernutzungserlaubnis. Diese Regelung endet am 9. Juni. Ein Ausnahmefall tritt bei einer Stichwahl, wie beispielsweise bei einer Ortsvorsteherwahl, ein. Hierbei gelten die Regelungen bis zum 23. Juni fort.
Gestattet sind in der Stadt Zweibrücken 200 Wahlwerbeträger im Format DIN A1. Zweifach übereinander ist das Format jedoch nicht in der Innenstadt zugelassen, die laut Definition der Stadt durch die Kaiser-, Fruchtmarkt-, Lamm-, Landauer-, Saarland-, Hofenfels- und Bismarckstraße begrenzt wird. Werbung im Bereich der Fußgängerzone aufzustellen, muss acht Tage vor Beginn der Sondernutzung schriftlich bei der Stadtverwaltung angezeigt werden. Pro Partei oder Wählergruppe gilt hier eine maximale Anzahl von fünf Wahlwebeträgern.
Werbeflächen, die größer als das Format DIN A1 sind, müssen einzeln genehmigt werden. Das sind beispielsweise Bauzäune oder sogenannte Wesselmänner – also Stellwände mit einer Größe von 2,90 mal 3,70 Meter. Vereinbart sind für die Kommunalwahl maximal 15 Aufsteller in dieser Größe im Stadtgebiet inklusive den Vororten. Die Anmietung von dauerhaft installierten Werbetafeln zu Wahlzwecken zählt nicht zu dieser Mengenbegrenzung. Die Großflächenwerbung muss allerdings unter Beachtung der üblichen Verkehrssicherheitsmaßnahmen aufgestellt und wirksam gegen ein Umfallen gesichert sein.
Werbung an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen anzubringen ist ebenso verboten wie das Aufstellen dieser auf öffentlichen Grünflächen. Unzulässig ist es zudem, Werbung auf dem Herzogplatz, dem Hallplatz, dem Schlossplatz oder auf dem Gehsteig des Busbahnhofes Hauptstraße und in der Poststraße vor dem Hauptbahnhof zu befestigen.
Werbeträger dürfen zudem nicht an Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen (wie Schranken, Parkuhren oder Leitpfosten) angebracht werden. Dies gelte vor allem für Verkehrszeichen, die den fließenden Verkehr regeln. Das ist beispielsweise im Fünf-Meter-Kreuzungsbereich, unmittelbar vor und innerhalb von Kreisverkehren, vor Straßeneinmündungen, Ein- und Ausfahrten sowie zehn Meter vor und hinter Fußgängerüberwegen der Fall. Auch an Bahnübergängen ist das Platzieren von Werbeträgern aus Gründen der Verkehrssicherheit unzulässig.
Zudem darf Wahlwerbung nicht über oder in erheblicher Höhe neben dem Verkehrsraum positioniert werden, wie beispielsweise an den Außenseiten der Geländer von Brücken, die über Straßen führen. Generell dürfen keine Sichtbehinderungen entstehen. Darunter fällt, dass Wahlwerbung nicht vor Verkehrszeichen platziert werden darf. Auch Fußgängerüberwege, Knotenpunkte oder Haltesichtweiten in engen Kurven zählen beispielsweise dazu.
Die Innenflächen von Kreisverkehren oder Verkehrsinseln sind laut Stadt ebenfalls nicht dazu geeignet, als Standort für Plakatwerbung bei den Wahlen zu dienen. Denn die Vielzahl der Plakate könne zu Sichtbehinderungen, Ablenkungen und damit zur Verkehrsgefährdung führen.
Die Wahlwerbung sei so anzubringen, dass keine Schäden an den Straßen entstehen. Deshalb dürfen nur Kabelbinder, kunststoffummantelte Drähte oder gleichartige, nicht scheuernde Befestigungen verwendet werden. Zudem müssen die Werbeträger während der Aufstellzeit regelmäßig auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft werden. Beschädigte oder verunstaltete Plakate müssen laut Stadt unverzüglich entfernt werden.
Sämtliche Werbeträger müssen innerhalb einer Woche nach dem Wahltag entfernt werden. Geschieht dies nicht, werden diese auf Kosten der betreffenden Partei oder Wählergruppe ohne vorherige Mitteilung durch die Stadtverwaltung entfernt.
Am Wahltag selbst darf Werbung nicht vor den Zugängen der Gebäude angebracht werden, in denen gewählt wird. Für Schäden, die der Stadt oder Dritten entstehen, haften ausschließlich Parteien oder Wählergruppen, die die Werbung aufgestellt haben.