Kiel (dpa/lno). „Rettet den Bürgerentscheid!“ - unter diesem Motto wehrte sich eine Volksinitiative gegen beschlossene Beschränkungen bei Bürgerbegehren. Nun wurde ein Kompromiss gefunden.
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben sich mit dem Bündnis „Rettet den Bügerentscheid“ auf einen Kompromiss in Sachen Bürgerentscheide geeinigt. Für die kommende Landtagssitzung sei ein Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften eingebracht worden, teilten die Fraktionen sowie das Bündnis am Mittwoch in Kiel mit. Bisher waren unter anderem solche Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen ausgeschlossen, die in der Kommunalvertretung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden. Diese Regelung ist in dem nun vorgelegten Kompromiss gestrichen. Bei einem Bürgerbegehren zur Aufstellung einer Bauleitplanung gelten jedoch höhere Quoren als für übrige Bürgerbegehren.
Das umstrittene Gesetz, das nun wieder geändert werden soll, war erst im vergangenen Jahr mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition verabschiedet worden. Gegen das Gesetz hat sich ein breites Bündnis aus Oppositionsparteien, BUND und vielen anderen Organisationen zusammengeschlossen, das mehr als 27.000 Unterschriften für die Zulassung einer Volksinitiative gesammelt hatte. Der Landtag erkannte die Volksinitiative als zulässig an. Zudem haben FDP und SSW im Landtag vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt. Sie scheiterten jedoch mit ihrem Antrag.
Eine Volksinitiative kann nach Angaben des Vereins „Mehr Demokratie“ vom Parlament angenommen oder abgelehnt werden, es sei denn es einigt sich mit der Initiative auf einen Kompromiss. Dieser jetzt ausgehandelte Kompromiss muss nun noch vom Parlament beschlossen werden. Dann werden Volksbegehren und der Volksentscheid hinfällig.
Der jetzt vorgestellte Kompromiss stehe auf einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch.„Die Botschaft sei weiterhin eindeutig: „Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen sind uns wichtig und bleiben bestehen. Gleichzeitig stärken wir aber auch unser repräsentatives System und die kommunale Selbstverwaltung vor Ort.“
Die Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, die das Bündnis vertritt, sagte, „erst unsere breit getragene Initiative hat diesen Kompromiss ermöglicht, für den sich nun auch die Regierungsparteien geöffnet haben.“ Sie sei sehr froh über die Einsicht und das Entgegenkommen von Schwarz-Grün.
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