Autofabrik in Grünheide - Streit um Tesla-Erweiterung geht nach Votum für Bebauungsplan weiter
Die Gemeindevertreter in Grünheide haben beschlossen, dass Tesla sein Gelände erweitern darf. Das Thema spaltet nach wie vor Politik und Bevölkerung vor Ort. Eine Bürgerinitiative hat angekündigt, die Entscheidung gerichtlich anzufechten.
Nachdem die Gemeindevertreter in Grünheide (Oder-Spree) einem Bebauungsplan (B-Plan) zugestimmt haben, der eine Geländeerweiterung für Tesla ermöglicht, zeigt sich bei Politikerinnen, Umweltschützern und Anwohnern ein gemischtes Stimmungsbild. Auch innerhalb der Gemeindevertretung, die mehrheitlich für den angepassten B-Plan gestimmt hatte, gibt es Kritik an der Entscheidung.
"Wir sind keine Gegner von Tesla", sagte Thomas Wötzel (Bürgerbündnis-Fraktion), dem rbb. Wötzel stimmte gegen den B-Plan. Zwar finde er den Bau eines Güterbahnhofs wichtig, doch eine zweite Einwohnerbefragung sei notwendig, sagte er. "Dann hätten wir ein klares Votum dazu gehabt, weil der Ort hier offensichtlich in dem Thema recht zerstritten ist."
Keine zweite Bürgerbefragung - Zeitplan der Deutschen Bahn in Gefahr
Zu einer zweiten Bürgerbefragung sei es laut Gemeinderatsvorsitzende Pamela Eichmann (SPD) nicht gekommen, weil dadurch der Zeitplan der Deutschen Bahn für den umgelegten Personal- und den neuen Güterbahnhof verschoben werden müsste. Die Bahnhöfe müssten aber bis 2026 fertig sein. Eichmann habe sich zwar eine zweite Bürgerbefragung gewünscht, "aber es war nicht anders zu machen", sagte sie dem rbb.
"Experten haben uns beraten und gesagt, dass die LKW-Fahrten massiv zunehmen würden, je mehr Autos Tesla produziert", so Eichmann weiter. Am Tag hätte es dann etwa 1.900 Lkw-Fahrten durch die Gemeinde gegeben, sagte die SPD-Politikerin. "Das wären im Jahr über 600.000. Deswegen habe ich mich schweren Herzens entschlossen, dem zuzustimmen."
Wirtschaftsminister Steinbach begrüßt die Entscheidung
Neben Eichmann stimmten am Donnerstagabend zehn weitere Gemeindevertreter für den B-Plan. Sechs andere waren dagegen, zwei enthielten sich. Noch im Februar lehnen 62 Prozent der Grünheider bei einer Bürgerbefragung den ursprünglichen B-Plan ab – und damit auch die Rodung von 100 Hektar Wald. Der B-Plan wurde angepasst, nun will Tesla nur noch etwa 50 Hektar roden lassen und auf dem erweiterten Gelände einen eigenen Güterbahnhof bauen.
"Ich finde es sehr wertschätzend gegenüber den Bürgern, dass eine Anpassung gemacht wurde“, sagte die Anwohnerin Marieke Petersohn dem rbb. Die Entscheidung sei ein guter Kompromiss. Dadurch werde weniger in die Natur eingegriffen und die Straßen weniger belastet, so Petersohn.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) begrüßte am Donnerstag die Entscheidung: "Für mich ist das ein starkes Signal für die künftige Entwicklung Grünheides und Teslas." Die Gemeindevertreter hätten angesichts der Demonstrationen und teils gewalttätigen Proteste unter hohem Druck gestanden und sich ihr Votum gewiss nicht einfach gemacht. "Ich bin überzeugt, dass ihre Entscheidung im Sinne ihrer Kommune ist", so Steinbach.
Bürgerinitiative will gegen B-Plan vorgehen
Tesla sieht in dem Gemeinderats-Beschluss die erforderliche Grundlage, um die Verkehrsprojekte im Detail zu planen und umzusetzen. In einer Stellungnahme des Unternehmens am Abend hieß es: "Der nun beschlossene Bebauungsplan geht in zentralen Punkten auf die Bedenken aus der Gemeinde ein."
Anders sieht es die Bürgerinitiative Grünheide, die nun gemeinsam mit Umweltinitiativen gegen die Entscheidung klagen will: "Wir sind vorbereitet und wollen prüfen, wie wir juristisch gegen den B-Plan 60 vorgehen", sagte Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative dem rbb. Er glaube, dass es mit der Auslegungsfrist Probleme gegeben habe. Das Hauptproblem sei aber ein anderes: "Der Güterbahnhof soll im Wasserschutzgebiet errichten werden und das geht gar nicht", sagte Schorcht.
Die Polizei sicherte am Donnerstag die volle Versammlungshalle, in der die Abstimmung stattfand. Rund 200 Zuhörer hatten darin Platz. Die Stimmung war angenspannt, wie eine rbb-Reporterin berichtete. Vor der Halle demonstrierten etwa 50 Aktivisten um das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen", die im Falle einer positiven Abstimmung "viele Monate des Protests" angekündigt hatten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.05.2024, 8:30 Uhr
Mit Material von Felicitas Montag