Koalition
Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition verschiebt den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Entwurf nicht am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es.
Die Koalitionsspitzen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich zuvor im Kanzleramt getroffen. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung des Rentenpakets in dieser Woche.
Aus dem Finanzministerium hieß es nach dem Treffen: «Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssen aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden.» Dazu würden aktuell regierungsinterne Gespräche geführt. Lindners Ministerium bestätigte, der Beschluss des Rentenpakets im Kabinett sei nun «für Mai geplant».
Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert
Mit dem eigentlich bereits von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Dieser Anstieg soll durch eine Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden.
Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen gefordert. Das Paket erfülle «derzeit die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit noch nicht», heißt es in dem Beschluss. Auch die Beiträge müssten stabilisiert werden.