Streik am Uniklinikum Regensburg: ein Gesprächsangebot ohne Gesprächsbereitschaft
Im Tarifkonflikt an der Regensburger Uniklinik ist ein Gesprächstermin zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft anberaumt. Über die Kernforderung will die Geschäftsführung der UKR-eigenen Servicegesellschaft aber nicht reden, sondern nur „informell“.
Nach Monaten des Schweigens und Ignorierens von Gesprächseinladungen durch Gewerkschaft und Betriebsrat, nach einem fast vierwöchigen Erzwingungsstreik der Beschäftigten, nach Drohungen mit der Polizei durch den UKR-Vorstand, nach Demonstrationen und Wortmeldungen aus Landes- und Bundespolitik hat die Geschäftsführung der KDL mbH Anfang der Woche mitgeteilt, dass man die Gewerkschaft verdi Anfang der Woche zu „informellen Gesprächen“ eingeladen habe.
Die Form der Einladung sowie ein flankierendes Blatt mit einem „Faktencheck“ für die Medien wecken allerdings Zweifel, dass ein solches Gespräch die Tarifauseinandersetzungen um die Servicegesellschaft des Universitätsklinikums Regensburg (UKR) deeskalieren und in vernünftige Bahnen lenken wird. Ausdrücklich betont KDL-Geschäftsführer Philipp Atzler nämlich, dass es dabei „nicht um ein Angebot von Tarifverhandlungen oder Anerkennung der Tarifzuständigkeit“ gehen werde.
Doch genau das – Verhandlungen über die Angleichung der Niedriglöhne bei der KDL an den Tarifvertrag der Länder, der ansonsten am UKR gilt – fordern Gewerkschaft und Betriebsrat seit mehreren Monaten. Dass die Gewerkschaft verdi tatsächlich für diese Tarifverhandlungen zuständig ist, musste der KDL-Geschäftsführung bereits Ende März das Arbeitsgericht Regensburg in einer deutlich formulierten Entscheidung klarmachen.
Erzwingungsstreik geht trotz „informeller Gespräche“ weiter
Vor dem Hintergrund also, dass Atzler über das Wesentliche gar nicht reden will (oder auf Geheiß des UKR-Vorstands nicht reden darf) dürfte die mittlerweile anberaumte Gesprächsrunde eher kurz ausfallen.
Die eventuelle Hoffnung von UKR-Vorstand und KDL-Geschäftsführung, dass der mit erheblichen Auswirkungen für das Universitätsklinikum verbundene Erzwingungsstreik im Zuge der „informellen Gespräche“ ausgesetzt werden würde, erfüllt sich ebenfalls nicht. Nach Informationen unserer Redaktion werden die seit dem 2. Mai laufenden Streikmaßnahmen weiter fortgesetzt.
13,50 Euro brutto die Stunde
Wie mehrfach berichtet, war für die Reinigung am UKR zunächst das Regensburger Putz-Imperium Götz zuständig. 2006 wurde schließlich die KDL gegründet, die mehrheitlich dem Universitätsklinikum und damit dem Freistaat gehört, 49 Prozent gehören weiterhin Götz. Der Großteil der überwiegend weiblichen Beschäftigten hat Migrationshintergrund. Nach eigenen Angaben arbeiten 343 Menschen aus 80 Nationen bei der Service-GmbH KDL.
Bei 13,50 brutto die Stunde – der Lohn der KDL orientiert sich am Rahmentarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks, einen eigenen Tarifvertrag für die KDL-Beschäftigten gibt es nicht – bleiben im Monat bei Vollzeitbeschäftigung etwa 1.400 Euro netto.
Zulagen vor Gericht erstritten
Geringfügige Zulagen in einzelnen Bereichen (1,34 bis 1,55 Euro die Stunde) erstritten Gewerkschaft und Betriebsrat vor Gericht. Ansonsten beschränkt sich die Entlohnung auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum. Im Vergleich zum Tarifvertrag der Länder kann es je nach Beschäftigungsdauer Gehaltsunterschiede von bis zu knapp 50 Prozent oder 1.000 Euro monatlich geben.
Eine Eingliederung der Servicebeschäftigten bei der KDL in den Tarifvertrag der Länder würde das UKR laut einem internen Vorstandsprotokoll vom letzten November, das unserer Redaktion vorliegt, inklusive Tarifsteigerungen rund 2,4 Millionen Euro im Jahr kosten.
Das entspricht etwa 0,4 Prozent der Gesamtbetriebsleistung des vergangenen Jahres. Ausgelagerte Servicegesellschaften sind längst nicht an allen Universitätskliniken in Bayern üblich. In Nürnberg, Main-Spessart, Fürth und Ingolstadt gilt für die Servicebeschäftigten der noch etwas bessere TVÖD.
Staatsregierung hält sich raus
Einschalten in diesen Tarifstreit, den es derzeit nicht nur in Regensburg, sondern auch in Erlangen und Würzburg gibt, könnte sich die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern, allen voran das originär zuständige Wissenschaftsministerium unter Markus Blume (CSU). Doch dort stehen die Zeichen auf Nichteinmischung.
Kommentar
Wie eine Anfrage des CSU-Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann (Sinzing) bei seiner Fraktion ergab, stellt man sich dort auf den Standpunkt, „dass der Staat in die Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite nicht involviert ist“. Es gelte die „verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie“. Die Entscheidung darüber, ob und wie Dienstleistungen ausgelagert würden, träfen „die Uniklinika als rechtlich selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts in eigener Verantwortung“, heißt es.
„Feiges Wegducken“
Dieser Position widerspricht verdi-Gewerkschaftssekretär Sven Czekal. Die KDL GmbH sei kein Normalfall, sondern „eine eigens zur Kosten- und Steuereinsparung gegründete Tochterfirma des Uniklinikums Regensburg, das sich in Trägerschaft des Freistaates Bayern befindet“.
Es sei „faktisch einfach falsch“, wenn man behaupte, dass es sich bei den Leistungen der KDL um eine irgendwie eingekaufte Dienstleistung einer Fremdfirma handle. „Der Geschäftsführer der KDL ist offiziell Angestellter des UKR (Philipp Atzler ist Abteilungsleiter am UKR, die Geschäftsführung der KDL übernimmt er im Rahmen eines Minijobs. Anm. d. Red.), handelt und kommuniziert sogar im Namen seiner UKR-Mailadresse“, so Czekal.
Grundsatzentscheidungen über das UKR beträfen selbstverständlich auch die KDL, weil es sich um Themen handle, die in und durch die bayerische Landespolitik entschieden werden. „Sich mit diesem Verweis auf die Tarifautonomie einfach wegzuducken, wirft ein feiges und schlechtes Licht auf die bayerische Politik.“
Das Schweigen der Freien Wähler
Komplettes Wegducken ist übrigens bei den Freien Wählern angesagt. Der Kallmünzer Abgeordnete Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt, von Hubert Aiwanger als Staatssekretär eingesetzt, reagiert auf Anfragen zum Thema KDL und Uniklinikum nicht – im Gegensatz zu seinen CSU-Kollegen in der Regierungskoalition und den lokalen Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Grünen.
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