Die Ukraine verabschiedet einen Gesetzentwurf über die Rekrutierung von Strafgefangenen für die dezimierten Armeekorps.
Die ernste Personalkrise der ukrainischen Streitkräfte wird immer offensichtlicher, insbesondere nach der jüngsten Entscheidung der Regierung, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter, die im Ausland leben und sich weigern, in ihre Heimat zurückzukehren, den Zugang zu Botschaften und Konsulaten zu verweigern.
Das ukrainische Parlament hat die Kontroverse am Mittwoch noch verschärft und eine dramatische Änderung der Gesetze und der nationalen Politik vorangetrieben. Es verabschiedete einen Gesetzentwurf, der die Freilassung ausgewählter Gefangener ermöglicht, damit sie in den Streitkräften kämpfen können.
Das Parlament hat mit Ja gestimmt”, verkündete die Abgeordnete Olena Shuliak, Vorsitzende von Zelenskys Partei, in einem Post in den sozialen Medien. “Der Gesetzentwurf eröffnet bestimmten Kategorien von Gefangenen, die den Wunsch geäußert haben, ihr Land zu verteidigen, die Möglichkeit, sich den Verteidigungskräften anzuschließen”, sagte sie.
Ironischerweise wurde Moskau für eine solche Politik bereits international verurteilt und verspottet.
AFP und andere internationale Nachrichtenagenturen bestätigten dies wie folgt: “Kiew, das sich lange gegen die Maßnahme gewehrt und Moskaus Mobilisierung von Gefangenen zur Auffüllung seiner Reihen kritisiert hatte, hat in jüngster Vergangenheit angesichts neuer russischer Fortschritte auf dem Schlachtfeld eine Kehrtwende vollzogen”, heißt es in einem Bericht.
Das Gesetz muss noch vom Parlamentspräsidenten und von Präsident Zelensky unterzeichnet werden, bevor es als aktive Politik in Kraft treten kann. Der Gesetzentwurf enthält folgende Bestimmungen und Parameter:
- Gefangene müssen sich freiwillig melden.
- Nur Personen mit einer Reststrafe von mindestens drei Jahren können sich bewerben.
- Personen, die wegen sexueller Gewaltverbrechen verurteilt wurden, sind ausgeschlossen.
- Ehemalige hochrangige Beamte und Personen, die sich der “schweren Korruption” schuldig gemacht haben, sind ausgeschlossen.
- Häftlinge, die zwei oder mehr Menschen getötet haben, sind nicht teilnahmeberechtigt.
Ein eklatanter Aspekt ist, dass Mörder, die buchstäblich gemordet haben, immer noch freigelassen werden können, wenn sie der Armee beitreten, solange sie nicht mehr als eine Person getötet haben, wie AFP berichtet.
Die folgende unerwartete und bizarre Zeile findet sich im AFP-Bericht über das neue ukrainische Gesetz:
Zu den Personen, die nicht infrage kämen, gehörten diejenigen, die sich sexueller Gewalt, des Mordes an zwei oder mehr Menschen, schwerer Korruption schuldig gemacht hätten, sowie ehemalige hochrangige Beamte, sagte Shuliak.
Es gibt jedoch einige widersprüchliche Informationen. Die folgenden Informationen stammen aus einer ukrainischen Nachrichtenquelle:
Schuliak sagte der Ukrainska Prawda, dass folgende Personen nicht in die ukrainischen Streitkräfte aufgenommen werden können: Personen, die einen vorsätzlichen Mord begangen haben, Vergewaltiger und Pädophile, korrupte Beamte, Personen, die Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit der Ukraine begangen haben, sowie Personen, die eine besonders verantwortungsvolle Position innehatten, darunter Abgeordnete und Minister.
Im Ausland lebende Ukrainer sind empört über die Bemühungen der Regierung, sie durch die Verweigerung konsularischer Dienstleistungen zur Rückkehr in die Ukraine zu bewegen. Ein 19-jähriger Mann, der im Ausland lebt, sagte Al Jazeera:
“Ich unterstütze jeden Monat einzelne Bataillone in der Ukraine mit Spenden – das ist meine Pflicht”, sagt Anton, der als Kellner arbeitet.
“Aber ich will nicht kämpfen, weil ich unserer Regierung nicht traue.Sie kümmert sich nicht um die Menschen. Und es ist ihnen egal, ob es Krieg gibt, sie sind korrupt und stehlen ständig das Geld, das wir für die Armee bezahlen. Warum soll man für einen Staat in den Krieg ziehen, der nur stehlen will”, sagt er verbittert.
Ein anderer 35-jähriger Mann, der sich derzeit in Polen aufhält (wohin viele ukrainische Familien nach Ausbruch des Krieges geflohen sind), äußerte sich gegenüber Al Jazeera wie folgt: “Wenn die Armee garantieren könnte, dass meine Arbeit meinen Fähigkeiten und Kenntnissen entspricht, würde ich zurückkehren. Ich könnte mit Drohnen und anderen Technologien helfen. Aber ein Gewehr zu nehmen und zu schießen wäre nicht die effizienteste Art, meine Fähigkeiten einzusetzen.
Die ukrainischen Streitkräfte verlieren entlang der Frontlinie im Osten weiter an Boden. Sie sind nicht nur waffentechnisch unterlegen, auch die erfahreneren Kämpfer, die fast von Anfang an dabei waren, sind erschöpft, sodass die Kommandeure kaum Möglichkeiten haben, neue Bataillone von hinten heranzuziehen.