Tausende Verdachtsfälle auf Bürgergeld-Betrug bei ukrainischen Flüchtlingen
Anders als Asylbewerber oder Flüchtlinge aus anderen Ländern haben Ukrainer in Deutschland aktuell einen Sonderstatus – sie erhalten nämlich ab Beginn ihres Aufenthalts hierzulande Bürgergeld. Doch das Bundesinnenministerium zählt mittlerweile 5609 Verdachtsfälle auf versuchten Sozialbetrug bei den angeblichen ukrainischen Flüchtlingen. In Bayern (2846), Baden-Württemberg (1980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81) kam es offenbar zu Fällen, in denen Personen versucht haben sollen, Bürgergeld zu erhalten, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch darauf hätten. Das berichten der Spiegel und die Schwäbische Zeitung.
Konkret soll es sich dabei in den meisten Fällen um Ungarn und Rumänen aus der Grenzregion Transkarpatien handeln, die ebenfalls die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Da besagte Personen häufig nur wenig Ukrainisch sprechen, sollen die Behörden aufmerksam geworden sein.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft diese Verdachtsfälle und tritt dazu mit ukrainischen und ungarischen Behörden in Kontakt. Laut einem Sprecher wurde demnach für 1258 Personen eine ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt, für 208 Personen eine ungarische (Stand: 23. Februar 2024).
"Ersucht eine Person um Schutz in der Bundesrepublik, ist die Klärung der Staatsangehörigkeit elementare Voraussetzung für eine eventuelle Schutzgewährung", sagt ein BAMF-Sprecher dem Spiegel. Sollte eine ungarische Staatsangehörigkeit bestehen, könne keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne eines temporären Schutzes erteilt werden, da EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht von der entsprechenden Richtlinie umfasst seien.
Die Ergebnisse der Prüfung würden an die Landesbehörden weitergeleitet, die entscheiden sollen, wie mit diesen Fällen umgegangen wird. Behörden in Baden-Württemberg stellten fest, dass viele der fraglichen Personen ihre Pässe in der ukrainischen Stadt Beregowo erhalten hatten. Beregowo liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Ungarn entfernt.
Um künftig solche Fälle des Sozialbetrugs zu vermeiden, forderte Baden-Württembergs Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) von den ukrainischen Behörden, "dass sie bei der Ausstellung von Dokumenten sorgfältig arbeiten und einen Missbrauch ausschließen". Außerdem hält er ein Ende des direkten Zugangs zum Bürgergeld für sinnvoll.
Diese Forderung kam zuletzt auch von CDU-Chef Friedrich Merz: "Es war wahrscheinlich ein Fehler, dass wir vor zwei Jahren […] entschieden haben, dass auch die ukrainischen Flüchtlinge praktisch sofort in das Bürgergeld gehen", sagte Merz im vergangenen Herbst gegenüber n-tv.
Noch deutlicher äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der Union Florian Hahn. Im März sagte er der Berliner Zeitung: "Diese Bürgergeldzahlungen konterkarieren indirekt die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen und befinden sich auch mit unserem Verständnis von Wehrpflicht und Verteidigung des eigenen Landes nicht im Einklang." Auch erwartet Hahn von der Bundesregierung "in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung eine schnelle Umsetzung und fortgesetzte Unterstützung, unter anderem durch Amtshilfeleistungen bei der Zustellung der Einberufungsbescheide".
Insgesamt beziehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aktuell 700.000 ukrainische Bürger in Deutschland Bürgergeld. Davon wurden seit Januar 2023 rund 154.000 in Integrationskurse geschickt. Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im November 2023 rund 126.000 männliche Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) im Alter von 18 bis unter 60 Jahren mit ukrainischer Staatsangehörigkeit.
Aktuell verweigern die ukrainischen Konsulate im Ausland männlichen Staatsbürgern im wehrpflichtigen Alter konsularische Dienste. Damit drängen sie die Männer zur Heimreise, wo sie zum Dienst in der Armee eingezogen werden können. Der ehemalige Berater des Selenskij-Präsidialamtes Alexei Arestowisch kritisierte die ukrainische Regierung dafür und mutmaßte, dass Angst vor Mobilisierung viele Ukrainer im Ausland zur Ausreise nach Russland und zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft verleiten könne.