Die Ampel-Koalition verschiebt den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Entwurf nicht am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es.
Die Koalitionsspitzen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich zuvor im Kanzleramt getroffen. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung des Rentenpakets in dieser Woche.
Überraschende Blockade des Rentenpakets
Von einem Krisentreffen des Führungstrios könne aber keine Rede sein, hieß es aus Regierungskreisen. Es sei eine Serie von Dreier-Treffen zum Haushalt verabredet worden. Lindner hatte am Montag kritisiert, einige Ministerien hätten "exorbitante Wunschzettel eingereicht".
Die vorläufige Blockade des gemeinsamen Rentenpakets mit Heil durch Lindner kam dennoch überraschend. Das vor zwei Monaten von beiden gemeinsam vorgestellte Paket galt eigentlich als fertig und kabinettsreif. Die Ablehnung habe das Finanzministerium ausdrücklich mit dem Haushalt begründet, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Aus dem Finanzministerium hieß es nach dem Treffen: "Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssen aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden."
Mahnungen von Sozialverbänden
Sozialverbände warnen vor größeren Verzögerungen. "Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden", erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. "Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus droht künftig ein Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten", betonte Bentele.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor den Folgen einer Blockade. "Es ist unglaublich und unseriös, dass die FDP einmal mehr geplante sozialpolitische Vorhaben torpediert und für parteipolitische Macht- und Ränkespiele missbraucht", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen.
Bedenken bei der FDP und der Wirtschaft
Mit dem eigentlich von Heil und Lindner ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Dieser Anstieg soll durch eine Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden.
Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen gefordert. Das Paket erfülle "derzeit die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit noch nicht", heißt es in dem FDP-Beschluss. Auch die Beiträge müssten stabilisiert werden. In der Wirtschaft war das Vorhaben wegen der Beitragssteigerung auf Ablehnung gestoßen.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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