Anwohner klagt: Erweiterungspläne der Tierklinik sind gestoppt
Verwaltungsgerichtshof setzt Bebauungsplan außer Vollzug. Die Gebäudekomplexe sind zu groß bemessen, die Geruchsprognose muss überprüft werden.
Vor einem Jahr war die Freude bei Tierfreunden groß: Die Erweiterung der Tierklinik in Gessertshausen konnte endlich beginnen. Der Bebauungsplan hatte den Gemeinderat passiert, der Platzmangel für Tier und Mensch sollte bald ein Ende haben. Vor allem die Situation für die Intensivstation für Kleintiere, die seit 2021 in Containern untergebracht ist, wollte man schnell verbessern. Und auch die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden würden größer und besser werden, hatten die Betreiber der Tierklinik im vergangenen Frühjahr unserer Redaktion berichtet. Im Klinikneubau sollten neben den OP-Räumen auch Schulungs- und Aufenthaltsräume entstehen.
So mancher hatte gehofft, dass die Erweiterung zeitnah gelingen würde, zumal der Ausbau der Zufahrtswege kurz nach dem Gemeinderatsbeschluss im Frühling 2023 begann. Gemeinsam mit der Gemeinde wurde die nötige Infrastruktur geschaffen. Die Bauarbeiten auf dem Klinikgelände sollten rasch in Gang kommen. Doch nach einem Jahr – die Straße ist inzwischen ausgebaut – kam dann das vorläufige Aus: Ein Anwohner hatte eine Normenkontrollklage erhoben, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das gesamte Vorhaben wegen mehrerer Mängel im Eilverfahren gestoppt. Angekündigt hatte sich dieser richterliche Beschluss bereits im Herbst 2023, als der Bauantrag für die geplante Betriebsleiterwohnung mit Rundstall, Paddocks und Bewegungsflächen für Pferde vom Gemeinderat schon nicht mehr genehmigt wurde. „Wir müssen nicht gleich entscheiden“, hatte Bürgermeister Jürgen Mögele damals erklärt, in Rücksprache mit dem Landratsamt Augsburg habe man auf die Bremse getreten.
Das Haus, um das es geht, gehörte einst dem Besitzer einer Tierarztpraxis
Um die Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern, Tierklinik und Gemeinde zu verstehen, muss man ins Jahr 1988 zurückgehen. Damals, vor 45 Jahren, wurde die Tierklinik Gessertshausen aus einer Tierarztpraxis heraus gegründet. In den vergangenen Jahrzehnten war sie dann von ihren Betreibern kräftig ausgebaut worden. Heute ist sie nicht nur der größte Arbeitgeber am Ort, sondern gilt vor allem unter Pferdehaltern als profunde medizinische Anlaufstelle weit über die Region hinaus. Mit ihrem Bekanntheitsgrad erhöhte sich zugleich das Verkehrsaufkommen, was die Menge der Anlieferungen betrifft. Zusätzlich stieg die Lieferwagengröße. Der Grund: Neben Pferden werden inzwischen auch andere Groß- und sogar Wildtiere aus Zoos und Zirkusbetrieben in Gessertshausen behandelt. Mit der medizinischen Betreuung größerer Tiere stieg auch der Platzbedarf. So entstand bei den Betreibern die Idee, durch einen Klinikneubau die Lage zu entzerren, das heißt, die unterschiedlichen Tiergruppen voneinander zu trennen. Von der Stressvermeidung sollten Tier und Mensch profitieren.
Nicht nur die Tierklinik ist in den vergangenen Jahrzehnten gewachsen, auch die Gemeindefläche von Gessertshausen hat sich vergrößert. Heute ist das Klinikgelände, das einst im Außenbereich des Ortes lag, nur noch durch eine Straße vom angrenzenden Wohngebiet getrennt. Ob die Klinik jetzt zum Außen- oder schon zum Innenbereich der Gemeinde zählt, war bereits 2018 Thema eines Gerichtsverfahrens. Wie berichtet, hatten die Richter diese Frage nicht abschließend beantwortet, was aber für die Einhaltung der zulässigen Immissionswerte in der Tierhaltung und somit für die Menge der Lärm- und vor allem der Geruchsbelastungen für die Anwohner entscheidend wäre. Zumal die Grenzwerte mit der Verwaltungsvorschrift TA Luft 2021 durch den Gesetzgeber nochmals verschärft wurden.
Der Gebäudekomplex wird als "gebietsunverträglich" eingestuft
Betroffen vom Ausbau der Tierklinik ist vor allem ein Anwesen, dessen heutige Eigentümer die Normenkontrollklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angestrengt haben. Ihr Haus gehörte ursprünglich einem der Gründer der Klinik. Der erste Nachbesitzer hatte 2018 das erste Verfahren durchgefochten. Als juristisch offenblieb, ob die Erweiterung der Tierklinik zu verhindern wäre, hatte er wieder verkauft. Problematisch ist die Lage des Hauses: Es ist von drei Seiten vom Gelände der Tierklinik umgeben, die geplanten Neubauten sind in drei Metern Entfernung geplant. Seit das Haus zum ersten Mal verkauft wurde und die Idee entstand, die Tierklinik zu erweitern, schwelt der Rechtsstreit. Ob der jetzige Bebauungsplan diesen neu entfachen würde, also der heutige Besitzer klagen würde, war nicht auszuschließen. „Entweder hält der Bebauungsplan, oder er muss geändert werden“, hatte Bauamtsleiter Andreas Sauer der Redaktion gegenüber schon nach der Inkraftsetzung durch den Gemeinderat Anfang 2023 betont.
Was überrascht: Der Bebauungsplan konnte innerhalb der Ein-Jahres-Frist allein aufgrund eines formalen Fehlers im Eilverfahren gestoppt werden. Denn das Dokument war am Tag seiner Veröffentlichung unterschrieben worden, was nicht zulässig ist. Das Gericht hat die Normenkontrollklage aber auch wegen verschiedener „materieller“ Mängel für begründet erklärt und um Nachbesserung gebeten. Ein städteplanerischer Mangel betrifft die Höchstbreite der Gebäude. Sie wurden mit 22 Metern „räumlich wuchtig“ und als „allzu massiv“ angesetzt, heißt es im richterlichen Beschluss. In Ortsnähe müssten „gebietsunverträgliche Gebäudekomplexe vermieden“ werden.
Bis das Hauptverfahren erledigt ist, sollen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden
Im Hauptverfahren will das Gericht zudem klären, ob die Prognosen des Geruchsgutachtens, das dem Bebauungsplan zugrunde liegt, einem „worst-case“-Szenario standhalten, wie die Münchner Richter schreiben. Der jetzige Anwohner hatte das Gutachten von einem Sachverständigen überprüfen lassen, der bezweifelt, dass die Wetterdaten und Rechenmodelle korrekt sind. Er kommt in seiner Plausibilitätsprüfung, die dem Gericht und der Redaktion vorliegt, zu dem Ergebnis, dass die zulässigen Grenzwerte nach der Erweiterung der Tierklinik in jedem Fall überschritten würden, also auch, wenn das Klinikgelände zum Außenbereich der Gemeinde gezählt würde.
Der bisherige Bebauungsplan enthält zudem keine Durchführungsverpflichtung, bemängeln die Richter, was bedeutet, dass die Immissionswerte während der Bauphase nicht eingehalten werden müssen. Der Bauherr könnte bis zur Fertigstellung somit theoretisch Planungen zurückstellen oder gar nicht ausführen. Dadurch würden den Bewohnern des betroffenen Anwesens „schwere Nachteile“ entstehen, schreiben die Richter, was nicht ohne Umplanung behoben werden könne. Eine erweiterte Nutzung des Geländes müsste planerisch bewältigt werden, darauf weisen die Richter ausdrücklich hin und enden: „Um einerseits unwirtschaftliche Aufwendungen zu vermeiden und andererseits keine vollendeten Tatsachen zulasten der Antragsteller (Anwohner) zu schaffen, sprechen gewichtige Gründe für die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans.“