Am Montag präsentierten SPÖ-Chef Andreas Babler und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger ein Modell zur Kindergrundsicherung.
Erst vor einigen Wochen veröffentlichte das Sozialministerium den alljährlichen Sozialbericht, der zeigt: Armut ist in Österreich immer noch ein Thema. So sind laut Bericht rund 1,3 Mio. Menschen in Österreich armutsgefährdet.
Als armutsgefährdet gelten in Österreich jene Personen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Median-Einkommens beträgt. Zuletzt hieß das konkret: Wer als Alleinlebender weniger als 1.400 Euro pro Monat zur Verfügung hat, fällt unter die Armutsgefährdung. Bei Haushalten mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern liegt die Grenze bei knapp 2.900 Euro pro Monat. Die genannten Beträge beziehen sich dabei auf das Netto-Einkommen, zwölfmal pro Jahr sowie inklusive Sozialleistungen wie etwa die Familienbeihilfe.
Babler: 350.000 Kinder und Jugendliche sind armutsgefährdet
Einhergehend mit der allgemeinen Armutsgefährdung ist dementsprechend auch die Kinderarmut, deren Abschaffung für SPÖ-Chef Andreas Babler eine seiner "wichtigsten politischen Forderungen" sei. "Wir haben die Situation, dass wir in einem der - volkswirtschaftlich gesehen - reichsten Länder der Welt knapp 340.000 Personen haben, die sich die Ausgaben des täglichen Lebens nicht mehr leisten können - das ist ein dramatischer Anstieg", so Babler.
"In einem der reichsten Länder der Welt sind 1,1 Millionen Menschen - hier in Österreich, heute Mai 2024 - von Ernährungsarmut betroffen. Hunderttausende Menschen müssen Mahlzeiten unfreiwillig auslassen oder Angst haben, dass ihre Kinder nicht ausreichend zu essen haben", fuhr der SPÖ-Politiker fort. 240.000 Kinder würden laut Babler in einem Haushalt leben, in dem "die Wohnung in den Wintermonaten aus finanziellen Gründen nicht angemessen warm" gehalten werden kann. "Und die große Zahl" seien 350.000 Kinder und Jugendliche, die armutsgefährdet sind oder sich bereits in Armut befänden. "Das ist jedes fünfte Kind in diesem Land, das davon betroffen ist".
Daher plane die SPÖ ein "3-Säulen-Modell", um "an dem Tag, an dem wir die Regierungsverantwortung übertragen bekommen" die Kinderarmut "abzuschaffen".
Das sieht der SPÖ-Plan vor
Neben einer kostenfreien Grundinfrastruktur wie Gratis-Mittagessen in Bildungseinrichtungen und kostenlosen Ferienangeboten soll es einen Universalbetrag von 367 Euro pro Monat geben, der die bisherigen Familienleistungen zusammenführt. Dazu käme nach SPÖ-Vorstellungen eine einkommensabhängige Leistung von etwa 312 Euro monatlich.
Zusatzausgaben sollen Gesundheits-Kosten senken
Die Zusatzausgaben dafür lägen laut Parteichef Andreas Babler bei 1,2 Milliarden Euro, was jedoch viel weniger sei als jene 17 Milliarden, die Kinderarmut derzeit die Republik jedes Jahr koste. Der SP-Vorsitzende verwies etwa auf gesundheitliche Schäden, die verstärkt Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien träfen. Wenn einem schon das Herz fehle, sollte einem das Hirn sagen, dass die Kindergrundsicherung sinnvoll wäre. Diese könne zudem die Kinderarmut um 40 Prozent reduzieren.
Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger betonte, dass Kinder von Armut sogar häufiger betroffen seien als Erwachsene. Wenn das tägliche Leben nicht ausreichend finanziert sei, die Wohnung im Winter nicht entsprechend geheizt und die Kleidungsstücke abgenutzt, sei das auch psychisch hochgradig belastend. Die Grundsicherung hätte auch einen Rückgang von somatischen Erkrankungen zur Folge, was wiederum zu weniger Fehltagen an Schulen und damit besseren Chancen auf Bildungserfolg führe.