CDU setzt FDP bei Wirtschaftswende unter Zugzwang
Exklusiv Ex-Minister Spahn fordert von der FDP, bei den Wirtschaftsreformen ernst zu machen. Kanzler Scholz diagnostiziert er wegen der lahmen Konjunktur Realitätsverweigerung.
Die deutsche Wirtschaft hat in den ersten Monaten dieses Jahres den Abschwung gestoppt. Unter dem Strich steht zwar nur ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, aber auch Stimmungsumfragen machen Hoffnung, dass der Standort Deutschland 2024 die Kurve bekommen könnte. Die Opposition macht dennoch weiter Druck auf die Regierung. Die CDU fordert vor ihrem anstehenden Parteitag vor allem die FDP auf, innerhalb der Koalition mit SPD und Grünen für Wirtschaftsreformen Farbe zu bekennen. „Mit dieser Ampel wird das, was nötig ist, nicht zu schaffen sein. Die FDP hat sich zum Parteitag ordentlich aufgeplustert. Ich erwarte jetzt, dass dem Taten folgen. Oder Konsequenzen“, sagte CDU-Mann Jens Spahn im Interview mit unserer Redaktion.
Der frühere Gesundheitsminister und Ex-Finanzstaatssekretär hält einen Dreiklang für nötig, um die kraftlose Konjunktur anzuschieben: „Steuern runter, Energiekosten runter, Bürokratie abbauen." Die Liberalen hatten vergangene Woche auf ihrem Parteitag einen 12-Punkte-Plan beschlossen, um die Bedingungen für Unternehmen hierzulande zu verbessern. Der Katalog steht unter der Überschrift einer von der FDP ausgerufenen „Wirtschaftswende“.
Die Sozialdemokraten sagen Nein zu Kürzungen bei Sozialleistungen
Die SPD als größte Koalitionspartei hat jedoch bereits ausgeschlossen, dass zum Beispiel Sozialleistungen gekürzt oder der für Gutverdiener verbliebene Solidaritätszuschlag gestrichen wird. Spahn kreidet deshalb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Verweigerungshaltung an. „Der Kanzler leugnet systematisch die Realität. Er redet die Dinge schön. Das ist unterlassene Hilfeleistung angesichts der Lage, in der das Land ist“, beklagte der 43-Jährige.
Spürbare steuerliche Entlastungen scheitern aber nicht nur am Willen der Sozialdemokraten, sondern an der Haushaltslage. Denn Senkungen würden den Staat zunächst Einnahmen kosten, die aber nicht durch eine höhere Kreditaufnahme ausgeglichen werden könnten, weil die FDP auf der Einhaltung der Schuldenbremse besteht.
Denkbar ist allerdings zumindest, dass die Ampel-Regierung wider Erwarten etwas größere Sprünge wird machen können. Legt die Wirtschaft nach Monaten des Abschwungs wieder zu, steigen auch die Steuereinnahmen des Staates. Das Mini-Plus zwischen Januar und März war vor allem von wieder steigenden Bauinvestitionen und Exporten getragen, wie das Statistische Bundesamt meldete. "Die privaten Konsumausgaben gingen dagegen zurück", erklärten die Statistiker.
Verbesserte Aussichten am Konjunkturhimmel
Die Konjunkturüberraschung führte dazu, dass beispielsweise die Commerzbank ihre Prognose für das Gesamtjahr anhob. Statt eines leichten Abschwungs rechnet das Geldhaus nun mit einer Stagnation. Die Bundesregierung erwartet in ihrer neuen Schätzung, dass die Wirtschaftsleistung um 0,3 statt 0,2 Prozent zulegt. Unter den Industrienationen rangiert die Bundesrepublik allerdings trotz der leichten Aufhellung noch immer auf den hinteren Rängen.
Auf dem Arbeitsmarkt machen sich die verbesserten Aussichten bislang nicht bemerkbar. Die Krisen der vergangenen Jahre – Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg – entfalten ihre Wirkung. Verstärkt wird die Tendenz durch die Transformation der Industrie, zum Beispiel in der Autoproduktion. In der deutschen Kernbranche stehen Tausende Stellen auf dem Spiel, weil für Elektro-Autos viel weniger Teile benötigt werden und sich China an die Spitze der Entwicklung gesetzt hat.
Die Frühjahrsbelebung auf dem Jobmarkt fiel dementsprechend schwächer aus als üblich. Die Zahl der Arbeitslosen ging im April nur um 20.000 auf 2,75 Millionen zurück. Die Arbeitslosenquote verharrte bei sechs Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es aktuell über 160.000 Stellensucher mehr. Sie bewerben sich auf weniger offene Jobs, wenngleich der Bedarf mit 700.000 nach wie vor hoch ist.